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Archiv für November 26th, 2021

KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Grüner Zoff um Ministerposten: Abstreifen von Vorsitzenden

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Von  Ulrike Winkelmann

Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter muss weichen. Viele Parteilinke werden das nur schwer verzeihen. Die Grünen Flügel schlagen wieder.

Es gibt in der Politik wenige Floskeln, die so geradezu provokant gelogen sind, wie die Behauptung: „Wir reden erst über die Inhalte, dann über Personal“. Die Grünen können das besonders weihevoll sagen.

Erstaunlicherweise haben die Grünen seit der Bundestagswahl aber offenbar wirklich nicht übers Personal geredet – jedenfalls nicht abschließend. Der außerordentliche Krach, den es am Donnerstag über die grünen Ministersessel in der künftigen Ampel-Regierung gab, lässt nun mehrere Deutungen zu.

Möglicherweise wollten sich die Grünen im ritterlichen Kampf um die Inhalte des Koalitionsvertrags ja tatsächlich nicht mit persönlichen Ressortvorlieben einiger weniger belasten. Ein klein wenig wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Stunt zugunsten von Cem Özdemir durchaus geplant war. Ziemlich wahrscheinlich ist, dass zwar pausenlos über Personen gesprochen wurde, nur eben nicht offen, nicht mit allen – und ganz sicher nicht ehrlich mit den beiden Fraktionsvorsitzenden.

Toni Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt müssen weichen, damit Cem Özdemir ins Kabinett einrücken kann. Das heißt nicht, dass Özdemir so viel wiegt wie zwei Grüne. Mit der Bitte um Entschuldigung für verkürzte Zuschreibungen: Die Logik dahinter lautet, dass ein Mann vom rechten Flügel nicht einen Mann vom linken Flügel ersetzen kann, ohne dass eine rechte Frau durch eine linke Frau ersetzt wird. Weil also Özdemir statt Hofreiter Landwirtschaftsminister werden soll, muss Anne Spiegel, Vize-Ministerpräsientin in Mainz, statt Göring-Eckardt Familienministerin werden.

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Konflikt mit Folgen

Und wenn Sie jetzt meinen: Gut, die Grünen haben es geschafft, einen Deutschtürken in die ansonsten rein kartoffeldeutsche Regierung zu schicken – aber wo bleibt jetzt die Ostfrau? Nun, deshalb bekommt Steffi Lemke, die frühere Bundesgeschäftsführerin aus Sachsen-Anhalt, das Umweltministerium.

Lemke war 2013 nach der mies gelaufenen Bundestagswahl zusammen mit Jürgen Trittin – „die Parteilinken sind an allem schuld!“ – vom grünen Hof gejagt worden. Um nun gleich beide Fraktionsvorsitzende abzustreifen, scheint sie aber wohl geeignet genug.

Quelle         :            TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Katrin Göring-Eckardt et Cem Özdemir

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Pharma Patente freigeben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Solidarisch aus der Krise – Pharma enteignen!

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von  : pm

Gerade wenn sich in ganz Nord-Europa zehntausende Menschen von rechten bis faschistischen Anti-Corona-Aufrufen auf die Strasse mobilisieren lassen ist es zentral die verheerende Gesundheitspolitik aus antikapitalistischer Sicht zu kritisieren.

1. Warum wird geforscht?

Genau wie im Kapitalismus ein T-Shirt nicht produziert wird damit jemand warm hat sondern damit jemand ein T-Shirt kauft, wird ein Medikament oder eine Impfung nicht entwickelt damit jemand gesund bleibt sondern damit jemand dieses Medikament kauft. Verkauft wird dabei nicht einfach das Produkt, sondern die in ihm enthaltene menschliche Arbeit. Da im Falle des Medikaments ein Grossteil dieser investierten Arbeit aber nicht in die Produktion fliesst sondern in die Entwicklung, braucht es einen Zwischenschritt. Produziert wird von den ForscherInnen im Kapitalismus eine Ware namens ’Geistiges Eigentum’, die von ihren ChefInnen in Form von Patenten verkauft wird. Sinn und Zweck der forschenden Pharmaindustrie ist Produktion, Vermarktung sowie Handel von ’Geistigem Eigentum’. Entsprechend ist es die Hauptaufgabe ihres Interessensverbandes interpharma dieses zu schützen. Durch öffentliche Stimmungsmache und parlamentarische Lobbyarbeit kämpft er erfolgreich gegen jeglichen Versuch das Patentrecht aufzuweichen – wie etwa gegenwärtig gegen den Initiative des gesamten globalen Südens, Patente auf Covid-Wirkstoffe für die Dauer der Pandemie auszusetzen und damit die Kapazitäten für die Impfstoffproduktion auszuweiten und sie für ärmere Länder erschwinglich zu machen (TRIPS-Waiver in der WTO).

2. Wo wird geforscht?

interpharma und Konsorten betonen gegenüber solchen Forderungen jeweils die immensen Ausgaben, die die Entwicklung einer Impfung bedeuteten. Natürlich ist dieses ’Argument’ in aller Allgemeinheit falsch – ein Blick auf die Prunkbauten von Novartis und Roche oder in ihre Jahresabschlüsse genügen zur Widerlegung irgendeiner ’Kostenneutralität’. Das Argument ist aber im besonderen Fall von Covid besonders perfid, nicht nur da der Löwenanteil der Impfstoff-Forschung von Staaten bezahlt worden ist, sondern auch da sich viele der zur Debatte stehenden Patente auf Forschung beziehen, welche an öffentlich finanzierten Universitäten statt gefunden hatte.

Für die in interpharma zusammengeschlossenen Pharma-Multis ist die Universität Basel eine wahre Goldgrube: Zum Nulltarif werden fähige ForscherInnen ausgebildet und Grundlagenforschung geleistet. Ergibt sich dann aus der universitären Forschung eine potentielle Anwendung (das heisst ein potentielles Patent), wird diese im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Partnerschaften oder dem Aufkauf von Spin-offs privatisiert. Es sollte uns also nicht überraschen residiert interpharma im gleichen Haus, in dem auch das Rektorat der Universität Basel seinen Sitz hat. Umgekehrt dürfen sich die Herren und Damen aus der Universitätsleitung ruhig mitgemeint fühlen wenn sie morgen die frische Farbe an ihren Büros sehen.

3. Was wird geforscht?

Dies zumal die Unterordnung der kollektiv finanzierten Universität unter die privaten Profitinteressen der Pharmamultis noch weiter geht. Wenn wir behaupten das Ziel der pharmazeutischen Forschung sei die Produktion von Patenten, stimmt das nur halbwegs, denn natürlich bringt der Novartis und ihren AktionärInnen das beste Patent nichts, wenn es sich nicht vermarkten lässt. Dies hat zur Folge, dass im Kapitalismus Forschungsgelder dorthin fliessen, wo eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Nicht nur haben sich Novartis und Roche deswegen schon lange aus der wenig einträglichen Impfforschung zurückgezogen (wie etwa auch aus der Forschung neuer dringend benötigter Antibiotika) und sich gewinnträchtigeren Bereichen etwa der Krebs- und Diabetes-Therapien zugewandt. Nein, natürlich hat man in den Chefetagen der Basler Pharmakonzerne ein Interesse daran, dass sich auch die unversitären Zuliefer-Betriebe auf diese Bereiche fokussieren. Um dies zu erreichen hat sich die Installation von privat (ko-)finanzierten Professuren (Roche und Vifor Pharma) oder Instituten (Novartis) als besonders effizientes und kostengünstiges Modell herausgestellt.

Nicht nur ihre Mitglieder, auch interpharma selbst betreibt eine eigene Stiftungsprofessur in Basel: Seit 2011 hält Stefan Felber eine von interpharma finanzierte ’Professur für Gesundheitsökonomie’. Der Lobbyist soll – akademisch legitimiert – an den gesellschaftlichen Grundlagen arbeiten, an welchen seine AuftragsgeberInnen so prächtig verdienen. Und welche mit ihren ganzen Privatisierungen und Kostensenkungsprogrammen der letzten Jahrzehnte genauso ursächlich verantwortlich für jedes Corona-Opfer sind wie der Virus selbst.

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Lange Rede kurzer Sinn: Es wäre eine drastische Untertreibung zu behaupten, die Arbeit der Herren und Damen von interpharma beschränke sich auf das retweeten grössenwahnsinniger PR-Hashtags. Als InteressensvertreterInnen der Big Pharma stehen sie den Interessen der Menschen hier und global 180 Grad entgegen. Diese Interessen wissen sie durchaus wirkmächtig zu vertreten. Unser Ziel ist nicht dies anzuprangern. Unser Ziel ist zu sagen: Auch wir müssen unsere Interessen zu vertreten wissen. Nicht im Parlament, wo die ProfiteurInnen mit Nebelgranaten jonglieren. Nicht an der Uni, wo bestehende Machtverhältnisse mit viel Pomp weiter zementiert werden. Sondern auf der Strasse, im unvereinbaren Bruch mit dem System, das uns alle krank macht!

Diese Strasse wird derzeit auch von einer zutiefst reaktionären Bewegung beansprucht. Während auch sie vordergründig für einen Bruch mit dem System der Big Pharma steht, ist der von ihr propagierte libertäre Freiheitsbegriff und Nationalchauvinismus nur die konsequenteste Fortsetzung des Status quo.

In ihrer ganzen Bandbreite – von Qanon- bis Tell-AnhängerInnen – nährt sie sich an antisemitisch aufgeladenen Bildern eines feindlichen Komplotts, welche den vormals gesunden und geeinten „Volkskörper“ der Schweiz zu spalten und vergiften versuche. Dagegen betonen wir: Natürlich ist der staatlichen Gesundheitspolitik zu misstrauen – aber nicht weil sie uns „SchweizerInnen“ vergiften will, sondern weil sie als Institution des Klassenstaates uns Arbeitende nur insoweit gesund halten will als sich unsere kollektive Arbeit in privaten Profit verwandeln lassen kann. Die viel kritisierten Massnahmen, welche dieser Klassenstaat diktiert, gehen nicht zu weit, sie hören tatsächlich viel zu früh auf, nämlich exakt dort wo der Gewinn der Banken und Konzerne bedroht wäre (und ja auch jener der SVP-MilliardärInnen).

Dabei wäre es so naheliegend solidarische Wege aus der Krise zu skizzieren. Wege deren Ziel die Gesundheit aller ist statt der Profit Weniger. Zum Beispiel – um ganz bescheiden zu starten – die Gewinne von Novartis und Roche zu konfiszieren und dafür endlich den Pflegenden richtige Löhne zu zahlen… Das Ausarbeiten dieser Wege dürfen wir nicht jenem Klassenstaat überlassen, dessen einzige historische Aufgabe es ist genau das zu verhindern, sondern die Ausarbeitung muss kollektiv von unten geleistet und im Kampf gegen die Inteessen der Herrschenden durchgesetzt werden.

Grafikquellen          :

Oben     —   Leverkusen, Blick auf eine Straße: Bayer – Wissenschaft für ein besseres Leben

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Die Natur wird verkauft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Wie man die Natur skrupellos zu Geld macht

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Welt der Euphemismen mit der nur unvollständigen bis missverständlichen Darstellung schwieriger Sachverhalte und schöngefärbter Anpreisung unliebsamer Projekte läuft ein Prozess der „Monitarisierung der Natur“, von dem die breite Weltbevölkerung wenig bis garnichts weiß bzw. versteht oder unter dem sie sich auch nach einem Blick in Wikipedia nichts recht vorstellen kann. Dabei handelt es sich auf gut Deutsch ganz einfach darum, die Natur zu Geld zu machen. Gebilligt hatten das seinerzeit auf dem Weltgipfel der Vereinigten Nationen 2012 alle demokratisch und autorität geführten Staaten. Konkret begann es dann damit, dass die private Verwaltungsgesellschaft der Börse von Chicago im Dezember 2020 den Handel mit sog. „Futures“ ankündigte. Hinter diesem zukunftsorientierten Titel verbirgt sich ein hochspekulatives Finanzprodukt für den Handel mit Wasser in Kalifornien, dessen Preis durch Spekulation bestimmt werden soll. Kaum zu glauben, aber wahr. Und es kommt noch schlimmer. Im Oktober 2021 und nur kurz vor der COP26 in Glasgow führte die Wall-Street-Börse in New York mit Unterstützung von BlackRock neue Finanzanlagen für die Spekulation mit allen Elementen der Natur ein, um „der Gefahr einer weiteren massiven Verknappung der natürlichen „Ressourcen“ für die Wirtschaft“ und deren Wachstum entgegenzuwirken. Und kaum einer hat’s gemerkt, keiner hat aufgeschrien, keine Behörde hat sich gerührt. Und das, obwohl diese Monetarisierung der Natur die gesamte Natur unserer Welt in eine „gigantische Goldgrube“ verwandelt und zu einer unermesslichen Bereicherung einiger weniger Reicher auf Kosten der Mehrheit der Menschen führen muss.

In der letzten Anne-Will-Sendung lobte F. Merz überschwänglich ausgerechnet BlackRock für die Nachhaltigkeitserklärung des größten Finanzverwalters der Welt und verschwieg gleichzeitig und sicher wissentlich, was sich eigentlich hinter der BlackRock-Erklärung verbirgt. Ein Blick hinter den Vorhang lässt uns ob der Verlogenheit der Finanzwelt mehr als erschrecken. Gelüftet hat den Vorhang der europaweit hochangesehene Politologe und Soziologe Ricardo Petre

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Für einen  Blick über die Ölplantagen muss der rote Teppich verlassen werden.

Scheinheilig präsentiert sich die private Finanzwirtschaft mit der Maske des Retters eines nachhaltigen Wirtschaftens, allen voran BlackRock als größte Finanzmacht der Welt nach den USA und China. Dabei stellt sich BlackRock vor, bis 2030 30% der Natur in „Naturschutzgebiete“ umzuwandeln, die mit Finanzkapital gekauft und verwaltet werden. Natürlich mit geilen und kaum besteuerten Gewinnen. Die Verwalter dieser „Naturschutzgebiete“, werden heuchlerisch NAC (Natural Asset Companies) genannt. Den Wert der „Naturschutzgebiete“ hat BlackRock auch schon mit vier Quadrillionen US$ evaluiert. Ein solches Geschäft darf mansich natürlich nicht entgehen lassen. Hinter beschönigenden Begriffen verbergen sich also perverse Machenschaften. Während Merz BlackRock in höchsten Tönen lobte, hatte die total-kapitalistische Ausbeutung der Welt in aller Heimlichkeit bereits begonnen. Verlogener geht’s nimmer. Wann endlich kommt der Paradigmenwechsel weg von der kapitalgetriebenen Zuwachswirtscht hin zu einem unsere Nautor achtenden und pflegenden Wirtschaften? Wollen wir wirklich zulassen, dass raffgierige Finanzverwalter unsere Natur skrupellos zu Geld machen?

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   BlackRock Gruppe

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Unten        —       Distrikt Kunak, Sabah: Eine Ölpalmplantage entlang der Malaysischen Bundesstraße 13 mit verschiedenen Stadien von Ölpalm wachsen

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NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

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Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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DL – Tagesticker 26.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Krisengewinner  – . —  2.) Das russische Trauma  – . –  3.) Das jährliche Weihnachtsgeschwurbel  – . –  4.) Kabinett Scholz  – . –  5.) Kill your darlings  – . —  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Singen nicht die C-Parteien seit vielen hundert Jahren ihr satanisches Lied: „Vom Himmel hoch, da komm ich her und bringt euch vielfach golden Mär?“ Auch kennen viele Mitglieder dieser C-Clans ganz sicher ihre „Sterntaler oder den Goldesel streck dich.“ Niemand hatte doch gesagt das den Politiker-Innen der Staaten, die Toten  ihrer Kriege lieber waren als die, aus einer Pandemie. Wo sollten sie denn dann noch  ihre Helden finden, welche heute auf den Friedhöfen gefeiert werden?

Konzerne streichen Milliarden Corona-Gewinne ein

1.) Krisengewinner

Pfizer, Amazon und andere Konzerne verdienten laut einer Studie Hunderte Milliarden Euro an der Pandemie – auch durch staatliche Hilfen. Verlierer sind kleine Unternehmen. Sollte die Ampel eine Pandemie-Steuer erheben? Gastronomen, Einzelhändler und Konzertveranstalter fürchten die nächste Coronawelle – manche Großkonzerne aber dürfen auf glänzende Geschäfte hoffen. So war es schließlich schon in den ersten Phasen der Pandemie. Der Streaming-Dienst Netflix etwa hat im Krisenjahr 2020 weltweit rund 36 Millionen neue Abonnenten gewonnen. Der US-Pharmariese Pfizer fuhr mit seinem Corona-Impfstoff in den vergangenen zwölf Monaten Nettogewinne von fast neun Milliarden Dollar ein. Wie sehr die Krisenprofiteure verdienen, haben jetzt Forscher der Prager Karls-Universität im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament berechnet. Danach haben multinationale Konzerne im Coronajahr 2020 außerordentliche Gewinne von rund 360 Milliarden Euro eingefahren. US-Konzerne konnten Pandemieprofite in Höhe von rund 100 Milliarden Euro verbuchen, deutsche Großunternehmen gewannen 5, französische Multis 20 Milliarden Euro hinzu. »Infolge der Pandemie konnten Großunternehmen in einer Reihe von Sektoren ihre Gewinne steigern«, heißt es in der Studie. »Es ist höchste Zeit, dass die Konzerne ihren Beitrag leisten«

Spiegel-online

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Der weiße Mann des Westens vertraut doch nicht einmal sich selber. Sie Unterschreiben doch jedes Papier was Ihnen vorgelegt wird und halten sich anschließend nicht mehr an die eigenen Vereinbarungen. Frankreich und GB begehen heute die gleichen Verbrechen wie zuvor Polen und Ungarn. Dem Ganzen soll das Volk dann in trauter Einigkeit – der EU zunicken!

Moskaus Drohkulisse gegenüber der Ukraine

2.) Das russische Trauma

Derzeit kursieren zahlreiche Gerüchte über eine bevorstehende Invasion Russlands in der Ukraine. Dieses Szenario erscheint zwar wenig plausibel, aber dennoch besteht die Gefahr einer militärischen Eigendynamik. Und Moskau hat wegen seiner Geschichte durchaus Gründe dafür, geopolitisch auf der Hut zu sein. Russland ist kein Land mit einem besonders ausgeprägten Vertrauen in fremde Nationen – und zwar aus gutem Grund. Von Deutschland wurde es im 20. Jahrhundert zweimal überfallen, von Frankreich einmal (im 19. Jahrhundert) und von Schweden ebenfalls einmal (im 18. Jahrhundert). Es handelte sich jeweils um keine launenhafte Grenzscharmützel, an die man in Europa gewöhnt war – sondern um sehr ernstzunehmende Feldzüge mit dem Ziel, das russische Kernland zu erobern und dauerhaft zu unterwerfen. Es ist kaum möglich, derart existentielle Bedrohungen zu vergessen, und es ist schwer für Russland, kein Misstrauen gegenüber Angriffen auf seine Peripherie zu hegen. Diese Haltung macht Russland umgekehrt zu einer Bedrohung für seine Nachbarn. Im Westen sah man den Zusammenbruch der Sowjetunion dergestalt, dass Russland seine Unabhängigkeit einfach anderen Ländern übertrug. Die Russen, fassungslos über das, was geschehen war, zeigten sich bereit, es auch so zu sehen. Moskau nahm das Beste vom Westen an. Es ging davon aus, dass die neuen unabhängigen Länder neutral sein und daher keine Bedrohung für Russland darstellen würden. Aber die Dynamik der Geschichte verläuft nicht in geordneten Bahnen, und mit der Zeit näherten sich die ukrainische Regierung und Russland wieder einander an. Dies drohte die westliche Vision der postsowjetischen Welt zu untergraben – ebenso wie die Erwartungen vieler Ukrainer. Deutungsstreit über die ukrainische Revolution.

Cicero-online

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Ja – wissen denn Politiker wie Seehofer, Scheuer, Söder, oder Spahn wirklich noch wo die Glocken hängen? Hören Diese nicht sehr wohl das Gebimmel und müssen viel, viel zu tief greifen um die richtige Lichtstärke an dieser vor ihnen stehenden Ampel richtig einzustellen zu können, um noch Rechtzeitig im abendlichen Verkehr nach Hause zu kommen?

Nikolaus mit Rute und Mathias Döpfner:

3.) Das jährliche Weihnachtsgeschwurbel

In den Medien gibt es gerade wieder richtig viel Gold, Weihrauch und Myrrhe für die pandemiemüde Volksseele. Warum eigentlich? Der Tannenbaum aller Tannenbäume kommt dieses Jahr aus Thüringen. Der Waldbesitzerverband Thüringen hat ihn am Mittwoch ganz offiziell der Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Natürlich steht das Ding nicht in Merkels Wohnzimmer. Das wäre vielleicht ein Grund, darüber zu berichten, wegen Bestechlichkeit und so. Die Tanne steht wie jedes Jahr in Berlin vorm Kanzleramt. Neuigkeitswert gleich null. Wenn wir mal davon absehen, dass es sich dieses Jahr um eine Colorado-Tanne handelt. Warum aber verlieren sich viele Medien jedes Jahr und gefühlt seit der Pandemie besonders im Weihnachtsgeschwurbel? Ist das Gold, Weihrauch und Myrrhe für die pandemiemüde Volksseele? Auf dass wir uns angesichts des fröhlichen Totalschadens der Coronapolitik ein bisschen in Wohlfühlwatte wiegen? Oder übernehmen wir einfach auch hier bloß jeden Bohei aus den USA, wo ja um die Tanne vor dem Rockefeller-Center auch immer ein mediales Großgewese gemacht wird? Vielleicht ist es aber auch ganz anders. Und es geht wirklich darum, die Idee von Weihnachten und positiver Beständigkeit zu vermitteln. Gerade weil es nicht so dolle läuft. Selbst die Thüringer Wald­be­sit­ze­r*in­nen machen dann doppelt tiefen Sinn. Denn eine der größten Wald­be­sit­ze­r*in­nen ist hierzulande immer noch die Kirche. Und die predigt ja vor allem zu Weihnachten Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

TAZ-online

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Ja, auf das „Peter – Prinzip“ haben wir auf Dl immer wieder hingewiesen! So war es schon eine Überraschung das einmal mehr darüber berichtet wird. Aber – wir sollten alle ein wenig abwartend reagieren, da es einer neuen Regierung wirklich nicht schwer fallen dürfte, alles vorhergehende weit  in den Schatten zu stellen. 100 Tage Bewährungsfrist sollte jeden Nachfolger zugestanden werden. Denn viel tiefer kann dieses Land doch wirklich nicht mehr fallen.

Hommage an das Peter-Prinzip

4.) Kabinett Scholz

Sollte Annalena Baerbock Außenministerin werden, wäre das ein Schlag in die Magengrube für jeden, der auf persönliche Integrität in der Politik wert legt. Sollte Annalena Baerbock tatsächlich die nächste Außenministerin sein, beleidigt das jeden, der sich bemüht, in seinem Berufsleben persönliche Integrität als Wert zu achten. Sich manchmal durchzuschlagen, aber nie durchzumogeln. Eine Zeitgenossin wie diese in der hohen Politik? Was müssen das für Zeiten sein! Baerbock sah sich außerstande, ihre Vita unfrisiert darzubieten, Nebeneinkünfte in der richtigen Höhe anzugeben, Bücher zu schreiben, ohne anderswo abzuschreiben. Als Kanzler- und Spitzenkandidatin der grünen Partei war sie eine größere Fehlbesetzung als Martin Schulz für die SPD vor vier Jahren – sie dafür belohnen und nach oben loben? Selbst Joschka Fischer Eine Hommage an das „Peter-Prinzip“, jemanden fördern, der absehbar überfordert ist? Sicher, Frau Baerbock muss abgefunden werden, aber doch nicht mit dem Amt der Außenministerin. Als Fraktionsvize im Bundestag, besser: als Ehrenpräsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung, das hätte vollauf genügt. Nicht mal der Grüne Joschka Fischer hat es verdient, dass die Galerie der Amtsträger am Werderschen Markt um eine Pointe angereichert wird. Fischer verteidigte als Außenminister 1999 den Kosovo-Krieg, aber er hatte etwas gegen den Irak-Krieg und soviel Courage dem US-Hardliner Donald Rumsfeld auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003 zuzuraunen, und zwar vom Rednerpult aus: „Excuse me, I am not convinced …“ Und Deutschland hielt sich einen Krieg vom Leibe und tat gut daran. Afghanistan war verheerend genug. Hat man von Baerbock je eine profunde Nachlese zum Afghanistan-Debakel gehört? War ein kritisches Wort darüber zu vernehmen, dass die Mehrheit der grünen Fraktion im Bundestag Jahr für Jahr das Afghanistan-Mandat verlängert und dessen Finanzierung gebilligt hat? Dass sie Mitverantwortung trägt an der katastrophalen Lage, in der sich das Land im Augenblick befindet? Vergebens gehofft.

Der Freitag-online

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Überall dort wo über und von der NATO gelabert wird, ist das Wort über Kriege unabdingbar! Adenauer wusste schon direkt nach dem Krieg warum er seine Bedingungen für einen Beitritt stellte. Von dem – was darauf folgte, redet heute niemand mehr, und das ist das verwunderlichste an dieser ganzen  kriegerischen Vereinigung.

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Kriegsherren unter sich ?

Politik NATO-Gespräch

5.) Kill your darlings

Ein Schiffsausflug auf der Spree war Schauplatz des »Natotalk«. Transatlantiker vergewisserten sich selbst. »Deutschland ist ein hochgeschätzter Nato-Verbündeter«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz nachdem er in Berlin das Redaktionsschiff »Pioneer One« des Medienunternehmers Gabor Steingart bestiegen hatte. Er wurde nicht müde, dies auch weitere Male beim »Natotalk«, der jährlich von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgerichteten Expert*innenrunde, wieder und wieder vorzubringen.
Künftige Kriegs- und Krisengebiete standen im Fokus der Veranstaltung, während vergangenes Scheitern zunächst pflichtbewusst abgehandelt wurde. Spreeauf, spreeab schipperte dafür am vergangenen Freitag ein Tross aus Journalist*innen, Verteidigungsexpert*innen und Politiker*innen. Der Gastgeber, dessen elektrisch angetriebenes Schiff als Veranstaltungsort ausgewählt wurde, ist dabei selbst Konservativen suspekt. Kürzlich kritisierte der ehemalige stellvertretende Regierungssprecher und einstige »Bild«-Politikressortleiter Georg Streiter, Steingart sei einer seiner »Lieblingsjournalisten in der Kategorie Angeber«. Er sei ein »Heuchler« und bewege sich dabei auch unterhalb der Gürtellinie. »Da unten – ganz tief unten – kennt Steingart sich bestens aus«, so Streiter. Als Redaktionsleiter buhlt Steingart in seinem erzkonservativen, oft polemischen Newsletter »Morning Briefing«, um Aufmerksamkeit.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        ––     Präsident Zoran Zaev begrüßt Generalsekretär Jens Stoltenberg im NATO-Hauptquartier während des NATO-Gipfels in Brüssel

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