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Archiv für November 25th, 2021

Einigungen der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Das steht im Koalitionsvertrag

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von Anna Lehmann, Jörg Wimalasena, Ralf Pauli, Konrad Litschko. Patricia Hecht, Jost Maurin, Pascal Beucker, Anja Krüger, Bernhard Pötter, Ulrike Herrmann, Tanja Tricarico, Malte Kreutzfeldt, Tobias Schulze, Jasmin Kalarickal, Barbara Dribbusch.

Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beschlüsse am Nachmittag in Berlin vorgestellt. Aber was steht zu den einzelnen Themen drin? Unsere Fach­re­dak­teu­r*in­nen geben den Überblick.

Gesundheit und Pflege

Am Grundsystem der Krankenhausfinanzierung wird sich nur wenig ändern – allerdings soll es künftig Vorhaltepauschalen geben. Verschiedene Krankenhausbereiche würden dann nicht mehr primär über die Versorgung pro Patient finanziert, sondern auch dafür bezahlt, bestimmte Kapazitäten bereitzustellen. So könnten etwa in Pandemien Kapazitäten für Covid-Patienten freigehalten werden, ohne dass Krankenhäusern Verluste entstehen. Etwaige Vorschläge sollen aber von einer Kommission unterbreitet werden. Ganz unmittelbar soll sich nur die Finanzierung von Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe verbessern.

Das in der Pandemie überbean­spruchte Pflegepersonal soll offenbar weitere Zahlungen ­er­halten, eine Milliar­de Euro stehen dafür bereit. Der Pflegebonus soll bis zu 3.000 (bisher 1.500) Euro steuerfrei sein.

Um das alte Problem mit der Überlastung von Notaufnahmen zu lösen, sollen Kassenärzte und Krankenhäuser künftig in Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Die Idee: Patienten, die weniger akut gefährdet sind, können außerhalb der teuren Notaufnahme bedarfsgerecht behandelt werden. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorantreiben. Dazu gehört die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.

Vor allem der grüne Ex-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele („Gebt das Hanf frei“) darf sich freuen: Die Ampel führt die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ein. Grüne und FDP hatten sich dafür stark gemacht. Insgesamt zeigt die Koalition sich zögerlich. Zwar will man die bedarfsgerechte Finanzierung des Krankenhaussystems voranbringen, allerdings eher durch Feinjustierung als eine grundlegende Neuordnung. Jörg Wimalasena

Fortschrittsfaktor: 4 von 10 👎

Klima

Für die Grünen war der Auftrag klar: Regieren nur mit dem 1,5-Grad-Ziel im Blick. Folgerichtig heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Ob die Maßnahmen dazu ausreichen, ist aber noch unklar; viele ExpertInnen brauchen für eine seriöse Einschätzung dieser Frage ein paar Tage. Aber wenn man die Vereinbarung an dem misst, was Thinktanks und grüne Lobbys fordern, zeigt sich: Sie schreibt ehrgeizige Ziele fest, bleibt allerdings in manchen Feldern unscharf.

Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren herrscht großer Ehrgeiz: 80 Prozent des Strombedarfs soll bis 2030 aus Ökoquellen kommen, nicht nur 65 Prozent wie bislang geplant. Dabei rechnet die Ampel mit 20 bis 30 Prozent mehr Stromverbrauch als heute. Um das zu erreichen, soll der Bau von Erneuerbaren schneller und unbürokratischer werden und nun als „öffentliches Interesse definiert werden“.

Der Kohleausstieg und die Unterstützung der betroffenen Regionen sollen schon bis 2030 gelingen. Dabei bleibt es bei der umstrittenen Ankündigung, dass dies „idealerweise“ gelingen soll; und zwar – konkreter als im Sondierungspapier – mit einem Mindestpreis oder anderen Maßnahmen, die verhindern, dass der CO2-Preis im EU-Emissionshandel unter 60 Euro fällt.

Zum deutschen CO2-Preis auf Heizöl und -gas sowie Benzin und Diesel findet sich – wohl aus Sorge vor einer neuen „Benzinwut“-Debatte – dagegen nichts. Hier bleibt es bis 2025 bei den Erhöhungen, die bereits die Groko beschlossen hatte. Die EEG-Umlage soll verschwinden und Menschen so von hohen Energiepreisen entlasten. Die Wasserstoffwirtschaft soll überall vorangetrieben werden.

All diese Punkte wird wohl Robert Habeck als neuer Minister für Wirtschaft und Energie selbst vorantreiben können. Auch bei der Landwirtschaft, die fürs Klima ebenfalls wichtig ist, werden die Grünen vieles selbst entscheiden können. Und das ebenfalls grün geführte Außenministerium soll künftig eine „Klimaaußenpolitik“ machen und „Klimagerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen. Der Einfluss der Grünen auf andere Ressorts ist dagegen geringer als gehofft: Klimaschutz wird zwar als „Querschnittsaufgabe“ definiert und alle Sektoren haben weiterhin genaue Einsparziele. Aber statt des geforderten Vetorechts des Klimaministeriums sieht der Koalitionsvertrag nur einen „Klimacheck für alle Gesetze“ vor, den jedes Ressort selbst macht.

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Doch auch für Ministerien, die an die anderen Parteien gehen, werden ehrgeizige Vorgaben gemacht: Bis 2030 soll auch beim Heizen 50 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden, Solaranlagen sollen auf neuen Gewerbebauten zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden. Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Beim Subventionsabbau traut sich die Ampel dagegen bisher nur an die Lkw-Steuer ran; das Dieselprivileg bleibt zunächst erhalten.

Durchgesetzt haben sich viele Ideen der Grünen – auch wenn man die roten Linien der anderen deutlich sieht. Bernhard Pötter/Malte Kreutzfeldt

Fortschrittsfaktor: 6,5 von 10 👍

Frauen und Familie

Es ist durchaus ein Aufbruch: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und deren Schutz vor Gewalt wird gestärkt, das Familienrecht entstaubt, das Transsexuellengesetz abgeschafft. Der Bereich trägt die Handschrift der Grünen, die SPD hat wohl den Rücken gestärkt – und die FDP sich zumindest in den meisten Bereichen nicht konsequent quergestellt. Einig war man sich wohl vor allem gesellschaftspolitisch, konkrete Zahlen werden nicht genannt.

„Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, heißt es im Vertrag: Soziale Eltern sollen das „kleine Sorgerecht“ bekommen können, lesbische Mütter bei Geburt ihres Kindes automatisch die Mütter sein.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“ Dazu soll unter anderem die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter entwickelt und künftige Gesetze einem „Gleichstellungscheck“ unterzogen werden. Die Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen soll – endlich – „vorbehaltlos und wirksam“ umgesetzt werden, die Finanzierung von Frauenhäusern einen bundeseinheitlichen Rahmen bekommen.

Der Paragraf 219a wird wie erwartet abgeschafft. Auf straffreien Schwangerschaftsabbruch, wie bei Grünen und SPD vereinbart, konnte man sich nicht einigen. Er scheint innerhalb der Verhandlungen das Gegenstück zur Liberalisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft gewesen zu sein, die wohl die FDP gepusht hat. Eine Kommission soll prüfen, welche Möglichkeiten es bei Abbrüchen wie auch in den reproduktionsmedizinischen Bereichen gibt. Immerhin: Die Ko­ali­tio­nä­r:in­nen erkennen Abbrüche als Grundversorgung an, Ärz­t:in­nen sollen sie in der Ausbildung üben.

Durchgesetzt hat sich die FDP beim Wechselmodell für getrennt lebende Eltern, was für Kritik bei Mutterinitiativen sorgen wird. Väter sollen in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen können. Im Fall eines Widerspruchs muss das Familiengericht ran. Immerhin: Häusliche Gewalt muss im Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Patricia Hecht

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Migration und Integration

Im Vergleich zur Groko kündigt die Ampel eine liberalere Migrations- und Integrationspolitik an. So wollen SPD, Grüne und FDP mehr legale Fluchtwege schaffen und die Integration von Mi­gran­t:in­nen in Deutschland erleichtern. Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung die „irreguläre Migration“ reduzieren und Straftäter und Gefährder „konsequenter“ abschieben. Minderjährige sollen aber grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Konkret möchte die Ampel mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufnehmen. Sollte eine Reform hin zu einem faireren EU-Asylsystem nicht klappen, will die Ampel mit einer Koalition der Willigen mehr Verantwortung unternehmen. Auch sollen Schutzsuchende in Deutschland leichter ihre Verwandten nachholen können. Zur Erinnerung: Die Groko hatte den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten erst ausgesetzt und dann auf 12.000 Menschen im Jahr begrenzt.

SPD, Grüne und FDP garantieren, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten und von den „Anker-Zentren“ abzurücken. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, will die Koalition die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen. Übernehmen soll dies die EU-Agentur Frontex. Die Ampel will auch dafür eintreten, dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird.

Zudem möchte die Ampel bessere Bleibeperspektiven schaffen. So sollen künftig „alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Arbeitsverbote und Kettenduldungen sollen wegfallen, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schutzsuchende sollen künftig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dieser „Spurwechsel“ scheiterte bislang an der Union. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzt werden, auch Nichtakademiker sollen künftig per „Blue Card“ einreisen dürfen. Neu wäre auch die doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsche mit Migrationsgeschichte dürfen demnach künftig ihren zweiten Pass behalten. Auch wollen SPD, Grüne und FDP die Einbürgerung nach fünf Jahren ermöglichen. Ralf Pauli

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Europa und Außenpolitik

Die meisten Aussagen in diesem Kapitel bleiben eine Auslegungssache. Eine eindeutige Aussage gibt es allerdings zu Kampfdrohnen: Die Bundeswehr darf ihre unbemannten Flugzeuge bewaffnen. Grüne und SPD, bisher kritisch eingestellt, hatten sich dafür in den letzten Monaten geöffnet. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kommt daher nicht überraschend.

Ob der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird, bleibt dagegen offen. Dass 2-Prozent-Ziel der Nato wird im Koalitionsvertrag zwar nicht explizit erwähnt. Die Ampel will aber „langfristig“ 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklung, Diplomatie und die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen“ stecken.

Unklar bleibt auch die Zukunft der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. So will die neue Regierung zwar einen Beobachterstatus beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen. Ob die Bundeswehr weiterhin bereitstehen soll, um im Ernstfall in Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern Atombomben einzusetzen, ist aber offen.

Ähnlich beim Thema Waffenexport: Die Ampel will ein Rüstungsexportgesetz einführen. Damit könnten Regeln verbindlicher werden. Ausnahmen sollen aber möglich bleiben. Welche das sind? Man weiß es nicht.

In der Praxis muss sich zudem noch zeigen, wie die neue Koalition gegenüber autoritären Regierungen auftritt. Laut Koalitionsvertrag will sie ihre Außenpolitik auf „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ aufbauen. Innerhalb der Europäischen Union will sie sich dafür einsetzen, dass es strenger geahndet wird, wenn Mitgliedsländer gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In Bezug auf Problemstaaten außerhalb der EU wie Russland, China und die Türkei dominiert das für Koalitionsverträge typische Sowohl-als-auch: Uns sind gute Beziehungen wichtig, wir sprechen aber auch Probleme an. Dabei wird der zweite Teil diesmal vielleicht ein bisschen stärker betont wie zum Beispiel im Absatz zu China, in dem Xinjiang, Taiwan und Hongkong explizit erwähnt werden. Tobias Schulze

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Innere Sicherheit

Das Innenministerium geht an die SPD, sein Zuschnitt wird gestutzt: Bauen wandert ab, Heimat bleibt bestehen. Die Ampel gibt sich staatstragend. „Leben in Freiheit braucht Sicherheit“, heißt es. Die Sicherheitsbediensteten verdienten „unseren Respekt“, die Polizei werde besser ausgestattet. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch sollen zu Schwerpunkten werden.

Gleichzeitig aber wird ein progressiver Schwenk vollzogen, hin zu einer „grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik“, wie es die Ampel benennt. Alle Sicherheitsgesetze sollen künftig wissenschaftlich evualiert werden, mit einer unabhängigen „Freiheitskommission“ und mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerrechte. Flächendeckende und biometrische Videoüberwachung wird abgelehnt, ebenso Staatstrojaner für die Bundespolizei. Beim Verfassungsschutz soll die Überwachungssoftware nochmal auf den Prüfstand. IT-Sicherheitslücken, die für Überwachung genutzt werden könnten, sollen geschlossen werden. Eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung aber fehlt: Diese soll nun „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ stattfinden – was eine Massenüberwachung praktisch weitgehend verunmöglicht.

Als größte Sicherheitsbedrohung wird der Rechtsextremismus benannt, so wie es zuletzt auch die Groko tat. Als Gegenmittel sollen Gefährder koordinierter überwacht, Extremisten entwaffnet und Deradikalisierung gestärkt werden. Das lange geforderte Demokratiefördergesetz soll kommen, das Projekte gegen Extremismus langfristig absichert. Frauen- und queerfeindliche Straftaten sollen besser erfasst werden. Geschaffen wird ein Anti-Rassismus-Beauftragter. Der Begriff Rasse soll aus dem Gesetz gestrichen werden – in der vergangenen Legislatur war dies noch gescheitert.

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Endlich  –  Die Grünen ziehen die Banane hoch

Gleichzeitig soll mehr Kontrolle für die Sicherheitsbehörden her. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei wird geschaffen.

Der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch „überprüfbar“ werden, Akten höchstens noch für 30 Jahre geheim eingestuft. Bei der Polizei soll eine Sicherheitsüberprüfung für Be­wer­be­r:in­nen extreme Ansichten verhindern und unabhängige Forschung dem nachgehen. Ein Archiv zum Rechtsterrorismus wird geschaffen. Und der 11. März soll nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt werden – so wie auf europäischer Ebene schon, in Erinnerung an den Anschlag 2004 in Madrid.

Ergo: Vieles, was unter Seehofer noch unmöglich war – die Umsetzung bleibt abzuwarten. Konrad Litschko

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Finanzen

Der Staat wird weiter Schulden machen – obwohl SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen die Schuldenbremse propagiert haben. Doch nun werden gleich drei Tricks genutzt, um Kredite zu ermöglichen. Erstens: Die Ampel profitiert davon, dass die Merkel-Regierung für 2022 bereits neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Offiziell sollen damit die weiteren Coronakosten finanziert werden, doch war immer klar, dass so viel Geld nicht nötig würde. Der Rest kann also in die Ampel-Projekte fließen.

Zweitens: Die Coronaschulden sollen zwar getilgt werden, wie es die Schuldenbremse vorsieht – aber die Tilgungszeit wird verlängert. Die Merkel-Regierung wollte die Pandemie-Kredite bis 2043 abstottern. Die Ampel will es jetzt erst bis 2058 schaffen. Drittens: Es wird Schattenhaushalte geben, obwohl die FDP dies ausgeschlossen hat. Sie werden bei der Förderbank KfW, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und bei der Bahn eingerichtet.

Teure und ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale werden nicht beschnitten, obwohl davon vor allem Wohlhabende profitieren. Immerhin: Auch Immobilienkonzerne müssen künftig Grunderwerbssteuer zahlen. Außerdem dürfen Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, was keine Überraschung ist. Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogramm zwar eine Vermögenssteuer von einem Prozent und höhere Spitzensätze bei den Einkommenssteuern gefordert, aber diese Projekte hatten sowieso keine Chance, weil der Bundesrat zustimmen müsste – und dort hat die Union eine Veto-Macht. Für Grüne und SPD war es also schmerzfrei, der FDP entgegenzukommen, die immer erklärt hatte, dass Steuererhöhungen eine „rote Linie“ seien.

Interessant ist, dass das Wort „Soli“ mit keinem Wort auftaucht. Noch zahlen die reichsten fünf Prozent der Bundesbürger etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP wollte den Soli eigentlich abschaffen, aber wahrscheinlich hoffen die Liberalen jetzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt. Ulrike Herrmann

Fortschrittsfaktor: 2 von 10 👎

Soziales

Neue Begriffe, aber kaum zusätzliches Geld gibt es für die Emp­fän­ge­r:in­nen von Leistungen der Grundsicherung. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt.

Es gibt eine Erleichterung: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren die Leistung ohne Anrechnung der Vermögen und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.“ Neu­an­trag­stel­le­r:in­nen auf die Hartz-IV-Leistung bekommen also zwei Jahre lang das Geld samt Regelsatz und Miete, auch wenn die Wohnkosten relativ hoch sind und ein größeres Vermögen vorhanden ist. Diese Erleichterung gilt schon seit Corona.

Das betrifft allerdings nur Neuanträge. Die 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger:innen, die jetzt schon aus dem Regelsatz einen Teil der Miete mitbestreiten müssen, weil ihre Wohnkosten die Grenze der „Angemessenheit“ überschreiten, haben nichts von dieser Regelung.

Eine „Kindergrundsicherung“ soll kommen, die die Leistungen aus steuerlichem Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld (im Hartz-IV-Bezug) „bündelt“ und in Teilen einkommensabhängig ist. Über die Höhe der Leistung und den Zeitpunkt der Einführung wird nichts gesagt. Eine „ressortübergreifende Arbeitsgruppe“ soll eingesetzt und der „Einkommensbegriff“ bis Mitte 2023 in allen Gesetzen „harmonisiert“ werden. „Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern“, heißt es. Über die Höhe des „Sofortzuschlages“ wird nichts gesagt.

In der Rentenversicherung will die Koalition das Niveau von 48 Prozent halten und – jedenfalls „in dieser Legislaturperiode“ – den Rentenbeitrag auf 20 Prozent begrenzen. Ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln soll aufgebaut werden. Der „Nachholfaktor“ soll ab 2022 wieder eingeführt werden, was eine Dämpfung des Rentenanstiegs bewirkt. Barbara Dribbusch

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Wohnen

Verkehr

Ernährung und Landwirtschaft

Arbeit

Bildung

Digitalisierung

Inklusion

Quelle       :            TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Einflüsse aus Silicon Valley

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Ist »Longtermism« die Rettung – oder eine Gefahr?

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Klimakrise zeigt, wie kurzsichtig die Menschheit handelt. Eine von Bitcoin-Milliardären und Leuten wie Elon Musk üppig finanzierte Denkschule will das ändern. Eine gute Sache? Nur auf den ersten Blick.

Das Seltsamste am TED-Vortrag des britischen Philosophen William MacAskill aus dem Jahr 2018 ist, dass die Klimakrise darin nur sehr am Rande vorkommt. Und das, obwohl MacAskill sich die Zukunft der Menschheit zum zentralen Thema gemacht hat.

In Jeans und T-Shirt spricht MacAskill gut zehn Minuten lang über »existenzielle Risiken« für die Menschheit und über die von ihm selbst und anderen populär gemachte Idee des »effektiven Altruismus«. Er arbeitet an einer Einrichtung namens »Global Priorities Institute«. Wenn man ihm aber zuhört, hat man nicht den Eindruck, dass die Klimakrise zu seinen zentralen Prioritäten gehört.

Einmal erwähnt der Philosoph zwar »die Möglichkeit extremer Klimaveränderungen«, aber in einer Reihe mit Biowaffen, außer Kontrolle geratener künstlicher Intelligenz und Geoengineering, also aktiven Eingriffen ins Erdsystem selbst. Mit anderen Worten: in einer Reihe mit derzeit eher hypothetischen Bedrohungen. Dann ergänzt er: »Ich sage nicht, dass eines dieser Risiken besonders wahrscheinlich ist«, und da runzelt man als über das Ausmaß und die Bedrohlichkeit der Klimakrise informierter Mensch dann doch die Stirn.

Sehr, sehr viel Geld ist im Spiel

Ein bekannter Fan und Förderer der neuen philosophischen Richtung, für die MacAskill steht, ist Skype-Mitgründer Jaan Tallinn. Und der scheint da ähnlich zu denken: Als CNBC ihn Ende 2020 fragte, was seiner Meinung nach die größten existenziellen Risiken für die Menschheit seien, zählte Tallinn synthetische Biologie, unkontrollierbare künstliche Intelligenz und als drittes »unbekannte Unbekannte« auf, also Risiken, von denen wir noch gar nicht wissen. Der Klimawandel dagegen sei »nicht existenziell«, so der Multimillionär, solange kein völlig unkontrollierbares Worst-Case-Szenario eintrete. Und das gilt noch immer als unwahrscheinlich. Globale Katastrophen und entsetzliches Leid aber als sehr wahrscheinlich, wenn die Menschheit nicht endlich handelt.

Nun werden Sie sich fragen, warum Sie sich für die Ansichten eines jungen britischen Philosophen und eines estnischen Techmillionärs interessieren sollten.

Weil MacAskill, gemeinsam mit anderen Philosophen wie dem vor allem für sein Buch »Superintelligence« bekannten Nick Bostrom oder dem Australier Toby Ord, für eine an der University of Oxford entstandene, vor allem im Silicon Valley sehr einflussreiche Denkschule steht. Ihre Protagonisten haben sie »Longtermism« getauft. Leute wie Tallinn setzen ihre gewaltigen Vermögen ein, um diese Denkschule und ihre Projekte zu finanzieren. Und die hat, wenn man ihre Gedanken zu Ende denkt, teils sehr beunruhigende Implikationen.

Immer die ferne Zukunft im Blick

Toby Ord hat den Begriff Longtermism einmal so definiert: »Die Ansicht, dass das wichtigste Kriterium für den Wert unseres heutigen Handelns ist, wie dieses Handeln die ferne Zukunft beeinflussen wird.« Es geht also darum, konstruktiv nach vorn zu denken, was könnte daran falsch sein?

Der Philosoph Phil Torres dagegen hat Longtermism in einem viel beachteten und diskutierten, durchaus polemischen Essay gerade als »üppig finanziert und zunehmend gefährlich« bezeichnet. Die Longermists seien technologiegläubig und, weil sie den Wert künftiger, noch ungelebter Leben ebenso hoch ansetzen wollten wie den heute lebender Menschen, teilweise zynisch und menschenverachtend. Longtermism sei eine »säkulare Religion«. Hat er recht?

46 Milliarden Dollar und unbescheiden benannte Institute

Longtermism ist eng verbunden mit MacAskills Idee vom »effektivem Altruismus«, und dieser wiederum ist, für ein philosophisches Konzept, unfassbar wirkmächtig. Ein Mitglied der Szene schätzt, dass derzeit 46 Milliarden Dollar bereitstehen, um in Projekte des »effektiven Altruismus« investiert zu werden. Dessen Grundidee ist so simpel wie sinnvoll: karitative Spenden so einzusetzen, dass sie messbare, möglichst positive Ergebnisse erzeugen. Wohltätigkeit plus wissenschaftliche Methode also.

Die Longtermism- und Effective-Altruism-Szene ist eng vernetzt. Man schreibt zusammen Bücher und trifft sich in unbescheiden benannten Institutionen wie dem Future of Humanity Institute, dem Future of Life Institute und dem Global Priorities Institute.

Topspender aus der Krypto-Szene

Zu den Topspendern gehören Silicon-Valley-Milliardäre wie der Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und der Kryptowährungs-Unternehmer Sam Bankman-Fried. Aus der Krypto-Szene stammen auch viele andere Spender. Elon Musk wiederum spendete Geld für Nick Bostroms Future of Humanity Institute an der University of Oxford, an dem auch Ord arbeitet.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben          —     Ansan, Gyeonggi-do Roboter (Handbewegungen)

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Die Front : Belarus / EU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Weißrussland – Drama zwischen den Fronten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer: Einen Krieg gibt es bereits, nur wird er nicht militärisch, sondern medial, man könnte auch klar sagen, als Informationskrieg ausgetragen. Auch ist er nicht auf Europa beschränkt. Vielmehr verbinden sich die lokalen Konflikte an der Grenze zwischen Europäischer Union, konkret ihren nordöstlichen Mitgliedstaaten und Weißrussland zu einem Vexierbild unterhalb der Kriegsschwelle, das seine sich überschneidenden Linien in globalen Verschiebungen hat.

Da ist zunächst der neue Schub der Migration, ausgelöst durch den plötzlichen Abzug der Westmächte aus Afghanistan, der erneut Menschen zu Gestrandeten an die Ufer Europas spült. Der Schub trifft die Europäische Union an ihrer bisher noch nicht durch Frontex abgeschotteten Nord-Ostflanke, nachdem die südlichen Grenzen bereits geschlossen worden sind. Die meisten der Ankommenden wollen über Weißrusslands Grenze durch Polen, Litauen, Lettland nach Deutschland. Weißrussland ist für sie nur Transit – wie auch die östlichen Länder der Europäischen Union.

Schon in der „Flüchtlingskrise“ von 2015 waren die drei östlichen Grenzländer, da nicht unmittelbares Ziel der Einwanderungswilligen, nicht willens die ihnen zugeteilten Kontingente von Menschen zu aufzunehmen. Jetzt, da diese Länder selbst als Eingangstor angelaufen werden, sind sie dazu übergegangen, die noch nicht abgeschottete Außengrenze, also ihre eigene Grenze mit Gewalt, einschließlich des Auffahrens einer von Panzern gebildeten Drohkulisse, gegen die auf die Grenze einstürmenden Menschen zu schließen. Über eine zukünftige Ausweitung der Frontex-Einsätze, wie sie an den anderen Grenzbereichen der Europäischen Union stattfinden, wird verhandelt.

Folgt man den Darstellungen aus Brüssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterstützung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als „Waffe“ ins Land geholt, um die Europäische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterstützt, die nach den letzten von der Europäischen Union als Fälschung kritisierten Wahlen in Weißrussland entstanden ist.

Lukaschenko hält dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das völkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands durch die Politik der Europäischen Union lediglich die zuvor von Weißrussland praktizierte Schließung der Grenzen gegenüber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem „orchestrierten Einsatz“ der Asylsuchenden als „Waffe“ durch Weißrusslands Behörden könne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Weißrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, kämen über ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten.

Auch Putin, seitens der Europäischen Union der Duldung, wenn nicht gar der Unterstützung Lukaschenkos für das ihm angelastete Vorgehen verdächtigt, wies eine Beteiligung an einer solchen Politik zurück und forderte im Gegenzug die Politiker der Europäischen Union auf, direkte Gespräche zur Lösung der Krise mit Lukascheko zu suchen.

Die Wirklichkeit, wenn auch nicht unbedingt die Wahrheit, dürfte zwischen diesen beiden Positionen liegen. Sie könnte durchaus zu entwirren sein, wenn es bei dem Konflikt nur um die Frage ginge, ob es für die zwischen 6.000 bis 10.000 Menschen, um die es sich nach unterschiedlichen Angaben handelt, eine Aufnahmebereitschaft in der Europäischen Union hergestellt würde. Zu reden wäre nach Lage der Dinge konkret über eine Durchreiseerlaubnis durch Polen mit der Weiterreise nach Deutschland. Im Vergleich zu den Millionen, die im Jahre 2015 unterzubringen waren und den über 48.622, die 2021 nach Angaben der Plattform Statista (siehe Link am Ende des Textes) bis zum August des Jahres an die Europäische Union gestellt haben, wären die jetzt an der polnischen Grenze aufgehaltenen sechs- oder zehntausend Menschen kein Problem, zumal dann nicht, wenn – wie ruhigere Stimmen, etwa die des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Schäuble – vorschlagen, sie erst einmal alle aufgenommen werden könnten, um die Mehrzahl von ihnen nach Prüfung ihrer Asylanträge dann wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das ist auch nicht gerade so human, wie es klingen soll, aber doch die weichere Variante.

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Aber Stimmen wie die Schäubles und selbst die der deutschen Kanzlerin, die offenbar vermeiden möchte, mit einem letzten dunklen Fleck, der an die „Flüchtlingskrise“ von 2015 erinnern könnte, in die politischen Annalen der Ehemaligen einzugehen, und daher eine hektische Telefondiplomatie mit Lukaschenko und Putin entfaltet, konnten deutsche Hardliner, namentlich den Innenminister Seehofer bisher nicht davon überzeugen, das Problem in dem von Schäuble angedachten Sinne zu entschärfen. Es geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.

Damit werden die übergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorgängen an der polnisch-weißrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem Rücken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden. Diese Konflikte lassen sich in aller Kürze wie folgt skizzieren:

Da sind die inneren Widersprüche in der Europäischen Union, die zum Zerreißen gespannt sind: Exemplarisch sei nur auf die Reaktion Ungarns auf die genannten Ereignisse an der polnischen Grenze verwiesen. Ungarns Vertreter beklagten sich prompt nach Bekanntwerden der „push backs“, mit denen die polnische Regierung die Asylsuchenden zurück hinter die Grenze zu Weißrussland treiben lässt, dass Ungarn und Polen in der EU mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen würden, wenn Polen für seine brutale Abwehr der Migranten von Brüssel gelobt, Ungarn für sein Gesetz zum Schutz seiner Grenzen dagegen als nationalistisch verurteilt werde. Was für Polen richtig sei, könne für andere Mitglieder der Union doch nicht falsch sein, ließen die Ungarn Brüssel wissen.

Angesichts der Konfrontation, die sich in letzter Zeit zwischen Brüssel und Polen über Polens zunehmenden nationalistischen Kurs entwickelt hat, kann man solche Zustimmung Brüssels zu dem harten Kurs Polens, der den „Werten“ der Union krass widerspricht, nur als Versuch verstehen, die bröckelnde Einheit der Union durch den Aufbau einer Front gegen einen gemeinsamen Feind, der Europas Einheit gefährde, also Lukaschenko und hinter ihm Wladimir Putin wieder herzustellen. Diese Haltung Brüssels reiht sich voll und ganz in die anti-russische Kampagnen ein, die mit Joe Bidens erneuerter Feinderklärung gegenüber Russland unter erheblichem propagandistischem Aufwand geführt wird. Ob das die Union auf die Dauer kitten kann – vor allem auf Basis welcher „Werte“ – das muss ein Geheimnis der Brüsseler und gegebenenfalls auch deutscher EU-Strategen bleiben.

Kein Geheimnis sind schon jetzt die tiefer liegenden Motive seitens der Brüsseler Union und der hinter ihr stehenden USA einem Zusammenwachsen Weißrusslands und Russlands zu einer weißrussisch-russischen Union entgegenzuwirken. Denn was mit dem Regimechange im Zuge der Maidan-Proteste und danach gelang, nämlich die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen, sogar zum unerklärten Partner der NATO zu machen, ließ sich mit Weißrussland trotz aller Interventionen der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands bisher nicht erreichen. Die Maßnahmen haben lediglich dazu geführt, Weißrussland trotz aller seiner Abneigungen gegen die Aufgabe der eigenen Souveränität enger in die Gemeinschaft mit Russland zu treiben.

Im Ergebnis haben Lukaschenko und Putin kürzlich vertraglich vereinbart, die formal schon seit dem Ende der Sowjetunion angestrebte Union zwischen Russland und Weißrussland durch eine Reihe von wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen effektiv einzuleiten. Damit wird weiteren Versuchen der Destabilisierung Weißrusslands erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Die weißrussische Union hat das Zeug, weiteren Versuchen der Einflussnahme des Westlichen Lagers eine erkennbare Grenze zu setzen. Und schon ist durch Lukaschenko auch wieder von einer Stärkung der Eurasischen Union die Rede.

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Seehofer  – bald ohne Job – wird bestimmt die EU Grenzen bewachen

Dass dies in Brüssel und den hinter Brüssel stehenden USA ein Dorn im strategischen Auge ist, versteht sich von selbst. Hinzu kommt, last not least, der Kampf um die Versorgung Europas mit russischem Gas, genauer der Kampf um den Zugriff darauf und den zukünftigen globalen Energiemarkt. Schon die Ukrainekrise war wesentlich durch diesen Konflikt bestimmt, als Russland und die Ukraine sich nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, in dessen Zuge die durch die Ukraine führende südliche Pipeline zum Eigentum der Ukraine wurde, nicht auf die von Russland geforderte Einführung von Marktpreisen einigen konnten. Die Jamal-Europa-Linie durch Weißrussland blieb von solchen Umwandlungen unberührt. Sie blieb Eigentum Russlands, wird aber von Weißrussland unterhalten, das dafür Vorzugspreise für Eigenverbrauch und Weiterleitung erhält.

Neuerdings erleben wir die heftigen Auseinandersetzungen um die „Nord stream 2“, von der sich ihre Betreiber, die Russen, wie auch über die aktuelle Allianz mit den USA hinausblickende Europäer, nicht nur eine Kapazizätserweiterung, sondern zugleich eine Rückversicherung gegen Lieferbeschränkungen durch mögliche Krisen in der Ukraine oder Weißrussland und auf lange Sicht auch in den Beziehungen zu den USA versprechen. Das ist strategisch im Eigeninteresse der Europäischen Union gedacht. Wurde doch in den massiven Versuchen der USA, den Bau dieses nördlichen Lieferweges zu verhindern, nicht nur ihr ökonomisches Interesse offenbar, nämlich ihr eigenes Gas an Europa zu verkaufen, sondern auch die Absicht, Europa für ihre Eindämmung gegen Russland und die erklärte Offensive gegen China in Abhängigkeit zu halten.

Als Lukaschenko jetzt andeutete er könne als Reaktion auf die Sanktionen seitens der Europäischen Union die Durchleitung des Gases, das über die Jamal-Europa-Pipeline durch Weißrussland nach Europa führt, unterbinden, wurde deutlich wie krisenanfällig nicht nur die südliche, sondern auch diese Verbindung ist. Die öffentliche Erklärung Putins, er könne sich nicht vorstellen, dass Lukaschenko zu solch einem Akt fähig sei, deckte zunächst einmal das Tuch globaler Diplomatie über den Abgrund, der sich hier auftat. Auf Dauer überbrückt ist er damit noch nicht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263980/umfrage/antraege-auf-asyl-in-der-eu-nach-nationalitaeten/

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Grafikquellen      :

Oben          —      Migrationsrouten Flugrouten Überlandrouten

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2.) von Oben       —     Abzeichen der Europäischen Grenz- und Küstenwache

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Brauchen wir Helden?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Buch von Steinmeier über Vorkämpfer

Besuch von Reuven Rivlin in Deutschland, März 2021 (GPODBG 1). JPG-Datei

Nur wer später selber als Held erwähnt werden möchte, braucht als Politiker-In  diesen Firlefanz aus den vergangenen Zeiten, des Vandalismus und der Knechtschaft mit Adel,  seinen Königen-Innen  und Kaiser-Innen ! 

Von Stefan Reinecke

Steinmeier will Bewusstsein für Demokratiegeschichte wecken. Klingt gut. Aber Demokratie braucht Selbstreflexion statt gemütlicher Feiern.

Um 11 Uhr am Dienstagvormittag betritt ein schwarz gekleideter Bediensteter den großen Saal im Schloss Bellevue in Berlin und ruft mit durchdringender Stimme: „Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident!“ Die Anwesenden springen auf, stehen, bis Frank-Walter Steinmeier sagt, man soll sich wieder setzen. Das geht schnell.

Kollektives Aufstehen ist eine Geste der Ehrerbietung gegenüber Autoritäten, sie ist verwandt mit militärischem Strammstehen. Man steht zwangsweise im Gericht auf, in Schulen seltener. Dass sich das Publikum vor dem Bundespräsidenten zu erheben hat, verweist auf die feudale DNA des Amtes. Demokratische Staatsoberhäupter sind die institutionellen Nachfahren von Monarchen.

Steinmeier hat Demokratie zum rahmenden Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Heute lässt er ein von ihm herausgegebenes Buch „Wegbereiter der deutschen Demokratie. 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918“ präsentieren. Das Spektrum reicht von Robert Blum, dem in Wien 1848 hingerichteten Revolutionär, über Louise Aston, eine der ersten radikalen Frauenrechtlerinnen, bis zu eher braven Parlamentariern im Kaiserreich. Das Buch ist ein bunter Mix, stilistisch mal professoral, mal feuilletonistisch. All diese Figuren sind, sagt Steinmeier, „viel zu lange vergessen worden“.

Diese Lücke im demokratischen Traditionsbewusstsein soll geschlossen werden. Deshalb heißt der Nebenraum im Bellevue neuerdings nach Robert Blum, deshalb wird die Paulskirche restauriert. In Frankreich und den USA haben revolutionäre Heldenfiguren im nationalen Gedächtnis ihren Platz (allerdings berufen sich auch die Rechtspopulisten auf sie). In Deutschland herrscht mangels erfolgreicher demokratischer Revolutionen eine gewisse Leerstelle.

Skepsis gegenüber Helden

Der Große Saal ist wegen Corona nur spärlich besetzt, der Empfang danach abgesagt. „Wir haben die Helden abgeschafft“, sagt Wolfgang Schäuble, als Laudator geladen und seit 49 Jahren Parlamentarier. Die Bundesrepublik sei als Reaktion auf den tödlichen Heroismus des Nationalsozialismus skeptisch gegenüber Helden geworden. Dies sei ein verständlicher, aber angesichts der Gefahren für die Demokratie kurzatmiger Reflex. Es gelte nun, „den Staat und die soziale Marktwirtschaft krisenfest zu machen“. Dafür müsse die Republik ihre postheroische Phase überwinden.

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Schäuble, einer der wenigen konservativen Intellektuellen in der Politik, will den Helden nicht wieder auf seinen Sockel setzen. Das wäre reaktionär. Für Orientierung soll eine Art demokratisch gefiltertes Modell sorgen: „die positive Identifikationsfigur“ (Schäuble). Diese pädagogisch heruntergedimmte Figur ist dem Helden mindestens so nah wie der Präsident dem Monarchen.

Es ist einleuchtend, die in Vergessenheit Geratenen und die nie Erinnerten, die Erfolgreichen und die ins Exil Getriebenen des 19. Jahrhunderts ins Bewusstsein zu rücken. Man findet dort Erstaunliches. Louise Aston dichtete 1846 nicht nur „Freiem Leben, freiem Lieben / Bin ich immer treu geblieben!“, sie lebte auch so. Es ist schade, dass die Popkultur bislang kein Interesse an ihr gefunden hat. Heute könnten wir uns Aston (die Barbara Sichtermann in dem Buch elegant würdigt) als radikalfeministische Bloggerin vorstellen, die eher nicht beim Bundespräsidenten eingeladen würde. Wenn, dann würde sie vielleicht sitzen bleiben.

Karl Marx und Rosa Luxemburg fehlen

Welchen Nutzen, welchen Nachteil hat die Demokratiegeschichte für unser Leben? Folgen wir Steinmeier, so ist sie eine Sinnressource. Die Demokratie steht unter Druck. Innen wächst der Rechtspopulismus, außen die autoritäre Gefahr. So sehen es Schäuble und Steinmeier. Und so ist es ja auch.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Der Präsident von IsraelReuven Rivlin, Besuch in Europa; entgegenbringend der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier, begleitet von der der israelische Generalstabschef, Rav Aluf Aviv Kochavi. Dienstag, 16. März 2021. Bildnachweis: Amos Ben Gershom / GPO.

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Unten   —    Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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DL – Tagesticker 25.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) AMPEL-KABINETT  – . —  2.) Polen: Menschenrechte? Verfassungswidrig!  – . –  3.) Faschist sagt faschistische Dinge  – . –  4.) Schwedens Regierungschefin tritt zurück   – . –  5.) Initiative und »Expertenkommission«  – . –  DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Sagte der Volksmund nicht schon immer folgendes: „Wir nichts wird – wird Wirt“! Dieser Spruch kann endlos erweitert werden um schließlich immer wie folgt zu Enden: „Wer gar nicht wird – geht in die Politik“. Eine Person welcher sich in seinen erwählten Beruf durch sämtlichen Tiefen und über alle Höhen durchgesetzt hat, gesellt sich nicht in Berlin zu den politischen Lebens – Versagern, um fortan als Verräter an der eigenen Sache zu gelten. Denn dort sitzen sie, die Schnarch-Hähne, was,  wer den Reden genau zuhört, man immer wieder feststellen kann. Als Unterschied zwischen Mercedes und Rolls-Royce?

Was Karl Lauterbach zur Gesundheitsminister-Frage sagt

1.) AMPEL-KABINETT

Im Internet fordern Tausende mit dem Hashtag #WirwollenKarl, dass Karl Lauterbach im Kabinett von Olaf Scholz Gesundheitsminister wird. Das Ressort geht an seine Partei, die SPD. Jetzt hat sich der Politiker selbst geäußert. Karl Lauterbach hat sich am Abend nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition zurückhaltend zu seinen Ambitionen auf das Bundesgesundheitsministerium geäußert. Bei „RTL Direkt“ sagte der Arzt und Gesundheitsökonom, der sich als SPD-Gesundheitsexperte einen Namen wie kein anderer gemacht hat: „Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte. Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich“. Noch im Wahlkampf hatte Lauterbach seine Ansprüche auf das Ministerium offensiver formuliert. Grundsätzlich bewertet Lauterbach es aber positiv, dass das Ministerium an die SPD gegangen ist: „Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns.“

Welt-online

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Warum lässt man Länder so ungeniert, über angeblich politische Grundsätzen der EU urteilen und belohnt das Ganze  noch mit Geldern der Steuerzahler? Kann es mehr als ein gemeinsam unterzeichnete Richtlinie geben? Doch nur dann wenn man vor dem Spiegel stehend, selber nicht um einen Deut besser ist? Alles ein großer Bluff – zur Förderung der eigenen Wirtschaft?

Eine Europäische Krise mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit

2.) Polen: Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Polens politisch kontrolliertes Verfassungsgericht (TK) hat einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für verfassungswidrig erklärt. Zbigniew Ziobro, zugleich Justizminister und Generalstaatsanwalt, hatte dazu mehrere Anträge eingereicht. Das Gericht hatte zuvor schon andere grundlegende Rechtsstaatsartikel der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Konkret geht es nun um Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf ein faires Verfahren vor einem „unabhängigen, unparteiischen und durch Gesetz begründeten Gericht“. Das TK urteilte, es sei kein von Artikel 6 erfasstes „Gericht“ und somit der Kontrolle entzogen. Polen will sich nicht nur der Jurisdiktion des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) entziehen, sondern auch der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), dem Gericht des 47 Länder umfassendes Europarates, zu dem Polen gehört. Bereits im Juli und am 7. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht auf Antrag von Regierungsparlamentariern und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mehrere Artikel der EU für verfassungswidrig, die dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitgehende Vollmachten bei der Kontrolle rechtsstaatlicher Kriterien in EU-Ländern geben. Der EuGH erklärte etwa eine Disziplinarkammer für polnische Richter und Staatsanwälte für EU-rechtswidrig, weil diese politisch kontrolliert wird. Außerdem den gleichfalls abhängigen Landesjustizrat (KRS) zur Auswahl von Richtern und Staatsanwälten sowie etliche andere Gesetze, mit denen sich Polens von der nationalpopulistischen Partei PiS geführte Regierung seit 2015 die Justiz weitgehend unterstellt hat.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollte Politik die Kirche nicht dort belassen, wo sie Heute auch hingehört – ins Dorf und nicht in die Stadt! Wer möchte denn bitte den Satz: „Wir schaffen das“ ins reine Deutsch übersetzen? „Wir“ heißt doch nicht anderes als „Deutschland“! Über Donald Trumps „Amerika First“ brauchten wir doch erst gar nicht diskutieren. In der Politik war es immer wichtiger wer etwas sagte, als das was er sagte, selbst wenn alles nur Unsinn war.

Höcke droht Aufhebung der Immunität

3.) Faschist sagt faschistische Dinge

Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt. Björn Höcke hatte sich am Mittwoch passenderweise entschuldigen lassen. Insbesondere nach der kurzfristig anberaumten Sitzung des Thüringer Landtages, in der es um die grassierende Coronakrise ging, wäre es dabei interessant geworden für den Thüringer AfD-Fraktionschef und das prominenteste Gesicht der völkischen Strömung der AfD: Denn bei einer ebenfalls außerplanmäßigen Sitzung des Justizausschusses im Anschluss sollte auch über die Aufhebung der Immunität des rechtsextremen AfD-Fraktionschefs entschieden werden. Anlass dafür war ein NS-Spruch bei einer Wahlkampfrede am 29. Mai in Merseburg – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gegen Ende seiner wie gewohnt völkischen Rede zitierte Höcke den Wahlspruch der nationalsozialistischen Sturm-Abteilung SA: „Alles für Deutschland“. Das könnte ähnlich wie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Zeichen nun Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft Halle hat laut einem Spiegel-Bericht die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt, über die der Justizausschuss des Landtags zu befinden hat. Die Pressestelle des Landtages wollte zu der Angelegenheit keine Angaben machen. Die Sitzung sei streng vertraulich – es werde von dort keine Informationen geben. Die Staatsanwaltschaft Halle hingegen bestätigte der taz den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes an den Thüringischen Landtag. Erst wenn dieser Antrag positiv beschieden sei, könne man ein Ermittlungsverfahren prüfen, so die leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer zur taz.

TAZ-online

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An einer solchen Konsequenz sollten sich Politiker-Innen einmal ein Beispiel nehmen. In diesen anrüchigen Gewerbe müsste viel öfter der Satz „dann macht es doch alleine“ stehen! Aber da die Gewählten in der Mehrzahl nicht aufgrund ihrer zuvor gezeigten Lebensleistungen gewählt werden, weisen alle mit Stolz auf ihr so  unwichtiges Amt hin. Eine junge Wuppertaler Chefin einer bekannten Firma wies einmal darauf hin, wie unwichtig ihr Job sei, wichtig wäre allein das die Abteilungsleiter welche funktionieren müssten. Auf ihren eigenen Stuhl könnte auch ein Hund sitzen. Das ist in der Politik nicht anders!

Nach wenigen Stunden im Amt

4.) Schwedens Regierungschefin tritt zurück

Erst vor wenigen Stunden war Magdalena Andersson zur schwedischen Regierungschefin gewählt worden. Doch im Streit um den Haushalt ist die neue Regierung schon wieder zerbrochen. Wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm. Zuvor hatten die Grünen im Streit um einen Haushaltsvorschlag der Opposition angekündigt, die Regierung zu verlassen. Grund dafür ist, dass das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der „mit einer rechtsextremen Partei“ verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz. „Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können“

T.-online

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Wer mit einen Jeden seiner Füße, in einen anderen Lager steht, findet mit absoluter Sicherheit in der Politik immer seien Platz! Auch und ganz besonders in der Linken ?

Haltet euch fern von den Ideen sogenannter Expertenkommissionen

5.) Initiative und »Expertenkommission«

Das ist gar nicht schlecht ausgedacht. Die »rot-grün-roten« Koalitionäre in Berlin halten an der Einrichtung der bereits angekündigten »Expertenkommission«, die nach außen hin »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen« der Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungsunternehmen prüfen und eine »Empfehlung« an den Senat aussprechen soll, fest. Gleichzeitig wird der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die den Volksentscheid zum Erfolg geführt hat, angeboten, eigene Vertreter in die Kommission zu entsenden. Der politische Zweck dieser Kommission ist nicht schwer zu erraten. Es geht hier in der Hauptsache darum, Zeit zu gewinnen und die Versenkung des Volksentscheids so gründlich vorzubereiten, dass die dafür Verantwortlichen höchstens ein paar Spritzer abbekommen, aber nicht mit in die Tiefe gezogen werden. 100 Tage können bis zur Einsetzung der Kommission vergehen, ein Jahr lang kann sodann beraten werden: Dann ist 2023 und die Erinnerung an den Volksentscheid, so wird hier kalkuliert, schon so weit verblasst, dass die politischen Kosten einer offenen Stellungnahme des Senats gegen das Votum von 59,1 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler beherrschbar sind – zumal ja »externe fachliche Expertise« vorgeschaltet ist, die mit Eifer allerlei Hinderungsgründe ausmachen, die Interessen der Eigentümerklasse berücksichtigen und so einen Großteil der Kritik auf sich ziehen wird.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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