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RENTENANGST

Archiv für November 19th, 2021

Spaniens Justiz bleibt rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Trotz linker Minderheitsregierung

Von Reiner Wandler

Trotz linker Minderheitsregierung bestimmen in dem iberischen Land weiter die oppositionellen Parteien PP und VOX den Kurs der Gerichte. m Obersten Gerichtshof wie auch im Gerichtsrat gibt die Rechte klar den Ton an.

Spaniens Justiz hat ein Problem. Sie wird von vielen als völlig politisiert wahrgenommen. Seit Jahren halten Richter, die dem konservativen Partido Popular (PP) oder der rechtsextremen VOX nahestehen, die Mehrheit in den wichtigsten hohen Gerichten und im Gerichtsrat (CGPJ), dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz. Zwar einigten sich die beiden großen Parteien auf die Neubesetzung von vier Posten im Verfassungsgericht, doch die Konservativen haben weiterhin die Mehrheit.

Was am schwersten wiegt: Seit der PP-Regierungschef Mariano Rajoy 2018 durch ein Misstrauensvotum die Macht an den Sozialisten Pedro Sánchez verlor, weigern sich die Konservativen, wie in der Verfassung vorgesehen, den CGJP zu erneuern. Dazu braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Diese ist ohne eine Einigung der größten Oppositionspartei mit der Regierung nicht zu erhalten. Die Justiz bleibt in den Händen der Rechten. Die Blockade lohnt sich: PP und auch VOX rufen immer wieder das Verfassungsgericht an, um dort zu erreichen, was im Parlament nicht möglich ist. So wurden die beiden Corona-Alarmzustände für verfassungswidrig erklärt. Obwohl selbst die Weltgesundheitsorganisation Spanien für seinen Kampf gegen die Pandemie lobte.

In den kommenden Monaten muss das Verfassungsgericht über das Abtreibungsgesetz entscheiden sowie über die Frage, ob erzkatholische Schulen, die Mädchen und Jungen getrennt unterrichten, staatlich gefördert werden müssen.

Auch am Obersten Gerichtshof gibt die Rechte klar den Ton an. Dort wurde das Urteil gegen die Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten aus Katalonien gefällt. Sieben katalanische Ex-Minister und zwei Aktivisten wurden in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 wegen Aufstands zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Andere Beschuldigte leben im Exil; etwa der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Der Oberste Gerichtshof fahndet nach ihm per euro­päi­schem Haftbefehl. Doch weder Deutschland noch Belgien oder Italien lieferten Puigdemont bisher aus. Sie sehen in einer friedlichen – wenn auch von der Zentralregierung untersagten – Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens keinen Aufstand. In diesem Verfahren agierte die rechtsextreme VOX als Nebenklägerin. Das Gericht sah darin kein Problem.

Auch auf unteren Gerichtsebenen laufen Verfahren in Sachen Referendum. Gegen weit über 1.000 Menschen wird ermittelt. Darunter katalanische Beamte, denen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird, und über 700 Bürgermeister, die Schulen als Wahllokale zur Verfügung stellten. Statt das Referendum politisch aufzuarbeiten, setzt Spanien auf gerichtliche Repression.

Auch von Meinungs- und Kunstfreiheit halten die Richter wenig. Immer wieder werden Rapper wegen Majestätsbeleidigung oder Verherrlichung des Terrorismus zu Haftstrafen verurteilt. So etwa Valtònyc, der mittlerweile in Brüssel lebt. Ausgeliefert wird er nicht. Seine antimonarchistischen Texte sind im Königreich Belgien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der jüngste Fall, mit dem der Oberste Gerichtshof von sich reden machte, ist der des Abgeordneten Alberto Rodríguez aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners, der linksalternativen Unidas Podemos (UP). Rodríguez soll 2014 auf einer Demonstration einen Polizisten getreten haben. Der Beamte änderte mehrmals seine Aussage. Rodríguez wurde dennoch zu einem Jahr und 15 Monaten Haft verurteilt. Antreten muss er die Strafe nicht. Doch das Oberste Gericht verhängte ein Verbot über ihn, öffentliche Ämter auszuführen. Rodríguez musste seinen Parlamentssitz verlassen.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Spanisches Verfassungsgericht in Madrid.

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Unten        —    Erste Seite der Verfassung des Königreichs Spanien (1978) Der Text lautet: „CONSTITUCIÓN ESPAÑOLA. Don Juan Carlos I, Rey de España. A todos los que la presente vieren y entendieren, Sabed: que las cortes generales han aprobado y el pueblo español ratificado la siguiente Constitución“

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Brennpunkt Balkan oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Schöne neue imperiale Welt

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Nach der Zäsur Afghanistan skizzieren etliche Beobachter[1] bereits die gar nicht mehr nur so schemenhafte neue multipolare Welt, die sich mit dem rasanten Aufstieg Chinas, der Krise und der Teilung des „Westens“ oder der Rückkehr Russlands auf die Weltbühne schon lange abgezeichnet hatte. Die Niederlage am Hindukusch lässt diese Ereignisse und Entwicklungen als Beginn und Übergang in eine neue Epoche erkennen.

Im neuen „Konzert der Großmächte“, das anders als im 19. Jahrhundert planetarisch geworden ist, gibt es Einflusszonen und umkämpfte Regionen, in denen es auch immer wieder neuralgische Schnittpunkte für Machtproben geben wird. Für die EU wird Südosteuropa, speziell der Westbalkan, zentral werden. Auf dem Balkan entscheidet sich, wie Europa in der Welt auftritt.

Vor genau dreißig Jahren tobte im damaligen Nordjugoslawien die Schlacht um Vukovar. An ihrem Ende am 20. November 1991 war das Barockjuwel an der Donau zerstört. Einige hundert Menschen, die sich im Krankenhaus aufhielten, fielen einem Massaker der Eroberer zum Opfer. Nicht zuletzt dadurch entwickelte sich die Schlacht zu einem Pyrrhussieg für Serbien. Noch Jahre nach den Zerfalls- und Aufteilungskriegen wurden erst Journalisten, dann auch immer mehr politisch Interessierte durch das Trümmerfeld geführt, das deutsche Besucher an Fotos und Filme über unsere Städte nach 1945 erinnern musste. Nach dieser Schlacht war Jugoslawien endgültig verloren, die Anerkennung von Kroatien erfolgte rasch. Es war der Anfang vom Ende der Vielvölkerstaaten im Osten. Am Ende des Jahres 1991 verschwand die Sowjetunion, was diverse Kriege zur Folge hatte, wobei vor allem die Kämpfe um Tschetschenien gravierend und besonders blutig waren. Sergej Lebedew, einer der klarsten russischen Intellektuellen, deutet diese als „das Schwarze Loch, aus dem die heutige Gesetzlosigkeit in Russland entstanden ist“. Unter allen Auflösungsprozessen nach Ende des Kalten Krieges teilte sich nur die Tschechoslowakei 1992 friedlich.

Nach der Schlacht von Vukovar entwickelte sich für den Schriftsteller und Publizisten Dragan Velikic die Donau, der europäische Strom per se, zu einem „Fluss des gescheiterten Zusammenlebens der Kulturen“. Bis heute türmt sich zwischen den einst verbundenen Donaustädten Novi Sad und Vukovar nicht nur eine schwer gesicherte EU-Außengrenze zwischen Serbien und Kroatien, sondern viele Verbindungen bleiben gekappt.

Als das Anfang der 1990er Jahre geschah, glaubten viele, dass die Balkankriege nur ein Un- oder Rückfall auf der Route zu einem geeinten Europa, ja einer geeinten Welt seien. Die USA gaben für einige Zeit die Rolle des Hüters, die für viele identisch mit der des Weltpolizisten blieb. Dass der Jugoslawienkrieg zwischen Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina 1995 mit dem Abkommen von Dayton, benannt nach einem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, beendet wurde, belegt das prägnant. Der letzte der Kriege in diesem Raum, der Kosovokrieg 1999, zeigte bereits erste Risse, die sich von heute als Zäsur auf dem Weg zu einer multipolaren Welt deuten lassen, zu einem neuen „Konzert der Großmächte“.

Kurz vor Ausbruch dieses völkerrechtswidrigen Krieges appellierte der damalige russische Präsident Boris Jelzin in einem erst unlängst publizierten Briefwechsel mit dramatischen Worten an Bill Clinton, das Bombardement Serbiens zu unterlassen: „Im Namen der Zukunft, in unser beider Namen, im Namen der Zukunft unserer Länder, bitte ich Sie, auf einen Angriff zu verzichten.“ Bekanntlich ließ der US-Präsident sich nicht umstimmen, und Jelzin prophezeite: „Mein Volk wird von jetzt an Amerika und die Nato ablehnen. Ich erinnere Dich daran, wie schwierig es für mich war, die Menschen und Politiker in meinem Land davon zu überzeugen, nach Westen, zu den USA, zu schauen. Das ist mir gelungen, und nun war alles umsonst.“ Ein Dreivierteljahr später trat Jelzin zurück, Wladimir Putin wurde sein Nachfolger.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 steigerte sich „der Westen“ hinter dem knarrenden Befehlston der USA in eine Hybris von einer Weltmission, die erste Risse in der Verweigerung einiger außenpolitischer Satrapenstaaten – darunter die Bundesrepublik – im Irak-Krieg ab 2003 erhielt und die sich nach dem Fall von Kabul zu einem Erdbeben steigerte. „Wie im Westen, so auf Erden“ gilt seitdem nicht mehr.

Nach dem Ende des Kosovokriegs 1999 waren Russland und China in Südosteuropa keine einflussreichen Mächte mehr. Der von den USA angeführte Westen hatte ein langes Zeitfenster, um die Region – ungestört von anderen großen Mächten – einzubinden. Lang ist die Liste derjenigen, die vor allem die EU-Institutionen oder die Regierungen ihrer Länder drängten, dies baldmöglichst zu machen. Doch es geschah nicht oder zumindest nicht ausreichend, da selbst die in die Europäische Union aufgenommenen Staaten als „industrielle Reservearmee“ benutzt wurden. Mittlerweile hat sogar das einst hochentwickelte Kroatien eine enorme Auswanderungsquote; der aktuelle Atlas der Globalisierung erklärt den sprechenden Ausdruck Overtourism ausgerechnet an diesem landschaftlich so reizvollen, ansonsten aber abgehängten Land. Die Jungen gehen massenhaft, die Alten müssen oft länger arbeiten. Die Abstimmung mit den Füßen wird flankiert von Flüchtlingen vor der Tür, die immer brutaler abgewiesen werden. Überall findet man deren Spuren und nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe leben in unmittelbarer Nähe mehr Geflohene und Migranten als irgendwo sonst in der Welt. Die Türkei wiederum ist das Land mit den meisten Aufgenommenen, was angesichts einer gravierenden Wirtschaftskrise zunehmend für Unwillen in der Bevölkerung führt. In Armenhäusern schwächelt die Demokratie, mutiert zur Fassade, so auch in Südosteuropa. Slobodan Šnajder, Theatermacher, Publizist und in letzter Zeit international beachteter Romancier („Die Reparatur der Welt“), beobachtet eine wachsende nostalgische Sehnsucht nach Jugoslawien von unten und eine schroffe Ablehnung von oben: „Tito wird nicht wegen seiner Fehler gehasst, sondern wegen seiner Erfolge.“

Der Westbalkan als alter und neuer Schnittpunkt der Weltpolitik

Im einst bedeutenden jugoslawischen Hafen Rijeka hoffen heute nicht wenige, dass chinesische Investoren ähnlich groß einsteigen wie im griechischen Piräus. Der arge Weg nach 1989 brachte die Erkenntnis, dass die EU-Mitgliedschaft keine Lösung für die hartnäckigen Probleme ist, die schon Jugoslawien plagten. Und in der Tat investiert China vor allem in die Infrastruktur Südosteuropas, mithilfe von fertigen Produkten, an denen sich die armen Länder nicht sogleich – wie bei der EU mit 15 Prozent – beteiligen müssen. Später sollen sie ihre Kredite zurückzahlen, was natürlich zu Abhängigkeiten führt, die schwer zu durchschauen sind. Vieles erfolgt hinter verschlossenen Türen. Auch in Südosteuropa ist China als Hegemonialmacht aktiv und wird für Beobachter von Reise zu Reise präsenter.

Novi Sad IMG 9182.JPG

Wie aber steht es mit Russland, das mit der Region traditionell so eng verflochten ist wie sonst mit niemandem? Es bleibt auch beim Kosovokrieg der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer wieder Böses gebären muss. Jelzins Nachfolger Putin bezeichnete die 2008 erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die westlichen Interventionsmächte nicht nur als „schrecklichen Präzedenzfall“, sondern revanchierte sich im Kaukasus, der für Russland eine ähnliche Bedeutung hat wie der Balkan für Zentraleuropa, indem er die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannte. So umlagern heute Scherbenstaaten die Schwergewichte der schon damals sich abzeichnenden multipolaren Welt, die dort bald vermehrt ihre Kraft zeigen, austesten oder erweitern können.

Nicht zuletzt durch den Kosovokrieg ist Serbien ein üblicher Beitritt zur EU, der bei der Osterweiterung stets mit der Nato-Mitgliedschaft begann, verwehrt. Mittlerweile ist Russland überall präsent, nicht nur im weitgehend von Serben bewohnten Teil des Kosovo, sondern auch in der einzigen Metropole der Region: In Belgrad wie im ganzen Land wächst die Bewunderung für Putin; selbst in zentralen Straßen gibt es Stände mit Putin-Bildern vor allem auf T-Shirts. Bei genauem Hinsehen wirkt der Ehrenbürger vieler Städte Serbiens allerdings nicht wie der Präsident einer Weltmacht, sondern eher wie ein Warlord oder ein Mafioso. Nicht nur Intellektuelle wie der ungarischsprachige Lászlo Végel – der letzte Lebende jener Autorenriege, die die multikulturelle, nunmehr mehrheitlich serbische Donaustadt Novi Sad in den Atlas der Weltliteratur eintrugen –, sondern auch nicht namentlich zitiert werden wollende Gesprächspartner fürchten ein geopolitisches Experiment in veränderter Weltlage. Bekanntlich entwickelte Moskau in den vergangenen Jahren Formen asymmetrischer Kriege neuer Art: In der Ostukraine kämpfen nicht Freischärler gegen eine Großmacht, sondern Russland, größter Flächenstaat der Welt, übernimmt deren Methoden.[2] Wer die im September 2021 hervortretende große Gereiztheit zwischen Serbien und dem Kosovo beim kurz aufflammenden Streit um Autokennzeichen, der immerhin zum Aufmarsch von Militär führte, beobachtet hat, kann die Gefahr eines neuerlichen Krieges nicht von der Hand weisen. Da viele Akteure vor Ort immer noch entlang alter Konflikte zu mobilisieren sind und die lokalen Machthaber ihrerseits immer wieder ihren Spielraum austesten, sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass die alten Gespenster zurückkehren.

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Grafikquellen          :

Oben     — В правительственном комплексе «Палата Сербии» состоялись переговоры Владимира Путина с Президентом Республики Сербии Александром Вучичем.

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Unten        —   Luftaufnahme der Stadt Novi Sad, Nordserbien.

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Atomstrom – Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Das Märchen vom billigen französischen Atomstrom

Nuclear Power Plant Cattenom.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Vorwort / Eine Milliarde sind 1000 Millionen.

„Brot und Spiele“(Panem et circenses) waren die Durchsetzungsstrategien im römischen Reich, um die Macht zu erhalten. „Billiges Benzin, kostengünstiger Strom und Fußball“ sind in der Demokratie gerne propagierte Wahlkampfstrategien.

In Frankreich ist die Atomindustrie im Niedergang und der Atomkonzern EDF hoch verschuldet. Gleichzeitig verspricht Staatspräsident Macron wieder einmal billigen Atomstrom und will neue kleine AKW bauen lassen. Ein kleiner Teil der finanziellen Probleme der französischen Atomwirtschaft soll mit EU-Geldern gelöst werden.

Gerne wird in diesem Zusammenhang in Frankreich und auch in Deutschland das Märchen vom billigen französischen Atomstrom verbreitet und die Nutzung der Atomenergie als rettende Wunderwaffe im verloren gehenden Krieg gegen Natur und Umwelt gepriesen.

Der Strompreis in Frankreich ist allerdings nur scheinbar günstig…

Nach einem Bericht des obersten Rechnungshofes in Frankreich kosteten die Erforschung, Entwicklung sowie der Bau der französischen Kernkraftwerke insgesamt 188 Mrd. Euro. Da in Frankreich die „zivile“ und die militärische Nutzung der Atomkraft nicht zu trennen sind, liegt die Summe vermutlich wesentlich höher. Die Nachrüstung der überalterten französischen Reaktoren wird über 55 Milliarden kosten. Die Zeitschrift Liberation berichtet von Nachrüstkosten von fast 100 Milliarden bis zum Jahr 2030.

Laut einem Bericht des französischen Wirtschaftsministeriums hatte die halbstaatliche EDF Ende 2019 rund 41 Milliarden Euro Schulden und bis 2028 sollen es fast 57 Milliarden Euro (57.000.000.000) sein. Um innenpolitische Probleme zu verhindern, darf die EDF den Strompreis aus politischen Gründen nicht erhöhen. Die EDF-Verbindlichkeiten treiben Frankreichs Staatsverschuldung massiv in die Höhe. Die Menschen in Frankreich (und insbesondere deren Enkel) zahlen den scheinbar billigen, teuren Atomstrom mit der Steuer. In diesen Kosten ist weder der Abbau der AKWs noch eventuelle Kosten eines schweren Unfalls einberechnet. Ein schwerer Atomunfall hätte in Frankreich verheerende Folgen. Eine Regierungsstudie rechnet mit 430 Milliarden Euro Kosten.

In Frankreich betreibt die EDF 56 überalterte Reaktoren, die jetzt fast gleichzeitig alt und marode werden, hat aber fast keine Rücklagen für den Abriss gebildet. In Deutschland geht der Staat sehr optimistisch von 47 Milliarden Kosten für Abbruch und Endlagerung aus. Der Abbruch der großen Zahl an französischen AKWs könnte bei steigenden Kosten weit über 100 Milliarden Euro kosten, wenn bei der Sicherheit nicht gespart wird. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Atomwirtschaft den französischen Staat auch ohne jederzeit möglichen Atomunfall in den Ruin treibt.

An der französischen Atlantikküste in Flamanville wird seit dem Jahr 2007 ein „Europäischer Druckwasserreaktor“ (EPR) gebaut. Das Vorzeigeprojekt sollte ursprünglich 2012 zum Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro fertiggestellt sein. Seitdem wurde der Betriebsbeginn immer wieder verschoben, der Rechnungshof beziffert die Kosten auf jetzt über 19 Milliarden Euro. Ob der EPR 2024 ans Netz gehen kann, ist fraglich. Wirtschaftlich arbeiten wird der Musterreaktor nie.

Fukushima I von Digital Globe.jpg

Der Schweizer Atom-Lobbyist und Axpo-Chef Christoph Brand lässt die Träume vom billigen Atomstrom aus neuen, kleinen AKW platzen. „Die Produktionskosten für den Strom, den neue Kernkraftwerke liefern, seien gegenwärtig etwa doppelt so hoch wie jene von größeren Wind- und Solaranlagen, so Brand. Egal, wie man die Risiken der Kernkraft einschätze, es sei schlicht nicht wirtschaftlich, auf neue AKW zu setzen.“ sagte er in der atomfreundlichen NZZ am 21.10.2021.

In Ländern mit einem funktionierenden Markt werden keine neuen AKWs gebaut. Im Zweifelsfall hilft immer auch ein Blick auf den langfristig massiv gesunkenen Aktienkurs der EDF, um die Marktchancen der von Staatspräsident Macron angekündigten, atomaren Renaissance zu bewerten.

„Brot und Spiele“ mit künstlich niedrig gehaltenen Atom-Strompreisen kann im Wahlkampf funktionieren.

Kostengünstiger, risikoloser Strom entsteht heute mit Fotovoltaik und Windenergie.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein.

Der Autor ist Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband TRAS und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Kernkraftwerk in Cattenom, Frankreich

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Vom Pflegerat zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Die Präsidentin: „Eine humanitäre Katastrophe“

COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Das Interview mit Christine Vogler führte Barbara Dribbusch

Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat glaubt nicht, dass sich durch die Ampel für Pfle­ge­r-In­nen viel verbessern wird. Über das Wegschauen in der Debatte.

taz: Frau Vogler, in Kliniken und Heimen stehen Betten leer, weil Pflegepersonal fehlt. Schwerstpflegefälle finden mancherorts keine ambulanten Pflegedienste mehr, die sie zu Hause versorgen. Wie bedrohlich ist die Unterversorgung in der Pflege?

Christine Vogler: Wir haben in allen pflegerischen Bereichen massiven Personalmangel. Derzeit reden wir von 200.000 fehlenden Pflegefachkräften, und das werden in Zukunft noch viel mehr, denn die Zahl der Pflegebedürftigen, die heute schon bei mehr als 4 Millionen liegt, steigt weiter.

Wie äußert sich die Unterversorgung in der Praxis?

In der ambulanten Pflege erleben wir, dass beispielsweise Familien mit Kindern, die zu Hause beatmet werden, keine ambulanten Fachkräfte mehr finden. In manchen Heimen herrschen Verwahrsituationen. Dann werden nur noch die Vital­funk­tionen aufrecht erhalten, die Menschen werden nicht mehr aus den Betten geholt, nicht mehr mobilisiert, es finden keine Gespräche mehr statt. Der Personalmangel führt zur Überlastung und zur Frustration bei den Pflegekräften, die können gar nicht anwenden, was sie über gute Pflege gelernt haben. Sie verlassen dann lieber den Beruf.

Aber es wird doch immer berichtet, dass mehr junge Leute heute eine Ausbildung in der Pflege beginnen.

Viele Auszubildende unterschätzen den Beruf. Die Ausbildungsvergütung liegt im ersten Jahr bei 1.000 Euro, das zieht natürlich. Aber dann kommt die Praxis, die 17-, 18-Jährigen haben in den Pflegeheimen mit 30, 40 verschiedenen Schicksalen zu tun. Sie werden emotional alleingelassen, es fehlt an Personal für die Anleitung. Viele brechen die Ausbildung ab.

Im Sondierungspapier der künftigen Ampel-Koalition steht nur wenig zur Pflege. Es sollen mehr qualifizierte Pflegekräfte aus dem Ausland gewonnen werden und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gelten. Erkennt die künftige Ampel-Koalition den Ernst der Lage nicht?

Wir steuern sehenden Auges auf eine humanitäre Pflege­ka­tas­trophe zu. Es ist so ähnlich wie beim Klimawandel. Man sieht die Katastrophe kommen, aber man reagiert nicht ausreichend. Es müsste viel mehr passieren: Wir bräuchten eine Bedarfsbemessung, um vernünftig zu versorgen. Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, bräuchten wir auch eine bessere Entlohnung – ein Einstiegsgehalt von monatlich 4.000 Euro brutto für Pflegefachkräfte wäre angemessen. Denn die Pflege ist ein anspruchsvoller Job. Sie ist körperlich anstrengend, nervlich belastend, und man arbeitet im Schichtbetrieb.

Müssen wir alle bereit sein, mehr Geld für die Pflege aufzubringen?

Ich denke, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen muss, anders bekommen wir es nicht hin. Ich glaube auch, dass sich erwachsene Kinder, die materiell gut aufgestellt sind, an den Pflegekosten etwa für ihre alten Eltern beteiligen könnten. Oft haben die Eltern ja auch verzichtet, als sie die Kinder groß gezogen haben. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das Geld im System bleibt und nicht in die Renditen von Aktiengesellschaften fließt. Diese Öffnung für den Markt hat nichts gebracht.

For­sche­r:in­nen fordern, zuletzt mit einem Gutachten, vor allem mehr Assistenzkräfte in den Heimen. Auch die Überlegungen in der neuen Ampel-Koalition, mehr Personal aus dem Ausland zu holen, das dann hier nachqualifiziert werden soll, gehen in diese Richtung. Ist das eine Lösung?

Wir haben jetzt schon festgestellt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent in Heimen und in den ambulanten Diensten vielfach unterlaufen wird. Das war vor der Coronakrise schon so. Die Fachkräfte steuern und planen dann, arbeiten aber gar nicht mehr direkt an den Menschen. Das machen dann Pflegehelferinnen, Assistentinnen und Alltagsbetreuerinnen. Das ist riskant: Eine Assistentin, die zu einer Bewohnerin geht, die einen Schlaganfall hat, kann vielleicht gar nicht feststellen, ob eine Schluckstörung normal oder pathologisch ist. Eine Helferin weiß vielleicht auch nicht, wie sich eine Spastik entwickelt, man dann lagern muss und wie man mobilisiert. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Pflege ist nur waschen und füttern.

In den skandinavischen Ländern ist der Anteil am Bruttosozialprodukt, der für die Pflege aufgewandt wird, höher als bei uns. Pfle­ge­r:in­nen aus Deutschland gehen nach Nordeuropa, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Gibt es in anderen Ländern Beispiele für eine bessere Pflege, von denen man in Deutschland lernen könnte?

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Demand for fair pay for hospital nurses during COVID-19 (1) Nurses demand fair pay, against Jens Spahn’s politics in 2020

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Unten        —     Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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DL – Tagesticker 19.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – Linke im Saarland -.-  Weißrussland, Russland und Deutschland – . –  Braune Kontinuitäten – . –  Könnte das zum Microsoft der Medizin werden? – . –  Wirtschaft und Umwelt #IchbinHanna – . – Ich wünsche allen eine  gute Unterhaltung

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Wie Anfängerhaft er die Flügel im Saarland zusammenführte hat er wohlweisliche verschwiegen? Wie heißt es so schon: „Wo nix ist – kann auch nix wachsen!“ Er hinterlässt sein Scherbengericht aus Wut, da es in den letzten Jahren nicht mehr, oder immer weniger nach seiner Nase ging!

Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an

1.) Linke im Saarland

Bei der Landtagswahl im Saarland wird Oskar Lafontaine nicht ins Rennen gehen, auch nicht mit einer eigenen Liste. Damit ist seine Politikkarriere am Ende. Seiner Partei, der Linken, macht er erneut bittere Vorwürfe. Der saarländische Linkenfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der saarländischen Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der 78-Jährige am Donnerstag der »Welt«. Auch mit einer eigenen Liste wolle er nicht zur Wahl antreten. Bereits im September hatte Lafontaine angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr für die Linke anzutreten. Offen blieb für ihn und auch seine Unterstützer in den vergangenen Wochen, ob sie neben der Linken im Saarland auf einer eigenen Liste antreten wollen. Mehrere Linkenabgeordnete im Landtag sagten dem SPIEGEL noch vor wenigen Tagen, dies sei noch nicht entschieden. Lafontaine kritisiert. Bundesvorsitzende. Der 78-jährige Lafontaine kritisierte die Parteispitze der Linken in Berlin erneut scharf. »Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren«, sagte Lafontaine. Stattdessen verstünden sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuerten seit Jahren den innerparteilichen Konflikt. Damit meine er auch die aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.

Spiegel-online

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Wurde nicht schon kurz nach den Start der EU das Lied gesungen: „Hast du einen Opa schick in nach Europa? Sicher hatten alle in diesen Lied die Oma vergessen? Wer hätte denn je gedacht das eine Teufelin weiße Haare zeigt?

Im teuflischen Dreieck

2.) Weißrussland, Russland und Deutschland

Ohne Russland wird die Europäische Union den Konflikt mit Belarus nicht beilegen können. Dabei stehen Deutschland und Europa vor zwei Problemen: Es ist nicht klar, wie eng das Verhältnis zwischen dem Kreml und Lukaschenko noch ist. Und: Die EU hat immer weniger Einflussmöglichkeiten auf die russische Seite. Wirtschaftlich wird sie kaum mehr gebraucht, politisch nicht ernst genommen. Die zukünftige Außenministerin ist nicht zu beneiden: Was soll man machen mit einem Weißrussland, welches von einem von Paranoia und Machtbessenheit getriebenen Despoten geführt wird, der nicht mehr rational handelt und im Zweifel nicht einmal vor einer militärischen Auseinandersetzung zurückschrecken würde, um die eigene Machtposition zu halten? Schlimmer noch: Was soll man machen mit einem Russland, ohne das kein wichtiges Problem in der Welt und in Europa gelöst werden kann, dem man aber gleichzeitig selbst völlig egal ist? Ein Russland, das sich mittlerweile zumindest von Deutschland weg orientiert hat? Soll man sich anbiedern oder harte Kante zeigen? Und dann ist da auch noch Polen, das sich durch seine Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit immer mehr von europäischen Werten entfernt, aber gleichzeitig derzeit das einzige Bollwerk gegenüber dem Egomanen aus Weißrussland zu sein scheint. Ein Mitglied der Europäischen Union also, das man einerseits kritisieren, andererseits nun stärken muss gegenüber seinen östlichen Nachbarn, um Lukaschenko Einhalt gebieten zu können. Rückblende: Mit der EU-Verordnung 2021/1030 des Rates vom 24. Juni 2021 erlässt die Europäische Union Sanktionen gegen Weißrussland vor dem Hintergrund der gefälschten Wahlen und dem Umgang mit Regimekritikern. Es handelt sich um gezielte Wirtschaftssanktionen gegen den Export von Kommunikationstechnik, Waren mit doppeltem Verwendungszweck (also zivil und militärisch) sowie Tabakerzeugnissen nach Weißrussland; darüber hinaus werden Personen aus dem Machtzirkel Weißrusslands direkt sanktioniert.

Cicero-online

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Wie hätte Adenauer denn Oberbürgermeister von Köln, ohne braune Finger werden können? Er hatte dafür gesorgt das Vorkriegsnazis auch nach Kriegende wieder in den Behördenalltag einziehen konnten und selbst die NATO nach seinen Gusto handelte. Das ein Eichmann vor Gericht gestellt werden konnte, war einzig dem Einsatz der Israelis zu verdanken. Deutsche Flüchtlinge haben auch die Skandale um Schäfer in Chile ermöglicht. Heute grüßen noch die Erben der 2. und 3. Generation.

NS-Erbe der Bundesanwaltschaft:

3.) Braune Kontinuitäten

Reihenweise NSDAP-Mitglieder: Eine Studie attestiert der Bundesanwaltschaft in den Nachkriegsjahren einen fehlenden Bruch mit der NS-Zeit. Peter Frank verbrämt es nicht. Eine „aus heutiger Sicht fragwürdige Personalpolitik“ habe seine Behörde ab 1950 an den Tag gelegt, „belastete Kräfte“ hätten diese angeführt, räumt der Generalbundesanwalt am Donnerstag ein. In den Folgejahren aber habe es einen „erheblichen Lernprozess“ gegeben. Nun gelte es, aus der Geschichte zu lernen. Tatsächlich ist es kein Ruhmesblatt, das eine nun vorgestellte, 600 Seiten starken Studie der Bundesanwaltschaft attestiert. Vier Jahre lang hatten der Historiker Friedrich Kießling und der Rechtsprofessor Christoph Safferling die Geschichte der Behörde von 1950, dem Neustart nach der NS-Zeit, bis 1974 untersucht. Sie konnten erstmals komplett das Archiv der Bundesanwaltschaft einsehen, auch vertrauliche Akten. Das Ergebnis: Die Bundesanwaltschaft wurde damals maßgeblich von einstigen NSDAP-Mitgliedern geführt, einen personellen Bruch mit dem NS-Zeit gab es nicht. So seien noch 1953 rund 80 Prozent der Juristen der Behörde auch schon vor 1945 im NS-Justizsystem tätig gewesen. Bei den leitenden Bundes- und Oberstaatsanwälten waren es auch zehn Jahre später noch 75 Prozent. Zehn von elf Bundesanwälten seien 1966 ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Auch in den Siebziger Jahren sei der Anteil „noch erheblich“ geblieben. Gerade mit Blick auf den damals stattfindenden gesellschaftlichen Umbruch in Deutschland sei diese Form der NS-Kontinuität erstaunlich und „häufig nicht gesehen worden“, konstatieren die ForscherSuche nach Expertise statt nach unbelastetem Personal.

TAZ-online

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Nur zum lesen als Beispiel empfohlen !!!!!! – BEZAHLTE WERBUNG. Diese Mitteilung ist eine bezahlte Werbung und ist keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren. Financial Star News Inc. und seine Eigentümer, Manager, Angestellten und Bevollmächtigten (zusammen „Financial Star News“) haben von Telecure sechshunderttausend US-Dollar für eine Marketingkampagne über drei Monate, unter anderem mit diesem Artikel erhalten. Diese Entschädigung stellt einen bedeutenden Konflikt mit unserer Fähigkeit der Unvoreingenommenheit dar. Diese Mitteilung dient ausschließlich zu Unterhaltungszwecken. Basieren Sie Ihre Investition niemals nur auf der Grundlage unserer Mitteilung.

Präsentation von Tele Cure Technologies Inc. — WKN: A3CZGY Symbol: 6MZ

4.) Könnte das zum Microsoft der Medizin werden?

Covid revolutioniert das Gesundheitswesen … Als das Virus um die Welt ging, platzten die Krankenhäuser aus allen Nähten … sie waren nicht auf den Zustrom von Patienten vorbereitet, die sich mit der unbekannten neuen Krankheit infiziert hatten und dringend Hilfe benötigten. Ärzte und Krankenschwestern waren ausgebrannt, weil ihre Krankenhäuser durch den Stress überlastet waren … „Viele Mediziner hingen schon vor Beginn der Pandemie am seidenen Faden des Burnouts“, sagte der Präsident der American Medical Association (US Standesvertretung der Ärzte und Medizinstudenten). ‍Die Frontline-Mitarbeitenden konnten das nicht bewältigen … ‍Das war nicht gut … Doch die Zukunftsaussichten sind möglicherweise sogar schlechter. ‍Die nächste Pandemie könnte noch schlimmer werden. Einige Experten meinen, sie könnte zehnmal so schlimm werden. ‍Nehmen Sie die Worte von Bill Gates, der als einer der ersten Alarm schlug und der Welt zu verstehen gab, dass sie auf den nächsten großen Ausbruch nicht vorbereitet sei. „Diese [Covid-19]-Pandemie ist schlimm, doch eine zukünftige Pandemie könnte zehnmal so ernst sein.“ — Bill Gates Mit anderen Worten: Covid-19 ist nicht die letzte Pandemie … und die nächste auf globaler Ebene kann von überall her kommen …

Fr-online        /   >>>>>>> Financial-Star-online

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Sind dieses alles die abgewiesenen Akademiker-Anwärter welche ihren Weg in das „Hohe Haus“ der Berliner Fäkalienbude verpassten? Auf jeden Anwärter dieser Zweifüßer kommen die Zehnfüßer als Experten? Das alles nennen wir dann die Dumpfbacken-schwemme.

»Professorenharems« und Alte-weiße-Männer-Unis

5.) Wirtschaft und Umwelt #IchbinHanna

Die GEW will befristete Arbeitsverträge an den Hochschulen nicht hinnehmen. Auf einer Konferenz redete man den zukünftigen Ampelkoalitionären ins Gewissen. »Die neue Bundesregierung muss nicht nur handeln, sie muss schnell handeln«, redete der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, den anwesenden Ampelkoalitionären auf der IchBinHanna-Aktionskonferenz ins Gewissen, die am Mittwoch in Berlin stattfand und bei der sich Wissenschaftler*innen über ihre Arbeitsbedingungen austauschten. Um der möglichen neuen Regierung auch eine konkrete Handreichung mitzugeben, hat die GEW ein 100-Tage-Programm erstellt, in dem sie unter anderem eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie einen deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen fordert. Tobias Ginsburg: »Die letzten Männer des Westens«. Die anwesenden Ampelverhandler Oliver Kaczmarek (SPD), Kai Gehring (Grüne) und Thomas Sattelberger (FDP) wiegelten allerdings ab. Dass die Koalitionsverhandlungen noch laufen und zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart ist, macht es ihnen zugegebenermaßen auch schwer, konkrete Zugeständnisse oder Versprechungen zu machen. So waren die Redebeiträge aller drei genannten Politiker ermüdend nichtssagend. »Ich bin frohen Mutes, dass wir einen Koalitionsvertrag vorlegen werden, der auch für die Wissenschaft viel Gutes enthält«, war dann beispielsweise eine Phrase, die Grünen-Politiker Gehring bemühte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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