DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 24th, 2021

Schland und Anarchie? Nie!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Ampel kurz vor Fertigstellung

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture Protest 2021-10-15 169.jpg

Die neuen Hofnarren ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Che­f-In­nen­e-Ta­ge bald vorbei. Denn eine Regierung wollen und brauchen wir.

Wir bekommen jetzt wahrscheinlich eine Regierung. Egal ob man die jetzt toll oder eher so na ja findet: Wir kriegen eine Regierung. Ohne eine Regierung ist kein Staat zu machen. Kann man sich überhaupt Länder, Gesellschaften, Gemeinschaften oder einfach Menschen vorstellen, die keine Regierung haben? Der Mensch ist ein Wesen, das eine Regierung braucht. Sonst ist er ein Wilder, und die sind, wenn es keine Menschenfresser sind, vielleicht manchmal edel, aber auch zum Aussterben verdammt.

Schauen sie sich Winnetou an. Das war ein edler Wilder und außerdem ein Roter. Und sehen Sie, was aus ihm geworden ist. Und dann gibt es auch noch Anarchisten. Aber die gehören eh alle erschossen. Da sind sich Volk und Regierung meistens einig. Überhaupt weiß man nicht, vor welchem Zustand man mehr Angst haben sollte. Vor dem, wo sich Volk und Regierung gegenseitig bekriegen, oder vor dem, wo sie sich so was von einig sind.

Das Volk und die Regierung schützen sich gegenseitig vor allem anderen. Diesen Zustand nennt man normal. Das Meiste, was Volk und Regierung verbindet, ist der Abscheu vor allem, was nicht normal ist. Der Mensch braucht eine Regierung. Sonst fällt ihm alles Mögliche ein. Oder vielleicht auch gar nichts mehr. Aber die Regierung braucht auch ein Volk und einen Staat, sonst macht das Regieren keinen Spaß. Eine Regierung will natürlich ein Volk, das ihr passt, und ein Volk will eine Regierung, die ihm passt.

Das ist eine schwierige Beziehung, weil eine Regierung und ein Volk, die müssen sich gegenseitig lieben und gleichzeitig voreinander Angst haben, sonst wird das nichts. Das Volk muss an eine Regierung glauben, und eine Regierung muss an das Volk glauben. Nicht, dass man sich gegenseitig super finden müsste, nein, glauben muss man, dass die Gegenseite überhaupt existiert.

Regierungen wechseln – das Volk nicht

Stellen Sie sich vor, ein Volk merkt, dass es eigentlich gar keine Regierung hat, sondern bloß ein paar Hanseln und Greteln, die Regierung spielen, oder stellen sie sich vor, eine Regierung merkt, dass es eigentlich gar kein Volk gibt, sondern bloß Leute! Es ist schwierig. Daher gibt es seit der griechischen Antike schlaue Leute, die den Regierungen die Kunst des richtigen Regierens beibringen. Und es gibt Polizisten, Geheimdienstler, Soldaten und Verwalter. Und immer gibt es auch so was wie Hof- und andere Narren.

Das sind Leute, die unangenehme Wahrheiten über das Volk oder über die Regierung sagen. Man weiß nicht, was gefährlicher ist: unangenehme Wahrheiten über die Regierung oder über das Volk. Bei jeder Regierung gibt es drei Fragen: Ob es eine „rechtmäßige“ Regierung ist. Ob es eine starke Regierung ist. Ob es eine gute Regierung ist. Über die Rechtmäßigkeit bestimmt das Gesetz, also sagen wir eine Erbfolge oder eine Wahl.

Über die Stärke bestimmt der entschlossene Einsatz von Regierungsmitteln und das Geld, das mit ihnen aus dem Volk für die Regierung zu holen ist. Und ob eine Regierung gut oder schlecht ist, darüber bestimmt jede*r, der/die sich traut, oder spätestens die Geschichte beziehungsweise Leute, die sie schreiben. Natürlich gibt es Regierungen, die von vornherein nicht funktionieren. Das ist weniger skandalös, als wenn es ein Volk gibt, das von vornherein nicht funktioniert.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Keine Ordnung ohne Regierung

Gut, dass man eine Regierung leichter auswechseln kann als ein Volk. Regieren heißt Macht ausüben, Ordnungen errichten, eine Ökonomie ermöglichen, die zugleich das Volk ernährt und eine der besagten Ordnungen aufrechterhält, die Grenzen des Staates „sichern“, und irgendwas mit Zukunft machen, bauen, planen, ordnen, richten, verhindern, Verträge schließen, Menschen einladen oder umbringen, Fortschritt generieren und nicht zuletzt: das Prinzip Regierung erhalten.

Regieren ist ein System, in dem Gewalt zu Macht, Macht zu Ordnung, Ordnung zu Gesetz, Gesetz zu Common Sense geworden ist – in dialektischer Aufhebung, was bedeutet, dass selbst im Common Sense die ursprüngliche Gewalt in drei Formen enthalten ist: als praktischer Teil des Regierens, als Potenzial, mit dem noch stets gedroht werden kann, und als symbolische Feier bis in die Sprache hinein.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

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Linke-Mitregieren–ja?-nein?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Überlegungen zur Wahlniederlage der LINKEN

So sah es aus 2010 !

Quelle     :      AKL  

Von  AKL Schleswig Holstein, Rainer Beuthel

I. „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“

Diese Definition unserer Traditionslinien in der Präambel des Parteiprogramms weist uns eine besondere Rolle im Parteiensystem der Bundesrepublik zu: verschiedene linke, sich in der Vergangenheit häufig schroff voneinander abgrenzende Modelle politischer Theorie und politischen Handelns sollen jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Partei die Keimzelle für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bilden. Das Ziel: ein demokratischer Sozialismus, der sowohl den bisherigen Opportunismus der Sozialdemokratie, als auch die Entartungen des autoritären, im Stalinismus kumulierenden sowjetischen Modells überwindet.

Zukunftsvisionen und Gesellschaftsmodelle sind wichtig, reichen jedoch für die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive mit dem Ziel der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise nicht aus. Hier und heute, unter knallharten kapitalistischen Bedingungen, müssen konkrete politische Maßnahmen benannt und Wege zu ihrer Realisierung aufgezeigt werden mit dem Ziel, die Lebenslage von Millionen Menschen erfahrbar zu verbessern. Dies sind notwendige erste Schritte, um tiefergreifende gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten.

Wie in der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung im Kapitalismus erscheinen in der je eigenen historischen Situation unterschiedliche, sich teilweise diametral widersprechende Ansätze sozialistischer Politik. Die Endphase der Weimarer Republik ist das wohl bedeutsamste Beispiel für eine gegenseitige Blockade verschiedener linker parteipolitischer Ansätze. Wenn DIE LINKE den Anspruch erhebt, diese Verschiedenheiten aufzuheben und anstatt organisatorisch getrennt innerhalb der Partei auszutragen, Mehrheitsentscheidungen zu fällen als Grundlage für diszipliniertes, gemeinsames Handeln, erfordert dies von allen Beteiligten der verschiedenen Strömungen ein hohes Maß an Toleranz für Andersdenkende, an Einfühlungsvermögen und klugen strategischen Denkens.

II. DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Dafür gibt es sowohl objektive, scheinbar schwer zu beeinflussende Ursachen, als auch „hausgemachte“. Beide sind nicht immer scharf voneinander zu trennen.

Im folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige zentrale Momente von Unklarheit in unseren grundsätzlichen Positionen benannt werden, die vermutlich zu unserer Niederlage beigetragen haben. Jeweils werden Vorschläge für Lösungsschritte benannt.

Ungeklärtes Verhältnis zwischen Reformen innerhalb des Kapitalismus und grundlegendem Bruch mit dem Kapitalismus

Wer dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus gerecht werden will, muß Übergangsforderungen entwickeln, die die Perspektive zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft eröffnen, auf der Basis einer Veränderung der Produktionsverhältnisse, nicht allein durch eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts im Rahmen des bestehenden Systems.

DIE LINKE oszilliert in der öffentlichen Wahrnehmung zur Zeit zwischen ihrer Rolle als sozialistischer Partei, die den radikalen Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, und als „Kümmererpartei“, die die „alltäglichen Sorge der Menschen ernst nimmt“; dazu gehören beispielsweise der Kampf für die Überwindung von HartzIV, mehr sozialen Wohnungsbau, kostenlosen ÖPNV, etc. All dies ist wichtig und richtig, aber es erscheint zumeist nicht als Teil einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, sondern als Moment einer „besseren Sozialdemokratie“. Sinnfällig drückt sich dies in der Sentenz einer „neuen sozialen Idee“ aus. Nötig wäre jedoch eine „neue sozialistische Idee“. Hierin müßte klar beschrieben sein, wie sich gegenwärtige Forderungen nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ einfügen in einen Gesamtprozeß zur Überwindung des Kapitalismus, in dem es systembedingt keine wirkliche „soziale Gerechtigkeit“ geben kann.

Lösungsschritte: Aufzeigen sozialistischer Elemente im Grundgesetz (§ 14, §15) / Versuch einer genaueren Beschreibung eines zukünftigen Demokratischen Sozialismus (welche Elemente des bisherigen „realen“ Sozialismus müßten reaktiviert werden, welche nicht, breite Demokratie statt Parteidiktatur, etc. / wie könnte ein neuer demokratischer Sozialismus konkret im Alltag funktionieren) / Bezug zur Theorie Wolfgang Abendroths stärker herausarbeiten.

Regieren – Mitregieren – ja oder nein?

Innerhalb wie außerhalb der Partei besitzt die Problematik eines Regierungseinstieges auf Bundesebene besondere Brisanz. Die Debatte darüber wird von unseren politischen Gegnern des herrschenden Blocks an der Macht sowie den ihnen nahestehenden „Leitmedien“ fast ausschließlich auf den Begriff gebracht, ob DIE LINKE „regierungsfähig“ sei oder nicht. Diese „“Fähigkeit“ wird vor allem mit einer „Verläßlichkeit“ im Rahmen bisheriger außenpolitischer Grundhaltungen verortet: Bekenntnis zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Innerparteilich wird dieser Diskurs immer wieder in Form einer angeblichen Differenz zwischen „Kampfeinsätzen“, die abzulehnen, und „Auslandseinsätzen“, die gegebenenfalls tolerierbar seien, kommuniziert. Wie der Afghanistankrieg gezeigt hat, ist dieser Unterschied eine Chimäre. Angeblich „friedensstiftende“ Auslandseinsätze können sehr schnell zum Krieg mutieren. Insofern ist die Forderung von SPD und GRÜNEN im Vorfeld der Bundestagswahl nach „Verläßlichkeit“ in dieser Frage keinesfalls nebensächlich, sondern von besonderer Bedeutung für die weltweite Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise und der Herrschaftsinteressen ihrer Metropolen auch mit militärischer Gewalt. Der Versuch von Teilen der LINKEN, dieses zu einer im Rahmen einer möglichen Regierungsbildung nebensächlichen, leicht lösbaren bzw. auszuklammernden Frage herunterzuspielen, war und ist naiv und unglaubwürdig.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Generell sind in unserer Partei in hohem Maß Illusionen über das Wesen des Staates im Kapitalismus (und an dessen Spitze die Regierung) verbreitet. Gilt er den einen als bloßes Instrument der herrschenden Klassen zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Interessen, erscheint er anderen als organisierte Form des „Gemeinwohls“, in dessen leitendem Gremium man jederzeit und nach Möglichkeit mitregieren sollte, um Gutes zu bewirken. Beide Ansätze sind verkürzt und erfassen nicht das komplexe Wesen der bürgerlichen Demokratie, die – zumindest in Friedenszeiten – die effektivste Herrschaftsform zur Absicherung bzw. ständigen Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise bildet. Es gibt keinen grundlegenden Konflikt zwischen bürgerlicher Demokratie und Wirtschaft.

Begreift man – wie Nicos Poulantzas – den Staat als „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“ (Staatstheorie.- Hamburg, 2002, S. 159), erscheint der Eintritt in eine „bürgerliche Koalitionsregierung“ (Rosa Luxemburg) für DIE LINKE als sozialistischer Partei grundsätzlich möglich. Entscheidend wichtig ist aber die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts. Voraussetzung wäre eine Massenbewegung demokratisch-sozialistischen Charakters mit Zielen radikaler gesellschaftlicher Veränderungen, ähnlich der 68er-Bewegung. Durch deren außerparlamentarischen Druck wären radikale Reformen im Rahmen einer Koalitionsregierung mit einer starken LINKEN als Speerspitze möglicherweise durchsetzbar. Diese gesellschaftliche Situation besteht jedoch zur Zeit nicht.

Lösungsschritte: verstärkte Bildungsarbeit in der Partei (politische Ökonomie, materialistische Staatstheorie / Gramsci, Althusser, Poulantzas, Hirsch) / Ergänzungen im Parteiprogramm, um das Wesen der bürgerlichen Demokratie genauer herauszuarbeiten.

Zentrum des öffentlichen Diskurses: die Klimafrage

Der kapitalistischen Produktionsweise ist ständiges quantitatives Wachstum wesenseigen. Ohne dieses würde sie zusammenbrechen. Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen, kumulierend in der allgemeinen Klimakatastrophe, sind die weltweit immer stärker wirkenden Folgen.

Eine linke Partei, die dieses Szenario in ihrer Programmatik und praktischen Politik vernachlässigt bzw. die im Alltag der Menschen vor Ort spürbaren sozialen Verwerfungen (Armut, Arbeitslosigkeit, etc.) höher gewichtet, weil sie von vielen Menschen unmittelbar und stärker erfahren werden, beginge einen schweren Fehler.

Leider geschieht dies gelegentlich, zuletzt in Form der nachträglichen Kritik Sahra Wagenknechts am Wahlprogramm: es beinhalte den Versuch „grüner als die GRÜNEN“ zu sein. Sollte sich diese bornierte Sichtweise durchsetzen, könnte sich DIE LINKE zukünftig als ernstzunehmende politische Kraft verabschieden. Die Klimaproblematik offenbart auf dramatische Weise das Zerstörungspotential kapitalistischer Profitlogik. Zu Recht wurde im Wahlkampf hervorgehoben, daß diese Krise im Rahmen des Kapitalismus letztlich nicht zu lösen ist.

Doch hier entsteht auch ein grundlegendes Problem. Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht schnell vonstatten gehen. Es müssen aber sofort dringende Maßnahmen zur drastischen CO2-Reduzierung erfolgen, ansonsten drohen „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, ab denen ein sich selbst verstärkendes Krisenszenario jetzt noch unvorstellbare Ausmaße gewinnt.

Wenn DIE LINKE die Parole „System Change – not Climate Change“ der Fridays-for-Future-Bewegung übernimmt, muß sie auch klar sagen, von welchem „System“ die Rede ist: die kapitalistische Produktionsweise insgesamt oder ein „System“ innerhalb dieses Systems. Wie oben schon beschrieben, können Übergangsforderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse den Weg zu grundsätzlichen Veränderungen öffnen. Auch und gerade in der Klimafrage ist es wichtig zu verdeutlichen, was DIE LINKE bezüglich der jetzigen Lage konkret fordert und wie es sich in die Gesamtstrategie zur Überwindung des Kapitalismus einfügt. Dies ist bisher nicht deutlich genug erkennbar.

Leider begeht DIE LINKE aktuell einen strategischen Fehler, indem sie eine Verteuerung des Benzinpreises prinzipiell ablehnt. Natürlich wird Benzin, gemessen an den immensen Folgekosten für die Gesellschaft, bisher zu billig verkauft. Das sozialpolitische Argument, Menschen, die aufgrund eines noch mangelhaften Angebotes des ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, dürften nicht zu stark finanziell belastet werden, läßt sich leicht entkräften. Es wäre Aufgabe der LINKEN, dafür zu streiten, daß diese Menschen von staatlicher Seite einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Staatseinnahmen aus höheren Benzinpreisen müssen im übrigen gezielt in einen Umbau des Verkehrssystems investiert werden und dürfen nicht im allgemeinen Bundeshaushalt „untergehen“ oder nach Plan der GRÜNEN nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen an alle ausgeschüttet werden.

Ein zweiter strategischer Fehler ist es, die unbedingt notwendige Verhaltensänderung im Alltag der Menschen als zweitrangig gegenüber Eingriffen in die Produktionsweise und in diesem Rahmen in die Form der allgemeinen Energieerzeugung durch Großkonzerne darzustellen (Braunkohle, Steinkohle, Öl, etc.). Beide Wege müssen zugleich beschritten werden: Umbau der Wirtschaft global, und Änderung klimaschädlichen Verhaltens individuell – beides ergänzt sich und widerspricht sich nicht. DIE LINKE sollte den notwendigen allgemeinen Bewußtseinswandel fördern, anstatt Argumenten Vorschub zu leisten, die die individuelle Mitverantwortlichkeit leugnen.

Lösungsschritte: die Klimafrage sollte im Rahmen eines bundesweiten Kongresses gemeinsam mit Bündnispartner*innen vor allem unter Bezug auf das Handeln der demnächst amtierenden Bundesregierung aktualisiert erörtert werden.

Das Wagenknecht-Syndrom

Seit mehreren Jahren sieht sich DIE LINKE mit der selbstzerstörerischen Situation konfrontiert, daß ihre in Umfragen bekannteste bzw. beliebteste Politikerin ein Eigenleben ohne Rücksicht auf die Beschlußlage der Partei führt. Deutlich wurde dies u.a. in ihrer Position zur Flüchtlingsfrage.

Ein Chef gehört zu jeder AG

Traurige Höhepunkte des Handelns dieser durch Talkshows ziehenden Ich-AG waren das Scheitern der mit viel Mediengetöse gepushten „Aufstehen“-Bewegung (die keine wirkliche Bewegung, sondern deren krampfhafte Simulation war) sowie die Veröffentlichung des Buches „Die Selbstgerechten“ zu einem sorgfältig gewählten Zeitpunkt vor Beginn des Wahlkampfes. Anstatt sich an der Debatte um die Erarbeitung des Wahlprogramm zu beteiligen, also eigene Vorschläge einzubringen, gefiel sich die angebliche Ikone der LINKEN in einer gezielten maximalen Provokation der Partei – mit fatalen Folgen für deren öffentliche Wahrnehmung als zerstrittener Haufen.

Mit ihren teilweise grotesken Behauptungen, etwa daß die Linke allgemein, aber auch DIE LINKE als Partei sich hauptsächlich mit Gendersternchen, den zweifelhaften Interessen „skurriler Minderheiten“ und „Lifestyl-Linken“ befaßt, hat Sahra Wagenknecht ihrer Partei schwer geschadet. Erkennbar ist, daß sie kaum Vorstellung vom konkreten Parteileben vor Ort in den Landkreisen und Kommunen hat, wo es für viele aktive Genoss*innen täglich um die Fragen geht, die nach Meinung Sahra Wagenknechts und ihrer Anhänger*innen sträflich vernachlässigt werden: sozialer Wohnungsbau, Situation von HartzIV-Opfern, Überwindung von Bildungsprivilegien, etc. Im Gegensatz zu Wagenknechts Behauptungen standen soziale Fragen auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes, den sie selbst unter zeitweiliger Rückstellung ihrer Kritik an der Partei mit bestritten hat. Gleichwohl schwelte der Konflikt um sie permanent weiter und wurde von den Gegner*innen der LINKEN regelmäßig genüßlich ausgebreitet und in den Medien thematisiert.

Tragisch ist, daß Sahra Wagenknecht, die die Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“ mit gegründet hat und als „Kommunistin“ galt, nunmehr Theorien vertritt, die man eher dem rechten Flügel der LINKEN bzw. auch der Sozialdemokratie zuordnen muß: die Berufung auf „Gemeinsinn“, auf die Segnungen einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, auf einen Ordoliberalismus der fünfziger Jahre. All dies steht für die Abkehr von einer marxistisch fundierten Klassen- und Gesellschaftsanalyse. Ihr Bild von Arbeiterklasse ist überholt und transportiert eine merkwürdig rückgewandte Form von „Arbeitertümelei“ (Jörg Schindler) in der Tradition des Proletkults, was mit den aktuellen Klassenauseinandersetzungen nur noch wenig zu tun hat. Die Arbeiterklasse hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und diversifiziert. Sie umfaßt mehr Berufe im Dienstleistungssektor, besteht aus mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gerade im Bereich prekärer Beschäftigung. Sahra Wagenknecht gefällt sich darin, Widersprüche in der Klasse zu betonen, anstatt verbindende gemeinsame Interessen auch mit lohnabhängig beschäftigten Intellektuellen herauszuarbeiten. Das ist strategisch vollkommen falsch und unmarxistisch.

Lösungsschritte: leider zurzeit schwer erkennbar, weil die Fronten zwischen den Anhänger*innen und Kritikerinnen Wagenknechts extrem verhärtet sind und den Charakter eines Glaubenskrieges angenommen haben, so daß ein sachlicher Dialog kaum möglich erscheint. Mittelfristig droht eine Spaltung der Partei.

Fehler in der Wahlkampfstrategie

Nach der Nominierung von Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat*innen durch den Parteivorstand im Mai sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Parteitag im Juni stand als Ziel eine zu erstrebende Stärkung der Partei durch ein möglichst zweistelliges Wahlergebnis im Raum. Sowohl eine nicht bedingungslose aber mögliche Regierungsbeteiligung, als auch eine starke Rolle in der parlamentarischen Opposition erschienen als gleichwertige Optionen.

Mit Entstehung der heißen Wahlkampfphase im August kam es zu einer folgenschweren Verschiebung. Ursächlich waren vermutlich sowohl sinkende Umfragewerte für DIE LINKE, als auch steigende für die SPD. Löste das erste eine gewisse Panik aus, schien das zweite die reale Möglichkeit einer rosa-grün-roten Regierung zu eröffnen. Im öffentlichen Diskurs erschien DIE LINKE nunmehr fast ausschließlich im Fokus einer „Regierungsfähigkeit“ oder –„unfähigkeit“. Anstatt dies zu konterkarieren, ließen sich die Parteispitze und Spitzenkandidat*innen auf diese verengte Sichtweise ein und beförderten sie sogar, was immer wieder den Eindruck einer fast schon peinlichen Anbiederung entstehen ließ. Höhepunkt dessen war die Veröffentlichung eines „Sofortprogramms“, das angeblich ohne große Mühen von einer aus SPD, GRÜNEN und LINKEN gebildeten Bundesregierung rasch verwirklicht werden könnte.

Jedoch: Ein wie auch immer geartetes „Programm“, auch wenn es sich um ein Kurzprogramm für Koalitionsverhandlungen handelt, müßte natürlich von einem demokratisch legitimierten Gremium entworfen und verabschiedet werden, in diesem Fall also wegen des Zeitdrucks operativ vom Parteivorstand, vielleicht auch in Kooperation mit dem Bundesausschuß. Wurde nicht einmal der geschäftsführende PV einbezogen? Wer hat dies zu verantworten?

Der nicht legitimierte Schwenk in unserer Wahlkampfstrategie hat einerseits einen Teil der aktiven Wahlkämpfer*innen verunsichert, uns andererseits auf Gedeih und Verderb dem durch Fernsehen und Presse inszenierten Diskurs um die drei Kanzlerkandidaten und deren Regierungspläne ausgeliefert. DIE LINKE als politische Kraft mit eigener Substanz und Sachkompetenz ging unter.

Lösungsschritte: die Änderung der Wahlstrategie bzw. die Verantwortlichkeiten dafür müssen zeitnah aufgearbeitet werden, im Parteivorstand und im Bundesausschuß.

III.

Schon am Wahlabend kursierten erste mehr oder weniger originelle Einschätzungen des Desasters. So hieß es etwa, DIE LINKE werde zweifellos „gebraucht“, oder man müsse sie „neu erfinden“ – zwei Einschätzungen, die nicht wirklich zu einander passen. Denn was gebraucht wird, ist schon da und muß nicht neu erfunden werden; und der Gebrauchswert einer neuen Erfindung sollte sich vielleicht erst einmal herausstellen?

Vermeiden wir besser diese Art von Phrasen und besinnen wir uns auf das Wesentliche: schonungslose Fehleranalyse (wann, wenn nicht jetzt?), und Reaktivierung des Gründungsimpulses der Partei, gemeinsam eine sozialistische Partei links von der SPD aufzubauen, die die Herrschenden das Fürchten lehrt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben          —      Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

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OPCW-Bericht gefälscht :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

War Gasangriff auf Douma 2018 Gräuelpropaganda gegen Assad?

The ruins of the American missile attack on Syria 03.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bahnt sich eine weiteres Propaganda-Debakel unseres Mainstreams an? Ein umstrittener Bericht der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) über einen angeblichen Gasangriff der syrischen Armee am 7.April 2018 wird von UNO-Gremium infrage gestellt -Art des Angriffs und Verantwortliche könnten andere sein als von der OPCW behauptet. Willige GONGOs (Government Organised Nongovernment Organisations) wie Bellingcat oder die dubiosen Weißhelme verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit.

UNO widerspricht OPCW: Verübten USA, UK und Frankreich Kriegsverbrechen in Syrien?

Laut Telepolis wertet die Genfer UNO-Kommission für Syrien OHCHR den Angriff nicht als bewiesenen Chemiewaffenangriff durch Assad, was indirekt dem immer fragwürdiger werdenden OPCW-Bericht widerspricht -und damit der Version des Syrienkriegs, den uns die Mainstream-Medien präsentierten. Dieser OPCW-Bericht wurde auch laut Ex-Mitarbeitern der OPCW manipuliert, denen lagen widersprechende Erkenntnisse vor -von Experten, die vor Ort OPCW-Untersuchungen vornahmen. Die OPCW lieferte damit 2018 eine Rechtfertigung für damalige Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die Assad-Regierung und ihre Truppen, was eine Verletzung des Völkerrechts bzw. ein Kriegsverbrechen darstellt. Nach dem angeblichen Chemie-Angriff Assads auf Douma nahe der Hauptstadt Damaskus wurden die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen -fraglich ist jetzt, wer und wie diese Menschen massakrierte.

Um diese mutmaßliche Kriegslüge aufzudecken, gründete der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck mit anderen die „Berlin Group 21“. Gegenüber Telepolis soll Ex-Diplomat Von Sponeck geäußert haben, „die der Öffentlichkeit inzwischen zugegangenen Beweise, nach denen die OPCW mit Unterstützung, oder wohl besser, unter Druck westlicher Länder, ein gefährliches Falschspiel gespielt hat, sind frappierend“. Die Berlin Group 21 wandte sich an den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Syrien-Kommission und erhob schwere Vorwürfe gegen den OPCW-Generalsekretär Fernando Arias.

Zur Berlin Group 21 gehören zahlreiche namhafte Kritiker der Kriegspolitik des Westens (teils überschneidet sie sich mit dem Belmarsh-Tribunal zur Verteidigung von Julian Assange, über dessen Auslieferung an die Kriegspartei USA derzeit ein Gericht der Kriegspartei UK einen skandalösen Schauprozess abhält):

Kristinn Hrafnnson, Editor in Chief, Wikileaks.

Noam Chomsky, Laureate Professor U. of Arizona and Institute Professor (em), MIT.

Daniel Ellsberg, Whistleblower (Pentagon-Papers).

John Pilger, Emmy and Bafta winning journalist and film maker.

Oliver Stone, Film Director, Producer and Writer.

Professor Götz Neuneck, Physiker und Friedensforscher, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Physik und Abrüstung“ der DPG

Dr. Sabine Krüger, Analytical Chemist, Former OPCW Inspector 1997-2009.

Annie Machon, former MI5 Officer, UK Security Services.

Hans von Sponeck, former UN Assistant Secretary General and UN Humanitarian Co-ordinator (Iraq).

Die BBC verteidigte die mutmaßlichen Kriegsverbrechen

Von Ende Oktober bis Ende Dezember 2019 veröffentliche Wikileaks interne OPCW-Dokumente, die die Kritik am Assad-Gaskriegs-Bericht stützten. Die BBC-Journalistin Chloe Hadjimatheou warf dem OPCW-Whistleblower vor, er habe interne Dokumente veröffentlicht, um von Wikileaks eine Belohnung in Höhe von 100.000 US-Dollar zu kassieren. Das Beschwerdegremium der BBC, die Executive Complaints Unit, stufte diese Bezichtigung jedoch im Nachhinein als Falschinformation ein. Wieviele Hörer der BBC-Propaganda diesen Widerruf von BBC-Fake-News wohl mitbekommen haben? Deutsche Mainstreamer stellten sich wie üblich taub.

Syriens Präsident Bashar al-Assad spricht an der Universität in Damaskus 10. Januar 2012, (6672294443).jpg

Die britische BBC griff also OPCW-Kritiker an, um die Luftangriffe der britischen Truppen zu rechtfertigen, musste aber ihren Bericht zurückziehen. Ein weiteres Propaganda-Debakel der westlichen Kriegsallianz? (Nach 9/11 und dem Ukraine-Putsch 2014) Assad hatte sich vor Beginn des „Bürgerkriegs“ geweigert, westliche Pipeline-Pläne zu genehmigen. Der vom Medien-Mainstream totgeschwiegene Schweizer Historiker Daniele Ganser vertrat schon lange die These, westliche Geheimoperationen hätten den inneren Konflikt in Syrien angestiftet bzw. geschürt. Wie schon beim Überfall der USA auf den Irak und später auf Libyen sei es in Wahrheit um Energieressourcen gegangen.

Quelle

Neuber, Harald: UN-Kommission widerspricht OPCW-Bericht zu Syrien, Telepolis 20.11.2021, <code class=“western“>https://www.heise.de/-6268137</code>

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Neoliberalismus der Jungen Liberalen: Sie verstehen es nicht

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Die FDP-Jugend muss begreifen, dass der Neoliberalismus den Menschen die Hoffnung nimmt. Er ist Ideologie und Praxis der Wettbewerbsverzerrung.

Zu Beginn ihres Bundeskongresses am vergangenen Wochenende feiern sich die Jungen Liberalen. 23 Prozent der Erstwähler haben FDP gewählt. Über 4.000 Neumitglieder hat die Jugendorganisation der Liberalen im vergangenen Jahr dazugewonnen, immerhin fast ein Drittel von nun 14.000 Mitgliedern.

Noch-Vorsitzender Jens Teutrine lässt alle die Hand heben, die zum ersten Mal da sind. „Kuckt euch um, wie geil ist das?“ Ja, ist schon geil, muss man neidlos anerkennen.

Teutrine sieht mit Bart und T-Shirt nicht so aus, wie man sich den Vorsitzenden der Vorfeldorganisation der Partei von Christian Lindner vorstellt. Das Kind einer alleinerziehenden Mutter und ehemaliger Förderschüler hat sich hochgearbeitet. Ist also laut eigenem Selbstverständnis lebendes Beispiel der Idee, dass jede und jeder es schaffen kann.

Sympathisch macht Teutrine unter anderem, wie vehement er sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzt. Die FDP müsse die Bildungspolitik revolutionieren und zur Chefsache machen. Herkunft dürfe nicht über Bildungschancen entscheiden.

Gesellschaftspolitisch progressiv

Die Jungliberalen sind für ein elternunabhängiges Bafög und die Einführung eines Bürgergelds. Kinder und Jugendliche, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sollen alles Geld behalten dürfen, das sie verdienen. Derzeit sei die Botschaft des Staats an Kinder von Menschen in Hartz IV noch: Wenn du etwas leisten willst, wirst du bestraft.

Auch sonst kann ein liberal denkender Mensch vieles von dem unterschreiben, was die Jungliberalen fordern. Legalisierung von Cannabis, Erleichterung für lesbische Paare, die Kinder haben wollen, und so weiter. Das gesellschaftspolitische Programm der Julis ist progressiv, an den individuellen Freiheiten orientiert.

Schon ein Jahr nach ihrer Gründung im Jahr 1980 hatten sich die Jungen Liberalen einer ökologischen Marktwirtschaft verschrieben. Lustigerweise forderten die Julis damals, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden, sowie Umweltbelastungen mittels Steuern und Lizenzen zu reduzieren.

Christopher Street Day in Karlsruhe 41.jpg

Teutrine freut sich darüber, dass das Ampel-Team der FDP Steuererhöhungen verhindern konnte, klagt aber, dass man mittlere und niedrige Einkommen doch steuerlich entlasten wollte. Allerdings ohne umzuverteilen, weil das Sozialismus ist.

Strategischer Auftrag

Seinen Jungliberalen gibt Teutrine einen strategischen Auftrag auf den Weg. Wenn es bisher darum gegangen sei, bürgerrechtliche und gesellschaftspolitisch liberale Ideen voranzubringen, müsse beim Regieren ein besonderes Augenmerk auf die Marktwirtschaft gelegt werden.

Zu Recht macht er sich über die vielen Kommentatoren lustig, die sich fragten, was mit dem Teil von Deutschlands Jugend falsch gelaufen sei, der FDP gewählt hat. Teutrine erwähnt etwa die zur Erklärung herangezogene These, in der Schule würde den jungen Leuten halt ein neoliberales Weltbild vermittelt. „Wäre ja schön, wenn …“, kommentiert er das.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —    Christopher Street Day in Karlsruhe, Junge Liberale

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DL – Tagesticker 24.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Regierungsbildung  – . –  2.) Der Clown von Westminster  – . –  3.) Esoterik als Nährboden für Proteste  – . –  4.) „Vollbremsung auf gerader Strecke“  – . –  5.) Alkohol, Argwohn und kein einziger Flüchtling mehr  – . – DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Vom Leben unter den Raubtieren. Ein altes Sprichwort vom Lande lautet: „Wer sich vor Schweinen fürchtet, wird auch als Erster gebissen“. Wer wohl als Erster auf die Idee einer Minderheitenregierung kommt? Wir hörten aber auch schon des Öfteren: „Es kann nur besser werden, die schlimmste Zeit haben wir schon  hinter uns gebracht.“

Ampel-Parteien offenbar auf der Zielgeraden zur Einigung

1.) Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht vor dem Abschluss. Offen war bis zuletzt die Besetzung der Ministerposten, beim Klima melden die Grünen Erfolge. Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen offenbar vor dem Abschluss. Nach Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommt am heutigen Mittwoch die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien in Berlin zusammen, wie es in Kreisen der Koalitionäre in spe hieß. Die Möglich ist, dass dabei ein Durchbruch erzielt wird. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung, der Vertrag könne „voraussichtlich morgen“, also am Mittwoch vorgelegt werden. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen. Als Ziel haben die Verhandlungsführerinnen ausgegeben, den Koalitionsvertrag diese Woche abzuschließen. Im Anschluss muss die Vereinbarung noch von den Gremien abgesegnet werden. SPD und FDP planen dazu Parteitage am ersten Dezemberwochenende, die Grünen eine Mitgliederbefragung. Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Zeit-online

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Sollte ein Insulaner wirklich eine Landratte mittels einer Rede übertrumpfen können? Zeigt er nicht alleine mit seines  Haarschnitt an, das  er alles schaffen wird?

BIZARRE JOHNSON – REDE:

2.) Der Clown von Westminster

Der Auftritt des Premierministers vor einem Wirtschaftsverband war bizarr und peinlich. Kein Wunder, dass die Zweifel an seiner Eignung nicht verstummen. Also, vom Berg Sinai war Boris Johnson offenkundig nicht gekommen, als er eine Rede vor dem Industrieverband hielt, in der er sich mit Moses verglich und begeistert über einen Themenpark schwadronierte, der der Trickfilmfigur „Peppa Wutz“ gewidmet ist. Bizarr ist das Mindeste, was sich über den Auftritt des Premierministers sagen lässt. Das Publikum war entgeistert; auch in den eigenen Reihen sowie bei den Konservativen wohlgesinnten Zeitungen fiel das Urteil nicht schmeichelhaft aus. Boris der Clown – das Etikett, das Johnson schon lange anhaftet, passte niemals besser. Hat die Sache womöglich einen pathologischen Hintergrund? Die Zweifel an seiner Eignung, die Regierung des Vereinigten Königreichs seriös und kompetent zu führen, sind nie verstummt. Der Linken hat Johnson immer neuen Anlass gegeben, in der Skepsis herumzustochern; womit nicht die wahrheitswidrigen Behauptungen gemeint sind, die er während der Brexit-Kampagne zum Besten gab. Auch unter konservativen Abgeordneten ernten Gebaren und Stil viel Kopfschütteln.

FAZ-online

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Dieses ist das Ergebnis von stärker werdenden Volksgruppen, welche sich den Querdenkern der Regierenden-Klimawandel-Leugnern gegenüberstellen, in der Hoffnung so, die größten Schäden für die Gesamtbevölkerung noch abwenden zu können. Im Gegenteil zu der Regierung kämpfen Diese aber nur mit mündlich vorgetragenen Platzpatronen und schicken keine Vorhut an Uniformierten Scharfschützen vor sich her?

Studie zu „Querdenken“ in BaWü :

3.) Esoterik als Nährboden für Proteste

Eine Studie untersuchte, warum „Querdenken“ in Baden-Württemberg so stark wurde. Nicht Rechtsextreme, sondern die Mitte habe den Protest radikalisiert. Im Südwesten Deutschlands sind die anthroposophische Bewegung sowie die langjährig verankerte Alternativszene starke Triebfedern für die Proteste von Querdenken und Co. Zu diesem Ergebnis kommen die Baseler SoziologInnen Nadine Frei und Oliver Nachtwey in der Studie „Quellen des ‚Querdenkertums‘“, die am Montag in Stuttgart vorgestellt wurde. Frei, Nachtwey und ihr Team konstatieren hingegen ebenfalls, dass es vom in Baden-Württemberg besonders verbreiteten christlich-evangelikalen Milieu nur geringe Schnittmengen zu den Corona-Protestierer:innen gibt, obwohl sich beide Gruppen durch Staatsskepsis auszeichnen. Noch schwächer sei der Zusammenhang mit dem bürgerlichen Protestmilieu etwa gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Die Forschungsgruppe des soziologischen Institut der Universität Basel hatte bereits Ende 2020 eine Studie zu den Motiven und politischen Einstellungen der Corona-Verharmloser:innen vorgelegt. Ihre neue Untersuchung nun, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg entstand, konzentriert sich auf Baden-Württemberg. Querdenken wurde im Südwesten gegründet und hat am Stammsitz mit der Gruppe „711“ eine Stuttgarter Vorwahl. Die Bewegung ist hier besonders stark verwurzelt, sowohl auf der Straße als auch im Netz. Das Publikum war zunächst sehr heterogen. Es einte laut den So­zio­lo­g:in­nen der vermeintlich notwendige Widerstand gegen eine angebliche Anmaßung der Regierung, mit ihrer Coronapolitik demokratische Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen. BaWü und Sachsen sind die Protesthochburgen.

TAZ-online

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Oh weh, oh weh! – Nun braucht er schon drei Finger um auf das kleine A.-Loch aus dem Saarland aufmerksam zu machen! Regierung – Da habt ihr euch aber einen auf die Backe drücken lassen.

Das steckt hinter Spahns Biontech-Rationierung

4.) „Vollbremsung auf gerader Strecke“

Vorrangig soll nun mit Moderna-Impfdosen „geboostert“ werden. Ärztevertreter und Landesregierungen kritisieren das: Man verspiele jetzt wichtiges Vertrauen. Jens Spahn hat jüngst im Bundestag gesagt, er sei ja der „Punchingball“ in dieser Pandemie – nun bekommt der geschäftsführende CDU-Gesundheitsminister wieder einiges ab, weil er mitten in der bundesweiten Offensive für Auffrischungsimpfungen den bei den Bürgern geschätzten Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech rationiert. Das Ministerium hat in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben. Wenn Bürger nun schon Termine in Praxen und Impfzentren für sogenannte Boosterimpfungen mit Biontech gebucht haben, das den Impfstoff zusammen mit dem US-Unternehmen Pfizer herstellt und vertreibt, dann kann es sein, dass sie Moderna als Alternative bekommen.

Tagesspiegel-online

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Wenn Einer eine Reise macht, dann kann er viel erzählen? Nur die Politiker-Innen sehen und hören nichts, da sie nicht einmal vom roten Teppich hinunter kommen? Wer sehen will – wird auch verstehen!

Wer steht daneben und nicht dahinter?

FOCUS-Online-Reportage – Als Deutscher im Lukaschenko-Jet:

5.) Alkohol, Argwohn und kein einziger Flüchtling mehr

Tausende Flüchtlinge harren an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Ihr Ziel: Europa, Deutschland. Belarus-Diktator Lukaschenko soll die Flüchtenden mit Schlepper-Flügen gezielt nach Minsk schleusen, um sie dann zur Grenze zu schicken. Aber wer sitzt wirklich in den Belarus-Jets? FOCUS Online ist mitgeflogen. So schnell kann Politik neue Fakten schaffen: Galt der Istanbuler Flughafen in den vergangenen Wochen noch als eine Drehscheibe für die Fluchtroute über Belarus nach Westeuropa – zahlreiche Videos und Posts in sozialen Medien sowie Berichte zeugen davon – änderte sich die Lage dort am Freitag mit einem Schlag. Es ist Nachmittag. Am Schalter für den Belavia-Flug nach Minsk checken wie gewohnt die Menschen ein, geben ihr Gepäck auf. Plötzlich macht sich unter den Fluggästen Unruhe breit. Auf deutschen TV-Kanälen macht in diesen Augenblicken ebenfalls die Nachricht die Runde, dass die Türkei diverse Nationalitäten nicht mehr nach Belarus ausreisen lassen wird. Und tatsächlich: Ein Iraker darf wenige Minuten später sein Gepäck nicht mehr aufgeben und auch sein Ticket nicht lösen. „Aus politischen Gründen“ könne er die Reise nicht antreten, erklärt eine Mitarbeiterin. Verständnislos steht der Mann da, sucht nach wenigen Minuten noch einmal das Gespräch. Doch vergeblich. Dabei ist vor ihm noch mehreren Reisenden mit arabischen Pässen genau das gelungen. Sie haben den Check-in bereits hinter sich, wiegen sich einen Schritt weiter auf ihrem Weg in Richtung Europa. Es folgen Ausreise- und Gepäckkontrolle. Auch für einen Deutschen geht alles seinen normalen Gang. Doch am Gate ergibt sich erneut ein ungewöhnliches Bild. Das Boarding hat gerade erst begonnen, doch keine Schlange wartet ungeduldig an der letzten Kontrolle. Alle Sitze im Wartebereich sind unbesetzt. An eben jener letzten Kontrolle steht ein Mann, der sich beim Check-in noch als Kurde vorgestellt hatte. Airline-Mitarbeiter halten seinen Pass und sein Ticket in den Händen, sprechen offensichtlich über ihren Gast. Am zweiten Einlasspunkt kann der deutsche Flugreisende nach wenigen Sekunden weiter: kurze Passkontrolle, Ticket abreißen – guten Flug. Belavia-Flug nach Minsk: Es wird gegrölt, gejohlt und gelacht – Flüchtlinge Fehlanzeige

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten   —       Angela Merkel mit US-Präsident Barack ObamaMichelle Obama sowie Joachim Sauer beim Staatsempfang in Baden-Baden (3. April 2009)

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