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RENTENANGST

Archiv für November 30th, 2021

Geflüchtete nach England

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Paris fordert legale Migrationswege

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Von Christine Longin

Frontex-Überwachung, Druck auf London, Jagd auf Flüchtlinge: Wie Frankreich auf das tödliche Drama im Ärmelkanal reagiert.

Nach dem Tod von 27 Geflüchteten im Ärmelkanal erhöht Frankreich den Druck auf Großbritannien. Innenminister Gérald Darmanin forderte die britische Regierung am Montag auf, legale Migrationswege zu schaffen. Bisher seien diejenigen, die in Großbritannien Asyl beantragen wollten, gezwungen, den Ärmelkanal zu überqueren, sagte Darmanin im Fernsehsender BFMTV.

„Was sollen wir mit den Engländern machen? Sie sollen ihre Gesetzgebung ändern und ihre Verantwortung übernehmen.“ Am Sonntag hatte Darmanin in der Hafenstadt Calais mit Vertretern mehrerer EU-Länder über Reaktionen auf das Drama der vergangenen Woche beraten.

Die Runde beschloss, dass ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex den französischen Teil des Küstenstreifens am Ärmelkanal kontrollieren soll. Seit dem ­Brexit ist die nordfranzösische Seegrenze nämlich eine EU-Außengrenze.

Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland erklärten sich außerdem bereit, enger gegen Schlepper zusammenzuarbeiten. „Oft werden die Schlauchboote in Deutschland gekauft, das Geld kommt aus Belgien und die Schlepper wohnen in den Niederlanden“, beschrieb Darmanin die grenzüberschreitende Organisation.

Die britische Innenministerin Priti Patel fehlte bei dem Krisentreffen in Calais. Ihr französischer Kollege hatte sie ausgeladen, nachdem Premierminister Boris Johnson Frankreich über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert hatte, alle Bootsflüchtlinge zurückzunehmen. Dennoch wollte Darmanin die Sitzung nicht als gegen Großbritannien gerichtet verstanden wissen. „Wir wollen mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten“, versicherte der Innenminister.

Bertrand sieht Sogwirkung in Richtung Großbritannien

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In diesem Jahr gelangten bereits rund 24.000 Geflüchtete über den Ärmelkanal nach Großbritannien – dreimal mehr als im Vorjahr. Laut dem 2003 mit Großbritannien geschlossenen Abkommen von Le Touquet überwachen französische Beamte die britische Außengrenze auf der französischen Seite des Ärmelkanals. Die Kontrollen werden von Großbritannien finanziert, das erst im Sommer knapp 63 Millionen Euro zusätzlich zusagte.

Die britische Regierung hält die Überwachung allerdings immer noch für zu lasch und fordert gemeinsame Polizeipatrouillen mit Frankreich, was die französische Seite ablehnt. Frankreich registriert pro Jahr laut Darmanin rund 150.000 Asylanträge. In Großbritannien seien es lediglich 30.000.

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Flüchtlingspolitik im Ärmelkanal
Schulterschluss der Rechten

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Von Dominic Johnson

Großbritanniens Flüchtlingspolitik ist humaner als in weiten Teilen der EU. Dafür hagelt es Kritik von rechts. Frankreich macht zusätzlich Druck.

Wer hätte das gedacht: Keine zwei Jahre nach dem Brexit, der angeblich Großbritan­niens nationalistische Abschottung besiegelte, fordert Frankreich den Nachbarn dazu auf, seine „Attraktivität“ für Flüchtlinge zu verringern. Denn egal wie viele Zehntausend Menschen aus Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Iran über den Ärmelkanal auf die Insel wollen – immer mehr kommen nach und setzen Frankreich unter Zugzwang. Hält Frankreich die Flüchtenden auf, muss es selbst mit ihnen klarkommen.

Lässt es sie ziehen, bricht es die geltenden Grenzabkommen. Kein Wunder, dass Frankreich jetzt fordert, Großbritannien möge sich endlich so abweisend zeigen, wie man es selbst schon ist. Großbritannien ist das letzte Land Europas, das noch Seenotrettung betreibt. Über 25.000 Menschen haben es allein dieses Jahr über den Ärmelkanal geschafft.

Sie wurden fast alle von den Seenotrettern der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), die im Auftrag der britischen Küstenwache gefährdete Menschen aus dem Meer fischen, beim Erreichen britischer Gewässer auf die eigenen Boote genommen und an die südenglische Küste gebracht – oder auch gleich von der Küstenwache selbst. Das hat unzählige Menschenleben gerettet. Für das, was die RNLI mit staatlichem Segen im Ärmelkanal tut, kommen Retter in EU-Ländern vor Gericht.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Calais „jungle“ migrant/refugee camp in Oct. 2015

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2.) von Oben       —       Ein Kmar-Offizier in einer niederländischen Küstenwache Dornier macht ein Luftbild.

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Unten         —       Rettungsboot der Severn-Klasse in Poole Harbour, Dorset, England. Die größte Klasse britischer Rettungsboote mit einer Länge von 17 Metern. Hergestellt aus:faserverstärktem Verbundwerkstoff. Leistung: zwei 1250HP Diesel. Kraftstofflast:4,6 Tonnen. Besatzung: 7 (einschließlich eines Arztes). Ausdauer: 10 Stunden bei 25 Knoten. Diese Klasse liegt auf einem geschützten Liegeplatz oder Pontonliegeplatz und ist Stationen zugeordnet, an denen ihre Größe und große Überlebenskapazität nützlich ist (dh Fährhäfen). Ein Schlauchboot der Y-Klasse wird auf dem Dach des Steuerhauses getragen und vom Bordkran gestartet.

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Nur LINKE Sonntagsreden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Mehr als Sonntagsreden und Wertekanon:
Der Sozialismus als politisches Ziel der Partei DIE LINKE

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Quelle        :          AKL-online

Von Thies Gleiss – Mitglied im Bundessprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken

November 2021

Wie oft denkt ein Ministerpräsident der LINKEN daran, dass seine Partei einmal für eine große Veränderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus angetreten ist? Wann wurde zuletzt in der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag in einem Antrag oder einer Anfrage das Wort „Sozialismus“ benutzt?

Wer solche Fragen stellt und zu beantworten versucht, wird schnell merken, dass die LINKE mit ihrem politisch-programmatischen Zielvorstellungen nicht gerade liebevoll umgeht. Sie sind gelegentlich für Sonntagsreden in Gebrauch, aber seltener als es Sonntage gibt. Und manchmal werden sie als Bündel von Werten und Moralvorstellungen benutzt, um sich selber oder einen politischen Kontrahenten zu be- oder zu entwerten. Sonntagsreden und Wertekanon – so billig fristet der Sozialismus sein Dasein im Leben der LINKEN.

Trotzdem wird die LINKE in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit anderen politischen Parteien als das böse sozialistische Gespenst dargestellt. Schon ein so politisch dummer wie praktisch aussichtsloser Versuch, eine Koalition mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock anzustreben, erntet bei CDU, CSU und ihrer Presse das Todesurteil: Verhindert den historischen Linksschwenk und den Kommunismus.

Fassen wir also zusammen: Die LINKE kümmert sich herzlich wenig um „den Sozialismus“ in ihrer täglichen Politik. Sie ist eine dieser Parteien geworden, die schon Rosa Luxemburg unermüdlich kritisierte, bei der die Tagespolitik und das politische Endziel komplett auseinanderfallen, nichts mehr mit einander zu tun haben. Gleichzeitig wird die LINKE aber für den Sozialismus in Haftung genommen, der noch immer der Alptraum des Kapitals, der Börsenzocker:innen und Grundeigentümer:innen ist.

In Michael Endes Märchenerzählung vom Lukas, dem Lokomotivführer, wird ein solches Phänomen als Scheinriese Turtur beschrieben, der die physikalischen Gesetze umkehrt: Aus weiter Ferne sieht er riesig und gefährlich aus und der herrschende König warnt alle vor ihm, je näher er aber kommt, desto kleiner, alltäglicher und harmloser wirkt er. Die LINKE als Scheinriese – das ist zusammengefasst das Hauptkennzeichen der Partei und angesichts des traurigen Ausgangs der Bundestagswahlen nochmals offenkundig geworden.

Vielleicht einfach mal umdrehen…

Wie wäre es, wenn die Verhältnisse einmal umgekehrt werden? Die LINKE wird in ihrer Tagespolitik radikal, umstürzlerisch und erklärt den Sozialismus aus den Widersprüchen von heute, dafür könnte sie dann ihr politisches Fernziel ganz gelassen als Zeitalter der Ruhe und Entspannung darstellen.

Mehr Radikalität in der Tagespolitik ist heute aus zwei Gründen nötig und aus einem dritten sehr zu empfehlen: Wir leben in einer Zeit, wo selbst kleine tagespolitische Erfolge nur mit mächtigen Kampfanstrengungen zu erreichen sind. Erstens sind die Zeiten vorbei, in denen Lohnabschlüsse über den Inflationsausgleich hinaus in stillen Hotelverhandlungen der Funktionär:innen erreicht werden können. Auch andere scheinbar kleine Fragen zur Verbesserung des täglichen Lebens – von der Arbeitszeitverkürzung, besserer Rente bis zu mehr demokratischen Rechten und gleiche Rechte für alle – werden nur durch harten Klassenkampf von Unten gegen den schon lange ausgerufenen Klassenkampf von Oben gewonnen.

Zweitens ist für viele lebensnotwendige Forderungen von heute das berühmte „Zeitfenster“ sehr klein. Insbesondere alle Maßnahmen zur Rettung des Klimas und der Umwelt müssen heute so radikal und schnellwirkend sein, dass selbst konservative Umweltverbände offen von der Notwendigkeit einer Revolution sprechen. Aber auch bei Fragen der weltweiten Kriegsverhinderung und der Sicherstellung von Ernährung, Bildung, Wohnrecht für alle Menschen auf der Erde sind sehr schnellle Maßnahmen der Umverteilung von Vermögen und der Eingriffe in die Eigentumsrechte erforderlich.

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Drittens schließlich gilt auch heute das, was schon zu Karl Marx Zeiten wichtig war: Die Kämpfe gegen das tägliche Elend des Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind immer, auch schon auf kleinster Ebene, Klassenkämpfe gegen die gesellschaftliche Klasse, die vom Istzustand profitiert und ihn nicht ändern will. Klasse gegen Klasse – so heißt immer noch. Solche Kämpfe drehen sich vom ersten Tag und vom ersten kleinen Warnstreik an, um die Entwicklung von gesellschaftlicher Gegenmacht. Ohne diese Gegenmacht, ohne die „Revolution“, die Umkehrung der Verhältnisse im Kleinen wie im Großen, wird leider die alte Macht nicht gestürzt. Und wichtiger noch: Ohne sie wird auch die neue Macht nicht die nötige Ausdauer und Nachhaltigkeit erlernen. Die neuen gesellschaftlichen Machtverhält entstehen in den Kämpfen gegen die alten. Auch deshalb ist eine Radikalität erforderlich, die bei den Kämpfenden die „Muttermale der alten Gesellschaft“ (Lenin) abstreift.

Drei Quellen des „Sozialismus“

Es gibt auch heute drei strategische Ansatzpunkte, in denen sich der Kampf für eine sozialistische Zukunft schon in den Tageskämpfen von heute entwickelt:

Erstens: Der kleinste, aber nicht unbedeutende Ansatzpunkt ist die Entwicklung von gelebten Alternativen: Genossenschaften, kleine Kommunen, neue Lebensformen schaffen eine Vorstellung davon, wie der Sozialismus einmal funktionierren könnte.

Zweitens: Eine linke Partei kandidiert zu Wahlen für die Vertretungsorgane der bestehenden Gesellschaft mit einem ausgearbeiteten Programm. Davon versucht sie, soviel wie möglich umzusetzen – durch parlamentarische Oppositionsarbeit oder auch mal in Regierungsverantwortung. Letzteres nur wenn dadurch die Gesamtdynamik in eine neue Gesellschaftsordnung gefördert und nicht etwa schon bei kleinsten Veränderungen festgefahren wird. Dieser Bereich der politischen Umsetzung unseres Programms durch Teilnahme an den bestehenden Machtstrukturen und Gremien wird von der LINKEN gewaltig überschätzt und viel zu sehr betrieben, so dass für anderes nicht mehr Kraft und Platz ist.

Drittens: Im wirklichen gesellschaftlichen Leben, in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und Universitäten findet ein täglicher Kampf um die Interessen statt. Diese Kämpfe erzeugen mal kurzlebige, mal andauernde Strukturen des Widerstandes. Es wird eine Fülle von Erfahrungen beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht gemacht. Diese Entwicklungen sind mit Abstand das wirksamste und wichtigste Element, wo die Konturen einer kommenden, sozialistischen Gesellschaft erlebt und sichtbar werden.

In diesen Kämpfen und täglicher Opposition muss die LINKE wachsen und sich bewähren. Wenn sie dies unterlässt und stattdessen nur auf Stellvertreterpolitik in Parlamenten und Gremien vertraut, dann verliert sie erst ihre Radikalität, dann ihre sozialistische Perspektive und letztlich alles.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     — Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten    —     Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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Nachlese zur COP 25 :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Die Erfolge von Glasgow und ihre Maßstäbe

Armen Sarkissian nimmt an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2021 teil (57).jpg

Der Knabe  sitzt aber gut im Futter – auch im Kopf ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Weltklimaerwärmung feiern, zeigen sich andere vom Ergebnis enttäuscht, was in der Äußerung von Greta Thunberg gipfelte: „Blah, blah, blah“. Dass die Urteile so unterschiedlich ausfallen, kann wohl kaum am Ergebnis der Konferenz selber liegen, sondern vielmehr an den unterschiedlichen Maßstäben, an denen es gemessen wird.

Der hoffnungsvolle Auftakt

Der Beginn der Konferenz wurde beherrscht vom Auftritt der politischen Größen der verschiedenen Staaten – angefangen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden bis hin zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein ihr Erscheinen sollte die Wichtigkeit des Anliegens der Konferenz unterstreichen, und eine der Hauptmeldungen in den Medien war das Nichterscheinen von Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Zwar waren sie per Videokonferenz präsent und hatten auf diese Weise CO–Emissionen vorbildlich gespart, dennoch galt ihr physisches Nichterscheinen als kritikabel – im Gegensatz zu den mit viel Energie-Aufwand (in eigenen Fliegern etc.) angereisten Kollegen.

Im Vordergrund der Konferenz standen zunächst die Absichtserklärungen der erschienenen Politiker wie z.B. die von Angela Merkel: „Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts, also am besten bis 2050, zu erreichen – dieses Ziel wurde genannt; und es ist auch dringend notwendig. Aber dafür werden erhebliche Investitionen gebraucht. Und das ist noch untertrieben, denn wir brauchen eine komplette Transformation unserer Art zu leben und zu arbeiten, der Energieerzeugung und der Mobilität. Das ist natürlich eine große Herausforderung.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-event-action-and-solidarity-the-critical-decade-im-rahmen-des-world-leaders )

Merkel betont wie viele andere auch das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität und spricht dabei von der Änderung des Lebens von „uns allen“. Mit der Betonung der Gemeinsamkeit bezieht sich die Kanzlerin auf die gemeinsame Betroffenheit aller Staaten, die mit der Erderwärmung vor neue Kalkulationen gestellt werden. Die Betroffenheit fällt für die Staaten allerdings sehr unterschiedlich aus. Manche können durchaus auch Vorteile für sich durch die Erderwärmung entdecken, wenn das Nordpolarmeer eisfrei wird und sich somit neue Verkehrswege und neue Wirtschaftsräume erschließen lassen. Andrerseits ergeben sich aus diesem Umstand aber auch neue Gefahren, die es abzuwägen gilt. So folgen aus der Erderwärmung für die unterschiedlichen Staaten bei aller gemeinsamen Betroffenheit ganz unterschiedliche Konsequenzen und auch ganz neue wirtschaftliche Chancen, die oft aber auch von den Entscheidungen anderer Staaten abhängig sind. Deshalb setzen sie sich in Konferenzen in Verbindung, um für sich Gefahren und Chancen auszuloten.

Über diese Unterschiede setzt sich die Kanzlerin hinweg, wenn sie das gemeinsame Ziel und dessen Erreichen als Gemeinschaftsanliegen behandelt. Ganz so, als ob es sich um eine Sache handelte, die in gleicher Weise alle betrifft, eben unseren Lebensstil und unsere Art, zu konsumieren. Dabei ist Letzteres nur die abhängige Variable von Entscheidungen, die ganz andere Subjekte treffen (https://www.heise.de/tp/features/Der-Verbraucher-Koenig-Kunde-oder-der-Kaiser-ohne-Kleider-4928622.html).

Und wenn es wirklich ein Gemeinschaftsanliegen der Staatenwelt wäre, dann bräuchte es übrigens nicht die 26. Konferenz von Regierungsvertretern; denn was dann anstünde wäre eher ein technisches Problem. Das Stattfinden der vielen Konferenzen macht dagegen gleich augenscheinlich, dass es dieses Menschheitsanliegen gar nicht gibt. Es geht schließlich um Treffen von Staaten, die bei diesen Konferenzen ganz unterschiedliche Interessen verfolgen, und diese haben nichts mit der vorgestellten Einigkeit zu tun, dass es einfach darum ginge, die Welt vor dem Untergang zu bewahren.

Wenn die Kanzlerin von den „erheblichen Investitionen“ spricht, so steht im Hintergrund ja auch immer, dass diese sich irgendwie lohnen sollen. Es geht also bei diesen Konferenzen um den Streit, welche Schäden wer durch den Klimawandel zu erwarten hat und wer von einer Verhinderung der Erderwärmung wie profitieren kann. Es sind eben Veranstaltungen von Konkurrenten, die sich gegenseitig auf bestimmte Formen der Energiegewinnung und des Energieeinsatzes festlegen wollen und dabei in unterschiedlicher Weise von den unterschiedlichen Formen des Energiegebrauchs profitieren. Um diese Erträge streiten die Staaten. Schließlich hat die oft als Klimakanzlerin gelobte Frau Merkel sich in der Vergangenheit besondere Verdienste dadurch erworben, dass sie im Rahmen der EU Umweltauflagen für die Autoindustrie blockierte, die vor allem den deutschen Autoherstellern hätte schaden können.

Das Ergebnis einer solchen Konferenz kann daher auch nur in einer Vereinbarung bestehen, bei der sich die Staaten selber zu etwas verpflichten, von dem sie sich einen Nutzen versprechen. Es ist die Summe von Selbstverpflichtungen, die da zu Papier gebracht wird. Deren Erfüllung hängt somit auch von der Kalkulation derer ab, die die Selbstverpflichtung aussprechen.

Das Ergebnis

Als Resultat werden in der Öffentlichkeit mehrere Punkte hervorgehoben: „Das beginnt damit, dass die Regeln des Pariser Klimaabkommens nun endlich stehen. Wie konkret Fortschritte im Klimaschutz vergleichbar werden, wie die Staaten neue Pläne hinterlegen, wie sie miteinander kooperieren – all das hat die Konferenz in Glasgow klären können.“ (Michael Bauchmüller, SZ 15.11.21)

Offenbar braucht es Regeln für die Vergleichbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen, weil es nicht einfach um deren Wirksamkeit geht, sondern weil die Staaten sich gegenseitig misstrauen, ob die anderen ihre abgegebenen Absichtserklärungen auch erfüllen. Dass die schon abgegebenen Erklärungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung zu stoppen, davon gehen alle beteiligten Staaten offenbar aus. Also braucht es ständig neue Pläne, um zumindest den Schein aufrecht zu erhalten, dass die Erderwärmung in einem erträglichen Rahmen gehalten werden kann. Darin besteht also einer der Erfolge der Konferenz und macht damit gleich weitere Konferenzen notwendig.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze weiß zudem einen weiteren Erfolg zu vermelden: „Diese Konferenz hat gezeigt, dass die Welt ein gemeinsames Ziel verfolgt, eine klimaneutrale Weltwirtschaft. Das fossile Zeitalter geht zu Ende, die Energiewende wird weltweit zum Leitbild.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/globaler-klimaschutz-1974042)

Zwar soll es schon vor Jahren in Paris ein gemeinsames Ziel gegeben haben. Erstaunlich also, dass das nun als Ergebnis von Glasgow gefeiert wird. Macht aber nichts. Mit der Behauptung, das fossile Zeitalter gehe zu Ende, lobt die Ministerin dreist die in der Abschlusserklärung festgehaltene Aussage, dass der Einsatz von Kohle, Gas und Öl reduziert werden soll: „Und dann ist da dieser eine Absatz, Nummer 36 von 97. Darin sollen die Staaten aufgefordert werden, schneller das Ende der Kohle einzuleiten, sich obendrein von ‚ineffizienten‘ Subventionen für fossile Energie zu verabschieden… Aus dem ‚Ausstieg‘ aus der Kohle wird eine ‚Verminderung‘, aus einem ‚phase-out‘ ein ‚phase-down‘.“ (SZ, 15.11.21)

Im Grunde fordern alle Staaten mit der Abschlusserklärung sich selber auf, den Einsatz von Kohle zu vermindern, was Deutschland ja auch betreibt, und zwar mit seinem Ausstieg bis 2038, also der damit gesicherten Verbrennung von dreckiger Braunkohle auf Jahre hin. Schließlich ist und bleibt die Braunkohle ein billiger nationaler Energieträger, den es solange zu nutzen gilt, bis sich günstigere Energiequellen ergeben.

Dass zudem „ineffiziente“ Subventionen für fossile Energie gestrichen werden sollen, ist fast schon ein Witz. Welcher Staat wendet denn ineffiziente Subventionen auf?

Deutschland hat doch seine Steinkohle lange Zeit deshalb subventioniert, weil es über eine nationale Energiequelle verfügen wollte.

Die Effizienz einer Subvention lässt sich eben sehr unterschiedlich bestimmen – je nach ökonomischer oder politischer Interessenlage. Eins kann man in jedem Fall festhalten: Die Effizienz von Subventionen bemisst sich nicht daran, was sie für den Klimaschutz leisten. Beispielhaft wären da die Subventionen für Elektroautos zu nennen, die den deutschen Autobauern ihren zukünftigen Erfolg, d.h. die Gewinne sichern sollen, wobei die Öko-Bilanz der Umstellung auf E-Mobilität eine höchst problematische Größe ist (https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-Verkehrswende-zur-Antriebswende-degradiert-wird-6217010.html).

Die Zusammenfassung formulierte der Präsident der Klimakonferenz, der Brite Alok Sharma: „Wir können nun mit Überzeugung sagen, wir haben die 1,5 Grad lebendig gehalten“. (SZ, 15.11.21) Auch so kann man ausdrücken, dass das 1,5-Grad-Ziel ein Ideal ist, in dessen Namen die Erderwärmung irgendwie in Grenzen gehalten werden soll, ohne das kapitalistische Wachstum zu gefährden. Insofern kommt es nicht unbedingt auf die genaue Zielerreichung an. Vielmehr können viele – und vor allem die entscheidenden kapitalistischen Länder – auch mit einer größeren Erwärmung leben und stellen sich bereits darauf ein. Schließlich gibt es viele Initiativen, um die erwarteten Schäden aufzufangen, zu begrenzen oder sich dagegen zu versichern, sowie den Streit darum, wer in Zukunft für die Schäden aufzukommen hat.

Die Zufriedenen

Zu denen, die das Ergebnis von Glasgow mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, gehören die Vertreter der zukünftigen Regierung in Deutschland: „FDP-Chef Cristian Lindner bewertete das Ergebnis vorsichtig optimistisch. `Glasgow ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das Ziel`.“ (SZ, 15.11.21) Auch der Vertreter der SPD stimmt dem zu: „Glasgow ist ein wichtiges Signal, aber die Arbeit beginnt erst,“ so der SPD-Vorsitzende Matthias Miersch. (SZ, 15.11.21) Vorsichtiger äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Die Klimakonferenz habe `die Heftigkeit der Klimabedrohung endlich anerkannt, aber noch lange nicht gebannt‘.“ (SZ, 15.11.21)

Eröffnungszeremonie des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs (51648256275).jpg

Manche „lahme Enten“ zeigen sich nur noch von der Seite

Einfach nur Zufriedenheit will niemand signalisieren, sondern alle sehen die Klimawende als eine Herausforderung, der sie sich zu stellen haben, die also noch nicht bewältigt ist: „Der gesellschaftliche Konflikt zwischen denen, die immer neue ehrgeizige Ziele fordern und denen, die die Energiewende blockieren, muss endlich produktiv gelöst werden… Das ist die Aufgabe einer Fortschrittskoalition“ (SZ, 15.11.21), weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch zu vermelden. Er differenziert offenbar bei den Zielen in Sachen Energiewende nicht danach, was zur Vermeidung der Erderwärmung notwendig ist oder nicht, sondern danach, ob sie zu ehrgeizig sind oder nicht. Auch warum sich die Blockierer gegen Maßnahmen wenden, ist für ihn nicht weiter von Bedeutung. Zwischen welchen Positionen die neue Koalition also vermitteln will, bleibt damit offen, fällt damit ganz in ihre Entscheidungskompetenz.

Als zu ehrgeizig gelten natürlich Ziele, die sich nicht an den Notwendigkeiten des Geschäftemachens orientieren. Schließlich bilden Aufwendungen für Energie und neue Technologien Kosten, die sich lohnen, sprich Gewinne sichern sollen. Also haben sich Maßnahmen in Sachen Energiewende an diesem Maßstab zu bewähren. Dort, wo durch Einsatz neuer Technologien Vorteile zu erringen sind, treten diese Politiker als Parteigänger des Klimaschutzes auf; dort, wo sie geschäftliche Einschränkungen vermuten, betrachten sie die betreffenden Maßnahmen als zu ehrgeizig.

Den Maßstab formuliert FDP-Chef Lindner, nämlich „dass es ein hochwirksames Paket zum Klimaschutz geben wird, das zugleich die soziale Sensibilität achtet und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig stärkt“. (SZ, 15.11.21) Klimaschutz soll es also irgendwie geben. Das wird vielen Menschen einiges abverlangen, damit zusätzliche Kosten bescheren. Das wird die Politik im Blick haben, wenn sie sich darum kümmert, dass das Ganze der deutschen Wirtschaft nützt.

Und so mancher Journalist springt den Politikern auch gleich bei: „Enttäuscht müssen alle diejenigen sein, die einen Wundergipfel von einer Versammlung mit Vertretern aus 192 Ländern erwartet haben. Realisten verweisen auf den Druck, der durch Glasgow jetzt erstmals auf einen globalen Kohleausstieg besteht… Besonders wichtig: Durch preiswerte erneuerbare Energie wird Klimaschutz zum Geschäftsmodell. Investoren, Banken, Industriekonzerne begreifen das. Kapitalisten haben schon immer die Eigenschaft, geschmeidig zu sein. Das ist das wahre Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus, auch des grünen Kapitalismus.“ (Franz Alt, telepolis, 16.11.21)

Das Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus ist gerade in den umfangreichen Schäden an Mensch und Natur zu besichtigen, schließlich hat der geschmeidige Umgang mit Kosten für Abfallbeseitigung und Abgasbehandlung dazu geführt, dass die Welt so aussieht, wie sie aussieht. Dass hindert offenbar weder den Autor noch die Politik daran, gerade in den Verursachern der Klimakatastrophe die Retter zu entdecken: „Die Kanzlerin hob die CO2(Kohlendioxid)-Bepreisung als geeignetes und wirtschaftlich vernünftiges Instrument hervor, weltweit Industrie und Wirtschaft dazu zu bringen, die technologisch besten und effizientesten Wege zu finden, um Klimaneutralität zu erreichen.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/globaler-klimaschutz-1974042)

Effizienz in der Wirtschaft bemisst sich bekanntermaßen nicht an einem technologischen Kriterium, sondern daran, inwieweit die Technologie dazu beiträgt, aus einer vorgeschossenen Summe Geldes mehr Geld zu machen. Und das soll auch in Zukunft der Maßstab sein, an dem sich alles zu bewähren hat.

Die Kritiker

Noch jede Demonstration zur Klimapolitik drückt einen Zwiespalt aus. Auf die Straße gehen die Demonstranten, weil sie in der herrschenden Politik einen Mangel entdecken: So wie „die da oben“ Gesetze beschließen, zeichnet sich ab, dass die Erderwärmung munter weiter geht. Gleichzeitig setzen die Demonstranten aber alle Hoffnung darauf, dass die Politiker durch den massenhaften Protest dazu zu bewegen sind, doch noch Gesetze zu beschließen, die die Erderwärmung aufhalten.

Dabei wäre doch als Erstes, siehe oben, zu fragen, warum die Politiker nicht von sich aus in diesem Sinne aktiv werden. Wissenschaftliche Berechnungen und Gutachten gibt es zuhauf, an mangelndem Wissen kann es wohl nicht liegen. Deshalb hat das ständige Betonen der Demonstranten, dass sie die Wissenschaft auf ihrer Seite haben, etwas Gebetsmühlenartiges, das Beschwören einer großen Einigkeit. Schließlich sind ja nicht wenige der Gutachten von der Politik in Auftrag gegeben worden.

Wenn die Politiker dennoch zu anderen Ergebnissen gelangen, dann kann es nicht am fehlenden Wissen liegen, sondern dann geht es ihnen eben nicht einfach darum, wie die Klimaveränderung gebremst werden kann. Dem Klimaschutz will sich inzwischen zwar keine der Parteien mehr verschließen, aber alle verbinden ihr Bekenntnis zum Klimaschutz mit einem dicken „Aber“.

Woran es beim Klimaschutz hakt und warum er nicht so stattfinden kann, wie sich die Vertreter von Fridays for future das vorstellen, machen die Verantwortlichen vor allem an drei Punkten deutlich. Da ist zum einen das Ausland, das nicht richtig mitzieht, dann sind es die Arbeitsplätze, die man erhalten muss, und endlich noch die Verbraucher, die das alles nicht zahlen können. Diese Gründe gilt es zu würdigen, denn ganz von der Hand weisen wollen Klimaschützer diese Gründe ja nicht.

Um mit dem Letzten zu beginnen: Die Preise für Energie steigen und das ist auch beabsichtigt. Schließlich sollen die Verbraucher entweder weniger verbrauchen oder sich nach Alternativen umsehen. Als selbstverständlich unterstellt ist in dieser Argumentation, dass alles in dieser Gesellschaft einen Preis hat und somit Mittel des Geschäftes ist. Als solches soll auch der Klimaschutz fungieren.

Die Preise für Energie werden durch die CO2-Abgabe von der Politik erhöht und so sollen sich alternative Formen des Energieverbrauchs wie Verzicht auf Autofahren, Kauf von Elektro-Autos, neue Heizungen lohnen. Für diejenigen, die Hersteller oder Verkäufer von Elektro-Autos, neuen Heizungen oder Wärmedämmungen von Häusern sind, wird so eine lohnende Geschäftssphäre eröffnet und stabilisiert. Diejenigen, die nur mit den steigenden Energiekosten konfrontiert werden, müssen somit neu kalkulieren.

Für Unternehmen und Geschäftsbereiche, die nicht in neuen Umweltprodukten zu Hause sind, stellen die höheren Energiepreise höhere Kosten dar, die ihre Kalkulation belasten und die Rendite senken. Es sei denn, sie können die höheren Kosten ihren Kunden in Rechnung stellen und sich so schadlos halten.

Dann gibt es die Menschen, die nicht Besitzer eines Unternehmens sind, sondern nur über sich selbst als Arbeitskraft verfügen. Sie können ihre gesteigerten Kosten nicht einfach jemandem in Rechnung stellen, sind also mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich einzuschränken oder sich mit anderen zusammenzuschließen, um für höhere Löhne zu kämpfen. Die Hoffnung richtet sich da bei vielen auf die Regierung, die die durch die höheren Kosten entstandenen Nöte abmildern soll.

Und das haben die Parteien der neuen Regierung ja auch versprochen. Eine Kompensation für die höheren Energiepreise soll es geben. Nur: Die beabsichtigte Wirkung in Sachen Klimaschutz, soll damit nicht konterkariert werden. Also ist klar, dass eine Kompensation nicht in vollem Umfang stattfinden wird. Wahrscheinlich wird es nur für sogenannte „Härtefälle“ Zahlungen geben. Wo die „Härte“ anfängt und in welchem Umfang ein Ausgleich stattfinden soll, ist eine andere Frage – Hartz IV lässt grüßen.

Konfrontiert werden Klimaschützer immer wieder mit dem Arbeitsplatzargument oder mit Demonstrationen organisiert von Gewerkschaften. Ein Argument, das die Kritiker trifft und an dem sie sich abarbeiten: „Derzeit geht man davon aus, dass die Kosten des Klimawandels bis zu achtmal höher liegen sollen, als bisher angenommen. Überschwemmungen und Stürme können das Wirtschaftswachstum für die betroffenen Staaten um ein Jahrzehnt oder länger dämpfen. Die Tötung von Menschen durch Unwetter führt zum Fehlen von Arbeitskräften. Die Zerstörung von Produktionsstätten führt zur Unmöglichkeit der Produktion. Die Folge sind Lieferengpässe. Beides schadet unserem Wohlstand nachhaltig – entweder am Produktionsstandort oder durch Behinderung der Produktion durch Versorgungsengpässe oder durch resultierende steigende Preise.“ (https://fridaysforfuture.de/schoene-reden/)

Mit der Kostenrechnung, die auf Seiten von Fridays-for-future aufgemacht wird, soll demonstriert werden, dass Klimaschutz auch ganz im Interesse derer ist, die die Klimakatastrophe verursacht haben. Dabei gehen allerdings die Rechnungsweisen etwas durcheinander.

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Wenn von unserem Wohlstand die Rede ist, der durch den Klimawandel gefährdet ist, dann irritiert den Schreiber offenbar nicht, dass es mit dem Wohlstand bei vielen Menschen in dieser Gesellschaft nicht weit her ist. Das Wirtschaftswachstum, um das sich da gesorgt wird, besteht in dem Wachstum des Reichtums derer, die als Private über Reichtum verfügen. Und das ist, wie man auch aus den offiziellen Armuts- und Reichtumsberichten weiß, eine sehr überschaubare Minderheit.

Der Tod von Menschen wird beklagt, nicht weil er sie die Existenz kostet, sondern weil sie für das Wirtschaftswachstum fehlen. Zu solchen Zynismen gelangt der Autor, weil er um jeden Preis die Vereinbarkeit von Klimaschutz und kapitalistischem Wachstum nachweisen will. Gegen diese Kalkulation will sich anscheinend niemand wenden, stattdessen richtet sich die Hoffnung immer auf die Vereinbarkeit von Gewinnen mit Klimaschutz und Sicherung des Lebensunterhalts der Beschäftigten. Die immer wieder stattfindenden wie drohenden Entlassungen sowie die Folgen dieser Produktion können diesen Glauben wohl nicht erschüttern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt eine bekannte Redewendung. Aber man weiß auch: Du sollst Dir keine falschen Hoffnungen machen. Nur was bedeutet es, wenn an der Hoffnung festgehalten wird, ohne zu prüfen, ob sie begründet ist? Dass die Hoffnungen nicht aufgegeben werden, wo sich viele vom Ergebnis von Glasgow enttäuscht zeigen, machen ihre Kritiker deutlich: „Es gibt Momente, da führt die Verfolgung von Nachrichten und Talkshows zu einem großen Maß an Ohnmacht. Etwa, wenn ein Bundeskanzlerin am Ende ihrer Amtszeit auf der COP dazu aufruft, mehr für den Klimaschutz zu tun und sich von den Medien und Politiker*innen beklatschen lässt. Hatte sie nicht 16 Jahre Zeit um Klimaschutz zu machen? Was wurde in dieser Zeit getan? Beim Klimaschutzgesetz, so selbst das Bundesverfassungsgericht, jedenfalls nicht genug.“ (https://fridaysforfuture.de/schoene-reden/)

Die Frage aufzuwerfen, was die Kanzlerin in den 16 Regierungsjahren für Klimaschutz getan hat, ist vielversprechend. Aber dann muss man sich auch wirklich ansehen, was und wie sie den Klimaschutz betrieben hat. Schließlich gehörte dazu der Einsatz für die Autoindustrie und für den Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke ebenso wie der Bau von Windrädern und die Förderung der Solarenergie.

Das würde dann nicht zum Abwägen von mehr oder weniger Engagement in Sachen Klimaschutz führen, sondern zu der Erkenntnis, nach welchen Maßstäben dieser erfolgt, und zwar im Inland wie im Ausland. Letzteres wird bei uns natürlich gerne an den Pranger gestellt. Dabei unterscheiden sich, siehe oben, die Kalkulationen der großen Wirtschaftsmächte gar nicht im Prinzip, höchstens in den Mitteln und den geopolitischen Bedingungen.

Es macht also einen entscheidenden Unterschied, ob man das 1,5-Grad-Ziel als ein Ideal betrachtet, in dessen Namen man kapitalistisches Wirtschaftswachstum mit den Folgen der Erderwärmung irgendwie zu vereinbaren versucht, oder ob man die 1,5 Grad als ein reelles Ziel versteht. In letzterem Fall müsste man eben zur Kenntnis nehmen, dass dies so von keinem der handelnden Politiker verfolgt wird.

Aus diesem – vernachlässigten – Unterschied, aus dem Desinteresse, den Motiven der mächtigen Macher auf den Grund zu gehen, und der Bereitschaft, die offizielle Klima-PR zu schlucken (https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html), speisen sich dann immer wieder Hoffnungen – ebenso wie die unvermeidlichen Enttäuschungen, die auf dem Fuße folgen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Präsident Armen Sarkissian nahm an der 26. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP26) in Glasgow teil.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Personalpolitik per Schwabenquote

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Anton Hofreiter wurde deleted, Cem Özdemir an seine Stelle gepastet. Eine Betrachtung über Regierungsbildungen in digitalen Zeiten.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich rückwärtsgewandt. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Ich komme nur sehr ungern ihrer Forderung nach, Fotos von gewissen männlichen Personen, die bei ihr in Ungnade gefallen sind, sofort auf meinem Handy und den Social-Media-Kanälen zu löschen. Sie dagegen hat den Finger in einer Geschwindigkeit auf der Delete-Taste, die umgekehrt proportional zu ihrem sonstigen Bewegungsdrang steht.

In drei Minuten ist die Vergangenheitsbewältigung erledigt, die unsereins wochen-, wenn nicht monatelang beschäftigt. „Kann ich mal kurz dein Handy?“, lautet der Satz, auf den ich immer wieder aufs Neue hereinfalle. Rätselhafterweise ist eine Face-ID der Minderjährigen auf meinem Handy gespeichert, sodass die Dinge schon ihren Lauf nehmen, bevor ich überhaupt eine Frage stellen kann.

Ich bin allerdings nicht die Einzige, die sich unerwartet mit der Delete-Taste konfrontiert sieht. Diese Woche musste auch der Grüne Anton Hofreiter erleben, wie er erst auf der Kabinettsliste der sich gerade formierenden Ampelkoalition markiert und dann von ihr gelöscht wurde. Der bisherige Fraktionschef der Grünen im Bundestag galt als gesetzt für die neue Regierung. Flügelproporz. Doch was für eine Gesellschaft soll das bitte abbilden, wenn der ehemalige Parteichef Cem Özdemir nicht am Kabinettstisch Platz nimmt? Nie war die Schwabenquote so wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft!

Özdemir qualifiziert sich als neuer Landwirtschaftsminister nicht nur durch seinen passionierten Hanfanbau auf dem eigenen Balkon („Es ist eine Zierpflanze!“). Wer aus „The Länd“ (Baden-Württemberg) kommt, ist natürlich ohnehin wie gemacht für dieses Ministerium, das konsequenterweise in TheLändwirtschaftsministerium umbenannt werden sollte.

Baustelle Mobilität- Leitprojekte für die Verkehrswende - 49385337612.jpg

Nur Einer kam durch

Keine Kehrwoche in Neukölln

Als Özdemir Bundestagsabgeordneter wurde und frisch aus The Länd in die Hauptstadt zog, wurde er kurzzeitig in Neukölln mal mein Nachbar. Ständig stolperte man über seine Bodyguards. Er bezog eine Dachwohnung im fünften Stock ohne Aufzug, die aber den Vorzug hatte, dass man von der Badewanne aus in den Himmel gucken konnte. Die Kaugummis und die Hundescheiße auf den Bürgersteigen des damals noch als total uncool geltenden Stadtteils regten ihn indes so auf, dass er kurz davorstand, eine Bürgerinitiative zur Einführung der Kehrwoche zu gründen. Er zog dann aber lieber weg in ein Viertel mit höherem schwäbischen Migrationsanteil.

Aber mit seinem Aufstieg tut sich ein neuer, bedrohlicher Konflikt auf bei den Grünen. Die Falafel-Fraktion mit der vegetarisch-veganen Allianz zwischen Özdemir und Robert Habeck an der Spitze steht dem unerbittlichen Carnivoren-Block von Annalena Baerbock gegenüber. Alles wird sich künftig um die Frage drehen: Dürfen am Kabinettstisch Mettbrötchen gegessen werden oder können die weg?

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Dr. Ellen Ueberschär (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), Cem Özdemir (MdB, Bündnis 90 Die Grünen) Nicola Brüning (BMW Group Repräsentanz Deutschland), Sabine Nallinger (Vorständin, Stiftung 2°) Foto: Stephan Röhl

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DL – Tagesticker 30.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Bundesnotbremse war verfassungsgemäß  – . –  2.) Lockdown-Angst der Ampel  – . –  3.) Private Altersvorsorge schwächelt  – . –  4.) Gruppenbild ohne Linke  – . –  5.) Konflikt um Nord Stream 2  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wurde das gesamte Gesundheitssystem nicht seid Jahren von einer dilettantisch, politischen Regierung ausgebremst um es dem wirtschaftlichen Kommerz, spekulierend vor die Füße zu werfen? Nur bedingt durch der gleichen Handel, war es einigen Politiker-Innen möglich, mittels Panikmache für ihre Herdenimmunität den goldenen Schnitt zu erreichen. Aber so geht Politik zur Erhaltung der Macht – es waren immer schon zwei Hände nötig – um das Klatschen hörbar zu machen. 

CORONA-AUFLAGEN

1.) Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ war mit dem Grundgesetz vereinbar – auch die Schulschließungen. Doch das Verfassungsgericht hat nun erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ anerkannt.Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung laut der Pressemitteilung auch erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt. In dieses Recht griffen die seit Beginn der Pandemie in Deutschland erfolgten Schulschließungen in schwerwiegender Weise ein, wie die in den sachkundigen Stellungnahmen dargelegten tatsächlichen Folgen dieser Maßnahmen deutlich zeigen. Begrenzte Schulschließungen

FAZ-online

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Liefen die Militärs dieses Landes jetzt Mordend ihrer Schwarz, Rot, Goldenen Fahne hinterher, würden die darin fallenden Streithammel später als Helden geehrt und kein Teufel würde daran denken den nächsten Krieg zu verhindern! Vielleicht ist das Sterben in der staatlich ausgerufenen Pandemie der schönere Tod, da man so selber nicht zum  Morden genötigt wird?

Wie viele Tote brauchen wir, bis ihr an die Menschen denkt?

2.) Lockdown-Angst der Ampel

Um das Wort „Lockdown“ drücken sich die Politiker derzeit noch herum. Doch während das Corona-Sterben wieder drastisch zunimmt, fehlt diese knallharte Option nun im Instrumentenkasten der Pandemie-Bekämpfung. Die Zeit drängt, die Experten drängeln – doch die Ampel zögert. In Berlin kann man sich auf den Weihnachtsmärkten vergnügen. In Brandenburg sind diese alle abgesagt. In Sachsen herrscht faktisch ein übergangsweiser Lockdown, in Bayern noch nicht ganz. Im Westen und Norden des Landes ist man zu 2G übergegangen. Der befürchtete Corona-Flickenteppich ist Fakt. Währenddessen sind die Intensivstationen nicht nur im impfmüden Sachsen überfüllt. Die Hospitalisierungsquote in Thüringen liegt nicht bei 3, oder 6 und auch nicht bei 9, sondern bei 19. In Sachsen-Anhalt bei 13. In Sachsen darben über 500 Covid-Patienten auf den Intensivstationen. In Bayern über 1000.

Focus-online

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Jeder Euro in einer privaten Altersvorsorge würde bedeuten „Perlen vor die Säue des Staates zu werfen“, da er dadurch von seiner Versorgungspflicht entlastet wird. Im kassieren von Steuern waren die Staaten immer sehr großzügig. Wenn es aber darum geht ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen, kommt eine Pandemie gerade zur rechte Zeit! Ist es rein zufällig das gerade jetzt von einer Überalterung der Gesellschaft gesprochen wird? Die größten Schweine grunzen immer am lautesten. So geht Politik und nicht anders. So heißt im folgenden Spruch zu recht: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre eigenen Metzger.“

Mindestauszahlung bei Lebensversicherung

3.) Private Altersvorsorge schwächelt

Bei Neuabschlüssen von Lebensversicherungen garantieren die Unternehmen den Kun­d:in­nen immer weniger. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die private Altersvorsorge mit einer Lebens- und Rentenversicherung lohnt sich immer weniger. Die Mindestverzinsung sinkt zum Jahreswechsel von jetzt 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent und wird wohl auch 2023 auf diesem historischen Tief bleiben. Das teilte die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) am Montag mit. In der Vereinigung sind die Ma­the­ma­ti­ke­r:in­nen der Versicherungsbranche organisiert. Mit dem Garantiezins wird festgelegt, wie hoch die Auszahlungs- oder zu verrentende Summe am Ende der Einzahlzeit mindestens ist. „Nicht zuletzt in Anbetracht der wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Coronapandemie sehen wir derzeit keine Anzeichen für eine spürbare Erholung der Zinsen in naher Zukunft“, sagte der DAV-Vorstandsvorsitzende Herbert Schneidemann. Die Änderung des Garantiezinses gilt nur für neue Verträge, für alte gilt der bei Abschluss vereinbarte. Je nach Alter der Verträge können das bis zu 4 Prozent sein. Deshalb ist es selten sinnvoll, alte Verträge zu kündigen. Der Gesetzgeber regelt die maximale Höhe des Garantiezinses, damit Unternehmen Kun­d:in­nen nicht mit Versprechen ködern, die sie nicht halten können. Er wird vom Bundesfinanzministerium auf Empfehlung der DAV festgelegt. Neben dem Garantiezins gibt es die jährlich neu festgelegte Überschussbeteiligung, mit der Kun­d:in­nen an den Kapitalerträgen beteiligt werden, und über die nur die Unternehmen entscheiden. Bei älteren Verträgen geht sie nicht über den Garantiezins hinaus. Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen warnen vor Abschluss

TAZ-online

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Wer sich unter die Farbe einer Partei in ein Parlament hineinbegibt kommt für gewöhnlich in Braun-Schwarz hinaus, oder wird aus den Parteien ausgeschlossen. Mehr als 70 Jahre unter dem großen C lassen sich nicht innerhalb kürzester Zeit wegwischen. Zu Veränderungen braucht es wenigstens die gleiche Zeit, wie für das entstehen. Die Wurzeln reichen weit über die Gerichtsbarkeiten hinaus,

NEUE, ALTE REGIERUNG

4.) Gruppenbild ohne Linke

Berliner SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor. Der ist ein Plagiat der Senatspolitik in den vergangenen fünf Jahren. Unter einem Transparent mit der Aufschrift »Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark« bauten sich am Montag um 12 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linkspartei sowie die Spitzenkandidaten für das Landesparlament auf und priesen ihren Koalitionsvertrag. Linke-Chefin Katina Schubert verkündete, der trage »eine linke Handschrift«, der bisherige und wahrscheinlich zukünftige Linke-Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer befand, das Papier könne »sich sehen lassen«. Frau Schubert machte das »Linke« im 152seitigen Papier ausgerechnet bei Mieten und Wohnen aus. Das zuständige Ressort hatte allerdings SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, den Senatssozialisten schlicht weggenommen und es ihrer Partei zugeschlagen. Es ist damit wieder in den zuständigen Händen. SPD- oder CDU-Bausenatoren vergangener Jahrzehnte wechselten zwischen Vertrauensposten bei den alteingesessenen Clans der Westberliner Baumafia und dem Regierungsamt gewohnheitsmäßig hin und her. Angekündigt sind nun 200.000 neue Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode. Das zumindest ist kein Plagiat des 50seitigen Koalitionsvertrages derselben Parteien von 2016, als 6.000 neue Wohnungen jährlich angekündigt wurden. Selbstverständlich wurde im Berlin der Verwaltungskatastrophen das Ziel nicht erreicht. Die jetzt erneut angekündigte »Schulbauoffensive« – eine verdeckte Privatisierung – war ein Flop.

Junge.Welt-online

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Politik brachte immer schon die verrücktesten Blumen zum erblühen! Wieder und immer wieder. Jetzt streiten also die Republikaner gegen ihre eigene Loge? Hier ist doch gerade diese Bande abgewählt worden – in der Bundesrepublik Deutschland!

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

US-Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt

5.) Konflikt um Nord Stream 2

In den USA streiten Demokraten und Republikaner um Sanktionen wegen der russischen Pipeline Nord Stream 2. Es geht um Gesetzesänderungen. Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —   

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Author Kevin Fuchs
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