DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 28th, 2021

Das haben sie davon

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Programm der Ampel-Koalition

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Anna Lehmann, Patricia Hecht, Konrad Litschko, Ralf Pauli, Enno Schöningh, Karsten Augustin,.

178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive Beispiele.

Die Pflegekraft

Mehr als einmal hat sie überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen. Die ständige Unterbesetzung auf der Station, das lächerliche Gehalt. Zumindest hatte es 2020 einen Coronabonus von 1.000 Euro gegeben, nachdem die Krankenhäuser monatelang aus allen Nähten geplatzt waren.

Einmal war ihre Station so dünn besetzt gewesen, dass sie einen Mann, der auf dem Weg zur Toilette gestürzt war, 20 Minuten lang in seinem Urin liegen lassen musste, weil ein anderer Patient dringender ihre Hilfe benötigt hatte. Wegen solcher Vorkommnisse kann sie oft nicht einschlafen oder wacht plötzlich auf, weil sie denkt, dass sie etwas Wichtiges vergessen hat.

Immerhin will die neue Bundesregierung Pflegemitarbeitern nun insgesamt eine Milliarde Euro ausbezahlen. Doch am Ende werden vermutlich trotzdem nur wenige Hundert Euro auf ihrem Konto landen. Dafür hat sich bei der Personalbesetzung etwas getan seit die Ampelkoalition die verpflichtenden Personaluntergrenzen auf alle Pflegebereiche ausgeweitet hat und die Kliniken bedarfsgerechter finanziert.

Auch die Zuschläge sind nun steuerfrei. Doch das alles genügt nicht, um ihren Kündigungswunsch abzuwenden. Aber wenn sie weg wäre, müssten ihre Kollegen noch härter arbeiten, vermutet sie. Also macht sie vorerst weiter. (Jörg Wimalasena)

Der Millionär

Er hatte gehofft, dass sich Leistung in diesem Land endlich wieder lohnt. Und jetzt? Keine Steuersenkungen, nicht mal der Soli wird abgeschafft. Immerhin: Seine private Krankenversicherung kann er behalten.

Voller Wut springt er in seinen steuersubventionierten Dienstwagen. Am besten runterfahren kann er bei Tempo 180. „Was haben nur alle gegen mich?“, überlegt er, während er sich in sein Lenkrad krallt. Ist doch nicht so, dass ihm die Umwelt egal ist. Schließlich fährt er einen Elektro-Porsche. Aber jetzt wird auch noch das Dienstwagenprivileg für Hybridautos abgeschafft. Und wie geht es mit seiner Reinigungsfirma weiter, wenn er mehr Mindestlohn zahlen muss?

Vielleicht sollte er einfach in den Ruhestand gehen und sein Geld in Immobilien stecken. Die Mieten steigen schließlich weiter. Jetzt denkt er an sein Konto in Luxemburg. Auch hier ist es komplizierter geworden: Mit einem Geldkoffer darf er nämlich keine Häuser mehr in Deutschland kaufen. Und auch der Erwerb von Eigentum mit einer seiner vielen GmbHs ist schwieriger als früher. Bisher konnte er mit Share Deals die Grunderwerbssteuer sparen.

An der Baustelle für einen neuen Fahrradweg muss er plötzlich scharf abbremsen und verliert die Kontrolle über seinen Porsche. Immerhin, denkt er kurz vor dem Aufprall, zahlt mein Sohn keine Erbschaftssteuer. (Kersten Augustin)

Die lesbische Mutter

Sie und ihre Partnerin wollen ein Kind bekommen. Ein befreundeter schwuler Mann soll der Vater werden. Ein Jahr lang versuchen die drei, schwanger zu werden. Weil es nicht klappen will, entscheiden sie sich für eine künstliche Befruchtung, die sogenannte In-Vitro-Fertilisation. Die war für lesbische Paare lange Zeit gar nicht oder nur manchmal möglich. Doch seit dem Regierungswechsel werden die Kosten dafür zum Teil von den Krankenkassen übernommen.

Beim zweiten Versuch wird sie schwanger und entscheidet sich für einen hebammengeleiteten Kreißsaal, der kürzlich bei ihr um die Ecke eröffnet hat. Dort wird sie während der vierzehn Stunden andauernden Geburt eins zu eins von einer Hebamme betreut.

Als das Kind auf der Welt ist, muss ihre Partnerin kein langes bürokratisches Verfahren über sich ergehen und sich Fragen zu ihren Lebensumständen und ihrer Sexualität stellen lassen, bevor sie ihr Kind adoptieren kann. Sie wird stattdessen automatisch ebenfalls als Mutter anerkannt.

Nach der Geburt nimmt sich die Partnerin zwei Wochen lang vergütet frei, um für sie und ihr Kind da zu sein, Elterngeld beantragt das Paar digital. Weil sich der Vater auch einbringen möchte, bekommt er das kleine Sorgerecht. Ein oder zwei Tage pro Woche wird das Kind später bei ihm verbringen. (Patricia Hecht)

Der Schutzsuchende

Er ist 24 Jahre alt, schwul und kommt nicht aus Dakar, sondern aus Kabul. Letzteres spielt eine entscheidende Rolle, wenn er in seiner Heimat bedroht und deshalb nach Deutschland kommen möchte. Als Afghane könnte er von dem humanitären Hilfsprogramm profitieren, das die künftige Bundesregierung neu auflegen will – und als Schutzsuchender legal einreisen. Der Senegal hingegen bleibt auch unter der Ampel ein „sicherer“ Herkunftsstaat, das konnten auch die Grünen nicht ändern. Die systematische Verfolgung Homosexueller im Land erkennt der deutsche Staat im Asylverfahren nicht an.

Doch, wie gesagt, er kommt aus Kabul und nicht aus Dakar und deshalb erhält er im März 2022 einen der geplanten 20.000 Plätze im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. Damit ist er als Schutzsuchender in Deutschland vergleichsweise gut dran: Er kann einen Integrationskurs besuchen, sofort arbeiten und nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Davon können andere Schutzsuchende bislang nur träumen.

Doch das ändert sich. Wie SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, sollen künftig auch abgelehnte Asylbewerber-Innen, die in Deutschland „geduldet“ werden, einen Integrationskurs besuchen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung anfangen können. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben dürfen und nicht in der permanenten Unsicherheit leben, eines Tages doch abgeschoben zu werden.

Wäre er also wie mehr als 200.000 Asyl­be­wer­be­r:in­nen mit abgelehntem Asylbescheid im Land nur „geduldet“, müsste er sich dann nicht mehr vor einer Abschiebung nach Kabul fürchten. Vielleicht erlässt der neue SPD-Innenminister aber ohnehin einen Abschiebestopp, die Möglichkeit dazu soll er jedenfalls erhalten. So oder so: Für Schutzsuchende wie den jungen Mann aus Kabul macht die Ampel eine bessere Politik als die Groko – sofern er es nach Deutschland schafft. (Ralf Pauli)

Der Geringverdiener

Während sich 2020 viele ins Homeoffice zurückzogen, lieferte er zweimal pro Woche mit dem Fahrrad Essen aus. Dafür bekam er 10,50 Euro die Stunde. Der schwere Rucksack verursachte ihm Rückenschmerzen. Mehrfach wäre er fast von einem Auto angefahren worden. Oft musste er die langen Treppen in den Berliner Altbauten bis in den obersten Stock erklimmen, um dann doch kein Trinkgeld zu bekommen.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Und dann war da noch die Sache mit den Rentenpunkten, die er nicht sammeln konnte, denn er war Minijobber. Er hätte zwar in die Rentenkasse einzahlen können, aber das Geld hätte ihm dann für den täglichen Bedarf gefehlt. Außerdem hätten die paar Kröten seine Rente ohnehin nur marginal aufgebessert. Deshalb entschied er sich wie 80 Prozent aller Minijobber dagegen. Am ernüchterndsten aber fand er, dass er selbst mit einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob am Ende seines Arbeitslebens nicht über das Grundsicherungsniveau hinausgekommen wäre.

Ein Jahr später hat sich seine Situation marginal verbessert: Nachdem die neue Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhte, hat er zum ersten Mal in seinem Berufsleben am Ende des Monats etwas Geld übrig. Einen sozialversicherungspflichtigen Job hat er dennoch nicht. Denn die Ampelkoalition hat die Zuverdienstgrenzen für Minijobs erhöht. Wie bei vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland bleibt seine Arbeit also nach wie vor ein Nebenjob.

Und richtig ärgerlich ist noch etwas anderes: Seit SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, längere Arbeitszeiten zuzulassen, muss er teilweise bis zu 13 Stunden am Stück arbeiten. Wie lange er diese mörderischen Schichten noch durchhält, weiß er nicht. (Jörg Wimalasena)

Der Jugendliche

Der Nazi

Die Arbeitslose

Die Rentnerin

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Abgelegt unter Deutschland, Positionen, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Staatssöldner in Uniformen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Die deutsche Schande von Kabul

Aufrechterhaltung der Exzellenz 131120-A-AP268-399.jpg

von Erik Marquardt

Nur einen Tag vor dem Fall Kabuls soll der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani gegenüber US-Außenminister Antony Blinken erklärt haben, er werde „bis in den Tod kämpfen“.[1] Doch als die Taliban am 15. August – und damit deutlich früher als erwartet – die Macht in der afghanischen Hauptstadt übernahmen, ergriff Ghani die Flucht. Er konnte nach Tadschikistan fliegen und von dort aus in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, wo ihm schnell und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wurde. Ashraf Ghani gehört damit zu einer kleinen Schicht privilegierter Afghanen und Afghaninnen mit genug Geld und Verbindungen, um sich rasch in Sicherheit zu bringen. Die meisten Menschen in Afghanistan genießen diese Privilegien jedoch nicht. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchten daher Tausende, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. Dort hofften sie, eine Evakuierungsmaschine zu erreichen, die sie außer Landes fliegen würde. Ihre Angst vor den neuen Machthabern war so groß, dass sich Menschen sogar an startende Flugzeuge klammerten. Einige von ihnen stürzten bei diesem verzweifelten Fluchtversuch in den Tod.

In jenen Tagen verwandelte sich der Flughafen von Kabul in einen Ort der Hoffnung und des Schreckens: Während zehntausende Menschen gerade noch evakuiert werden konnten – vor allem in die USA –, verloren am 26. August 180 Menschen bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ihr Leben. Als Mitte August deutlich wurde, dass Afghanistan bald komplett an die Taliban fallen würde, entschied ich mich mit einigen anderen, nicht einfach tatenlos zuzusehen. Ich habe Afghanistan im Jahr 2016 als Fotograf besucht und dort viele Menschen kennengelernt, von denen einige nun gefährdet sind. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich zwar Teil der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und arbeite auch in meinen Ausschüssen an Themen, die einen Bezug zum Land haben, aber in dieser Rolle kann man nicht direkt bei der Evakuierung von Menschen helfen. Daher haben wir einen zivilgesellschaftlichen Weg gewählt: Gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Seenotrettung und dem Journalismus gründeten wir die „Kabul Luftbrücke“ und arbeiten seither daran, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren.

Schon bei einer ersten Rettungsaktion in der Nacht vom 25. auf den 26. August mit einem gecharterten Flugzeug konnten wir 18 Menschen vom Flughafen Kabul retten – und das, obwohl Teile des Auswärtigen Amts den Erfolg unserer Mission verhindern wollten. Zwischenzeitlich sollten die 18 afghanischen Ortskräfte der Portugiesen wieder das Flugzeug verlassen – auf deutsche Anweisung. Der verantwortliche Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Kabul stand direkt auf dem Flughafen neben der Crew, aber weigerte sich mit ihnen zu reden. Nach einem stundenlangen Thriller gelang es uns, die schutzsuchenden Menschen doch noch auszufliegen.[2] Eine nachvollziehbare Begründung des Auswärtigen Amts für die Behinderung unserer Mission, haben wir bis zum heutigen Tag nicht erhalten.

Nachdem die Bundesregierung am 26. August die Evakuierung in Kabul abgebrochen hatte, konnten wir weitere 189 Menschen in den Flughafen und von dort aus in Sicherheit bringen.[3] Seither haben wir es immer wieder geschafft, Schutzsuchende, aber auch deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger aus dem Land zu evakuieren, inzwischen sind es mehr als 400 Personen.[4]

Verschleppte Verfahren

Bei der „Kabul Luftbrücke“ erleben wir täglich, wie die Rettung von Menschen verhindert wird, weil Verfahren aus bürokratischen Gründen verschleppt werden oder niemand zuständig sein möchte. Das hat fatale Folgen: Mehrere Menschen, die auf deutschen Evakuierungslisten stehen, wurden bereits von den Taliban hingerichtet.[5] Obwohl deutsche Stellen öffentlich behauptet haben, dass alle diese Menschen ausgeflogen werden sollen, wurde ihre Rettung praktisch verhindert: Listen wurden nicht weitergeleitet, Busse konnten nicht bezahlt werden, Flugkapazitäten wurden nicht ausgeweitet und die Abstimmung verschiedener Behörden lief so schlecht, dass wir in zahlreichen Gesprächen Informationen von einem ins andere Ministerium tragen mussten.

Statt funktionierende technische Lösungen zu suchen, haben dutzende Beamte wochenlang Daten von E-Mails in Exceltabellen kopiert, in denen am Ende wohl niemand mehr so richtig durchsieht. Und der Transport der erwähnten 189 Personen, die wir in den Flughafen Kabul bringen wollten, war erst erfolgreich, als die Bundeswehr bereits abgezogen war.

Solche Evakuierungen mit der „Kabul Luftbrücke“ zeigen, dass die Bundesregierung mit dem entsprechenden politischen Willen viel mehr Menschen hätte retten können. Doch stattdessen entschied sie sich, die Evakuierung abzubrechen. Wie diese Verschleppung durch deutsche Behörden funktioniert, zeigt sich auch an der Familienzusammenführung: 4000 Menschen aus Afghanistan stehen laut Recherchen des Magazins „Panorama” und nach Auskunft des Auswärtigen Amts seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste für einen Termin, um überhaupt die benötigten Unterlagen einreichen zu können.[6] Aufgrund dieser Verzögerungstaktik sind viele Menschen nun unter Taliban-Herrschaft geraten, obwohl sie das Recht auf eine Familienzusammenführung in Deutschland haben. Inzwischen landen auch regelrecht absurde Fälle in unseren Postfächern: So bekam ein allein reisender 10jähriger Junge im afghanischen Herat die Nachricht, dass er nun nach Deutschland evakuiert werden könnte. Er müsse dazu allerdings zur deutschen Botschaft ins Nachbarland Pakistan gehen. Dass die Grenzen geschlossen sind und man dort nicht hinkommt, sagte ihm jedoch niemand.

All dies lässt sich nicht einfach mit dem plötzlichen Vormarsch der Taliban erklären – auch wenn Bundesregierung und Auswärtiges Amt genau das behaupten. Demnach habe der Siegeszug der Islamisten sie völlig überrascht. Erst mit der Evakuierung der US-Botschaft am 15. August wollen die zuständigen Stellen bemerkt haben, dass auch sie jetzt schnell evakuieren müssen, weil sie den besonders gesicherten Bereich der afghanischen Hauptstadt, die Green Zone, nicht ohne US-Unterstützung halten konnten. Gegen diese Behauptung spricht allerdings ein Bericht des „Spiegel“, demzufolge die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, die Bundesregierung bereits neun Tage vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul vor einem schnellen Fall der Hauptstadt gewarnt hatte. Die Botschafterin habe das Auswärtige Amt gebeten, umgehend Notfallpläne für die Botschaft in Afghanistan auszuarbeiten.[7]

Das Auswärtige Amt war also informiert, unternahm aber tagelang nichts, um eine schnellere Evakuierung des Botschaftspersonals, von deutschen Staatsbürgerinnen, afghanischen Ortskräften und anderen Menschen, die Anspruch auf Hilfe hatten, zu gewährleisten. Viele Menschen hätten nach der Warnung der Botschafterin noch mit Charterflügen außer Landes gebracht werden können. Doch nichts geschah.

Die alleingelassenen Ortskräfte

Dabei hat allerdings nicht nur das Außenministerium versagt. Vielmehr spielten bei all diesen Entscheidungen auch innenpolitische Erwägungen eine große Rolle. Erhebliche Verantwortung lastet dabei auch auf den Schultern von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bereits im Juni hatte ihn die Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, die rasche Aufnahme von Ortskräften in die Wege zu leiten. Doch wie interne Dokumente, die dem „Tagesspiegel“ vorliegen, belegen, hat Seehofer blockiert und mit bürokratischen Hürden versucht, die Rettung von Menschen zu verzögern.[8]

Quelle      :           Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Das 1. TSC hat auch die Fahrzeug- und Ausrüstungsflotte um mehr als 13.000 Stück reduziert, die Munition im Einsatzgebiet um mehr als 2.500 Tonnen reduziert und mehr als 1.000 Flüge und 40.000 Lastwagen geplant, um Ausrüstung in und aus Afghanistan zu transportieren.

**************************

Unten        ––     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Abgelegt unter Deutschland, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Die Krisen + ihre Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Die Corona Krise ist keine Klimakrise im Kleinen

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Von  Caspar Hirschi

Die Klimabewegung propagiert ein Bild von wissenschaftlichen Experten, das an der Realität der Pandemie scheitert.

Alle glücklichen Zeiten gleichen einander. Jede Krise ist ein Unglück eigener Art. Wäre es anders, hätten moderne Gesellschaften schon längst Wege gefunden, um nicht mehr in Krisen hineinzugeraten. Stattdessen tun sie es immer wieder von Neuem. Eine Krisenerfahrung legt sich über die andere, und der Blick für ihre Besonderheiten wird eingetrübt.

Vergleiche mit vergangenen Krisen können durchaus hilfreich sein, um aktuelle Notlagen zu bewältigen. In der Finanzkrise diente die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre als Negativfolie für eine Interventionspolitik mit massiver Hebelwirkung, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale frühzeitig aufzuhalten. Setzt man den Vergleich jedoch in der Gegenwart an und überträgt Kampfbegriffe einer chronischen Krise, deren Bewältigung noch in den Sternen steht, auf eine akute Krise völlig anderer Art, erweist man ihrer Analyse und Bekämpfung einen Bärendienst. Das ist uns in der Coronakrise passiert.

Die Klimakrise ist zum dominanten Deutungsrahmen für die Covid-19-Pandemie geworden. Es begann damit, dass die Gesellschaft bereits kurz nach dem Ausbruch der Seuche in Sehende und Geblendete aufgeteilt wurde. Man setzte den Klimaleugnern die „Coronaleugner“ oder „Covid-Idioten“ zur Seite. Die Vielfalt an Motiven, die Menschen zur Ablehnung der Eindämmungsmaßnahmen bewogen, reduzierte sich in vorauseilender Anwendung des schlimmstmöglichen Verdachts auf jenes der Realitätsverweigerung. Umso schwerer fiel es im Fortgang der Krise, Leute aus der Opposition gegen die Pandemiepolitik zurückzuholen. Wer sich zu Unrecht in eine Ecke gestellt fühlte, richtete es sich dort ein und radikalisierte sich weiter. Mit jeder Welle nahm die Polarisierung zu. Sah man in der Coronakrise eine Klimakrise im Kleinen, erschien die Polarisierung nicht als Folge der eigenen Parallelisierung, sondern bloß als weitere Parallele. Der Vergleich erhielt Züge einer Self-Fulfilling-Prophecy.

„Follow the Science“

Noch stärker schlug sich das Vorbild der Klimakrise in Erwartungen an eine politische Führungsrolle von Experten nieder. Die Klimawissenschaften sind ein Forschungsfeld, das seit mehr als einem halben Jahrhundert beackert wird und das vor mehr als drei Jahrzehnten eine institutionell gefestigte Form der wissenschaftlichen Politikberatung erhalten hat. Im Vergleich dazu wirkt die wissenschaftliche Forschung und Beratung zu Covid-19 wie ein behelfsmäßig aufgezogenes Feldlazarett. Es war denn auch kaum die institutionelle Organisation von Expertise in der Klimakrise, die in der Coronakrise als Vorbild diente, sondern vielmehr ihre mediale Inszenierung durch die Klimabewegung. Diese jedoch geht schon in der Klimapolitik an der Realität der wissenschaftlichen Politikberatung vorbei.

Der Weltklimarat (IPCC) verfasst seine Berichte nach dem Prinzip, „neutral, policy relevant, but not policy-prescriptive“ zu sein. Entsprechend stellt er keine Empfehlungen und schon gar keine Forderungen auf, was für konkrete Maßnahmen zu ergreifen sind. Allgemeine Ziele wie die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad werden in enger Zusammenarbeit und unter Federführung der internationalen Politik verabschiedet. Die Selbstbeschränkung des Weltklimarats hat ihr Fundament in den prognostischen Unsicherheiten und normativen Dilemmata, die mit den Zukunftsszenarien in seinen Berichten verbunden sind. Das Abwägen von Risiken, Setzen von Werteprioritäten und Fällen von Entscheiden ist Aufgabe der Politik, nicht der Wissenschaft.

Als nun aber die Klimabewegung den Klimanotstand ausrief und einen „System Change“ forderte, wies sie den Klimawissenschaften die weltweite Führungsrolle bei der politischen Bekämpfung der Erderwärmung zu. „Follow the Science“ und „Unite behind the Science“ avancierten zu Mobilisierungsparolen eines neuen Aktivismus, der ohne eigene Agenda auskam, in der Annahme, die Befunde und Modelle der Klimawissenschaften enthielten bereits das politische Programm. Da der Weltklimarat der Politik aber keine Vorschriften macht, läuft der Aufruf, der Wissenschaft zu folgen, ins Leere. Den offiziellen Klimaexperten wird eine Rolle zugedacht, die sie nicht einnehmen können. Anstatt auf den Widerspruch hinzuweisen, haben ihn manche Klimaforscher noch verschärft, indem sie in den Medien eine aktivistische Wende vollzogen, die mit ihrem institutionellen Auftrag kollidiert.

„Der“ Wissenschaft zu folgen, musste in der Coronakrise schon deshalb in die Irre führen, weil gar keine Instanz existiert, die den Erkenntnisstand der relevanten Forschungsgebiete aufbereitet und bekannt gibt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nicht der IPCC, sie hätte wegen der akuten Zeitnot auch nie eine vergleichbare Rolle einnehmen können. Sobald die globale Dimension der Krise sichtbar wurde, entstand ein unkoordinierter Wettbewerb unter Forschenden um die Bereitstellung relevanter Expertise, ausgetragen auf Preprint-Servern und Twitter. Im Kampf um politische Aufmerksamkeit kamen dabei Mittel zum Einsatz, die der Weltklimarat systematisch ausschließt. Studienautoren machten sich zu Experten in eigener Sache, indem sie ihre provisorischen Forschungsbefunde gleich mit Empfehlungen oder Warnungen an die Politik versahen.

Hier Großbritannien …

So sorgten sie dafür, dass die politische Diskussion startete, bevor die wissenschaftliche Prüfung begonnen hatte. Für Regierungen und ihre Beratungsstäbe wurde die Situation noch unübersichtlicher und unsicherer, als sie ohnehin schon war. Medial sahen sie sich unter Druck gesetzt, „der“ Wissenschaft zu folgen, real waren sie mit einer Vielfalt an unbestätigten Expertenmeinungen konfrontiert. Die meisten Regierungen suchten ihre Rettung darin, jenen Expertenstimmen Gehör zu schenken, die zugleich wissenschaftliches Renommee ausstrahlten und ihren politischen Ansichten nahestanden, um diese dann in der Öffentlichkeit als „die“ Wissenschaft auszugeben.

Der britische Politologe Paul Cairney hat daher zu Recht betont: Wenn Politiker in der Coronakrise sagen, sie folgen der Wissenschaft, so meinen sie „unseren Wissenschaftlern“. Großbritannien ist dafür exemplarisch. Entgegen den Darstellungen in vielen Medien ließ sich die Tory-Regierung von Boris Johnson sehr wohl von wissenschaftlichem Rat leiten, als sie im März 2020 den ersten Lockdown hinauszögerte, bis es zu spät war, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Die Regierung hörte auf die offizielle „Scientific Advisory Group for Emergencies“ (SAGE), in der anerkannte Spezialisten aus diversen Fachgebieten mitwirkten. Sie waren es, die dem Premierminister anfänglich, gestützt auf rationale Überlegungen und spärliche Befunde, empfahlen, keine harten Maßnahmen zu ergreifen.

… da Deutschland

Die Existenz eines offiziellen Expertengremiums für die Pandemiebekämpfung führte in England gerade nicht zur Fiktion einer Wissenschaft, die „mit einer Stimme spricht“, sondern zur Einsicht in den politisierten Charakter jeder Expertise. Schon im Mai 2020 erhielt SAGE mediale Konkurrenz in der Form von „Independent SAGE“. Präsidiert wurde die öffentlich beratende Expertenrunde vom ehemaligen Chief Scientific Adviser, Sir David Anthony King. Damit erhielt die Westminster-Demokratie mit ihrer Zweiteilung von Regierung und Opposition ein nahezu identisches Abbild in der Organisation von Expertise. Komplettiert wurde die politische Aufstellung der Wissenschaft durch eine kleine, aber feine Minderheit von „Corona Centrists“ wie François Balloux, der es wie kein anderer verstand, wissenschaftliche Kompetenz mit politischer Transparenz zu verbinden.

Quelle       :      Der Freitag-online          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

**************************

2.) von Oben       —           Waldbrand-Experiment

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Positionen, Umwelt | 1 Kommentar »

Schlimmer geht’s immer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Corona-Drama in Deutschland

Aktion Volkssarg.jpg

So wurde es schon 1965 gesehen.

Von Kathrin Zinkant

Wöchentlich sterben Tausende an Covid, aber wirksame Coronamaßnahmen sind Fehlanzeige. Es wäre Zeit für eine politische Triage.

Es gibt Begriffe, die das Erregungslevel in der Pandemie verlässlich anheben. „Neue Mutante“ ist einer davon. Triage war in den vergangenen Tagen ein anderer. Triage heißt zu entscheiden, wer eine Chance auf Überleben durch medizinische Versorgung bekommt, wenn nicht mehr alle versorgt werden können. Vor dieser Entscheidung könnten tatsächlich bald viele Intensivmediziner stehen.

Und es gibt Stimmen, die sagen, man solle diese Entscheidung nicht mehr, wie vorgesehen, von den Erfolgsaussichten einer Behandlung abhängig machen, sondern vom Impfstatus. Sprich: Ein ungeimpfter 68-jähriger Covid-Patient würde nicht beatmet, weil er sich dem Gemeinschaftsschutz verweigert hat. Dafür bekäme die geimpfte 86-Jährige sein Bett.

So zumindest die Idee. Denkt man sie zu Ende, sollte sie dringend Angst machen in einem Land, in dem die Todesstrafe vor mehr als 70 Jahren abgeschafft wurde und in dem solche Überlegungen einer Lynchjustiz nahekommen. Es gibt bislang keine Impfpflicht. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er sich nicht hat impfen lassen. Auch nicht auf der Intensivstation.

Vom „Brain Fuck“ profitiert das Virus

Noch hat Deutschland den Punkt aber nicht erreicht, an dem eine Triage nötig wäre. Es ist noch nicht so schlimm. Und auch das zweite Gruselszenario ist bisher nicht eingetreten: Die jüngste Variante, die in Südafrika auftauchte und mit ihren 50 Mutationen durchaus gefährlich erscheinen muss, hat sich noch nicht global verbreitet. For­sche­r:in­nen müssen erst klären, ob B.1.1.529 ansteckender, krankmachender ist als Delta. Bisher ist das offen. Es ist noch nicht so schlimm.

Aber dass es noch nicht so schlimm ist, weil es noch schlimmer geht, und dass man die Lage deshalb lieber noch ein bisschen beobachtet; bloß nicht bewegen, vielleicht wird es gar nicht schlimmer, sondern ist bald vorbei: Das ist der Brain Fuck, von dem das Virus profitiert. Das ist der Grund, warum wieder Tausende sterben, jede Woche. Das ist der Grund, warum man sich vor der Triage fürchten muss. Nicht Sars-CoV-2 und seine Varianten, sondern das Abwarten und Abwägen im Angesicht der Katastrophe haben verhindert, dass offenkundig notwendige Maßnahmen frühzeitig ergriffen wurden, inklusive der Pflicht, sich zu immunisieren.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Auf due Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt !

Fassungslose Bür­ge­r:in­nen fragen sich: Regiert überhaupt noch jemand?

Weil die Politik offenbar noch immer zitternd auf irgendein Wunder wartet, gibt es keine Impfpflicht und kein bundesweites 2G in allen öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der Bahn. Es gibt angesichts von Rekord-Inzidenzen kein Veranstaltungsverbot, keine landesweiten Schließungen im Einzelhandel, es gibt keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen für private Treffen, keine globale Homeoffice- und Maskenpflicht. All diese Maßnahmen könnten noch Leben retten, viele Leben. Sie könnten auch die Verbreitung einer neuen, vielleicht gefährlicheren Variante verhindern oder eindämmen – jetzt, da eine mögliche solche Mutante sich bereits ausbreitet.

Quelle        :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Protestaktion im Rahmen der Anti-Notstandskampagne zur Verhinderung der Notstandsgesetze. Die Aufnahme entstand 1965 in Oberursel.

**************************

Unten        –

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Regierung, Umwelt | 1 Kommentar »

DL – Tagesticker 28.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) VOM JUSOS-BUNDESKONGRESS  – . –  2.) Sterben im Ärmelkanal  – . –  3.) Ein Fortschritt zur Groko  – . –  4.) Aktienrente  – . –  5.) Störung der Totenruhe  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

*********************************************************

Dort wo die Alten zu wenig Leisten,  sollte es die Jugend Meistern? Ansonsten bleiben die Minister als Philister und die Kanzler-Innen beim leeren Versprechungen: „Wie Schaffen das!“

„Kanzlerpartei heißt nicht, dass wir dem Kanzler hinterherlaufen“

1.) VOM JUSOS-BUNDESKONGRESS

Scholz stellt sich den Jungsozialisten auf dem Bundeskongress. Es ist ein Test dafür, wie der Koalitionsvertrag bei der Basis ankommt. Die Kritik an dem 177-seitigen Werk ist harsch. Aber den Jusos geht es gar nicht um Änderungen an dem Vertrag – sondern um viel mehr. Am Ende seines Auftritts beim Bundeskongress der Jusos in Frankfurt bekam Olaf Scholz das „Schweriner Manifest“ der Jungsozialisten in die Hand gedrückt, das Grundsatzprogramm mit dem Bekenntnis für einen demokratischen Sozialismus. Und eine rot-weiße Juso-Fahne. „Vielleicht ist für die Platz im Kanzleramt. Dann sind wir immer an deiner Seite, Olaf. Kritisch und solidarisch“, sagte die frisch im Amt bestätigte Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Gelächter im Saal, Applaus. „Wir freuen uns, Dich im Bundestag zum Kanzler zu wählen“, schloss die Juso-Vorsitzende. Das klang versöhnlich. Aber nicht die gesamte Aussprache der SPD-Jugendorganisation mit ihrem Kanzlerkandidaten, der den Zusatz „Kandidat“ in der zweiten Dezemberwoche durch seine Wahl streichen lassen will, war in diesem Ton. Die Jusos gingen mit Scholz zum Teil hart ins Gericht, zerlegten den Koalitionsvertrag. Direkt, offen, mitunter rau. „Was zur Rückführung von Menschen in diesem Vertrag steht, ist schlicht scheiße“, sagte Marco Albers, Co-Chef des Juso-Bezirks Hannover zur Migrationspolitik.

Welt-online

*********************************************************

Vielleicht sollten es Politiker-Innen einmal mit Ehrlichkeit versuchen und sich nicht hinter undurchsichtigen Milchglasscheiben verstecken? Wer sich nicht an den Allgemeinen Menschrechten halten möchte, sollte dieses auch offen bekunden, damit der Wähler aufgeklärt in die nächsten Wahlen gehen kann.

Das europäische Asylrecht wird missbraucht

2.) Sterben im Ärmelkanal

Nach dem Untergang eines Migrantenbootes im Ärmelkanal geraten die Politiker in London und Paris aneinander. Hilfreicher wäre es, sie würden besser zusammenarbeiten, um den Grenzschutz zu stärken und den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis eine solche Tragödie passieren würde. 27 Menschen sind diese Woche in einer Nacht gestorben, als ihr Gummiboot beim Übersetzen über den Ärmelkanal nach England Luft verloren hatte und gesunken war. So viele Opfer sind noch nie gezählt worden bei einem Unglück auf diesem vielbefahrenen Gewässer. Macron gerichteten offenen Brief auf Twitter, in dem er reichlich plump von den Franzosen fordert, sie sollten alle über den Kanal nach Grossbritannien gelangten Migranten umgehend zurücknehmen. Auf diese Weise, so doziert Johnson scheinheilig, könne das Problem rasch gelöst werden. Dabei muss auch ihm klar sein, dass die Franzosen kein Interesse haben, das Migrationsproblem der Briten einfach bei sich ansammeln zu lassen. Präsident Macron wies das Schreiben umgehend als doppelzüngiges Gerede zurück. Der französische Innenminister Gérald Darmanin lud flugs seine britische Amtskollegin Priti Patel von einem für Sonntag geplanten Krisentreffen europäischer Innenminister in Calais aus. So wird man des Problems der lebensgefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal gewiss nicht Herr. Einschränkung des Asylrechts

NZZ-online

*********************************************************

Sollte so der Starschuss für mehr Ehrlichkeit im politischen Miteinander zu Werten sein? Auch aus einer Mangelernährung könnte langsam ein Vielfraß erwachsen? Oder wird es am Ende wiederum heißen: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen?“

Ampel zu Migration und Integration:

3.) Ein Fortschritt zur Groko

Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert. Die Opposition lässt meist kein gutes Haar am Regierungsprogramm, das gehört zur Demokratie wie Kompromissfähigkeit zur Koalition. So gesehen kann man die markigen Worte zur Migrationspolitik der Ampel getrost ignorieren – noch dazu die aus dem rechten Lager. Wer nämlich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP „Grenzen für niemand“ (AfD) oder „Legalisierung illegaler Migration“ (CDU) herauslesen mag, verdreht bewusst Tatsachen. Die Versuche, jetzt wieder mit dem Gespenst 2015 zu kommen, sind die erwartbaren Beißreflexe der Wahlverlierer. Unbequemer ist die Kritik von links, die nicht die niederen Instinkte im Wahlvolk anspricht, sondern die Moral der künftigen Entscheider. Vor allem die Grünen bekommen auf die Ohren: Wie kann sich ausgerechnet die Partei des guten Gewissens an einer „Rückführungsoffensive“ beteiligen und gleichzeitig von Fortschritt sprechen? Es sagt viel über das grüne Unbehagen aus, dass nur Liberale und Sozis das gemeinsame Ziel „irreguläre Migration reduzieren“ als Erfolg feiern. Wer den Grünen nun Verrat an ihren Idealen vorwirft, macht es sich aber zu einfach. Die Ampel steht, weil alle drei Parteien arge Zugeständnisse machen. In Migrationsfragen ist die rot-grün-gelbe Schnittfläche ohnehin schmal: etwas mehr legale Einwanderung. Und die, die da sind, besser integrieren. Im Vergleich zur Groko ist das, nun ja, ziemlich fortschrittlich.

TAZ-online

*********************************************************

Als größtes MINUS der Politiker-Innen gilt, wie schon immer, aus den von ihnen verursachten Schäden keine Lehren zu ziehen. Dieser Spruch: „Aus Schaden wächst Klugheit – findet bei ihnen kein Gehör, da sie das Image vor sich herschieben ohne Fehl und Tadel zu arbeiten. Dieses Zumindest ist die Sichtweise welche auf den Parteitagen der Clans immer wieder zu hören ist.

Ein kapitaler Holzweg

4.) Aktienrente

Am Ende könnten vor allem Geringverdiener draufzahlen. Warum die von der FDP gepushte Idee zur Altersvorsorge an der Börse schädlich, riskant und politisch folgenschwer ist. Nach den Wünschen von FDP, Banken und Versicherungen soll die Altersvorsorge durch das sozialstaatliche Umlageverfahren – bei der die Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen die Renten der Alten finanzieren – durch eine Aktienrente ergänzt werden: „Zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“ werde man „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. „Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“ Von der FDP hatte es schon im Vorfeld geheißen, die Aktienrente sei „eine echte Zukunftsinvestition“, heißt es von der FDP, sie biete eine „renditeträchtige Kapitalanlage“ und alle, „insbesondere Geringverdienende, erhalten durch die gesetzliche Aktienrente langfristig mehr Rente“. Begründet wird dies mit der überdurchschnittlichen Rendite von Aktien. Tatsächlich sind in den vergangenen 40 Jahren die Börsenkurse viel stärker gestiegen als die Realwirtschaft, sprich: das Bruttosozialprodukt. Aber Vorsicht: In den zwei Jahrzehnten vor diesem Zeitraum war dies nicht so, damals stagnierten die Aktienkurse in Deutschland, gleichzeitig wuchs die Wirtschaft kräftig. Diese markant unterschiedliche Entwicklung hat systemische Ursachen.

Der Freitag-online

*********************************************************

Wurden der SPD die Erkenntnisse eines Sozialismus nicht schon immer erst in ihr Bett gelegt, nach dem sie lange Eingeschlafen waren und die Wege ihrer Erkenntnisse lange wieder verlassen hatten ? Der Sieg des Gas-König Schröder! Sollte dieser wirklich seiner Vergehen an der SPD – zum Opfer fallen oder werden nur Särge geräumt?

Karl Marx anf Friedrich Engels statue in Berlin.jpg

Die Friedrich-Engels-Konferenz des Jobcenters Wuppertal

5.) Störung der Totenruhe

Das Jobcenter Wuppertal veranstaltete in der vorigen Woche eine Kon­-ferenz mit dem Titel »Friedrich Engels und die ›Arbeitsfrage‹. Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekarität«. Diese war ein Lehrstück über das, was man sozialdemokratische Ideologie nennen kann. Die Stadt Wuppertal hat ein sehr flexibles Verhältnis zu Friedrich Engels. Dieser wurde 1820 in Barmen geboren, einer der fünf Städte, aus deren Vereinigung 1929 das heutige Wuppertal hervorging. 1981 sorgte Alfred Hrdlickas Engels gewidmete Plastik »Die starke Linke« noch für einen Eklat und Protest der CDU-Ratsfraktion. Als 2013 die Volksrepublik China der Stadt eine überlebensgroße Engels-Bronzestatue schenkte, wurde diese hingegen von einer CDU-geführten Ratskoalition im Frühjahr 2014 feierlich eingeweiht. Auf deren Podest steht ein Zitat aus Engels’ unvollendetem Werk »Dialektik der Natur«: »Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies – neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.« Dass ein Jobcenter sich auf einen der Begründer des wissenschaft­lichen Sozialismus und Stichwort­geber der revolutionären Arbeiterbewegung beruft, ist gelinde gesagt wider­sprüchlich.Das Zitat liefert seitdem einen hervorragenden Ausgangspunkt für einen unbefangenen und entpolitisierten Umgang mit Engels. Es findet sich daher auch in der Ankündigung einer Konferenz, die das Jobcenter Wuppertal am 16. November unter dem Titel »Friedrich Engels und die ›Arbeitsfrage‹. Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekarität« ausrichtete.

Jungle.world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

**************************

Unten        ––   Karl Marx anf Friedrich Engels statue in Berlin

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »