DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 23rd, 2021

Eine Erweckungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Der Wunsch nach Selbstbestimmung über den eigenen Körper

Von Gerhard Schweppenhäuser

Eine Debatte über das biologische und soziale Geschlecht wäre spannend – nur geht es bei „Wokeness“ um einen fundamentalistischen Wahrheitsanspruch.

In England geraten Satiriker gerade ins Visier der Wokeness-Bewegung. Die Behauptung steht im Raum, dass sich Monty Python über Behinderte und Menschen mit differenten sexuellen Orientierungen lustig gemacht hat. Entschuldigungen werden gefordert. Doch die Satire auf die Ausdehnung der Olympiade auf körperlich eingeschränkte Menschen zielte nicht auf diese, sondern auf die mediale Eventisierung des Sports. Und im Sketch „The Mouse Problem“ richtete sich die satirische De(kon)struktion nicht gegen vermeintlich von der Norm abweichende Menschen, sondern gegen betulich-pseudotolerante Stereotype der Medienberichterstattung und deren latente Aggressivität. Im Format eines Magazinbeitrags sprechen ein besorgter TV-Moderator und ein Experte über junge Männer, die sich heimlich in Maus-Kostümen treffen und zusammen Käse essen. Warum wollen „certain men“ Mäuse sein? Warum fühlen sie sich „sexually attracted to mice“? Es geht um das Pathologisieren und Kriminalisieren der „disgusting little perverts“ und um den autoritären Hass in der Bevölkerung auf junge Menschen, die Zugang zu ihren eigenen Bedürfnissen suchen.

Aber nicht nur Satire ist zurzeit im Fadenkreuz, sondern auch die Philosophie. Kathleen Stock hat entnervt ihre Philosophieprofessur an der Universität Sussex niedergelegt und wechselt nun an die University of Austin in Texas. Die lesbische Feministin war auf ihrem Campus und in den sozialen Medien Zielscheibe einer Kampagne geworden. Denn sie vertritt die These, dass das biologische Geschlecht der Menschen – ein biologisches Geschlecht ist. Diese These lässt sich vertreten. Es ist keineswegs zwingend oder wissenschaftlicher Konsens, dass es nur ein kulturelles Geschlecht gibt. Diese These besagt: Der biologische Körper ist in höchstem Maße von kulturellen Parametern und sozialen Herrschaftsverhältnissen überformt, und dem liegt ein biologischer Geschlechtsunterschied zugrunde. Es sind die „bodies that matter“, also die Körper, auf die es ankommt (Judith Butler). Die werden nicht vom Diskurs erschaffen. Sie werden von ihm geformt – so, wie in der traditionellen Philosophie die materia durch die forma. Eine naturalistische Bestimmung des biologischen Geschlechts wäre demnach falsch, weil unvollständig. Aber die Annahme, dass Menschen ein biologisches Geschlecht haben, welches sich stets in soziokulturellen Zuschreibungen und Überformungen manifestiert, ist nicht per se naturalistisch.

Kathleen Stocks Kri­ti­ke­r:in­nen argumentieren allerdings nicht im Rahmen der philosophischen Debatte über Naturalismus und Kulturalismus. Ihr Rahmen sind die Affekte. Sie geben sich verletzt, weil sie sich in ihrer nicht-binären Identität gekränkt fühlen, wenn sich eine Philosophin herausnimmt, eine These aufzustellen, welche das philosophische Fundament des eigenen Lebensentwurfs in Frage stellt. Die Verletztheit der Kri­ti­ke­r:in­nen erinnert an die von religiösen Menschen, die es nicht ertragen können, wenn andere die theologisch-philosophischen Grundlagen ihres Lebensentwurfs in Frage stellen – etwa mit der These, dass von der Existenz eines Gottes nicht die Rede sein kann. Und dass folglich Menschen, die als Propheten, also als Bot­schaf­te­r:in­nen jenes Gottes auftreten, diesen Status objektiv nicht für sich beanspruchen können.

Atheistische Religionskritik kann durchaus bewirken, dass sich Menschen, deren Denken und Empfinden religiös geprägt ist, verletzt fühlen. Gleichwohl kann von den Gekränkten erwartet werden, dass sie sich mit den Argumenten der Religionskritik auseinandersetzen, anstatt Re­li­gi­ons­kri­ti­ke­r:in­nen den Mund zu verbieten oder Platzverweise auszusprechen. Nehmen wir an, eine Vertreterin des Kreationismus, die sich mit Argumenten der Evolutionstheorie auseinandersetzen muss, fühlt sich verletzt und in ihrer Weltsicht herausgefordert. Niemand sollte ihr das Recht streitig machen, anderen ihre Affekte mitzuteilen. Aber sollten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen Redeverbot erhalten, weil Menschen, die sich mit den Lehren des Kreationismus identifizieren, sich durch evolutionstheoretische Beweisführungen verletzt fühlen könnten?

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Der Begriff Hipster im ironischen Stadt­marketing Stockholms (2019)

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COP26 – Was bleibt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Kontertext: Nur hohles Gebrabbel auf der Klimakonferenz

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Soviel politischer Schrott in einen Raum

Quelle      :        INFOsperber CH.

 Von  Ariane Tanner / 

 Verschiedene Medien versuchen Positives über die Klimakonferenz zu berichten. Das ist auch ein Anschreiben gegen die Untätigkeit.

An der Klimakonferenz in Glasgow, die am 12. November 2021 endete, soll ein Witz kursiert haben: Treffen sich die Erde und ein anderer Planet. Fragt der Planet die Erde: «Na, wie geht’s?» Die Erde seufzt tief und sagt: «Weisst du, nicht sonderlich gut, ich habe Homo sapiens.» – «Nicht so schlimm», sagt der andere Planet, «das geht vorüber.»

Das Deprimierendste an diesem Witz ist nicht seine in kosmischen Massstäben eh gültige Wahrheit, sondern sein Alter: circa 60 Jahre. Damals während der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre war er ja eventuell noch lustig. Es war die Zeit der aufkommenden Umweltbewegung am Ende der durch Nuklearenergie und Erdölförderung gepolsterten Boom-Jahre der Nachkriegszeit, als man auf die mit den Konsumgesellschaften parallel verlaufende Zerstörung der Natur aufmerksam machte.

Umwelterwachen und ungute Metaphern

1962 zeigte Rachel Carsons Buch «Silent Spring», wie Umweltgifte wie DDT nicht nur alles umbringen, was da kreucht und fleucht, sondern sich auch in der Nahrungskette ansammeln. Ebenso gelangten Luft, Wasser, Boden und Wald in den Fokus der Gesellschaftspolitik und Meldungen von Umweltschäden infolge industrieller und wirtschaftlicher Tätigkeiten häuften sich.

Gleichzeitig war die Weltbevölkerung – auch durch den medizinischen Fortschritt seit dem Zweiten Weltkrieg – im Steigen begriffen. Durch Publikationen wie die des Biologen Paul R. Ehrlich von 1968, «The Population Bomb», wurde die diskursive Verbindung zwischen Bevölkerungszuwachs und Umweltdegradation geläufig. So verglich beispielsweise der Journalist Gordon Rattray Taylor in seinem Buch «Das Selbstmordprogramm» die Menschheit mit einer Bakterienkultur in einem geschlossenen Behälter, die während ihrer ungebremsten Vermehrung an den eigenen Abfallprodukten ersticken müsse. Abhilfe schaffte, mit anderen Worten, nur das Verschwinden der Menschheit.

Die westliche Triage der 1960er Jahre

Problematisch an diesen Metaphern («Bevölkerungsbombe», «Bakterienkultur», «Krankheit Homo sapiens») ist der westliche Absender, der nur vorgibt, sich selbst mitzumeinen. Die stärksten Geburtenraten sind nach wie vor da, wo die Bildung am schlechtesten und die Lebenserwartung im Durchschnitt am geringsten ist. Gleichzeitig ist in diesen Regionen der Ressourcen- und Kalorienverbrauch pro Kopf am kleinsten.

Diese imperiale Verzerrung lässt sich besonders in einer malthusianisch eingefärbten Analyse von 1967 feststellen: Weil die Nahrungsmittelproduktion linear, hingegen das Bevölkerungswachstum exponentiell verlaufe, empfahlen die Autoren William und Paul Paddock, jetzt zu entscheiden, wer von den begrenzten Ressourcen wieviel erhalte. Sie drohten mit Hungersnöten und titelten: «Famine – 1975! America’s Decision. Who Will Survive?» Ihre Triage sah vor, dass es Entwicklungsländer gebe, bei denen sozusagen Hopfen und Malz verloren sei, weshalb man sie fallen lassen müsste, hingegen gäbe es Länder dazwischen, bei denen es sich lohne, in deren Überleben zu investieren. Selbstredend blieb in so einem kolonialistischen Selbstbild als geopolitische Richterin das eigene Recht auf (ressourcenintensives) Überleben unangetastet.

Verdrängungsleistung

Es ist schwer vorstellbar, dass man bei der 26. Klimakonferenz (COP26, Conference of the Parties), nachdem man seit 1972 internationale Umweltkonferenzen abhält, immer noch die alten Witze aufwärmt. Aber diese Tatsache verweist auf eine Kontinuität, die auch inhaltlich gesehen wird: «Sixty Years of Climate Change Warnings», übertitelte der Guardian im Juli 2021 einen Vorabdruck des neuen Buchs von Alice Bell. Bell zeigt minutiös auf, wie das Wissen um den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Klimawandel 60 Jahre alt ist. In diesem Sinne ist das Wiedererzählen des Witzes sechs Jahrzehnte später die Bestätigung einer Verdrängungsleistung, der jedoch inzwischen jegliche humorige Komponente abhanden kam.

Dennoch entdeckt man in der deutschsprachigen Berichterstattung das Bemühen, diesen internationalen Institutionen mit Respekt zu begegnen und dem beharrlichen Treten an Ort positive Ergebnisse von COP26 abzuringen:

«Untrügliche Zeichen» und kritische Einordnungen

Es wird als Erfolg gesehen, dass es überhaupt immer wieder einen Versuch gibt, sich international zu treffen und um Wörter und Kommas zu streiten (Republik, 10.11.2021). Ohne diese Gelegenheit oder dieses Gefäss, so drängt sich der Umkehrschluss auf, würde erst recht gar nichts je passieren. Ebenfalls positiv zu erwähnen sei, so Martin Läubli im Tages-Anzeiger, dass die Klimaversprechen trotz ihrer Bescheidenheit ein «untrügliches Zeichen» seien, «dass der Trend hin zu einer postfossilen Gesellschaft nicht mehr umkehrbar ist». Er macht einerseits schon heute Bestrebungen in gewissen Bereichen der Wirtschaft und Industrie in diesem Sinne aus, und zweitens sieht er, dass Forschungsgelder und Förderung für nachhaltige Produkte zunehmend schneller flössen. In der Schlusserklärung der COP26, so berichtet SRF, ist auch der schrittweise Ausstieg aus der Kohlewirtschaft erwähnt, was von EU-Kommissar Frans Timmermans als «historisch» bezeichnet werde.

Natürlich liefert dieselbe Berichterstattung zu jeder dieser Errungenschaften eine relativierende Einordnung. In denselben Texten wird hervorgehoben, dass der Stopp der Abholzung de facto abermals verschoben wurde; dass mit diesen Klimaversprechen die Erderwärmung kaum bei 1,5 Grad zu begrenzen sei; dass der Kohleausstieg von einem absoluten zu einem graduellen Rückgang gewandelt wurde («phase-out» zu «phase-down»). Über Letzteres habe sich die vor Ort anwesende Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga sichtlich enttäuscht gezeigt; und derjenige, der die Abschlusserklärung vorlesen musste, kämpfte mit den Tränen.

Graphik des Ehrgeizes

Die Süddeutsche Zeitung wies darüber hinaus speziell darauf hin, dass «Xi Jinping aus China, 2020 immerhin Emittent fast eines Drittels der weltweiten CO₂-Emissionen, nicht anwesend war, genauso wenig wie Wladimir Putin (Russland, 4,5 Prozent) und Ebrahim Raisi (Iran, 2,1 Prozent)» (). Am gleichen Ort findet sich auch eine Graphik dazu, wer auf der Welt die ehrgeizigsten Klimaziele habe. Gambia liegt vorne. Hätte man, so der Artikel, die hochgesteckten Ziele wie Gambia, würde die globale Erwärmung im Jahr 2100 weniger als 1,5 Grad betragen. Mit den Schweizer «Klimazielen» jedoch zeigt die Karte bis Ende Jahrhundert eine Erwärmung von mehr als 3 Grad an.

Was von COP26 bleibt, ist noch nicht ganz abschliessend ausgemacht. Es ist aber schwer zu hoffen, dass es nicht jener Witz von der Begegnung zweier Planeten ist. Das Lachen darüber blieb einem schon lange im Halse stecken.

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Oben      —     Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Welt

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Merz als rechter Mann ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Der rechte Mann für die Koordination der Werte von Christdemokraten in unserem Land?

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Darf eine Person mit einem „Schwarzen Stein“ im Rücken, ein CDU Mann sein?
So ganz ohne christliches Kreuz ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Derzeit läuft ein eher unappetitlicher Kampf zwischen drei christ-demokratischen Haudegen um den Platz an der Spitze der CDU. Während man den Hintergrund zweier Kanditaten suffisant durchleuchtet, hört man vom Dritten betmühlenartig im Wesentlichen nur, dass er aus dem Sauerlandkreis kommt. Da ist es schon verwunderlich, dass die Medien sich in dieser aktuellen Situation bei einem Mann zurückhalten, der mit schiefem Hals und schrägem Blick in seiner Vergangenheit in einem beruflichen Umfeld tätig war, das mit christlichen Werten wohl kaum vereinbar ist. Merz ist ein BlackRock-Mann! Er hat sich von dieser Tätigkeit nicht nur nie distanziert, sondern der Blackrock-Chef Larry Fink erklärte bei der Ankündigung von Merz, wieder in die Politik gehen zu wollen: „BlackRock und Friedrich Merz pflegen weiterhin eine hervorragende Beziehung“,. Von 2016 bis 2020 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen BlackRock-Tochter und tolldreister Lobbyist beim Bundesfinanzministerium. Und immer schon CDU-Mitglied. „Blackrock kann also noch darauf hoffen, dass Merz nicht gewählt wird.“

Selbst wenn er nur an die Spitze der nach einem dramatischen Absturz seiner zur Opposion verdammten Partei will, kann uns das in unserer politischen Landschaft nicht kalt lassen. Als BlackRock-Mann hat er Übung und Erfahrung darin, wie man Erträge aus Kapitialvermögen vor der Steuer rettet. So weiß er, wie man Reiche noch reicher macht und Arme in Schranken hält. BlackRock ist der mit Abstand größte Finanzverwalter der Welt, fungiert offiziell als «Schattenbank», um nicht den Bankenregulierungen unterstellt zu sein, und ist rechtlich in einem der übelsten Steuerparadiese, dem US-Staat Deleware, angesiedelt. Und Merz beklagt ausdrücklich ein fehlendes Wirtschaftskonzept seiner Partei.

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Beim Kurz in Österreich ging das anders !

In dieser Situation ist die Kritiklosigkeit der Medien schon verwunderlich, noch mehr aber die Begeisterung der jüngeren CDU-Wähler für ihn. Das ist geradezu unverantwortlich in Anbetracht der Tatsache, dass Merz BlackRock bei Anne Will öffentlicht für nachhaltiges Wirtschaften lobt und gleichzeitig verschweigt, dass BlackRock über alle Maßen in klimaschädliche „braune Anleihen“ von Firmen investiert, die im Kohle-, Öl- und Erdgasgerschäft tätig sind. Die Maxime von BlackRock ist nämlich glasklar: „Unser Ziel ist es, mehr und mehr Menschen zu finanziellem Wohlstand zu verhelfen.“ Sicherlich wünscht sich jeder Sicherheit und Wohlstand durch seine Arbeit. Nicht aber brauchen wir an wichtiger politischer Stelle einen BlackRock-Mann, der sich darauf versteht, Wohlstand aus einer Geldwolke zu erzielen, die leistungslos und mit unvorstellbarer Geschwindigkeit um unsere Erde schwappt. Solche Geschäfte haben unsere Welt seit etwa 50 Jahren in eben die katastrophale Lage gebracht, aus der wir heute ebenso verzweifelt wie hilflos einen Ausweg finden müssen. Kein Mensch hat das Recht, für seinen Wohlstand andere Menschen und die Natur schamlos auszuplündern. Das gilt auch und insbesondere für BlackRock und Konsorten, die ausgemerzt gehören, wenn wir in unserer Welt mit gleichen Rechten und Pflichten weiterleben wollen.

Urheberecht
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Oben          —    Blick von der East 51st Street nach Norden am HQ-Eingang der en:BlackRock

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Jagd auf Islamischen Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Dschihad im Herzen Afrikas

Zwei welche sich suchten um schließlich aus Afghanistan zu flüchten ?

Von Simone Schlindwein aus Kampala

Massaker im Kongo, Bomben in Uganda: Angst und Schrecken verbreitet die Rebellengruppe ADF. Nun bereiten die USA den Antiterrorkrieg vor.

Gespenstische Stille herrscht in Kampala. Ugandas sonst staugeplagte Hauptstadt ist wie leergefegt. Soldaten sperren die Straßen um die Regierungsgebäude ab, wo sich am 16. November zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten.

„Terror von innen“, titelte Ugandas Boulevardzeitung Red Pepper. Staatschef Yoweri Museveni bezeichnet die Täter als „Schweine“. Vielen Ugandern ist der Schock anzumerken: Der „Islamische Staat“ (IS) hat sich zu den Anschlägen bekannt. Im ugandischen Kontext heißt das: die islamistische Rebellengruppe ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte), die ursprünglich aus Uganda kommt und heute vor allem in der Demokratischen Republik Kongo wütet.

Die Täter seien „heimische Terroristen mit Verbindungen zu ADF“, sagte Polizeisprecher Fred Enanga und verkündete eine Jagd auf ADF-Schläferzellen. Die Bilanz: 34 Verhaftete, darunter sechs Kinder. Vier Verdächtige wurden von der Polizei erschossen, darunter ein Prediger. Dessen Familie sagt, das war „kaltblütiger Mord“.

Der IS nennt in seinem Statement als Täter „Abdul Rahman, der Ugander“ und „Abu Shahid, der Ugander“ sowie „Abu Sabr, der Ugander“. Die Explosionen hätten „über 30 ugandische Soldaten und Polizisten sowie einige Christen“ getötet. Das stimmt nicht – aber 27 der 37 Verletzten sind Polizisten. Eine Bombe explodierte direkt vor dem Polizeihauptquartier.

Die IS-Provinz „Zentralafrika“

Seit März bereits steht die ADF auf der Terrorliste der US-Regierung, ebenso die islamistischen Rebellen in Mosambik. Es heißt, beide Gruppen seien Teil des „Islamischen Staats – Provinz Zentralafrika“ (ISCAP), die der IS 2018 ausrief und die sich von Somalia über Mosambik bis nach Kongo erstrecken soll.

Schon im November 2018 war die US-Botschaft in Kongos Hauptstadt Kinshasa wochenlang geschlossen – wegen einer IS-Terrorwarnung. In Kampala baut die US-Regierung ihre Botschaft derzeit zu einem anschlagssicheren Bunker aus. Großbritannien und Frankreich warnten bereits im Oktober vor Terroranschlägen in Ugandas Hauptstadt.

Die ADF hat eine alte Geschichte. Sie entstand einst unter ugandischen Muslimen im Grenzgebiet zu Kongo. In den 1990er Jahren war sie für zahlreiche Anschläge in Uganda verantwortlich, 1995 zog sie sich unter ihrem Anführer Jamil Mukulu, der in Afghanistan trainiert worden war, in die Rwenzori-Berge entlang der Grenze zu Kongo zurück – ein Grund, dass Uganda 1998 im Nachbarland einmarschierte und fünf Jahre lang große Teile Kongos besetzt hielt.

Danach wurde es um die ADF relativ ruhig. Mukulu wurde 2015 in Tansania verhaftet und nach Uganda ausgeliefert. Er sitzt in Kampala im Hochsicherheitsgefängnis, krank und schwach. Seit Januar wird ihm der Prozess gemacht wegen Terrorismus. Derweil führt Kongos Armee im Ostkongo gegen die rund 1.500 verbliebenen ADF-Kämpfer einen Feldzug nach dem anderen, wobei immer wieder kongolesische Offiziere der Kumpanei mit den Rebellen verdächtigt werden.

Je mehr die Miliz in Bedrängnis gerät, desto brutaler wird ihre Vorgehensweise: nächtliche Überfälle auf Dörfer, Massaker an Zivilisten. Im Januar 2020 eroberte Kongos Armee in den Bergen an der Grenze zu Uganda das ADF-Hauptquartier „Medina“, benannt nach der heiligen Stadt in Saudi-Arabien. Laut Armee wurden dabei über 40 ADF-Kämpfer und fünf ihrer Kommandeure getötet. Die Soldaten fanden Gebetsbücher auf Arabisch.

Seitdem ist die ADF auf der Flucht und hinterlässt eine Blutspur durch zwei Provinzen des Ostkongo. Fast wöchentlich dokumentiert die UN-Mission im Kongo (Monusco) brutale Verbrechen. UN-Ermittler nennen in ihrem jüngsten Bericht rund 800 zivile ADF-Opfer innerhalb eines Jahres. Mitte November fand das Rote Kreuz in einem Dorf nahe der Stadt Beni 38 Tote, die Kehlen durchgeschnitten, einige lebendig verbrannt. Die ADF feiert diese Überfälle in Videos aus ihrem neuen Hauptquartier „Medina II“.

Eine junge, radikalisierte Kämpfergeneration

Einst galt die ADF unter Kongos zahlreichen Milizen als die geheimnisvollste. Ihre Anführer traten nie öffentlich auf. Das hat sich geändert. „Die ADF gibt es nicht mehr“, erklärte der neue ADF-Anführer Musa Baluku im September 2020 in einem Video. „Wir sind jetzt die Zentralafrikanische Provinz, eine von zahlreichen Provinzen des Islamischen Staates, der vom Kalifen und Führer aller Muslime regiert wird“.

Ermittler der UN-Expertengruppe, die die Einhaltung des Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen überprüft, haben über 45 Videos der ADF analysiert. „Sie zeigen eine klare Ausrichtung hinsichtlich des IS“, heißt es in ihrem Bericht vom Juni an den UN-Sicherheitsrat.

Eine direkte Befehlskette zum IS konnten sie jedoch nicht feststellen. Die Hinwendung zum Dschihad sei eher ein Instrument, um junge Rekruten anzuwerben. Die neue radikalisierte Generation macht die alte Miliz für neue Technologien fit. Im März meldete die UN im Kongo sogar Überwachungsdrohnen über dem ADF-Hauptquartier.

Ugandische Polizisten in Mogadischu, Somalia (51212239835).jpg

„Diese Entwicklung geht einher mit der Absorption ausländischer Kämpfer aus Tansania, Kenia und Burundi“, erzählt Dino Mahtani von der International Crisis Group, der die ADF seit Langem studiert. Seit Kongos Militäroperationen die ADF schwächten, suche sie Unterstützung bei den Shabaab-Rebellen in Somalia und Mosambik. Mathani nennt einen tansanischen ADF-Kämpfer namens Jundi. „Er war einer derjenigen, die 2019 die IS-Flagge ins ADF-Hauptquartier mitbrachten.“

Als Kommandant der jüngsten Anschläge in Uganda gilt ein 30-jähriger Ugander aus der jungen ADF-Generation: Meddie Nkalubo alias „Punisher“ (der Bestrafer). „Es ist wahrscheinlich, dass ‚Punisher‘ vom Kongo aus Anweisungen nach Uganda schickt“, so Mahtani. Auch im Zusammenhang mit vereitelten Anschlägen in Ruanda deuten die Beweise auf ihn. Dort nahm die Polizei im Oktober 13 Terrorverdächtige fest. Auf sichergestellten Laptops fanden die Ermittler Anleitungen zum Bombenbasteln – geschickt von „Punisher“ aus Kongo.

Ein US-Milliardär und eine verschwiegene Stiftung

Für Ugandas Präsident Museveni, der in 35 Jahren an der Macht schon viele Rebellen jenseits der ugandischen Grenzen bekämpft hat, ist die Sache jetzt ganz einfach. „Die Terroristen haben uns eingeladen, wir werden sie jagen“, erklärte er und fügte hinzu, er werde eng mit Kongo zusammenarbeiten, „das ist kein schwieriges Problem“.

Unter Kongos Präsidenten Felix Tshisekedi, seit 2019 im Amt, haben sich die einst schlechten Beziehungen zu Uganda verbessert. Die Geheimdienste beider Länder haben im kongolesischen Beni ein gemeinsames Operationszentrum aufgebaut, Verbindungsoffiziere entsandt. Vermittelt hat dies mutmaßlich der ehemalige Coca-Cola-Chef Howard Buffett. Der US-Milliardär engagiert sich mit seiner Stiftung für Naturschutz in Afrika, darunter der Virunga-Nationalpark im Ostkongo, der an Uganda und Ruanda grenzt. In den dichten Wäldern des Parks leben die vom Aussterben bedrohten Berggorillas – und Milizen wie die ADF.

Quelle        :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Bush mit Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch

Foto des Weißen Hauses von Eric Draper, Direktor des Fotobüros des Weißen Hauses

Quelle: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/01/images/20060113-1_d-0133-1-515h.html

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Unten     ––   Ugandische Polizisten, die im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia dienen, wachen und sichern am 29. Mai 2021 eine Straße in Mogadischu, Somalia. AMISOM Foto/Mokhtar Mohamed

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DL – Tagesticker 23.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  Warum Lehrer aussteigen  – .  –  Diplomatie mit Belarus  – . –  Fade im Abgang  – . –  Er existiert – der freie Wille  – . –  Zeit für eine Corona-Kritik von links  – . – DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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So sieht es in diesen heutigen Drechsstaat aus. 16 Jahre waren ausreichend um die auf ihren Posten gesetzten Personen wie Seehofer, Scheuer oder auch Spahn, um hier nur einige der Versager  zu benennen, auf entsprechende Ministerposten zu setzen.  Aber wie hieß es schon immer : „So wie die/der Herr-in, so ihr Geschirr?“ Nur wie von den Lehrer-Innen heute gemeldet, könnten auch die Zustände auf vielen Behörden angesprochen werden! Bei den Krankenkassen beginnend  über die Rentenversicherung schweifend, wüssten viele sicher nicht, wo sie da Enden sollten?

»Ich habe das Gefühl, in einer Höhle gelebt zu haben«

1.) Warum Lehrer aussteigen

Viele Lehrerinnen und Lehrer haben den Schuldienst satt: Doch wer kündigt schon eine Beamtenstelle mit all den Privilegien? Hier erzählen zwei, die sich getraut haben. Zwei Jahre lang, so berichtet es eine ehemalige Lehrerin, habe das Kollegium den Drucker im Lehrerzimmer nicht benutzen können – weil der Kollege verstorben war, der das Passwort hatte. Ein Referendar quittierte den Schuldienst, nachdem seiner Verbeamtung im Wege gestanden hatte, dass er eine Fortbildung hätte absolvieren müssen. Die allerdings wurde nicht bewilligt, weil er dafür hätte bereits verbeamtet sein müssen. Erzählungen über bürokratische Absurditäten hört man viele, wenn man sich bei ausstiegswilligen oder ehemaligen Lehrkräften umhört. Und die Corona-Pandemie hat bei vielen das Fass zum Überlaufen gebracht: Lehrerinnen und Lehrer klagen über absurde Regelungen, mangelnde Wertschätzung und zu wenig Unterstützung aus der Politik. Wie viele der Unzufriedenen den Schuldienst quittieren, wird nicht erfasst. Weder auf Länder- noch auf Bundesebene. Klar ist: Lehrer sind knapp, viele Kollegien überaltet, selbst an Quereinsteigern mangelt es. »Die Unzufriedenheit steigt«, sagt Isabel Probst, selbst Ex-Lehrerin, die hauptberuflich schon mehrere hundert Lehrkräfte beim Umsatteln in andere Berufsfelder beraten hat. Früher hat sie das in Einzelcoachings getan – gerade startet sie nach eigenen Angaben einen Gruppenkurs mit 50 Teilnehmenden. Und die vor sechs Jahren gegründete Facebook-Gruppe »Lehrer auf Abwegen«, in der Ausstiegswillige sich miteinander vernetzen, hat mittlerweile knapp 11.000 Mitglieder. »Ich fühlte mich als Gefangener des Systems«.

Spiegel-online

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Reinheit der Gesinnung hat in der Politik noch nie gezählt – Weltweit! Und Merkel hätte, wenn sie reinen Gedankens gewesen wäre, lange aus der „Internationalen Charta für Menschenrechte“ welche auch von diesen Land unterzeichnet wurden, austreten müssen.  Aber diese Form von Ehrlichkeit kann sich kein Land der Erde leisten, wenn es auf der Welle der Wirtschaft ganz Oben mit schwimmen will. Das zeichnet die Verlogenheit der Staatenpolitik aus.

Nicht Reinheit der Gesinnung, sondern Ergebnisse zählen

2.) Diplomatie mit Belarus

Wegen ihres Telefonats mit Lukaschenko steht Merkel in der Kritik, vor allem vonseiten der Grünen: Sie habe damit dem belarussischen Machthaber Legitimität verschafft. Doch in der Außenpolitik kommt es nicht auf Gesinnungsethik, sondern vor allem auf Realismus und Pragmatismus an. Eine Erkenntnis, der sich auch eine künftige Ampel-Regierung nicht verschließen sollte. Die Telefonate von Bundeskanzlerin Merkel mit dem belarussischen Potentaten Lukaschenko in dieser Woche sind auf heftige Kritik nicht nur auf polnischer Seite sondern insbesondere auch von Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Deren einflussreicher Außenpolitiker Omid Nouripour sah sie als verheerendes Signal, das einen Beitrag zur Anerkennung Lukaschenkos als legitimer Präsident von Belarus geleistet und damit die europäische Politik konterkariert habe. Ja es stimmt: Die EU hat wie die USA und andere westliche Staaten nach den gefälschten Wahlen im August 2020 Lukaschenko jegliche demokratische Legitimität abgesprochen. Ist dies jedoch Grund genug, nicht mit ihm zu sprechen? Gesten der Anerkennung vermieden. Lukaschenko ist zwar nicht anerkannt, und sein Erpressungsversuch durch die Entsendung der Migranten an die belarussische Westgrenze ist verwerflich und verbrecherisch. Jedoch ist er faktisch derjenige in Belarus, der in der jetzigen Krise über die notwendige Gestaltungsmacht verfügt, um etwas an dem Los der an den Grenzen zu Polen und Litauen Gestrandeten zu ändern. Und die Bundeskanzlerin hat offenbar sorgsam Gesten der Anerkennung oder Legitimierung Lukaschenkos vermieden und ist entgegen zunächst anderslautenden Spekulationen nicht auf den belarussischen Vorschlag eingegangen, einen „humanitären Korridor“ einzurichten und 2000 Migranten eine Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Ihr ging es nach offizieller Information der Bundesregierung zum zweiten Telefonat lediglich darum, gegenüber Lukaschenko dafür zu werben, „mit Unterstützung von UNHCR und IOM und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen“. Zudem seien die Telefonate mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen.

Cicero-online

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Wer kennt den Spruch nicht: „Scheiße in der Lampenschale, bringt bedecktes Licht im Saale“. Daran kann wer erkennen, was viel zu viele Politiker-Innen nicht wahrhaben möchten. Der Kopf entscheidet sich nur für ein Ankommen und abkassieren, was in einen erlernten Beruf nie gelingen würde.  -„Lange studiert aber nichts  kapiert“ – politische Wunderexemplare welche sich selber berufen.

Gesundheitsminister Jens Spahn:

3.) Fade im Abgang

Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber angebracht. Jens Spahn muss zurücktreten. Das mal vorweg. Nein, nicht wegen seiner aktuellen Impfstoffposse. Die legt eigentlich nur noch eine Schippe drauf, auf den Haufen Mist, den der CDU-Politiker in den Pandemie­jahren zusammengekarrt hat. Aber spätestens mit seinem erst Mitte Oktober völlig ohne Not vorgebrachten Vorstoß, die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland am 25. November auslaufen zu lassen, hat er bewiesen, dass er dem Titel nach vielleicht noch Gesundheitsminister, vor allem aber ein Meister der Fehleinschätzung ist. Dass ihm die kommenden Ampelmännchen dabei auch noch in all ihrer stupiden Liberalität gefolgt sind, macht es keinen Deut besser. Wer bei einem Blick auf die aktuellen Coronazahlen nicht erkennen mag, dass das Land sich in einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite befindet, sollte sich besser nach einem neuen Job umsehen. Nur aber bitte nicht in der Gesundheitspolitik. Spahns Spitzenidee, in so einer Notlage überhaupt nur daran zu denken, die Ausgabe eines Impfstoffs zu bremsen, lässt einen nur noch ratlos den Kopf schütteln. Er mag ja recht haben in seinem Bestreben, den Vorrat an Moderna-Impfungen nicht verfallen zu lassen. Aber dafür kann man doch nicht die Verteilung von Biontech-Vakzinen limitieren. Jedenfalls nicht in einer – man kann das nicht oft genug betonen – epidemischen Notlage von nationaler Tragweite, in der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung händeringend versucht, lieber heute als morgen einen Termin fürs Boostern zu kriegen. In der die Masse der frustierten Impfwilligen die der lautstark pöbelnden Impfverweigerer bei Weitem übersteigt.

TAZ-online

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Leider sind Politiker-Innen keine Philosophen, sondern nur sich selbst sehende Idioten. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt. Zum Grundgesetz: „Alle Macht geht vom Volk aus“. Eine Partei, – welche aber letztendlich ausschließlich über die Machthaber bestimmen dürfen, benennen dann nach ihrem Gusto die Macht.“ Ziemlich gut eingerschädelt – aber leider so ganz ohne das nötige Hirn. Zustände dieser Art, werden von der Politik aber nicht geändert, da sie ihnen nicht Dienlich sind!

Ein Einspruch aus der Philosophie

4.) Er existiert – der freie Wille

Die Idee von der Determiniertheit des Menschen wird in der künstlichen Intelligenz zum Kult. In immer neuen Wellen erreicht uns die Nachricht, einen „freien Willen“ gebe es nicht. Alles, was wir Menschen tun, sei bis ins kleinste Detail vorab determiniert. Die Argumente wiederholen sich, treten aber jedes Mal als Neuigkeit auf, man kann das schon eine Sturmflut nennen. Dass sie ganz haltlos sind, soll hier gezeigt werden. Das Erste, was auffällt, ist die immanente Unlogik des Determinismus. Wenn alles determiniert ist, sind dann nicht auch die Deterministen selbst zu ihrer Vorstellung, alles sei determiniert, gezwungen? Aber es gibt noch andere Vorstellungen, zum Beispiel die, dass Annahmen, die einigen oder allen Wissenschaftlern für wahr gelten, sich später als falsch erweisen können. Die Deterministen können diese Vorstellung selbst wieder nur für zwanghaft halten. Das entbindet sie aber nicht davon, ihr auch zustimmen zu müssen, wenn sie – aus freiem Willen oder nicht – als Wissenschaftler gelten wollen. Daraus folgt bereits, erstens: Der Determinismus muss einräumen, dass sich die Frage stellt, ob er nicht unwahr sein könnte. Und zweitens: Er kann zur Beantwortung der Frage gar nichts beitragen. Auch die Gegenthese, es gebe so etwas wie freien Willen, müssten Deterministen ja sowohl für determiniert halten als auch für etwas, über dessen Wahrheit oder Falschheit sie nicht entscheiden können. Die Stütze, die die Deterministen in der allgemeinen Wissenschaftstheorie und -philosophie zu haben glauben, ist die „Kausalität“. Nichts ist ohne Grund. Das stimmt. Aber ist Kausalität Determinismus? Woher wollen sie das wissen – oder wodurch zu diesem angeblichen Wissen gezwungen sein? Da sie sich besonders in der angelsächsischen Welt hervortun, verweisen sie gern auf den schottischen Philosophen David Hume, der 1776 verstarb. Sein Kernsatz ist aber: „Da die Vernunft niemals die Vorstellung der Wirksamkeit ins Dasein rufen kann, so muss diese Vorstellung aus der Erfahrung stammen.“ Der „Wirksamkeit“, das heißt der Kausalität. Da stellt sich die Frage, wie wir Wirksamkeit erfahren. Nur so wie beim Billardspiel, dass eine Kugel die andere stößt und deren Richtung determiniert? Nein, wir erfahren sie fast immer ganz anders: im sozialen Austausch, übrigens sogar der Wissenschaftler untereinander, wenn Anrede und Erwiderung aufeinandertreffen. Unterliegt eine Erwiderung nicht der „Wirksamkeit“ der Anrede, auf die sie reagiert?

Der Freitag-online

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Wer könnte sich hier, an dieser Stelle nicht oft genug widerholen? Solidarität muss immer dort beginnen, wo es sich die Menschen auch leiten können. Und genau dort beginnen die Parteien ihre stinkenden Brühen zu verbreiten, mit welcher sich dann die entsprechenden Regierungen allzu gerne übergießen lassen. Die Unten sitzengelassenen, haben gar keine Zeit sich Solidarisch zu äußern, da sie in ihren eigenen Überlebenskampf ganz aufgehen müssen.

Kommentare – Impfung

5.) Zeit für eine Corona-Kritik von links

Linke müssen nicht nur das staatliche Handeln der vergangenen Monate kritisieren, sondern sich ebenfalls für die Rechte der (noch) nicht Geimpften einsetzen. Der Ausbruch von Corona liegt bald zwei Jahre zurück. Die noch laufende Pandemie hat weltweit etwa fünf Millionen Leben gekostet. In Deutschland befinden wir uns mitten in der vierten Welle. Seit etwa einem Jahr stehen Impfpräparate zur Verfügung, in Deutschland galten am 14. November 67,5 Prozent der Menschen als vollständig geimpft. Mit Fortschreiten der vierten Welle kommt es zu hitzigen gesellschaftspolitischen Diskussionen und teils harten repressiven Maßnahmen, um bisher ungeimpfte Personen zur Impfung zu bewegen. Betreiber*innen von Kultureinrichtungen etwa und der Einzelhandel können durch die sogenannte 2G-Regel den Zugang für von Corona-Genesene und geimpfte Personen freigeben und allen anderen den Zugang verwehren. Waren Supermärkte zu Beginn von der Option ausgenommen, so dürfen diese 2G nun auch anwenden. Zudem wurde die Kostenübernahme von Schnelltests zeitweilig beendet, und seit dem 1. November 2021 wird Ungeimpften bei Quarantäneanordnung die Lohnfortzahlung verwehrt. Die politisch nicht opportune Impfpflicht wird so umgangen – auch wenn deren Einführung mittlerweile wohl ehrlicher wäre. Gleichzeitig gibt es noch immer kaum tragfähige Schutzkonzepte für Schulen, mittlerweile wird in einigen Bundesländern eine Durchseuchungsstrategie gefahren. Mit fortschreitender Pandemiedauer hat sich der Staat immer mehr aus der Verantwortung gezogen. Er hat den Pandemieschutz ganz im neoliberalen Sinne dem Einzelnen übertragen und agiert nun insbesondere mit ökonomischen Druckmitteln.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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