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RENTENANGST

Archiv für November, 2021

Klimagipfel in Glasgow

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Mit Gewalt das Klima retten

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Wer das politische Pack wie Götter anbetet, hat aus den Religionen nichts gelernt.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Was tun, wenn sich der friedliche Übergang zur postfossilen Welt als illusorisch entpuppt. Sollten nicht die, die die Natur zerstören, dafür bezahlen?

Wie hängen Hoffnung und Widerstand zusammen? Das habe ich mich gefragt, als ich die Berichte aus Glasgow von COP26 verfolgt habe. Wo sind hier Zeichen der Hoffnung? Und wenn sie enttäuscht werden, wenn nur weiter versprochen wird – gibt es, neben der Pflicht zur Hoffnung, von der Kant spricht, auch eine Pflicht zum Widerstand?

Es war Jamila Raqib, die mich hier auf die Spur brachte. Ich war mit ihr vor ein paar Tagen zum Interview verabredet. Sie ist die Direktorin der Albert Einstein Institution in Boston und Nachfolgerin des legendären Gründers Gene Sharp, der von Gandhi gelernt hatte, wie gewaltloser Widerstand geht.

„Die Zeit der Eskalation ist da“, sagte sie mit Blick auf den Klimawandel. Ich hatte das nicht erwartet. Natürlich gibt es schon länger Stimmen, die sagen, dass es nicht reicht, was Fridays for Future tun, demonstrieren, so wichtig das ist, Aufmerksamkeit schaffen, friedlich bleiben. Und auch Extinction Rebellion, die etwas weiter gehen in ihren Mitteln, haben sich von Gewalt im eigentlichen Sinn ferngehalten.

Ein Denker, der diese Frage – der Eskalation, des Widerstands, der Gewalt – schon seit einiger Zeit thematisiert, ist Andreas Malm, schwedischer Historiker und Autor eines Standardwerks über den „fossilen Kapitalismus“. Zuletzt veröffentlichte er in dichter Reihenfolge drei Bücher, die aufeinander aufbauend ein Konzept formulieren und die nächsten Schritte beschreiben, falls Veränderung, wie Greta Thunberg in Glasgow wieder sagte, nicht mit den gleichen Mitteln erwirkt werden kann und dem gleichen Denken, das die Probleme erst geschaffen hat.

Zeit für Widerstand

In „Klima/x“, „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt: Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“ und „White Skin, Black Fuel: On the Danger of Fossil Fascism“ (gemeinsam mit dem Zetkin Collective) entwirft er das Programm eines „ökologischen Leninismus“, wie er es nennt, in Anlehnung an die Idee des Kriegskommunismus, mit dem Russland nach der Revolution und dem Ende des Ersten Weltkrieges radikal regiert wurde – durch Planwirtschaft und losgelöst von der Logik der Märkte.

Immer noch scheint es nicht angekommen zu sein, in was für ein Epochenereignis wir da längst hineinsteuern

Ich glaube, es ist gut, diese Gedanken ernst zu nehmen, die Verweise auf Faschismus, Krieg, Kommunismus, um die Dringlichkeit der Situation deutlich zu machen. Auch im umfassenden und konstruktiven Transformationskonzept des Green New Deal spielt die Referenz zum Zweiten Weltkrieg eine Rolle – damals konzipierte Roosevelt seinen New Deal und stellte die Wirtschaft radikal um, eine Art kapitalistische Planwirtschaft, wie sie auch heute von jungen Öko­no­m*in­nen vorgeschlagen wird.

Immer noch scheint es nicht angekommen zu sein, auch in der deutschen medialen Nichtbegleitung der Klimaverhandlungen von COP26 gerade in Glasgow, in was für ein Epochenereignis wir da längst hineinsteuern – und die Besprechung von Malms Werk durch den immer anregenden Historiker Adam Tooze in der London Review of Books sollte deshalb unbedingte Leseempfehlung sein, wie wir auf Twitter sagen, ein must read auch für die Ampel-Koalitionäre.

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Denn was genau, fragt Tooze, wäre etwa eine „sozialdemokratische Politik des Notstands“? Was also, außer dem üblichen Weiter-so und Wird-schon, kann die etablierte Politik anbieten? Wer den „ökologischen Leninismus“ zurückweist, so Tooze weiter, müsse selbst erklären, was die ­Logik des Handelns angesichts der Katastrophe ist. „Was sind die politischen Optionen, wenn wir allen Grund zur Annahme haben, dass wir nur noch sehr wenig Zeit haben?“

Freier Blick für neue Protestformen

Tooze, der das zentrale Buch über die Wirtschafts- und Finanzkrise geschrieben hat, ­„Crashed“, und gerade seine Bilanz der Corona-Weltwirtschaft veröffentlicht hat, „Shutdown“, weiß natürlich, dass es politische Optionen gibt, die einen friedlichen Übergang zur postfossilen und möglicherweise postkapitalistischen Welt ermöglichen – sein Anliegen, wie auch das von Malm, ist daher ein taktisches: Indem die Gewaltfrage gestellt wird, wird der Blick freier für die ­Widersprüche der gegenwärtigen Verhältnisse und auch Protestformen.

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben     —     Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Unten      —     G20 summit policetroops

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10 Jahre NSU-Enttarnung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Borniertheit, Rassismus, Vertuschung, Verdrängung

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Über ein Jahrzehnt konnte der NSU rassistische Morde begehen, weil Sicherheitsbehörden nicht sahen, dass sie es mit Rechtsextremisten zu tun hatten. Dieses institutionelle Problem besteht bis heute.

Am heutigen Tag jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung der NSU-Terrorzelle, des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, mit der eine grausamen Mordserie endete.

In dieser wird 2000 als Erster Enver Şimşek, Vater von zwei Kindern, in Nürnberg vor seinem Blumenstand mit acht Schüssen aus zwei Waffen getötet. Die Polizei geht zunächst von einem Familienstreit aus und verdächtigt seine Ehefrau. Ebenfalls in Nürnberg ist der Maschinenarbeiter Abdurrahim Özüdoğru in der Schneiderei seiner Frau tätig, als er 2001 vor dieser mit zwei Kopfschüssen ermordet wird. Özüdoğru hinterlässt eine Tochter. Süleyman Taşköprü arbeitet in Hamburg im Lebensmittelgeschäft seines Vaters, als man ihn 2001 hinrichtet. Die Polizei unterstellt dem 31-Jährigen Drogenhandel und ermittelt deshalb gegen Familienmitglieder. In München wird im selben Jahr Habil Kılıç ermordet, mit zwei Schüssen im Obst- und Gemüseladen seiner Frau. Die Ermittler gehen von einer Verbindung zur kurdischen Arbeiterpartei PKK aus und konzentrieren sich folglich auf diesen Verdacht. 2004 hilft der 25-Jährige Mehmet Turgut am Tag seiner Ermordung spontan im Hamburger Dönerimbiss seines Freundes aus. Die Täter schießen ihm dreimal in den Kopf. Die Behörden richten daraufhin eine »SoKo Bosporus« ein. Ein Jahr später wird der zweifache Vater İsmail Yaşar in Nürnberg in seinem Imbiss mit acht Schüssen erschossen.

Von da an glaubt die Polizei einen Zusammenhang zwischen den Morden zu erkennen: türkischer Drogenhandel aus den Niederlanden. Für die Verpackung dieser Mutmaßung präsentieren deutsche Medien einen der hässlichsten, menschenverachtendsten Ausdrücke des Headline-Journalismus der letzten Jahrzehnte: »Döner-Morde«.

Nach Stationen bei der Deutschen Bahn und Siemens betreibt der Einzelhandelskaufmann Theodoros Boulgarides in München einen Schlüsseldienst. 2005 wird er dort mit drei Kopfschüssen umgebracht. Man sucht nach Spuren in Richtung türkische Mafia, Beziehungen zur Prostitution, zum Wettmilieu und zum Waffenhandel. Seine beiden Töchter werden gefragt, ob ihr Vater sie sexuell missbraucht hat.

Medial und gesellschaftlich traumatisiert

Mehmet Kubaşık bekam als politisch Verfolgter mit seiner Jugendliebe und Ehefrau sowie einer gemeinsamen Tochter Asyl in Deutschland. Er begann als Hilfs- und Bauarbeiter und betrieb in Dortmund einen Kiosk. 2006 wird er dort erschossen. Zwei Tage später wird der 21-Jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel getötet, das er kurz zuvor eröffnet hatte. Zudem besuchte er eine Abendschule, um sein Abitur nachzuholen. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, in diesem Internetcafé anwesend – was aufgrund von Login-Daten festgestellt werden konnte. Von einem verblutenden Opfer will er jedoch nichts gesehen oder gehört haben. Die Polizistin Michèle Kiesewetter ist das letzte bekannte Opfer des NSU. Sie wird 2007 bei einem Einsatz getötet.

Die Opfer und ihre Angehörigen wurden durch die Behörden, medial und gesellschaftlich traumatisiert, gedemütigt, im Stich gelassen, retraumatisiert. Für lange Zeit standen sie selbst unschuldig im Fokus der Ermittlungen, und die Fehler, die hier erfolgten, verdeutlichen auf mehr als traurige Weise den Kern des Problems auf institutioneller Ebene: Borniertheit, Rassismus, Vertuschung, Verdrängung. Über ein Jahrzehnt konnte der NSU rassistische Morde begehen, ohne aufgehalten zu werden, weil Sicherheitsbehörden die Täter in den Reihen der organisierten Kriminalität und in allen möglichen Milieus wähnten, nur nicht in den rechtsextremistischen.

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Das Belmarsh-Tribunal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Belmarsh-Tribunal verschwiegen: ARD vertuscht weiterhin Assange-Justizskandal

Sydney Wikileaks 2010-Dec-10.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Assange-Prozess in London letzte Woche: Die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27.10.2021 widmete dem größten Justizskandal des 21.Jahrhunderts nur 30 Sekunden? Ein journalistisches Feigenblatt der ARD, die das Belmarsh-Tribunal der Assange-Verteidiger verschweigt. Unter der Überschrift „Berufungsverfahren in London: Prozess um Auslieferung von Assange an die USA“ wiederholt die ARD die Bezichtigungen der US-Justiz gegen Julian Assange -ohne zu erwähnen, dass diese längst widerlegt sind.

„In London hat der Berufungsprozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten Unterstützer für die Freilassung des 50jährigen Australiers. Die US-Justiz wirft ihm Spionage und die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan vor. Im Januar war das Auslieferungsgesuch wegen Assanges schlechter physischer Verfassung und der zu erwartenden harten Haftbedingungen in erster Instanz abgelehnt worden.“ 30sec ARD-Text zu hektisch geschnittenen Videoschnipseln

Die Bezichtigung lautet auf „Spionage“ und „Geheimnisverrat“. Für beides stützten sich die US-Ankläger auf einen windigen Hauptzeugen, der sich als FBI-Spitzel entpuppte. Er wurde vor zehn Jahren als 18jähriger Kleinkrimineller in Island angeheuert und bei Wikileaks eingeschleust. Seine jetzt als zentrale Beweise für die Anklage angeführten Beschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer zog der korrupte Denunziant längst zurück. Doch davon weiß der ARD-Zuschauer nichts und soll es auch nicht erfahren. An russischer und polnischer Justiz lässt die ARD selten ein gutes Haar -die massive Kritik an der britischen Justiz im Fall Assange verschweigt und vertuscht sie wie ein ideologisch gesteuerter Staatssender in Nordkorea. Kein Geringerer als der zuständige UNO-Folterbeauftragte Prof.Nils Melzer hat das Verfahren gegen Assange als nicht rechtsstaatlich beurteilt und die sofortige Freilassung des Angeklagten gefordert. Der Schweizer Professor für humanitäres Völkerrecht Melzer bezeichnete die Einschränkung der Verteidigerrechte als ebenso inakzeptabel wie die offenkundige Ignoranz der Richter gegen wohlbegründete Argumente und Beweise der Verteidiger von Assange. Die Behandlung des im „Britischen Guantanamo“ inhaftierten Angeklagten bewertet Melzer als fortgesetzte Folter, die seit Monaten dessen Gesundheit und inzwischen sogar sein Leben gefährdet.

Weiter hatte Melzer die jahrzehntelang auch von der ARD gegen den Wikileaks-Gründer gefahrene Schmierkampagne eines angeblichen „Vergewaltigungsverdachts“ als Justiz- und Geheimdienst-Intrige entlarvt. Assange-Unterstützer hatten dies schon seit 2011 vermutet, wie etwa Gerd R. Rueger in seinem Underground-Klassiker „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks“, dessen damalige Spekulationen sich durch die Ermittlungen Melzers größtenteils bestätigten. Auch die ARD hatte Assange seit 2010 immer wieder unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt und verweigert dem heute politisch Verfolgten dafür weiterhin eine Entschuldigung. Stattdessen schweigt die Tagesschau verbissen über diese mit ihrer maßgeblichen Beihilfe betriebene Schmierkampagne gegen einen kritischen Enthüllungsjournalisten. Melzer bewertet die Anti-Assange-Hetzkampagne inwestlichen Medien unter dem Stichwort „Public Mobbing“ als Teil der brutalen psychischen Folter, die den Journalisten diskreditieren, mundtot machen und psychisch brechen sollte. Die moralischen Zeigefinger der bornierten ARD-Berichterstatter weisen stur nach Osten, nach Moskau, Minsk und Warschau, wenn mangelnde Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird: Dort liegt vieles im Argen, doch vor der eigenen Haustür liegt der größte Dreckhaufen des Jahrhunderts.

Belmarsh-Tribunal verschwiegen

Die ARD, sonst sehr großzügig mit Sendezeit, wenn es um die Anhänger etwa von Nawalny geht, würdigte die Assange-Unterstützer nur mit drei kurzen Videoschwenks über Demonstranten vor dem Gericht. Dass in der Woche vor der Wiederaufnahmeverhandlung ein prominent besetztes Belmarsh-Tribunal Geschichte schrieb, erwähnte die ARD nicht. In der Tradition des berühmten Russel-Tribunals zur Aufklärung über US-Kriegsverbrechen in Vietnam, will man sich als Protest gegen den Assange-Schauprozess (Melzer) den von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen widmen. Edward Snowden, Daniel Ellsberg, Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und Tariq Ali sind nur einige der prominenten Assange-Unterstützer und Ankläger des Belmarsh-Tribunals. Aus Sicht der Assange-Unterstützer ist die derzeitige Navalny-Hype pure Ablenkungstaktik vom Assange-Justizskandal und damit von den Wikileaks-Enthüllungen der letzten zehn Jahre. Das Belmarsh-Tribunal will das penetrante Medienschweigen im Westen zumindest erschweren -doch die ARD stellt sich taub.

Der Enthüllungs-Journalist Julian Assange wird seit zehn Jahren von US-Behörden verfolgt, sitzt seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „Britischen Guantanamo“. Das Belmarsh-Tribunal der Assange-Unterstützer dreht den Spieß um: Auf der Anklagebank sehen sich nun die von Wikileaks bloßgestellten Kriegsverbrecher, Politik und Militär der Briten und der USA. Treibende Kraft des Tribunals sind die 2018 von Noam Chomsky, Srecko Horvat u.a. gegründete Progressive Internationale, die progressive politische Kräfte weltweit organisieren und mobilisieren will, und die Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEm25) des Ex-Finanzministers der Syriza-Regierung in Athen, Yanis Varoufakis.

Der Philosoph Srecko Horvat führt den Vorsitz des Belmarsh-Tribunals und eröffnete die erste Anhörung damit, man werde nicht nur Julian Assange verteidigen, sondern auch die „blutigen Verbrechen“ westlicher Regierungen verurteilen. Nach Enthüllungen über CIA-Pläne, den Journalisten Julian Assange auf britischem Boden zu töten, so Horvat, müsse nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Wikileaks-Gründer immer noch in Haft ist.

Das Belmarsh-Tribunal ist dem Russel-Tribunal von 1966 nachempfunden, das von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre organisiert wurde, um die USA für den Vietnamkrieg zur Rechenschaft zu ziehen. Heute geht es darum, Washington wegen seiner Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts vor Gericht stellen. Versammlungsort ist die Convocation Hall, Church House, in Westminster, London, die während des Zweiten Weltkriegs für Parlamentssitzungen genutzt wurde.

Die aktuelle Anhörung des Belmarsh Tribunals zielt auch darauf ab, Versuche und Pläne der USA-Behörden aufzudecken, Julian Assange zu bespitzeln, zu drangsalieren und sogar zu vergiften. Grund ist zweifellos, dass der Wikileaks-Gründer unzählige abscheuliche Verbrechen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ aufgedeckt hat. Bei der Veranstaltung drängten Persönlichkeiten wie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Whistleblower Edward Snowden und Yanis Varoufakis, die US-Regierung und -Justiz von ihrer Klage gegen den Journalisten Assange abzulassen.

Warum ist all das kaum einem Sender oder Blatt in Deutschland eine Meldung wert? Bei all dem Geschwätz über jeden debilen Kultur-, Sport- oder Politprominenten, das uns sonst bei ARD, ZDF & Co zu Tode langweilt? Wohl nur aus Gründen politischer Zensur, die unsere Verfassung strikt untersagt. Medien des Mainstreams blenden die politische Linke nur allzu gerne aus.

Siehe auch: Linksblindes Plädoyer: Mathias Bröckers zu Julian Assange

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74914&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc1433298b

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —      Demonstration in front of Sydney Town Hall in support of Julian Assange, 2010, December 10

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Schüsse und Provokationen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Lage an polnischer Grenze zu Belarus

Politisch sehen wir immer zwei Täter-Innen : Einer welcher es macht und Einen welcher es zulässt.

Von Gabriele Lesser und Christian Jakob

An Polens Grenze zu Belarus ist nun ein Übergang geschlossen. Was im Grenzgebiet passiert, ist unklar. Ortsfremde dürfen es nicht betreten.

Von „Krieg“ ist auf polnischer Seite wegen der aus Belarus ankommenden Flüchtlinge schon länger die Rede. Am Dienstag war die Lage im Grenzgebiet so aufgeheizt wie lange nicht. Ein Funke, so fürchten viele, könnte genügen, um ein Feuergefecht zwischen den Grenztruppen auszulösen.

Am Vormittag tauchten Videos auf, in einem ist zu sehen, wie ein Uniformierter über die Köpfe einer Gruppe von Menschen feuert. Offenbar handelt es sich um einen belarussischen Soldaten. In einem anderen sind nur Schüsse und belarussische Stimmen zu hören. Es stammt aus einem Telegram-Kanal, in dem auch Oppositionelle aus Belarus publizieren. Die Videos passen zur polnischen Propaganda, dass die Sicherheitskräfte des Nachbarstaats „provozieren“ und immer wieder Richtung Polen schießen.

Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegte sich eine „große Gruppe“ von Sicherheitskräften des Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Mi­gran­t:in­nen im Grenzgebiet. Umgekehrt meldete die belarussische Staatsagentur Belta Schüsse auf polnischer Seite. Das Außenministerium in Minsk warnte Polen vor „Provokationen“. Polen schloss den Grenzübergang Kuźnica, in dessen Nähe viele Mi­gran­t:in­nen sich im Wald aufhalten, laut polnischen Behörden sind es 3.000 bis 4.000. Tou­ris­t:in­nen und Grenz­gän­ge­r:in­nen wurden gebeten, auf die weit entfernten Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Bilder, die um die Welt gehen

Was an der Grenze wirklich geschieht, ist unklar. Die regierenden Nationalpopulisten von der Partei PiS haben die Grenzregion für Journalisten, Ärzte, Asylanwälte sowie humanitäre Organisationen gesperrt – und die PiS kontrolliert die Bilder.

Die Fotos aus einem Helikopter etwa vom angeblichen Massenansturm auf Polens Grenze machen nicht nur in Polen Eindruck. Sie gingen um die Welt. Auf dem Luftbild sind einige Hundert Menschen zu sehen. Sie wurden von belarussischen und polnischen Sicherheitskräften auf die jeweils andere Grenzseite geprügelt, wie diejenigen erzählen, die es am Ende doch in die Freiheit geschafft haben. In den staatlichen Medien aber werden solche Bilder als Zeugnis der „aggressiven Angreifer“ und der rechtschaffenen polnischen Soldaten präsentiert.

Seit den Streitigkeiten mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit, dem Knatsch mit Tschechien wegen des Braunkohle-Tagebaus in Turow und den Millionenzwangsgeldern, die Polen täglich an die EU zu zahlen hat, sinkt die PiS in der Gunst der Wähler:innen. Einer Umfrage zufolge kommt sie derzeit auf gerade mal 32,6 Prozent Zustimmung. Wären am nächsten Sonntag Wahlen – die Regierungsmehrheit wäre futsch.

Die Eskalation wegen der Flüchtlinge kommt da wie gerufen. Endlich kann die PiS „Polen verteidigen“, wie es im von ihr kontrollierten Staatsfernsehen heißt. Da ist von einer „Invasion aus dem Osten“ die Rede, von Leuten, die im Geiste des sowjetischen Geheimdienstes die „Attacken auf Polen“ organisierten, der ja, „wie sich alle gut erinnern“, schon die polnischen Offiziere in den Wäldern von Katyn ermordet habe.

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Hetzkampagne für Wäh­le­r:in­nen­stim­men

In der Vergangenheit gelang es der PiS mehrfach, durch Hetzkampagnen eine solche Angst zu erzeugen, dass die Stimmung zu ihren Gunsten kippte. Im Jahr 2015 etwa wollten zunächst 80 Prozent der Po­l:in­nen den Flüchtlingen helfen. Es gab eine „Willkommenskultur“ wie in Deutschland. Doch dann warnte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor den gefährlichen Krankheiten, die die Flüchtlinge einschleppen würden: Cholera, Typhus, gefährliche „Parasiten“. Die würden ihnen selbst nichts ausmachen, aber die Polen würden daran sterben.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Belarussisch-polnische Grenze:

Getrieben von Angst

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Zwei Fahnen und ein Handschlag – wer vermag da Schlechtes denken? Wo ein Jeder ein Stück des Anderen in seiner Hand hält ?

Kommentar von Christian Jakob

Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.

In diesen Tagen zeigt sich der Effekt, den die vollständige Sperrung des östlichen Grenzgebiets durch die polnische Regierung hat: Sie allein kontrolliert die Bilder, die dort entstehen. Zu sehen sind Milizionäre, Truppenbesuche von Ministern in Tarnjacken. Es sind Bilder wie aus einem Krieg, und ein Krieg eint nach innen, gegen den äußeren Feind. Das ist der Nutzen, den die im eigenen Land derzeit nicht allzu beliebte Regierungspartei PiS aus dem Konflikt zieht.

Dazu passt, dass Polens Botschafter in Berlin gegenüber der Jungen Freiheit raunt, schon bald könne „der erste Schuss fallen“. Auch Lukaschenko produziert Bilder – von großen Märschen Geflüchteter, als handele es sich tatsächlich um Truppen, um Angreifer, wie von Polen behauptet wird. Die PiS kann dabei gelassen bleiben. Sie profitiert von der Eskalation. Der Druck, den Alexander Lukaschenko und Russland aufbauen, verlagert sich auf den Rest der EU. z

Dass diese mit Flüchtlingen tatsächlich erpressbar ist, hat ein anderer Diktator, nämlich Recep Tayyip Erdoğan, erfolgreich demonstriert. Und die EU bestätigt diese offene Flanke jeden Tag durch die Panik, die Flüchtlinge vor den Grenzen auslösen – und ihre Unfähigkeit, einen Umgang mit diesen zu finden. Von 2015 bis heute hat sie keinen Modus entwickelt, um deren Ankunft halbwegs menschenwürdig zu gestalten und die entstehenden Lasten zu verteilen.

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   Migrationsrouten Flugrouten Überlandrouten

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2. ) von Oben        —   Belarusian Border Guard garrison next to the Berastavitsa-Boborwniki border

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DL – Tagesticker 10.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würde dieser Staat für die Werte eintreten mit denen er immer über seiner Haustür Werbung betreibt, müsste er der EU lange eine Austrittsforderung von Polen und Ungarn, auf die Brust geklatscht haben. Wie kann sich eine Institution in Form der EU von Gurkentruppen wie Polen oder Ungarn erpressen lassen, wenn sie selber als etwas besseres gesehen werden möchte? Um anschließend nur noch die Kasse zu regulieren? Dann kann es für Schland nur heißen : Die oder Ich. Punkt aus, Ende der Kompromissbereitschaft. Aber leider ist unter Politiker-Innen der Schein immer viel wichtiger als das Sein.

Heiko Maas für Sanktionen wegen Schleusungen nach Belarus

1.) Flüchtlinge im Grenzgebiet

Die Bilder aus dem Grenzgebiet nennt der Außenminister „entsetzlich“. Dort harren Tausende Migranten in der Kälte aus. Einige sollen über die Grenze gekommen sein. Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas ist für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Migranten und Flüchtlingen nach Belarus beteiligen. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, teilte der SPD-Politiker mit Blick auf das Verhalten des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, „hier klare Konsequenzen zu ziehen“. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Vermutet wird, dass sich der Machthaber damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus harren inzwischen Tausende Menschen unter äußerst widrigen Bedingungen aus. In der Nacht soll es zwei größeren Gruppen von Migranten gelungen sein, in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża über die Grenze nach Polen zu kommen. Der lokale Sender Białystok zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden. „Humanitären Katastrophe“.

Zeit-online

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Merkel hinterlässt genau das, worauf sie Jahrelang zuvor hin Gewurstelt hat. Der Wurst bleiben so nur die zwei Enden – als da einerseits die total Konservativen oder die Rechten-Konservativen – aus der sich schon zum Teil die AfD gegründet hat. Eine Erscheinung welche ohne die CDU unmöglich gewesen wäre, da eine eventuell vorhandene Mitte komplett entwerkelt wurde, wobei der Schlusspunkt noch nicht ersichtlich ist

Die Sanierung der CDU ist kein Teilzeitjob

2.) Parteivorsitz

Angela Merkel hinterlässt eine konturlose CDU, die rechts der Mitte Platz gemacht hat für eine politische Alternative. Die Partei ist in denkbar schlechter Verfassung. Auf den neuen CDU-Vorsitzenden wartet daher eine schwierige Sanierungsaufgabe. Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden. Gut möglich, dass der Neue – Frauen scheinen sich nicht bewerben zu wollen – anschließend nach dem Fraktionsvorsitz greift. Er wäre dann die eindeutige Nummer eins der Opposition – im Parlament und auch außerhalb. Zudem hätte er die beste Ausgangsbasis für eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2025. Als die Union die Bundestagswahl 1998 verloren hatte, handelte sie nach diesem Muster. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble übernahm von Helmut Kohl den Parteivorsitz. Seine Verstrickung in die Spendenaffäre besiegelte aber seine weiteren Ambitionen. Schon im Februar 2000 musste Schäuble von beiden Ämtern zurücktreten. Es folgte die Doppelspitze aus Friedrich Merz (Fraktion) und Angela Merkel (Partei). 2021 ist nicht 1998. Die CDU war damals nach 16 Regierungsjahren abgewählt, aber vom Wähler nicht so gedemütigt worden wie jetzt am 26. September. Auch war das Verhältnis zur CSU ordentlich und nicht durch Wahlkampf-Querschüsse aus Bayern belastet. Partei- und Fraktionsführung in eine Hand zu legen, lag also nahe. Zudem galt Schäuble aufgrund seiner politischen Erfahrung als der natürliche Erbe Helmut Kohls. Die CDU steht schlechter da als 1998

Cicero-online

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Dazu lese ich heute in einen Kommentar folgendes: „Kennenlernen ist nett, aber nachrangig. Vergesst bitte diese ganze Widerstandsromantik. Die tut den Politikern nicht weh. Kämpft über euer Verhalten als Konsumenten – streit, funktioniert nicht! von B.B.“. Da wäre nicht viel hinzuzufügen, außer sich der staatlich immer wieder eingeforderten Solidarisierung entschieden zu widersetzen. Ein  Staat nur die Seite des Nehmende besetzt hat keinen Anspruch auf Solidarität. Rautieren gleich versucht er die Herde seiner Untertanen zusammenzutreiben, um in Corona-Zeiten sein leichtes Spiel als Umweltleugner Manipulieren zu können.

Die Wut zur Lücke

3.) Verhandlungssache

Bahnhof Blantyre, 7.02 Uhr: Aus dem Dunkel des schottischen Novembermorgens rumpelt unser blauer Vorortzug Richtung Glasgow an den Bahnsteig und bremst. Mit schrillem Piepsen öffnen sich die Türen und eine laute Stimme warnt: Mind the gap! In der Tat: Zwischen Waggon und Bahnsteig klafft eine Lücke, vielleicht 25 Zentimeter breit. Darunter gähnt dunkel das Fahrwerk. Da will man nicht reingeraten. Sonst kommt man hier furchtbar unter die Räder. Womit wir mitten auf der Klimakonferenz wären. Wenn man sich bei diesen Treffen auf eines verlassen kann, dann sind es die Lücken, die sich überall auftun. Und darauf, dass wir uns an den unglaublichen Skandal gewöhnt haben, wie in der Klimakrise die ärmsten und verletzlichsten Menschen zu Schaden kommen. Vor lauter „Gap-Reports“ verlieren wir schnell den Überblick, welches Ziel jetzt gerade wieder verfehlt wird. Faustregel: eigentlich jedes. Zum Beispiel bei den Emissionen: Um 1,5 Grad zu halten, muss der globale CO2-Ausstoß bis 2030 praktisch halbiert werden. Aber selbst bei superduperoptimistischen Berechnungen zeigt sich: Die Lücke zu einem solchen Pfad ist immer noch etwa 20 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr groß. Das sind nach Emissionen etwa 25 Deutschlands. Mir reicht schon eines.

TAZ-online

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Eigentlich Schade das sie nicht dort geblieben sind, wo sie hinwollten. Dient dieses nicht alles nur der weiteren, sinnlosen  Umweltzerstörung, oder ist es an der Zeit, nachdem die Erde Teilzerstört ist, nun auch über andere Planeten herzufallen ? Wer bezahlt diesen Irrsinnigen Nonsens eigentlich? Ein Größenwahnsinniges Volk oder die Politik als Klimawandelleugner ?

Vier ISS-Astronauten wieder auf der Erde gelandet

4.) Nach sechs Monaten im All

Mit einer Raumkapsel der Privatfirma SpaceX ist die ISS-Besatzung sicher vor Florida gelandet. Nun wartet der Deutsche Matthias Maurer auf seinen Start. Ohne funktionierende Toilette an Bord ihres „Crew Dragon“ sind vier Astronauten von der Internationalen Raumstation ISS abgedockt und am Dienstagmorgen (MEZ) im Meer vor dem US-Bundesstaat Florida gelandet. Die sogenannte „Crew-2“ bestand aus dem französischen Esa-Astronauten Thomas Pesquet, den Nasa-Astronauten Shane Kimbrough und Megan McArthur sowie dem japanischen Astronauten Akihiko Hoshide, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte. Nach dem Abdocken sollte das auch mit rund 250 Kilogramm wissenschaftlichen Experimenten beladene Raumschiff zunächst einmal um die Raumstation herumfliegen, um Fotos für mögliche anstehende Reparaturen zu machen. Weil die Toilette an Bord des „Crew Dragon“ der Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk kaputt war, mussten die vier Astronauten, die seit April auf der ISS waren, bei ihrer Rückkehr eine Art Windel tragen. Das sei „suboptimal“, hatte McArthur im Vorfeld bei einer Pressekonferenz gesagt. „Aber bei der Raumfahrt gibt es viele kleine Herausforderungen und wir sind bereit, das in den Griff zu bekommen.“

Tagesspiegel-online

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War etwas ähnliches nicht schon länger voraussehbar ? Wer hatte denn eine andere Lösung anzubieten? Wo angebliche Linke wie Lafontaine oder Wagenknecht ihre Hände, den  Fangarmen von Kraken gleichend, über alles  ausbreiten was ihnen nicht gehört um aus Alterssenilität ihre anmaßende  Diktatorenkontrolle nicht zu verlieren?

Wer erlaubt sich hier eine andere Meinung ?

Linken-Politikerin im Saarland gründet eigene Fraktion

5.) Politik Barbara Spaniol

Stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Spaniol verlässt die Landtagsfraktion der Linkspartei. Saarbrücken. Die aus der Linksfraktion ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol will im saarländischen Landtag eine neue Fraktion gründen. Gemeinsam mit der fraktionslosen Dagmar Ensch-Engel werde sie die Fraktion Saar-Linke gründen, teilte Spaniol am Dienstag in Saarbrücken mit. Die Konstituierung sei für (morgigen) Mittwoch vorgesehen. Zuvor hatten saarländische Medien darüber berichtet. »Wenn da zwei Fraktionslose als Einzelkämpferinnen sitzen, das macht ja keinen Sinn«, sagte Spaniol. Wenn man sich aber zusammenschließe: »Dann haben wir ganz andere Möglichkeiten für die parlamentarische Arbeit.« Spaniol werde Vorsitzende sein, Ensch-Engel dann Stellvertreterin. »Wir werden schon aktiv sein im Parlament. Das haben wir uns fest vorgenommen.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Ein sozialliberales Projekt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Ein Vorschlag aus aktuellem Anlass

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Von Yannick Haan

Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch der Idee der Leistungsgerechtigkeit.

Ja, ich habe geerbt. Keine Milliarden oder Millionen, aber ausreichend, um mir eine Wohnung kaufen zu können. Auch mit meinem „kleineren“ Erbe spüre ich im Leben bereits einen großen Unterschied. Ein Erbe gibt finanzielle Sicherheit. Es spannt ein Sicherheitsnetz. Für meine Generation jedoch, die Generation Y, ist es schwierig, abseits eines Erbes Vermögen aufzubauen. Gefangen zwischen steigenden Mieten, befristeten Verträgen und Familiengründungen bleiben die allermeisten jungen Menschen finanziell stecken. Dabei werden die Vermögen bei wenigen immer größer. Nur sind diese meist leistungslos geerbt.

Dieses Missverhältnis nimmt mittlerweile groteske Züge an. In den zurückliegenden zehn Jahren ist die Höhe der durchschnittlichen Erbschaft von 72.000 auf 85.000 Euro gestiegen. Parallel dazu hat sich aber auch die Ungleichheit unter den Erben erhöht. 10 Prozent der Erben erhalten die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Die anderen 90 Prozent teilen sich die restliche Hälfte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Höhe der jährlichen Schenkungen und Erbschaften auf atemberaubende 400 Milliarden Euro.

Diese Zahlen zeigen, dass wir mittlerweile eine gesellschaftliche Schieflage erreicht haben, in der wir in das System Erbschaft eingreifen müssen. Wir haben uns von der sozialen Marktwirtschaft, von der Leistungsgesellschaft und vom Aufstiegsversprechen zugleich verabschiedet. Es gibt keinen Grund, an diesem System noch länger festzuhalten – und es ist unerklärlich, warum wir nicht bereits längst eingegriffen haben. In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen spielt das Thema offenbar keine Rolle. Mit dem FDP-Mantra, Steuererhöhungen auszuschließen, ist das Thema anscheinend abgeschlossen.

Dabei ist dieses Mantra eine intellektuelle Weigerung, nachzudenken. Das Erben in seiner jetzigen Form entfernt unsere Gesellschaft immer weiter vom liberalen Grundgedanken. Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der die Abstammung über die Zukunft entscheidet. Dabei ist Deutschland bereits heute eines der ungleichsten Länder Europas, in keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so festbetoniert wie bei uns. Das Vererben scheint mit dem in der Verfassung festgeschriebenen Prinzip des Sozialstaats kaum noch vereinbar, vielmehr scheint es die Entwicklung zu einer Feudalgesellschaft zu fördern, die sich an das Gestrige klammert – und trotzdem wird beharrlich daran festgehalten.

Diese Entwicklung sollte eines der zentralen Themen bei den Koalitionsverhandlungen sein. Beim Thema Erben trifft die soziale auf die liberale Idee: Erben ist ein Prinzip, das dem Grundgedanken der SPD – soziale Gerechtigkeit –, aber auch der FDP – individuelle Leistung soll sich lohnen – widerspricht. Kaum ein anderes Thema eignet sich so gut, um ökonomisch den großen sozialliberalen Wurf zu versuchen. Die FDP müsste sich nur von ihrem hartnäckigen Steuermantra verabschieden.

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So könnten die Parteien ein Gesellschaftserbe einführen. Junge Menschen im Alter von 21 Jahren bekommen 20.000 Euro vom Staat vererbt. Dieses Geld dürfen diese für Ausgaben in Ausbildung, Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens verwenden. Zur Finanzierung der Maßnahme wird die Steuer auf große Erbschaften und Schenkungen erhöht. Mit diesem Schritt eröffnen sich für viele junge Leute neue Chancen. Sie erhalten in einer für sie entscheidenden Phase des Lebens finanzielle Möglichkeiten: Sie bekommen die Möglichkeit, Praktika zu absolvieren, eine Ausbildung oder ein Studium zu starten oder das Geld einfach zu investieren. Das Gesellschaftserbe würde das Leben vieler junger Menschen entscheidend verändern.

Mein eigenes Beispiel zeigt das: In der Schule war ich ein schwacher Schüler. Mein Interesse an den meisten Schulfä­chern war nur bedingt ausgeprägt. Ich war zwar physisch anwesend, aber geistig woanders. Dementsprechend fiel auch mein Notendurch­schnitt aus. Am Ende haben sich meine Eltern jeden Tag hingesetzt und mit mir gelernt. Ich habe zusätzlich dazu Nachhilfeunterricht erhalten. Das Abitur habe ich mit einer immerhin mittelmäßi­gen Note geschafft. Ohne die familiäre Hilfe hätte mein schulischer Weg sicherlich anders ausgesehen. Mir wurden Auslandspraktika ermöglicht und auch mal Phasen, in denen man „nachdenkt“. Diese Möglichkeiten bekommen junge Leute nur mit einem gewissen finanziellen Puffer. Dieser ist oftmals entscheidend für die Zukunft. Das Gesellschaftserbe würde allen diesen Puffer geben. Das Innovative an der Idee ist, dass sie Vertrauen in Menschen hat.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Klimawandel und Ursachen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Schöner aussterben mit nachhaltigem Palmöl

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Lindner war angeblich auf Borneo. Reicht ein Name zum Nichtverstehen aus ? Oder hat er den roten Teppich der Fa. Nestle nie verlassen?

Von Kathrin Hartmann

Die halbe Erde unter Naturschutz zu stellen, Wälder aufzuforsten und Öko-Siegel zu verleihen – all das klingt erstmal wie eine gute Idee. Die Journalistin Kathrin Hartmann weiß, wo daran der Haken ist.

In nichts steht der Verlust der Artenvielfalt dem drohenden Klimakollaps nach. Dass über diese Krise nicht so viel gesprochen wird, mag daran liegen, dass das Fassungsvermögen für Krisenwahrnehmung bereits vollends ausgefüllt wird – aber die Folgen dieser Krise sind leider ebenso gravierend. Unsere Luft, unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und die Erzeugung unserer Lebensmittel sind unmittelbar von einer intakten Natur abhängig. Doch sind nur noch drei Prozent der globalen Ökosysteme intakt. Mehr als zwei Drittel der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien sind in den vergangenen 50 Jahren verschwunden. Von den heute bekannten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten, die die Erde bevölkern, ist eine Million vom Aussterben bedroht.

Die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise verschärfen sich gegenseitig. Und sie haben noch etwas gemeinsam: Alle Wege, die bislang eingeschlagen wurden, um sie aufzuhalten, sind krachend gescheitert.

Gerade ist in der chinesischen Stadt Kunming die 15. Konferenz der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt zu Ende gegangen. Auf mehr als nebulöse Absichtserklärungen haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten nicht einigen können. Zwar wird im kommenden Frühjahr am selben Ort ein Rahmenabkommen zum Schutz der Artenvielfalt verabschiedet werden. Doch dieses wird weniger verbindlich sein als das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Und so hat es das internationale Übereinkommen über biologische Vielfalt, die Convention on Biological Diversity (CBD), in den vergangenen 28 Jahren nicht geschafft, ihrem Anspruch gerecht zu werden. Die 1993 in Kraft getretene CBD wollte bis 2010 „den Verlust der biologischen Vielfalt signifikant verlangsamen“, erreichte dieses Ziel aber nicht. 2010 wurden in Japan die sogenannten Aichi-Ziele verabschiedet. Kein einziges dieser 20 Ziele zum Biodiversitätsschutz wurde wie vereinbart bis 2020 erreicht, mehr als die Hälfte wurde deutlich verfehlt. Auch die EU-Biodiversitätsziele 2020 sind gescheitert.

Zertifiziert kaputtmachen

All das ist nicht nur eine Folge davon, dass zu wenig oder nichts getan wird. Die Maßnahmen selbst sind das Problem: Sie sind darauf ausgerichtet, das System, das zur Zerstörung von Natur und Klima führt, zu erhalten. Dazu zählen etwa die privatwirtschaftlichen Zertifizierungssysteme für zerstörerische Rohstoffe. Mittlerweile gibt es für alle wald- und naturzerstörenden Rohstoffe wie Palmöl, Soja, Holz, Kakao und Kaffee, aber auch für Wild- und Zuchtfische sowie für Fleisch Nachhaltigkeitssiegel. Wenn große Konzerne, die besonders großen Schaden anrichten, dazu gebracht werden könnten, freiwillig bestimmte Umweltstandards einzuhalten, könnte die Zerstörung eingedämmt werden – das ist die Idee hinter der Zertifizierung.

Nach gut 30 Jahren ihrer Erprobung lässt sich sagen: Sie ist gescheitert. Das belegt die Studie „Destruction: Certified“, die Greenpeace im März vorlegte. Die NGO untersuchte darin neun große Zertifizierungssysteme, darunter den Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl, den Runden Tisch für verantwortungsbewusstes Soja und das Forest Stewardship Council. Keines dieser Systeme konnte den Verlust von Biodiversität aufhalten oder auch nur eindämmen. Nicht nur, weil die Standards zu schwach sind und zu schlecht kontrolliert – sondern weil keine einzige Initiative zum Ziel hat, den Verbrauch dieser landwirtschaftlichen Produkte zu reduzieren. Im Gegenteil setzen sie ausschließlich darauf, die Nachfrage nach zertifizierter Ware zu erhöhen. Konzerne, die auf krisensicheren Zugang zu steigenden Mengen dieser Rohstoffe angewiesen sind, sind Mitglieder dieser Initiativen – und darüber hinaus bilden sie auch die Mehrheit in den verantwortlichen Gremien.

So hat etwa der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl 1.934 Vollmitglieder. Darunter sind 973 Konsumgüter- und Handelsunternehmen, 887 Palmölfirmen und 15 Banken – aber nur 50 NGOs. Im Vorstand sitzen Manager von Wilmar International oder Golden Agri-Resources, Firmen, denen NGOs seit Jahren illegale Abholzung, Umweltzerstörung, Waldbrände und Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Sanktionen gibt es in solchen Initiativen so gut wie keine – man bestraft sich ja nicht selbst. So ist es nicht überraschend, dass der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) in den 17 Jahren seit seiner Gründung die Zerstörung von Regenwald für Palmöl-Plantagen nicht eindämmen konnte. Diese hat laut Global Forest Watch seit der RSPO-Gründung im Gegenteil weiter zugenommen und lag 2015 mit 753.000 Hektar zerstörter Waldfläche ein Viertel höher als 2004.

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Es mag absurd klingen, aber auch Klimaschutzmechanismen können den Verlust von Biodiversität beschleunigen. Zum Beispiel die sogenannten negativen Emissionen. Das sind Technologien, die der Atmosphäre CO₂ entziehen sollen, etwa durch Aufforstung oder Geo-Engineering. Der 1,5-Grad-Report des Weltklimarats (IPCC) zählt negative Emissionen zu den Instrumenten gegen die Klimakrise. Dazu zählt das Speichern von CO₂ mittels gigantischer Monokulturen zur Gewinnung von Bioenergie. Werden die Pflanzen dann verbrannt, sollen die Treibhausgase unterirdisch gespeichert werden. Drei von vier Modellpfaden im IPCC-Report enthalten dieses Instrument. Das ist höchst umstritten: Um das Paris-Ziel einzuhalten, müssten auf einem Drittel des weltweiten Ackerlandes Energiepflanzen wachsen. Phil Williamson von der University of East Anglia ist überzeugt, dass ein großflächiger Einsatz dieser Technologie mehr Arten zum Aussterben bringen würde als ein Temperaturanstieg von 2,8 Grad. Ähnlich problematisch sind große Aufforstungsprogramme zur Kompensation von CO₂.

Zu den größten globalen Programmen dieser Sparte gehört die Bonn Challenge, die 2011 von der Weltnaturschutzunion (IUCN), der Bundesregierung und der Global Partnership on Forest and Landscape Restoration initiiert wurde. 350 Millionen Hektar – eine Fläche von der Größe Deutschlands – will die Initiative mit Bäumen bepflanzen. 2019 belegte eine Studie des Londoner University College und der University of Edinburgh, dass beinahe die Hälfte der degradierten Flächen, die die teilnehmenden Länder wieder aufforsten wollen, mit industriellen Monokulturen bepflanzt werden sollen. Etwa mit Eukalyptus-Plantagen, die die Böden extrem austrocknen und so nicht nur Biodiversität schädigen, sondern die Gefahr von Waldbränden erhöhen.

Menschenleer, aber ölfördernd

Quelle          :        Der Freitag-online         >>>>>        weiterlesen

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Folter in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Zur ARTE-TV-Doku: Folter in den USA

Camp x-ray detainees.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Derzeit bietet Arte zwei Dokus über Folter in den USA in der Mediathek an: „Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)“ und „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“. Beide Filme verschweigen, dass USA (und UK) Julian Assange, den wichtigsten Kritiker der USA, seit zehn Jahren verfolgen und foltern. Sie beteiligen sich dadurch an der medialen Vertuschung dieses Jahrhundert-Verbrechens der westlichen Staatengruppe. Eines Staatsverbrechens, das sich gegen den Enthüller unzähliger Kriegs- und Staatsverbrechen eben dieser staatlichen Ankläger, Richter und Folterknechte richtet. Dennoch bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema.

Gitmo – Die Folterindustrie der USA

„Niemand darf der Folter unterworfen werden“ (Filmtitel von 2019) wird in der Arte-Mediathek unter dem treffenderen Titel „Eine Geschichte der Folter in den USA“ ausgewiesen. Die von Arte selbst (mit Programm33) produzierte Doku verfolgt die aktuelle US-Folterindustrie, die unter dem Namen „Guantanamo“ (kurz „Gitmo“) bekannt ist, zurück in die Zeit der Sklaverei. Der Reichtum der frühen USA basierte bekanntlich auf Sklavenhaltung, auch George Washington und andere Gründerväter waren Sklavenhalter. Die Sklaven wurden mit Folter zur Arbeit angetrieben, sollten aber nicht an (Wiederverkaufs-) Wert einbüßen. Durch Folterspuren wären sie auf dem Sklavenmarkt als aufsässig erkennbar geworden, so wurden Foltermethoden entwickelt, die spurlos bleiben: Der historische Beginn der sogenannten „Weißen Folter“. Beide Dokus zeigen Folterer, die sich damit rechtfertigen, sie hätten ihren Opfern keine Wunden zugefügt.

Die Geschichte der Folter springt dann in den Kalten Krieg, wo die USA im Koreakrieg erlebten, dass gefangene Gis in Nordkorea gestanden, die USA hätten völkerrechtlich strikt verbotene bakteriologische Waffen eingesetzt. Daraus sei eine große Angst vor „kommunistischer Gehirnwäsche“ entstanden, die militärisch-geheimdienstliche Forschung zur Folge hatte (dass die USA tatsächlich bakteriologische Waffen eingesetzt haben könnten, hinterfragt Arte nicht).

Milgram und Zimbardo als Komplizen

Als mutmaßliche CIA-Folterforschung wird nicht nur das berüchtigte Zimbardo-Gefängnis-Experiment angeführt, sondern auch das bekannte Milgram-Experiment. Letzteres wird meist als kritische Humanwissenschaft zitiert, mit dem Ziel, die Grenzen menschlicher Grausamkeit und Obrigkeitshörigkeit zu erforschen. Dass dies nicht kritisch motiviert gewesen sein könnte, sondern um die so erkannten Grenzen dann zu tatsächlicher Folter auszunutzen, ist eine neue These dazu. Das Zimbardo-Experiment führt diese Linie weiter, mit angeblich „simulierter“, aber tatsächlich realer Folter unter psychologischer Dokumentation.

Im Rahmen von CIA-Folterforschung hat der Präsident der American Psychiatrical Association, Dr.Cameron, so die Doku, brutalste Experimente an Patienten durchgeführt. Alte Interviews mit Opfern werden gezeigt, so eine Ex-Angestellte des US-Verteidigungsministeriums, die nach Dr.Camerons Behandlung mit Elektroschocks und sensorischer Deprivation keine Erinnerung mehr daran hatte, was ihre Aufgaben für das Pentagon waren.

Propaganda: Hollywood foltert mit

In Guantanamo wurden bzw. werden (die Doku bleibt da unklar) diese Foltertechniken ungehemmt gegen Verdächtige eingesetzt. Verantwortlich sind US-Präsident Bush jr. (Sohn des gleichnamigen CIA-Chefs und US-Präsidenten), Cheney, Rumsfeld und er ihm unterstellte General Miller, der erst Guantanamo und dann Abu Ghuraib kommandierte, wo schlimmste Folter massenhaft gegen irakische Zivilisten eingesetzt wurde. Man erfährt, dass parallel zur Ausweitung der Folter TV-Filme Propaganda für diese Verrohung der Kultur machten, dass die Serie „24“ mit Kiefer Sutherland sogar von den Folterern als „Inspiration“ genutzt wurde… wohl auch als moralische Rechtfertigung: In „24“ werden als Unmenschen dargestellte Terroristen brutal gefoltert, mit dem hehren Ziel, schlimmste Anschläge zu verhindern.

Zu Wort kommt Susannah Sirkin von der NGO Physicians for Human Rights, die sagt, dass Folter nicht nur den Folteropfern schadet, sondern auch „eine Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Grausamkeit macht“. Kiefer Sutherland hat seinen Teil dazu beigetragen, wie es scheint. Die Philosophie-Professorin Rebecca Gordon wird zitiert: „Wir haben weniger den Krieg gegen die Folter verloren als den Krieg gegen die Demokratie gewonnen.“ Und der Historiker der University of Wisconsin, Prof. Alfred McCoy, erklärt: „Mächte im Niedergang greifen zu Folter. Sie nährt die Illusion von Überlegenheit, Dominanz und Kontrolle.“ Am Ende wirft die Doku sogar die Frage auf, ob die zahlreichen in Foltertechnik geschulten US-Sicherheitsbeamten inzwischen bei Polizei und Einwanderungsbehörden ihr Unwesen treiben und dort Folter etwa an Migranten oder sogar Kindern ausüben. Man sieht die Latino-Kinder in Käfigen mit denen Donald Trump seine Anhänger hofieren wollte. Ein Hinweis auf den ebenfalls gefolterten und seit zehn Jahren mit Auslieferung an die USA bedrohten Julian Assange fehlt leider. Ob aus Angst der Filmemacher vor Zensur oder aus Unkenntnis infolge der fortgesetzten medialen Vertuschungs-Propaganda?

The Mauretanian: Slahi und seine Folterer

Die zweite Doku, in der Arte-Mediathek als anschließender Film präsentiert, heißt: „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“ und ist eine aktuelle NDR-Produktion (mit Arte, MDR und RBB) von 2021. Sie folgt der Hauptfigur aus dem US-kritischen Film „The Mauretanian“, dem Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig von den USA inhaftiert und gefoltert wurde. Es werden seine Folterknechte und deren Hintermänner und -frauen aufgespürt und interviewt. Einige seien erst durch den Erfolg der Verfilmung von Slahis Tagebuch seines Leidens „The Mauretanian“ aufgeschreckt worden und zu Interviews bereit gewesen.

Einige Täter und eine Täterin, die den Befehl zu Slahis verschärfter Folter gab, sehen ihre Schuld bis heute nicht ein. Die US-Offizierin hält Slahi bis heute für den Anwerber von drei 9/11-Attentätern in Hamburg (wo Slahi studierte). Sie hält Slahi für ein diabolisches Superhirn, das Guantanamo manipulierte und jetzt auch die Filmemacher und sie bekommt breiten Raum in der Doku für ihre Ansichten. Diese werden jedoch als gerichtlich widerlegt dargestellt (Zuschauern bleibt offen, für wen sie sich entscheiden, denn Gerichte und Lügendetektoren, die Slahis Version stützen, können bekanntlich irren).

Slahi ließ sich, so die Doku, tatsächlich kurzzeitig von Al Qaida anwerben, doch zu einer Zeit da diese Terrorgruppe von den USA finanziert wurde. Sie sollte damals gegen die sowjetische Besazung von Afghanistan kämpfen, um dem Kommunismus zu schaden. So habe Slahi dies in deutschen Mediendarstellungen erfahren und ist sich daher bis heute keiner Schuld bewusst -wie seine Peiniger.

Rache, Schuld und Vergebung

Die Doku treibt die Darstellung von Slahi und seinen Peinigern auf die Spitze, in dem sie ihn in Skype-Telefonaten auf die Folterer treffen lässt. Man bekommt fast Mitleid mit einem brutalen 120-Kg-Bodybuilder, der unter seiner schließlich eingestandenen Schuld langsam zusammenbricht. Slahi berichtet von seinen Rachewünschen, die er zu Gunsten einer umfassenden Vergebung aufgab. Diese Vergebung und ein künftig glückliches Leben zu führen sieht er als beste Form der Rache an seinen Folterern. Die Doku gibt ihm Recht, seine US-Widersacher scheinen als erbärmliche, teils dümmlich-unbelehrbare Ideologen einer bösartigen Folter-Maschinerie.

Slahi lebt inzwischen in Mauretanien, hat aber ein Kind mit einer in Berlin lebenden US-Menschenrechtsanwältin -zu dem deutsche Behörden ihn nicht einreisen lassen. Dass die Doku trotz dieser augenfälligen Parallele zu Julian Assange, ebenfalls Folteropfer der USA, der ebenfalls Kinder mit seiner Menschenrechtsanwältin hat, nicht explizit macht, spricht zwar gegen sie. Trotzdem ist sie ebenso zu empfehlen wie die intellektuell weit anspruchsvollere Arte-Doku zum Thema.

Slahi und seine Folterer

ARTE: „Mohamedou Slahi war 14 Jahre lang im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Von 2002 bis 2004 wurde er immer wieder gefoltert. 2016, nach seiner Entlassung aus Guantanamo, beginnt der NDR-Journalist John Goetz, nach Slahis Folterern zu suchen. Seine Investigation führt zu bemerkenswerten Begegnungen und zu überraschenden Enthüllungen.“

https://www.arte.tv/de/videos/095726-000-A/slahi-und-seine-folterer/

„Niemand darf der Folter unterworfen werden!“

„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verhörmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen über die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.“

https://www.arte.tv/de/videos/087405-000-A/niemand-darf-der-folter-unterworfen-werden/

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba Übersetzung der Originalbildunterschrift: „Gefangene in orangefarbenen Overalls sitzen auf einer Wartefläche unter den wachsamen Augen der Militärpolizei im Camp X-Ray auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba, während der Überführung in das temporäre Internierungslager am 11. Januar 2002. Die Häftlinge werden von einem Arzt allgemein untersucht, was eine Röntgenaufnahme des Brustkorbs und Blutproben einschließt, um ihren Gesundheitszustand einzuschätzen. Foto des Verteidigungsministeriums, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.“

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Geplante Ampel-Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Keine identitätsfixierte Politik!

Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 169.jpg

Von Peter Unfried

Die Koalitions-Anbahnungen von Grünen, SPD und FDP sind „Pflegestationen für jeweils identitäre Politik“. Wo ist das Gemeinsame?

Die irrigste Annahme unserer Zeit ist, dass der Glückwunsch „Du bist ganz der Alte geblieben“ ein Ausweis von Tugend sei. Das Gegenteil ist richtig. Es bedeutet, dass jemand im Gestern vor sich hin muffelt. Ich, for example, bin selbstredend nicht der Alte geblieben, sonst würde ich ja heute noch „Seinfeld“ gucken und BAP hören. Wobei… das ist jetzt ein schlechtes Beispiel.

Jedenfalls sind auch die Verhandlungen von Grünen, SPD und FDP über die Politik der nächsten Bundesregierung geprägt davon, dass jeder so bleiben kann und soll, wie er anders als die anderen ist. Das betrifft nicht nur das Innen, sondern noch stärker das Außen, also die urteilende Mediengesellschaft. Wer sein Zeug durchbringt, gilt hier als Gewinner. Wer sein Zeug nicht durchbringt, gilt als Verlierer, und zwar verliert er an Identität, was als superschlimm gilt. Tempo 130 ist dafür das beste Beispiel. Diese Verhandlungen, sagte mir ein Insider, erschienen ihm wie „drei Pflegestationen für eine jeweils identitäre Politik“.

Die FDP soll FDP-Identität durchsetzen und die Grünen grüne Identität – und die mittelfristig ums Überleben kämpfende SPD steht ja längst auch nicht mehr für das Ganze oder wenigstens das Halbe, sondern auch nur für ein Pi mal Daumen gleichkleines „Wir“ wie die beiden anderen, zu dem sich bei der Wahl pragmatische Merkelianer gesellt haben. Wenn der mutmaßliche nächste Kanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei weiter Ruhe haben will, kann er zwar von dem Großprojekt eines Industrieumbaus reden, der das Soziale und das Ökologische vereint, aber faktisch muss er identitätsstiftende SPD-Politik liefern. Und die ist meist gegenwartsfixiert und strukturkonservativ.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Abgrenzung vom Gemeinsamen

Das Gesellschaftsspiel, das wir nun seit Jahrzehnten spielen, heißt Abgrenzung. Von den anderen, vom Gemeinsamen. There is no such thing as society, das war nicht nur die böse Thatcher, das sind wir. Das ist Teil der Moderne oder Spätmoderne, es ist Folge der Pluralisierung von Gesellschaft und Individuum, es hat dem Einzelnen viel Freiheit und Lebenslust gebracht. Aber als politische Kultur kommen wir nicht mehr weiter, den Fokus auf das Anderssein zu richten, das „Eigene“ anzubeten und das Gemeinsame strukturell zu verachten.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

Transferred from de.wikipedia to Commons.      /    Date    :  6 December 2005
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Attribution: Stefan-Xp

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DL – Tagesticker 09.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da hat der Lukaschenko endlich den richtigen Fürsprecher aus Bayern gefunden. Der Uferlose war doch nicht nur IMI sondern auch Richter und Henker in einer herausragenden, von Merkel berufenen  Position. Als Herr über Bananen und Uniformen des Staates durfte er gelassen über den Pudding hinwegsehen – da dieser nicht aus  Schokolade war. Wie wäre es wenn der neue Wortführer der EU, sich selber als Pförtner an die Grenze positionieren würde, dann hätte er endlich einen Job, welcher auf seinen politische Horizont zugeschnitten wäre.

Seehofer fordert EU-Einsatz bei Grenzsicherung

1.) POLNISCH-BELARUSSISCHE GRENZE

Tausende Migranten wollen über Belarus in den Westen – gelockt und geleitet durch dessen Diktator Lukaschenko. Bundesinnenminister Seehofer appelliert an die EU-Kommission, Polen zu unterstützen: „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen“. Angesichts der angespannten Situation an der polnisch-belarussischen Grenze fordert der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer Unterstützung der EU. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Die Situation könnten Polen und Deutschland nicht alleine bewältigen. An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen. Die EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag seitens der EU-Kommission. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. „Brauchen bauliche Sicherung der Grenzen“.

Welt-online

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Das ist kein Vandalismus sondern das Ergebnis einer irren Verkehrspolitik. Hier werden mit einer staatlichen Lizenz versehen, Kinder, und Alte, welche nie Inhaber-Innen eines Führerschein waren unkontrolliert  und unerfahren in das Verkehrsgetümmel eingelassen. Menschen welche weder die Gefahren erfahren noch ersehen können. Dieses alles zum Aufbau einer unverantwortlichen Geschäftsidee. Dieses war weder die erste noch die zweite Aufräum-Aktion ! Im Stadtgebiet von Köln wurden lauf Pressemitteilungen bereit über 500 E.-Roller aus den Rhein gefischt. Die Fahrer-Innen lassen ihre Roller gerade dort stehen oder liegen wo sie gerade abgestiegen sind. Diese versperren damit die Radweg sowie auch Bürgerstiege und sorgen für ein Chaos!

Mehr als hundert E-Scooter aus dem Rhein geborgen

2.) Vandalismus

In Köln sind 113 Elektro-Roller aus dem Rhein gezogen worden. Die illegale Entsorgung der Fahrzeuge ist auch in anderen Großstädten ein ernstes und kostspieliges Problem. In mehreren Tauchgängen sind im Rhein bei Köln über hundert E-Scooter geborgen worden. Man habe insgesamt 113 E-Scooter aus dem Wasser geholt, 51 davon hätten Taucher zuletzt an vier Arbeitstagen im Oktober und November herausgezogen. Dies meldete der E-Scooter-Verband Plattform Shared Mobility (PSM) am Montag zum Abschluss der schon seit Langem laufenden Arbeiten, die in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Krake erfolgt seien. Dutzende Scooter seien von den jeweiligen Betreibern abgeholt und bereits recycelt worden, andere warteten noch auf eine Abholung. Einige Hotspots noch nicht abgesucht.

Spiegel-online

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Sie ist noch nicht richtig weg, da soll eine neue Mauer gebaut werden? Aber, seinen wir doch einmal ehrlich, ist das nicht genau die Politik welche den Bürger-Innen vorgespielt wird? Auch der Tag von Politiker-Innen zählt nur 24 Stunden! 23 Stunden und 59 Minuten brauchen Diese für sich in Eigennutzung, so das eine Minute zur Überlegung verbleibt, sich aus der zusammengetrieben Herde den richtigen Biss herauszupicken? Wer Politiker-Innen zu seinen Freunden zählt, braucht nie wieder Feinde!

Die Mauer, die niemand braucht

3.) Hilfskonvoi der Seebrücke

NGOs fahren Hilfsgüter an die Grenze zu Belarus um Geflüchtete zu unterstützen – und an die Lehre des 9. November 1989 zu erinnern. Das Datum war eine Steilvorlage: Am Montag startet der Hilfskonvoi eines deutschen NGO-Bündnisses in Berlin Richtung Polen. Und am Dienstag, dem 9. November, liefert er seine Ladung an der Grenze zu Belarus ab. Dort beginnt die polnische Regierung mit dem Bau einer Mauer für Hunderte Millionen Euro. „Mauerfall“ nennen die Ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppen Seebrücke, Cadus, Wir packen’s an und Leave No One Behind deshalb ihre Aktion, mit der sie warme Winterschuhe, Socken, Powerbanks, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen. Um die historische Parallele noch etwas augenfälliger zu machen, hatten die Ak­ti­vis­t:in­nen ihren Bus am Montag quer vor dem Brandenburger Tor in Berlin geparkt. „Angela Merkel hat den Bau der Mauer am eigenen Leib erfahren“, sagte Tareq Alaows vom Berliner Flüchtlingsrat. „Heute schweigt sie, wenn neue Mauern gebaut werden.“ Seit Wochen nehme die EU an der polnisch-belarussischen Grenze den Tod von Menschen durch Kälte und Hunger in Kauf. Dass die gestrandeten Menschen als „Waffe“ bezeichnet würden, wertete er als Zeichen zunehmender Abschottung in der deutschen Asylpolitik. Ruben Neugebauer von Leave No One Behind zog ebenfalls eine historische Verbindung. „Auch an der Grenze zu Belarus sterben heute Menschen. Und wir wissen nicht einmal, wie viele es sind“, sagte er. Liza Pflaum von der Seebrücke sagte, es sei eine „politische Entscheidung gewesen, 1989 die Mauer zu öffnen“. Und genau so brauche es auch heute wieder eine politische Entscheidung, um den festsitzenden Menschen an der östlichen EU-Außengrenze zu helfen. Es gebe mittlerweile 270 Kommunen in Deutschland, die sich dem „Bündnis Städte sicherer Häfen“ angeschlossen hätten. Sie seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen. „Humanitäre Hilfe wird kaum durchgelassen“

TAZ-online

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Ging es nicht auch in der Linken immer an erster Stelle, um die Selbstversorgung durch Pöstchen ? Dieses war besonders in den Anfangsjahren nach der Gründung sehr auffällig zu beobachten. Wer in den Zeiten vor den Wahlen alles Mobilisiert wurde, war schon Sagenhaft. Die Arbeit an den Wahlständen blieb da schon immer nur einigen Wenigen vorbehalten. Und so erntet einmal mehr ein-e Jede-r  das, was ausgesät wurde.

Linkspartei

4.) Nur Mut!

Die Linken müssen sich von ihren Milieubefindlichkeiten lösen und knallhart für die Ausgegrenzten eintreten, meint Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner. Bei der Linkspartei ist alles wie immer. Nach der krachenden Wahlniederlage, die sie mit 4,9 Prozent und nur drei Direktmandaten an ihre absolute Existenzschwelle im Parlament gebracht hat, bleiben Antworten und Personal im Karl-Liebknecht-Haus nahezu dieselben wie zuvor. Auch die Bundestagsfraktion entschied sich bei ihrer Vorsitzendenwahl erneut für Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali – also für personelle Kontinuität. Parallel dazu kündigen alle Seiten einen strukturierten Prozess der Aufarbeitung an. Allein, wie dieser genau aussehen und vor allem in welche politische Richtung er gehen soll, ist noch nicht klar. Aus keinem Lager kommt ein nennenswerter Vorstoß. Ein Hemmnis sind nach wie vor die sich gegenüberstehenden Machtblöcke Parteivorstand und Fraktion. Während Ersterer nach dem jüngsten Parteitag von der eher aktivistisch ausgerichteten Bewegungslinken dominiert wird, hält sich in der Fraktion eine Mehrheit aus dem alten sogenannten Hufeisenbündnis aus Reformern und linkem Flügel, dem Sahra Wagenknecht nahesteht. Sie spielt weiterhin eine herausgehobene, aber isolierte Rolle: Zwar nimmt sie kaum an Sitzungen teil, polarisiert aber, wie am Wochenende in der Sendung von Anne Will, mit ihren Positionen zur Corona-Politik. Sie ist die bekannteste Figur der Linken im Land und zugleich die unbeliebteste in den eigenen Reihen. Eine unaufgelöste Tragik. Die kleinere Fraktion zumindest ist nun gezwungen, weniger Arbeitskreise zu bilden und sich zu fokussieren: Arbeit und Soziales, Haushalt und Finanzen, Bildung und Innenpolitik sowie Außenpolitik. Ähnliche Schwerpunkte legten die Fraktionsvorsitzenden auch in einem Papier für die Klausur vergangene Woche in Leipzig vor. Sie sprechen von einer sozialen Opposition aus „einem Guss“.

Der Freitag-online

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Was wir schon immer von der Hartz IV Partei wissen wollten, erfahren wir Hier: Der Apfel fällt nicht weit von seinen Stamm.

SPD-Funktionär des Tages: Nils Weiland

5.) Ansichten – PORTRÄT

Kundige wissen, dass die Hamburger SPD seit 1914, als die lokalen Funktionäre und die Redakteure des Parteiblatts Hamburger Echo nahezu geschlossen auf »Vaterlandsverteidigung« umschulten, immer am rechten Rand der Partei zu Hause war. An dieser Tradition wird über alle Umbrüche hinweg zäh festgehalten. Am Sonnabend hat der Landesverband, in dem auch der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz groß geworden ist, einen neuen Vorsitzenden gewählt, dem laut dpa ein »älterer Delegierter« des Landesparteitages zurief: »Ich habe mich manchmal gefragt, warum du eigentlich in der SPD und nicht in der FDP bist.« Der Mann, der für solche Irritationen sorgt, heißt Nils Weiland und ist, wie man so schön sagt, von Beruf »Wirtschaftsanwalt«. Mit Sozialsenatorin Melanie Leonhard, die bereits seit 2018 Landesvorsitzende ist, bildet er fortan eine Doppelspitze. Weiland möchte sich insbesondere um die Rückgewinnung von Wählern kümmern, die zur AfD und zur Linkspartei abgewandert sind. Er könne es nicht akzeptieren, dass »es in großer Zahl Menschen in dieser Stadt« gebe, die »keine kommunistische Gewaltherrschaft herbeisehnen«, aber dennoch die Linke wählten, sagte er in seiner Vorstellungsrede mit Blick auf die Partei, von der sich sogar konservative Politologen, die auf ihren Ruf achten, nicht mehr zu sagen trauen, sie habe etwas mit »kommunistischer Gewaltherrschaft« zu tun.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Ansicht von der Kurt-Schumacher-Allee

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Wenn das Volk stört

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. 

Plenarsaal

Die „Akademiker“ lassen sich doch nicht in die erste Klasse wählen – um anschließend auf dem Parkett der dritten Klasse auf Holzstühlen sitzend – mit ihren Wählern zu diskutieren.

Von Gerd Grözinger

Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich. Tempobeschränkung auf Autobahnen – diese Frage ließe sich zivilgesellschaftlich gut diskutieren.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen, FDP ist immerhin 12 Seiten stark. Und es enthält einen expliziten Punkt zu „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“. Zur Stärkung der demokratischen Partizipation jenseits von Wahlen findet sich dort aber … nichts. Dafür die unschöne Stilblüte, dass man, natürlich „entschlossen“, gegen jede „Form von Menschenfeindlichkeit“ vorgehen will, wobei sich in der beispielhaften Aufzählung neben „Antisemitismus, Rassismus“ etc. auch der „Linksextremismus“ wiederfindet, pikanterweise direkt vor „Queer-Feindlichkeit“. Dabei dachte man eigentlich, dass die simple Gleichsetzung Rot gleich Braun nun wirklich intellektuell überholt sei und dies wenigstens bei den Grünen auch angekommen wäre.

Inhaltlich gibt es zu den formellen Grundlagen der Demokratie nur diese konkreten Aussagen im Sondierungspapier: „Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“

Das sind sicher ehrenwerte Vorhaben. Aber was ist mit einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung zwischen den gelegentlichen Akten des Ankreuzens in der Wahlkabine oder auf Briefwahlleporellos? Nur im Anfangsteil, nicht etwa zu „Demokratie“, sondern zum „Modernen Staat“ liest man vorher ganz allgemein: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.“

Diese Einschränkung, bloß nicht das Prinzip der Repräsentation aufzugeben, ist wirklich auffällig. Denn eigentlich haben alle drei beteiligten Parteien zu BürgerInnenräten in den Wahlprogrammen stärkere positive Signale gesetzt, so dass man hier mehr erwarten durfte. Und wohin eine Pseudolösung führt, die ein öffentlich viel geäußertes Anliegen zwar scheinbar aufgreift, es aber zugleich so entschärft, dass am Schluss garantiert nichts die Ruhe Störendes herauskommt, lässt sich am letzten Bundestag beobachten. Auch der hatte schon einmal ein „Modellprojekt Bürgerrat“ gestartet. Und damit der bloß nicht aus dem Ruder läuft, ihm das schöne Besinnungsthema verpasst: „Deutschlands Rolle in der Welt“. Das erinnert doch sehr an eine Schülervertretung, die gern mit so ungemein wichtigen Aufgaben betraut wird, wie auf ein Angebot an Hafermilch im Schulkiosk zu achten.

Datei:Buergerrat Demokratie Hotel.jpg

Die Ratenden haben Angst vor den Bürgerräten ?

Es wäre mehr als angebracht, wenn aus dieser selbsternannten Reform- und Fortschrittskoalition auch in Bezug auf die demokratische Partizipation etwas Vorzeigbares und Verbindliches folgen würde. Oder sind die Verhandlungspartner der gleichen Meinung wie alle Parlamentsmehrheiten der letzten Jahrzehnte? Demokratie, ja bitte – aber zwischen Wahlterminen stört das Volk beim Regieren? Dabei würde die Chance vergeben, umstrittene politische Streitthemen aus dem normalen, parteipolitisch gefärbten Diskurs zu lösen und sie einer anderen demokratischen Institution mit (nach aller Erfahrung schnell aufgebauter) großer Legitimität anzuvertrauen. Denn die Problemlösungskapazität von Parlamenten scheint zunehmend schon dadurch eingeengt zu werden, dass sich die Parteienlandschaft ausdifferenziert und zur Regierungsbildung Koalitionen aus mehreren Gruppierungen gebildet werden müssen, die oft wenig Inhaltliches verbindet. Parallel hat die Bevölkerung aber höhere Ansprüche an politische Konsistenz entwickelt – ein Nebenprodukt steigender Bildung.

Ein europäisches Vorbild dafür, wie man die Institution BürgerInnenrat produktiv für politische Lösungen nutzt, ist die Republik Irland. Dort wurden selbst extrem umstrittene Fragen wie der Umgang mit Abtreibungen durch eine ausgeloste Citizens’ Assembly konstruktiv und unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert. Ein folgendes Referendum für eine recht liberale Regelung wurde im früher erzkatholischen Land mit relativ großer Mehrheit angenommen.

Quelle          :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Plenarsaal

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Rücklichter des Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Laftontaines Abkehr in Zeitlupe

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Von  Uwe Kalbe

Der frühere Linke-Chef kündigt Rückzug aus der Politik an. Seine Begründung irritiert und provoziert Spekulationen.

Der Moment erinnerte an eine Weihnachtsbescherung. Wie kleine Kinder stupsten sich die Journalisten auf der Pressetribüne an, als sie im Plenarsaal Oskar Lafontaine entdeckten. Er stand mit Gregor Gysi lachend bei den Abgeordneten der Linkspartei. PDS. Die war in den Bundestag zurückgekehrt, als viertstärkste Fraktion, nachdem die PDS drei Jahre zuvor an der Fünfprozenthürde gescheitert war.

Das war am 18. Oktober 2005. Sechs Jahre nach seinem Rückzug ins Private kehrte Lafontaine in die Bundespolitik zurück. Immer wieder hat der Politiker aus dem Saarland dafür gesorgt, dass politische Ereignisse als besondere Momente in Erinnerung bleiben, als historische womöglich. Als er 1995 mit einer Parteitagsrede den gesetzten Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Rudolf Scharping, aus dem Rennen warf und das Ruder übernahm. Als er mit Gerhard Schröder 1998 die SPD zum Wahlsieg führte und im Jahr darauf plötzlich den Parteivorsitz und sein Amt als Bundesfinanzminister hinwarf. Und eben auch, als er 2005 an der Spitze der Linkspartei zurückkehrte.

16 Jahre sind seither vergangen, und wieder ist so ein Moment gekommen. Lafontaine tritt nicht wieder für die Linke an, wenn im März im Saarland gewählt wird. Mit seinen 78 Jahren hätte er den Ruhestand mehr als verdient. Aber die Umstände wollen das Bild einer erfüllten Mission nicht aufkommen lassen. Es ist eine Abkehr in Zeitlupe. Und im Zorn. Lafontaine geht im Streit. Wieder einmal.

Oskar Lafontaine vermag Menschen zu begeistern, in seinen Reden benennt er Freund und Feind, dazwischen gibt es nicht viel. Und immer schwingt darin das Versprechen eines größeren Ziels. Die Journalisten auf der Pressetribüne des Reichstages im Oktober 2005 waren froh, dass er zurück war, ob sie ihn mochten oder nicht. Er versprach neue Bewegung in der Politik.

Die SPD hatte mit der Agenda 2010 Teile ihrer Wählerschaft verprellt. WASG und PDS schickten sich an, eine neue Partei zu bilden, auch um diese einzusammeln, und Lafontaine gab der Entwicklung einen Schub. Er wollte der sozialdemokratischen Partei auf ihrem Irrweg eine Lektion erteilen, sie zur Umkehr bewegen oder wenigstens Stachel in ihrem Fleisch sein. Gregor Gysi und seine PDS-Genossen wiederum erhofften sich die Wiederbelebung der eigenen schwächelnden, aber im Osten immer noch verankerten Partei und ihre bisher gescheiterte Ausdehnung in den Westen.

Die neue Mischung hatte das Potenzial, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Doch schon damals waren nicht alle Linken begeistert. Der Streit um die Ziele und Wege der PDS war gerade in einer zehn Jahre dauernden Programmdebatte ausgefochten worden. Jetzt war alles wieder offen. »Erst recht bin ich nicht bereit, einer Partei unter der Dominanz des Sozialdemokraten Oskar Lafontaine … anzugehören«, heißt es im Abschiedsschreiben eines Genossen von damals. »Obwohl ich die Linkspartei wählen werde, kann ich ihr nicht mehr angehören und erkläre hiermit meinen Austritt.«

Die Linke befindet sich in einer Existenzkrise

Real wirkte Lafontaine in den Folgejahren eher als der linke Pol der Partei. Und es gelang in den folgenden Jahren, eine gesamtdeutsche Linkspartei zu formieren. Doch was der Genosse weiter zur Begründung seines Austritts anführte, trat ein. »Politisch und sozial sehr unterschiedliche Milieus« wurden zusammengeführt und bis heute, 16 Jahre später, ist die »Frage des Wohin dieses Aufbruchs« umstritten. Mit dem Ergebnis, dass die Linke nach der Bundestagswahl vom September beinahe wieder dort steht, wo die PDS 2002 stand. In einer Existenzkrise.

Wurde von Machthabern je etwas anderes geboten? – Was fleißige Hände einst bauten – warfen sie mit ihren Hinterteilen wieder um!

Auch Oskar Lafontaines Erfolg gerät damit ins Wanken. Er selbst, nach einer Krebserkrankung 2010 vom Vorsitz der Bundespartei zurückgetreten, agiert seit Jahren als Fraktionschef seiner Partei im saarländischen Landtag. Zunächst sorgte er hier für beachtliche Wahlergebnisse. Im Saarland war er 14 Jahre lang, von 1985 bis 1998, Ministerpräsident gewesen. Man kannte und schätzte ihn. Doch bei der jüngsten Bundestagswahl lag die Linke auch im Saarland nur noch bei 7,2 Prozent, über dem Schnitt, aber desaströs, wenn man es mit 2009 vergleicht, als sie hier auf 21,2 Prozent kam.

Nicht auf Parteitage oder Wahlen verweist Lafontaine, wenn er nach den Ergebnissen seines politischen Lebens gefragt wird. Es ist die Rettung der saarländischen Stahlindustrie in der Zeit, als er Ministerpräsident war, an die er erinnert. An den Aufbau der Informatik an der Universität, die Teilentschuldung des Saarlandes oder die Saarbahn. In der Bundespolitik habe er mitgewirkt daran, dass es 1998 und auch danach zu Mehrheiten für eine soziale Reformpolitik kam. Die aber nach 2005 ungenutzt blieben, nicht zuletzt, weil die SPD mit einer Partei des »Verräters« Lafontaines nicht zusammenarbeiten wollte.

Auch in der rot-grünen Koalition von 1998 habe er am Anfang Verbesserungen durchsetzen können, wie die Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder den Erhalt des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, das Schlechtwettergeld und die Erhöhung des Kindergeldes. Doch dann folgte der Bruch, Differenzen mit Bundeskanzler Schröder, der Jugoslawienkrieg. Schließlich die Agenda 2010.

Quelle       :    ND-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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Ein Neu-Start der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

DIE LINKE zwischen Erneuerung und Rückbesinnung

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 26. September 2021 hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde gerissen. Sie ist nur noch im Bundestag vertreten, weil drei Kandidierende je ein Direktmandat errungen haben. Da es für eine Fraktion im Bundestag nur darauf ankommt, ob 5% der Abgeordneten sich zusammenschließen, reichte es mit viel Glück doch noch zum Fraktionsstatus.

Nun hat in der Partei und auch in der stark verkleinerten Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der Niederlage begonnen. Personell ist dabei zunächst alles beim Alten geblieben. Forderungen, dass der Parteivorstand zurücktreten solle wurden ebenso wenig nachgegeben wie Forderungen, die Fraktionsspitze auszuwechseln. In der Debatte melden sich die unterschiedlichen Flügel mit im Wesentlichen lange bekannten Ratschlägen zu Wort. Und noch vor einer Entscheidung des Parteivorstands legt sich die Bundestagsfraktion auf ein „Weiter so“ fest.

Wie ist die Ausgangslage?

Nach 1998 entstand durch eine zunehmend neoliberale Politik in den sieben Jahren der Regierung Schröder / Fischer eine Repräsentationslücke links von der SPD. Massenproteste gegen Agenda 2010 und Hartz IV und wachsender Unmut unter GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen bildeten die personelle Grundlage für eine Sammlung, aus der die WASG hervorging, eine Partei, die die Vertretungslücke in den Parlamenten füllen wollte. Von Anfang an war die WASG eine plurale Partei, denn außer Hartz IV-Betroffenen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen engagierten sich auch Aktive aus den Sozialen Bewegungen sowie radikale Linke in der neuen Partei. Der Pluralismus wuchs noch an, als 2005 bedingt durch die von Schröder vorgezogene Bundestagswahl ein Fusionsprozess der WASG mit der PDS in Gang gesetzt wurde.

Als 2007 DIE LINKE gegründet wurde, war es ihr bereits gelungen, die Repräsentationslücke, die die SPD geschaffen hatte, in den Parlamenten teilweise zu besetzen. Sie präsentierte sich als die bessere, die eigentliche Sozialdemokratie, angeführt von einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD. Mit diesem strategischen Ansatz war sie so lange auf der Wahlebene erfolgreich, wie die SPD klar von ihr unterscheidbar war durch eine ausgeprägt neoliberale Politik. Ferner wurde sie in den ersten Jahren nach ihrer Gründung noch von einem großen Anteil ostdeutscher WählerInnen gewählt und sie erreichte damals auch viele ProtestwählerInnen.

Nach 2009 begann sich die potentielle Wählerschaft der Linkspartei zu verändern. ProtestwählerInnen, aber auch ArbeiterInnen und Erwerbslose wählten immer seltener DIE LINKE. Die Republik rückte in diesen Jahren noch einmal sehr nach rechts. Mit der AfD erschien eine zunächst Euro- und EU-kritische Partei, die sich rasch zu einer rechtspopulistischen Partei, gespeist von rechten, rassistischen Bewegungen, entwickelte. Ein rassistischer Mob setzte mehr und mehr Themen auf die Agenda und wurde zunehmend zur Bedrohung für MigrantInnen und andere gesellschaftliche Minderheiten.

DIE LINKE war sich von Anfang an nicht einig, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen sei. Während die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Konzept entwickelte um auch jüngere Menschen in urbanen Milieus zu erreichen und mit aktiven Mitgliedern in Solidarität mit gesellschaftlichen Minderheiten den Rechten überall entgegentraten, wollte ein Flügel der Partei mit Wagenknecht und Lafontaine an der Spitze, ArbeiterInnen und Erwerbslose sowie Teile der Wählerschaft der AfD durch ein Anknüpfen an rechte Narrative zurückgewinnen. Der rechte Mob hätte dann auch die Agenda der Partei DIE LINKE bestimmt.

Die Bundestagswahl 2017 und ein Wahlkampf in dem die sog. Flüchtlingsfrage eine große Rolle spielte, gaben der Parteispitze um Kipping und Riexinger Recht. DIE LINKE erzielte ein achtbares Ergebnis, sie schaffte es viele neue WählerInnen in urbanen Milieus zu erreichen und die sozialkonservativen WählerInnen nicht in großem Umfang zu verlieren. 62% ihrer WählerInnen kamen 2017 aus urbanen Milieus. Sie waren durchschnittlich jünger und gebildeter als viele sozialkonservativen WählerInnen und konnten mit Konzepten sozialer Modernisierung gewonnen werden.

Im Wahlkampf 2021 allerdings stellte DIE LINKE sich falsch auf. Trotz eines guten Wahlprogramms setzte sie auf einen Wahlkampf, der mit Portemonnaie-Themen überwiegend das kleinere sozialkonservative Potential ansprach. Zudem hatte sie nicht realisiert, wie wichtig in diesem Wahlkampf die „Klimakrise“ werden würde. Es war auch ungünstig, dass sie sich von der SPD, die erstmals wieder soziale Versprechungen machte, nicht grundlegend unterschied. Während des Vorwahlkampfs zertrümmerte DIE LINKE ihr gesamtes gesellschaftliches Sympathisantenumfeld, weil sie es nicht schaffte dem Bashing potentieller WählerInnen in links-grünen Milieus durch Wagenknecht etwas entgegenzusetzen. Da Wagenknecht über die bürgerlichen Medien nicht das Parteiprogramm, sondern ihr „Gegenprogramm“ vertrat, wußten viele WählerInnen nicht mehr wofür DIE LINKE steht. Den Rest besorgte dann die einseitige Eröffnung eines Lagerwahlkampfs, in dem sich DIE LINKE bei SPD und GRÜNEN als Koalitionspartnerin andiente und so die Unterschiede zwischen den Parteien einebnete.

Und nun?

Noch am Wahlabend verkündete Wagenknecht im Fernsehen, dass die Niederlage der LINKEN auf die Abwendung der Partei von ArbeiterInnen und Erwerbslosen zurückzuführen sei. Die Partei müsse sich wieder auf ihren Markenkern, die Soziale Gerechtigkeit, und auf ihre ursprüngliche Idee, Vertreterin des sozialkonservativen Milieus zu sein, besinnen. Die Bundestagsfraktion verständigte sich danach ohne großes Nachdenken auf eben diese Agenda der Rückbesinnung, auf ein „Weiter so“ mit der Strategie, die schon im Bundestagswahlkampf keinen Erfolg gebracht hatte.

2019-05-09 Lorenz Gösta Beutin LINKE MdB von Olaf Kosinsky 1343.jpg

In den Reihen des Parteivorstands mehren sich nun allerdings Stimmen, die diesen Weg eines „Weiter so“ nicht für zielführend halten. Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Parteivorstands aus Schleswig-Holstein, lehnt gut begründet die Verkürzung des Markenkerns auf Soziale Gerechtigkeit ab. Er schreibt: „Doch die alten Zeiten sind vorbei: Agenda-Schröder ist kein Kanzler mehr, die bleierne Merkel-Ära zu Ende. Neue Herausforderungen sind zur sozialen Frage hinzugekommen, auf die eine linke Partei Antworten geben muss: Wir erleben ein Europa, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Gefährliche Machtkämpfe zwischen den USA, China, Russland. Eine soziale Spaltung, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Die Folgen der Coronakrise, deren Kosten auf den Schultern der Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden, während der Reichtum der Reichsten weiter explodiert. Über allem hängt die Klimakrise, die wie ein Brandbeschleuniger alle sozialen und gesellschaftlichen Missstände befeuert. (1)“

Seine Argumentation ist schon deswegen nicht von der Hand zu weisen, weil die SPD den Platz in den Parlamenten für eine „bessere, eigentliche Sozialdemokratie“ links neben der SPD durch einen neuen Mix ihres politischen Angebots sehr verkleinert hat. Eine SPD 2.0 wird zukünftig kaum noch jemand wählen. Und eine Konzentration nur auf das rückwärtsgewandte, sozialkonservative Milieu verbietet sich aufgrund des Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft und aufgrund seines höheren Durchschnittsalters. Frühere Wähler, die während der Legislatur versterben, werden zukünftig nicht nur im Osten, sondern auch im Westen ein Problem sein.

Die Zukunft der Partei DIE LINKE liegt vielmehr da, wo frühere Vorsitzende sie schon gesehen haben: Zuwendung zu den zwischen Grünen und LINKEN schwankenden jüngeren, urbanen Schichten, die mit ihren sozialen Problemen als eine neue Arbeiterklasse erreicht werden können, und Aufnahme der Themen Klima, Umwelt, Artensterben, Resourcenverbrauch etc. in den Markenkern, der dann ökologisch-sozialgerecht sein wird. Dazu gehört die Entwicklung von Praxiskonzepten einer verbindenden Klassenpolitik, die kulturelle Unterschiede überwindet. Dass eine linke Partei antirassistisch und humanitär zu sein hat, und der Unterdrückung von Minderheiten politisch entgegentritt, muss selbstverständlich sein. Fischen am rechten Rand verbietet sich auch deshalb, weil dadurch linke WählerInnen verloren gehen.

Das „sozialkonservative Milieu“ sollte zusätzlich von der Partei DIE LINKE angesprochen werden, aber nicht mit arbeitertümelnder, populistischer Rhetorik, sondern durch eine stetige, zugewandte und ermutigende Arbeit in Quartieren und Betrieben. Dadurch kann eine Bindung an die Partei entstehen. Viele Menschen, die zu den Armen zu zählen sind, wählen heute nämlich nicht mehr DIE LINKE, weil eine kleine linke Oppositionspartei ihnen nicht dazu geeignet erscheint, ihre realen Lebensverhältnisse auch nur ein bißchen zu verbessern. DIE LINKE muss ihren Gebrauchswert für diese Menschen auf andere Art beweisen.

Es kann der LINKEN gelingen sich aus der Sackgasse zu befreien, in die sie geraten ist, weil sie sich stets als die etwas linkere Sozialdemokratie verstanden hat. Der gesellschaftliche Wandel und die multiple weltweite Krise erfordern heute eine Partei mit einem ökosozialistischen Markenkern. Eine solche Partei ist auf der Höhe der Zeit. Sie transportiert eine „neue soziale Idee“. Eine „kleine Schwester der SPD“ werden die WählerInnen hingegen in den „politischen Kindergarten“ schicken.

(1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158042.die-linke-die-falsche-partei.html

Urheberecht
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Oben          —     Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klimakonferenz und Parteipolitik: Problem-Bär beim Klima. Grüne und FDP müssen sich klimapolitisch auf ein Minimum einigen. Und die CDU muss eine Führungsfigur finden, die sich möglichst von Trump unterscheidet.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Die üblichen Verdächtigen für den CDU-Vorsitz.

Und was wird besser in dieser?

Hoffen auf eine Überraschung.

Bei der Klimakonferenz in Glasgow kritisiert Grünen-Vorsitzender Habeck die bisherigen Ergebnisse als zu wenig konkret. Das gelte auch für die Klimapolitik der Bundesrepublik: „Deutschland ist in Europa eher der Problembär.“ Stimmen Sie zu?

Es reicht völlig, wenn die FDP Habeck zustimmt. Die will er einfangen mit der Vision eines Wilden Westens, in dem die Klimadigger sich um die fettesten Claims balgen: „Der Ausbau der Erneuerbaren ist ohne staatliche Gelder möglich.“ Der Staat soll den Rahmen schaffen und sich dann raushalten. So kann auch Lindner den Satz unterschreiben: Der deutsche Staat macht – von Dieselsubvention bis Windkraftabstand – zu viel. Ein hyperaktiver Problembär also. Da wird die SPD staunen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat am vergangenen Freitag den Höchststand der dritten Coronawelle im Frühjahr übertroffen. War es vielleicht doch keine gute Idee, die kostenlosen Schnelltests abzuschaffen?

Es ist einfach ein saublödes Loch zwischen dem Ende der Geduld und dem Anfang der Herdenimmunität. Wenn die Leute so über rote Ampeln laufen würden, wie sie Coronaregeln verletzen, hätten wir signifikanten Bevölkerungsschwund.

Die Monopolkommission hat von der künftigen Bundesregierung die Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert. Würde uns das in Sachen Verkehrswende eher vor- oder zurückwerfen?

Keine Ahnung, aber einigermaßen bahn-untypisch: Pünktlich. Gutes Timing. Es ist grün – mehr Bahn! Es ist FDP – weniger Staat! Und es ist SPD – den Rest bezahlt der Steuerzahler. Wäre also schön, wenn es sogar Sinn ergäbe.

Die CDU will ihren künftigen Parteivorsitzenden von der Basis bestimmen lassen. Kann das die Partei genauso aus der Misere retten wie bei der SPD?

Nein. Die SPD folgte dem therapeutischen Rat „Nehmen Sie zwei Schlaftabletten und morgen sehen wir weiter“. Die beiden Tabletten kungelten den neuen starken Mann aus: Scholz, von keinem Basisvotum je behelligt. Also Mitgliedsvotum und trotzdem starker Mann. Das hieße für die CDU: Es wird Söder. Geht nicht. Die Union kann derzeit auch nicht balancieren wie die SPD: Parteispitze links, Kandidat rechts. Weil’s gerade nichts zu kandidieren gibt.

Sexismus ist Alltag im politischen Geschäft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, EAF. 40 Prozent der Politikerinnen gaben an, sexuelle Belästigungen schon erlebt zu haben. Sind Sie überrascht?

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 08.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses nicht eine klare Aussage, welche der Politik nicht passender in den Mund gelegt werden konnte. Das Felle des Bären wird schon verteilt, lange bevor dieser gefangen wurde, gleichwohl sich die Volksbetrügern nie um die  Erreichung ihrer Ziele bemüht hatten ?

Größerer finanzieller Spielraum für neue Regierung

1.) Steuern

Bei der Steuerschätzung zeichnet sich ab, dass deutlich mehr Geld verfügbar sein wird als bisher gedacht. Es geht um jährliche Mehreinnahmen „in der Höhe eines hohen einstelligen Milliardenbetrags“. Die angehenden Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP können sich in dieser Woche auf eine gute Nachricht einstellen. Sie dürften deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet, um in Klima, Verkehr, Bildung und Digitales zu investieren. Das geht aus Berechnungen für die derzeit laufende Schätzung der Steuereinnahmen bis 2025 hervor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte der Bund demnach mit jährlichen Mehreinnahmen „in der Höhe eines hohen einstelligen Milliardenbetrags“ rechnen, möglicherweise „etwas mehr“. Das Plus für die Bundesländer dürfte sogar deutlich größer ausfallen; insgesamt könnten Bund, Länder und Gemeinden „einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag jährlich“ zusätzlich zur Verfügung haben. Als Treiber für das staatliche Finanzplus gelten die anziehende Konjunktur, gute Beschäftigungszahlen sowie die Inflation. Die Steuerschätzung des beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Arbeitskreises, an dem neben den Wirtschaftsforschungsinstituten die Bundesbank, der Wirtschafts-Sachverständigenrat und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beteiligt sind, läuft noch bis Donnerstag – dann soll das endgültige Ergebnis vorgestellt werden. Die Zuwächse beziehen sich auf den Vergleich mit der letzten Steuerschätzung, die im Mai stattgefunden hatte.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Die Bilanz einer grenzenlosen Opportunistin? Was sie schaffte, ließ sie von Seehofer wieder abschieben! Und wenn aus Leichen Brücken wüchsen, konnte das Mittelmeer trockenen Fußes überquert werden. Jesus lässt Grüßen. Aber lebt die Politik nicht fast ausschließlich vom vorsätzlichen Selbstbetrug?

MERKELS BILANZ ZU MIGRANTEN

2.) „Ja, wir haben das geschafft“

Kein Satz hat die Debatte über die Flüchtlingspolitik so geprägt wie Angela Merkels Ausspruch aus dem Spätsommer 2015. Sechs Jahre später fühlt sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin bestätigt. Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 bewältigt. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview der Deutschen Welle sagte Merkel auf die Frage, ob „wir“ dies geschafft hätten: „Ja, wir haben das geschafft. Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben.“ Im Spätsommer 2015 war Merkels Satz „Wir schaffen das“ prägend für die deutsche Migrationspolitik. Die Kanzlerin sprach auch von „wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen“ unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten.

FAZ-online

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Ja, „die letzte Patrone“ ist von den meisten Politiker-Innen noch nicht einmal im Krieg gehört worden, da für gewöhnlich die Anstifter immer auch als größte Drückeberger bekannt waren. Diese hatten sich lange zuvor ihre Zukunft, für die Nachkriegszeiten mittels Bunkern gesichert. Lassen sich doch immer noch genug Trolle finden, welche sich für „ihre Lizenz zum Töten“ in einer Uniform als Söldner prostituieren.

Nach dem Horst-Case-Szenario

3.) Neues Innenministerium

Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden. Als er 2018 sein Amt antrat, machte schnell das Wort vom „Horst-Case-Szenario“ die Runde. Das Wortspiel war lustig, die dahinter stehende Befürchtung war es nicht. Horst Seehofer (CSU) galt vielen als Scharfmacher. Im Gedächtnis geblieben war, wie er 2011 angekündigt hatte, sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren zu wollen, dass wir „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“. Statt für „Heimat“ könnte sich das Amt für „wehrhafte Demo­kratie“ zuständig erklären. Rhetorisch ging es so weiter: Kurz nach Amtsantritt fand Seehofer es witzig, dass „ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag“ 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl er das, harhar, ja gar nicht so bestellt hatte. Nicht nur geschmacklos, sondern schon gefährlich war dann, dass er kurz darauf Migration die „Mutter aller Probleme“ nannte. Und auch gegen Ende ließ er nicht nach: Die verbale Aufrüstung der Polen gegen die Flüchtlinge aus Richtung Belarus machte er mit, als er dies als „eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“ bezeichnete. Der Subtext ist klar: Eine Waffe ist gefährlich, eine Bedrohung verdient keine Empathie, sondern Gegenwehr. Der polnischen Regierung, die sich jedenfalls im „hybriden Krieg“ gegen die Flüchtlinge zur maximalen Härte legitimiert fühlt, dankte Seehofer kürzlich in einem Brief „für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze“ ganz ausdrücklich. Zu all dem passte, dass er seinen Ressortzuschnitt bei Amtsantritt um die Zuständigkeit für „Heimat“ ergänzte. Aus Bekenntnissen folgte: nichts.

TAZ-online

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Wurde die totale Ausbeutung der Arbeiter nicht von den weißen Herren- Damen-schafften unter den Namen der „Freien Marktwirtschaft“ eingeführt und bis zum heutigen Tag mittels einer kaum zu überbietenden Sturheit verteidigt? Die lange Zeit der Sklavenhaltung wurde dadurch verlängert. Nur unter einen anderen Namen. So bekommt ein Jeder das zurück, wofür er noch heute wirbt. Aber von der Höhe des roten Teppich verblasst die Rauhe Wirklichkeit der Politik.

200 neue Kohlekraftwerke im Bau: China trickst die EU klimapolitisch brutal aus

4.) China beim UN-Klimagipfel

Mit der Klimapolitik ist es Deutschland ernst. Indien und China dagegen setzen auf Verzögerung. Doch nicht die Sorge um die eigenen Wirtschaft ist der Grund, sondern eiskaltes Wettbewerbskalkül. Europa soll mit teurer Energie vom Weltmarkt verdrängt werden. Chinas Präsident Xi Jinping hat den UN-Klimagipfel bewusst geschwänzt. Beim Gipfeltreffen in Glasgow hätte er sich massive Kritik anhören müssen. Schließlich ist China nicht nur der mit Abstand weltgrößte CO2-Emittent und verschmutzt die Atmosphäre mehr alle anderen Industrieländer zusammen. Vor allem vollzieht Peking keine echte Wende. 60 Prozent des Stroms kommen aus schmutzigen Kohlekraftwerken. Mehr als 200 neue sind sogar im Bau, und 150 Kohleminen werden nun neu eröffnet. Peking will keine wirkliche Wende, Klimaprotest wird brutal unterdrückt. Klimaneutralität will China erst 2060 erreichen. Auch Indien folgt zwar einer Rhetorik des Klimaschutzes, doch die Kohleverstromung wird auch dort massiv ausgebaut. Indiens Kohlekraftwerke generieren zwei Drittel des Stroms. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbauprogramms hat die Regierung gerade die Erschließung von 40 neuen Kohlegruben beschlossen. Der staatliche Konzern Coal India baut im ganzen Land neue Kohlekraftwerke, schon jetzt sind 280 davon im Vollbetrieb. Erneuerbare Energien würden Indiens wirtschaftliche Zukunft nicht ermöglichen, heißt es in Delhi.

Focus-online

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Wer erwartet denn von einer Ampel Regierung in Schland eine andere Politik als wir sie von der GRO-KO zuvor erhielten? Geht nicht eine jede Partei mit vielen Versprechungen in eine jede Wahl, wobei den meisten Wähler schon vorher klar ist, dass Diese nicht erfüllt werden können?

Wer hat Sören Benn zum neuen Bürgermeister von Berlin-Pankow gewählt?

5.) Linke-Politiker mit AfD-Unterstellung

Vor fünf Jahren war es schon eine kleine Sensation, dass die Linke in Berlin-Pankow hauchdünn stärkste Kraft und Sören Benn Bezirksbürgermeister wurde. Nun ist die Sensation um so größer, dass er im Amt bleiben kann, obwohl die Sozialisten bei der Wahl Ende September fünf Prozentpunkte schlechter als die Grünen abschnitten. Doch ein Makel liegt über dem Ergebnis vom Donnerstagabend. Die AfD behauptet, in der geheimen Wahl für Benn gestimmt zu haben. Die gedemütigten Grünen greifen das auf und vergleichen die Lage mit jener in Thüringen im vorigen Jahr, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wurde. »Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis«, entgegnet Benn. Der 53-Jährige hat in den fünf Jahren als Pankower Bürgermeister eine gute Figur gemacht. Er räumte so manchen schwerwiegenden Disput in der Stadtentwicklung im Bezirk ab, den der eigentlich zuständige Stadtrat von den Grünen nicht zu lösen im Stande war. Gleichzeitig machte er sich auch in der stadtpolitischen Debatte um die lange überfällige Verwaltungsreform sowohl im Zusammenspiel zwischen Bezirken und Senat als auch in der internen Organisation der Bezirke selber einen Namen. Ein Erfolg der Reformbemühungen ist, dass die Bezirksbürgermeister einheitlich nun für Personal und Finanzen zuständig sind, was ihnen mehr Einfluss als bisher sichert. Deswegen wurde der Kampf um den Spitzenposten diesmal auch etwas härter geführt als bisher.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die gelassene Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Ihr alle könnt das auch

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Der Glanz des Sonnenkönig verblasste als die Flüchtlinge kamen

Von Jagoda Marinic

Angela Merkel hat über ihre Ost-Biografie lange geschwiegen. Das war keine Anpassung aus Macht Kalkül, sondern kluges Rollenverständnis.

Angela Merkel sitzt in der ersten Reihe im Bundeskanzleramt und blickt auf ihr Redemanuskript. Gefeiert werden 60 Jahre Gastarbeiteranwerbeabkommen. Ich sitze hinter ihr und beobachte sie eine Spur zu durchdringend, als ob man, nur weil man direkt hinter einem Menschen sitzt, den man sonst aus der Ferne und den Medien kennt, ihn besser verstehen könnte. Merkel zu durchdringen, das ist mir in sechzehn Jahren nicht gelungen.

Merkel geht ans Pult und hält ihre Rede über das deutsche Wirtschaftswunder, über die Wichtigkeit der Gastarbeiter für dieses Wunder. In meinem Kopf hallt der Konsenssatz, Merkel könne nicht mitreißend reden, und doch sehe ich eine Kanzlerin, die es an jenem Tag unbedingt versuchen will. Das war im Dezember 2015, das Jahr, in dem Merkel sicher war: „Wir schaffen das!“ Und viele schrien: „Nein, das schaffen wir nicht!“

Merkel redete also über Kontinuität und Erfolg des Einwanderungslands Deutschland. Sie brauchte diese Erfolgsgeschichte. Ihre humanistische Entscheidung wurde ihr schon zum Vorwurf gemacht. Ein historischer Fehler soll es gewesen sein, als sie die Grenzen nicht schließen ließ. Dabei sind fast zehn Millionen Ehrenamtliche Merkels „Wir schaffen das“ gefolgt. Selten wird 2015 aus der Sicht der Helfenden erzählt.

Mir war damals im Kanzleramt klar, sie hängt sich auch aus Eigennutz an diesem Tag so rein. Wir, die Millionen Einwanderer von damals und ihre Nachfahren sollten jetzt endlich zur Erfolgsgeschichte erklärt werden, damit die Schlussfolgerung nahe liegt: die eine Million Geflüchteter schaffen wir erst recht. Aber Eigennutz und Altruismus schließen sich nicht immer aus.

Subtile Arten der Machtdemonstration

Sie hat mich berührt an jenem Tag. Sie wollte die alten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ohne deutschen Pass an jenem Tag davon überzeugen, dass sie auch ihre Kanzlerin ist. Zu uns Jüngeren sagte sie: „Lassen Sie sich nicht einschüchtern, die anderen kochen auch nur mit Wasser.“ Ich schluckte kurz, das lag nicht an diesem schlichten Satz, sondern an der Körperkraft, mit der sie diese Worte sprach. Sie weiß, was es heißt, unterschätzt zu werden. Alle, die an diesem Tag im Kanzleramt waren, wissen das.

Als sie fertig ist, sitzt sie für ein paar Minuten wieder an ihrem Platz. Unvermittelt steht sie auf und verlässt den Saal, Sicherheitskräfte rennen ihr hastig nach. Es waren diese subtilen Arten der Machtdemonstration, diese kleinen Inszenierungen, die mich auf Veranstaltungen mit ihr immer wieder beeindruckt haben. Sie beherrscht das.

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Merkel überließ den Führungsstab den Uferlosen aus Bayern

Eine alte kroatische Dame im Saal war mit ihrer Familie angereist. Um Merkel zu danken, hatte sie ein Paar auf traditionelle Art gestrickte Wollsocken dabei. Sie hielt sie in ihren alten Händen, in einen Gefrierbeutel gepackt. Nachdem ich auf dem Panel war, kam sie zu mir und legte die Wollsocken in meine Hände: „Die habe ich für Frau Merkel gemacht, aber sie musste schon weg. Darf ich sie Ihnen geben, sie haben auch gut gesprochen.“ Die Familie machte das Erinnerungsfoto vom Tag im Kanzleramt dann mit mir statt mit Frau Merkel.

Sie spielte die Gesellschaft nicht gegeneinander aus

Für Menschen, die als Ausländer hier leben oder die Kinder von Gastarbeitern sind, wurde Merkel die Kanzlerin der Erlösung. Es war vorbei mit der Drastik, mit der Kohl gegen uns Stimmung machte. Aus Merkels Mund haben die alten Gastarbeiter kein schlechtes Wort über Ausländer gehört, keine Demütigungen.

Sie spielte Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten nicht gegeneinander aus. Helmut Kohl beleidigte die Familie Genç noch in ihrer Trauer, als er nach dem Brandanschlag nicht nach Solingen fuhr, weil er ja keinen Beileidstourismus betreiben wollte. Merkel ließ für die Opfer des NSU eine Trauerfeier ausrichten.

Doch wie häufig während Merkels Regierungszeit fehlen zu den vorbildlichen Worten die für die Politik entscheidenden Taten. Die Familien der Mordopfer des NSU wissen bis heute nicht genug über die Mordserie: Die Akten werden nicht freigegeben.

Das ist nur ein Beispiel für die Schattenseiten der Kanzlerin Merkel: Es fehlten in ihrer Regierungszeit einige politische Maßnahmen, um diese Verbrechen lückenlos aufzuklären. Ich weiß nicht, wie viele sich vor Augen führen, was es für türkeistämmige Deutsche bedeutet, wenn die Namen der Menschen, die für die Normalisierung des Einwanderungslands Deutschland hätten stehen können, die Namen sind, die wie ein Mahnmal vor der Gewalt des Rechtsextremismus waren. Die türkeistämmigen Mitbürgerinnen sind die größte Minderheit in diesem Land.

Viel Richtiges, trotzdem zu wenig

So ist das mit Frau Merkel: Sie steht für das Richtige und dennoch wünscht man sich oft, sie würde es noch deutlicher umsetzen. Merkel wurde 2015 als Mensch sichtbar. Ihr Satz „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land!“ erzählt mehr über ihren Wertekompass als vieles, das man die Jahre zuvor von ihr gehört hatte.

Doch statt diese Haltungen politisch umzusetzen, überließ sie das Feld den schwachen CSU-Männern um sie herum, ließ sich demütigen von Horst Seehofer und das Asylrecht wurde weiter ausgehöhlt. Seehofer konnte immer wieder auf der Hassklaviatur gegen Einwanderer spielen.

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und dieser stärkte sein nie vorhandenes Image mittels Abschiebungen und den drastischen Aktionen seiner  gefühlt, braunen Uniformkohorten.

Manchmal war Deutschland für sie zu provinziell

Dieser ungehobelte Bayer hat die mächtigste Frau der Welt mit gesenktem Kopf dastehen lassen, weil er sie für ihre Flüchtlingspolitik demütigen wollte. Merkel, deren Augenrollen über Putin in den sozialen Medien Meme-Geschichte geschrieben hat. Die bei ihrem Besuch im Weißen Haus mit ihrem lässigen Schulterzucken Trump zum trotzigen Jungen im Sessel machen konnte.

Manchmal war Deutschland zu provinziell für Merkel, die Weltpolitikerin. Nicht, weil sie abgehoben wäre, sondern weil sie global denkt. Das ist den auf Innenpolitik fokussierten Deutschen nur schwer zu vermitteln. Wenn man sieht, mit wie viel Achtung Barack Obama oder Emmanuel Macron von Merkel Abschied nehmen, so muss man anerkennen: Es ist auch eines ihrer Verdienste, den deutschen Provinzialismus überwunden zu haben. Sie wusste internationale Freundschaften zu pflegen. Kohl wird gefeiert als Kanzler der Wiedervereinigung, als Kanzler, der Europa im Blick hatte. Merkel muss man anders bewerten. Barack Obama bezeichnete sie als „the leader of the free world.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Haut Ludwigs XVI. gehüllt. Diese Idee für diese Karikatur traf mich, als ich den Wikipedia-Artikel über die französische Revolution las.

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2.) von Oben         —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

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Verstehen – dann Bewerten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR

Berliner Mauer mit Panzersperren (Liesenstraße-Gartenstraße 1980).jpg

Untergrundblättle – CH 

Autoren-Kollektiv Ost revoltmag.org

Um eine sozialistische Politik in Ostdeutschland zu etablieren, bedarf es einer kritisch-solidarischen Auseinandersetzung mit der DDR und einer Praxis, die an die heutigen Alltagserfahrungen der Menschen anknüpft.

Für Menschen die bewusst in der DDR gelebt haben ist die Frage nach deren Charakter eine einfache. Sie können sich aufgrund ihrer damals erworbenen Alltagserfahrungen eine subjektive und – durch den Filter heutiger gesellschaftlicher Zustände – eine auf der Erfahrung mit zwei Systemen basierende realistische Meinung bilden. Schwierig ist es für die Nachgeborenen, für die aus Westdeutschland sowieso. Für die dritte Generation Ostdeutsche, welche die DDR nicht bewusst erlebt hat, ist die Ausgangslage diesbezüglich auf den ersten Blick besser, auf den zweiten umso verwirrender.Die „Leitmedien“, fest in westdeutscher Hand, zeichnen mitnichten ein realistisches Bild, denn sie verfolgen das Interesse, das heutige kapitalistische Gesamtdeutschland zu legitimieren. Im Kalten Krieg und seit der Wiedervereinigung ist eine Struktur in Kultur, Wissenschaft und Politik entstanden, die die dafür notwendige Erzählung gesellschaftlichen Stimmungen immer wieder anpasst.Auf der anderen Seite steht die ostdeutsche Halböffentlichkeit, vor allem das familiäre Umfeld, das ein differenzierteres Bild zeichnet.Für Linke wirkt sich das eigene politische Milieu nicht förderlich aus – selbst wenn man sich in einem marxistischen Umfeld bewegt -, denn man hat es bei der übergrossen Mehrheit mit dem westeuropäischen Blick auf den Realsozialismus zu tun. Der Tenor ist, der Sozialismus der DDR sei ein orthodoxer Arbeiterbewegungs/Parteien-Sozialismus gewesen, der diesen Namen eigentlich nicht verdient, oder gar Staatskapitalismus, autoritär, deshalb anti-emanzipatorisch, ökonomisch ineffizient und so weiter. Mitnichten sei er das gewesen, „was Marx beabsichtigte“, und deshalb nicht der Mühe wert, sich mit ihm zwecks Erfahrungstransfer zu beschäftigen. Letztlich ist dieses Urteil identisch mit dem der bürgerlichen Presse.Die, die etwas anderes behaupten, sind gesellschaftlich marginalisiert. So ist es leicht, sie als nicht ernstzunehmende politische Sekten abzutun, und zum grossen Teil trifft dieses Urteil zu. Ostdeutsche ohne eigene DDR-Erfahrung tendieren dazu, diese hegemoniale Meinung anzunehmen. Die Wiedervereinigungserzählung in ihrer Alternativlosigkeit, die schlussendlich doch „blühende Landschaften“ gebracht haben soll, stellen sie hingegen eher in Frage, denn die familiären Erzählungen von Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und der überwiegende Ausschluss aus gesellschaftlichen Diskussionen aufgrund ihrer Herkunft stehen dazu konträr.

Die „Leitmedien“ haben diesen Trend erkannt und lassen ein wenig Dampf aus dem Kessel. Wurde die DDR die letzten 30 Jahre entweder beschwiegen oder wie zu Zeiten des Kalten Krieges denunziert, wird heute zumindest ihre kulturelle Alltagsgeschichte erzählt, natürlich immer mit dem Fingerzeig auf die „SED-Diktatur“.

Konzessionen machen die Medien neuerdings auch beim Thema Wiedervereinigung, die immer noch ein grosses Geschenk für die Deutschen ist (vor allem aus westdeutscher Perspektive). Es wurden Fehler gemacht, sagt man heute – Stichwort Treuhand [1]. Der ostdeutsche Abwicklungsprozess, der die darauffolgende gesamtgesellschaftliche Deregulierungsära einleitete, lässt sich medial mit seinen bis heute spürbaren Folgen nicht mehr unterschlagen.

Die Liquidierung einer vermeintlich maroden Planwirtschaft und ihrer Industrien bleibt in dieser Erzählung jedoch weiterhin unausweichlich. Dass das Quatsch ist, weiss jeder, der sich mit der Materie beschäftigt. Selbst in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kann man unter seriösen Historiker*innen diese These nicht mehr vertreten. Sie widerspricht den historischen Fakten, was die statistischen Belege im Folgenden dokumentieren. Diese Erkenntnisse, ein Ansatzpunkt für eine ostdeutsche Linke, schafft es jedoch selten in die Massenmedien.

Erst Verstehen, dann Bewerten

Schlussfolgerungen für eine eigenständige Politik, vor allem auch aus dem linken Lager, werden aus den ostdeutschen Realitäten aber nicht gezogen. Eine Diskussion darüber wird trotz der unübersehbaren und zunehmenden Distanz zu gesellschaftlichen Gross-Gruppen als „rückwärtsgewandt“ disqualifiziert. Die gesellschaftliche Linke kümmert sich in ihrer Mehrheit entweder aus Mangel an Kompetenz nicht um ökonomische Fragen oder schwelgt in Zeiten der Globalisierung in irrealen konservativ-romantischen Vorstellungen von Kleinteiligkeit und Dezentralisierung. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen über Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für den Rest der ressourcenverschwendenden Marktwirtschaft gibt es ein paar theoretische Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie – scheinradikale Ausrutscher, die niemanden weh tun, weil sie von Ansätzen der Realisierbarkeit Lichtjahre entfernt sind.

Die Beschränkung auf entweder „Delegitimation“ oder „Rehabilitation“ realsozialistischer Verhältnisse verunmöglicht den Rückgriff auf deren nachgewiesene anwendbare Lösungen für heutige gesellschaftliche Probleme. Auch linke postkapitalistische Diskussionen machen mit bei der Reduktion auf diese beiden Extrema, welche die Gegenseite vehement forciert und zu ihren Gunsten ausnutzt.

Eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Wirtschaftsgeschichte wäre für das zur Schau gestellte, überbordende westdeutsche Selbstbewusstsein lästig. Besonders dann, wenn man feststellen müsste, dass die vielgescholtene Planwirtschaft realsozialistischer Prägung es geschafft hat, das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der BRD nach dem zweiten Weltkrieg, in 40 Jahren pro Kopf von 39 Prozent auf 55 Prozent zu verbessern [2].

Die Anfangsdifferenz hatte ihre Ursachen in historisch-strukturellen Unterschieden im Laufe der industriellen Entwicklung, vor allem aber durch die zu leistenden Reparationen an die Sowjetunion. Nebenbei erwähnt, hatte die DDR von Mitte der 1960er bis Mitte der 80er Jahren durchgängig höhere wirtschaftliche Wachstumsraten als die BRD [3]. Das führte dazu, dass das Land 1988 beim pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (12.197 Euro [4]) in Europa auf Platz 14 lag, knapp hinter Grossbritannien (13.700 Euro) und Italien (13.500 Euro), deren gesellschaftlicher Reichtum aufgrund kapitalistischer Verhältnisse natürlich eine immense Ungleichverteilung aufwies. Eine historische Leistung vor allem der ostdeutschen Arbeiter*innenschaft unter den Vorzeichen von Ressourcenknappheit und einer vom Westen betriebenen Embargopolitik eines immer weitergehenden Ausschlusses des Ostblocks aus der internationalen Arbeitsteilung.

Das war die Ausgangslage bei der Wiedervereingung und das Ergebnis ist bekannt: kein Aufholen oder Konsolidieren – sondern Deindustrialisierung mit all ihren Folgen. Bei der Ursachenforschung für den Zustand der heutigen ostdeutschen Gesellschaft kann man deshalb nicht erst beim Prozess der deutschen Einheit beginnen, sondern muss sich mit der DDR beschäftigen, um zu verstehen, warum heute so viele Ostdeutsche, auch die Nachgeborenen, so unzufrieden mit der Lage in ihrem Teil des Landes sind.

Einheit und sozialistischer Aufbau (im Osten)

Die DDR war das Resultat des vom deutschen Faschismus angezettelten und verlorenen Zweiten Weltkrieges. Nicht alle Deutschen haben die Nazis unterstützt. Der Stimmenanteil von über 30 Prozent für SPD und KPD bei den letzten Reichstagswahlen am 5. März 1933, schon nach der Machtergreifung, sind ein klares Indiz dafür, dass der Grossteil der Arbeiterklasse sich nicht mit den Faschisten identifizierte.

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Nach der Kapitulation der Wehrmacht wurde Deutschland in Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt. Die Sowjetunion hatte ein Interesse an einem neutralen, entmilitarisierten und ungeteilten Gesamtstaat unter alliierter Überwachung, um eine erneute aggressive Entwicklung zu verhindern. Alle Spaltungsinitiativen in den folgenden Jahren gingen historisch bewiesenermassen von den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik aus: Währungsreform [5], Staatsgründung [6], Wiederbewaffnung. Die Schliessung der innerdeutschen Grenze und die Berliner Mauer waren eine Reaktion auf den Kalten Krieg zweier hochgerüsteter, konkurrierender, grundsätzlich unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe.

Die ostdeutschen Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen hatten ihre Lehren aus dem Dritten Reich gezogen und waren der Meinung, dass nur der Aufbau des Sozialismus, schon immer Ziel der Arbeiter*innenbewegung, eine neue Tragödie verhindern könne. Das Verhalten der neuen Bundesrepublik mit ihren wieder in Amt und Würden gekommenen Alt-Nazis [7] bestätigte dies nur. Das man in solch einer Situation auf die Erfahrungen des ersten sich sozialistisch nennenden Landes, das gleichzeitig die eigene Besatzungsmacht war, setzte, ist nicht überraschend.

Marx und seinen Analysen folgend, war die Herstellung nicht nur der politischen, sondern auch der materiellen Gleichheit vonnöten, um das Ideal einer aus Gleichberechtigten bestehenden Gesellschaft zu erreichen. Letzteres hatte die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in gesellschaftliches zur Voraussetzung: Volkseigentum. Jede*r sollte und konnte am Gedeihen des Gemeinwesens teilnehmen, weshalb Arbeitslosigkeit qua definitionem ausgeschlossen war. Diese Gründungsmaxime war bis zum Ende der DDR nicht verhandelbare Staatsräson und Grundlage jeglicher gesellschaftspolitischen Entscheidung.

Die unumstrittenen Vorzüge der DDR, ein sicheres Terrain…

Der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen war für alle kostenlos.

Frühkindliche Erziehung und Bildung mit pädagogischen Standards, eine gleiche allgemeinbildende polytechnische Schulbildung für alle Kinder bis zur zehnten Klasse, sehr wenige Spezialschulen für die wirklich Hochbegabten, natürlich auch aus Arbeiterfamilien, bildeten die Grundstruktur des Bildungswesens. Danach folgten entweder ein zweijähriges Abitur oder eine Berufsausbildung, wahlweise mit Abitur.

Es gab für jede*n Jugendliche*n eines dieser Angebote, entsprechend ihrer*seiner Fähigkeiten. Nach der Hochschulreife war ein Studienplatz garantiert, nicht ausschliesslich nach den eigenen Wünschen, sondern abhängig von den schulischen Leistungen und dem gesellschaftlichen Bedarf. Man bildete nur so viele Fachkräfte aus, wie die Gesellschaft benötigte. Das Resultat: ein gesicherter Arbeitsplatz im erlernten Beruf für die Absolventen und ein effizienter Umgang mit vorhandenen Ressourcen, die auch in anderen Bereichen der Gesellschaft benötigt wurden. Auch entfiel der Druck zum sozialen Aufstieg, denn Gleichheit war garantiert, alltäglich spürbar im Respekt gegenüber Hand- wie Kopfarbeit, der sich in den, im Vergleich zu heute, um ein Vielfaches geringeren Unterschieden in den Löhnen widerspiegelte.

Das Gesundheitswesen war effizient organisiert, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung auf modernstem Niveau zu befriedigen. Es gab eine staatliche Krankenkasse, Polikliniken, in denen alle medizinischen Fachrichtungen einer ambulanten Betreuung ortsnah konzentriert waren. Grundsätzlich setzte man auf Prävention statt auf eine Gerätemedizin, die Menschen heilen soll, die zuvor vielfach zu krankmachendem Konsum animiert wurden und mit der wieder viel Geld verdient werden kann. Natürlich gab es auch die hochspezialisierten Kliniken in der DDR, für die es aufgrund des gemeinwohlorientierten Ansatzes der Gesellschaft weniger Bedarf gab. …mit Perspektive, Kitaplatz und Zentralheizung

Im volkseigenen Wohnungswesen war die Wohnungsfrage als soziales Problem Ende der 80er Jahre gelöst. Kosten und Nutzen ins Verhältnis setzend, war es der Plattenbau am Stadtrand, weniger die Sanierung der Altbauen, sondern ihr teilweiser Abriss, der zu diesem Ergebnis führte – eine Methode übrigens, die zur selben Zeit auch in Westdeutschland Anwendung fand. Dass genug gebaut wurde (und das grundsolide und langlebig), kann man heute sehr einfach daran erkennen, dass wegen des massiven Bevölkerungsschwundes in Ostdeutschland Wohngebäude abgerissen, „zurückbaut“ werden, um einen Marktzustand herzustellen, der Rendite für private Wohnungsunternehmen garantiert.

Niemand hatte doch mit guten Taten glänzen wollen.

Um diesen eigentlich absurden Vorgang in Zeiten exorbitant steigender Wohnungsmieten zu legitimieren, ist es auch in dieser Frage dann wieder eine sich mehrheitlich als linksliberal verstehende Mittelschicht, die die dafür notwendige Begründung für den DDR-Kontext produziert: grundsätzliche hässliche Architektur, fast schon menschenunwürdig, weil, wie man ja heute sieht, Orte der sozialen Ausgrenzung und damit Grundlage für Diskriminierung. Ein Argument von Gut-Situierten, die ansonsten die Architektur der Bauhaus-Moderne für ihr Eigenheim als Gipfel der Ästhetik verstehen. Eine industrielle Grosssiedlungsform mit viel Licht, Luft und Grün für alle ist aber eine zu beendende autoritäre Anmassung. Eine Pseudo-Kritik, die sich gesellschaftlichen Ursachen von sozialen Lagen verweigert, sie vielmehr durch eine Umkehr von Ursache und Wirkung verschleiert.

Teil der gelösten Wohnungsfrage waren in der DDR selbstverständlich die Mietpreise: eine Drei-Zimmer-100qm-Altbauwohnung mit Ofenheizung kostete kalt circa 100 DDR-Mark, die Neubauwohnung etwas mehr. Das war natürlich nicht kostendeckend. Das musste es auch nicht, denn sie wurde wie vieles andere vom Staat subventioniert, aus der sogenannten zweiten Lohntüte, die nicht ausgezahlt wurde. Von allen erwirtschaftet, für alle.

Die schwierigen Themen

Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen, der Zugang zu Kunst, Kultur und Sport und so weiter, all die sozialen Errungenschaften sind Wohlfühlthemen, wenn es um eine Einschätzung der DDR für Unvoreingenommene geht. Zwar versuchen die bürgerlichen Medien es auch hier mit dem Umdeuten offensichtlich positiver Massnahmen, doch die Argumentationen klingen zunehmend gewollter, und nicht nur für in der DDR Sozialisierte immer absurder.

Aber bei vielen Linken verfängt das Diktatur-Argument. Der Weg ist dann nicht weit bis zur Assoziation mit der Sozialpolitik im Dritten Reich, nur für Arier, das in der Kampf-Begrifflichkeit der „zwei deutschen Diktaturen“ seine Entsprechung findet. Aber egal, ob man dem zustimmt, so demokratisch wie es heute im zwar „bösen“ Kapitalismus zugeht, sei es in der „SED-Diktatur“ ja nun wahrlich nicht gewesen und in der Öffentlichkeit hätten alle nur geflüstert, wegen der Staatssicherheit und so. Das Ertragen der Unfreiheit hätte sich das „Regime“ über soziale Zugeständnisse erkauft. So, oder so ähnlich, ist die Erzählung.

Jenseits von Sozialpolitik betritt die wohlwollende Betrachter*in von DDR-Realitäten aber unsicheres Terrain. Themen, wie Demokratie, Zivilgesellschaft, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit versucht man lieber zu umgehen, weil dies zwangsläufig zum Hinterfragen westlich-bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ihrer wie eine Monstranz vor sich hergetragener „Werte“ führen müsste.

Fussnoten:

[1] Zum Thema Treuhand siehe auch: https://www.zeroone.de/movies/goldrausch-die-geschichte-der-treuhand/

[2] Heske, Gerhard: Wertschöpfung, Erwerbstätigkeit und Investitionen in der Industrie Ostdeutschlands, 1950-2000. Daten, Methoden, Vergleiche. Historical Social Research, 38(4), 2013, S. 29.

[3] Ebd. S. 25.

[4] Heske, Gerhard: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung DDR 1950-1989: Daten, Methoden, Vergleiche. Historical Social Research, Supplement, 21, 2009, S. 248.

[5] Unentdecktes Land e.V.: Ausstellungskatalog „Unentdecktes Land“, 2019, S. 22.

[6] Ebd. S. 6.

[7] Nobert Podewin (Hrsg.): Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West), Berlin 1968.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Oben     —  Kreuzungspunkt der Berliner S-Bahn von West- nach Ost-Berlin am Abzweig Liesenstraße-Gartenstraße, 1980

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2.) von Oben      ..     PEGIDA Demonstration Dresden 2015.03.23

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Europa versus USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Klimaallianz oder grüner Handelskrieg

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Beinahe täglich vermelden die Nachrichten extreme Wetterereignisse, und die Klimakrise erweist sich immer stärker als greifbare Realität. Zugleich tickt auch die Uhr der Klimadiplomatie. Die lang erwartete UN-Klimakonferenz (COP 26) findet vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow statt, und wenn es dort zu Fortschritten kommen soll, müssen Positionen bestätigt und abgestimmt werden. Ursprünglich sollte die COP 26 wenige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl von 2020 beginnen, doch Covid-19 erzwang eine Verschiebung, was in gewisser Hinsicht ein Glücksfall ist. Denn dieser Umstand erlaubt es der Regierung unter Präsident Joe Biden, eine konstruktivere Rolle zu spielen. Jedoch herrscht nicht nur zwischen den Umweltministern der G20-Staaten Uneinigkeit, sondern selbst die Biden-Regierung und die Europäer sind untereinander von Klimaharmonie weit entfernt.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union versprechen inzwischen jeweils mehr als noch bei der Weltklimakonferenz von Paris 2015. Sie sind sich aber uneins, wie sie diese Ziele erreichen können. Die Klimawandelleugnung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde ebenso verbannt wie sein grober ökonomischer Nationalismus – vorerst zumindest. Stattdessen erlebt die Welt eine transatlantische Rangelei über die Vorrangstellung in der Klimapolitik. Der erneuerte Führungsanspruch der Biden-Regierung prallt auf die berühmte regulative Macht der EU. Schon wird von einem „CO2-Handelskrieg“ gesprochen.[1] Wird sich dabei das Weiße Haus durchsetzen oder doch der „Brüssel-Effekt“ (Anu Bradford)?[2]

Bislang ist es noch nicht zu jener Entfremdung gekommen, die sich im Vorfeld des Irakkriegs ab 2002 in der Konfrontation zwischen „Mars“ und „Venus“ zeigte.[3] Aber die Lage erinnert an das gegenseitige Unverständnis in der globalen Wirtschaftskrise ab 2008 und der Eurokrise zwei Jahre darauf. Nun geht es darum, mit welchem Regime wir den heutigen Kapitalismus regulieren, und das ist verknüpft mit Umweltpolitik. Aus Brüsseler Sicht erscheint das wie eine Wahl zwischen Europas regelbasierter Lösung, die auf Marktprinzipien beruht, und dem improvisierten, politisch bestimmten Ad-hoc-Vorgehen der USA. Washington hingegen sieht bei Europas Dekarbonisierungsprogramm eine Bindung an undurchführbare Systeme zur CO2-Bepreisung und an polarisierende Vorschläge für einen CO2-Grenzausgleich.

Die Experten der Demokratischen Partei mögen Trumps Verachtung für Europa nicht teilen. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass sie die europäische Umweltpolitik tief im Innern mit dem gleichen Misstrauen betrachten wie die Eurozone – als eine Reihe von Plänen, die auf dem Papier vielleicht gut aussahen, sich in der Praxis aber als Desaster entpuppen. Die Zukunft der transatlantischen Klimapolitik hängt nicht nur davon ab, dass ein Modus vivendi zwischen sehr unterschiedlichen Politikkonzepten gefunden werden kann. Vielmehr bedarf es neuer und konstruktiverer Ansätze, um die nordatlantische Wirtschaft als Sprungbrett für die Dekarbonisierung zu begreifen.

Energiepolitisch verschiedene Welten

Wenn es um Klimapolitik geht, bewegen sich EU und USA auf ganz verschiedenen Zeitachsen. Die Amerikaner bemühen sich verzweifelt darum, nach der jahrelangen Lähmung unter Trump politisch wieder in die Gänge zu kommen. Sie wissen, wie schnell die Zeit bis zu den Midterm-Wahlen im November 2022 verrinnt. Da die meisten Ministerien bislang nicht einmal ihre Stäbe voll besetzt haben, scheint es das Beste zu sein, mithilfe von Regulierungen die Versorgungswirtschaft zum Verzicht auf fossile Brennstoffe zu verpflichten. Dazu kommen sämtliche Investitionen in Infrastruktur, Überlandleitungen und Ladestationen für Elektroautos, die es durch den labyrinthischen Abstimmungsprozess im Kongress schaffen.

Die Europäer hingegen arbeiten seit Jahrzehnten an diesem Problem. Sie haben bereits 2005 ein Preissystem für CO2 eingeführt und machen dieses nun zum Kernstück ihrer Strategie. Gemeinsam mit den Investitionen aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ wird die Ausweitung des CO2-Preises von Industrie und Versorgungswirtschaft auf Verkehr und privates Heizen den Druck zur Dekarbonisierung erhöhen. Das wird zwar auf den Widerstand von Unternehmerlobbys und einigen nationalen Regierungen stoßen, darunter der polnischen, die sich der Kohle verschrieben hat. Aber Brüssel setzt darauf, dass die politische Unterstützung für grüne Politik stark genug ist, um voranzukommen – und scheint bislang das Momentum auf seiner Seite zu haben. Selbst Europas konservative Zentralbanker haben sich darauf verständigt, grüne Kriterien nicht nur bei der Bankenregulierung zu berücksichtigen, sondern auch bei Anleihenkaufprogrammen. Die US-Notenbank Fed hingegen zeigt sich demgegenüber reserviert. Und angesichts der prekären politischen Balance in den USA dürfte das auch das Beste sein. Die Fürsprecher einer grünen Politik in den Vereinigten Staaten müssen in der Tat sehr genau schauen, worauf sie ihre Kräfte verwenden.[4]

Das ist zweifellos eine politische Frage, spiegelt aber auch strukturelle Differenzen wider. Geht es um Energie, sind die USA und Europa äußerst verschiedene Orte. Auch ohne eine CO2-Steuer waren die Energiepreise in der EU immer schon horrend. Dank diverser Energiesteuern kostet eine Kilowattstunde Strom in Deutschland mehr als das doppelte dessen, was in den USA verlangt wird, und dasselbe gilt für eine Gallone Benzin. Daher sind Energieverbrauch und CO2-Emissionen in Europa auch viel niedriger. Der durchschnittliche Amerikaner emittierte 2019, also vor dem Corona-Schock, 15,52 Tonnen Kohlendioxid im Jahr. Der durchschnittliche Deutsche kam im selben Jahr auf 8,52 Tonnen und der durchschnittliche Franzose auf 4,81 Tonnen.[5] Die EU importiert rund 60 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs – vor allem Öl. Die USA wiederum sind durch die Fracking-Revolution kürzlich zum Energieexporteur aufgestiegen und würden gerne mehr exportieren, darunter nach Europa. Das geht über die Wirtschaft hinaus: Der gesamte amerikanische Lebensstil – ausufernde Vororte, Einkaufszentren und Klimaanlagen – hängt am Verbrauch enormer Mengen von Energie, Öl und Gas. In ihrem Verhältnis zu den natürlichen Ressourcen haben die Vereinigten Staaten mehr mit anderen Siedlungskolonie-Staaten – wie Kanada, Australien oder Russland – gemein als mit der EU.

Das ungleiche Paar aus EU und USA in Klimafragen zusammenzubringen, erfordert einen Akt politischen Willens. Auf amerikanischer Seite heißt das, mehrere demokratisch geführte Regierungen in Folge müssen wider alle Vernunft darauf hoffen, dass Klimapolitik sich für sie auszahlt. Von den Europäern verlangt es strategische Geduld und die Bereitschaft, es auszubaden, wenn die Vereinigten Staaten sich regelmäßig, wenn auch unvermeidlich, zurückziehen.

Seit Beginn der globalen Klimadiplomatie in den 1990er Jahren haben die USA gelernt, welche Abkommen funktionieren und welche nicht. Was nicht funktioniert, sind verbindliche globale Vereinbarungen nach dem Muster des Kyoto-Protokolls. Ein internationaler Vertrag dieser Art hat im US-Senat schlicht keine Chance. Tatsächlich ist es aussichtslos, dort überhaupt einen verbindlichen Klimavertrag durchzubringen. Stattdessen müssen Vereinbarungen auf nationalen Verpflichtungen zur Dekarbonisierung basieren und im US-Fall ohne die finale Genehmigung durch eine Senat-Ratifizierung auskommen können. Das war das Geheimnis hinter dem erfolgreich verhandelten Pariser Klimaabkommen – es ist eine „Bottom-up“-Vereinbarung zwischen allen Ländern der Welt, nationale Klimapläne einzureichen. Es ging darum, ein gemeinsames Ziel zu bestimmen, ohne vorzugeben, überall würden dieselben Methoden funktionieren – oder auch nur, dass alle nationalen Regierungen bereit wären, sich gleichermaßen auf die Dekarbonisierung zu verpflichten. Länder können austreten, wie es die USA unter Trump taten. Aber sie können auch wieder eintreten und sich erneut verpflichten, das hat die Biden-Regierung gezeigt. Regelmäßige Berichte üben Druck auf alle Teilnehmer aus, ihre Ambitionen zunehmend zu steigern. Genau das wird in wenigen Tagen in Glasgow geschehen.

Emissionshandel als Lösung?

Ein Laissez-faire-Ansatz in diesem Sinne ist offensichtlich attraktiv. Er wirft aber zwei Fragen auf: Wenn es darum geht, ein Momentum nötigenfalls selbst auf Kosten der Stimmigkeit zu erzeugen – wie verhindert man dann, dass die sehr unterschiedlichen nationalen Pläne die Bemühungen der ambitioniertesten Länder untergraben? Wie kann also ein Land, das eine teure Dekarbonisierungspolitik betreibt, verhindern, von CO2-intensiven billigen Importen aus dem Rest der Welt untergraben zu werden? Das ist eine Frage der Fairness gegenüber der eigenen Wirtschaft. Aber für Europa und die USA geht es dabei längst nicht mehr bloß um Wettbewerb zwischen den Industrien, sondern um das gesamte Grundprinzip der Klimapolitik.

File:Container ships President Truman (IMO 8616283) and President Kennedy (IMO 8616295) at San Francisco.jpg

Denn die Klimapolitik hat sich seit den 1990er Jahren grundlegend gewandelt. Europa und die USA tragen eine gewaltige historische Verantwortung für die Klimakrise. Wenn wir das Jahr 1715 als Ausgangspunkt nehmen, sind die Vereinigten Staaten kumulativ verantwortlich für 25 Prozent aller weltweiten Emissionen und die gegenwärtigen EU-Mitglieder plus Großbritannien für 22 Prozent.[6] Noch heute verbrauchen Europäer und Amerikaner weit mehr als ihren fairen Anteil am globalen CO2-Budget. Allerdings kommen EU und USA im Jahr 2021 gemeinsam auf weniger als ein Viertel der globalen Emissionen. Ob sie sich nun dekarbonisieren oder nicht, die Klimakrise wird weitergehen. Die Staaten des Westens sind reich und können mehr als die meisten anderen tun, um ihre Bevölkerung zu schützen. Aber wenn es um die Klimakrise selbst geht, halten sie ihr Schicksal nicht mehr in den eigenen Händen. Sie haben daher ein existenzielles Interesse daran, nicht nur selbst Klimapolitik zu betreiben, sondern auch Einfluss auf andere zu erlangen. Nur so können sie sicherstellen, dass die Welt jene Emissionsminderung erreicht, die für die Stabilisierung des Klimas entscheidend ist.

Die Lösung dafür besteht aus Sicht der meisten Ökonomen – darunter kritische Stimmen wie Joseph Stiglitz – in der CO2-Bepreisung. Werden die von den Emissionen verursachten Schäden richtig eingepreist, erhöht das die Kosten des Energieverbrauchs, drückt die Nachfrage und schafft Anreize für alternative Angebote. Es schafft zudem Märkte für Kapitalinvestitionen in saubere Energie, und damit die Grundlage für grüne Finanzinnovationen. Der Preis kann über Steuern erhoben werden oder über einen Emissionshandel mit festen Obergrenzen, bei dem die Umweltverschmutzer auf einem Markt für Emissionszertifikate konkurrieren müssen. Grenzsteuern für Importe aus Ländern, in denen das CO2 immer noch finanziell unterbewertet ist, verhindern, dass diese Maßnahmen unterlaufen werden und gestatten den führenden Klimaschützern eine strategische Einflussnahme. Ein großer Markt, der hohe Umweltmaßstäbe anlegt, setzt Standards für alle, die dorthin exportieren wollen.

Quelle        :        Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — gros bateau

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Unten      ––          APL Post-Panamax Containerschiffe Bild-ID: line0534, Amerikas Küsten. Abholort: San Francisco.

Gemeinfreiheit
Dieses Bild ist gemeinfrei, da es Materialien enthält, die ursprünglich von der US-amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administrationstammen und im Rahmen der offiziellen Pflichten eines Mitarbeiters aufgenommen oder hergestellt wurden.

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Die These : Frau Giffey,

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Schlumpsen ist der Lifestyle der Zukunft!

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Nach langer Zeit wurde der Titel geschlumpst

Von Nils Erich

Dass Politikerinnen leider immer noch viel häufiger als Politiker auf ihre Kleidung angesprochen werden, weiß Franziska Giffey vielleicht am besten. In der RBB-Takshow „River­boat“ am vorigen Freitag ist es wieder passiert. Wobei die SPD-Politikerin den Faden beherzt aufgriff und normativ weiterspann: Wer ein politisches Amt habe, von dem könne „adäquate“ Kleidung erwartet werden, antwortete sie. Auch für Berlin finde sie es wichtig, „dass wir nicht so dahergeschlumpst kommen“.

Schlumpsen? Das Wörterbuch der deutschen Sprache versteht darunter, unreinlich, unordentlich, nachlässig zu sein, auch und gerade in der Klamotte. Ja, klingt nach Berlin.

Weil Franziska Giffey dann noch einiges über Kleidung und Autorität sagte, verfestigte sich die Implikation: Wer etwas gelten will in dieser Gesellschaft, möge sich doch bitte ordentlich kleiden. Giffey bedient also denselben Stoff, aus dem schon die Träume von Karl Lagerfeld („Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren“) und Thilo Sarrazin („Nirgendwo schlurfen so viele Menschen in Trainingsanzügen durch die Straßen wie in Berlin“) sind.

An der Schlumpsfrage lässt sich aber noch viel mehr ablesen, sie berührt eine wesentlich größere Frage unserer Zeit: Wie schafft die Menschheit die Klimawende? Während viel gestritten wird über Verkehr und Ernährung, während viele Menschen schon jetzt feinoptimieren und zum Beispiel nur nach Italien statt nach Bali fliegen, ist bewusster Konsum in Kleidungsfragen noch eher eine Randerscheinung. Denn hier sind ja, siehe oben, die ästhetischen Anforderungen besonders deutlich: Bluse und Hemd haben nicht verwaschen auszusehen, ein Riss in der Hose ist nur bis zu wenigen Zentimetern tolerabel, ein Rotweinfleck macht fast jedes Stück untragbar.

Und schon wird ein neues Kleidungsstück gekauft. Dabei setzt etwa ein 220-Gramm-Baumwoll-T-Shirt 11 Kilogramm CO2 im Laufe seines Lebens frei, davon 68 Prozent, bevor es überhaupt einmal getragen wird. Für das Klima ist es Gift, wenn Kleidung schnell weggeworfen wird.

Es gibt hier also einen blinden Fleck im Diskurs. Schluss damit, Schluss mit diesem schädlichen Konsum! Denn die Folgen dessen, das sollte heutzutage klar sein, sind nicht nur ein geschädigtes Klima, sondern auch wirtschaftliche Ausbeutung in Produktionsländern und Zerstörung von Ökosystemen etwa durch den Baumwollanbau.

Ökologie vor Schönheit! Das alte Normal ist out

Das Schlimmste ist, dass – bei Giffey und vielen mehr – das ästhetische Argument für „ordentliche“ Kleidung im Grunde extrem schwach ist. Erstens ist es unkreativ und gestrig, weil es nur für die eingeübte Normalität argumentiert. Und zweitens ist es eben nur ein ästhetisches Argument. Der Klimawandel stellt aber die Grundlagen der Gesellschaft und damit die Bedingung der Ästhetik infrage. Der Schönheit wird nichts übrig bleiben, als sich der Ökologie nachzuordnen, das alte Normal ist out.

2021-09-26 Abgeordnetenhauswahlabend SPD Berlin by Sandro Halank–037.jpg

Die Architektur hat das in Teilen schon erkannt, experimentiert mit nachwachsenden Rohstoffen; setzt immer mehr auf Sanierung und Umbau statt Neubau. Aber in der Mode (und ganz besonders in der Alltagsmode!) ist diese Erkenntnis noch kaum angekommen. Einmal mehr sollte gelten: Form follows function. Oder auch: Ästhetik follows Ethik. Oder schlicht: Neue Kleidung ist Luxus! Und zu viel Luxus bedeutet eine Überbeanspruchung von Ressourcen.

Es würde schon helfen, wenn Kleidung nicht mehr als billige Wegwerfware verstanden wird. Der Soziologe Alfred Sohn-Rethel hat schon vor fast hundert Jahren am Beispiel von Neapel die allgemeine Vorstellung des Intakten hinterfragt. In seinem Essay „Das Ideal des Kaputten“ schrieb er 1926: „Ein richtiges Eigentum muss eben auch geschunden werden, sonst hat man nichts davon.“ Und Hartmut Rosa hat darüber theoretisiert, dass wir heutzutage immer mehr kaufen, ohne es zu konsumieren: T-Shirts hängen ungenutzt im Schrank, und weil es spannender ist, den nächsten Mantel zu kaufen, landet der „alte“ eben schneller im Müll.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Unten          —   Abgeordnetenhaus of Berlin Election night SPD Berlin: Franziska Giffey, Peter Tschentscher, Raed Saleh

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DL – Tagesticker 07.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber – Die Deutsche Schützenlisel war doch nicht darunter ? Wo liegt also der Deutsche Reiz ? Haben die Internationalen „Friedenstruppen“ den Taliban nicht erst richtig den Rücken gestärkt ? Das heutige Gejammer spricht die deutliche Sprache „Weißer Versager!“ Ein bayrisches Seepferdchen lässt ebenfalls grüßen.

Taliban bestätigen Berichte über Tötung von vier Frauen

1.) Afghanistan

In Masar-i-Scharif sind vier Frauen tot aufgefunden worden, darunter eine Bürgerrechtsaktivistin. Die Taliban geben an, sie hätten zwei Tatverdächtige festgenommen. In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif sind vier Frauen getötet worden, unter ihnen eine Bürgerrechtsaktivistin. Nach Angaben des von den Taliban geführten Innenministeriums wurden zwei Tatverdächtige festgenommen. Sprecher Qari Saeed Khosty sagte, die Verdächtigen hätten nach einem Verhör gestanden, dass sie ihre Opfer in ein Haus eingeladen hätten. Weitere Details nannte Khosty nicht. Die Frauen waren diese Woche tot in einem Haus im Wohngebiet Shahrak Khalid in Masar-i-Sharif aufgefunden worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP gab eine Frauenrechtsaktivistin und Mitarbeiterin einer internationalen Organisation an, eines der Opfer zu kennen: Es handele sich um Frosan Safi, „eine Frauenaktivistin, die in der Stadt sehr bekannt war“. Angehörige Safis sagten einem örtlichen Radiosender, die Aktivistin sollte vor mehr als zwei Wochen über ein Drittland nach Deutschland gebracht werden. Als sie nichts mehr von ihr hörten, hätten sie gehofft, sie sei bereits außer Landes. Die Identität der übrigen drei Frauen wurde nicht genannt.

Zeit-online

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Ach wie gerne wäre doch die Mutter aller Muttis in ihren, – in der Jugend eintrainierten, Stechschritt, mit rechter Hand zur Mütze, daran vorbeimarschiert? Wer hatte geraten – die Zeit zu verschlafen?

Geopolitisches Ringen um die Krim –

2.) Die ewig umkämpfte Halbinsel

Fast acht Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland droht weiterhin eine Eskalation des Konflikts. Die komplizierte Gemengelage zwischen Moskau, Kiew und Ankara ist derzeit die größte Gefahr. Aber warum ist die Krim überhaupt so wichtig? Eine historische Einordnung. Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Türkei intensiviert sich: Erst vor wenigen Tagen setzte das ukrainische Militär Drohnen aus türkischer Produktion ein, um Milizen im Donbass zu bekämpfen, jener umstrittenen Region im Osten der Ukraine, die von Russland unterstützt wird. Inzwischen haben die Türkei und die Ukraine angekündigt, in der Nähe von Kiew eine Einrichtung zur Wartung, Reparatur und Modernisierung von Kampfdrohnen zu errichten. Buchstäblich mittendrin befindet sich die Halbinsel Krim. Russland beansprucht die Krim seit langem als seinen Einflussbereich und nutzt die Halbinsel, um seine strategische Tiefe zu verbessern ebenso wie seine Position im Schwarzen Meer und um einen strategischen Standort für hochentwickelte Militärbasen zu schaffen. Im Jahr 2014 verzichtete es auf jeglichen Anschein und annektierte die Region einfach. Doch trotz Moskaus Einfluss dort zeigt die Geschichte, dass es schwierig ist, eine dauerhafte Kontrolle aufrechtzuerhalten, da dies direkt gegen die türkischen Interessen gerichtet ist. Geopolitische Gegebenheiten-

Cicero-online

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Greta kann nicht irren, denn in der Kindheit oder Jugendzeit kommen Antworten meisten aus den Impuls heraus. Dagegen lassen sich Politiker-Innen bis zu 50 Jahre Zeit, bevor sie ihre Antworten herausstammeln. Wer hatte denn den Weltuntergang nicht schon in einen Lied zu Karneval mit den Datum als 30. Mai vorgetragen? Zu jener Zeit stand Greta wahrscheinlich noch nicht auf der Zeugungsliste.

Klimagipfel in Glasgow:

3.) Wo Greta Thunberg irrt

Zu wenig, zu langsam, das ist die Standardreaktion vieler Beobachter auf den Klimagipfel. Doch was in Glasgow passiert, sollte auch Pessimisten Hoffnung machen. Ein „zweiwöchiges Zelebrieren von Business as usual und Blablabla“. So kommentierte Greta Thunberg den Klimagipfel, der derzeit in Glasgow stattfindet. So sehen es viele Beobachter*innen: Was diskutiert wird, ist im Zweifel niemals ausreichend, was angekündigt wird, dauert immer zu lange, was versprochen wird, ist oft wenig glaubwürdig. Das gilt natürlich auch für die aktuelle Konferenz, die 26. ihrer Art: Gemessen am Ziel, den Temperaturanstieg sicher auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird auch diese Klimakonferenz scheitern. Und weil oberhalb dieser Grenze in vielen Teilen der Welt schlimme Veränderungen drohen, ist die Empörung nachvollziehbar, mit der viele Ak­ti­vis­t*in­nen beim Gipfel auftreten. Doch man kann den aktuellen Zustand auch optimistischer sehen – und zwar indem man ihn nicht mit der Idealvorstellung vergleicht, sondern mit der Situation vor sechs Jahren. Vor dem Klimagipfel in Paris drehte sich die Debatte praktisch nur um das 2-Grad-Ziel. Die Aussage, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um möglichst nahe an 1,5 Grad zu bleiben, wurde in letzter Minute auf Druck der kleinen Inselstaaten aufgenommen, von den Industriestaaten aber zunächst nicht wirklich ernst genommen. Das hat sich seitdem komplett verändert: In Glasgow steht das 1,5-Grad-Ziel im Mittelpunkt und die meisten Akteure bekennen sich dazu. Emissionen sind zuletzt langsamer gestiegen.

TAZ-online

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Auch wenn die Zeit vergeht, bleibt der Verstand nicht bei Jeder oder Jeden stehen. Ist genau das aber nicht der große Unterschied zwischen Politiker-Innen welche nichts wissen und Zivilisten bei welchen das Rückgrat noch an der richtigen Stelle sitzt? 

„Zuckerberg ist Teil des Problems“

4.) Facebook

Frances Haugen hat sich mit dem Unternehmen angelegt. Ihre Enthüllungen zeigen, wie die Plattform von Hass und Hetze profitiert. Doch wer ist die Frau hinter den Leaks? Es war nicht Frances Haugens bevorzugter Plan, Whistleblowerin zu werden. Sie stehe nicht gern im Zentrum der Aufmerksamkeit, erzählt die Datenspezialistin. Aber was sie während ihrer Arbeit bei Facebook beobachtete, zwang sie zum Handeln und machte sie weltweit bekannt. „Was ich getan habe, war nicht mein Plan A. Auch nicht Plan B oder C. Es war vielleicht Plan J, wenn überhaupt“, lacht sie im Video-Interview. „Und niemand hat sich mit mir zusammengesetzt und gesagt: ,Ich möchte, dass du das alles nach außen trägst.‘“ Aber genau das hat Haugen getan. Im Mai dieses Jahres kündigte sie ihren Job und nahm zehntausende interner Dokumente mit. Deren Inhalt löste einen Strudel von Anschuldigungen aus. So soll Facebook gewusst haben, dass seine Produkte die psychische Gesundheit von Jugendlichen schädigen und ethnische Gewalt in Ländern wie Äthiopien schüren. Auch habe die Firma es versäumt, Fehlinformationen vor dem Sturm aufs Kapitol in Washington zu unterbinden. Das alles hatte Haugen schon vor dem US-Senat ausgeführt. Nun wiederholte sie Ihre Kritik vor dem britischen Parlament. Facebook schlittert unterdessen immer tiefer in die Krise, daran ändert auch die Umbenennung in Meta nichts. Für die 37jährige Haugen kam der entscheidende Wendepunkt, als sie zu ihrer Mutter zog. Diese hatte ihre akademische Karriere aufgegeben, um Priesterin zu werden. „Ich habe wirklich Glück, dass meine Mutter Priesterin der Episkopalen Kirche ist“, sagte Haugen. „Im vergangenen Jahr lebte ich sechs Monate bei ihr. Damals war ich in einer schweren Krise wegen der Dinge, die ich bei Facebook sah. Ich war mir sicher, dass die Probleme nicht innerhalb von Facebook gelöst werden würden.“ „Ich tat, was ich für notwendig hielt, um das Leben von Menschen zu retten“

Der Freitag-online / The Guardian-online

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Soooolange sind die Wahlen doch nicht vorbei – da uns die Gegenwart wieder hinter der Zeitgeschichtlichen Mauer verschwand. Folgerichtig alles wie gehabt. Egal ob Politik oder Religion, welche ihr Nichtwissen Glauben, alles widerholt sich in schönster Regelmäßigkeit.

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Blick von außen: „Faszination und Schrecken“ –

5.) Als Deutschland China war

Die Versuche, Berlins Militarismus zu erklären, sagen etwas über die Herangehensweise der Analysten an Peking aus. Das moderne China wird von Beobachtern mit dem Deutschland des späten 19. Jahrhunderts verglichen. Steuert China also auf eine ähnliche Eskalation zu? Der Historiker Lucian Staiano-Daniels begibt sich in diesem Beitrag auf eine historische Spurensuche. Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 17. September 2021 das Magazin „Foreign Policy*“. Seit einiger Zeit vergleichen gelehrtere außenpolitische Kommentatoren das moderne China* mit Deutschland im späten 19. Jahrhundert. Dieses Argument hat eine gewisse Anziehungskraft, aber es ist auch eines, das über diejenigen, die es vorbringen, genauso viel aussagt wie über diese beiden Länder. Der eigentliche Knackpunkt dieses Arguments liegt vielleicht nicht in den Ähnlichkeiten zwischen den beiden aufstrebenden Nationen, sondern darin, wie andere sie sehen – und warum. Ähnlichkeiten zwischen China und dem historischen Deutschland. Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen dem heutigen Peking und dem damaligen Berlin, aber ob sie oberflächlich oder tiefgreifend sind, darüber lässt sich streiten. Im späten 19. Jahrhundert war Deutschland* eine aggressive aufstrebende Macht, die sich häufig auf die Vergangenheit berief, aber in ihrer modernen Form erst wenige Jahrzehnte alt war. Das Wirtschaftswachstum erfolgte sehr spät und sehr schnell. Zwischen 1880 und 1913 wuchsen die deutschen Industrieexporte von weniger als der Hälfte der britischen Exporte an und überholten diese schließlich. Die großen deutschen Industrieunternehmen wurden von der deutschen Diplomatie gestützt. Der Autor Ernest Edwin Williams beschrieb in seinem Buch „Made in Germany“, wie deutsche Billigprodukte den britischen Markt überschwemmten: Die Deutschen arbeiteten härter bei längeren Arbeitszeiten und schlechterer Bezahlung; sie durften nicht streiken. Die Außenpolitik des Zweiten Reiches nach Otto von Bismarck war militaristisch und expansionistisch aufgestellt, aber unberechenbar. Deutschland baute eine Hochseeflotte auf, bewaffnete sich und erwarb Kolonien, in denen es einen der ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts beging. Es kultivierte das Osmanische Reich auf eine Art und Weise, die Chinas neuer Seidenstraßeninitiative* (Belt and Road) weitgehend ähnelt, bei der die Entwicklung und der Bau von Infrastrukturen, wie zum Beispiel Eisenbahnen, durch Syrien und Mesopotamien finanziert und Fachpersonal zur entsprechenden Schulung entsandt wird. „Wolfskrieger-Diplomatie“: Chinas Projekte zeigen Ähnlichkeiten auf

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger         /        Source  :     Own work    /     Date     :  1 August 2012

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Gab es mehr als Blablabla?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Von der Klimakonferenz in Glasgow

Von Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt

Bei der Klimakonferenz in Glasgow ist nach einer Woche Halbzeit. Wie ist der Stand, wer führt und wo gab es Eigentore? Antworten auf die drängendsten Fragen.

Lovely weather here, my dear, isn’t it?

Der Himmel meint es bislang gut: Ein unschottisch blauer Himmel, Sonne, milde 9 Grad. Eine schöne Abwechslung zu den apokalyptischen Regenfällen kurz vor Beginn der Konferenz, die, wie die Wissenschaft sagt, gut ins Muster des Klimawandels passen. So blieben auch Hunderte von Teilnehmern trocken, die an den ersten Tagen teilweise eine Stunde in der Schlange stehen mussten, um überhaupt auf das Gelände zu kommen.

Was war der wichtigste Moment der ersten Woche?

Montagnachmittag gegen 17 Uhr: Der indische Ministerpräsident Narendra Modi legt den Klimaplan seines Landes vor. Indien will bis 2030 die Hälfte des Energiebedarfs mit Erneuerbaren decken und 2070 klimaneutral sein. Nicht wirklich ehrgeizig, aber ein großer Schritt für ein Schwellenland.

Wie sieht der Plan der britischen Konferenzleitung für den Erfolg aus?

Wenn man das wüsste. Eine Strategie aber ist deutlich: Boris Johnson hat es geschafft, über 120 Staats- und Regierungschefs nach Glasgow zu locken, indem er die Konferenz zur „letztbesten Chance“ für die Rettung der Welt erklärte – obwohl anders als 2015 in Paris keine großen Beschlüsse anstehen. Aber der Trubel und die Aufmerksamkeit machen den Ver­hand­le­r*in­nen Beine. Delegierte berichten davon, die erste Woche sei „unglaublich konstruktiv“ verlaufen. Was für eine COP aber erst mal nur bedeutet: Es gab keine bitteren Kämpfe um die Tagesordnung, und man hat sich darauf geeinigt, über welche Dokumente man sich streitet.

Warum hört man so viele positive Meldungen?

Das hat das Team um COP-Präsident Alok Sharma geschickt eingefädelt: Auf und nach dem Gipfel der Staatschefs gab es jeden Tag eine gute Nachricht. Am Dienstag verpflichten sich 100 Länder, den Ausstoß des Klimakillers Methan um 30 Prozent zu senken; gleichzeitig versprechen wichtige Länder wir Brasilien und Indonesien, bis 2030 die Entwaldung zu stoppen. Am Mittwoch sagt die Finanzindustrie zu, in Zukunft 40 Prozent der weltweiten Investments, also immerhin 130 Billionen Dollar, klimaneutral einzusetzen. Am Donnerstag präsentieren sich neue Allianzen zum weltweiten Kohleaussteig, zum Ende der Finanzierung Öl und Gas und Kohle im Ausland und zum Ende der Suche nach Öl und Gas.

Haben wir also Fortschritte zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gemacht?

Nun ja. Kurz nach den Erklärungen liefen die Rechenmodelle der Ex­per­t*in­nen heiß. Ergebnis: Wenn alle Klimapläne der Länder, das neue Angebot von Indien und die Zusagen etwa zum Methan umgesetzt werden, landen wir bei 1,8 Grad. Immer noch nicht 1,5, aber „deutlich unter 2 Grad“, wie es das Pariser Abkommen fordert. Das Problem: Bisher sind das alles nur Pläne ohne konkrete Maßnahmen, Politiken, Finanzierungen. Und sie sind sehr langfristig. Was häufig fehlt, sind konkrete Schritte bis 2030. Wie groß diese Aufgabe ist, wurde am Donnerstag ebenfalls mal wieder klar: Die Wissenschaftsinitiative „Future Earth“ stellte ihre neuen Zahlen vor. Um demnach 1,5 Grad auch nur mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erreichen, müssen die globalen Treibhausgasemissionen jedes Jahr um 5 Prozent sinken – für eine Zweidrittelchance müssen es schon 10 Prozent sein. Zum Vergleich: Bisher sind die Emissionen nur in großen Wirtschaftskrisen gefallen. Und selbst im Coronajahr 2020 waren es nur knapp 6 Prozent.

Wie groß ist der Druck der Protestbewegung?

Sitzen sonst in „Hohen Häusern“ – landen nun in Zeltgebäuden .

Auch wenn sie selbst schimpfen, sie hätten nicht genug Zugang zur Konferenz: Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen sind auf der Konferenz sehr präsent. Und zwar nicht nur durch eigene Veranstaltungen und Aktionen. Sondern auch, weil andere prominente Red­ne­r*in­nen ihre Argumente übernehmen. Boris Johnson zitierte zur Eröffnung Greta Thunbergs Aussage, dass die Konferenz mehr liefern müsse als „Blablabla“, UN-Generalsekretär António Guterres klingt mindestens so verzweifelt wie viele Indigenen­vertreter*innen. Und Prince William tritt immer klarer in die Fußstapfen seines umweltbewegten Vaters Prince Charles und tauscht sich in Glasgow mit der FFF-Frontfrau Luisa Neubauer aus, die er in die Jury seines neuen Umweltpreises berufen hat.

Ganz so harmonisch geht es außerhalb des Konferenzgeländes nicht zu: Am Samstag werden mehrere Zehntausend Menschen zu einer Demonstration erwartet, bei der für „System Change“ protestiert wird. Doch selbst dieser Slogan wurde auf der COP schon geklaut – anders als die Ak­ti­vis­t*in­nen meinte der britische Klimabotschafter Nigel Toppings damit allerdings nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern nur seinen grünen Umbau. Aber immerhin besser als nichts.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Das von Greta Thunberg vorgegebene Motto der Fridays-for-Future-Bewegung: „Basta Blah, Blah, Blah!“ (sinngemäß „Taten statt Geschwätz!“, Bild von einer Kundgebung zur Youth4Climate in Mailand Ende September 2021)

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Die Linke Kritikunfähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Linke Kritikunfähigkeit und patriarchaler Rollback

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Elisabeth Voss

Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen Rechten zu überlassen.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“, voller Hass gegen demonstrierende Corona-Massnahmekritiker:innen gebrüllt, ist für mich zum Symbol dieses Versagens geworden.Im Folgenden versuche ich, zu verstehen und aus feministischer Perspektive einzuordnen, was in dieser Corona-Krise passiert ist und immer noch passiert. Nicht als umfassende Analyse, sondern mit einem subjektiven Blick, vor allem auf Aspekte der Kommunikation. Dabei spreche ich nur für mich und beanspruche keine allgemeingültige Definitionsmacht.Wenn ich Begriffe wie „patriarchal“ oder „feministisch“ verwende, dann beziehe ich mich damit auf das Patriarchat als hierarchische Form sozialer Organisation. Es ist älter als der Kapitalismus, aber die Strukturen der historischen Männerherrschaft bestehen bis heute. Sie sind nicht unbedingt vom biologischen Geschlecht abhängig, Frauenbewegungen haben viele Rechte erkämpft, aber auch heute bekleiden überdurchschnittlich oft Männer machtvolle Positionen, und es sind meist Männer, die Gewalt- und Gräueltaten begehen, unter denen Frauen und Transpersonen leiden und gleichzeitig die Verantwortung aufgeladen bekommen, die Folgen auszuputzen. Eine Kanzlerin Merkel macht noch keinen Feminismus, relevanter finde ich den Ansatz der Stadtregierung in Barcelona, wo die Basisbewegung „Barcelona en Comú“ mit der Bürgermeisterin Ada Colau für eine Feminisierung von Politik angetreten ist.

Gewalt ist patriarchal

Die Gesellschaft ist nicht freundlicher geworden in diesen pandemischen Zeiten. Eine Mischung aus Angst und Empörung ist das Grundgefühl, Härte und Rücksichtslosigkeit lassen sich von allen Seiten beobachten. Zurecht fragten im Oktober 2020 Vertreterinnen des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ im Züricher Radio LoRa: „Warum waren wir – Frauen aus der feministischen Bewegung und andere Menschen, die sich links oder kritisch oder feministisch verstehen – so rasch bereit, die Definition darüber, was uns heute geschieht, an männliche Expertengremien – und damit auch an den Staat – abzugeben? [1]

Das Schüren von Angst – der Angst vor dem Ersticken und der Angst davor, diesen qualvollen Tod Angehöriger verschuldet zu haben – war bereits im Frühjahr 2020 vom Innenministerium im Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erwogen worden, das in Auftrag gegeben wurde, um „‚weitere Massnahmen präventiver und repressiver Natur‘ planen zu können“, wie die WELT im Februar 2021 berichtete [2]. Eine Strategie des Ministeriums, dessen Minister Horst Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag freute, dass 69 Menschen abgeschoben wurden.

Das Online-Spiel „Corona-World“ – öffentlich-rechtlich betrieben von ARD und ZDF – lädt ein: „Werde zum Helden der Coronakrise“. Zu „Helden“ assoziiere ich: männlich, kriegerisch und selbstgewiss, weil von höheren (eben heldenhaften) Motiven angetrieben. Einzelkämpfer (selten Kämpferinnen), die wissen wo es lang geht. Die nicht fragen, sondern anpacken. Das Spiel hetzt zu Gewalt (wenngleich nur am Computer) auf: „Schlüpfe in die Rolle einer Krankenschwester, die nach einem harten Arbeitstag einfach nur im Supermarkt einkaufen will. Aber Vorsicht! Überall lauern Infektionsgefahren. Nimm dich in Acht vor Joggern, Party People, Preppern und hochansteckenden Kindern. Schlage zurück, indem du deine Gegner desinfizierst. Hast du das Zeug, um Corona ein für alle Mal zu besiegen?“ [3] Während die Bundesregierung das Virus schnell zum Feind erklärt hatte, gegen den Krieg geführt werden müsse – was von links mit der Ausrottungsfantasie von Zero Covid aufgegriffen wurde – wird die Seuchenabwehr hier individualisiert.

Aber auch von massnahmekritischer Seite gibt es Übergriffiges, wenn beispielsweise Captain Future und seine Leute von der Freedom Parade ohne Masken durch einen Supermarkt oder einen Zug tanzen. Unabhängig von der Einschätzung der Sinnhaftigkeit von Masken ist es rücksichtslos und gewalttätig, in der Corona-Situation andere in Angst und Schrecken zu versetzen und ihnen grenz­überschreitend die eigene Körperlichkeit und den eigenen Atem aufzudrängen.

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All dies verstehe ich als Ausdruck patriarchaler Haltungen von Dominanz und Rechthaberei. Auch die vorgeblichen Schutzmassnahmen verströmen nur zu oft den kalten Hauch von Autoritarismus und Ausgrenzung. Am meisten haben mich jedoch die verbalen Gewalttätigkeiten von Linken erschrocken.

Rechthaben genügt?

Hätte ich diesen Satz „Wir impfen euch alle!“ als Demobeobachterin nicht selbst mehrmals gehört, hätte ich nicht glauben wollen, dass Antifas eine solche Parole rufen. Sind das die gleichen Leute, die sonst so viel Wert auf Achtsamkeit legen, sich den Kopf zergrübeln über ihre Privilegien und sich akribisch um eine gewaltfreie und inklusive Sprache bemühen? Kann diese Konstruktion des „wir“ und „ihr“ nicht ebenso als Othering, als Konstruktion vom „Anderen“, verstanden werden, wie es oft zurecht menschenfeindlichen Ideologien vorgeworfen wird? Mit dieser verbalen Attacke wird anderen abgesprochen, überhaupt Gesprächspartner:innen, geschweige denn potenziell Verbündete zu sein. Da gelten auch keine minimalen Regeln höflicher Distanz mehr, wie sie zwischen politischen Gegnern üblich sein sollten, sondern die anderen werden zu Feinden gemacht, denen gegenüber keinerlei Respekt mehr erforderlich ist.

Dabei ist der Inhalt dieses Satzes keine Banalität. Egal wie mensch zum Impfen steht, stellt es doch in jedem Fall einen Eingriff dar, eine Überschreitung der körperlichen Grenze und das Einbringen einer körperfremden Substanz, deren Wirkungsweise zumindest langfristig noch nicht bekannt ist, nicht bekannt sein kann. Auch wenn es nur eine Parole ohne unmittelbare Wirkmächtigkeit ist (mittelbar kann sie durchaus auf Debatten um eine Impfpflicht einwirken), wirft sie doch alles, was in der Linken an Gewaltfreiheit und Respekt vor der Integrität einer jeden Person entwickelt wurde, über den Haufen. Es waren vor allem Impulse aus der Frauenbewegung, die linke Bewegungen für Grenzüberschreitungen verbaler und körperlicher Art sensibilisiert haben.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“ scheint einen patriarchalen Rollback zu markieren, der sich in den Umgangsformen auf der linken reflect-Mailingliste [4] spiegelt, wo beispielsweise am 20. Januar 2021 ein:e User:in in autoritärem Befehlston schrieb: „Laber mich und andere nicht voll. Lockdown. Maske. Alle Impfen. Abwarten. Punkt.“ Solche Antworten fängt sich leicht ein, wer auf Widersprüche in den offiziellen Verlautbarungen zu Corona hinweist, gar abweichende wissenschaftliche Meinungen zitiert oder auch nur kritische Fragen stellt. Ganz schnell kommt dann auch der Vorwurf „Schwurbler“. Argumente scheinen nicht mehr nötig zu sein, es genügt zu behaupten, Recht zu haben, auch innerhalb linker Bewegungen, nicht nur im Umgang mit denen, die aus unterschiedlichsten Motiven auf Demos von Querdenken oder anderen Massnahmekritiker:innen mitlaufen.

Wobei unter den Demonstrierenden auch Linke sind, aber auch Leute, die bisher nicht auf Demos gegangen sind. Da sind nicht alle so gut informiert, recherchieren nicht permanent, und ihnen vorzuwerfen, dass sie rechte Aussagen oder Nazis nicht gleich erkennen können, hat auch einen Beigeschmack von bildungsbürgerlicher Überheblichkeit, abgesehen davon, dass es nicht nur eindeutig rechts oder links einzusortierende Auffassungen gibt, sondern viele Zwischentöne.

Corona als das absolut Böse

Verbale Übergriffigkeiten sind nicht neu, haben aber mit Corona zugenommen. Beispielsweise versuchte jemand im April 2021 auf der öffentlichen, mittlerweile streng moderierten Attac-Diskussionsmailingliste inmitten erbitterter Streitigkeiten auch Gemeinsamkeiten zu formulieren und schlug vor: „Übereinstimmung: Leben schützen und anerkennen, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe.“ Sogleich bekam er die Antwort: „Es ist ist keine Übereinstimmung von uns, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe. Das rhetorische Mittel Corona in einem Satz mit normaler Grippe zu setzen, kennst Du und es verharmlost die Situation und zieht indirekt einen Vergleich.“

Diese Unterstellung einer Intention kann schon für sich als verbale Gewalt verstanden werden. Dass Corona nicht mit der Grippe verglichen werden dürfe, erinnert an das Argumentationsmuster, der Holocaust würde verharmlost, wenn er mit anderen Völkermorden verglichen würde. Schon der Begriff „Coronaleugner“ kann Assoziationen zu „Holocaustleugner“ wecken. Wer Corona zum absolut Furchtbaren, Unvergleichlichen stilisiert, beansprucht eine nicht kritisierbare Position, schon Nachfragen gelten als Sakrileg. Insofern spiegelt sich in diesem kleinen Beispiel die kommunikative Verhärtung, die nicht nur innerhalb linker Diskurse, sondern in der ganzen Gesellschaft prägend geworden ist. Hinzu kommt, dass der Vorschlagende ein einfaches Listenmitglied war, während der Antwortende kurz darauf in den KoKreis, das geschäftsführende Gremium von Attac, also in eine nicht ganz machtlose Position gewählt wurde.

Während Linke sich streiten, wissen die Rechten ihre Chance zu nutzen, geben sich mal wieder „nicht rechts, nicht links“ und bauen an ihren Netzwerken. Insofern sind akribische Antifa-Recherchen und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit wichtig und notwendig, wenn sie überprüfbare Fakten zusammentragen. Mitunter ähneln jedoch die Vorwürfe, die von linker Seite gegenüber Massnahmen-Skeptiker:innen geäussert werden, eher Verschwörungserzählungen als rationaler Kritik.

Verschwörungserzählungen und linke Kritik

Ingar Solty und Velten Schäfer haben Ende 2020 vier Eckpunkte zur Definition von Verschwörungserzählungen benannt [5], die ich im Folgenden kurz (ggf. verkürzend) benennen und an ihnen Vorwürfe von links gegen Massnahmekritiker:innen spiegeln werde:

Erstens seien „Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert“. Das lässt sich über linke Kritik ebenso sagen, wenn auf Fragen oder Argumente nicht mehr eingegangen wird, sondern diese pauschal als „Geschwurbel“ abgetan werden, und wenn es ausreicht zu behaupten, jemand stünde beispielsweise den Querdenkern nahe oder sei bei denen aufgetreten, um sich mit so jemandem nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen, egal was diese Person äussert, sei sie auch fachlich noch so kompetent.

Zweitens „denken (sie) in Schwarz und Weiss und kennen keine Schattierungen.“ Auch dies findet sich in Kritiken von links. Es deutete sich bereits früher bei anderen heiklen politischen Themen an, aber nun, wo die Corona-Diskussionen hoch aufgeladen um existenzielle Fragen von Tod oder Leben geführt werden, scheint die Kultur des vorsichtig fragenden Abwägens von Ambivalenzen und Widersprüchen gänzlich verloren gegangen zu sein. Simplifizierende Parolen suggerieren stattdessen, es gäbe nur noch gut oder böse, falsch oder richtig – vielleicht ein Reflex auf das zunehmende Leben in digitalen Welten, deren Null-Eins-Null-Eins-Struktur sich unbewusst auch ins Denken und Fühlen einschreibt?

Drittens steht in ihnen „das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest.“ Das ist die klassische Haltung patriarchaler Rechthaberei, die im Grunde aus dem oben bereits Ausgeführten folgt.

„Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems.“ Hier ist die Parallele nicht ganz so einfach zu ziehen. Jedoch sehe ich eine ähnlich fatalistische Haltung in der Stilisierung von Corona als das absolut Böse, in der aggressiven Abwehr von Vorschlägen zur selbsttätigen Stärkung des Immunsystems und der hilflosen Hoffnung auf die Rettung durch die Impfstoffe der Pharmaindustrie.

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Für Solty und Schäfer ist solches Verschwörungsdenken Ausdruck eines politischen Vakuums, „das durch die Schwäche einer antikapitalistischen Linken entsteht.“ Sie warnen: „Ganze soziale Felder schon bei Spuren ‚unreinen‘ Denkens abzuschreiben, ist aber nicht nur unpolitisch, sondern zeugt auch von geringem Selbstbewusstsein.“ Genau dies tun die Teile der Linken, die mit ihren feindlichen Attacken gegen Andersdenkende denen ähnlich werde, die sie kritisieren wollen.

Wo jedoch Kritik notwendig wäre, gegenüber den Mächtigen in Wirtschaft und Politik, zeigen sie oft eine erstaunliche Unfähigkeit oder Unwilligkeit. So wird Antifaschismus zur leeren Selbstdarstellung in der neoliberalen Konkurrenz um Aufmerksamkeit, bleibt ideologisch ohne real etwas zu bewirken. Mit Erich Fried lässt sich feststellen: „Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!“

Sicher gibt es viele, die sich eher zurückziehen, das Corona-Thema meiden, um sich nicht zu zerlegen, wie es in Familien, Freundeskreisen und selbstorganisierten politischen Initiativen und Projekten viel zu oft geschehen ist. So sind vor allem die Lauten zu hören, und vielleicht ist es gar keine Mehrheit der Linken, die sich so aggressiv aufführt. Bedachtere Stimmen, die abwägen und nach wie vor ein breites Meinungsspektrum respektieren, gibt es ja durchaus auch. Sie sind allerdings viel weniger wahrzunehmen und haben sich vor allem nicht organisiert, um der zunehmenden Feindseligkeit, die letztlich nur den Mächtigen und den Rechten nützt, etwas entgegenzusetzen.

Respektvoll und gewaltfrei kommunizieren?

Wo sind die kulturellen Errungenschaften respektvoller und gewaltfreier Kommunikation geblieben, die seit vielen Jahren alternative Bewegungen geprägt haben? Ist nicht einer der wichtigsten Grundsätze eines gedeihlichen Miteinander, nicht über andere, sondern über sich selbst zu sprechen – aus der Erkenntnis heraus, dass es gar nicht möglich ist, in andere hineinzuschauen und Aussagen über deren Beweggründe zu machen? Beobachtungen des Verhaltens oder der Äusserungen anderer können aus Sicht der Betrachter:in formuliert werden und ermöglichen ein Gespräch zwischen Subjektivitäten. Wer sich jedoch verobjektiviert und Aussagen über die Intention einer anderen Person macht, begeht eine Form verbaler Gewalt und Grenzüberschreitung, denn über das eigene Innenleben kann nur jede:r selbst Auskunft geben. Warum nicht einfach nachfragen?

Selbstverständlich können solche Selbstauskünfte angezweifelt werden, aber das wäre dann eine Aussage über den eigenen Zweifel, und keinesfalls eine Tatsachenfeststellung über eine andere Person. Behauptungen über andere oder Vorwürfe, die Gesprächspartner:innen in eine Verteidigungsrolle drängen, haben in solidarischen Zusammenhängen nichts zu suchen. Konstruktive Kritik stellt die eigene Auffassung neben die Auffassungen anderer, ohne sich über diese zu erheben und die eigene Meinung als die einzig richtige darzustellen. Eine kooperative, feministische Haltung äussert sich meines Erachtens im Sowohl-als-Auch, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums mitdenkt, während das Entweder-Oder aus der Gefühls- und Gedankenwelt patriarchal geprägter Konkurrenz entspringt.

Die heilige Inquisition – Wissenschaft oder Religion?

Im Umgang mit Corona zeigt sich auch, wie wenig geblieben ist vom Aufbruch der alternativmedizinischen Bewegung der 1970/80er Jahre, als ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Rolle von Ärzt:innen im Nationalsozialismus auch die einseitige Orientierung auf Pharmaindustrie und Medizintechnik kritisiert wurde. Ganzheitliche Erfahrungs- und Naturheilkunde ergänzte die Schulmedizin, und in Selbsthilfegruppen fanden viele zu einem neuen, weniger entfremdeten Umgang mit sich selbst. Solche Erfahrungen von Selbstwirksamkeit waren etwas vollkommen anderes als das, was von neoliberaler Seite als Eigenverantwortung gefordert wird und nur die Kehrseite von entwürdigenden Sparprogrammen darstellt.

Heute scheint der Begriff „alternativ“ fast zum Schimpfwort geworden zu sein. Alternative Medien gelten als Organe zur Verbreitung von Fake News, und wenn bei Berichten über Querdenken-Demos Esoterikerinnen, Homöopathen, Anthroposophinnen und Impfskeptiker als Teilnehmende aufgezählt werden, dann schwingt zumindest unausgesprochen mit, es sei doch klar, dass die alle irgendwie verschwörungstheoretisch oder rechts seien, mindestens rechtsoffen.

Die Art und Weise, wie manche Linke heute auf Wissenschaftlichkeit beharren, die vermeintlich Eindeutiges festgestellt hätte, hat fast schon einen religiösen Charakter, denn wissenschaftliche Erkenntnisse sind vielfältig und widersprüchlich, ebenso deren Interpretationen durch Expert:innen aus medizinischen und anderen Fachgebieten. Widersprüche und kontroverse Diskussionen sind ein Nährboden zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das unterscheidet Wissenschaft von Religion.

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Politik und Religion sangen immer in einen Chor : “ Wir Glauben alles aber wir Wissen nichts – das ist der große Lebensbeschiss.

Wissenschaft ist oft hilfreich, aber sie ist nicht die Wahrheit, sondern interpretierbar und auch manipulierbar, und ihre Erkenntnisse sind nicht unabhängig davon, wer sie finanziert. Wenn diejenigen, die Unbotmässiges äussern, harsch zurechtgewiesen und belehrt werden, dann ist ein Hauch von heiliger Inquisition zu spüren. Dafür reicht es mitunter schon, auf die Bedeutung des Immunsystems für den Verlauf von Infektionskrankheiten hinzuweisen. Früher wurden naturheilkundige Hexen verbrannt.

Das Verbindende betonen

Einen Impuls zur Aussöhnung veröffentlichte im Juli 2021 eine Gruppe von 16 Expert:innen aus Deutschland und Österreich, darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot, der Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie Christian Felber und der frühere Berliner Ärztekammerpräsident Ellis Huber, der in den 1970er Jahren den ersten Gesundheitsladen mitgegründet hatte und heute Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Präventologen ist. Sie möchten die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem sie die Corona-Krise analysieren und dazu beitragen, „die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang“ zu bringen [6].

Während ich schreibe, sind die Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas in Europa unterwegs auf einer „Reise für das Leben“, mit der sie Bewegungen „von links und unten“ vernetzen wollen, indem sie das Verbindende betonen und nicht das Trennende [7]. In der Selbstverwaltung und den Kämpfen der Zapatistas spielen Frauen und Transpersonen eine wichtige Rolle. Ihre Praxis ist eingebettet in eine Kosmologie des Lebens in der und mit der Natur. In ihrer Haltung des „fragend voran“ drückt sich das Bemühen um Resonanzbeziehungen aus, das sozialen Kämpfen einen gänzlich anderen Charakter verleiht als das hier beschriebene patriarchale Dominanzverhalten.

Dieser Artikel erschien im Herbst 2021 in:

Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro: http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20356%22

Fussnoten:

[1] Transkript einer Sendung des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ vom 25.10.2020 auf Radio Lora: https://www.feministischerlookdown.org/

[2] Anette Dowideit: „Dann schadet dies dem Ansehen einer faktenbasierten Bekämpfung“, Welt, 09.02.2021: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

[3] ARD und ZDF: Corona World: https://www.playcoronaworld.com/

[4] Offener Infoverteiler von und für den Berliner Verein reflect! e.V.: https://www.reflect-online.org/verteilerregeln-und-faq/

[5] Ingar Solty und Velten Schäfer: Das verwilderte Denken. nd, 06.11.2020: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144079.verschwoerungstheorien-das-verwilderte-denken.html

[6] Covid-19 ins Verhältnis setzen. Berlin/Wien, 7. Juli 2021: https://coronaaussoehnung.org/

[7] Ein Teil des Europas von unten und die EZLN: Eine Erklärung für das Leben. 01.01.2021: https://www.ya-basta-netz.org/europa-von-unten-und-ezln-zapatistas-reise/

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NRW – Proteste gegen Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Drosselung des Kohlekraftwerks Neurath!

Kraftwerk Neurath - Bestandskraftwerk 03.JPG

Ein Stinker der aus Neurath – RWE

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „BockNeurath“

Die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath ist seit heute morgen, 7 Uhr, von Klimaaktivist:innen blockiert. Kurz nachdem die Aktivist:innen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen fest gekettet. Seit 10 Stunden konnte kein Kohlezug im Kraftwerk Neurath eintreffen, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung geführt hat.

„RWE ist mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage sehr vieler Menschen. Vor allem für Menschen, die seit vielen Jahrzehnten im Klammergriff des globalen Kolonialismus stecken. Die Ressourcen dieser Länder werden strukturell ausgebeutet und gewinnbringend in andere Länder transportiert. Das alles ist angetrieben durch den fossilen Kapitalismus“, sagt Nora Radwer, eine der Pressesprechenden der Aktionsgruppe „Block Neurath“.

Diese Aktion ist Teil der Aktionstage „Copy & Waste“, welche auf Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Conference of the Parties (COP) aufmerksam machen möchte. Die 26. Klimakonferenz, die zur Zeit in Schottland stattfindet, werde nicht die maßgeblichen Schritte unternehmen, um die Klimakatastrophe abzumildern. So lautet es auf der Internetseite der Aktionstage.

Kraftwerke RWE Neurath und Frimmersdorf. Vorne Neuenhausen und Gustorf - panoramio.jpg

Recht und Links ein Stinker – Nirgendwo ein Rotlichtblinker ?

Isabella Lehnfeld sagt dazu: „Eine radikale Kehrtwende ist notwendig, um Menschen vor Hunger und Armut und unsere Ökosysteme vor dem Kollaps zu schützen. Diesem Anspruch wird die COP in keinster Weise gerecht. Seit 26 Jahren verschlechtert sich die Lage! Viele der teilnehmenden Länder profitierten finanziell von den ausbeuterischen Praktiken des globalen Wirtschaftssystems. Mit der Drosselung des Kraftwerks tragen wir aktiv zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei.“

Das Dorf Lützerath soll für den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Neurath abgerissen werden. Der letzte Anwohner des Ortes, Eckhardt Heukamp, wird dadurch sein Zuhause verlieren. So wie ihm geht es vielen Menschen, die wegen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen ihre Lebensgrundlage verlieren. Ein Protest Camp von Klimaakvist*innen befindet sich im Ort, um die Räumung zu verhindern.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Power station Neurath, Germany. Existing station without new „BoA“ part

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Ein Leben ohne Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

„In jedem Krieg findet man deutsche Rüstungsgüter“

File:Tornados Luftwaffe Nellis Aug2007.jpeg

Alexander Lurz im Interview mit Tobias Schulze

SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit auch über die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik. Es braucht ein Gesetz für Waffenexporte, sagt Alexander Lurz, Friedensexperte von Greenpeace.

taz am wochenende: Herr Lurz, was glauben Sie, wird die Ampel die Welt friedlicher machen?

Alexander Lurz: Gute Frage. Wenn man sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, ist viel Positives drin. Alles in allem lässt sich das aber nicht als „friedlich“ zusammenfassen. Und ich muss auch sagen, dass die FDP in manchen Bereichen nicht einfach ist.

Der FDP stehen SPD und Grüne in der Außenpolitik zumindest näher als der CDU/CSU.

Trotzdem ist die FDP noch sehr nahe an der Union. Beide Parteien unterstützen beispielsweise das 2-Prozent-Ziel der Nato, also die Vorgabe, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Das lehnen Grüne und SPD zumindest auf dem Papier ab.

Bleiben wir direkt beim Geld: Auf welchen Kompromiss könnte es Ihrer Meinung nach bei den Militärausgaben rauslaufen?

Erst mal stellt sich die Frage, warum man auf Wunsch eines „hirntoten“ Bündnisses, um den französischen Präsidenten zu zitieren, weitere rund 20 Mil­liarden investieren soll. Deutschland hat heute ohnehin bereits den weltweit siebt­größten Militärhaushalt. Ich vermute, dass wir einen Formel­kompromiss im Koali­tionsvertrag haben werden. Man wird sich nicht dafür entscheiden, das Zwei-Prozent-Ziel vom Tisch zu nehmen, sondern eher etwas Weiches formulieren wie: Man bewegt sich über die Jahre auf eine Ausstattung der Bundeswehr im Sinne des Nato-Ziels zu.

Aus der FDP gibt es den Vorschlag eines 3-Prozent-Ziels – als Gesamtpaket für Militär, Entwicklung und ­Diplomatie. Wäre das ein guter Kompromiss?

Ich vermute, dass die FDP unter dem Deckmantel von 3 Prozent die Verteidigungsausgaben dann doch deutlich erhöhen will. Das wäre abzulehnen.

Auch, wenn gleichzeitig die anderen beiden Bereiche mehr bekommen?

Dafür müsste man erst mal die Finanzierungsfrage stellen. Darauf hat die FDP bislang überhaupt keine Antwort. Sie ist ja nicht bereit dazu, an anderer Stelle mehr Einnahmen zu erzeugen.

Auf welches Thema blicken Sie neben den Ausgaben besonders gespannt?

Bei den Rüstungsexporten braucht es eine Lösung. Wir haben seit Jahren eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wir haben eine lange Reihe von Skandalen erlebt, und es werden immer wieder neue aufgedeckt. In jedem Krieg, auf den wir schauen, findet man deutsche Rüstungsgüter. Diese Koali­tion hat die Chance, das Problem zu lösen. Der erste Schritt wäre, ein Rüstungs­exportgesetz zu verabschieden. Es würde aber nicht reichen, nur das in Gesetzesform zu gießen, was wir jetzt schon haben. Es muss mit einer Verschärfung einhergehen, und das würde bedeuten, unter anderem die Waffen­exporte in Drittländer komplett ein­zustellen, also in Länder außerhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten Staaten.

Was wäre der grundsätzliche Vorteil eines einheitlichen Gesetzes gegenüber der jetzigen Situation?

Wir haben jetzt ein Re­gelungs­wirrwarr. Wir haben das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die politischen Grundsätze der Bundesregierung. Da beginnt es schon: Die Grundsätze sind eben nur Grundsätze. Das Ganze ist nicht ver­pflichtend und nicht einklagbar. Die ­Bundesregierung ist faktisch frei, dagegen zu verstoßen. Das wäre bei einem Gesetz anders.

In den letzten Jahren hat Deutschland erstmals sogenannte Endverbleibskontrollen getestet: Man schaut vor Ort nach, ob Empfängerländer ihre in Deutschland gekauften Waffen behalten oder rechtswidrig weitergegeben haben. Nach der Pilotphase könnten die Kontrollen jetzt verstetigt werden. Wie sollten die Regeln aussehen?

Bis jetzt haben wir die Kon­trollen nur für Kleinwaffen und deren Export in Drittländer. Das reicht vorne und hinten nicht. Es muss für alle Rüstungsgüter gelten und für alle Staaten. Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Fälle, in denen auch durch Nato-Länder deutsche Rüstungsgüter in andere Hände geraten sind.

Aber ist das realistisch? Würde die Türkei wirklich mitmachen, wenn die Bundesregierung sagt: Wir wollen mal eure U-Boote sehen?

Sollte nicht jeder Politiker welcher für Kriegseinsätze oder Waffenlieferungen stimmt, eine Uniform anziehen und losmarschieren? Wetten dass? Dann gäbe es keine Kriege mehr ? Verbrecher dürfen keine Freiwilligen Mörder finden !

Die USA haben eine Endverbleibskontrolle, die nicht unterscheidet zwischen Nato-Ländern und anderen. US-Behörden kontrollieren in Deutschland, ob an Deutschland gelieferte Rüstungsgüter noch hier sind. Es geht also. Die Frage ist nur, ob die neue Ampelkoalition es machen möchte.

Ein anderes Problem: An immer mehr Rüstungsprojekten sind Hersteller aus mehreren EU-Staaten beteiligt. EU-weite Regeln wären also sinnvoll – aber Staaten wie Frankreich sind gegen strengere Vorgaben. Auf was sollte man eher verzichten: auf Einheitlichkeit oder auf harte Regeln?

Es gab gerade einen Vorschlag von grüner Seite, das auf der europäischen Ebene neu zu regeln. Das ist erst mal nicht falsch, aber es ist ein Vorstoß zur Unzeit. Wir haben jetzt Koalitionsverhandlungen in Berlin. Wir haben jetzt in Deutschland die Möglichkeit, ein striktes Gesetz zu verabschieden, das eine Vorbildfunktion für Europa hat. Umgekehrt darauf zu setzen, dass irgendwann auf europäischer Ebene etwas geregelt wird, was dann deutsche Rüstungsexporte einschränkt, mag ein gelungener Formelkompromiss für die VerhandlerInnen der Ampel sein, eine Patrone weniger wird deshalb aber nicht exportiert.

Aber was ist gewonnen, wenn Deutschland strenge Regeln bekommt und Diktaturen in der Folge einfach auf französische Hersteller ausweichen?

Man sollte seine eigenen moralischen Maßstäbe auch anlegen und nicht sagen: Wenn jemand anderes keine Moral hat, dann brauchen wir auch keine.

Der SPD-Vorstand hat vor zwei Wochen beschlossen, sich für die Bewaffnung von Drohnen zu öffnen. Ist das Thema damit durch oder sind Kampfdrohnen für die Bundeswehr noch zu stoppen?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    German Luftwaffe (Air Force) crew chiefs work on Panavia Tornado IDS aircraft during the „Red Flag 07-3“ exercise at Nellis Air Force Base, Nevada (USA), on 21 August 2007. The Tornado fighters belonged to the Jagdbombergeschwader 31 (JaboG 31) „Boelcke“ (31st Fighter-Bomber Wing) from Noervenich AB, Northrhine-Westphalia, Germany (blue emblem on the tail fin), and the German Air Force Flying Training Center (GAF/FTC) at Holloman AFB, New Mexico (yellow emblem).

Author U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Josh Nason      /      Source    :  U.S. Defenseimagery.mil photo VIRIN: 070821-F-2518N-003       /       Date     :      21 August 2007

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Unten          —  Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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DL – Tagesticker 06.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn Dienstleister von staatlichen Versagern unter die Arme gegriffen wird, trifft etwas aufeinander was nicht zusammen passt. Es war schon in den 70-ger Jahren so, das mit „Fahrten bei jeden Wetter“ Werbung auf ein „Freundliches Unternehmen“ gemacht wurde, welches zu rein gar nichts in der Lage war, was einen Nutzer hätte weiterbringen sollen. So folgte auf Mehdorn, der Grube und mit Pofalla und Lutz ging es tiefer in die Kuhle. Mehdorn durfte sich dann später auch noch am Flughafen Berlin ein Ewigkeits-Denkmal setzen. Bei all diesen Typen darf die Clan-Bindung, an ihre Partei nicht außer Acht gelassen werden.

Es muss sich etwas ändern bei der Bahn. Nur was?

1.) Bahnreform

FDP und Grüne wollen den Staatskonzern radikal umbauen, um mehr Verkehr auf die Schiene umzuleiten. Die SPD lehnt eine große Reform ab. Doch dass sich die enormen Probleme der Bahn so lösen lassen, ist fraglich. Wie sehr der Druck auf Reformen im Verkehrssektor zuletzt gewachsen ist? Der Terminplan der scheidenden Regierung sprach schon Bände. Kaum ein Monat verging seit dem Frühjahr, ohne dass der noch geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Gipfel anberaumt hätte. Da war der nationale Radverkehrsgipfel, der europäische Bahngipfel. Und Autogipfel gab es auch. Das Ziel war immer das gleiche: endlich das Klimaproblem auf den deutschen Straßen in den Griff zu bekommen.
Immer ganz oben auf der Agenda: die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das verspricht schnelle Klimaeffekte. Und genau die müssen aus Sicht der Verhandler dringend her. Denn die Klimabilanz des Verkehrs hierzulande hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht signifikant verbessert. Deutschland soll aber schon 2045 klimaneutral wirtschaften. In einem ersten Zwischenschritt sollen die Emissionen in diesem Sektor bereits bis 2030 um 42 Prozent sinken. Weil mehr Elektroautos das Problem allein nicht lösen können, wurde in den Koalitionsverhandlungen diese Woche die Bahn zum großen Thema.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Nun also soll das Schwert des Damokles endgültig fallen, folgend eine Vorfall über welchen schon lange geredet wird? Nach dem Versagen in der SPD, erlebt der politische Versager jetzt sein Waterloo? So würde er gleich wie sein GROSSES Vorbild Napoleon enden – als ganz kleiner Pinscher !

Lafontaine droht Parteiausschluss

2.) Früherer Linken Chef

Im Bundestagswahlkampf rief Oskar Lafontaine dazu auf, mit der Zweitstimme nicht die Saar-Linke zu wählen – nun wollen ihn manche Genossen aus der Partei werfen. Dazu gibt es bald eine mündliche Verhandlung. Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeschef der Linken und saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine kommt es zu einer münd­lichen Verhandlung. Das geht aus einem Ladungsschreiben der zuständigen Landesschiedskommission hervor. Linkenmitglieder hatten den Parteiausschluss beantragt, weil Lafontaine im Bundestagswahlkampf explizit dazu aufgerufen hatte, im Saarland mit der Zweitstimme nicht die Linke zu wählen. Die Antragsteller sehen darin einen Schaden für die Partei und eine Verletzung der Grundsätze. »Es ist in keiner Weise, vor allem als Mandatsträger, solidarisch oder loyal, zur Nichtwahl der eigenen Partei aufzurufen«, heißt es im Ausschlussantrag, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Partei werde »nicht nur als völlig zerrissen in der Öffentlichkeit dargestellt, der Aufruf zur Nichtwahl« führe wohl aufgrund der Prominenz auch dazu, dass tatsächlich Wählerinnen und Wähler die Linke nicht mehr wählten, heißt es weiter. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist der 14. November, wie »t-online« bereits berichtete.

Spiegel-online

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Spielt die SPD jetzt weiter Walpurgisnacht in der es hieß: „Süßes oder Saures?“ Nur wer es in all den Jahren nicht geschafft hat, der Hartz-IV Gesetzgebung ihres einstigen Krösus Schröder kein Ende zu bereiten, der wird vermutlich auch mit allen weiteren Gedöns sein Ende finden.

Olaf Scholz und die Ampel-Koalition:

3.) Klimakanzler oder gar nicht

Es ist ein falscher Reflex, nur die Grünen für mäßigen Klimaschutz in der Ampel zu verhaften. Verantwortlich ist vor allem auch der Chef, Olaf Scholz. Vielleicht muss man Olaf Scholz an eine Tatsache erinnern: Er wird Klimakanzler sein, ob er will oder nicht. Er wird sich vor der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wenn die neue Regierung das 1,5-Grad-Ziel nicht einhält. Aus der Nummer kommt der SPDler nicht heraus, auch wenn er schon seine Wiederwahl 2025 im Kopf hat und die Deutschen deshalb nicht mit schmerzhaften Einschnitten und unbequemen Debatten behelligen will. In den bisherigen Ampel-Verhandlungen deutet sich ein fatales Muster an. Die 14,8-Prozent-Grünen sollen für Klimaschutz zuständig sein, sie bekommen die komplette Diskurslast übergestülpt – während sich die anderen, Scholz inklusive, bequem zurücklehnen und sich Zugeständnisse teuer abkaufen lassen. Die VerhandlerInnen tun so, als sei das Großthema des 21. Jahrhunderts, das alle Politikfelder grundsätzlich verändert, ein Schrebergarten. Die Grünen bekommen den Schlüssel überreicht – und können sehen, was sie schaffen. Dieser Rollenaufteilung haben die Grünen bisher nicht entschieden genug widersprochen, was ein taktischer Fehler war. Robert Habeck hat zum Beispiel das Tempolimit als nicht vorrangig abgetan – und der FDP nachgegeben, weil es nur einen Bruchteil des deutschen CO2-Ausstoßes beenden würde. Wenn man aber an anderer Stelle betont, dass zur Rettung des Klimas an jeder Stellschraube gedreht werden müsse, und außerdem der Eindruck entsteht, dass leider an mehreren Stellen gleichzeitig nachgegeben wird, ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Sie macht das Klima zur Verhandlungssache.

TAZ-online

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Hier müssten an und für sich der Widersprich einsetzen. Denn der Fisch fängt am Kopf zu stinken an. Als Auslöser müssten die Staatschef-Innen gesehen werden – wie Merkel oder Macron. Als Brandbeschleuniger arbeiten die Politiker-Innen in den Reihen der Wirtschaftsweisen innerhalb  der Parteien-Clans  :  „Geld – Geld – Geld,  was schert und diese Welt!“ Beispiel: Der Flug eines Musk in den Weltraum hätte von der Politik verhindert werden können,  nein MÜSSEN ! Niemand braucht solche Egozentriker zu füttern!

„Die Klimakrise wirkt wie ein Brandbeschleuniger“

4.) Klima und weltweite Hungersnöte

Verschärft der Klimawandel den weltweiten Hunger? Martin Frick vom Welternährungsprogramm über Extremwetter, vernichtete Existenzen und Flüchtlinge. Martin Frick leitet seit Kurzem das Deutschland-Büro des Welternährungsprogramms (WFP). Zuvor war er unter anderem Direktor des UN-Klimareferats.
Herr Frick, wie viel Klimakrise steckt in der weltweiten Hungerkrise? Der Anteil wird immer größer. Klimawandel ist so etwas wie ein Brandbeschleuniger. Wir sehen einen rasanten Anstieg von Instabilität. Das betrifft vor allem jene Länder, die von der Klimakrise unmittelbar betroffen sind. Die Zahl der wetterbedingten Katastrophen hat sich in den vergangenen 50 Jahren verfünffacht. All das führt zu einer dramatisch steigenden Zahl der Hungernden. Wer ist besonders betroffen und wie wirkt sich das aus? Besonders unfair ist, dass diejenigen am härtesten betroffen sind, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, zum Beispiel afrikanische Staaten. Hungerkrisen sind vor allem Nahrungsmittelkrisen. 80 Prozent der hungernden Menschen sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die sich selbst versorgen. Sie haben in der Regel keinen finanziellen Puffer, um eine schlechte Ernte überstehen zu können. Deshalb ist es so wichtig, nicht Krisen zu managen, sondern Risiken.

Tagesspiegel-online

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Und Deutsche politische Leugner von Menschenrechten, folgen Merkels „Nazi-o-logischer Staatsräson?“ Ja nun, dass was man einst lernte, lässt sich schwerer verleugnen.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Warum Israel sechs palästinensische NGOs als terroristisch eingestuft hat

5.) Terroristen für Menschenrechte

Israel hat sechs palästinensische NGOs wegen Unterstützung der terroristischen PFLP zu Terrororganisationen erklärt. Die Bundesregierung, die EU und die Uno kritisieren diesen Schritt scharf, doch die israelische Regierung kann gute Gründe für ihn geltend machen. Als der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am 22. Oktober bekanntgab, dass der jüdische Staat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wegen ihrer Verbindungen zur terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nun ebenfalls als terroristische Vereinigungen betrachtet, gab es harsche Reak­tionen. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich »sehr besorgt« über diesen Beschluss, denn die betroffenen NGOs hätten sich für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt und unter anderem die Interessen von Frauen, Kindern und prekär Beschäftigten vertreten, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte. Projekte von einigen dieser Vereinigungen seien auch von deutschen »Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt worden«, wie eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte. Nach Recherchen von NGO Monitor gibt es noch weitaus mehr palästi­nensische Vereinigungen, die mit der Terrororganisation PFLP verflochten sind oder Mitglieder haben, die ihr zuarbeiten. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach von einer »willkürlichen Entscheidung« und einem Angriff auf Verteidiger von Menschenrechten. Die Europäische Union kündigte an, die betroffenen NGOs weiter zu unterstützen; Israel habe seinen Vorwurf, die Organisationen missbrauchten finanzielle Zuwendungen der EU unter anderem zur Unterstützung der PFLP, nie belegt. Die Palästinensische Autonomiebehörde nannte den Beschluss eine »Verleumdung« und einen »strategischen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft«, Amnesty International und Human Rights Watch fanden ihn in einer gemeinsamen Erklärung »empörend und ungerecht«.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —   Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Kraftlose Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Ein Jahr nach der US-Wahl

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Wäre der Sieg eines Trump denkbar gewesen, wenn der Untergang nicht lange vorher eingeleitet wurde ? Pferde haben auch in den USA den größeren Kopf!

Von Dorothea Hahn

Der Zauber von Joe Bidens Start als US-Präsident ist verflogen. Das liegt an einer selbstbezogenen Partei und verkrusteten Strukturen.

Nach dem Debakel bei den Gouverneurswahlen in Virginia scheint der Höhenflug, den die USA mit ihrem neuen Präsidenten Joe Biden gemacht haben, wie eine lang zurückliegende Vorgeschichte. Selbst bei den Demokraten ist die Zustimmung zu Bidens Amtsführung geschrumpft. Dabei ist es nicht einmal zehn Monate her, dass er ins Weiße Haus einzog und dass ein Ruck durch das Land ging.

Bei seiner Ankunft war Biden mit einer medizinischen Katastrophe konfrontiert, die sein Amtsvorgänger schlimmer gemacht hatte, als sie ohnehin war. Biden fand auch eine pandemiebedingte ökonomische Krise vor, eine nie dagewesene Polarisierung und Vergiftung des öffentlichen Klimas, eine internationale Isolierung, in der Washington mehr mit seinen Erzfeinden als mit seinen traditionellen Alliierten redete – und einen gewalttätigen Angriff auf den US-Kongress, den sein Amtsvorgänger angestachelt hatte.

Biden schien der richtige Mann für den Moment, schlug einen ruhigen und versöhnlichen Ton an, zeigte Mitgefühl, reagierte schnell und zupackend. Er kam mit einem Programm, bei dem es tatsächlich um die Probleme im Land und in der Welt ging. Er holte Fachleute in die verwaisten Räume des Außenministeriums zurück, brachte Frauen und Vertreter der Minderheiten in sein Kabinett, reinstallierte Umweltregeln, bahnte aufgekündigte internationale Abkommen erneut an und unterschrieb schon im März das Konjunkturprogramm, das Privatleuten mit kleinem Einkommen und Kommunen finanziell half.

Wie konnte es passieren, dass der Absturz so schnell und so brutal kam? Dass Biden, der im Frühsommer auf 53 Prozent Zustimmung segelte, inzwischen um 12 Prozentpunkte abgesackt ist, dass seine Reformvorhaben im Kongress stecken bleiben und dass seine Partei die Wähler in Virginia, die sich seit Jahren kontinuierlich auf die Demokratische Partei zubewegt hatten, verloren hat?

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Ist die Demokratie nicht Weltweit im Niedergang begriffen, da die Politiker-Innen sich mehr und mehr den wirtschaftlichen Interessen als billig-willige Clowns aus Geldgier  verkauft!

Die Antwort hat weniger mit Biden zu tun als mit den Strukturen, die ihn hervorgebracht haben. Biden wollte von Anfang an mehr, als Trump loszuwerden. Er wollte transformieren. Sein Infra­strukturgesetz und seine „Build-Back-Better“-Reform, das Wirtschaftshilfeprogramm, sollen die maroden Straßen, Brücken und das Breitbandnetz modernisieren, die Sonnen- und Windenergie ausbauen und Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich sollen sie überfällige Sozialleistungen einführen – vom Anspruch auf Jahresurlaub über Steuernachlässe für die Kindererziehung bis hin zum Recht auf eine Babypause. Sie sollen auch der staatlichen Krankenversicherung für Senioren erlauben, die Medikamentenpreise zu verhandeln, die gegenwärtig bis zu zehn Mal höher sind als in Europa und Kanada.

Die Republikaner arbeiten an der Rückkehr zur Macht. Die Demokraten verschleißen sich hingegen in Flügelkämpfen

Dass diese versprochenen Reformen nicht vorankommen, liegt zum einen an der Demokratischen Partei, zum anderen an verkrusteten politischen Strukturen und Institutionen des Landes. Sie erfüllen bis heute den Zweck, für den sie ursprünglich im 18. und 19. Jahrhundert konzipiert wurden: Sie wahren den Status quo und verhindern Erneuerung. Unter anderem geben sie Vertretern von konservativen weißen Wählern in ländlichen Bundesstaaten unverhältnismäßig viel Macht.

Die Demokratische Partei hat den Kraftakt vollbracht, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu verjagen. Aber das Pfund, das sie dadurch in Händen hielt, verspielte sie anschließend. Die Partei ist vor allem eine Wahlmaschine. In Kampagnen kann sie Millionen Dollar beschaffen und Menschen und Gefühle mobilisieren. Aber kaum sind die Wahllokale geschlossen, sackt sie kraftlos in sich zusammen und überlässt das Feld streitenden Abgeordneten und Fraktionen, die wirken, als gehörten sie zu verfeindeten Parteien.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   A scalable vector graphic version of the old democratic logo

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Typisch Deutsche Debatten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Schlimm, oder?

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Aber – hatte Joschka damals vielleicht nur Unrecht, weil er später selber Keines mehr sein wollte, da ihm der Posten den Kopf zu sehr Umnebelt hatte ? 

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die öffentliche Diskussion gilt als vergiftet, verroht, alle sind immer gleich empört – und früher war das angeblich nicht so. Ja klar, aber sind das nicht auch Diagnosen, hinter denen man sich sehr gut verstecken kann?

Dieser Text könnte easy gehen. Folgendes stünde darin: Quo vadis, Debattenkultur? Es geht ihr nicht gut, der Debattenkultur, sie ist vergiftet, verroht, verkümmert, kaputt, am Tiefpunkt, schlimmer denn je, es gibt nur noch Schwarz und Weiß, für ein falsches Wort kann man jederzeit komplett gelyncht werden, alle sind immer gleich so empört, und das ist selber schon wieder so empörend und das wiederum ist ermüdend und früher war das nicht so. Schuld sind das Internet, Corona, Minderheiten, Frank Plasberg, wer noch? Egal, reicht, ist ja nur Kolumne, hehe. Ergebnis wäre dann, dass alle mal bisschen runterfahren sollen, es kämen Wörter vor wie »Ambivalenzen«, »Resilienz« und »offline«, richtig viel »offline«, und ganz wichtig auch: »zuhören«. Und dann her mit den Likes!

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Klimakriese-Versprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Aber kein Wort über den damit verbundenen Verzicht

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

197 Länder sind auf der Cop26 in Glasgow präsent, die meisten davon ohne konkrete Vorstellungen oder Mandat. Denn sie haben nicht die Mittel und Möglichkeiten, das wieder gut zu machen, was die wenigen, technisch hochgerüsteten und mit viel Kapital – und noch mehr Gier danach – ausgestatteten Länder und Industriegiganten auf unserem Planeten bereits zerstört haben und immer weiter so für den eigenen Profit unwiederbringlich zerstören wollen. Nach zwei Jahren Pandemie und all den Missständen, die durch sie aufgedeckt worden sind, ist offensichtlich, dass der Mensch mit all seinem Wissen und den belegten Erkenntnissen nicht in der Lage ist, Schaden für sich und die Welt abzuwenden oder zu vermeiden. Nur, das einzugestehen fällt allen schwer, insbesondere Politikern. Also werden Einsicht vorgegeben und große Versprechungeh gemacht, wohl aus der Vergangenheit wissend, dass diese nicht oder nur teilweise erfüllt werden. Vor allem schweigt man sich beharrlich über das Wie zur Erreichnung der effektheischend ausgerufenen Ziele aus. Typisch scheint da das Engagement von 100 Teilnehmerstaaten, die Vernichtung der Wälder bis 2030 einzustellen. Ausgerechnet der brasilianische Präsident Bolsonaro, seit dessen Amtszeit so viel Amazonaswald wie noch nie mit seiner Zustimmung und Unterstützung vernichtet wurde, erklärt in einer PK, dass es sich bei seiner Zustimmung um den ‚illegalen‘ Waldeinschlag handele. Aber eben diesen hatte er weitgehend legalisiert. Dabei ist Bolsonaro nur ein besonders makaberes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Politik und Wirklichkeit. Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Während die Versprechungen der Politiker trotz der dramatischen Klimasituation wohl eher nur als Absichtserklärungen verstanden werden dürfen, kommt es entscheiden darauf an, wie und ob sich die Bevölkerung auf die nachgewiesen katastrophale Klimasituation einzustellen bereit ist, ebenso wie auf die einschneideneden Verzichte, die zwangsläufig mit den notwendigen Maßnahmen zur Rettung unserer Welt verbunden sind. Bezeichnenderweise hört man dazu von der Politik und Industrie nichts. Dabei müssen wir ganz allgemein weg vom: ‚Consumo, ergo sum‘ (Ich vergrauche – ich leiste mir was -, also bin ich) hin bzw. zurück zum: ‚Cogito, ergo sum‘ (Ich denke, also bin ich). Was zunächst als rückschrittlich verworfen werden könnte, wird zur unabdingbaren Notwendigkeit, wenn wir langfristig auf dieser Erde überleben wollen. Wir müssen wieder viel mehr nachdenken darüber, was wir tun, ob und für wen es wichtig ist, welchen Schaden unser Handeln anrichtet. Da die alten, ach so gescheiten Menschen in Sachen Klimakrise offensichtlich versagt haben, kommt jetzt auf die jungen Menschen eine große und verantwortungsvolle Rolle zu. Selbst handeln, anpacken, den von Politik und Industrie sorgfältig verworrenen Gordischen Knoten einfach durchschlagen, die Politiker zu jenem Handeln zwingen, zu dem sie von den Wählern gewählt wurden. Radikal müssen die von der Industrie initiierten und finanzierten Programme und Aktivitäten ausgemustert werden. Vielleicht müssen wir sogar weg von unserem aktuellen Demokratiesystem hin zu einer direkten Demokratie, um des Volkes Stimme größeres Gehör zu verschaffen. Packen wir’s an!

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Oben     — Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Anonym im Namen der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Lobbyismus bei Impfstoffbeschaffung

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Von Maxence Peigné und  Harald Schumann

Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt?

Als die EU-Kommission die Aufgabe übernahm, im Namen der Union Impfstoffe gegen Covid-19 zu beschaffen, setzten die 27 Mitgliedsstaaten einen Lenkungsausschuss ein, der die Ausschreibungen überwachen sollte. Zugleich benannten sie ein siebenköpfiges Team, das die Verhandlungen mit der Industrie führen sollte. Dafür entsandten Frankreich, Spanien, Schweden, Deutschland, die Niederlande, Italien und Polen je eine_n VertreterIn.

Diese vereinbarten den Kauf von 4,6 Milliarden Dosen und sicherten so die Impfstoffversorgung für alle 448 Millionen EU-Bürger. Aber im Gegenzug beugten sie sich den Forderungen der Hersteller und gewährten den Pharmakonzernen Pfizer und Moderna große Gewinnspannen. Diese kassieren 19,50 beziehungsweise 22 Euro pro Impf­dosis. Dabei kostet die Produktion des modernen mRNA-Impfstoffs lediglich rund einen Euro pro Schuss, wie eine Studie des Imperial College London zeigt. Dazu kommen zwar die Entwicklungskosten. Aber auch die wurden zu großen Teilen aus den Staatskassen finanziert.

Doch obwohl so viele Milliarden Euro an Steuergeldern freihändig vergeben werden, sollen die EU-BürgerInnen nicht wissen, wer da in ihrem Namen verhandelt. Würden die Personen bekannt, könnten sie „unter Druck“ geraten, rechtfertigt die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides die Geheimhaltung. Und das könne „den Verhandlungsprozess und sein Ziel, Zugang zu einem sicheren und erschwinglichen Covid-19-Impfstoff zu erhalten, gefährden“, erklärte sie auf eine parlamentarische Anfrage.

Das will das EU-Parlament nicht akzeptieren und fordert explizit die Offenlegung sowohl der Namen der VerhandlungsführerInnen als auch der von ihnen vereinbarten Verträge. „Transparenz ist eine Grundvoraussetzung, um die Legitimität der gemeinsamen Beschaffung in der EU zu gewährleisten“, erklärte die konservative spanische Abgeordnete Dolors Mont­serrat, die den Parlamentsbericht verfasste.

Verbindungen zur Pharmabranche

„Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer im Namen der EU verhandelt“, sagt auch Olivier Hoedeman, Chef des Corporate Europe Observatory (CEO), einer Nichtregierungsorganisation, die den Einfluss der Industrie in Brüssel verfolgt. Nur mit Nennung der Verantwortlichen sei es möglich, „deren potenzielle Interessenkonflikte zu beurteilen.“ Das Journalistenteam Investigate Europe (IE) ist darum der Identität der geheimen Dealmaker nachgegangen.

Der schwedische Verhandlungsführer Richard Bergström war am leichtesten zu finden. Als Impfstoffkoordinator des Landes macht er keinen Hehl aus seiner Beteiligung am Verhandlungsteam der EU. Er ist der einzige der Beteiligten, der zunächst auf die Fragen von IE geantwortet hat. „Ich sehe keine Notwendigkeit für diese Geheimhaltung, weil meine Regierung der Meinung ist, dass es nicht geheim sein kann, dass ich diesen Job mache“, erklärte er schon im September.

Bergström hat aber nicht immer für die schwedische Regierung gearbeitet. Er verbrachte fast drei Jahrzehnte im privaten Pharmasektor, darunter fünf Jahre als Leiter des europäischen Lobbyverbandes Efpia. Befragt nach dieser Vita, wich er aus: „Das ist schon lange her. Die Ergebnisse haben bewiesen, dass wir ziemlich gute Verhandlungspartner waren, ich möchte nicht über mich selbst sprechen.“

Aber Bergström unterhält bis heute Verbindungen zur Pharmabranche. Nach seinen Angaben bei Linkedin ist er Senior Partner bei Hölzle Buri Partners Consulting (HBPC) und Geschäftsführer bei Bergström Consulting GmbH. HBPC unterstützt nach eigenen Angaben den US-Pharmaverband PhRMA. Zu dessen Mitgliedern gehören AstraZeneca, Johnson & Johnson, Pfizer und Sanofi – alles Unternehmen, die Impfstoffverträge mit der EU haben.

Einer der Geschäftsführer der Bergström Consulting wiederum ist Walter Peter Hölzle, Eigentümer von HBPC und ehemaliger Chef des Schweizer Pharmaverbandes Vips. HBPC und Bergström Consulting haben sogar die gleiche Adresse in Zug, Schweiz.

Darüber hinaus war Bergström bis vor Kurzem zuständig für die Kundenentwicklung bei PharmaCCX, das er 2016 mit begründet hat. Das Unternehmen entwickelt Lösungen, die „Geschäfte zwischen Kostenträgern und Pharmaunternehmen erleichtern“. Im Februar 2021, als er bereits EU-Verhandlungsführer war, erschien Berg­ström in einem Werbevideo mit Nathan Sigworth, seinem damaligen Partner bei PharmaCCX, und bekannte offen: „Ich war der Cheflobbyist für Pharma in Brüssel.“

Gleichwohl unterschrieb auch Bergström genau wie alle weiteren EU-Verhandlungsführer eine Erklärung, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Wie das zu seinen Verbindungen zur Pharmaindustrie passt, kümmerte die EU-Kommission anscheinend nicht. Personen, die den Verhandlungen nahestehen, erklärten gegenüber IE, dass die EU-Beamten häufig auf Bergströms Fachwissen zurückgreifen. „Er war von Anfang an der fachkundigste Vertreter“, versichert einer der Insider.

Ein hochrangiger Gesundheitsbeamter aus einem nordischen Land meint sogar, er „verfüge über Kompetenzen, die bei Verhandlungen von großer Bedeutung sind. Er weiß, wie weit man gehen kann.“ Das überzeugt den Lobbyexperten Olivier Hoedeman von CEO nicht. Bergström habe „eindeutig Interessenkonflikte und hätte nie in das gemeinsame Verhandlungsteam aufgenommen werden dürfen“, kritisiert er. „Er ist ideologisch auf der Seite von Big Pharma und ihrem Modell der Monopolpatente.“

Die anderen EU-Regierungen wählten VertreterInnen ohne direkte Verbindung zur Pharmaindustrie. Die spanischen Behörden ernannten María Jesús Lamas zum Mitglied des Lenkungsausschusses und César Hernández García zum Mitglied des Verhandlungsteams. Beide stehen an der Spitze der spanischen Arzneimittelbehörde (AEMPS).

Deutschlands Gesundheitsministerium schweigt

Die niederländische Regierung wählte Roland Driece für beide Aufgaben aus. Er ist Direktor für internationale Angelegenheiten im niederländischen Gesundheitsministerium. In Italien bestätigte der Epidemiologe des Gesundheitsministeriums Giovanni Rezza, dass er dem Lenkungsausschuss angehört. Wer für das Land im Verhandlungsteam sitzt, mochte die italienische Regierung dagegen nicht sagen.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

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DL – Tagesticker 05.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Bürger-Innen dieses Landes hätten sich doch wahrlich eine bessere Klatschbude, im Sinne des Wortes verdient, als das was sich in Berlin als Volksverräter niedergelassen hat. Wir brauchten eine komplette Veränderung des System in dem die Forderung nach Direktwahlen, samt Abschaffung der Parteien ganz oben an stehen müsste. Denn in allen dieser Aufzählungen stehen die Türen zu Manipulationen weit offen. Die Clans der Lobbyisten-Innen verschwänden dann vielleicht aus der Politik, da es an entsprechenden Verbindungen mangeln könnte.

Wachsende Verzweiflung und ein leises Wow

1.) Fünf vor acht / UN-Klimakonferenz

Die Regierungen dieser Welt sind bisher nicht in der Lage, die Menschheit vor der Klimakatastrophe zu schützen – das zeigt sich auch in Glasgow. Hoffnung machen andere. Auf Klimakonferenzen schwanke ich regelmäßig zwischen zwei Gefühlen: zwischen wachsender Verzweiflung und verzweifelter Hoffnung. Was für ein Scheiß: Der Satz geht mir nach jeder zweiten Rede eines Regierungschefs durch den Kopf. Immer wieder aber auch ein leises Wow (dazu später mehr). Auch in dieser Woche überwiegt mal das eine und mal das andere. Denn auch diese 26. Weltklimakonferenz, die sogenannte COP26 in Glasgow, ist beides: entsetzlich und ermutigend (ja, wirklich). Zum Ersten, dem Entsetzen. Klar ist: Es reicht nicht. Was die Regierungen bisher auf dieser 26. Weltklimakonferenz an CO₂-Einsparung versprochen haben, ist immer noch viel zu wenig. Gerade hat das Global Carbon Project nachgerechnet. Demnach werden die weltweiten CO₂-Emissionen im Jahr 2021 sicher wieder annähernd das Niveau von vor der Covid-19-Pandemie erreichen. Und es kann noch schlimmer kommen: Sollten sich die diesjährigen Trends fortsetzen, sei ein „weiterer Anstieg der Emissionen im Jahr 2022 nicht auszuschließen“, vor allem, wenn der Straßenverkehr und der Luftverkehr auf ihr vorheriges Niveau zurückkehren. Deswegen lautet die Temperaturprognose: Ohne dramatisches Umsteuern, ohne dass schnell viele Länder ihren Ausstoß von Klimagasen deutlich stärker reduzieren als in Glasgow angekündigt, wird sich die Atmosphäre auf weit über zwei Grad aufwärmen. Zwei Grad ist ein Todesurteil.

Zeit-online

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Vielleicht wurde diese Idee aber schon in einen Gespräch zwischen Junker und Merkel ausbaldowert um nun auf Umwegen publik gemacht zu werden? Aber seien wir doch einmal ehrlich. Gab es diese Vergötterung „unserer Helden“ nicht schon auf allen Friedhöfen zu besichtigen,  auf welchen die Mörder auch heute noch ihre Loblieder über Kaiser, Könige und Hitler, als Räuber-Helden lange vergessener Zeiten lautlos anstimmen ?

Stolpersteine für Wehrmachtssoldaten

2.) Umstrittenes Gedenken

Es war eine gute Idee, allerdings von Anbeginn an auch eine umstrittene: Die Verlegung von Stolpersteinen in den Bürgersteigen vor den Häusern von Opfern des Nationalsozialismus. Nun hat sich der Künstler Gunter Demnig übertölpeln lassen. Er verlegte Steine für Wehrmachtssoldaten. Am Ende einer langen Kaskade von Falschentscheidungen weiß man oft nicht mehr, wer als erstes falsch abgebogen ist. So ist das nun auch mit der umstrittenen Verlegung von Stolpersteinen in der luxemburgischen Gemeinde Junglinster, die das europäische Projekt wohl für immer diskreditiert hat. Erstmals erhielten Wehrmachtssoldaten einen Stein. Verantwortlich dafür sind der Bürgermeister von Junglinster, Romain Reitz, und der luxemburgische Bildungsminister Claude Meisch, der seit 2019 über die Aktion Bescheid wusste, ein entsprechendes Schulprojekt aber nicht auf eine vernünftige Bahn setzte. Am 12. Oktober war es soweit: Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums begleiteten eine Verlegung von 15 Stolpersteinen im luxemburgischen Junglinster. Vier waren davon für Juden, die deportiert wurden, als das Großherzogtum von Deutschland besetzt war. Ein Stein war für einen Luxemburger, der sich der Einziehung in die Wehrmacht entzog. Doch zehn andere Stolpersteine erinnern an junge Luxemburger, die in der Wehrmacht kämpften und in diesem Zusammenhang zu Tode kamen. Die Wehrmacht war eine Täterorganisation. Sie beteiligte sich an der Ermordung von Juden. Die Luxemburger wurden zwangsweise in die Wehrmacht berufen, genauso wie die meisten Deutschen. Denn Nazi-Deutschland betrachtete Luxemburger als eigene Landsleute und stellte sie mit den Deutschen gleich. Luxemburger bekamen den gleichen Sold, hatten gleiche Rechte und gleiche Aufstiegschancen. Ihre Rekrutierung war trotzdem ein Kriegsverbrechen, ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907. Die Definition des Opfers.

Cicero-online

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Ist es nicht schon äußerst Auffällig wenn in einer Partei immer nur von ihren Pin-Up Girls geredet wird?  Früher hingen die Fotos noch in den Spinden am Arbeitsplatz und stimulierten zu einen mehr an Überstunden. Heute könnten diese Dämchen doch talk-täglich live im Fernsehen auftreten, wenn sie denn dann auch noch manchmal im Jahr ihren Platz als Volks-trerin eingenommen haben und keine Bücher schreiben. Aber der Ernst will auch auf einen Rechten Papier seinen Platz finden: „Sind wir alten Greise nicht immer noch die besten Influencer zum füllen des Papier?“ Aber Dämchen werden ja auch nicht wegen ihres Fleißes, sondern ihres Dumm- dreisten Gelabers abgelichtet.

Die Linkspartei braucht populistische So­zi­al­ar­bei­te­r-In­nen

3.) Der Postprolet

Während in Deutschland wieder eine Woche mit banalen, eigentlich katastrophalen, doch bereits angewöhnten und deshalb nicht weiter störenden Meldungen zu Ende geht, sucht eine linke Partei nach der reinen Lehre. Eine Studie zeigt, dass arme Menschen früher pflegebedürftig werden. Ein Viertel der Haushalte, die hierzulande zur Miete wohnen, gilt als armutsgefährdet, lautet eine andere Meldung. Die bekannteste Linkspolitikern Sahra Wagenknecht sagt im Neuen Deutschland: „Wenn Funktionsträger nur noch in ihrer Blase kommunizieren, verlieren wir den Kontakt zu Mittel- und Geringverdienern, die sich eben mehr darum sorgen, ob am Monatsende noch Geld auf dem Konto ist, als darum, wie das Klima in 100 Jahren aussieht.“ Abgesehen von der wenig geistreichen, einander ausschließenden Gegenüberstellung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz, mit der Wagenknecht wie mit anderen kruden Thesen verzweifelt im Meer regressiver Impulse fischt, kann man feststellen: Wagenknecht hat recht. Sie hat recht, weil die Linkspartei nach der verheerenden Wahlniederlage einfach weitermacht wie bisher: Die Fraktionsspitze bleibt die gleiche. In einem Strategiepapier fordert sie eine Rückbesinnung auf die soziale Frage. Auch Wagenknecht verweist gerne auf die einfachen Leute™. Diese Verweise aber holen sie und ihre Ge­nos­s:in­nen nicht aus ihrer Blase raus. Denn was ist dieses Auftreten anderes als ein Leben in der Blase? Über Migration und Antirassismus steht im Strategiepapier übrigens nichts. Die verantwortlichen Linken-Politiker:innen vermögen es wie sonst kaum jemand, diese Themen von der sozialen Frage abzuspalten – und sind damit komplett realitätsfern. Wer braucht so eine Partei noch?

TAZ-online

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Seht auf die „Fratze“ der Scheinheiligkeit welche sich hinter dieser Statistik verbirgt. Vielleicht fühlt er sich ja, wie im Gerichtssaal sitzend, Unschuldig und den Politiker-Innen auf den Leim gegangen? Aber keine Sorge er wird nach der „Pandemie“ zu den Reichen gezählt werden. Gleichwohl wie viele andere Politiker an verantwortlichen Stellen der Masken-Auftrags-Verschiebereien.

Und wieder ist sie da, die Schuldfrage

4.) Corona-Pandemie

Es gibt genug Intensivbetten – woran es nach wie vor fehlt, ist Personal. Dass aber gerade Pflegende ins Visier der aufflammenden Impfpflichtdebatte geraten, passt der Politik gut in den Kram. Nächstes Jahr wird alles besser. Nächstes Jahr gibt es einen Impfstoff. Und: nächstes Jahr kein Chaos mehr. So und ähnlich lauteten die Botschaften im vergangenen Herbst, als die Inzidenzzahlen nach der Urlaubssaison wieder rasant stiegen, die Intensivbetten knapper wurden und das lange Sterben in den Heimen begann. Nun ist der lang ersehnte Stoff da, zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung sind durchgeimpft, ein relativ entspannter Sommer liegt hinter uns. Und dennoch überflügeln die Infektionszahlen die des Herbstes 2020, in den Heimen wird wieder gestorben, in einer Seniorenresidenz am brandenburgischen Werbellinsee sind es bereits elf Bewohner:innen. Dort waren die Schuldigen auch bald gefunden, jene 50 Prozent der Mitarbeitenden nämlich, die sich nicht hatten impfen lassen. Und wieder ist sie da, die Schulddebatte. Konnten Ungeimpfte bis in den Sommer hinein noch auf Impfstoffmangel und Chaos in den Impfzentren verweisen, sind sie nun in Erklärungsnot – wie kürzlich Sahra Wagenknecht in der Talkshow von Anne Will, als sie öffentlich an die Wand geredet wurde, weil sie noch nicht geimpft ist. Nein, es gibt (noch) keine Impfpflicht in Deutschland, aber das Verständnis für diejenigen, die die Nadel meiden, ist mit der sommerlichen Sonne geschwunden. Wo vor Monaten noch Appelle verbreitet wurden, werden nun immer deutlichere Drohkulissen aufgebaut. Fast die Hälfte der Bundesländer hat „als Beitrag zur Normalisierung des Lebens“ schon begonnen, die 2G-Regel einzuführen, nach der nur noch Geimpfte und Genesene an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen oder Einrichtungen besuchen dürfen, ohne Maske und Abstand.

Der Freitag-online

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Ja nun wie könnte es auch anders sein, wenn sich immer die gleichen verwaschenen Socken zusammenfinden, welche auch im normalen Alltag nur des Geldes ihre Mäuler öffnen zum Absondern von Sprechblasen. Aber in der Politik war doch der Schein immer wichtiger als das Sein. Und Zivilisten-Innen zahlen immer den höchsten Preis.

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Tödlicher Einsatz für Umweltschutz und Menschenrechte

5.) Eine Tödliche Dunkelziffer bei Aktivist-Innen

Hunderte Menschen werden jährlich ermordet, weil sie sich ökologisch und sozial engagieren. Die Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz. Signale, die Hoffnung machen, gibt es kaum. Noch bevor am Sonntag der 26. Klimagipfel der Vereinten Nationen in Glasgow beginnt, herrscht kein Zweifel, dass die angepeilten Ziele längst verfehlt sind. Die Treibhausgasemissionen steigen weiter, mit ihnen die Erdtemperatur, das 1,5-Grad-Ziel ist aus der Welt gefallen. Und schon tönen wieder die uneinsichtigen Fossil-Fans aus ihren abenteuerlichen Abseitspositionen, um das Heil in der Atomkraft zu verkünden. All die, welche den Glauben an Kohle, Erdgas, Öl nie aufgegeben haben, sehen sich im Aufwind, denn niedrige Energiepreise erscheinen ihnen wichtiger als eine menschenfreundliche Zukunft. Umso widersinniger erscheint dieser Klimagipfel, zumal die am stärksten vom Klimawandel Betroffenen, die armen Staaten der Erde, und viele, die sich für den Klimaschutz engagieren, in einem Mix aus Corona-Reisebeschränkungen, mangelnden Hotelkapazitäten, finanziellen Engpässen und fehlender Solidarität der Industrienationen gar nicht erst anreisen, geschweige denn teilnehmen können. Einsätze für Umwelt und Menschenrechte enden allzu oft mit Mord.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —      Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Eine Patente Lösung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

CO2-arme Technologie

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Von Krisha Kops

Die herrschende Patentlogik setzt klimaschädliche Anreize. Mit einem neuen globalen Fonds könnten alle Staaten in CO2-arme Technologie investieren.

Egal welchen Farbanstrich die neue Koalition erhalten wird, Klimapolitik wird eines ihrer Hauptanliegen sein. Und selbst wenn der eine Koalitionspartner dabei mehr auf Technologien setzen wird als der andere, werden die Klimaziele nicht ohne die nötigen Innovationen eingehalten werden können. In Deutschland nicht. Auf der Welt nicht.

Während Deutschland sich wie der Rest der Europäischen Union erhofft, dass Unternehmen durch Verteilung eines schrumpfenden Kontingents an CO2-Zertifikaten „einen Anreiz erhalten, in klimafreundliche Techniken zu investieren“, wird ein gewaltiges Problem übersehen: die Patentlogik. Insbesondere global ist dies problematisch. Und was hinsichtlich der Klimapolitik ein globales Problem ist, ist letztlich auch ein deutsches.

Nehmen wir zum Beispiel indische Kohlekraftwerke. Als bereits sogenannte superkritische Technologien auf dem Markt waren, benutzte Indien noch immer die ineffizienteren subkritischen. Als dann der Standard auf die noch saubereren ultra-superkritischen Technologien angehoben wurde, hinkte Indien mit den superkritischen hinterher. Dies bedeutete nicht nur eine weniger effektive Produktion, sondern bis zu 30 Prozent mehr CO2-Ausstoß.

Der Grund dafür war, dass die weiterentwickelteren Grenztechnologien mit Tausenden Patenten geschützt waren. Im Jahr 2009 zahlte etwa der chinesische Kohlekraftwerksbauer Harbin Electric 1,5 Millionen Dollar an Lizenzgebühren für jeden Kessel, der mit der patentierten Technologie von Mitsui Babcock hergestellt wurde.

Statt diese Ausgaben mit der dadurch ermöglichten effektiveren Produktion gegenzurechnen, entscheiden sich viele Anlagenbetreiber wie in Indien für ältere Technologien. Dies führte zu zusätzlichen 1,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr und Anlage – in etwa so viel, wie eine Million Pendler in NRW mit täglich 40 Kilometer Durchschnittsstrecke pro Jahr erzeugen.

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Die Problematik liegt also darin, dass die 20-Jahre-Patente zwar Anreize zu Forschung geben, die Verbreitung der darauf basierenden Technologien aber durch gewaltige Aufpreise behindern. Deshalb kommen die besten grünen Technologien besonders dort nicht zum Einsatz, wo die meisten Wachstumsemissionen in den nächsten Jahren erzeugt werden: in Entwicklungsländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die größten Anstrengungen zur Emissionsreduzierung werden dagegen in Ländern mit hohem Einkommen unternommen. Länder, in denen die Steuern und Marktpreise für Emissionen am höchsten sind. Wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen?

Alle Patentrechte abzuschaffen, könnte insofern nachteilig sein, als damit auch die Forschungsanreize verschwänden. Vielmehr gilt es, die Anreize so zu setzen, dass neue grüne Technologien auch die ärmsten Gesellschaften erreichen und damit insgesamt zu mehr CO2-Einsparung, vielleicht sogar -Umwandlung führen. Ein Weg, dies zu erreichen, sind sogenannte Impact Funds, die beispielsweise auch im medizinischen Bereich vorgeschlagen werden.

Firmen, die ihre Technologien in einem entsprechenden Green Impact Fund for Technology (GIFT) anmelden, würden sich verpflichten, kostenlose Lizenzen für Herstellung, Verkauf und Nutzung anzubieten. Oder die Technologie zu (vielleicht auch unter) den variablen Kosten zu verkaufen.

Im Gegenzug würde man die Firmen an den jährlichen, für sechs Jahre geplanten Ausschüttungen des Funds beteiligen. Jede Jahresausschüttung würde unter den gemeldeten Erfindungen proportional zur mit ihnen jeweils im Vorjahr erzielten Emissionsminderung aufgeteilt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    This map shows the mean surface air temperature (2 meters above the surface) over the Arctic in January, from NCEP/NCAR Reanalysis data from 1968 to 1996.

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Unten     —   KW Neurath von Osten – 180208

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Die falschistische Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Quatschargumente statt Fakten

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Hier ist die Politik Zuhause : Wo leere Köpfe Hosen tragen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn Regierende irrationale Ängste zur Basis ihrer Entscheidungen machen, kann aus grobem Unfug eine gefährliche Realität werden. So etwa in Krefeld, wo die Maskenpflicht bei Kindern abgeschafft wurde.

Man könnte es »Falschismus« nennen, das »l« ist wichtig. Klar. Falschismus ist die Akzeptanz von grobem Unfug als vollkommen ernst zu nehmende Meinung. In der deutschen Öffentlichkeit ist Falschismus allgegenwärtig und manchmal verstörend mächtig. Er mündet schnell in eine gefährliche Politesoterik, wo Entscheidungen aufgrund von Quatschargumenten getroffen werden. Auch wenn Falschismus auf den ersten Blick simpel anmuten mag – handelt es sich um eine durchaus komplexe, gesellschaftliche Angelegenheit. Denn alles dreht sich um die Frage, was genau grober Unfug ist, sprich: Was ist so eindeutig und nachweisbar und einfach erklärbar falsch, dass es nicht ernst genommen werden darf, weil es auf gefährliche Weise in die Irre führt?

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Die Moral stirbt zuletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Flüchtlinge sterben, Werte nicht

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Sitzt hier vielleicht schon der Deutsche IMI im Gebüsch als Beobachter

Quelle:    Scharf  —  Links

Suitbert Cechura

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer – der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo.

Die Öffentlichkeit ist bzw. wird alarmiert. Flucht und Migration treten wieder in ihren Blickpunkt: „Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier, mit sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer ‚hoch dynamischen Migrationslage‘ mit kontinuierlich steigenden Zahlen.“ (WAZ, 21.10.21)

Diesmal sind es nicht die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer – die sind allenfalls noch Thema in Kleinstmeldungen –, sondern die Flüchtlinge, die über das Baltikum oder Polen nach Europa kommen. Dabei wird in der Sache, abgesehen vom grenzschützenden Aufrüstungsbedarf, wenig Neues geboten. Erstaunlich ist jedoch, wie die damit verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit verhandelt werden.

Flüchtlinge, Migranten oder Grenzverletzer?

Schon die Einordnung der Personen, die sich zur Flucht aufmachen, als Fall von Migration fällt auf. Lange Zeit war es selbstverständlich, asylsuchende Menschen nach eben diesem Status, den sie in der modernen Staatenwelt haben, zu benennen – oder eben als Flüchtlinge. Die Kennzeichnung als Migranten stellt die Notsituation der Asylsuchenden in Frage und den betreffenden Personenkreis mit Auswanderern oder denjenigen, die sich aus beruflichen Gründen regional verändern wollen, auf eine Stufe.

Mehr und mehr ist auch von illegalen Grenzüberschreitungen oder Grenzverletzungen die Rede: „Seehofer bietet an, die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu unterbinden.“ (SZ, 21.10.21) Damit nehmen die Politik und in deren Gefolge die Medien eine Position ein, die sich zur Verteidigung der Grenzen gegen illegale Elemente verpflichtet sieht. So wird im Prinzip jedem hochgerüsteten Grenzschutz, ob Zaun, Stacheldraht oder Mauer, das Wort geredet.

Apropos illegal: Wie sollten Flüchtlinge denn auch anders ins Land kommen? Einen Visumsantrag in Afghanistan oder Syrien können die Betreffenden ja schlecht stellen, um danach ins Flugzeug zu steigen. Wenn sie Asyl beantragen wollen, müssen sie den Boden der EU oder Deutschlands erreichen – irgendwie. Insofern sind Asylsuchende in ihrer größten Zahl automatisch Grenzverletzer und damit illegal oder kriminell.

Die Entscheidung der Politik, diesen Umstand zu betonen und darauf zu bestehen, dass die Betreffenden gefälligst regulär einreisen sollen, kommt der Abschaffung des Asylrechts gleich. Doch so soll die Sachlage nicht erscheinen, schließlich halten Deutschland und die EU sich zu Gute, Vertreter von allerhöchsten Werten zu sein. Doch dazu später mehr.

Was die Sache betrifft, praktizieren polnische Grenzbeamte genau das, was Seehofer fordert, die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge: „Für Tausende Migranten aber endet der Weg an der Grenze. Offiziell verhindern Polens Grenzschützer täglich ‚Versuche illegaler Grenzübertritte‘, wobei viele offenbar mehrfach gezählt werden. Internationalem Recht zufolge haben Migranten, auch wenn sie eine Grenze illegal überquert haben, das Recht einen Asylantrag zu stellen.“ (SZ, 27.10.21)

So bekommt die alte Protest-Parole „legal, illegal, scheißegal“ eine ganz neue Bedeutung, wird sie doch nicht mehr trotzig gegen die Regierenden gewandt, sondern von denen selber praktiziert.

Der Ge- und Missbrauch von Menschen

Mit den Flüchtlingen an den Grenzen der baltischen Staaten und Polens hat die Diskussion um die Asylsuche eine neue Wende erhalten. Schuld an der Flucht sind nicht mehr die elenden Zustände in den Ursprungsländern derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, sondern der „Autokrat“ Lukaschenko: „Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein.“ (SZ, 21.10.21)

Bevor man dem zustimmt (weil die ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei Lukaschenkos Wahl – anders als die in den USA oder Deutschland – an die große Glocke gehängt wurden), sollte man sich kurz einiges ins Gedächtnis rufen. Hatten die europäischen Staaten nicht nach der Wahl in Belarus die Demonstranten zur Flucht ermuntert und Flüchtlinge dazu benutzt, die Herrschaft in ihrem Heimatland aggressiv in Frage zu stellen? All das zu dem Zweck, die Unmenschlichkeit des dortigen Regimes anzuprangern?

Denn um ein „Regime“ soll es sich dort selbstverständlich handeln, obwohl Lukaschenko – anders als etwa unsere Freunde in Saudi-Arabien, die ein ehrenwertes Mitglied der G 20 sind – sich um die Abhaltung von Wahlen bemüht. Es soll eben mit den hehren Werten von Demokratie und Menschenrechten der dortigen Herrschaft von vornherein jedes Recht abgesprochen werden.

Wenn dann der Präsident des angeklagten Landes hingeht und die Vertreter der hohen europäischen Werte mit den Opfern ihrer Politik in Afghanistan, Syrien, Irak oder Afrika konfrontiert, dann soll das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein! Und zur Menschlichkeit soll es natürlich gehören, dass man diejenigen, die auf diese Werte gesetzt haben, in die Kälte zurückstößt und dort sterben lässt.

Das Verbrechen, dessen sich der Präsident von Belarus schuldig macht, besteht darin, dass er den Flüchtlingen Visa ausstellt und sich weigert, weiterhin als Bollwerk der EU zu fungieren; dass er nicht dienstbeflissen den in den Augen der EU unerwünschten Zuzug abwehrt: „Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union erklärt, er werde die Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten… Viele Migranten aus dem Nahen Osten, zumeist aus dem Irak, aus Zentralasien und Afrika profitieren dabei bisher von einer erleichterten, visafreien Einreise nach Belarus, die Lukaschenko per Dekret gestattet hat.“ (SZ, 21.10.21)

Der harte Vorwurf lautet, dass hier Menschen zu politischen Zwecken missbraucht werden. Und er hat Lukaschenko den Titel Schleuser eingebracht: „Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren.“ (SZ, 21.10.21) Der Vorwurf des politischen Missbrauchs von Menschen ist aber insofern krude, als diejenigen, die ihn erheben, dasselbe seit langem praktizieren.

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Die letzte Grenzpredigt – Heiliger Bimbam

Denn: Asylsuchende sind nicht gleich Asylsuchende. Vor einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen wurde nicht gewarnt, als viele Bürger aus Belarus Asyl in den baltischen Staaten oder in Polen, dem bekannten Hort demokratischer Werte, suchten. Im Gegenteil, sie waren hoch willkommen, bekamen Radiosendungen in Richtung Belarus etc. zur Verfügung gestellt und waren der menschliche Beweis für das besagte unmenschliche Regime. Als Material gegenüber einem Staat, der sich nicht in Richtung EU bewegt, stattdessen die Nähe von Russland sucht, waren diese Menschen willkommen und als Mittel für diesen politischen Zweck höchst brauchbar.

Wenn jedoch ein Lukaschenko, gegen den sich die ganze Agitation richtet, ähnliche Mittel benutzt und seiner von Europa diktierten Funktion in Sachen Flüchtlingsabwehr nicht mehr nachkommt, sondern sie konterkariert, dann liegt eindeutig Missbrauch vor.

In der Sache ist bei der Behandlung der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus nicht zu unterscheiden, wer da schäbiger mit den dort festsitzenden Flüchtlingen umgeht. Aber die westliche Öffentlichkeit hat ein ganz einfaches Kriterium: Das Asylrecht ist nur dann gültig, wenn es der eigenen Politik dient, sonst liegt Missbrauch vor – und gegen den ist jede Maßnahme gerechtfertigt.

Gute und schlechte Zäune und Mauern

Ganz ohne Kritik bleibt die Behandlung der Flüchtlinge an den Grenzen der EU allerdings nicht: „Dass Seehofer auch Zurückweisungen (von Asylsuchenden) nicht ausschließen will, kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharf. Die Abwehr, von der Seehofer spreche, setze die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft.“ (WAZ, 21.10.21)

Viele Kommentatoren sorgen sich um das Ansehen der EU als Hüterin von Werten. Diese Werte müssen allerdings sehr flexibel sein. Denn schon der Aufschrei seinerzeit gegen die Mauer eines Trump an der Südgrenze der USA oder den Zaunbau eines Orban an der ungarischen Grenze war verlogen. Es gab ja längst meterhohe Zäune an der Grenze Spaniens zu Marokko in der afrikanischen Exklave des Landes. Diese Zäune waren nie groß in der Kritik, höchstens mal für eine Sensationsmeldung gut, sie dienten immer schon der akzeptierten Grenzsicherung des Landes.

Ganz anders beim Anliegen von US-Präsident Trump, das Gleiche an der Südgrenze seines Landes zu praktizieren. Weil der Mann der europäischen Politik und Öffentlichkeit wegen seiner „America first!“-Politik nicht passte, war seine Grenzsicherung ein Akt der Unmenschlichkeit. Und Orbans Bestehen auf der nationalen Zuständigkeit für seine Grenzen gegenüber der Forderung Deutschlands und Teilen der EU, diese in europäische Hände zu legen, zeigte ebenso den unmenschlichen Charakter seiner Politik.

Inzwischen ist diese Kritik verstummt, nicht aber die Forderung Deutschlands, bei der Sicherung der Außengrenzen der EU ein Mitspracherecht zu haben. Also wird auch jetzt wieder allen Staaten mit Außengrenzen europäische Hilfe bei der Grenzsicherung und der Behandlung von Flüchtlingen angeboten, was die lieben Partner großenteils ablehnen: „Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen helfen, stellen Griechenland 50 Millionen Euro bereit, damit die Menschen ‚Brot, Bett und Seife‘ bekommen. Nur Athen nimmt das Angebot nicht an.“ (WAZ 21.10.21) Schließlich dienen die miserablen Verhältnisse der Abschreckung weiterer Flüchtlinge und gehen von daher voll in Ordnung.

Überhaupt hat sich die Kritik an der Grenzsicherung durch meterhohe Stacheldrahtzäune – früher einmal die Todsünde des Ostblocks, der den Kontinent mit einem Eisernen Vorhang teilte – erledigt, einschlägige Maßnahmen scheinen kein Angriff mehr auf die Werte der EU zu sein: „Polen sowie Lettland und Litauen versuchen derweil die EU-Außengrenzen nach Belarus dichtzumachen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung.“ (SZ, 21.10.21)

Auch deutsche Politiker zeigen dafür großes Verständnis: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern.“ So Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident (WAZ, 27.1021), der sich als Ostgewächs natürlich bestens mit Mauerbau und Grenzschützertum auskennt.

Die immer noch massenhaft Ertrinkenden im Mittelmeer oder die auf Geheiß der EU Internierten in Libyen und deren himmelschreiende Behandlung sind daher kaum noch irgendwo Thema. Wenn dann doch die Behandlung von Flüchtlingen, etwa vor Gericht, zum Skandal wird, dann fragt sich, wem eigentlich die Sorge gilt – den abgeschobenen Flüchtlingen oder dem Ansehen der EU?

„Niederländische Anwälte haben am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Frontex eingereicht. Die EU-Grenzschutzagentur habe die Grundrechte syrischer Flüchtlinge verletzt, die im Oktober 2016 per Pushback von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben worden seien, heißt es in den Medienberichten zu der Klage. Es ist die erste dieser Art. Sie könnte die EU auch deshalb in Bedrängnis bringen, weil sie offenbar mit einer besonders detaillierten Dokumentation untermauert ist. Bisherige Berichte über Pushbacks, die von der Frontex zumindest geduldet worden seien, beruhten auf Zurückweisungen auf hoher See, die schwierig nachzuweisen sind.“ (SZ, 21.10.21)

Solange die Menschen still im Meer ertrinken, ist die Welt in Ordnung, blöd nur, wenn die Pushbacks auch noch nachgewiesen werden können.

Drohende Hilfe

Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam.

Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl.

Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die vielgelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren.

Von der genannten Zahl sind 48 Millionen, also mehr als die Hälfte, Binnenflüchtlinge, verbleiben innerhalb des eigenen Landes; 20,7 Millionen werden von der UNHCR betreut und versorgt (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen). Eine Flucht kostet schließlich Geld, deshalb legen viele Familien ihr Geld zusammen oder verschulden sich, um ein oder zwei Mitglieder auf den Weg zu schicken.

Drittens stellt sich die Frage, wo denn die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegen soll. Kann Deutschland 100.000, 1 Million oder wie viele zugereiste Menschen verkraften? Die Betonung der begrenzten Aufnahmefähigkeit wird offenbar auch dann nicht ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig Fachleute die Zahl der notwendigen Migranten berechnen, die es für das Funktionieren der Wirtschaft als Fachkräfte oder für die Finanzierung der Rentenversicherung braucht.

Dass dafür Flüchtlinge wegen fehlender Qualifikation nicht in Frage kämen, ist ebenso eine Legende, zählen doch zu den vielgesuchten Arbeitskräften auch und gerade Ungelernte. Es geht also gar nicht darum, dass Deutschland keine Fremden vertragen könnte und überfordert wäre, sondern es geht lediglich darum, dass Deutschland wie die anderen Staaten auch darauf besteht, selber zu bestimmen, wie viele und wen es aufnimmt. Und da sind Flüchtlinge in den Augen der Politik anmaßend, im Endeffekt kriminell, wenn sie für sich ein Recht auf Asyl einfordern.

Die Forderung nach mehr Hilfe in den Herkunftsländern als Fluchtvermeidungsstrategie erweist sich bei näherem Hinsehen als ebenso absurd. Kommen denn die meisten Flüchtlinge nicht gerade aus Ländern, denen europäische oder westliche Hilfe zu Teil geworden ist? Nicht nur die Afghanen, die jetzt vergeblich versuchen, die EU zu erreichen, können ein Lied davon singen. Sie sind doch Resultat der „Hilfe“, die der Westen dort beim Aufbau der Zivilgesellschaft mit Panzern und Bomben zwei Jahrzehnte lang praktiziert hat!

Sie haben davon gelebt, dass sie Dienstleistungen für das NATO-Militär und die begleitenden Projekten erbrachten. Jetzt sind die Militärs und Entwicklungsprojekte weg und damit die Lebensgrundlage vieler Afghanen. Ein Grund, sie hier aufzunehmen, ist dies – nach der ersten Euphorie über gelungene Transitflüge der Bundeswehr ab Flughafen Kabul – allemal nicht.

Schon die Visavergabe bereitet Probleme – und überhaupt sollen die doch besser, wenn nicht zu Hause, so doch in der Region bleiben. Bundesaußenminister Maas hat ja in diesem Sinne die Anrainerstaaten besucht und ihnen klargemacht, wie viel Platz bei ihnen für die Aufnahme von Notleidenden besteht. Eile, sie hierher zu holen, gibt es jedenfalls nicht – und wenn sie sich jetzt selber über Belarus auf den Weg machen, dann ist das ein Grund, sie nicht hereinzulassen.

Nicht zufällig kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, in denen westliche Staaten und damit auch Deutschland für die Durchsetzung von Werten gesorgt haben. So musste seinerzeit mit Bomben ein drohender Holocaust auf dem Balkan sowie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak verhindert werden; das unmenschliche Assadregime in Syrien galt es zusammen mit menschenfreundlichen Islamisten zu bekämpfen und den libyschen Diktator Gadhafi zu liquidieren, um diversen Warlords frei Bahn zu schaffen.

Alles im Namen hoher Titel, die den dortigen Menschen nicht gut bekommen sind! Und wenn die Afrikaner als massenhafte Bedrohung für Europa gelten, denen der Weg bereits in Mali abgeschnitten werden soll, so sind sie doch auch Resultat jahrzehntelanger Hilfe Europas bei der Entwicklung ihrer Länder. Schließlich hat die Hilfe dazu geführt, dass dortige Ländereien von ihren Bewohnern gesäubert werden mussten, um Kenia-Böhnchen oder Blumen anzubauen, die europäischen Küchen oder Büros zugute kommen; oder dass Shell ein ganzes Niger-Delta mit Öl verschmutzen durfte – um nur einige Beispiele zu nennen.

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In seinen Rücken steht wohl viele hundert mal CSU geschrieben ! Auf das er nie Vergisst!

All das ist das Werk der legendären Entwicklungshilfe aus dem reichen Norden. Und nicht zuletzt die Flüchtlingsströme zeigen, was die dortigen Bewohner (sofern sie nicht zu der kleinen, besitzenden Elite gehören) davon haben. Vor weiterer Hilfe aus Europa sollte man die dortigen Menschen vielleicht eher bewahren als mehr davon zu verlangen.

Die Moral stirbt zuletzt

Verborgen bleiben die Misshandlungen von Flüchtlingen nicht. Den Klagen von NGO‘s oder Kirchen wird in den Medien immer mal wieder Platz eingeräumt. Praktisch klargestellt ist damit, dass nicht die Werte es sind, die politisches Handeln bestimmen. Sie dienen vielmehr der Legitimierung der politischen Ziele, und noch der letzte westliche Staatenlenker kann sich beim Papst-Besuch sicher sein (US-Präsident Biden jetzt mit einer Rekord-Audienz von 75 Minuten!), dass die moralische Autorität in Rom ihm diese Legitimation bestätigt – Ermahnungen zum gottesfürchtigen Handeln und Warnungen vor Fehltritten natürlich inbegriffen. Diese bestätigen ja gerade die Legitimität der Herrscher!

Trotz dieser gebotenen Aufklärung ist der Glaube daran, dass im Staatshandeln „unserer“ Politiker die Werte den Kompass abgeben, unerschütterlich:

„Denn dass Geflüchtete zur Waffe gemacht werden, wie Seehofer sich ausdrückt, dass sie am Ostrand der EU misshandelt werden, in Koatien halbtot geprügelt oder in Griechenland illegal in die Rechtlosigkeit zurückgestoßen werden – das ist alles eine Schande und mit europäischen Grundsätzen unvereinbar.“ (Constanze von Bullion, SZ, 21.10.21)

Da macht es offenbar gar nichts, wenn alle Staaten Europas für eine bessere Grenzsicherung eintreten, die sicherstellen soll, dass Flüchtlinge gar nicht erst den Boden Europas erreichen, um einen Asylantrag stellen zu können. Auch die vielen Verträge mit Staaten – die nur einen Inhalt haben, nämlich die Flüchtlinge von einem Versuch des Grenzübertritts abzuhalten, und dafür im Austausch Geld oder die Ausstattung mit militärischen Mitteln bieten –, erregen offensichtlich keinen Zweifel an der Güte europäischer Politik.

Wenn Flüchtlinge weitab von Europa interniert und misshandelt werden, dann ist das ja nicht das Ergebnis europäischer Politik! Man soll das vielmehr den dortigen Machthabern anlasten, die von unseren Werten keine Ahnung haben:

„Wenn die nächste deutsche Regierung es nicht schafft, eine ebenso konsistente wie humanitäre Asylpolitik für Europa durchzusetzen, werden in der Migrationspolitik die Herren Alexander Lukaschenko oder Recep Tayip Erdogan bestimmen. Nicht mit dem Gesetzbuch, sondern mit dem Knüppel.“ (SZ, 21.10.)

Da können europäische Grenzwächter noch so viel knüppeln. Schuld sind immer die anderen, denn europäische Machthaber gehören zu den Guten, ganz gleich, was sie zur Sicherung ihrer Hoheit an den Grenzen auch immer veranstalten.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Grenzstreifen zwischen Deutschland und Polen am Wolgastsee auf Usedom (2004)

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Verschlusssache — NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Die geheime Akte

Eine lesenswerte Kolumne im heutigen Tagesticker

Von Konrad Litschko

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die TAZ hat sie eingesehen,

Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.

Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.

Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte zuletzt aber die gesperrte Akte in Hessen. Was hat das Amt zu verbergen?

Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung

Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten, darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.

Auch deshalb forderte im Frühjahr eine Petition mit 134.000 Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.

Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.

Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November 2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf NSU-Bezüge geprüft werden.

Hier wurde Halit Yozgat ermordet. Ein Verfassungsschützer war anwesend – und hat keine Ahnung

Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1 Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit aber blieben beide Berichte unbekannt.

Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.

Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 – plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird diese Entwarnung wieder einkassiert.

30 Hinweise zum NSU-Trio

Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise. Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“ des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben verkehrte, oder vermeintliche Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder unterzukommen.

Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt auf Hinweisen zur Neonaziszene.

Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde, bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.

Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa der Kasseler Neonazi Stephan Ernst gleich elfmal auf – er wird später zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu Blood & Honour haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der Bericht lässt es offen.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung
Die mutmaßlichen Helfer

Von Konrad Litschko und Andreas Speit

Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.

Der NSU bekundete es selbst in seiner Bekenner-DVD: man sei ein „Netzwerk von Kameraden“. Als am 4. November 2011 der Terror aufflog, machten sich die Ermittler auf die Suche. Gab es wirklich so ein Netzwerk? Gab es Helfer, gar weitere Mitglieder?

Vier Männer ließ die Bundesanwaltschaft schließlich festnehmen, sie wurden später zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt: der frühere NPD-Mann und Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, der langjährige Helfer André E., der Passbesorger Holger G. und der reuige Waffenüberbringer Carsten S. Zugleich leitete die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere Rechtsextremisten Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein.

Diese Verfahren sind bis heute offen. Aber es ist sehr ruhig um sie geworden. Opferanwälte erhalten dazu keine Akteneinsicht, Ermittlungsschritte sind nicht bekannt. Die Opferfamilien fordern Anklagen gegen die neun Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft entgegnet, dass es dafür bisher an einem ausreichenden Nachweis fehlt, dass die Beschuldigten ihre Unterstützung in Kenntnis der Terrortaten leisteten.

Wer sind diese Helfer, was ist aus ihnen geworden?

Susann E.

Die heute 40-Jährige ist die Ehefrau des engsten Triovertrauten André E. Diesen bezeichnete selbst sein Anwalt als „Nationalsozialist mit Haut und Haar“. Susann E. teilt seine Gesinnung, nahm etwa an Treffen der völkischen „Artgemeinschaft“ teil. Das Paar besuchte die Untergetauchten regelmäßig, Susann E. wurde zur besten Freundin von Zschäpe. Fotos zeigen beide bei einem Stadtfest in Zwickau oder auf einem Cocktailabend. Susann E. überließ Zschäpe Bahncards. Und Zschäpe nutzte ihren Namen als einen ihrer Aliase. Als die Terroristin am 4. November 2011 aus Zwickau floh, bekam sie von Susann E. neue Kleidung. Mehmet O., verletztes Opfer des ersten NSU-Anschlags 1999 in Nürnberg, will Susann E. auch auf einem Polizeifoto wiedererkannt haben. Weitergehende Ermittlungen dazu gab es nicht. Auf dem PC der E.s fanden Ermittler Kartenausschnitte aus Nürnberg, dazu auch NS-Bilder. Im NSU-Prozess verweigerte Susann E. die Aussage.

Heute lebt das Paar in einem Dorf bei Zwickau. Während ihr Mann weiter Szeneveranstaltungen besuchte, blieb Susann E. unauffällig. Als Beamte zwei Jahre nach dem NSU-Auffliegen nochmals die Wohnung der Familie durchsuchten, fanden sie im Wohnzimmer eine Zeichnung mit den Gesichtern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dazu der Schriftzug: „Unvergessen“.

Matthias D.

Matthias D. aus Johanngeorgenstadt besuchte die Untergetauchten regelmäßig, auf einem Video sieht man ihn mit Zschäpe Einkäufe in deren Wohnung tragen. Er mietete für das Trio in Zwickau eine Wohnung in der Polenzstraße an, später auch den letzten Unterschlupf in der Frühlingsstraße 26. Die Mietzahlungen liefen über sein Konto. Der Fernfahrer gehörte Anfang 2000 der Weißen Bruderschaft an, in der auch André Eminger aktiv war. In einer Vernehmung sagte er, er habe die Wohnungen zunächst nur an einen Szenebekannten, Max-Florian B., untervermietet, mit dem Trio kaum Kontakt gehabt. Im NSU-Prozess verweigerte er die Aussage.

Einem MDR-Reporter antwortete der 46-Jährige im Juni dieses Jahres auf die Frage nach den Mordopfern und den offenen Fragen im NSU-Komplex: „Das ist mir egal.“

Mandy S.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

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2.) von Oben        —       Haus Holländische Straße 82 in Kassel, Tatort der Ermordung Halit Yozgats

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3.) von Oben     —–   Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München

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DL – Tagesticker 04.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer könnte schon auf einer alten Ruine irgend etwas Neues errichten, ohne die eigene Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen ? Und dieses ausgerechnet in der CDU wo Zahlen schon immer als letztes Wort galten. Mann/Frau bedenke, der Stall sieht durch und durch verfault aus. Da gehören als erstes neue Fundamente hin, welche alles weitere auch tragen können. Aber gut aus gelebter Erfahrung wissen wir: Aus der Politik fährt niemand Toyota: „Folgerichtig ist dort alles möglich!“ Partei ist schließlich Regierung und dort bezahlt immer der Steuerzahler, für angerichtete Schweinereien!

Röttgen wünscht sich Parteichef in der »modernen Mitte«

1.) Machtkampf in der CDU

Wer beerbt Armin Laschet als CDU-Chef? Der Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angekündigt, die Partei auf einen moderneren Kurs trimmen zu wollen – und bringt sich gegen Friedrich Merz in Stellung. Norbert Röttgen hat seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz noch einmal verdeutlicht, ohne sich schon direkt als Nachfolger von Wahlverlierer Armin Laschet zu bewerben. »Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich Demokratischen Union stehe, würde sagen, in der modernen Mitte«, erklärte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Röttgen bestritt, dass die Basis der CDU eine konservativere Ausrichtung wünsche. Er sei zwar der Auffassung, »dass wir konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker in der CDU brauchen«, wird Röttgen zitiert. »Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende in der Mitte stehen müssen.« Er verwies darauf, dass die Partei rund 400.000 Mitglieder mit unterschiedlichen Meinungen habe. Es gebe also nicht »die Basis«, sagte Röttgen.

Spiegel-online

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Siehe oben ! Finanzminister kann mit Sicherheit Jede/r Toilettenwärter-In besser, da von der Politik nur fremdes Geld, welches noch nie persönlich erarbeitet wurde, ausgegeben wird. Das ist der große Unterschied zum ehrbaren Kaufmann, welcher bei Misserfolgen mit Hab und Gut haftet. So war es ja auch mit Spahn, welcher immer nur wusste wann die nicht vorhandene Medizin nicht eingenommen wird. Über Ursache und Wirkung befragte er dir Experten der Ärzte oder Apotheker. Aber es  müssen wohl noch viele Späne verfaulen, bevor am Bankschalter die Lichter verlöschen.

Die Ampel-Parteien verhandeln nun über das Eingemachte. Die FDP hat mit Blick auf eine künftige Regierung ein klares Ziel vor Augen. Aber kann sie es auch erreichen?

2.) Wird Lindner Finanzminister?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP treten an diesem Donnerstag in Phase zwei ein. Dann müssen die fast 300 Unterhändler der drei Parteien alle jene Fragen und Forderungen abarbeiten, die in der ersten Formulierungsphase eines gemeinsamen Koalitionsvertrags strittig geblieben waren. Zu welchen Streitpunkten Kompromisse gefunden werden müssen, halten die beteiligten Unterhändler weitgehend vertraulich. Allenfalls allgemeine Unzufriedenheiten werden mitunter laut. Die Grünen klagen etwas, die Grundsatzaussagen zum Klimaschutz, die das gemeinsame, veröffentlichte, Sondierungspapier der drei Parteien enthält, seien viel zu schlapp. Davon abgesehen wird nur eine Forderung in der Öffentlichkeit immer wieder erneuert – oder jedenfalls im Bewusstsein gehalten: dass der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner neuer Finanzminister werden müsse. Angesichts der Grundsatzverabredung der möglichen Koalitionspartner, im Stillen zu verhandeln und öffentliche Streitereien um abweichende politische Positionen und Ansichten zu vermeiden, ließe sich das stete öffentliche Erinnern an die zentrale Forderung der FDP als ein taktischer Fehler werten. Doch für die Freien Demokraten steckt darin sowohl ein Anspruch als auch ein Defizit. Konkurrierende Hoffnungen.

FAZ-online

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Es stimmt sehr vieles in dieser Bananenrepublik nicht – oder noch nie. So stellt auch niemand die Frage wer einen Verfassungsschutz die Kompetenz zuspricht, beliebige Akten unter seinen Verschluss zu halten? Seit wann genießt ein Stück beschriebenes Papier, auf dem das Wort „Verfassung“ geschrieben steht, einen höheren Wert, als die Tatsache das auf genau diesen Papier zu lesen ist: „Alle Macht geht vom Volk aus !!“ Wer sind diese Schmierlappen welche die Rechte des Volkes beugen? Die Politiker aus den „Hohen Haus?“

In Deutschland ist jeden Tag düsterer und kalter Herbst

3.) Habibitus

“ Es ist nicht wahr / daß es nicht wahr ist / so war es / erst zuerst dann wieder.“ — Als die afrodeutsche Poetin May Ayim 1992 ihr Gedicht „Deutschland im Herbst“ veröffentlichte, gab es den NSU wahrscheinlich noch nicht. Bis zu ihrem ersten Sprengstoffanschlag waren es noch sieben Jahre, bis zu ihrer Selbstenttarnung gut zwei Jahrzehnte. May Ayim schrieb über die Pogromnacht der Neonazis vom 9. November 1938, vom Mord an Antonio Amadeo am 24. November 1990 und über die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Obwohl seitdem noch viele antisemitische, rassistische und rechte Anschläge und Morde gefolgt sind, verliert das Gedicht nicht an Aktualität. Jeden Herbst lese ich es. Und immer sticht ein Begriff hervor: einzelfall. 2011 wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres gewählt. Als wären die rassistischen Morde des NSU nicht schon grausam genug, konnten Journalist_innen nicht auf menschenverachtende Sprache verzichten. Auch sie sind Teil des Versagens, ebenso wie Behörden, die im Zusammenhang mit rechtem Terror noch immer von „Einzelfällen“ sprechen. Der 4. November 2021 markiert nicht nur ein, sondern mindestens zwei Jahrzehnte Behördenversagen in Deutschland, wobei „Versagen“ bei diesem Ausmaß ein Euphemismus ist.

TAZ-online

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Wo Dumm und Dumm, spielt nur herum, da treiben es die Anderen zu gerne Kunter Bund. Ein buntes Treiben zwischen Befehlsgewalt und Hörigkeit ausführender Instituierten in Uniform? Wer mit staatlichen Versagern spielt – der singt bald auch das gleiche Lied. Haben die Taliban mehr Menschen auf ihren Gewissen als die Deutschen ? Mit Sicherheit nicht – aber sie leben wo anders und genau das ist/war ihr Fehler ! Von wem wurde denn nicht genau das vorhergesagt was nach dem Einmarsch in der Fremde passierte ? Müssten Politiker-Innen selber marschieren, sähe die Welt anders aus !

Auswärtiges Amt sieht dramatische Lage in Afghanistan

4.) Unter Herrschaft der Taliban

Verhaftungen, Entführungen Hinrichtungen: Ein Bericht beschreibt die Lage im Land. Etliche Fragen bleiben aber offen – denn es gibt keine Informationen mehr. Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban müssen Teile der Bevölkerung dort mit Unterdrückung, Tod und Verfolgung rechnen – zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Bericht über die Lage in Afghanistan“ des Auswärtigen Amts. Das vertrauliche Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Insbesondere Menschen in Städten und ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte erführen eine „massive Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten“ und müssten Vergeltung fürchten. Manche ländlichen Gebiete hingegen seien teils schon jahrelang von den Taliban kontrolliert worden, weshalb sich ihr Alltag mit dem Siegeszug der Islamisten nicht tiefgreifend verändert habe. Es gebe Berichte über Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen bis hin zu Hinrichtungen insbesondere gegen diese Gruppen sowie gegen politische Gegner der Taliban und Vertreter der Zivilgesellschaft und deren Angehörige. Kein regulärer Asyllagebericht.

Tagesspiegel-online

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Oh, Oh, warum – drehen Linke die Masken nicht einfach anders herum und nutzen so die Möglichkeit ihre Linke Seite zu zeigen? Muss man immer Anhand  kleiner Ungeschicklichkeiten den  „Rechten – Kern des Pudels“ offenlegen ?

File:Des Pudels Kern, zu Faust I, M.Hofheinz-Döring 1593.jpg

Linksfraktion mit komplettem Vorstand

5.) Berlin Abgeordnetenhaus

Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus vervollständigten mit der Wahl von vier weiteren Mitgliedern ihr Führungsgremium. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der in der neuen Legislaturperiode 24 Abgeordnete angehören, verfügt seit dieser Woche über einen neuen Vorstand. Ihm gehören insgesamt zehn Mitglieder an. Bereits vor einer Woche hatten die Linken auf der konstituierenden Sitzung Anne Helm und Carsten Schatz erneut als Fraktionsvorsitzende sowie vier weitere Abgeordnete als Vorstandmitglieder gewählt. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag wurde die eine Woche zuvor begonnene Wahl der Mitglieder des Führungsgremiums abgeschlossen, wie Fraktionssprecher Thomas Barthel am Mittwoch dem »nd« sagte. »Als weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden Elif Eralp mit 83,6 Prozent der Stimmen, Stefanie Fuchs mit 100 Prozent, Hendrikje Klein mit 91,3 Prozent und Niklas Schrader mit 100 Prozent gewählt«, sagte er. Die beiden Co-Vorsitzenden, die die Fraktion bereits seit Juni 2020 durch politisch turbulente Zeiten und den Wahlkampf führten, hatten auf der Sitzung am 26. Oktober erneut kandidiert. Anne Helm wurde mit 75 Prozent (18 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, fünf Enthaltungen) und Carsten Schatz mit 79,1 Prozent (19 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, vier Enthaltungen) wiedergewählt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —      Aquarell Des Pudels Kern, zu Faust I von Goethe 21×30 cm, (WV-Nr.1593), 1960, von Margret Hofheinz-Döring

Author
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Margret Hofheinz-Döring/ Galerie Brigitte Mauch Göppingen

 

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Die Grüne Staatsraison

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Ampelkoalition und Menschenrechte

File:Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 170325, ako.jpg

Was fällt dem Betrachter auf – viele Steine ohne Köpfe – passt genau.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

Dieser Tage habe ich einen neuen Begriff gelernt: Erwartungsmanagement. Gemeint ist damit, die Wähler und Wählerinnen der Grünen darauf vorzubereiten, welchen Verdruss ihnen die künftige Regierung bereiten wird. Ich will mich hier ein wenig am Management beteiligen, und zwar in einem Bereich, über den wenig gesprochen wird, die internationale Politik.

Die Regierungsgrünen werden eine transatlantische Pro-Nato-Partei sein, die Nato ist ihnen unverzichtbar, so steht es im Sondierungspapier, dem Vorvertrag der Koalitionäre. Wer das unterschreibt, der weiß natürlich, dass die Allianz dabei ist, sich neu auszurichten; sie steht künftig nicht nur wie bisher gegen Russland, sondern auch gegen China. Und zu einer atomwaffenfreien Welt möchte das Bündnis keinesfalls beitragen.

Bewaffnete Drohnen: Die Sozialdemokraten haben sich zum Umfallen viel Zeit gelassen. So viel Zeit haben die Grünen nicht. Ich las in einem Zeitungskommentar, wer diese Drohnen nicht wolle, sei als Mi­nis­te­r:in bei der Truppe untragbar. Das stellt zwar das Prinzip der zivil geführten Armee auf den Kopf, aber ähnlich schallt es nun von allen Seiten. Die Weichen sind längst gestellt, Personal wird in den USA und Israel ausgebildet.

Die Regierungsgrünen sehen also einer Zukunft als Killerdrohnen-Partei entgegen, verbitten sich aber ebenso wie die SPD solche Polemik. Denn gezielte Tötungen von Menschen dürfe es nicht geben. Nun waren die sogenannten gezielten Tötungen vonseiten der US-Kriegsführung derart ungezielt, dass Tausende Unbeteiligte dabei ums Leben kamen, und gerade dies war Teil der Niederlage in Afghanistan.

Unschuldige Opfer bei gezielten Tötungen

Womöglich ist das Falsche an der Drohne nicht (allein) die Waffe, sondern der Einsatz, für den sie verlangt wird: nicht gewinnbare Kriege gegen irreguläre, diffuse Feinde. Warum ist es so schwer, dazu Nein zu sagen? „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsraison.“ Da macht sich die Ampelkoalition das Merkel’sche Postulat vom März 2008 zu eigen, um zu signalisieren: Alles weiter wie bisher!

Tatsächlich ist der Merkel-Satz erratisch, denn zur Sicherheit, wie Israel sie definiert, gehört eben jene Besatzungspolitik, die von der Europäischen Union verurteilt wird. Dieser Tage flog die Luftwaffe bei einer deutsch-israelischen Übung, den veröffentlichen Fotos zufolge, über besetztes Gebiet. Eine gemäß der offiziellen deutschen Position völkerrechtlich nicht erlaubte Handlung wurde von der Bundeswehr als Zeichen der Freundschaft beworben, deutsche und israelische Jagdflugzeuge „Flügel an Flügel“.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Jede/r welcher das HOHLE-Haus in seiner Partei Farbe betritt, kommt mit Schwarz-Braun wieder heraus ! 

Habe ich die Kritik der Grünen überhört? Die Angelegenheit, später eilig zum „Kulturaustausch“ herabgestuft, wäre eine Gelegenheit gewesen, für eine neue, an Bürgerrechten orientierte Nahostpolitik zu werben. Zumal sich die US-Regierung gerade besorgt über den erneuten Siedlungsausbau im West­jor­dan­land äußert. Und Siedlungsbau heißt: noch weniger Land, weniger Wasser für Palästinenser, weniger Straßen, die sie benutzen können – heißt: die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen.

Zweistaatenlösung ist Illusion

Der Philosoph Omri Boehm schreibt, nicht wahrhaben zu wollen, dass dieses Modell nur noch eine ­Illusion sei, ähnele dem Leugnen der globalen Erwärmung. Warum also nicht mehr Mut zu Realismus? Das Problem mit den Erwartungen an die Grünen ist: Sie selbst haben sie hochgejazzt, als sie eine Kanzlerkandidatin aufstellten und den Eindruck erweckten, in einem neuen, diversen und klimabesorgten Deutschland seien sie die Gestaltungsmacht der Stunde.

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Grafikquellen          :

Oben        —   Das Berliner Regierungsviertel, 2019

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Hartz IV und SPD-Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV

Schroemuentekunz.jpg

von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein „Bürgergeld“ einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun „Mitwirkungspflichten“ genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert.

Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.
Warum ist das wichtig?

Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV „abrutschen“ und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV „aufstocken“ (rund 1 Mio. in 2020).

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert.

Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!

Nützliche Links im Internet:

Zur Petition:

weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv

Sanktionsfrei e.V.

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Grafikquellen      :

Oben    —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Klimakrise – Die Lebenslüge:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

„Nichts muss sich verändern“

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Von Pepe Egger

Harald Welzer ist sauer, dass die Ökonomie Kapitalismus nicht ohne Wachstum denken kann. Hier verschafft er sich Luft.

Harald Welzer sehe von Weitem aus „wie ein Tiroler Skilehrer“, hat die taz einmal geschrieben, und meinte: nicht professoral, wie man es bei seinen akademischen Titeln erwarten würde. Mag sein: Aber Welzer spricht auch nicht wie manch anderer Soziologieprofessor. Sein Standpunkt verschwindet nicht hinter abstrakten Begriffen, sondern kommt ganz direkt daher: Es ist Zeit für ein Umdenken, für ein Aufhören mit allem, was „schwachsinnig“ und schädlich ist, wenn die Menschheit überleben will. Und nein, angenehm wird das nicht, sagt Welzer. Wir sollten uns da nichts vormachen.

der Freitag: Herr Welzer, Sie haben ein Buch über das Aufhören geschrieben: ein Lob der Kulturtechnik des Aufhörens. Warum?

Weil wir als Gesellschaft mit Endlichkeitsproblemen zu tun haben, was nichts anderes heißt, als: Wir müssen aufhören. Der Klimawandel ist ein Endlichkeitsproblem. Wenn wir eine bestimmte ziemlich enge Spanne einer überlebenstauglichen Temperatur verlassen, dann kommt die menschliche Lebensform an ihr Ende. Artensterben ist ein Endlichkeitsproblem: Wir haben jetzt schon rund 70 Prozent der Insektenarten verloren, aber wenn wir bei 100 Prozent ankommen, ist Schluss mit den Nahrungsketten, den Bestäubungen und so weiter. Zugleich blendet aber unsere Kultur Endlichkeit systematisch aus. Wir haben kein Konzept von Endlichkeit, wir lernen nicht aufzuhören, sondern wir optimieren. Das plakativste Beispiel für das Optimieren ist die Ersetzung von fossilen Automotoren durch Elektromotoren: Wir haben offensichtlich ein Klima- und ein Verkehrsproblem, aber anstatt dass wir überlegen, welche Art der Fortbewegung wir eigentlich praktizieren möchte, machen wir mit denselben Autos weiter und optimieren nur den Antrieb.

Wir hören nicht auf, sondern rüsten um. Wir dekarbonisieren! Sie glauben nicht, dass das eine gute Idee ist?

An sich ist es eine gute Idee, wenn man ein Problem hat, das auf zu viel CO2-Emissionen zurückgeht, die CO2-Emissionen zu reduzieren, zweifellos. Aber das alleine wird überhaupt nicht ausreichen. Wir denken— das ist ja geradezu paradox —an eine Reduktion bei permanenter Steigerung. Wir sprechen zum Beispiel beim künftigen Stromverbrauch von einer Vervielfachung dessen, was heute produziert wird. Allein die Chemieindustrie wird, wenn sie denn elektrifiziert werden soll, so viel Strom verbrauchen, wie heute die ganze Bundesrepublik. Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent haben und China von acht, dann heißt das, wir haben jedes Jahr zwei bis acht Prozent mehr Verbrauch von allem. Mehr Verbrauch von allem bedeutet: mehr Energie, um Rohstoffe aus dem Boden, dem Meer, den Wäldern zu holen. Mehr Energie für die Stoffumwandlung, um daraus Produkte zu machen. Mehr Energie, um das Zeug um den Globus zu transportieren. Mit dieser Logik des permanenten Immer mehr wird man Endlichkeitsprobleme nicht bewältigen können.

Ja, aber ist denn dieses permanente Immermehr nicht das Herz unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus? Will sagen: Wenn wir damit aufhören wollen, müssten wir gleich auch mit dem Kapitalismus aufhören?

Wir haben doch gelernt, dass der Kapitalismus die geschmeidigste Wirtschaftsform von allen ist. Und wenn er etwas kann, dann ist es, sich an veränderte Umfeldbedingungen anzupassen. Mir ist das gar nicht einsehbar, warum eine hoch bezahlte Wissenschaft, die Ökonomik, nicht mehr zusammenbringt als eine Kapitalismustheorie, die darin besteht, dass der Kapitalismus funktioniert wie ein Fahrrad: Sobald ich aufhöre zu treten, kippt das Ding um. Das ist doch für Leute, die studiert und promoviert haben, sich habilitiert haben und auf Lehrstühlen sitzen, echt ein bisschen wenig. Zumal sie nun viele Jahrzehnte Zeit gehabt haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie man eigentlich eine Wirtschaftsform entwickelt, die nicht monothematisch von Wachstum abhängig ist. Wir haben jetzt 200.000 Jahre Menschheitsgeschichte ohne Wachstum in dem heute definierten Sinne, und in der Zeit sind ziemlich viele Sachen gemacht und erfunden und verbessert worden, warum denn ausgerechnet in unserer Kultur nicht, warum ist unser ganzes Bestehen und Weiterexistieren von einem Parameter abhängig? Das will mir nicht recht einleuchten, zumal wenn der die Überlebensfähigkeit einschränkt, dieser Parameter.

Das leuchtet Ihnen nicht ein, trotzdem ist es so.

Was heißt, trotzdem ist es so? (lacht) Diese ganze Klamotte, die heute an den Universitäten gelehrt wird und von der die Standardökonomie lebt und sich gegenseitig Nobelpreise verleiht, ist doch historisch ein Produkt des Kalten Krieges: Das Wachstum-Konzept hat in der Systemkonkurrenz überhaupt erst Karriere gemacht! Weil man Maßzahlen brauchte, um zu zeigen, welches System das erfolgreichere und bessere ist. Klassische Ökonomen haben überhaupt nie von Wachstum geredet. Selbst Ludwig Erhard, der jeder sozialistischen Umtriebe unverdächtige ehemalige Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, schreibt in seinem Buch „Wohlstand für alle”, dass die Ökonomen sich mittelfristig darüber Gedanken machen sollten, was nach dem Hyperwachstum kommt. Das schreibt er vor 60 Jahren, eingelöst wurde das aber nie.

Weil uns die nackte Angst befällt, wenn wir uns eine Wirtschaft vorstellen, die nicht wächst. Da kriegen wir Panik.

Ich nicht. Ich bin da ganz panikfrei.

Aber glauben Sie auch, dass es möglich ist, unsere Gesellschaft mit allem Lebenswichtigen zu versorgen, ohne dass die Standards jetzt um 50 Jahre zurückfallen, ohne eine Wirtschaftsweise, die immer weiter wachsen muss und wächst?

Ja, klar. Warum auch nicht?

Okay.

Im Grunde genommen handelt sich um eine Glaubensfrage. Ich kann den Glaubenssatz aufstellen: All das geht nur mit Wachstum. Aber dazu würde ich sagen: Historisch ging es auch anders. Außerdem: Wir sind doch alle so unfassbar innovativ. Unsere Gesellschaft ist anscheinend in jeder Hinsicht bereit, innovativ zu sein, aber nicht im wirtschaftlichen Denken. Das ist doch total abgefahren! Wenn die Finanzwirtschaft sich jetzt umstellt und Investitionen nur noch dort tätigt, wo nachhaltig gewirtschaftet wird, dann verändert sich etwas Grundsätzliches, auf der Ebene des Geldes, nicht des Denkens. Wenn die Gemeinwohl-Ökonomie von immer mehr Unternehmen praktiziert wird, dann wird nach anderen Kriterien bilanzieren als allein nach monetären, dann misst man: Wie ist die Gerechtigkeit den Mitarbeitern gegenüber, wie ist die Gerechtigkeit gegenüber der Umwelt? Wenn in der Produktion Umweltkosten endlich internalisiert werden, nicht mehr externalisiert, und so weiter, das sind alles Ansätze für eine Gesellschaftsentwicklung, die sich nicht allein am Wachstum orientiert. Mir geht das wirklich total auf den Senkel, dass eine moderne, sich selber Wissenschaftsgesellschaft bezeichnende Gesellschaft diesem Glauben huldigt, ohne ihn an relevanter Stelle infrage zu stellen. Das macht mich fertig als denkender Mensch.

Wahrscheinlich müssten wir in einer Wirtschaft, die vor allem auf Gemeinwohl-Ökonomie setzt, die auch die Kosten nicht abwälzt auf andere, sondern die Kosten einpreist, da müssten wir unsere Anforderungen runter schrauben. Glauben Sie nicht?

Ja, es könnte durchaus sein, dass man sich diesem furchtbaren, entsetzlichen, folterähnlichen Zwang unterwerfen muss, nicht mehr mit 650 PS und zweieinhalb Tonnen Gewicht einen Parkplatz in einem Parkhaus in der Innenstadt zu suchen. Das ist schon echt hart. Aber es könnte sein, dass man tatsächlich auf solche Dinge in Zukunft verzichten muss.

2017-03-09 Freundeskreis Hannover MV Raschplatzpavillon (309)a.jpg

Jetzt könnte man sagen, der Wachstumszwang betrifft nicht nur den Kapitalismus, sondern der kommt aus der Disposition des Menschen, zumindest seit er sesshaft geworden ist, Landwirtschaft betriebt etc. Diese Angst, dass wir uns gegen den kommenden Hunger schützen müssen, dass wir Dinge aufhäufen, weil wir nicht wissen, wie es nächstes Jahr ist, ob der Winter hart wird, das erschwert das Aufhören doch auch, von dem Sie sprechen?

(Lacht) Ich amüsiere mich nur gerade, weil ich, als ich das erste Buch von (Yuval) Harari gelesen habe, dachte: Vielleicht ist die Vorstellung, dass die Menschheitsentwicklung nach vorne geht, ja schon mit der neolithischen Revolution widerlegt worden. Vielleicht war die Jäger-Sammler-Nummer einfach eine intelligentere Lebensform, und das Verhängnis fing damit an, was Sie gerade beschrieben haben… Aber nun gut, daran können wir ja auch nichts mehr ändern.

Es gibt Leute, die sagen, damals wurde das Patriarchat erfunden und der Weizen und das Gluten begannen ihre unsägliche Vorherrschaft. Meine Frage ist ja eher …

Wahrscheinlich sind die Gehirne auch kleiner geworden.

… möglich. Aber wenn Sie sagen, wir müssen die Kulturtechnik des Aufhörens stärken, dann ist meine Frage: Erschwert nicht unsere Disposition, wie sie seit der Sesshaftwerdung ist, genau das?

Quelle         :         Der Freitag-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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Unten          —   Gruppenaufstellung für die Fotografen während der Mitgliedversammlung vom Freundeskreis Hannover im Kulturzentrum Pavillon am 9. März 2017 (von links): Der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Matthias Görn, sein Amtsvorgänger Roger Cericius, die Geschäftsführerin Katharina Sterzer sowie der Gastredner Professor Harald Welzer, der für seine Vortrag zum Thema Offene Gesellschaft angereist war …

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Staatschefs auf der COP 26

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Zwischen Rhetorik und Realität

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Schurken welche die Welt bedeuten !

Von Bernhard Pötter

Die Regierungen auf dem Weltklimagipfel strotzen vor Eigenlob. Ein genauer Blick zeigt: Bis auf wenige Ausnahmen machen alle viel zu wenig.

 Als Chandrikapersad Santokhi auf die Bühne tritt, plätschert höflicher Applaus durch den riesigen und fast leeren Saal. Der Präsident von Surinam, dunkler Anzug mit blau karierter Krawatte, nimmt sich die reichen Länder vor: „Ich kann meine Enttäuschung nicht verbergen, wie hier die Zusagen gebrochen wurden“, sagt Santokhi. Die Küsten seines Landes sind bedroht, es braucht mehr Geld und Hilfe. Santhoki hört gar nicht mehr auf mit dem Reden. Statt der erlaubten drei redet er sieben Minuten.

Vor ihm hat der Präsident von Kirgistan gesprochen, nach ihm kommt die Präsidentin von Tansania. Es ist der zweite Tag des „High-Level-Segments“, bei dem auf dem Klimagipfel von Glasgow die Staats- und Regierungschefs ihre Erklärungen abgeben. Die großen Namen wie Biden und Macron waren am Vortag dran, jetzt ist Zeit für die Chefs von Serbien, Sierra Leone, Togo oder Cabo Verde.

Man ist versucht, das als UN-Folklore abzutun, wo halt jeder mal zu Wort kommt. Aber das wäre ein Fehler. Denn man würde den Klima-Champion Surinam übersehen. Surinam? Das kleine Land von einer halben Million Einwohner an der Nordküste Südamerikas ist eine Großmacht der Klimaneutralität. Auf 93 Prozent der Landesfläche wächst Wald, der mehr CO2 bindet, als die Surinamer in die Luft blasen.

Das Land mit viel Landwirtschaft und wenig Industrie praktiziert bereits – wie sonst nur das Himalaja-Königreich Bhutan – die „grüne Null“, die alle anderen erst noch erreichen wollen. „Trotz aller Probleme sind wir eines der wenigen CO2-negativen Länder“, betont Präsident Santhoki. Im Januar 2020 waren sie das zweite Land weltweit, das der UNO vereinbarungsgemäß neue Klimapläne vorlegte.

Indien erkennt Ziel der Klimaneutralität an

Indien ist da so ziemlich das genaue Gegenteil: 1,4 Milliarden Einwohner, ein großer und schnell wachsender Klima-Fußabdruck. Aber als Premierminister Narendra Modi am Montagnachmittag zum Mikrofon schreitet, kommt er nicht im Büßergewand.

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Was wären es für unwichtige Zeiterscheinungen ohne rote Teppiche?

Im Gegenteil: Auch er redet fast zehn Minuten, denn er legt hier den neuen Klimaplan vor, der eigentlich seit 2020 fällig ist: Bis 2030 will er die Hälfte der Energie aus Ökoquellen beziehen, damit praktisch den Kohleausbau bremsen und bis 2070 klimaneutral sein. „Das sind nicht nur Worte, sondern ein klarer Sieg“, so Modi.

Das sehen internationale Beobachter ähnlich. Der „Climate Action Tracker“ (CAT), den die Thinktanks Climate Analytics und New Climate Institute betreiben, untersucht die Klimapolitik der wichtigsten Staaten weltweit und vergibt Noten. Ähnlich arbeitet „Climate Transparency“, eine Kooperation von 16 internationalen Universitäten und Umweltgruppen, die für die G20-Staaten umfangreiche Daten zusammentragen, um deren Klimapolitik zu bewerten.

Sie liefern Maßstäbe, um die Leistungen der Länder zu gewichten und zu vergleichen, also die Rhetorik mit der Realität abzugleichen. Das ist umso wichtiger, als im notorisch konfliktscheuen UN-Prozess kaum jemals ein offenes Wort darüber fällt, was jetzt Fortschritt und was Greenwashing ist.

Was also steckt hinter den Reden der Regierenden?

Indien bekam vom CAT bislang ein „höchst ungenügend“. Zu schwach waren Emissionsziel und Politik. Das wird sich nach Modis Ankündigung verbessern, heißt es. Die Details würden gerade durchgerechnet. Aber der Aufstieg von „höchst ungenügend“ zu „ungenügend“ sei wohl drin, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute.

„Von einem Emissionsziel ohne zusätzlichen Effekt wandelt sich das zu einem Ziel mit leichtem Effekt.“ Ganz wichtig auch: Indien ist das letzte große Land, das Klimaneutralität verspricht. Zwar erst für das Jahr 2070. Aber immerhin akzeptiert das das Land das Ziel prinzipiell.

Bidens ungedeckter Klima-Scheck

Was auf der Konferenz gesagt wird, ist oft weit davon entfernt, was zu Hause realistisch und durchsetzbar ist. Bestes Beispiel: US-Präsident Joe Biden verspricht bei seinem Auftritt, das US-Klimaziel zu halten, bis 2030 die Emissionen zu halbieren, „bezahlbare Energierechnungen, gute Jobs, eine saubere Industrie“. Dafür werde er mit seinem Plan zum Wiederaufbau „historische Investitionen in saubere Energien“ auslösen. „Die USA sind wieder mit am Tisch und werden mit ihrem Beispiel vorangehen“, so Biden.

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Biden – ganz bescheiden -ohne den obligatorischen Corona-Schmatzer ? 

Sein Problem: Für seine Klima-Agenda wollte der Präsident ein gigantisches Infrastrukturpaket, direkte Hilfen für saubere Energien und Strafen für dreckigen Strom durchsetzen. Aber durch den Widerstand eines Senators aus dem Kohle-Bundesstaat West Virginia musste Biden diese Pläne teilweise abspecken oder auf Eis legen. Seine Regierung rechnet verzweifelt, ob mit den Einschränkungen die Klimapläne zu schaffen sind. Ergebnis bisher: vielleicht mit viel Glück.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Day one of the G20, working with world leaders on our shared interests — from the global pandemic and our global recovery, to confronting the climate crisis, and a host of other issues that matter to the American people.

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DL – Tagesticker 03.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gut gebrüllt Löwe! – Leider aber an die falsche Adresse gerichtet. Und genau darum ändert sich in diesen Land rein gar nichts, da politische Trolle, welche als die dicksten Klumpen in der Berliner Fäkalienbude immer oben schwimmen die Fakten aus Lobby Gründen leugnen . So wie Weimar einst versagte, versagen heute ihre  Platzhalter seit Beendigung des Krieg. Fette 80 Prozent Akademiker im „Hohen Haus“ ! Wie naiv müssen die Experten erst sein, welche für die Schuhputzer einer maroden Regierung arbeiten`?

Der Appell an die Reichen ist absurd. Er vergisst jene, die seit Jahrzehnten versagen

1.) KAMPF GEGEN DEN HUNGER

Superreiche sollen Milliarden Dollar spenden, um den Hunger auf der Welt zu besiegen, fordert der Chef des UN-Welternährungsprogramms. Seine Aussage ist ein Skandal. Denn sie lenkt, wider besseren Wissens, von den wahren Ursachen und Problemen ab. Natürlich lässt sich trefflich und ausdauernd darüber streiten, wie der Wohlstand der Menschheit gerechter verteilt werden kann. Auch kann man debattieren, ob ein Milliardär wie Elon Musk für seine fraglos großen Leistungen als Entrepreneur und Innovator nicht nur reichlich, sondern überreichlich bedient worden ist. Eine ganz andere Frage ist, ob es ein probates Mittel gegen den Welthunger wäre, wenn Musk und andere Milliardäre einfach einen Teil des Reichtums abgäben. Der Chef des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, sagt genau das: Mit sechs Milliarden Dollar von Musk, Jeff Bezos & Co ließen sich 42 Millionen Menschen retten, die sonst „buchstäblich sterben werden, wenn wir sie nicht erreichen“.

Welt-online

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Wird dieser Tisch vielleicht von späteren Historikern einmal als die Platte der politischen Versager neuerer Zeit seinen Stempel erhalten? In Gesprächen mit „angeblichen Sozialdemokraten“ so ihre mehr oder weniger guten Erfahrungen gemacht zu haben? Und das nicht erst in ihrem Neuland. Nein auch beim Ärisch im früheren so arg geschmähten kalten Osten, galt sie als gestaltende Chorsängerin. Die Banane auf der Mauer wies dann die Richtung, – erst nach der Öffnung.

Merkel sagt au revoir

2.) Besuch in Beaune

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ehrt zum Abschied Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich hegt Paris Wünsche, die auch ihr möglicher Nachfolger wohl nicht erfüllen kann. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt Wert auf eine angemessene Kulisse, wenn er an diesem Mittwoch Deutschlands Kanzlerin zum Abschiedsbesuch empfängt. Es solle in einer Stadt stattfinden, „in der historische Denkmäler und die Weinkultur den Reichtum des französischen Erbes veranschaulichen“. Die Wahl fiel auf das Städtchen Beaune im Burgund, wo er Angela Merkel mit dem Großkreuz der Ehrenlegion auszeichnen wird, Frankreichs höchstem Orden. Es wird ein Hochamt der deutsch-französischen Beziehungen mit einer historischen Fußnote: François Mitterrand empfing hier 1993 Helmut Kohl zum deutsch-französischen Gipfel; die beiden spazierten durch die Gassen der Altstadt. Doch hegt Paris beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin auch Erwartungen an Merkels wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz und eine von ihm geführte Ampel-Koalition.
Der Sozialdemokrat galt manchem als Wunschnachfolger des Élysées im Kanzleramt. Dennoch gibt es einige Themen, bei denen Paris schon mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs in der ersten Hälfte des kommenden Jahres auf eine schnelle Klärung der deutschen Positionen hofft – und sich hier und dort auch schon Reibungsflächen abzeichnen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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In der Umgebung  Ihrer Gleichen wächst selbst eine „Lame Duck“ noch einmal über den Pudding hinaus. Politik gleicht einer jeden anderen Religion, welche auch immer sich die Menschen aussuchen. Sie terffen immer wieder die selben Götter, welche sich nur verschieden Kostümiert haben. Der Zirkus wandert weiter und ihre Clowns freuen sich schon auf die nächste gratis Reise bei Wein, Weib, und vielerlei Gesänge auf die Dummheit ihrer Wähler!

G20-Gipfel und COP26: Der Ton wird fordernder

3.) Die Schaumschläger werden verbindlicher

Die KlimaaktivistInnen werden zunehmend salonfähig. Das ist ermutigend, denn es braucht den politischen Willen, um die Erderwärmung zu bremsen. Bei ihrer Abschiedsvorstellung bei der UN-Klimakonferenz am Montag blieb sich Bundeskanzlerin Angela Merkel treu: Sie sprach vor einem praktisch leeren Saal, gab einen kurzen Rückblick, einen Ausblick auf deutsche Projekte zum Waldschutz und zum Kohleausstieg in Südafrika und mahnte die Weltgemeinschaft, in Zukunft mehr zu tun. Solide, realistisch und ohne große Visionen. Dafür wird sie von der globalen Klimagemeinde verehrt. Denn große Visionen, die ein paar Jahre später vergessen sind, hört man auf den COPs mehr als genug. Selten sind so viele Schaumschläger auf einem Fleck versammelt wie beim „Gipfel der Weltführer“, wo bei jedem „Die Zeit zum Handeln ist jetzt“ eine Milliarde Dollar ins Phrasenschwein gesteckt werden sollte. Die Zeit zum Handeln ist seit 30 Jahren, spätestens seit Paris 2015. Aber in der Realität wurde in der Vergangenheit von zu vielen wichtigen Ländern doch eher gewartet und gefürchtet als gehandelt. Aber diese Rhetorik verschiebt sich gerade langsam in Glasgow. Da werden die zum großen Teil jungen DemonstrantInnen von vielen PolitkerInnen verbal umarmt und ihre Parolen als offizielle Sprachregelung ausgegeben. UN-Generalsekretär Guterres klingt mit jeder Rede und jedem neuen Klimabericht radikaler und verzweifelter.

TAZ-online

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Wo ginge denn in dieser Welt noch irgendetwas ohne die Nazi- onale Staatsräson von Mutti? Und wer sonst hätte einen soooo langen Atem, wo doch eine wesentlich kürzere Zeit in einer grünen Tarnuniform ausreicht, den „letzten Schuss“ selber nicht mehr gehört zu haben?  Da nehmen selbst die freiwilligen Sklavinnen der Macht alle Mühen auf sich um die werbenden Rufe eines Freiherrn aus den Staaten nicht zu ignorieren, um so alsbald gen China zu Düsen, um auch dort um gutes Wetter zu beten.

Die Doku „Wirecard – Die Milliarden-Lüge“ lässt die Whistleblower zu Wort kommen – und ihre Eltern

4.) Finanzbetrug – Nicht ohne seine Mutter

Jeder möchte an einer guten Story mitschreiben“ – so lautet einer der ersten Sätze dieser Dokumentation. Dabei geht es nicht um Drehbuchautoren in Hollywood, sondern um einen „Finanzdienstleister“, ein Wirtschaftssegment, das wegen Langweiler-Verdachts von einschläfernder Aura umgeben ist. Tja, und das war dann genau das Problem. Alle haben sie geschlafen, die deutsche Finanzaufsicht BaFin, die Münchner Staatsanwaltschaft, honorige Finanzprüfer wie KPMG und das Finanzministerium sowieso. Sie haben geschlafen oder sind der „guten Story“ aufgesessen, die Wirecard als die deutsche Antwort auf Apple und Co. beschreiben wollte, ein deutsches Tech-Unternehmen mit schier unendlichem Wachstumspotenzial. Die Einfachheit des Plots – klar sind digitale Bezahlsysteme die Zukunft! – war mindestens so verführerisch wie die steilen Wachstumszahlen, die Wirecard auswies und die sich dann als gefälscht herausstellten. Seit im Juni 2020 der Betrug endgültig aufflog, kommt die Welt aus dem Staunen nicht mehr raus, sowohl über die Gutgläubigkeit der einen als auch über die kriminelle Energie der anderen Seite. Darüber, wo Erstere endet und Letztere ansetzt, wird in Untersuchungsausschüssen und der Öffentlichkeit noch lange verhandelt werden. Mit der Dokumentation Wirecard – Die Milliarden-Lüge legt die Münchener Produzentin Gabriela Sperl nun eine wunderbar informative und dabei angenehm unaufgeregte Grundlage für künftige Diskussionen vor. In der Kooperation von Sky und dem ÖRR wird in knappen 90 Minuten „Aufstieg und Fall“ von Wirecard rekapituliert, wobei eine dramaturgische Entscheidung am Anfang überrascht, aber dann immer mehr überzeugt: Der Fokus liegt nicht auf CEO Markus Braun und seinem Mann fürs Grobe, Jan Marsalek, die sich der kollektive Erzählgeist so gern als Finsterlinge in der bösen Welt der Börse malt, sondern auf den Männern und Frauen, die den Betrug durchschauten und öffentlich machten.

Der Freitag-online

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Sitzen nicht die größten „Querdenker“ und „Gegenwarts-Leugner“ noch immer in den Regierungen und im „Hohen Haus“, so ganz ohne Steuerrad und Führerschein. Wenn sie doch wenigstens dann und wann einmal mit dem Nachdenken beginnen würden ? Natürlich ist das alles viel Quatsch, aber wer hätte denn aus dem politischen Panik-Orchester jemals ein vernünftiges Wort weit außerhalb von Herdenauftrieben gehört ??

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Markus Lanz und Richard David Precht:

5.) „Querdenkern“ nach dem Mund geredet

In ihrem Podcast „Lanz&Precht“ ziehen Markus Lanz und Philosoph Richard David Precht gegen einen angeblichen „Impfdruck“ ins Feld. Es hagelt Kritik auf Twitter. Schon der Einstieg in die neunte Folge des neuen Podcasts Lanz&Precht spart nicht mit einer klaren Aussage. Vorangestellt werden dieser Folge nämlich drei Statements, welche die Stoßrichtung des Gesprächs vorwegnehmen. Philosoph Richard David Precht: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, jedermanns Krankheitsrisiko nach allen Regeln der Form auszuschließen oder zu verunmöglichen.“ Dann ZDF-Talker Markus Lanz: „Was wir erleben ist, es wird ein Druck aufgebaut. An vielen verschiedenen Stellen. 2G, 3G, die Debatte um Joshua Kimmich. Da wird dieser Druck aufgebaut, der in Richtung quasi einer Impfpflicht geht. Und gleichzeitig sind alle immer furchtbar darum bemüht, zu sagen: ‚Es gibt aber keine Impfpflicht‘“. Anschließend wieder Precht, der die Argumente der Impfgegner:innen und der Anhängerschaft der „Querdenken“-Szene de facto gleichsetzt mit den vielen Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, die zum Impfen aufrufen: „Es gibt Leute, die hören das Wort Impfen und denken sofort: ‚Das ist der Teufel.‘ Und es gibt Leute, die hören das Wort Impfen und sagen sofort: ‚Alles unbedenklich.‘ Ja, und beide Pole sind totaler Quatsch“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —   Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Merkel und Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2021

Die ungeliebte Retterin

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Die Schlinge um den Hals – beim Spiel zwischen den Göttern

Von Alexander Kritikos

Auf große Liebe stieß Merkel in Athen nicht. Ihre Sparpakete verschärften Not und Arbeitslosigkeit. Dennoch hätte es ohne sie schlimmer kommen können.

Dass Angela Merkel auf ihrer Abschiedstournee durch Europa auf einer der letzten Stationen Griechenland besucht hat, ist kein Zufall. In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft waren Griechenland und Deutschland so eng miteinander verknüpft wie nie zuvor – allerdings mehr in schlechten als in guten Zeiten. Mit sieben Ministerpräsidenten aller Couleur und einer Ministerpräsidentin hatte sie es zu tun. Große Liebe kam nicht auf.

Das Verhältnis glich einer Schicksalsgemeinschaft mit hässlichen Untertönen und schriller Begleitmusik

Die Not bestimmte den Takt, das Verhältnis glich einer Schicksalsgemeinschaft, mit hässlichen Untertönen und schriller Begleitmusik. Man denke an die Verunglimpfung Merkels mit Hitlerbart und Hakenkreuz-Armbinde als Antwort auf die Aphrodite von Milos mit ausgestrecktem Mittelfinger. Doch ohne Merkel wäre es – trotz mancher Fehler – für alle Beteiligten wohl schlimmer gekommen.

Mit Griechenlands 2008 beginnender Staatsschulden- und Strukturkrise stand auch das Schicksal der Europäischen Union auf dem Spiel. Entschieden wurde es letztlich zwischen Deutschland und Griechenland. Früh wurden von Seiten der EU auch mit Billigung Merkels Rettungs- und Sparpakete für Griechenland geschnürt.

In diese Zeit fiel das erste von Griechenland angestrebte Referendum zum Verbleib Griechenlands im Euro, das auch auf Merkels Druck hin abgesagt wurde – ein Schritt, den viele als unzulässigen Eingriff in die griechischen Souveränitätsrechte empfanden. Diese wie auch die weiteren Rettungs- und Sparpakete waren mit dramatischen Einschnitten für Griechenlands Wohlstand verbunden.

Rettungspaket ohne Investitionsperspektive

Hohe Arbeitslosigkeit und große Armut in einem Teil der Bevölkerung waren die Folge. Bis heute lässt sich streiten, ob ein Austritt aus dem Euroraum besser gewesen wäre, oder ob der wirtschaftliche Einbruch bei einer Rückkehr zur Drachme nicht zu einem viel stärkeren und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einbruch geführt hätte – wovon der Autor dieser Zeilen ausgeht.

Was aber in diesen Rettungspaketen zweifelsohne fehlte, war eine Investitionsperspektive. Die von Merkel mitgetragene Troika hat viel zu lange einseitig auf weiteren Strukturreformen beharrt, die dann über viele Jahre von griechischen Regierungen erfolgreich verschleppt wurden. Stattdessen wäre es besser gewesen, diese zu Recht geforderten Reformen an das Versprechen zu koppeln, parallel eine europäisch finanzierte Investitionsoffensive in Zukunftstechnologien in Griechenland zu starten.

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Dass ein solcher Schritt über all die Jahre ausblieb, dürfte ein zentraler Grund gewesen sein, warum letztlich auch die Troika gescheitert ist, und schlimmer noch, warum sich die Erholung der griechischen Wirtschaft viel zu lange hingezogen hat. Für dieses Ausbleiben einer Investitionsinitiative tragen zuallererst die jeweiligen griechischen Regierungen Verantwortung. Aber auch Merkel als stärkste Stimme im europäischen Konzert steht zu ihrer Mitverantwortung.

Ihre Stärken lagen woanders: im aktiven Krisenmanagement, das den „europäischen Laden“ am Laufen hält. Das hat sich vor allem im Jahr 2015 gezeigt. Zweimal stand es in diesem Jahr Spitz auf Knopf. Im Februar gab es in letzter Sekunde eine Einigung zwischen griechischer Regierung und europäischen Gläubigern, wonach das laufende Hilfsprogramm für Griechenland verlängert wurde. Die Kanzlerin hatte sich auch gegen den Willen ihres Finanzministers für diese Verlängerung eingesetzt.

Merkel hat den Grexit verhindert

Noch schwieriger gestaltete sich die Situation im Juli nach dem „óχι-Referendum“. In Deutschland kleideten einzelne Politiker den erwarteten Austritt Griechenlands aus der Eurozone bereits in scheinheilige Worte des Bedauerns. Doch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte seine „Kolotoumba“, einen Purzelbaum, und begab sich auf einen Verhandlungsmarathon mit seinen Gläubigern. Merkel unterstützte erneut den Verbleib Griechenlands im Euroraum.

Quelle       :           TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   This caricature of <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Alexis_Tsipras“ rel=“nofollow“>Alexis Tsipras</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky <a href=“https://www.flickr.com/photos/scobleizer/5355269707/„> available via wikimedia</a>. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“File:DIE_LINKE_Bundesparteitag_10._Mai_2014_Alexis_Tsipras_-1.jpg“ rel=“nofollow“>Robert Scoble’s Flickr photostream</a>.The background was from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/beggs/4563631720/„>Brian Jeffery Beggerly’s Flickr photostream</a>. This caricature of an <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Albatross“ rel=“nofollow“>Albatrosses</a> was adapted from a Creative Commons licensed photos from the following Flickr photostreams of <a href=“https://www.flickr.com/photos/starr-environmental/9195375751/„>Forest and Kim Starr</a>, <a href=“https://www.flickr.com/photos/briangratwicke/„>Brian Gratwicke</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/nh53/5154553741/„>NH53</a>. This caricature of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel“ rel=“nofollow“>Angela Merkel</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker“ rel=“nofollow“>Jean-Claude Juncker</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. The bodies for Angela Merkel and Jean-Claude Juncker were adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/15415411800/„>usbotschaftberli’s Flickr photostream</a>.

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Klimagipfel COP26

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2021

Hoffen auf zwei Wunder

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Den politischen Kniefall vor den Lobbyisten wird auch der Papst nicht verhindern.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Um die Menschheit abzusichern, müsste bei der Klimakonferenz von Glasgow ein Verhandlungswunder geschehen. Viele Regierungen aber scheinen weiterhin auf ein ganz anderes Wunder zu hoffen. Das ist ein böses Omen.

»Die Zeit für diplomatische Freundlichkeit ist vorüber. Wenn nicht alle Regierungen – insbesondere die der G20-Staaten – aufstehen und die Anstrengungen gegen die Klimakrise anführen, steht uns entsetzliches menschliches Leid bevor.«
Uno-Generalsekretär António Guterres am 27. Oktober 2021

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Berlin meine Schöne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2021

Zur Demo nach der Köpi-Räumung

Polizei-Einsatz während der Köpi-Demonstration in Berlin, 15.

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Sebastian Lotzer

Zickenplatz im Dunkeln, ferne Erinnerungen, alte Geschichten, tolldreiste Nächte, wilde Fluchten, heute hängen die Strassen und Bürgersteige voller Menschen, alles ganz ruhig, aber das ist nur die Konzentration, der Moment sich zu sammeln vor dem Sprung.

Mein Gespräch, meine Lieder
mein Hass und mein Glück
mein Tag, meine Nacht, mein Vor, mein Zurück
meine Sonne und Schatten, Zweifel, die ich hab
an dir und in mir bis zum letzten Tag
deine Strassen, wo ich fliehe, stolper und fall
deine Wärme, die ich brauch, die ich spüre überall

Klaus Hoffmann – Berlin

Dann knallt Body Count aus dem Lautsprecher, und alles setzt sich in Bewegung, schnell, aber nicht hektisch. Eine schwarze Menge, die sich durch die Strassen schiebt. Die ersten Fenster zersplittern, dieses dumpfe Dong, wenn der Stein aufprallt, dass du tausend mal gehört hast und das du nie wieder vergessen wirst, wie das Rauschen des Meeres oder den Atmen des Geliebten im Bett neben dir.

Irgendwo laufen die Bullen seitlich mit, Pyros, Knaller und Steine fliegen ihnen um die Ohren. Eine Scheibe nach der anderen fällt in sich zusammen, du findest die alten Gefährten, wie selbstverständlich, kurze Umarmungen, du schlüpfst in dein alte Haut, das verwaschene Halstuch, an dem du so hängst, bedeckt jetzt dein Gesicht. Scherze unter alten Männern, die Wehwehchen, die vergessen sind, die morschen Knochen, die noch einmal tanzen.

An der Kottbusser Brücke zieht ein Bullentrupp halbherzig auf die Fahrbahn, der allseits bekannte Haufen Zivis taucht aus einer Seitenstrasse auf. Kurzes Zögern, ein paar werden hektisch, aber dann kassieren die Bullen schon wieder Steine und die Zivis rennen panisch zurück in die dunkle Seitenstrasse. Der Kotti taucht auf, ein Ring aus Licht, du siehst schon die lauernden Hundertschaften, das übliche Szenario, aber Käsekuchen, die Bullen fahren Raumschutzkonzept, eine taktische Katastrophe, bekommen ihre Truppen nicht schnell genug verlegt.

Die Bullen und Wannen, die am Kotti postiert sind, kassieren Wurfmaterial bis Anschlag, irgendwo gehen weitere Scheiben und obere Preisklasse Schlitten kaputt. In der Reiche dann der erste wirklich grosse Bullentrupp. Wartet erst unschlüssig auf dem Gehweg, während der Frontblock einfach weiter zieht, die ganze Zeit fliegen Steine und Pyros, die Bullen stürmen dann los, ein Teil dem Frontblock hinterher, ein Teil rennt wie bescheuert den Gehweg Richtung Kotti runter.

Die Demo reorganisiert sich, den Frontblock haben die Bullen auch nicht erwischt. Am O Platz erwischt es die nächsten Bulleneinheiten, ein Trupp flüchtet in Panik hinter sein Gruppenfahrzeug, das Schickimicki Hotel am Platz verliert ein paar seiner Sicherheitsglasfenster, Abendgesellschaften fliehen angesichts der unverhüllten Realität aus dem Foyer.

So langsam haben die Bullen ihre Truppen umgruppiert, nach 20 Minuten vollständigen Kontrollverlusts in der Oranienstrasse jetzt Spalier, Ecke Adalbert brechen aber schon die ersten Gruppen wieder aus, Richtung Köpi. Ein halbe Hundertschaft hinterher, ein paar Steinwürfe später stoppen sie aber sichtlich beeindruckt die Verfolgung. Na gut, also Spalier, aber dann eben Stimmung, Tausende ziehen mit Parolen durch die mit Touristen, Nachtwärmern und verbliebenen Einheimischen bevölkerten Oranienstrasse, das rhythmische Klatschen hallt von den Fassaden zurück. Dann zähes Stopp und Go durch die dunklen, engen Seitenstrassen. Die Bullen zupfen an den Seitentranspis und Schirmen, machen heute aber nicht den Larry, sichtlich verunsichert. die Demo noch immer mit Anmeldung und Lauti, während sonst wegen jedem Scheiss aufgelöst wird, lassen sie heute lieber laufen, die Angst vor dezentraler Action muss tief sitzen.

File:Berlin Riot Police.jpg

An der Köpi Bullenmassen und Wasserwerfer, trotzdem aus dem Dunkeln Abwerfen der nachrückenden Fahrzeugkolonne der Bundespolizei, irgendwann erreicht die Demo wieder die Adalbertstrasse, ein letztes Aufstoppen, dann sickern die Gruppen langsam raus. Einige hundert finden noch den Weg zurück in die Oranienstrasse, wo auswärtige Bulleneinheiten vom Bierflaschen schwenkenden Völkchen angepöbelt werden. Die alten Knochen fangen wieder an zu frieren, im Hahn ist es schön warm von Schnaps und Liebe, überall strahlende Gesichter, viele Umarmungen, aufgeregtes Vibrieren, ein typischer Freitagabend, bis ein Trupp Bullen unvermittelt den Laden stürmt.

Auf alles einschlägt in der engen, knallvollen Kneipe, wo alles übereinander stolpert und fällt, aber trotzdem keine Panik und man hilft sich wo man kann inmitten des Tumults. Schläge im Schwitzkasten gegen den Kopf, einige gehen zu Boden, zwei schleppen sie raus. Dann verpissen sie sich wieder. Rolläden fahren runter, Tische werden nach vorne geschoben, Blessuren versorgt. Vor der Kneipe eine Masse Bullen. Alte Kreuzberger Historie, vom Verwertungsprozess ausgemustert, aber immer noch mit einem Barhocker in der Hand, wenn sie nochmal stürmen. Lassen sie aber sein. Raussickern in die Nacht, von Genossen in Empfang genommen, der Schädel brummt, aber scheiss drauf. Begrabt mein Herz am Heinrichplatz.

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Grafikquellen          :

Oben     —      Polizei-Einsatz während der Köpi-Demonstration in Berlin, 15. Oktober 2021. / Nina (PD)

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Unten     —      Bereitschaftspolizei läuft Spalier bei einer Demo gegen die Zwangsversteigerung der Køpi

Urheber    :        Oliver Wolters     /   Datum  ;   unbekannt

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Nachruf auf Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2021

Mit Mut und Meinung

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Von Dominic Johnson, Lukas Wallraff und Jan Feddersen

Sie war für die taz Afrika-Korrespondentin, Politische Korrespondentin, Kolumnistin. Vor allem aber wusste sie, schlaue eigene Gedanken zu formulieren.

Zur taz stieß Bettina Gaus eher zufällig. Ihr erster Text „Somalia blickt in eine ungewisse Zukunft“ – die Überschrift wäre noch heute aktuell – erschien am 11. Januar 1991, nachdem die Reporterin, die bis zuvor über Somalias Bürgerkrieg berichtet hatte, als Vertretung eine Kollegin der Deutschen Welle empfahl, die mit ihrem kenianischen Ehemann in Nairobi lebte. Nur zwei Wochen später saß Bettina Gaus-Mbagathi in einem gecharterten Flugzeug nach Mogadischu und berichtete für die taz als eine der ersten Journalistinnen über die Wirren in Somalias Hauptstadt nach dem Sturz des Militärdiktators Siad Barre durch Rebellen.

„Alle Regeln des täglichen Lebens sind außer Kraft gesetzt, alle Institutionen sind zusammengebrochen“, schrieb sie und bewies ihr Gespür für Absurditäten: „Im Hintergrund sind während unseres Gesprächs vereinzelt Schüsse zu hören. ‚Das sind Freudensalven von Leuten, die entdeckt haben, daß ihr Haus weder geplündert noch zerstört ist‘, erklärt einer unserer Begleiter. Es ist schwer zu entscheiden, was unwahrscheinlicher ist: daß es sich um Salutschüsse handelt oder daß tatsächlich noch ein Haus in dieser zerstörten Stadt völlig intakt sein soll.“

So setzte sie fünfeinhalb Jahre lang als taz-Afrika-Korrespondentin journalistische Maßstäbe: sorgfältig aufschreiben, was man sieht und hört, und es allgemeinverständlich einordnen, ohne vorgefertigte Interpretation und ohne Dinge zu behaupten, die man nicht wissen kann.

Es klingt selbstverständlich – in der Praxis scheitern viele Reporter daran. Bettina Gaus nicht.

Sie war dabei, als Somalia implodierte, als Äthiopiens Militärdiktatur stürzte, als Eritrea unabhängig wurde, als Ruanda im Völkermord versank.

Texte per Satellitentelefon

Die frühen 1990er Jahre waren eine Zeit ohne Mobiltelefon und ohne Internet. Arbeitsmittel waren Aufnahmegerät, Schreibmaschine, Fax – oder auch das Satellitentelefon der UN, um für 20 US-Dollar pro Minute Texte durchzutelefonieren, wie an jenem Tag im Dezember 1992, als im Morgengrauen US-Marines am Strand von Mogadischu landeten und am nächsten Tag eine Reportagenseite in der taz stand, bei der jedes kleinste Detail stimmte.

Weder anderen noch sich selbst gegenüber war sie nachsichtig, wenn es um das journalistische Handwerk ging. Und sie erkannte, dass dieses Handwerk auch an Grenzen stößt, etwa in Ruanda 1994, als täglich Tausende massakriert wurden. Wie schreibt man darüber, erst als weiße Journalistin ausreisen zu dürfen, also dem Horror zu entkommen, und zwei Wochen später bei der Rückkehr ins gleiche Hotel zu erfahren, dass alle tot sind? Wer das miterlebt, ist gezeichnet fürs Leben. Zwei Jahre später verließ sie Afrika.

Bettina Gaus war aber kein Krisenjunkie, der erst in der schusssicheren Weste aufblüht. Ihre wichtigste Freizeitbeschäftigung in Nairobi, so schien es jedenfalls bei Planungstelefonaten aus Berlin, war das Kartenspiel Bridge, Pflichthobby weißer Oberschichtfrauen in der ehemaligen britischen Siedlerkolonie Kenia.

Sie lebte in Nairobi mit ihrer Tochter Nora zusammen, und wer damals ihr Haus betrat, stieß als Erstes auf eine gigantische Bücherwand, gefüllt mit dem kompletten Kanon des deutschen Bildungsbürgertums – eine intellektuelle Sektorengrenze, die ihr die nötige Distanz zu ihrer Arbeit ermöglichte, vor der aber Besucher plötzlich ganz klein aussehen konnten.

Selbstbewusst und unverstellt

So war sie eben – selbstbewusst, unverstellt und ohne die Anmaßung, man könne jemals vergessen machen, wie privilegiert man als Weiße in Afrika lebt. Schade, dass sie im Jahr 2007 den Literaturnobelpreis für Doris Lessing – ihr Werk beschrieb sie als „so unfaßbar großartig wie kaum irgend etwas anderes, was ich je gelesen habe, schon gar nicht über Afrika“ – dann doch nicht in der taz würdigte. „Wenn es noch irgend einen Bedarf an einem Artikel über Doris Lessing gibt: Ich schreibe diesen Artikel auch auf einem Bein stehend morgens um vier!“, mailte sie der Redaktion aus den USA, wo sie sich gerade befand. Leider einen Tag zu spät.

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Nach ihren Korrespondentenjahren in Afrika leitete sie zunächst das Parlamentsbüro der taz in der alten Westhauptstadt Bonn. Als Berlin zur Hauptstadt mutierte, zog es auch Bettina dorthin, an das neue Machtzentrum und an den Sitz ihrer Zeitung, aber nicht wirklich in die Redaktion. Ja, sie liebte die taz mit Leib und Seele, aber nicht unbedingt die ständige räumliche Gemeinsamkeit.

Bettina Gaus verfocht ihre Standpunkte bis zur Sturheit, war aber auch bereit, öffentlich Fehleinschätzungen einzuräumen. Aber noch öfter behielt sie recht

Als neu ernannte Politische Korrespondentin mit Zuständigkeit fürs ganz Große und Wichtige richtete sich Bettina lieber ein eigenes Büro ein, und zwar praktischerweise direkt in ihrer Charlottenburger Wohnung, befreit von den üblichen Präsenzpflichten, den Redigierschichten und den immer rigoroseren Rauchverboten. Bettina arbeitete bereits im Homeoffice, als noch niemand diesen Begriff kannte.

Sie war gleichwohl keine Einzelgängerin, ganz und gar nicht. Sie hatte nur einen ausgeprägten Freiheitsdrang und einen starken eigenen Willen. Geselligkeit? Ja, gern und auf jeden Fall, sie ging gern auf Partys, Spieleabende, genoss lange Diskussionen, natürlich über Politik, aber fast noch lieber über Klatsch, Tratsch und neue, öfters auch sogenannt seichte Fernsehserien. Das Computerspiel „Wer wird Millionär?“ spielte sie nächtelang bis zur Erschöpfung (ihrer Gegner).

Stets pünktlich und auf den Punkt

Bettina war eine begeisterte Gastgeberin, hatte viele Freunde, traf gern Menschen, aber eben am liebsten dann, wenn sie es wollte, und nicht, weil es in einem Dienstplan stand. Für die Besprechungen mit der Redaktion gab es zwar noch kein Zoom, aber Mail und Telefon, das reichte. Die Erfindung des Smartphones ignorierte Bettina konsequent. Wozu ständige Erreichbarkeit? Sie lieferte doch auch so stets pünktlich und traf meist den Punkt.

Ihre kleinen Privilegien genoss die Charlottenburg-Korrespondentin sehr, und die taz war schlau genug, sie zu gewähren. Schließlich galt es eine beliebte Autorin ans Blatt zu binden, die so schön, schnell und originell schreiben konnte wie nur ganz wenige. Weil es Bettina nie dabei beließ, das Offensichtliche zu wiederholen, sondern immer einen eigenen Gedanken hinzufügte, wurde sie auch von anderen Medien gerne eingeladen und sorgte so für mehr taz-Präsenz im Fernsehen als alle anderen. Wahrscheinlich auch deshalb, weil sie in Talkshows und Radiorunden einfach bei sich selbst blieb, also authentisch war.

Bettina Gaus bei „Maischberger“ und „Illner“ sprach genauso unverstellt, ungeniert und fast genauso unverblümt wie die Bettina daheim auf ihrem Sofa. Oft gelang es ihr dabei, selbst komplizierteste Sachverhalte so verständlich zu analysieren und down to earth zu bringen, dass man sich beim Lesen oder Zuhören dachte: Stimmt, da hat sie recht, irgendwie hatte ich auch schon das Gefühl, aber ich hätte es nicht so formulieren können.

Sie liebte den Streit

Oder man dachte: So ein Quatsch, jetzt übertreibt sie wirklich, jetzt komme ich nicht mehr mit. Denn Bettina Gaus war oft auch unbequem. Ja, sie liebte Streit. Nicht den Gut-und-Böse-Klick-Wettstreit wie heute auf Twitter, einem Medium, das sie genauso boykottierte wie Diensthandys, sondern den guten, altmodischen Streit mit Argumenten. Als Gesprächspartner waren ihr schlaue Konservative lieber als langweilige Wiederkäuer der tagesaktuellen linken Lehre. Sie respektierte und schätzte ihre Gegner – vorausgesetzt, sie blieben fair, waren auf intellektueller Augenhöhe und gaben sich genauso viel Mühe wie sie selbst.

Nur zwei von vielen Beispielen aus der taz: Mit kaum einem Kollegen hat sich Bettina intern und öffentlich so intensiv gefetzt wie mit dem Südosteuropa-Korrespondenten Erich Rathfelder während des rot-grünen Kosovokriegs, den sie ablehnte und den er nötig fand. Und doch sprach sie ihm nie ab, genauso redlich wie sie nach dem besten Weg zum Schutz der Menschenrechte im zerstörten Jugoslawien zu suchen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Unten       —         This is an image with the theme „Africa on the Move or Transport“ from:

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DL – Tagesticker 02.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein lahme Mähre bewegt sich nur, indem man ihr die Sporen gibt. Dieses hat ein Großteil der Deutschen Presse aber über viele Jahre verschlafen, da alle das eigene Nest sauber halten wollten! Jetzt wo es zu spät scheint wollen viele dieser Schläfer alles wieder richten, da eine lahme Ente niemanden mehr Nutzen bringt! 16 Jahre verschlafen heißt auch 16 Jahre verpennt zu haben. Wie sagte es einst Gorbi: „Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben.“ Schade nur das die Bürger-Innen, die Versäumnisse der Politiker-Innen und Meinungsmache-Innen, einmal mehr ausbaden müssen! Aber vielleicht ist das der Grund für das sinken, nicht nur der Druckauflagen?

Fünf vor acht / Angela Merkel :

1.) Krisen konnte sie, Reformen eher nicht

Angela Merkel dreht ihre letzten Runden. Ihre Verdienste sind groß, doch nicht alles lief immer glänzend. Auch ihrer Partei hinterlässt die Kanzlerin kein einfaches Erbe. Die Bilder der vergangenen Tage wollten nicht richtig zusammenpassen: auf der einen Seite Angela Merkel, einsam auf der Besuchertribüne des Bundestages sitzend, weil sie keine Abgeordnete mehr war und auch nicht mehr gewählte, sondern nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin; andererseits Angela Merkel, die auf ihrer Abschiedstour rund um den Globus respektvoll verabschiedet wurde von denen, mit denen sie über eineinhalb Jahrzehnte Weltpolitik betrieben hatte, ein letztes Mal jetzt beim G20-Gipfel in Rom und bei der Weltklimakonferenz in Glasgow. Ihre Nachspielzeit wird voraussichtlich am 6. Dezember enden – am Nikolaustag, an dem Olaf Scholz zum Kanzler gewählt werden soll. Wenn es dabei bleibt, wird Angela Merkel die 5.869 Tage lange Amtszeit Helmut Kohls, bisher die längste eines Bundeskanzlers, wohl um knapp zwei Wochen verfehlen. Da sie die deutsche Politik 16 Jahre lang so souverän geprägt hat wie niemand sonst, liegt es jedoch nahe, eine erste Zwischenbilanz ihres Wirkens zu ziehen. Ich denke, Angela Merkels Bild in der Geschichte wird ein zwielichtiges sein. Um es in einem Satz zu sagen: Sie war eine große Krisenkanzlerin, aber keine Reformkanzlerin.

Zeit-online

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Oh – je, wer wollte denn noch einen aus den Kreis der größten Verschwörungstheoretiker an seiner Bahre stehen haben? Vielleicht würde dieser noch einen guten Ratschlag geben wie: „Passe auf, an der Bahnsteigkante und steige nicht in den falschen Zug ein! Denn dieser fährt direkt in das Mittelmeer zu den von den Göttern der Politik bestraften!“ Ach ja – wer hatte auf den Behörden denn je eine Ausbildung erhalten, denn warum gäbe es Heute dieses Versagen? Sehen wir die Herren oder Damen, kann ihr Geschirr nicht besser. Die Ausbildung wurde früher Lehre genannt und auch dort fielen die Meister nicht aus den Himmel!

Arbeit und Zuwanderung – Fachkräftemangel überall:

2,) „An der Wiege fehlt die Hebamme, an der Bahre der Priester“

Der Fachkräftemangel wird zur massiven Gefahr. Jedes zweite Unternehmen stöhnt inzwischen, dass es keine geeigneten Fachkräfte findet: Lkw-Fahrer, Pflegekräfte, Handwerker. Ganz schlimm ist es in Behörden. Dort will kaum einer mehr eine Ausbildung machen. Mehr Zuwanderung, und attraktivere Ausbildung sollen jetzt helfen, diese Dauerbaustelle zu schließen. Du hast keine Chance, also nutze sie – so ähnlich muss Hans-Werner Eschrich, Obmann der Innung Sanitär Heizung Klima in Düsseldorf, gedacht haben, als ihn Fernsehreporter jüngst ein Mikrofon unter die Nase hielt. Er sollte zu den langen Wartezeiten für Handwerker Auskunft geben. Der Chef der Firma H.W.E. GmbH antwortete geduldig. Und setzte dann zum Schlusswort an, um die minimale Chance zu nutzen, dazu beizutragen, das sich doch etwas am wahren Problem ändert: „Wenn Eltern ihren Kindern immer nur vermitteln, ein Studium sei das einzig Wahre, dann ist es kein Wunder, wenn Handwerksbetriebe keine Auszubildenden mehr finden.“ Und Kunden in der Folge keine Termine bekommen, weil es einfach zu wenig Mitarbeiter gibt.

Focus-online

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Ja- die rückwärts laufenden Uhren, – davon war Merkel nie sehr weit entfernt – obwohl sie die meisten immer nur von hinten sahen, wenn über den indirekten Lobbyismus und über die Verschwörungstheorien des Klimawandel verhandelt wurde.

Die einzig harte Währung auf der COP :

3.) Wenn die Uhren rückwärts laufen

Die Zeit, den Klimawandel einzugrenzen, rennt, obwohl sie manchmal stillzustehen scheint. Mit der Zeit auf der COP26 ist es wieder anders. Oben kreisen dröhnend die Hubschrauber, unten werden die Securityguards nervös: Gedrängel auf der Klimakonferenz vor dem Plenarsaal, der eigentlich nur ein sehr großes Bierzelt ist. „World Leaders Summit“ heißt das, und wer wichtig ist, muss mitdrängeln: PolitikerInnen, BeraterInnen, JournalistInnen, UmweltschützerInnen, Kameras hier, Mikrofone da. Die härteste Währung der Klimakonferenz ist Aufmerksamkeit. Das könnte man jedenfalls denken, wenn man die ersten zwei Tage sieht. Stimmt aber nicht. Der wichtigste Gradmesser für Gewicht und Wichtigkeit ist hier nicht mediale Aufmerksamkeit, nicht die Macht, die demonstriert wird, und nicht das Geld, das ausgegeben wird oder nicht. Die härteste Währung ist: Zeit. Denn wenn es etwas gibt, das es auf Klimakonferenzen nicht mehr gibt, dann ist das Zeit. Da hat echte Deflation eingesetzt: Bei der ersten COP 1995 hieß es, um die Klimakrise zu verhindern, müssten die globalen CO2-Emissionen in jedem Jahr um ein Prozent sinken. Nicht einfach, aber machbar. Heute sind es sechs oder sieben Prozent. Das schaffen wir bisher nur in einem Corona-Lockdown. Der Grund: knapp 30 Jahre Verzögern und Verzagen. Mit der knappsten aller Ressourcen sind wir umgegangen wie Elon Musk mit Investorengeldern. Einfach rausballern. Mordlust vor verschlossener Türe.

TAZ-online

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Warum sollten die Gesetze nicht außer Kraft gesetzt werden, wie es unter den Raubtieren üblich ist ? Heißt es dort nicht schon immer: „Nur die Hände welche mich füttern, lecke ich?“ Da brauchten wir doch nur bei den IMI aus der bayrischen „Rechtswüste“ anfragen.

Berlin Pressefreiheit

4.) Polizei versus Pressefreiheit

Journalist wird gezwungen, ein Video zu löschen – Behörde gesteht Fehlverhalten. Es sei »ein Skandal«, was dem britischen Journalisten Tom Wills in der vergangenen Woche vor dem Landesamt für Einwanderung passiert ist, sagt Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi. Polizist*innen und Sicherheitskräfte der Behörde behinderten Wills dort an seiner Arbeit als freier Journalist und zwangen ihn, ein Video zu löschen, das er von einer Festnahme gedreht hatte. Zufällig beobachtete Tom Wills, als er einen Termin im Landesamt für Einwanderung hatte, wie Beamt*innen von Polizei und Sicherheitsdienst vor dem Gebäude einen Mann mit Gewalt zu Boden drückten und begann, mit seinem Handy zu filmen, da die Festnahme im öffentlichen Interesse liegen könnte. Doch sofort hätten sich Security-Leute vor ihn gestellt und die Sicht blockiert, berichtet Wills »nd«, obwohl er gesagt habe, dass er Journalist sei. Ein Sicherheitsmann habe ihn nach seinem Presseausweis gefragt, den er nicht dabei hatte. Sein Vorschlag, dass ein Redakteur ihm einen Nachweis schicken könne, wurde nicht akzeptiert. Der Sicherheitsmann behauptete, dass Wills keine Erlaubnis zum Filmen gehabt habe und das Video löschen müsse.

ND-online

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Ist das nicht relativ wenig, wenn wir einen Vergleich zu den verursachten Schäden der Politiker-Innen ziehen? Alleine die Überschwemmungen in diesen Jahr, werden die genannte Summe toppen! Und das alles, da die Parteien-Clans seid mehr als 50 Jahren die Mahnungen aus Bevölkerung und Wissenschaft aus reiner Selbstsucht ignorieren. – Da sie als die größten Beutefänger gelten!

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Organisierte Kriminalität verursacht mehr als 800 Millionen Euro Schaden

5.) BKA veröffentlicht deutsches Lagebild

Drogen, Gewalt, Raub: Die organisierte Kriminalität in Deutschland floriert. Laut BKA ist der wirtschaftliche Schaden 2020 weiter deutlich gestiegen. Die organisierte Kriminalität hat in Deutschland im vergangenen Jahr einen wirtschaftlichen Schaden von mehr als 800 Millionen Euro verursacht. Die Polizei führte insgesamt 594 Ermittlungsverfahren, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden berichtete. Dabei ging es um erbeutetes Vermögen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Das Volumen der kriminell erlangten Vermögenswerte stieg damit um 58 Prozent. Im Jahr 2019 hatte das erbeutete Vermögen bei 644 Millionen Euro gelegen. Die Zahl der Tatverdächtigen sank den Angaben zufolge 2020 leicht auf 6529. Zugleich stellte die Polizei vor allem im Bereich der organisierten Rauschgiftkriminalität eine Zunahme an bewaffneten Tatverdächtigen fest. Laut BKA sind die Gruppierungen der organisierten Kriminalität zunehmend bereit, Menschen einzuschüchtern und Gewalt anzuwenden – sowohl gegen Aussteiger, Mitglieder verfeindeter Gruppierungen oder auch gegen Ermittlungsbeamtinnen und -beamte.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten           Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Debatte um F. – Buchmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Realitätscheck statt Schnappatmung

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Von Doris Akrap

Die Aufregung um den Boykottaufruf der Frankfurter Buchmesse hatte wenig mit der konkreten Situation vor Ort zu tun.

Kurz nach Einführung der Maskenpflicht machte der Realitätssinn schlapp. Kaum sah man im Fernseher Schauspielerinnen sich umarmen oder Küsschen geben, setzte Schweißausbruch ein. Stumm schrie man den Bildschirm an: „Stopp! Neiiiiin!! Niiiiicht!!! Du hast keine Maske auf!!!!“

Eine gruselige Erfahrung für alle, die glauben, sich halbwegs unter Kontrolle zu haben. Liegt Gefahr in der Luft, brüllen Alarmsirenen jeglichen Realitätscheck nieder. Die kühle Beurteilung der wirklichen Gefahrenlage tritt hinter eine peinliche Schnapp­atmung zurück.

Glücklicherweise schaltet sich ein halbwegs trainierter Realitätscheck schnell wieder ein, schaut kurz nach, ob noch alles dran und da ist, wo es sein soll, und denkt: „Puh! Ajajaj! Wow! Erst mal durchatmen.“

Im Rahmen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse kam es ein weiteres Mal zu einer Kurzschlusskampagne, die den Realitätscheck vollständig niederbrüllte, was nun eine absurde Realitätsverdrehung zur Folge hat: Es gibt jetzt angeblich keinen Unterschied mehr zwischen der Buchmesse und dem Baumblütenfest in Werder.

Oben auf dem Hügel sitzen die Bürger in Kaschmirschals, schlürfen Weiß- oder Kirschwein, gucken in die Landschaft und in ihre Bücher, während zu ihren Füßen der rechte Pöbel sturzbesoffen Schwarze durch die Gassen und Hallen jagt.

Subjektive Beurteilung oder unumstößliche Tatsache?

Wer nicht auf der Messe war, musste diesen Eindruck bekommen haben. Innerhalb weniger Stunden, nachdem die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke ihre Teilnahme an der Messe absagte, weil sie der Meinung war, dorthin zu gehen sei wegen anwesender Rechter für sie „lebensbedrohlich“, fantasierte der Twitteraktivismus, dass auf der Messe nicht nur die prominente Autorin, sondern niemand mit schwarzer Hautfarbe mehr sicher sei. Jede schwarze Person sei auf sich alleine gestellt und ungeschützt den Nazis ausgesetzt.

Den Höhepunkt dieses Kulissenschiebens lieferte dann die Frankfurter Stadtverordnete Mirrianne Mahn. Ausgerechnet bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an die schwarze Autorin Tsitsi Dangarembga behauptete die Grünen-Politikerin: „Schwarze Frauen waren auf der Buchmesse nicht willkommen“.

Anstatt mal kurz zu gucken, was der Realitätscheck anzubieten hat („Ich glaub, das reicht noch nicht. Wir brauchen mehr Beweise“), wurde innerhalb von wenigen Tagen aus einer subjektiven Beurteilung einer Gefahrenlage die unumstößliche Tatsache, dass die komplette Buchmesse zu einer rassistischen Veranstaltung verkommen sei. Nach dem Motto: Bäm! Buchmesse oder Baumblütenfest – überall Nazis, aber keine Empathie, und Literaturkritiker, die sich über schlechten Weißwein beschweren.

Das bisschen Widerspruch wird überbrüllt

Wird man wie die Autorin und Twitteraktivistin Jasmina Kuhnke von Nazis bedroht, ist nachvollziehbar, dass die Alarmglocken nicht aufhören zu klingeln, dass durchatmen schwerfällt und damit auch der Realitätscheck. Dass sie ihrem Buch mit der Messeabsage mehr Aufmerksamkeit gönnen wollte, als sich den begrenzten Platz auf den Messe-Sofas mit Dutzenden anderen zu teilen, ist genauso nachvollziehbar.

Boxtel, de Dinorotonde IMG 8615 2021-03-29 13.09.jpg

Wäre aber ihre Behauptung, sie würde auf der Messe „gekillt“ werden, aus einer anderen politischen Richtung gekommen, wäre sie mit Recht als Verschwörungsfantasie gelabelt worden.

Als habe es jemals in der Geschichte dieser Buchmesse ein auch nur annähernd so bedrohliches Szenario wie auf werderschen Volksfesten oder unter Chemnitzer Bürgerbewegten gegeben. Nein, das hat es nicht.

Selbst im Jahr 2017, als die Rechten mit massivem Promi-Aufgebot auf der Messe waren, gab es diese Stimmung nicht. Die Fotos von den brüllenden und Fäuste schwingenden Nazis damals entstanden in der Folge von Protesten gegen ihre Veranstaltungen, und nicht, weil Nazis Baseballschläger schwingend durch die Gänge gejagt wären.

Der Boykottaufruf in diesem Jahr wegen der Anwesenheit rechter Verlage traf übrigens mangels Rechter – es gab nur einen Stand, den die Polizei dorthin platziert hatte, wo sie ihn am besten überwachen konnte – übrigens vor allem genau jene Verlage, die die Bücher der größten Empörungsaktivisten veröffentlichen. Aber ach, das bisschen Widerspruch wird einfach überbrüllt: Ihr habt keine Empathie. Ihr interessiert euch nur für Weißwein.

Die Buchmesse ist kein Friedensplenum

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Außenbereich („Agora“, 2015)

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BVerfGA (A für Abendessen)

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Lex Harbarth und die unmittelbare Rechtswirkung von Entscheidungen des BVerfG

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Auf Clan Hinweise in der Parteien Politik wurde hier vielfach hingewiesen

Von: Johannes Kreis

Zu dem abgelehnten Befangenheitsantrag gegen die Richter am Bundesverfassungsgericht Harbarth (Präsident des BVerfG) und Baer möchten wir auf einige offene Fragen hinweisen.

Rechtsanwalt Härting hatte diesen Antrag gestellt, nachdem Herr Harbarth und Frau Baer mit Frau Merkel und Justizministerin Lambrecht sowie weiteren Kabinettsmitgliedern beim Abendessen zusammengesessen waren. Zu diesem Zeitpunkt stand aber u.a. eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse an. Dass es an diesem Abend ausgerechnet um das Thema „Entscheidungen unter Unsicherheiten“ ging, läßt jeden mit einigermaßen Lebenserfahrung aufhorchen.

Das Bundesverfassungsgericht hat (ohne formale Beteiligung der Richter Harbarth und Baer) den Antrag wegen der Befürchtung der Befangenheit abgelehnt und man ist der Auffassung von Herrn Harbarth gefolgt, dass die persönliche Diskussion von „abstrakten und zeitlosen Fragestellungen“ nicht die Besorgnis der Befangenheit eines Richters begründet.

Konkret heißt es dort :

„Der Inhalt der dienstlichen Erklärung von Präsident Harbarth, er halte das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Verfassungsorganen für geeignet, weil es abstrakte und zeitlose Fragestellungen betreffe, die sich in den vergangenen Jahrzehnten auch in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts niedergeschlagen hätten, und weil sich dieses Thema auch ohne konkreten Bezug zu anhängigen Verfahren erörtern lasse, ist ebenfalls zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet. Ein Zusammenhang zu fehlender Unvoreingenommenheit und fehlender Unparteilichkeit ist offensichtlich ausgeschlossen.“

und

„Die Festlegung eines Themas für einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung als solche ohne inhaltliche Positionierung, wie damit rechtlich umzugehen ist, begründet grundsätzlich keinen „bösen Schein“ einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit. Sie gibt insbesondere keinen Anlass zur Besorgnis einer Vorfestlegung zu entscheidungsrelevanten Rechtsfragen.“

Ungeachtet der Frage, wie RA Härting seinen Vorwurf weiter hätte substantiieren können, er war ja nicht eingeladen, stehen wir nun mit dieser Entscheidung da. Vgl. ebenda,

Der Vorwurf der Beschwerdeführenden, das Thema  [„Entscheidung unter Unsicherheiten“] sei gerade zu diesem Zweck vorgeschlagen worden, stellt eine bloße Behauptung dar, für die es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gibt und die bei vernünftiger Betrachtung nicht naheliegt.“

Selbst wenn man einen möglichen Dissens in der Frage, was man unter „offensichtlich“ und „vernünftiger Betrachtung“ versteht, außer Acht läßt, gibt es jetzt doch ein Problem. Denn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind nie Einzelfallentscheidungen, sondern sofort gültiges,  unmittelbar bindendes Recht, das „alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ bindet, vgl. §31 Abs. 1 BVerfGG,

  • Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724), § 31 Abs. 1, https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html

„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

Jetzt stehen wir hier mit dem von Herrn Harbarth geprägten juristischen Begriff der „abstrakten und zeitlosen Fragestellung“ und der persönlichen Diskussion derselben beim Abendessen mit einem Gericht und müssen diesen Begriff mit Leben fühlen. Alles was wir wissen ist, dass ein Gedanken- und Erfahrungsaustausch dieser Art „gänzlich ungeeignet“ ist, die Besorgnis der richterlichen Befangenheit zu begründen.

Was heißt das jetzt konkret für die Rechtspraxis und wie wendet man das an? Was bedeutet das für den Rest der Verfassungsorgane und alle Gerichte und Behörden?

Wer wußte auch, dass sowas geht? An Einladungen an Gerichte hätte es sicher nicht gefehlt.

Zunächst einmal wäre der vorliegende Fall abzugrenzen von einer Veröffentlichung in einer (Fach)Zeitschrift, wo ein oder auch mehrere Richter oder Richterinnen ein Thema juristisch aufbereiten und einer Öffentlichkeit präsentieren. Das macht ja Sinn. Warum sollte man nicht auf bestimmte Aspekte, die z.B. in der täglichen Praxis immer wieder vorkommen, oder vielleicht auch spezielle Fragestellungen seitens der Richterschaft hinweisen und Gedanken und Kenntnisse dazu einem größeren Publikum zur Verfügung stellen? Aber, eine Veröffentlichung ist kein persönlicher Austausch, selbst wenn man Leserbriefe an die Zeitschrift oder Kommentarfunktionen bei Online-Veröffentlichungen mit einbezieht.

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Es wäre auch an die Rechtsausbildung zu denken, wo es sich vielleicht ähnlich verhält und die u.U. zumindest in Teilen einen höheren Austauschcharakter besitzt. Zu nennen wäre hier z.B. die persönlich betreute Seminararbeit oder Dissertation, wo sich ähnliche, persönliche Gesprächskonstellationen ergeben können, z.B. beim Institutsfrühstück.

Aber, unterstellt man keine Lehrfunktion, sondern einen Austausch sozusagen auf Augenhöhe (beim Abendessen), dann wird es ab hier schwierig.

Da ist zunächst der Aspekt des „Abendessens“. Offensichtlich kann man von der konkreten Gelegenheit abstrahieren und ceteris paribus annehmen, dass auch ein Brunch oder ein Frühstück als Rahmen in Frage kommt. Aber, würde eine gemeinsame Autofahrt und belegte Brötchen auch reichen? Muß zu diesem Termin eingeladen werden oder ginge auch ein spontaner Snack am Stehimbiss? Stellt die Gelegenheit besondere Anforderungen an die Abstraktheit und Zeitlosigkeit der Fragestellungen? Und, spielt es eine Rolle, wer bezahlt? Muß zwingend der Steuerzahler, also der Staat, vielleicht aus Gründen der Neutralität die Kosten übernehmen? Stichwort Vorteilsnahme.

Wichtig scheint auch der persönliche Austausch im Gespräch zu sein. Aber, man denke an den Brieffreund, würde eine schriftliche Kommunikation nicht ebenfalls die Anforderung des „persönlichen Gesprächs“ erfüllen? In dem jetzt bekannt gewordenen Fall hat es ja wohl zumindest eine dem Abendessen vorangehende schriftliche Themenauswahl gegeben. Geht auch der ganze Vorgang nur schriftlich? Ergeben sich vielleicht sogar Dokumentationsanforderungen, die ein gewisses Maß an Schriftlichkeit erfordern? Wenn ja, was sind die Anforderungen an die Dokumentation?

Wer ist alles berechtigt zur persönlichen Diskussion von „abstrakten und zeitlosen Fragestellungen“? Und zwar zum einen seitens der Gerichte. Gibt es das nur für die höchsten Gerichte oder gibt es das auch auf Landesebene oder beim Amtsgericht? U.U. wäre auch die Frage zu stellen, wie es sich mit anderen Behörden verhält? Geht ein solcher Austausch auch mit der Bundesanwaltschaft oder dem Straßenverkehrsamt?

Auf der anderen Seite, kommen nur Mandatsträger als Diskutanten in Frage? Wenn ja, reicht eine Leitungsfunktion im örtlichen Heimatverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr? Schränkt die konkrete Mandatsfunktion ggfs. den möglichen „abstrakten und zeitlosen“ Themenbereich ein? Darf man beispielsweise als städtischer Baudezernent nur „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“ zu Planfeststellungsverfahren und dem Baurecht mit, z.B., Richtern an einem OLG diskutieren, oder das eben gerade nicht?

Kämen z.B. nur oberste Gerichte in Frage, so stellt sich die Frage, wie es um das Verhältnis der obersten Gerichte untereinander bestellt ist. Was sagt z.B. der Bundesfinanzhof, wenn das Bundesverfassungsgericht „abstrakte und zeitlose“ Steuerfragen diskutiert? Es stellt sich also auch in einem reduzierten Szenario mindestens die Zuständigkeitsfrage, wer ist für welche „abstrakte und zeitlose Fragestellung“ zuständig?

Geht auch eine innerföderale Cross-Diskussion, also z.B. der Verfassungsgerichtshof eines Landes mit Mitgliedern der Bundesregierung oder das Bundesarbeitsgericht mit Mitgliedern des Städtetages?

Kann man „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“ eskalieren, wenn man ganz anderer Auffassung ist, also z.B. zu einem anderen Abendessen mitnehmen?

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Auch beim liebe Josef (ehemaliger Chef der Deutschen Bank) Ackermann durfte Merkel schon mit (laut Überlieferung von Helmut Kohl) mit Messer und Gabel essen.

Wie wählt man die Diskutanten aus? Wer wählt diese aus? Handelt es sich um ein richterliches Gnadenrecht oder gibt es einen Rechtsanspruch auf die Diskussion von „abstrakten und zeitlosen Fragestellungen“? Wie wird das priorisiert und wer kommt wann dran?

Gibt es ein Ziel für eine solche Diskussion? Darf es überhaupt ein Ziel geben oder muß die Diskussion, da notwendigerweise „abstrakt und zeitlos“, ziellos bleiben? Darf es ein Ergebnis geben? Wie steigt man überhaupt in die Diskussion ein und wählt geeignete „abstrakte und zeitlose Fragestellungen“ aus?  Gibt es ein richterliches Vorschlagsprivileg? Kann man einem Gericht Themenvorschläge unterbreiten?

Hier ist auch zu fragen, ob Abstraktheit und Zeitlosigkeit allein ausreichend sind, so dass es keinen anderen gibt, der sonst zwingend zu hören wäre (audiatur et altera pars)? Gibt es ein Rechtsmittel, wenn jemand, der nicht zum Abendessen eingeladen worden ist,  die Auffassung vertritt, er oder sie sei betroffen gewesen? Spätestens hier wären Offenlegungspflichten zu berücksichtigen, was wann „abstrakt und zeitlos“ besprochen wurde. Wo wäre das Rechtsmittel einzulegen? Beim nächsten Abendessen?

Darf man bei einem solchen Austausch beim Abendessen ein „abstraktes und zeitloses“ Thema anhand eines konkreten Falls, der vielleicht sogar rechtshängig ist, exemplifizieren? Wenn man  laufende Verfahren ausschließt, sind historische, „analoge“ Fälle erlaubt? Wie will man erkennen, ob jemand für ein geplantes, späteres Verfahren schon mal „vorfühlt“? Das muß per se nichts Schlechtes sein, wenn dadurch die ordentlichen Gerichte entlastet würden.

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Grafikquellen          :

Oben     —     „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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„Böse“ gegen „Gut“?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Schon wieder ein Fall von „Böse“ gegen „Gut“?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

„Chinesische Kampfflieger dringen in Taiwans Luftraum ein“ – mit dieser Nachricht haben die deutschen Medien in der ersten Oktoberwoche ihre Leser bzw. Hörer alarmiert. Natürlich war allen Beteiligten sofort klar: China – das sind die „Bösen“. Diese bei „uns“ sowieso schon schlecht beleumundete Nation (https://www.jungewelt.de/artikel/371842.weltmarkt-und-machtkonflikte-feindbild-und-feindschaft.html ) lässt ja neuerdings gerne aggressiv die Muskeln spielen, verletzt in diesem Fall zum wiederholten Mal und scheinbar ohne guten Grund den Luftraum eines anderen Staates. Der wiederum ist zweifellos der „Gute“, denn er ist klein (ein David, der sich gegen einen Goliath behaupten muss), er ist angegriffen worden und er gilt als demokratisch – im Unterschied zum autoritären „Regime“, das in Beijing sitzt.

Zwar hat die Deutsche Welle – für deutsche Medien ziemlich ausnahmsweise – eine öffentliche Richtigstellung zu diesen Alarm-Meldungen vom Stapel gelassen. „Internationale Medien berichteten daraufhin, dass die Volksrepublik China in den Luftraum der Republik China (Taiwan) eingedrungen sei. Allerdings muss hier genau unterschieden werden: Es gibt einerseits den nationalen Luftraum, der durch das internationale Recht geregelt ist, und sogenannte Luftraumüberwachungszonen (Air Defense Identification Zone, kurz ADIZ), die keine Grundlage im internationalen Recht haben.“ (Hervorhebungen im Artikel) https://www.dw.com/de/taiwans-luftraum-und-chinas-aggression/a-59398095

Nebenbei bemerkt: Damit hat die Deutsche Welle auch sich selbst korrigiert, denn ihre eigene Meldung vom Vortag lautete: „Die chinesische Luftwaffe ist erneut mit Kampfflugzeugen in den Luftraum (!) (Hervorhebung d. Verf.) Taiwans eingedrungen. Es ist der dritte Zwischenfall dieser Art innerhalb weniger Tage – und der Zeitpunkt von Peking sehr genau gewählt.“ https://www.dw.com/de/china-verletzt-taiwans-luftverteidigungszone/a-593878101.

Halten wir zunächst einmal die Sachlage fest: Entgegen den Meldungen fast aller Medien (inklusive der Deutschen Welle selbst) ist die Volksrepublik China keineswegs in den völkerrechtlich definierten Luftraum Taiwans eingedrungen, sondern in eine von Taiwan selbst definierte „Luftraumüberwachungszone“, die übrigens – durchaus bemerkenswert! – weit bis über das chinesische Festland reicht, wie der folgenden Karte zu entnehmen ist, die die Deutsche Welle mitgeliefert hat:

Es mag sein, dass es sich bei diesem Fall um eine etwas schwierige Sachlage handelt. Offenbar nicht allerdings für die Schlagzeilen von BILD bis Spiegel online. Recherchen zur Sachlage halten deren Journalisten in einem solchen Fall offenbar ebenso für überflüssig wie eine nachträgliche Richtigstellung – nicht, weil sie arbeitsscheu sind, sondern weil es ihnen um etwas anderes geht. Sie wollten einmal mehr die Gefährlichkeit der Volksrepublik ins kollektive Bewusstsein drücken – was ihnen auch gelungen ist. Die Fortsetzung war damit klar: Taiwan braucht dringend mehr Waffen – die Ankündigung dazu kam prompt am nächsten Tag: „Taiwans Regierung verspricht daher bereits, insbesondere mehr Raketen anzuschaffen, um chinesische Flugzeuge, Schiffe und Militärbasen attackieren (!) zu können.“ https://www.nzz.ch/international/taiwan-will-sich-dem-druck-aus-peking-nicht-beugen-nzz-ld.1649695?reduced=true .

Das Resultat: Angesichts der Sachlage sind „wir“ natürlich ohne weitere Nachfrage dafür, dass sich der kleine, demokratische David angemessen verteidigen kann – was denn sonst?

Oder ist die sogenannte „Taiwan-Frage“ vielleicht doch etwas anders beschaffen? Was für eine Art Frage ist das eigentlich? Wer stellt sie? Und warum ist diese „Frage“ nicht mit dem Austausch von Argumenten zu beantworten, sondern ruft nach Raketen?

Die Geburtsstunde der „Taiwan-Frage“

Die Volksrepublik China wurde am 1. Oktober 1949 gegründet. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg zwischen der Kuomintang-Partei, die 1911 unter Sun Yat-Sen den letzten chinesischen Kaiser gestürzt hatte und das Land zu einer bürgerlichen Republik nach westlichem Vorbild machen wollte, unter ihrem damaligen Führer Ciang Kai-Shek und der Kommunistischen Partei unter Mao Zedong. Die Sowjetunion, die nach den Jahren des Bürgerkrieges und der Interventionen kapitalistischer Staaten in die junge Republik endlich Ruhe an ihrer langen Ostgrenze haben wollte, hatte seit den 1920er Jahren immer wieder versucht, beiden Parteien (gegen alle ideologischen Differenzen) die Bildung einer Volksfront ans Herz zu legen. Es gab sogar entsprechende Versuche. Während des 2. Weltkriegs wurde China von den Japanern besetzt, die einen „Ergänzungsraum“ für ihren aufstrebenden Kapitalismus beanspruchten (20 Millionen Tote auf chinesischer Seite, unvorstellbare Gräueltaten), schlossen sich Kuomintang und Kommunisten zweimal zu einer Einheitsfront zusammen. Beide Versuche endeten allerdings damit, dass Ciang Kai-Shek die immer stärker werdenden kommunistischen Bündnispartner massakrieren ließ, um an der Macht zu bleiben und seine „Ordnung“ in China zu schützen: die geltende Eigentumsordnung mit den Interessen der großen Grundbesitzer, Handelskapitale und der wenigen großen industriellen Unternehmen sowie der ausländischen Investoren. Letztendlich gelang ihm das nicht – trotz massiv militärischer Überlegenheit auf der Basis moderner Waffen, die ihm die USA nach 1945 noch einmal ganz verstärkt lieferten, weil sie verhindern wollten, dass „ihr China“ an das kommunistische Lager fiel. Der Grund für den im Westen unerwarteten Erfolg „der Roten“: Maos Kommunistische Partei bot den Millionen chinesischer Bauern mit dem Versprechen einer Landreform eine echte Lebensperspektive und die Volksbefreiungsarmee hatte den Japanern bis zum Kriegsende den wesentlich entschiedeneren Widerstand entgegengesetzt und damit auch patriotische Chinesen aller Klassen und Schichten für sich gewonnen.

Ciang Kai-Shek zog sich nach seiner Niederlage nach Taiwan zurück – eine Insel, die von 1895 bis 1945 von den Japanern besetzt gewesen war und damals noch „Formosa“ (aus dem Portugiesischen „die Schöne“) genannt wurde. Im Gepäck hatte er die Gold- und Devisenreserven des Landes; begleitet wurde er von Teilen der wirtschaftlichen und intellektuellen Elite. Sein klares Ziel war die gewaltsame Wiedereroberung des Festlandes aus der Hand der „Roten“. Dafür regierte er diktatorisch; bis 1987 galt der Ausnahmezustand – es gab weder Pressefreiheit noch Wahlen, die Kuomintang blieb als einzige Partei einfach an der Macht.

Ein eigenständiger oder unabhängiger Staat wollte die „Republik China“ bzw. das „National-China“ in dieser Zeit keinesfalls sein. Ciang Kai-Shek vertrat ebenso wie auf dem Festland Mao Zedong die „Theorie“, dass es sich um e i n unteilbares China handele – allerdings war er im Unterschied zur kommunistischen Partei des Festlands der Ansicht, dass eben er mit seiner Kuomintang-Partei dieses China repräsentiere. Die USA, die sich noch nicht mit einem kommunistischen China abgefunden hatten und diesen revanchistischen Standpunkt Taiwans im beginnenden „Kalten Krieg“ daher gut brauchen konnten, statteten den „Generalissimus“ für sein Vorhaben sofort mit Waffen aus. Nach dem Korea-Krieg stationierten sie darüber hinaus ihre 7. Flotte bleibend im Südpazifik und schlugen damit den Führern der Volksrepublik, die ihrerseits nicht gerade glücklich darüber waren, dass sich in unmittelbarer Nähe ihres Landes die Konterrevolution, unterstützt vom amerikanischen Hauptfeind, versammelte, die Option einer Rück-Eroberung der aus ihrer Sicht „abtrünnigen Provinz“ aus der Hand.

Ende der 50er Jahre versuchte die Volksrepublik, sich durch Eroberung zwischengelagerter Inseln (Quemoy) strategische Vorteile zu verschaffen – was monatelangen Artillerie-Beschuss beider Seiten zur Folge hatte. 1962 wollte Ciang Kai-Shek Ernst machen mit der Eroberung des Festlands, erhielt aber kein grünes Licht von seinen amerikanischen Verbündeten. Sowohl Maos China wie die USA schreckten zu dieser Zeit vor einem großen Krieg zurück.

International sorgten die Vereinigten Staaten dafür, dass Taiwan – nicht Festland-China – den Platz Chinas in der UNO einnahm. China war als einer der anerkannten Weltkriegs-Gewinner-Staaten deren Gründungsmitglied und hatte einen der fünf Plätze als ständiges Mitglied im Weltsicherheits-Rat bekommen; regelmäßig gestellte Anträge verschiedener, vor allem sozialistischer Staaten, wehrten die USA mit ihrem Veto stets ab, so dass dieser Platz zunächst bei Taiwan blieb.

Ein asiatischer „Tiger“

Ökonomisch war es in der Folge ein gewisser Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Kuomintang-Partei auf der Insel eine Landreform durchführte (ab 1953) – also das, was sie den Bauern auf dem Festland über Jahrzehnte verweigert hatte, weil ihre Mitglieder selbst meist Grundbesitzer waren. Nun waren allerdings nicht diese betroffen, sondern die japanischen Grundbesitzer, und so konnte eine zügige Reform durchgeführt werden, die danach den Aufbau einer erfolgreichen cash-crop-Agrarwirtschaft als erstem Standbein der taiwanesischen Exportwirtschaft ermöglichte. Unterstützt von geostrategisch motivierten amerikanischen Subventionen und mithilfe einer staatlich geförderten Industrialisierung (Schutzzölle, Subventionen) arbeitete sich Taiwan über den Export von Textilien, Schuhen und Spielzeug hoch zu Elektronik-Artikeln und galt in den 1980er Jahren als einer der vier asiatischen „Tiger“.

Nach Maos Tod 1976 beschloss die Kommunistische Partei Chinas, sich gegenüber dem Westen zu öffnen und in ihren „Sonderwirtschaftszonen“ ausländisches Kapital zuzulassen.2 Das stellte gerade in der erfolgreichen Aufschwung-Phase ein Angebot erster Güteklasse für taiwanesisches Unternehmer dar, denn sowohl Territorium wie Bevölkerungszahl der Insel setzten ihrer Akkumulation Grenzen. Eine Expansion in die (Sonder-)Wirtschaftszonen des gegenüber liegenden südchinesischen Festlandes kam da sehr gelegen – insofern kein Wunder, dass Taiwan eines der Länder mit den größten ausländischen Direktinvestitionen in die Volksrepublik ist (Schätzungen zufolge an die 170 Milliarden Dollar). Mit seinen riesigen Fabriken in Südchina wurde Taiwan zu einem der großen Weltmarkt-Hersteller von Laptops, Tablets und Smartphones und führend in IT- wie Halbleiter-Technik.

„Ping-Pong-Politik“ – die USA opfern Taiwan, um „Rotchina“ auf ihre Seite zu ziehen

Politisch sah die Entwicklung aus taiwanesischer Sicht nicht so rosig aus. Anfang der 1970er Jahre kam es überraschend zur Annäherung zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten im Zuge der „Ping-Pong-Politik“.3

Dazu gehörte auch eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Standpunkte beider Mächte in der Taiwan-Frage: Amerika erkannte im ersten Shanghai-Communiqué von 1972 das „Eine China“ als Heimat der Völker auf beiden Seiten der Taiwanstraße an und versprach einen Rückzug seiner Truppen und eine Förderung der Wiedervereinigung.

Im Wortlaut: „The U.S. side declared: The United States acknowledges that all Chinese on either side of the Taiwan Strait maintain there is but one China und that Taiwan is a part of China. The United States Government does not challenge that position. It reaffirms its interest in a peaceful settlement of the Taiwan Question by the Chinese themselves. With this prospect in mind, it affirms the ultimative objective of the withdrawal of all U.S. forces and military installations from Taiwan. In the meantime, it will progressively reduce its forces and military installations on Taiwan as the tension in the area diminishes.” https://history.state.gov/historicaldocuments/frus1969-76v17/d203

In zwei weiteren Communiqués (1979 und 1982) sicherten die USA der VR China darüber hinaus zu, ihre Waffenlieferungen an Taiwan nicht nur nicht weiter zu erhöhen, sondern deutlich einzuschränken sowie Taiwan diplomatisch als „Nicht-Staat“ zu behandeln, was kurz darauf die Entfernung Taiwans aus vielen internationalen Organisationen nach sich zog.

In der UNO war dies bereits geschehen: 1971 hatte Albanien den entsprechenden Antrag gestellt und mit Blick auf ihre diplomatischen Ränkespiele hatten die USA dem nicht, wie zuvor üblich, widersprochen. Mit wachsender ökonomischer Bedeutung konnte die Volksrepublik Taiwan mit ihrer Variante der „Hallstein-Doktrin“4 in den folgenden Jahren immer weiter isolieren: Heute erkennen nur noch 14 Staaten (inklusive Vatikan-Staat) Taiwan an.

Mit ihren Zusagen schafften es die USA, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen (die es bis dahin nicht gegeben hatte) und China aus dem sozialistischen Lager zu lösen. Auf dieser Basis konnten sie die Sowjetunion fortan militärisch und rüstungsdiplomatisch stärker unter Druck setzen. Das war der Anfang vom Ende des sozialistischen Blocks.

Amerikanische Lesarten…

Die Vereinigten Staaten haben die Shanghai-Vereinbarungen allerdings immer als erzwungene Zugeständnisse betrachtet und das in der Folgezeit immer wieder klargestellt. 1979 (ein Jahr nach dem Abbruch ihrer offiziellen diplomatischen Beziehungen) verpflichteten sie sich im Taiwan Relation Act per Gesetz selbst dazu, dem ehemaligen Bündnispartner, den sie so hart fallen gelassen und in eine politisch isolierte Lage getrieben hatten, eine „adäquate Selbstverteidigungsfähigkeit“ zu liefern.

Das „Ein-China-Prinzip“ behielten sie als diplomatische Floskel bei – gleichzeitig aber wurde das Verhältnis der Volksrepublik zu Taiwan zu einem Dauer-Experimentierfeld us-amerikanischer Einflussnahme auf Beijing. Ihr im Communiqué formuliertes einseitiges „Interesse“ an einer „friedlichen Wiedervereinigung“ behandelten sie in der Folgezeit wie ein gemeinsames (also auch von der Volksrepublik unterschriebenes) Kriterium und setzen zusätzlich die Forderung in die Welt, das Volk Taiwans müsse „in freier Abstimmung“ über eine mögliche Wiedervereinigung entscheiden. Seit den 90er Jahren ärgern sie die VR China diplomatisch mit Reise-Visa für taiwanesische Politiker, militärischer Präsenz bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl 1992, vor allem aber mit Waffenlieferungen.

Gegen alle Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung rüsteten die USA Taiwan militärisch auf und hielten seit Mitte der 90er Jahre regelmäßig Militär-Manöver in der Taiwanstraße ab. Noch unter Clinton sicherten die USA Taiwan im Jahr 2000 im Taiwan Enhancement Act weitere große Waffenlieferungen zu (vier Zerstörer, acht U-Boote sowie U-Boot-Jagdflugzeuge nebst Ausbildung durch die US-Army, die Lieferung des supermodernen Ägis-Frühwarnradar-Systems). Gleich nach seinem Amtsantritt verkündete George W. Bush, dass sich die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan unmittelbar zu einer militärischen Beistandsleistung herausgefordert sehen, und auch Japan hat sich kurz darauf zum ersten Mal offiziell zur Schutzmacht Taiwans erklärt – kein Wunder, dass diese Patenschaften das taiwanesische Unabhängigkeitsstreben und damit „die Spannungen“ in der Taiwanstraße und im Chinesischen Meer schüren.

Friedensnobelpreisträger Obama genehmigte dann „Waffenlieferungen im Wert von rund 14 Milliarden US-Dollar, mehr als all seine Amtsvorgänger seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Beijing 1979 zusammen. US-Präsident Donald Trump steigerte die Summe in seiner Amtszeit auf mehr als 18 Milliarden US-Dollar. Sein Nachfolger Biden hat im August den nächsten Aufrüstungsschritt im Wert von rund 750 Millionen US-Dollar erlaubt.“ https://www.jungewelt.de/artikel/412532.konflikt-um-taiwan-kriegsger%C3%A4t-f%C3%BCr-taiwan.html

Kurz: Mit all dem schwingen sich die USA zum Richter über das chinesische Wiedervereinigungsprojekt auf, das inzwischen übrigens nur noch auf Seiten der Volksrepublik existiert.

Taiwan – eine eigene Nation?

Denn Taiwan hat seine Staatsräson in dieser Hinsicht korrigiert. 1988 wurde der bis dahin geltende militär-diktatorische Ausnahmezustand in Taiwan abgelöst und es gab erstmals so etwas wie Gewaltenteilung und Wahlen. Die dafür nötige Oppositions-Partei DPP (Democratic Progressive Party) hatten us-amerikanische Unternehmer und taiwanesische Dissidenten übrigens 1986 in Los Angeles gegründet. Der Grund für den Wechsel? Das ist vielleicht nicht ganz eindeutig zu beantworten. Vielleicht genügte die Einparteien-Regierung Taiwans den zwischenzeitlich entstandenen verschiedenen Kapital-Fraktionen des Inselstaats nicht mehr, vielleicht kamen diverse US-Interessen (trotz aller materiellen Abhängigkeit) nicht genügend zum Zug; es kann aber auch sein, dass wichtige US-Strategen, die damals davon ausgingen, dass die Volksrepublik ihre ökonomische Öffnung durch eine politische Liberalisierung ergänzen würde5, es aus außenpolitischen Gründen etwas unpassend fanden, dass der eigene Verbündete keinen Funken demokratischer daherkam und nicht sonderlich als Vorbild taugte, dass man den Festland-Chinesen vorhalten konnte. Wie dem auch sei: Seitdem jedenfalls verfügt Taiwan über eine „Demokratie“ nach westlichem Vorbild. Das heißt: Während alles Wesentliche im Leben seiner Bürger mit den „alternativlosen“ Erfordernissen weiteren Wirtschaftswachstums feststeht, dürfen sich diese alle vier Jahre ihre Regierungsvertreter aus zwei (oder mehr) Parteien auswählen.

Die neue Partei, die sich dem Volk in Taiwan zur Wahl stellte, die DPP, hat sich dabei von Anfang an als Partei der Zukunft, des Fortschritts und des modernen Taiwans präsentiert. Während die alte Partei, die Kuomintang, ihren Jahrzehnte hart geltend gemachten Anspruch auf eine Wieder-Eroberung der Volksrepublik inzwischen angesichts der realen Machtverhältnisse eher stillschweigend aus dem Verkehr gezogen hat, lässt sie die Vorstellung von der „einen chinesischen Nation“ bestehen – alles andere wäre für sie ideologisch vermutlich zu harter Verrat. Dagegen setzt die DPP offensiv die Vorstellung einer taiwanesischen Eigenstaatlichkeit – was bei den jüngeren Wählern, für die die Kamellen von gestern eher unbedeutend sind, zunehmend gut ankommt. Um die Vorstellung einer eigenen Nation Taiwan zu unterfüttern, hat die DPP inzwischen auch damit begonnen, den 1949 ziemlich robust zur Seite geräumten „indigenen Völkern“ Taiwans Aufmerksamkeit zu schenken, hat deren Sprachen untersucht, sich für die „Härten der Vergangenheit“ bei der Übernahme der Insel entschuldigt usw. – alles interessante Beispiele für nationale Geschichtspolitik und patriotische Mythenbildungen…

Oberflächlich betrachtet sieht es so aus, als sei das Anliegen der Fortschrittspartei „defensiv“ – schließlich besteht sie ja nicht mehr, wie früher die revanchistische Kuomintang, auf einer Wiedereroberung Chinas, sondern will „nur“ noch eine Anerkennung ihrer Existenz, sprich: Eigenstaatlichkeit. Und ja: Warum kann die riesige Volksrepublik mit ihren 1,4 Milliarden Menschen nicht auf diese gewissermaßen lächerlichen 23 Millionen Insulaner verzichten?

Der unsinkbare Flugzeugträger

Es gibt mehrere Gründe, warum die us-amerikanische Taiwan-Politik wie die inner-taiwanesische Entwicklung für die Volksrepublik nicht hinnehmbar ist.

Der erste ist ein sehr prinzipiell nationaler Grund. Seit ihrem Sieg im Bürgerkrieg verlangt die chinesische KP die Wiederherstellung der nationalen Einheit des Landes – ein Anliegen übrigens, das ja ansonsten, gerade in Deutschland, durchaus auf viel Verständnis stößt. Die Volksrepublik hat sich unter anderem deshalb zum Westen hin geöffnet und sich mit ihrem staatlich initiierten und geleiteten Umbau in ein kapitalistisches Land zu einer extrem erfolgreichen Weltwirtschaftsmacht entwickelt, um ihren nationalen Ambitionen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hat 1997 in den Verhandlungen mit Großbritannien einem 50jährigen Autonomie-Status für Hongkong zugestimmt, um mit dem Modell „Ein Land, zwei Systeme“ auch eine Vorlage für eine eventuelle Wiedervereinigung mit Taiwan zu liefern, die den taiwanesischen (Autonomie-)Ansprüchen und Besonderheiten Rechnung trägt. Das Ziel eines wiedervereinigten China stellt aus ihrer Sicht damit ein quasi „staats-natürliches“ Recht dar, das irgendwann einzulösen ist – für sie ein Herzens-Anliegen, für das sie von anderen Staaten Respekt verlangt.

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Der zweite Grund ist geostrategischer Art und bezieht seine neue Aktualität aus der Auseinandersetzung, die die USA gegen ihren neuen Hauptfeind ausgerufen haben https://www.heise.de/tp/features/Der-Feind-in-Asien-6052304.html?seite=all. Mit ihren jährlichen massiven Waffenlieferungen zur „Herstellung des militärischen Gleichgewichts in der Region“ rüsten sieTaiwan zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Aufmarschs gegen die Volksrepublik her: Nur 130 bis 180 km vom chinesischen Festland entfernt ist die Insel in ihrer Bedeutung als quasi unsinkbarer Flugzeugträger durchaus vergleichbar mit der Rolle Kubas als Vorposten der Sowjetunion im Kalten Krieg. (Übrigens: dessen Aufrüstung aus Moskau haben die USA bekanntlich mit einer atomaren Weltkriegsdrohung (Stichwort: Kuba-Krise!) unterbunden.)

Ihre 1982 berechnend ausgesprochene Duldung des Souveränitätsanspruchs der Volksrepublik auf Taiwan als Teil des „Einen China“ haben die Vereinigten Staaten heute de facto aus dem Verkehr gezogen. Sie heizen die Unabhängigkeits-Diplomatie der taiwanesischen DPP durch Einladungen (bspw. zu Joe Bidens Amtseinführung) an. Gerade an diesem Donnerstag hat Biden überraschend mitgeteilt, die USA würden Taiwan gegen chinesische Angriffe verteidigen – es gebe eine Vereinbarung dazu.6 Damit hätten sie auch den Taiwan Relation Act von 1979 außer Kraft gesetzt. Zwar dementierte das Weiße Haus unmittelbar und erklärte, dass sich an der prinzipiellen Politik – „nur“ eine Stärkung der Selbstverteidigungskräfte Taiwans – nichts geändert habe. Ob Ungeschicklichkeit oder arbeitsteilige Vorkriegs-Diplomatie: So werden in der Region jedenfalls „Spannungen“ erzeugt, die Volksrepublik gezielt im Unklaren über den Stand der amerikanischen Planung gelassen und Washington behält sich gleichzeitig – bei allem Anheizen der Feindseligkeiten – die Freiheit seiner Entscheidung über ein militärisches Eingreifen vor.

Der dritte Grund liegt in der Bedeutung der Taiwanstraße als einer der weltweit wichtigsten Handelsstraßen. Deren freie Befahrbarkeit verlangen die Vereinigten Staaten ebenso wie EU und Japan für sich – als Teil ihrer „vitalen Interessen“ – wie es in ihrem Sprachgebrauch heißt. Zitat aus dem Deutschlandfunk: „Das Südchinesische Meer und die Taiwanstraße sind wichtige Routen für den Welthandel und für den Wohlstand in den USA, Japan und Europa. Damit die Navigationsfreiheit nicht gestört wird, gebe es jetzt ein Umdenken, sagt US-Militärstratege Fanell. Franzosen, Briten und auch Deutschland verstärken ihre Militärpräsenz im Indopazifik.“ (https://www.deutschlandfunk.de/militaermacht-china-aufruesten-fuer-eine-neue-weltordnung.724.de.html?dram:article_id=496171) Diesen Standpunkt untermauern die USA seit langem durch Militärschiffe, die sie dort – gegen chinesische Proteste – durchschicken; gerade hat Großbritannien dasselbe exerziert. Die Fregatte Bayern hat zwar nicht die Taiwanstraße durchfahren, ansonsten aber mit allerhand kleinen Provokationen (durch Anlaufen völkerrechtlich umstrittener Stützpunkte der Briten und Amerikaner) auf die deutschen Ansprüche in dieser Weltgegend aufmerksam gemacht.7 Frage an dieser Stelle: Wie würde es wohl das deutsche Publikum und seine Medien finden, wenn ein chinesisches Kriegsschiff vor Helgoland aufkreuzt?

Die Bedeutung der Taiwanstraße sieht die Regierung in Beijing genauso wie ihre westlichen Kollegen – und zwar aus sehr gleichgearteten Gründen. Als Welt-Exportnation verlangt sie freie Fahrt für ihren Schiffsverkehr – und sie kennt die us-amerikanischen Embargo-Maßnahmen gegen missliebige Staaten. Um sich in dieser Hinsicht zu schützen, hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur die Neue Seidenstraße mit ihren kontinentalen Ausweich-Routen ins Leben gerufen https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schwer-zu-stoppen, sondern vor allem ihre Marine gewaltig aufgerüstet. Im Unterschied zu den anderen Beteiligten liegt der Ort der Auseinandersetzung allerdings direkt vor dem chinesischen Festland – weshalb die chinesischen Strategen eine Art Sicherungslinie einziehen wollen und deshalb „zunehmend über die erste Inselkette hinaus (drängen). US-Strategen sprechen vom chinesischen Versuch, aus ihr ,auszubrechen‘ und Einfluss im Westpazifik zu gewinnen. Das wiederum will Washington mit allen Mitteln verhindern.“ https://www.jungewelt.de/artikel/412532.konflikt-um-taiwan-kriegsger%C3%A4t-f%C3%BCr-taiwan.html

Für die Volksrepublik ist die Zeit der Angebote vorbei

Um das Veto der USA gegen das Recht auf die Heimholung ihrer „Provinz“ aufzuweichen, hatte die chinesische Außenpolitik zu Beginn der 2000er Jahre eine Zeitlang diplomatische Angebote mit dem Inhalt lanciert, Festlandchina werde auf eine förmliche staatsrechtliche Wiedervereinigung eventuell verzichten, wenn Taiwan seine Feindseligkeit aufgebe, sich als Tochternation des „einen großen China“ bekenne und das durch strikte Neutralität und Abrüstung untermauere. Auch heute wird diese Option noch im Spiel gehalten.

Gleichzeitig – und in Folge der ablehnenden Haltung Taiwans wie der aktuellen Konfrontations- und Aufrüstungspolitik der USA – pocht Beijing allerdings ziemlich kompromisslos auf sein „gutes Recht“, sich alle Mittel, militärische Gewalt eingeschlossen, vorzubehalten.

Bereits 2005 hatte der Nationale Volkskongress dieses Recht als „Anti-Abspaltungs-Gesetz“ offiziell in Gesetzesform gegossen. Chinas Armee hat heute mehr als 1000 Mittelstreckenraketen auf Taiwan gerichtet und präpariert einen relevanten Teil ihrer Truppen für die Eroberung der Insel. Der chinesische Ministerpräsident Xi Jinping hat anlässlich des taiwanesischen Nationalfeiertags zu einer „friedlichen Wiedervereinigung“ aufgerufen, die am besten „den Interessen der gesamten chinesischen Nation diene“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/china-taiwan-xi-jinping-wiedervereinigung-usa-militaer). Er hat aber auch die gewarnt, die „das Land spalten“ wollen – „sie würden kein gutes Ende nehmen“. Und Außenminister Wang Yi erklärte im März diesen Jahres: „Die beiden Seiten der Taiwanstraße müssen sich vereinen und sie werden sich vereinen. Dies ist der kollektive Wille des chinesischen Volkes. Die chinesische Regierung ist unerschütterlich entschlossen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Wir sind in der Lage, jede Form von separatistischen Aktionen zur ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ zu vereiteln.“ (https://www.deutschlandfunk.de/militaermacht-china-aufruesten-fuer-eine-neue-weltordnung.724.de.html?dram:article_id=496171)

Die Volksrepublik zeigt damit deutlich, dass sie an ihrem Ziel festhalten will. Auch für sie ist das ein geostrategisches „Muss“, wenn sie sich nicht von den westlichen, speziell US-Streitkräften, vor ihrer Küste einschnüren lassen will. Das untermauert sie – insbesondere dann, wenn sie sich durch US-Waffendeals oder Aktionen der taiwanesischen Regierung düpiert sieht – auch demonstrativ mit Flügen, die die von Taiwan beanspruchte „Luftverteidigungszone“ (siehe die Karte oben) verletzen und die taiwanesischen „Selbstverteidigungskräfte“ beschäftigen (wie bereits mehrmals in diesem Jahr und zuletzt vor einigen Tagen).

Resumee

Ideologiekritisch ist es – nicht nur in diesem Fall – eine interessante Sache, wann Journalisten mit ihrer Berichterstattung beginnen, was sie in ihre Darstellung mit einbeziehen, was sie weglassen und wie sie parteinehmend mit den Kategorien von „Angriff“ und „Verteidigung“ operieren. Eine einfache „Probe aufs Exempel“ in solchen Fragen liefert übrigens die Überlegung, wie wohl ein Journalist der Gegenseite sein Publikum über dieselbe Sache informieren würde…

Realpolitisch ist Taiwan einer der vielen notwendigen Streitfälle in der Konkurrenz der Weltmächte. Die USA halten den Aufstieg Chinas, den sie ein gutes Stück weit selbst aus politischen und ökonomischen Interessen heraus ermöglicht haben, nicht (mehr) aus. Sie haben China deshalb zum Feind Nr. 1 ihrer Weltordnung erklärt und bereiten sich auf allen erdenklichen Ebenen auf eine große Auseinandersetzung vor (https://www.heise.de/tp/features/Der-Feind-in-Asien-6052304.html?seite=all).

Taiwan hat von seiner Lage und Bedeutung durchaus das Zeug dazu, zum „Hotspot“ dieser Auseinandersetzung zu avancieren. Die USA instrumentalisieren die Insel seit Gründung der Volksrepublik für ihre Interessen; umgekehrt basiert die „taiwanesische Staatsräson“ weitgehend auf der Rolle, die die Insel für die Geostrategie der Vereinigten Staaten spielt. China will den weiteren Ausbau eines US-Stützpunktes in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nicht hinnehmen – auch seiner Führung ist die „Kuba-Krise“ bekannt! Und es beansprucht freie Durchfahrt für seine Schiffe in der Taiwanstraße.

Eine Frage von gut und böse, von demokratisch und autoritär, von wertebasierter Regelordnung undsoweiter ist das alles nicht – sondern eine der internationalen Staatenkonkurrenz und deren Verlaufsformen bis hin in die mediale Feindbildpflege. Wie stets bereiten die USA die anstehenden Auseinandersetzungen sorgfältig vor; die eingangs zitierte Darstellung der Konstellation als die des „kleinen“, „demokratischen“ Taiwan, das vom autoritär-aggressiven China grundlos „angegriffen“ wird, ist Bestandteil des „framing“8, das die als nötig erachtete Zustimmung für die westlichen Strategien in der internationalen Öffentlichkeit erzeugen soll. Wie stets können sich die Politiker dabei auf ihre freie Presse verlassen, die die regierungsamtlichen Verlautbarungen unisono ans Volk weitergibt, ganz ohne jede Zensur.

PS: Die Bertelsmann-Stiftung hat das Handeln der „Akteure“ gerade so zusammengefasst: „Obwohl die Großmächte … sich der Gefahren einer Eskalation durchaus bewusst sind, scheint ein kooperatives Arrangement im Sinne eines Multilateralismus- oder G2-Szenarios derzeit nicht der inneren Logik der Systeme zu entsprechen.“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8735/ )

Da hat die Welt wohl ein weiteres Mal Pech gehabt – jedenfalls wenn diejenigen, die in Europa, Amerika wie China das Kanonenfutter ihrer Regierungen sind, nicht einmal daran gehen, diese globale Staatenkonkurrenz und ihre mörderischen „Eskalationen“ auszuhebeln. Gründe dafür hätten sie reichlich, nicht nur in den Fragen von Krieg und Frieden, sondern schon in den Konsequenzen, die die Konkurrenz ihrer Unternehmen wie Staaten für sie an ihren jeweiligen Arbeitsplätzen hat…

1 Interessant ist, dass Der Vorspann des Artikels China bewusstes aggressives völkerrechts-verletzendes Verhalten vorwirft, während der dazugehörende Titel noch sachlich richtig festhält: „China verletzt Taiwans Luftverteidigungszone“.

2 Mehr zu den Gründen dieser Entscheidung und ihren bedeutenden Konsequenzen in Dillmann, China – ein Lehrstück. 4. erweiterte und aktualisierte Auflage 2021 Die Buchmacherei, Berlin

3 Mehr zu dieser vom amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und seinem chinesischen Kollegen Zhou En-lai eingefädelten diplomatischen Wende ebd.

4 Hallstein hieß der bundesdeutsche Außenminister, der 1955 den „Alleinvertretungsanspruch“ der Bundesrepublik formulierte; Staaten, die die DDR diplomatisch anerkannten, wurde dieser Doktrin zufolge mit dem Bruch diplomatischer Beziehungen gedroht.

5 Einerseits sehen die westlichen Nationen ihre Art des Regierens schlicht als die „menschengemäße“ Art an und können sich tatsächlich keine bessere oder schönere Staats-Ordnung vorstellen; andererseits gibt es bei ihnen ganz schlicht das praktische Bedürfnis, sich in einem anderen Staatswesen, mit dem sie Handel und Kapitalexport betreiben, Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Das geht über demokratische Parteien, NGO’s etc. erheblich einfacher, als wenn man es mit „Betonkommunisten“ zu tun hat.

6 „President Joe Biden on Thursday didn’t hesitate when asked whether the U.S. would come to Taiwan’s defense if China attacked. “Yes, we have a commitment to do that,” Biden said during a CNN town hall in Baltimore.” https://www.politico.com/news/2021/10/21/joe-biden-taiwan-chinese-attack-defend-516699

7 „Wir reden nicht nur über die Freiheit von Seewegen, die von China gefährdet wird, sondern wir sind auch bereit, etwas dafür zu tun.“ Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Ich möchte, dass wir nicht nur schöne Worte machen, sondern wirklich etwas tun.“ https://esut.de/2021/04/meldungen/26609/zwischen-schoenen-worten-und-staatsraeson-eine-deutsche-fregatte-im-indopazifik/

8 Mehr dazu in Michael Lüders, Die scheinheilige Supermacht (2021)

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Grafikquelle :

Oben      — Proud of what 8

2.) von Oben     Unevolution

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3.) von Oben         —     Map of the South China Sea, with 9-dotted line highlighted in green

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Unten          —         White washing war crimes

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Veränderungen bei Politik und Kirche: Was ist denn „auskömmlich“? Hartz IV heißt bald Bürgergeld, die SPD stellt sich neu auf und die katholische Kirche will den Alten-weißen-Mann-Charme ablegen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: CDU-Spitze wählt die Basis zur Trümmerfrau.

Und was wird besser in ­dieser?

Wie Laschet die eigene Insolvenz verwaltet, hat schon Größe.

Hartz IV heißt bald Bürgergeld. Im taz-Interview sagte SPD-Vorsitzende Saskia Esken es soll „auskömmlich“ sein. Was genau dürfen wir uns darunter vorstellen?

„Auskömmlich“ sind weder die 446 € Ist-Zustand noch die 600 €, die Sozialverbände fordern. Bis zum Lohn ist da noch reichlich Abstand, zumal der Mindestlohn erhöht werden wird. Esken macht jedoch zwei interessante Angebote: Differenzierungen. Für die alleinerziehende Mutter kann nicht der gleiche Jobdruck gelten wie für Ungebundene. Ein neues Kindergeld könne endlich den Wohlstand der Eltern berücksichtigen. Im günstigen Fall gibt es auf die Frage „wie hoch wird das Bürgergeld?“ also keine Antwort, weil es viele, jeweils angemessenere Leistungen geben wird. Bisher ist dies „Bürgergeld“ nur eine gute Nachricht für die Familie Hartz. So möchte man nicht heißen.

Genosse Norbert Walter-Borjans will nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren. Er habe die Partei auf Kurs gebracht und nun sollten Jüngere ans Steuer. Was glauben Sie, wer sein Nachfolger wird?

Die vielgeschmähte Links-links-Lösung Nowabo und Esken erlaubte es der SPD, zugleich einen recht rechten Kandidaten zum Erfolg zu führen. Zudem hielt sich das Geltungsbedürfnis der beiden elder statespeople wohltuend in Grenzen. Esken weiß, dass sie alles ist, was sie jemals hätte werden können. Scholz wird das gerade. Nun ließe sich neben Esken mit Lars Klingbeil ein eher rechter Sozi aufbauen, der Kampagne und Timing und klug Schnauze halten kann. Kevin Kühnert muss zur Bewährung erst mal in irgendein Amt, und „Karl Lauterbach vom Dienst“ bei Markus Lanz ist kein Amt. Natürlich spricht auch nichts gegen eine gendersymbolische Doppelfrauenspitze – außer Franziska Giffey, die es sofort machen würde. Eben.

Von wegen alter weißer Mann: die katholische Jugend diskutiert darüber, Gott* in Zukunft zu gendern und damit Pluralität in das Gottesbild zu bringen. Halleluja oder um Gottes willen?

Gute Idee, will man AltgermanInnen lachen hören: Das Wort „Gott“ war ursprünglich ein Neutrum und galt für Gottheiten beiderlei Geschlechts. Es stammt vielleicht vom „anrufen“ wie beim Gebet oder „ausgießen“ wie beim Opfer. „Erst unter christlichem Einfluss wird das Genus maskulin“, notieren etymologische Lexika. Ich rufe der katholischen Jugend zu: Ihr habt’s versaut, bringt es gottverdammt nochmal in Ordnung. Das Gott.

Facebook heißt jetzt Meta. Der neue Name kann jedoch nicht verschleiern, was die „Face­book Papers“ aufgedeckt haben: unter anderem soll über die Plattform Menschenhandel betrieben worden sein – Facebook gibt sich nichtsahnend. Haben Sie Ihren Account schon gelöscht?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 01.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wo der Schrott geht, bleibt der Rost erst einmal bestehen. Was soll die Lobhudelei eines Großteil der Pressen? 16 verkaufte Jahre wird selbst die verlorene Zeit aller Nachkriegsvorgänger weit zurück in den Schatten stehen lassen. Ist es nicht leicht über Dinge zu reden, welche sie, vielleicht dem Mammon zuliebe,  über alle Jahre hin geschwiegen hat ?

Und dann ist sie weg und spricht beim Weltklimagipfel.

1.) G-20-Gipfel in Rom

Mit Reden von Staats- und Regierungschefs wird am Montag der UN-Klimagipfel in Glasgow fortgesetzt. Neben dem britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron wird auch die scheidende Kanzlerin Angela Merkel das Wort an die Delegierten richten. Anschließend wird die CDU-Politikerin eine kurze Ansprache bei einer Veranstaltung zu den drängendsten Fragen des Klimaschutzes in diesem Jahrzehnt halten. Beim zweiwöchigen Klimagipfel beraten Vertreter von mehr als 190 Staaten über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen soll. Zum Auftakt am Sonntag hatte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert. Start mit Appellen und einem Dämpfer. Die Klimachefin der Vereinten Nationen, Patricia Espinosa, sagte am Sonntag vor dem Plenum, ein Weiter-so beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase komme einer „Investition in unsere eigene Auslöschung“ gleich. „Entweder wir setzen auf eine schnelle und großangelegte Reduzierung der Emissionen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Oder wir akzeptieren, dass die Menschheit einer düsteren Zukunft auf diesem Planeten entgegenblickt.“ Ein herber Dämpfer kam jedoch bereits zu Beginn der Klimakonferenz vom G20-Gipfel aus Rom: Die großen Wirtschaftsmächte scheiterten daran, ein starkes Signal für mehr Klimaschutz nach Glasgow zu senden. Es gibt weiter kein klares Zieldatum für die wichtige Kohlendioxidneutralität und den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wie hätte er anderes reagieren sollen ? Gibt ein Lotse nicht die Richtung vor und lässt sich von den Rudernden beeinflussen? Ist es nicht schon eine Überraschung erst nach 10 Jahren im Amt, zu bemerken das sich die Volltrottel der Politik nicht belehren lassen, obwohl sie ohne ihre Experten hilflos scheinen? Bleiben wir in Schland, in dem eine Statistik erschien, welche besagte das 80 Prozent aller Sitzdrücker in ihren Märchenland dem  Bundestag, angebliche Akademiker sind? Wir hören und staunen, diese brauchen Experten, gleichwohl sie in ihrer Vergangenheit die Schulbänke nicht verlassen haben. Das passt dann aber wie eine Faust aufs Auge: „Lange Studiert bedeutet nicht – auch nur ein bisschen gelernt zu haben“. Denn die Dummheit hält selbst von den Minister-Innen-Bänken nach Experten Ausschau?

Rücktritt von Bundesbankpräsident Weidmann

2.) Der Lotse geht von Bord

Nach über zehn Jahren im Amt tritt Bundesbankpräsident Jens Weidmann zurück. Er selbst sagt, dass persönliche Gründe hinter der Entscheidung stünden. Doch es kann auch ein persönlicher Grund sein, wenn man als Mahner nicht ausreichend Gehör findet. Bundesbank. Er legt sein Amt vorzeitig nieder, wissend, dass sein Vorgänger Axel Weber ein Gleiches getan hat. Und wissend, dass jeder weiß, warum Weber nicht länger Bundesbankpräsident sein wollte: Weil die EZB Dinge macht, die er nicht für richtig hält. Die massiven Ankäufe von Staatsanleihen zum Beispiel. So sagte Weber es in aller Deutlichkeit in einem Interview mit der Wochenzeitschrift Die Zeit. Allerdings erst zwei Jahre nach seinem Rücktritt. Weidmann sagt, sein Rücktritt habe persönliche Gründe. Mehr sagt er nicht. Er weiß, dass er nicht mehr sagen muss. Je schmallippiger er das Amt verlässt, desto mehr wird darüber spekuliert, dass er ähnliche Gründe hat wie sein Vorgänger. Er tut nichts, um diesen Eindruck zu zerstreuen. Persönliche Gründe? Mag sein. Die Enttäuschung darüber, mit den eigenen geldpolitischen Ansichten nicht ausreichend Gehör zu finden, kann freilich auch ein persönlicher Grund sein. Mehrfach war Weidmann sogar in öffentlichen Stellungnahmen auf Distanz zu den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank gegangen. Distanz zu einer beispiellosen Ausdehnung der Geldmenge, zu Null- und Negativzinsen, zum immer weiter ausufernden Aufkauf von Staatsschulden. Distanz – aber nie offene Ablehnung. Vertrauen als wichtigste Aufgabe.

Cicero-online

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Es war nie viel mehr als eine Extra-Show zu zeigen, das diese Welt von Politiker-Innen regiert wird. „Lahme Enten“ auf einer Tingel-Tangel-Tour sagt der Amerikaner dazu. Der Internationale Zirkus muss den Besuchern zeigen, regiert zu werden, sonst wird Niemand wiedergewählt. Die eigentlichen Trolle sind aber die Wähler-Innen welche ihren Göttern huldigen möchten und nicht bemerken das Diese unter einer massiven Wahrnehmungsstörung leiden, da sie Glauben alles besser zu können als alle anderen. Vielleicht sollte Volk ihnen ein Psychiater empfehlen?

Internationale Konferenzen :

3.) Noch nicht mal Symbolpolitik

Der G20-Gipfel in Rom bleibt vage. Während in Glasgow die Weltklimakonferenz stattfindet, droht Lützerath die Ausweitung des Kohleabbaus. Internationale Konferenzen. Es ist wenig überzeugend, hehre Ziele zu verkünden, wenn daheim genau das Gegenteil passiert. Die Emissionen müssen runter, die Energiewende muss schneller gehen, ein finanzieller Ausgleich muss die Länder des globalen Südens entlasten: Mit so unkonkreten Versprechen ist zumindest eine breite Übereinstimmung unter den Teilnehmer*in­nen der Weltklimakonferenz zu erreichen. Beim G20-Gipfel in Rom war hingegen selbst das ein zu hohes Ziel. Die Ver­tre­te­r*in­nen der G20, die zum Teil dieselben sind, die nun in Glasgow zusammenkommen und deren Länder für 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, erfüllten nicht mal ein Mindestmaß an Symbolpolitik. Es ist ein fatales Signal an den Rest der Welt. Derart wolkige Versprechen, wie sie die internationalen Konferenzen häufig auszeichnen, sind zynisch, wenn man es gleichzeitig nicht schafft, vor der eigenen Haustür zu kehren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte ein breiteres Engagement für den Klimaschutz und kritisierte die Regierungschefs von China und Russland, die der Eröffnung des Weltklimagipfels fernblieben. Abrissbagger für Kohle in Lützerath.

TAZ-online

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Der wäre doch bescheuert jetzt dessen Rolle einnehmen zu wollen! Warum sollte er das Risiko eingehen sich auf die Hüpfburg der Politik zu bewegen. Er hat doch nachgewiesen etwas Schaffen zu können und leidet nicht unter einen Wahrnehmungssyndrom sich nun mit Ampelmännchen und -Mädchen herumärgern zu müssen. 16 Zahlen heißt auch sich Probleme zu ersparen. Nur darum läuft doch der Diesel noch.

Nehmt doch den VW-Boss als Verkehrsminister

4.) Ampel

Die neue Koalition bespricht nun ihre Vorhaben. Ein Glück, dass die deutsche Automobilindustrie bereits ihre Wünsche vorgelegt hat. Darf sie auf Umsetzung hoffen? Kaum haben sich SPD, Grüne und FDP nach zähen Verhandlungen endlich zueinander bekannt, da müssen sie auch schon entscheiden: Was machen wir denn jetzt eigentlich? Keine leichte Aufgabe, aber glücklicherweise fanden die Vorsitzenden, Generalsekretäre und Verkehrspolitiker der drei Parteien umgehend eine kleine Handreichung auf ihren Schreibtischen. „Transformation beschleunigen – Klimaziele erreichen“ ist das Papier überschrieben, verfasst wurde es vom VW-Konzern. Darin trägt der Autobauer seine Wünsche für die Zukunft vor, so möchte er unter anderem kein Verbot von Verbrennungsmotoren, eine Beschleunigung des Ausbaus der Elektromobilität und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte der VW-Vorstandsvorsitzende Herbert Diess zehn Punkte getwittert, die er berücksichtigt sehen wollte. Auf zehn Seiten breitet der Konzern nun seine Forderungen für die Zukunft aus, in der die Bevölkerung glücklich VW-E-Autos und VW-Hybride fährt, vom Arbeitgeber VW-Dienstwagen gestellt bekommt und vom Himmel scheint die VW-Sonne – ein Lobbyistentraum. Den schickte der Autokonzern nicht unaufgefordert, nein, um den hatten die Parteien ihn ausdrücklich gebeten.

Der Freitag-online

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Ist es nicht ein herrliches Gefühl „Fallzahlen“ – „Steigen“ zu sehen. Und schon schlägt „Madame-No“ panischen Alarm. Aber wann ergäbe sich  für sie noch einmal die Möglichkeit ihre Viehherden zu treiben und zu einer Nazi-onalen Staatsräson aufzurufen? Aber so spielt halt das Leben. Zu einen Abschied in Ehren gehört auch immer ein passender Kopf – eine Frisur ist zu wenig. Aber – wo bleibt der Spahn – wer braucht einen Hahn ?

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Corona-Fallzahlen steigen rasant: Angela Merkel fordert schnelles Handeln

5.) NEUE CORONA-MASSNAHMEN

Um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, hat die amtierende Bundeskanzlerin ein Gespräch zwischen den Ländern gefordert – und gemeinsames Handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Maßnahmen gegen eine Überlastung des Gesundheitswesens aufgrund steigender Infektionszahlen nicht von der Übernahme einer neuen Regierung abhängig machen. Das sagte sie nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag (31.10.2021) in Rom. Die aktuell steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland bewertet Merkel als „sehr besorgniserregend“. Umso wichtiger sei es, sich rasch auf neue Maßnahmen zum Schutz des Gesundheitswesens zu einigen, was etwa von Einzelentscheidungen der Länder abhänge. In den Bundesländern gebe es „sehr unterschiedliche Situationen“, ein Gespräch sei deshalb zeitnah nötig. „Wir werden sprechen, auf welcher Ebene auch immer“, sagte Merkel zur Frage nach einem möglichen Bund-Länder-Gipfel noch in der kommenden Woche. „Pandemie der Ungeimpften“ – Olaf Scholz sieht keine Basis für Lockdown.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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