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RENTENANGST

Archiv für November 18th, 2021

Die Biodiversität mitdenken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

SPD, Grünen und FDP, müssen den Fortschritt neu definieren

Von Ulrike Fokken

Die Ökosystemkrise ins Bewusstsein zu lassen, bedeutet für die Koalitionäre der SPD, Grünen und FDP, den Fortschritt neu zu definieren. D.ie Koalition muss Klimapolitik mit der Biodiversitätskrise verbinden, doch über Natur spricht niemand.

Zu gern wüsste man, ob sich die Koalitionäre was Schlaues ausdenken und Deutschland fit für den Klimawandel machen. Also nicht nur die erneuerbaren Energien ausbauen, wie es die Koalitionsverhandelnden haben durchblicken lassen, denn das reicht ja nicht aus. Herrgott noch mal, das wussten wir ja auch alle schon vor der Wahl, als der eine „Klimakanzler“ werden wollte und die andere eine „Klimaregierung“ versprach. Doch in den Koalitionsverhandlungen beklagen sich die Grünen, dass Klima eben nicht „Chefsache“ sein wird, sondern sie SPD und FDP jedes bisschen Klimaschutz abverhandeln müssen, als sei der Klimawandel ein linksalternatives Projekt.

Zwei Prozent des Landes soll mit Windenergieanlagen bebaut werden, von denen niemand sagen kann, wo diese rund 10.000 Quadratkilometer Landesfläche eigentlich herkommen sollen. Die Ankündigung ist weder innovativ noch überraschend, denn nach beschlossenem Atom- und Kohleausstieg lag der Umbau des Energiesystems in der Luft. Wir wissen also noch nicht, ob die zukünftigen Koalitionäre das offenkundig nicht mehr gut funktionierende Gesundheitssystem reformieren und für Heißzeiten und Pandemien wappnen. Ob sie das Verkehrssystem so umbauen, dass Elektroautos selbst in der Gegend herumfahren und Menschen dort einsammeln, wo sie sind. Ob sie also die Mobilität der Gesellschaft fördern und nicht den privaten Besitz PS-starker und teurer E-Autos. Ob sie Schulen und Hochschulen ausbauen, an denen junge Leute aus allen gesellschaftlichen Schichten und allen finanziellen Hintergründen Wissen erwerben und mehren, mit dem sie sich an den Klimawandel anpassen können.

Ach, die Liste all der systemrelevanten Felder ist lang, die die zukünftige Koalition klimawandeltauglich reformieren muss. Und sie muss die Klimapolitik mit dem noch viel größeren, lebenswichtigen, allumfassenden Thema verbinden, über das niemand spricht: mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt. Auf die Biodiversitätskrise hat die Ampel keine Antworten. Sie beschäftigt sich gar nicht erst mit Natur und Ökosystemen, und dass diese unfassbare Realitätsverleugnung durch die Poren der Verhandlungsräume nach außen sickerte, zeugt von dem Maß des Entsetzens einiger Verhandler, die sie nun öffentlich machten. SPD und FDP begreifen kaum die Dimension des Klimawandels und der politischen Entscheidungen, die sie mit den Grünen fällen müssen. Die Krise der Ökosysteme sprengt die Vorstellungskraft aller drei Parteien.

File:Blumenwiese01.jpg

Beim Thema Natur geht es nicht mehr um den Schutz einer Orchideenwiese oder den Erhalt von 40 Quadratmeter Feuchtbiotop am Rande eines Gewerbegebiets, sondern es geht darum, eine politische Antwort auf den drohenden Zusammenbruch von Ökosystemen zu finden. Ökosysteme wie ein Wald oder ein Fluss sorgen für Trinkwasser und kühlende Luft, sie filtern Feinstaub, verarbeiten bis zu einem bestimmten Maß Chemikalien und anderen Dreck der menschlichen Lebensweise, beherbergen bestäubende Insekten, Pilze, Kleinstlebewesen, die die Bäume, Tiere, kurzum die Natur am Laufen halten. Ökosysteme versorgen uns mit den Ökosystemdienstleistungen, ohne die uns auch Elektroautos und grüner Strom nicht durch den Klimawandel helfen. Vielleicht bilden sich die Koalitionäre, die Beamten und die politischen Technokraten rund um die nächste Bundesregierung noch allesamt ein, dass Technik ausreicht, um die Klimakrise abzuwenden oder uns an die Erderwärmung anzupassen. Technik hilft nicht, um die Krise der biologischen Vielfalt zu mindern. Im Gegenteil. Ökosysteme wie ein natürlicher Wald mit lebenden, alten und toten Bäumen, ein frei fließender Fluss mit umspülten Ufern und Auen, ein Moor oder eine Magerwiese arbeiten dann am besten, wenn der Mensch sich raushält. Raushalten bedeutet aber auch: keine industrielle Nutzung, kein Infrastrukturprojekt.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Die drei (wesentlichen) Ebenen der Biodiversität (Beispiel: Tropischer Regenwald Ecuadors)

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Unten        —      Blumenwiese bei El Colmenar, Cortes de la Frontera, Malaga, Spanien

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SOS – EU : Wer wagt’s ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Die Grenze zwischen Belarus und Polen in eine humanitäre Zone zu verwandeln?

Declaration of the Rights of Man and of the Citizen in 1789.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von 

Die Rechnung der polnischen Regierung ist nicht ganz aufgegangen: Man wollte mit der Schließung des Grenzgebiets zu Belarus einen Ort des Schweigens errichten – die Menschenrechtsverletzungen sollten ungesehen und ungehört bleiben. Doch die Bevölkerung macht da nicht mit. Es gibt zahlreiche helfende Hände und Leute, die sich einmischen. Die Kultur-Anthropologin Maria Gutowska hat Stimmen zusammengetragen.

Die humanitäre Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze eskaliert und Medien aus aller Welt haben begonnen, darüber zu berichten. Das Lukaschenko-Regime wird beschuldigt, Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu ermutigen, nach Belarus zu kommen und die Grenze nach Polen zu überqueren. Doch die polnische Armee drängt sie zurück und die Spannungen nehmen zu. Man spricht von drei- bis viertausend Menschen in behelfsmäßigen Lagern entlang des Stacheldrahts. Es ist wichtig, sich ein Bild von der polnischen Seite der Grenze mit ihren über 15.000 bewaffneten Grenzsoldat*innen, der Armee und der Polizei zu machen und zu begreifen, welche Konsequenzen die Maßnahmen haben, die die polnische Regierung bisher ergriffen hat.

Am 2. September 2021 verhängte die polnische Regierung den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet, das sich über 418 km erstreckt und 183 Städte und Dörfer umfasst. Zwei Dinge müssen laut und deutlich über die Situation gesagt werden, die für jeden, der in den letzten Jahren friedlich in Europa gelebt hat, ein Schock sein könnte und sollte. Erstens dürfen keine Medien die Zone betreten. Zweitens dürfen keine humanitären Organisationen die Zone betreten. Aber das ist noch nicht alles. Am 22. Oktober unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz, das es dem Grenzschutz offiziell ermöglicht, Menschen über die Grenze zurück nach Weißrussland abzuschieben, ohne einen Asylantrag zu prüfen. Um es anders auszudrücken: Der Präsident eines europäischen Landes hat ein Dokument unterzeichnet, das Soldat*innen dazu ermutigt, gegen die Genfer Konvention zu handeln.

Für eine Reihe von Menschen in Polen ist das unverständlich, nicht zuletzt, weil seit August Hilfe organisiert wird. Zum Beispiel helfen die Bewohner*innen der Notstandszone im Stillen. Die meisten von ihnen werden wir wahrscheinlich nie kennenlernen; einige streifen nachts durch die Wälder und tragen 50 Kilogramm schwere Rucksäcke mit Hilfsgütern für die Bedürftigen, andere hängen Plastiktüten mit Lebensmitteln an Äste und stellen Wasser an Kreuzungen ab, wieder andere bieten heimlich Unterschlupf für erschöpfte Menschen, die sie in den Straßengräben gefunden haben. Außerhalb der Zone koordinieren Organisationen wie Grupa Granica und die Ocalenie-Stiftung die Freiwilligen. Sie helfen den Asylbewerber*innen, die es schaffen, die Zone zu verlassen, und Sanitäter*innen an der Grenze leisten medizinische Hilfe.

Es stellt sich die Frage: Woher wissen die humanitären Hilfsorganisationen, wohin sie gehen sollen? Normalerweise erhalten sie die Informationen von den Menschen, die im Wald festsitzen und einfach nach Hilfsorganisationen in Polen googeln. Oder sie senden mit ihrem Handy einen Hilferuf, und plötzlich erscheint eine Stecknadel auf der Landkarte bei Familien in Syrien, Afghanistan oder im Kongo, die verzweifelt versuchen, ihre Lieben zu retten, indem sie aus der Ferne helfen. Ein Freund von mir, der in den sozialen Medien aktiv ist, befand sich beispielsweise mitten in einer Konferenz, als er eine Facebook-Nachricht von einem Fremden in Kurdistan erhielt, der nach seiner Familie suchte, die einige Tage zuvor nach Belarus geflogen war. Mein Freund riet ihm, sich an die Ocalenie-Stiftung zu wenden, die ihm dann auch helfen konnte.

Um ein differenzierteres Bild davon zu bekommen, wie die aktuelle Hilfe an der Grenze aussieht, müssen die Stimmen derjenigen gehört werden, die helfen. Die unten zitierten Berichte wurden in den letzten zwei Monaten auf Facebook geteilt. Ich habe auch eine Datei von Paweł Stolarski verwendet, der Geschichten gesammelt, übersetzt und in der Facebook-Gruppe “Familien ohne Grenzen” geteilt hat.

Das Leben dort bei Tageslicht

Eliza Kowalczyk, 22. Oktober, 10:04 Uhr: Ich hatte noch nicht einmal gefrühstückt, als hinter meinem Fenster mit Blick auf die Kirche, auf dem Parkplatz, der Verkehr begann. Grenzbeamt*innen. Ich schnappe mir schnell meinen Rucksack, lade die Vorräte ein und renne los. Ich sehe drei Personen am Straßenrand sitzen, umgeben von Grenzschützern. Ich gehe auf sie zu (und bitte per SMS Freund*innen um Hilfe) und frage, ob ich ihnen Essen und Wasser geben kann. Einer der Wächter sagt mir, ich solle warten, aber die Frau springt vom Bordstein auf und rennt weinend auf mich zu, umarmt mich und fleht: “No Belarus”. Ich umarme sie und frage, ob sie etwas essen wollen, und dann passiert das Schlimmste. Einer der Männer öffnet eine Reisetasche, die vor ihm steht und in der sich ein Baby befindet. Ich fange an zu weinen. Ich knie mich neben sie und öffne einen Rucksack mit Essen.

Alles geschieht so schnell und emotional, dass ich die Reihenfolge der Ereignisse durcheinander bringen könnte.

Ich streichle das Baby, drehe meinen Kopf zu den Wachen und die vier Kinder, Männer und schwangeren Frauen kommen näher. Ich möchte heulen. Sie fragen nach Milch. Sie zeigen mir etwas gelbes Wasser, das sie von den Belarussen bekommen haben, und betteln immer wieder darum, nicht über die Grenze zurückgedrängt zu werden. Sie haben Euros, die sie umtauschen wollen, um im örtlichen Laden etwas zu kaufen. Ich laufe los, um die Milch aus dem Laden zu holen. Ich kaufe auf Kredit, da ich kein Geld habe. Ich kehre zurück. Mein Nachbar hat auch angefangen zu helfen, er trägt Wasser und Brötchen für die Kinder.

Die Flüchtlinge wollen internationalen Schutz, aber einer der Wächter sagt ihnen, dass sie kein Recht haben, darum zu bitten, und dass sie ihn nicht bekommen werden. Ich bitte sie, diese Menschen nicht zu täuschen. Ich schaue in die Augen der Wächter, vertraute Männer, sie wissen, dass ich sie erkenne. Und wenn schon? Wir werden uns bald auf der Straße in zivil begegnen. Vier Jungen sitzen auf dem Lastwagen, sie essen Schokolade und wiederholen immer wieder “No Belarus”.

Ich berühre sie freundlich. Die Frauen weinen, die Mutter holt das Baby aus der Tasche, der Bus ist da, um sie alle abzuholen. Ich nehme das Baby in meine Arme; es weint, also streichle ich es sanft und schaukle es, so wie ich es mit meinen Kindern gemacht habe, als sie noch klein waren. Mein Albtraum ist wahr geworden. Meine Freund*innen treffen ein, aber man kann nichts mehr tun. Der Wachmann sagt: “Sie hätten zu Hause bleiben können!”. (Übersetzung P. Stolarski)

Nachts dort leben

Nina Boichenk, 10. Oktober, 13:42 Uhr: Letzte Nacht habe ich Kinder im Wald zurückgelassen. Mit warmem Essen, Wasser und Schlafdecken bin ich durch den Wald gewatet. Ich kann nicht sagen, wie viele Grad es waren, aber ich habe meine Finger nicht gespürt. Schließlich erreichte ich die Familie: eine Mutter und ein Vater, die vier Kinder bewachten. Die Kinder lagen neben ihren Eltern, eingewickelt in nasse Decken. Ausgehungert und unterkühlt. Still und stumm. Ich begann, das jüngste Kind zu wickeln. Es war fast ein Jahr alt. Es ging schnell – ein halb bewusstloses Kind ist leicht zu wickeln. Ihm war heiß, und ich fragte mich, ob ich mir das nur einbilde, weil meine Hände kalt sind, oder ob das Kind hohes Fieber hat. Ich wickelte ihn in einen zusätzlichen Schlafsack ein. Mit jedem weiteren Kind habe ich dasselbe gemacht. Den Erwachsenen gab ich Schlafdecken.

Und dann ging es los.

Die erschöpfte Familie hat es bereits drei Mal versucht. Dreimal wurden sie von den polnischen Behörden nach Belarus zurückgeschickt, dreimal zwangen die belarussischen Behörden sie, wieder nach Polen zu gehen. Sie sind gelähmt vor Angst vor den Beamt*innen. Sie sagen, dass sie eine weitere Zurückdrängung, eine weitere erzwungene Überquerung des Stacheldrahtes nicht überleben werden.

Die Fröste kommen, in einem Monat wird die Partei “Recht und Gerechtigkeit” die Leichen einsammeln. (Übersetzung P. Stolarski)

Helfen im Schichtbetrieb

Ewa Ber, 7. November, 21:35 Uhr: Ich ging an die Grenze der Menschlichkeit, d.h. in das Dorf, hinter dem der Ausnahmezustand beginnt. Ich wohnte in einem großen Haus, in dem junge Leute ein Hilfsunternehmen gegründet haben. Jeden Tag hat jeder Bewohner eine Aufgabe, die über den Erfolg der Operation entscheidet. Dort gibt es ein Lager, in dem die Geschenke der Menschen (auch die von euch) sortiert werden. Stapel von Kleidern, Overalls, Schuhen, Matten, Powerbanks, Energieriegeln, Verbandsmaterial… Und dort hatte ich meine erste Schicht, in der ich dicke von dünnen Kleidern trennte, dunklere von den hellen und farbenfrohen, mit denen ein Mann im Wald leichter zu erkennen ist.

Das kann eine weitere Abschiebung nach Belarus bedeuten, und dort: Schläge, oft auch Folter. Als es jedoch an der Zeit war, ein Set für ein dreijähriges Kind zu packen, schaute ich etwa ein Dutzend Mal nach, ob ich nichts vergessen hatte, denn wenn ich es vergesse, würde es vielleicht eine weitere kalte Nacht nicht überleben. In den Rucksack kommen ein Satz Unterwäsche (vorzugsweise Thermounterwäsche, aber die geht schnell aus), zwei Paar Socken, eine Skihose, eine Jacke und das so genannte kleine Set, also Mütze, Schal und Handschuhe. Powerbank, Schaumstoffmatte, Schlafsack und Tarp, also eine Art Zelt, NRC-Folie. Fläschchen mit heißem Tee, Brotscheiben, einige Energieriegel. Suppengläser werden in die Gummistiefel gesteckt. Beim Packen schießt das Adrenalin in die Höhe, denn man darf nichts vergessen. (…)

Am nächsten Tag hatte ich Küchendienst. Man muss einen Kessel “Suppe für den Wald” kochen, Sandwiches machen, Hektoliter süßen Tee aufbrühen. Die Bewohner und die Damen der örtlichen Frauenorganisationen kommen und helfen uns bei der Zubereitung des Abendessens, denn an sich selbst zu denken ist das Letzte, was in diesem Haus passiert. Ich hatte einmal die Aufgabe, zwei 25-Liter-Thermoskannen mit Suppe aus einer Bar in einer nahe gelegenen Stadt zu holen. Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Hilfe der Bar war, oder ob jemand für die Suppe bezahlt hatte. Niemand stellt hier Fragen. Als es jedoch an der Zeit war, Milchpulver für einen Zweijährigen zuzubereiten, zerbrach etwas in mir. Nein, ich habe nicht geweint. Ich habe hier niemanden weinen sehen. Man konnte nur Verzweiflung in den Augen und zusammengebissene Kiefer sehen.

Mehrere Teams sind im Einsatz, um humanitäre Hilfe zu leisten. Jeden Tag, Tag und Nacht. Manchmal muss man jemanden aus einem Sumpf herausziehen, manchmal muss man einen Fluss überqueren, immer muss man sich einen Weg durch den Wald bahnen. Die Gegend ist nass, also geht man in Gummistiefeln. Oftmals dauert eine solche Aktion nachts mehrere Stunden, so dass die Beine zwar trocken bleiben, aber durch und durch gefroren sind. Einige Leute kehren zurück, andere gehen weiter. Packen, kochen, in den Wald gehen. Das Ausmaß des Ganzen ist schockierend. In Zentralpolen haben die Menschen keine Ahnung, was an der Grenze wirklich vor sich geht. Und das im Zeitalter des Internets! Zugegeben, die Regierung war sich des menschlichen Handicaps durchaus bewusst. Wir werden die Grenzzone schließen, es wird keine Journalist*innen geben, es wird kein Problem geben. Keiner wird mehr nach Informationen suchen wollen. (Übersetzung: M. Gutowska)

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Zurück zur Stagflation?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Von der Stagflation zum Neoliberalismus

EU-Gipfel.jpg

Auf den Stufen zur Macht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Das Ende der Finanzialisierung des Kapitalismus sieht dem Anfang zum Verwechseln ähnlich.

In den vergangenen Wochen ist in der Wirtschaftspresse das große Retrofieber ausgebrochen. Angesichts rasch zunehmender Inflation und durchwachsener Konjunkturaussichten werden zunehmend Erinnerungen an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts wach,1 als ein anämisches Wirtschaftswachstum, häufige Rezessionen, die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit und eine mitunter zweistellige Teuerungsrate das Ende der Phase der Nachkriegsprosperität in den Zentren des Weltsystems markierten. Der Begriff der Stagflation – ein aus den Wörtern Stagnation und Inflation geformtes Schachtelwort – ist gerade in dieser Krisenperiode, die gewissermaßen dem Neoliberalismus den Weg ebnete, popularisiert worden.

Im September lag die Inflation in der Bundesrepublik vor allem aufgrund des Auslaufens der temporären Mehrwertsteuersenkung, die bei Pandemieausbruch die Massennachfrage stützen sollte, mit 4,1 Prozent etwas über dem europäischen Durchschnittswert von 3,4 Prozent.2 Nur einen Monat später wurden bereits 4,5 Prozent erreicht, wobei Prognosen von einer Teuerungsrate von fünf Prozent zum Jahresende ausgehen.3 In den USA beschleunigte sich der Preisauftrieb – gemessen in der sogenannten Konsumenteninflation – hingegen von 5,3 Prozent im August auf 5,4 Prozent im September. Im Oktober waren es schon 6,2 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit 30 Jahren.4 Für die Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer, der G-20-Staaten, geht die OECD von einer Inflationsrate von 4,5 Prozent Ende 2021 aus.5

Zugleich werden die Wachstumsprognosen für dieses Jahr – trotz enormer Konjunkturpakete in den USA und der EU – in vielen wichtigen Wirtschaftsräumen gestutzt: In der BRD senkte das Ifo-Institut seine Prognose für dieses Jahr von 3,3 auf 2,5 Prozent.6 Das Bruttosozialprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten soll laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heuer nicht um sieben, sondern nur um sechs Prozent wachsen (trotz eines Haushaltsdefizits von 13 Prozent des BIP!). China, dessen als Konjunkturtreiber fungierende Immobilienblase akut zu platzen droht, kann laut neusten Bankenprognosen auf ein Wachstum von 7,8 Prozent hoffen – ursprünglich waren es 8,2 Prozent.7

Der IWF revidierte Mitte Oktober seine globalen Wachstumsaussichten für 2021 von sechs auf 5,9 Prozent, wobei es hierbei zu bedenken gilt, dass viele Konjunkturprogramme noch laufen, neue Maßnahmen diskutiert (USA) oder erst implementiert (Eurozone) werden und die Notenbanken weiterhin massiv Geld drucken. Allein die Krisenmaßnahmen der Vereinigten Staaten sollen das Zehnfache der Summe betragen, die nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 aufgewendet worden ist.8 Ähnlich verhält es sich im Fall der BRD, Japans, Frankreichs und Großbritanniens.9 Der Staat ist längst – gezwungenermaßen – auch im neoliberalen Westen zu einem zentralen wirtschaftlichen Akteur aufgestiegen, dessen gigantische Konjunkturmaßnahmen,10 die alle Krisenprogramme des Krisenschubes von 2007-09 weit überflügeln, immer schwächere Effekte zeitigen. Die Schuldenberge wachsen immer schneller, die Inflation gewinnt an Fahrt, die aufgeblähte Finanzsphäre wird zunehmend instabil – offensichtlich erschöpfen sich die bisherigen Maßnahmen, mit denen die Politik die Krisenschübe bekämpfte.

Eine sich abkühlende Konjunktur bei rasch zunehmender Inflation – die Parallelen zu den 70ern werden noch durch die derzeitigen Lieferengpässe und die Preisexplosion bei vielen Vorprodukten, Rohstoffen und fossilen Energieträgern verstärkt,11 die Erinnerungen an den Ölpreisschock von 1973 wachrufen, als die OPEC in Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg ihre Fördermengen drosselte. Dabei scheint der gegenwärtige Inflationsschub in weitaus stärkerem Maße durch solch „äußere“ Faktoren, durch ein unzureichendes Angebot an Rohstoffen und Energieträgern angetrieben zu werden, als in den 70ern, als die Folgen des Lieferboykotts der OPEC durch Investitionen in die westliche Ölproduktion (Nordsee, Golf von Mexiko) gemindert werden konnten.

Wechselwirkung von innerer und äußerer Schranke des Kapitals

Die gegenwärtige Inflation wird faktisch durch eine erstaunlich enge Wechselwirkung der inneren und äußeren Schranke des Kapitals angetrieben (siehe hierzu auch: Dreierlei Inflation12). Eine auf Pump laufende, überschuldete kapitalistische Weltwirtschaft, der aufgrund beständiger konkurrenzvermittelter Produktivitätsfortschritte ein neues Akkumulationsregime fehlt, stößt bei seinem schuldenfinanzierten Verwertungszwang zunehmend an dessen ökologische Grenzen.

Die neue Ressourcenknappheit samt Lieferengpässen resultiert nicht nur aus der pandemiebedingten Überlastung der maroden Infrastruktur in vielen kapitalistischen Kernländern, nachdem sie in den neoliberalen Dekaden systematisch unterfinanziert oder gar privatisiert wurde. Hinzu kommt die permanent ansteigende Nachfrage der globalen kapitalistischen Verwertungsmaschine, die Unmengen an Ressourcen für spekulative Pyramidenprojekte – etwa absurde Immobilienblasen, wie derzeit in China und zuvor in den USA und Europa – verbrennt. Der schuldenfinanzierte und ungeheuer rohstoff- und energieintensive Bau von Immobilien zu Spekulationszwecken, die größtenteils leerstehen und nach dem Platzen der Blase abgerissen werden, stellt derzeit den wichtigsten Konjunkturtreiber des staatskapitalistischen China dar – und genauso verhielt es sich beim Immobilienboom in den USA, wo ganze Vorstadtviertel nach dessen Ende abgerissen wurden, obwohl die Obdachlosigkeit historische Höchstwerte erreichte.

Der beständig ansteigende Ressourcenhunger des als Kapital fungierenden Geldes, das durch Warenproduktion zu mehr Geld werden muss, lässt nicht nur die Nachfrage nach vielen traditionellen, fossilen Rohstoffen – wie etwa der klimaschädlichen Kohle – ansteigen, auch die Rohstoffe, die für eine ökologische Transformation gebraucht werden, sind heiß begehrt und es zeichnen sich hierbei Lieferengpässe und Versorgungslücken ab.13 Überdies lassen die Folgen des Klimawandels bereits das Angebot einbrechen und die Nachfrage steigen: Brasilien muss beispielsweise mehr fossile Energieträger importieren, da eine lang anhaltende Dürre die Wasserkraftwerke des Landes zunehmend außer Betrieb setzt, während die globale Nahrungsproduktion aufgrund zunehmender klimatischer Verwerfungen unter Druck geraten dürfte.

Nicht nur die marode spätkapitalistische Infrastruktur arbeitet in der voll einsetzenden Klimakrise bereits am Limit, hinzu kommt in etlichen Wirtschaftszweigen die zunehmende Investitionsangst des Kapitals, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes und der ungeheuren Kosten beim Aufbau neuer Produktionsstandorte sich oftmals selbst bei manifestem Warenmangel zurückhält. Ein Paradebeispiel dafür ist die IT-Industrie, wo trotz lang anhaltender Lieferengpässe die führenden Konzerne bei dem Aufbau neuer Fabriken äußerst vorsichtig agieren, um nicht in der nächsten Baisse auf Investitionsruinen zu sitzen. Um auf dem globalen Stand der Technik produzieren zu können, sind Milliardeninvestitionen in einzelne Standorte notwendig. Die Fabriken zur Chipherstellung bräuchten Jahre, um errichtet zu werden, erläuterte ein Brancheninsider, sie seien auch „viel größer und viel teurer“ als früher.14

Die Wechselwirkung von äußerer und innerer Schranke des Kapitals äußert sich somit im permanent zunehmenden Ressourcenhunger einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die ihren Wachstumszwang nur noch durch eine massive Gelddruckerei, einen wuchernden Finanzsektor und beständig wachsende Schuldenberge aufrechterhalten kann, wobei die heruntergekommene gesellschaftliche Infrastruktur mit den Folgen der einsetzenden Klima- und Ressourcenkrise überfordert ist.

Rückblick: Von der Stagflation zum Neoliberalismus

Allen graduellen Unterschieden zum Trotz sind die Parallelen zwischen der Stagflationsperiode der 70er und der gegenwärtigen Teuerungswelle unübersehbar. Doch es besteht auch ein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Krisenperiode und dem nun erodierenden neoliberalen System, das gerade in Reaktion auf die Stagflation sich etablieren konnte. Die spezifische Krisenkonstellation der Stagflationsperiode bildete gewissermaßen die Grundlage für den gesamtgesellschaftlichen Durchbruch des Neoliberalismus – einfach deswegen, weil der Keynesianismus an der Stagflation scheiterte. Die Stagflation war der Krisensumpf, aus dem der Neoliberalismus kroch, der nun – nach gut vier Dekaden – am Ende scheint.

Ökonomie Circular Flow Cartoon.jpg

Die Ölkrise der 70er bildete nur einen peripheren Faktor bei der Ausbildung der lang anhaltenden Stagflationsperiode, die ihre zentrale Ursache in dem Auslaufen des langen, von der Autoindustrie und der „fordistischen“ Produktionsweise getragenen Nachkriegsbooms hatte. Die nach dem Krieg im Zuge der „Automobilmachung“ (Robert Kurz) des Kapitalismus entstandenen Märkte waren in den 70ern erschlossen, die Konkurrenz nahm zu, während die daraus resultierenden, verstärkten Tendenzen, die Produktion zu automatisieren, zur rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit führten. Diese Gemengelage aus enger werdenden Märkten und wegbrechender Nachfrage ließ die Profitrate in der warenproduzierenden Industrie in der 70ern einbrechen.

Das durch keynesianistische Wirtschaftspolitik und fordistische Produktionsmethoden gekennzeichnete Weltsystem befand sich also in den 70ern in einer fundamentalen Krise, die aus der Erschöpfung der „inneren Expansion“ im Rahmen des fordistischen Akkumulationsregimes und einer fallenden Profitrate resultierte und in unübersehbare Stagnationstendenzen samt der aufkommenden Massenarbeitslosigkeit mündete. (siehe hierzu auch: Das Ende des „Goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus)15.

Die damals hegemoniale, keynesianische Wirtschaftspolitik scheiterte an der Krise, da sie auf die Konjunktureinbrüche, die aus dem Auslaufen des Fordismus resultierten, in gewohnter Weise mit Konjunkturprogrammen reagierte, die nur als Strohfeuer fungierten und die Inflation anheizten. Ähnlich verhielt es sich mit den zunehmenden Gewerkschaftskämpfen in jener Zeit, die einfach nur eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzten und die Inflation zusätzlich anheizten. Der Neoliberalismus konnte gerade deswegen die Gewerkschaften in den USA und Großbritannien so schnell in den 80ern ausschalten, weil der Öffentlichkeit dieser Zusammenhang sehr wohl präsent war (Und überdies illustriert diese Episode sehr gut die Unfähigkeit des verkürzten sozialdemokratischen Klassenkampf-Denkens, die Krisenursachen zu begreifen und letztendlich selbst die eigenen, binnenkapitalistischen Interessen des variablen Kapitals, also der Arbeiterklasse, effektiv zu vertreten).

Die Stagflationsperiode resultierte folglich maßgeblich aus dem zunehmenden Missverhältnis zwischen der stagnierenden realen Verwertung von Kapital in der erlahmenden fordistischen Warenproduktion und dem Geldwachstum in Gestalt höherer Löhne (Lohn-Preis-Spirale) und umfassender Konjunkturaufwendungen der Staaten. Die Unfähigkeit des Keynesianismus, dieser Krisenperiode zu begegnen, eröffnete dem Neoliberalismus seine Chance, zur neuen ökonomischen Orthodoxie aufzusteigen.

Was der Neoliberalismus ab den 80ern vollbrachte, scheint auf den ersten Blick absurd: Reagan und Thatcher schafften es in den USA und Großbritannien, den Gewerkschaften – die für die Inflation verantwortlich gemacht wurden – das Genick zu brechen und die realen Löhne über Jahrzehnte einzufrieren. Die Inflation wurde in den USA überdies durch eine extreme Hochzinspolitik rasch eingedämmt („Volcker-Schock“), die Rezessionen in den Zentren auslöste und die Peripherie in eine schwere Schuldenkrise führte.

Und dennoch ist ab der zweiten Hälfte der 80er eine gewisse Stabilisierung des Neoliberalismus in den Zentren zu konstatieren (auf Kosten der ersten Zusammenbrüche in der verschuldeten Peripherie). Aufbauend auf der Aufhebung des Goldstandards während des Vietnamkrieges, bildete die Hochzinsphase der frühen 80er-Jahre, mit der die Inflation bekämpft wurde, zugleich die Initialzündung für die Finanzialisierung des Kapitalismus. Das hohe Zinsniveau, das zeitweise bis auf 18 Prozent kletterte, lockte anlagesuchendes Kapital auf die US-Finanzmärkte, die rasch expandierten und zum dominanten Wirtschaftsfaktor aufstiegen – während die Warenproduktion im amerikanischen Rostgürtel (rust belt) verkümmerte. Die Vereinigten Staaten entwickelten sich von der „Werkstatt der Welt“ zum „Finanzplatz der Welt“, wobei es gerade die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung war, die diese Transformation ermöglichte.

Denn letztendlich beruhte dieser neoliberale, finanzmarktbasierte Kapitalismus auf einer – durch die Produktion fiktiven Kapitals in der Finanzsphäre ermöglichten – Verschuldungsdynamik, bei der seit den 80er-Jahren die globalen Schulden schneller ansteigen als die Weltwirtschaftsleistung. Es ist letztendlich ein Vorgriff auf künftige Kapitalverwertung in der Finanzsphäre, die immer weiter in die Zukunft verlegt werden muss. Damit wird auch klar, wieso es in den USA trotz stagnierenden Lohnniveaus und steigender Produktivität nicht zu einer fundamentalen Überproduktionskrise kam, sondern etwa in den 90ern unter Clinton eine lange Aufschwungperiode verzeichnet werden konnte.16 Der Aufschwung war – dank des Dollars als Weltleitwährung – auf Pump finanziert, vermittels der rasch expandierenden Finanzmärkte, die in den späten 90er-Jahren mit der Dot-Com-Blase die erste globale, im Jahr 2000 kollabierende Blasenbildung hervorbrachten.

Die Krisenfalle

Die neoliberale Simulation eines Akkumulationsregimes in der Finanzsphäre basierte somit auf einem beständig seit den 80er-Jahren wachsenden, globalen Schuldenberg, der seit den 90ern vermittels immer neuerer, an Umfang gewinnender globaler Spekulationsblasen realisiert wird.17 Die finanzmarktgetriebene neoliberale Globalisierung floh gewissermaßen vor der Stagflation in immer größere Schuldenberge und Spekulationsexzesse, was den globalen Finanzwasserkopf – der periodische, an Stärke zunehmende Krisenschübe hervorbringt – immer instabiler macht. Nach der 2000 geplatzten Internetblase folgte 2008 der große Immobiliencrash, um 2020 den bislang schwersten Krisenschub im Gefolge der Pandemie zu erfahren, der Gelddruckerei und Kreditaufnahme in bislang unbekannte Höhen katapultierte. Die kapitalistische Finanz- und Geldpolitik war somit in den vergangenen 40 Jahren vor allem damit befasst, diesen auf den Finanzmärkten immer weiter getriebenen Schuldenturmbau kurzfristig zu stabilisieren, indem sie sein Fortbestehen nach Krisenschüben durch eine Flucht nach vorn in weitere Spekulationsschübe – durch regelrechte Blasentransfers – ermöglicht.

Das vollzieht sich faktisch durch eine neoliberale Anpassung keynesianischer Krisenpolitik, durch eine Absenkung des Zinsniveaus, mit dem aber nicht die Warenpreise in der realen Wirtschaft angefacht wurden, sondern die Finanzmarktwarenpreise in der Finanzsphäre. Seit 40 Jahren ist das Zinsniveau beständig gesenkt worden, um den Finanzmärkten immer wieder nach Turbulenzen frische Liquidität zuzuführen, wobei die wichtigsten Niedrigzinsphasen nach den Krisenschüben von 2000, 2008 und 2020 einsetzten.18 Ab 2008 reichen Nullzinsen nicht mehr aus, um das sich immer weiter verschuldende Weltsystem nach einem Krisenschub zu finanzieren. Die Notenbanken gehen dazu über, durch den Aufkauf von Wertpapieren in der Finanzsphäre, dieser immer neue Liquidität zuzuführen.19 Mittels dieser Gelddruckerei, die einen Kollaps des Weltfinanzsystems letztendlich nur hinauszögern kann, wandelten sich die Notenbanken faktisch zu Sondermülldeponien der Finanzmärkte.

Mit dem Aufkommen des gegenwärtigen Teuerungsschubes kehrt gewissermaßen die ungelöste Stagflationskrise der 70er-Jahre zurück (Siehe hierzu auch: Corona: Krisengespenster kehren zurück20), die der Neoliberalismus durch den dargelegten, globalisierten Schuldenturmbau der vergangenen Dekaden verdrängen konnte. Die kapitalistische Krisenfalle,21 vor der die neoliberalen Funktionseliten in immer extremere Finanzmarktexzesse flohen, schnappt nun zu: Die Inflation kann – auch aufgrund der besagten Wechselwirkung von Wirtschafts- und Klimakrise – nicht mehr in der Finanzsphäre gebannt werden. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken lässt die Preise immer schneller ansteigen, was die Gefahr einer Verselbstständigung dieser Inflationsdynamik zur Hyperinflation – vor allem in Wechselwirkung mit neuen Krisenschüben in der Finanzsphäre – mit sich bringt.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Deswegen hat die US-Notenbank Fed bereits Anfang November angekündigt, ihr allmonatlich 120 Milliarden Dollar umfassendes Aufkaufprogramm für Wertpapiere, mit dem faktisch die US-Staatsverschuldung finanziert und der Finanzsphäre frische Liquidität zugeführt wird, sukzessive zurückzufahren.22 Jeden folgenden Monat sollen die Notenbank-Käufe von Staatsanleihen um 10 Milliarden US-Dollar, und der Erwerb von Hypothekenpapieren um fünf Milliarden Dollar reduziert werden, bis das Programm Mitte 2022 ausläuft. Spekulationen sehen die erste Zinserhöhung der Fed, mit der die derzeitige Nullzinspolitik beendet würde, ebenfalls Mitte 2022 einsetzen.23 Ähnliche Diskussionen dürften auch in der EZB bald aufkommen, wo aber der Entscheidungsprozess noch durch die nationalen Interessengegensätze zwischen dem monetaristischen deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie überlagert wird.

Doch mit einer Einstellung der Liquiditätsprogramme der Notenbanken und einer Anhebung der Leitzinsen drohen Rezessionen und Schuldenkrisen. Die öffentliche und private Verschuldung ist in den Zentren des Weltsystems bereits auf 425 Prozent des BIP geklettert.24 Dieser Schuldenberg, unter dem nicht zuletzt amerikanische Konzerne leiden, ist nur bei einem sehr niedrigen Zinsniveau tragbar, zumal eine Anhebung der Leitzinsen zur Konjunkturabkühlung führen und die Bedienung der gegenwärtigen Verbindlichkeiten erschweren würde.

Die kapitalistische Krisenpolitik hat ihren finanzmarktgetriebenen, neoliberalen Gaul totgeritten, auf dem sie über vier Jahrzehnte vor der inneren Schranke des Kapitals zu fliehen versuchte. Der neoliberale Aufschub scheint sich seinem Ende zuzuneigen, und die über Jahrzehnte vergessene Stagflation kehrt auf einer weitaus höheren Stufenleiter zurück. Denn der wichtigste Unterschied zwischen der heutigen Teuerungswelle und der historischen Phase der Stagflation besteht vor allem darin, dass eine Hochzinsphase, wie sie der Fed-Chef Volcker ab 1979 einleitete, keinen Ausweg mehr bietet.

Die Krisenfalle, die sich vor der kapitalistischen Politik auftut, besteht somit darin, dass diese systemimmanent nur den weiteren Weg des Krisenverlaufs wählen kann: Stagflation oder Deflation. Soll die Inflation bekämpft werden – um den Preis einer Rezession samt Schuldenkrise und drohender deflationärer Spirale, wie sie Südeuropa unter Schäubles Spardiktat verwüstete? Oder sollen die Konjunkturmaßnahmen samt expansiver Geldpolitik aufrechterhalten werden – auch um den Preis einer drohenden Hyperinflation? Deflation oder Inflation: Es sind nur verschiedene Krisenwege, auf denen die unabänderliche Entwertung des Werts vonstattengehen kann. Entweder wird das Geld in seiner Eigenschaft als allgemeines Wertäquivalent entwertet (Inflation), oder der Entwertungsprozess erfasst das Kapital in seiner Gestalt als konstantes und variables Kapital, als Fabriken, Maschinen und lohnabhängige Menschen, die plötzlich ökonomisch „überflüssig“ werden.

Welchen Verlauf die Krise nimmt, wird die Politik in den kommenden Monaten bestimmen.

 https://www.nytimes.com/2021/10/13/business/stocks-inflation-stagflation.html

2  https://www.manager-magazin.de/finanzen/inflation-warum-die-inflation-womoeglich-laenger-bleibt-als-gedacht-a-fdf9fd36-7879-42df-b6fe-d901fcfd7cdb

3  https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-grosshandelspreise-steigen-so-stark-wie-seit-47-jahren-nicht-a-99c1f775-ff66-4c7b-8e28-5e563c76b150

4  https://www.npr.org/2021/11/10/1054019175/inflation-surges-to-its-highest-since-1990

5  https://www.bbc.com/news/business-58638224

6  https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ifo-institut-kappt-wachstumsprognose-fuer-2021,SjishrV

7  https://www.cnbc.com/2021/09/28/goldman-sachs-cuts-chinas-gdp-growth-forecasts-amid-energy-crunch.html

8  https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/weltwirtschaft-auf-dem-weg-in-die-stagflation/27111376.html

9  https://www.mckinsey.com/featured-insights/coronavirus-leading-through-the-crisis/charting-the-path-to-the-next-normal/total-stimulus-for-the-covid-19-crisis-already-triple-that-for-the-entire-2008-09-recession

10  https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

11  http://www.konicz.info/?p=4566

12  http://www.konicz.info/?p=4389

13  http://www.konicz.info/?p=4566

14  https://arstechnica.com/gadgets/2021/11/why-the-chip-shortage-drags-on-and-on-and-on/

15  https://www.heise.de/tp/features/Das-Ende-des-Goldenen-Zeitalters-des-Kapitalismus-und-der-Aufstieg-des-Neoliberalismus-3420843.html

16  https://www.heise.de/tp/features/Explosionsartige-Ausweitung-der-Finanzmaerkte-in-der-Clinton-Aera-3505313.html

17  https://www.businessinsider.com/baml-global-debt-has-rise-by-50-trillion-since-the-financial-crisis-2015-10?IR=T

18  https://www.cnbc.com/2019/07/31/heres-how-the-fed-sets-interest-rates-and-how-that-rate-has-changed-over-the-last-four-decades.html

19  https://research.stlouisfed.org/publications/economic-synopses/2020/04/21/central-bank-responses-to-covid-19

20  https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

21  https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

22  https://www.wsws.org/en/articles/2021/11/04/fedr-n04.html

23  https://www.cnbc.com/2021/11/10/the-first-fed-rate-hike-is-now-expected-as-early-as-july-following-the-hot-cpi-data.html

24  https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/weltwirtschaft-auf-dem-weg-in-die-stagflation/27111376.html

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Grafikquellen      :

Oben          —   Die Suche nach Lösungen (EU) als Endlostreppe

Unten       —       Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Ein Einzelfall geht in Rente

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Scheidender Innenminister Seehofer

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Ein „Leerstuhl“ auf der Versagerbank wird neu besetzt?

Von Konrad Litschko

50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.

Es ist sein letzter großer Auftritt. Und ausgerechnet der, pandemiebedingt, nur digital. Am Mittwochnachmittag lässt sich Horst Seehofer zur BKA-Herbsttagung in Wiesbaden zuschalten. Und der Noch-Bundesinnenminister nutzt den Auftritt zu einem Rundumschlag, mit Selbstlob für seine Amtszeit – und Mahnungen an die künftige Ampel-Regierung.

„Es war eine wunderschöne Zeit“, schwärmt Seehofer übers Innenministerium

Stolze 50 Jahre machte der CSU-Mann Politik. Er war Bayerns Ministerpräsident, Gesundheits- und Landwirtschaftsminister im Bund, seit 2018 Innenminister. Nun geht der 72-Jährige in Rente, die Ampel übernimmt. Und die kündigt eine neue, progressive Sicherheitspolitik an: präventive Ansätze und Bürgerrechte sollen gestärkt werden, eine „Generalrevision“ der Sicherheitsarchitektur erfolgen.

Seehofer gibt der neuen Koalition dafür Appelle mit auf den Weg: Die Sicherheitsbehörden müssten auch künftig „mithalten können“, mahnt er. Dafür brauche es die nötige technische Ausrüstung und rechtlichen Befugnisse.

Seehofer lobt seine Bilanz

Zunächst aber lobt Seehofer seine Arbeit: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Kriminalitätszahlen sänken seit Jahren, die Sicherheitsbehörden hätten zuletzt gut 10.000 neue Stellen bekommen, vor allem gegen den Rechtsextremismus sei so viel getan worden wie noch nie, mit Verboten und neuen Gesetzen.

Seehofer verweist aber auch auf Probleme: Fälle von Kindesmissbrauchsdarstellungen hätten sich verdoppelt, die politisch motivierte Kriminalität steige, Querdenker schürten Misstrauen gegen den Staat, psychisch erkrankte Einzeltäter verübten schwere Gewalttaten. Und der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung unserer Gesellschaft“, so Seehofer.

Und klar ist ohnehin: Wenn der oder die neue InnenministerIn übernimmt, werden die ersten Aufgaben Krisenmanagement sein. Denn mit den Geflüchteten an der belarussischen Grenze und der wieder explodierenden Coronapandemie warten zwei ungelöste Großaufgaben.

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Einmal ist jede Maß leer

Auch Seehofer nennt die aktuelle Coronalage „hochgefährlich“. Im Belarus-Konflikt fordert er einen „klaren Kurs und Fingerspitzengefühl“. Den Geflüchteten müsse geholfen, die EU-Grenze aber auch geschützt werden. Das „perfide Vorgehen“ von Belarus dürfe nicht erfolgreich sein.

Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung

Dann folgen Seehofers Mahnungen an die Ampel – vor allem was die Überwachungsbefugnisse angeht. „Die Cybergefahr wird eine der größte Herausforderungen der nächsten Jahre“, warnt er. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht blind und taub werden.“ Seehofer benennt die Onlinedurchsuchung, sehr deutlich auch die Vorratsdatenspeicherung – ein jahrelanges Streitobjekt. Auch diese müsse man „endlich nutzen“, fordert der CSUler. „Ich habe nie verstanden, welch hysterische Abwehrreaktionen der Begriff hervorruft. Es gibt in Deutschland keinen Überwachungsstaat mehr.“

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Horst Seehofer (Bundesinnenminister) in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

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Unten        —   Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Münchens OB Dieter Reiter: Anstoßen auf der Wiesn. Titel des Werks: „Auf der Wiesn: Horst Seehofer und Dieter Reiter (2017)“

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DL – Tagesticker 18.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: Ampel-Koalition,  GEHÄLTER BIS 10.000 EURO,  Schöpfung? Egal,  Ministerium strebt zudem 25 Millionen „Booster“ an,  Rücktritt mit Fragen,.  Ich wünsche allen eine  gute Unterhaltung

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Realistisch wird es dann, würde die Amper erkennen, dass das ganze Krankenwesen in den letzten Jahren zum politischen Spielball der Wirtschaftlichkeit gestaltet geworden wäre! Die Arbeitsplätze wurden einer zunehmenden Kapitalisierung geopfert. Es ist schon als eine Zumutung zu werten, dass Krankenkassen sich als Gesundheitskassen umbenennen durften! Ein Gesunder braucht keine Krankenkasse! Durch permanente Unwahrheiten bereiten der Politik ihre Böden zur Unregierbarkeit vor. Auch an dieser so genannten Pandemie geht es nur noch um das Geldverdienen.

Willkommen in der Realität

1.) Ampel-Koalition

Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen. Es war einmal eine Oppositionsführerin, die wollte es „grundlegend anders“ machen, wenn sie erst mal an der Macht wäre. Sie wollte den deutschen Sozialstaat, das Steuersystem, das Gesundheitswesen radikal reformieren. Sie warb für einen gewaltigen Umbruch, für Neustarts und Systemwechsel auf allen möglichen Ebenen. Ja, Angela Merkel hielt im Wahlkampf 2005 wenig vom „verkrusteten“ und „ungerechten“ Staatswesen bundesrepublikanischer Prägung. Sie übte scharfe Kritik an dessen permanentem Interessenausgleich und der komplexen Bürokratie. Es ließe sich so einfach so viel besser regieren, ihre Experten (Kirchhof, etc.) hätten die richtigen Lösungen schon parat. Letztlich setzte Merkel kaum eine ihrer Reformideen aus Oppositionszeiten um. Kritiker warfen ihr bald vor, Probleme auszusitzen und die CDU zu sozialdemokratisieren. Nun, da Merkel 16 Jahre später abtritt, wird sie von einer breiten Mehrheit der Deutschen durchaus geschätzt. Nur: Als radikale Reformerin geht sie wirklich nicht in die Geschichte ein. Abenteuerliche Fehleinschätzungen

Zeit-online

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Wie lautete schon früher ein Sprichwort: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“. So geht Politik nach der Wahl: Die Tröge bleiben gefüllt bis zum überlaufen! Obwohl nie ein kleiner Finger für die Gesellschafft gekrümmt wurde! Es ist doch nicht Verwunderlich wenn es heute jeden Nichtsnutz und Faulpelz in Poltischen Ämter treibt!

Merkel soll im Ruhestand neun Mitarbeiter bekommen – Sprecher verteidigt Ausgaben

2.) GEHÄLTER BIS 10.000 EURO

2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit höchstens fünf Mitarbeiter haben sollen. Doch die Regelung gilt noch nicht für Angela Merkel. Sie soll künftig neun Personen beschäftigen. Dies entspreche langjähriger Staatspraxis, so ein Sprecher. eun Mitarbeiter und Gehälter bis etwa 10.000 Euro pro Monat: Die geplante Ausstattung für das Büro von Angela Merkel (CDU) nach ihrer Kanzlerschaft sorgt in Berlin für Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Pläne am Mittwoch: „Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen“, sagte er. Das Personal werde Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten. „Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Seibert. Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt. Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten – je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter – monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen. Mehr Mitarbeiter als Schröder.

Welt-online

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Mit dem Gebetbuch in der Hand, stinken sie durch Stadt und Land. Halleluja! Limburg sitzt in jeder Kirche? Das Wohl und Wehe für kirchliche  Würdenträger wird übrigens aus der Staatskassen gezahlt. Wenn schon, denn schon: „Warum nicht für alle Religionen?“ Weil sie nicht nach Deutschland gehören ?

Klimaschädliche Kirchen-Dienstwagen:

3.) Schöpfung? Egal

Kirchenoberhäupter haben der Umwelthilfe zufolge extrem klimaschädliche Dienstwagen. Den schlimmsten fährt der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Die meisten hohen Kir­chen­funk­tio­nä­r:in­nen in Deutschland fahren extrem klimaschädliche Dienstwagen. Nur 3 von 47 Che­f:in­nen der großen christlichen Religionsgemeinschaften haben ein Fahrzeug, das dem von der EU aktuell geforderten Flottengrenzwert von höchstens 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie nimmt den Flottengrenzwert als Maßstab, weil er eine Orientierung darüber gibt, wie hoch der CO2-Ausstoß nach Auffassung des Gesetzgebers maximal sein sollte. Für die Studie betrachtete die DUH die Dienstwagen der Oberhäupter von 27 katholischen Bistümern und 20 evangelischen Landeskirchen. Die Bischöfe Wolfgang Ipolt aus Görlitz und Rudolf Voderholzer aus Regensburg verweigerten die Teilnahme. Den klimaschädlichsten Dienstwagen fährt ausgerechnet der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonzerenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing. Sein Audi A8 stößt pro Kilometer 258 Gramm Kohlendioxid aus. In dem Ranking am besten schnitt Dorothee Wüst von der Evangelischen Kirche der Pfalz ab. Ihr E-Auto – ein VW ID3 – hat einem CO2-Ausstoß von 56 Gramm pro Kilometer. Darauf folgen Kristina Kühnbaum-Schmidt von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und Ralf Meister von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover. Beide fahren einen Audi e-tron.

TAZ-online

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Wer hört die Kinder nicht schon singen: „Morgen Kinder wird’s was geben, Morgen werden wir uns Freu’n!“ Eine Impfung aus der Dose – passt auch noch in deine kleine Hose. Das Boostern (Raketenantrieb) wird zu einen Bombengeschäft und lässt die Mondsüchte des Gesundheitsministers für seine nächste Villa reifen.

Kinder-Impfstoff soll kurz vor Weihnachten verfügbar sein

4.) Ministerium strebt zudem 25 Millionen „Booster“ an

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass ein Corona-Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren wohl bis kurz vor Weihnachten verfügbar sein könnte. Eine mögliche Zulassung für diese Altersgruppe könne für den Impfstoff von Biontech noch im November erwartet werden, heißt es in einem Bericht des Ressorts zu den Bund-Länder-Beratungen an diesem Donnerstag. „Erstmalig verfügbar in Deutschland wird dieser Kinderimpfstoff vorbehaltlich der Zulassung voraussichtlich ab dem 20. Dezember 2021 sein“, heißt es in dem Papier weiter. Über die Verteilung der ersten angekündigten Lieferung von rund 2,4 Millionen Dosen will das Ministerium demnach in den kommenden Tagen mit den Ländern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie dem Pharma-Großhandel beraten. Impfungen bei Kindern sind bisher erst ab zwölf Jahren möglich. Insgesamt gibt es 9,2 Millionen Kinder unter zwölf Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht trieb sie die Befürchtung an, dass allzu viele „viertel-Akademiker“ aus den Bundestag,  auf diesen Umweg in das Lehrwesen finden? Der Umgang mit den unwissenden „Postdocs“ würde jeden Masterplan auf den Kopf stellen.

Remscheid - Bushaltestelle Paulstraße 07 n.jpg

Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin hat ihren Rücktritt angekündigt

5.) Rücktritt mit Fragen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin hat aufgrund der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes überraschend ihren Rücktritt erklärt. Dieser hinterlässt bei den Beschäftigten viele Fragen. Am 26. Oktober kündigte Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), überraschend an, ihr Amt zum Ende des Jahres niederzulegen. Sie begründete dies in einem offenen Brief auf der Universitätswebsite mit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG), die das Berliner Abgeordnetenhaus Anfang September beschlossen hatte und die noch im selben Monat in Kraft getreten war. Kunst kritisiert insbesondere die Änderung des Paragraphen 110, der zufolge promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sogenannten Postdocs, mit Habilitations- oder Lehrtätigkeitsziel ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anzubieten ist. Die Reform soll die Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau verbessern, in dem bislang bundesweit fast alle Mitarbeitenden befristete Verträge erhalten. Im Juni hatte die Kampagne #IchBinHanna auf die prekären Arbeits­bedingungen im akademischen Mittelbau aufmerksam gemacht. In ihrem offenen Brief räumt Kunst zwar ein, dass »in den vergangenen Jahren Unzufriedenheit und Kritik an den schwierigen und unsicheren Karrierewegen in der Wissenschaft gewachsen« seien. Die vom Berliner Senat zugesagte jährliche Budgetaufstockung um 3,5 Prozent bis 2027 reiche für die »tiefgreifende Transformation im Sinne des BerlHG« jedoch nicht aus. Dessen Novelle sei »gut gemeint, aber schlecht gemacht«, und gefährde »die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und in der Konsequenz den Wissenschaftsstandort Berlin«. Der Berliner Zeitung sagte Kunst kurz nach ihrer Rücktrittankündigung: »Was im Paragraphen 110 gefordert wird, würde uns als Universitäten in Berlin bis in die 2030er Jahre über 100 Millionen Euro kosten.« Und: »Postdoc-Jahre sind Wander- und Gesellenjahre.«

Jungle.Worl-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —    Lehrer Lämpel  – Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

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