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Archiv für Dezember, 2021

Nachruf – Danke, Tata Tutu

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2021

Südafrika trauert um einen Menschen und nicht um einen Politiker

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Von Lutz van Dijk – Kapstadt

Desmond Tutu war bis zuletzt eine Inspiration – für den Widerstand gegen Apartheid früher, für die Sehnsucht nach einem gerechteren Südafrika heute. Unser Autor kennt ihn seit Jahrzehnten. Ein persönlicher Rück- und Ausblick.

Kapstadt, Mai 1997. Der große Saal ist bis auf den letzten Platz mit Schulklassen gefüllt. Unter dem Vorsitz von Erzbischof Tutu kommen hier erstmals Jugendliche vor Südafrikas Wahrheitskommission zu Wort, die zur Zeit der Apartheid Unrecht erlitten hatten. Vuyani M. ist einer von ihnen, mit 14 Jahren traf ihn die Kugel eines Polizisten am Kopf und er erblindete. „Ich bitte um Geld für eine Operation, so dass mein linkes Auge vielleicht noch geheilt werden kann“, sagt er leise. Plötzlich entsteht hinten im Saal ein Gerangel zwischen jungen Leuten und Polizisten. Tutu ruft: „Ah, unsere Polizei … früher haben sie uns verprügelt. Aber jetzt sind sie da, um uns zu schützen. Attackiert sie nicht. Sie haben unseren Beifall verdient!“ Und er beginnt zu klatschen. Die Situation ist entspannt.

Seinerzeit hatte ich das Privileg, Karin Chubb, die frühere Vizepräsidentin des Black Sash, der ehemals einzigen weißen Frauenorganisation gegen Apartheid in Südafrika, zu den Anhörungen der Wahrheitskommission in Kapstadt zu begleiten. Bis 1994 hatte ich ein Einreiseverbot für Südafrika, 1997 wurde ich dann erstmals vom Goethe-Institut zu Lesungen eingeladen.

Für die meisten von uns, die sich in den 1980er Jahren gegen Apartheid engagierten, war Erzbischof Desmond Mpilo Tutu die wichtigste Stimme aus Südafrika, während Nelson Mandela noch bis 1990 zum Schweigen im Gefängnis verurteilt war. Tutus Aufrufe zum gewaltfreien Widerstand, zu Boykotten („Kauft keine Früchte aus Südafrika!“) inspirierten Millionen. Sein persönlicher Mut war unübersehbar.

Zur Zeit der Apartheid waren 60 Prozent der Todesopfer von politischer Gewalt jünger als 25 Jahre, etwa 100.000 Jugendliche saßen im Gefängnis. Südafrikas Wahrheitskommission, unter Tutus Vorsitz ab 1996, gab ihnen Achtung und Würde. Und es ging nicht nur um die Opfer, sondern auch um die Täter. So erklärte Tutu damals im Mai 1997 nach der Anhörung der Jugendlichen den Journalisten auf einer Pressekonferenz: „Bitte berichtet nicht nur über die Gräueltaten der Apartheid. Helft mit, zu verstehen, warum Männer, die sonst gute Familienväter sind, zu Folterern werden konnten.“

In seinem Vorwort zu Karin Chubbs und meinem Buch über die Jugend-Anhörungen der Kommission schrieb er 1999: „Oft wird gesagt, dass die Kinder unsere Hoffnung für morgen sind. Aber in Südafrika sind sie auch die Helden von gestern … Jetzt ist die Zeit, mit ihnen gemeinsam eine bessere Gesellschaft für uns alle zu schaffen.“

Ein Jahr später berichtete ich ihm vom Plan einiger Ak­ti­vis­t*in­nen in einem Township südlich von Kapstadt, ein Haus für Kinder zu bauen, die alle erwachsenen Familienmitglieder an Aids verloren hatten und zum Teil selbst infiziert waren. „Macht das!“, sagt er. „Und wenn ihr es schafft, komme ich zur Eröffnung und segne euer Haus.“

Tatsächlich gelang es, auf einer ehemaligen Müllkippe in der Armensiedlung Masiphumelele ein Haus zu bauen, einen Garten und einen Spielplatz anzulegen und junge Er­zie­he­r*in­nen zu finden. Die Eröffnung war für den Welt-Aids-Tag 2002 geplant. Als ich in Tutus Büro anrief, antwortete seine Sekretärin bedauernd, dass der Erzbischof an diesem Tag schon ausgebucht sei. Dann eine kurze Mail von ihm: „Natürlich komme ich. Um 12 Uhr. Tata.“ Mit „Tata“, dem Xhosa-Wort für Vater, unterschrieb Tutu meist seine Mails.

Seit dem frühen Morgen halten an jenem 1. Dezember 2002 junge Leute Ausschau an der Einfahrt zum Township. Alle erwarten ein edles Auto mit Polizeibegleitung auf Motorrädern. Nichts davon. Am Ende wird sein einfacher Mittelklassewagen beinah übersehen. Ein kleines Mädchen erkennt ihn neben seinem Fahrer und ruft aufgeregt: „Tata Tutu!“ Dann rennen alle hinter dem Auto her, bis er vor unserem Kinderhaus hält.

Als Tutu aussteigt, schüttelt er zuerst die Hände der Kinder, die ihn begeistert umringen. Ein Junge fasst ungläubig an sein Bischofskleid und fragt: „Bist du der echte Tutu aus dem Fernsehen?“ Der Erzbischof lacht: „Ja, ich bin der lustige alte Mann aus dem Fernsehen!“

Und dann ist er da. Vor Hunderten Menschen, die ihm zum Teil von den Dächern ihrer Township-Hütten zuhören, ruft er in den Lautsprecher: „Früher haben wir gegen Apartheid gekämpft. Heute gilt unser Kampf Aids. Ihr, die ihr diesen Kindern helft und ihr, die ihr offen sagt, dass ihr HIV habt, seid heute unsere Heldinnen.“

Seitdem besuchte er uns immer mal wieder. 2008 kam er, weil es in Masiphumelele eine der ersten Aktionen gegen landesweite Fremdenfeindlichkeit gibt. 2009, als ich Morddrohungen erhielt, nachdem wir Veruntreuung von Geldern in einem Wohnungsbauprojekt bekannt gemacht hatten, schrieb er: „Dein Mut verdient Anerkennung. Bitte informiere mich, wenn ich helfen kann. Tata.“

Zu seinen Geburtstagsfeiern in der Westkap-Universität gingen wir jedes Jahr am 7. Oktober. Einmal lief ein Mädchen zu ihm in die erste Reihe, einfach um ihm die Hand zu schütteln. „Wissen Sie noch, woher ich komme?“, fragt sie und antwortet aufgeregt selbst: „Aus Masi!“ „Na klar, schöner Name!“, antwortete Tutu und umarmte sie. Das Xhosa-Wort Masiphumelele bedeutet: Wir werden es schaffen!

Als uns am vergangenen Sonntag die traurige Nachricht seines Todes erreichte, beteten alle Kleinen und Großen im Kinderhaus. Litha, 5, der ihn nur von Fotos an der Wand kennt, sang leise vor sich hin: „Ich habe dich lieb, Tata Tutu, so lieb.“

Wenig später traf ich Gesundheitsarbeiterin Noku M. auf der Straße. „So schlimm“, sagte die 56-Jährige und hat Tränen in den Augen. Sie erinnerte sich: „Er kam damals zu unserem Aufklärungstag gegen Tuberkulose. Und bevor er aufs Podium ging, bückte er sich und band die Schnürsenkel einer Pa­tien­tin in der ersten Reihe. Und sagte zu ihr: Damit Sie nicht fallen!“

Menschenrechtsaktivistin Di Oliver, 72, erinnert sich an den 28. Dezember 1985, als ihr Mann Brian Bishop und ihre Freundin Molly Blackburn Opfer eines Anschlags der „Sicherheitskräfte“ wurden – und sie selbst nur knapp überlebte. „Wenige Monate nach dem sogenannten ‚Unfall‘ erhielt ich 1986 den Auftrag meiner Gemeinde, bei der Wahl des neuen Erzbischofs von Kapstadt für Desmond Tutu zu stimmen. Es gelang, aber bis heute bin ich schockiert, wie viele hasserfüllte Reaktionen es damals gab, weil er der erste schwarze Bischof war. Zum ersten Mal auf einer Bühne war ich mit ihm im gleichen Jahr, 1986, als ich endlich nicht mehr an Krücken ging und wir im überfüllten Saal zum Widerstand gegen die Wehrpflicht in Südafrika aufriefen. Wir erhielten tosenden Beifall von vielen jungen Leuten aller Hautfarben. Ab dann gingen viele weiße junge Männer lieber ins Gefängnis, statt auf ihre Brüder und Schwestern in den Townships zu schießen. Es ist ein großes Geschenk, dass ich diesen Mann zu meinen Lebzeiten erleben durfte.“

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen

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Unten          —       Tutu im Gespräch mit dem Dalai Lama (2004)

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WOHNEN FÜR ALLE

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2021

Notenbanken machen Reiche zu Superreichen und enteignen Sparer

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Es findet eine der grössten Umverteilungen der Geschichte statt, ohne dass Parlament oder Volk etwas zu sagen haben.

Sparen bringt seit Jahren keinen Zins mehr. Mit Negativzinsen und Gebühren wird das Gesparte kleiner Leute häppchenweise enteignet.

Gleichzeitig sind die Preise von Immobilien und Aktien in masslose Höhen geschossen. Die Besitzenden werden ohne eigene Leistung zu Multimillionären und Milliardären, während unzählige Mieter und Mieterinnen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden.

Diese Umverteilung von Vermögen wurde nicht demokratisch beschlossen. Sie ist das Resultat einer eigenmächtigen Politik der Notenbanken, namentlich der Europäischen Zentralbank EZB, der Bank of England, der US-Notenbank FED und der Schweizerischen Nationalbank SNB.

Umverteilung auch mit steigenden Preisen

Die gewaltige Umverteilung als Folge der Politik der Notenbanken ist noch nicht alles: In den USA und in EU-Staaten führen stark steigende Preise zu einer sinkenden Kaufkraft der Bevölkerung. Die Inflation enteignet Rentner, Lohnabhängige und Menschen, die von Erspartem leben. Infosperber geht in einem zweiten Teil auf die Folgen der Inflation ein.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Notenbanken, den Wert und die Kaufkraft des Geldes dauerhaft zu sichern. Stattdessen finanzieren sie seit Jahren zusätzliche Schulden von eigentlich bereits zahlungsunfähigen Staaten. Und sie helfen schwachen Unternehmen und Banken, weiterhin Gewinne zu machen. Mit dieser abgestimmten Geldpolitik hebeln die Notenbanken den effizienten Wettbewerb aus, manipulieren selbstherrlich die Marktwirtschaft und nehmen das unwägbare Risiko eines gewaltigen Crashs in Kauf.

Die Marktwirtschaft werde «teilweise ausgehebelt», stellte NZZ-Wirtschaftsredaktor Michael Ferber am 7. Oktober 2021 fest.

Die von den Notenbanken verursachte Geldschwemme ist seit längerem so gross, dass Banken das viele Geld ihrer Kunden nicht mehr verzinsen. Noch schlimmer: Banken lehnen Bareinlagen auf ihren Konten sogar ab oder verlangen Strafzinsen und Zusatzgebühren.

Was die Notenbanken auf den Finanzmärkten anstellten und anstellen, ist auch wissenschaftlich in keiner Weise abgestützt:

  • Kein Standard-Lehrbuch der Wirtschafts- und Finanzwissenschaften geht davon aus, dass Notenbanken die Zinssätze auf null oder unter null drücken.
  • Kein Standard-Lehrbuch geht davon aus, dass Notenbanken die Zinssätze derart manipulieren, dass die Zinsen ihre Preisfunktion auf den Kapitalmärkten nicht mehr erfüllen.
  • Kein Standard-Lehrbuch geht davon aus, dass sich insolvente Staaten und Grossbanken mit Hilfe der Notenbanken fast beliebig weiter verschulden können.
  • Kein Standard-Lehrbuch beschreibt die enormen Risiken von spekulativen Derivat-Geschäften, welche 2008 zur Finanzkrise geführt haben.

Die Geprellten zeigen sich wenig alarmiert

Die Interventionen der Notenbanken sind so gigantisch, dass die Zahlen emotional nicht mehr erfassbar sind und die Öffentlichkeit deshalb nicht aufrütteln. Der weltweite Schuldenberg von Staaten, Unternehmen und Privaten erreichte Mitte 2021 den Wert von 296 Billionen Dollar. Zählt man noch die Verschuldung des Finanzsektors (Banken, Blackrock, Vanguard, Hedge Funds etc.) dazu, erreichte der Schuldenberg Mitte 2021 rund 365 Prozent sämtlicher geldwerten Güter und Dienstleistungen, die auf unserem Planeten innerhalb eines Jahres hergestellt werden (Quelle: Institute of International Finance IIF).

Allein die EZB kaufte an den Börsen Euro-Obligationen im Wert von fast 5 Billionen Euro. Darunter haufenweise Staatsanleihen überschuldeter Länder. Ohne die EZB-Käufe hätten diese Staatsobligationen risiko- und marktgerecht mit 5 bis 10 Prozent verzinst werden müssen. Doch solche Zinsen hätten überschuldete Staaten nicht zahlen können. Mit ihren Käufen von Staatsanleihen finanziert die EZB Staatsdefizite, was ihr eigentlich verboten ist.

Nur dank der EZB konnte beispielsweise Italien – obwohl bereits bis über den Hals verschuldet – dieses Jahr Staatsanleihen mit einer langen zehnjährigen Laufzeit zu einem lächerlichen Zins von jährlich 1 Prozent aufnehmen. Mit solchem Billiggeld ersetzte Italien nicht nur auslaufende Staatsobligationen, die zurückzuzahlen waren, sondern erhöhte die Staatsverschuldung auf rund 160 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts.

Wer sichere Staatsanleihen der wenig verschuldeten Schweiz im Depot hat, bekommt am Ende der Laufzeiten weniger Geld zurück, als er für sie bezahlte – Negativzins nennt sich das. Die Verschuldung wird für den Staat sogar zum Geschäft.

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Von der waghalsigen Tiefzins-Politik der eigenmächtigen Notenbanken profitieren kurzfristig die ausgabefreudigen Regierenden sowie alle Unternehmen, Banken, Vermögensverwaltungskonzerne und Privaten, die sich verschuldet haben. Die Notenbanken retten diese Überschuldeten, anstatt den Fokus auf den Werterhalt des Geldes zu legen. Allerdings gehen sie damit gewaltige Systemrisiken ein, ohne dafür demokratisch legitimiert zu sein.

Geprellt werden bereits seit Jahren

  • alle, die für ihre Wohnungen und Büros ständig steigende Mietzinsen zahlen müssen;
  • alle Sparer, die Geld auf Konten liegen haben;
  • alle Besitzlosen, die über keine Immobilien, keine Aktien und keine Edelmetalle verfügen.

Dem Vermögenszuwachs mit verschränkten Armen zusehen

Weil Geldanlagen keine Erträge mehr bringen, fliessen Milliarden in Materielles wie Immobilien und Aktien von Unternehmen, deren Werte steil gestiegen sind.

Konkret: Die Kosten von Wohneigentum und anderen Immobilien verdoppelten sich in den USA und in der Schweiz innerhalb von nur zwanzig Jahren. In grossen Städten stiegen ihre Preise sogar um 130 bis 200 Prozent. Die Besitzenden konnten mit verschränkten Armen zusehen, wie ihre Vermögen anschwollen.

Das Gleiche gilt für Besitzende von Aktienpaketen: Deren Preise – gemessen am Dow-Jones- und DAX-Index – haben sich seit dem Tief der Finanzkrise von 2009 sogar mehr als verdreifacht – ganz abgehoben von der realen wirtschaftlichen Entwicklung.

Zudem investierten viele Unternehmen das bei Banken erhältliche Gratisgeld sowie Gewinne nur zum kleineren Teil in die reale Wirtschaft. Vielmehr spekulierten sie damit an den Börsen. Sie kauften sogar Milliardenpakete eigener Aktien auf. Allein Konzerne, die an deutschen Börsen kotiert sind, kauften seit 2009 für weit über 50 Milliarden Euro eigene Aktien. Damit entzogen sie eigene Aktien dem Markt, was die Kurse der restlichen Aktien ihres Unternehmens zusätzlich in die Höhe trieb. Solche Aktienrückkäufe seien «zuweilen nichts anderes als legaler Betrug, weil sie den Aktienkurs pushen, die Vergütung des Managements treiben und keinen messbaren Beitrag zur Zukunft der Firma leisten», kommentierte Finanzjournalist Gabor Steingart in seinem «Morning Briefing».

Wenn die Menschen das Bank- und Geldsystem verstehen würden, gäbe es vermutlich eine Revolution noch vor morgen früh.

Das Zitat wird Henry Ford zugeschrieben

Wettgeschäfte in Höhe mehrerer Millionen Milliarden

Selbst Zinssätze, die nur mässig steigen, könnten noch eine andere, oft übersehene Spekulations- und Schuldenblase zum Platzen bringen: Bei der Spekulation mit Derivaten, die häufig auf Kredit erfolgt, geht es in der Schweiz um Kontraktwerte von mehreren Millionen Milliarden (Millionen Milliarden) Franken. Das meiste sind Wetten auf Schwankungen der Aktienkurse. Wenn eine Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, könnte «diese riesige Menge an Derivaten eine unkontrollierbare Kettenreaktion erzeugen», warnte Finanzprofessor Marc Chesney von der Universität Zürich.

Wettrisiken sind Systemrisiken

In der Schweiz wird wie andernorts mit Finanzprodukten gewettet. Nach Angaben von Finanzprofessor Marc Chesney erreichen diese sogenannten Derivate einen Nominalwert, der im Oktober 2020 nach Angaben der SIX-Gruppe dem rund 27’000-Fachen des Schweizer Bruttoinlandprodukts entsprach. Die Fluktuation ist enorm, aber der Nominalwert der Derivate lag kürzlich immer noch beim 4’000-Fachen des Schweizer BIP. Einem CS-Jahresbericht war zu entnehmen, dass bei dieser Bank nur 0,1 Prozent der Derivate nützliche Absicherungsgeschäfte sind. Bei den restlichen 99,9 Prozent der Derivate handelt es sich um reine Wettgeschäftebei denen auf Ausfälle und den Bankrott von Firmen und Staaten gewettet wird.

Die mit diesen Wetten eingegangenen Risiken umschreibt Chesney wie folgt: «Wenn wir heute eine Wette von 100 Franken darüber abschliessen, wie das Wetter morgen sein wird, besteht kein Systemrisiko. Wenn aber auf Ausfälle von Finanzinstituten gewettet wird, können Millionen Menschen ihre Arbeit und ihre Wohnung verlieren, wie der Bankrott von Lehman Brothers gezeigt hat.»

Billion um Billion

Das Resultat der Billigzins- und Geldschwemme-Politik der Notenbanken ist eine gigantische Umverteilung von Vermögen von unten nach oben. Gemäss dem Wirtschaftsmagazin «Forbes» nahm das Vermögen der rund 2600 Milliardäre auf dieser Erde im Jahr 2020 um 1,9 Billionen Dollar zu und im laufenden Jahr um weitere 1,6 Billionen Dollar. Auch Millionäre mit Immobilien- und Aktienbesitz konnten einer wundersamen Vermehrung ihrer Werte nur zusehen. Steuern zahlen viele am steuergünstigen oder pauschalbesteuerten Zweit- oder Drittwohnsitz. Im Todesfall geht das ganze Vermögen an die Erben. In der Schweiz gibt es für direkte Erben keine Erbschaftssteuer. Das allerdings hat das Volk in einer Abstimmung demokratisch so entschieden.

Politiker namentlich der Rechtsparteien, welche die soziale Umverteilung des Staates mittels Steuern und Sozialleistungen gerne kritisieren, müssten eigentlich die viel grössere Umverteilung anprangern, welche die Geldpolitik der Notenbanken verursacht. Doch Umverteilung ist nicht gleich Umverteilung. Von dieser Umverteilung profitieren diejenigen, die schon reich sind und die bevorzugt Parteien des rechten Spektrums wählen.

Im Falle eines Crashs kommen Reiche und Superreiche am besten weg

Ohne eine Umkehr der heutigen Finanz- und Wirtschaftspolitik wird das unberechenbare Risiko eingegangen, dass die gigantische Finanzblase eines Tages fürchterlich platzt. Den Crash werden Reiche und Superreiche am besten überleben, weil sie mit einem genügenden Puffer und genügend Besitz vorgesorgt haben. Das Elend wird die anderen treffen, die von Erwerbsarbeit und Renten abhängig sind.

Deshalb sind es diese sozial und wirtschaftlich Schwachen, die an einem zwar unbequemen, aber geordneten Ausstieg aus dem laufenden Hochrisikopoker, den die Notenbanken veranstalten, am meisten interessiert sein müssten.

Die Notenbanken, Regierungen und alle Profiteure der gegenwärtigen Umverteilung versuchen derweil, Warner als Pessimisten hinzustellen. Sie verweisen auf «moderne» Ökonomen, nach denen das Schuldenmachen dank dem fast zinslosen Geld noch lange problemlos möglich sei. Ein Vertreter dieser «Modern Monetary Theory» ist der zum extremen Keynesianer mutierten Professor und «New York Times»-Kolumnist Paul Krugman: Staaten müssten sich nicht gross um die Schulden kümmern, solange eine grössere Inflation nur kurze Zeit anhalte. Dies werde in den USA der Fall sein, weil kurzfristige Faktoren wie höhere Erdöl- und Erdgaspreise sowie Lieferengpässe an der Inflation schuld seien. Am 23. Dezember räumte Krugman erstmals ein, dass er vielleicht falsch liege: «Jeder Tag bringt Überraschungen», schrieb er in der «New York Times».

Für die neue Theorie sind Gewerkschaften und Linke anfällig, weil ein Ausstieg aus der Hochrisiko-Politik auch Arbeitsplätze gefährden würde. Nur mit dieser Angst ist es zu erklären, dass weder Gewerkschaften noch Sozialdemokraten gegen die schon seit Jahren anhaltende Umverteilung gewaltiger Vermögen von unten nach oben Sturm laufen.

Viele Ökonomen befürchten, dass die Wirtschaft desto stärker zusammenbricht, je länger die Notenbanken mit der Politik des billigen Geldes, der Finanzierung von Staatsdefiziten und der Rettung von beinahe bankrotten, hoch verschuldeten Banken und Unternehmen fortfahren.

Die Wirtschaftsgeschichte gibt diesen Warnern bisher recht: Extreme Geldentwertungen und megahohe Schuldenberge endeten stets mit verheerenden Wirtschafts- und Sozialkrisen.

Lauter Altlasten für kommende Generationen

Die heutige Generation in den hochentwickelten Ländern hat sich nicht etwa derart riskant verschuldet, um kommenden Generationen eine tolle Infrastruktur und einen aufgeräumten Planeten zu hinterlassen, auf dem es ausser den Schulden keine weiteren Altlasten gibt. Im Gegenteil: Es wird heisser auf der Erde, es gibt immer weniger Tier- und Pflanzenarten, die Weltmeere werden noch stärker geplündert und verschmutzt. Unersetzbare Urwälder werden weiter dezimiert. Den liegengelassenen hochradioaktiven Atommüll müssen künftige Generationen noch für Hundertausende von Jahren sicher lagern.

Traum vom ewigen Wirtschaftswachstum

Wie oben dargestellt, wären die Volkswirtschaften praktisch aller Industriestaaten der OECD bereits seit über zwanzig Jahren nicht mehr gewachsen, wenn sie sich nicht in ähnlichem Mass zusätzlich hätten verschulden können.

Bereits vor zehn Jahren stellte Hanspeter Guggenbühl fest: «Eine wachsende Wirtschaft, so würde man meinen, nutzt ihr Wachstum, um die Schulden zu senken. Doch die Realität ist umgekehrt. Die Staaten nehmen zunehmende Verschuldung in Kauf, um das Wachstum der Wirtschaft zu fördern … In den meisten Industriestaaten wuchsen die Staatsschulden prozentual – zum Teil sogar absolut – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Mit anderen Worten: Das Wachstum basiert auf Pump, auf Verschuldung. Ohne die massive Staatsverschuldung würde die Wirtschaft in vielen Industriestaaten schon seit langem nicht mehr wachsen.»

Diese Entwicklung setzt sich bis heute fort: Ohne neue Schulden gab und gibt es kein flächendeckendes Wirtschaftswachstum mehr. Eine neue Wirtschaftspolitik, die nicht mehr darauf angewiesen ist, dass das Bruttoinlandprodukt BIP weiterwächst, wurde trotz aller Krisen nicht eingeleitet. Allerdings werden Wege dazu an Universitäten auch nicht gelehrt.

Mit Defiziten und Schulden Krisen überwinden, aber …

Notenbanken und Regierungen haben mit bemerkenswertem kurzfristigem Erfolg versucht, die Krisen der jüngsten Jahrzehnte – von der Finanz-, Internetblasen- und Euro- bis zur Coronaviruskrise – mit gewaltigen Finanzspritzen zu überwinden. Die verursachten Defizite waren auch gemäss traditioneller Wirtschafts- und Finanztheorie zweckmässig.

Doch jetzt folgt das grosse Aber: Der Notfall wurde zum Dauerzustand. Notenbanken und Regierungen unterliessen es, die aufgetürmten Schulden jeweils wieder abzubauen. Ein neuer Schuldenberg vergrösserte jeweils den bereits angehäuften. Regierungen und Parlamente reden sich ein, dass nichts passieren könne.

Das hat seinen Grund: Ein Abbau von Schulden würde unpopuläre Massnahmen erfordern. Um sich vor solchen zu drücken, behaupten Notenbanken und Regierungen, dass die Verschuldungsquote automatisch wieder abnehmen werde, sobald die Wirtschaft wieder schneller wachse als die Schulden.

Was sie dabei stets unter den Tisch kehren: Seit über zwanzig Jahren ist das Bruttoinlandprodukt in keinem grossen Industriestaat mehr schneller gewachsen als der prozentuale Anstieg des staatlichen und privaten Schuldenberges.

Es drohen Arbeitslosigkeit und Elend

Auf dem Kapitalmarkt galt die Regel: Je höher die Schulden und je höher das Ausfallrisiko, desto höher sind die jährlichen Zinsen für diese Schulden. Doch mit ihrer Niedrigzinspolitik haben die Notenbanken diese Regel ausgehebelt: In den vergangenen Jahren konnte mit Milliarden in grosse unmessbare Risiken investiert werden, ohne als Risikoprämie höhere Zinsen dafür zahlen zu müssen. Besonders deutlich wird dies bei der EU, weil Krisenländer nicht den adäquaten Risikozins für ihre Schuldenlast tragen müssen.

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Sobald die Nationalbanken die Zinsen erhöhen, drohen Zahlungsausfälle und eine allgemeine Währungs-, Euro- und Wirtschaftskrise. Ein Crash würde zwar auch Reiche und Superreiche treffen. Aber den sozial und wirtschaftlich Schwächsten erginge es mit Abstand am schlechtesten: Es würde sie hohe Arbeitslosigkeit und Elend erwarten. Es käme zu unwägbaren sozialen und politischen Verwerfungen.

Aus diesen Gründen versuchen die Notenbanken, ihre Leitzinsen nur in homöopathischen Schritten zu erhöhen. Ob dies jedoch reicht, um den riskanten Schuldenberg ohne hohe Inflation abzubauen, ist äusserst zweifelhaft.

Ein Ausweg aus der Sackgasse wären geordnete und gestaffelte Schuldenschnitte und eine geordnete Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, welche die Probleme der reichen Industriestaaten mit noch mehr Wirtschaftswachstum, also noch mehr Energie, Rohstoffen, Erwerbsarbeit, Konsum und Abfall zu lösen sucht – und auch mit noch mehr Schulden, falls es nötig ist.

Ein möglichst starkes BIP-Wachstum als oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik gehört in die Mottenkiste des vergangenen Jahrhunderts.

Warnende Stimmen bleiben ungehört

Das Festhalten am Prinzip Hoffnung, also unbeirrtes Warten und Vertrösten auf ein Wachstum, das nicht mit Schulden zustandekommt, sowie ein weiteres Durchwursteln mit Billiggeld untergraben das Vertrauen in den Wert des Geldes und erhöhen das Systemrisiko. «Kommende Weltwirtschaftskrise wird schlimmer als die von 1929», prophezeit Finanzexperte und Buchautor Marc Friedrich. Das «reinigende Gewitter» erwartet er «spätestens 2023».

«Nur ein Narr kann glauben, dass die superexpansive Geldpolitik [der Notenbanken] endlos weitergeführt werden kann», schrieb Ernst Baltensperger, emeritierter Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bern, in der NZZ vom 1. Dezember 2021. Der Ökonom warnt davor, das Inflationsrisiko auf die leichte Schulter zu nehmen: «Fundamental ist die Situation heute sogar viel explosiver als damals [hohe Inflation nach dem Ölpreisschock von 1973]. Ein Ausstieg aus der superexpansiven Geldpolitik wird bei der enormen Verschuldung von Staat und Privatsektor politisch noch weit schwieriger sein.»

Davut Cöl, Autor des Buches «Verstehen Sie Geld? – Zusammenhänge verständlich erklärt», kam 2017 zum Schluss, das Wirtschaften auf Pump könne «die Stunde der Wahrheit nur hinauszögern». Die anhaltende Politik der Geldschwemme «übertüncht und vergrössert die Gefahr einer neuen grossen Finanzkrise».

Die EZB muss handeln, um einen Crash zu verhindern

Titel in der NZZ vom 19.11.2021

Schlagzeilen wie jene der NZZ vom 19. November 2021 können auch Politikerinnen und Politiker nicht mehr übersehen: «Die EZB muss handeln, um einen Crash zu verhindern.» Zehn Tage vorher las man in der NZZ: «Die US-Zentralbank FED warnt vor enormen Risiken an den Finanzmärkten.» Die NZZ ergänzte: «Das Feuer hat sie aber selber gelegt.» Mit dem Feuer war die herbeigeführte Geldschwemme gemeint. Deshalb würden heute in den USA «viele lieber auf steigende Vermögenspreise spekulieren statt einer normalen Arbeit nachgehen».

Welches der Auslöser des drohenden Kollapses sein wird, kann niemand voraussagen. Aber ohne einen geordneten Ausstieg aus der Geld- und Überschuldungskrise scheint ein Crash unvermeidlich.

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Oben      —     Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Mit Militär gegen Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2021

Drei Fragen zur Rolle der Bundeswehr in der sog.
„Corona-Krise“

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Suchen Politiker nicht immer  nach Militär wenn sie Kriege führen wollen ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Wilma R. Albrecht

1) Welche Bedeutung besaß und besitzt die Streitkräftebasis und ihr Kommandeur Martin Schelleis und wessen Befehlsgewalt unterliegen beide?

Beim Abschluss des Kooperationsvertrages Bundeswehr-Bundespolizei im Juli 2019 forderte Schelleis eine effektere Aufstellung beider Organe angesichts dessen, was auf uns zukommt.

Seit Beginn der „Pandemie“ führte Martin Schelleis (*1959 Düren), Generalleutnant der Luftwaffe und Inspekteur der Streitkräftebasis und territorialer Befehlshaber von 27.500 Soldaten der Bundeswehr, den Einsatz bei der Corona-Operation (auch Einsatzleiter der Katastropheneinsätze Hochwasser). Seit Ende 2020 standen ihm dafür 12.000 Soldaten zur Unterstützung von Kliniken und Gesundheitsämtern zu Verfügung. Außerdem habe es 26 Impfzentren in Kasernen zur Lagerung von Impfstoffen und 26 mobile Impfteams gegeben. Ende 2021 nun rechneten die „Modellierer“ des Krisenstabes der Bundeswehr über Weihnachten mit vermehrten Einsätzen.

2) Wieso wurde ausgerechnet ein Militär, nämlich Dr. Hans-Ulrich Holtherm (*1964 Rheine), zum Leiter der am 1.3.2020 beim Bundes- Gesundheitsministerium unter Minister J. Spahn neu geschaffenen „Abteilung 6: Gesundheitssicherheit und Gesundheitsschutz“ ernannt?

Der hochspezialisierte Generalstabsarzt und Tropenmediziner hat nicht nur umfangreiche Auslandseinsätze vorzuweisen, sondern war auch an der „Sanitätsakademie“ der Bundeswehr in München tätig, nämlich 2017-2019 Direktor der Wehrmedizinischen Wissenschaft und Fähigkeitsentwicklung Sanitätsdienst. Die Sanitätsakademie besitzt 3 Institute: Radiologie, Mikrobiologie und Pharmakologie / Toxiologie. Im Institut für Mikrobiologie (IMB) soll es Ende Januar 2020 erstmals in Deutschland gelungen sein, den ersten Fall nCoV nachzuweisen, den Erreger zu isolieren und in einer Zellkultur anzuzüchten.

Wer würde solchen Typen schon unter die Mütze schauen wollen ?

In Kontext wehrmedizinische Forschung geht es auch um biologischen Waffen. Das IMB arbeitet mit einem deutsch-kasachischem (Kasachstan, Georgien, Ukraine) Netzwerk zur Diagnostik von Infektionskrankheiten zusammen und nutzt das ehemalige UdSSR- Forschungszentrum gegen Pest in Georgien. Darüber hinaus stehen die Forscher des IMB im engen Austausch mit denen der USA und EU-Ländern. In den USA geht es dabei u. a. um den sog. Kampf gegen „Bioterrorismus“.

3)Was veranlaßte Olaf Scholz (*1958 Osnabück, SPD) als Bundeskanzler, den Heeresoffizier Generalmajor Carsten Breuer (*1964 Iserlohn), Kommandeur des Kommandos Teritoriale Aufgaben der Bundeswehr (der Schnittstelle Zivil-Militär) zum 1. Leiter des „Bund-Länder-Krisenstabes im Bundeskanzleramt“ (?) zu ernennen ?

Dr. W. R. Albrecht

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Grafikquellen      :

Oben       —       U.S. Army Lt. Gen. Ben Hodges, left, Commanding General of U.S. Army Europe talks to German Army Maj. Gen. Carsten Breuer during Exercise Allied Spirit VII at the 7th Army Training Command’s Hohenfels Training Area, Germany, Nov. 14, 2017. Approximately 4,050 service members from 13 nations are participating in the exercise from Oct. 30 to Nov. 22, 2017. Allied Spirit is a U.S. Army Europe-directed, 7ATC-conducted multinational exercise series designed to develop and enhance NATO and key partner’s interoperability and readiness. (U.S. Army photo by Markus Rauchenberger)

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Die falschen Fragen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2021

„Was macht dass mit Ihnen ?“

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von Doris Akrap

Werden Politiker als Menschen mit Gefühlsleben befragt, nimmt man sie aus ihrer Verantwortung.

Stellen Sie sich vor, Sie hören, wie eine hochseriöse Journalistin in einem hochseriösen Programm eines hochseriösen Radiosenders zu einer hochseriösen Sendezeit einem hochseriösen Politiker eine Frage stellt, die eine Pros­ti­tuier­te ihrem Freier stellen könnte: „Was macht das mit Ihnen?“

Dem Anlass entsprechend würde die Prostituierte der Frage vielleicht noch die Worte „Na, Baby“ voranstellen: „Na Baby, was macht das mit dir?“, würde sie dann lauten. Der auf diese Weise Befragte würde die Frage zwar sehr genau verstehen, könnte aber trotzdem nicht sonderlich präzise darauf antworten. Denn, wer kann schon so genau sagen, was es mit einem macht, wenn man gerade mit jemandem rummacht?

Der interviewte hochseriöse Politiker fand sich in genau dieser Lage wieder.

Wenn etwas frühmorgens im Deutschlandfunk behandelt wird, ist es allerdings todernst und kein lustiges Vergnügen mit ironischen Anspielungen. Politikerinnen und Auskenner (meist im Bereich Natur- oder Gesundheitskatastrophen) tätigen dort Aussagen zum Ernst der Lage, an denen sich alle anderen den Tag über abarbeiten können.

An besagtem Morgen (ein Oktobertag 2021) war es aber nicht der geladene Experte – es ging um EU-Zollfragen im Rahmen des Brexit –, der mir den Ernst der Lage erklärte. Es war die Inter­viewe­rin, die den Mann, der zu drohenden Vertragsverletzungsverfahren und einem Handelskrieg Auskunft geben sollte, allen Ernstes fragte: „Was macht das mit Ihnen?“

Was er ihr antwortete, weiß ich nicht mehr. Ich weiß nur noch, dass diese Frage mit mir etwas machte, das sich ungefähr so beschreiben lässt: „Uuaaaaaaaahhhh!!!!!!“

Talkmaster und Kamingesprächsführer im TV hatten diese „Was macht das mit?“-Frage kultiviert, mit der vorgetäuscht wurde, dass der Interviewer Politikern und VIPs so richtig auf die Pelle rücke, dass er so nah an sie rankomme wie sonst höchstens ihre Sexualpartner.

Mittlerweile trifft man diese Frage überall da, wo das Geschäft mit Fragen gemacht wird: „Impfgegner organisieren sich im Netz. Was macht das mit der Gesellschaft?“ (Das Erste) – „Weihnachten online – was macht das mit uns?“ (Der Tagesspiegel) – „Die Städter ziehen aufs Dorf. Aber was macht das mit dem Land?“ (FAZ) … Und auch die entsprechende Antwort wird inzwischen wie eine Nachricht behandelt: „Die taz-Fotografin Marily Stroux wurde 28 Jahre lang vom Hamburger Verfassungsschutz observiert. ‚Das macht was mit mir‘, sagt sie.“ (taz)

Sicher, man kann Politiker und andere so fra­gen, wie man Kassierer im Laden anspricht: „Was macht das?“ (Antwort: „3,50 Euro.“) Aber eigentlich nur dann, wenn man diese Menschen als Patienten oder Geschlechtspartner auf seiner Couch oder als Testpersonen für ein neues Schlafmittel befragt.

Politiker aber werden für das Preisgeben innerer Zustände weder gewählt noch bezahlt. Sondern dafür, dass sie ihren Job machen. Werden sie als Menschen mit Gefühlsleben befragt, nimmt man sie aus ihrer Verantwortung. Nicht, was etwas mit ihnen macht, sondern was sie selbst machen, ist das, was wir von ihnen wissen wollen sollten.

Du warst nicht lieb (25398157868).jpg

Abstand – anstatt Anstand

Alles überbewertet? Es ist doch nur eine Frage? Sicher, auch die Sprache von Journalisten folgt nur ganz gewöhnlichen Trends, die inzwischen seltener von „der Straße“ als von Twitter kommen. („Was macht das mit euch?“ wird dort gern über skurrile Fotos von Jan Josef Liefers in glitzerblauen Pluderhosen oder von Grünkohl mit Pinkel gestellt.)

Auch an verwandten Trendfragen des Journalismus wie „Dürfen wir noch Discount-Ware kaufen?“ oder „Müssen wir jetzt alle Flugscham haben?“ lässt sich der gesellschaftliche oder teilgesellschaftliche Trend erkennen, der sich in der „Was macht das mit?“-Frage spiegelt: eine zunehmend seelsorgerisch ausgerichtete Betrachtung von Gesellschaft. Die Rede von „toxischen Beziehungen“, die Anzahl an neuen Sachbüchern, in denen es um Sinn, Selbstsorge und Seelenheil geht, geben davon Kunde.

Wenn nun seriöse Journalisten die „Was macht das mit?-“Frage stellen, können sie keine seriösen Antworten erwarten.

Es könnte natürlich sein, dass die Frage eine Verzweiflungstat ist, weil Politiker mittlerweile so durchgecoacht sind, dass sie auf so gut wie alle Fragen mit „Ach wissen Sie …“ antworten und dann irgendwas erzählen, was keine Antwort auf die Frage ist. Olaf Scholz beispielsweise könnte auf jede Frage antworten: „Ach wissen Sie, heute gab es in der Bundestagskantine Grünkohl mit Pinkel, das hat mir ganz gut geschmeckt.“ Und niemandem würde es auffallen, da er sowieso nie irgendwas Fundamentales zur Sache sagt.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten     —   Bundeskanzlerin Deutschland Bundeskanzler Deutschland

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DL – Tagesticker 31.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Jobwechsel – Was wird das für eine Allianz ?      – . –  2.) Kritik an Polizei Koblenz  – . –  3.) Atomkraft? Nein danke!  – . –  4.) Zeitgeschichte – 1991  – . –  5.) Wendepunkt im Bundestagswahlkampf  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Sieht es auf diesen Planeten Erde so düster aus, da es in der internationalen Politik keine Unterschiede mehr zwischen den Gangstern gibt? Jeder vernünftige Mensch, welcher heute noch in eine Partei eintritt, macht sich als Clan-Kumpane-In bei dem Gesocks Mitschuldig! Lassen wir unsere Blicke einmal in die Runde schweifen erblicken wir in den ehemaligen Politiker-Innen fast nur noch Täter.

Sebastian Kurz heuert bei Trumps Ex-Berater Peter Thiel an.

1.) Jobwechsel – Was wird das für eine Allianz?

Sebastian Kurz kehrt Österreich beruflich den Rücken. Ihn zieht es weiter in die Arme einer umstrittenen Persönlichkeit. Medienberichten zufolge soll Kurz als Manager für den ehemaligen Trump-Berater Peter Thiel arbeiten. Was steckt dahinter? Das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz und seine Unterstützer ist noch nicht abgeschlossen, da setzt sich Österreichs Ex-Kanzler ins Ausland ab. Wie die „Kronen Zeitung“ und „Heute“ übereinstimmend berichten, soll der 35-Jährige künftig als „Global Strategist“ beim Investmentfonds Thiel Capital arbeiten. Das habe Kurz beiden Blättern gegenüber bestätigt. Dass sich Sebastian Kurz beruflich umorientiert, munkelte die Presse bereits seit Wochen. Anlass hierfür gaben unter anderem zwei Auslandsreisen in die USA und nach Irland. Jüngsten Gerüchten zufolge soll Kurz künftig beim US-Datenanalysten Palantir tätig sein. Beide Unternehmen wurden von dem Tech-Investor und Milliardär Peter Thiel gegründet. Das Unternehmen dementierte die Gerüchte allerdings. „Sebastian Kurz wird nicht bei Palantir arbeiten“, wird Jan Hiesserich, Strategie- und Kommunikationschef von Palantir in Europa von österreichischen Medien zitiert. Solange das Ermittlungsverfahren gegen Kurz laufe, sei ein Engagement bei einem börsennotierten Konzern auszuschließen, berichtet das Blatt „Die Presse“. Eine Anstellung würde den Compliance-Regeln widersprechen.

Stern-online

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War nicht es nicht Grundvoraussetzung für den Eintritt in das Beamtentum, sein Hirn in einen Pappkarton beim Pförtner abzuliefern, oder gilt der Treueid nur für Politiker-Innen? Komisch – das nur sehr wenige Richter bislang hier nachgehakt haben? Wäre nicht selbst einem Hitler die Macht entzogen worden, hätte dieser nicht nach seinen Belieben über seine Gestapo verfügen können ? Wie wenig sich doch in einen Rechtsstaat verändert hat? Der Schlagstock kennt keine Unterschiede!

„Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause“

2.) Kritik an Polizei Koblenz

Die Polizei Koblenz steht für Lautsprecherdurchsagen bei einem nicht angemeldeten Protestzug zu Beginn der Woche massiv in der Kritik. Die Polizei versprach Besserung. Eine Lautsprecherdurchsage der Polizei bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Koblenz hat Kritik ausgelöst. Bei einem Protestzug am Montagabend sagte ein Polizist laut Videomaterial, das dem SWR vorliegt, die Demonstranten sollten, „sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren“ lassen. Gegen Ende der Demonstration soll es laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) noch eine weitere Durchsage gegeben haben: „Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.“ Ein Polizeisprecher bestätigte diese Aussagen. „Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen“ In einem zweiten Video, das der dpa vorliegt, heißt es in einer anderen Durchsage, ein Polizeifahrzeug werde „Ihre Versammlung sehr gerne anführen, um Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen. Wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind.“

Zeit-online

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Wurde nicht den Bürger-Innen einst eine vollkommen ungefährliche, sichere sowie kostengünstige Energieversorgung von der Politik versprochen? Bezahlt wurde der Aufbau und auch der Abbau von den Steuerzahlern, wobei die Entsorgung der Altlasten noch gar nicht angelaufen sind! Die Stromerzeuger haben nur immer Abkassiert und durften sich aus der Verantwortung stehlen. Wann wäre die Politik nicht der größte Handlanger einer korrupten Wirtschaft gewesen? Das nächste Problem „Wasserstoff“ will bis Heute auch  niemand erkennen.

Renaissance der AKWs?

3.) Atomkraft? Nein danke!

Viele glauben, dass uns nur Atomkraft vor dem Klimakollaps retten kann. Das ist Unfug. Atommeiler sind unsicher und zu teuer. Drei Atomkraftwerke gehen zum Jahresende vom Netz, und 42 Prozent der Befragten bezweifeln inzwischen, dass es eine gute Idee war, diese Meiler stillzulegen. Damit hat sich die Stimmung gedreht: Nachdem 2011 ein Tsunami die Reaktoren im japanischen Fukushima verwüstet hatte, waren 80 Prozent der Deutschen davon überzeugt, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten. Mit der Klimakrise ergeben sich jedoch neue Prioritäten. Atomenergie hat immerhin den Vorteil, dass sie kaum Treibhausgase emittiert und verlässlich Strom liefert, während Windräder und Solarpaneele bei Flaute oder Dunkelheit ausfallen. Nicht wenige Ökonomen, Publizisten und Unternehmer fordern daher, zur Atomenergie zurückzukehren. Doch die Atomenergie hat keine Zukunft. Die Meiler sind gefährlich, für den radioaktiven Müll gibt es kein Endlager, und kommerziell lohnt sich die Atomkraft nur, weil sie vom Staat mit Milliarden subventioniert wurde. Die Atomkraft ist die einzige Technik, die ständig teurer wird. Normalerweise werden Produkte billiger, je häufiger sie hergestellt werden. Man denke nur ans Smartphone. Bei den Reaktoren hingegen entwickelt sich fast jeder Neubau zum Fiasko. Berühmt-berüchtigt ist der finnische Reak­tor Olkiluoto-3, der 2005 begonnen wurde. Ursprünglich sollte er 2009 betriebsbereit sein und 3 Milliarden Euro kosten. Jetzt geht der Reaktor wohl 2022 ans Netz und ist mehr als dreimal so teuer geworden. Die Finnen rechnen nicht mehr damit, dass dieser Reak­tor jemals rentabel sein wird.

TAZ-online

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Aber brachte nicht schon immer eine jede Macht ihre ureigenste „Zeitgeschichte“ in ihr neues Umfeld ein ? Zeigen nicht die ARD und ZDF in vereinigter Runde die gleiche Abhängigkeit zu ihren Politiker-Innen wie Anno „Dumme“ mal ? Mögen auch die Zeiten vergehen – die Politik bleibt immer stehen und erwartet dieses „Still gestanden“ auch von seinen Bürger-Innen -so ganz ohne Uniform.

Sturm und Schluss

4.) Zeitgeschichte – 1991

Das letzte Liveprogramm des Ostfernsehens in Berlin-Adlershof geht über den Sender. In der letzten Nacht tobt noch einmal die Wut über dei Auflösung des DFF durch das Newscenter. Leere Spulen von Videobändern knallen wie Bowlingkugeln an Türen und Treppengeländer. Was sie sonst straff gewickelt aufbewahren, liegt als Bandsalat herum. Man könnte hindurchwaten, würde aber Gefahr laufen, sich in den Video-Lianen am Boden zu verfangen. Am Abend des 31. Dezember 1991 tobt ein Sturm durch den Studiokomplex S5A des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin-Adlershof. Als er nachlässt, liegt ein Teil des historischen Gedächtnisses einer Nachrichtensendung wie ausgeweidet herum, die jahrelang als Aktuelle Kamera, seit 1990 als Aktuell, ausgestrahlt worden ist. Wer hat randaliert? Waren es Techniker und Cutter, zumeist jüngere Kollegen um die 30? Oder erboste Redakteure? Und was trieb sie an? Vermutlich Wut, Verzweiflung und die Gewissheit, für diesen Sender schon morgen nicht mehr arbeiten zu dürfen. Vom Aufbegehren im Newscenter bleiben auch Wände nicht verschont. Was da in schwarzer Farbe aufgepinselt steht, liest sich wie „AUS“ und „RAUS“ und „AUSVERKAUF“. Die Brust wird eng vom Wort, das man nicht sagt. Locker die Arme vor Tatenzwang. Ich gehöre hierher, habe bis zum Schluss das Spätjournal moderiert und bin gekommen, um wie alle, die sich das nicht ersparen wollen, Abschied zu nehmen. Als ich eintreffe, ist der Aufruhr im Flur schon vorbei, nur noch die Folgen halten aus. 30 Jahre danach sind die Eindrücke jener Nacht längst auf flüchtige Bilder angewiesen, fast vergessen oder zuverlässig verdrängt? Sich zu erinnern, heißt, in einen Flash bedrängender Szenen zu geraten. Kaum aufgetaucht, sinken sie wieder hinab ins sichere Gewahrsam des nur mehr schwer Auffindbaren.

Der Freitag-online

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Aber ist ein solcher Ablauf nicht das beste Zeichen dafür, von Anderen nie etwas zu verlangen was man  selber nicht zu geben bereit ist, selbst nicht im eigenen Laden welcher die Person das ganze Leben mit allem versorgte? Oder macht es nur deutlich wie die Wertschätzung unter den Politikern, zu den, von Ihnen geführten Titeln ist ? Den Spruch: „Kleider machen Leute“ können wir nach Merkel also in die Altkleidersammlung geben.

Frage an Radio Eriwan : „Was macht Merkel mit ihren alten Hosenanzügen?  –  Antwort :   Die trägt Olaf Scholz jetzt auf. „

Darum soll Laschet beim Besuch im Flutgebiet gelacht haben

5.) Wendepunkt im Bundestagswahlkampf

Fotos des lachenden Armin Laschet im Flutgebiet in NRW trugen zur Wahlschlappe der Union bei. Nun berichten Medien über den Grund für die unpassende Heiterkeit. Es war ein Wendepunkt im Bundestagswahlkampf: Am 17. Juli 2020 besucht der damalige NRW-Ministerpräsident und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Flutgebiet in Erftstadt. Während Steinmeier über die dramatische Lage und die Flutopfer spricht, scherzt Laschet im Hintergrund offensichtlich mit seinen Begleitern und lacht herzlich. Die Fotos und Fernsehbilder davon sorgen für Empörung, Laschets Verhalten wird als unangemessen empfunden. Eine Entschuldigung hilft ihm auch nicht – die Umfragewerte sinken rapide, die Union verliert im September die Bundestagswahl. Nun berichten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Grundlage von Angaben einiger Teilnehmer des Termins, wie es zu dem unpassenden Ausbruch von Heiterkeit bei Laschet gekommen sein soll.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —

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Unter totaler Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Die Metamorphose des Olaf Scholz

Der Juso von 1984

Von Ingo Arend

Als Juso war er einst unberechenbar. Als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt.

Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen.

Das wilde Leben, das hier statt­gefunden haben mag, ist nur noch durch eine Schicht er­kal­teter Sedimente zu erkennen

Kaum tauchte er auf, verbreitete sich nervöse Unruhe im Saal. Entweder wegen der Intrigen und Bündnisse, die dann geschmiedet wurden oder längst geschmiedet waren. Wegen der ironischen Bemerkungen, die er um sich herum verspritzte wie feinste Dosen unmerklich wirkenden Gifts. Oder wegen der Debatten, die er Backstage anzettelte, während sich vorne am Rednerpult die Gralsritter der Doppelstrategie noch dabei abwechselten, graues Recyclingpapier durch den Floskelkopierer zu schieben.

Dass Olaf Scholz keine Locken mehr hat, wird man ihm nicht vorwerfen können. Wenn das nicht einen aufschlussreichen Rollenwechsel signalisierte. Wo Ole von Beust, der flamboyant gelockte Großbürger und Scholz’ Vorvorgänger als Hamburger Bürgermeister, sich und seine konservativen Stammwähler so sehr öffnete, dass sie Schwarz-Grün feierten, versteinerte der libertäre Stamokapler Scholz zu einem Opfer des somatischen Disziplinarregimes, als das Politik eben auch immer wirkt: streng, glatt geschliffen, floskelbewehrt.

Auch dieses politische Urgestein schrumpfte nach vierzig finessenreichen Jahren auf das für den sozialistischen Nachwuchs vorgesehene Format: ein Kiesel im Mahlstrom der Demokratie.

Der berüchtigte Scholzomat eben. Was neben der rhetorischen Stanze auch meinte: ein Mann, der sich selbst unter totaler Kontrolle und alle juristischen Regularien sofort bei der Hand hat. Höchstens noch bei Hintergrundgesprächen ironisch gluckst. Ein Mann, für den Fantasie offenbar ein Fremdwort ist.

Sein Auftritt im Cum-Ex-Ausschuss demonstrierte, dass er es in Sachen Elefantenhaut und Pokerface mit dem US-Polit-Reptil Mitch McConnell aufnehmen kann. Sein Bekenntnis, „in Hamburg habe ich mich unsterblich in meine Frau verliebt“, steht in seltsamen Gegensatz zu der maskenhaften Starre, mit der man ihn im Fond seines Dienstwagens in die Kameras blicken sieht. Kurzum: ein Mann wie sein eigener Dienstwagen. Als Bundeskanzler fährt er jetzt passenderweise ein neues, besonders sicheres Exemplar, das schussfeste Reifen hat und widerstandsfähig gegen Sprengladungen ist.

Die Pathologie des Politischen

Dass Olaf Scholz nach den Hamburger Jahren im blauen Business-Panzer nun den obersten Knopf seines blütenweißen Hemdes aufgeknöpft hat, ist kein Zeichen der Öffnung. Warum er sich im Laufe seiner politischen Karriere immer mehr geschlossen hat, hat er uns nie anvertraut. Dabei wäre es wichtig, diesem politsomatischen Kipppunkt auf die Spur zu kommen. Schon, um Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren.

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Selbst aus einen im Schlaf geschorenen Schaf wird im Alter kein Tiger mehr erwachen. Aber es zeigt das  die Intelligenz eines kleinen Bürgermeister ausreicht, mit Hilfe des Clan einen Kanzler zu machen!

Aber die Pathologie des Politischen reicht tief, bleibt begraben im Geheimnis. Stumm schlägt sie sich im Körper nieder, im Habitus. Die fröhliche Angela Merkel der Wendezeit panzerte sich, wie der von ihr auf das Altenteil geschickte Helmut Kohl, mit Leibesfülle und undurchdringlichen Zügen. Nicht umsonst hat Franziska Giffey, die Weltmeisterin der scheinoffenen Fröhlichkeit, ihre 50er-Jahre-American-Suburb-Kostüme einmal ihre „Uniform“ genannt.

Das Gegenbeispiel wäre Claudia Roth. Die Goldparmäne des Unbotmäßigen ist aus einem ähnlich politischen Milieu nach oben gestiegen wie Scholz – ohne dabei etwas von ihrer subversiven Energie und ihrem eruptiven Temperament zu verlieren. Mag sie heute auch noch so elegant und bourgeoisiekompatibel auf dem Grünen Hügel in Bayreuth auftauchen.

Graumäusigkeit ästhetischer Wesenskern der Demokratie

Repräsentiert Roth gleichsam den stets ausbruchsbereiten Vesuv des progressiven Lagers, wirkt der oft versteinert daherkommende Scholz wie dessen Pompeji: Das wilde Leben, das hier einst stattgefunden haben mag, ist nur noch durch eine Schicht erkalteter Sedimente zu erkennen.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

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Triage in der C. – Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Wir reden zu wenig über den Tod

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Eine Kolumne in einfacher Sprache von Sascha Lobo

Im schlimmsten Fall müssen Ärzte entscheiden, wer sterben muss. Sollten sie dann berücksichtigen, wer sich nicht impfen lassen wollte? Die Regierung muss sich anhören, was die Menschen dazu sagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Die Politik muss Regeln für die Triage festlegen. Das hört sich für manche Leute langweilig an. Andere sehen nicht, was überhaupt das Problem ist. Ich glaube, wir müssen mit so vielen Menschen wie möglich über die Triage diskutieren. Denn es ist ein Problem, das in der Coronapandemie alle angeht. Triage heißt die Entscheidung, wer stirbt und wer leben darf. Ärzte entscheiden das, wenn zwei Menschen beatmet werden müssen, um zu überleben – aber es ist nur noch ein Gerät da.

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Joe Biden in der Kriese ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Der „Deal Maker“ in der Sackgasse

Präsident Joe Biden unterzeichnet den parteiübergreifenden Uyghur Forced Labor Prevention Act.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die Biden-Administration scheint vor dem Scherbenhaufen ihrer auf Kompromissbildung abzielenden Reformpolitik zu stehen.

Darf es noch ein bisschen weniger sein? Das einstmals ambitionierte Sozial- und Klimaprogramm „Build Back Better“ (BBB), das die Biden-Administration bereits mehrfach im Umfang reduzierte, scheint allem bisherigen Kahlschlag zum trotz vor weiteren Kürzungen zu stehen – falls das von der Parteilinken geforderte Gesetzespaket überhaupt noch verabschiedet werden sollte. Diesmal war es der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus dem verarmten Kohlenstaat West Virginia, der sich querstellte.1 Gegenüber dem rechten Sender Fox-News erklärte Manchin, dass er einfach nicht in der Lage sei, für das Gesetz zu stimmen, obwohl er alles „menschenmögliche“ versucht habe. Die Gesetzgebung seiner „demokratischen Kollegen“ würde die Gesellschaft „dramatisch Umwandeln“ und „noch anfälliger gegenüber den Bedrohungen machen“, denen die USA ausgesetzt seien, heiß es in einer Erklärung des Senators.2

Republikanische Politiker wie Senator Lindsey Graham begrüßten die Blockade des konservativen Demokraten, der damit der Biden-Administration einen schweren Schlag versetzte. Denn offensichtlich hat Manchin überraschend interne Absprachen mit dem Weißen Haus gebrochen. In einer Stellungnahme der Pressesprecherin des Präsidenten, Jen Psaki, wurde der konservative Demokrat aus West Virginia faktisch als Lügner bezeichnet.3 Demnach habe Manchin sich bei einem Treffen mit Präsident Biden vor wenigen Wochen ausdrücklich verpflichtet, das „Rahmenwerk von Build Back Better zu unterstützen“. Die jüngsten Äußerungen des Senators aus West Virginia stellten einen „plötzliche und unverständliche Kehrtwende“ dar, die einem „Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen des Senators im Repräsentantenhaus und Senat“ gleichkomme. Zugleich wurden private Äußerungen Manchins publik gemacht, laut denen er Kinderunterstützung für sozial benachteiligte Familien ablehnte, da die Eltern angeblich „das Geld nur für Drogen“ ausgeben würden.4

Bei Joe Manchin sind längst die üblichen Anzeichen für eine prinzipielle, interessengeleitete Blockadehaltung zu finden, wie sie auch bei der demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona auftraten,5 die Steuererhöhungen für Wohlhabende und Reiche blockierte – und mit Millionenbeträgen von Finanz6 und Industrieverbänden7 überschüttet wurde. Der kohlefreundliche Demokrat aus West Virgina konnte hingegen über sein „Politisches Aktionskomitee“ (PAC – political action committee), mit dem laut US-amerikanischen Spendenrecht Politiker indirekt Gelder für Wahlkämpfe sammeln können,8 binnen nur zweier Monate rund 250 000 an Spenden der Finanzindustrie und Wirtschaft erhalten.9 Zudem schwirren in Washington Gerüchte umher, laut denen Manchin schlicht die Parteien wechseln und sich den Republikanern anschließen könnte.10 Diese Option wollte der Senator aus West Virginia, der auch persönlich von Kohlebergbau profitiert,11 schon Mitte 2021 nicht ausschließen.12

Dabei muss Manchin selber einen Balanceakt vollführen, da Teile des Reformprogramms der Biden-Administration in seinem verarmten, aber kulturell konservativ orientierten Bundesstaat durchaus populär sind. West Virginia, jahrzehntelang geprägt von der Kohleindustrie, weist eine hohe Armutsrate, eine schlechte ländliche Gesundheitsversorgung und eine rasche Zunahme klimabedingter Überflutungen auf. Die Sozialreformen der Biden-Administration würden gerade vielen armen Bürgern in West Virginia zugutekommen, sodass es eigentlich „unvorstellbar“ schien, dass Manchin dieses Vorhaben gänzlich scheitern ließe, hieß es in Hintergrundberichten.13 Die Ankündigung seiner Blockadehaltung bei dem reaktionären Sender Fox-News deutet aber bereits darauf hin, dass der Senator die Vorbehalte und Ressentiments gegenüber den „Liberalen“ in Washington, die in seiner konservativen Wählerschaft virulent sind, unter Zuhilfenahme rechter Massenmedien mobilisieren könnte. Die Soziale Frage würde so durch rechte Identitätspolitik und reaktionäre „Kulturkämpfe“ („culture wars“) überdeckt, um die Wähler West Virginias dazu zu bringen, entgegen ihrer eigenen sozialen Interessen zu handeln.

Das Scheitern der Sozialreformen Bidens

Die Geschichte des BBB-Programms14, das die sozialen wie ökologischen Reformvorhaben umsetzen sollte, die im Vorwahlkampf der Demokraten ein zentrales Streitthema bildeten, ist charakteristisch für das Scheitern sozialdemokratischer Reformpolitik im Spätkapitalismus, die schlicht nicht in der Lage ist, adäquat auf die zunehmenden ökologischen wie sozialen Verwerfungen zu reagieren. Ursprünglich wollte Biden im Rahmen seines Reform- und Konjunkturprogramms rund vier Billionen Dollar in den den sozialen Umbau und in die Bekämpfung des Klimawandels fließen lassen,15 was aber weit unter den Forderungen von Umweltverbänden lag, die ein Klimapaket von rund zehn Billionen als notwendig erachteten.16 Der linke Gegenspieler Bidens im demokratischen Vorwahlkampf, Bernie Sanders, propagierte 2020 hingegen ein gigantisches Transformationsprogramm von 16 Billionen an17, um der Klimakrise zu begegnen.

Doch was ist aus den Reformprogrammen Bidens, aus dem Build Back Better Plan18 geworden? Das Gesamtpaket wurde in zwei Teile aufgespalten: in ein insbesondere auf die Erneuerung der Verkehrswege abzielendes Infrastrukturprogramm, genannt Infrastructure Investment and Jobs Act,19 das von etlichen Wirtschaftsverbänden begrüßt und mit Unterstützung der Republikaner im August verabschiedet werden konnte, nachdem es zuvor in Verhandlungen von ursprünglich 2,3 Billionen auf 1,2 Billionen beschnitten wurde. Die sozialökologischen Komponenten – nun als Build Back Better Act bezeichnet20 – wurden insbesondere deswegen aus dem Konjunkturprogramm der Biden-Administration ausgelagert, da sie auf eine geschlossene Ablegung der Republikaner wie auch etlicher rechter Demokraten im Senat (vor allem Manchin und Sinema) trafen.

Nach den üblichen Kürzungen und Umschichtungen stand ein BBB-Programm von 1,7521 bis 1,9 Billionen22 zur Debatte im Senat – das nach der Blockade Manchins entweder überhaupt nicht mehr realisiert, oder abermals zusammengestrichen werden wird.23 Ohnehin könnte selbst bei einer Verabschiedung dieses bescheidenen Reformpaketes von einer Bekämpfung der Klimakrise nicht mehr die Rede sein. Nur noch 555 Milliarden Dollar waren in dem gescheiterten Reformpaket für „Investitionen in saubere Energien“ vorgesehen,24 sodass von einem konsistenten Klimaprogramm, gar von einer ökologischen Transformation keine Rede mehr sein kann, da die Aufwendungen in keinerlei sinnvoller Relation zur Dramatik der Klimakrise stehen.

Immerhin hätten – allem Kahlschlag25 zum trotz – Millionen sozial schwache US-Bürger, insbesondere verarmte Familien, tatsächlich von den sozialpolitischen Maßnahmen im Rahmen des BBB-Programms profitiert,26 das ursprünglich in einer klassisch sozialdemokratischen Strategie den intendierten Ausbau des Sozialstaates mit Steuererhöhungen für Vermögende finanzieren wollte. Ein durch Steuervergünstigungen finanziertes Kindergeld, Essensgelder für Kinder, Vorschulprogramme für Kleinkinder, eine Ausweitung des Schulessens, ein staatlich finanziertes Familien- und Krankengeld, Verlängerungen von Steuererleichterungen für Geringverdiener, Zuschüsse zur Krankenversicherung, oder ein bescheidenes soziales Wohnungsbauprogramm waren – wenn auch vielfach in abgespeckter Form – in dem Programm immer noch zu finden.

Dieses Sozialpaket wird von der US-Rechten außer- und innerhalb der Demokratischen Partei aber vor allem deswegen abgelehnt, weil ein großer Teil der bisherigen Ausgabenkürzungen durch eine Reduzierung der Laufzeit der Sozialprogramme erreicht wurde.27 Nach wenigen Jahren würde folglich die Debatte um die Verlängerung dieser Sozialmaßnahmen, die Millionen US-Bürgern zugutekämen, erneut entbrennen, was die Republikaner in die Defensive drängen und der Linken neue politische Angriffsmöglichkeiten verschaffen würde. Die New York Times (NYT)28 monierte bereits, dass die Demokraten, um die Unterstützung der Parteilinken für die Kürzungen zu erhalten, „nahezu alle großen Sozialprogramme“ im Reformpaket „verkeilt“, und dabei auf „willkürliche Ablauftermine“ gesetzt hätten, um das Programm „weniger kostspielig“ erscheinen zu lassen. Würden diese temporären Sozialmaßnahmen permanent in einen Sozialstaat überführt werden, so würden sich deren Kosten auf 4,7 Billionen Dollar summieren, warnte die NYT, die für die „Fokussierung auf wenige Prioritäten“ plädierte. Die US-Bürger sollen sich somit gar nicht erst an einen Sozialstaat gewöhnen.

Keine substanziellen Steuererhöhungen

Diese klima- und sozialpolitischen Vorhaben erscheinen auch deswegen so „teuer“ , weil die zweite Komponente der Reformpolitik Bidens – die im Wahlkampf versprochenen Steuererhöhungen29 für Kapital, Vermögende und Oligarchie – ebenfalls kaum realisiert werden konnte.30 Biden wollte größtenteils schlicht die extremen Steuersenkungen der Trump-Administration revidieren, um mit den Mehreinnahmen den Ausbau des Sozialstaates zu finanzieren. Bei der Unternehmenssteuer wollte der dem unternehmensnahen Parteiestablishment nahestehenden Präsident, der sich im Wahlkampf als einen ein gewiefter „Dealmaker“ verkaufte, sogar nur einen Teil der Steuersenkungen der Republikaner revidieren, die diesen Steuersatz von 35 % auf 21 % senkten. Biden wolle diesen nur auf 28 % anheben. Nur der Spitzensteuersatz sollte tatsächlich von den 37 %, auf die Trump ihn absenkte, wieder auf die 39,6 % angehoben werden, die unter Obama festgeschrieben waren. Weitere Vorschläge sahen höhere Kapitalertrags- und Erbschaftssteuern vor, wobei kein US-Bürger, der weniger als 400 000 Dollar jährlich verdiente, mehr Abgaben zu zahlen hätte.

Daraus ist nichts geworden, da die Republikaner eine geschlossene Abwehrfront bildeten und etliche rechte Demokraten sich diesen Steuererhöhungen verweigerten. In dem BBB-Gesetzespaket finden sich nur marginale Erhöhungen, wie eine Mindeststeuer von 15 % für abschreibungsfreudige Konzerne, oder leichte Steuererhöhungen für Superreiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als 10 Millionen Dollar. Die prognostizierten Einnahmen aus diesen Steuererhöhungen vielen somit gegenüber den ursprünglichen Planungen von 4,3 Billionen Dollar binnen der kommenden Dekade auf nur noch 1,27 Billionen, was einer Einnahmenkürzung von rund 70 % entspricht. Somit hätten die ursprünglichen Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne einen Großteil des Sozialstaatsausbaus finanziert, dessen Kosten die NYT nun beklagt.

Um das steuerpolitische Scheitern der Biden-Administration vollauf zu erfassen, reicht ein Rückblick in den Vorwahlkampf der Demokraten, wo die Steuererhöhungen für Reiche, die in den USA immer noch sehr populär sind,31 breit debattiert wurden. Der gegen Biden antretende Sozialist Sanders plädierte etwa für substanzielle Steuererhöhungen für Amerikas Millionäre und Oligarchen, die mit Spitzensteuersätzen von 53 % und Milliardärssteuern von bis zu 97,5 % zur Kasse gebeten werden sollten.32

Drohende Wahlniederlage für den „Dealmaker“

Ein zentrales Argument des Establishments der Demokraten um Biden im Vorwahlkampf bestand darin, diesen als einen versierten Politiker zu propagieren, der tatsächlich durch Kompromisse im Senat konkrete Reformen realisieren könne. Damit sollte die auf Konfrontation mit der US-Oligarchie gerichtete Politik des Sozialisten Sanders als illusorisch und realitätsfern gebrandmarkt werden. Der „Dealmaker“ Biden, der sich in der Washingtoner Politlandschaft auskenne, würde „gemäßigte“ Reformen implementieren, während Sanders mit seiner Konfrontationshaltung gegenüber den Megareichen und ihrer Politlobby zum Scheitern verurteilt sei – die war im Kern die Litanei, die den Generalangriff des Establishments der Demokraten gegen Sanders im Vorwahlkampf begleitete.33

Nun ist es aber offensichtlich gerade der „Dealmaker“, der mit seinem Latein am Ende ist, wie inzwischen US-Medien beklagen.34 Angesichts der totalen Blockadehaltung der Republikaner und rechter Demokraten wie Manchin oder Sinema, die mitunter schlicht von Kapitalverbänden gekauft werden, scheinen sozial- oder klimapolitische Reformen in den Vereinigten Staaten kaum noch umsetzbar. Sozialpolitisch bleibt der Neoliberalismus den Vereinigten Staaten35 – allen pandemiebedingten Staatsinterventionen zum Trotz36 – somit weitgehend erhalten, sollte das Weiße Haus nicht doch noch mehr Druck auf die Rechtsabweichler ausüben. Das Scheitern des zentralen, gegen Sanders in Stellung gebrachten Versprechen Bidens, durch gute Verzahnung mit den Machtstrukturen in Washington und durch Kompromisse Reformen umzusetzen, ist somit auch auf eine daraus resultierende Selbstbeschränkung des Weißen Hauses zurückzuführen: Die Demokraten sind schlicht nicht bereit, gegen die Rechtsabweichler in eigenen Reihen so hart und rücksichtslos vorzugehen, wie sie im Vorwahlkampf gegen den Sozialisten Sanders taten.37

Premierminister Boris Johnson nimmt am COP26-Gipfel teil (51784746697).jpg

Das bisherige Scheitern des BBB-Programms macht somit eine Wahlniederlage der Demokraten bei den sogenannten midterm elections wahrscheinlich, den Zwischenwahlen zum Kongress und Repräsentantenhaus, die schon 2022 zu einem Verlust der demokratischen Mehrheiten im beiden Parlamentskammern führen können. Demokratische Politiker klagen bereits offen, dass ein Scheitern der Sozialreform dazu führen werde, dass man bei den kommenden Wahlen „geröstet“ würde.38 Schwere Wahlniederlagen der Demokraten bei den midterm elections nach ihren Siegen bei den Präsidentschaftswahlen bilden eigentlich schon eine politische Tradition in den USA, die von der Obama- und Clintonadministrationen begründet und aufrecht erhalten wurde. Der Progressiven Wahlkampfrhetorik vom Politikwechsel, „Change you can believe in“, folgte prompt die Enttäuschung der Wählerschaft, die den Republikanern Aufwind verschaffte.

Somit schließt sich das enge Zeitfenster, das der Biden-Administration das Durchsetzen progressiver Reformpolitik ermöglicht hätte – auch weil die Republikanische Partei des Jahres 2021 nicht mit den Konservativen gleichzusetzen ist, wie sie etwa in Opposition zur Clinton-Administration standen. Die Trump-Ära hat die US-Rechte transformiert, indem sie nicht nur der extremen Rechten Aufwind verschaffte, sondern gerade einen Extremismus der Mitte im Mainstream der Republikanischen Partei forcierte, die längst Elemente rechtsextremer Ideologie aufnahm und auch mit militanten Rechtskräften kooperieren kann.39 Klima- und sozialpolitisch kann die Biden-Administration von den Republikanern folglich nur eine destruktive Blockadehaltung erwarten.

Der „Dealmaker“ konnte keine Steuererhöhungen und keinen Sozialstaatsausbau durchsetzen, mitten in der Klimakrise können die Vereinigten Staaten keine nennenswerte Klimapolitik formulieren. Das Scheitern der Reformpolitik des demokratischen Establishments, deren Akteure linke Alternativen verbissen bekämpften, dürfte somit der US-Rechten bald wieder Auftrieb verschaffen und angesichts der zunehmenden sozioökologischen Krisendynamik auch faschistische Kräfte befördern. Denn es ist nicht nur die Blockadehaltung einflussreicher Kapitallobbys und rechter Kräfte bei Demokraten und Republikanern, die sozialdemokratische Reformpolitik scheitern lässt – die Krise des Kapitals macht in Gestalt der zunehmenden Inflation40 systemimmanente Reformpolitik schlicht obsolet.

Immer öfter reicht der Verweis auf die rasch ansteigende Inflation, um die sozialdemokratischen Befürworter großer Sozial- oder Konjunkturprogramme in die Defensive zu bringen.41 Und ängst propagiert gerade die US-Rechte ein entsprechendes Narrativ, das Sozialprogramme wie BBB für eine eventuelle Eskalation der Teuerung verantwortlich macht.42

Das Körnchen Wahrheit in dieser reaktionären Ideologie besteht darin, dass die US-Notenbank Fed sich tatsächlich gezwungen sieht, ihre expansive Geldpolitik, mit der die Folgen des pandemiebedingen Krisenschubs aufgefangen worden sind, aufgrund der ausartenden Teuerung zurückzufahren. Mittels der Gelddruckerei der Fed wurden aber nicht zuletzt US-Staatsanleihen aufgekauft, was die Zinslast der Vereinigten Staaten trotz hocher Staatsverschuldung niedrig hielt. Nun scheint die Fed aus ihren Programmen zur „Quantitativen Lockerung“ bis Mitte 2022 auszusteigen, um die Teuerungsdynamik einzudämmen. Die Option einer billigen Verschuldung in der Weltleitwährung, mit der eben auch Sozialprogramme durch Washington finanziert werden könnten, scheint für Washington angesichts der Erschöpfung es finanzmarktgetriebenen neoliberalen Verschuldungsdynamik bald nicht mehr gegeben zu sein.43

1 https://edition.cnn.com/2021/12/19/politics/joe-manchin-build-back-better/index.html

2 https://www.manchin.senate.gov/newsroom/press-releases/manchin-statement-on-build-back-better-act

3 https://www.vanityfair.com/news/2021/12/joe-manchin-is-the-grinch-who-stole-democrats-christmas

4 https://www.huffpost.com/entry/joe-manchin-build-back-better-child-tax-credit-drugs_n_61bf8f6be4b061afe394006d

5 https://www.konicz.info/?p=4591

6 https://www.nytimes.com/2021/09/27/us/politics/sinema-fund-raiser-social-climate-bill.html

7 https://www.politico.com/news/2021/10/15/sinema-campaign-money-pharma-finance-516110

8 https://en.wikipedia.org/wiki/Political_action_committee

9 https://www.cnbc.com/2021/12/21/joe-manchin-pac-saw-surge-of-corporate-donations-as-he-fought-biden-agenda.html

10 https://news.yahoo.com/rumors-swirl-manchin-could-defect-130857682.html?fr=sycsrp_catchall

11 https://www.nytimes.com/2021/09/19/climate/manchin-climate-biden.html?searchResultPosition=19

12 https://nypost.com/2021/07/01/sen-joe-manchin-talks-switching-parties-to-join-gop/

13 https://www.upi.com/Voices/2021/12/23/Joe-Manchin-Build-Back-Better/6911640268449/

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan

15 https://www.politico.com/news/2021/05/24/infrastructure-talks-near-collapse-490637

16 http://www.konicz.info/?p=4591

17 https://www.politico.com/news/2020/02/02/bernie-sanders-climate-federal-electricity-production-110117

18 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Plan

19 https://en.wikipedia.org/wiki/Infrastructure_Investment_and_Jobs_Act

20 https://en.wikipedia.org/wiki/Build_Back_Better_Act

21 https://www.cbsnews.com/news/manchin-build-back-better-act-pull-support-biden/

22 https://edition.cnn.com/2021/12/19/politics/joe-manchin-build-back-better/index.html

23 https://news.yahoo.com/joe-manchins-scaled-back-framework-110006714.html?fr=sycsrp_catchall

24 https://news.yahoo.com/bidens-progressive-campaign-promises-got-143309874.html

25 https://news.yahoo.com/bidens-progressive-campaign-promises-got-143309874.html

26 https://edition.cnn.com/2021/09/12/politics/house-reconciliation-package-explainer/index.html

27 https://www.yahoo.com/news/biden-says-hes-open-shortening-041656934.html

28 https://www.nytimes.com/2021/12/21/opinion/manchin-build-back-better-democrats.html

29 https://fortune.com/2020/10/15/joe-biden-tax-plan-2020-election-wealthy-taxes-us-economy/

30 https://finance.yahoo.com/news/what-biden-left-undone-in-2021-195601863.html

31 https://morningconsult.com/2021/09/22/house-democrats-tax-plan-raising-taxes-wealthy-corporations-poll/

32 https://www.heise.de/tp/features/Frei-sein-high-sein-Enteignung-muss-dabei-sein-4663687.html?seite=all

33 https://www.heise.de/tp/features/Das-Imperium-schlaegt-zurueck-4675916.html

34 https://www.thedailybeast.com/joe-biden-wanted-to-be-a-dealmaker-he-may-have-just-failed

35 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

36 https://www.akweb.de/politik/joe-biden-und-die-covid-impfstoff-patente-der-staat-ist-wieder-da/

37 https://www.heise.de/tp/features/Das-Imperium-schlaegt-zurueck-4675916.html

38 https://news.yahoo.com/dems-2022-toast-build-back-100145923.html?fr=sycsrp_catchall

39 http://www.konicz.info/?p=4657

40 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

41 https://thehill.com/homenews/senate/585557-manchin-raises-inflation-concerns-ahead-of-pivotal-biden-talk

42 https://thefederalist.com/2021/12/23/joe-manchin-just-defused-the-catastrophic-inflation-bomb-that-was-build-back-bankrupt/

43 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

http://www.konicz.info/?p=4667

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Oben       —      Heute habe ich den parteiübergreifenden Uyghur Forced Labor Prevention Act unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin jedes uns zur Verfügung stehende Instrument einsetzen, um sicherzustellen, dass die Lieferketten frei vom Einsatz von Zwangsarbeit sind – auch aus Xinjiang und anderen Teilen Chinas.

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Der Jahresrückblick 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Jahresrückblick 2021 mit Friedrich Küppersbusch

Zwanzig Jahre kein Arsch in der Hose, Augen auf bei der Polizei und ein wiedergefundenes Herz. War 2021 das schlechteste Jahr so far – oder sind wir einfach nur verwöhnte Blagen? Was wir jedenfalls nicht zuletzt brauchen für 2022, ist: eine Idee für Julian Assange – und eine unserem eher kleinen Land angemessene Außenpolitik.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung wie ihre eigene Schwangerschaftsvertretung.

Und was wird besser im nächsten?

Die neue ist da!

Mit dem 1. Januar 21 fällt für 90 Prozent der bisherigen Zahler der sogenannte Soli weg. Was haben Sie mit dem gesparten Geld angefangen?

Da war gerade die Mehrwertsteuer wieder erhöht worden und kurz drauf sprang die Inflation an: Nix! Ich hab’s nicht mal gemerkt. Empörenderweise gehöre ich nicht zu den 4 Prozent Topverdienern, die auch weiterhin Soli zahlen. Ursprünglich kassierte hier Kanzler Kohl für den „Zweiten Golfkrieg“, um statt Soldaten Geld schicken zu können. Das verkaufte man als irgendwie-solidarisch-mit-dem-Osten, seitdem ist der Begriff „solidarisch“ am solidarsch. Das Jahr endet mit einem Koalitionsvertrag, in dem Steuern trotz SPD nicht erhöht und trotz FDP nicht gesenkt werden. Das Wort „Solidaritätszuschlag“ kommt auf den 177 Seiten gar nicht vor. Von einer Kriegsabgabe über ein finanzielles Hütchenspiel zu einer Reichensteuer: Respekt!

Ende Februar werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel die ersten Coronaschnelltests zugelassen. Wie viele haben Sie seitdem gemacht? Und welcher war der erleichterndste, welcher der überflüssigste?

Ich bin mehr so der Nasentyp, um die vulgäre Frage „schniefen oder kotzen?“ zu überspringen. Erschüttert hat mich, dass da, wo ich mein Gehirn vermutete, noch erhebliche Hohlräume auszuloten sind.

Am 24. März stellt das Paul-Ehrlich-Institut in seinem Sicherheitsbericht zu Nebenwirkungen von Corona-Impfstoffen fest: Bei nur 0,3 von 1.000 Impfdosen gab es einen Verdacht auf schwere Nebenwirkungen. Hat sich das genug herumgesprochen? Und hätten die Medien mehr über leichte und mittlere Beschwerden nach der Impfung berichten sollen – sozusagen zur Vertrauensbildung?

„Hallo Querfreunde! Die linksgrün versiffte ,taz‘ gibt hier verklausuliert zu, dass 30 von 100.000 Geimpften fast gestorben sind! Sauerei!“ Nein, es ist Mühle auf, Mühle zu, man erreicht manche nicht mehr. Und die false balance besteht gerade darin, aus einem zersplitterten Viertel der Gesellschaft eine schwer erziehbare Hälfte hochzujuxen. Die Medien sollen einfach ihren Job machen, „sagen, was ist“. Dass Journalismus, auch Satire und Comedy, tendenziell die Regierung unterstützen und Kritik von oben nach unten üben, ist auch damit kaum zu entschuldigen, dass sie ausnahmsweise recht haben.

Mit dem 21. April ziehen sich alle englischen Klubs offiziell von den Plänen zur geplanten European Super League (ESL) zurück. Also wird Bayern auch die nächsten 10 Jahre Meister in der Bundesliga?

Widerlich sind ja nicht nur die sehr erwartbaren Pläne, eine Liga aus europäischen Krösus­klubs aus eitel Fett zu modellieren. Widerlich ist, dass der FC Bayern noch mal so tun kann, als verteidige er Freund Leder gegen eine kranke Welt seelenloser Oligarchenklubs. Um am Ende doch mitzumachen.

Am 1. Mai beginnt der offizielle Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan. Hat es in der Geschichte schon mal einen erbärmlicheren Abzug gegeben?

„Die Truppe hat einen super Job gemacht; nur der Job war halt bescheuert“: Unter diesem Tagesbefehl stolpert die Bundeswehr heim. Bei Licht betrachtet eine niedliche Dolchstoßlegende – der Auftrag der verpeilten Politiker war halt militärisch nicht umsetzbar. „Bürger in Uniform“ hätten dies längs der „Inneren Führung“ früher lauter ansprechen müssen. Bevor 53 KameradInnen starben. So gesehen könnten sie jetzt auch „20 Jahre kein Arsch in der Hose“ feiern statt Zapfenstreich. Die „Ampel“ will alle Auslandseinsätze überprüfen. Die darin enthaltene Vermutung, das könne nötig sein, charmiert.

Am 10. Juni wird das Frankfurter SEK wegen „inakzeptablen Fehlverhaltens“ mehrerer Mitarbeiter aufgelöst. Wäre das ein Modell für die gesamte Polizei in Sachsen oder haben Sie da noch Hoffnung auf demokratische Besserung?

„Ein von übersteigertem Korpsgeist geprägtes Eigenleben“ ist eine hübsche Umschreibung für eine Nazi-Chatgruppe im Staatsdienst. Hessens CDU-Innenminister rettete mit dem Rauswurf seinen Job und darf beim nächsten Polizeiball nicht mehr mit Tombola-Hauptgewinnen rechnen. Zuvor waren in Sachsen Polizeischüler wegen Nazisprech von der Hochschule geflogen. Zwei Lehren: Innenminister, die früher hinschauen; Augen auf schon bei der Rekrutierung.

Vom 14. bis 17. Juli 2021 wird das Ahrtal schwer von Stark­regen und Hochwasser getroffen. In der Stadt Sinzig sterben zwölf Bewohner einer Behinderteneinrichtung. Sind diese und andere Katastrophen in Zusammenhang mit den Überschwemmungen adäquat aufgearbeitet worden?

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Friedrich Küppersbusch  –  Fernsehproduktion

Hambacher Forst, Rezo-Video, nun die Flutkatastrophe in der Eifel: Die CDU hat sich in die Paranoia hineingesteigert, vor jeder Wahl passiere etwas in Sachen Jugend und Klima, das ihr schade. Das Irre ist: Es stimmt. Das könnte mit ihrer unklaren Linie beim Thema zu tun haben – auf gut Laschet „man ändert wegen eines solchen Tages nicht seine Politik“. Den Tag möchte man nicht erleben, an dem es doch nötig würde.

Am 4. August fliegt die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja von Tokio aus ins Exil. Die Proteste gegen das autoritäre Regime in Minsk, das Drama an der polnischen EU-Außengrenze – sind wir schlicht überfordert von den Ereignissen oder ist die deutsche Zivilgesellschaft zu träge geworden?

Habeck wollte der Ukraine Drohnen geben, Baerbock Nord Stream 2, nunja, am stilllegendsten, und in der nunmehr Opposition holen befreite Unionspolitiker ihre Kalte-Kriegs-Textbausteine aus dem Keller. Da ist doch ordentlich was los in der Zivilgesellschaft. Die Kunst wird sein, knapp vor Rechthaben abzubiegen in Richtung Lösung. Also sozusagen: Außenpolitik, einem eher kleinen Land angemessen. Deutschland ist kaum moralische und kulturelle Instanz, es ist militärisch eher kompetent niedlich. Was bleibt, ist Wirtschaftsmacht.

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt – war am alten irgendwas besser?

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Relief „Ludwigs Erbe“ von Peter Lenk, nähe Zollhaus und Tourist Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechter Teil des Triptychons, von links nach rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

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DL – Tagesticker 30.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.)Soll man nach Peking reisen?  – . –  2.) Schland im Pandemie-Ausverkauf  – . –  3.) Die Show muss weitergehen  – . –  4.) Peinliche Corona-Aussage  – . –  5.) Hass gegen Journalisten  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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Verzichtet nicht ein/e jede/r Peking-Reisende für die Zeit seines dortigen Aufenthaltes den Schwachsinn der unbelehrbaren Politiker-Innen des eigenen Dreckland, nicht hören zu müssen? Chinesisch ist für die meisten Normalbürger-Innen, völlig überraschend auch im Bundestag, – die schwerere Sprache?

DIPLOMATISCHER OLYMPIA-BOYKOTT:

1.) Soll man nach Peking reisen?

Berlin versteckt sich hinter „Europa“. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach. Schon allein weil China Litauen, ein EU-Mitglied, „bestrafen“ will, darf kein Regierungsmitglied aus der Union zu den Spielen nach Peking fahren. Wenn eine Bundesregierung sagt, dass eine bestimmte Entscheidung schon allein deshalb jetzt nicht getroffen werden könne, weil auf EU-Ebene noch Abstimmungen liefen, heißt das in der Regel, dass man sich nicht traut, ein Signal an die Partner zu senden. Dabei wäre es gar nicht so schwer, hier und jetzt zu sagen, dass von deutscher Seite kein Mitglied der Bundesregierung anlässlich der Olympischen Winterspiele nach China reisen wird. Deshalb müssen Außen- und Innenministerin (letztere ist für Sport zuständig) „persönliche Entscheidungen“ geltend machen, um ihr Fernbleiben zu erklären. Ein Regierungssprecher sagt noch dazu, er könne nicht sagen, ob vielleicht sogar der Bundeskanzler nach Peking fahren werde.

FAZ-online

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Suchte sich nicht jeder regierende der politischen Chaot-Innen immer schon seine Mitarbeiter selber aus ? Ein Name wie Lauterberg ist da nach Spahn, Scheuer oder auch Seehofer keine Überraschungen mehr. Sagt uns woher die aufgeblasene Macht kommt und wir erkennen den Weg, wie sie uns wieder verlässt! Mit Fackel und unter Nazi-o-nalen Tschingderassassa. Nur in der Politik gelten immer die Richtungen der Clans und diese sind viel gefährlicher als alle Religiösen, oder angeblichen ausländischen Gangster -Truppen, welche keine Immunität als Narrenfreiheit verfügen. So wie die Oben grunzen, so twittern  dann die Unten. 

Nach fast zwei Jahren Pandemie ist Deutschlands Corona-Zahlenchaos peinlicher denn je

2.) Schland im Pandemie-Ausverkauf

Auch nach fast zwei Jahren Pandemie gelingt es den Gesundheitsämtern und Laboren in Deutschland nicht, mit dem Coronavirus und seinen Mutationen Schritt zu halten. Angesichts der Omikron-Dynamik ist das nicht nur peinlich, sondern ebenso gefährlich. Wieder einmal weiß in Deutschland niemand so genau, was das Virus gerade so treibt – auch nicht der Gesundheitsminister. Der versucht nämlich laut Medienbericht gerade verzweifelt, den einzelnen Bundesländern doch noch ein paar vernünftige Daten über das aktuelle Pandemiegeschehen zu entlocken. Als „Omikron-Dynamik, die mir große Sorgen macht – und die in den offiziellen Zahlen nicht zutreffend abgebildet ist“, beschrieb Karl Lauterbach die aktuelle Corona-Lage am Mittwochvormittag der „Bild“-Zeitung. Es ist peinlich, dass die neue Regierung und die alten Länderchefs wie schon im vergangenen Jahr die Trägheit ihrer Gesundheitsbehörden über die Weihnachtsfeiertage geflissentlich übersehen oder geduldet haben. Es ist aber vor allem grob fahrlässig – angesichts der offensichtlichen Gefahr durch die Omikron-Variante und angesichts des Alarmzustands, in den das Land in den Wochen zuvor versetzt wurde.

Focus-online

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Warum sollte ein solches Handeln nur für die Kulturschaffenden eines Landes gelten ? Wäre es nicht ein gutes Zeichen für alle Freiheitsliebende Menschen über sein Ende selber bestimmen zu können? Gerade dann, wenn die Politik dieses Staates für seine Bürger, denen er sich verpflichtet fühlen sollte, nichts, aber auch wirklich gar keine Leistungen vorweisen kann! Gebe es sonst Obdachlose, Bettler oder auch Verbrecher welche sich als Politiker-Innen verkleiden dürfen, da sie von Provinzgerichten, auch in Bayern, ob ihrer Vergehen freigesprochen werden, oder es erst gar nicht zu einer Anklage kommt?

Zum zivilen Ungehorsam belgischer Kulturschaffender

3.) Die Show muss weitergehen

Verbotene Weihnachtsmärkte, geschlossene Schulen, nächtliche Ausgangssperren: Immer wieder sorgen Maßnahmen gegen die Coronapandemie in der EU für Streit. Doch selten war der Widerstand so spektakulär wie in Belgien. Noch nie ist eine Regierung so schnell eingeknickt.Ganze drei Tage dauerte es, bis die umstrittene Schließung von Theatern, Kinos und Konzertsälen einkassiert wurde. Die Gegner des ­Kultur-Lockdowns waren vor Gericht gezogen und bekamen recht. Die belgische Regierung hatte keine andere Wahl, als die Maßnahmen aufzuheben. Denn nicht nur die Justiz, auch die Wissenschaft hat sich gegen die Maßnahmen ­gestellt. Für die Schließung von Kultureinrichtungen gebe es keine epidemiologische Begründung, so die ­Überzeugung von Experten. Es war eine Willkürmaßnahme, die Premierminister Alexander De Croo und seine Kollegen am 22. Dezember aus dem Hut gezaubert haben. Weil sie sich nicht auf einen Teil-Lockdown der Gastronomie einigen konnten und eilig nach ­Alternativen suchten, griffen sie zur Kultur. ­Theatermacher, Kinobetreiber und Konzertveranstalter sollten die Fehler der Politik ausbaden – aber die wehrten sich. Gleich nach Weihnachten ging die Kulturszene auf die Barrikaden, mehrere Theater und Kinos in Brüssel, Lüttich und anderen Städten verweigerten schlicht die Schließung.

TAZ-online

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Spricht der Name nicht schon für die Qualitäten eines fast lebenslangen Mitglied im Clan der CDU ? „Laumann“.  Wüst und Laumann, zwei Leben in einen Clan, als Hinweis aufziehender Wetterkapriolen im Frühling mit Merz? Das verspricht viel  Heiterkeit.

NRW – Gesundheitsminister blamiert sich mit Omikron-Satz

4.) Peinliche Corona-Aussage

Der Gesundheitsminister von NRW sorgt mit einer Aussage zur Omikron-Variante für Spott und Häme. Doch es gibt auch Gegenstimmen. Nun reagiert sein Ministerium. Nachdem der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am Montag mit Aussagen zur Omikron-Variante für Aufsehen gesorgt hat (s. Erstmeldung), hat nun das zuständige Ministerium in NRW eine Klarstellung veröffentlicht. Auf Twitter hieß es in einem Statement, dass Laumann „selbstverständlich“ bewusst sei, dass sich das Coronavirus vor allem über Aerosole übertrage. Laumann hatte sich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR auf einen Bericht des Gesundheitsamtes Köln bezogen. Im Statement hieß es dazu: „Bei dem heutigen O-Ton hatte er (Laumann, Anm. d. Red.), zum einen schlichten Inhalt eines Berichts der Stadt Köln“ an das Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen „wiedergegeben“. Im Bericht aus Köln hieß es laut Statement: „Das bei der Omikron-Variante beobachtete Ausbreitungsverhalten ähnelt eher demjenigen von luftgetragenen Infektionen (z. B. Masern). Das bedeutet, dass die Ausbreitung nicht mehr nur an Tröpfchen gebunden ist.“ Auf Twitter zeigten sich zahlreiche Nutzende amüsiert, aber auch erschüttert angesichts der Aussage von Karl-Josef Laumann. „Von welchen intellektuell benachteiligten Menschen werden wir in NRW eigentlich regiert“, schrieb ein Nutzer.

FR-online

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Mit solch dummen Sätzen folgen die Rabauen doch genau den Trend, welchen die Politik dieses Landes vorbetet. „Wer Hass sät – wird Gewalt ernten.“ Die Einzigen, welche in diesem Land die Gewalt anführen sind die Uniformierten Büttel im Auftrag der Regierung. Niemand hatte doch gesagt, ein Teil der Presse müsste als Influencer staatlicher Apparatschiks arbeiten? Gilt der Satz der gewaltlosen Meinungsfreiheit nicht mehr auf den Straßen dieser Bananenrepublik? Im übrigen: „Wenn das alles vorbei ist, sind auch keine Bäume mehr vorhanden.

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„Wenn das alles vorbei ist, wirst du an einem Baum hängen“

5.) Hass gegen Journalisten

Beleidigungen, Drohungen, körperliche Angriffe – Journalisten erleben in Deutschland eine Welle des Hasses, vor allem auf Protesten der Querdenker-Szene. Im Netz berichten Betroffene nun von ihren Erlebnissen. Gewalt gegen Journalisten und Journalistinnen nimmt zu. Seit der Hashtag #AusgebranntePresse auf Twitter ins Leben gerufen wurde, berichten Medienschaffende von ihren dunkelsten Erlebnissen während der Arbeit. Es beginnt bei Beleidigungen im Netz und reicht bis zu physischer Gewalt. Eine der Betroffenen, die unter dem Hashtag getwittert hat, ist Sophia Maier, Journalistin bei „stern TV“. Sie berichtet häufiger von Demonstrationen für die Sendung. Dort seien „verbale Beleidigungen wie ‚Lügenpresse‘ oder ‚Hau ab, du dumme Fotze‘ eigentlich Standard“, erzählt sie t-online. Besonders eine Demo in Berlin im September 2021 sei ihr im Kopf geblieben. „Ein Mann hat sich auf mich gestürzt, mein Handy aus der Hand gerissen und meinte wortwörtlich ‚Das nächste Mal bist du fällig'“, so die Journalistin im Gespräch mit T-Online.

T-Online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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Ein Fluchtbericht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Corona dominiert und Afghanistan ist in den Hintergrund geraten

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Das ist mein letztes Schlagloch für dieses Jahr. Es geht zu Ende, als hätte die Pandemie gestern begonnen. Täglich werden im Radio die neuen Inzidenzen durchgegeben, wird die Zahl der Toten gemeldet. Leben retten als Wert zivilisierter Länder.

Doch es gibt Leben, das bei uns geringen Nachrichtenwert hat. Angenommen, die „Tagesschau“ würde eine Woche lang jeden Tag die Zahl der Toten an Europas Grenzen melden. Jeden Tag ein Bericht über das Schicksal der Frauen in oder aus Afghanistan. Nach dem medialen Aufschrei im August kämpfen die meisten jetzt im Stillen. Ich möchte das Wort Frauen überlassen, die Frauen aus Afghanistan retten: Monika Hauser und Sybille Fezer von Medica Mondiale. Ich weiß, die taz ist nicht Pro7 und wir haben keine Reichweite wie Joko & Klaas, aber ich weiß, das Schlagloch hat Leser_innen, die das noch immer interessiert:

Maryam* blickt ins Dezembergrau, auf eine Tankstelle und einen Supermarkt. Müde Augen. Nach vielen zermürbenden Wochen der Flucht ist die 42-Jährige mit Mann und zwei Töchtern im Taunus gelandet. Noch vor einem halben Jahr hat sie als Anwältin eine 12-Jährige verteidigt, die wegen sogenannter moralischer Verbrechen im Gefängnis saß: Sie war vor der Zwangsverheiratung mit einem 60-Jährigen davongelaufen. Maryam erwirkt, dass es einen Prozess gibt. Dem Richter erklärt sie dabei die afghanische Gesetzgebung: Laut dem Gewaltschutzgesetz von 2008 ist die Verheiratung Minderjähriger verboten.

Jahrelang schulte Maryam Justizpersonal. Sie wollte nicht nur Gesetze verbessern, sondern auch das Bewusstsein ändern. Als feministische Anwältin hat sie es immer wieder geschafft, mithilfe des Gewaltschutzgesetzes, an dessen Formulierung sie mitgewirkt hatte, Frauen und Mädchen aus den Gefängnissen freizubekommen. Viele Täter wurden rechtskräftig verurteilt. Zwar war ihr klar, dass die Gelder der internationalen Geber vor allem eigenen neoliberalen Interessen dienten, aber so konnte sie dafür sorgen, dass Frauenrechte auch in ihrem Land endlich umgesetzt werden. Dabei lebte sie mit Anfeindungen und realen Bedrohungen. Sie lernte, mit diesen Widerständen umzugehen – ihr unbedingter Wille war es, eine Gesellschaft mit aufzubauen, in der Menschenrechte respektiert werden und Frauen vor Gewalt geschützt sind. Sehr klug nutzte sie dafür die neuen Gesetze – oder auch den Koran.

An den Trögen der Nation ging ein Platzwechsel vonstatten. Sie grunzen zwar alle gleich laut – aber doch irgendwie anders.

Der 15. August verändert alles, und Frauen wie sie werden zu den größten Staatsfeinden. Es folgen Monate in unterschiedlichen Verstecken und Unterkünften, Drohanrufe der Taliban, näher rückende Hausdurchsuchungen, die Sperrung ihres Bankkontos. Vor die Tür nur noch vollverschleiert und in Begleitung des Ehemanns. Wohnen auf engstem Raum. Die Mädchen verängstigt und oft wie erstarrt – zur Schule können sie nicht mehr.

Der erste Fluchtversuch, die Evakuierung über den Flughafen Ende August – an den Toren gescheitert: Stundenlanges Warten im Minibus, aufgeheizte Stimmung draußen, Schüsse. Die Listen, die dort ausliegen sollen, mit ihrem Namen, dem Ticket nach Deutschland, liegen nicht vor. Die Tore bleiben zu. Knapp entkommen: Später explodiert eine Bombe des IS vor dem Flughafen. Dann neue Fluchtwege und monatelanger Transit, ein Labyrinth aus immer neuen bürokratischen Hindernissen: Banges Warten auf die schriftliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Konsularische Vertretung Deutschlands nur in den Nachbarländern; ohne Pass und Visa keine Ausreise dorthin. Das heißt: Visa für alle besorgen, kaum sind sie da, ist der Pass der Tochter nicht mehr gültig. IS-Anschlag auf das Passbüro: wochenlang geschlossen. Evakuierungslisten, auf denen Maryam und ihre Familie stehen und wieder runtergenommen werden („Liste“ sollte das Unwort des Jahres sein, nicht Wellenbrecher!). Ein Versuch, über den Landweg nach Pakistan einzureisen, scheitert: wieder kein Durchkommen.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —    US-Soldaten und Flüchtlinge am 20. August am Flughafen-Tor

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Anonyme Reportage des SR

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Demos gegen Impfflicht im Saarland

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Vor Dr. Nikolaus Götz

Hallo Redaktions-Team vom Saarländischen Rundfunk,

mehr als schlecht und offen manipulierend ist Ihre Berichterstattung zum gestrigen „Grenzüberschreitender Lichter-Marsch“ in Saarbrücken erschienen am heutigen Tag unter der Meldung:

28. 12. 2021 online gestellt| 07:20 Uhr wobei selbst der „Polizeibericht zur Demo“ (Hinweis siehe Anmerkung 1) fast informativer ist!

Im Bewusstsein, den staatstragenden und vollgeboosterten ’anonymen Cheerleadern’ des SR während dieser wild tobenden Corona-Pandemie sowieso ’nichts’ mehr näher bringen zu können, seien dennoch folgende Kritikpunkte am veröffentlichten SR-Text gestattet:

Kritikpunkte:

1 Es fehlt ein verantwortlicher Textautor für die Berichterstattung.

2 Frage: Wie viele Teilnehmer: 3400 oder 3000 oder 5000??? Kann der SR sich festlegen? Normalerweise verwendet ein Reporter entweder die stets „nach unten“ geschätzten Zahlen der Polizei oder er orientiert sich nach den „nach oben“ korrigierten Angaben der Demoleitung. Selbst eine Eigenschätzung wäre möglich, wenn der Berichtende über Demo-Erfahrung und über ein Schätzungsvermögen versammelter Volksmassen verfügt. Also wieder einmal nur die Polizeizahlen….wie unprofessionell!

3 Warum ist der Demo Zug an die „Goldene Bremm“ gelaufen, sei gefragt? Es war ein „Grenzüberschreitender Lichtermarsch“. Kein SR-Hinweis auf die gestrige Deutsch-Französische Demo-Achse, mit der Abschlusskundgebung am symbolträchtigen D-F-Garten von Saarbücken.

4 Bewusst falsche Akzentuierung des Demonstrationsgrundes:

„Rund 3000 Menschen haben am Montagabend in Saarbrücken gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert.“ So der SR und die Polizei berichtet: „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich um 17:30 Uhr zu der auf dem Schlossplatz stattfindenden Auftaktkundgebung, wo sie sich gegen eine drohende Impfpflicht und die Einschränkung der persönlichen Freiheit positionierten.“

SR flau, und negativ „gegen Maßnahmen????“; die Polizei ergänzt zwar auch ’gegen’ aber konkret ’Impfpflicht’ und ’Einschränkung der Freiheitsrechte’.

20191102Rundweg Historischer Halberg 29.jpg

Die Demo-Teilnehmer haben gegen die offen längst existierende „Einschränkung ihrer persönlichen Freiheitsrechte “ demonstriert!!! und sodann auch gegen die sich anbahnende ’Corona-Impfpflicht’ oder verbal richtiger, den offen drohenden „Impfzwang“. Die Verdrehung der SR Berichterstattung beginnt oder liegt auch in der gewählten Diktion! Die gestrigen Teilnehmer an der Demo haben auch demonstriert für besser ausgestattete und mehr Krankenhäuser in der Corona-Pandemie! Kein Wort in der SR-Meldung! Dafür aber Füll-Meldungen wie Kritikpunkt 5

5 Was soll ein Satz: „Wie die Stadtwerke Saarbrücken mitteilten, kam es wegen der Demo zeitweise zu Verspätungen und Behinderungen im Busverkehr.“ (Ein überflüssiger Satz zum Textfüllen). Doch die Möglichkeit von Verkehrsstaus dürfte für den SR neu gewesen sein und war deshalb für die inhaltliche Präsentation des Demovorganges wichtig! „Honi soi qui mal y pense!“

6 „Die Protestwelle gegen die undemokratische Corona-Politik dehnt sich auch im Saarland aus! Leider beschreibt der anonyme SR die politische Situation nicht so! Der SR meldet:

Große Zwischenüberschrift:

„Kleine Proteste in mehreren Städten“:

In der BRD???? Oder im Saarland? Ja, ja: Die Hauptüberschrift des Artikels … „im Saarland“ wurde nicht vergessen….oder wollte der SR von Trier, Hamburg oder Berlin berichten, die Demos gibt es bundesweit….in Deutschland, denn das wäre doch wichtig gewesen, dieser Blick des SR über den eigenen saarländischen Suppenteller, mit der Feststellung: „Deutschland hat Masern!“ Überall in der Deutschlandkarte „Rote Punkte“ für die vielen Demos, die der SR alle vergessen hat.

Originaltext des SR:

„Weitere rund 400 Demonstranten kamen bei kleineren Protesten in Saarlouis, Neunkirchen, Merzig und Lebach hinzu.“ Uff, vier weitere Städte im Saarland? Was so viele?: Jetzt ist es klar: der SR meint das Saarland!

Jetzt sind also laut SR auch Menschen zumindest in Saarlouis, Neunkirchen, Merzig und Lebach aktiv gegen den Impfzwang! Was ist aber mit Merzig, St. Wendel, Homburg, Blieskastel,….hat der SR im Stress der Zeit nicht nachgefragt?

7 Satzwiederholungen. Warum??? So wird der Darstellungsraum gefüllt!

Abschnitt 1: Satz 2: „Laut Polizei verliefen die Aktionen friedlich.“

Abschnitt2: Satz 4: Nach Angaben der Polizei verlief die angemeldete Veranstaltung friedlich.

Oder:

Abschnitt 2:

Die Teilnehmer hielten sich weitestgehend an die Corona-Maßnahmen.

Abschnitt 4

Auflagen wie Maskenpflicht seien größtenteils eingehalten worden.

8 Und endlich das Fazit der Medien-Manipulation des SR nach der Zwischenüberschrift:

„Kleine Proteste in mehreren Städten“ Finaltext des SR:

Während immer wieder Menschen auf die Straße gehen, um gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht zu demonstrieren, bleibt die Impfbereitschaft im Saarland weiterhin hoch. Laut Robert-Koch-Institut haben 63.100 Menschen im Saarland in der vergangenen Woche eine Corona-Schutzimpfung erhalten.

85 Prozent davon waren Booster-Impfungen. Das Saarland bleibt mit einer Booster-Quote von 42,6 damit weiterhin bundesweit an der Spitze der Booster-Impfungen.

Solch ein Textschluss ist Manipulation pur!

Statt sachliche Information über eine „noch kleine Demo“ macht der SR-Autor im Schlussabschnitt, also dem ’Textfazit’ simple und offen erkennbare Propaganda für das „unreflektierte Impfen“, negiert die Befürchtung „eine mögliche Corona-Impfpflicht“ und stellt das Impfen als „sicheren Schutz“ gegen „Corona“ (Alpha, Beta-Virus oder Omi-kron?) dar (Siehe die Werbekampagne der Bundesregierung vom 13.Februar 2021 „Drei Impfstoffe, die zugelassen, wirksam und sicher sind“ (Zusammen gegen Corona, Das Bundesministerium für Gesundheit informiert: Impfstoffe für Deutschland, in: Der Wochenspiegel vom 13.Februar 2021), was es aber ebenso wenig ist, wie der festgestellte Impfrekord der Saarländer beim „Boostern!“. Interessante Ablenkungsstrategie vom eigentlichen Thema der Darstellung „Demos im Saarland“, sei angemerkt, aber jeder kann ja schreiben wie er will!

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Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Selbst der neue deutsche ’Bundesminister für Krankheit der BRD’ Dr. Karl Lauterbach gesteht inzwischen: Boostern schützt nicht (absolut) gegen eine Viren-Erkrankung…. Der SR, so sei allen dortigen Anonymi gratuliert, steht voll hinter ’seiner’ (?) Regierungsimpfkulturleitlinie. Der alsbaldige „Endsiegbericht des SR“ (anonym) über das Virus, die Viren…folgt wohl alsbald nach Virograd… Im neusprachlichen Gymnasium hätte der anonyme Textautor seinen Kurzbericht über ’Demos im Saarland’ vom unterrichtenden Deutschlehrer bestimmt mit der Bemerkung zurückbekommen. „Leistung nicht erreicht!“

Ausdrücklich sei gegen solche undifferenzierte, offen manipulierende Berichterstattung durch den Saarländischen Rundfunk Protest eingelegt!

Mit kritisch freundlichen Grüßen

Dr. Nikolaus Götz, Literaturhistoriker und Politologe

Anmerkungen:

1 Siehe den Bericht zu Demo bei: www.presseportal.de/blaulicht/pm/138303/5108959; sowie den des Saarländischen Rundfunks:    Demos gegen Impfpflicht im Saarland

www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/demo_gegen_ corona politik _ saarbruecken_100.html

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Grafikquellen      :

Oben     —         Bildinhalt: Gelände und Gebäude des Saarländischen Rundfunks auf dem Halberg Aufnahmeort: Saarbrücken, Deutschland

Unten        —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Pandemie und Glaube

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Glauben zwischen Wirrungen und Unwägbarkeiten in der  Pandemie

Els Caballets of Olot 2008.jpg

Haben sich diese Steckenpferd-Reiter ihre Schwerter von der STIKO ausgeliehen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem Dialog ließ die Wochenzeitung Der Freitag die ehem. Landesbischöfin und Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann (MK), mit dem selbsternannten Philosophen und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon (MSS), darüber diskutieren, welche Rolle Religion in einer Pandemie haben kann.

Es war eine unausgewogene Debatte zwischen weiblicher Einfühlsamkeit und männlicher Radikalität, zwischen Respekt und Rassismus. Während MSS auf seinem Dauer-Steckenpferd der strikten Neutralität des Staates gegenüber Religionen gerade auch im Falle einer Pandemie reitet, argumentiert MK dahingehend, dass Religion den Menschen in einer Krise helfen kann. Während MK den Menschen in seiner Hilflosigkeit und Suche nach Rat sieht, pervertiert MSS die von einem Viruswinzling ausgelöste, weltweite Pandemie und Krise in eine Strafe Gottes, ohne sich einzulassen, von welchem der tausenden von Göttern dieser Welt er da eigentlich spricht.

Es sei dahingestellt, ob Versammlung gleich Versammlung ist, aber Gläubige, die still und mit Abstand voneinander beten, sind mit einer tanzenden Gruppe in engem Körperkontakt sicher nicht vergleichbar. Insofern geht die Forderung von MSS nach strikter Gleichbehandlung/Schließung von Versammlungen grob an der Realität vorbei. Auch mit seiner Forderung, dass „der Staat im Wettbewerb der Religionen und Weltanschauungen als unparteiischer Schiedsrichter“ auftreten soll, um glaubwürdig zu sein, ist falsch gesprungen.

Bei unserer Gewaltenteilung ist nämlich streng unterschieden, wer die Regeln setzt und wer darüber richtet. Und dem verschwurbelten Wortgefecht von MSS über Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit setzt MK die eher nüchterne Bemerkung entgegen: „Religionsfreiheit heißt, mit oder ohne Religion zu leben.“ So einfach! Ja, und dann sind da ja noch – zwar etwas vom Thema weg – die religiösen Feiertage. Mit denen hat das Virus nämlich schon gar nichts am Hut.

Aber MSS will unbedingt am Karfreitag tanzen und begründet das mit seiner Vorstellung von „toleranter Gesellschaft“ und dem zynischen Hinweis, das er es ja auch ertragen müsse, „dass Christen die Hinrichtung eines Menschen als Erlösung feiern.“ Si tacuisses philosophus mansisses! (Hättest Du geschwiegen, wärst Du [vielleicht] ein Philosoph geblieben). Da hat MSS die Kerngeschichte der Christen wohl immer noch nicht richtig verstanden!? Diese „bewusste Provokation“ kontert MK souverän mit dem Hinweis, dass „tolerieren“ etwas anderes als nur erdulden [ist]. „Bei „tolerieren“ ist es wichtig, Respekt vor dem anderen zu haben. Nur so können wir in diesem Land zusammenleben.“

Margot Käßmann 2013-03-07.jpg

Eine eher verworrene Diskussion um evolutionären Humanismus und identitäre Bewegungen endet für MSS mit der brutal rassistischen Bemerkung: „Aber ein alter, weißer Mann kann auch mal im Recht sein und eine schwarze, behinderte Lesbe im Unrecht.“ Pfui Deifi! Dann doch lieber in einem moderaten Glauben als mit einem brutalen Humanismus leben. In den Wirrungen und Unwägbarkeiten dieser Pandemie strahlt Margot Käßmann Ruhe und Vertrauenswürdigkeit aus. Ganz im Gegensatz zu MSS, der die Pandemie (wieder einmal) zur Verteidigung seines humanistischen Bekenntnisses missbraucht, obwohl er mit Sicherheit kein geprüfter Humanist mit Zertifikat der Humanistischen Vereinigung ist.

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Grafikquellen      :

Oben       —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

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FDP sahnt kräftig ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Großspenden 2021 an die Parteien

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Von Pascal Beucker

Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.

Die FDP ist die große Profiteurin des Bundestagswahljahrs 2021. Mit rund 4,4 Millionen Euro hat sie mit Abstand die meisten Großspenden eingenommen. Einem Wahlergebnis von 11,5 Prozent stehen Spendeneinahmen von 32,8 Prozent gegenüber. Damit ist es der geschäftstüchtigen Lindner-Truppe zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gelungen, in der Gunst des Kapitals an der Union vorbeizuziehen.

Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestages hervor. Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und vermögende Gön­ne­r:in­nen die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro – weit mehr als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Damals spendeten sie rund 7 Millionen Euro.

Hinter der FDP auf Platz 2 haben es sensationell die Grünen geschafft, die rund 3,4 Millionen Euro einnehmen konnten, womit sie bei den Großspenden mit einem Anteil von 25,5 Prozent ebenfalls besser abschnitten als an der Wahlurne. 2017 kamen sie noch auf verhältnismäßig spärliche 483.000 Euro. Zusammen verfügen FDP und Grüne jetzt beim Spendenkassieren über eine komfortable absolute Mehrheit.

Obwohl auch die CDU im Vergleich zu 2017 um mehr als eine halbe Million Euro zulegen konnte, landete sie mit rund 3,4 Millionen Euro nur auf Platz 3, gefolgt von der CSU mit rund 871.390 Euro. Zusammen kommen die Schwesterparteien damit auf 31,6 Prozent der gesamten Großspendeneinnahmen.

Ganz weit abgeschlagen dahinter rangiert die neue Kanzlerpartei SPD mit 225.001 Euro, vor vier Jahren waren es noch 410.000 Euro. Was auch schon nicht viel war. Die Linkspartei erhielt dieses Jahr eine Großspende in Höhe von 55.000 Euro. Die AfD ist – zumindest offiziell – leer ausgegangen.

Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro „unverzüglich“ unter Angabe des Spen­de­r:in­nen­na­mens der Bundestagspräsidentin zu melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen insgesamt noch wesentlich höher. Das lässt sich aber erst durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien etwa eineinhalb Jahre später nachvollziehen. Da müssen alle Spen­de­r:in­nen ab 10.000 Euro öffentlich gemacht werden. Die zeitnah veröffentlichten Großspenden zeigen jedoch bereits eine starke Tendenz auf.

Lohnende Investition in die Klassenkampf-von-oben-Partei

Interessant ist nicht nur, wieviel eine Partei bekommen hat, sondern vor allem, von wem. So reüssierte die FDP in großem Stil bei Finanzdienstleistern, Kapital- und Beteiligungsgesellschaften, Immobilienunternehmen und der Start-Up-Szene wie auch bei Billigläden wie TEDI oder Woolworth. Insgesamt konnte sie 33 Großspenden vereinnahmen. Der schillerndste Spender dürfte der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sein, der 200.000 Euro springen ließ.

Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Mit 750.000 Euro kam die höchste Spende an die FDP von dem Medienmanager Georg Jakob Kofler. Gegenüber dem Handelsblatt begründete Kofler sein finanzielles Engagement damit, dass es ihm darum gehe, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“. Das hat nicht so ganz geklappt.

Aber mit dem vollständigen Verzicht der Ampelkoalition auf Steuererhöhungen für Wohlhabende und deren Unternehmen sowie der Ernennung von FDP-Chef Christian Lindner zum Bundesfinanzminister dürfte Kofler auch zufrieden sein. In jenen Kreisen, die viel haben, gilt die Klassenkampf-von-oben-Partei nicht zu Unrecht als Garant dafür, noch mehr zu bekommen und wenig geben zu müssen.

25 Großspenden gingen an die CDU. Das meiste Geld kam mit 500.000 Euro von dem Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, dem Besitzer von Jamestown Immobilien. Die Droege Group AG, ein Beratungs- und Investmentunternehmen, zahlte 300.000 Euro. Auch fehlt nicht der BMW-Clan: Wie in den Vorjahren erfreuten Stefan Quandt und Susanne Klatten die CDU mit zusammen 100.002 Euro. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Automobilindustrie ansonsten bemerkenswert zurück.

Großspenden nach dem Gießkannenprinzip

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Grafikquellen          :

Oben       —       Christian Lindner, Politiker (FDP), Wahlkampfveranstaltung in München (September 2021). Titel des Werks: „Christian Lindner im Wahlkampf 2021“

Unten      —       German actress Veronica Ferres and her partner Carsten Maschmeyer.

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DL – Tagesticker 29.12-2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Umstrittener Bericht zu Israel  – . –  2.) Europas neue Peripherie  – . –  3.) Es darf nicht so weit kommen  – . –  4.) Covid-19 ist autoritärer Kapitalismus  – . –  5.) Treffen in St. Petersburg  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung. 

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So lautete schon in unserer Jugend ein Spruch: „Kacke am Stock kann auch eine schöne Blume sein!“ So Spaß beiseite – ernst -komm aus deinen Loch: Ist dieses nicht ein wunderbares Beispiel aus der toten Politik? „Wie hoch sollte der Intelligenten-Quotient bei Denen liegen, welche mit und  für diesen Staat arbeiten?“ Ist das „Hohle Haus“ nicht mit 80 %  sich Selbstbenennenden Akademikern überfüllt und trotz alle dem benötigen sie immer mehr „Experten“ um ihren Aufgaben nicht einmal  nur annähernd entsprechen zu können.

Deutscher Antisemitismusbeauftragter auf weltweiter »Antisemiten-Liste«

1.) Umstrittener Bericht zu Israel

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg soll Judenhass bekämpfen. Nun findet er sich auf einer Antisemiten-Liste des Wiesenthal-Zentrums wieder. Aber: Die jüdischen Gemeinden stellen sich hinter ihn. Das Wiesenthal-Zentrum mit Sitz in Los Angeles führt auf seiner weltweiten »Antisemiten-Liste« 2021 den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume. Seit 2019 habe Blume antijüdische, antiisraelische und konspirative Twitteraccounts gelikt und Beiträge weiterverbreitet, heißt es in der Begründung der vorgestellten zehn weltweit schwersten antisemitischen Vorfälle. Zudem habe Blume einen Facebook-Post gelikt, der Zionisten mit Nazis verglichen habe. Um welche Posts und welche Accounts es sich genau handelte, schrieb die Organisation nicht. Blume wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht äußern. Klare Unterstützung bekam er jedoch von den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) seines Bundeslandes. »Die jüdischen Gemeinden im Land Baden-Württemberg verurteilen einhellig den Versuch einer Verunglimpfung des Antisemitismusbeauftragten«, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. »Einen Brückenbauer zwischen Baden-Württemberg und Israel auf eine gemeinsame Liste mit Feinden Israels zu setzen ist ungeheuerlich.«

Spiegel-online

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Die Teutschen werden ihr Väterchen-Frost nicht dem Untergang preisgeben, auch wenn die seelenverwandte Mutti lange reiß-aus genommen hat.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen

2.) Europas neue Peripherie

Moskau arbeitet fieberhaft an der Neuausrichtung seiner Handelswege, um weniger von Osteuropa und den baltischen Staaten abhängig zu sein. Doch die neuen geopolitischen Verwerfungen bedrohen gleichzeitig die chinesischen Pläne für Osteuropa. So entsteht laufend neues Konfliktpotenzial, das die Lieferketten bedroht. Osteuropa ist seit Jahrhunderten eine Pufferregion zwischen Russland und dem Westen. Kurz gesagt bedeutet dies, dass die Region fast immer von größeren Mächten umkämpft war, deren Sicherheit davon abhing, das Gebiet in ihren Einflussbereich einzugliedern und so ihre Feinde auf Distanz zu halten. Das bedeutet auch, dass die Länder der Region dazu neigen, bis zu einem gewissen Grad von dem einen oder anderen Patronatsstaat abhängig zu sein. Sicherlich gab es Zeiten, in denen sie vergleichsweise mehr Souveränität genossen; dies war kurzzeitig zu Beginn des 20. Jahrhunderts und in jüngerer Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Fall. Mehrere Entwicklungen – darunter die gleichzeitigen Krisen an der polnisch-weißrussischen Grenze und in der Ukraine – zeigen jedoch, dass die Region auf den Mittelwert zurückfällt und wieder in das historische Muster findet, das sie seit Hunderten von Jahren geprägt hat. Interessanter ist jedoch, dass sich möglicherweise eine neue Peripherie bildet, die Russland ausnutzen kann, wenn die Dinge in Weißrussland und der Ukraine nicht so laufen, wie es soll. Der Kampf um die Ukraine.

Cicero-online

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„Wasch mich rein – aber mach meinen Pelz nicht nass ?“ Könnte nicht auch so die Auslegung des Pudding Urteil gedeutet werden? Denn nach einer vierten Welle wird sich Niemand aus  Politik oder Wissenschaft mit dem Entstehen einer  Notlage herausreden können. Man ging, so wie es die Beteiligten sagen müssten, mit offenen Augen immer wieder in die gleichen Zustände hinein. Kann das Versagen einer, für die sich selbst als Rechtsstaat bezeichnenden Regierung, noch schöner –  verdeckt, ausgedrückt werden? Nicht Aufgestanden zu sein, heißt auch – verschlafen zu haben! Politiker-Innen brauchten mehr Anstand und weniger Abstand.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

3.) Es darf nicht so weit kommen

Die Rich­te­r:in­nen in Karlsruhe erklären in ihrem Urteil eine Triage für zulässig. Die Politik ist aufgefordert, Menschen mit Behinderung zu schützen. Die beste Triage ist keine Triage. Statt Diskussionen über die Auswahl der zu behandelnden Pa­ti­en­t:in­nen in pandemiebedingten Notlagen zu führen, sollte der Staat zuallererst dafür sorgen, dass es gar nicht erst zu derart tragischen Engpässen kommt. Bund und Länder müssen deshalb vor allem die Pandemie wirksam eindämmen, und sie müssen dafür sorgen, dass in den Intensivstationen ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Für den Fall, dass es doch zu einer Triage kommt, haben die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen nun aber den Bundestag in die Pflicht genommen. Er muss Menschen mit Behinderung vor einer Benachteiligung schützen, wenn es darum geht, wer noch behandelt wird und wer nicht. Dabei hat das Gericht eine Triage, also eine Auswahl, durchaus zugelassen. Es hat nicht vorgeschrieben, dass im Ernstfall gewürfelt werden muss, sondern die Rich­te­r:in­nen haben das aktuell maßgebliche Kriterium der „klinischen Erfolgsaussicht“ ausdrücklich für zulässig erklärt. Bei der Triage darf die Überlebenswahrscheinlichkeit der Pa­ti­en­t:in­nen durchaus berücksichtigt werden. Allerdings haben die Rich­te­r:in­nen sehr gut herausgearbeitet, dass es einen großen Unterschied macht, ob es auf das Überleben der konkreten Krankheit ankommt oder auf die Lebenserwartung insgesamt.

TAZ-online

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Ist nicht diese Fragestellung dir Frage aller Fragen? „Wann war dieser Staat je für seine Bürger-Innen da, wenn er denn von Diesem gebraucht wurde?“ Zumeist waren es doch die Bürger, welche mit großen  Elan und Enthusiasmus für ihre Verbrecher in den Krieg zogen und gerne auf Mörder machten. Genau dieses haben wohl leider nur zu  wenige Kinder ihren Vätern vorgehalten!

Diese Coronapolitik ist ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Kapitalismus

4.) Covid-19 ist autoritärer Kapitalismus

Der Kurs der Politik in dieser Pandemie hat vieles zum Schlechten verändert – und scheint eine Blaupause für den Umgang mit einer noch schlimmeren Krise zu sein: der Klimakatastrophe. Ob man ihn nun mag oder nicht – man möchte dem umstrittenen neuen Gesundheitsminister einfach gerne glauben. „Wir werden die Pandemie besiegen“, versprach Karl Lauterbach Anfang Dezember. Die Sehnsucht ist nach fast zwei Jahren im Ausnahmezustand denn auch riesig. Doch unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie wird Corona nicht so einfach verschwinden. Die Rede ist hier nicht nur vom Virus und den Schäden, die es anrichtet, sondern vor allem von politischen Entscheidungen, psychischen Lasten und sozialen Verwerfungen. Diese bisher einzigartige globale Erschütterung wird uns noch lange beschäftigen. Weil die Auswirkungen der Corona-Politik die Welt nachhaltig verändern. Und weil diese Pandemie als eine Art Blaupause für eine noch schlimmere Krise dient: die Klimakatastrophe. Es lohnt also zu verstehen, welche Interessen und Sehnsüchte die herrschende Politik in letzter Zeit gestillt hat – und was dies für den Umgang mit der Klimakrise bedeutet. Zunächst war da Hoffnung: Als Corona zur Pandemie erklärt wurde, nahmen die Regierungen das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand. Gerade vielen Linken galt das als Erfolg. Nachdem der Neoliberalismus den Staat zunehmend zum Nachtwächter degradiert hatte, sollte dieser endlich wieder seine Kernaufgabe übernehmen: nämlich seine Bürger:innen vor Gefahren zu schützen und für sie da zu sein. Von all der Hoffnung ist aber leider nicht viel geblieben. Im Schatten der Krise hat sich unserer Gesellschaft vielmehr in ungeahntem Tempo verändert. Diese Transformation lässt sich auf eine einfache, zugespitzte Formel bringen: Mehr Wirtschaft, noch mehr Armut – und weniger Freiheit. Gesundheit, das neue Supergrundrecht.

Der Freitag-online

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Die Rolle welche die Ukraine und Georgien im Schauspiel mit Russland vorspielen, beanspruchen in der EU -Polen und Ungarn- für sich. Um nun weiterhin Gegenseitigen mit den Finger auf den Anderen zu zeigen. Rechtsstaat mit Halb-Lockdown und Halb-Impfzwang-Staat gegen Unrechtsstaaten ? Wie hoch ist der Preis für sichtbare Demokratie?

Putin wirbt für Zusammenarbeit der früheren Sowjetstaaten

5.) Treffen in St. Petersburg

30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion lobt Russlands Präsident Putin den Geist des früheren Riesenreichs. Er sieht „im Großen und Ganzen“ eine positive Rolle. 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion hat Russlands Präsident Wladimir Putin für eine weitere Zusammenarbeit mit Ländern des früheren Riesenreichs geworben. Bei einem Treffen der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Dienstag in St. Petersburg sagte er dem Kreml zufolge, in den vergangenen Jahrzehnten habe sich vieles dramatisch verändert. Die Gründung der Organisation im Dezember 1991 sei deshalb mit Blick auf Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft gerechtfertigt gewesen. Der lose Zusammenschluss entstand, bevor die Sowjetunion Ende Dezember 1991 offiziell aufhörte zu existieren – nach rund 70 Jahren. Mit der Organisation sollte die Zusammenarbeit aus der Sowjetzeit fortgesetzt werden. Doch nach dem Zusammenbruch entwickelten sich die früheren Teilrepubliken zu unterschiedlich.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Das Licht geht aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

AKW – Brokdorf wird zum Jahresende abgeschaltet

Kernkraftwerk Brokdorf 2006 (cropped).jpg

Von Rainer Paul

425 Mahnwachen in 36 Jahren. Am Nikolaustag gab es die letzte. Die Demonstranten feierten, dass das AKW Brokdorf nun vom Netz genommen wird.

Dieselben Wiesen, dieselben Gräben, derselbe scharfe Wind. Als wir in Wewelsfleth aus dem Auto steigen, haben wir den Eindruck, dass sich hier in der Wilstermarsch (eine der vier holsteinischen Elbmarschen, nordöstlich der Elbe – Anm. d. Red.) in den vergangenen 45 Jahren gar nicht so viel verändert hat. Wir gehen noch einmal denselben Weg wie am 31. Oktober 1976, als wir das erste Mal in Brokdorf waren. Von Wewelsfleth Richtung Elbe, dann weiter auf dem Deich, insgesamt etwas mehr als fünf Kilometer.

Doch wo damals eine Baustelle war, von der Polizei zur Festung ausgebaut, steht jetzt das Atomkraftwerk. Hellgrau die Reaktorkuppel und der Abluftkamin, weiß das wuchtige Maschinenhaus. An einem Baum hat sich eine Fahne verfangen, dreckverschmiert ist die aufgedruckte lachende Sonne, das Symbol der Anti-Atom-Bewegung.

Die Flagge ist vermutlich ein Überbleibsel der Mahnwache vom Nikolaustag. Seit 36 Jahren haben sich an jedem 6. Tag eines Monats Umweltschützer am Haupttor des AKWs zum stillen Protest versammelt. Am 6. Dezember dieses Jahres fand die 425. und zugleich letzte Mahnwache statt. Außer Tee und Gebäck gab es auch Sekt. Die Demonstranten feierten, dass Brokdorf zum Jahresende für immer abgeschaltet wird.

Hans-Günter Werner gehört zu den Kirchenleuten, die die Mahnwache 1986 nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl ins Leben riefen. „Wir haben damals versprochen, dass wir kommen, bis das AKW abgeschaltet wird“, sagt er. „Jetzt ist es endlich so weit.“ Werner hat kaum eine Mahnwache verpasst, sogar seine Urlaube plante er nach dem wiederkehrenden Datum.

In einer Nacht- und Nebelaktion

Mit Brokdorf gehen zeitgleich zwei weitere der sechs noch laufenden Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz, Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen-C in Bayern. Deutschland, das gefühlt schon vor Jahrzehnten aus der Atomkraft ausgestiegen ist, verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich.

Deutschland verliert damit seinen Platz als zweitgrößter Atomstrom- und Atommüllproduzent in der Europäischen Union hinter Frankreich

Brokdorf ist das am heftigsten umkämpfte deutsche AKW. Schon gegen den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Baubeginn demonstrierten am 30. Oktober 1976 rund 8.000 Menschen, einige hundert besetzten das Baugelände. Im Morgengrauen trieben Polizisten die Besetzer mit Hunden, Knüppeln und Tränengas vom Platz. „Die Polizei ging mit unfassbarer Brutalität vor“, hieß es damals in den NDR-Nachrichten.

Auf dem Elbdeich protestierten einen Tag später 4.000 Menschen gegen die Polizeiübergriffe. Bei dieser Demo gelang dem Fotografen Günter Zint das berühmte Gegenlichtfoto von den Menschen auf dem Deich, das später immer wieder auf Plakaten und Flugblättern der Anti-AKW-Bewegung gedruckt wurde. Wir hatten die Räumung des Baugeländes am Vorabend in den Fernsehnachrichten gesehen und waren aus Neugier nach Brokdorf gefahren.

Obwohl die Polizei weiträumig Straßen absperrte, zogen zwei Wochen später, am 13. November, 40.000 durch die Wilstermarsch zum Bauplatz. Der Versuch einer erneuten Besetzung misslang. Polizisten und Grenzschützer verteidigten das Gelände, warfen Tränengaskartuschen aus tief fliegenden Hubschraubern in die Menge. Hunderte wurden verletzt.

Rebellion gegen das kapitalistische System

Waren die ersten großen Anti-AKW-Proteste im badischen Wyhl noch stark regional geprägt und zielten vorrangig auf den Schutz der eigenen Lebensumgebung ab, gelangte in Brokdorf die Auseinandersetzung um die Atomkraft auf eine grundsätzlichere Ebene: Sie entwickelte sich zu einer Rebellion gegen das kapitalistische System und gegen den „Atomstaat“. Weite Teile vor allem der städtischen und studentischen Bewegung verschmolzen die Ökologie- mit der Systemfrage.

Ende 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen Baustopp für Brokdorf. „Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen. Trotz beispielloser Hetze und dem Heraufbeschwören einer „Schlacht um Brokdorf“ in den Medien – die Bild fantasierte den von den „Chao­ten“ zu Propagandazwecken einkalkulierten Tod von Demonstranten herbei –, und trotz Versammlungsverbots fand am 19. Februar 1977 die bis dahin größte Demo gegen das AKW statt. 50.000 Menschen zogen Richtung Bauplatz – und kehrten nach einer Kundgebung an der ersten Polizeisperre wieder um. Die Massen folgten dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), der zum „Schleifen der Festung“ aufruft, nicht.

„Richtersprüche machen Atomkraftwerke auch nicht sicherer“, hielt die Anti-Atom-Bewegung dagegen

In den Kämpfen um Brokdorf entdeckten die damals starken „K-Gruppen“ ihre Liebe zur Anti-AKW-Bewegung. Sie sahen in den überall neu entstehenden und wachsenden Initiativen ein ideales Propaganda- und Rekrutierungsfeld. Manch hart gesottener K-Grüppler etwa aus dem KBW oder der Abspaltung „Gruppe Z“ des Kommunistischen Bunds (KB) hielt sich indes gar nicht lange in der Bewegung auf, sondern marschiert gleich weiter in die sich Ende der 1970er Jahre bildenden grünen und bunten Listen.

Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf (Kiel 68.546).jpg

Wer weiß – vielleicht sitzen heute einige der damaligen Verschwörungs-Theoretiker von der Grünen in der Regierung? 

Am 28. Februar 1981 protestierten 100.000 in der Wilstermarsch gegen das Auslaufen des Baustopps. Ein gewaltiges Polizeiheer mit Hubschraubern und Wasserwerfern empfing die Demonstranten. Es folgten stundenlange Auseinandersetzungen, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete. Wenige Tage später veröffentlichte der Stern ein Foto: Es zeigte drei AKW-Gegner, die einen Polizisten verprügeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, zwei Männer wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Radioaktive Wolke über halb Europa

Die juristische Auseinandersetzung um das Demo­verbot mündete im Mai 1985 im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In seinem Urteil traf es weit reichende Aussagen zur Bedeutung der Versammlungsfreiheit, das Gericht erarbeitete Begriffe wie Eilversammlung und Spontanversammlung und betonte ausdrücklich, dass Bürokratie und Protest sich nicht gut vertragen und dass es „… seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers galt, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln“.

Zehntausende machten sich am 7. Juni 1986 erneut auf dem Weg nach Brokdorf. Wenige Woche zuvor war Reaktor Nummer 4 im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl explodiert, eine radioaktive Wolke hatte sich über halb Europa ausgebreitet. Die Demo wurde von der Polizei zerschlagen. Den Hamburger Konvoi – acht Kilometer lang, mehr als 10.000 Leute – überfielen die Beamten schon auf dem Hinweg. Sie schlugen bei mehr als hundert Fahrzeugen die Scheiben ein, zerstachen die Reifen, brachen die Kofferräume auf oder schoben die Autos gleich ganz in den Graben. Die Straße bei Kleve glich einem Schrottplatz.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —    Atomkraftwerk Brokdorf von der Elbe aus gesehen

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Unten        —   Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf. Etwa 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt zum Landeshaus. Das Regierungsviertel ist von der Polizei abgeriegelt. Texte: „Baustopp in Brokdorf“, „Brokdorf kein KZ, Stoltenberg muss weg!“.

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DIE BÖSEN UNGEIMPFTEN?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Corona: Menschen schützen statt Profite

SARS-CoV-2 ohne Hintergrund.png

Quelle     :      AKL  

VON SASCHA STANIČIĆ, 

PANDEMIE WIRKSAM BEKÄMPFEN STATT UNGEIMPFTE ZUM SÜNDENBOCK MACHEN – GESUNDHEITSWESEN ENDLICH NACH BEDARF AUSBAUEN

Wir veröffentlichen hier eine aktualisierte Fassung des am 17. November veröffentlichten Artikels “Dem Corona-Chaos ein Ende machen”

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der Solidarität ist die Lage katastrophal, auch wenn die Inzidenzzahlen Anfang Dezember zu sinken begann, nachdem sie wochenlang exponentiell gestiegen waren. Völlig unvorbereitet haben uns die Regierenden in die vierte Welle der Corona-Pandemie geführt und riskieren mit einer planlos-unverantwortlichen Politik das Leben von vielen tausend Menschen. Die Krankenhäuser in Süd- und Ostdeutschland haben vielfach ihre Aufnahmekapazitäten erreicht. Patient*innen müssen in andere Krankenhäuser verlegt werden! Und in dieser Situation taucht die neue, wahrscheinlich weitaus ansteckender Omikron-Variante des Virus aus und macht aus Angst vielfach Panik.

Jeden Tag verkünden die Regierenden neue Maßnahmen. Gleichzeitig findet eine Kampagne gegen Ungeimpfte statt, die diese zu den Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation machen soll – und von der Verantwortung der Regierenden ablenkt. Nötig ist ein Kurswechsel der Corona-Politik, ein Programm zur Bekämpfung der Pandemie, das keine Rücksicht auf die Profitinteressen der Kapitalist*innen nimmt und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zur obersten Priorität erklärt ohne dabei die psychosoziale Gesundheit der Menschen, vor allem der Kinder und Jugendlichen, zu ignorieren. Ein solches Programm ist möglich und die vierte Welle könnte gebrochen werden, wenn endlich sozialistische Maßnahmen im Interesse der Arbeiter*innenklasse und gegen die Interessen der Reichen und Superreichen ergriffen würden. Dazu haben wir einige Vorschläge.

Beinahe im Tagesrhythmus wurden seit Anfang November die Maßnahmen zur Einschränkung der vierten Corona-Welle verschärft. Einschränkungen treffen besonders ungeimpfte Menschen, für die es aufgrund der 2G-Regeln in vielen Bereichen keinen Zutritt mehr gibt und für die Kontaktbeschränkungen eingeführt wurden.

Gleichzeitig wird offenbar die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Februar 2022 geplant und manche*r Politiker*in und Kommentator*in sieht in Singapur ein Vorbild, wo Ungeimpfte in Zukunft selbst für ihren Krankenhausaufenthalt aufkommen müssen, sollten sie an Covid-19 erkranken und hospitalisiert werden.

In dieser Debatte geht etwas Wichtiges unter – und das freut die Damen und Herren in den derzeitigen und zukünftigen Regierungsparteien: das völlige Versagen der Verantwortlichen in den Bundes- und Landesregierungen und ihres kapitalistischen Systems, die Gesellschaft auf die absehbare vierte Welle der Pandemie vorzubereiten. Stattdessen wird die Verantwortung für die drohende Katastrophe den Menschen zugeschoben, die sich bisher nicht haben impfen lassen.

Doch die nahende Überlastung der Intensivstationen und damit die drohende Triage hat nicht nur etwas mit der zu hohen Zahl Ungeimpfter zu tun, sondern auch und vor allem damit, dass es heute fünftausend Intensivbetten weniger gibt, als noch vor einem Jahr! In fast drei Viertel der Krankenhäuser mit Intensivstationen gibt es derzeit weniger Intensivpflegekräfte als noch Ende 2020. Warum? Weil die Regierenden sich geweigert haben, die Arbeitsbedingungen und Löhne für Krankenpfleger*innen so zu verbessern, dass mehr Menschen diesen Beruf ergreifen und stattdessen viele den Beruf verlassen oder Arbeitszeit reduziert haben, um die eigene Gesundheit zu schützen. Auch die Tarifrunde der Länder, die Ende November abgeschlossen wurde, hat daran für die Landeskliniken in der Republik nichts geändert. Das ist der größte Skandal der achtzehnmonatigen Pandemie: die fortgesetzte Zerstörung des Gesundheitswesens und das Ignorieren der Gesundheit der dort Beschäftigten, um an der Profitorientierung des Gesundheitswesens festzuhalten. Wie immer im Kapitalismus sind Profite wichtiger als Menschenleben.

Die hohen Infektionszahlen in den Schulen haben nicht nur etwas mit nicht geimpften Kindern und Eltern zu tun, sondern auch damit, dass es immer noch nicht in allen Klassenräumen Luftfilter gibt und die Schulbusse weiterhin überfüllt und nicht mit UV-Filtern ausgestattet sind.

Und die steigenden Infektionszahlen haben auch etwas damit zu tun, dass von Politiker*innen der „Freedom Day“ und das Ende der Pandemie (Bundesgesundheitsminister Spahn) prognostiziert wurde, die falschen Gründe für die Aufhebung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ kommuniziert wurden und dabei versagt wurde, die Aufmerksamkeit in der Bevölkerung für Hygiene- und Sicherheitsregeln weiter zu sensibilisieren und sich auf den Winter vorzubereiten. Stattdessen wurde zugeschaut, wie zum Beispiel in den Desinfektionsspendern an den Supermärkten und in den Bahnhöfen kein Desinfektionsmittel mehr nachgefüllt wurde, wenn die Geräte nicht ganz abgebaut wurden.

Die nun eingetretene Situation wäre durch eine andere Politik vermeidbar gewesen!

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Doch nun ist sie da und ihr muss mit einem Bruch mit der bisherigen Politik begegnet werden – nicht mit dem Abwälzen der Verantwortung auf die Ungeimpften.

EPIDEMISCHE NOTLAGE

Das Auslaufen der „epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ wurde von CDU und CSU heftig kritisiert, obwohl Bundesgesundheitsminister Spahn sie selbst gefordert hatte. Sozialist*innen waren gegen diesen Ausnahmezustand, nicht weil er Lockdowns möglich gemacht hat, sondern weil er zu undemokratischen Entscheidungsprozesse geführt hatte. So begrenzt die Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft ist: es ist demokratischer, wenn Parlamente Entscheidungen treffen und nicht Gesundheitsminister oder Regierungskabinette oder so genannte Bund-Länder-Beratungen von Kanzler*in und Ministerpräsident*innen der Bundesländer. Gleichzeitig wird das nichts daran ändern, dass von den pro-kapitalistischen Politiker*innen keine wirksame Politik zur Bekämpfung der Pandemie und im Interesse der Arbeiter*innenklasse betrieben wird.

DIE BÖSEN UNGEIMPFTEN?

Es ist nachvollziehbar, dass viele geimpfte Menschen kein Verständnis für diejenigen haben, die sich bisher nicht haben impfen lassen. Der Schlüssel zur nachhaltigen Bekämpfung der Pandemie liegt auf absehbare Zeit in einer Erhöhung der Impfquote. Gleichzeitig muss aber auch mehr in die Forschung und Produktion von Medikamenten gegen Covid 19 investiert werden. Die Ankündigung von Pfizer mit Paxlovid ein Medikament entwickelt zu haben, das in fast neunzig Prozent der Fälle einen schweren Krankheitsverlauf verhindern kann, muss Anlass sein, dessen Wirksamkeit schnellstmöglich unabhängig zu überprüfen und, sollte sich das bestätigen, eine staatlich geführte Massenproduktion sicherzustellen, die allen Betroffenen weltweit Zugang zu diesem Medikament garantiert.

Trotzdem muss eine Impfpflicht genauso abgelehnt werden, wie ein Lockdown nur für Ungeimpfte, Übernahme von Behandlungskosten durch Ungeimpfte und auch 2G-Regeln. Stattdessen sollten kostenlose Tests, möglichst PCR-Tests, für alle angeboten werden und auf dieser Grundlage negativ getestete ungeimpfte Personen so behandelt werden wie Geimpfte und Genesene.

Warum? Erstens weil die Skepsis gegenüber der Impfung und der Pharmaindustrie zumindest nachvollziehbar ist und weil es ein gewisses Risiko bei Impfungen gibt. Zweitens weil eine Impfpflicht einem Rekrutierungsprogramm für die AfD und Querdenker*innen gleich käme und der Gesellschaft nachhaltig schaden würde. Es würden Risse auch innerhalb der Arbeiter*innenklasse vertieft, die schwer zu kitten sind.

Genauso gilt: Wenn man es zulassen würde, dass die Ungeimpften individuell zur Verantwortung gezogen würden, dann wäre das ein Dammbruch und würde diese Logik früher oder später auch auf Raucher*innen, Alkoholabhängige, Extremsportler*innen etc. angewendet werden. Das würde das Solidarprinzip bei der Krankenversicherung aufheben und für viele Menschen Verarmung und Tod bedeuten.

Stattdessen müssen die Impfangebote wieder so ausgebaut werden, dass diejenigen der Ungeimpften, die mittlerweile zu einer Impfung bereit sind, dazu auch die Möglichkeit bekommen. Dazu müssen aufsuchende Impfangebote in Stadtteilen, vor Supermärkten etc. genauso gehören, wie mehrsprachige Aufklärungskampagnen, um solche Migrant*innen zu erreichen, die die deutsche Sprache nicht gut verstehen.

Eine Umfrage hat gezeigt, dass fünfzig Prozent der (wahlberechtigten) Ungeimpften AfD wählen. Es ist wahrscheinlich, dass die hohe Impfskepsis in Deutschland auch etwas damit zu tun hat, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung sich von dem politischen System und seinen Institutionen abgewendet und Rechtspopulist*innen, Esoteriker*innen, Antroposophen und anderen Scharlatanen zugewandt haben. Das hat auch historische Gründe. Es ist aber auch kein individuelles Problem, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse und der Unfähigkeit der kapitalistischen Institutionen Menschen zu überzeugen und Vertrauen zu gewinnen.

Dass es kein Vertrauen in diese Institutionen gibt, ist nachvollziehbar und richtig. Es ist auch eine Verantwortung der Führungen von Gewerkschaften und der LINKEN, dass sie nicht mehr Menschen erreichen und überzeugen, die dieses Vertrauen verloren haben, weil sie viel zu sehr Teil dieser Institutionen sind.

Aber nicht alle Ungeimpften sind unverbesserliche Querdenker*innen, Antroposophen oder Rechtsradikale. Dass diese nun unter einer größeren Schicht der Bevölkerung Resonanz erfahren, hat etwas mit der herrschenden Politik zu tun. Denn es ist verständlich, dass es Ängste vor einer Impfung gibt und kein Vertrauen in die profitorientierte Pharmaindustrie besteht. Umso mehr, wenn Vorwürfe im Raum stehen, dass bei den Forschungsergebnissen des Biontech-Impfstoffs Daten gefälscht wurden. Aber auch, weil das Hin und Her der Corona-Politik, die sich widersprechenden Aussagen zur Bedeutung von Masken, die schwer nachvollziehbare Kommunikation zu den Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs etc. Skepsis hervorrufen mussten.

Aber pauschales Misstrauen ist kein guter Ratgeber. Alle Erkenntnisse weisen darauf hin, dass die mit einer Impfung einhergehenden Risiken deutlich geringer sind als die Risiken einer Covid-Erkrankung – und angesichts der enormen Infektiosität der Delta-Variante (und nun wahrscheinlich erst recht der Omikron-Variante) müssen alle Ungeimpften davon ausgehen, dass sie sich früher oder später mit dem Virus anstecken werden. Das wird zweifellos zu mehr Todesopfern führen als die extrem wenigen mit einem Impfung in Zusammenhang zu bringenden Todesfälle. Aber diese gibt es und unter Abwägung dieser Tatsache und anderer Faktoren (dass es andere Schutzmaßnahmen gibt, Medikamente gegen Covid-19 in der Entwicklung sind, für eine große Mehrheit eine Covid-Infektion nicht tödlich verläuft etc.) sollte es zum jetzigen Zeitpunkt Privatsache bleiben, ob man sich impfen lässt oder nicht.

Umso wichtiger wäre es daher, Vertrauen zu schaffen. Die wirkungsvollste Maßnahme, um Vertrauen in die Impfstoffe zu schaffen, wäre es die Profitmacherei mit der Herstellung von Impfstoffen zu beenden. Die Aufhebung der Patente und Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung würden dazu führen, dass niemand mehr Sorge haben müsste, dass bei den Impfstoffen gepfuscht wird, um daran reich zu werden. Unmittelbar könnte aber auch schon durch eine öffentliche und transparente Kontrolle der Testverfahren und Forschung und durch eine allgemeinverständliche Aufklärungskampagne der Bevölkerung ein Effekt erzielt werden. Dafür könnte eine unabhängige Expertenkommission aus demokratisch gewählten Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der in diesem Bereich Beschäftigten gebildet werden.

Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass der modernste und wirksamste Impfstoff zur Anwendung kommt. Die Impfstoffe, die angewendet werden, wurden gegen die Ursprungsvariante des Virus entwickelt und wirken bei der Delta-Variante dementsprechend schwächer. Die Hersteller arbeiten an Anpassungen der Impfstoffe an die neuen Varianten, zum Teil gibt es solche schon. Die Forschungserkenntnisse dazu müssen allgemein zugänglich gemacht und dafür gesorgt werden, dass der modernste Impfstoff hergestellt und verabreicht wird.

BOOSTERN FÜR ALLE

Die Pandemie ist global und es ist ein Skandal, dass es immer noch keine ausreichende und gerechte weltweite Verteilung des Impfstoffs gibt. Dazu müssen die Patente aufgehoben und die Produktion in öffentlicher Hand und unter Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung ausgeweitet werden.

Gleichzeitig ist es sinnvoll, dass alle zweifach Geimpften, allen voran die Risikogruppen, schnellstmöglich ihre Auffrischungsimpfung erhalten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Das Schließen der Impfzentren erweist sich nun als Fehler und es droht erneut ein Chaos, weil Priorisierung und Umsetzung der Drittimpfungen neben den weiterhin nötigen Erst- und Zweitimpfungen nicht vorbereitet wurden. Dabei zeigt die Erfahrung aus Israel, dass massenhaft Drittimpfungen das Infektionsgeschehen eindämmen können.

TESTEN, TESTEN, TESTEN

Statt Ungeimpfte durch 2G-Regeln auszuschließen, sollte auf breiter Front getestet werden. 2G gibt ohnehin nur eine Scheinsicherheit, denn diese Regel erweckt den Eindruck, dass Geimpfte und Genesene das Virus weder übertragen noch sich anstecken können. Die zweifelsfrei größte Wirkung zur Durchbrechung von Infektionsketten hätten massenhafte PCR-Testungen. Wenn Christian Drosten behauptet, das sei logistisch nicht machbar, begibt er sich auf ein Gebiet, wo er als Virologe keine besondere Kompetenz hat und macht das Geschäft der Regierenden. Denn natürlich wären solche Tests logistisch durchführbar, es müsste dafür von Seiten der Regierenden nur das nötige Geld in die Hand genommen werden. Seit Herbst letzten Jahres vertreibt zum Beispiel Bosch (ein Unternehmen, welches massiven Stellenabbau betreibt) ein Schnell-PCR-Testgerät, welches in weniger als einer Stunde ein Ergebnis zeigt und mehrere Proben gleichzeitig verarbeiten kann. Warum wurden und werden solche Geräte nicht auf staatliche Anweisung und unter demokratischer Kontrolle zum Selbstkostenpreis massenhaft produziert? Das hätte schon vor Monaten vorbereitet werden können, stattdessen wurden die kostenlosen Tests abgeschafft und der Eindruck erweckt, Geimpfte brauchen sich nicht mehr testen zu lassen.

Es geht darum viel zu testen, sicher zu testen und überall da, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen und vulnerable Gruppen betroffen sind auch verpflichtend zu testen. Das bedeutet: Testpflicht für alle zwei oder drei mal pro Woche in allen Betrieben, tägliche Testpflicht von Beschäftigten und Besucher*innen in Pflegeeinrichtungen (was auch eine Impfpflicht für Beschäftigte in diesem Bereich unnötig machen würde, die ohnehin nur den Personalmangel vergrößern würde), drei mal pro Woche Testpflicht für Schüler*innen durchgeführt in den Schulen und nicht unkontrolliert durch Eltern. Das würde auch verhindern, dass Arbeitgeber*innen ein Auskunftsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten erlangen.

QUARANTÄNE WIEDER EINFÜHREN

Der Irrsinn der Corona-Politik wird an der unverantwortlichen Lockerung der Quarantäneregeln deutlich. Geimpfte müssen, auch wenn sie engen Kontakt zu Infizierten hatten, nicht in Quarantäne. Das ist ein Programm zur Ausbreitung des Virus durch Geimpfte und muss sofort geändert werden. Alle Menschen, ob geimpft, genesen oder ungeimpft, sollten nach einer hohen Risikobegegnung in Quarantäne und die Möglichkeit bekommen, sich durch einen PCR-Test nach angemessener Zeit daraus befreien zu können.

Kontaktreduzierungen – auf Kosten der Reichen

Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses Anfang Dezember werden zwar verschärfte Maßnahmen diskutiert, diese werden aber wahrscheinlich nicht ausreichend sein. Nötig ist es nun, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von Wissenschaftler*innen geforderte Kontaktreduzierung zu erreichen und gleichzeitig die stattfindenden Kontakte so risikoarm wie möglich zu gestalten. Ziel muss es sein, die Infektionsketten wieder nachvollziehbar zu machen und so weiter eindämmen zu können.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Wer braucht Clubs oder Karneval  wenn er sich die Narren der Regierung ansehen kann ?

Das bedeutet: 

Eine vorübergehende Schließung von Clubs, Absage von Karnevalsveranstaltungen und Konzerten ohne feste Sitzplatzzuweisung etc. sind nötig. Natürlich müssen Künstler*innen und Veranstalter*innen staatliche Unterstützung erhalten, um wirtschaftlich zu überleben.

Alle sonstigen Veranstaltungen und Zugang zu Restaurants, Museen etc. sollten nur mit gültigem Testergebnis für alle, egal ob geimpft oder ungeimpft, möglich sein. Zuschauer*innen bei Großveranstaltungen wie Fußballspiele sollten nur mit Maskenpflicht und ausreichenden Abstandsregeln zugelassen werden.

Gleichzeitig sollte eine Symbolpolitik, die kaum umsetzbar ist und Beschäftigte enorm belastet und Gefahren aussetzt zurückgenommen werden. Das gilt für die Einführung von 3G in Bussen und Bahnen. Es ist unmöglich, eine solche Maßnahme sinnvoll zu kontrollieren und es ist nicht Aufgabe der Schaffner*innen und Fahrkartenkontrolleur*innen den Impf- oder Teststatus von Fahrgästen zu kontrollieren und sich dadurch entsprechenden Anfeindungen und Aggressionen auszusetzen. Gerade für Berufspendler*innen, die vielleicht noch Kinder zur Schule bringen oder von der Kita abholen müssen, ist eine tägliche Testpflicht vor dem Einstieg in den ÖPNV auch schwer umsetzbar.

Die effektivste Maßnahme die Menschenmengen in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren wäre auch die stärkste Maßnahme zur Kontaktreduzierung überhaupt: Unmittelbare Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Betriebe und Wirtschaftsbereiche bis zum 3. Januar (und dann Bilanz ziehen, ob eine Wiederöffnung aufgrund sinkender Inzidenzen und gestiegener Impfquote vertretbar ist) und Vorziehen der Weihnachtsferien auf den 13. Dezember.

Gleichzeitig müssen Schulen und öffentliche Gebäude mit allen technischen Geräten ausgestattet werden, die die Virenlast reduzieren können, ob Luftfilter oder die in den oberbayrischen Aurora Lichtwerken entwickelten LED-Lampen, die Viren vernichten.

Solche Maßnahmen hätten eine effektive Wirkung auf das Infektionsgeschehen. Sie müssten finanziert werden aus den Gewinnen und Vermögen der Unternehmen und Superreichen. Die Löhne müssen weiter ausgezahlt werden und niemand darf seinen/ihren Job verlieren. Eltern müssen für die Kinderbetreuung entweder freigestellt werden oder, sollte das nicht möglich sein, die Kinder müssen in Kleingruppen betreut werden.

KEIN VERTRAUEN IN DIE AMPEL – AUF DIE STRASSE

Auch die Ampel-Koalition wird die verfehlte Corona-Politik fortsetzen, die sich nicht an einer maximalen Sicherheit für die Bevölkerung orientiert hat, sondern die Profitinteressen der Unternehmen im Fokus hat. Dass zum Beispiel die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte nicht wieder eingeführt wird, ist ein Skandal. Genauso wie es ein Skandal ist, dass immer noch nicht alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen mit Luftfiltern ausgestattet sind und die Zustände in den Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, vor allem die Personalausstattung, sich nicht gebessert haben.

Es bleibt umso dringender, für eine wirkungsvolle Politik gegen das Virus zu kämpfen, die die Interessen der Arbeiter*innenklasse nach Gesundheit, sozialer Absicherung, Bildung für die Kinder und Jugendlichen etc. in den Mittelpunkt rückt. Gewerkschaften und DIE LINKE haben bisher dabei versagt, für eine solche Politik den Kampf zu organisieren und Proteste zu organisieren. Dabei brauchen wir dringender denn je eine massenhafte, politische Kraft, die die Interessen der gesamten Arbeiter*innenklasse formuliert und eine Kampfperspektive dafür aufzeigt. Auch in einem der reichsten Länder der Welt erweist sich der Kapitalismus als völlig unfähig die Bevölkerung zu schützen. Nun stehen wir am Beginn der vierten Welle, die schwerer werden kann, als das alle erwartet haben. Höchste Zeit, dass Gewerkschaften und DIE LINKE endlich in Aktion treten und dass sich mehr Menschen für eine sozialistische Alternative organisieren.

WIR FORDERN:

  • Massive Ausweitung der kostenlosen Corona-Tests. Maximales Angebot von kostenlosen PCR-Tests. Verpflichtende tägliche Tests für alle am Arbeitsplatz und in Schulen. Einführung von 1G (Testpflicht für alle) in der Gastronomie und bei Veranstaltungen aller Art.
  • Öffentliche und demokratische Kontrolle über die Weiterentwicklung und Herstellung von Impfstoffen; massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher Kontrolle – Offenlegung der Forschungsergebnisse, Überführung privater Forschungseinrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches, demokratisch kontrolliertes und verwaltetes Eigentum
  • Booster-Offensive für alle beginnend mit den Risikogruppen, Wiederöffnung der Impfzentren und aufsuchende Impfkampagne
  • Vorübergehende Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Betriebe bei garantierter Lohnfortzahlung und Arbeitsplatzgarantie.
  • Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftler*innen und gewählte Vertreter*innen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren
  • Verschärfung der Quarantäne-Regeln: alle Personen mit hohen Risikobegegnungen müssen in Quarantäne bis in angemessenem Zeitraum ein negativer PCR-Test vorliegt
  • Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern
  • Maskenpflicht im Unterricht und kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken für alle Schüler*innen und Lehrer*innen
  • Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter*innen von Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen über Wechselunterricht und Schulschließungen
  • Einstellung von Personal um die Betreuung der Schüler*innen zu gewährleisten, wenn sie nicht am Unterricht teilnehmen können
  • Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für diejenigen Schulen, der räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Abstandsregeln einzuhalten
  • Vervielfachung der Schulbusse, um Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können
  • Investitionsprogramm Bildung für Lehrer*innen-Neueinstellungen, Digitalisierung, Laptops für alle Schüler*innen, Gebäudesanierung etc.
  • Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien, Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material nicht für einen Monat, wie von der Regierung beschlossen, sondern für mindestens sechs Monate.
  • Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen.
  • Sofort-Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte in Krankenhäusern, um die Intensivstationen zu entlasten. Hohe Anwerbeprämien, mindestens 500 Euro monatliche Lohnerhöhung für alle Pflegebeschäftigten und einen monatlichen Corona-Zuschlag von 500 Euro für die Dauer der Pandemie.
  • Ausreichend Schutzkleidung und Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege, kostenlose Abgabe in ausreichender Zahl von hochwertigen Masken an Menschen aus Risikogruppen und sozial Benachteiligte
  • Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen
  • Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten
  • Ausbau der Gesundheitsämter durch Neueinstellungen und Einsatz von Call Center-Beschäftigten (zu den Tariflöhnen des öffentlichen Dienstes) und Bundeswehrsoldat*innen in zivil und außerhalb des Bundeswehr-Kommandos
  • Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder
  • Ausbau des ÖPNV durch Investitionen in neue Busse und Bahnen, Einsatz der Fuhrparks privater Busunternehmen und massive Neueinstellungen
  • Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften
  • Corona-Abgabe für Millionär*innen: dreißig Prozent ab der ersten Million!
  • Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer*innen
  • Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne
  • Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
  • Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   Diese Illustration, die an den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erstellt wurde, zeigt die ultrastrukturelle Morphologie von Coronaviren. Beachten Sie die Stacheln, die die äußere Oberfläche des Virus schmücken, die das Aussehen einer Korona vermitteln, die das Virion umgibt, wenn sie elektronenmikroskopisch betrachtet werden. Ein neuartiges Coronavirus mit dem Namen Severe Acute Respiratory Syndrome Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) wurde als Ursache für einen Ausbruch von Atemwegserkrankungen identifiziert, die erstmals 2019 in Wuhan, China, entdeckt wurden. Die durch dieses Virus verursachte Krankheit wurde als Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19) bezeichnet.

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2.) von Oben          —          „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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Afrika, Kontinent als Beute

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Marokko: Ein Armenhaus von der EU produziert

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Klaus Hecker

Marokko konnte seine Unabhängigkeit lange behaupten, verlor seine Souveränität aber 1912 im Vertrag von Fès.

Das Land, aus dem Klaus Hecker in seinem Podcast „Afrika, ein Kontinent als Beute“ berichtet, wurde von den Kolonialmächten Spanien und Frankreich aufgeteilt. Es entstanden die Protektorate Spanisch-Marokko und Französisch-Marokko.Der Erste Weltkrieg liess kurzzeitig den Nordwesten Afrikas aus dem Blickfeld verschwinden. Doch schon Anfang 1919 warb Abd al-Karim (1882 bis 1963), Anführer im Aufstand der Rifkabylen gegen die spanischen und französischen Kolonialtruppen in der Rif-Region Spanisch-Marokkos, für die Bildung eines antikolonialen Stammesbündnisses. Man wollte den Rückzug der Spanier nach Ceuta und Melilla (nordafrikanische Küste) durchsetzen. Der Rifkrieg begann 1921 mit einem militärischen Sieg der Rifkabylen in der Schlacht von Annual.

Massenvernichtung als Antwort

Spanien wechselte die Strategie. Chemische Waffen kamen zum Einsatz, unter anderem beschafft in Deutschland. Dennoch zog sich der Konflikt hin. 1923 proklamierte Abd al-Karim als Präsident der Rif-Republik in Nordmarokko die Unabhängigkeit von der spanischen Herrschaft. Ein Politikum, dass sich die Kolonialmächte nicht bieten lassen konnten.

Frankreich und Spanien bekämpften die Rifkabylen gemeinsam. Die geopolitischen Interessen der „zivilisierten“ Europäer wurden massgeblich mit der Massenvernichtungswaffe Senfgas durchgesetzt. Abd al-Karim ergab sich den Franzosen 1926.

Datei:Mangin enters Marrakesh (September 1912).jpg

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die arabisch-nationalistische Unabhängigkeitsbewegung an Einfluss. 1956 erlangte Marokko die volle Unabhängigkeit und wurde Königreich. Heute befinden sich zwar nur noch die Enklaven Ceuta und Melilla in spanischem Besitz, aber geblieben ist die (vor allem) ökonomische Abhängigkeit. Und die wird vonseiten der Europäischen Union (EU) gehegt und gepflegt.

Freihandelsabkommen und neue Märkte

In der Altstadt von Essaouira herrscht reges Treiben. Unzählige kleine Marktstände locken mit Waren aller Art. Darunter zahlreiche landwirtschaftliche Produkte. Doch obgleich Marokko über eine beachtliche Landwirtschaft verfügt, werden auch Gemüsesorten und Früchte aus der Europäischen Union feilgeboten. Das ist zwar nicht weiter überraschend in einer globalisierten Welt, dennoch ist die flüchtige Beobachtung ein erster Fingerzeig.

Die EU hat den Mittelmeerraum bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Gebiet von strategischer Bedeutung erhoben. Auf der sogenannten euro-mediterranen Konferenz der Aussenminister der EU und der Partnerländer, darunter Marokko, wurde 1995 in Barcelona die euro-mediterrane Partnerschaft begründet. Im März 2000 trat das sogenannte Europa-Mittelmeer-Abkommen in Kraft.

Wesentliche Elemente zur Verbesserung der politischen Beziehungen zwischen der EU und den Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum sind Kooperationen, Handelsabkommen und langfristig eine Demokratisierung der gesamten Region. 2019 schloss die EU ein nicht unumstrittenes Freihandelsabkommen mit Marokko (1). Auf die Besonderheit und die Details des innerafrikanischen Konflikts mit der in der Westsahara aktiven Polisario wird an dieser Stelle verzichtet (2). Im Podcast bleibt der Freihandel im Fokus, der oberflächlich betrachtet dem wirtschaftlichen Fortkommen von Marokko nutzt, aber das Land schleichend in ein Armenhaus verwandelt.

Fussnoten:

(1) Verfassungsblock (2.12.2020): Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung – Zum notwendigen Kurswechsel der EU gegenüber Marokko und der Westsahara. Auf https://verfassungsblog.de/selbstbestimmung-statt-fremdbestimmung (abgerufen am 10.11.2021).

(2) Die Frente Polisario ist eine militärische und politische Organisation, die im Verlauf des Westsaharakonfliktes 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausrief. Die Polisario steht im Konflikt mit Marokko; das Königreich erhebt Anspruch auf das gesamte Territorium. Das durch die Regierung der DARS verwaltete Gebiet ist durch einen von Marokko errichteten 2700 Kilometer langen, verminten Sandwall vom marokkanisch verwalteten Teil der Westsahara getrennt.

Grafikquellen          :

Oben     —    Casablanca

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Vor allem Gedächtnistheater

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben

Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Israel, Juli 2021 (KBCD17 1).jpg

Mein Gott, Onkel Walter — Politiker Ehre für kalte Steine

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Von Katja Sigutina

Derzeit läuft das Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Doch unterstützt werden vor allem Projekte für nicht jüdisches Publikum.

In blauer Farbe prangte ein beträchtlicher Davidstern seit Oktober 2020 auf den Straßenbahnen in Köln, daneben stand in großen Lettern: Schalömchen Köln. „Die Bahn ist ein klares Bekenntnis zu unseren jüdischen Kölnerinnen und Kölnern“, zitierte die Jüdische Allgemeine Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Einweihung der Stadtbahnen. Es waren Vorboten des freudigen Festjahres, das auf uns zurollen sollte: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Gefeiert werden sollte das Jubiläum eines Dekretes, das Kaiser Konstantin im Jahr 321 erlassen hatte. Das Gesetz erlaubte Juden, städtische Ämter zu bekleiden, und gilt als historischer Beleg für die jahrhundertelange Existenz von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa. Heute dient die Schrift als Anlass, die Geschichte und Kontinuität jüdischen Lebens in Deutschland zu feiern.

Ich stand dem Festjahr von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Relativ früh erfuhr ich von dem Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ und damit der Möglichkeit, Projektanträge für Förderungen zu stellen. Der Fonds sei sehr hoch und stünde dezidiert für jüdische Themen zur Verfügung, hieß es. Zu dem Zeitpunkt war ich die erste Vorsitzende von TaMaR Germany e. V., dem ältesten progressiv-jüdischen Verein für junge Erwachsene in Deutschland.

So informierte ich mich über die Förderbedingungen und bekam dabei den Eindruck, dass eine Projektförderung nur mit einer gewissen Außenwirkung möglich war – also für Projekte, in denen jüdisches Leben oder Themen einem (nichtjüdischen) Publikum präsentiert werden. Für Projekte von TaMaR Germany, die darauf abzielen, jüdische Safe Spaces auf- und auszubauen und bei denen die Bedürfnisse der jüdischen Teilnehmenden priorisiert werden, waren die Förderungen offenbar nicht vorgesehen.

Wer feiert hier was?

Dies verstärkte meine Skepsis bezüglich des Festjahres. 1700 Jahre, was soll das eigentlich bedeuten? Kann es überhaupt wirklich etwas bedeuten, in einem Land, das vor weniger als 100 Jahren die Shoah zu verantworten hatte? Für wen hat diese abstrakte Zahl eine Bedeutung, und wer feiert hier was? Ist es eine Feier für jüdisches Leben auf „deutschem Boden“, eine Feier des Über- oder Belebens? Der Rückkehr?

Anfang 2021 wurden die dem Festjahr gewidmeten Förderprojekte veröffentlicht. Beim Durchscrollen der Webseite wurde mir schnell deutlich, dass das Programm in der Tat überwiegend an ein nichtjüdisches Publikum adressiert war: Jüdisches Leben wird erklärend vorgestellt, Videoclips mit Puppen informieren niedrigschwellig über jüdische Feiertage. Nach dieser Feststellung sank mein Interesse an diesem Festjahr gegen null, es hatte nichts mit meiner Lebensrealität zu tun und tangierte nicht die Fragen, die mich oder mein jüdisches Umfeld beschäftigen.

Sicherheitsgefühl gesunken

Einige Monate später, im Mai, eskalierte die Situation im Nahen Osten und sie eskalierte in Deutschland, zunächst im Internet und wenig später auf der Straße. In dem Jahr, in dem 1.700 Jahre jüdisches Leben gefeiert werden, sank mein Sicherheitsgefühl und das vieler anderer auf ein neues Minuslevel. Wir mussten erleben, wie massenhaft delegitimierende Inhalte gegen Israel verbreitet wurden und sich insbesondere über soziale Medien eine als „Israelkritik“ tarnende Hetzkampagne entfachte. Dass über Jahrhunderte kultivierte, internalisierte antisemitische Tropen und jüdische Feindbilder Hintergrund und Treibkraft des Ganzen sind, wird und wurde nur von Einzelnen reflektiert, und was bleibt, bis heute, ist ein anhaltendes Entsetzen und ein tiefsitzendes Unruhegefühl.

File:Berlin Holocaust memorial, 21 May 2005.jpg

Nur bei Politiker-Innen können kalte Steine Emotionen erwecken. Mit Denkmalen sollten die barbarischen Geschehnisse für  jeden Betrachter wieder Sichtbar werden.

Der von der Melde- und Dokumentationsstelle antisemitischer Vorfälle RIAS Berlin kürzlich veröffentlichte Bericht für die erste Hälfte des Jahres 2021 bestätigt diesen Eindruck mit ihren Daten: „Allein im Mai dokumentierte das Projekt 211 antisemitische Vorfälle – so viele wie in keinem anderen Monat seit Beginn der systematischen Dokumentation antisemitischer Vorfälle in Berlin seit 2015.“ In der Analyse wird ein klarer Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl antisemitischer Vorfälle und der zeitgleichen Eskalation im Nahostkonflikt deutlich.

Hohe Bedeutung der „Querdenker“

Die Auswertung belegt auch die Bedeutung der „Querdenker“-Demonstrationen als einen weiteren Herd für verstärkte antisemitische und Shoah-revisionistische Äußerungen. Sie verweist darauf, dass fast 15 Prozent aller antisemitischen Vorfälle im ersten Halbjahr in Bezug zu sogenannten Anti-Corona-Protesten stehen. Die „Querdenker“-Bewegung und die damit einhergehende Debatte darüber, ob es vertretbar sei, mit offen rechtsradikalen Gruppen und Nazis gemeinsam zu demonstrieren, entspannten das bereits erwähnte nagende Unruhegefühl nicht.

Waren die bisher beschriebenen Ereignisse Zustände, die mir bereits bekannt vorkamen, so kam es im Sommer 2021 zu einer, zumindest in meiner Wahrnehmung, Premiere in deutschen Feuilletons. Der jüdische Status des Autors Max Czollek wurde flächendeckend diskutiert. Ungeachtet der Tatsache, dass die Frage nach jüdischer Zugehörigkeit gemäß der Halacha bereits seit Jahrzehnten in jüdischen Gemeinden und Kreisen debattiert wird, war es doch besonders unangenehm zu beobachten, wie sich diejenigen, die vermutlich gerade erst zum ersten Mal von der Halacha hörten, schon heute zu Ex­per­t*in­nen stilisierten. Besonders deutlich wurde dies in den Kommentarspalten und auf sozialen Medien, aber auch in einzelnen Meinungstexten.

Altbekanntes Dominanzverhalten

Das außerordentliche Interesse und die Aufmerksamkeit, die der innerjüdischen Uneinigkeit bezüglich dieses Themas zuteil wurde, hatte zunächst einen frischen Anstrich, da es sich um eine real existierende jüdische Debatte handelte, an der nichtjüdische Menschen ein gesteigertes Interesse zeigten. Und das, obwohl es sich dabei ausnahmsweise einmal nicht um Israel, die Shoah oder Antisemitismuserfahrung handelte. Schnell blätterte das Neue ab und zeigte ein altbekanntes Dominanzverhalten, in dem die Nichtbetroffenen, in diesem Falle also nicht-jüdische Menschen, ihr vermeintliches Ex­per­t*in­nen­tum präsentierten. Es ist schlicht und ergreifend unangenehm, wenn nichtjüdische Deutsche bestimmen wollen, wer legitim jüdisch sei. Es weckt negative Erinnerungen.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Der Bundespräsident besucht Israel. Der Präsident von IsraelReuven Rivlinund der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier nahm an einer Kranzniederlegungszeremonie im Yizkor-Zelt in Yad Vashem teil und besuchte die Fotoausstellung „Flashes of Memory“ im neuen Sammlungsgebäude des Museums. Donnerstag, 1. Juli 2021. Bildnachweis: Kobi Gideon / GPO.

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2.) von Oben      —          Kippa from Israel tapestry crocheted with single crochet stitches, inserting the hook under both top loops.

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Unten      —     Berlin, Deutschland: Holocaust-Mahnmal

Quelle: von mir selbst aufgenommen am 21. Mai 2005

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DL – Tagesticker 28.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Watsche für Söders Telegram-Plan  – . –  2.) Dichter Nebel erschwert Rettung  – . –  3.) Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte  – . –  4.) Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?  – . –  5.) Krankenhaus und Emanzipation  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Bewegen sich innerhalb der EU nicht immer mehr Politiker-Innen in den Spuren von Ungarn oder Polen ? Wer seine Bürger in die Enge treibt braucht sich über die Folgen nicht mehr zu Wundern. Es ist noch nicht allzu lange her, dass in diesen Land eine versagende Politik vollkommen aus den Ruder lief! Menschen sind nur bis zu einen gewissen Punkt zur Duldsamkeit bereit und wo in den Parteien-Clans dergleichen Exoten gezüchtet werden,  wird die Saat immer wieder aufs neue erblühen, wenn keine Systemfrage gestellt wird.

„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“

1.) Watsche für Söders Telegram-Plan

Der CSU-Chef fordert ein Gesetz, um den bei radikalen „Querdenkern“ beliebten Messenger-Dienst Telegram „abzuschalten“. Bei den Ampel-Parteien wie auch bei der AfD trifft der Vorstoß auf harten Widerstand. Manchen erinnert die Idee an Regime ohne Medienfreiheit. Der Dienst Telegram hat sich zu einer Plattform für die radikale „Querdenker“-Szene entwickelt. Deshalb ist er schon seit Längerem in den Fokus der Politik geraten. Am Wochenende forderte nun CSU-Chef Markus Söder in WELT AM SONNTAG eine radikale Maßnahme: „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“ Eine Forderung, die Politiker unterschiedlicher Parteien an Staaten erinnert, die Deutschland für ihre Medienpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte WELT: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“ Ähnlich sieht es Tabea Rößner (Grüne), Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag: „Ich bin immer wieder entsetzt über derartige populistische Forderungen. Eine ganze App abzuschalten, ist eine Form der staatlichen Medienzensur, die wir in Deutschland nicht wollen.“ Plattform-Regulierung gehöre zu den Aufgaben der Länder, die für die Medienpolitik zuständig seien. „Dass uns Telegram heute Sorgen macht, ist auch Resultat der zurückhaltenden Medienpolitik der vergangenen Jahre, also auch von Herrn Söder.“

Welt-online

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Ja, ja – so machen es die Bayern! Waren die Jungen Leute 2G und zuvor getestet worden, so das sie das Risiko eingehen durften, die Leben von 13 -in Worten dreizehn- Einsatzkräfte der Bergrettung in ihrem ganz persönlichen Monopoly zu spiele ? Nur bei Ungeimpfte spielen die Glocken in den leeren Köpfen der Politiker verrückt!

Schnee und Eis: Wanderer sitzen auf 1500 Metern fest –

2.) Dichter Nebel erschwert Rettung

13 Einsatzkräfte der Bergwachten* Bad Reichenhall, Freilassing und Teisendorf-Anger haben am Stefanitag (26. Dezember) zwei unverletzte 23-jährige Männer aus Rosenheim vom Hochstaufen-Jagersteig gerettet. Aufgrund dichten Nebels konnte kein Hubschrauber* die Einsatzstelle erreichen, die in 1470 Metern Höhe lag. Das berichtet das Bayerische Rote Kreuz (BRK) Kreisverband Berchtesgadener Land. Hochstaufen-Jagersteig: Duo aus Rosenheim kommt weder vor noch zurück. „Das Duo war psychisch blockiert und traute sich im Aufstieg rund 20 Gehminuten oberhalb der Eisenleiter (Werner-Riedel-Brücke) aufgrund von Schnee und Eis weder vor noch zurück und setzte deshalb gegen 12.40 Uhr einen Notruf ab“, heißt es im Bericht des BRK. Zur Suche und Rettung forderte der Einsatzleiter zunächst einen Heli an. „Christoph 14“ konnte wegen des dichten Nebels von der Station am Klinikum Traunstein zunächst nur über einen weiten Bogen westlich in Richtung Achental abfliegen. Die Besatzung versuchte dann, über Umwege ins Reichenhaller Saalachtal zu gelangen, musste aber letztlich wegen der schlechten Sicht abbrechen und umkehren. Die Besatzungen der Notarzthubschrauber „Christophorus 6“ aus Salzburg und „Heli 1“ aus Waidring hatten ebenfalls keine Chance, zum Staufen zu gelangen.

Merkur-online

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Mit jeden Tag an welche die Politiker in der Pandemie ihre persönliche Unwissenheit offenlegen dürfen, setzen die Oberbelehreden des Volkes ihre Hirnleere mehr und mehr dem Gespött ihrer Wähler aus. Womit haben sich die Bürger-Innen diesen, sich immer Selbst preisenden Rechtsstaat verdient? Mit der Arroganz stinkender Volkstreter?

 

Populistisch und unethisch

3.) Krankenkassen-Malus für Ungeimpfte

Auf den ersten Blick mag der Versuch ja einleuchten, dem Frust derjenigen zu begegnen, die zum Wohle aller seit Monaten Verzicht üben. Wer noch immer stur und realitätsfern auf seinem Recht beharrt, sich nicht impfen zu lassen, und damit die Allgemeinheit gefährdet und Krankenstationen verstopft, der soll dann auch für die Mehrkosten aufkommen, könnte man meinen. Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek, derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, bringt stammtischwirksam höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten und die Streichung des Krankengelds ins Spiel. Holetscheks Botschaft: Die Strapazierfähigkeit der Solidargemeinschaft hat Grenzen. Mal abgesehen davon, dass die sich derzeit rasant verbreitende Omikron-Variante gegenüber den zugelassenen Impfstoffen widerstandsfähiger reagiert, ist der Vorschlag praktisch schwer umzusetzen: Welches Gremium soll künftig auf welcher Grundlage entscheiden, wie hoch der Zusatzbeitrag eines Ungeimpften, einer Raucherin oder einer Extremsportlerin sein soll?

TAZ-online

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In der Geschichte der Staaten gab es doch immer die Figuren des „Dummen August“ in Uniform. Man denke doch nur zurück an den Hauptmann von Köpenick ! Wenn die Militärs den Blicken der Bürger-Innen entzogen werden und Auslandsaufgaben übernehmen, muss eben die Ersatztruppe ihre hochbezahlten Köpfe hinhalten. Jeder Staat findet seine „Marionetten“ um den krankhaften Ehrgeiz seiner Politiker-Innen zu befrieden.

BUNDESWEITE DEMONSTRATIONEN – Ausschreitungen auf Corona-Demos:

4.) Tausende demonstrieren – Polizei als „Blitzableiter“?

Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist es am Montagabend im ostsächsischen Bautzen zu Ausschreitungen gekommen. Mittlerweile meldet die Polizei zwölf verletzte Beamt:innen sowie zwölf beschädigte Einsatzfahrzeuge. Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen worden. Auch in Thüringen kam es zu Protesten. Die Polizei zählte insgesamt 53 Versammlungen mit zusammen 15.450 Teilnehmenden. Dabei seien 227 Identitätsfeststellungen durchgeführt, 124 Platzverweise ausgesprochen, 14 Strafanzeigen und 174 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit. Demo gegen Corona-Maßnahmen auch in Rheinland-Pfalz Auch in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz kam es am Montagabend zu Demonstrationen oder sogenannten Spaziergängen gegen Corona-Maßnahmen. In Kaiserslautern trafen sich etwa 1500 Menschen an verschiedenen Orten und zogen durch die Innenstadt, wie die Polizei mitteilte. In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer sei zuvor auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Polizisten seien leicht verletzt worden. Ansonsten seien die Aktionen weitestgehend friedlich verlaufen, teilte das Polizeipräsidium Westpfalz mit. In Trier und Idar-Oberstein stoppte die Polizei zwei nicht angemeldete Aufzüge. In Idar-Oberstein, wo etwa 60 Menschen auf die Straße gingen, waren Versammlungen per Allgemeinverfügung untersagt. In Trier hatten sich etwa 50 Gegner der Corona-Regeln versammelt, Auflagen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes seien auch nach Aufforderung ignoriert worden. Auch an anderen Orten im Dienstbereich der Polizeidirektion Trier fanden Versammlungen statt, insgesamt leitete die Polizei gegen 72 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die aktuell geltende Corona-Bekämpfungsverordnung ein.

FR-online

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Wird es nicht immer  eine Linke Seite geben, nur um eine Rechte Seite an den Pranger stellen  zu können? Oder auch umgekehrt? Ein Jeder welcher sich aus der Mitte bewegt, wird in diesem Staat in eine Ideologische Schublade gepackt, in der er oder sie vielleicht gar nicht hineingehört ? Ein Fehler des Rechtsstaat mit seinen, diesen Streit brauchenden -Politikern ?

File:Politisches spektrum hufeisenmodell.svg

Linksradikale Gesundheitspolitik weist über den Kapitalismus hinaus

5.) Krankenhaus und Emanzipation

Mit Blick auf den Krankenhaussektor lässt sich diskutieren, wie eine linksradikale Gesundheitspolitik aussehen könnte. Linke Politik, die eine demokratische, über den Kapitalismus hinausweisende Perspektive beansprucht, kann sich nicht mit dem Ziel zufriedengeben, den unter kapitalistischen Bedingungen erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtum bloß anders zu verteilen. Sie muss mindestens anstreben, die Arbeit aus der Form der Lohnarbeit und damit von ihrem Zwangscharakter zu befreien, die Eigentumsfrage als eine des Kapitalverhältnisses zu stellen und die gewaltsame Dynamik des kapitalistischen Akkumulationszwangs zu beenden. Denn die Ungleichheit, die kapitalistische Klassengesellschaften notwendig kennzeichnet, steht in prinzipiellem Widerspruch zu einer Vorstellung von Demokratie als der Form einer Gesellschaft von Gleichen und Freien, in der die Produktion selbstbestimmt, herrschaftsfrei und damit eben demokratisch organisiert sein muss. Am Beispiel des Gesundheitswesens lernt man schnell, sich von einfachen Vorstellungen von Emanzipation zu verabschieden.
So abstrakt ist das schnell formuliert. Was aber heißt das für das Gesundheitswesen? Das kann man am Beispiel des Krankenhaussektors diskutieren. Die Krankenhäuser waren in der Bundesrepublik bis Mitte der achtziger Jahre durch ein gesetzliches Gewinnverbot und die Art ihrer Finanzierung nicht gänzlich kapitalistisch organisiert. Das hat sich seither gründlich geändert. Spätestens seit die rot-grüne Bundesregierung 2004 das System der Fallpauschalen eingeführt und Marktmechanismen ausgeweitet hat, wurden die Krankenhäuser vollends dem kapitalistischen Betrieb unterworfen. Das gilt für die privatisierten Häuser wie für diejenigen, die sich weiterhin in öffentlicher oder freigemeinnütziger Hand befinden, also zum Beispiel von kirchlichen Trägern betrieben werden. Wie dysfunktional eine solche Organisation des Krankenhaussektors ist, zeigt sich nicht völlig bornierten Zeit­genossen augenfällig in der Covid-19-­Pandemie.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —      Hufeisenmodell des politischen Spektrums

Verfasser de:benutzer:richard abendroth     /      Quelle     –    de.wikipedia.org
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Ein Versagen der Medien ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Corona spaltet die Gesellschaft. 

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Das Hauptversagen  kommt aus der Politik, wo viele Politiker-Innen, sei es aus Arroganz oder Einfältigkeit die einfachen Bürger mitzunehmen. Wo Politiker-Innen nur noch abgreifen und alles beschimpf was anderer Meinung ist, werden sie hohe Rechnungen zahlen müssen. Wer nicht liefert, sollte auch nicht fordern,

Von Maren Urner

Dies ließe sich verhindern, wenn die JournalistInnen ihre Perspektive ändern würden. Drei Vorschläge.

Ich habe keine Lust mehr!“ „Ich kann nicht mehr!“ „Diese Idioten!“ Müde, erschöpft, überfordert oder gar wütend. Das ist meine aktuelle und selbstverständlich subjektive Sammlung der Stimmungen im In- und auch dem ein oder anderen Ausland. Wobei ich das „aktuell“ nicht mehr wage zeitlich ein- oder abzugrenzen. Nach knapp zwei Jahren Pandemie scheinen Zeit und deren Wahrnehmung noch relativer geworden zu sein. Im privaten und gesellschaftlichen Diskurs reiht sich zudem eine Streitfrage nahtlos an die nächste. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier ein paar Beispiele des Staffelteams der Uneinigkeiten. Maske, Schulschließung, Sportveranstaltungen inklusive Olympia, Kontaktbeschränkungen, Testen, Lockdown, Shutdown, Quarantäne. Unangefochten auf dem ersten Platz der Staf­fel­läu­fe­r:in­nen steht aber ein Thema, das es geschafft hat, Familien, Freundschaften und Freiheit infrage zu stellen. Die Impfung. Ganz vorne dabei ist diejenige, auf deren Lauftrikot „mRNA“ steht.

Wie konnte es so weit kommen? Oder anders formuliert: Wer trägt die Schuld an der Impfmisere? Schließlich muss der ganze Frust über verpasste, verschobene und verrückte (Zoom-)Hochzeiten, (Digital-)Konzerte und (Team-)Konferenzen ja auf irgendwas, besser noch irgendwen, gerichtet werden.

Stopp! Dieser Artikel soll anders sein. Er soll nicht die x-te Schuldzuweisung verteilen, er will sich nicht an der Olympiade der Rechthaberei beteiligen und er will erst recht nicht zynisch daherkommen. Stattdessen möchte ich – fast frei von Wut und Frust – auf die Rolle der Medien bei dem aktuellen Impfunmut hinweisen.

Ja, ich bin davon überzeugt, dass die Berichterstattung der letzten Monate zu einem großen Anteil dafür verantwortlich ist, dass wir ziemlich genau ein Jahr nach der ersten Corona-Impfung im eigenen Land nun auf eine Bevölkerung schauen, in der Abschottung, Rechthaberei und ein Mix aus Verunsicherung und Misstrauen eine zu große Rolle spielen, um die wichtigste Frage zentral zu denken: Wie können wir diese Pandemie besiegen?

Statt mich nun aber an Negativbeispielen abzuarbeiten und den Rest des Artikels mit Belegen für meine These zu füllen, möchte ich versuchen, das zu praktizieren, was ich als Alternative für eine bessere Berichterstattung vorschlage und fordere. Ihr oberstes Ziel wäre es, den demokratischen Diskurs zu fördern. Gegen Abschottung, Rechthaberei und Misstrauen braucht es drei Zutaten beziehungsweise Fragen:

Zutat 1: Worum geht es wirklich? Oder: Neue Gruppen und Geschichten abbilden.

Frau versus Mann, jung versus alt, links versus rechts, Impfgegner versus Impfbefürworter: Sobald wir in einen zwischenmenschlichen Austausch treten, entscheidet unser Gehirn blitzschnell, ob jemand dazugehört oder nicht. Schließen wir andere Menschen in unsere Gruppe(n) ein, verhalten wir uns ihnen gegenüber hilfsbereiter und vertrauen ihnen stärker. Umgekehrt strecken wir Gegnern seltener die helfende Hand entgegen und suchen nach Gegenargumenten für deren Positionen. Hand aufs Hirn: Wie häufig geht es medial um Ab- und Ausgrenzung, liegt der Fokus darauf, was Menschen voneinander trennt und unterscheidet? Zu oft.

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Im Osten wurde die Distanz zur Macht noch weitaus stärker als früher  gefühlt ?

Um die argumentativen und emotionalen Gräben, die wir dadurch in den vergangenen Monaten fleißig verbreitert haben, wieder zuzuschütten oder gar zu überbrücken, benötigen wir einen medialen Diskurs, der Gruppen neu definiert. Das kann gelingen, indem bei sämtlichen Themen der kleinste gemeinsame Nenner und damit das Verbindende in den Fokus gerückt wird. Gepaart mit der offensichtlichen Antwort auf die Frage „Worum geht es wirklich?“ kann so ein nach vorn gerichteter Diskurs entstehen, der uns aus dem Verteidigungsmodus befreit. Denn klar ist: Wir alle wollen das Virus besiegen!

Zutat 2: Was, wenn wir es wirklich wollen? Oder: Bessere Fragen stellen.

Gegen Einschränkungen, gegen neue Regeln, gegen neue Pflichten. Ständig lesen, hören und sehen wir, wogegen andere sind, und stimmen gern ein in den Mix aus Abwehrhaltung und Rechthaberei. Vor allem lernen wir medial, dass wir gegen (vermeintliche) Freiheitsbeschränkungen zu sein haben, und werden dabei viel zu selten an den siamesischen Zwilling der Freiheit erinnert: die Verantwortung.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Fußball-WM in Katar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Für unseren Torjubel starben 15.000 Menschen

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Wer Fußball liebt, darf über die toten Arbeitsmigranten in Katar nicht schweigen. Die dort ausgetragene WM findet symbolisch auf deren Gräbern statt.

Wir haben 15.000 Gründe, diese WM zu boykottieren. Im August 2021 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel »In der Blüte ihres Lebens«, in welchem es dem Tod etlicher Gastarbeiter in Katar nachging. Die darin zitierten Regierungsdaten zeigen, dass zwischen 2010 und 2019 15.021 Nichtkatarer aller Altersgruppen in dem Land gestorben sind – die Ursachen für diese Todesfälle jedoch nicht angemessen untersucht und die Familien im Unklaren gelassen werden.

»Was aber«, so lautet eine etwas verklärende Überlegung, »wenn der Fußball«, der von diesem System sehr gut profitiert, ich wollte es nur noch mal erwähnen, »durch seinen spielerisch-pazifistischen Wettkampfcharakter eben genau die Verbesserung bringt, deren Notwendigkeit wir ja erst dadurch erfahren haben, dass wir dort überhaupt ein Spiel abhalten wollen?«

Für mich klingt das nach nervöser Selbstaffirmation, um den eigenen wirtschaftsgetriebenen Opportunismus nicht zugeben zu müssen. Zwar argumentiert die Fifa, einen positiven sozialen Wandel herbeiführen zu können, »alle Welt blickt jetzt auf Katar!«, doch die Realität sieht nach zehn Jahren Bekundungen und einigen zarten, aber offensichtlich nicht eingehaltenen Arbeitsrechtsreformen immer noch desaströs aus. Diese argumentativ behauptete Liberalisierung ist, Stand jetzt, gescheitert. Und wir haben an dieser Stelle noch gar nicht von anderen Menschenrechtsverletzungen gesprochen, wie der anhaltenden Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen, den Pressefreiheitseinschränkungen, sowie von dem astronomischen Umweltschaden, welchen die WM in Katar erzeugen wird. Die positiven Entwicklungen beruhen auf einer verschwindend geringen Zahl wohlmeinender Projekte und gehen über Sportwashing (und da Katar auch eine klimaneutrale WM behauptet, Greenwashing) nicht hinaus. Und vielleicht ist es auch nicht Aufgabe eines spektakelhaften Fußballspiels, oder, wenn wir es ehrlicher betrachten, einer gewinnorientierten Massenveranstaltung, einen sozialen Wandel herbeizuführen. Aber internationaler Profisport ist, auch historisch betrachtet, schon lange mehr als Geld und Gesellschaftsmoment. Er ist selbstverständlich auch politisch. Und dadurch auch korrumpierbar und korrumpiert.

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Präsident der Republik, Jair Bolsonaro während des Besuchs im Fußballstadion von Al Janoub.

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Unten      —    Samira El Ouassil (2018)

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Amerikas Justizkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Kyle Rittenhouse hat es geschafft.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,1 ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

Danach folgte eine regelrechte Tournee:2 Expräsident Donald Trump gewährte Rittenhouse Ende November eine Audienz,3 um den „netten jungen Mann“ zu bescheinigen, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Laut Trump habe Rittenhouse – der sich zuvor als Sympathisant der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgab4 – ihn kontaktiert, sich als Fan geoutet und das Treffen angeregt. Es folgten Auftritte bei weiteren konservativen und rechten Medien und Kommentatoren, um schließlich in offen rechtsextremen, rassistischen Netzwerken zu landen.5 Die Republikaner wollen Rittenhouse, der Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Proud Boys unterhielt,6 gar Verdienstsmedaillen des US-Kongresses verleihen.7 Inzwischen organisieren rechtsextreme Gruppierungen offen Unterstützungskundgebungen für ihr schießfreudiges Idol.8

Zur Erinnerung: Rittenhouse fuhr, bewaffnet mit einem AR-15 Sturmgewehr, von Antioch, Illinois, in die Unruhestadt Kenosha im benachbarten Bundesstaat Wisconsin, wo Polizeigewalt tagelange Proteste ausgelöst hatte. Am 25. August 2020 erschoss der damals 17-Jährige nach einer Konfrontation zwei unbewaffnete Demonstranten und er verletzte einen bewaffneten Demonstrationsteilnehmer. Nicht nur wurde der Todesschütze von den Anklagepunkten des Mordes und versuchten Mordes freigesprochen, selbst die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes wurde fallengelassen. Obwohl Wisconsin Minderjährigen das Tragen „jeglicher Feuerwaffen“ verbietet, schloss sich der Richter der Argumentation der Verteidigung an, die behauptete, der Lauf des Sturmgewehrs, mit dem Rittenhouse um sich schoss, sei zu lang, um unter das Verbot zu fallen. Dabei berief sich der Anwalt auf eine Ausnahmeregelung für Jagdgewehre,9 die ja ebenfalls ein langes Waffenrohr aufweisen.

Der Richter verbot es, die von Rittenhouse erschossenen Demonstranten – allesamt Teil der breiten amerikanischen Unterschicht10 – während des Prozesses als „Opfer“ zu bezeichnen. Die Kontakte zu den gewaltbereiten, rechtsextremen Proud Boys, mit denen sich Rittenhouse zu einem Saufgelage traf, bei dem White-Power-Zeichen gezeigt und rechtsextreme Lieder gegrölt wurden,11nachdem er gegen zwei Millionen Dollar auf Kaution freigelassen wurde? Laut Richter Schroeder, der diese Informationen beim Prozess nicht zuließ, waren diese Vorgänge für die Urteilsfindung nicht relevant. Stattdessen durfte verbreitet werden, Rittenhouse sei am 25. August mit seinem Sturmgewehr unterwegs gewesen, um Medizin zu verteilen. Das Urteil würde die Privilegierung Weißer durch das Justizsystem auf eine „neue Stufe“ stellen,12 hieß es selbst in liberalen Kommentaren, die zudem ein „Zusammenzucken“ nicht verhehlen konnten angesichts eines Richters, der den Wahlkampfsong Trumps aus den Jahren 2016 und 2020 als Klingelton seines Smartphones nutzte.

Knast für Kommentare

Von einem eindeutigen Trump-Richter kann hingegen im Fall des Distriktrichters für das nördliche Florida, Allen C. Winsor, gesprochen werden.13 Winsor, im Juni 2019 von der Trump-Administration in sein Amt berufen und mit republikanischer Mehrheit im Senat bestätigt, ist Mitglied der stramm rechten, den Republikanern nahestehenden Federalist Society,14 die eine wortwörtliche Auslegung der US-Verfassung propagiert – und sich somit als einer Art reaktionärer Verfassungs-Taliban betätigt. Was solche Richter dann anrichten, sobald sie von der Leine gelassen werden, musste der linke Armeeveteran Daniel Baker am eigenen Leib erfahren.15 Richter Winsor verurteilte Baker zur einer Gefängnisstrafe von 44 Monaten, weil dieser angesichts des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol anfang Januar 2021 im Internet dazu aufgerufen hat, die verfassungsmäßige Ordnung auch bewaffnet zu verteidigen.

Baker, der als Freiwilliger mit den linken Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien kämpfte, hat seinen Worten keine Taten folgen lassen. Es reichte, den Aufruf ins Netz zu stellen, um für mehr als drei Jahre ins Gefängnis zu wandern in einer Zeit, in der rechte Hetze in sozialen Netzwerken allgegenwärtig ist – und rechtsextreme Gruppen bewaffnet den Freispruch für den mehrfachen Todesschützen Rittenhouse bejubeln.16

Graffiti de Trump a l'eixida del refugi del castell, Dénia.jpg

Die allgemeine Botschaft, die von dem Gerichtsurteil ausgehe, laute, dass bloße „Aufrufe zu militanter antifaschistischer Aktion“ härtere Straftaten nach sich zögen, als „tatsächlich militante Aktionen mit Faschisten“ zu unternehmen, kommentierte ein Jurist gegenüber dem Nachrichtenportal The Intercept.17 Baker selber erklärte in Mails aus dem Gefängnis – eine Kaution wurde ihm verweigert, er musste sieben Monate in Isolationshaft verbringen -, dass ihm während des Verfahrens seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die Propagierung direkter Demokratie und radikaler feministischer Theorien vorgeworfen worden seien.

Der „Justizkrieg“ der Republikaner

Die Verhältnisse im US-Justizsystem seien indes Ausdruck eines regelrechten „Justizkrieges“, den die Republikaner mit „rücksichtslosem Erfolg“ in den vergangenen Jahren geführt haben, klagten führende US-Medien schon Mitte 2021.18 2018 habe etwa der damalige republikanische Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, auf einer Gala der Federalist Society offen erklärt, „alles zu tun, was wir können“, um die Bundesrechtsprechung im Sinne der Rechten zu „transformieren“. McConnell habe während der Trump-Administration die Berufung konservativer Richter zu einem „Fokus“ seiner politischen Tätigkeit gemacht, hieß es weiter. Die Folge dieser rechten Justizoffensive: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dessen Richter lebenslänglich berufen werden, weise nun eine überwältigende konservative Mehrheit von 6 zu 3 auf.

Die Bemühungen der US-Rechten, systematisch Einfluss auf die Besetzung von Justizposten zu nehmen, gehen in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Der rechte Rollback war eine Reaktion auf die damaligen spektakulären Gerichtsentscheidungen in Streitfragen der Bürgerrechtsbewegung, die wegweisende Regelungen zur Antidiskriminierung, Schwangerschaftsabbrüchen und der Teilung von Staat und Religion durchsetzten. Doch unter Trump konnten diese graduellen Bemühungen der Republikaner und ihrer 60 000 Mitglieder zählenden Federalist Society aufgrund zeitweise gegebener Mehrheitsverhältnisse, die den Demokraten keine Vetomöglichkeiten im Senat ließen, massiv forciert werden. Hierdurch sei es möglich gewesen, auch „verrückte Rechte“ durch das Nominierungssystem „hindurchzurammen“ – die auf Lebensdauer ernannt werden.

McConnell und seine Verbündeten riefen kurz vor den Wahlen 2020 sogar ältere konservative Richter auf, in Pension zu gehen, um angesichts der drohenden Wahlniederlage Trumps ihre Posten noch schnell mir jungen rechten Kandidaten besetzen zu können. Die von den Republikanern durchgepeitschten Rechts-Richter weisen somit mit 47 Jahren ein um fünf Jahre niedrigeres Durchschnittsalter auf, als diejenigen Juristen, die unter Obama ernannt wurden. Selbst nachdem Trump abgewählt worden ist, hat der geschäftsführende Senat in der Zwischenzeit bis zum Amtsantritt der Biden-Administration noch 14 Trump-Richter ernannt.

Diese rechte Justizoffensive stelle das eigentliche Erbe der Trump-Administration dar, die insgesamt 224 Bundesrichter durchsetzen konnte. Hierunter fällt ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof, 30 Prozent der Posten bei den 13 US-Kreisgerichten, deren Verantwortlichkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sowie mehr als 25 Prozent der Stellen bei den 94 Distriktgerichten der USA. Mit den 54 durch Trump berufenen, erzkonservativen bis offen rechten Kreisrichtern, die zumeist die letzte Berufungsinstanz bilden, haben die Republikaner in vier Jahren fast genauso viele Juristen berufen, wie die Obama-Administration in zwei Legislaturperioden. Kein einziger dieser 54 Richter war schwarz.

Mitunter wurden dabei Trump-Vertraute direkt auf die Richterbänke gehievt, klagten liberale US-NGOs.19 Trumps Juristen, die für das Weiße Haus arbeiteten und unter anderem Rechtsgutachten verfassten, laut denen ihr Präsident von jeglicher Aufsicht seines des Kongresses entbunden sein sollte, sitzen nun auf höchsten Justizposten. Nicht zuletzt aufgrund der krisenbedingt zunehmenden Polarisierung in den USA, die in vielen Streitfragen zum Stillstand führte, ist ohnehin eine Tendenz zur „Verrechtlichung“ der politischen Prozesse wahrnehmbar: Politische Auseinandersetzungen werden immer öfter nicht mehr im Parlament, sondern vor den Gerichten entscheiden, sodass eine „Expansion“ der Exekutivgewalt zulasten der Legislative zu konstatieren sei, so der britische The Guardian.20 Dieser „schleichende und beständige“ Anstieg der Machtfülle des Justizapparates, wie es der Guardian formulierte, bildet ohnehin eine Konstante der neoliberalen Geschichtsperiode des Kapitalismus, der sich mit dessen zunehmender Krisenanfälligkeit beschleunigte.

Ein politisch höchst umstrittenes Vorhaben der Republikaner, das oft genug vor Gericht entschieden wird, bilden die sich in einer Fülle von Gesetzesverstößen manifestierenden Einschränkungen des Wahlrechts, mit denen die ohnehin gegebenen Tendenzen zum Ausschluss und zur Unterdrückung missliebiger, da nicht zuverlässig republikanisch wählender Bevölkerungsschichten ins Extrem getrieben werden.21 Inzwischen geht es nicht nur darum, Wahlbezirke neu zu bestimmen, um so republikanische Mehrheiten zu sichern. Solche manipulativen Regelungen, die als Gerrymandering bezeichnet werden,22 treffen zumeist verarmte, von nicht-weißen Bevölkerungsmehrheiten geprägte Regionen, deren Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten wohlhabender, republikanischer Wahlbezirke vermindert wird.

Hinzu kommen derzeit Hunderte von Gesetzesinitiativen, die auf die Kontrolle des Auszählungsprozesses abzielen – frei nach dem stalinistischen Motto, dass es letztendlich darauf ankomme, wer die Stimmen bei einem Urnengang zähle. In republikanisch dominierten Bundesstaaten zielen diese Vorstöße darauf ab, dass der Auszählungsprozess nicht mehr von unabhängigen Institutionen vorgenommen und überwacht wird, sondern durch Funktionäre, die von der jeweiligen Legislative bestimmt werden. Zumeist werden diese Imitativen von Kräften vom rechten Rand der Republikaner getragen, die schon nach der Wahlniederlage Trump an der Legende strickten, seine Wiederwahl sei durch angebliche Manipulation „gestohlen“ worden. Von 262 Gesetzesvorstößen, die darauf abzielten, den „Wahlprozess zu kapern“, seien 32 in 17 Bundesstaaten erfolgreich gewesen, warnten NGOs.23

Rechtsextreme „Hilfsscherifs“

Dabei bildet die reaktionäre Transformation und „Politisierung“ des US-Justizapparates letztlich auch ein Mittel zu dem militanten politischen Zweck, die Macht auch auf den Straßen zu übernehmen. Der landesweite Aufstand des Jahres 2020, getragen von vielfältigen linken Zusammenhängen und der Black-Lives-Matter-Bewegung, hat der US-Rechten einen schweren Schock versetzt, der zur Stärkung der extremen Elemente führte. Inzwischen werden von Republikanern entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die als eine repressive und zugleich militante Antwort auf diese Protestwelle verstanden werden müssen.

Der Boston Globe24 berichtete etwa von legislativen Bemühungen, Autofahrern, die in Demonstrationszüge rasen und Demonstranten überfahren, künftig ein „gewisses Ausmaß an Immunität“ zu gewähren. In drei Bundesstaaten sind solche Gesetze in kraft getreten, in 13 weiteren US-Staaten wurden sie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Hintergrund dieser legislativen Ermunterung zum Bleifuß-Amok ist offensichtlich: Während der antirassistischen Protestwelle 2020, bei der Demonstranten sich auch in der Protestform der Straßenblockade übten, ereigneten sich zwischen Mai und September insgesamt 139 Vorfälle, bei denen Autos als Waffe benutzt wurden und in Kundgebungen, Blockaden oder Demonstrationen fuhren. Rund 100 Menschen wurden dabei verletzt, drei Protestteilnehmer sind hierbei zu Tode gekommen.

Somit handelt es sich bei solchen Gesetzesvorhaben nicht mehr um „Verschärfungen“ in dem Sinn, dass die Repressionsbefugnisse des Staatsapparates erweitert werden. Es sind eher verdeckte Freifahrtscheine, die für politisch motivierte Gewalt ausgestellt werden. Linke US-Medien sprechen von einer Strategie der faktischen Ernennung der extremen Rechten zu inoffiziellen „Hilfssheriffs“ bei den krisenbedingt zunehmenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (wörtlich: „deputizing the far-Right“),25 indem gerade ein entsprechend lockerer Gesetzesrahmen geschaffen wird, der solche Pkw-Anschläge ermöglicht, wie sich etwa 2017 – zu Beginn der Trump-Präsidentschaft – in Charlottesville26 ereignet haben. Damals raste ein Rechtsextremer mit seinem Dodge in eine antifaschistische Demonstration, eine 32-Jährige Antifaschistin kam ums Leben, 19 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Solche Täter könnten somit künftig überall dort auf mindernde Umstände hoffen, wo die Gesetzesinitiativen der Rechten erfolgreich sind.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Und genau vor diesem Hintergrund ist der spektakuläre, von der US-Rechten umjubelte Freispruch für Rittenhouse so brandgefährlich – er kann als eine Aufforderung zur Selbstjustiz gegen politische Gegner, letztendlich als Freifahrtschein für den Paramilitarismus verstanden werden. Und genau dies passiert gerade innerhalb der extremen Rechten der Vereinigten Staaten, wie Ausblicke auf deren „beängstigende Zukunft“ nahelegen.27 Laut der NGO Anti-Defamation League (ADL) hätten rechtsextreme Gruppierungen und Milizen den Freispruch sofort als Ermunterung zur Ausübung politischer Gewalt bei künftigen Protesten und Unruhen interpretiert.28 Hiermit sei ein Präzedenzfall für „gewalttätige Antworten“ geschaffen worden, der es ermögliche, in „angespannten Situationen“ ohne Angst for rechtlichen Konsequenzen zu handeln – dies sei laut ADL die vorherrschende Einschätzung des Urteils in rechtsextremen Medien und sozialen Netzwerken gewesen.

Entscheidend sei aber, dass es in der Frage der politischen Gewalt zu einer Überschneidung der Ansichten zwischen dem „Mainstream“ der Republikaner, die den Todesschützen bejubelten, und den rechtsextremen Milizen kam, die nun mobil machen. Es greif ein Extremismus der Mitte um sich, der vor einem allgegenwärtigen Verschwörungsdenken genährt wird, das Amerika in den Fängen einer linken oder liberalen Weltverschwörung wähnt, sodass die Schritte zur Milizbildung der extremen Rechten, wie zur Aushöhlung der Reste bürgerlicher Demokratie durch den „Mainstream“ der Republikaner als Akte der Notwehr gegen diese halluzinierte „unamerikanische“ Verschwörung und Bedrohung legitimiert werden.

Was sich in dieser Ideologie verzerrt an realem sozialen Gehalt spiegelt, sind einerseits die demografischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte in den USA, die den Anteil der nicht-weißen Bevölkerung ansteigen lassen, worauf der weiße Rassismus mit zunehmender Militanz und antidemokratischen Bestrebungen reagiert. Andrerseits ist die Apokalyptik der Neuen Rechten – wie ihr Fiebertraum vom kommenden großen Bürgerkrieg und das Verschwörungsbild des „Großen Reset“ – ein ideologischer Ausfluss der zunehmenden Krisenintensität, der zunehmenden sozialen wie ökologischen Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems.

Die rechtsextremen Gruppierungen, die inzwischen selbst die New York Times29 als Paramilitärs bezeichnet werden, während sie für den kommenden, molekularen Bürgerkrieg mobilisieren, haben diese ideologisch zum Verschwörungswahn verzerrte Ahnung der Systemkrise des Kapitals den neoliberalen Kräften voraus, die mit der Biden-Administration ihren letzten Tanz auf dem Vulkan absolvieren.30 Was die Republikaner somit mit ihrem Justizkrieg – der auch bundesstaatliche Interventionsmöglichkeiten sabotiert – forcieren, sind somit Tendenzen zur Staatserosion, zur Entstaatlichung, wie sie sich in vielen Regionen in der Peripherie des Weltsystems in Gestalt von Failed States längst voll entfaltet haben.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Kenosha_unrest_shooting

2 https://www.newsweek.com/kyle-rittenhouse-post-acquittal-tour-donald-trump-fox-conservative-media-beach-1657704

3 https://thehill.com/homenews/administration/582937-trump-says-rittenhouse-met-with-him-in-florida

4 https://www.theguardian.com/us-news/2021/nov/22/kyle-rittenhouse-fox-news-tucker-carlson-interview

5 https://newsone.com/4261298/kyle-rittenhouse-republican-thug-culture/

6 https://www.wpr.org/jury-wont-hear-evidence-kyle-rittenhouses-proud-boys-connections

7 https://www.wlox.com/2021/11/28/new-legislation-could-award-kyle-rittenhouse-congressional-gold-medal/

8 https://www.fox13now.com/news/local-news/proud-boys-to-hold-kyle-rittenhouse-appreciation-rally-in-slc-on-saturday

9 https://abcnews.go.com/US/wireStory/explainer-judge-drop-rittenhouse-gun-charge-81285031

10 https://www.npr.org/2021/11/20/1057571558/what-we-know-3-men-kyle-rittenhouse-victims-rosenbaum-huber-grosskreutz

11 https://www.nbcnews.com/news/us-news/kyle-rittenhouse-out-bail-flashed-white-power-signs-bar-prosecutors-n1254250

12 https://www.yahoo.com/news/rittenhouse-verdict-sets-legal-precedent-184324203.html

13 https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=1&vote=00173

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society

15 https://eu.tallahassee.com/story/news/local/fbi/2021/10/12/daniel-baker-sentenced-federal-prison-florida-capitol-threat-case/8424086002/

16 https://www.npr.org/2021/11/19/1057478725/far-right-groups-rittenhouse-acquittal-celebration-violence

17 https://theintercept.com/2021/10/16/daniel-baker-anarchist-capitol-riot/

18 https://time.com/6074707/republicans-courts-congress-mcconnell/

19 https://www.americanprogress.org/article/trumps-politicization-justice-system/

20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/25/trump-judges-supreme-court-justices-judiciary

21 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

22 https://www.nytimes.com/2021/11/21/us/redistricting-gerrymandering-republicans.html

23 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

24 https://apps.bostonglobe.com/news/nation/2021/10/vehicle-rammings-against-protesters/legislation/

25 https://twitter.com/IGD_News/status/1455343513537683459

26 https://itsgoingdown.org/a-statement-from-charlottesville-anti-fascists-in-the-wake-of-sines-v-kessler/

27 https://www.vox.com/policy-and-politics/22792136/kyle-rittenhouse-verdict-militia-violence-self-defense

28 https://www.adl.org/blog/right-wing-extremists-cheer-rittenhouse-verdict-in-predictable-fashion

29 https://www.nytimes.com/2021/10/26/magazine/kyle-rittenhouse-kenosha-wisconsin.html

30 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

http://www.konicz.info/?p=4657

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Grafikquellen      :

Oben       —   Protesters marched from The Collective barbershop in Kenosha to the county’s courthouse.

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Unten    —       Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Wie geht es uns, Frau Herrmann?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Ulrike Herrmann

Virusvarianten, Impfziel und Ampel-Pläne: Omikron ist klüger als die FDP. Die neue Virusvariante hat kapiert, wie man uns austrickst. Derweil macht die neue Regierung große Versprechen. Rückblick auf die Weihnachtswoche. Heute als Urlaubsvertreterin – Ulrike Herrmann.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Omikron ist auf dem Vormarsch.

Und was wird besser in dieser?

Omikron ist offenbar eine besonders schlaue Coronavariante, die klar erkannt hat, wie ein Virus die Welt erobert: Es ist hoch ansteckend, tötet aber den Wirt eher selten, sodass es sich immer weiter ausbreiten kann. Die meisten Menschen überleben – und das Virus auch. Das ist besser als Delta, auch wenn die nächsten Wochen hart werden.

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene geeinigt – aber erst nach Weihnachten. Dabei hatte das RKI für sofortige Kontaktbeschränkungen plädiert. Interessant ist auch der Sinneswandel des ehemaligen Mahners und heutigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), finden Sie nicht auch?

Karl Lauterbach ist eben in einer neuen Rolle. Jetzt hat er Koalitionspartner – und dann auch noch die FDP. Prominente Liberale wie Wolfgang Kubicki lehnen ja sogar die 2G-Regel ab. Die FDP wird garantiert dafür sorgen, dass alle nötigen Coronabeschlüsse immer zu spät fallen.

Die Impfquote von 80 Prozent wird ebenfalls nicht Anfang, sondern höchstens Ende Januar erreicht. Anders als angekündigt.

Man muss fair sein: Nicht die Bundesregierung scheitert, sondern die Landesregierungen von Sachsen oder Thüringen. Bestünde Deutschland nur aus Bremen und dem Saarland, hätten wir schon eine Impfquote von 80 Prozent und mehr.

Die taz hat diese Woche über den Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) berichtet. Habeck fordert eine „erweiterte Wohlfahrtsmessung“, die den klassischen BIP-Zahlen „Gerechtigkeits- und Nachhaltigkeitsindikatoren“ zur Seite stellt. Wird der Kapitalismus also bald doch menschenfreundlich?

Das Problem am Kapitalismus ist, dass er wachsen muss, um stabil zu sein. Unendliches Wachstum ist aber in einer endlichen Welt nicht möglich. Also muss man sich vom Kapitalismus verabschieden, wenn man Klimaschutz betreiben will. An dieser brutalen Tatsache ändert sich nichts, indem man neue Messgrößen einführt.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt ist Zielscheibe eines rechten Shitstorms. Weishaupt hatte in Bezug auf eine Demo gegen Coronamaßnahmen am Donnerstag in München getwittert: „Die Taktik von den Quer­den­ke­r:in­nen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen!“ Ist der starke Staat nun unser Freund?

Das Gewaltmonopol des Staates war schon immer eine gute Idee. Die Alternative wäre Selbstjustiz oder Bürgerkrieg.

Familienministerin Anne Spiegel hat einen bezahlten zweiwöchigen „Väterurlaub“ nach Geburt angekündigt. Hat es dafür die Grünen in der Regierung gebraucht?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 27.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Obama, Steinmeier, Johnson  – . –  2.) Coronavirus in Berlin  – . –  3.) Weisheiten des Bundespräsidenten  – . –  4.) Sag mir, wo du stehst  – . –  5.) Brandenburg Hohenzollern  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn die heute verzwergten Politiker-Innen auch nur annähernd das gleiche Rückgerat der Menschlichkeit gezeigt hätten, wären vielleicht keine Mitmenschen im Mittelmeer oder auch Ärmelkanal ersoffen. Anstatt sich Selbstschämend zu verkriechen, kehren sie nun die Bieder-Männer/Frauen heraus. Ich stelle hier die Behauptung auf, es habe Frauen und Männer  gegeben, welche auf allen Vieren nach Stockholm zum Abzocken gekrochen wären.

Weltweite Trauer um Versöhner Desmond Tutu

1.) Obama, Steinmeier, Johnson

Vor dem Wohnhaus des verstorbenen Desmond Tutu versammeln sich trauernde Südafrikaner. „Er war ein so guter Mensch“, sagt eine Frau. Auch Staatsoberhäupter in aller Welt können es kaum besser in Worte fassen. „The Arch“ war der moralische Kompass im Kampf gegen die Apartheid. Nach dem Tod von Desmond Tutu haben zahlreiche Politiker den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger und Anti-Apartheid-Kämpfer gewürdigt. Tutus Tod sei „ein weiteres Kapitel der Trauer im Abschied unserer Nation von einer Generation herausragender Südafrikaner, die uns ein befreites Südafrika hinterlassen haben“, erklärte Staatspräsident Cyril Ramaphosa. Der emeritierte Erzbischof, der im Alter von 90 Jahren gestorben war, galt als moralischer Kompass in seiner Heimat – auch lange nach dem Ende der Apartheid. Er drücke „im Namen aller Südafrikaner seine tiefe Trauer“ aus, erklärte Ramaphosa. Tutu sei „ein Mann von außergewöhnlicher Intelligenz, integer und unbesiegbar gegen die Kräfte der Apartheid“ gewesen und habe sich „für die Unterdrückten auf der ganzen Welt“ eingesetzt.

NTV-online

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Waren das die gleichen Mitläufer-Innen aus der Herde, welche schon immer dort in allen Schlange anstanden, wenn es etwas für lau gab? Vielleich sind das die selben Käufer-Innen welche sich heute zwecks Hamsterkäufe auf den Weg machen? Wir sollten Ihnen zurufen: „Keine Panik – diese Erde geht so oder so irgendwann unter –  wenn keine besseren Regierungen auftauchen, spätestens am 30. Mai. Über die Jahreszahl berät zur Zeit sicher schon –  ein Untersuchungsausschuss.

Impfzentren über Feiertage mit starkem Zulauf

2.) Coronavirus in Berlin

Berliner Impfzentren über Feiertage mit starkem Zulauf. Viele Menschen in Berlin haben die Feiertage für eine Impfung gegen das Coronavirus genutzt. Das zuständige Deutsche Rote Kreuz zeigte sich zufrieden mit dem Zulauf in den drei Berliner Impfzentren und den beiden Impfstätten, die im Vergleich weniger Kapazitäten haben. „Wir gehen davon aus, dass auch zwischen den Jahren viele Menschen Impfungen, vor allem Booster-Impfungen nachfragen werden“, sagte Karsten Hintzmann vom DRL-Landesverband am Sonntag der dpa in Berlin. Allein das Impfzentrum in Tegel hatte für den zweiten Weihnachtstag mehr als 3000 Impfungen vereinbart. Vor allem am Vormittag sei der Andrang groß gewesen, sagte Hintzmann. Das Impfzentrum im ICC meldete für diesen Tag gut 1500 Impfungen. In der kommenden Woche seien in Tegel 3000 bis 3500 Impfungen täglich reserviert, für Montag bereits 4400. Hinzu kämen „Walk-in-Gäste“, hieß es. Die Kapazitäten dort liegen bei bis zu 4600 Impfungen pro Tag. Im ICC werden bisher knapp 1800 Impfungen erwartet. Für die Impfstätten mit jeweils etwa 1000 möglichen Impfungen täglich liegen die Reservierungszahlen bei 550 bis 650.

Tagesspiegel-online

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Hören wir jetzt das richtige tutut des Gruß-Onkel? Aber Weihnachten zum trotz steht der Baum rechts im Hintergrund  und  die Fahne mit den Aasgeier hängt auf seiner linken Seite. Halleluja!

Steinmeiers Weihnachtsansprache

3.) Weisheiten des Bundespräsidenten

Die Weihnachtsansprache war mal wieder mit nichtssagenden Floskeln gespickt. Leider wird es wohl nicht Steinmeiers letzte Rede zum Fest gewesen sein. Wenn dieses Mal aus Versehen Frank-Walter Steinmeiers Weihnachtsansprache vom vergangenen Jahr abgespielt worden wäre, es hätte wohl niemand bemerkt. Wieder gab es den steinmeierischen Wohlfühl-Klangteppich, der immer an einen etwas zu routinierten evangelischen Pastor erinnert (aber immerhin war der Baum einen Hauch anders geschmückt als 2020; die roten Kugeln waren zwar die gleichen, die Strohsterne aber wurden leicht variiert). Natürlich erinnerte der Bundespräsident an das Leid in „vielen Teilen unserer unruhigen Welt“: die Flut in Deutschland, Afghanistan, Osteuropa. Aber wo Leiden ist, ist Hoffnung nicht weit: Hoffnung machen für Steinmeier die Solidarität mit den Flutopfern, die Klimaaktivisten und „Sie alle, die Ihre Stimme abgegeben haben in wichtigen Wahlen“. Und natürlich haben die Redenschreiber das Weihnachtsansprachen-Modul „Dank für Ihr ehrenamtliches Engagement“ nicht vergessen. Aber, so Steinmeier, „und dann ist da Corona“. Er lobte die Solidarität in der Gesellschaft, was aus dem Mund von Steinmeier nicht ohne Ironie ist, hat er doch als zentraler Architekt der Agenda 2010 einiges für die Ausbreitung von Entsolidarisierung und Einzelkämpfertum getan. Richtigerweise stellte er fest: „Menschen können irren“, und meinte Fehleinschätzungen der Regierungen und in Teilen der Wissenschaft.

TAZ-online

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Genug der Weisheiten unserer Influencer aus der Politik. Ständen sie auf einer Kanzel würden sie sicher auf bereitwilligere, weit geöffnete Ohren finden.

Wer die Corona Regeln befolgt:

4.) Sag mir, wo du stehst

Gilt als rücksichtslos, wer sie bricht, als unsolidarisch. Und die, die noch unsicher sind, sollen sich gefälligst positionieren. Die Stimmung im Land wird immer unversöhnlicher. Das wirkt sich auf unser Leben aus. „Homo homini lupus,“ schrieb der englische Philosoph Thomas Hobbes: Der Mensch ist des Menschen Wolf. Im Streit über Politik kann man Vertraute verlieren, das erzählten ältere Generationen immer wieder. Lange schien so ein umfassender Streit weit weg. Jetzt gibt es das Virus und die „Maßnahmen“, und Verhärtungen, die man so nicht mehr kannte. Jede Meinung wird zur verbalen Kriegserklärung. Die Erzieherin der Kitagruppe ist besorgt. Die Nachbargruppe sei wegen eines Coronafalls geschlossen. „Der Bruder des angesteckten Kindes wurde trotzdem in unsere Gruppe gebracht“, sagt sie, „ein Risikokind“. Eine Mutter postet in der Eltern-Whatsapp-Gruppe sofort eine „emotionale Bitte“: „Könntet ihr die Geschwisterkinder zu Hause lassen und mitbetreuen, das würde die Kette durchbrechen.“ Die angesprochene Mutter antwortet: „Wollen wir mal kurz durchatmen? Panik hat noch nie geholfen. Wir testen täglich, alle sind gesund.“ Sie folge den Regeln des Gesundheitsamtes. „Schnelltests sind in diesen Fällen für die Tonne“, erwidert eine andere Mutter. „Lassen wir es einfach durchrauschen?“ Durchseuchen, meint sie. Risikokinder. Emotionale Bitten. Durchseuchte Kinder. Klar, es gibt, wie es Hobbes einst forderte, einen Staat, er gibt Regeln vor. Aber auch mit Regeln ist es nicht einfach im Coronachaos. Wer sie strikt befolgt, kann dennoch als rücksichtslos diffamiert werden. Wer sie bricht, gilt als unsolidarisch, da wird nicht lange gefackelt. Als besonders vernünftig gilt, wer noch über die Regeln hinausgeht, sich womöglich freiwillig isoliert, auch wenn es gar nicht nötig ist.

Der Freitag-online

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Vergleichen wir diese Kaiser und Könige aus ehemaligen Höhen könnte wir diese doch im gleichen Zirkus mit den Akrobaten der zeitlosen Politiker-Innen auftreten lassen. Sogar ganz ohne die sonst üblichen Pausenclowns. Sind es nicht immer die gleichen Täter, welche sich aus den Gruppierungen – ihre Götter suchen und finden? Auch die Religionen kramen aus den Müllberg der Geschichte ihre Held/Innen zweck Anbetung hervor. Wobei es besonders bei den Militärischen Auftritten keine Unterschiede zu hören oder zu sehen gibt. Die Kaiser sind tot – es leben die Politiker-Innen,, hoch, höher, am höchsten.

Besuch des Königs von Sachsen am Deutschen Kaiserhof Neues Palais in Potsdam.png

Ist nicht auch das Gestern immer  wieder das Heute ? Nur die abschreitenden Pfauen tragen andere Namen.

Propaganda für ehemalige Potentaten

5.) Brandenburg Hohenzollern

Geschichts- und Rechtswissenschaftler bringen ein Buch zu den Hohenzollern heraus, das zu unkritisch ist. Wer den Hohenzollern schaden möchte, der sollte ein Buch dieser Machart schreiben, dessen Gipfel erreicht ist mit dem Satz: »In Rumänien, Albanien, Serbien und Montenegro vermittelt royaler Flair überdies willkommene Bezugspunkte gesellschaftlichen Lebens – Leitbilder des Benehmens, des Geschmacks und der Etikette in einer von solchen Tugenden jahrzehntelang entwöhnten Welt realsozialistischer Tristesse.« Der Historiker Frank-Lothar Kroll schildert den Umgang etlicher Balkanstaaten mit ihren ehemals regierenden Fürstenhäusern freilich als mögliches Vorbild für Deutschland. Aber das geht nach hinten los. Keiner dieser Staaten setzte irgendjemand wieder auf den Thron. Es gab die eine oder andere Immobilie zurück, eine Entschädigung für enteigneten Besitz, zuweilen Vereinbarungen über repräsentative Aufgaben. Die so Bedachten revanchieren sich mit karitativen Stiftungen – und spielen dennoch keine nennenswerte Rolle. Simeon II. von Bulgarien wurde auch nicht etwa neuer Zar, sondern 2001 zum Ministerpräsidenten gewählt. Kroll meint dennoch, es stünde »der politischen Kultur der Berliner Republik nicht übel zu Gesicht, wenn manch einer ihrer tonangebenden Repräsentanten« seine Furcht überwinden und etwas mehr Gelassenheit im Umgang mit dem Thema Monarchie zeigen würde. Zusammen mit seinem Historikerkollegen Michael Wolffsohn und dem Kirchenrechtler Christian Hillgruber gab Kroll das Buch »Die Hohenzollern-Debatte« heraus. Es versammelt 22 Beiträge zu einem geschichtspolitischen Streit. So auch der Untertitel. 22 Männer und eine Frau steuerten etwas bei: Rechts- und Geschichtswissenschaftler vor allem, aber auch Journalisten und Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU). Letzterer liefert einen Aufsatz über dynastisches Kulturerbe in einer demokratischen Gesellschaft am Beispiel von Schloss Marienburg. Und Hans Ottomeyer, der frühere Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums in Berlin, berichtet über die Versteigerung von Stücken aus hochherrschaftlichen Sammlungen, nachdem sich die öffentliche Hand viel zu oft knauserig gezeigt habe. »Das Tafelsilber ist rasch verkauft, aber der Verlust ist endgültig«, mahnt Otto-Meyer.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten        — Besuch des Königs von Sachsen am Deutschen Kaiserhof Neues Palais in Potsdam

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Hier spricht Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Nachwirkungen der Sowjetunion

Moskauer Kreml und Bolschoi-Kamenny-Brücke am späten Abend 01.JPG

Von Tigran Petrosyan

30 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR ist Russlands Einfluss noch weithin spürbar. In Russland selbst wirkt das sowjetische Erbe bis in die Gegenwart.

Ob in Kiew, Tiflis oder Jerewan: Millionen Bür­ge­r*in­nen der Sowjetunion klebten so erwartungsvoll wie ängstlich an ihren Radiogeräten, wenn es hieß: „Wnimanie, govorit Moskwa!“ – „Achtung, hier spricht Moskau!“ Wenn diese getragene pathetische Ankündigung erklang, gab es stets Bedeutendes zu vermelden: sei es ein Erfolg der Roten Armee im Großen Vaterländischen Krieg, die Übererfüllung des Plans bei der Kartoffelernte im Kolchosbetrieb „Roter Oktober“ oder Juri Gagarins weltweit erster Ausflug ins All.

Eine Generation von neuen Po­li­ti­ke­r*in­nen ist nicht in Sicht

Wnimanie, govorit Moskwa!“, das war die Stimme des Kreml schon zu Zeiten von Josef Stalin bis hin zur Ära von Michail Gorbatschow. Die Stimme des Machtzentrums eines Riesenreichs, das für ewig währen sollte. Doch dann kam alles anders – das, was Russlands Präsident Wladimir Putin Jahre später als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnen sollte.

Am 25. Dezember 1991 hielt Michail Gorbatschow, der vielen seiner Landsleute als Totengräber der UdSSR gilt, seine letzte Fernsehansprache als Staatsoberhaupt. „Aufgrund der sich verkomplizierenden Situation beende ich meine Tätigkeit als Präsident der UdSSR“, sagte er. Wenige Stunden später wurde die rote Fahne eingeholt und die russische Trikolore auf dem Kreml gehisst. Fortan war die Sowjetunion Geschichte. „Wnimanie, govorit Moskwa?“

Die Stimme Russlands wurde leiser, aber sie verstummte nicht. An die Stelle der Sowjetunion traten 15 neue Staaten. Russland, Belarus und die Ukraine gründeten die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die auch anderen ehemaligen Unionsrepubliken offenstehen sollte. Doch die Freude über die Unabhängigkeit und eine vermeintlich gewonnene Freiheit währte nicht lange. Die Wirtschaft kollabierte, Zigtausende Betriebe wurden stillgelegt.

Der Rubel stürzte ab

Der sowjetische Rubel, der in neue nationale Währungen umgetauscht werden musste, stürzte ins Bodenlose. Die Menschen verfeuerten ganze Geldbündel in ihren Öfen oder überließen die Banknoten ihren Kindern als Spielzeug. Millionen verloren ihre Ersparnisse. Es gab keine Heizung, Strom und Wasser nur wenige Stunden am Tag. Eine Badewanne diente als Wasserspeicher, in jeder Familie mutierte jemand über Nacht zu einem Meister für die Herstellung von Kerzen.

Brot war nur gegen Vorlage einer Lebensmittelkarte erhältlich, die die Behörden pro Person ausgaben. Die wirtschaftliche Misere ging einher mit einem erwachenden Nationalbewusstsein: Dazu gehörte eine Rückbesinnung auf ihre Landessprache, die die Menschen nicht mehr dem vielfach als aufgezwungen empfundenen Russischen unterordnen wollten. Auch Kultur, Traditionen sowie die Religion wurden als Teil der eigenen Identität wiederentdeckt. Vorher hatte es nur einen Glauben gegeben – den an den Kommunismus.

Das war auch ein Grund dafür, dass sich die viel gepriesene Brüderlichkeit und Freundschaft in Hass verwandelten. Und letztendlich zu Kriegen zwischen Völkern führten, die doch „unter einer Sonne“ gelebt hatten, wie es im Volksmund so schön hieß. Schon Anfang der 90er Jahre kam es in der ­Republik Moldau zu ersten militärischen Aus­einandersetzungen um die abtrünnige Region Trans­nistrien.

Brüderlichkeit wurde zu Hass

Ähnliche Szenarien wiederholten sich im Südkaukasus, im ersten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg­karabach sowie in Georgien. Dort versuchte Tiflis die ­Absetzbewegungen von Südossetien und Abchasien mit Waffengewalt zu stoppen. Und heute, 30 Jahre danach? „Wnimanie, govorit Moskwa!“, tönt es, und zwar lauter und entschlossener denn je. Keiner dieser territorialen Konflikte ist gelöst. In Transnistrien, das der Kontrolle Moldaus entzogen ist, sind immer noch russische Truppen stationiert.

Dasselbe gilt für Südossetien, das im August 2008 zum Schauplatz eines fünftägigen Krieges zwischen Russland und Georgien wurde. Auch hier hat Russland de facto das Kommando. Die Erbfeindschaft zwischen Armenien und Aserbaidschan entlud sich im vergangenen Jahr wieder mit voller Wucht. Der 44-tägige Krieg kostete insgesamt über 6.000 Menschenleben und machte Zehntausende zu Flüchtlingen.

Den für Armenien demütigenden Waffenstillstand mit großen Gebietsverlusten handelte Moskau aus, 2.000 russische Soldaten sollen ihn durchsetzen. Hinzugekommen ist eine maßgeblich von Moskau ausgelöste Dauerkrise in der Ukraine. 2014 annektierte Russland im Handstreich die Halbinsel Krim. Kurz darauf begann in der Ostukraine ein Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee, der über 13.000 Tote gefordert hat und bis heute andauert.

Новогодняя ярмарка на Красной площади. Фото 2.jpg

Krippenspiel auf den Roten Platz ?

Derzeit stehen über 100.000 russische Soldaten an der Grenze zum Nachbarland, und es nicht ausgeschlossen, dass sie in die Ukraine einmarschieren. Dieses Katz-und-Maus-Spiel oder, anders gesagt, die Aufrechterhaltung des konfliktären Status quo dient der Führung in Moskau dazu, weiter Einfluss auf die früheren Satelliten zu nehmen beziehungsweise ihn zurückzugewinnen mit dem vorrangigen Ziel, deren Hinwendung zum Westen zu verhindern.

Putin findet Verbündete

Denn der Kreml, dessen Rhetorik zusehends aggressiver wird, nimmt für sich in Anspruch, ein Zugriffsrecht auf die Ex-Sowjetrepubliken zu haben und historische Entwicklungen, wenn möglich, zu revidieren. Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts …? Eben. Zumindest, was die politischen Führungen im „nahen Ausland“ angeht, findet Wladimir Putin bei seinen Bemühungen so einige Brüder und Schwestern im Geiste. Der KGB lässt grüßen.

In Belarus ist der Geheimdienst, der immer noch so heißt, mindestens so mächtig wie zu Sowjetzeiten: bespitzeln, Angst schüren, manipulieren, erpressen, Jagd auf vermeintliche „Staatsfeinde“ machen – das ganze Programm. Nicht zuletzt diese Handlanger sind es auch, dank deren sich Präsident Alexander Lukaschenko nach 27 Jahren immer noch an der Macht hält.

Auch Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan, im Zuge der Samtenen Revolution 2018 zum Symbol für demokratische Veränderungen und ein Ende des Polizeistaates stilisiert, nutzt die ortsansässigen „Schlapphüte“ gnadenlos für den eigenen Machterhalt. Innerhalb von nur zweieinhalb Jahren wechselte er fünfmal den Chef des Nationalen Geheimdienstes aus. Loyalität geht eben über alles.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Demokratie am Kipppunkt:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Die Ampel im Krisenjahrzehnt

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von Albrecht von Lucke

n der wohl größten Krise in der Geschichte der Republik hat am 8. Dezember 2021 die vielleicht labilste und jedenfalls unerfahrenste Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Alles andere als gute Voraussetzungen für den versprochenen historischen Aufbruch. Kaum im Amt, ist die neue Bundesregierung mit der Coronakrise jedenfalls bereits mit einer immensen Bewährungsprobe konfrontiert. Ja mehr noch: mit einer Bewährungsprobe für die Demokratie insgesamt. Derweil der neue Bundeskanzler Olaf Scholz schon von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ schwärmt, geht es im Kern um etwas weit Fundamentaleres: nämlich um die Frage, ob die demokratische Politik als solche sich in dieser nicht nur klimapolitisch so entscheidenden Dekade als handlungs-, führungs- und damit letztlich als überlebensfähig erweisen wird.

Das kardinale Demokratieproblem der vergangenen 16 Jahre bestand darin, dass es keine überzeugende politische Alternative zur Dominanz des entpolitisierenden Merkelschen „Sie kennen mich“ gab. Das sorgte für gewaltige Frustration und die Gründung einer inzwischen in weiten Teilen rechtsradikalen „Alternative“ für Deutschland. Jetzt aber könnte die Desillusionierung eine noch größere sein, und zwar vor allem unter den dezidiert demokratischen Kräften, wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass nun eine Alternative zur Vorherrschaft der Union zwar gewählt wurde, diese aber gar nicht über die erforderliche Handlungsmacht verfügt, um tatsächlich etwas Grundlegendes zu ändern – angesichts der Größe der Probleme und der Schwäche der politischen Akteure. Das gilt für die sich immer größer auftürmende Klimakrise und, höchst akut, für die aktuelle Corona-Lage. Angesichts steigender Infektionszahlen bei fast stagnierenden Neu-Impfungen kommt es daher für die neue Regierung vor allem darauf an, sofort politische Handlungsfähigkeit zu beweisen. Worum es aber letztlich geht, ist die Rückeroberung des Primats des Politischen. Andernfalls droht aus einem anfänglichen Politikerversagen, das inzwischen längst zu einem Politikversagen in Gänze geworden ist, am Ende ein Systemversagen der Demokratie zu werden.

Während der Coronakrise hat die Politik eine Menge Vertrauen in ihre Kompetenz verspielt. Es begann, nach einem gerade in Deutschland eigentlich verheißungsvollen Start, im Winter des ersten Corona-Jahres mit dem Versagen führender Politiker bei der Bestellung der erforderlichen Impfdosen für die Bundesrepublik und die EU; und es setzte sich fort mit den skandalösen Maskendeals der Union.

Doch im vergangenen Sommer des zweiten Corona-Jahres wurde aus dem Politikerversagen ein Politikversagen. Über Monate wurde die realexistierende Chance verspielt, das zu erreichen, was den Nachbarländern gelungen ist, nämlich deutlich höhere Impfquoten. So wurde aus einem Scheitern einzelner Politiker, insbesondere des Gesundheitsministers Jens Spahn, das Scheitern der Politik als solcher. Dadurch hat diese erheblich an Gestaltungsmacht eingebüßt. Beispielhaft dafür stehen zwei zentrale Aussagen der damaligen Kanzlerin. Am Anfang der Krise, in Angela Merkels historischer Fernsehansprache vom 18. März 2020, stand die eindringliche Bitte: „Die Lage ist ernst. Nehmen Sie sie auch ernst.“ Dies führte zu erheblicher Folgebereitschaft, nämlich zu leeren Straßen und einer vorsichtigen Bevölkerung. Ein knappes Jahr später, Anfang Februar 2021, legte die Kanzlerin nach, mit dem von ihr immer wiederholten Satz, die Regierung wolle bis zum 21. September 2021 – also bis unmittelbar vor der Wahl – „jedem Bürger ein Impfangebot machen können“.

Mit diesem Satz aber setzte sie den völlig falschen Ton. Stets war nur von Angeboten und nicht von irgendwie gearteten verstärkten Anstrengungen die Rede, geschweige denn von Druck auf die Corona-Leugner. Im Gegenteil: Die Politik duckte sich weg unter dem permanenten Protest der Maßnahmengegner wie ihrer medialen Verstärker, insbesondere der „Bild“-Zeitung.

Auf diese Weise gab die Politik das Heft des Handelns bereitwillig aus der Hand – auch deshalb, weil insbesondere die beiden Parteien der großen Koalition während des Wahlkampf keinerlei Interesse daran hatten, ihre Fehler in der Coronakrise zu thematisieren. Die Konsequenz: Über die gesamten Sommer- und Herbstmonate erhöhte sich die Impfquote nur marginal. Faktisch wurde damit die Chance vertan, durch forcierte Aufklärung und echte materielle Anreize weit mehr Menschen zu einer Impfung zu motivieren,[1] zumal inzwischen viel weniger Krankenhausbetten zur Verfügung stehen.

Diese enorme Hypothek eines fundamentalen Scheiterns der großen Koalition erbt nun das neu konstituierte Ampelbündnis. Wobei nicht nur die SPD als Partei des bisherigen Vizekanzlers Olaf Scholz, sondern auch die anderen Parteien als Angehörige diverser Landesregierungen an diesem Politikversagen erheblichen Anteil hatten.

Das fatale Erbe der großen Koalition

Damit befindet sich die neue Koalition in der fatalen Lage, dass sie mit den bisherigen Maßnahmen nicht vorwärtskommt, die Pandemie aber weiter eskaliert, und sie deshalb einer fünften Welle des Virus mit dem Griff zur maximalen Maßnahme Einhalt zu gebieten versucht, nämlich durch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Nachdem die Politik also mit dem harmlosen Zuckerbrot des bloßen Impfangebots radikal versagt hat – und dieses dann noch viel zu sehr abbaute –, versucht sie es nun mit der Peitsche.

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Wo hohle Köpfe alles verpennen,  da müssen die Bürger-Innen Farbe bekennen

Das allerdings beinhaltet die Gefahr maximaler Polarisierung in einer ohnehin massiv gespaltenen Gesellschaft. Und zugleich ändert es nichts an der Tatsache, dass der Erfolg des staatlichen Handelns weiterhin vom Goodwill der Bevölkerung abhängt, also von ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit, sprich zur Impfung. Denn während eines in jedem Fall ausgeschlossen sein soll, nämlich der mit physischer Gewalt durchgesetzte Impfzwang, ist noch gar nicht ausgemacht, wie eine solche Impfpflicht faktisch umgesetzt werden kann – zumal schon jetzt diejenigen, die geimpft und geboostert werden möchten, nicht hinreichend bedient werden können

Hier zeigt sich: Der Aggregatzustand des Politischen, das Machtverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten radikal verändert. Während in den 1970er Jahren der konservative Staatsrechtler Ernst Forsthoff von der „Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft“ sprach, weil die Gesellschaft, um zu funktionieren, längst auf ihre vor allem wohlfahrtsstaatlichen Institutionen strukturell angewiesen sei, hat die Coronakrise gezeigt, dass auch das Gegenteil der Fall ist: Es gibt nämlich eine existenzielle Gesellschaftsbedürftigkeit des Staates. Ohne das Mittun der Bevölkerung bei der Bekämpfung der Pandemie ist die Politik völlig aufgeschmissen.

Während ironischerweise gerade die neuesten Staatsfeinde, nämlich Corona-Leugner, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, die Allmacht des Staates behaupten – „hinter Corona steckt eine Macht, die alles steuert“ –, ist der Staat in der Coronakrise von echtem Durchregieren maximal entfernt. Faktisch haben sich die Machtverhältnisse also radikal verkehrt. Um, notgedrungen, das Unwort von Carl Schmitt zu bemühen: Souverän sind heute die Ungeimpften, denn sie entscheiden über den Ausnahmezustand in den Krankenhäusern. Und der Staat hechelt ihrem Unwillen zur Impfung hilflos hinterher, indem er nur noch die Verlegung der Kranken mit Bundeswehr-Hubschraubern und -Flugzeugen in die letzten freien Betten zu organisieren versucht.

Quelle        :          Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Erinnerung-Albert Einstein:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Mehr Verantwortungsgefühl für die Mitmenschen!

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von : Christian Müller /   

Sechs Jahre vor seinem Tod wünschte sich der berühmteste Wissenschaftler aller Zeiten mehr Sozialismus. Auch heute hochaktuell.

Es gibt Zufälle, die vielleicht keine sind. Klassentreffen in Bern. Gemeinsamer Besuch im – für die meisten bisher unbekannten – Einstein-Haus an der Kramgasse 49. Dazu ein äusserst informatives Referat von Prof. Dr. Hans-Rudolf Ott, Präsident der Einstein-Gesellschaft. Im lockeren Gespräch beim gemeinsamen Mittagessen, natürlich auch über das Gesehene und Gehörte, plötzlich die Frage: Warum sind in diesem kleinen Museum sogar familiäre Details ein Thema – etwa dass Albert Einstein zuerst ein uneheliches Kind hatte –, aber nirgends ist zu lesen, dass er ein Jude war? Auch das gehört doch zur Familiengeschichte! Gibt es da etwas zu verbergen?

Schon ist neues Interesse an Albert Einstein geweckt, verbunden natürlich auch mit Recherche im Internet. Dabei auf die Information gestossen, dass Albert Einstein, geboren als Deutscher in Deutschland, im Jahr 1933 seinen deutschen Pass formell zurückgegeben hat und nur noch Schweizer und US-Amerikaner sein wollte. Und vor allem auch mit einem überraschenden Fund, der thematisch heute so aktuell ist wie damals: ein Artikel von Albert Einstein aus dem Jahr 1949, sechs Jahre vor seinem Tod – zum Thema «Krise und Sozialismus». Albert Einstein schrieb diesen Text zur damals bevorstehenden Gründung der US-amerikanischen Monatszeitschrift «Monthly Review» mit Untertitel «An Independent Socialist Magazine» (siehe unten die blaue Box). Seine hier geäusserten Beobachtungen und Gedanken passen aber ebensogut in die heutige Zeit, gerade auch jetzt in Corona-Zeiten, wo die Auseinandersetzungen zwischen Individuum und Gesellschaft neue Höhepunkte erreichen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen – und er muss dieses pflegen

Albert Einsteins Text – ohne einen ersten Teil – ins Deutsche übersetzt:

«Ich bin jetzt an dem Punkt angelangt, an dem ich kurz aufzeigen kann, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Sie betrifft das Verhältnis des Individuums zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich mehr denn je seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewusst geworden. Aber er erlebt diese Abhängigkeit nicht als positives Gut, nicht als organisches Band, nicht als Schutzmacht, sondern als Bedrohung seiner natürlichen Rechte, ja sogar seiner wirtschaftlichen Existenz. Darüber hinaus ist seine Stellung in der Gesellschaft so beschaffen, dass die egoistischen Triebe seiner Veranlagung ständig akzentuiert werden, während sich seine sozialen Triebe, die von Natur aus schwächer sind, nach und nach verschlechtern. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Stellung in der Gesellschaft, leiden unter diesem Prozess des Verfalls. Unwissentlich Gefangene ihres eigenen Egoismus geworden, fühlen sie sich unsicher, einsam und des naiven, einfachen und unkultivierten Lebensgenusses beraubt. Der Mensch kann den Sinn des Lebens, so kurz und gefährlich es auch ist, nur dadurch finden, dass er sich der Gesellschaft widmet.

Die wirtschaftliche Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft, wie sie heute besteht, ist meiner Meinung nach die wahre Quelle des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Produzenten, deren Mitglieder unaufhörlich danach streben, sich gegenseitig der Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu berauben – nicht mit Gewalt, sondern im Grossen und Ganzen unter getreuer Einhaltung der gesetzlich festgelegten Regeln. In dieser Hinsicht ist es wichtig zu erkennen, dass die Produktionsmittel, d.h. die gesamte Produktionskapazität, die für die Herstellung von Konsumgütern sowie von zusätzlichen Investitionsgütern benötigt wird, rechtlich gesehen Privateigentum des Einzelnen sein kann und zum grössten Teil auch ist.

Der Einfachheit halber werde ich in der folgenden Diskussion all diejenigen als ‹Arbeiter› bezeichnen, die nicht am Eigentum der Produktionsmittel beteiligt sind – was allerdings nicht ganz dem üblichen Gebrauch des Begriffs entspricht. Der Eigentümer der Produktionsmittel ist in der Lage, die Arbeitskraft des Arbeiters zu kaufen. Durch den Einsatz der Produktionsmittel produziert der Arbeiter neue Güter, die in das Eigentum des Kapitalisten übergehen. Der wesentliche Punkt in diesem Prozess ist das Verhältnis zwischen dem, was der Arbeiter produziert, und dem, was ihm bezahlt wird, beides gemessen am realen Wert. Insofern der Arbeitsvertrag ‹frei› ist, wird das, was der Arbeiter erhält, nicht durch den realen Wert der von ihm produzierten Güter bestimmt, sondern durch seine Mindestbedürfnisse und durch die Anforderungen der Kapitalisten an die Arbeitskraft im Verhältnis zur Anzahl der Arbeiter, die um Arbeitsplätze konkurrieren. Es ist wichtig zu verstehen, dass selbst in der Theorie die Bezahlung des Arbeiters nicht durch den Wert seines Produktes bestimmt wird.

Das Privatkapital neigt dazu, sich in wenigen Händen zu konzentrieren, teils aufgrund der Konkurrenz unter den Kapitalisten, teils weil die technologische Entwicklung und die zunehmende Arbeitsteilung die Bildung grösserer Produktionseinheiten auf Kosten der kleineren begünstigt. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie des Privatkapitals, dessen enorme Macht auch von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft nicht wirksam kontrolliert werden kann. Dies trifft zu, da die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften von politischen Parteien ausgewählt werden, die grösstenteils von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden, die aus praktischen Gründen die Wählerschaft von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die Volksvertreter die Interessen der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten nicht ausreichend schützen. Darüber hinaus kontrollieren die Privatkapitalisten unter den bestehenden Bedingungen zwangsläufig direkt oder indirekt die wichtigsten Informationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist daher für den einzelnen Bürger äusserst schwierig, ja in den meisten Fällen sogar ganz unmöglich, objektive Schlussfolgerungen zu ziehen und seine politischen Rechte intelligent zu nutzen.

Die Situation in einer Wirtschaft, die auf dem Privateigentum des Kapitals basiert, ist somit durch zwei Hauptprinzipien gekennzeichnet: Erstens befinden sich die Produktionsmittel (Kapital) in Privatbesitz, und die Eigentümer verfügen über sie nach eigenem Gutdünken; zweitens ist der Arbeitsvertrag frei. Natürlich gibt es in diesem Sinne keine rein kapitalistische Gesellschaft. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass es den Arbeitern durch lange und erbitterte politische Kämpfe gelungen ist, eine etwas verbesserte Form des ‹freien Arbeitsvertrags› für bestimmte Kategorien von Arbeitern durchzusetzen. Aber insgesamt gesehen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht viel vom ‹reinen› Kapitalismus.

Die Produktion wird für den Profit, nicht für den Gebrauch betrieben. Es ist nicht vorgesehen, dass alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Personen immer in der Lage sein werden, eine Beschäftigung zu finden; es existiert fast immer eine ‹Armee› von Arbeitslosen. Der Arbeiter hat ständig Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt bieten, ist die Produktion von Konsumgütern eingeschränkt, und grosse Not ist die Folge. Technischer Fortschritt führt häufig eher zu mehr Arbeitslosigkeit als zu einer Erleichterung der Arbeitslast für alle. Das Profitmotiv ist in Verbindung mit dem Wettbewerb unter den Kapitalisten für eine Instabilität bei der Akkumulation und Nutzung des Kapitals verantwortlich, die zu immer schwereren Depressionen führt. Unbegrenzter Wettbewerb führt zu einer enormen Vergeudung von Arbeit und zu jener Lähmung des sozialen Bewusstseins der Individuen, die ich vorhin erwähnt habe.

Diese Lähmung des Individuums halte ich für das schlimmste Übel des Kapitalismus. Unser gesamtes Bildungssystem leidet unter diesem Übel. Dem Schüler wird eine übertriebene Konkurrenzhaltung eingeimpft, der dazu ausgebildet wird, den Erwerbserfolg als Vorbereitung auf seine zukünftige Karriere zu verehren.

Es gibt nur einen Weg

Ich bin überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese gravierenden Übel zu beseitigen, nämlich durch die Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielen orientiert. In einer solchen Wirtschaft sind die Produktionsmittel im Besitz der Gesellschaft selbst und werden planmässig eingesetzt. Eine Planwirtschaft, die die Produktion an die Bedürfnisse der Gemeinschaft anpasst, würde die zu leistende Arbeit unter allen Arbeitsfähigen verteilen und jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind eine Existenzgrundlage garantieren. Die Erziehung des Einzelnen würde neben der Förderung seiner eigenen angeborenen Fähigkeiten versuchen, in ihm ein Verantwortungsgefühl für seine Mitmenschen zu entwickeln, anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer heutigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig, daran zu erinnern, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der vollständigen Versklavung des Individuums einhergehen. Die Verwirklichung des Sozialismus erfordert die Lösung einiger äusserst schwieriger sozio-politischer Probleme: Wie kann man angesichts der weitreichenden Zentralisierung der politischen und wirtschaftlichen Macht verhindern, dass die Bürokratie allmächtig und überheblich wird? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und damit ein demokratisches Gegengewicht zur Macht der Bürokratie gesichert werden?

Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus ist in unserem Zeitalter des Übergangs von grösster Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die freie und ungehinderte Diskussion dieser Probleme unter ein starkes Tabu geraten ist, betrachte ich die Gründung dieser Zeitschrift («Monthly Review», Red.) als einen wichtigen öffentlichen Dienst.»

«Monthly Review» – es gibt diese Zeitschrift, gegründet 1953, noch immer

«Monthly Review» erscheint noch immer, gedruckt auf Papier im handlichen B5-Format, und kann auch in Europa abonniert werden, für umgerechnet weniger als 50 Franken bei 11 Ausgaben im Jahr. Die Autoren der darin publizierten Beiträge sind meist erfahrene Wissenschaftler aus allen Forschungsrichtungen, die sich gegen die weltweit sich immer schneller und dramatischer öffnende Kluft zwischen Arm und Reich zur Wehr setzen. In der Dezember-Ausgabe 2021 zum Beispiel schreibt Maggie Mills, selber an Multipler Sklerose leidend, über «Disease, Disability, and Paternalism in the Fight for Medicare for All». Der letzte Abschnitt ihres Artikels sei hier, passend besonders auch zum Verhalten der westlichen Pharma-Industrie in Covid-Zeiten, wiedergegeben:

«Die Kranken und Behinderten brauchen echte Verbündete, echte Mitverschwörer. Wir brauchen Verbündete, die unsere Politiker zur Rechenschaft ziehen, (in den USA, Red.) sowohl Demokraten als auch Republikaner, weil sie Geld von der Gesundheits-Industrie auf Kosten des menschlichen Leids annehmen. Wir brauchen Verbündete, die als geschickte Strategen die Kranken und Behinderten wertschätzen und die die Bedürfnisse der Gemeinschaft ansprechen; Verbündete, die unsere Dringlichkeit und unseren Zorn verstehen und verstärken. Wir brauchen Mitstreiter, die aktiv und unermüdlich für eine universelle, öffentliche Gesundheitsversorgung kämpfen – eine umfassende Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand. Wir brauchen Solidarität, öffentliche Demonstrationen und direkte Aktionen. – Unser Haus steht in Flammen. Medicare for All, jetzt!»

CM: Als einer, der auch schon mal auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Chicago lag und weiss, was das kostet, kann der Autor dieses Artikels diesen Aufruf von Maggie Mills nur unterstützen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Diese eigenartigen Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Ausblick auf Weihnachten 2022

Brrrr-schnatter –  Die Nadeln waren auch schon weicher und die kälte wärmer.

Von Arno Frank

Der Opel Omikron vom Schwager steht vor der Tür, wir husten uns an und am Tannenbaum hängen alte Schnelltests. Eine liebevoll-dystopische Vision.

Weihnachten 2020 war eine psychosoziale Katastrophe. Weihnachten 2021 wird sich anfühlen wie der zweite Teil von „Alien“ – ebenso heftig wie der erste Film, aber immerhin wissen wir nun, wo das Monster lauert und was es im Schilde führt.

In diesen eigenartigen Zeiten aber macht niemand keine Fehler. Früher oder später werden wir alle wieder miteinander reden und uns, wohl oder übel, folglich auf Weihnachten 2022 wieder freuen können müssen. Und sei es nur auf die altbekannten Monster, uns selbst und die bucklige Verwandtschaft.

Wir werden guten Gewissens mit dem Auto nach Hause fahren, zu den Eltern mit ihrem Obstgarten im Mittelgebirge. Der Zug ginge auch, die Maskenpflicht ist aufgehoben, die Taktung erhöht. Aber der Geschenke sind zu viele, das Auto mit dem geräumigen Kofferraum ist neu, duftet noch nach Grünheide und hat frische Lithium-Ionen-Akkus. Wir werden es unterwegs nur zweimal aufladen müssen.

Das Laden geht schnell. Wenn wir uns dabei nicht gerade zulächeln, erfreuen wir uns am erhebenden Blick auf die endlosen Reihen an Windrädern, die unsere Autobahnen säumen. Zwar ist es windstill, aber die Rotoren drehen sich dennoch. Weil uns inzwischen etwas fehlen würde, drehten sie sich nicht. Angetrieben werden sie halb vom Fahrtwind des Verkehrs, halb vom restlichen Kohlestrom – das war Teil des „Gute-Kompromisse-Gesetzes“.

Last Christmas? Verboten!

Wir sind schon fast am Ziel, da läuft im Radio schon wieder „Halt Dich an Deiner Liebe fest“, ich kann es nicht mehr hören. Du schaltest um, es läuft „Driving Home for Christmas“, da singen sogar die Kinder mit. Uns fällt auf, dass „Last Christmas“ dieses Jahr nirgendwo zu hören war. Niemand will an die letzten beiden Weihnachtsfeste erinnert werden, und so wird Kulturstaatsministerin Claudia Roth das Lied kurzerhand verboten haben.

Im Mittelgebirge liegt überall Schnee. Nicht weil es geschneit hätte, dazu ist es noch viel zu warm. Sondern weil die Hügel im Rahmen des „Frohe-Weihnachten-Gesetzes“ mit Schneekanonen beschossen werden. Die Regierung hat erkannt, wie wichtig es ist, auf die Stimmungen in der Bevölkerung zu achten.

Alles sei, wie es zwar früher nicht war, in der Erinnerung aber gewesen sein könnte. Ein erster Schritt in diese Richtung waren staatliche „Mikrozärtlichkeiten“, von den Schneekanonen über Prämien fürs Richtigparken (Sternchen in Flensburg) bis zu parfümierter Post vom Finanzamt.

Längst haben wir vergessen, wer wann welche Fakten leugnete. Wer mit wem nicht mal mehr telefoniert hat

Mama kommt uns auf der Treppe entgegen und knuddelt erst die Kinder, bevor wir uns alle anhusten. Das Husten vertreibt die bösen Geister des letzten Jahres. Papa steht in der Tür und ruft: „Da sind sie ja, unsere Leugner!“, und wir lachen herzlich. Längst haben wir vergessen, wer wann welche Fakten leugnete und wer mit wem nicht einmal mehr telefoniert hat. Was in der Vergangenheit passierte, bleibt in der Vergangenheit.

Papa will wissen, warum wir so lange gebraucht haben für die Fahrt. Du erklärst ihm, dass uns das Navi nördlich an Thüringen vorbeigeführt hat, weil die Grenzkontrollen an der A 9 und der A 71 zu lange gedauert hätte. Wir haben dafür Verständnis und gelernt, auch solche politischen Entscheidungen zu tolerieren, an denen wir nichts ändern können. Besser Separatismus als Spaltung, da sind wir uns einig und wünschen den neuen Machthabern in Thüringen alles Gute.

Die Schwester und der Schwager sind auch schon da, wir erkennen es an ihrem Opel Omikron in der Auffahrt. Seit das Automobil an Bedeutung verliert, greifen die Hersteller zu ironischen Typbezeichnungen. Der Schwager hatte eigentlich einen hyperhybriden Toyota Triage kaufen wollen, der allein vom guten Gewissen seines Fahrers angetrieben wird. Den Namen aber fand die Schwester dann doch daneben.

Sie arbeitet in einem Altenheim mit angeschlossenem Sanatorium und stand deshalb lange unter Stress. Jetzt steht sie in ihrem schlichten Schwarzen von Dior in der Küche und würzt die Weihnachtsgans, die Brille von Gucci in die Haare geschoben.

Es tut ihr sichtlich gut, dass der Staat nun weniger in die Prävention und mehr in die Pflege investiert. „Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts“, sagt sie und zieht ihre FFP2-Maske von Glööckler ganz keck unter die Nase. Nötig ist die Maske im Grunde gar nicht mehr, wie sogar Lothar Wieler einräumen musste („Macht doch, was ihr wollt!“). Die Schwester trägt sie nur als modisches Statement.

Die Phi-Variante aus Venezuela war wie die Sigma-Variante aus Kanada, also noch ansteckender als die gute alte Omikron-Variante aus Südafrika, aber nicht so tückisch wie die Chi-Variante aus Sachsen, die sich zur Überraschung seriöser Expertinnen tatsächlich mit einem Entwurmungsmittel für Pferde behandeln ließ.

Die aktuelle Psi-Variante aus Liberia hingegen ist kaum infektiös, angeblich mit Ebola verwandt, was manche Fachleute (für Rassismus) für rassistisch halten, andere Fachleute (für Tropenmedizin) aber nur ein müdes Schulterzucken entlockte. Laien allerdings waren über die Symptome einigermaßen beunruhigt. Infizierte haben zunächst leichtes Fieber, bluten dann aus den Augen, lallen Wirres und fallen endlich auf der Straße tot um.

Dieser für mitteleuropäische Verhältnisse eher drastische Anblick hatte im Herbst 2022 die Impfskeptiker dann doch skeptisch werden lassen, zugleich aber auch die Impfbereitschaft von Befürwortern gedämpft. Denn mit Fruit Dragees von Mentos lässt sich eine Infektion mit Psi auch ganz gut vermeiden. Mama meint, der Graben quer durch unsere Gesellschaft habe sich mit Süßigkeiten gefüllt. Deshalb stehen die Bonbons auch in der alten Porzellanschale von Oma Hildegard im Wohnzimmer immer bereit.

Die Tanne ist neben den Christbaumkugeln mit alten Schnelltests geschmückt, die sehen aus wie kleine Eiszapfen. „Alter Falter!“, sagt der Schwager, obwohl er genau weiß, wie ich diese Formulierung hasse. „Früher war mehr Lametta“, sagt die Schwester, aber der Witz ist irgendwie unpassend. War früher nicht gar kein Weihnachten?

Der Berg mit den Geschenken ist eher ein Gebirge, so lange haben wir uns schon nicht gesehen. Gesungen werden die alten Lieder, und Papa singt absichtlich falsch. Die Kinder packen ihre Geschenke aus und weinen ein wenig, weil sie im kommenden Jahr wieder „unter die Leute müssen“. Ein Leben ohne Corona, das sind sie nicht mehr gewohnt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DL – Tagesticker 26.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Cannabis-Legalisierung  – . –  2.) Österreichs Ex-Kanzler  – . –  3.) Russland, Nato und Ukraine  – . –  4.) Groko erteilte Last-Minute-Genehmigungen  – . –  5.) KLAUS HOLETSCHEK – Corona-Behandlung  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ist die Politik jetzt endlich dort gelandet, wo sie von niemanden mehr gebraucht wird? Könnte  es demnächst heißen Hanf oder Wald? Frage an Radio Eriwan: Wieviel an Agrarfläche muss für den Hanfanbau gerodet werden, damit Politiker-Innen ausreichend versorgt werden können?? Vielleicht lässt sich ja der Klimawandel so abwenden. Wenn alle schon im Koma liegen wird die nächste Flutung keiner mehr bemerken? Aber – war Politik nicht immer vergleichbar mit einer Wundertüten? In jeder Ecke sitzt eine Überraschung.

Landwirtschaftsminister kündigt großflächigen Hanfanbau an

1.) Cannabis-Legalisierung

„Niemand soll sich die Birne wegkiffen“, sagt Cem Özdemir. Aber er freue sich, dass der „Irrsinn des Cannabisverbots“ endlich ende. Die Landwirte seien bereit zum Anbau. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen großflächigen Hanfanbau in Deutschland angekündigt, sobald das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Kraft tritt. „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“, sagte Özdemir der Bild am Sonntag. Sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet habe, werde die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. „Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten“, sagte Özdemir. Der Minister glaubt an positive Folgen für die Gesellschaft und die Kriminalitätsbekämpfung durch die Cannabisfreigabe. „Niemand soll sich die Birne wegkiffen, aber ich freue mich, dass der Irrsinn des Cannabisverbots endlich endet“, sagte Özdemir. Er wolle einen staatlich lizenzierten Markt mit zugelassenen Läden, die nur Personen ab 18 betreten dürften. Heute müssten Konsumentinnen und Konsumenten Cannabis bei einem Dealer kaufen – ohne über Inhaltsstoffe und Nebenwirkungen Bescheid zu wissen.

Zeit-online

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So geht und ging Politik schon immer. Wer einmal an den, von der Bevölkerung stetig gefüllten Schweinetrögen grunzte, wird nie wieder in die Gesellschaft der Normalsterblichen zurückfinden. Die weitere Spurensuche nach den Entpolitisierten möchte ich den Leser-Innen überlassen. Nur eins noch: „Jeder freie Unternehmer weiß genau, warum er solch eine Type einstellt.“ Mit Sicherheit nicht zur Arbeit am Schreibtisch.

Kurz geht wohl als Manager ins Silicon Valley

2.) Österreichs Ex-Kanzler

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz soll einen Managerjob im Silicon Valley angenommen haben. Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, 35, soll einen Job in den USA angenommen haben. Das berichten österreichische Medien am Samstag. Er soll bereits einen Vertrag in der Privatwirtschaft unterzeichnet haben, berichtete die Tageszeitung „Österreich“. Nach Informationen der „Kronen-Zeitung“ soll es sich um einen Managerjob im Silicon Valley handeln. In der Region südlich von San Francisco haben zahlreiche große Hightech-, IT- und Internetfirmen ihren Sitz. Kurz äußerte sich nicht. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er seine Weihnachtsgrüße aber – eher ungewöhnlich – auf Englisch: „Merry #Christmas, relaxing holidays and a happy New Year to you all!“ – übersetzt: „Frohe #Weihnachten, entspannte Feiertage und ein frohes neues Jahr euch allen!“ Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz.

Stern-online

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Miteinander Reden? Wenn die das nur machen könnten! Blicken wir zurück von Merkel auf Kohl – verzwergten nicht Beide im höchsten Ton? Oder von Schmidt Schnauze zu Schröder – Fresse ? Bitte, bitte – schnellstens vergessen. Und so geht es weiter von Putin bis Biden – nicht ganz so Bescheiden. Mit Krieg in Beider Rücken – wem kann dies verzücken? Als Ergebnis des Ganzen – Politiker stecken alle voll Wanzen. 

Lasst uns miteinander reden

3.) Russland, Nato und Ukraine

Moskau und der Westen sollten miteinander verhandeln. Dabei muss aber auch die Ukraine einbezogen werden. Russland schlägt den USA Verhandlungen über eine neue Sicherheitsstruktur vor und die USA willigen ein. Eigentlich eine schöne Geste, sollte man meinen. Wäre da nicht dieser ultimative Unterton und die Drohung mit Krieg. Russland will nichts weniger als eine Garantie, die Ukraine und Georgien nicht in die Nato aufzunehmen. Dass die Nato diese russische Forderung nicht einfach so in ihre Programmatik übernehmen kann, dürfte auch der russischen Führung klar sein. Russlands Vorstellungen von einer neuen Sicherheitsstruktur gehen indes über die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens hinaus. Man will auch keine militärischen Aktivitäten des Bündnisses in der Nähe seiner Grenzen, eine Absage an Kurz- und Mittelstreckenraketen und einen Dia­log zwischen Russland und der Nato auf ständiger Basis. Alles Forderungen, auf die sich die westlichen Staaten durchaus einlassen könnten, beruhten sie auf Gegenseitigkeit. Verhandlungen haben zwei Vorteile: Sie zielen auf Kompromisse ab und sie ziehen sich lange hin. Die Kontrahenten bleiben also im Gespräch. Dass Gespräche mit Russland erfolgreich sein können, zeigt das kaum beachtete Ergebnis der jüngsten Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe, bei der sich die Konfliktparteien erneut, zur großen Freude der OSZE, geeinigt haben, den Waffenstillstand in der Ostukraine einzuhalten und auch Feuer der anderen Seite nicht zu erwidern.

TAZ-online

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Wird sich die Mitarbeit der Beiden im Wirecard Skandal als der leichtere Weg herausstellen. Letztendlich bleibt es bei den Ergebnissen: Wer sich mit Grenzgängern in einen Raum aufhält, macht sich zum/r Mitsitzenden. Aber wären nicht gerade solche Vorfälle eine gute Gelegenheit für eine Ampel, vieles nicht schlechter zu machen ?

Wert deutscher Rüstungsexporte steigt auf Rekordhoch

4.) Groko erteilte Last-Minute-Genehmigungen

Kurz vor ihrer Ablösung erlaubte die Regierung Merkel Ausfuhren für mehrere Milliarden Euro – vor allem nach Ägypten. Die Geschäfte sind hochumstritten. Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Der bisherige Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen wurde vor zwei Jahren erreicht: 2019 wurden Waffen und militärische Ausrüstung für 8,015 Milliarden Euro aus Deutschland in alle Welt geliefert. Dieser Wert wird in diesem Jahr um mindestens eine Milliarde Euro übertroffen.

Tagesspiegel

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Sollten wir in Bajuwarischen Namen der Politiker vielleicht ein -H-, im Verbund mit SCHNECKE – an die richtigen Stelle einfügen? Aber alles halb so wild – Politiker-Innen aus Bayern haben schon des Öfteren als falsche Flagge, die ihres Freistaat angebetet.

Flagge Bayerns (Bundesland), animiert.gif

Gesundheitsminister will Ungeimpfte zur Kasse bitten

5.) KLAUS HOLETSCHEK – Corona-Behandlung

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will sie zur Kasse bitten – wenn es eine Impfpflicht gibt.
Die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) sprechen eine klare Sprache. Im Zeitraum vom 22. November bis zum 12. Dezember lag der Anteil von intensivbehandelten Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen, welche bereits vollständig geimpft waren, bei 20,7 Prozent im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Im Alter von über 60 Jahren lag die Quote bei 38,9 Prozent. Umgekehrt heißt das, dass 61,1 Prozent der über 60-Jährigen und sogar 79,3 der zwischen 18 und 59-Jährigen, die infolge einer Corona-Infektion auf einer Intensivstation behandelt werden mussten, nicht geimpft waren. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will sie zur Kasse bitten – wenn es eine Impfpflicht gibt. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) sprechen eine klare Sprache. Im Zeitraum vom 22. November bis zum 12. Dezember lag der Anteil von intensivbehandelten Corona-Erkrankten auf den Intensivstationen, welche bereits vollständig geimpft waren, bei 20,7 Prozent im Alter zwischen 18 und 59 Jahren. Im Alter von über 60 Jahren lag die Quote bei 38,9 Prozent. Umgekehrt heißt das, dass 61,1 Prozent der über 60-Jährigen und sogar 79,3 der zwischen 18 und 59-Jährigen, die infolge einer Corona-Infektion auf einer Intensivstation behandelt werden mussten, nicht geimpft waren.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —   Flagge Bayerns (Bundesland), animiert

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Wie Menschen riechen:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2021

Parfümiert Euch!

Von Doris Akrap

Muss man Körpergeruch aushalten wie Schamhaare? Nein! Parfum ist schon in der Weihnachtsgeschichte ein Geschenk des Himmels.

Gottes Sohn stinkt. Glauben Sie nicht? Stimmt aber. Jedenfalls wenn man der Bibel vertraut, der einzigen Quelle für die Behauptung, dass vor nunmehr auf den Tag genau 2021 Jahren der Heiland geboren wurde.

„Es riecht nach Weihnachten“, denkt und sagt jeder, der in christlichen Kontexten aufgewachsen ist, automatisch, bloß wenn es mal ein wenig nach Zimt, Nelke, einem Spritzer Apfel, einem Hauch Mandel und einem Krümel Lebkuchen riecht. Dabei dürfte es an Jesu Geburtstag im Stall zu Bethlehem im buchstäblichen Sinn tierisch gestunken haben, nach Ochs und Esel. Von lieblichem Weihnachtsduft, getränkt von Vanillekipferln, Glühwein, Marzipan, Tannenbaum und Kerzenwachs ist jedenfalls in der „Es begab sich aber zu der Zeit …“ -Story von Lukas keine Rede. Und auch nicht in der Reportage seines Kollegen Matthäus.

Dank der Recherchen von Matthäus wissen wir aber, dass einige Tage nach der Geburt von Gottes Sohn drei Sterndeuter auftauchten – dass wir die heute als „die Heiligen Drei Könige“ bezeichnen, geht auf mittelalterliche Fake News zurück – und Geschenke mitbrachten. Drei Dinge hatte die drei Jungs dabei: Gold, Weihrauch und Myrrhe. Mit Ausnahme des Goldes (damals so üblich) waren es also Duftstoffe (bis heute so üblich).

Weihrauch, das beim Verbrennen einen kräftigen, würzigen Geruch verbreitet und Myrrhe, das duftende Harz eines immergrünen Baumes, das damals multifunktional als Deo, Parfum und Raumspray (meist bei Beerdigungen) eingesetzt wurde. Bis heute ist Duftstoff beziehungsweise Parfum ein Weihnachtsgeschenkklassiker, und man tut ihm unrecht, wenn man es als fantasieloses Last-Minute-Präsent bezeichnet. Denn ganz offenbar war Parfum das erste Weihnachtsgeschenk in der Geschichte der Weihnachtsgeschenke.

Bauplan für den perfekten Geruch

Tausende Jahre beackerten Kohorten von Bibelexegeten, Historikern und Krippenbauern die Frage: Warum Myrrhe, warum Weihrauch? Sie lieferten sich große Interpretationsschlachten, wussten dies und jenes besser. Aber auf die naheliegende Antwort kam keiner von ihnen: um den Geruch von Ochs und Esel zu vertreiben. Hätte man schließlich einem nach Stall und Schweiß riechenden armen Schlucker abgenommen, dass er Gottes Sohn ist?

Der Schriftsteller Patrick Süskind ist einer der wenigen, der das olfaktorische Element in den Schöpfungsmythen erschnuppert hat. In seinem Roman „Das Parfum“ – der zu den weltweit am meisten verkauften deutschen Romanen zählt – lässt er seinen Antihelden Jean-Baptiste Grenouille erkennen, dass Gott den Menschen stinkend erschaffen hat.

Diese Erkenntnis treibt Grenouille dazu an, ebenfalls ein Schöpfergott zu werden. Aber ein perfekter. Einer, der den Fehler in Gottes Bauplan mit einem eigenen Bauplan für den perfekten Geruch übertrumpft (von Grenouille stammt auch der wunderbare Satz „Gott stinkt“).

Vertreibung der stinkenden Seelensorgen

Grenouille wird zum Mörder, um sein himmlisches Parfum zu kreieren. Die Puristen unter den Naseweisen erklären das so, wie Schöpfergott und Wissenschaftler es tun würden: Grenouille musste scheitern, so wie jeder scheitern muss, der meint, er könne es Gott gleich tun (Prometheus, Faust, Frankenstein).

Und die Verfechter der reinen Seele (Kulturprotestanten, Bioladen-Abonnenten, Aussteiger) würden sicher noch einwenden, dass man seinen Körpergeruch ohnehin nicht loswerden könne, da helfe auch kein Vollbad in Eau de Parfum. Es sind die gleichen Leute, die auch daran glauben, dass man zu seinem Körpergeruch stehen muss wie zu Schamhaar, familiärer Hypercholesterinämie und der Verfassung. Leute, die wie Schöpfergott und Wissenschaft nichts übrig haben für Versuchung und Verführung, für Illusionskunst und flüchtige Wahrheiten.

Das alles aber ist Parfum.

Wer es protestantisch-asketisch mag, wird Parfum immer für überflüssig, dekadent und unnatürlich halten. Wer so denkt, dürfte sich konsequenterweise aber weder die Haare kämmen noch die Zehennägel schneiden und maximal drei Mal in seinem Leben eine neue Unterhose kaufen.

Wer es lieber katholisch-grenzüberschreitend mag, kann gar nicht genug Flakons zu Hause rumstehen haben. Denn wer sich nicht ständig auf die Suche nach seinem wahren Ich oder seinem unverfälschten Selbst begeben oder sich mit seinem unvollkommenen Körper zufrieden geben will, nimmt ein paar Sprühstöße und vertreibt damit alle stinkenden Seelensorgen. Und wer auf die zunehmende Protestantisierung des Alltags (Scham, Moral, Verzicht, Mäßigung) und ein damit einhergehendes Leben mit angezogener Handbremse keinen Bock hat, sollte immer noch einen Sprühstoß extra auflegen.

Schutz vor Schnüfflern

Ob Atheist oder bibelfest, es gibt auch einen ganz praktischen Grund, sich in einen Geruch zu hüllen, der den des eigenen Körpers zu verdecken versucht: den Schnüffler. Also den Hund, beziehungsweise die Odorologie, die kriminalistische Methode der Täteridentifizierung mittels Körpergeruch.

Zuerst von den Niederländern Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt, wurde die Technik der „Geruchsdifferenzierung“ vor allem von der Stasi verfeinert, in der DDR der 1970er Jahre: man steckte Stofflappen mit dem Geruch eines Körpers in luftdicht verschlossene Glasbehälter. Auf diese Weise sollte ein Archiv aufgebaut werden, in dem jeder Staatsbürger mit einer Duftprobe vertreten sein sollte.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Ausschnitt aus einer über Jahrzehnte entstandenen privaten Krippenlandschaft, ausgestellt im Stadtmuseum Mülheim-Kärlich

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Streit über EU-Taxonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2021

Kernkraft ist nachhaltig – nachhaltig unversicherbar

Kernkraftwerk Cruas

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Frankreich und diverse Staaten Osteuropas wollen Atomenergie für »nachhaltig« erklären lassen, Deutschland soll dafür womöglich ein Klimasiegel für Erdgas bekommen. Was soll das?

Man kann Atomkraft aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten und dabei ergeben sich auch verblüffend unterschiedliche Bilder. Mal ist sie völlig sicher und harmlos. Und mal sind die Risiken so groß, dass es absolut unverantwortlich wäre, weiter Kernkraftwerke zu betreiben.

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Treiber des Wandels

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2021

Protestbewegungen unter Druck

Verschwörungsprotest Berlin 2021-04-21 10.jpg

Sind und waren Politiker-Innen oder Religionsmitglieder nicht schon immer die größeren Realitätsverweigerer-Innen? Sind nicht die sich selbst als Freiheitlich-Propagierenden Staaten vielleicht die Gefährlichsten? 

Von Christian Jakob, Dominik Johnson, Barbara Oertel, Bernd Pickert und Sven Hansen

Je freier die Zivilgesellschaft agieren kann, desto fortschrittlicher die Gesellschaft. Doch wie steht es um die Freiheit des „Civic Space“ weltweit?

 

Mal landet eine Droh-E-Mail im Postfach, mal kommen nachts Bewaffnete ins Haus. Mal werden Demonstrierende vor laufenden Kameras zusammengeschlagen, mal geschieht dies im Verborgenen. Es trifft weltberühmte Künstler genauso wie Kleinbauern, die außerhalb ihres Dorfs niemand kennt. Es passiert in Staaten, in denen nie ernsthaft eine Wahlurne aufgestellt wird, aber auch in Brüssel, Rom und Budapest. Manche der Opfer lesen in der Zeitung, sie seien „ausländische Agenten“, bei anderen bleibt die Bankkarte im Automaten stecken, weil ihr Konto gesperrt wird. Wieder andere werden angeklagt, am Handy bedroht oder verschwinden und tauchen nie wieder auf.

Repression ist so vielfältig wie uferlos. Sie kann tödlich sein, auch wenn Menschen Selbstverständliches einfordern: Den Rücktritt korrupter Politiker, Klimaschutz, Wahlen. Oder das Land, auf dem eine Familie lebt, nicht für eine zerstörerische Pipeline hergeben zu müssen.

Wie die Wet’suwet’en-Indigenen in Kanada: Durch deren Territorium soll die Coastal GasLink-Pipeline führen, um Erdgas nach Asien zu exportieren. Als die Indigenen sich weigerten, dafür eine ihrer Siedlungen zu räumen, rückten am 26. November Sondereinheiten mit Kettensäge und Automatikgewehr an, um sie aus ihren Hütten zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

„Aktivisten zum Schweigen zu bringen ist eine Taktik der Regierenden, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu umgehen“, sagt Marianna Barreto von der NGO Civicus. Die dokumentiert, wie es um die Freiheit der globalen Zivilgesellschaft bestellt ist. Klimabezogene Proteste sind demnach zu einem der wichtigsten Ziele von Repression geworden. Das kommt nicht von ungefähr. „Die Zivilgesellschaft ist der einzige verlässliche Motor, der die Institutionen dazu bringt, sich im erforderlichen Tempo zu verändern“, schrieb schon 2018 der UN-Weltklimarat.

Hierzulande gehen „Querdenker“ auf die Straße, getrieben vom Hass auf eine halluzinierte „Corona-Diktatur“. Echte Diktaturen wissen Corona derweil für sich zu nutzen. Als in Niger ein gigantischer Korruptionsskandal beim Militär ruchbar wurde, verbot die Regierung Proteste mit Verweis auf Corona – während das übrige öffentliche Leben ungehindert weiterlief. Als dennoch demonstriert wurde, griff das Militär ein, vier Menschen starben. „Durch die Pandemie haben repressive Regierungen einen weiteren Vorwand gefunden, um ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen“, sagt Theresa Bergmann von Amnesty International.

Schon vor der Pandemie hatten soziale Bewegungen es auch deshalb schwer, weil nationalistische, autoritäre Regierungen auf dem Vormarsch waren. Ob dies anhält, ist offen. In Südamerika deutet sich nicht erst seit der Wahl in Chile ein Linksschwenk an. In Afrika haben Massenproteste den Wunsch nach demokratischer Veränderung immer deutlicher gemacht, in Europa ist der Kampf zwischen Populisten und liberaleren Akteuren weiter unentschieden. Wie wird es 2022 weitergehen? Welche Formen werden Repression und Überwachung annehmen, wenn sich die sozialen Folgen der Pandemie noch schärfer zeigen und die Konflikte um die Bewältigung der Klimakrise zunehmen?

Im neuen Ampel-Koalitionsvertrag sind Menschenrechte als Orientierung für ihre Innen- und Außenpolitik festgeschrieben. Rüstungsexporte sollen konsequenter kontrolliert, der Export von Überwachungssoftware an „repressive Regime“ gestoppt werden. Es wäre kein schlechtes Signal.

Denn dass autoritäre Regime sich oft halten können, liegt auch am höchst disparaten Verhalten des Westens. „Würde ich nur mit Demokraten reden, wäre meine Arbeitswoche immer schon Dienstag zu Ende“, sagte Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einmal. Die Frage ist, was man den Übrigen im Rest der Woche sagt – und wie die Ampel dies in Zukunft halten wird.

331 ermordete Aktivisten

Unter dem bisherigen SPD-Außenminister Heiko Maas variierte Deutschlands Linie – ebenso wie jene der EU – stark, je nach Interessenlage. Die Diktatur in Belarus etwa wird sanktioniert, Russland nach der Annektion der Krim ebenso. Die Türkei hingegen bekommt Waffen für ihren Feldzug gegen die Kurden, Saudi-Arabien darf Journalisten im Konsulat ohne jede Spur von Konsequenzen zersägen. In Togo regiert die älteste Diktatur Afrikas. Als die Herrscherfamilie 2020 monatelange Protesten aussaß und sich weigerte, die Macht nach 53 (!) Jahren abzugeben, gratulierten Staaten wie Deutschland und Frankreich zur „Wiederwahl“ – und verwiesen auf „Stabilität“.

All das hat Folgen für die Zivilgesellschaft vor Ort. Wo internationaler Druck fehlt, geht es ihr umso schneller an den Kragen.

2020 registrierte die NGO Frontline Defenders weltweit mindestens 331 ermordete Menschenrechts-Aktivisten – rund 70 Prozent waren im Bereich Ökologie und Landrechte aktiv. Neben Staaten sind auch Unternehmen, mafiöse Banden oder islamistische Gruppen für diese Morde verantwortlich – die wiederum umso eher mit dem Staat verwoben sind, je geschwächter Justiz, Medien und soziale Bewegungen sind.

Für den Raum, in dem all dies sich abspielt, hat sich ein Begriff etabliert: Civic Space, der „Raum der Zivilgesellschaft“. Zu dieser zählt alles, was weder dem Staat, wirtschaftlichen Unternehmen noch dem Privaten zuzurechnen ist. Der Civic Space ist ein Raum politischer Freiheit. Und so amorph die globale Zivilgesellschaft ist: Sie ist der Treiber politischen Wandels. Schrumpft ihre Handlungsfreiheit, erstarrt die Gesellschaft, Mächtige werden nicht zur Verantwortung gezogen. Dann bleiben oder werden Regierungen korrupt, autoritär, dysfunktional, mafiös.

„Der Ruf nach Veränderung bringt soziale Bewegungen weltweit in die Schusslinie“, sagt Lysa John, die Generalsekretärin von Civicus. Die NGO klassifiziert die Staaten der Welt laufend nach dem Grad politischer Freiheit. Insgesamt lebten 2021 demnach nur etwa 250 Millionen Menschen in 40 Staaten, die uneingeschränkte Freiheiten gewähren, darunter Deutschland oder Portugal. 6 von 10 Menschen leben in Ländern, die staatsbürgerliche Freiheiten teils stark einschränken – darunter Polen und Ungarn. Vollständig „geschlossen“ ist der Civic Space für 2,1 Milliarden Menschen in 25 Staaten, in denen zivilgesellschaftliches Handeln fast komplett unterbunden wird – darunter China, Syrien oder Ägypten, wo Protestierende mit langer Haft oder Ermordung rechnen müssen.

Diktaturen kennzeichnet, den Civic Space zu schließen. Semiautoritäre Staaten lassen manches laufen und zerschlagen nur, was der Regierung nicht passt. Demokratien hingegen begreifen Zivilgesellschaft als Teil ihrer selbst und fördern sie. So die Theorie. Doch die Civicus-Daten zeigen auch: In 16 der 27 EU-Staaten werden die Freiheitsrechte eingeschränkt – etwa in Italien, das gegen Seenotretter vorgeht oder in Polen, das die Justiz zum Erfüllungsgehilfen einer Partei degradiert. 13 Staaten rutschten 2021 im Civicus-Ranking stark ab, darunter Polen, die USA, Belarus, Hongkong und Südafrika. In dem Land starben im Sommer über 350 Menschen, als das Militär Massenproteste auflöste.

Wo die zivilgesellschaftliche Freiheit erodiert, wachsen Armut und Ungleichheit. Kämpfe um gerechte Löhne, Arbeitsrechte, gegen Korruption, und für funktionierende staatliche Dienstleistungen sind umso wirksamer, je freier die Zivilgesellschaft ist. Das ist messbar: Wo der Civic Space „offen“ ist, liegt der Human Development Index – ein statistisches Maß für die soziale Entwicklung – im Schnitt bei 0,82. In Staaten mit „unterdrückter“ Zivilgesellschaft fällt er meist Richtung 0,5. Ebenso verhält es sich mit der Einkommensverteilung: Je mehr politische Freiheit, desto gleichmäßiger ist das Einkommen innerhalb einer Gesellschaft verteilt.

Auch die härteste Repression hat den Wandel immer nur herausgezögert

536 Meldungen über Angriffe auf die Zivilgesellschaft hat Civicus zuletzt ausgewertet. Sie sind nicht repräsentativ, zeigen aber klare Muster der Repression. Besonders verbreitet ist demnach die staatliche Zensur von Medien – einschließlich der Kontrolle des Internets und der sozialen Medien.

2021 wurden laut Reporter ohne Grenzen 44 Journalisten, deren Mitarbeiter und Blogger getötet, 489 sitzen in Haft. Donald Trumps „Kommunikationsmodell, Journalisten als ‚Staatsfeinde‘ zu betrachten, wurde durch den Aufstieg des Populismus in Europa neu belebt“, schreibt die serbische Kommunikationswissenschaftlerin Milica Kulić. Kürzlich wurde bekannt, dass die „Pegasus“ genannte Spionagesoftware des israelischen Unternehmens NSO Group an viele Staaten verkauft wurde, um Journalisten auszuforschen. Auch das BKA und der BND setzen sie ein.

Heute ist mein Tag.jpg

Wann findet der erste Impf-Dart Wettbewerb statt ?

Front Line Defenders berichtete jüngst wie Aktivisten, die gegen ein Wasserkraftwerksprojekt in Chile protestieren, überwacht werden. Der Kraftwerksbetreiber beauftragte eine „Sicherheitsfirma“, WhatsApp- und Facebook-Chats zu infiltrieren. Sie rechtfertigte dies damit, dass die Aktivisten „Öko-Terroristen“ seien. „Den Terrorismusbegriff missbrauchen Regierungen und Konzerne um jene zu diffamieren, die Sozialabbau und Umweltzerstörung nicht hinnehmen wolle“, schreibt Civicus. Der Begriff „Öko-Terrorist“ bringe Klimaaktivisten monatelang für Dinge in Haft, die sonst mit einem Bußgeld erledigt wären, schreibt die kanadische Klimastreik-Organisatorin Alienor Rougeot. Der Umgang mit den Pipeline-Protesten der Wet’suwet’en-Indigenen etwa sei ein „Lehrbuchbeispiel für Kriminalisierung“ nach dem Muster: Diffamierung – Kriminalisierung – Entrechtung.

Werden solche Strategien die globalen Kämpfe um Demokratie, Ökologie, soziale und Geschlechtergerechtigkeit am Ende niederschlagen? Kaum. Die historische Erfahrung zeigt, dass auch die härteste Repression Wandel immer nur herausgezögert hat. Die italienische Arbeiterbewegung der 1970er Jahre hatte dafür eine einleuchtende Erklärung: Die Handlungen des Kapitals seien nur als Reaktionen auf den Kampf der Arbeiter zu begreifen, nicht umgekehrt. Soziale Kämpfe sind demnach naturgemäß in der Offensive. Ein ermutigender Gedanke. Christian Jakob

Belarus: Auf dem Weg zum „Anschluss“

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. März 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

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DL – Tagesticker 25.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Wir stecken tief in Ihrer Schuld“  – . –  2.) „Stärker verbreitet als angenommen“  – . –  3.) Gegen die Wand  – . –  4.) Vom Mahner zum Wächter des Koalitionsfriedens  – . –  5.) Kultur – Politische Linke  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer hebt ihn auf und wirft den heißen Dung weiter ? Wie oft und wie lange werden sich die Pfleger-Innen solche Platituden noch anhören müssen? „Lieber Leierkasten-Mann stimme das Lied von vorne an!“ Ein Lied der größten Volksverarschung !

LAUTERBACH DANKT PFLEGERN

1.) „Wir stecken tief in Ihrer Schuld“

In einer Videobotschaft dankt Gesundheitsminister Lauterbach den Beschäftigten im Gesundheitswesen. Er wisse um die „außerordentlichen Arbeitsbelastungen“, sagt der Minister – und gibt ein Versprechen. undesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat unmittelbar vor Heiligabend allen Beschäftigten im Gesundheitswesen für ihre Arbeit gedankt. „Nun ist es schon das zweite Weihnachten in der Pandemie. Wir hatten es uns gewünscht, ja, wir hatten es uns erhofft, dass es anders verlaufen würde. Es ist aber nicht so gekommen“, sagte der SPD-Politiker in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft, in der er sich direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wendet. „So dramatisch wie die Situation letztes Jahr in den Pflegeeinrichtungen insbesondere gewesen ist, so hatten wir doch die Hoffnung, dass über die Impfkampagne im Laufe des Jahres wir aus der Pandemie herauskommen könnten. Leider ist das nicht eingetreten.“ Die Impflücken seien immer noch viel zu groß.

FAZ-online

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Wie können sich Menschen doch irren? Die dachten doch sicher alle die Söder, Scheuer oder Seehofer führen Benziner oder Diesel um die Abwässer zu verschmutzen. Und wo bleibt hier die Opikron und woher kommt sie? Haben sich die Alpha, Beta, Zeta oder Theta Kindlein zu Weihnachten schon angemeldet? Wann stimmt der Lautebach sein Lied an: „Jeden Tag ne Impfe, jeden Tag ne Impfe – bis wir haben nur noch Pimpfe“?

Forscher entdecken Omikron in Münchens Abwasser:

2.) „Stärker verbreitet als angenommen“

Ein Forscherteam der LMU München hat erstmals Omikron-Spuren im Abwasser von München gefunden. Die Daten zeigen: Die Virusvariante war offenbar bereits Anfang Dezember deutlich weiter verbreitet als bislang angenommen. Wie stark hat sich die Omikron-Variante des Coronavirus in Deutschland schon ausgebreitet? Diese Frage können Experten immer noch nicht genau beantworten. In seinem letzten Lagebericht verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) insgesamt 112 Fälle der hochansteckenden Corona-Variante bis zum 13. Dezember. Der Anteil an den Gesamtinfektionen lag damit in der ersten Dezemberwoche bei 0,6 Prozent. Vor allem vor dem Hintergrund der extrem dynamischen Entwicklung in Großbritannien oder Dänemark ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahlen auch hierzulande inzwischen weitaus höher liegen.

Focus-online

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War dieser Tausch gegen Trump je etwas anderes als der Tausch zwischen Merkel und Scholz – oder Kohl und Schröder? Diese „Demokratische“ Leiter könnten wir hinuntersteigen bis zu Adenauer und wir finden immer sich ähnelnde Parteigänger ihrer Clans. Das will in der Politik auch niemand ändern, solange von den Clans die Wahlen entschieden werden können und nicht vom Volk.

Demokratie in den USA

3.) Gegen die Wand

US-Präsident Biden stößt mit seiner Politik auf harten Widerstand – bei den Themen Impfen und Trump-Ära.Es war ein Flehen: Mindestens ein Dutzend Mal drängte US-Präsident Joe Biden am Dienstag vor TV-Kameras im Weißen Haus seine Zuschauer:innen, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen. Er legte dar, wie er die Vereinigten Staaten gegen die neue Omikron-Variante des Coronavirus wappnen will: mit mehr Impf- und Testzentren, 500 Millionen kostenlosen Tests und dem Einsatz von ärztlichem Militärpersonal. Aber er sagte auch: Nur ein Impfschutz garantiere das gewohnte Weihnachtsfest mit der Familie und Verwandten. Ungeimpfte hingegen – also ein Viertel der Bevölkerung – riskierten eine schwere Erkrankung oder den Tod. Schon jetzt ist die Omikron-Variante in den USA für mehr als 70 Prozent der neuen Coronafälle verantwortlich und hat dafür gesorgt, dass vielerlei Beschränkungen den Alltag erschweren. Doch es sieht so aus, als ob Bidens Flehen bei denen, an die es gerichtet war, auf taube Ohren stößt. Besonders in ländlichen, tiefgläubigen und konservativen Regionen ist die Impfskepsis hoch. Sie macht nicht einmal vor einem halt, der sie lange mitgeschürt hat: Donald Trump wurde jüngst ausgebuht, als er einräumte, er habe seinen Booster-Shot bereits erhalten. Der Enthusiasmus für Biden schmilzt dahin.

TAZ-online

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Aus dem Märchenbuch eines Arztes welcher gerne von Politiker-Innen als Professor erkannt werden möchte. In der Natur ähnelnd einem Pfau welcher nie nur Hahn sein wollte? Aber was soll es- Einer muss immer das rote Schlusslicht halten und der kam schon immer aus der SPD ? So auch im Saarland.

Viele hatten ihre Hoffnungen in Karl Lauterbach gesetzt.

4.) Vom Mahner zum Wächter des Koalitionsfriedens

Viele hatten ihre Hoffnungen in Karl Lauterbach gesetzt. Doch schon kurz nach seinem Antritt zeigt sich: Der Gesundheitsminister hat weder einen Plan noch seinen Laden im Griff. Wieder kein starker Mann, den sich manche Deutsche so wünschen. Der durchgreift und die Schotten dichtmacht, auch vor Weihnachten. Was die beiden Sozialdemokraten, Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, als Maßnahmen gegen Omikron präsentiert haben, klingt ein bisschen nach „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Mit Ausnahme von Sport- und Tanzveranstaltungen bleiben die Einschränkungen ab dem 28. Dezember auf den privaten Raum beschränkt, den ohnehin keiner kontrollieren kann. Freiheitseingriffe vor dem Fest wurden wohl mit Rücksicht auf das Weihnachtsgeschäft und die Angst vor Popularitätsverlust ganz vermieden, getrieben vom Koalitionspartner FDP, dessen eigene Reihen durch die Debatte um die Impfpflicht zerrissen sind, und der im Wort steht, dass es keinen neuerlichen Lockdown gebe. Die Kakophonie widersprüchlicher Ansagen trägt nicht eben zur Beruhigung bei. Da gibt es einen Expertenrat, dessen Zusammensetzung nach Professionen ohnehin fragwürdig ist, und auf dessen Ratschläge die Politik bei erster Gelegenheit verzichtet. Dann schert eines seiner Mitglieder, der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, aus, pfeift auf den Konsens und fordert Karl Lauterbach offen heraus. Dieser wiederum ist immer noch imstande, die Vorratslage zum Impfstoff schlüssig zu erklären.

Der Freitag-online

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Aber – saßen nicht  immer, auch in diesen selbsternannten „Demokratien“ – Religionen und Regierungen in einen Boot ? Wo keine Gläubigkeit an einen Gott als Macher, vor welchen Menschen sich niederwerfen, dort kein Glaube zu einer/n Präsident-In. Die Unterschiede sehen wir nur in der Verschiedenheit der Religionen. Nirgendwo wurde nach dem Krieg eine größere Wahlwerbung für die C-Parteien betrieben, als von den Kanzeln der Kirchen. Religionen sind in den meisten Staaten auch heute noch Staatsreligionen! 

Der Kampf um die Köpfe

5.) Kultur – Politische Linke

Die politische Linke war mal gegen Religion, heute ist sie merkwürdig freundlich gestimmt. Jesses Maria, jetzt wird’s knifflig: Von welchem CSU-Parteichef stammt das Zitat »Mein Idol ist Jesus«? Welche führende CDU-Politikerin war jahrelang Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland? Und welche christdemokratische Arbeitsgemeinschaft stellte fest, »dass religiöser Glaube Gläubigen Freude, Gewissheit und Hoffnung vermittelt«? Die Antworten werden Sie überraschen: Es war niemand aus den C-Parteien. Ich gebe zu, ich habe Sie aufs Glatteis geführt. Es war die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die ihr politisches Handeln mit Jesus begründete. Es war die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die zur Führungsriege der Evangelischen Kirche gehörte. Und es war die PDS, die 1990 die »sinnstiftenden, gesellschafts- und lebensgestaltenden Potenzen« der Religionen lobte. Heute gehen ihre Nachfolgerin Die Linke und deren Bundesarbeitsgemeinschaft Linke Christinnen und Christen noch einen Schritt weiter, wenn diese pastoral verkündet: »Linke Christinnen und Christen haben eine Vision.« Links sein und auch noch religiös? Spurensuche in Trier: Diese Stadt hat nicht nur Karl Marx hervorgebracht, sondern auch den Jesuiten Oswald von Nell-Breuning, Begründer der katholischen Soziallehre. Beides ist kein Zufall. Karl Marx, geboren in Trier 1818, wuchs an einem Ort auf, in dem die Volksfrömmigkeit tief verwurzelt war. Täglich konnte er miterleben, wie Menschen – in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Jenseits – noch die unerträglichste Gegenwart erduldeten. Marx erkannte in der Religion den »Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.« Und solange die Massen von den Opiumdealern – den Geistlichen – immer wieder narkotisiert wurden, war jede Revolution schon im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Die Religion verhinderte, dass Menschen gegen Elend und Willkür aufbegehrten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Frohe Festtage 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2021

Allen Mitarbeiter-Innen und Leser-Innen wünschen wir frohe Weihnachtstage  2021

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Red. – DL / i.A. / I.E – Das gilt natürlich auch für die politisch-Nichts-schaffenden der Regierung und Opposition welche, sich gerade in ihren wahren Pandemie-Rausch neu erleben. 

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Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

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In der Grauzone

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2021

Immer da, aber unsichtbar

Rotes Kreuz historisch.JPG

Von Vera Rossow

24-Stunden-Pflege zu Hause: Eine rechtliche Regulierung muss eine Sensibilität für Rechte und Pflichten auf allen Seiten herstellen.

Derzeit kommt Bewegung in die Frage, wie zukünftig rechtlich mit der sogenannten 24-Stunden-Pflege umzugehen ist. Hierbei handelt es sich um Betreuungsarbeiten in Privathaushalten älterer und hochaltriger Menschen, die durch zumeist Frauen aus den osteuropäischen Mitgliedstaaten erbracht werden.

Weil in dieser Form der häuslichen Betreuung in der Regel Höchstarbeitsgrenzen überschritten werden und eine explizite rechtliche Regelung fehlt, ist sie sehr umstritten. Die öffentliche Debatte war allerdings in den letzten Jahren vor allem von Empörung gezeichnet – weniger von Gestaltungsoptionen. Eine politische Regulierung verspricht nun erstmalig und schwarz auf weiß der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

Es ist eine schwierige Balance: Einerseits fürchten manche, dass zu stark in diesen Wohlfahrtsmarkt eingegriffen wird (die Beteiligten könnten wieder auf den Schwarzmarkt abwandern). Andererseits muss Rechtssicherheit für statusrechtliche Verbesserungen geschaffen werden. Welche rechtliche Antwort auch gefunden wird, sie sollte bedenken, dass geschaffenes Recht nicht immer eins zu eins von den Betroffenen umgesetzt wird.

Bisher sieht die Realität in den Haushalten oftmals so aus, dass die pflegebedürftigen Personen beziehungsweise deren Familien von einer durchgängigen Einsatzbereitschaft der Betreuungskraft ausgehen und eher selten bewusst Arbeitsunterbrechungen schaffen. Vielmehr betonen sie, dass der Alltag im Pflegesetting an sich schon viel Freizeit böte – herangezogen werden dann „gemeinsame Fernsehabende“ oder das „Rumsitzen“.

Letztlich also Kategorien, die das Arbeitsrecht nicht kennt. Oft scheint es sogar so, als würde jegliches bekannte Wissen über das Arbeitsrecht an der Türschwelle abgelegt und würden im Privathaushalt andere Maßstäbe angewandt – und verteidigt (Ausnahmen bestätigen die Regel). Wird dann doch mal über notwendige Pausenzeiten verhandelt, wird dies nicht selten mit eigenen Erfahrungen der Angehörigen begründet (im Sinne von: „Ja, mir wäre das auch zu viel“) oder als Kurzurlaub idealisiert („Dann kann die Dame mal mit dem Rad an den See fahren“).

Ähnlich sieht es mit den Erwartungshaltungen in den Haushalten aus: Viele Pflegebedürftige oder deren Angehörige gehen davon aus, die Betreuungskraft allein hätte sich anzupassen. Sicher stimmt dies in der Tendenz, denn die abhängige pflegebedürftige Person braucht für ihre Lebensführung externe Hilfe. Aber ob die Anpassung gänzlich einseitig sein muss?

In einem Beispiel meiner Forschung äußert ein pflegender Angehöriger, dass die Betreuungskräfte gut acht Wochen bräuchten, bis diese sich in das Know-how ihres persönlichen Alltags eingearbeitet hätten, denn das Niveau des „polnischen Dorfhaushaltes“ reiche nicht aus. Hier wird die Betreuungskraft und deren Herkunft pauschal abgewertet. Es sind solche und zahllose weitere Annahmen, die dazu führen, dass den Betreuungskräften das Leben in den Privathaushalten oft sehr schwer gemacht wird.

Sympathie und Dank ersetzen weder Rechtssicherheit und geregelte Arbeitszeiten noch gute Löhne

Hier kann auch eine rechtliche Regulierung kaum korrigieren, solange die Betroffenen selbst davon ausgehen, nichts zu einem gelingenden, gegenseitig wertschätzenden Arbeitsverhältnis beitragen zu müssen. Zwar kann per Gesetz die Prekarität der Live-in-Arbeit behoben, nicht aber zwingend auch auf die Sichtweise der Einzelpersonen eingewirkt werden.

Diese ist aber für die alltäglichen Interaktionen in den Haushalten, die zwischenmenschliche Ebene, enorm wichtig. Es existieren auch positive Gegenbeispiele: Familien, die einen Achtstundentag strikt umsetzen, die selbst viel vor Ort sind und sehr wertschätzend mit den Arbeitskräften umgehen. Gegen diese individuellen Erfolgsgeschichten ist gar nichts einzuwenden; bis auf den Umstand, dass Sympathie und Dank weder Rechtssicherheit und geregelte Arbeitszeiten noch gute Löhne ersetzen können.

Und auch um legales Handeln bemühte Familien scheitern an der derzeitigen Rechtslage, denn oftmals unterliegen die komplexen Vertragswerke europäischen Regelungen. Beispielhaft im Falle der komplexen Arbeitnehmerentsendung: Ist eine Betreuungskraft entsandt, verbleiben der Arbeitgeber und das Weisungsrecht formal im Heimatland.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —     Rotes Kreuz historisch

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Wo endet Europa?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2021

 Rechter Antikolonialismus und universalisierender Postkolonialismus

Demonstration der Ungarischen Zweischwanzhundepartei, 2017-04-22-2.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von     

Mit einer scharfen Analyse der Gender-Debatten in Ungarn versucht die Politikwissenschaftlerin Eszter Kováts, einen kritischen Raum für Ostmitteleuropa zu schaffen – zwischen rechtem Antikolonialismus und universalisierendem Postkolonialismus. Eine Bestandsaufnahme.

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Die Regierung Orbán und ihre Ideologen und Organisationen bedienen sich routinemäßig antikolonialer Argumente, wenn es um ihren sogenannten Freiheitskampf gegen „Brüssel“, die liberale Elite und die Oppositionsparteien geht, die angeblich nationale Interessen „verraten“. In ihrem Narrativ werden die „ungarische Kultur und Werte“ sowie „unser“ Demokratieverständnis nicht respektiert. Einer der Ideologen des Regimes zitiert sogar dekoloniale Gelehrte aus Ungarn und anderen Ländern, darunter Frantz Fanon, um seine Argumente darüber zu untermauern, wie Ideen, die der „ungarischen Kultur“ fremd sind, durch Machtmechanismen von supranationalen Einrichtungen durchgesetzt werden.

Wie heuchlerisch diese Freiheitskämpfer-Rhetorik ist, lässt sich am besten an den weithin dokumentierten Verstrickungen der ungarischen herrschenden politischen Klasse mit deutschen Automobilkonzernen und transnationalen Unternehmen im Allgemeinen verdeutlichen – mit weitreichenderen Folgen für die Souveränität Ungarns als jede Erklärung des Europäischen Parlaments oder der Kommission zur Verletzung der Menschenrechte es sein kann.

Allerdings kann man ihre Behauptungen über die Machtdynamik, die für die Beziehungen innerhalb der EU charakteristisch ist, nicht so einfach beiseite schieben. Im Folgenden werde ich argumentieren, dass diese Behauptungen ernsthaft betrachtet werden müssen, um besser zu verstehen, warum sie bei Teilen ihrer Wählerschaft auf Resonanz stoßen könnten, und außerdem, warum eine Universalisierung des Postkolonialismus nicht der richtige Weg ist, um diese Probleme anzugehen.

Der Anti-Gender-Diskurs als rechter Widerstand gegen den West-Eurozentrismus

Gender-Debatten sind ein gutes Beispiel für die vermeintlich antikoloniale Rhetorik der Rechten. Die Anti-Gender-Politik ist seit Anfang der 2010er Jahre ein globales Phänomen. Reproduktive Rechte, Gewalt gegen Frauen, Sexualerziehung, LGBT-Themen, Gender Mainstreaming und Gender Studies werden von sozialen Bewegungen und rechten (populistischen) Parteien ins Visier genommen. Was sie verbindet, ist, dass sie nun als Vertreter der „Gender-Ideologie“ und einer globalen Verschwörung zur Zerstörung der „menschlichen Zivilisation“ angegriffen werden.

Obwohl weder der Aufstieg der Anti-Gender-Bewegung noch der illiberalen Kräfte per se ein ostmitteleuropäisches Phänomen ist, darf die Relevanz der geopolitischen Einbettung der Gleichstellungspolitik, der Gender Studies und der feministischen sowie der LGBT-Politik in dieser Region nicht unterschätzt werden. Um dies beurteilen zu können, müssen wir über die Analyse des Diskurses der rechten Akteure hinausgehen. Die bestehenden materiellen und symbolischen Ost-West-Ungleichheiten sind die Anker, die die illiberalen rechten Kräfte für ihre politischen Ziele nutzen, und diese erklären teilweise die besonderen ostmitteleuropäischen Treiber der Anti-Gender-Mobilisierung.

Zunächst einmal ist Ungarn ein Nachzügler. Während es seit 2009 vereinzelte Anti-Gender-Vorfälle gab, begannen Anti-Gender-Kampagnen erst 2017 im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention und der De-Akkreditierung von Gender Studies MA-Studiengängen im Oktober 2018. Seit dem Frühjahr 2020 setzten sie sich im Zusammenhang mit LGBT-Themen fort und gipfelten im sogenannten „Kinderschutzgesetz“ im Juni 2021, das Pädophilie und die Verbreitung von Informationen über Homosexualität und Transgender unter Minderjährigen diskursiv miteinander verbindet.

Das späte Aufkommen lässt sich dadurch erklären, dass die seit 2010 amtierende Fidesz-KDNP-Regierung keine Gesetze erlassen hat, die einen Anti-Gender-Protest auslösen. Im Gegenteil, der Diskurs verstärkte sich, als er für die polarisierenden Ziele der Regierung selbst von Nutzen war. Der Hauptakteur in Ungarn ist also die Regierung selbst und ihre Handlanger: gefakte Denkfabriken, Propagandamedien und NGOs, die ihre Ideologie teilen.

Ihre „zentrale diskursive Strategie“ gegen die „Gender-Ideologie“ (wie in den anderen Visegrád-Ländern) dreht sich um die Behauptung, dass das, womit „wir“ es zu tun haben, eine „ideologische Kolonisierung“ ist. Angesichts der wirtschaftlichen und symbolischen Asymmetrien innerhalb der EU (und der EU-Gender-Politik), innerhalb der Sozialwissenschaften (und insbesondere der Gender Studies) und innerhalb des progressiven politischen Aktivismus (einschließlich der feministischen und LGBT-Politik, die von ausländischen Geldgeber*innen abhängig ist), ist diese Behauptung nicht weit hergeholt und kann und sollte aus einer kritischen Perspektive analysiert und angegangen werden.

Im Juni gab es in Deutschland Proteste gegen das „Kinderschutzgesetz“ der ungarischen Regierungskoalition, die sich zu einem pseudopolitischen Kampf entwickelten, der in der Forderung gipfelte, das Münchner Stadion am Tag des Fußballspiels Deutschland-Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten – eine Form des Homoliberalismus. Wie kritische Wissenschaftler wie Koen Slootmaeckers und Robert Kulpa ausführlich dargelegt haben, wurde das Eintreten für die Rechte von Schwulen und Lesben zu einem Kennzeichen der europäischen Identität. Darüber hinaus diente sie als Mechanismus des Andersseins, mit dem westeuropäische Akteurinnen und Akteure aus Politik und Aktivismus die internen Grenzen innerhalb der EU neu ziehen konnten, indem sie das Narrativ verstärkten, dass die osteuropäischen Mitgliedstaaten „nicht europäisch genug“ und „nur Mitgliedsstaaten der zweiten Reihe“ seien.

Offensichtlich sind nicht nur Diskurse über das Anderssein, sondern auch materielle Realitäten von Bedeutung. Daher müssen wir in der Lage sein, Orte zu benennen, an denen beispielsweise die Rechte von Schwulen/Lesben besser oder schlechter gewährleistet sind. Wir müssen uns jedoch überlegen, wie wir Indikatoren für die Gewährleistung von Rechten festlegen und zwischen realen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Betroffenen und symbolischen Gesten unterscheiden, die tatsächlich nur dazu dienen, moralisch überlegene von unterlegenen Akteuren zu differenzieren.

Diese Verbindung von LGBT-Rechten mit der „europäischen Identität“, die als Abgrenzung zu den „nicht so aufgeklärten Menschen aus dem Osten, die zivilisatorisch noch Nachholbedarf haben“, diente, löste Widerstand aus – sie wurde von den rechten Anti-Gender-Akteurinnen und -Akteure in einer polarisierenden Sprache politisch artikuliert.

Martijn Mos stellt anhand einer Analyse der Reden des ungarischen Premierministers Orbán fest, dass die Grundwerte der EU „mehrdeutig und nicht einklagbar“ sind, weshalb Orbán sie nach Belieben auslegen kann. Anstatt die Werte der EU zu verletzen, könnte er sich zum Beispiel als derjenige präsentieren, der sie wirklich vertritt. Man kann noch einen Schritt weiter gehen: Orbán macht sich nicht nur diese Unterdefinition der Werte zunutze, sondern auch den Raum, den die radikale Version des Poststrukturalismus geschaffen hat: dass es keine objektiven Tatsachen mehr gibt und keine wahren oder falschen Lesarten, sondern nur noch Interpretationen aus verschiedenen Subjektpositionen.

Demonstration 20170521 193130 Bajcsy.jpg

Die Grundwerte der EU sind jedoch nicht nur unzureichend definiert und mehrdeutig und daher von autoritären Führern in einer „strategischen Form der interpretativen Politik“, wie Mos es formuliert, leicht zu ihrem Vorteil formbar. Darüber hinaus ist eine Doppelmoral zu beobachten: Diese Werte werden strategisch hochgehalten oder strategisch vernachlässigt, je nachdem, was der Stärkung der imperialen Ambitionen der EU in den Peripherien besser dient. Man denke beispielsweise an die Debatten in Deutschland über die Beziehungen zu Russland und die Gaspipeline Nord Stream 2. Die mangelnde Durchsetzbarkeit der fraglichen Werte resultiert also nicht in erster Linie aus einem Mangel an klaren Definitionen und institutionellen Mechanismen, sondern aus einem Mangel an politischem Willen – Ein Mangel, der sowohl mit politischen als auch mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden ist.

Dorothee Bohle und Béla Greskovits formulieren es so: „Obwohl sich die EU als normative Macht geriert hat, geht sie in der Praxis anders vor. Und genau das, die Selbststilisierung der EU als normative Macht, die angeblich das tut, was sie behauptet zu tun, hat Auswirkungen auf die politischen Akteure in Osteuropa; die Selbststilisierung der EU als normative Macht trägt auch zur Verstärkung des Ost-West-Gegensatzes bei.“

Um es zusammenzufassen: Wenn wir Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und LGBT und den Widerstand der Rechten in zivilisatorischen Begriffen von Fortschritt/Rückschlag formulieren, übersehen wir die sehr wichtigen Machtverhältnisse, in die sie eingebettet sind. Wir brauchen Instrumente, um sie wahrnehmen und beschreiben zu können, denn sie nähren Anti-Gender- und EU-feindliche Stimmungen an den Rändern der EU, aus denen die Rechte Kapital schlagen kann. Auch wenn diese Asymmetrien nicht nur für Geschlechterfragen charakteristisch sind, so sind sie doch auch für Geschlechterfragen charakteristischDaher sind sie geeignete Träger für den Freiheitskampf-Diskurs der ungarischen Regierung. Was kann der Postkolonialismus ausrichten, um dieser Situation zu begegnen?

Universalisierung des Postkolonialismus?

Ein großer Teil der aktuellen postkolonialen und dekolonialen Forschung befasst sich nur mit Fragen des Diskurses und der Repräsentation („Othering“), was, wie ich zu zeigen versucht habe, die Problematik nicht vollständig erfasst. Außerdem werden diese Theorien im Kontext Ostmitteleuropas oft dekontextualisiert und Copy-Paste-mäßig angewendet. Die unkritische Anwendung von Analyseinstrumenten, die sich gut mit den Erfahrungen der USA mit Sklaverei und Rassismus befassen, reicht beispielsweise nicht aus, um einige europäische Phänomene zu analysieren, z. B. die gegenwärtigen Formen des Anti-Roma-Rassismus in den MOE-Ländern oder antislawische (und anti-osteuropäische) Stimmungen und wirtschaftliche Ausbeutung in Westeuropa. Schauen Sie sich nur die Landwirtschaft, die Altenpflege oder die Fleischindustrie an, um nur die krassesten Beispiele aus der COVID-19-Zeit zu nennen.

Auch wenn es um eine postkoloniale Kritik an Europa geht, ist eine Kritik an der kolonialen Vergangenheit einiger westeuropäischer Länder und an der Überlegenheit des Westens im Sinne des universalistischen Denkens der Aufklärung gemeint – in der die Länder Ostmitteleuropas eine unbedeutende oder keine Rolle gespielt haben. Der kritische Begriff des Eurozentrismus schließt also Ostmitteleuropa im Sinne des Kolonialismus, wie ihn József Böröcz formuliert hat, fälschlicherweise mit ein. Daher scheint der Begriff West-Eurozentrismus die Erfahrung Ostmitteleuropas besser zu erfassen: Die Beziehung zum Westen ist eine Frage der „Rückkehr nach Europa“, der Konditionalitäten des EU-Beitritts und der anhaltenden asymmetrischen Beziehungen innerhalb der EU.

Paradoxerweise scheint auch die queere und postkoloniale Kritik an der Art von Wissenschaft, die vorgibt, objektiv zu sein, in Wirklichkeit aber in Machtverhältnisse verstrickt ist und zur Reproduktion von Hierarchien beiträgt, zu einem neuen Universalismus geworden zu sein: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus anderen wissenschaftlichen Traditionen kommen (wie z. B. der politischen Ökonomie oder dem weichen Konstruktivismus), werden tendenziell als „rückständig“ und „essentialistisch“ abgestempelt. Obwohl der Poststrukturalismus und der Dekonstruktivismus wie alle anderen sozialen Theorien Produkte der materiellen und geopolitischen Umstände sind, in denen sie entstanden sind, wurden sie zu Markern des Fortschritts in der Geschlechterforschung.

Diese Richtung scheint in der westlichen Geschlechterforschung eine hegemoniale Stellung eingenommen zu haben, während sie in Ostmitteleuropa eher eine Errungenschaft der letzten Jahre ist. Das späte oder zögerliche Bekenntnis zu diesem theoretischen Ansatz wird manchmal als „Essentialismus“ oder „Rückständigkeit“ interpretiert. Ähnliche Tendenzen sind im Postkolonialismus zu beobachten, wenn z.B. westeuropäische Erfahrungen und Selbstreflexionen mit der eigenen kolonialen oder faschistischen Vergangenheit universalisiert werden und die Wissenschaft über Ostmitteleuropa und ihre in den eigenen historischen Erfahrungen wurzelnden Theorien nicht nach den aktuellen westlichen Maßstäben gesehen oder beurteilt werden.

Protest Kombinierte HUN- und EU-Flaggen 20170415 175746.jpg

Deshalb müssen queere und postkoloniale Ansätze meines Erachtens sehr vorsichtig sein, um nicht die Machtverhältnisse innerhalb der kritischen Wissenschaft mit genau den Mitteln zu reproduzieren, mit denen sie eigentlich beabsichtigt hatten, (West-)Europa zu provinzialisieren und auf positioniertes Wissen aufmerksam zu machen. Aber auch hier gilt, dass die Bedeutung von positioniertem Wissen nicht verabsolutiert werden sollte. Andernfalls geraten wir in das Dilemma, das Martha Nussbaum bereits vor mehr als zwanzig Jahren formuliert hat: Wenn nicht aufgrund universeller moralischer Kriterien, woher wissen wir dann, dass die rechten Interpretationen und positionierten Kenntnisse schlechter sind als unsere?

Vor diesem Hintergrund möchte ich mit den folgenden Gedanken schließen: Der antikoloniale Diskurs der Rechten könnte als eine Sprache betrachtet werden, die den West-Eurozentrismus zum Ausdruck bringt: reale Ungleichheiten innerhalb der Europäischen Union. Um sie anzusprechen, brauchen wir in der Wissenschaft weniger Tabuisierung (in Form von Vorwürfen der Ähnlichkeit mit den Argumenten der Rechten) und mehr kritische Auseinandersetzung mit den Ungleichheiten, die der von der Rechten geschickt geschürten gesellschaftlichen Forderung zugrunde liegen. Und politisch brauchen wir anstelle von „Widerstand“ gegen ihren polarisierenden und stigmatisierenden Diskurs eine wirksame Organisation, die sich mit den eigentlichen Ursachen, den realen wirtschaftlichen und symbolischen Ungleichheiten auseinandersetzt.

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Grafikquellen     :

Oben          —       Demonstration der Ungarischen Zweischwanzhundepartei in Budapest

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COVID-Impfnebenwirkungen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2021

COVID-19 Impfnebenwirkungen – eine Kleinstadt ausgelöscht – Entschädigungsfond für Impfopfer

COVID-19-Pandemie-Collage.jpg

Niemand kann in einem halben Jahr einen sicheren Impfstoffe entwickeln, wenn es sonst 10 Jahre dauert. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand. Jedem mit einigermaßen Lebenserfahrung sollte das klar sein, auch den Ärzten.

Das bestätigt sich durch die horrenden Zahlen zu den schwerwiegenden Impfnebenwirkungen (mit teilweise bleibenden Schäden) und den Todesfällen, auf die ich hier hinweisen möchte. Es ist in der nahen Zukunft mit einer Vielzahl von Strafverfahren wg. gemeinschaftlich begangenen Totschlags in einem besonders schweren Fall gegen die führenden Köpfe und Rädelsführer des Impfterrors sowie deren Mittäter und Helfershelfer zu rechnen. Jedes Leben hat eben einen Wert.

Eine Zusammenfassung zu den Nebenwirkungen mit periodischen Aktualisierungen findet man unter,

Die viele der Original-Daten können auch über die Web-Anwendung der EudraVigilance Datenbank abgerufen werden,

Aufgeführt unter Buchstabe „C“:

COVID-19 MRNA VACCINE PFIZER-BIONTECH (TOZINAMERAN)

COVID-19 VACCINE ASTRAZENECA (CHADOX1 NCOV-19)

COVID-19 MRNA VACCINE MODERNA (CX-024414)

COVID-19 VACCINE JANSSEN (AD26.COV2.S)

Navigation für schwerwiegende Nebenwirkungen:

Number of Individual Cases by Reaction Group >> By Seriousness >> (Click auf Graphik) Switch to table

Nur schwerwiegende Nebenwirkungen (Stand 18.12.2021):

Pfizer/Biontech:                              245.583

Astra Zeneca:                                   209.968

Moderna:                                            79.995

Johnson & Johnson (Janssen):        14.601

550.147

Navigation für Tote:

Number of Individual Cases for a selected Reaction >> Number of individual cases by Age Group & Sex, Reporter Group and Outcome >> Outcome >> (Click auf Graphik) Switch to table

In der Web-Anwendung und der Darstellung zum Outcome sind die Daten leider gruppiert (not recovered/not resolved), so dass man mehr als nur die Toten sieht. Wie immer, wenn jedes Leben zählt, gibt es Probleme mit der IT (siehe auch Hamburg) oder der Datenqualität.

Nur fatal/not recovered/not resolved (Stand 18.12.2021):

Pfizer/Biontech

Fatal                                                                     226

Not Recovered/Not Resolved                    14.550

AstraZeneca

Fatal                                                                     255

Not Recovered/Not Resolved                      4.926

Moderna

Fatal                                                                     106

Not Recovered/Not Resolved                      3.403

Johnson & Johnson (Janssen)

Fatal                                                                       44

Not Recovered/Not Resolved                         417

23.927

Über 8.000 Tote (gemäß impfnebenwirkungen.net) und 550.000 schwerwiegende Nebenwirkungen mit teilweise bleibenden Schäden im Europäischen Wirtschaftsraum, über 18.000 Tote durch COVID-19 Impfungen in der EudraVigilance-Datenbank insgesamt. Selbst wenn die Daten um 1.000 Tote falsch wären, so ist es dennoch eine unglaubliche Katastrophe.

Tote und schwer Geschädigte in vergleichbarer Zahl findet man in der VAERS Datenbank der USA, mit 20.244 Toten durch eine COVID-19 Impfung (Stand 10.12.2021), vgl.

Ähnliche Zahlen waren auch einem Entschließungsantrag an das europäischen Parlaments zur Einrichtung eines europäischen Entschädigungsfonds für Opfer der COVID-19 Impfungen zu entnehmen,

Natürlich wollen die Impf-Dogmatiker keinen Entschädigungsfond einrichten, um diese medizinische Katastrophe nicht zugeben zu müssen. Der Antrag wurde nach Angaben im Netz nicht weiter verfolgt,

Scrooge-Romney.jpg

In den USA hat man seine Hausaufgaben gemacht und einen solchen Fond eingerichtet. Dort gibt es aber auch unabhängige Gerichte.

Ebenso in Südafrika,

Auch in UK gibt es einen Entschädigungsfond für Impfopfer, der nach unseren Informationen auch für Schäden durch die COVID-19 Impfungen gilt,

Entsprechende Anträge liegen dort vor, z.B. von der Rechtsanwaltskanzlei Leigh Day,

Konkret werden dort 3 Fälle benannt, der eines 32 Jahre alten Arztes, der nach einer AstraZeneca Impfung starb und 2 kleine Kinder hinterläßt, der Fall einer zweifache Mutter im Alter von 46 Jahren, die nach einer AstraZeneca Injektion eine Sinusvenenthrombose erlitt und jetzt im Rollstuhl sitzt, und der 33 Jahre alte, zweifache Vater Joseph Robinson, der nach einer Impfung eine impfinduzierte thrombotische Thrombozytopenie erlitt.

Man sollte mit Erwartungen an einen deutschen Entschädigungsfond für COVID-19 Impfopfer aber vorsichtig sein, selbst, wenn ein solcher Fond eingerichtet würde. Die gutachterliche Bewertung eines Impfschadens liegt bei denselben Funktionären, die die Impfstoffe als „sicher“ erklärt haben.

Weitere Berichte zu dem Impf-Massaker aus Deutschland, zumeist nur in regionalen Zeitschriften erschienen, findet man unter,

Viele ungeklärte Todesfälle im Zusammenhang mit einer Impfung, besonders bei jungen Menschen, findet man auf,

Wenn diese Zahlen von offizieller Seite angezweifelt werden, so hätte man es im ablaufenden Jahr selbst in der Hand gehabt durch ausreichende Obduktionen Klarheit zu schaffen. Wenn es diesen Damen und Herren tatsächlich um die Rettung von Leben ginge, dann hätte man es nicht bei Beschwichtigungen belassen. Sinusvenenthrombosen bei jungen Menschen als die neue Volkskrankheit?

Es wurde das Äquivalent einer Kleinstadt ausgelöscht und das einer Großstadt schwer geschädigt, jeweils in Europa und in den USA. Für was?

Der Krankenstand war in 2020 insgesamt gesunken, also vor jeder Impfung,

„Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Auch ohne Impfung war die Krankenhausauslastung in 2020  unter der von 2019,

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Schafherde mit Schäfer.jpg

So ließen sich die Deutschen immer in Kriege treiben !

Und es sterben weiter Menschen an den Impfungen. In Österreich demnächst auf staatliche Anordnung. Das ist nicht „übergriffig“, das ist Faschismus. Das einzelne Leben zählt nicht mehr.

Inzwischen sollte es auch der Letzte begriffen haben. Diese Virusfanatiker mit den langen Titeln sind getrieben von dem Wahn, sie würden die Welt retten. Dabei gehen sie über Leichen.

HIV+ gemessene Menschen starben, nachdem man angefangen hatte, sie der antiretroviralen „Therapie“ zu unterziehen. Deshalb erfanden diese Herrschaften, in der Mehrzahl „Ärzte“, das „Immunrekonstitutionssyndrom“ (IRIS, immune reconstitution inflammatory syndrome). Dieser frei erfundene Effekt besagt, dass die „Therapie“ so erfolgreich sei, dass die angeblich immungeschwächten „Patienten“ aufgrund der eigenen, wiedereinsetzenden Immunantwort starben. Vgl.

“This phenomenon is known as a multitude of names including “immune reconstitution inflammatory syndrome (IRIS)”, “immune reconstitution or restoration disease” (IRD) or immune reconstitution syndrome” and includes various forms of a clinical deterioration as a consequence of a rapid and dysregulated restoration of antigen specific immune responses causing an exuberant inflammatory reaction and a cytokines storm. This was first noted following the introduction of zidovudine monotherapy in the early 1990s, […]

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Grafikquelle :

Oben      —       Dies ist eine Collage, die ich basierend auf der Collage gemacht habe, die im spanischen Wikipedia-Artikel der Pandemie Pandemia de COVID-19 vorhanden ist, die Collage enthüllt mit einer Reihe von Bildern, wie die Pandemie die Welt beeinflusst hat. Von links nach rechts und von oben nach unten: Bestattung von Opfern von COVID-19 im Iran; Student in Mexiko, der eine Gesichtsmaske trägt, während er von zu Hause aus Online-Unterricht nimmt; Krankenschwester in Italien, die zeigt, dass ihr Gesicht aufgrund langer Stunden mit medizinischen Geräten als Helfer für Menschen, die mit COVID-19 infiziert sind, verletzt ist; Krankenschwester, die einen Patienten mit COVID-19 auf einer Intensivstation an Bord der USNS Comfort, einem US-Hospitalschiff, behandelt.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2021

Die Dämonen abschütteln

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Kolumne von Ulrike Winkelmann

Zu den Dingen, an die Leute um mich herum glauben, gehört: dass ein Sternbild etwas über den Charakter aussagt; dass ein Bernsteinkettchen dem Baby beim Zahnen hilft; dass Halbedelsteine je nach Sternzeichen Glück bringen; dass Mikrowellengeräte das Essen vergiften; dass Bachblütentropfen innere Kräfte ins Gleichgewicht bringen.

Wissen Sie noch, damals, als all dies zu den Schrullen gehörte, die wir aneinander dulden oder sogar irgendwie mögen konnten – nach dem Motto: Schließlich hat hier jeder sein Päckchen zu tragen? Anderswo stehen seit vielen Jahrhunderten Männer vor Altären und erzählen, eine Jungfrau habe ein Kind geboren.

Es gibt in Berlin ein Museum für surrealistische Kunst. Die Sammlung Scharf-Gerstenberg ist nicht besonders bekannt, und um die vielen feinen Kohlezeichnungen wirklich gut zu erkennen, muss man sich manchmal so weit vorbeugen, dass der Alarm lospiept und der Wärter mahnend um die Ecke schaut. Zu sehen sind Bilder von Abgründen, Dämonen, Albträumen; das ganze Museum ist eine große Anrufung des „Es könnte alles ganz anders sein, und zwar düsterer, als du denkst“. Wer sich die unwirklichen Kerker, die verzerrten Gesichter, die wüsten Landschaften angeschaut hat, fühlt sich vielleicht wirklich besser, wenn er danach sein Magnetarmband berührt. Andere testen lieber den Blaubeerkuchen im Museumscafé.

Es hätte so alles weiterhin seine wunderbarste magische Ordnung haben können, wenn nicht die Impffrage plötzlich dazwischengekracht wäre. Die Möglichkeit, uns mit Biontech, Moderna et al. vor Covid zu schützen, hat das Gewebe des Einverständnisses darüber, was Vernunft ist und wo sie hingehört, zerstört. Es ist eine Art pandemische Gretchenfrage – „Nun sag, wie hast du’s mit der Impfung?“ –, die seit Monaten auch Teile meines sozialen Umfelds durchpflügt.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Die Dialoge sind Schwerstarbeit. Dinge, die uns sonst zusammenhielten, tragen auf einmal zur Trennung bei. Das unter Freundinnen sonst geteilte Gut Feminismus etwa wird aufs Äußerste, sagen wir: strapaziert. Gemäß der fatalen Idee, dass Medizin auch nur eine Ausformung des Patriarchats sei, lassen sich viele Frauen lieber von Menschen ohne medizinische Ausbildung etwas über ihre Gesundheit erzählen als von Menschen mit medizinischer Ausbildung. Im Ergebnis fallen dann Sätze wie: „Ich kenne meinen Körper, der braucht/verträgt keine Impfung.“

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Biblische Darstellung Buch change me! Kapitel 5

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DL – Tagesticker 24.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Weihnachtsansprache – Gruß und Kuss euer Onkel Walter  – . –  2.) „Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“  – . –  3.) Jahrespressekonferenz von Putin  – . –  4.) Gemeinsame Erklärung zu Mali  – . –  5.) Kein Ende in Sicht  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die Hohe-Zeit für Orakel Sprüche. Ein heißer Gruß zur rechten Zeit, dann fühlt der Mensch was für Ihn bleibt. Den ersten Satz hatte in den 60-Jahren Gustav Heinemann schon besser Formuliert als er auf eine Frage wie folgt antwortete: „Wie kann ich einen Staat liebe, ich liebe meine Frau und Familie!“ Die Staaten und Religionen sind die größten Verbrecher in der Menschheitsgeschichte. Sie provozierten die meisten Kriege und sorgten mit ihren Mördern in Uniformen für die meisten Toten auf dieser Erde. Dagegen kann die Corona-Epidemie nur, ich zitiere Gauland: “ ein Fliegenschiss sein.“ So wäre es richtig gewesen !

Steinmeier dankt der »großen, oft stillen Mehrheit«

1.) Weihnachtsansprache – Gruß und Kuss euer Onkel Walter

»In der Demokratie müssen wir nicht alle einer Meinung sein. Aber bitte denken wir daran: Wir sind ein Land!« Bundespräsident Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache angesichts der Pandemie zum Zusammenhalt auf. Deutschland feiert zum zweiten Mal Weihnachten in der Coronapandemie. Angesichts der Belastungen der Gesellschaft dadurch rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache zum Zusammenhalt auf. »In der Demokratie müssen wir nicht alle einer Meinung sein. Aber bitte denken wir daran: Wir sind ein Land!«, mahnte Steinmeier. Und weiter: »Wir müssen uns auch nach der Pandemie noch in die Augen schauen können. Und wir wollen auch nach der Pandemie noch miteinander leben.« Natürlich gebe es Streit, Unsicherheiten und Ängste. Sie auszusprechen, daran werde niemand gehindert, sagte der Bundespräsident. »Entscheidend ist, wie wir darüber sprechen – in der Familie, im Freundeskreis, in der Öffentlichkeit. Wir spüren: Nach zwei Jahren macht sich Frust breit, Gereiztheit, Entfremdung und leider auch offene Aggression.« »Der Staat kann sich nicht für uns die Schutzmaske aufsetzen«

Spiegel-online

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Hat das Schwarz-Braune Schland nicht schon zu viel Porzellan zerdeppert, oder können viele andere Staaten dem Gegröle der Platzhirsche und Muttis nicht mehr zuhören, deren Horizont nicht über die Wirtschaft hinaus reicht?

Mitteleuropas Haltung zur neuen deutschen Bundesregierung

2.) „Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“

Die Regierungen in den mitteleuropäischen Visegrád-Ländern Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien sehen mit Sorge auf die Agenda der Ampel-Koalition. Im Gegensatz zu Frankreich engt Deutschland mit seiner Außenpolitik den eigenen Aktionsradius ein. Ein Blick aus Budapest. Die Ampelkoalition war noch kaum im Amt, schon begann eine intensive Reisetätigkeit von Bundeskanzler und Außenministerin. Nach den obligatorischen Vorstellungsrunden in Paris, Brüssel und Warschau standen für die neue Ministerin gleich zwei weitere wichtige Termine an: Das G20-Treffen in Liverpool sowie der EU-Außenministerrat. Neben den üblichen Freundlichkeiten und protokollarischen Gesten wurde die neue deutsche Außenpolitik zum Teil aber auch rau (Polen) empfangen und von der Wirklichkeit schnell eingeholt (Frankreich). Dabei spielt Frankreich in diesem Kontext eine weit größere Rolle als zunächst vermutet. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt ereignete sich am Montag, gerade fünf Tage nach der Vereidigung der neuen deutschen Bundesregierung, eine ganz andere Begegnung ungleich größerer Dimension. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron stattete dem kleinen Ungarn – 14 Jahre nach dem letzten Besuch eines französischen Präsidenten – eine Visite ab. In Budapest traf er sich neben Ministerpräsident Viktor Orbán auch mit den Spitzen der Visegrád-Länder (V4) Polen, Tschechien und der Slowakei, die Macron auf ihrem V4-Gipfel einen freundlichen Empfang bereiteten, der Selbstbewusstsein und Kooperationswillen widerspiegelte.

Cicero-online

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Alleine schon die Tatsache, das Putin seine berechtigten Sorgen gegen das Kriegsgeschrei der NATO offenlegt zeigt an, wie groß die Angst vor dem blutdürstenden Westen ist.

Eine Nato-Erweiterung bleibt tabu

3.) Jahrespressekonferenz von Putin

Bei seinem Auftritt vor Journalisten äußert sich Russlands Präsident auch zur Außenpolitik. In Sachen Ukraine seien jetzt die USA am Zug. Es war die 17. Große Jahrespressekonferenz, die Präsident Wladimir Putin am Donnerstag seit Amtsantritt 2000 in Moskau abhielt. Der Kreml hatte die Zusammenkunft der Journalisten in die Manege verlegt, ein Ausstellungsort unweit des Kremls. Coronavorkehrungen hatten die Sicherheitsmaßnahmen diktiert. Waren in den Vorjahren um die 1.000 Korrespondenten aus dem In- und Ausland akkreditiert, schrumpfte die Zahl in diesem Jahr auf die Hälfte. Die großzügigeren Sitzverhältnisse gestatteten nicht mehr Besucher. Putin hatte sich 2020 per Video eingeschaltet. In diesem Jahr nahm der Kremlchef wieder leibhaftig teil. Beobachter betonten trotz einer Reihe internationaler Schwierigkeiten, dass der vornehmliche Ansprechpartner der Pressekonferenz das heimische Publikum sei. Note zufriedenstellend Wie gewöhnlich ließ der Präsident zu Beginn die Zahlen der heimischen Wirtschaft Revue passieren. Das Urteil fiel wie jedes Jahr zufriedenstellend aus. Andere Staaten, darunter die USA und Europa, hätten mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen, meinte der Kremlchef. Im Zusammenhang mit Corona und der durchschnittlichen Lebenserwartung hielt Putin fest, dass diese von 71 Jahren zuletzt um sechs Monate gesunken sei.

TAZ-online

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Vielleicht sollten wir erst einmal überlegen wer denn die Deutschen Verbündeten sind? Danach fragen wir, wer zuerst nach Deutschen Uniformierten in Mali gerufen hat? Sind nicht Truppen Truppen und damit keine Puppen, ganz gleichgültig welch herrschaftliche Regime diese auffahren? Trüge ein Politiker seine Hose am richtigen Fleck marschierte er seiner Truppe voraus. Aber genau darum werden die Idioten folgend dem Motto gebraucht: „Wasch mir den Pelz, aber macht mich nicht nass!“

Deutschland und Verbündete verurteilen Einsatz russischer Söldner in Mali

4.) Gemeinsame Erklärung

Die Regierung von Mali heuert Söldner der Wagner-Truppe an, die als „Putins Schattenarmee“ gilt. Westliche Regierungen machen Russland Vorhaltungen. Mehr als zwölf westliche Regierungen haben den Einsatz von russischen Söldnern der Wagner-Truppe im westafrikanischen Mali verurteilt. In einer Erklärung vom Donnerstag warfen sie Russland vor, die Truppe materiell zu unterstützen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Erstmal wird damit bestätigt, dass trotz der Warnungen an die Regierung in Bamako weiterhin Wagner-Söldner im Einsatz sind. Die Sicherheitslage in Westafrika könne sich dadurch nur weiter verschlechtern und drohe auch, die Menschenrechtslage zu verschlimmern. Die westlichen Regierungen bedauerten die Entscheidung der malischen Regierung, „bereits knappe öffentliche Mittel“ für die Bezahlung ausländischer Söldner zu verwenden, anstatt die malischen Streitkräfte zu unterstützen. An Russland richteten die westlichen Mächte die Aufforderung, zu einem „verantwortlichen und konstruktiven“ Verhalten zurückzukehren.

Tagesspiegel-online

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Studierte Trolle welche die Welt beherrschen – wollen? Das, wofür die Gelder des Staates ausgegeben wurden, muss niemand Verinnerlicht haben! Ein Titel trägt in der Politik weiter, damit können Manche sogar fliegen.

Eine Bilanz von zwei Jahren kata­strophalem Pandemiemanagement

5.) Kein Ende in Sicht

Nach fast zwei Jahren ist das Pandemiemanagement der deutschen Regierung so kurzsichtig und verantwortungslos wie eh und je. Wenn die Coronakrise ein dystopischer Film wäre, hätte das Drehbuch dazu überall wegen vollständiger Unglaubwürdigkeit Ablehnungen kassiert – diesen Satz hat man so ähnlich in den vergangenen zwei Jahren häufig gehört oder gelesen. Und tatsächlich kam man sich oft vor wie in einem sehr schlechten Film, den man nur leider nicht abschalten konnte. Im vergangenen Jahr um diese Zeit gab es immerhin noch die Hoffnung, ein Impfstoff könne die Pandemie beenden – dieses Jahr hoffen nur noch ein paar unerschütterliche Zweckoptimisten darauf, dass der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich für ausreichende Maßnahmen einsetzt. Im ersten Corona-Winter war wohl kaum jemand so pessimistisch gewesen, zu befürchten, dass ein Jahr später die Todesrate in Sachsen höher sein würde als in Brasilien, aber diese Variante von »Deutschland kann failed state« ist nunmehr eingetreten – ganz ohne Coronaleugner an der Regierung. Für einige werden striktere Maßnahmen zu spät kommen, zum Großteil für diejenigen, die als entbehrlich wahrgenommen werden: die Alten, die Behinderten, die Vorerkrankten, die Armen. Der neue Expertenrat der Bundesregierung warnte am Wochenende vor einer »explosionsartigen« Verbreitung der neuen Omikron-Variante, diese werde »eine neue Qualität der Pandemie« bedeuten. Schnell steigende Inzidenzen würden zudem hohe Risiken für die kritische Infrastruktur bedeuten, wie etwa Krankenhäuser, Feuerwehr, aber auch »Strom- und Wasserversorgung und die entsprechende Logistik«. Nötig seien deshalb Kontaktbeschränkungen »bereits für die kommenden Tage«, Booster-Impfungen allein würden keine ausreichende Eindämmung der Omikron-Welle bewirken.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die Erbschaftsteuer :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Wie von Oligarchen bestellt

Man sollte annehmen, dass das Grundgesetz über den Interessen einiger weniger Schwerreicher steht. Doch weit gefehlt: Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit mehr als 15 Jahren eine verfassungswidrige Regelung in Kraft – trotz zweimaliger Reformversuche. Umso dringlicher aber ist es, dass die kommende Regierung endlich eine verfassungskonforme Lösung herbeiführt und damit zugleich für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgt.

Personen, die viel erben, zählen in der Geburtenlotterie zu den klaren Gewinnern. Ihr Erbe erhalten sie in der Regel, ohne dafür etwas geleistet zu haben. Eine Besteuerung von Erben und Schenkungen kann daher die unterschiedlichen Chancen von Menschen in Deutschland angleichen. Hohe Erbschaften sollten folglich auch höher besteuert werden als kleinere.

Doch in der Realität zeigt sich ein gänzlich anderes Bild. Die größten Vermögen werden oftmals niedriger besteuert als kleinere, obwohl das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes verstößt. Denn weitreichende Ausnahmen sorgen dafür, dass hochprofitable und milliardenschwere Familienunternehmen nahezu steuerfrei weitergegeben werden können – ganz im Gegensatz zu privaten Erbschaften, auf die – je nach Verwandtschaftsgrad – bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer entfallen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden die 127 größten Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt zwölf Mrd. Euro mit weniger als einem Prozent besteuert.

Diese hochgradig ungerechte Belastung bei der Erbschaftsteuer ist keinesfalls ein Zufall, sondern vielmehr politisch gewollt und historisch gewachsen.

Historisch gewachsene Ungleichheit

Die preußische Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1873 und das darauf aufbauende Reichserbschaftsteuergesetz von 1906 sahen noch keine Abgaben für Ehegatten und Kinder vor. Erst die Erzbergersche Steuerreform aus dem Jahr 1919 änderte dies: Sie setzte Steuersätze von bis zu 90 Prozent bei großen Vermögen und vermögenden Erben fest. Und auch wenn die Steuersätze und Freibeträge in den darauffolgenden Jahrzehnten mehrmals angepasst wurden, unterlagen auch Betriebsvermögen damals der üblichen Besteuerung.

Das änderte sich erst vor knapp dreißig Jahren, als Bundestag und Bundesrat im Februar 1992 das „Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze“ verabschiedeten. Das Gesetz entlastete die Betriebsvermögen über einen Trick: Diese wurden fortan nicht mehr zum jeweils aktuellen, sondern stattdessen zum historischen Wert versteuert. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt“ kam dann ein gutes Jahr später noch ein Freibetrag in Höhe von 500 000 DM für Betriebsvermögen hinzu. Vier Jahre darauf, 1997, führte das Jahressteuergesetz dann weitere Vergünstigungen ein, so dass nach und nach die rechtliche Ausgangslage dafür geschaffen wurde, dass vererbte Betriebsvermögen in den Folgejahren kaum oder gar nicht mehr besteuert wurden.

Bewusste Verfassungsbrüche

Erst am 7. November 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Erbschaftsteuergesetz in dieser Form gleichheits- und damit verfassungswidrig war. Und zwar vor allem aufgrund der vom jeweils aktuellen Wert abweichenden Bewertung der Betriebsvermögen.

Daraufhin reformierten Bundestag und Bundesrat zwei Jahre später, 2008, das Erbschaftsteuergesetz. Nun sollte Betriebsvermögen wieder nach dem aktuellen Wert bemessen werden, allerdings wurde der Freibetrag durch einen unbegrenzten „Verschonungsabschlag“ ersetzt. Dieser sorgte nun dafür, dass Betriebsvermögen komplett steuerfrei blieben, wenn die Summe der ausgezahlten Löhne in den folgenden sieben Jahren weitgehend konstant gehalten wurde.

Wie nicht anders zu erwarten war, entkräftete diese Reform keineswegs die verfassungsrechtlichen Einwände. Im September 2012 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass die „Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen“. Er berief sich dabei unter anderem auf den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Dieser kommt zu dem Schluss, dass es weder empirische Belege dafür gebe, dass die Erbschaftsteuer den Fortbestand von Unternehmen gefährdet, noch dafür, dass die Begünstigungen Arbeitsplätze sichern.[1] Darauf folgte weitere zwei Jahre nichts, erst am 17. Dezember 2014 schloss sich das Bundesverfassungsgericht dieser Argumentation des Bundesfinanzhofes an und erklärte die Ausnahmen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig.

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Gerhard Schick

Ende 2016 reformierte die damalige große Koalition daraufhin ein weiteres Mal die Erbschaftsteuer und führte zwar eine Obergrenze von 90 Mio. Euro für steuerliche Begünstigungen ein, schuf aber zugleich mehrere Ausnahmen und Erleichterungen – darunter eine Ausnahme von dieser Obergrenze für Erben oder Beschenkte, die die Steuer nicht aus ihrem verfügbaren Vermögen bezahlen können.

Diese Privilegien für Superreiche sind so offensichtlich verfassungswidrig, dass man von bewussten Verletzungen unseres Grundgesetzes sprechen muss. Denn sie erlauben es den Reichen und Superreichen in diesem Land, immense Vermögen weiterzugeben: So erbten Minderjährige allein in den Jahren 2011 bis 2014 rund 37 Mrd. Euro. Ein Großteil davon – insgesamt 29,4 Mrd. Euro – erhielten dabei 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren. Dies entspricht im Schnitt 327 Mio. Euro pro Kind.[2] Eine groteske Summe, die unbedingt einer gerechten Erbschaftsteuer unterliegen sollte.

Diese Einschätzung unterstrich einmal mehr auch der Bundesfinanzhof, als er am 24. November 2017 die Regelungen bei der Erbschaftsteuer erneut für verfassungswidrig erklärte. Dieses Mal verwies er insbesondere auf eine Entscheidung der Finanzämter, den Besitz von Wohnimmobilien ab einem Bestand von 300 Wohnungen pauschal als Betriebsvermögen zu klassifizieren und damit so gut wie nicht zu besteuern und legte dieser Vorgehensweise enge Grenzen auf.

Quelle         :           Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Unten    —       Foto: Stephan Röhl

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Fauxpas des Ex-Kanzlers

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Gerhard Schröders Weg in den Lobbyismus

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

He Genosse haste ne Pulle Bier für mich ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

In einer Zeit, da die SPD versucht die Sünden der Schröder-Regierung (Hartz-Gesetze, Agenda2010, Riester-Rente etc.) zu begradigen, kommt ein neuerlicher Fehltritt des Altkanzlers ans Licht. Seit Anfang 2020 ist Schröder als Cheflobbyist des Verbandes BVUK („Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen e.V.“) tätig. Dieser Verband organisiert die betriebliche Altersvorsorge für Unternehmen wie Obi und Henkel. Außerdem versucht er massiv politische Entscheidungen zu beeinflussen.

So nutzte Ex-Kanzler Schröder prompt seinen direkten Draht zu Arbeitsminister Hubertus Heil und dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz. Acht mal sprach Schröder 2020 und 2021 mit hochrangigen Vertretern der großen Koalition. So berichtet es das lobbykritische Portal abgeordnetenwatch.de* und publiziert die Einladung an Hubertus Heil zu einem Mittagessen in Schröders Berliner Lieblingsrestaurant „Entrecôte“ im Faksimile. Offenbar läuft alles zur Zufriedenheit von Schröder und seinen Auftraggebern. Im Koalitionsvertrag ist die weitere Förderung von Betriebsrenten festgeschrieben. Bereits 2002 hatte Schröder mit dem Recht auf Entgeltumwandlung den deutschen Unternehmen in Sachen betriebliche Altersvorsorge ein sensationelles Geschenk gemacht. Seitdem müssen die ArbeitnehmerInnen die Beiträge für diese Betriebsrenten ganz überwiegend alleine zahlen.

Es heißt zwar weiterhin „Betriebsrente“, doch der Betrieb selber beteiligt sich in vielen Fällen kaum noch. Ein Taschenspielertrick, initiiert von Riester und Schröder, der, wie wir jetzt wissen, in diesem Business weiter die Strippen zieht.
Wegen der steuerfreien Einzahlung erscheint diese neue Form der „Betriebsrente“ für die Beschäftigten zunächst wie ein guter Deal. Für sehr viele BetriebsrentnerInnen gab es allerdings schon ein böses Erwachen: volle Steuerlast und hohe Krankenkassenbeiträge im Alter und eine durch die Entgeltumwandlung gekürzte gesetzliche Rente machen den Deal unterm Strich allzu oft zu einem Verlustgeschäft. Den Schaden haben die RentnerInnen und die deutsche Sozialversicherung, der Milliardeneinnahmen entzogen werden.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht in Sachen Rente. Reiner Heyse vom Seniorenaufstand** hat errechnet, welche Mehrkosten durch die Verrentung der Babyboomer-Generation bis 2040 Jahr für Jahr auf die Rentenkasse zukommen. Sein Fazit: „Rentenreformen und Babyboomer-Renten sind finanzierbar“. Unter Berücksichtigung realistischer Annahmen von Sterblichkeit und Zuwanderung kommt Heyse auf jährlich wachsende Mehrausgaben von 2 bis 3 Milliarden Euro.

Das entspricht jedes Jahr einer Größenordnung von allenfalls einem Prozent des Rentenhaushalts und ist somit durchaus auszugleichen. Unter anderem durch die Abschaffung von schädlichen Subventionen für die Entgeltumwandlung. Doch ob sich Schröder, Heil und Scholz darauf einlassen?

*https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/altkanzler-schroeder-lobbyierte-bei-regierung-fuer-versicherungsmakler

**https://www.seniorenaufstand.de/weitere-sargnaegel-fuer-die-gesetzliche-umlagefinanzierte-rente-widerstand-braucht-positive-ziele/

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Grafikquellen      :

Oben       —     Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Lockdown 2.0 – COVID-19

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

„Expertenrat“ von Gottes Gnaden – Geheimwissenschaften und vertrauliche Modellrechnungen

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Der neue Zwangsverwalter: – Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Von Johannes Kreis

Zu den kürzlich veröffentlichten Empfehlungen des sogenannten „Expertenrates“ der Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, dass weitere Details, u.a. zu den Modellrechnungen zur Ausbreitung von Omikron, vertraulich sind.

„Die Bundesregierung sagt nicht, welche Modellrechnungen den neu eingesetzten Corona-Expertenrat zu seinen Empfehlungen vom Sonntag gebracht haben.“

„Begründet hat der Expertenrat seine Empfehlung mit „nationalen und internationalen Modellierungen der Infektionsdynamik“. Welche das sind, sagt die Regierung auf Anfrage unserer Zeitung nicht. „Die Beratungen des Expertengremiums der Bundesregierung zu Covid-19 sind vertraulich. Die Vertraulichkeit umfasst auch die den Beratungen zugrunde liegenden Unterlagen“, schreibt ein Regierungssprecher.“

Nach den letzten Meldungen hat die Bundesregierung die Absicht, den Empfehlungen auf Basis geheimer Modellannahmen zu folgen.

Vgl. dazu auch das dünne 3-seitige Pamphlet der „Experten“. Dieses Dokument, das Horrorszenarien an die Wand malt und der Bundesregierung Kontaktbeschränkungen zum Schutz kritischer Infrastruktur empfiehlt, kommt ohne eine einzige Referenz oder Graphik aus.

„Laut  der  mathematischen  Modelle  kann  eine Überlastung des Gesundheitssystems und die Einschränkung der kritischen Infrastruktur nur zusammen mit starken Kontaktreduktionen eingedämmt werden.“

Was das für Modelle sind oder welche Parameter verwendet wurden, darf der Bürger nicht mehr erfahren. Das hat mit Wissenschaft nichts mehr zu tun und auch nicht mehr mit demokratischer Kontrolle. Demnächst wird man wohl jegliche Kritik an den Verkündigungen der „Experten“ unter Strafe stellen.

Nach 2 Jahren Krise ist der Panikduktus des Pamphlets alleine schon lächerlich. Dass weitere Details vertraulich sein sollen, spottet jeder Beschreibung.

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Grafikquellen      :

Oben          —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Pläne der Ampelkoalition

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Die neue Digital-Begeisterung

2018-09-02 - Glasfaser Hauptverteiler Klein Waabs.jpg

Von Svenja Bergt

Für die neue Ampelkoalition ist es einfach, mit Digitalthemen zu punkten. Aber in manchen Stellen im Koalitionsvertrag steckt Gruseliges.

Die Digitalpolitik der vergangenen Bundesregierungen hinterließ mitunter den Eindruck, dass es besser gewesen wäre, sie hätten nichts getan. Nicht ein x-tes Mal die Vorratsdatenspeicherung einbringen, obwohl der Europäische Gerichtshof ganz klar gesagt hat, dass damit die Grundrechte von Bür­ge­r:in­nen verletzt werden. Nicht eine Steigerung von 1,8 Prozentpunkten bei der Versorgung von Haushalten mit mittelschnellem Internet als Erfolg verkaufen. Kein Pilotprojekt für Flugtaxis starten – und fördern.

Und nicht auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die in Arbeit befindliche E-Privacy-Verordnung, die unter anderem die digitale Kommunikation besser schützen soll, verwässert wird, weil irgendwelche Branchen in Deutschland der Ansicht sind, die zur Debatte stehenden Regeln könnten ihre Geschäftsmodelle bedrohen. Einfach mal nichts tun.

Das Problem ist natürlich: Wer nichts tut, verbockt zwar (im besten Falle) auch nichts, kümmert sich aber auch nicht um das Notwendigste. Zum Beispiel darum, dass endlich alle Menschen in Deutschland Zugang zu einem Glasfaser-Internetanschluss haben. Und ja, auch alle Schulen. Inklusive der notwendigen Endgeräte.

Dass Bundes- und Landesbehörden und andere staatliche oder öffentliche Stellen und Unternehmen nicht mit Software-Produkten von US-amerikanischen Herstellern mit Überwachungstendenzen arbeiten. Dass internetfähige Geräte regelmäßige Updates bekommen und nicht teilweise schon beim Kauf völlig veraltet sind.

In den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP haben es Sätze geschafft, die klingen, als hätte die Ampel das mit der Digitalisierung verstanden. Als hätte sie die Fallstricke und Dissonanzen dabei genauso durchdacht wie die Auswirkungen auf die Individuen und die gesamte Gesellschaft.

Zu komplex? Ein Beispiel: „Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht.“ Diesen Satz hat die neue Koalition sich in ihr Programm geschrieben und man möchte nicht nur rufen: Ja, endlich hat es mal jemand in (von damals aus gesehen baldiger) Regierungsverantwortung erkannt!

Sondern man möchte auch noch überlegen, was in diesen zwei kurzen Sätzen eigentlich alles drinsteckt: Zum Beispiel, dass das Ausnutzen von Sicherheitslücken durch staatliche Stellen zu Überwachungs- oder Spionagezwecken nicht geht. Denn es schwächt die IT-Sicherheit.

Dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Dass Behörden oder öffentliche Einrichtungen wie Schulen softwaremäßig ganz anders aufgestellt werden müssen, denn was dort passiert, hat mit IT-Sicherheit teilweise wenig zu tun. Dass es eine detaillierte Update-Pflicht für vernetzte Geräte geben muss, damit Ver­brau­che­r:in­nen nicht Smartphones, vernetzte Küchenmaschinen oder Staubsaugerroboter verwenden, die dank völlig veralteter Software angreifbar sind.

Nicht nur der Sommerabend am See

Oder ein anderer Satz: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“ Hier wird eine alte Forderung von Ak­teu­r:in­nen aufgenommen, die sich mit digitalem Verbraucherschutz auskennen: Public Money, Public Code.

Camionnettes CityPlay Amiens.jpg

Wenn der Staat Software in Auftrag gibt, dann soll diese bitte auch quelloffen sein. Damit Interessierte, Gelangweilte oder Neugierige reinschauen können, was eigentlich drin steckt, zum Beispiel in der Corona-Warn-App. Die war nämlich einer der extrem raren Fälle, in denen der Code tatsächlich unter einer Open-Source-Lizenz erstellt wurde.

Man könnte noch eine Weile weitermachen mit schönen und richtigen Sätzen, etwa zum Thema Recht auf Verschlüsselung (soll kommen), biometrische Überwachung im öffentlichen Raum (geht nicht) oder Bundestransparenzgesetz (geplant). Aber der Koalitionsvertrag ist eben nicht nur der Sommerabend am See, an dem alles möglich erscheint – sondern auch die Fahrt durch das Gewitter nach Hause.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Hier zusehen ist der Hauptverteiler der Schleswiger Stadtwerke in Klein Waabs in offenem Zustand. Links an der Seite sind Servicesteckdosen hochkant verbaut. Dahinter sind die Sicherungen und hinter der Tür steht die Säule der lokales Energieversorgers. Unter der gesamten Sockelverkleidung des Kastens befinden sich Akkus zum Puffern der Versorgung. Die beiden grauen Leisten über den 19 Zollfeldern sind LED-Beleuchtungen. Ganz rechts sind die einzelnen Fasern der Kunden aus den Straßenverzweigern in Spleißkassetten aufgelegt und mit den Buchsen in der Mitte unten verbunden. Von dort wird dann auf den Switch gepatcht. Bei Kunden nur mit Internet wird das Kabel blau, Kunden mit TV-Signal werden zuerst auf einen Zuspeiser gesteckt (Mitte oben gelbe Kabel, Einspeisesignal selbst ist ganz links das einzelne.) und dann nach dem Zuspeisen des extra „Farbspekturms“ zum Kunden gepatcht. Unten Links ist noch ein Normaler Switch für Monitoring zu erkennen. Da drüber die typischen Netzteile und USV. Die eigentliche Anbindung zum nächsten Kasten in Richtung Internet ist mit über 100 Paaren und aktuell 10 GBit versorgt (nur SFP+ Slots) und kann durch das Leerrohr oder Hardwarewechsel noch um einiges erweitert werden.

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Unten     —       Camionnettes CityPlay Amiens

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DL – Tagesticker 23.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) LINDNER BESTÄTIGT den Gruß-Onkel  – . –  2.) Neuer „Totimpfstoff“ Novavax:  – . –  3.) Flimmern und Rauschen  – . –  4.) Menschenrechtsverletzungen inklusive  – . –  5.) Berlin Neue Senator-Innen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Könnte es für alle den Parteien nicht zugehörigen Bürger-Innen vollkommen gleichgültig sein, wer sich dort Oben als Grußonkel an der, mit deftiger Rente angefüllten Bananenfahne festhält ?

FDP unterstützt zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

1.) LINDNER BESTÄTIGT den Gruß-Onkel

Schon vor Monaten sprach sich FDP-Chef Christian Lindner für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier aus. Jetzt bestätigte er, dass die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern auch offiziell Steinmeier unterstützen wollen. ie FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner teilte am Mittwoch in Berlin mit, die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. „Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht. Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt“, erklärte Lindner. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, gerade in Krisenzeiten solle ein Bundespräsident versöhnend wirken und integrieren. „Frank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Er hat für Kontinuität gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verlässlich durch diese Krise leiten wird.“

Welt-online

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Sind das nicht die gekauften Dart-Spieler der Politiker-Innen? Wenn es vorne juckt und hinten beißt – gehe Boostern bis der After reißt. Politiker-Innen welche weder etwas Wissen noch können versuchen es immer wieder ihrer Bevölkerung einen toten Hund als lebende Katze zu verkaufen. Das nennen sie auch Verantwortung tragen!

Nebenwirkungen, Boostern, Omikron – das sagen Stiko und ein Top-Immunologe

2.) Neuer „Totimpfstoff“ Novavax:

Der Covid-Impfstoff Nuvaxoid des US-Herstellers Novavax ist jetzt in der EU zugelassen. Und: Die EU hat schon einen Kaufvertrag von 100 Millionen Dosen des neuen Impfstoffes für dieses und nächstes Jahr abgeschlossen. Wirkt der neue Novavax-Impfstoff auch gegen Omikron? Immunologen sind zuversichtlich, auch beim Booster. Thomas Mertens, Chef der Ständigen Impfkommission, gibt sich allerdings als Bedenkenträger. Novavax-Impfstoff Alternative zu mRNA-Impfstoffen. Novavax ist eine Alternative zu Biontech, Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson. Denn, das Novavax-Vakzin ist weder ein mRNA-Impfstoff wie die Präparate von Biontech und Moderna noch ein Vektor-Impfstoff wie die von Astrazeneca und Johnson & Johnson. Das Verfahren für den Novavax-Impfstoff wird seit Jahrzehnten bei Vakzinen gegen Hepatits Bu Keuchhusten eingesetzt. Erster Protein-Impfstoff gegen Corona von Novavax Nuvaxovid (NVX-CoV2373) von Novavax ist ein Impfstoff auf Proteinbasis, der ein Antigen des Coronavirus enthält. Das Protein-Antigen kann sich weder replizieren noch Covid-19 verursachen, teilt der Pharmakonzern mit. Das Virus-Protein wird gentechnisch hergestellt. Es enthält keine abgetöteten Virusbestandteile, die direkt aus dem Coronavirus gewonnen werden. Deswegen zählt der Impfstoff eigentlich nicht zu den sogenannten Totimpfstoffen, wie beispielsweise der Covid-Impfstoff Valneva.

Merkur-online

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Wer hätte sich den Seifert nicht besser des Morgens auf seinen Rasierpinsel gestrichen? Gleicht solch ein Job, nicht den, in einer den Befehlen gehorchenden Uniform : „Immer viel Reden – aber ja nichts Sagen ?

Einmal Schaf im Wolfspelz und zurück

3.) Flimmern und Rauschen

Eine neue Bundesregierung braucht natürlich neue Sprecher*innen. Diese werden zumeist im journalistischen Gewerbe rekrutiert und schon ist das Geraune wieder da. Unser taz-Kollege Ulrich Schulte spricht zum Beispiel jetzt für Umweltministerin Steffi Lemke. Neuer Steffen Seibert ist Steffen Hebestreit, der früher mal bei der Frankfurter Rundschau war. Wenn er nicht kann, dürfen Christiane Hoffmann (Spiegel) und der frühere dpa- und Spiegel-Chefredakteur Wolfgang Büchner stellvertretend seinen Parkplatz benutzen. Ja, geht denn das, oder verraten die damit neben ihren Idealen auch gleich die Pressefreiheit? Natürlich dürfen die. Die eigentlich spannende Frage ist doch, warum es immer noch so viele Kerle sind. Und Ideale lassen sich auch prima gleich im Journalismus verraten. (Nein, von euch Vieren ist keiner gemeint oder höchstens Wolfgang). Ob so jemand dann später noch mal in den Journalismus zurückdarf, wird gleich mitdiskutiert. Obwohl es eher selten vorkommt. Steffen Seibert, der bisherige Regierungssprecher, kam vom ZDF und hätte theoretisch arbeitsrechtlich einen Anspruch darauf gehabt, zurück auf den Lerchenberg zu ziehen. Tut er aber nicht. Andere wie Béla Anda schlurften sehr wohl zurück. Anda kam von Bild, war mal His Masters Voice unter einem gewissen Gerhard Schröder und wurde später stellvertretender Bild-Chef.

TAZ-online

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Wer rettet sich vor den  Europäischen Größenwahn ? Übernimmt die EU jetzt endgültig das „Deutsche Wesen“ in dieser Welt?

Geopolitik Mauretanien, Mali, Niger

4.) Menschenrechtsverletzungen inklusive

In vielen Ländern nehmen die Konflikte zu. Die EU will jetzt mit öffentlichen Geldern die Ausbildung fremder Armeen finanzieren und deren Waffenarsenale auffüllen. Es sei an der Zeit für eine Dosis „Hard Power“. Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis, sie habe in Europa „sechs Jahrzehnte lang Frieden und Versöhnung gefördert“, so die Begründung. In seiner Dankesrede in Oslo versprach der damalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die Welt könne „darauf zählen, dass wir uns dem anhaltenden Kampf für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit widmen“. Weniger als ein Jahrzehnt später setzt die EU zu zwei großen Schritten an, um ihre Militärkapazitäten aufzustocken und die Streitkräfte von Ländern außerhalb der Union auszubilden sowie auszurüsten. Wegen der Pandemie blieb diese Tendenz lange Zeit unbeachtet, umso mehr muss jetzt von den sicherheitspolitischen Konsequenzen her von einer Zäsur gesprochen werden. Im Dezember 2020 einigte man sich auf einen Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), der acht Milliarden Euro für neue Waffenbestände und die Entwicklung militärischer Technologien für Armeen in und außerhalb der EU bereitstellt. Zudem wurde im März 2021 mit der Europäischen Friedensfazilität (EFF) ein außerbudgetärer Fonds beschlossen, ein Schattenhaushalt zum EU-Etat. Damit sollen Ausbildungsmissionen und Waffenarsenale für nicht- europäische Armeen weltweit finanziert werden. Frankreich, Deutschland, die EU-Kommission und eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament drängten darauf, über diese Instrumente verfügen zu können. Es gelte, auf mehr internationale Macht der EU zu setzen, so der Tenor. Zur Begründung wurde auf die Konflikte im Nahen Osten, in der Sahelzone und der Ukraine verwiesen, ebenso auf den isolationistischen Kurs, den die USA unter Donald Trump eingeschlagen hätten.

Der Freitag-online   – The Guardian-online

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Na- sollte dieses wirklich mehr sein, als das immer wieder gehörte „Perlen nach den Säuen werfen?“ Welche Versprechungen in den letzten Jahren lauteten denn anders? Wer bildet schon – wo – Profile, wenn zuvor bereits alle verspielt wurden ? Aber genau das ist Politik: „Die Hoffnung stirbt als  Letzte – nach dem auch der letzte Funke ausgetreten wurde!“ Wer benennt eine Partei, welche  schlechtes Personal geschickt hätte ?

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Sozial, links, profilbildend

5.) Berlin Neue Senator-Innen

Mit Katja Kipping, Lena Kreck und Klaus Lederer verknüpft Die Linke große Hoffnungen auf Erfolge. Üblicherweise sind Treffen von Parteigremien wie das einer gemeinsamen Sitzung des Landesausschusses und des Landesvorstands der Linkspartei eher selten große öffentliche Ereignisse. Und tatsächlich blieb es am späten Montagabend im nd-Gebäude bei der Zusammenkunft der Spitzen der Berliner Linkspartei zunächst bei einer Reihe von Verabschiedungen und der Übergabe zahlreicher Blumensträuße und Weinflaschen für scheidende Senatsmitglieder. Doch bereits bei der Nominierung des neuen Senatspersonals der Linken wird klar, dass mit der teilweisen Neuaufstellung große Hoffnungen verbunden sind. »Wir schicken das beste Personal in diesen Senat«, erklärte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Diesmal soll also die Chance, progressive Stadtpolitik zu machen, besser genutzt werden. Die Berliner Linke hat bei der Wahl am vergangenen 26. September zwar geringere Verluste erlitten als im Bund, aber dennoch landete die Partei in Berlin abgeschlagen hinter den alten und neuen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Wenn die Partei in dieser Konstellation nicht weiter zurückfallen will, muss sie in der übernommenen Regierungsverantwortung ihr Profil schärfen und politische Ergebnisse liefern. Mit dem Verlust des Stadtentwicklungsressorts, das gemeinhin als Gestaltungsressort gilt, fällt nun ein wichtiger Baustein zur Profilbildung weg, umso wichtiger wird es sein, die verbliebenen drei Ressorts Kultur, Soziales und Justiz zu nutzen

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Politikum – Erschöpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Was fehlt, ist Empathie, Nähe, Zuwendung – Anstand – statt Abstand

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Das alles begreifen Politiker-Innen nie- sie wollen nur Geld und Macht

Ein Schlagkoch von Georg Diez

In Zeiten der Pandemie macht sich Einsamkeit breit. Die psychischen Folgen sind ein soziales Phänomen, für das es entsprechende Lösungen braucht.

Erschöpfung ist politisch. Auch – und gerade – weil dieser Umstand nicht so benannt wird. Die Erzählung ist eine andere, die Zeiten sind andere: Du bist müde, heißt es. Du schaffst es nicht. Aber du kannst es schaffen. Wenn du dich nur anstrengst. Wenn du dich nur zusammenreißt. Es liegt an dir. Wir anderen schauen zu. Uns geht es ja gut. Es ist deine Entscheidung.

Diese Erzählung ist Gegenwartsmythologie, sie erschafft Realität. Einzelne verhalten sich danach, die Gesellschaft orientiert sich daran. Das hat Folgen: Im Persönlichen bedeutet es, dass sich Fragen nach Druck, Veränderung, Leere, Perspektivlosigkeit als Makel erweisen, als eigenes Verschulden. Im Sozialen bedeutet es, dass die Organisation des Leidens, das gegenseitige Helfen, die Wärme und Würde skeptisch gesehen werden.

Es fehlen vielen die Vorstellungen, wie ein besseres Miteinander gestaltet werden könnte. Die Orte des Sozialen sind geschrumpft, Vereine, Gewerkschaften, Kirchengemeinde. Gemeinsamkeit wird in den Konsum ausgelagert, die Shoppingmall als Kirche. Es fehlen die Institutionen, wie empathisch, offen, nah andere gesellschaftliche Zusammenhänge hergestellt werden können, wie Hilfe geht.

Psychische Gesundheit, hat Geoff Mulgan gesagt, der lange die britische, staatlich gegründete und finanzierte Innovations-Agentur Nesta geleitet hat und heute unter anderem Fellow an The New Institute ist, psychische Gesundheit ist im 21. Jahrhundert ein Thema wie soziale Ungleichheit oder Teilhabe es im 19. und 20. Jahrhundert waren und bleiben – in Problemen der psychischen Gesundheit bündelt sich gesellschaftliche Unwucht.

Erschöpfung also als soziales Phänomen – in Zeiten von Corona am Ende dieses Jahres eine verbreitete Erfahrung – wird damit zu einer politischen Frage, einer Frage von Macht und Interessen, einer Frage von Verantwortung und Veränderung. Es geht darum, psychische Gesundheit insofern zu politisieren, als sie eben keine individuelle Herausforderung ist, sondern zu einer Herausforderung für den gesellschaftlichen und damit demokratischen Zusammenhalt geworden ist.

Was das konkret bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Großbritannien, aus der Stadt Frome. Es geht dabei um eine andere gesamtgesellschaftliche Erkrankung, denn Erschöpfung ist nur ein Symptom – es geht um Einsamkeit, ein „globales Gebrechen“, wie es die New York Times nennt, die auch über die Lösungen berichtet, die in Frome entwickelt wurden und die Modellcharakter haben von Hongkong bis Kolumbien, von Australien bis nach Dänemark.

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Ein Kerngedanke dabei ist, dass Einsamkeit erst einmal als medizinisches Problem gesehen wird und damit als solches angegangen wird – angefangen mit dem lokalen Krankenhaus, der Frome Medical Practice, die sich um das emotionale Wohlergehen der Pa­ti­en­t*in­nen kümmert, indem Verbindungen zu lokalen Freiwilligen- oder Selbsthilfegruppen hergestellt werden, wobei es um so banale wie essenzielle Dinge geht wie Kochen, das Leben mit der Digitalisierung, gemeinsames Gegenwartserlernen, gerade für Ältere.

In Frome hat sich darüber hinaus eine lokale informelle Infrastruktur entwickelt, die den Polis-Charakter der Politik betont, also die Frage danach, wie wir in einem städtischen Kontext zusammenleben – konkret sind das Ideen wie der „Gemeinschaftskühlschrank“, wo man sich Essen abholen kann, der Frome Coat Rack, wo es Mäntel und andere Kleidungsstücke umsonst gibt, und die Talking Bench, wo jeden Mittwochmorgen Freiwillige warten und mit jedem reden, der oder die das braucht.

Allein dieses Bedürfnis schon, das Formulieren dieser Notwendigkeit, das Benennen dieses Mangels, bedeutet eine entscheidende Veränderung in der mentalen Infrastruktur der kleinen Stadt – in der Beschreibung durch die New York Times wird eine wache Zärtlichkeit deutlich, wie sie entsteht, wenn Menschen aufeinander achten und die gegenseitige Schwäche wahrnehmen, anerkennen, aussprechen. Es ist ein anderes Verständnis von Politik und Gemeinsamkeit jenseits von Parteipolitik oder Interessen, sehr praktisch und menschenfreundlich.

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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„KEIN 10. OPFER !“ im NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA)

Kalte Steine, kaltes Eisen – zeigen wie Politiker-Innen weinen

Von Jimmy Bulanik

Der NRW Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum benannten Nationalsozialistischem Untergrund (NSU) hat im Januar 2016 mit den Vernehmungen zum Mord an Mehmet Kubasik begonnen. Noch immer tragen die Obleute im Landtagsausschuss eine eminente Verantwortung. Sie sollen aufklären, so lautet der Untersuchungsauftrag des NRW Landtages in Düsseldorf.

Am 04. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstrasse 190 in Dortmund Mehmet Kubasik ermordet. Gleich zwei Tage später, am 06. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internet – Cafe in der Holländische Straße 82 in Kassel erschossen. Mehmet Kubasik wurde lediglich 39 Jahre alt. Halit Yozgat war im April 2006 21 Jahre jung. Beide Mordopfer wurden wurden durch Kapitalverbrecher des neonazistischen NSU Netzwerkes erschossen. Sowohl im Mai als auch im Juni 2006 organisierten Familienangehörige der ermordeten NSU Mordopfer Kubasik und Yozgat im Mai und Juni 2006 in Dortmund und Kassel Schweigemärsche. Ismail Yozgat, Halit Yozgats Vater, forderte das Innenministerium und seine Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden damals eindringlich auf, dafür Sorge zu tragen, das keine weiteren Morde dieser Mordserie passieren, das es „KEIN 10. OPFER !“geben darf: „Es sollen keine hinterhältigen Schüsse mehr fallen ! Sorgen Sie dafür !

Acht Jahre später hat der NRW PUA NSU seine Arbeit zu den Ermittlungen aufgenommen, die den Morden und Anschlägen des Nationalsozialistischen Untergrundes folgten. Mehr als ein Jahr später hat der NRW PUA NSU begonnen, nach den Ermittlungssachverhalten zum Mord an Mehmet Kubasik zu fragen. Im Dezember 2015 waren zuletzt die Vernehmungen von Zeuginnen und Zeugen zum „Tatkomplex Keupstrasse in Köln – Mülheim“ vorerst beendet worden. Zu dem Nagelbombenanschlages, durch den am 09. Juni 2004 in der Köln – Mülheimer Geschäftsstraße mehrere dutzend Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, hatten die polizeilichen Ermittlungen seinerzeit keine Erkenntnisse zu der Täterschaft ergeben. Erst nach der öffentlichen Enttarnung des harten Kern des NSU Netzwerk am 04. November 2011 wird der deutschen Sicherheitsarchitektur bundesweit begreiflich geworden sein, dass sie zu ihrer Arbeit in allen ihren Ermittlungsschritten kapitale Fehler und Versäumnisse einzuräumen haben. Von Anfang an war es der Anwohnerschaft und Kaufleuten der Keupstraße selbst, denen die Kölner Staatsanwaltschaft (StA) und Polizei negativ voreingenommen die größte Aufmerksamkeit widmeten.

Aufrichtige Anerkenntnis ?

Im NRW PUA NSU hatten im Oktober 2015 Geschädigte des Nagelbombenattentat der Kölner Keupstraße in ihrer Eigenschaft als Zeugen ausgesagt. In ihrer übereinstimmenden Erinnerung war es die Kölner Polizeibeamten die ein Klima der Belastungstendenzen schuf, da sie in ihren Ermittlungen die Hypothese präferierten, dass eine Bombendetonation in der Köln – Mülheimer Keupstraße Wahlweise lediglich ein Anschlag seitens der organisierten Kriminalität (OK), ein Verbrechen im Spannungsfeld der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wie Beispielsweise der kurdischen PKK, der türkischen Hezbollah in Deutschland operierend gewesen sein könne. Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der Opfer des rechtsterroristischen NSU Netzwerkes, das die am Fahrrad versteckte Nagelbombe von deutschen Rassisten detoniert wurde, galt den Ermittlungsorganen als nicht gewichtig. Sekundärrassistische Ermittlungsrichtungen schienen der Kölner Staatsanwaltschaft, Polizeibeamten aus Köln, dem Landeskriminalamt (LKA) NRW, Bundeskriminalamt (BKA) im südhessischen Wiesbaden genehm und bequem zu sein. Eine gravierende Fehleinschätzung, welche heute öffentlich anerkannt ist. Das die Strafverfolgungsbehörden und Verantwortlichen von der Leitung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsgruppen, Besondere Aufbauorganisation des Bundeskriminalamt (BAO) bis hin zu Fritz Behrens (SPD), Staatsminister (NRW Justizminister, NRW Innenminister) a.D. Fehler gemacht zu haben, wurde im NRW PUA NSU in Düsseldorf evident. Deutliche Positionierungen in Form von Zeugenaussagen dafür, dass die Geschädigten des NSU Netzwerkes selbst über viele Jahre hinweg als Tatverdächtige behandelt wurden, dass es staatlich institutioneller, struktureller (Sekundärer) Rassismus und mitnichten eine intersubjektive Innenrevision von Ermittlungshypothesen waren, die von vielen bis heute akut leidenden Geschädigten der rechtsextremistischen Terrororganisation NSU als einen „Anschlag nach dem Anschlag“ tituliert worden sind, empfanden die Zeugen der Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte im Untersuchungsausschuss aber niemand. Weder die damals Verantwortlichen und Ermittelnden, die im NRW NSU Untersuchungsausschuss bisher ausgesagt haben, noch die Obleute der NRW Landtagsfraktionen, welche sich immer wieder über Stunden hinweg die monotonen Floskeln des „Das entzieht sich meiner Kenntnis…“, „Wir haben in alle Richtungen ermittelt, aber… oder „für eine rechtsmotivierte Tat fehlten uns hinreichende Erkenntnisse“ angehört haben.

Mit Zeichen für Trauer konnte Politik noch nie Geld verdienen

„Die haben alles kaputt gemacht“

Nur wenige Tage, nachdem am 13. Januar 2016 die Beweisaufnahme zum „Tatkomplex Dortmund“, zum NSU – Mord an dem deutschen Staatsangehörigen Mehmet Kubasik, begonnen hatte, machte der öffentliche Auftritt des NRW NSU Untersuchungsausschussvorsitzenden MdL Sven Wolf (SPD) für den Wahlkreis Remscheid bei einer Veranstaltung im Rahmen der Theaterproduktion „Die Lücke“ am Schauspielhaus Köln (Mülheim), Schanzenstrasse 6 – 20 verstörend darauf aufmerksam, wie wenig zugehört, wie wenig verstanden er hatte: strukturellen oder staatlich institutionellem Rassismus der seinerzeit ermittelnden Behörden und beteiligten Instanzen vermochte dieser nicht zu erkennen. Auch wollte der SPD MdL Sven Wolf es nicht stehen lassen, wenn im NRW PUA NSU die Positionierung entsteht, das staatlich institutioneller Sekundarrassismus die damaligen Ermittlungen und Behandlung mit den NSU Geschädigten in typischer Täter – Geschädigten – Umkehr maßgeblich beeinflusst habe. NRW SPD MdL Sven Wolf kenne persönlich einzelne Polizeibeamten, welche keine Rassisten sein. Dem NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf ist vermeintlich zuzustimmen. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, so ein bekanntes Sprichwort. Im NRW PUA NSU sprach niemand vom Scheitern oder der politisch wie menschlich kritikwürdigen Geisteshaltung Einzelner. Vielmehr ging und geht es seit über zwölf Monate darum, dass bei Justiz, Polizei und Inlandsgeheimdienst das Augenlicht des politisch rechtem Auge getrübt sein soll. Dies haben die Sachverständigen wie beispielsweise die bundesweit anerkannte Diplom Politologin, Buchautorin sowie unabhängige Journalistin Andrea Röpke zu Beginn der NRW PUA NSU Arbeit herauskristallisiert. Dies haben die Aussagen von Zeugen des NRW PUA NSU der deutschen Sicherheitsbehörden und Verantwortungsebenen zu erkennen gegeben. Der ehemalige NRW Justiz- und Innenminister Fritz Behrens hatte die Köln – Mülheimer Keupstraße seinerzeit nach dem rassistischen Terroranschlag am 09. Juni 2004 nicht besichtigt, weil der Tatort an sich bereits dazu angetan gewesen sei, dass ein falsches Signal gesetzt werden könnte, wenn es sich doch um ein Verbrechen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität gehandelt hätte. „Wegen dieser Unsicherheit wollte man sich vor Ort nicht verwickeln lassen“, so die Aussage des Zeugen Fritz Behrens im NRW PUA NSU.

Die Lücke

Das Schauspielstück „Die Lücke“, das die Geschichte der vorurteilsbehafteten mutmasslichen Unterstellungen, Verdächtigungen, behördlichen Verdunkelungen und insbesondere dem institutionellem Rassismus der Minister- Justiz und Polizeibeamten bei der Aufklärung zum rechtsterroristischem Nagelbombenattentat auf der Keupstaße in Köln – Mülheim thematisiert, dürfte dem SPD MdL Sven Wolf bei all seiner verniedlichenden Haltung zum strukturellem Rassismus in der Ermittlungstätigkeit der beteiligten Behörden nicht gefallen haben. Vor allem erschreckte die Einlassung des Sven Wolf vor der Aufführung, die Anwesenheit des NRW PUA NSU Vorsitzenden Sven Wolf durchaus als kalkulierte Öffentlichkeitsmassnahme bewertet werden darf, besonders deshalb, weil Sven Wolf drei Tage zuvor sehr viel verständnisvoller, aufmerksamer und emphatischer aufgetreten ist. Am Mittwoch, 13. Januar 2016 waren mit der Dortmunder Witwe und Mutter Elif Kubasik und deren Tochter Gamze Kubasik zur Zeugenaussage in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen worden. Beeindruckend berichteten Elif und Gamze Kubasik davon, dass Mehmet Kubasik am 04. April 2006 ermordet wurde. Einen Tag darauf, am 05. April 2006 die Witwe Elif Kubasik und die Tochter Gamze Kubasik für die Polizei Dortmund zu dem Kreis der Tatverdächtigen gewertet worden sind. Das ein geliebter Familienangehöriger, den sie gerade durch einen Mord verloren hatten, gar selbst verdächtigt wurden. Mehmet Kubasik war deutscher Staatsbürger von türkisch – alawitischer Abstammung. Organisierte Kriminalität ? PKK ? Zu all jenen Motiven hat die Polizei Dortmund im Wohnumfeld ermittelt, habe Nachbarschaft und Freundeskreis befragt, ob sie ein Foto Mehmet Kubasik zeigend diesen Mann kennen und etwas dazu sagen könnten, ob er etwa in der organisierten Kriminalität (wie Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, eine Verbindung wie Mitgliedschaft einer terroristischen Organisation wie der PKK) verwickelt sei. Das öffentlich bekannte Stigma lastete fortan auf der Familie Kubasik. Menschen welche bis zum Mord an Mehmet Kubasik der Familie Kubasik wohlwollend gewesen sind, wandten sich durch Ungewissheit von der Familie Kubasik ab. Abwertende Blicke, Drohungen und Beschimpfungen konfrontierten die Angehörigen tagtäglich damit, dass die Polizei aus dem Mordopfer einen Verdächtigten gemacht hatte. Gamze Kubasik fasste im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Empfindungen von damals sowie der Gegenwart zusammen: „Ich muss sagen, es ist ja schon schlimm, wenn man einen Vater verliert. Aber die haben uns auch noch den Stolz weggenommen. Wir haben Freunde und Bekannte. Und Menschen, die uns gemocht haben. Die meinen Vater gemocht haben. Das haben die alles kaputt gemacht. Jahrelang hat man uns verdächtigt. Die Polizei ist dafür verantwortlich, dass man uns jahrelang das Leben weggenommen hat. Vielleicht konnte ich verarbeiten: ja mein Vater ist nicht mehr da, und das Leben geht weiter. Aber die Polizei hat das unmöglich gemacht.“ In Anbetracht der eindrucksvollen Schilderungen Elif und Gamze Kubasik äußerten die Obleute interfraktionell ihr tiefes Entsetzen im Bezug auf die Modalität, wie mit den Familienangehörigen umgegangen worden war. Seitens der Obleute bestand Einigkeit, dass derlei Amtsmissbrauch niemals mehr wieder stattfinden werden. Dass Beamte, welche in ihrer Ermittlungsarbeit mit Geschädigten umgingen, hierfür speziell ausgebildet sein werden. Das erlittene Leid, welches den Betroffenen wie den Opfern, Angehörigen durch belastend tendenziöse Ermittlungen angetan worden ist, um so vieles gravierender sei in einer Vergleichbarkeit der Wut, die der Kölner SPD – Obmann Andreas Kossiski (ein Polizeibeamter in den Bundesländern Schleswig – Holstein und Nordrhein – Westfalen) nun, nach der Aussage der Zeugen Kubasik, über die Ermittlungsfehler empfinde. Der Vorsitzende Sven Wolf wünschte den beiden Zeugen, dass die einschneidenden emotionale Wunden heilen mögen. Pietätvolle Äusserungen, welche die Anwesenden des NRW PUA NSU durchaus glaubwürdig empfanden konnten. In dieser spezifischen Situation. MdL Sven Wolf, der drei Tage später in einer ganz anderen Situation, vor einer anderen Öffentlichkeit, vor der Aufführung der „Lücke“ davon sprechen sollte, dass er den Eindruck eines staatlichen Rassismus in den zu den Morden des rechtsterroristischem Netzwerk NSU damals ermittelnden Behörden nicht für richtig erachte, hat -das muss Sven Wolf sich wohl sagen lassen – indessen wenig Fingerspitzengefühl dafür, wie viel Verantwortung er und sein Kollegium im NRW PUA NSU inne haben. Die Obleute der Fraktionen sind es, welche mittels Fragen sowie Eruieren sollen, welche behördlichen Verfehlungen begangen worden sind, im Zusammenhang der kapitalen Verbrechen des rechtsterroristischem Netzwerk NSU. Die Obleute sollen zum Beispiel einen leitenden Kriminalbeamten fragen, immer wieder, weshalb diese/r der Spur, es könnte ebenfalls eine rechtsterroristisches Kapitalverbrechen in Form eines Mordes gewesen sein, zu jener Zeit nicht nachgegangen worden ist. Der Kriminalbeamte Michael Schenk, seinerzeit Leiter der polizeilichen Ermittlungen zum Mord an dem Kaufmann Mehmet Kubasik, der für den 21. Januar 2016 zur Zeugenvernehmung im NRW PUA NSU erschien, versuchte sich präzise zu dem Sachverhalt, mehr als augenscheinlich um eine sinnige Antwort verlegen, aus der Affäre zu ziehen: Weshalb die Aussage der Dortmunder Zeugin Jelica Dzinc vom 14. Januar 2016, einer Passantin und Anwohnerin der Mallinckrodtstrasse in Dortmund zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Mord an Mehmet Kubasik damals zwei Männer am Tatort gesehen hatte, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen haben, nicht weiter verfolgt worden sei, konnte der Zeuge Michael Schenk den Mitgliedern des NRW PUA NSU nicht plausibel erklären. Der damals zuständige Dortmunder Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper, welcher am 15. Januar 2016 vor dem NRW PUA NSU als Zeuge aussagte, konnte sich nicht entsinnen, wo die Ermittlungen zu dem Mord an Mehmet Kubasik suboptimal verlaufen sein mochten. Die StA Dortmund hätte einen Mordfall aufzuklären gehabt und hätten demzufolge alle Ermittlungsrichtungen verfolgt.

Nie wieder ! „Sorgen Sie dafür !“

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Mit Ende des Prozess begann die politische Vertuschung ?

Elif Kubasik hatte zuvor am Mittwoch, 13. Januar 20016 zwei Tage zuvor auf dem selben Stuhl als Zeugin des nordrhein westfälischen parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Landtag von Düsseldorf Platz genommen, auf dem am 21. Januar 2016 der Zeuge, Staatsanwalt Dr. Heiko Artkämper so wenig einer kritischen Reflektion bezüglich der damalige Ermittlungstätigkeiten beitragen konnte unmissverständliche Äusserungen gewählt. Frau Elif Kubasik hatte davon gesprochen, dass „wir ja sehen, dass der Staat bisher nicht hat aufklären können.“ Protektionismus oder Unterstützung brauche sie nicht – heute: nicht mehr. Sie sei stark. Gleichwohl, so Elif Kubasik, „ich möchte das es Aufklärung gibt, ich möchte nicht, dass andere Kinder ohne Väter aufwachsen.“ Erneut haben die Geschädigten des Netzwerkes NSU selbst, die mit dem Mord an ihrem geliebten Ehemann und fürsorglichen Familienvater, der Trauer, emotional aufgewühlt bis heute leben, uns allen in wirkungsmächtigen Worten verdeutlicht, welch starke Persönlichkeiten sie sind. Dieser Charaktereigenschaften von Stärke, menschlicher Größe zu begegnen, diese zu ertragen, sie ernst zu nehmen, ist der öffentliche Untersuchungsauftrag, welchen die Obleute der Landtagsfraktionen im NRW PUA NSU zu erfüllen haben. Ungeachtet dessen, ob ihr Wirken zu „Behördenversagen“ („Staatsversagen“ nannte der FDP Obmann Joachim Stamp für den Wahlkreis Bonn – Duisdorf während der öffentlichen Sitzung des NRW PUA NSU im Landtag von Düsseldorf mit den Zeuginnen Kubasik den behördlichen Umgang mit den NSU Kapitalverbrechen in Form von Mord und Anschlägen selbst mit Sprengmittel) oder zu „Ermittlungspannen der Inlandsgeimdienst Apparaten oder dem Scheitern oder der bewussten, gezielten Verdunkelung Einzelner kristallisiert – eines ist klar, das wird bei jeder öffentlichen Untersuchungsausschusssitzung stets evidenter: die strukturelle Verwobenheit rassistischer Geisteshaltungen sowie arbeitstechnische Modalitäten, welcher einer vorurteilsbehafteten Konnotation der PMK Rechtsextremismus Geschädigten und ihrem persönlichem Umfeld ausgingen, in der Arbeit der ermittelnden Institutionen ist unverkennbar. Staatsanwaltschaften, Polizei, Inlandsgeimdienste: Sie alle trugen zum Sekundarrassismus in der Erscheinungsform von Täter – Geschädigten – Umkehr bei, welche für die betroffenen geschädigten Familienangehörige so bitter in präsenter Erinnerung ist obendrein bis heute schmerzlich begleitet. Das zu konstatieren, insbesondere -aufrichtig- zu würdigen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, ist der öffentlich beauftragte Verantwortungsbereich der Mitglieder des Landtages in Nordrhein – Westfalen. Ismail Yogats bedeutsamen Worten zum Trauermarsch für seinen verblichenen Sohn Halit Yozgat gelten auch an dieser Stelle aktuell und dringend: Es soll sich etwas verändern. Solche Ermittlungen dürfen nie wieder oder so ähnlich stattfinden. Dazu muss der institutionelle Rassismus in Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden wahrgenommen und intersubjektiv konstatiert werden. Wir nehmen Sie, die Mitglieder des NRW parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU, die Sie allesamt gemeinsam am Ende ihrer Untersuchungsausschuss – Tätigkeit einen öffentlichen Bericht und eindeutig verbindliche Handlungsaufträge zu verfassen haben, hier bei ihren anteilnehmenden Worten in die öffentlich überprüfbare Pflicht. Hören Sie den betroffenen Geschädigten des rechtsterroristischem Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund aufmerksam zu und ziehen Sie alle notwendigen Entscheidungen: „Sorgen Sie dafür !“

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Oben     —         Tatort der Erschießung Mehmet Kubaşıks in Dortmund, mit Gedenkstätte

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PIRATEN Niedersachsen……

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

 kritisieren allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel als unsozial

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Pressemitteilung der Piraten NS.

Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine allgemeine FFP2-Masktenflicht in jeglichem Handel [1]. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als unsozial.

„So richtig es ist, FFP2-Masken den normalen OP-Masken in Sachen Infektionsschutz vorzuziehen [2], so unsozial ist die Ausweitung der Tragepflicht auf den allgemeinen Handel. Gerade so kurz vor Monatsende und Weihnachten, wo bei Beziehern von kleinen Einkommen oder Hartz4-Leistungen jeder Cent zählt. Es ist schichtweg herzlos, dass die resultierenden Ausgaben nun vom Weihnachtsessen oder der Geschenkekasse abgezweigt werden müssen,“ kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. „Der Hartz4-Anteil für Gesundheitsprodukte beträgt schlappe € 17,02, die auf Körperpflegeprodukte bis hin zu Damenbinden ausgerechnet sind. FFP-2 Masken sind da nicht enthalten. Weshalb es ja auch ein Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe gab, was Hartz4-Empfangenden einen monatlichen Aufschlag von € 129,- gewährte, um FFP2-Masken beschaffen zu können [5]. Auch wenn dieser Anspruch anderweitig als zu hoch bewertet wurde [6], so ist er doch unzweifelhaft da. Und wird auch kurzfristig nicht über angebliche Einsparpotentiale kompensierbar sein.“
„Die Einführung im allgemeinen Handel gibt auch das angesprochene Urteil [7] nicht her. Es spricht ledigtlich davon, dass eine FFP2-Pflicht im Handel als Ersatz für die 2G-Regel ausreichend ist. Und kann sich damit eben nur auf die Bereiche beziehen, in denen diese Regel bis zum Urteil schon galt. Der nun wieder zur Schau gestellte Aktionismus ist wieder mal ein Beweis für die unsoziale Ader der Landesregierung, die schon mit der allgemeinen Maskenpflicht im April 2020 zu Tage trat [8],“ ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. „Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch diese Überregulierung wieder vor Gericht landen wird.“
Quellen:
Piratenpartei Niedersachsen
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Tel.: 0179-5565131
Für die Zulassung zur Landtagswahl 22 benötigen wir Unterstützungsunterschriften, die an obige Adresse zu senden sind.

nds-presseverteiler mailinglist
nds-presseverteiler@lists.piratenpartei.de
The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/nds-presseverteiler

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Oben     —       Piratenflagge schwebt

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Poetical – Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Eine pandemische Festtags-Geschichte

Kolumne von Lin Hierse

Es begab sich aber zu der Zeit, dass eine Empfehlung von Ex­per­t:in­nen ausging, dass alle Welt geimpft würde und es sofortige Kontaktbeschränkungen geben müsste. Diese Maßnahmen waren wichtig, da seit zwei Jahren eine furchtbare Pandemie wütete, eine kaum erforschte Virusvariante das Infektionsgeschehen beherrschte und niemand Kenntnis von einem besseren Mittel zu dessen Eindämmung hatte.

Und so sollte je­de:r losgehen, sich piksen zu lassen, zum Schutz der eigenen Gesundheit und auch für die Nächsten und Übernächsten. Da machte sich auf auch Marya, auf dass sie sich boostern ließe, allerdings ohne ihren Partner Jo, der war ein Impfverweigerer, und Marya hatte ihn deshalb verlassen, sie konnte sein Gerede von „Unterdrückung“ nicht ertragen. Außerdem war sie schwanger und sorgte sich um das Kind.

Als die Zeit kam, dass Marya gebären sollte, hatte sie große Angst, denn Hebammen gab es zu wenige, medizinisches Personal war so erschöpft, wie noch niemals jemand erschöpft gewesen war – die Regierenden hatten das Gesundheitssystem jahrelang kaputtgespart. Doch Marya hatte Glück, es fand sich ein Bett in einem Krankenhausflur, wo sie 30 Stunden kämpfte, bis sie ihr Kind im Arm halten konnte.

„Von was für einer Welt soll ich dir nur erzählen“, flüsterte Marya dem Säugling erschöpft ins Ohr, während sich auf den Straßen Menschen versammelten. Manche kleideten sich wie Hirten, klemmten sich Masken unters Kinn und trugen Schilder, auf denen geschrieben stand, sie kämpften gegen eine Diktatur. Oft gingen sie dabei gemeinsam mit solchen, die bei der Diktatur in diesem Land vor 80 Jahren begeistert mitgemacht hätten. Nicht selten fanden welche, dass damals „doch nicht alles schlecht gewesen ist“.

Andere wiederum mussten trotz des Gebots der Kontaktreduzierung lange Stunden unter vielen Menschen arbeiten, oder gleichzeitig Kinder betreuen und arbeiten, oder sich in ungeheizten Klassenzimmern dem hoch ansteckenden Virus aussetzen. Denn über allen Geboten lag in dieser Welt das Gebot, den heiligen Geist der Wirtschaft zu schützen.

Als Marya dann ihren Sohn erzählen wollte, wer denn der wahre Vater sei, wurde sie von der Erleuchtung überrascht:  „Der da Oben konnte es doch gar nicht gewesen sein, das war doch der Erfinder des Kondom und benutzte es auch, als er mir Beischlief.“

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Beispiel einer Freikrippe (Schwimmende Krippe in der Veldener Bucht auf dem Wörthersee)

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DL – Tagesticker 22.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gebt der Ampel eine Chance  – . –  2.) SCHWERE VORWÜRFE – „Das kann passieren“  – . –  3.) Neun Kliniken geschlossen  – . –  4.) Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten  – . –  5.) Union zeigt sich enttäuscht  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Lautete nicht der alte Grundsatz des „Ehrbaren Kaufmann wie folgt: „Erst die Ware dann das Geld.“ Nur die Schmierhanseln der Politik verlangen ihre Huldigungen vor der Lieferung ! Das sind die Principien einer kaputten Welt ! Ernten ohne je etwas gesät zu haben sehen wir außerhalb der Politik  nur noch bei den Clan-Gangstern.

Fünf vor acht / Bundesregierung

1.) Gebt der Ampel eine Chance

Kaum ist die neue Regierung im Amt, brechen multiple Krisen über sie herein. Doch die neue Ministerriege schlägt sich besser, als manche jetzt schon behaupten. Es scheint sich in diesen Tagen die Einschätzung durchzusetzen, dass die Politik der Ampel so beschrieben werden kann: too little, too late. Zu zaghaft, zu langsam. Die Schuldenbremse etwa wird trotz immenser Investitionsnotwendigkeiten nicht angetastet. Trotz drohender Omikron-Welle sind die Schulen, Restaurants und Geschäfte immer noch geöffnet. Es gibt kein Tempolimit und im Inland darf weiter mit dem Flugzeug geflogen werden. Nun ist das, was demokratische Politik im Zeitalter weltweiter Großkrisen realistischerweise zustande bringen kann, wahrscheinlich immer ein wenig zu wenig und zu spät. Wenn man aber etwas weniger maximalistisch auf die Sache blickt, dann ist in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode doch einiges passiert. Fangen wir bei Christian Lindner an. Der neue Finanzminister hat verhindert, dass die Schuldenbremse reformiert wird – aber er hat auch sichergestellt, dass die Modernisierungsagenda der Ampel nicht am Geld scheitern dürfte. Mit einem rechtlich gewagten, aber politisch klugen Buchhaltungstrick hat er 60 Milliarden Euro an in diesem Jahr überschüssigen Krediten in einen Klimafonds transferiert. Dort stehen sie als Vorrat für die kommenden Jahre zur Verfügung.

Zeit-online

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Ist ein solches Verhalten der staatlich kostümierten Kampftruppen nicht die ureigenste Aufgabe einer jeden Mördertruppe ? Denn genau dafür werden diese Kleingeister doch von ihren Brüllaffen dressiert und zum Schießen so wie zum Bomben werfen trainiert! Wofür sonst benötigte ein friedliebendes Land ihre Krieger? Um diese auf die eigene Bevölkerung loszulassen? Hätten Diese das Lesen und Schreiben zuvor erlernt würden Menschen auf solche Befehle etwas pfeifen. Nur eine Hoffnung bleibt, „Vielleich sind die alle nur- ca-60 Jahre zu spät geboren?

Myanmars Armee soll Massaker begehen und Menschen zu Tode foltern

2.) SCHWERE VORWÜRFE – „Das kann passieren“

Erschreckende Nachrichten aus Myanmar: Das Militär soll im Kampf gegen Aufständische äußerst brutal vorgehen und dabei auch vor grausamsten Foltermethoden und Massenmorden nicht zurückschrecken. Das Militär in Myanmar soll nach seiner Machtergreifung im Februar eine Reihe von Massakern und Folterungen begangen haben, auch an der Zivilbevölkerung. Bei Massentötungen von Zivilisten im Juli seien mindestens 40 Männer ermordet worden, berichtet der britische Sender BBC unter Berufung auf eigene Recherchen. Augenzeugen und Überlebenden zufolge hätten Soldaten, von denen einige erst 17 Jahre alt gewesen seien, Dorfbewohner zusammentrieben, bevor sie die Männer isoliert und getötet hätten. Die Massaker fanden der BBC zufolge in der Gemeinde Kani statt, einer Hochburg der Opposition im Bezirk Sagaing in Zentral-Myanmar. Videoaufnahmen und Bilder von den vier separaten Vorfällen scheinen demnach zu zeigen, dass die meisten der Getöteten zunächst gefoltert und später in flachen Gräbern verscharrt wurden. Der Sender sprach nach eigenen Angaben mit elf Zeugen in Kani und verglich deren Berichte mit Handyaufnahmen und Fotos, die von Myanmar Witness gesammelt wurden, einer in Großbritannien ansässigen Nichtregierungsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in dem südostasiatischen Staat untersucht. „Wir flehten sie an, es nicht zu tun“

Stern-online

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Niemand hatte je gesagt das der klaren Verstand und eine gewisse Lebenserfahrung Grundvoraussetzungen für eine politische Karriere sei. Sagte der Volksmund nicht schon immer: “ A.-Löcher werden nicht gerufen – sie fühlen sich Berufen in die Fußabdrücke des vergangenen Adel zu treten.“ Treu dem Motto: „Abstand statt Anstand!“

Deutschland in der Pandemie

3.) Neun Kliniken geschlossen

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass trotz Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden. Es werde immernoch vorallem wirtschaftlich gedacht. Im Jahr 2021 haben 9 Kliniken in Deutschland geschlossen, wie das Bündnis Klinikrettung meldet. Weitere 22 wurden zum Teil geschlossen. Obwohl das keinen direkten Einfluss auf die Pandemie habe, hänge es doch mit der Pandemie zusammen, kritisierte das Bündnis bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 1.900 Krankenhäuser, 700 sollen abgebaut werden. Das hatte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) im Sommer angekündigt. Der GBA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen. Weniger Krankenhäuser könnten die Aufgaben verteilen und so wirtschaftlicher arbeiten, argumentiert der GBA. Nach Angaben des Bündnisses Klinikrettung sind die zu schließenden Krankenhäuser meist für die ambulante Notfallversorgung da. Die hätten häufig schon finanzielle Probleme. An vielen Stellen, vor allem beim Personal, fehle es an Mitteln. Statt die Angebote der ambulanten Notfallversorgung zu verbessern, würden die Krankenhäuser gänzlich eingestellt.

TAZ-online

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Ist es nicht die Dummheit der Wähler-Innen welche ihre Stimmen verteilen noch bevor die Lieferung erfolgte ? Die politischen Barden nennen so ein Verhalten, – Demokratie und klopfen sich in trauter Gegenseitigkeit auf die Schultern. So mussten sich die Bürger nach dem Krieg, erst mit politischen Pudding und Quark und später mit Einheitsbrei, zufrieden geben.

Scholz macht alles andere als eine souveräne Figur

4.) Erst Alarm rufen – und dann doch abwarten

Erst Dramatik, dann Entspannung, dann wieder Dramatik: Es zeigt sich, dass die neue Regierung Krisenmanagement noch lernen muss. Ist es gute Politik, eine sehr dramatische Gefahrenlage an die Wand malen zu lassen, dann aber nur mit moderaten Maßnahmen darauf zu reagieren? Diese Frage stellt sich angesichts der allseits befürchteten fünften, der Omikron-Welle. Vor dem eilends einberufenen Bund-Länder-Gipfel am Dienstag schienen die Verantwortlichen sich jedoch darauf verständigt zu haben, genau das zu tun: Alarm zu rufen, aber erst einmal abzuwarten. Zwar hatte der neue Expertenrat, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Meinungsbildung in Sachen Corona lenken möchte, am Sonntag „eine neue Qualität der Pandemie“ aufgezeigt. Was in dem Papier des Wissenschaftlergremiums zu lesen war, deutete auf massive Maßnahmen hin. Es klang nach Eilbedürftigkeit, nach Lockdown noch vor Weihnachten, in welchem Umfang auch immer. Aber was dann von der Ampel-Koalition als Maßnahmenkatalog vorgelegt wurde, passte nicht ganz dazu. Aus dem Kanzleramt kam ein Vorschlag, der eher vorsichtig formuliert war. Die Linie lautete, dass das Weihnachtsfest noch ohne große Einschränkungen bleiben solle. Vom 28. Dezember an würden dann härtere Maßnahmen nötig sein. Kontaktbeschränkungen nun auch für Geimpfte, wobei der Deckel für private Zusammenkünfte bei zehn Personen einiges an Party zulässt. Schließungen von Clubs und Bars, auch Verbot von Tanzveranstaltungen. Die härteren Regeln für Ungeimpfte sollten bleiben.

Tagesspiegel-online

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Sollten die neuen Minister-Innen in den Bereichen Justiz, Innen, Verkehr usw., wirklich den eiserenen Besen aus der Ecke holen, werden die Uniformierten noch die berühmten „Bauklötze staunen“? Ganz besonders den Almödis der CSU wird jetzt schon der Schweiß von Versagern von den Stirnen perlen.

Justizminister will Vorratsdatenspeicherung kippen

5.) Union zeigt sich enttäuscht

Die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen. „Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte, sagte Buschmann. „Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.“ Daher sei die Anwendung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch von Gerichten „immer wieder gestoppt“ worden. Im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sollen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten die Standortdaten aller Bürger für vier Wochen, deren Kommunikations- und andere Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen vorsorglich speichern. Weil aber zahlreiche Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist die Anwendung der Regelung derzeit ausgesetzt.

NTV-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Unsere Weihnachtsmärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Es gibt nur eine Lüge, die sich lohnt

Santa Claus-SL.jpg

Von Benjamin Weber

Wir leben mit einer Lüge, meine Freundin, unsere Tochter und ich. Zwei von uns wissen das, eine nicht.

Dieses Weihnachten wird das letzte sein, an dem unsere Tochter glaubt, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt. Das vermute ich zumindest. Sie ist sechs Jahre alt, und in der Schule kursiert eine unglaubliche Geschichte: „Der Weihnachtsmann, das sind in Wirklichkeit die Eltern.“ Die Theorie kommt immer mal wieder auf, und wir widersprechen auch nicht, wenn sie davon erzählt. Wir bleiben eher vage. Sollte sie konkret fragen, sind wir bereit, die Wahrheit zu sagen. Doch das hat sie noch nicht getan, und bis es so weit ist, halten wir die schöne Illusion aufrecht

Oder die Lüge. Denn, wenn man ehrlich ist, ist die Geschichte vom Weihnachtsmann nichts anderes. Ein großer Betrug, an dessen Ende womöglich eine große Enttäuschung steht. Wir Menschen lügen oft. Etwa zweimal pro Tag, sagen aktuelle Studien. Manchmal aus Höflichkeit, manchmal mit böser Absicht, manchmal liegt die Motivation zur Unwahrheit irgendwo dazwischen. Die Weihnachtslüge passt da nicht rein: Sie ist eine vorsätzliche falsche Erzählung mit dem Zweck, Kindern eine Freude zu machen. Ist das richtig so?

Wir haben lange diskutiert, vor fünf Jahren. Eigentlich war uns klar, dass wir in der Erziehung nicht mit Unwahrheiten agieren wollen. Religiös sind wir auch nicht – gute Argumente gegen den Weihnachtsfake.

Lebkuchen für den Weihnachtsmann

Andererseits hätte das bedeutet, dass unser Kind jedes Jahr um Weihnachten herum eine schwere Bürde hätte tragen müssen. Die Herausforderung nämlich, es besser zu wissen als die vielen Kinder, die an Weihnachten glauben, und dennoch nichts zu verraten. Oder am Ende das unbeliebte Kind zu sein, das die Wahrheit erzählt und die magischen Träume der anderen zerstört. Sehr viel Verantwortung für ein kleines Mädchen und ein gutes ­Argument für die Weihnachtslüge, fand ich damals.

Denn das andere große Argument liegt ja eh auf der Hand: die Freude. Das leichte Schaudern angesichts des großen Unbekannten, der einmal im Jahr vorbeikommt, weiß, wo das Kind wohnt und Geschenke dabei hat. Unsere Tochter malt ihm Bilder, schreibt ihm Briefe, stellt ihm Wasser und Lebkuchen vor die Tür. Denn da legt der rücksichtsvolle Weihnachtsmann die Geschenke ab, weil er gehört hat, dass unsere Tochter die Vorstellung unheimlich findet, wie er allein durch die Wohnung tappt. Es ist eine große Freude, bei all dem zuzuschauen. Ein Gänsehaut verursachender Zauber, auch für mich als Vater.

Neulich hat mich ein kürzlich Vater gewordener Bekannter um Rat gefragt. Weder er noch seine Freundin sind religiös. Was erzählt man, wer die Geschenke bringt? Soll man Weihnachten überhaupt feiern? „Ich weiß nicht, ob ich es übers Herz bringe, meinem Kind etwas zu schenken, weil Jesus an dem Tag geboren wurde und auch was bekommen hat“, schrieb er, und das konnte ich gut verstehen. Außerdem: Wenn man jetzt Weihnachten einführe, fand er, müsse man ja so konsequent sein und die großen Feste der anderen Religionen genauso feiern, Chanukka zum Beispiel oder das Opferfest oder Buddhas Geburt. Ich schrieb ihm, dass ich das grundsätzlich für eine gute Idee halte, bloß stressig in der Umsetzung vielleicht?

Der Vorteil vom Weihnachtsmann sei, so schrieb ich, dass er auch ohne den christlichen Hintergrund und so losgelöst von Religion funktioniere. Wenn jetzt jemand einwenden möchte, dass die Figur des Weihnachtsmanns, wie wir ihn heute kennen, auf den Coca-Cola-Konzern zurückgeht und unser Umgang mit dem Kapitalismus quasireligiöse Züge trägt, dann kann ich nur sagen: Touché.

File:SantasOnSteps.jpg

So ähnlich argumentiert hat letzte Woche ein katholischer Bischof auf Sizilien. „Den Weihnachtsmann gibt es nicht“, rief er während einer Messe, er sei nur ein Symbol für die Konsumgesellschaft. Blöd nur: In der Basilika waren auch Kinder anwesend. Träume zerplatzten. Viele der Eltern beschwerten sich anschließend über den unerwarteten Geheimnisverrat, sodass sich die Kirchengemeinde gezwungen sah, sich öffentlich dafür zu entschuldigen.

Gern wird gesagt, mit der Lüge vom Weihnachtsmann, die irgendwann auffliegen wird, sorge man dafür, dass die Kinder früh in ihrem Leben eine große Enttäuschung erleben, die sie in ihrem Grundvertrauen erschüttern kann.

Ich frage mich: Muss man es nicht andersherum betrachten?

Kinder sind nicht dumm, sie bekommen viele Sachen mit. Klimawandel, Rassismus, Ungleichheit, all das sind Themen, über die ich schon öfter mit meiner Tochter gesprochen habe. Nichts davon habe ich von mir aus angesprochen, nein, sie hatte Fragen. Von sich aus. Auch zur Pandemie: Natürlich bekommen die Kinder mit, dass Erwachsene längst geimpft sind und wieder in die Kneipe, zu Konzerten und ins Stadion dürfen, während ihre Geburtstage ausfallen, der Laternenumzug abgesagt wird und sie erst jetzt so langsam mit Impfstoff versorgt werden.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Dienstgebäude in Milbertshofen-Am Hart im Münchner Norden

Quelle    :     FF – Gesellschaft für Freiheitsrechte

GFF-Klage gegen uferlose Befugnisse des Bayerischen Inlandsgeheimdienstes wird jetzt beim Bundesverfassungsgericht mündlich verhandelt

Die von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) über die letzten vier Jahre koordinierte Klage gegen eine Vielzahl von Regelungen des neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) wurde am am 14. Dezember 2021 endlich in Karlsruhe mündlich verhandelt. Die Verhandlung zeigt: Die Verfassungsrichter*innen sehen die aktuellen Befugnisse des Bayrischen Verfassungsschutzes kritisch. Besonders das Verschwimmen der Zuständigkeiten von Polizei und Geheimdiensten warf einige Fragen auf. Finanziell unterstützt wird das Vorgehen der GFF in diesem Verfahren durch die Stiftung Erneuerbare Freiheit.

  • Einen detaillierten Bericht der Verhandlung in Karlsruhe finden Sie hier
  • Das in der Verhandlung gehaltene Eingangsstatement unseres Vorsitzenden Ulf Buermeyer finden Sie hier

Die am 1. August 2016 in Kraft getretene Novelle des BayVSG gibt dem bayerischen Inlandsgeheimdienst erweiterte Überwachungsbefugnisse, die im Dienste der „Inneren Sicherheit“ noch breiter und tiefer in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, als dies in den übrigen Verfassungsschutzgesetzen der Länder und des Bundes der Fall ist.

Engagement für die Freiheit braucht einen langen Atem: Unterstützen Sie die GFF mit Ihrer Fördermitgliedschaft!

Wer klagt?

Die Beschwerdeführer sind mehrere Personen, die als Funktionsträger bzw. Mitglieder von im Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnten Organisationen glaubhaft machen können, Gegenstand der geheimdienstlichen Überwachung zu sein. Zu diesen Organisationen gehört insbesondere der Landesverband Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Einer der Beschwerdeführer ist der Augsburger Oberarzt Dr. Harald Munding, Landessprecher der VVN-BdA. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung bezeichnete er sein langjährige Beobachtung durch den Bayerischen VS als “Stigmatisierung” und die Erwähnung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als “Einschüchterungspolitik, die wirkt”.

Die Verfassungsbeschwerde wurde verfasst von Prof. Dr. Matthias Bäcker (Johannes Gutenberg-Universität Mainz) und ist seit Ende Juli 2017 beim Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts anhängig (Aktenzeichen: 1 BvR 1619/17). Der Experte im Informationsrecht und Datenschutzrecht arbeitet bereits im “G 10”-Verfahren als Prozessvertreter mit der GFF zusammen.

Wogegen wendet sich die Verfassungsbeschwerde?

Zu den Befugnissen im Bayrischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG), die aus Sicht der GFF unverhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen sind, gehören:

Diese und weitere Maßnahmen greifen unzulässig in mehrere Grundrechte ein, insbesondere in die Menschenwürdegarantie, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme (das sogenannte “Computer-Grundrecht”), das Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung und das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

Unterstützen Sie die Arbeit der GFF zum Schutz der Grund- und Menschenrechten!

Verfassungsrechtliche Angriffspunkte

Aus Sicht der GFF sind die angegriffenen gesetzlichen Befugnisnormen aus mehreren Gründen verfassungsrechtlich unhaltbar. Der in Deutschland präzedenzlose Zugriff eines Geheimdienstes auf die bei den Providern gespeicherten Telekommunikations-Vorratsdaten verstößt bereits gegen Bundesrecht. Denn nach § 113c Abs. 1 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) dürfen die „Vorratsdaten“ nur an eine „Gefahrenabwehrbehörde“ eines Landes übermittelt werden. Ein Inlandsgeheimdienst ist aber gerade getrennt von der Polizei und eben keine Gefahrenabwehrbehörde. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus.

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Hinzu kommt, dass etwa beim „Großen Lauschangriff“ eine automatisierte Dauerüberwachung ermöglicht wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert hier aber eine hinreichende Sicherung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung – diese fehlt hier völlig. Auch die verfassungsrechtlich gebotenen Schutzregeln zugunsten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen oder Rechtsanwälten fehlen im BayVSG für die meisten Überwachungsmaßnahmen. Teils unterscheiden sie unzulässig zwischen Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten und Rechtswanwältinnen.Das Gesetz stellt außerdem vielfach keine Voraussetzungen für den Datenzugriff auf. Damit fehlt es an einer Garantie dafür,  dass die Überwachungsmaßnahmen nicht schon aus viel zu geringem Anlass selbst gegen selbst unbeteiligte Kontaktpersonen eingesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für personengerichtete Überwachungsbefugnisse, dass die gesetzliche Grundlage einen hinreichend gewichtigen Anlass für die jeweilige Maßnahme klar regelt  und dass die betroffene Zielperson in einem hinreichenden Näheverhältnis zu dem Anlass der Maßnahme steht. Verfassungsrechtlich unzulässig sind damit geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen, die schon vor jeder konkretisierten Gefahrenlage und / oder gegenüber Nichtverantwortlichen tief in Freiheitsrechte eingreifen. Diesen Anforderungen genügen viele der neuen Befugnisse im BayVSG nicht: Sie ermöglichen stattdessen schon bei diffusen Bedrohungslage eine breit gestreute Überwachung, die auch völlig Unverdächtige betrifft.

Bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen wie dem Einsatz von V-Leuten sieht das BayVSG keine Vorabkontrolle durch eine unabhängige Stelle vor. Auch werden die von der geheimdienstlichen Überwachung betroffenen Personen nachträglich nicht ausreichend benachrichtigt, ihr eigener Auskunftsanspruch ist übermäßig stark beschränkt. Ohne Transparenz wird aber ein effektiver gerichtlicher Rechtsschutz unmöglich gemacht; damit können Grundrechte im Einzelfall nicht wirksam durchgesetzt werden. Viel zu weit geht schließlich die Befugnis des Bayerischen Verfassungsschutzes, erhobene Daten an in- und ausländische öffentliche Stellen oder an nicht-öffentliche Stellen weiterzugeben.

Konsequenzen des Verfahrens

Dieses Verfahren um das BayVSG hat aus Sicht der GFF Signalwirkung: Zum Schutz der Grundrechte gilt zu verhindern, dass sich die übrigen Verfassungsschutzämter ein Beispiel am „Vorreiter“ Bayern nehmen.

Auch über den geheimdienstlichen Bereich hinaus ist es der GFF wichtig, gegen verfassungsrechtliche zweifelhafte Freiheitseingriffe nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern vorzugehen.

Spenden und Fördermitgliedschaften für die GFF ermöglichen unsere Unterstützung und Beratung bei diesem Verfahren. Unsere Arbeitet kostet Geld. Freiheit und Gerechtigkeit brauchen viele Freundinnen und Freunde – unterstützen Sie die GFF!

Hier finden Sie die Beschwerdeschrift der GFF.

Photo credit: “Kopfhörer” by JouWatch auf Flickr (CC BY-SA 2.0

Pressemitteilungen

Weitere Informationen

Medienberichte (ausgewählt):

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10 000 und noch viel mehr…

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

gegen die Corona-Politik auch der Saarländischen Regierung:
Jetzt fürchtet der Hans sein Volk!

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes von Olaf Kosinsky-27.jpg

Hören sie bitte meiner Rede zu, und gucken nicht andauernd auf das dumme Ding:

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Macht jeder Regierung ist nur kurzfristig ausgeliehen, denn alle Staatsmacht in der Demokratie liegt stets beim Volk. Auch die Themen der Politik sind ’res publica’ weswegen sie im Vertretungsorgan, dem Parlament oder Landtag öffentlich diskutiert werden müssen. Doch in der aktuellen Zeit der angeblichen ’Corona-Pandemie’, haben gewisse konservative Politiker im Wahn der Eitelkeit ihres Amtes, die Prinzipien der Herrschaft vergessen. Deshalb zog auch im westlichsten Bundesland der Republik ein riesiger Protestumzug mit verärgerten Saarländern durchs Zentrum der Landeshauptstadt und verstopfte stundenlang die Hauptverkehrsader von Saarbrücken.

„Wir sind das Volk!“ riefen die mutigen Ostdeutschen von 1989 und 2021 sind es nun die West-west-Deutschen, also die „Saarländer“, die mit dem Ruf „Freiheit“, „Freiheit“ und mit dem Motto „Wir sind die rote Linie!“ sich und ihrem Unmut über die laufenden politischen Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis ins weite Berlin (900 km) Gehör verschafften. Dass der saarländische Ministerpräsiden Hans (CDU) erschrocken über sein eigenes Wahlvolk reagierte (1), zeigt die Unsensibilität des Saarherrschers.

Wen wundert die Verärgerung der Menschen, wenn in der „tobenden Pandemie“ kontinuierlich zuerst auch noch Krankenhäuser geschlossen werden, dann die politisch Verantwortlichen über Mangel an Krankenbetten, Ärzten und Pflegepersonal klagen und deswegen den kleinen Geschäftsleuten ihr Gewerbe verbieten und durch Ausgangssperre und Kundenverbote die Volks-Wirtschaft ruinieren. Genauso entsteht der Zorn, die Wut und endlich die ’Unmut’ auf die etablierte Regierung, wobei sich die Enttäuschung des Volkes über die fehlerhafte Politik nach immerhin 1,5 Jahren Wartezeit mehr und mehr „noch“ in friedlichem Protest kanalisiert. Eine solche Protestbewegung können dann auch die wie gleichgeschalteten Medien nicht mehr verhindern, zumal sie als alte „schwarze Volksempfänger“ dank der neuen Medien ausgedient haben.

Nicht nur im deutschen Südwesten (2), in Saarbrücken, bewegten sich so an diesem lauen Dezemberwochenende vor Weihnachten friedliche Demonstrationswürmer durch die Städte. Es waren viele Menschen, sehr, sehr viele, sodass der mitzählenden Polizei, wie immer, die Zahlen ausgingen. Auch die Mainstream-Presse, die wie früher während der Hochzeit der Deutschen Friedensbewegung die Zahlen herunterrechnete, führte sich so ihr angerichtetes Berichtungsdilemma selbst vor Augen. Der jämmerliche Saarländischer Rundfunk oder die Saarbrücker Zeitung kamen nur auf ’5000’ Anwesende, obgleich es bestimmt längst abrufbare Überwachungsfotos von der enormen Menschenmenge gab! Auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke im Zentrum der Großstadt Saarbrücken stehend, reichte der angemeldete Protestzug der Allianz der vielen Descartschen Vordenker, Mitdenker, Durchdenker, Zudenker, Nachdenker, Schnelldenker, Hin- und Herdenker, ja vielleicht auch der ’Querdenker’ (3) bis in die noch einsehbare Kurve der Kunstgalerie beim Saarbrücker Staatstheater. Der Blick in die entgegengesetzte Seite nach rechts zeigte, dass die Menschenmasse am Anfang der Demonstration schon den Platz vor der Saarländischen Kongresshalle erreicht hatte. Aus allen Schichten der Bevölkerung waren sie „aufgestanden“ herbei geeilt, um sich für ihre demokratischen Grundrechte einzusetzen, nur die linken saarländischen ’Aufsteher’ vom bekannten O. und seiner Dienstmagd fehlten. Dass die und seit Jahren schon komplett Mundschutz tragenden Jungs der Antifa-Saar diesen Menschenzug mit „Nazis raus!“ begrüßten, zeigte erneut deren eigene Lernunfähigkeit. Zum Glück kamen die ’HerrenInnen’ in der Berichterstattung nicht vor, zumal sie von der Polizei gut beschützt wurden.

Der moderne ’Lindwurm’ dieser überwiegend ’Oldies but Goldies’, der Männer, der Frauen in gereiftem, erwachsenem Alter aus der Mitte der Gesellschaft, erinnerte die Herrschenden auch an der Saar, daran, dass die zentrale Macht in demokratischen System, nicht bei der Regierung, sondern beim Volk liegt. Dass auffallend wenig ’Jugendliche’ im Schulalter sich für ihre zukünftig eigenen ’Grundrechte’ engagierten, zeigt, wie eigentlich ’unpolitisch und unreif’ die herumbrüllenden ’Fidays For Future’ noch sind! Festgestellt sei, dass die aktuelle ’Freiheit und Grundrechte-Bewegung’ in Saarbücken mindestens doppelt so viele Menschen angesprochen und aktiviert hat, wie die vom Mainstream gehätschelte FFF Bewegung von vor den Bundestagswahlen vom September 2021. Auch die als übermäßig empfundene Präsenz des staatlichen Unterdrückungsapparates bei der Abschlusskundgebung belohnten die Bürger an der Kongresshalle mit dem Ruf in Richtung der abstandwahrenden Polizei: „Geht heim!“

Hans im Glück mit dem Dukatenesel 2019 02.jpg

Hans im Glück und sein Dukatenesel Oskar

Nach dem etwa 10-minütig skandierten Ruf ’Freiheit’ durch die anwesende Volksmasse, fasste die sehr redegewandte Sprecherin für alle Anwesenden die Kritik der Demonstranten am aktuellen Regierungsgeschehen nochmals zusammen: Sie, als Mutter von drei Kindern, fand die durch die Medien herbeigeredet und durch die Politik zementierte Spaltung der Gesellschaft durch die G2 Regelung und den nun drohenden Impfzwang skandalös! Die schon vollzogene Entrechtung von über 20 Millionen Bürgern durch das „Zutritt verboten für Ungeimpfte“ sei die faktische Bankrotterklärung des demokratischen Staatswesens und führe zudem in den finanziellen Ruin von so vielen Kleinbürgern, die jedoch die demokratische Gesellschaft tragen. Dass nun auch ihre Kinder, selbst die Kleinsten und entgegen dem aktuellen medizinischen Wissenstand, auch noch dem Impfzwang unterliegen würden, ist ein weiterer Protestgrund, ebenso wie die sich nun abzeichnende kontinuierliche Durchimpfung der Bevölkerung gegen permanent neu entdeckte Viren.

Natürlich verlief diese Demonstration friedlich, wobei die Fortsetzung dieser Protestbewegung sich am politischen Horizont schon abzeichnet. 2022 wird aber bei der anstehenden Landtagswahl im Saarland und spätestens dann eine politische Klärung und Neuorientierung erfolgen. Das Signal der Saarländer wird bundespolische Auswirkungen haben! Doch welche demokratischen Wahlalternativen bieten sich den saarländischen Bürgern der aktuellen Protestbewegung bei Betrachtung der momentanen „Zustände“ in den einzelnen Parteien. Darüber wird jeder Protestant im Saarland noch lange querdenken müssen..

Anmerkungen:

1 Vergleiche den Hauptartikel in der Saarbrücker Zeitung vom 20. 12. 2021

2 Bedauerlicher Weise sind eine Vielzahl der ordentlich, tariflich bezahlten Journalisten in der BRD nicht mehr fähig oder willens eine Liste der vielen Demonstrationszuge zu erstellen, um so das Volksaufbegehren politisch korrekt dazustellen. Neben Saarbücken, Trier, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart wird es noch in vielen anderen deutschen Städten Protestmärsche gegeben haben.

3 „Cogito erso sum!” „Ich denke, also bin ich!“ „Je pense donc je suis!“ René Descartes, 1596- 1650, siehe: wikipedia.org/wiki/Cogito_ergo_sum

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Oben          —    Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Die neue Kanzlerin ist wie Merkel ohne Humor

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz outet sich bei seiner Antrittsrede als Merkel – nur ohne Humor. Baerbock und Lindner polieren unterdessen ihr Englisch auf.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich wenig unterhaltsam. Immer wenn ich aushole, um ihr die Welt zu erklären oder wenigstens das, was mir gerade politisch interessant erscheint, sinken die Augenlider sofort auf Halbmast. Alsbald klammert sie sich mit beiden Händen ans Handy, der Blick wird glasig. Lediglich wenn ich das Denglisch von Annalena Baerbock imitiere, ist mit Aufmerksamkeit zu rechnen. Sie findet es allerdings im Original lustiger.

Die neue Außenministerin wird gerade noch getoppt from se new finance minister Christian Lindner, der diese Woche mit Ausspracheproblemen und Wortfindungsstörungen in die Anglosphäre eintrat. Doch Peinlichkeit ist reine Gewohnheitssache. Der Ausruf, „du bist peinlich“, ist beispielsweise mein ständiger Alltagsbegleiter. Ich bin inzwischen gar nicht mehr so erschrocken wie zu Anfang.

Je nach Minderjährigenlaune reicht das Peinliche, das von meiner Person ausgeht, vom Mitsingen „Alter-Leute-Musik“ bis hin zum schlichten Ein- und Ausatmen. Christian Lindner ist ähnlich abgehärtet. Seine Peinlichkeitskarriere begann früh. Schon in der Oberstufe ging er als Businessman verkleidet in die Schule. In ihren dunklen Anzügen sehen Christian und sein Geschäftsfreund-Klassenkamerad Christopher aus wie Babyrobben auf dem Weg zu einer Beerdigung. Irgendwie niedlich, aber auch albern.

Dank des Jugendmagazins „100 Grad“ der Deutschen Welle sind diese Szenen aus dem Jahr 1997 für die Nachwelt überliefert. Lindner beendet diesen Beitrag mit den Worten: „Probleme sind nur dornige Chancen.“ Wow. Seitdem frage ich mich: Ist Lindner als Finanzminister vielleicht nur eine dornige Chance? Werden wir, während er sein „Th“ übt, durch ein Dornengestrüpp gezerrt, um am Ende der Legislatur die Chance zu haben, ihn abzuwählen?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Wir halten zusammen wie der Wind und das Meer, ……..

Wie man hört, hat die CDU/CSU-Fraktion ein Problem damit, im Bundestag neben der AfD zu sitzen. Doch die neue Ampelregierung hat die Union diese Woche ohne jedes Mitgefühl für die muttilose Gemengelage überstimmt, damit die Ko­ali­tio­när­*innen zusammensitzen können. Die FDP rückt in die Mitte auf und die Union wird nach rechts geschoben. Aber keine Sorge, liebe Union, Probleme sind nur dornige Chancen.

Zum Beispiel die Chance, sich immer hübsch deutlich abzugrenzen von den uncoolen Sitznachbarn. Ich freue mich auch schon darauf, im nächsten Personalgespräch – sollte es etwa Klagen über den stets zu spät befüllten Themenplaner oder vergessene Bildunterschriften geben –, die Chefinnen auf Probleme als dornige Chancen zu verweisen.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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DL – Tagesticker 21.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) WEGEN BESTECHLICHKEIT  – . –  2.) Eltern stellen Impfpanne ganz anders dar  – . –  3.) Kein großer Schaden an den Banken  – . –  4.) Der freie Markt kassiert die Profite und behält Patente.  – . –  5.) Als Deutschland China war  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer würde jetzt nicht an die vielen anderen Exen denken ? Vielleicht – an den Hamburger Bankenskandal, oder eine Vergnügungsreise wegen Wirecard nach China? Einmal mit Stäbchen essen, dann brauchte es weder Messer wie Gabel, -wie es einst die Birne feststellte. Aber hier einmal so ganz Nebenbei: „Wer die Politik als Held verlassen möchte, muss schon als Schwein gestartet sein?“

Früherer SPD-Bürgermeister von Oppenheim verurteilt

1.) WEGEN BESTECHLICHKEIT

Marcus Held sei der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen schuldig, sagt der Vorsitzende Richter. Dabei geht es zumeist um Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim. Das Landgericht Mainz hat den früheren Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Oppenheim, Marcus Held, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 44 Jahre alte Politiker sei der Bestechlichkeit in vier Fällen und der Untreue in zwölf Fällen schuldig, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Eckert am Montag. Dabei geht es zumeist um Untreue zum Nachteil der Stadt Oppenheim, in zwei Fällen wegen der Annahme verbotener Einflussspenden aber auch um Untreue zulasten der Bundes-SPD. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten beantragt, die Verteidigung einen Freispruch. Held wurde für schuldig befunden, die Stadtkasse bei der Zahlung von nicht erforderlichen und nicht vom Stadtrat bewilligten Maklergebühren um 172.250 Euro geschädigt zu haben. Mit dem Makler soll er im Gegenzug die Zahlung von Spenden in Höhe von zehn Prozent der Provisionen verabredet haben. Die nach dem Parteiengesetz verbotenen Spenden müssten in dreifacher Höhe an das Bundestagspräsidium gezahlt werden, sagte Richter Eckert. „Wir halten das Urteil im Ergebnis für falsch“

FAZ-online

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War die Verbreitung von „falschen Tatsachen“ nicht immer schon ein sehr wichtiges Werkzeug aus den Handwerkskasten der Politik? Können sie darum auch keine andren Meinungen aus der Bevölkerung akzeptieren und jagen ihre Uniformträger auf alles was sich im Widerspruch regt? 

Moderna statt Biontech – Blick ins Impfbuch offenbarte Moderna-Fehler:

2.) Eltern stellen Impfpanne ganz anders dar

Drei Kinder, alle jünger als zwölf Jahre, wurden im Kreis Olpe gegen Covid-19 geimpft. Allerdings mit dem Präparat von Moderna, das für diese Altersgruppe nicht zugelassen ist. Jetzt kommt heraus: Von der Panne erfuhren die Eltern offenbar nur durch einen Blick ins Impfbuch. Sie erheben nun schwere Vorwürfe. Es ist ein Skandal, der die Menschen deutschlandweit in Aufruhr versetzt. Im Kreis Olpe (Nordrhein-Westfalen) wurden am Sonntag drei Kinder mit dem Vakzin von Moderna geimpft, obwohl sie eigentlich das Präparat von Biontech hätten erhalten sollen. Der Moderna-Impfstoff Spikevax, der den betroffenen Kindern verabreicht wurde, ist in der EU erst für Menschen ab zwölf Jahren zugelassen. Die Betroffenen sind mit sieben, zehn und elf Jahren jedoch jünger. Inzwischen hat ein Elternpaar wegen fahrlässiger Körperverletzung Anzeige bei der Polizei erstattet. Besonders die Art und Weise, wie die Erziehungsberechtigten von der Panne erfuhren, verwundert. „Die Eltern haben beim Blick in das Impfbuch festgestellt, dass dort Moderna anstatt Biontech eingetragen war. Ob gleichzeitig die Eintragung auch den Mitarbeitern aufgefallen ist, muss noch ermittelt werden“, schreibt eine Sprecherin der Kreispolizeibehörde Olpe auf Anfrage. Olpe: Eltern werfen Impf-Mitarbeitern vor, den Fall herunterzuspielen.

Focus-online

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Waren nicht die meisten politischen „Schränker“ einmal Mitglieder der SPD? Bis auf Spahn, der spielte „blinde Kuh“ und landete so in der CDU als Pandemiescher  Lobbyist. Aber das ganze Leben nur als politischer Reservist auf einer Bank gesessen? Da reicht der Blick wirklich nur von einer Wand zu der Anderen. Was hatte er nicht, was andere im Clan im Überfluss hatten?

Künftiger Präsident der Bundesbank

3.) Kein großer Schaden an den Banken

Der neue Bundesbank-Chef Nagel ist ein finanzpolitischer Hardliner. Schlimm ist das aber nicht: Die Behörde hat ihre Macht längst an die EZB verloren. Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist langjähriges SPD-Mitglied, doch das hat gar nichts zu sagen. Die Bundesbanker führen ein selbstbewusstes Eigenleben, wie bisher alle Kanzler feststellen mussten. Schließlich ist die Bundesbank offiziell unabhängig und wird nicht demokratisch kontrolliert. Nagel hat dieses Selbstbewusstsein tief verinnerlicht, denn er ist ein Eigengewächs der Bank. Nach seiner Promotion als Volkswirt hat er sein gesamtes Berufsleben bei der Bundesbank verbracht – wenn man von zwei kurzen Ausflügen absieht, die ihn zur staatlichen Förderbank KfW und zur Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) führten. Nagel gilt als ein „Falke“, wie es auch sein Vorgänger Jens Weidmann war. Sein Fixpunkt ist der Vertrag von Maastricht, der den einzelnen Eurostaaten nur einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zugesteht. Dieser Dogmatismus wird noch gefährlich. Denn viele Eurostaaten können ihre Schulden nicht zurückzahlen, die sie zu Coronazeiten aufgehäuft haben. Heftiges Sparen würde direkt in eine schwere Rezession führen, an der der Euro zerbricht.

TAZ-online

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Wenn denen da Oben in den Parteien die Ideen ausgehen, da sie nur an sich selber und ihre Posten denken, kippen alle Clan-Systeme haltlos in sich zusammen, da man die Basis durch leere Versprechungen lange verloren hat. Die Rosstäuscher haben zu lange das alleinige Sagen gehabt.

Ohnmächtig wie die Linke ist in dieser Pandemie niemand

4.) Der freie Markt kassiert die Profite und behält Patente.

Dabei hat der Staat die Grundlagenforschung finanziert. Vieles an der Impfpolitik ist problematisch – warum bleibt die Kritik von links so zaghaft? Zwei Jahre Corona und kein Ende in Sicht – weder das der Pandemie noch das der Krise der Linken: Von Bündnissen wie „Wer hat, der gibt“ und „Nicht auf unserem Rücken“ kamen wichtige, aber wirkungslose Versuche, der Krise klassenpolitisch entgegenzutreten. Die Kampagne Zero Covid fordert seit einem Jahr einen solidarischen Shutdown. Jene, die traditionell im Staat die Wurzel allen Übels sehen, versuchen die Maßnahmen von links zu kritisieren und hantieren dabei gerne mit einem diffusen Freiheitsbegriff, bei dem allen argumentativen Verrenkungen zum Trotz die Freiheit des Einzelnen über der des Ganzen steht. Die gesellschaftliche Linke ist weiter das, was diese Kolumne bereits während der ersten Welle der Pandemie beklagte: orientierungslos. Dabei liegt das Gemeinsame auf der Hand. Hierzulande wird zwar darüber diskutiert, wie die Impfunwilligen an die Nadel gebracht werden können, aber vielerorts auf diesem Planeten würden sich Menschen gerne impfen lassen, haben aber keine Möglichkeit dazu. In knapp 40 Staaten dieser Erde sind weniger als zehn Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

Der Freitag-online

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Da wird sich aber jedes Land strecken und recken müssen, wenn es einmal so werden will, wie Schland immer war und Heute wieder ist. Einst wurden die Toten im Mittelmeer gezählt und heute geht das Zählen in Belarus weiter. Das machts dieses Land nicht alleine, aber es lässt es geschehen – in Europa. Die Erinnerungen an ein Deutschland konnte alle, welche es hören wollten, schon in den 80-ger Jahren in Asien hören, wenn Politiker wirklich dem Volk zuhören wollte. Aber es ist, wie schon immer, Politiker verlassen nie ihren roten Teppich, da sie sonst außerhalb des öffentlichen Focus landen könnten. Diese Angst zeigen sie auch heute in ihren von den Staaten wohl verursachten Pandemie. Eine Top Meldung heute: Ein AfD-ler fiel vom Tellerrand.

Blick von außen: „Faszination und Schrecken“

5.) Als Deutschland China war

Die Versuche, Berlins Militarismus zu erklären, sagen etwas über die Herangehensweise der Analysten an Peking aus. Das moderne China wird von Beobachtern mit dem Deutschland des späten 19. Jahrhunderts verglichen. Steuert China also auf eine ähnliche Eskalation zu? Der Historiker Lucian Staiano-Daniels begibt sich in diesem Beitrag auf eine historische Spurensuche. Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 17. September 2021 das Magazin „Foreign Policy*“. Seit einiger Zeit vergleichen gelehrtere außenpolitische Kommentatoren das moderne China* mit Deutschland im späten 19. Jahrhundert. Dieses Argument hat eine gewisse Anziehungskraft, aber es ist auch eines, das über diejenigen, die es vorbringen, genauso viel aussagt wie über diese beiden Länder. Der eigentliche Knackpunkt dieses Arguments liegt vielleicht nicht in den Ähnlichkeiten zwischen den beiden aufstrebenden Nationen, sondern darin, wie andere sie sehen – und warum. Ähnlichkeiten zwischen China und dem historischen Deutschland.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Zukunft der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Linkspartei am Kipppunkt

2020-07-02 Klaus Ernst LINKE MdB von OlafKosinsky 1972.jpg

Für so einen unscheinbaren Gewerkschaffts-Fuzzi gleicht der Porsche einer Rakete ?

Von Anna Lehman

Eine Fraktion, die gegen die Partei agiert. Ein Klimapolitiker, der Autos liebt. Eine enttäuschte Basis. Kann die Linke die Spaltung überleben?

Hitzerekord in der Arktis! 38 Grad wurden in diesem Sommer gemessen, meldet die UN-Klimabehörde am 14. Dezember. Am Tag danach ist Maximilian Becker immer noch frustriert und wütend. „Ich weiß momentan nicht, wie ich Leute in meinem Bekanntenkreis davon überzeugen soll, in die Linke einzutreten.“ Becker kommt aus Leipzig, er ist aktiv in der örtlichen Klimabewegung Ende Gelände und seit Februar auch im Bundesvorstand der Linkspartei.

Am Tag, an dem die Dynamik des Klimawandels erneut deutlich wird, wählt die Bundestagsfraktion der Linken den Abgeordneten Klaus Ernst zum Vorsitzenden das Bundestagsausschusses für Klima und Energie. Ausgerechnet „Porsche-Klaus“! Der schnelle Autos liebt, sich für die Gaspipeline Nordstream2 ins Zeug legt und vor einer Anbiederung an die Klimabewegung warnte. Für die Partei ist Klimapolitik mittlerweile ein Kernthema, hereingetragen vor allem durch jüngere Mitglieder wie Becker, der 2016 in die Linke eintrat. „Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder“, heißt es in einem Beschluss des Vorstands vom Oktober. Becker hat auf diese Formulierung gedrängt.

Nicht nur er ist über die Wahl von Ernst an die Spitze dieses wichtigen und einzigen Ausschusses für die Linksfraktion frustriert und wütend. Eine ehemalige Landesvorsitzende tritt nach 27 Jahren aus der Partei aus, der langjährige abrüstungspolitische Sprecher Jan van Aken zieht sich aus Ärger über die Fraktion aus dem Parteivorstand zurück und verwendet in seinem Austrittsschreiben Begriffe, wie sie sonst im Zusammenhang mit korrupten Regimen fallen.

Vor allem aber sind es jüngere Mitglieder und Aktivist:innen, die ihre Wut und Enttäuschung in den sozialen Medien verbreiten. Tausende haben einen einige Tage vor der Wahl initiierten offenen Brief unterschrieben und die Linksfraktion aufgefordert, den Ausschussvorsitz anders zu besetzen. Umsonst.

Die Seenotrettungskapitänin Carola Rackete, für viele Linke eine Gallionsfigur, twittert: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie genau die sozialen Bewegungen abschreckt deren Inhalte sie eigentlich im Programm vertritt.“ Rackete hat mehr Follower als die Linkspartei Mitglieder.

39 gegen 60.000

Die Linkspartei, die es im September nur ganz knapp ins Parlament geschafft hat, bewegt sich auf einen Kipppunkt zu. Wird sie in Zukunft noch gebraucht, oder erledigt sie sich von selbst? Zumal sich nun der Eindruck verfestigt, dass ein Grüppchen von 39 Abgeordneten über Richtung und Themensetzung einer 60.000-Mitglieder-Partei entscheiden kann. Ein Grüppchen, das Kritik negiert, Beschlüsse ignoriert und Kommunikationskanäle dicht macht.

Die morgendlichen Telefonate zwischen Partei- und Fraktionsführung, wie sie im Wahlkampf üblich waren, sind längst wieder eingestellt. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow spricht von einer Entfremdung zwischen Partei und Fraktion. Wie konnte es so weit kommen?

Zum einen hat das magere Wahlergebnis dafür gesorgt, dass es vorwiegend verdiente Parteikader, die auf vorderen Listenplätzen abgesichert waren, in den Bundestag schafften, während Nach­wuchs­po­li­ti­ke­r:in­nen das Nachsehen hatte. Die Linke stellt nun die zweitälteste Fraktion, und ihre Abgeordneten ticken oft traditioneller als die Parteibasis. Die hat sich in den letzten Jahren erheblich verjüngt, ein Fünftel der Mitglieder kam neu hinzu, zwei Drittel davon sind jünger als 35.

Die arrivierte Zusammensetzung der Fraktion stärkt aber auch das fraktionsinterne Machtbündnis aus, grob gesagt, ostdeutschen Prag­ma­ti­ke­r:in­nen und westdeutschen Orthodoxen. Die Mehrheiten sind klar verteilt: Zwei Drittel der Abgeordneten gehören zum sogenannten Hufeisen, der Rest muss sich hinten anstellen. Auch die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Hennig-Wellsow, die beide neu im Bundestag sind. Posten werden nach Loyalität und Machtinteressen vergeben, Inhalte spielen kaum eine Rolle.

Im Zentrum dieses Zweckbündnisses: Fraktionschef Dietmar Bartsch, gebürtiger Stralsunder, seit 44 Jahren Parteimitglied. Einer, dessen Karriere in der SED begann, der sich später in PDS und Linkspartei über verschiedene Ämter vom Schatzmeister, Bundesgeschäftsführer bis zum Fraktionschef und Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl hochgedient hat. Ein vollendeter Funktionär, dessen Machtinstinkte verlässlich funktionieren. Dessen politische Landkarte sich aber auf Mecklenburg-Vorpommern beschränke, wie Ge­nos­s:in­nen lästern.

Bloß nicht grüner als die Grünen

Bartsch und Ernst seien sich menschlich nie besonders nah gewesen, berichtet ein Genosse, der beide lange kennt. Bartsch zündelte gegen Ernst als dieser Parteichef war, Ernst hielt sich umgekehrt nie mit öffentlicher Kritik zurück, wenn es um den Führungsstil von Bartsch und dessen damaliger Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ging.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig von Sandro Halank–137.jpg

Sind das nicht die Preise der Politik? Wo bei Bürger-Innen das Rückgrat endet ist bei den Politiker-Innen meistens schon alles im Arsch ?

Dass Bartsch ihn jetzt als Ausschussvorsitzenden durchgedrückt hat, mag zum einen daran liegen, dass er die Renitenz des Bayern fürchtet. Bei der Vergabe der Arbeitskreise war Ernst auf der Fraktionsklausur im Oktober leer ausgegangen. Es liegt aber auch am politischen Kurs, den Ernst verfolgt und den Bartsch teilt.

Die Linkspartei dürfe nicht „grüner werden als die Grünen“, betonen beide immer wieder. Statt immer ehrgeizigere Klimaziele zu formulieren, müsse sich die Linke auf ihren Markenkern konzentrieren, nämlich die soziale Frage. Auch wenn Ernst nach seiner Wahl in einem Video der Fraktion betont, er wolle die Interessen von abhängig Beschäftigten und sehr jungen Leuten in der Klimabewegung zusammenbringen, nutzt er doch auch die Gelegenheit, erneut für die Energiepartnerschaft mit Russland und für Nordstream2 zu werben. Es wäre blanker Unsinn, so eine Rieseninvestition im Meer zu versenken.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Politiker unterm Mikroskop

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Sollen sie doch Flugtaxi fliegen, mir egal

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die neue Regierung ist kaum eine Woche im Amt, schon wird über Karl Lauterbachs Zähne und Robert Habecks Frühstück geredet. Das ist nicht schlimm, aber zielführend wären ganz andere Dinge.

Wenn man sich für Politik interessiert, dann kommt man nicht umhin, ab und zu in den Graubereich zwischen seriösem Journalismus und Klatschpresse zu geraten. Deswegen weiß ich, dass Friedrich Merz angeblich Hosen bügeln und Spaghetti kochen kann (okay… wer nicht?), dass Anton Hofreiter gern Blumen malt, und welche Hausschuhe Gerhard Schröder trägt, wenn er für seine fünfte Frau versucht, Klavier zu spielen. Das sind die Kollateralschäden, die man einpreisen muss, wenn man umfassend informiert sein will, und das ist so weit auch in Ordnung.

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Die neue Ödnis

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Telepolis: Eine rotbraune Inside-Story

Einwohnermeldeamt Dortmund.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Tomasz Konicz

Wie die Rackets der alten Linken sich der neuen Rechten anbiedern, oder what a difference money can make.

Schlimmer geht es immer. Der in finsteren Zeiten immer mal wieder geäußerte Stoßseufzer, schlimmer könne es nicht mehr werden, ist grundfalsch. Wenn die letzten Dekaden der zunehmenden Krisenentfaltung etwas bewiesen haben, dann eben dies: Es kann immer schlimmer kommen, als Mensch denkt. Es gibt keine Grenze, vor der die Verwilderung und Barbarisierung haltmachen würde: weder in politischer, noch sozioökonomischer oder in ideologischer Hinsicht.Dies gilt gerade für linken Opportunismus in Zeiten, in denen der Wind von Rechts weht, die Neue Rechte sich im Aufwind befindet. Einen deprimierenden Beweis für diese Tendenz lieferte mir zuletzt das Lower Class Mag (LCM), für das ich des Öfteren Texte schrieb. Nachdem das national-soziale Racket der Linkspartei um Harald Neuber mich nach gut 13 Jahren aus meiner Publikationsplatform Telepolis mobbte, bot mir die LCM-Redaktion anfänglich an, öfters Artikel für sie zu schreiben. Es sei „auch krass, dass die dich so ausbooten“, beteuerte das Redaktionsmitglied bezüglich der Säuberung bei Telepolis, das von der Wagenknecht-Fraktion mit Rückendeckung des Heise-Verlags gekapert und zu einem Querfrontorgan umgebaut wurde.2Als ich dann tatsächlich ein paar Wochen später einen Text vorlegte, sah sich das LCM plötzlich genötigt, diesen zu zensieren, da ich darin Telepolis als ein Querfrontorgan bezeichnete. Und nun wurde es absurd: Man habe keine Einschätzung zu Telepolis, erklärte mir ein Redaktionsmitglied, man wisse nicht, ob „das Querfront ist oder nicht“, aber da schrieben „dutzende Linke“ die man über irgendwelche „Ecken kennen“ würde. Es wäre schön, wenn ich mich geneigt zeigte, der Redaktion „diese Debatten zu ersparen“ – schliesslich müsse man arbeiten. Harald Neuber, der neue Chefredakteur, sei aufgrund seiner Einbindung in das Netzwerk um Dehm und Wagenknecht „sicher dubios“, doch sei ihm das „ziemlich egal“, weil er ihn nicht kenne. Er kenne aber viele Autoren, die er für „anständige Genoss:innen“ halte. Und die könne ich doch nicht „beschimpfen“, indem ich das Magazin, für das sie Schreiben, als ein Querfrontorgan bezeichne. (Der „Genosse“ argumentierte frei nach dem Motto: „Was kümmert mich ein Ulf Poschardt, wenn meine Kumpels bei Springer die Zeilengelder abgreifen können.“)In einer weiteren Mail wurde mir dann plötzlich mitgeteilt, dass man eigentlich der Ansicht war, ich wolle bei Telepolis schlicht nicht schreiben (das „Ausbooten“ in der ersten Mail war schon vergessen). Man sehe als Leser keinen Unterschied zu der Zeit vor Neuber und wolle keinen Streit mit den Telepolis-Autoren, die offensichtlich nicht daran erinnert werden wollen, wo sie publizieren. Man wolle „entscheiden können“, welche – so wörtlich – „Konflikte“ man eingehe, und in diesem Fall wollen wir das in dieser Form nicht“. Offensichtlich werden Menschen, die Telepolis als das bezeichnen, was es ist, von den „anständigen Genoss:innen“ als Feinde markiert und entsprechend behandelt (Was auch immer diese ominösen „anständigen Genoss:innen“ sein sollen – Antifaschisten sind es schon mal nicht). Meine Antwort, bei der ich auf einen ersten Text verwies, in dem die Vorgänge bei TP skizziert worden sind,3 blieb unbeantwortet.What a difference money can make. Einige Wochen eines beständigen Geldflusses, der sich unter der Kontrolle der national-sozialen Fraktion der Linkspartei befindet, führen nicht nur zur intentionalen Verblödung und zur Amnesie bezüglich der eigenen Äusserungen beim LCM, sondern sie lassen die Genossen auch die simpelsten Grundsätze linker Medienkritik vergessen. Schliesslich sind persönliche Bekanntschaften auch im linken Szenesumpf entscheidend. Gerade in unsicheren Zeiten. Somit kann Telepolis vermittels der Szenekontakte der „anständigen Genoss:innen“ weiterhin die Zensur meiner Texte betreiben, damit diese nicht mal mehr daran erinnert werden müssen, dass sie für ein Querfrontmagazin schreiben (Mal ganz abgesehen davon, dass das LCM offensichtlich auch bei Gastautoren keine abweichenden Standpunkte duldet, was ja auch Bände spricht).Das ist jetzt der Stand der Umgangsformen im rotbraunen Spektrum der Linkspartei und deren Umfeld – sowohl gegenüber Dissidenten und Wagenknecht-Kritikern, die man in der härter werdenden Krisenkonkurrenz herausmobbt, wie auch schlich gegenüber abweichenden Standpunkten und Meinungen, die kaum noch toleriert werden. Es reicht nicht, mich mit Verlagsdeckung aus meiner Publikationsplattform zu mobben und diese in ein rotbraunes Organ zu transformieren, es reicht nicht, die Kritik an diesen Querfront-Umtrieben bei TP zu unterbinden, es wird emsig daran gearbeitet, dass generell das Einsickern neurechter Ideologie in die Linke nicht mehr thematisiert wird. Es hat schon etwas Totalitäres an sich, dieses Bemühen, alles zu unterdrücken, was der eigenen rotbraunen Weltanschauung nicht passt, bis in hinterste Szeneecken.

Mal ganz abgesehen davon, dass nach meiner Einschätzung die Frage nach der Realität, nach den simplen Fakten, also ob es sich bei Telepolis um ein Querfront-Projekt handelt, beim LCM von untergeordneter Bedeutung gegenüber der Rücksicht auf die entsprechenden Seilschaften und Rackets war, mit denen man keine „Konflikte“ suchen wolle. Das LCM, dass sich gerne so „klassenkämpferisch“ gibt, legte in seiner deprimierenden Korrespondenz eigentlich nur offen, wie krass die Abgründe zwischen blosser Militanz und Radikalität in der Linken sein können.

Telepolis: Vom Regen in die rotbraune Jauche

Das ist entschieden zu viel, um es auf sich beruhen zu lassen. Schlimmer als das, was bei Telepolis vor sich geht, sind nur die bereits von der Racketlogik infizierten Reaktionen des Szenesumpfs darauf. Es gilt nun, den Ekel zu überwinden, sich in den rotbraunen Sumpf zu begeben, den nun die national-soziale Fraktion der Linkspartei in Gestalt ihres früheren Bundestagsmitarbeiters Harald Neuber4 hegt und pflegt, um in aller Deutlichkeit herauszuarbeiten, wieso es sich hierbei um ein von einem opportunistischem Kalkül befeuertes Querfront-Projekt handelt. Allein schon, um künftige diesbezügliche Auseinandersetzungen mit einem Verweis auf diesen Text schnell ad acta legen zu können. Reality matters.

Die folgenden Ausführungen bauen auf der bereits geleisteten Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Querfront auf, die in ihrem historischen Verlauf, ihrer aktuellen Genese und Funktion in mehreren Texten bei Telepolis allen Widerständen zu trotz geleistet werden konnte (Siehe hierzu etwa: „Querfront als Symptom“5 und „Putin unser, der du bist im Kreml“)6. Im Kern handelt es sich um erstmals in der Endphase der Weimarer Republik auf beiden Seiten des politischen Spektrums auftretende Tendenzen, sich der Rhetorik, der Ideen oder der Ästhetik der Gegenseite zu bedienen: Die Selbstbezeichnung des deutschen Faschismus als „Nationalsozialismus“ legt gerade hiervon Zeugnis ab. Einen historischen Höhepunkt der praktischen Querfront zwischen Nazis und Kommunisten bildete zweifelsohne der Streik der Berliner Verkehrsbetriebe von 1932.7

Bundesarchiv Bild 102-13997, Berlin, BVG-Streik, Barrikaden.jpg

Querfronttendenzen entstehen aus den unterschiedlichsten Motiven heraus. Etwa aus populistischem Kalkül oder aus Opportunismus. Doch sie wirken objektiv als eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

In der gegenwärtigen Krisenperiode bemühen sich vor allem die national-sozialen Kräfte in der Linkspartei (Wagenknecht, Dehm, Lafontaine, etc.) darum, reaktionäre Haltungen und rechte Standpunkte mit linker Rhetorik zu verknüpfen, um hiervon politisch zu profitieren.8 Der neue Telepolis-Chef Harald Neuber bewegte sich als Bundestagsmitarbeiter in diesem Milieu, nachdem er die kommunistische Tageszeitung junge Welt verliess. Telepolis ist seit Anfang 2021 zu dem informellen Organ dieser national-sozialen Seilschaft transformiert worden, wobei konsequenter Antifaschismus und eine Kapitalismuskritik, die den Namen verdiente, nicht mehr toleriert werden. Im Folgenden soll dies anhand der Vorgänge, die zu meinen Ausscheiden führten, konkretisiert und belegt werden.

In seinen guten Zeiten (die gab es tatsächlich!) fungierte Telepolis als eine Nische im öden deutschen Medienbetrieb, als eine offene Publikationsplattform, die keiner Blattlinie untergeordnet war. Telepolis war dann tatsächlich offen für alle möglichen Autoren und Ideen, die sonst ignoriert wurden im bürgerlichen Medienbetrieb. Das LCM hat in seiner Korrespondenz mit mir dies auch verzerrt reflektiert, indem es konstatierte, dass dort „dort jeder Spinner was schreiben“ könne. Ja, tatsächlich, es schrieben dort auch manchmal Spinner. Dies nennt mensch dann Meinungsfreiheit – oder zumindest das, was an Meinungsfreiheit im Kapitalismus möglich ist. Telepolis als eine Anomalie in der deutschen Medienlandschaft war für fortschrittliche, kritische wie auch reaktionäre, problematische Artikel offen – deswegen konnte ich auch dort, trotz der schon immer gegebenen Einschränkungen und Auseinandersetzungen öfters Texte unterbringen, die eine radikale Kritik formulierten.

Diesem „offenen“ System stülpt nun das Linkspartei-Racket um Neuber seine Ideologie, diese Querfrontlinie über, es fällt nur von Aussen nicht so auf. Das offene System wird durch eine Querfront-Ideologie ersetzt, bei der Kapitalismuskritik, die diesen Namen verdient, marginalisiert, und rechte Ideologie mit linker Rhetorik verknüpft werden. Es geht letztlich darum, eine Pseudolinke zu schaffen, die am rechten Stammtisch mehrheitsfähig wird. Das neuste Wortungeheuer Wagenknechts, der „Linkskonservatismus“ (ein politisches Oxymoron), bringt dieses Bestreben auf den Punkt.

Zuvor kann schon das Jahr 2015 als ein Wendepunkt bezeichnet werden, als im Verlauf der Flüchtlingskrise die immer schon grenzwertigen Telepolis-Foren zu einer Bastion der Neuen Rechten mutierten. Die Telepolis-Foren wurden aufgrund der liberalen Moderationskriterien zu einem Sammelbecken für all die Nazis, Verschwörungsgläubigen und sonstigen Spinner, die woanders verbannt wurden. Zugleich verschaffte dieser Zufluss dem Magazin neue Zugriffe, mehr Reichweite. Auch das ist schon gewissermassen Opportunismus. Dies schien – wohl aufgrund eines simplen ökonomischen Kalküls – auch gewollt zu sein, ohne dass es, zuerst, auf meine publizistische Arbeit Einfluss hatte. Im Gegenteil: Ich konnte mich in vielen Texten mit der Neuen Rechten, auch mit dem brauen Rand der Linkssparei9 offensiv auseinandersetzen, die dann in das Telepolis-Ebook „Faschismus im 21. Jahrhundert“ Eingang fanden, das auf Initiative von Florian Rötzer entstanden ist.

Der Zeitpunkt, an dem es sich abzeichnete, dass der in den Telepolis-Foren – der ohne Zweifel grössten Trollgrube des deutschsprachigen Internets – grassierende Wahn sich Endgültig in der Redaktion breitmacht, kann relativ präzise eingegrenzt werden. Irgendetwas muss zwischen dem Mai 2020 und dem November 2020 muss vorgefallen sein, das zu einer Kursumkehr führte. Ende Mai wurde ich von der Redaktion noch ermuntert, eine Einschätzung der „Corona-Proteste“ zu schreiben, die auch umstandslos publiziert wurde. Ich komme mich ohne Probleme mit dem geistigen Unrat auseinandersetzten, der diese präfaschistische Wahnbewegung antreibt.10

Im November 2020 hingegen, als es darum ging, die Querdenker-Randale in Leipzig einzuschätzen, gestaltete sich die Diskussion schon ganz anders: Ich solle die Nazis, die wenig später dort aufmarschieren und randalierten, nicht als Nazis bezeichnen („Rechtsextremisten“ müsse reichen). Die Polemik müsse heruntergefahren werden, ich solle nicht „provozieren“ (Wen: Die Forennazis?). Generell sollen keine „Reizworte“ benutzt werden. Geschichte würde sich nicht einfach so wiederholen, hiess es dann bezüglich der zunehmenden Faschisierung der Bundesrepublik. Die Warnungen vor der faschistischen Gefahr, die wenige Stunden nach dieser Diskussion sich in der an Kollaboration grenzenden Toleranz der Polizei gegenüber der Leipziger Corona-Ausschreitungen manifestierte, seien überzogen.

Es sei hier schon mal angemerkt: Die Tendenz, den deutschen Faschismus zu historisieren, ihn als ein Relikt vergangenen Zeiten dazustellen, bildet einen Grundbaustein der Argumentation der Querfront innerhalb der Linken. Die Zeiten hätten sich geändert, Nazis seien heutzutage eine Marginalie, ein Phänomen der Vergangenheit.

Dennoch muss klargestellt werden, dass unter Rötzer als Chefredakteur die Realität, die tatsächlich objektiv ablaufenden Entwicklungen und Fakten letztendlich doch ausschlaggebend waren. Sobald in Leipzig die Nazis randalierten und die politisierte Polizei, die bei linken Demos für gewöhnlich zu Gewaltexzessen neigt, sich plötzlich unfähig zeigte, hierauf zu reagieren, konnte ich den Text veröffentlichen – auch wenn ich auf viele Forderungen einging und etwa die als militanten Stosstrupp der „Querdenker“ agierenden Nazis nicht als Nazis bezeichnete. Es war ja nur ein kleiner Kompromiss, der Inhalt blieb weitgehend intakt, und mensch will ja weiterschreiben.11 Schlimmer wird es ja wohl nicht werden.

Nach meiner jetzigen Einschätzung waren im November schon die Würfel gefallen, die Übergabe von Telepolis an die Querfront der Linkspartei war beschlossene Sache, was den Meinungsumschwung in der Chefradaktion zu Folge hatte. Ein weiteres Warnsignal aus dieser Zeit: Ende Oktober wollte ich eine Polemik gegen die Pandemie-Leugner und Verharmloser im Querfrontspektrum schreiben (Vor allem hinsichtlich des Querfrontmagazins Rubikon und der „Nachdenkseiten“). Mit wurde mitgeteilt, dass ich bei einer Kritik dieses Spektrums Milde walten lassen müsste und man da keine „Keulenschläge“ wünsche, da man Rubikon sporadisch lese und dort des Öfteren „okaye kritische Artikel“ finde. Ähnliches gelte für die sogenannten „Nachdenkseiten“. Was macht mensch, wenn ein Redaktionsmitglied sich als Leser eines eindeutigen Querfrontorgans wie Rubikon outet? Man kann dem Konflikt aus dem Weg gehen, das Thema ruhen lassen – es gibt ja noch weitere Themen, und ich konnte tatsächlich noch in dem letzten Quartal 2020 kapitalismuskritische Texte bei Telepolis unterbringen. Schlimmer wird es ja wohl nicht werden, nicht?

Ein Internettroll als Chefredakteur?

Natürlich wurde es noch viel schlimmer, als die national-sozialer Strömung der Linkspartei den Laden übernahm und noch vor der offiziellen Amtsübergabe daran ging, mich zu disziplinieren. Was macht ein im Verlagswesen tätiger Bürger, wenn er einen Autor zum Schweigen bringen will, der den Kapitalismus tatsächlich kritisiert (alle Kritik, die den Namen auch verdient, ist radikal, sie setzt an der Wurzel des jeweiligen Problems an)? Da man ja für Meinungsfreiheit ist, kann man schlecht den Inhalt kritisieren, wenn er einfach nur die evidenten Selbstzerstörungstendenzen des Kapitalismus reflektiert. Es wird dann die Form beanstandet. Zupass kommt dem Verlag der Umstand, dass er Telepolis immer noch kein Korrektorat spendierte.

Rötzer war noch offiziell Chefredakteur, er ging im November in Urlaub, da schickte mir Harald Neuber zu jedem meiner Texte, die im Rahmen einer Serie das Thema Kapitalismus und Hunger behandelten, Beanstandungen eines Heise-Verlagsmitarbeiters, der für Telepolis zuständig ist. Gewissermassen der Chef des Chefredakteurs. Dieser beklage immer wieder die Rechtschreibfehler in den Texten, die massenhafte Unterernährung und den millionenfachen Hungertod in einem selbstzerstörerischen System anprangerten, das zugleich massenhaft Lebensmittel zerstört und das Klima ruiniert. Diese Aufgabe wurde später wohl Forentrolls oder dem Anhang Neubers angetragen. Seitdem wurde jeder meiner Texte pingeligst auf Formfehler untersucht und an mich mit entsprechenden Mahnungen weitergeleitet, während natürlich alle anderen TP-Texte weiterhin nur so von Fehlern strotzen, da Telepolis kein Korrektorat hat. Autoren wussten hingegen von solchen Vorgängen nichts zu erzählen. Und selbstverständlich sind auch Neuberts Artikel mit Fehlern gespickt. Der Fachausdruck dieser Mobbing-Strategie lautet Gaslighting.12 So etwas lernt mal wohl im Bundestag, wohin es ja nur die besten und effizientesten Mobbing-Maschinen schaffen. Diese Strategie wurde erst im April im Verlauf zunehmender Auseinandersetzungen eingestellt.

Auf meine Frage, wieso all die anderen Autoren ihrer Rechtschreibfehler wegen nicht belästigt werden, antwortete Neuber mir sinngemäss, ich solle mich um meinen eigenen Dreck scheren. Das wirklich Witzige daran ist, dass Herr Neuber wirklich keine, wie soll mensch es vorsichtig ausdrücken, Leuchte ist, wenn es um mehr als die blosse positivistische Aneinanderreihung von Fakten, Fakten, Fakten geht.13 Neuber ist Verdinglichung im Endstadium, Sachdebatte eins seiner Lieblingswörter. Beim Herrn Neuber handelt es sich um einen Chefredakteur, den ich buchstäblich auf einen Wikipedia-Artikel verweisen musste, damit er nachliest, was Satire bedeutet (dies hier ist es leider nicht).

Der Chefredakteur von Telepolis versteht nicht, wie das Moderationssystem seines Ladens funktioniert, er führt sich in den Foren wie ein Internettroll auf, der es tatsächlich nicht lassen kann, mich auch noch öffentlich zu verhöhnen und zu provozieren.14 Ein Formsteilnehmer, der mit Neuber zu tun hatte, beschrieb ihn als einen äusserst zynischen Charakter, der einem „die Nackenhaare zu Berge“ stehen lasse. Er sei herablassend und verhöhne die Leser. Und das ist es eben, was von populistischen Linken nach dem opportunistischen Burnout oft übrig bleibt, wenn man zu lange genötigt ist, den Unsinn zu glauben, denn man aus blossem Kalkül unters Volk bringt.

Und dennoch ist Neuber als Mitglied eines national-sozialen Linksparteirackets der richtige Mann am richtigen Ort. Denn sein Job besteht eigentlich darin, Telepolis von Kritik zu säubern und das einstmals gegebene Themenspektrum einzuengen, ohne dass dies sofort auffiele. Unter bestimmten Bedingungen sind nominell linke Kräfte dazu prädestiniert, reaktionäre Politik oder Entscheidungen durchzusetzen. Zumeist ist dies der Fall, wenn erkämpfte Freiräume oder Errungenschaften beseitigt werden sollten, ohne dass dies sofort evident wird. Who you gonna call, wenn es gilt, unliebsame linke Gespenster aus einer Publikationsplattform zu vertreiben, die es Jahrelang mit dieser Meinungsfreiheit gar zu toll getrieben hat? Die Linkspartei selbstverständlich!

In Ahnung eben dieser Zusammenhänge habe ich Neuber Anfang 2021 das Versprechen abgerungen, weiterhin im gewohnten Ausmass das bisher übliche Themenspektrum bearbeiten zu können. Schlimmer kann es ja kaum werden, nicht? Selbstverständlich wurde diese Zusage wenig später, als Herr Neuber fester im Sattel sass, gebrochen.

Zwischenfazit: Telepolis ist keine kritische Nische im deutschen Medienzirkus mehr – meiner Ansicht nach besteht Neuberts Aufgabe faktisch darin, diese bröckelnde Fassade eine Zeit lang aufrechtzuerhalten, indem rechtsoffener Opportunismus als Opposition verkauft wird. Die Beseitigung der Früher üblichen Meinungsvielfalt bei TP lässt sich eindeutig belegen.

Unwissenheit ist Stärke

Wie lief das ganze nun konkret ab? Während intern mir gegenüber rundweg erklärt wurde, dass nun Schluss mit Lustig sei, dass nun andere Seiten aufgezogen würden, entblödete der neue Chefradakteur in Forenbeiträgen, Telepolis als letzten Hort eines breiten, demokratischen Diskurses zu verkaufen. Neuber, der seine Eignung als Chefredakteur auch dadurch unter Beweis stellte, dass er Wagenknecht für Dieter Dehms Weltnetz-TV15 interviewen konnte, ohne in einen Lachkrampf zu verfallen oder vor Scham in den Boden zu versinken, scheint ganz in der Trollgrube aufzugehen, die die Telepolis-Foren bilden. Er behauptete in einem Forumsbeitrag von 14.04.2021 wörtlich:16

„Der Unterschied zwischen „Spiegel“ und „Telepolis“ ist, dass Telepolis einen breiten und demokratischen Diskurs bewahrt, während der „Spiegel“ abweichende Meinungen abkanzelt.“

Nun, wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter dem neuen Chef aus? Was ist der Unterschied zwischen den etablierten Medienmainstream und Telepolis? Spoiler: Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass Telepolis öffentlich vorgibt, anders, demokratischer zu sein, während intern Freiräume plattgemacht werden. Es ist eine Art „Deutsche Demokratische Republik“ der deutschen Publizistik. Eine Mail vom 07.04.2021, in der ich aufgefordert wurde, doch endlich die Versuche sein zu lassen, einstmals gegebene publizistische Freiheiten wahrzunehmen, gibt eindeutig Auskunft darüber:

„Tom, ich schätze, du weisst schon Bescheid. Die Politik im Haus hat sich verändert. Hätte sich, wie es aussieht, auch verändert, wenn Florian Rötzer geblieben wäre. Ein Grund, warum Florian nicht länger bleiben wollte, lag auch daran. Harald ist da jetzt mittendrin. Und anders als früher werden Themen genau angeschaut. Ich hoffe ja auch, dass das irgendwann wieder lässiger wird.“

Breit? Eng? Who cares! Freiheit ist ja auch Sklaverei und Wörter blosse Hülsen, Werbeflächen gleich, die man eben zu Werbezwecken nutzt. Nein, ich wusste nicht Bescheid. Die offizielle Version lautete, Rötzer müsse nun wirklich altersbedingt ausscheiden. Laut dieser Darstellung aber wollte Rötzer die Beseitigung des offenen Charakters von Telepolis nicht mittragen. Dies aber bereitet der Linkspartei-Seilschaft, die nun den Laden übernommen hat, keinerlei Skrupel – während man nach Aussen so tut, als ob Telepolis weiterhin ein Alternativmedium wäre. Es ist somit keine Polemik, hier zu konstatieren, dass pseudolinke Opportunisten geradezu dazu prädestiniert sind, gegebene Freiheiten zu schleifen. Was wäre wohl geschehen, wenn ein Chefredakteur mit bürgerlichen Hintergrund – etwas aus dem Umfeld der FDP oder CDU – dasselbe versucht hätte, was nun Neuber bei Telepolis relativ geräuschlos exekutierte? Hätte ihm jemand geglaubt, dass es da noch einen Unterschied zwischen SPON und TP gäbe?

Worum ging es konkret in der Korrespondenz, in der mir mitgeteilt wurde, dass sich nun die Spielregeln ändern? In einem Text sollte die mit Nazis durchsetzte Querdenker-Bewegung beleuchtet und ihre – nun ja – zuvorkommende durch die Polizei kritisiert werden. Ein Thema, das ich seit Jahren bearbeitete, in dem besagten Ebook zum Faschismus im 21. Jahrhundert ausführte (das der Heise-Verlag trotz mehrmaliger öffentlicher Aufforderungen immer noch nicht aus seinem Programm genommen hat!), und das selbst bürgerliche Mainstream-Blätter17 behandeln. Bei Telepolis war mir das Realisieren selbstverständlicher antifaschistischer Berichterstattung plötzlich faktisch verboten.

Nochmals: Was bei Rötzer selbstverständlich war, was selbst kurz vor seiner – nun ja – „Pensionierung“ unter Verweis auf die Realität durchgesetzt werden konnte, wurde unter Neuber faktisch verboten. Während dieser rechtsoffene Wahnbewegung samt Nazianhang in vielen Städten der Bundesrepublik18 von der Polizei19 immer öfter Narrenfreiheit20 gewährt wurde, wurde ein halbes Dutzend Anfragen bezüglich dieses Themas von der neuen Redaktionsleitung abgelehnt. Der Unterschied zwischen Telepolis und dem Mainstream besteht somit darin, dass simple antifaschistische Berichterstattung zu diesem Thema bei Telepolis nicht realisierbar ist. Da wurde so genau hingeschaut, bis es nicht mehr möglich ist, irgendwas Kritisches über die Querdenker, über die Faschisierung der Bundesrepublik – sowohl im Staatsapparat wie auf den Strassen – zu schreiben.

Die sich draussen auf den Strassen vollziehende Realität21 spielt für Neuber, im Gegensatz zu Rötzer, schlicht keine Rolle mehr. Ich konnte dann die Redaktion im Rahmen eines faulen Kompromisses (mensch will ja weiterschreiben) dazu bewegen, das Thema wenigstens in einem Interview zu diskutieren, in dem ein Gewerkschaftler den ganzen Querdenker-Unrat samt Nazianhang als eine „rechtsradikale Sammlungsbewegung“ charakterisieren konnte.22 Hinzu kam noch ein Telefongespräch mit einem Telepolis-Autoren, der mir in freundlichen Worten mitteilte, ich solle aufhören, die Redaktion mit diesem antifaschistischen Thema zu belästigen, da Herr Neuber sehr wütend auf mich sei. Nochmals, zum mitschreiben: Kritik an den „Querdenkern“, an einer evidenten „rechtsradikalen Sammlungsbewegung“, an die sich auch Frau Wagenknecht anbiedert,23 ist unter dem ehemaligen Linkspartei-Mitarbeiter Neuber nicht mehr möglich. Dies ist ein klarer erster Beweis dafür, dass es sich bei Telepolis um ein Querfrontorgan handelt.

Freiheit ist Sklaverei

Wo die Redaktion nicht mehr „genauer draufgeschaut“, das sind all die Elaborate des Chefredakteurs, in denen eben jener wirre Querdenker-Schwachsinn unter dem Anschein einer verdinglichten, einseitigen Faktenhuberdei bedient wird. Ich habe mir die Mühe gegeben, dies in aller Deutlichkeit an einem konkreten Beispiel darzulegen, wo Neuber eine einseitige Tatsachenbeschreibung betreibt, um die Narrative der Querdenker zu bedienen.24 Schwurbeln – aber bitte mit Niveau, damit es diskutabel wird: Das ist es, was das rotbraune Linkspartei-Racket, das Telepolis mit offensichtlicher Verlagsdeckung übernommen hat, unter einem „breiten und demokratischen Diskurs“ versteht.

Der Querdenker-Wahn soll präsentabel werden, um auf dieser populistischen Welle reitend politisches Kapital zu akkumulieren. Neuber verfolgt hier faktisch nur dieselbe Taktik wie Wagenknecht. Diese ist ebenfalls bemüht, mit Halbwahrheiten und Verdrehungen von Zusammenhängen zu operieren, um bei der präfaschistischen Querdenker-Bewegung zu punkten, wie Recherchen im Frühjahr offenlegten.25

Doch wie sieht der „breite und demokratische Diskurs“ unter Herrn Neuber aus? Wahnwichtel, Folienkartoffel diskutieren unter sich; etwa bei einer Artikelserie, bei der Neuber das von Pandemieverharmlosern, Verschwörungsideologen und Querdenkern frequentierte Magazin Rubikon in seiner Ursprungsform als eins jener – I shit you not – „kritischen emanzipatorischen Medien“ bezeichnete, die die „für einen pluralen, demokratischen Diskurs wichtige Funktion“ hätten, sich „den Einschränkungen des öffentlichen Debattenraumes entgegenzustellen“. Dies schreibt der Herr Neuber gut zwei Monate, nachdem mir klargemacht wurde, dass die Debattenräume bezüglich eben der rechtsoffenen Schwurbler, die nun „emanzipatorisch“ sein sollen, bis auf weiteres geschlossen würden und ich die Fresse zu halten hätte.

Unverschämtheit siegt. Dies ist übrigens schon der typische Freiheitsbegriff der neuen Rechten, der hier durchscheint, wo Freiheit erst dann wirklich herrscht, wenn der präfaschistische Wahn mit sich selbst in Diskurs tritt und keine Kritik mehr an ihm möglich ist. Es ist ein inzestuöses ideologisches Selbstgespräch, mit dem hier die schale Simulation echter früherer Auseinandersetzungen auf TP betreiben wird. Schon Sarrazin hat sich immer als verfolgte Unschuld, als Opfer des politisch korrekten Meinungsterrors imaginiert, um zugleich Kritiker mit Prozessen zu überziehen.26

Die Masche des Herrn Neuber, wie sie auch in der Neuen Rechten üblich ist, besteht aber darin, reaktionäre Inhalte mit linken Wörtern, eigentlich nur noch mit Worthülsen zu belegen, die ihres konkreten Gehalts entkleidet, faktisch als Reklamewörter verwendet werden: Rubikon war demnach ein „emanzipatorisches Medium“, die Lockdowns seien „repressiv“27 (und nicht etwa die Landespolizeigesetze), das sporadische Vorgehen des gegen aggressive Querdenker-Seilschaften im Staatsapparat wecke Anlass zur Sorge um den Rechtsstaat28, Kritik an Querdenkern im akademischen Betrieb sei „undemokratisch“ (das von jemandem, der Kritik an seinen Querschlägern rigoros unterbindet!),29 etc.

Nochmals, zur Klarstellung: Es ist nicht das Hauptproblem, dass diese wirren Elaborate veröffentlicht werden, es geht darum, dass Kritik an der Verbreitung von Narrativen der Querdenker und der Neuen Rechten bei Telepolis unter Neuber nicht mehr möglich ist. Wenn jemand Unsinn schreibt, dann muss es möglich sein, darauf eine kritische Replik zu formulieren. Dies war unter Rötzer der Fall, dies ist unter Neuber nicht mehr möglich, da er meines Erachtens einem national-sozialen Linksparteiracket angehört, dass vom krisenbedingt aufschäumenden Wahn profitieren will (Seit Kurzem mit dem offiziellen Segen der sogenannten „Linkspartei“).30

Und selbstverständlich wurde alles noch schlimmer, die Seilschaft traute sich immer mehr, sobald sie das Gefühl hatte, fest im Sattel zu sitzen. Die früheren Zusagen waren längst vergessen. Alles Bisherige war Vorlauf für das, was noch kommen sollte, als ich auf rechte Narrative auf Telepolis kritisch reagieren wollte, die den reaktionären „Cancel Culture“ Diskurs bedienten und Partei für Boris Palmer, den berüchtigten Rechtsausleger der Grünen, ergriffen. Es müsse ja wohl noch möglich sein, kritisch die ideologische Mechanik dieser rechten Diskurswaffe zu erhellen? Von wegen: Meine Replik darauf wurde erstmals in meiner 13-Jährigen Mitarbeit bei Telepolis massiv umgeschrieben (ohne vorherige Anfrage), wobei die Passagen zu rechten Umtreiben im Staatsapparat, zu den Querdenkern und zur Wagenknecht „entschärft“ wurden.

Dennoch versicherte man mir auf Nachfrage, dass Telepolis kein Organ der Wagenknecht-Fraktion der Linkspartei sei, obwohl meine Kritik an dieser Politikerin, in deren Umfeld sich der neue Chefredakteur bewegte, „entschärft“ werden müsse. Da der Redakteur, der dieses „Umschreiben“ vornehmen musste, tagelang über massive Überarbeitung klagte, habe ich dem zugestimmt. Die unterschiedlichen Versionen, wie sie ursprünglich eingereicht,31 und später bei TP veröffentlicht wurden,32 sind frei einsehbar.

Das muss mensch in aller Ruhe reflektieren, wie mit Kritik an „Cancel Culture“ hier umgegangen wurde: Eine Kritik der rechten Selbstdarstellung als Zensuropfer, als „verfolgte Unschuld“, wird bei Telepolis zensiert, da sie sonst „gecancelt“ werden müsste. Wie gesagt: Telepolis ist ein Querfront-Magazin, in dem solche rechten Narrative gepflegt und gegen Kritik verteidigt werden. Auch wenn es die anständigen „Genoss:innen“ des LCM nicht wahrnehmen wollen, da sie offensichtliche keine Antifaschisten sind. Das ist keine Satire, sondern bittere Realität bei einer ehemaligen publizistischen Nische, nachdem diese von dem national-sozialen Racket der Linkspartei übernommen worden ist. Ob es noch schlimmer kommen kann? Tja…

Herr Neuber etablierte in Zusammenhang mit Zensurmassnahmen den Texten, die seiner rotbraunen Blattlinie widersprachen, die Praxis, meine Honorare zu kürzen. Die Logik ist bestechend: So ein Umschreiben (also der Zensurvorgang) stelle für die Redaktion einen zusätzlichen Arbeitsaufwand her. Folglich müssten meine Honorare gekürzt werden. Faktisch lief es darauf hinaus, politisch missliebige Texte unter irgendwelchen Vorwänden mit Honorarreduzierung zu belegen. Wie niedrig konnten da die Honorare ausfallen? Mitunter, hierzu später mehr, musste ich Artikel umsonst schreiben. Zuckerbrot und Peitsche, ausgeteilt in Gestalt der Honorarhöhe: dies ist die neue Debattenfreiheit beim Querfrontblatt Telepolis, wo Kritik an dem neurechten Unsinn einer angeblichen „Cancel Culture“ so richtig ins Geld gehen kann.

Die neue Ödnis

Apropos Racket: Hierunter ist – in seiner Anfangsphase – die krisenbedingte Verrohrung der im Kapitalismus üblichen Karriere-Seilschaften zu verstehen, die perspektivisch bei dem härter werdenden Konkurrenzkampf die Grenzen der Legalität überschreiben. Die Mitgleiter des Rackets versuchen in der an Intensität gewinnenden Krisenkonkurrenz ökonomische oder politische Machtquellen zu okkupieren, wobei die unbedingte Loyalität der eigenen Gruppe gegenüber mit dem Krieg gegen Fremdgruppen oder Individuen einhergeht, mit denen höchstens vorübergehende Waffenstillstände geschlossen werden. Die Fischer-Gang,33 die die Grünen übernahm, war eine klassische opportunistische Seilschaft. Unter den prekären Bedingungen der Linkspartei, wo schon mal Ermittlungsverfahren wegen Wahlmanipulationen eingeleitet werden, droht der Übergang zu Racketstrukturen.34

Kann es noch schlimmer kommen? Guess what? Ich musste nicht nur um die Publikation eines jeden Textes kämpfen, der noch Kritik formulieren wollte an diesem gefährlichen Umtreiben. Bald ging es auch noch darum, zu prüfen, ob die Redaktion nicht meine Artikel nachträglich den Wünschen des berüchtigten Telepolis-Forums anpasst. Das war das nächste Kapitel: Mein Text wurden nachträglich – ohne meine Zustimmung oder mein Wissen – umgeschrieben, um den Wünschen eben dieses Rackets nachzukommen. In einem Antisemitismus-Text erwähnte ich die diesbezüglichen Vorwürfe gegenüber den Linkspartei-Rechtsausleger Dieter Dehm, für dessen Weltnetz-TV (nein, dies ist keine NPD-Webpräsenz, das heisst wirklich so!) Neuber in seiner Zeit als Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei tätig war. Nach ein paar Wochen stellte ich fest, dass diese Passage plötzlich verschwunden war.35 Was war passiert? Ein Forenteilnehmer, wohl aus dem Umfeld Dehms, beschwerte sich darüber,36 dass diese Information im Text enthalten sei – die wurde dann umgehend modifiziert. Schliesslich wird Herr Dehm nun von seinem früheren Weltnetz-Journalisten bei regelrechten Freakshows auf Telepolis „interviewt“.37

Die Seilschaft interviewt sich selbst. Und die Seilschaft, die im Verlauf der sich zuspitzenden Krisenkonkurrenz zu einem Racket mutiert, sorgt auch für ihre Leute. Überdurchschnittlich oft kommen nun Linkspartei-Politiker aus der Wagenknecht-Fraktion bei Telepolis in Selbstdarstellungen, Elaboraten oder Interviews zu Wort. Mit Neuber rückte auch eine ganze Horde von politisch abgetakelten Linkspartei-Zombies aus dem Umfeld des Wagenknecht-Flügels ein, die eigentlich nichts weiter tun, als eben die national-soziale Linie der Lieblingslinken38 der Deutschen Rechten zu propagieren (Die Satiresendung Die Anstalt39 hat übrigens die ideologische Funktion Wagenknechts als Durchlauferhitzer der Neuen Rechten im vergangenen Juli genial parodiert).

Das Problem an dieser Injektion rechter Ressentiments in linker Hülle besteht darin ist, dass mit der Zeit – bei bewusst von der Redaktion unterdrückter Auseinandersetzung – sich einfach das Bild von dem, was Links ist, verschiebt, ins Reaktionäre rückt (dies dürfte auch die Intention der Redaktion sein). Von zunehmend rar werdenden Ausnahmen abgesehen, „diskutieren“ nun auf Telepolis die Wahnwichtel und Folienkartoffeln der Deutschen Querfront (Sorry: Querdenker) untereinander, während viele Texte einfach die wagenknechtsche Querfront-Ideologie (Zentrales Dogma: Migration, Minderheiten und Ausländer sind schlecht für deutsche Arbeiter) bewusst oder unbewusst in immer neuen Variationen und Abstufungen wiederholen. Klar: Nicht jeder, der dort publiziert, ist Teil des Rackets. Doch so verhält es sich immer mit Blattlinien: man sucht sich die Autoren, deren Aussagen einem politisch in den Kram passen.

Ich werde hier nicht mit dem Finger auf einzelne Autoren zeigen, sondern typische Elemente dieser Querfront-Agitation skizzieren. Neben der Werbung für Verschleierungsideologien oder aggressivsten Antiamerikanismus, der oftmals mit der Apologie autoritärer und faschistischer Regime oder Bewegungen einhergeht, wird derzeit vor allem Pandemieverharmlosung betrieben. (Dies kann sich aber auch ändern. Die Bewegung formierte sich, gemeinsam mit Reichsbürgern, Verschwörungsspinnern und Rechtsextremen, 2014 im Verlauf sogenannter Montagsdemos, die das Thema Friedenspolitik okkupieren wollten und faktisch als Durchlauferhitzer für Pegida fungierten. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, damals noch Arbeitgeberin von Neuber, hat diese Bewegung trotz des dort evidenten Antisemitismus grösstenteils positiv eingeschätzt).40

Gerne werden auch explizit rechte Themen wie Ausländer- und Clankriminalität, oder Migrationskriminalität thematisiert. Charakteristisch sind auch Polemiken, die sich gegen den Kampf um Minderheitenrechte richten (kompatibel zum Narrativ der Neuen Rechten als „Identitätspolitik“ verteufelt), wo schon mal Lenin oder Mao hierfür in Anschlag genommen werden. Neben dem links verbrämten Kampf gegen die Minderheitenemanzipation ist – wie schon ausgeführt – das rechte Narrativ der Cancel Culture beliebt, das eine Gutmenschenverschwörung imaginiert, die aufrechte Klartextredner mit ihren unbequemen Wahrheiten zu schweigen bringen würde. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auch Partei für rechte Hetzer ergriffen. Verharmlosung der Neuen Rechten und das totschweigen rechter Umtriebe findet vor allem durch Nichtbeachtung dieses Themas, bei formellen Distanzierungen, statt. Da der Faschismus historisiert wird, sieht die Querfront den Antifaschismus ebenfalls als eine Sache der Vergangenheit – weshalb dieses Thema, wenn überhaupt, in Gestalt historischer Beiträge über den zweiten Weltkrieg oder die Nachkriegszeit auftaucht.

Kritik an den Querdenkern, die diesen Namen auch verdienen würde, ist ohnehin tabu. Gefährliche Impfverweigerer werden zu Märtyrern stilisiert. Stattdessen wird versucht, dieses rechtsoffene Spektrum als eine, wenn auch unvollkommene, so doch im Prinzip unterstützenswerte Bewegung darzustellen – ganz so, wie es Hänsel 2014 vorgab. Überhaupt wird gerne der Rekurs auf den Bewegungscharakter der Querdenker gerne als Brücke zwischen Links und Recht verwendet: bei Telepolis geht dann alles in einem grossen Bewegungsbrei auf: von den Querdenkern bis zu den Taliban41 – alles ist hier eine Bewegung. (Nur gut, das die Nazis keine Bewegung waren).

Gerne wird diese mit Nazis durchsetzte Bewegung auch als Opfer von Presse, Verleumdung oder Polizeigewalt dargestellt (während es, wie dargelegt, es nicht möglich ist, die unverkennbaren Sympathien im Staats- und Polizeiapparat für die Querdenker zu thematisieren). Ein klassisches Beispiel für eine Linke Querfront-Argumentation liefert etwa der österreichische Flüchtlingskritiker und Verleger Hannes Hofbauer, der in seinem Promedia-Verlag ein ganzes Buch darüber publizierte, wieso Migration aus Linker Sicht schädlich und verdammenswert sein solle. Nun machen Linksparteipolitiker Werbung für die Bücher Hofbauers auf Telepolis, er wird auch gerne zitiert.42 Wagenkencht zitierte ebenfalls Hofbauer in ihren neuen Buch. Und bei Pro Media veröffentlicht auch ein Ernst Wolff, der oft bei Ken Jebsen auftaucht und schon mal an einer „Wissenskonferenz“ der AfD teilnimmt.43 Die Übergänge von der Querfront zur Neuen Rechten sind fliessend.

Was also ist Telepolis? Ein national-soziales Linkspartei-Racket, das mit sich selbst diskutiert und den Forentrolls immer neues Futter zuwirft, um die Trollgruben bei Laune zu halten – immer in der Hoffnung, dies würde sich in wachsender politischer Zustimmung auszahlen. Die Fassade der einstigen anarchischen Nische im deutschen Medienzirkus – wo allen Problemen und Einschränkungen zum Trotz tatsächlich auch mal Beachtliches publiziert werden konnte – ist nahezu abgebröckelt. Ödnis macht sich breit, die aus der Verengung des Meinungsspektrums, aus der Marginalisierung von Kritik und der Verbannung echten Widerspruchs und Streits resultiert. Die Möglichkeit, radikale Kritik zu üben, die einstmalige Themenvielfalt bei TP – wo ja tatsächlich auch mal Spinner ihren Auftritt hatten –, sie sind einer vom Querfrontdenken bestimmten Blattlinie gewichen, einer Publikationsstrategie, bei der zentrale Texte unter dem Gesichtspunkt der Amalgamierung rechter und linker Strandpunkte/Haltungen ausgewählt werden. Eine Zeit lang mag der Schein noch trügen, die alte Fassade noch halten, doch letztendlich wird es evident werden, dass die einstige Publikationsfreiheit der schalen Simulation von Meinungsvielfalt im Rahmen einer Querfrontstrategie gewichen ist, bei der ohnehin nur die Klientel aus der grossen, rechtsoffenen Szene mit immer neuen Wahnfutter versorgt wird.

Grün ist die Hoffnungslosigkeit

Politischer Opportunismus, wie er hier im Zusammenhang mit dierser pseudolinken Seilschaft dargelegt wird, die faktisch auf den Zug der an Fahrt gewinnenden, präfaschistischen Querdenkerbewegung aufsprang,44 besteht darin, die eigene politische Fahne nach dem von rechts wehenden Wind auszurichten. Faktisch geht es nur noch darum, rechte Inhalte in linke Rhetorik zu verkleiden, wie es gerade an Frau Wagenknechts neusten Buch evident wird.45

Opportunismus hat aber auch eine ökonomische Dimension, er passt sich an den Geldstrom an, um ökonomische Interessen oder systemische Sachzwänge in Ideologie (als Rechtfertigung all dessen, was eigentlich nicht gerechtfertigt werden kann) zu verpacken und hiervon konkret, monetär zu profitieren. Es lohnt sich für „Linke“ schlicht, sich devot gegenüber Herrn Neuber uns seinem Racket zu zeigen, die ganze Antifa-Geschichte mal hinten anzustellen und so zu schreiben, wie man es von ihnen erwartet. Die eigene Meinung wird hierbei aus einem Karrierekalkül an die herrschende Meinung anpasst, bis nichts mehr von Ich übrig bleibt, bis die opportunistische Lüge zum Glaubenssatz gerinnt und man anfängt, die Ideologie, die man aus opportunistischen Kalkül verbreitete, selber zu glauben. Das Endresultat ist dann oftmals der oben erwähnte Zynismus.

Was kann angesichts der eskalierenden Klimakrise nicht mehr gerechtfertigt werden? Über einen Zeitraum von mehr als 12 Jahren war es mir möglich, auf Telepolis die Entfaltung der Klimakrise46 darzulegen, vor deren Unterschätzung47 zu warnen und den kausalen Zusammenhang48 zwischen dieser und dem Wachstumszwang des Kapitals49 zu benennen. Telepolis war das einzige einigermassen reichweitenstarke Medium, auf dem es möglich war, die kausale Verbindung zwischen Kapital und kapitalistischer Klimakrise klar darzulegen. Diese Unvereinbarkeit des derzeitigen Wirtschaftssystems mit effektivem Klimaschutz, also letztendlich mit dem Überleben der menschlichen Zivilisation, liegt inzwischen empirisch klar auf der Hand. Die Kerngrösse, die dies belegt, sind die global siegenden CO2-Emissionen, die der Kapitalismus nur um den Pries einer Weltwirtschaftskrise kurzfristig absenken kann.50

Meine diesbezügliche Arbeit wurde von den Bescheidwissern und Geistesleuchten in den Telepolis-Foren jahrelang mit Klimaleugnung, Spott und Häme begleitet, bis plötzlich selbst den grössten Deppen klar wurde, dass dies keine realitätsferne Apokalyptik ist, sondern eine weitgehend zutreffende Beschreibung der Wirklichkeit, konkret der Selbstzerstörungstendenzen des kapitalistischen Weltsystems. Als wohl auch im Verlag endlich der Groschen fiel, dass ich mit dieser Argumentation schlicht recht hatte, war plötzlich Schluss mit Lustig. Die Übernahme von Telepolis durch die Linkspartei-Seilschaft bildete den perfekten Anlass, um eine weitere kritische Bearbeitung des Themas Kapitalismus und Klimakrise schlich zu verbieten. Konkret wurde dies während der Auseinandersetzungen um die klimapolitische Einschätzung von Elektroautos exekutiert.

Wie läuft so etwas ab? Nachdem ich einen Text publizierte, der die Bestrebungen zum massenhaften Bau von Elektroautos als eine klimapolitische Mogelpackung beschrieb und für eine grundlegende Verkehrswende plädierte,51 wurden mir in Mails von den neuen Redakteurinnen und Redakteuren angebliche Fehler im Text vorgehalten, die aufgeregte Forenten der Redaktion in empörten Mails meldeten. Mein Text wurde ohne vorherige Absprache verändert, weil ein Schwarm von Forumsnutzern der Ansicht war, dass das E-Auto der Königsweg sei.

Lösung der Klimakrise

Was war geschehen? Der Heise-Verlag unterhält das Portal Heise-Autos, das als „Hochburg der E-Auto Fanboys“ gilt, wie es im Artikelforum hiess.52 Dort habe „jeder einen Tesla oder träumt davon“, wobei alle der „festen Überzeugung“ seien, dadurch „einen wichtigen Beitrag zur Klimarettung zu leisten“. Diese Ansammlung von Mittelklasse-Schnöseln, die unter Klimaschutz vor allem Subventionen für die Solaranlage auf dem Eigenheim und den ersehnten Tesla verstehen, hat beim Verlag sich darüber beschwert, dass da bei Telepolis jemand ihre Vorstellung von Klimaschutz anzweifelte.

Der Heise-Verlag dürfte sicherlich grosse Pläne mit dieser Webpräsenz haben, die zu einem zentralen Nachrichtenportal beim Umstieg auf das E-Auto ausgebaut werden könnte. Man bedenke nur das Wachstumspotenztal! Eine Unverschämtheit, das da jemand – auch noch in einer Hauspostille! – diesen kommenden Reibach auch nur infrage stellt. An dem Ton der meisten Forumsbeiträge zu dem Text, dieser unverwechselbar deutschen Mischung aus Arroganz und Ignoranz, die die durch Standesschranken abgekapselte deutsche Mittelklasse kennzeichnet, wurden die Reihenhausbesitzer kenntlich, die ihre Geld- und Subventionsgeilheit mit Klimaschutz verwechseln.

Dass eine Verlagssparte ihre ökonomischen Interessen vermittels Telepolis zu artikulieren versuchen würde, wäre unter Rötzer schlicht undenkbar gewesen. Auf so etwas bin ich in den 13 Jahren, in denen ich dort Texte fabrizierte, nie gekommen. Doch würde die neue, aus – sagen wir es doch ruhig – ehemaligen Linken bestehende Redaktion sich diesen tollen Wachstumsaussichten widersetzen? Die Frage zu stellen, heisst, sie zu beantworten. Die Redaktion erklärte mir, dass ein Artikel veröffentlicht werden würde, um mich zu korrigieren. Es wurde ein Mietmaul – sorry, das heisst Influencer – aus dem Umfeld der Grünen aufgegabelt, der in der gleichen verdinglichten Vorgehensweise wie Neuber angebliche Fakten, konkret neue Studien aneinanderreihte, um das E-Auto zu rehabilitieren und mich öffentlich der Unfähigkeit zu bezichtigen.53

Nach kurzer Recherche konnte ermittelt werden, dass die zentrale neue Studie, die gegen mich in Anschlag geführt wurde, schlicht mit manipulierten Zahlen arbeitete.54 Die Annahme reduzierter CO2-Emissionen bei der Batterieproduktion basierte auf Zukunftsprognosen, die aber als bereits erreichte Realität dargestellt wurden. Der Hintergrund: Derzeit tobt ein milliardenschwerer Kampf zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen um die Ausgestaltung der Mobilitätswende, der mit harten Bandagen geführt wird – und bei dem auch mal Studienautoren unter Druck gesetzt werden, um neue, „bessre“ Studien zu liefern.

Was sagte Neuber als Sachdebattenfetischist, dem angeblich nur Fakten was gelten, zu dieser spannenden Story, die ja einfach nur auf Fakten basiert? Er weigerte sich anfänglich, diese überhaupt zu bringen. Die Realität, die dem ökonomischen Interesse seines Verlags widersprechen, gilt dem neuen Chef von Telepolis nichts. Wenn es sein muss, wird das einstige Alternativmagazin zum Automagazin, und der Chefredakteur auch mal zum Autodealer – Pardon, zum Elektroautoverkäufer. Es folgten tagelange Auseinandersetzungen, in denen ich eine Replik regelrecht erkämpfen musste, die mit immer neuen Auflagen verbunden war (etwa nicht mehr als 5000 Zeichen). Und natürlich kostete mich das alles etwas: die gesamte Honorarhöhe. Ich musste den Text, der eigentlich nur manipulierte Fakten zurechtrückte, umsonst schreiben. Darauf bestand Herr Neuber. Zudem dürfe ich nicht polemisieren, da sonst weitere öffentliche Kritiken gegen mich veröffentlicht würden. Gott bewahre, wer würde schon gegen die deutsche Autoindustrie polemisieren wollen, die jahrelang effektiven Klimaschutz auf europäischer ebene verhinderte!55 (Merke: Bei Telepolis dürfen inzwischen nur die wirren Querdenker-Versteher aus dem politischen Umfeld von Herrn Neuber polemisieren – wenn sie es nur könnten.56)

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Dies war auch mein letzter Text, den ich – nach 13 Jahren! – zum Themenkomplex Kapital und Klimakrise bei Telepolis unterbringen konnte. Versuche, noch einen Text zum Thema Ressourcenverschwendung und Elektromobilität bei Telepolis zu platzieren, belieben erfolglos (Man will ja Heise-Autos nicht verärgern!). Bei den zwei wichtigsten Themen der gegenwärtigen Krisenperiode – der Thematisierung der kapitalistischen Klimakrise und der Neuen Rechten – wurde ich somit durch die Seilschaft der Linkspartei um Neuber binnen weniger Monate marginalisiert.

So langsam dämmerte mir im April und Mai 2021, dass es nur noch schlimmer werden kann, da es diesen Leuten, die sich im Fahrwasser Wagenknechts bewegen, eventuell nur darum gehen könnte, an mir ein Exempel zu statuieren, da ich Frau Wagenknechts national-sozialen Drang schon früh kritisierte.57 Niemand darf Wagenknecht kritisieren, das ist die Maxime des Wagenkencht-Rackets. Neben all diesen obig geschneiderten Auseinandersetzungen liefen natürlich noch die üblichen Gewalt- und Todesdrohungen, die immer mal wieder aus den Telepolis-Foren gegen mich gerichtet wurden. Aber das wurde – vor allem nach 2015 – irgendwann zur Routine.

Den Wahnsinn einer massenhaften Elektromobilität machte übrigens derselbe Influencer, der mich mithilfe manipulierter Emissionszahlen der Unfähigkeit überführen sollte, in einem Folgetext evident. Wie viele Elektroautos sollen es bitte sein? Wie wäre es mit 50 Millionen?58 So, let’s do the fuckin math: Die weltweit grösste Anlage zur CO2-Ausscheidung, die jüngst in Island in Betrieb ging, kann binnen eines Jahres 4000 Tonnen des Treibhausgases der Atmosphäre entnehmen. Selbst die manipulierte Studie, auf die sich die Kritik an meinem Text stütze, zu geht davon aus, dass „nur“ noch 8,5 Tonnen CO2 beim Bau eines Elektroautos anfallen (eigentlich waren es 17 Tonnen). Selbst wenn diese Zukunftsprognosen irgendwann wahr werden sollten, würden deutsche Autohersteller beim Bau von 2000 E-Autos mehr CO2 ausstossen, als in Island der Atmosphäre in der derzeit Weltgrössten CO2-Anlage entnommen wird. Und diesen gemeingefährlichen kapitalistischen Irrsinn verkaufen und die Grünen als Klimapolitik

Eigentlich scheinen hier im Kleinen die opportunistischen Grundzüge einer Rot-Rot-Grünen Koalition auf: Durch Greenwashing wird die Fortsetzung der kapitalistischen Klimazerstörung legitimiert, während zugleich Kritik daran marginalisiert und mundtot gemacht wird. Das Linkspartei-Racket ist buchstäblich bereit, der Kariere im hier und jetzt die Zukunft zu opfern – denn es ist wirklich illusorisch, darauf zu hoffen, dass die Flut erst nach uns käme. Glaubt Herr Neuber daran, dass die massenhafte E-Autoproduktion das Klima retten wird? Ich schätze, es ist ihm scheissegal. Nach mieiner Einschätzung wird er all das Schreiben und all das Unterdrücken, was ihm sein Fortkommen ermöglicht.

Während man faktisch Kapitalinteressen exekutiert und Werbung machen lässt für den klimapolitischen Wahnsinn einer massenhaften Produktion von E-PKW, lässt sich die Redaktion aber auch nicht die Gelegenheit entgehen, über das „Kungeln“ von Politik und Wirtschaft in „etablierten Medien“ zu klagen. Telepolis soll ja irgendwie ein Alternativremedium sein – und Unverschämtheit siegt.59 Neuber ist somit jemand, unter Berufung auf „breite demokratische Diskurse“ intern Meinungsvielfalt und Kritik beseitigt, sowie intern klimaschädliche Kapitalinteressen durchdrückt, während zugleich eben dies in TP-Artikeln beim „Mainstream“ der Medien kritisiert wird.

Fazit: Schwurbeln statt Kritik

Selbstverständlich muss abschliessend abermals betont werden, das Querfrontler, also die Kräfte, die sich in der Mischszene zwischen Links und Rechts um die Querdenker bewegen (die mit den „Montagsdemonstrationen“ begann), nicht automatisch als Rechte oder verkappte Nazis zu bezeichnen sind. Viele der ehemaligen Linken mögen sich aus gutgemeinten Gründen dieser Wahnbewegung anschliessen. Es gibt hier sicher eine ganze Gemengelage von Motiven: von verblendetem Idealismus, über schlichte Wut auf ein unverstandenes System, bis zum beschrieben Opportunismus in all seinen Schattierungen (vom karrierefördernden Selbstbetrug, über Ignoranz, simples Geldinteresse,60 bis zur gezielten Karriereplanung im rotbraunen Spektrum).

Derweil scheint das Spitzenpersonal dieses Spektrums durchaus bewusst die Kooperation mit der Neuen Rechten zu suchen, wie ausgerechnet das Satiremagazin Titanic bei einer Telefonstreich-Aktion in Erfahrung brachte. Hierbei gaben sich Titanic-Redakteure als der bayrische Politiker und Impfgegner Aiwanger aus, um bei den Rechtsauslegern der CDU und der Grünen für eine breite Querfront gegen die Impflicht zu werben. Max Otte, bei der CDU am rechten Rand in der „Werte Union“ aktiv, gilt als Scharnier zur AfD – und er prahlte gegenüber den angeblichen Aiwanger mit seinen guten Kontakten zu Wagenknecht, die für ein solches Vorhaben leicht zu gewinnen wäre. Abwegig wären solche geheimen Kontakte nicht: Wagenknecht ist gern gesehene Autorin bei rechtskonservativen und rechtspopulistischen Blättern, in denen sie gegen die Linke agitiert, sodass hier von Zufall oder Ignoranz nicht die Rede sein kann. Dieter Dehm verkehrt ebenfalls gerne mit Gestalten des Quzerfront-Spektrums.61

Unabhängig von der Motivationslage der einzelnen Akteure und Mitläufer beleibt die Tatsache bestehen, dass es sich bei der Querfront um den Anfangs erwähnten Transformationsriemen handelt, der der neuen Rechten verblendetes Menschenmaterial zuführt. Doch vor allem in Deutschland besteht in der gegenwärtigen Krisenlage ein extrem hoher Bedarf an politischen und ideologischen Verlaufsformen, in denen sich ein in Totalitäre strebender Extremismus der Mitte konkretisieren kann, ohne dass sofort Parallelen zum Nationalsozialismus evident werden. Zu gross ist immer noch die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des deutschen Faschismus, als dass offen faschistische Tendenzen eine reelle Chance auf den Durchmarsch hätten. Die Querfront, in ihrer aktuellen Gestalt als Querdenker, ist somit als eine präfaschistische Übergangsform zu begreifen, die in Wechselwirkung mit kommenden Krisenschüben munter weiter mutieren wird. Die Träume vom Staatsteich,62 die weit verbreitete63 Kumpanei64 zwischen Querdenkern und der Polizei,65 sie deuten auf den autoritären Charakter dieser Bewegung hin, die im weiteren krisengang einen objektiv faschistischen Charakter annehmen dürfte.

Und die Aussichten dieses opportunistischen Querfront-Rackets sind gar nicht mal so übel, da es kaum progressive Alternativen gibt. Alle bürgerlichen Blätter stehen hinter Wagenknecht als der Lieblingslinken der deutschen Rechten. Es gibt kaum noch progressive Medien, die die national-sozialen Umtreibe von Frau Wagenknecht kritisieren würden: Telepolis ist nun ihr „Bewegungsorgan“. Der Freitag befindet sich ganz auf Wagenknecht-Linie, das Neues Deutschland wird von einer Linkspartei abgewickelt, die gerade ihren Frieden mit den national gesinnten Sozialisten in ihren Reihen gemacht hat.66

Über die Gründe, die den Heise-Verlag dazu veranlassten, diesem illustren Haufen die Kontrolle über Telepolis zu überlassen, kann nur spekuliert werden. Und wieso denn auch nicht (Neuber war ja vor 2021 eine unauffällige Marginalie bei TP, die allenfalls durch ungewöhnlich durchschnittliche, ideenlose Texte auffiel)? Mir gegenüber wurde aus dem Redaktionsumfeld angedeutet, dass dies auf Empfehlung Rötzers geschah, der in seiner Endzeit – wie Anfangs dargelegt – immer stärkere Anfälligkeit für dieses Spektrum an den Tag legte, sozusagen infiziert schien vom Forenwahn, dem er anfangs wohl der Zugriffe wegen freie Bahn liess. Eventuell können noch persönliche Kontakte eine Rolle gespielt haben. Dehm wohnt in Hannover, wo auch der Heise-Verlag seinen Standort hat. Kontakte zwischen Dehm und Verlagsmitarbeitern, oder dessen Eigner, bei denen in Hinterzimmerdeals die Nachfolge ausgehandelt wurde, wären im üblichen Niedersachsensumpf durchaus denkbar. Der Verschwörungsglaube, der in diesem rotbraunen Milieu so dominant ist, stellt ja eigentlich nur eine Projektion dar, bei der die kapitalistische Welt in ihrer Widerspruchsentfaltung eben so imaginiert wird, wie man selber beim politischen Hauen und Stechen agiert.

Für kapitalistische Unternehmen wie den Heise-Verlag scheint überdies gerade in Krisenzeiten die Entsorgung von Kritik so erwünscht wie problematisch zu sein – es muss ja relativ geräuschlos geschehen. Die Wertkritik wurde nur so lange geduldet, wie sie einen gewissen Unterhaltungswert bot und für gute Zugriffszahlen sorgte. Sie wurde aber nie ganz ernst genommen. Sobald aber selbst dem Verlag klar wurde, dass ihre Krisenbeschreibung zutrifft – samt der daraus resultierenden praktischen Maxime, wonach die Überwindung des Kapitalismus eine Überlebensfrage ist -, waren ihre Tage gezählt. Ihre Marginalisierung erfolgte gerade deswegen, weil der Wertkritik das historische Verdienst zukommt, die Weltkrise des Kapitals richtig analysiert und prognostiziert zu haben.

Zudem unterstützen kapitalistische Unternehmen – wer hätte das gedacht? – gerne politische Kräfte, die ihren ökonomischen Interessen entgegenkommen. Der Heise-Verlag ist das grösste publizistische Sprachrohr der deutschen IT-Industrie, und die wünscht sich nicht sehnlicher, als dass die übermächtige US-Konkurrenz aus dem europäischen Markt zurückgedrängt wird, um diesen selber übernehmen zu können.67 Der fanatische Antiamerikanismus der Querfront, Ausdruck einer verkürzten, ins nationalsozialistische abdriftenden „Kapitalismuskritik“, bildet eine perfekte Brücke zu dem strategischen Interesse des IT-Verlags, der hier ja auch Kräfte hegt und pflegt, die bei Gelegenheit noch nützlich sein könnten. Wagenknecht hat dies auch in ihrem letzten Machwerk explizit als politisches Ziel ausgesprochen, wie selbst das LCM in einer Rezension bemerkte. Am Ende des Buches gehe es Wagenknecht um Datenschutz, doch passe „dieses Kapitel nicht wirklich in das Buch und scheint nur dazu [zu] sein, um tatsächlich einmal ein aktuelles Thema ansprechen zu können“.68 So sind sie oft, die den Fetischismus des Kapitals ignorierenden Klassenkampf-Marxisten, die überall nur Interessen wittern, um sie nicht nicht wahrzunehmen, wenn sie darüber mal bei ihren Rezensionen stolpern.

Die neue Telepolis-Devise lautet nun: Schwurbeln (aber bitte mit Niveau!), Querdenker-Wahn, national-soziale Ausgrenzung, Identitätsscheisse und neurechte Ressentiments statt radikaler Kritik am Kapitalismus. Dies ist in etwa die Wagenkencht-Linie, die Neuber brav exekutiert – was sich ja auch perfekt mit den Interessen des Heise-Verlags als eines kapitalistischen Unternehmens deckt. In der manifesten Krise des Kapitals, die selbst von dem rotbraunen Rand der Linkspartei nicht mehr ignoriert werden kann, sollen sich die Menschen lieber im Querdenkerwahn verlieren, anstatt das System, das ihnen die ökologischen Lebensgrundlagen entzieht, infrage zu stellen. Heise macht hier im Kleinen nur das nach, was auch Springer mit BILD und Welt, oder Murdoch mit der News Corporation vorexerzieren. Die Rackets der Linkspartei sind geradezu prädestiniert für diesen Job.

Somit haben tatsächlich die Studienobjekte meines TP-Buches zum Faschismus im 21. Jahrhundert Telepolis übernommen. Dies ist keine Polemik, sondern traurige Tatsache. Zugleich ignoriert der Heise-Verlag, der offenbar sogar meine Suchmaschienenergebnisse von Verweisen auf Telepolis säubern liess, immer noch die Aufforderungen, meine Ebooks aus seinen Programm zu nehmen und diesen absurden Zustand endlich zu beenden.

Entscheidend war aber wohl, dass die Abwicklung von Telepolis als einer publizistischen Nische relativ geräuschlos von nominal „Linken“ organisiert werden konnte. Zugleich kann der Verlag hoffen, die „Marke“ Telepolis ohne all die nervige Kritik am Leben zu halten, solange die alten Kulissen und die Erinnerungen an das Alternativmagazin noch halten. Nominell Linke können unter Umständen für das Kapital tatsächlich nützlicher sein, als konservative Kräfte.

Fussnoten:

1 http://www.konicz.info/?p=4502

2 http://www.konicz.info/?p=4352

3 http://www.konicz.info/?p=4352

4 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

5 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

6 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

7 https://de.wikipedia.org/wiki/Streik_bei_der_Berliner_Verkehrsgesellschaft_1932

8 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

9 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

10 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

11 https://www.heise.de/tp/features/Leipziger-Corona-Randale-4951210.html

12 https://en.wikipedia.org/wiki/Gaslighting

13 https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Markwort

14 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Zwischen-den-Corona-Wellen/Re-Antwort-Konicz/posting-39146236/show/

15 https://weltnetz.tv/video/198-weltnetztv-staaten-muessen-unabhaengig-werden-vom-terror-der-finanzmaerkte

16 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Was-uns-die-Covid-19-Daten-sagen-und-was-nicht/Re-Kuhblender-erstellt-Gutachten-bei-rechtsberugerischen-Gerichtsurteil/posting-38718416/show/

17 https://www.mopo.de/hamburg/meinung/massiver-polizeieinsatz-am-1–mai-den-querdenkern-waere-das-nicht-passiert-38348254/?dmcid=sm_fb_p&utm_source=pocket_mylist-

18 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/kusterer-verteidigt-polizei-nach-querdenken-demos-100.html

19 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-querdenken-beamte-soldaten-100.html

20 https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-wilden-protesten-in-berlin-schluss-mit-der-toleranz-gegenueber-radikalen-corona-skeptikern/26308660.html

21 https://twitter.com/ver_jorg/status/1438191043313291266

22 https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Proteste-sind-eine-rechtsradikale-Sammlungsbewegung-6022346.html

23 https://www.youtube.com/watch?v=FtuEgrJjFJg

24 http://www.konicz.info/?p=4355

25 https://www.youtube.com/watch?v=FtuEgrJjFJg

26 https://www.heise.de/tp/features/Die-extremistische-Gesellschaft-3395118.html

27 https://www.heise.de/tp/features/Unerfolgreich-6182421.html

28 https://www.heise.de/tp/features/Justiz-gegen-Corona-Richter-Einschuechterung-Rechtsbeugung-oder-beides-6128336.html?seite=all

29 https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Pandemie-Wissenschaft-und-Lehre-bedroht-5993915.html?seite=all&utm_source=pocket_mylist

30 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-in-weimar-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-bei-susanne-hennig-wellsow-im-wahlkampf-a-7cf51130-85ec-4cc3-8340-ceff043eb08c

31 https://www.patreon.com/posts/kampf-um-orginal-52797896

32 https://www.heise.de/tp/features/Kampf-um-Normalitaet-6048183.html?seite=all

33 https://www.spiegel.de/politik/durchmarsch-der-fischer-gang-a-1b0e11d4-0002-0001-0000-000013521573

34 https://www.tagesschau.de/investigativ/lutze-saarland-linkspartei-101.html

35 https://www.heise.de/tp/features/Die-Rothschilds-als-antisemitisches-Feindbild-6027349.html

36 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Rothschilds-als-antisemitisches-Feindbild/Dieter-Dehm-zum-Antisemiten-zu-erklaeren-sollte-wohl-unter-der-Wuerde-von-TP-sein/posting-38789498/show/

37 https://www.heise.de/tp/features/Sputnik-V-wurde-ignoriert-und-verunglimpft-6045638.html?seite=all

38 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

39 https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-4-194.html

40 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

41 https://www.heise.de/tp/features/Taliban-Die-Entstehung-einer-sozialen-Bewegung-6175657.html

42 https://www.heise.de/tp/features/Der-unendliche-Ausnahmezustand-5987568.html

43 https://taz.de/Wissenskongress-von-AfD-Funktionaeren/!5250915/

44 https://www.heise.de/tp/features/Das-Elend-der-identitaeren-Politik-6111563.html?seite=all

45 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

46 https://www.heise.de/tp/features/Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-3419257.html

47 https://www.heise.de/tp/features/Die-Dialektik-des-Klimawandels-3364883.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-Klimaverschwoerung-3383723.html

49 https://www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html?seite=all

50 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei

51 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Elektromobilitaet-5987309.html?seite=all

52 https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Mogelpackung-Elektromobilitaet/Re-Kann-es-sein-dass-Telepolis-gerade/posting-38541288/show/

53 https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Elektromobilitaet-wirklich-eine-Mogelpackung-5999032.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Mogelpackung-Mogelpackung-6004821.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Klimapolitischer-Schwindel-fuer-Fortgeschrittene-4210218.html?seite=all

56 https://wolfwetzel.de/index.php/2021/09/08/ueber-jungle-world-nach-afghanistan-ins-dschungelcamp/

57 https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html?seite=all

58 https://www.heise.de/tp/features/Wie-wir-in-Deutschland-50-Millionen-Elektroautos-aufladen-koennen-6030221.html

59 https://www.heise.de/tp/features/Journalismus-aus-freien-Stuecken-fuer-das-Kapital-6053775.html?

60 https://netzpolitik.org/2020/querdenken-der-geschaeftige-herr-ballweg/

61 https://www.tagesspiegel.de/politik/friedensmahnwachen-rechte-linke-verschwoerungtheoretiker-die-neue-querfront/11165150.html

62 https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-querdenker-101.html

63 https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-03/polizei-querdenker-corona-demos-kassel-neutralitaet-polizeigewalt

64 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/passt-herzgeste-auf-demo-zur-neutralitaetspflicht-der-polizei,SUXhFpQ

65 https://www.watson.de/deutschland/coronavirus/558270343-kassel-das-sind-die-videos-und-bilder-wegen-der-die-polizei-in-der-kritik-steht

66 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linkspartei-wagenknecht-parteiausschlus-schiedsgericht-100.html

67 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8696/

68 https://lowerclassmag.com/2021/04/30/endgegner-studentin-sahra-wagenknechts-die-selbstgerechten/

Grafikquellen          :

Oben     — Das Einwohnermeldeamt (vorne links), das Stadthaus und die Berswordt-Halle am Friedensplatz in Dortmund.

2.) von Oben      —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Große Streik-Unruhen in Berlin ! Der Verkehrsstreik der Berliner Strassenbahn, Untergrundbahn und Autobusse, welcher schon Menschenopfer gefordert hat, dauert an. Aus Baubrettern verbarrikadierte Strassenbahngleise in Berlin.

3. von Oben      —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Lauterbach ein überraschter Gesundheitsminister und die Suche nach der Mitte. Außenministerin Baerbock fordert Einigkeit beim Umgang mit Olympia in Peking. Und die Sorge vor einem Angriff auf die Ukraine bleibt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit 66 bekommt Friedrich Merz endlich den CDU-Vorsitz.

Und was wird besser in dieser?

Nur noch 6 Jahre, und ich moderiere „Anne Will“!

Es gibt zu wenig Impfstoff in Deutschland. Das hat auch den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach überrascht. Nicht die passendste Zeit für Überraschungen, oder?

Das war die letzte Wild Card des neuen Ministers. Ab dieser Inventur haftet er für jeden Blödsinn. Und so höflich er Vorgänger Spahn aus der Kritik ausnahm, so höflich wird der ein paar Tage warten, bis er Lauterbach angreift. Übrigens fehlt nicht nur Impfstoff in Deutschland. Auch von 100 Millionen Dosen, die wir ärmeren Ländern versprochen haben, sind erst knapp 42 Millionen geliefert. Lauterbach müsste also Optionen im Ausland kaufen, um sie gleich weiter ins Ausland zu verschenken. Spahn … fass!

AfD-Kandidat Hess ist bei der Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durchgefallen. Ist die Blockade richtig oder undemokratisch?

Ausgerechnet bei Geschäftsordnungsfragen hebt eine Gewissenshuberei an, die man bei Sachfragen schon mal vermisst. Sei’s drum – welche Fraktionsgeschäftsführung möchte ihren Abgeordneten schon befehlen, AfD-Bewerber zu wählen? Offenbar keine. So fielen die für Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss allesamt durch. Eng wird das für die Union, die mit jeder Ablehnung nach rechts zwangsläufig mit der Linken zusammenwirkt: Was sie nach ihrer Beschlusslage ebenso wenig darf. Bisher rumpumpelt sie dazu rabulistisch, das sei die böse Ampel schuld. Das soll übertönen, dass die Union im Alltag die Linkspartei als demokratischen Partner behandelt. Wahrscheinlich um Wagenknecht zu ärgern.

Noch ist unklar, ob die neue Bundesregierung Vertreter zu den Winterspielen in China schickt. Wird sich bald zeigen, wie wichtig dem SPD-Kanzler Menschenrechte wirklich sind?


Winterspiele in Peking sind ungefähr so pfiffig wie, sagen wir mal, in Marokko. Die Wüste Gobi um die Ecke, Wassermangel, und beim Stichwort „Schnee“ schaut der Zivilist hilflos zum Dolmetscher. Bestwerte in der B-Note für den künstlerischen Eindruck, wenn Russland, das IOC und China selbst tremolieren, Olympia habe nichts mit Politik zu tun. Wäre es so, bliebe nur Korruption als Erklärung. Baerbock fordert eine gemeinsame euro­päi­sche Haltung. Klingt nach der Mitte zwischen „Scholz will leise treten“ und „Grüne drehen komplett am Rad“.

Es gab Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in rechten Telegram-Gruppen. Bei einer Razzia wurden laut LKA Armbrüste und Waffen gefunden. Aufgedeckt wurde das zunächst vom ZDF-Magazin „Frontal“ und nicht von der zuständigen Polizei. Ist das die neue Aufgabenteilung in Deutschland?

Ministerpräsident Kretschmer feierte darauf den „wehrhaften“, sein Innenminister Wöllner den „handlungsfähigen Rechtsstaat“. Was man halt so sagt, wenn man zwischen zwei Mainzelmännchen erfährt, dass eine Armbrust auf einen zielt. Zwei Probleme: Erstens die Radikalisierung zur Gewaltbereitschaft hin. Da muss man zwischen RAF und NSU und Quertrinkern mal ausdrücklich die Klimaschützer loben, die ohne auskommen. Zweitens: die Globalisierung des Wilden Westens, eine weltumspannende Gesetzlosigkeit der Kommunikation. Die Antwort auf beides hieße: Staat. Damit fällt ein gewisser Tatverdacht auf die Epoche des Neoliberalismus.

An der russisch-ukrainischen Grenze stehen sich die Truppen gegenüber. Die EU droht Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Vergeltung. Haben Sie Angst vor einem drohenden Krieg?

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 20.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Tausende nehmen an Coronademos teil  – . –  2.) Offener Brief an Annalena Baerbock  – . –  3.) Die Straßen des Protests  – . –  4.) Novavax-Vakzin vor der Zulassung  – . –  5.) EU-Grenzregime am Pranger  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ist es nicht erstaunlich, wenn so viele Demokraten dieses Landes gegen die Diktatoren von Oben friedlich durch die Straßen eines „Freien Landes“ ziehen? So ist es doch erstaunlich das gerade in Hamburg, einen Standort der SPD, so viele Menschen ihre freie Zeit opferten. Da war doch einmal ein kleiner Bürgermeister mit Namen Scholz, welcher es sich zur Aufgabe gemacht hatte, im Vorfeld des Gangster -20- Gipfel“, die eisernen Fäuste seiner Uniformierten Kohorten zu nutzen, um der Demokratie eines auszuwischen. Politik oh Politik – was habt ihr diesem Land angetan?

Hamburg, Cottbus, Freiburg

1.) Tausende nehmen an Coronademos teil

Von Hamburg bis Karlsruhe: In vielen deutschen Städten gingen Tausende Kritiker gegen Coronamaßnahmen und eine Impfpflicht auf die Straße. Trotz einiger Gegenproteste blieb es überwiegend friedlich. Tausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen Coronamaßnahmen und Impfungen protestiert. Die größte Demonstration gab es in Hamburg, dort gingen rund 11.500 Menschen unter dem Motto »Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern« auf die Straße, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Weitere Proteste gab es unter anderem auch in Berlin, Freiburg, Dresden und Karlsruhe. Die Coronademos verliefen überwiegend friedlich. Hamburg.- Die Demonstrierenden in der Hamburger Innenstadt hielten sich laut Polizei überwiegend an die Auflagen. Bei einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Teilnehmern der Kundgebung und Außenstehenden sei eine Flasche geworfen worden. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wurde laut Polizei eine unbeteiligte Frau verletzt. Bei der Demonstration erteilte die Polizei nach eigenen Angaben insgesamt sieben Platzverweise, nahm zwei Menschen vorübergehend fest und zwei weitere vorübergehend in Gewahrsam. An mehreren Gegendemonstrationen nahmen einige Hundert Menschen teil. Insgesamt waren 800 Polizisten in der Hansestadt im Einsatz. Berlin. –

Spiegel-online

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Was für ein Schleimer! Wo und Wann hätte es ein/e Politiker-Inn verdient mit „einen geliehenen Titel auf Zeit“, angesprochen zu werden? Denn Niemand hatte sie gerufen – sie fühlten sich Berufen. Diese Clans erhöhen sich tagtäglich selbst, da braucht es keine Vergötterung von Außen. „Auf die Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt,“ so sagten wir es in unserer Jugend noch und da war ganz Gewiss nicht alles schön, aber auch nicht Besser sondern Ehrlicher. Zu der Zeit sangen wir noch über den alten Mann aus Bonn, dem der Kalk schon aus der Hose rieselte, was dieser aber wohl nicht Wahrhaben wollte. Ist der Knutschfleck jetzt auf der linken oder rechten Wange Sichtbar?

Wertegebundene Außenpolitik: ja! – Selbstgerechtes Moralisieren: nein!

2.) Offener Brief an Annalena Baerbock

Die Außenpolitik demokratischer Staaten soll auf Werten wie Demokratie und Menschenrechten beruhen. Doch das darf nicht dazu führen, Brücken einzureißen, legitime Interessen zu verleugnen oder die eigenen Möglichkeiten zu überschätzen. Die historische Erfahrung zeigt: Moralische Kreuzzüge führen am Ende immer in die Katastrophe. Frau Ministerin, liebe Frau Baerbock! Herzliche Gratulation zur Berufung als Außenministerin. Sie übernehmen eine der wichtigsten und erfüllendsten Aufgaben. Ich wünsche Ihnen dafür eine glückliche Hand und nachhaltigen Erfolg.Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu der von Ihnen propagierten „wertegebundenen Außenpolitik“. Ich habe mich seit meiner Doktorarbeit an der Universität Bonn vor 40 Jahren in Theorie und Praxis immer wieder mit der Frage beschäftigt, wie eine „wertegebundene Außenpolitik“ aussehen sollte. Um meine Erfahrungen auf den Punkt zu bringen: Eine wertegebundene Außenpolitik ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte und dem Geist unserer Verfassung richtig. Aber sie darf nicht zu moralischer Selbstgerechtigkeit und menschenrechtlichen Kreuzzügen führen. Und: Zu einer wertegebundenen Außenpolitik gehört eine kluge Menschenrechtspolitik, vor allem aber auch die Bewahrung des Friedens. Österreich bestrafen. Die Geschichte der Menschenrechtspolitik begann im Dezember 1849 im amerikanischen Senat. Der spätere US-Außenminister Lewis Cass forderte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich, um gegen die Unterdrückung der ungarischen Revolution durch österreichische Truppen zu protestieren. Senator John Parker Hale erwiderte ironisch, dass man nach der „Bestrafung“ Österreichs konsequent sein müsse und auch gegenüber Russland (das Österreich geholfen hatte) oder England (aufgrund der Behandlung irischer Patrioten) oder Frankreich (wegen der Ausbeutung Algeriens) seine Abneigung demonstrieren müsse. Am Ende hätte man mit der ganzen Welt gebrochen. Senator Henry Clay warf schließlich die Frage auf, warum Cass unbedingt den diplomatischen Kontakt abbrechen wolle. Es könne doch unter Umständen viel mehr nutzen, wenn man einen Beauftragten nach Wien entsende und „hinter verschlossenen Türen“ mit den Österreichern über das Schicksal der Ungarn verhandele.

Cicero-online

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Leider – ist man geneigt zu sagen – nicht hier im „Wir“ Land, wo Blicke immer zurück in die Vergangenheit, eine jede politische Zukunft verbauen. Im Anschluss an den Weltkrieg – runde 60 Jahre NATO – Kriege und dann – 16 lähmende Jahre SED. So sieht die Zukunft aus und folgt damit dem Klima – immer der Strömung des Wassers entgegen.

Landesweite Demos für Freiheit und gegen Diktatur

3.) Die Straßen des Protests

Sudans Jugend demonstriert gegen Militärs. „Madaniya!“, Zivilregierung! Mit diesem Ruf leisten Menschen in Khartum Widerstand. Auch drei Jahre nach der Dezemberrevolution. An einer Straßenkreuzung in der sudanesischen Hauptstadt Khartum versammelt sich nach Sonnenuntergang ein Gruppe junger Männer. Sie haben Autoreifen, Stöcke und leere Wasserkanister dabei. Einige legen die Reifen in die Mitte der Kreuzung und zünden sie an. Schwarzer beißender Qualm steigt in die Luft. Der Verkehr auf der Straße verlangsamt sich. Andere Männer trommeln auf ihren leeren Kanistern. Sie singen: „Die Menschen sind stärker, es gibt keinen Weg zurück!“ Zwei junge Männer verteilen Flugblätter. Mehr und mehr Menschen versammeln sich. Autos hupen und Pas­san­t:in­nen rufen „Madaniya!“, zu Deutsch: Zivilregierung. Nach einiger Zeit ziehen die jungen Männer mit ihren Trommeln singend weiter durch die Straßen der Fünf-Millionen-Stadt. Viele Menschen kommen aus den Häusern, schauen, gehen ein Stück mit, stimmen in die Gesänge ein. Die jungen Männer mobilisieren zum „Miliyuniya“, dem Millionenmarsch, der am nächsten Tag stattfinden soll. Solche Demonstrationen finden mittlerweile wöchentlich in Khartum statt. Meist verlaufen sie friedlich, bis Polizei und Militär gewaltsam eingreifen.

TAZ-online

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Niemand hatte doch gesagt, er/sie freue sich auf den ersten Corona-Toten aus einer Deutschen Regierung. Selbst wenn sie vor Lauter Glückseligkeit aus allen Nähten platzen. Was in 20 Jahren nicht geschafft, wird nun mit beiden Händen schnell zusammengerafft. Ein Serum in der Not geboren. fliegt nun der Herde um die Ohren.

Warum man jetzt nicht auf den Totimpfstoff warten sollte

4.) Novavax-Vakzin vor der Zulassung

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA berät am Montag über den Corona-Impfstoff von Novavax. 2022 könnte er zugelassen werden. Das sind die Vor- und Nachteile. Mit Nuvaxovid steht nun voraussichtlich ein Impfstoff gegen Sars-Cov-2 vor der Zulassung, der sich von den bisher gegen Corona verwendeten Impfstofftechnologien – mRNA- und Vektor-Verfahren – unterscheidet. Eine Kommission der EU-Arzneimittelbehörde EMA will am Montag den Antrag des Herstellers Novavax behandeln. Manche ungeimpfte Menschen warten auf eine solche Alternative zu den bislang verfügbaren Corona-Vakzinen. Nuvaxovid schützt nicht per RNA, sondern mithilfe von Proteinen vor Covid-19. In ein solches eher klassisches Verfahren setzen einige Impfskeptiker größeres Vertrauen, da sie die neue mRNA-Technologie ablehnen. Sie wollen daher abwarten, bis auf anderen Verfahren beruhende Impfstoffe angeboten werden. Keine gute Idee, sagt der Immunologe Carsten Watzl. Denn Novavax komme erst nächstes Jahr auf den Markt. „Wer auf diese Impfstoffe wartet, ist noch längere Zeit ungeschützt. Daher: Lieber jetzt impfen als warten.“ Grundsätzlich spreche aber nichts gegen den Novavax-Impfstoff: „Wenn sich jemand nur mit einem solchen Impfstoff impfen lassen will, dann ist das immer noch besser als komplett ungeimpft zu sein“, sagt Watzl.

Tagesspiegel-online

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Niemand würde doch in einer Toilette nach einer guten Mahlzeit anstehen? Ein politisches Produkt von viert- oder fünft- Klassigen EU Hinterbänklern wirft seinen üblen Geruch auf alle Mitgliedsländer.

Schließung FRONTEX Warschau 2008 (2).jpg

Politik – Frontex

5.) EU-Grenzregime am Pranger

In Berlin und anderen Städten protestierten Aktivisten gegen das Agieren der Behörde Frontex. »Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten allerdings am Samstagnachmittag für einige Stunden ein ganz anderes Europa erleben. Etwa 80 Menschen blockierten die Eingänge zum Europäischen Haus. Sie skandierten: »Um Europa keine Mauer«. Die Polizei griff während der mehrstündigen Mahnwache nicht ein. Es wurden auch keine Personalien aufgenommen. »Europa ganz neu erleben: Das können Sie jetzt im Erlebnis Europa – der kostenlosen Dauerausstellung im Europäischen Haus Berlin.« Mit diesen Worten wirbt die auf Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Institution im Berliner Regierungsviertel um Besucher*innen für eine Ausstellung nahe dem Brandenburger Tor. Passanten konnten allerdings am Samstagnachmittag für einige Stunden ein ganz anderes Europa erleben. Etwa 80 Menschen blockierten die Eingänge zum Europäischen Haus. Sie skandierten: »Um Europa keine Mauer«. Die Polizei griff während der mehrstündigen Mahnwache nicht ein. Es wurden auch keine Personalien aufgenommen.

ND-inline

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Nach dem Fest-der Rest

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Alträcherin im Regierungsviertel

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Von Mark-Stefan Tietze

Was macht Angela Merkel jetzt eigentlich? Und wer ist diese maskierte Ninja-Kämpferin aus der Uckermark, die nachts in Berlin unterwegs ist?

Es war alles wunderbar und ein ganz fantastisches Ablenkungsmanöver, dachte Angela Merkel belustigt, während der Wurfstern ihre Hand mit Schwung verließ und im Licht der Abendsonne zitternd in der Holzwand steckenblieb – genau dort, wo sie mit Kreide ein Herz in den Umriss einer Person gemalt hatte. Zack! Typisch Altkanzlerin.

Als solche hatte sich Angela Merkel tatsächlich selbst zu bezeichnen vorgenommen, also tatsächlich als „die Altkanzlerin“, die jetzt triumphal die Faust gen Himmel schwang, als in ihrer Vorstellung einer ihrer ältesten Feinde gurgelnd sein Leben aushauchte. Haha, nein, nicht Söder; der war noch lange nicht dran!

Diese Altkanzlerin würde sich jederzeit hinter der öffentlichen Figur Merkel verschanzen können, dachte Merkel listig, während sie das scharfe Metall vorsichtig aus dem Holz zog. Und diese Altkanzlerin würde viel Zeit hier in Hohenwalde verbringen, in ihrer Datsche in der Uckermark, ihrer gottverlassenen alten Heimat, wo sie aus Sicherheitsgründen polizeilich abgeschirmt und beim Üben mit dem Wurfstern nahezu unsichtbar war. Merkel winkte ihrem Fahrer. Vielleicht könnte sie mit ihm jetzt kurz mal Verfolgungsjagd üben?

Auf dem Heimweg nach Berlin grinste Merkel im Fond ihrer Dienstkarosse vergnügt in sich hinein, während der Mann am Steuer überholte, was nur ging, und die Reifen quietschen ließ, wo es nur ging. Anlässlich der Amtsübergabe an ihren drögen Nachfolger Olaf Scholz vor Tagen hatte sie noch betont harmlos erzählt, als Kanzlerin habe sie morgens beim Aufstehen nie gewusst, was bis zum Abend alles passiert sein würde.

Für all die Leute hatte sie so getan, als ob sie nun in einen langweiligen und durchgeplanten Ruhestand gehen würde, aber Scholz hatte beinahe einen Herzinfarkt bekommen. Hehe! Mochte die Welt ruhig denken, dass sie sich von nun an in einer täglichen Routine aus Kuchenbacken, Eintopfkochen und Wohltätigkeitsanlässen bewegen würde und das Wochenende für Wanderungen und chemisch-physikalische Experimente mit ihrem Gatten Joachim zur Verfügung hätte. O, wie würde sie alle täuschen!

Die Politpensionärin würde ganz sicher kein stilles Dasein fristen

Merkel keckerte laut los und löste ihren Sicherheitsgurt, damit sie bei den gewagten Überholvorgängen des Fahrers tüchtig auf der Rückbank hin- und hergeschleudert würde. Hui! Haha! Die Altkanzlerin dachte gar nicht daran, als Politpensionärin ein stilles Dasein zu fristen. Was sie sich dagegen viel eher vorstellen konnte: Ihre Fähigkeiten in der edlen Ninja-Kunst des Wurfstern-Werfens zu vervollkommnen. Mit guter Vorbereitung und ein bisschen Glück würde sie es bis zur Superheldin bringen und eines Tages eine wichtige Rolle im Marvel Cinematic Universe spielen!

Mütterchen Uckermark.JPG

Mütterchen gemacht  aus Holz – was solls ? Die Stasi passt auf ihre Denkmale auf,

Denn das war Merkels große Sehnsucht. Auch wenn es später wieder niemand glauben würde, da man sich bei ihr ja mit einer Handvoll Klischees zufriedengab: Kohls Mädchen, die Raute, der Hosenanzug, „Wir schaffen das“. Im Juli hatte sie in Washington verkündet, nach dem Ende ihrer Regierungszeit eine Pause einlegen und über ihre Interessen nachdenken zu wollen. Die Trottel hatten ihr alle aus der Hand gefressen, als sie ihren Spruch vom „Lesen, Augenzufallen, Schlafen“ aufgesagt hatte. Hihi! Das war die liebe Merkel, wie sie sich alle Welt wünschte. So süß!

Die Altkanzlerin fletschte die Zähne. Die Leute würden eine andere, getriebenere, rachsüchtigere Merkel kennenlernen, die keine Herabsetzung, keine Demütigung je vergessen hatte; aber halt, Stopp, nein, eben nicht als Merkel, sondern als vielschichtige, dunkle Figur hinter einer Maske, bei der man viele Jahre lang rätseln müsste, wer denn dahinterstecke. Und nur einige Leute würden im Lauf der Zeit hinter das Geheimnis kommen und sogleich als Helfer rekrutiert. Joachim Sauer, der Professor. Peter Altmeier, der Adjutant. Beate Baumann, die Büroleiterin und Freundin …

Quelle          :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquelle :

Oben      —       Regierungsviertel Berlin

Verfasser Martin Kirchgessner       /       Quelle   : Berlin      /       Datum    :  8. August 2013, 00:55

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Unten      —     Mütterchen Uckermark

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Blendwerk COVID E-Rat

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Blendwerk COVID-19-Expertenrat – überfällige Verbesserungen im Gewässerschutz

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Es ist noch Suppe da

Von Johannes Kreis

BetreffZolgensma – die nächsten Versuchskaninchen (im Bereich 4 – 15 kg Körpergewicht) – Blendwerk COVID-19-Expertenrat 

a) zu dem teuersten Medikament der Welt, Zolgensma, möchten ich darauf hinweisen, dass der gemeinsame Bundesausschuß derzeit keinen Zusatznutzen sieht.

oder

Das Thema scheint den meisten Pharmafreunden in den Altmedien entgangen zu sein. Wenn darüber berichtet wird, dann mit eigentümlichem Fokus,

Die Gentherapie der spinalen Muskelatrophie mit Onasemnogen-Abeparvovec (Zolgensma) scheint sich im klinischen Alltag zu bewähren.“

„Die Patienten waren bei der Gentherapie im Durchschnitt 16,8 Monate alt (Bereich 0,8 bis 59 Monate) und durchschnittlich 9,1 kg schwer (Bereich 4,0 bis 15,0 kg).“

Erst weiter unten liest man dann,

„Erst kürzlich war Zolgensma bei der Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) durchgefallen. Die Gentherapie erhielt keinen Zusatznutzen gegenüber der zweckmäßigen Vergleichstherapie. Grundlage seien die vorhandene Studienlage und die vom Hersteller übermittelten Daten.“

Es ist immer dasselbe Muster, man macht sich die Ängste der Angehörige, hier die zumeist jungen Eltern, für das Pharmamarketing zunutze und spielt medienwirksam mit deren Hoffnungen. Mit Hilfe von kranken Kleinkindern baut die moderne Medizin an ihrem Lebensretter-Image. Tragische Einzelfälle werden medial maßlos aufgebauscht.

Hat irgendjemand den leisesten Zweifel, dass man nach weiterer „Prüfung“ und mit Hilfe der europäischen Arzneimittel-Lobby-Agentur EMA einen Zusatznutzen finden wird? Mit einem Big-Pharma-Minister Karl Lauterbach ist alles möglich. Die Krankenkassen werden weiterhin im Selbstbedienungsmodus betrieben werden. Zur Not erscheint Zolgensma unter einem anderen Namen neu. Jeder kann sich nehmen, was er will. Wer dagegen etwas unternimmt, gefährdet Menschenleben.

Warten wir ab, wer sich in 2 – 3 Jahren noch eine Krankenversicherung wird leisten können. Die Beiträge in Deutschland sind schon jetzt exorbitant. Glaubt jemand, dass sich mit Karl Lauterbach daran etwas ändern wird?

Zu dem in den zitierten Beiträgen angesprochenen Thema „Gentherapie“ muß sich niemand Sorgen machen, hier wacht Alena Buyx, die Teflon-Ethikerin, die seit neuestem auch die WHO in Fragen zur Ethik der Gentherapie berät. Das heißt so viel wie, dass ethisch alles erlaubt ist, was Big Pharma will.

COVID-19-Pandemie-Collage.jpg

b) Natürlich darf Frau Buyx im “Expertenrat” von Olaf Scholz, dem (Auch)-Kanzler der Ungeimpften, nicht fehlen.

Diese Ansammlung von Altkadern der Coronoiker und Panikmacher als unabhängiges Expertengremium zu bezeichnen, ist lächerlich.

Trotz der Erfolge im Ausland, wie in JapanSchwedenFlorida oder Texas, bleibt es in Deutschland bei dem bekannten Dutzend handverlesene „Experten“, mit Drosten, Wieler, Brinkmann und Priesemann. Die eine Hälfte in diesem Expertenrat sind Funktionäre, die andere Hälfte ist vor COVID-19 nie durch besondere Expertise aufgefallen, sogenanntes COVID-19 Fallobst. Es sind die üblichen Dauergäste im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, deren Schein-Expertise sich aus der medialen Darstellung und den Preisen, mit denen man sie überhäuft hat, speist.

Der Expertenrat ist ein medialer Schachzug, damit sich diese Damen und Herren den Titel „offizieller Experte der Bundesregierung“ umhängen können und die Altmedien darüber berichten. Nach dem Titel „Held der Arbeit“ ist das jetzt die neue, höchste Auszeichnung in Deutschland.

Mit Blick auf den tatsächlich normalen Krankenstand und die niedrige Krankenhausauslastung in Deutschland, siehe unten, scheint eine allgemeine Statistikschwäche das wesentliche Auswahlkriterium für eine Mitgliedschaft in diesem Rat gewesen zu sein. Entweder Deutschland hat keine anderen „Experten“ oder Deutschland will keine anderen „Experten“. Es zeigt, wo die Reise hingeht. Hier eine Auswahl aus den 19 Experten, geordnet nach den bisherigen Beiträgen,

Verursacher der Panikdemie und maßgebliche Treiber der Wissenschaftsfälschung

  • Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts
  • Christian Drosten, Chefvirologe der Berliner Charité (der mit den Preisen, dieser Mann atmet Wissenschaft!)
  • Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, Ziehvater von Christian Drosten

Teflon-Ethiker

  • Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, WHO Ethics Council on Genome Editing

No-Covid-Träumer und Panik-Modellierer

  • Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung
  • Viola Priesemann, Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation
  • Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung

Intensiv-Schwurbler

  • Christian Karagiannidis, Leiter des DIVI-Intensivregisters

Impf-Dogmatiker

  • Christine Falk, Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie
  • Leif Erik Sander, Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfforschung der Charité
  • Johannes Nießen, Chef des Kölner Gesundheitsamts
  • Cornelia Betsch, Betsch ist Psychologin und Professorin für Gesundheitskommunikation an der Universität Erfurt
  • Lars Kaderali, Bioinformatiker am Institut für Bioinformatik an der Universitätsmedizin Greifswald
  • Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin

Selbsternannte Fake-News Profis

  • Ralph Hertwig,  Direktor des Forschungsbereichs Adaptive Rationalität am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung.

Das sind die Herrschaften, die mit absoluten Weisheiten und Wahrheiten aufwarten können und mit denen sie in Deutschland durchregieren. Niemand sollte von diesen Damen und Herren erwarten, dass sie den bekannten Datenstand zur Kenntnis nehmen. Bis heute zeigen die Krankenstatistiken der Krankenkassen keinen erhöhten Krankenstand, außer im Panikmonat März 2020. In Summe hätten alle Interventionen sogar dazu geführt, dass die Krankenkurve exakt(!) dem jahreszeitlichen Verlauf folgt. Wer soll das glauben? Diese „Experten“ sicherlich.

Der Krankenstand war in 2020 insgesamt gesunken,

„Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Auch ohne Impfung war die Krankenhausauslastung in 2020  unter der von 2019,

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Sind auch alle Narren das Expertenrat an Bord ?

Es sei daran erinnert, dass Deutschland nach Daten der OECD über mehr als 3x so viele Intensivbetten pro Einwohner verfügt wie Spanien, Italien, Schweden oder Dänemark. Warum es in Deutschland trotzdem nicht reichen soll, werden wir von diesen Herrschaften nicht erfahren.

In conclusion, some countries (e.g., Germany) are particularly well positioned to manage a swiftly increased need for intensive care, whereas others (e.g., Denmark, Italy or Sweden) have lower numbers of intensive care beds that are also spatially more concentrated, and thus localized shortages are possible during a locally increased need for intensive care.”

Die Anzahl der Atemwegerkrankungen war in 2020 niedriger als normal und liegt für 2021 im Durchschnitt, tendenziell darunter,

[Abb. 1: Vergleich der für die Bevölkerung in Deutschland geschätzten ARE-Raten (in Prozent) in den Saisons 2017/18 bis 2021/22, bis zur 49.KW 2021]

Nach den Erfolgen in Japan, Schweden, Weißrussland, Florida oder Texas, ganz ohne Masken-,

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Oben      —    Delta delivers COVID-19 vaccine shipments

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„Lebenslange Abstrafung“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Stand die SPD nicht für viele Verrücktheiten dieses Landes bereit ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kathrin Hedke

Der Radikalenerlass von 1972 hat linke Lehrkräfte aus dem Beruf gedrängt. Zum 50. Jahrestag rücken die Betroffenen ihre Forderung nach Rehabilitierung in den Fokus.

Obwohl sein Berufsverbot lange zurückliegt, trifft es den Pädagogen jetzt im Ruhestand noch einmal mit voller Wucht. „Insgesamt durfte ich zwölf Jahre nicht als Lehrer arbeiten“, berichtet Matthias Wietzer aus Hannover. „Das wirkt sich stark auf mein Ruhegehalt aus: Ich bekomme mehrere hundert Euro weniger im Monat.“ Dabei hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Nach dem zweiten Staatsexamen in den 1970er-Jahren wusste der junge Lehrer schon, an welche Schule er kommen sollte und plante bereits die Klassenfahrt. Doch statt einer Einladung zur Vereidigung erhielt er eine Vorladung zur Anhörung. Der Vorwurf: Als Student habe er 20 D-Mark an die DKP-Zeitung gespendet, an fünf Versammlungen teilgenommen und Wahlplakate „an einer genehmigten Werbefläche“ aufgehängt.

Über drei Stunden lang wurde der Pädagoge im niedersächsischen Innenministerium verhört. „Es kam mir vor wie aus einem Roman von George Orwell“, sagt Wietzer. Seine Berufspläne wurden jäh zerstört: Statt als Klassenlehrer zu arbeiten, war er fünf Jahre arbeitslos, putzte Fenster, betreute Kinder in einer Kirchengemeinde und fuhr Taxi. Zwar wurde er später noch zum Beamten auf Lebenszeit ernannt und arbeitete viele Jahre an einer Grund- und Hauptschule in Langenhagen. Das Land Niedersachsen verlieh ihm zum Abschied „für die langjährigen treuen Dienste“ eine Dankesurkunde. Doch die Lücke im Lebenslauf zeigt sich jeden Monat auf dem Konto. Um besser über die Runden zu kommen, jobbte der 70-Jährige zunächst in einem Baumarkt, aktuell erteilt er Nachhilfe in einer Schule.

Aus dem Schuldienst gedrängt

Dramatisch sind die Folgen vor allem für jene, die damals komplett aus dem Schuldienst gedrängt wurden. „Viele leben in bitterer Armut“, sagt der Sprecher der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“, Klaus Lipps. Zum 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 rückt die Initiative ihre Forderung nach Rehabilitierung und Entschädigung wieder in den Fokus, unter anderem mit einer Petition. Außerdem ist am 28. Januar 2022 eine große Veranstaltung in Berlin geplant. „Uns wurde so viel Leid zugefügt“, betont Lipps. „Da ist eine Entschuldigung bei uns und unseren Familien nicht zu viel verlangt.“ Zudem sei eine finanzielle Wiedergutmachung dringend geboten.

Darum geht es Matthias Wietzer jetzt in erster Linie. „Durch unsere Aktionen haben wir schon gute Erfolge erzielt“, meint der ehemalige Personalratsvorsitzende. So habe sich unter anderem der Landtag in Niedersachsen für das Unrecht entschuldigt. Auch in Berlin habe das Abgeordnetenhaus kürzlich eine Resolution mit ein paar Worten des Bedauerns verabschiedet. „Aber das war’s dann auch und alle kehren zur Tagesordnung zurück“, klagt Wietzer. „An eine Wiedergutmachung will niemand ran.“ Seine Nachteile bei der Altersversorgung empfindet der Lehrer als „lebenslange Abstrafung“.

Eine Ausnahme ist Dorothea Vogt: Die Lehrerin arbeitete in den 1970er-Jahren an einem Gymnasium in Jever in Friesland, war Mitglied der DKP, aktiv in der Bewegung gegen Neofaschismus und in der Friedensbewegung. Als Beamtin auf Lebenszeit habe sie sich relativ sicher gefühlt, berichtet die 71-Jährige, zumal sie aus ihrer politischen Überzeugung nie ein Geheimnis machte. Doch 1980 wurde gegen sie wegen des Verdachts eines Dienstvergehens ermittelt, was zu ihrer Suspendierung führte. „Das war durch das Grundgesetz überhaupt nicht gedeckt“, kritisiert Dorothea Vogt. „Mir ist weder in den zahlreichen Anhörungen, den Gerichtsverhandlungen noch in den Urteilen jemals ein Fehlverhalten innerhalb oder außerhalb der Schule vorgeworfen worden, es ging ausschließlich um meine politische Haltung.“ Die Suspendierung wollte die Lehrerin nicht auf sich sitzen lassen – und klagte sich durch alle Instanzen.

Nach zwei Niederlagen vor Gericht reichte sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, jedoch ohne Erfolg. Da der Rechtsweg in Deutschland damit zu Ende war, rief Vogt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Als Gerhard Schröder (SPD)1990 Ministerpräsident von Niedersachsen wurde, durfte die Lehrerin zwar nach viereinhalb Jahren in den Schuldienst zurückkehren. „Jedoch ohne, dass die Gerichtsurteile zurückgenommen wurden“, fügt Vogt hinzu, die später als Leiterin der Internationalen Deutschen Schule Paris und Direktorin eines Gymnasiums in Garbsen arbeitete. „Jeder konnte mich weiterhin eine Verfassungsfeindin nennen und diskriminieren.“

1995 stellte der EGMR in Straßburg fest, dass das Land Niedersachsen mit dem Berufsverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Vogt musste in „Amt und Würden“ wieder eingestellt werden und bekam die einbehaltenen Dienstbezüge inklusive Pensionsansprüchen nachgezahlt.

Neue Berufsverbotspläne

Auch Wietzer führte fünf Prozesse vor Gericht, bevor er nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen ebenfalls „relativ geräuschlos durch die Hintertür“ wieder als Lehrer eingestellt wurde. „Ich verfüge über ein dickes Fell“, meint er. Aber einige Betroffene hätten ihr Berufsverbot nicht unbeschadet überstanden, „bis hin zu psychischen Problemen“. Ihm selbst habe die große Solidarität sehr geholfen.

Die Betroffenen haben den Neuen Heinrich-Heine-Fonds eingerichtet, um Spenden für „dringende Notfälle“ zu sammeln. Initiativensprecher Lipps berichtet, dass einige Menschen regelmäßig mit bis zu 200 Euro pro Monat unterstützt würden. „Das hört sich wenig an, ist für diese Menschen aber lebenswichtig.“

Mit Sorge verfolgt die Initiative, dass in einigen Bundesländern wieder über mögliche Berufsverbote diskutiert wird. So gibt es etwa in Brandenburg Pläne, alle Beamtinnen und Beamten auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen. Offiziell sollen damit Neonazis aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden. Aber Lipps sagt: „Das hatten wir schon einmal!“ Damals hätten sich die Berufsverbote gegen „eine Handvoll rechter Funktionäre“ gerichtet – und gegen Tausende Linke. „So etwas wollen wir nicht nochmal“, betont der Sprecher. Sollte sich ein rechtsextremer Beamter im Dienst etwas zuschulden kommen lassen, reichten die Beamtengesetze vollkommen aus.

Die Berufsverbote hätten dazu beigetragen, so Vogt, dass die Menschen sich aus Angst nicht mehr engagierten. Sie seien eingeschüchtert und mundtot gemacht worden. „Wir sehen heute an vielen Ecken in Deutschland, wo so etwas hinführt.“ Das Maskottchen der Initiative gegen Berufsverbote ist deshalb die Duckmaus. Für Dorothea Vogt steht fest: „Es ist Gift für die Demokratie, wenn sich niemand mehr einmischt und den Mund aufmacht.“

Radikalenerlass

In der Zeit des Kalten Krieges beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) am 28. Januar 1972 den sogenannten Radikalenerlass, auch Extremistenbeschluss genannt. Erklärtes Ziel war, vermeintliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Daraufhin überprüfte der Verfassungsschutz die politische Gesinnung von 3,5 Millionen Menschen. Die Folge: 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Einstellungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren vor allem Lehrkräfte, die sich in der Friedensbewegung oder linken Gruppen bzw. Parteien wie der DKP engagierten.

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Oben      —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

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Die deutsche Impfskepsis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Eine deutsche Besonderheit

Samuel Hahnemann, Organon der rationellen Heilkunde, Erstausgabe 1810, Einleitung

Von Christian Jakob

In den deutschsprachigen Ländernherrscht eine vergleichsweise große Impfskepsis. Das ist auf die Romantik zurückzuführen – aber auch auf Politikversagen.

Ende November schrieb der Verschwörungstheoretiker und AfD-Unterstützer Oliver Ja­nich, was die Notwehr angesichts der drohenden Impfpflicht seiner Meinung nach gebiete: „Jeder Mensch hat das Recht, einen Polizisten über den Haufen zu schießen, der einen zur Zwangsimpfung schleppt.“ Dazu postete er das Foto einer Pistole. Schließlich gehe es hier „um den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit“.

Janichs Telegram-Nachrichten abonnieren 160.000 Menschen, die Coronaproteste haben die Followerzahlen von Hetzern wie ihm explodieren lassen. Trotz der teils enormen Reichweite sind Menschen wie Janich auch unter den „Querdenkern“ eine Minderheit. Doch der Resonanzraum für Impf­angst, die zu befeuern sie sich zum Geschäftsmodell machen, ist groß. Und in deutschsprachigen Ländern ist dieser Raum größer als anderswo.

Beim Impfen stehen diese Länder weit hinten. Unter den 17 westeuropäischen Staaten waren Deutschland, Österreich und die Schweiz am 9. Dezember bei den zweitgeimpften Volljährigen auf den Plätzen 13, 16 und 17. Das Virus breitete sich hier zuletzt aus wie in nur wenigen anderen Regionen der Welt.

Woran liegt das? Gibt es etwas spezifisch Deutsches, das die Angst vor der Spritze erklärt? Als sich im November zeigte, dass die niedrige Impfrate mit einer besonders heftigen vierten Welle einhergeht, schrieb der Spiegel-Journalist Mathieu von Rohr, dies seien die „Spätfolgen der deutschen Romantik: Anthroposophie, Homöopathie, Impfgegnertum“. Eine Hochburg der Schwurbelei also, wo Spitzenforschung und Antirationalismus eng beieinander sind? Oder sind die Gründe banaler? Hat schlechtes politisches Handwerk der Impfkampagne den mageren Erfolg beschert?

Mit dem Falter in Wien und der WOZ in Zürich ist die taz der Frage nachgegangen, ob die Impfskepsis eine Folge der deutschen Geistesgeschichte ist. Die Antworten von Fachleuten aus Geschichtswissenschaft, Soziologie, Gesundheitspsychologie und Demoskopie zeigen: Den einen Grund für Impfskepsis gibt es nicht – ebenso wenig, wie es eine homogene Gruppe von Skep­ti­ke­rn gibt. Nicht alle Anthroposophen sind gegen die Impfung, nicht alle Impfgegner sind Esoteriker oder Rechts­ex­tre­me – auch wenn diese Gruppen die Proteste maßgeblich organisieren. Und: Neben historisch-kulturellen Faktoren sind auch ganz handfeste Gründe für die Impfmisere verantwortlich.

Der Journalist Andreas Speit, der auch für die taz schreibt, hat jüngst das Buch „Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus“ herausgebracht. Es trifft einen Nerv: „Ich halte gerade ungefähr einen Vortrag pro Tag.“ Speit pflichtet von Rohrs These bei. Es gebe im deutschsprachigen Raum eine „klare geistesgeschichtliche Linie zwischen der Romantik und der Impfskepsis heute“, sagt er. In der romantischen Literatur sei „das Natürliche unglaublich verklärt und verabsolutiert“ worden. Bei Schiller etwa heißt es: „Selig muß ich ihn preisen, der in der Stille der ländlichen Flur, fern von des Lebens verworrenen Kreisen, kindlich liegt an der Brust der Natur.“ Der Dichter Novalis schrieb: „Der Poet versteht die Natur besser wie der wissenschaftliche Kopf.“

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Novalis , Heinrich von Ofterdingen, 1802, zweites Kapitel – „Ich weiß nicht, aber mich dünkt, ich sähe zwei Wege um zur Wissenschaft der menschlichen Geschichte zu gelangen. Der eine, mühsam und unabsehlich, mit unzähligen Krümmungen, der Weg der Erfahrung; der andere, fast ein Sprung nur, der Weg der inneren Betrachtung.“

Das sind harmlose Sätze, keine Frage. Doch die Romantik habe – anders als in anderen Ländern – im deutschsprachigen Raum politischen Einfluss bekommen, sagt Speit. Sie beförderte eine Mystifizierung der Natur und Respiritualisierung des Denkens, die eine Distanz zur vermeintlich kalten Wissenschaft und sogenannten schulischen Medizin bewirken kann. Diese Position spitzte sich in der modernisierungskritischen Lebensreformbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts zu. Einer ihrer bekanntesten Vertreter: der österreichische Begründer der Anthroposophie und der Waldorf-Pädagogik, Rudolf Steiner.

Die Lebensreformer sehnten sich nach der Wiederherstellung eines Einklangs mit der Natur. Diese antimoderne Bewegung habe laut Speit „zu Recht die Moderne in ihren Auswüchsen kritisiert. Denn die wirkte sich damals ja tatsächlich dramatisch aus, etwa in Form des Börsencrashs und der Umweltzerstörung“. Doch eine Folge war eine „radikale Abkehr von der Aufklärung“.

Ein Antimodernismus also, für den die Entzweiung von Mensch und Natur nur als Werk eines äußeren Feindes vorstellbar ist. Bis heute werde das Versprechen der Moderne, mit Rationalität und Logik eine bessere Welt aufzubauen, deshalb „von der Rechten bekämpft“, sagt Speit. Sie halte gleichsam an der Vorstellung einer zu verteidigenden ursprünglichen Einheit von Volk und Natur fest.

Wie aber konnten Ideen aus dem 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart überdauern? Und sind sie mitverantwortlich dafür, dass in Thüringen heute „Gib Gates keine Chance“-Schilder an der Straße stehen, als wollten die Anwohner böse Geister vertreiben?

JUTTA DITFURTH, SOZIOLOGIN  –       „Die Aufklärung hatte große Mühe in Deutschland“

Die ehemalige Grünen-Politikerin und Soziologin Jutta Ditfurth erforscht die deutschen Esoteriker seit Jahrzehnten. Dass die Romantik hier politisch wirksam werden konnte, habe mit der Abwehr der aus Frankreich kommenden Aufklärung zu tun, sagt sie: „Die Aufklärung kam aus Frankreich und hatte große Mühe in Deutschland.“ Im 19. Jahrhundert sei das Land rückschrittlich und durch die Agrarwirtschaft geprägt gewesen. „Es ist heute schwer vorstellbar, wie sehr deutsche Eliten im ländlichen Raum die Aufklärung und die französische Revolution hassten.“

Zu diesen Eliten zählt auch Ditfurths eigene Verwandtschaft – großgrundbesitzender Adel aus Preußen. „Wenn ich Briefe meiner Verwandten aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert lese, dann war ihr Schreckgespenst eine Revolution wie die französische, der Albtraum, als herrschende Klasse zu stürzen“, sagt Ditfurth. Diese Eliten hätten Deutschlands intellektuelle Entwicklung lange aufgehalten, auch wegen ihres Antisemitismus. So sei ein geistiges Klima entstanden, das auch die Wandervogel- und Lebensreformbewegung erfasst habe mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Eugenik, Naturreligiosität, völkischem Denken. Ditfurth sagt, dass Mystizismus, Irrationalismus und Antisemitismus als reaktionären Anteile alternativen Denkens bis heute fortwirken. „Auch so kommt es zur Weitergabe von antisemitischen Bildern, die man tief im Mittelalter vergraben glaubte.“

Auch Speit verweist darauf, dass die Kritiker der Moderne diese schon sehr früh als „jüdisch“ begriffen und sich deshalb auch gegen die moderne, angeblich „jüdische“ Schulmedizin stellten. Der österreichische Publizist Christian Kreil führt den Begriff auf Samuel Hah­ne­mann, den Begründer der Homöopathie, zurück.

Die Nazis hatten in der Tat großes, auch wirtschaftlich bedingtes Interesse an Alternativmedizin. Reichsärzteführer Gerhard Wagner betonte 1933 die „Überlegenheit“ der Alternativmedizin gegenüber der „verjudeten Schulmedizin“. Um dieser die Homöopathie entgegenzusetzen, gründeten die Nazis 1935 die „Reichsarbeitsgemeinschaft Neue Deutsche Heilkunde“. Deren Mitglieder waren unter anderem der „Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte“, der „Reichsverband der Naturärzte“ und die „Vereinigung anthroposophischer Ärzte“. 1933 zeigt das NS-Propagandablatt Der Stürmer die Karikatur einer blonden Mutter mit Baby im Arm. Daneben steht ein „naturferner und verirrter Mediziner“ mit einer Spritze in der Hand. Mit der Hakennase des Arztes erfüllt die Karikatur klar antisemitische Klischees. Skeptisch blickt die Mutter auf den Mediziner: „Es ist mir sonderbar zumut, denn Gift und Jud’tut selten gut.“

Im Zusammenhang mit Impfungen habe der Antisemitismus eine lange Geschichte, sagt der Medizinhistoriker Malte Thießen, der am Institut für Regionalgeschichte Münster und an der Universität Oldenburg forscht. Das Impfen werde teils als „Verschwörung einer Elite“ begriffen, die in den Körper eingreift.

Die bis heute anhaltende Ablehnung der „Schulmedizin“ sei „eine deutsche Besonderheit, die klar auf die Romantik zurückzuführen ist“, sagt An­dreas Speit. Man sehe dies etwa daran, dass es Heilpraktiker als staatlich geregeltes Berufsbild nur in Deutschland (NS-Heilpraktikergesetz von 1939) und Teilen der Schweiz gibt. Die alte Bundesregierung erwog die Abschaffung des Berufs, die Querdenker-Partei „Die Basis“ behauptet, die einzige Partei zu sein, die sich gegen die Abschaffung einsetze. „Die Menschen möchten frei entscheiden, welchen Therapeuten sie aufsuchen. Sie wünschen sich ein Miteinander von traditionellen und konventionellen, schulmedizinischen Therapien“, heißt es auf ihrer Website.

Jutta Ditfurth schrieb 1996 in ihrem Buch „Entspannt in die Barbarei“, die Esoteriker würden „ein Teil der Massenbasis künftiger faschistischer Bewegungen sein“. Damals hätten ihr alle gesagt: „ ‚Übertreib nicht.‘ “ Heute zeige sich die geistige Nähe. Waldorf-Pädagogen treten als Redner auf Querdenker-Demos auf. Der ehemalige Waldorf-Ausbilder Christoph Hueck etwa gilt als Vordenker der Szene. Der Bund der Freien Waldorfschulen allerdings distanziert sich ausdrücklich von ihm. Der Ulmer Waldorf-Lehrer Wilfried Kessler verglich als Demo-Redner Querdenker mit NS-Widerständlern. Anthroposophen seien heute eine „tragende Größe in der Corona-Querfront“, sagt Ditfurth.

Ist also eine jahrhundertealte ideologisch abgedriftete Liebe der Deutschen zum Wald daran schuld, dass heute Mil­lio­nen lieber eine lebensgefährliche Covid-19-Erkrankung riskieren, als sich impfen zu lassen? So einfach sei es natürlich nicht, sagt der Medizinhistoriker Thießen. „Man neigt dazu, in Schwarz-Weiß-Muster zu fallen: Impf­skeptiker werden schnell als rechte Aluhut-Spinner abgetan.“ Es gebe aber noch andere Motive.

Thießen unterscheidet elf Arten von Impfskepsis. Bei Weitem nicht alle ließen sich auf die Romantik zurückführen. Eine Rolle spiele etwa auch die starke liberale Tradition in Deutschland, wegen der in Preußen bis 1874 eine Impfpflicht abgelehnt wurde. „Es geht da auch um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wer bestimmt über den Körper?“, sagt Thießen.

Die Soziologin Nadine Frei von der Universität Basel hat mit ihrem Kollegen Oliver Nachtwey die Coronaproteste für die Böll-Stiftung untersucht. Frei spricht – ähnlich wie Thießen – von einem „libertären Freiheitsverständnis“ der Impf­geg­ne­rn. Dieses hätten solche mit einem anthroposophischen Hintergrund ebenso wie ein bildungsbürgerliches Milieu, in dem Eigenverantwortung und Selbstbestimmung „fast schon absolut gesetzt“ werde.

Friedrich Schiller, Wallensteins Tod, 1799. 3. Akt. 9. Auftritt  –  “ Wo die Natur aus ihren Grenzen wanket, da irret alle Wissenschaft.“

An Waldorfschulen würde häufig gar nicht anthroposophisch argumentiert. Stattdessen heiße es: „Der Staat hat hier nichts zu suchen, das ist der Ort, den ich hier gestalte“, sagt Frei. „Das ist auch eine Motivation von Eltern, die ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken: die selbstbestimmte Struktur.“ Die dominierende Einstellung, „der Staat habe einem nichts zu sagen“, könne sich vor allem die Mittelschicht leisten: „Wenn ich schön in meinem Homeoffice sitze und keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt bin, ist es schön und gut, wenn ich sage, ich kann mich einfach gesund ernähren und Corona macht mir nichts aus.“ Frei kommt zu dem Schluss, dass die Coronademos in Westdeutschland ein „akademischer Mittelschichtsprotest“ seien – getragen von „anthroposophisch-esoterischer Ablehnung von Impfungen“. Eine „monokausale“ Erklärung gebe es aber nicht.

Zu den Protesten in Ostdeutschland gebe es grundlegende Unterschiede, heißt es in ihrer Studie. Dort seien die Proteste „stärker von der extremen Rechten geprägt und tragen deutlich weniger esoterische und anthroposophische Züge“.

Die AfD habe im Osten die mitunter starke Entfremdung vom politischen System erfolgreich mit einer Impfskepsis verbinden können. „Somit hat sich aus unterschiedlichen soziokulturellen Quellen in Baden-Württemberg und den neuen Bundesländern eine ähnliche Dissidenz gegenüber der Pandemiepolitik herausgebildet.“

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        (Dr.Christian Friedrich Samuel Hahnemann (Gemeinfrei, gemeinfrei) {{Bild-GFDL}})

de:Benutzer_Diskussion:Hansele Diskussion) . .

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2.) von Oben      —     zeitgenössisches Gemälde von Novalis (1772-1801), eigentlich Georg Friedrich Philipp Freiherr von Hardenberg, war ein deutscher Schriftsteller der Frühromantik, Philosoph und Bergbauingenieur. Maler unbekannt (?)

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DL – Tagesticker 19.12.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Strobl kritisiert Ampel  – . –  2.) NATO als „Brückenkopf“   im Ernstfall  – . –  3.) Demokratie auf Chinesisch  – . –  4.) Friedrich Merz ist Parteichef.   – . –  5.) Flügelkampf bei FFF  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer brauchte in diesen Land noch „Sicherheitsbehörden“ wenn wir Politiker-Innen hätten, welche ihre Köpfe zum Nachdenken benutzen würden – um dann weniger Blödsinniges zu plappern. Wer bitte – spricht vom Spaß im Friedensfall? Dann wäre auch mehr Zeit zu zuzuhören was das Volk zu sagen hat. Zuerst zogen doch die selbsternannten Kreuzritter um den damaligen Erdball!

„Sicherheitsbehörden werden alles andere als gestärkt“

1.)Strobl kritisiert Ampel

Vor dem fünften Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert CDU-Politiker Thomas Strobl eine bessere Ausstattung der Behörden im Kampf gegen Islamismus. Der Ampel-Regierung wirft er vor, den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu vernachlässigen. Anlässlich des Jahrestags des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken. „Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine ernst zu nehmende globale Bedrohung aus“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Unser oberstes Ziel muss die Verhinderung eines terroristischen Anschlages sein.“ „Hierzu müssen die Sicherheitsbehörden materiell und personell bestmöglich aufgestellt sein und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihr effektives Handeln – auch schon im Vorfeld eines drohenden Anschlages – haben“, sagte Strobl den Zeitungen. Der CDU-Politiker warf der neuen Ampel-Koalition vor, den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu vernachlässigen. „Unsere Sicherheitsbehörden werden alles andere als gestärkt“, sagte Strobl im Hinblick auf den Koalitionsvertrag. Die Sicherheit der Menschen, vor allem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sei dort „jedenfalls nicht priorisiert, wenig konkret, ohne Substanz“. Die Koalition handle „sicherheitspolitisch grob fahrlässig.“

Welt-online

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Niemand hatte doch behauptet das es der USA mehr um einen Zopf als um einen Kopf ging. Entscheidend war es doch immer, alle heutigen-Amerikaner an die Europäischen Leinen ihrer Herkunftsländer zu binden aus denen sie einst geflüchtet waren.

Nato will offenbar Truppen in Osteuropa verstärken

2.) NATO als „Brückenkopf“ im Ernstfall

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sorgt für Spannungen mit der Nato. Diese erwägt nun laut einem Bericht eine Verstärkung ihrer Truppen in Rumänien und Bulgarien. Die Nato erwägt wegen des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze einem Medienbericht zufolge eine Verstärkung der eigenen Truppen im Osten des Bündnisgebietes. Wie der „Spiegel“ am Samstag berichtete, schlug der oberste Befehlshaber der Nato kürzlich bei einer Video-Schalte vor, ähnlich wie im Baltikum und in Polen im Zuge der Mission Enhanced Forward Presence (Verstärkte Vornepräsenz) auch die Nato-Präsenz in Rumänien und Bulgarien deutlich zu verstärken. Der US-General Tod Wolters forderte demnach, die Nato solle wie im Baltikum auch in Bulgarien und Rumänien eigene Kontingente von gut 1.500 Mann aufbauen, um mit den dortigen Armeen zu üben und im Ernstfall als „Brückenkopf“ für weitere Verstärkung zu dienen. Von mehreren Nato-Diplomaten hieß es laut „Spiegel“, der Vorschlag werde beim nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister diskutiert und könne im Fall einer Einigung beim Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid beschlossen werden. Nato bestätigt den Bericht nicht.

T-Online

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Endlich – sind sie wieder hier: Unsere Sinologen, Ökologen, Onkologen, Omilogen, Opilogen usw., usw. die Gesamtheit der Logen-Experten welche schon immer alles erlogen hatten. Sogar das  -nun wieder Sichtbar gewordenen Wesen,  -dieses Deutsche, alles genesen wird! Davor wird selbst die Corona (wem würde nicht alleine das Wort zu Tode Ängstigen) -Pandemie in Ehrfurcht erstarren. Wir sehen nur auf diesem Pressefoto: „Die Chinesen brauchen keine Fackeln zwecks Erleuchtung ihrer Nazi-o-logen Politiker-Innen. Sie sind dem Schlendrianen aus Deutschland um Meilenstiefel in der Neuzeit voraus.

Handelsbilanz in China:

3.) Demokratie auf Chinesisch

Wie demokratisch China ist, definiert man in Peking entsprechend der Handelsbilanz. Aktuell wiegt der europäische Kunde schwer. Der beste Trick, jede Kritik von sich zu weisen, ist: Du behauptest, so unvergleichlich unique zu sein, dass kein Normalsterblicher dich auch nur annähernd verstehen könnte. So etwas wie marsmenschenähnlich mit einem biblischen Zungenschlag vielleicht. Dieser Trick schüchtert einige Deutsche perfekt ein, vor allem solche, die vor dem unique „China“ ehrfurchtsvoll erscheinen wollen: Wenn einer die Marsmenschlichkeit verstünde, dann nur unterwürfig, und auch das nur annähernd. Von diesem Trick machte bis vor Kurzem die KP-Führung reichlich Gebrauch: Chinas System sei so unvergleichlich anders, deshalb besser als jede westliche Demokratie, weil „wir Chinesen“ so anders seien. Der Trick wirkte: Bei einem Diskussionsabend lehrte mich ein deutscher Sinologe: „Demokratie ist etwas, was wir in Europa, im Westen ausgedacht haben. Die Chinesen wollen es gar nicht. Also sollten wir uns in Bescheidenheit üben, anderen nicht unser System aufzuzwingen.“ Was mich erstaunt: Wie harmonisch es hüben wie drüben konzertiert erscheint. Dem deutschen Professor schien entgangen zu sein, dass die erste Republik in China 1912 ausgerufen wurde, erst sieben Jahre später folgte die Weimarer Republik. Und die KP-Führung scheint vergessen zu haben, was ihre einstige Ikone, Mao Zedong, 1947 beteuerte. Nicht irgendeine Demokratie, sondern die amerikanische sei „die einzige Rettung für die chinesische Nation“, schrieb Mao.

TAZ-online

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Diese Partei wird so nicht den Weg nach Oben, auf die Bank zu den Mörder des einzigen Sohnes, finden. Da hilft dann auch kein päpstlicher Segen mehr. So hat dann doch noch der Protestantische Verbund zwischen Gaucklern und Spätmerkern ihre überreifen Früchte einfahren können.

Gottes Segen! – und zum Teufel mit der CDU

4.) Friedrich Merz ist Parteichef.

Na und? Mit ihm an der Spitze werden die Christdemokraten zur Splitterpartei. „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Das ist ein Ausspruch, der Kurt Tucholsky zugeschrieben wird. Bei der Suche nach einem CDU-Chef gilt er nicht: Jetzt, wo man die Unionsanhänger selbst über den Vorsitz hat abstimmen lassen (zum ersten Mal in der Parteigeschichte), haben sie sich für keinen „Establishment“-Kandidaten entschieden – sondern für den konservativen Troublemaker Friedrich Merz. Beim Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis heute bekannt gegeben wurde, kommt dieser auf 62,1 Prozent der Stimmen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak auf einer Pressekonferenz mitteilte. Norbert Röttgen erreichte 25,8 Prozent. Und der alte Merkelianer Helge Braun? Gerade mal 12,1 Prozent. Die Post-Merkel-Ära ist in der CDU angebrochen – gerade mal eineinhalb Wochen nach deren Abschied aus dem Kanzlerinnenamt. Doch was ist zu erwarten von einer „demokratisierten“ CDU, die auf ihre Basis hört? Eine „erneuerte“ Christdemokratie, die Ziemiak schon nach einer Konferenz der Kreisvorsitzenden im Oktober heraufbeschworen hatte, dürfte auf das alte Rezept zurückgreifen: knarzender Konservatismus gepaart mit neoliberaler Wirtschaftspolitik. Mit einem Chef, der Schwule daran erinnerte, schön „im Rahmen der Gesetze“ zu bleiben. Und der nach Corona alle staatlichen Transferleistungen „auf den Prüfstand“ stellen will. Ist das nicht CDU pur? Deren Mitglieder sind zu drei Vierteln männlich und über 50 Jahre alt. Mehr als 90 Prozent sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Wählerschaft: wohlhabend und ländlich. Diese Jungs ticken so wie Merz. Bye bye, Volkspartei

Der Freitag-online

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War es vielleicht der alles beherrschende „Lafontainismus und seiner Clan $ Co.“ in der Partei, welche nicht bemerkte mit ihren Ansprüchen beständig vor die Wand zu laufen? Besonders  Opposition will beherrscht werden und eine Partei zeigt hier Stärke. Um die entsprechenden Ideen auszuarbeiten brauchen es mehr Kraft als das befehlen von Law and Order.

Bei Fridays for Future verschärfen sich die Konflikte zwischen Linken und Gemäßigten

5.) Flügelkampf bei FFF

Bei Fridays for Future (FFF) verschärft sich der Konflikt zwischen der gemäßigt-reformistischen Strömung und dem linken Flügel. Es war die jüngste Großdemonstration von Fridays for Future (FFF), der vor allem von Jugendlichen getragenen Protestbewegung, die seit inzwischen fast zwei Jahren regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert. Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl zogen am 22. Oktober mehrere Zehntausend Menschen durchs Berliner Regierungsviertel. Der »Klimastreik« – so nennt FFF seine Demonstrationen, auch wenn sie am Wochenende stattfinden – stand unter dem Motto »Ihr lasst uns keine Wahl«. SPD, Grüne und FDP hatten gerade ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Parteien versprächen Klimaschutz, hätten aber schon im Wahlkampf gezeigt, dass sie keine echte Antwort auf die Klimakrise liefern wollten, hieß es im Demonstrationsaufruf. Viele bei FFF werteten die Demons­tration als Erfolg. Aber nicht alle: Konstantin Nimmerfroh bezeichnete den »Klimastreik« in Berlin auf Twitter als »Desaster« und »Höhepunkt eines bewegungsinternen Konfliktes«. Der 21jährige ist seit Jahren in der FFF-Ortsgruppe Frankfurt am Main aktiv, er hatte an der Demonstration im antikapitalistischen Block teilgenommen. Auf Twitter schrieb er, die Ordner hätten diesen Block mit spontanen Routenänderungen gegängelt und sogar mit der Weitergabe von Klarnamen an die Polizei gedroht. Beim Klimastreik in Berlin war auf Transparenten »Baerbock for Future« zu lesen; die damalige Kanzlerkan­didatin der Grünen selbst lief bei der Kölner Demons­tration mit.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Orbáns Pfauentanz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Ungarn hetzt und kooperiert mit der EU

Demonstration 20170521 193130 Bajcsy.jpg

VON  –  ZSUZSANNA SZELÉNYI

Während sich internationale Regierende auf der COP26 trafen, feuerte der nicht an der Konferenz teilnehmende Viktor Orbán eine weitere Breitseite gegen die EU ab. Er bezeichnete die grünen Vorschläge der EU als „utopische Fantasie“, die die Energiekosten in die Höhe treiben werde. Für den EU-Gipfel kommende Woche prophezeite er ein diplomatisches Gerangel.

Ein Polexit oder ein Huxit würde einen dramatischen Bedeutungsverlust der EU in der Welt markieren

Orbáns feindselige Stimmungslage mag aus der Einsicht resultieren, dass Europas Führungskräfte angesichts seiner illiberalen Politik langsam die Geduld verlieren. Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, nachdem die Regierung Anfang des Jahres ein homophobes „Pädophilengesetz“ verabschiedet hat.

Zugleich forderte die Kommission strengere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, bevor sie Ungarns Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds genehmigt. Auch an anderen Stellen fährt die EU eine härtere Gangart. So verhängte der EuGH gegen Polen unlängst eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag, weil die Regierung in Warschau ein EU-Urteil ignoriert, das zum Schutz der polnischen Richter die Neubesetzung der Disziplinarkammer verlangte.

Es scheint heute riskanter als noch vor einigen Jahren zu sein, die EU offen zu provozieren. Als Reaktion auf die strenger werdende EU haben einige prominente Köpfe in der ungarischen Regierung angeregt, über einen Austritt des Landes nachzudenken. Einige von Orbáns Kabinettsministern haben die Idee in den Raum gestellt, die Mitgliedschaft in ein paar Jahren zu überdenken, wenn das Wirtschaftswachstum in Ungarn weniger von EU-Geldern abhängig ist. Hier zeichnet sich ein alarmierendes Muster ab:

UngarInnen mehrheitlich gegen Huxit

Ob gewollt oder als Folge von Fehlentscheidungen: Ungarn steuert immer stärker auf einen EU-Austritt zu. Erst vor sechs Monaten verließ Orbáns Fidesz-Partei das Europäische Parlament, bevor sie nach wiederholten Verstößen gegen europäisches Recht aus dem Mitte-rechts-Block der EVP gedrängt werden konnte. Doch jenseits der Rhetorik – will Orbán tatsächlich die EU verlassen? Vordergründig deutet wenig darauf hin, dass er ernsthaft einen „Huxit“ anstrebt.

85 Prozent der ungarischen Bevölkerung befürworten die EU-Mitgliedschaft, unter ihnen 77 Prozent der Fidesz-Wähler. Wahrscheinlicher ist, dass er sich auf die Parlamentswahlen im Frühjahr nächstes Jahr vorbereitet, bei denen die Fidesz durchaus eine Niederlage erleiden könnte. Orbán versucht, das Erfolgsrezept von 2018 zu wiederholen, als die Fidesz ihre dritte Amtszeit in Folge mit einer radikalen Antimigrationspolitik und EU-feindlichen Haltung gewann.

Könnte sich dies auf lange Sicht ändern? Orbán heizt seine Anhänger unerbittlich mit EU-feindlicher Propaganda an. Man darf nicht unterschätzen, welch gewaltige Infrastruktur die Regierungspartei für ihre Kampagnen aufgebaut hat und wie geschickt sie die öffentliche Meinung zu manipulieren versteht. Wenn Orbán die Wahlen im nächsten Frühjahr gewinnt, könnte dieses Bollwerk die EU-freundliche Mehrheit aushöhlen.

Auch wenn einige europäische Regierungen über einen Austritt Orbáns mehr als glücklich wären, so würde ein Polexit oder Huxit doch einen dramatischen Bedeutungsverlust der EU in der Welt markieren. Nach dem Schock und den Turbulenzen des Brexits würde das niemand wollen. Orbán ist ein geschickter Taktiker. Während er einerseits die EU provoziert, zeigt er sich andererseits in für die Gemeinschaft wichtigen Bereichen kooperativ.

Bis zur Pandemie verfolgte Orbán eine disziplinierte Finanzpolitik, bei der er mit Deutschland und den sparsamen Ländern eine partnerschaftliche Beziehung pflegte. Nach dem Brexit blieb er kooperativ und blieb selbst in außenpolitischen Fragen und wichtigen Entscheidungen, wie den Sanktionen gegen Russland, auf gleicher Linie mit der EU. Nur bei weniger wichtigen Belangen schaltete er erneut auf Gegenwind.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Regierungsfeindliche Demonstranten, die sich durch Bajcsy-Zsilinszky út in Budapest versammeln.

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Die Grauen Wölfe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Petition zum Verbot von Symbolen der Grauen Wölfe

Von Jimmy Bulanik