DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 17th, 2021

Teure Unterlassungen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Regierungsversagen in der Corona-Pandemie

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Wer hat Ärger mit den Seinen – Impfe ihr/ihn eine Dose

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen.

Deutschland erlebt die vierte Welle. Das Entsetzen darüber ist fast so groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24 Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur Verfügung stehen.

Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der Ungeimpften.

Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten Stiko-Empfehlung hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne gescheitert?“

Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren, Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen.

Späte Booster-Kampagne

Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv. Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen, die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele, sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben meinen.

In Großbritannien etwa fing Ende September die Booster-Kampagne an. 22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin man auch sieht.

Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr jemand über die Impfkampagne.

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Es gab Zeiten da hätte man solchen Typen Fersengeld kassiert.

Im September gab es zur ­Hauptsendezeit ein langweiliges TV-Kanzler­kan­di­da­t_in­nen-­For­mat nach dem anderen. Übernimmt irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen.

Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungs­sünden der Regierenden

Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Uns sie müssen zurücktreten, wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen outgesourct wird.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Tim Reckmann from Hamm, Deutschland – Corona Impfung

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Die Linke im Sinkflug

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Die deutsche Linkspartei im Sinkflug

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Niemand hatte doch gesagt, das er eine/n Schuldige/n finden will.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   Die SED-Nachfolgepartei ging arg gerupft aus den Wahlen hervor. Die Gründe sind mannigfaltig.

Ist die deutsche Linkspartei (Eigenbezeichnung: DIE LINKE) dem Untergang geweiht? Zumindest ihre parlamentarische Existenz hat sie jüngst nur zufälligerweise retten können: Mit einer Parteistärke von 4,9 Prozent bei den Parlamentswahlen vom September 2021 ist die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Lediglich drei Direktmandaten hat sie es zu verdanken, dass sie doch noch im Deutschen Bundestag vertreten ist. Bei den letzten Wahlen von 2017 kam Die Linke noch auf 9,2 Prozent; die Parteistärke hat sich also fast halbiert. Nimmt man die Stimmeneinbussen als Massstab, ist die Linkspartei noch vor der CDU/CSU die grösste Wahlverliererin.

Streit um die Gründe

Die Gründe für den Absturz? Intern wird heftig gestritten. Die einen finden, Die Linke habe zu stark auf grüne Themen gesetzt und damit versucht, die Grünen zu übertrumpfen. Andere werfen der Parteiführung vor, im Wahlkampf zu deutlich auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen gesetzt zu haben; damit habe man eigene Themen vernachlässigt. Wieder andere kritisieren, die Partei habe sich zu wenig um den Osten Deutschlands gekümmert, also um ihre ursprünglichen Stammlande. Selbst in Thüringen sackte Die Linke bei der Bundestagswahl auf 11,4 Prozent ab. Dies, obschon dort seit 2014 der populäre Bodo Ramelow regiert, der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, welcher der Linkspartei angehört.

Mangel an zugkräftigen Figuren

Wahlerfolge oder eben Wahlniederlagen sind selten monokausal zu erklären. Doch neben internen Streitereien und einem wenig geschlossenen Auftreten gilt vor allem der Mangel an überzeugendem Führungspersonal als einer der wichtigsten Gründe für das schlechte Resultat. Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben trotz grossem Einsatz bisher wenig Überzeugungskraft an den Tag gelegt. Selbst die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei zweifelten gemäss Umfragen an ihren Top-Leuten: Gegen 50 Prozent von ihnen sagten, die Partei habe keine zugkräftigen Figuren mehr, vergleichbar etwa den früheren Alphatieren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Die umstrittene Sahra Wagenknecht

Zu den grossen Kalibern der Partei gehört auch Sahra Wagenknecht. Sie liegt allerdings seit einiger Zeit mit verschiedenen Themen, etwa der Migrationspolitik, in einem Dauerkonflikt mit ihrer Partei. Ihr noch vor den Wahlen erschienenes Buch «Die Selbstgerechten» führte zusätzlich zu einem schweren Zerwürfnis: Das gesellschaftliche Bild der Linken werde heute von «Lifestyle-Linken» beherrscht, welche die wirklich wichtigen Anliegen der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigten, findet Wagenknecht. Sie wirft den Linken Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit vor. Unabhängig davon, wie man zu den Thesen Wagenknechts stehen mag: Die scharfzüngige und prominenteste Linken-Politikerin demonstriert damit, dass sie im Grunde ihre eigene Partei nicht mag. Kaum sind die Wahlen vorüber, irrlichtert Wagenknecht nun auch noch als Impfskeptikerin durch die öffentlichen Debatten, was wiederum geharnischte Reaktionen der Parteiführung provoziert.

Zahlreiche interne Konfliktfelder

Nicht nur das Wahlresultat ist miserabel, sondern auch der innere Zustand der Partei. Trotz Beteuerungen der Parteileitung, das Wahldebakel schonungslos aufzuarbeiten, herrscht intern immer noch Schockstarre. Als ob nichts gewesen wäre, bestätigte die Bundestagsfraktion Ende Oktober ihre beiden Vorsitzenden im Amt, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Ein Zeichen für Aufbruch oder für Veränderungen ist das nicht. Obschon es hinter den Kulissen brodelt, will man offenbar vorerst keine Personaldebatte, die die innere Zerrissenheit nur noch verstärken könnte.

Es ist auch tatsächlich nicht leicht, die internen Konflikte, von der Parteiführung euphemistisch als «Vielstimmigkeit» bezeichnet, zu lösen. Man muss sich nur einmal die Liste der unterschiedlichen Strömungen und Flügel anschauen: Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke, Sozialistische Linke, Bewegungslinke, Emanzipatorische Linke, Forum Demokratischer Sozialismus, Netzwerk Reformlinke, Ökologische Plattform, Marxistisches Forum. Dieses Spektrum zwischen orthodox-links bis reformorientiert deckt sämtliche Schattierungen des linken Kosmos ab. Und es spiegelt die uralte Debatte über den «richtigen» Weg der Linken wider: Revolutionärer Umbruch und Systemüberwindung oder Demokratie und Reformismus.

Historische Last wiegt schwer

Die Linke hat einen langen Weg hinter sich – und steht nun vor existenziellen Fragen. Trotz mehreren Häutungen und Reformen, Zusammenschlüssen und Neugründungen ist die aus der DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hervorgegangene Partei ihre sowjet-kommunistische DNA nie vollständig losgeworden. Ihr Verhältnis zur SED hat Die Linke übrigens 2009 im Rahmen eines Prozesses klargestellt: Sie bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Walter Ulbricht und Erich Honecker. Damit trägt sie eine nicht leichte historische Last mit sich herum, die auch das Verhältnis zur SPD – trotz punktueller Zusammenarbeit auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – auch in Zukunft erschweren wird. Die SPD, die älteste demokratische Partei Deutschlands, hat in ihrer Geschichte niederschmetternde Erfahrungen mit den Kommunisten gemacht. So behandelte die KPD noch 1932/33 die SPD als ihre Hauptfeindin: Sie bezeichnete die SPD als «sozialfaschistisch» und verunmöglichte damit ein Bündnis gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus.

Die belastende Geschichte mit der Zwangsvereinigung

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die KPD die SPD 1946 durch die Zwangsvereinigung zur SED in der damaligen sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, faktisch zerstört. Viele ostdeutsche Sozialdemokraten flohen in den Westen, weil sie sich dem Druck nicht beugen wollten. Und zahlreiche in der DDR verbliebene SPD-Mitglieder landeten in Lagern und Gefängnissen oder fielen den stalinistischen Säuberungen zum Opfer. Der Begriff «Zwangsvereinigung» wird zwar unter Fachleuten immer noch einigermassen kontrovers diskutiert. Doch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler schreibt in seinem Standardwerk «Der lange Weg nach Westen», «Zwangsvereinigung» sei «bei einer generellen Beurteilung der richtige Begriff». Eine freie Entscheidung sei der Sozialdemokratie unter sowjetischer Besetzung nicht möglich gewesen. Auch Die Linke räumt ein, dass «Fehler» gemacht worden seien. Sie pflegt mittlerweile einen verhältnismässig kritischen Umgang mit ihrer eigenen Vergangenheit.

Partei des regionalen Ressentiments

Niemand wagt das falsche Orakel auf seinen Platz zu verweisen.

Bis heute ist die Partei Die Linke vor allem im Osten Deutschlands stark geblieben; im Westen ist sie gar nie richtig angekommen. Sie ist in allen östlichen Landesparlamenten vertreten und teilweise auch in Koalitionsregierungen ostdeutscher Bundesländer. Deshalb ist es für die Partei besonders bitter, dass sie vor allem auch dort viele Wählerinnen und Wähler verloren hat, und dies ausgerechnet an die rechte AfD (Alternative für Deutschland). Erstaunlich ist das nicht. Die SED-Nachfolgepartei, zeitweise PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) genannt, sammelte schon nach dem Zusammenbruch der DDR in den Neunzigerjahren die Unzufriedenen, die Verliererinnen und Verlierer der Wiedervereinigung um sich, jene, die aus unterschiedlichsten Gründen mit dem Wandel nicht zurechtkamen. Man suchte die Gründe für alles, was schieflief, nicht primär in der untergegangenen, muffig-autoritär-maroden DDR-Führung und der SED, sondern man sah die Schuld in der Bundesrepublik. Die PDS und später die Partei Die Linke wurden zumindest partiell Parteien des regionalen Ressentiments.

Grosser Klärungsbedarf

Dass nun viele diese Bewirtschaftung von Ressentiments gegen die etablierten Parteien besser bei der AfD aufgehoben finden, gehört zur besonderen Tragik der Linken. Sahra Wagenknecht hat genau dieses Problem früh erkannt. Deshalb greift sie auch bewusst verschiedene Themen der Rechten auf. Und deshalb wirft sie den heutigen Linken generell vor, die Anliegen der akademischen Mittelschicht zu vertreten, statt jene der Geringverdienenden und Abgehängten, sich zwar für Diversität, Antirassismus und eine lockere Einwanderungspolitik stark zu machen, aber dafür die Klassenpolitik zu vernachlässigen – und statt einer Umverteilungspolitik den Diskurs über Lebensstil und Konsumgewohnheiten zu verfolgen.

Der Klärungsbedarf innerhalb der Partei Die Linke ist also enorm. Dabei böte sich ihr mit der absehbaren Ampelkoalition unter Führung der SPD eine Chance. Sie könnte sich als Anwältin der Unterprivilegierten profilieren und dem sich abzeichnenden schwierigen Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP auf die Finger schauen. Ob ihre derzeitige innere Verfassung und ihr historisches Erbe eine glaubhafte linke Opposition zulassen, ist fraglich.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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In-reiner-deutscher-Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Kühne und Nagel und der deutsche Faschismus

 

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von pm

Der Logistikkonzern Kühne und Nagel mit Hauptsitz in Schindellegi im Kanton Schwyz arbeitete zu Zeiten des deutschen Faschismus eng mit der NSDAP zusammen.

Der „arische“ Teil der Konzernbesitzer nuzte das Jahr 1933, um den jüdischen Teilhaber Adolf Mass (ermordet 1944 in Auschwitz) aus dem Unternehmen zu drängen und die Weichen auf volle Unterstüzung des Nationalsozialismus zu stellen. Zur gleichen Zeit trat Werner Kühne, ein Vorfahre des heutigen Chefs, in die NSDAP ein.Wie Historiker*innen aufzeigten spielten Kühne und Nagel während der sogenannten Möbel-Aktion 1942 eine entscheidende Role. Das Logistikunternehmen verfrachtete Möbel und andere Güter von deportierten Jüd*innen aus den besetzten Ländern nach Deutschland, wo es verkauft wurde. Über 70’000 Wohnungen wurden während diesem Raubzug leergeräumt. Kühne und Nagel war an mehr als der Hälfte davon beteiligt.Mit 500 Frachtkähnen, 674 Zügen und 26’984 Güterwaggons unterstüzten und ermöglichte Nagel und Kühne diese Aktion der Nazis und schlugen enorme Profite daraus. Im deutschen Reich wurde die Firma mehrfach als „nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet.

Aufarbeitung wird sabotiert

Anfragen von Historiker*innen nach Dokumenten aus dieser Zeit, werden von Kühne und Nagel links liegen gelassen. Es wird angegeben, dass keinerlei Archivbestände aus der Nazi-Zeit vorhanden seien. Die aktive Beteilligung am Holocaust wird mit der Erklärung relativiert, dass es eine wirtschaftlich schwierige Zeit gewesen sei und sie sozusagen das Nötige getan hätten, um über die Runden zu kommen.

Kühne und Nagel in „reinrassig deutscher“ Hand

Der zwölffache Milliardär und Chef des Konzerns Klaus Michael Kühne schreckt nicht davor zurück seine menschenverachtende Ideologie immer wieder öffentlich zu zeigen. Auf die Frage wieso er ausländischen Investor*innen eine Absage gab, antwortete er in einem Interview 2008: „Wir wollen uns möglichst reinrassig deutsch halten“. Dass sich dieser milliardenschwere Faschist auch aktiv für die Grenzschliessung einsetzt dürfte niemanden überraschen. Auch nicht, dass Kühne und Nagel im Jahr 2018 Soldatentransporte der Bundenswehr nach Mali durchführte.

Grösster Logistikonzern in der Türkei

Ebenso wenig erstaunt, dass Kühne und Nagel keine Hemmungen hat in der Türkei massiv zu investieren. Das Unternehmen hat hier den grössten Logistikonzern aufgekauft und damit erneut gezeigt, dass es bei der Firma keine Berührungsängste mit faschistischen Diktaturen gibt. In der Türkei werden Arbeitskämpfe brutal unterdrückt und Kurd:innen werden eingesperrt, verfolgt und ermordet. Die Türkei führt seine genozidalen Kriege gegen die Kurd*innen auch innerhalb der eigenen Staatsgrenzen.

Kühne Nagel Hamburg-Altenwerder033.jpg

Der türkische Staat setzt dabei auf ethnische Säuberung: Kurd:innen werden vertrieben, andere abgesiedelt. Ob Kühne und Nagel für die faschistischen Besatzungen der Türkei nur indirekt oder auch ganz direkte Unterstützung bietet ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Für das faschistische System in der Türkei ebenso wie für den deutschen Nationalsozialismus gilt: Möglich wird der Faschismus erst durch die aktive Beteiligung des Grosskapitals. Der Faschismus steht der bürgerlichen Gesellschaft nicht als Bedrohung gegenüber, sondern er ist ihre hässlichste, blutigste Variante. Solange wir es nicht schaffen das kapitalistische System zu überwinden, wird die Gefahr des Faschismus bestehen bleiben. Der bürgerliche Staat bekämpft faschistische Tendenzen nur oberflächlich.Der Reichtum und die Macht von Kühne und Nagel bauen auf der Deportation und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auf. Doch obwohl das kein Geheimnis ist, hatte das bis heute nie irgendwelche negativen Folgen für Kühne & Nagel.Gleichzeitig werden Antifaschist:innen in Basel und anderswo zu langen Haftstrafen verurteilt. Gefängnis – für Menschen, welche sich Neonazis wie Tobias Steiger entgegenstellen, Unantastbarkeit – für global agierende Kapitalisten und Faschisten wie Klaus-Michael Kühne. Von dieser Klassenjustiz lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir kämpfen für einen revolutionären Antifaschismus.

Grafikquellen          :

Oben     —       Kühne + Nagel hauptsitz in Schindellegi (SZ)Schweiz, wie von S-Bahn Zürich (SOB) Linie S40

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Zertifizierung-Nord Stream-2

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Gazprom schaut in die Röhre

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Von Hannes Koch

Die Bundesnetzagentur stoppt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus formalen Gründen. Zudem klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Projekt.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt wohl noch länger verschlossen als angenommen. Am Dienstag erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn, sie habe das Zertifizierungsverfahren für die beiden Rohrleitungen „vorläufig ausgesetzt“. Das ist ein formaler Schritt, der keine grundsätzliche Bedeutung für die Inbetriebnahme des umstrittenen Projekts haben muss. In jedem Fall aber führt er zu einer Verzögerung um mindestens einige Monate.

Wäre das Zertifizierungsverfahren ohne Komplikationen durchgelaufen, hätte der russische Konzern Gazprom im kommenden Frühjahr mit der Genehmigung rechnen können. Denn technisch sind die beiden Leitungen durch die Ostsee fertig, das Gas wartet in den Röhren, aber die Ventile sind noch zu.

Gazprom gehört die Projektgesellschaft Nord Stream 2. An der Finanzierung beteiligt sind die Energie-Unternehmen Uniper, Wintershall Dea (Deutschland), Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande). Diese sowie die russische und die deutsche Regierung haben das fast 10 Milliarden Euro teure Projekt gegen die EU, USA, Polen und die Ukrai­ne durchgedrückt. Umstritten ist die Pipeline unter anderem, weil sie die bisherigen Gas-Transitländer Ukraine und Polen umgeht und diese deshalb politischen Erpressungen aus Russland ausliefern könnte.

Dmitri Medwedew in Deutschland, November 2011-1.jpeg

Das Spalier der Deutschen Dumpfbacken

Um die Röhren in Betrieb nehmen zu können, fehlt noch die Zertifizierung als „unabhängiger Netzbetreiber“. Den Antrag darauf hat die Nord Stream 2 Aktiengesellschaft bei der Bundesnetzagentur gestellt, einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nord Stream AG sitzt außerhalb der EU

Allerdings sitzt die Nord Stream AG in Zug in der Schweiz, außerhalb der Europäischen Union. Das ist jetzt der wesentliche Grund für die Unterbrechung des Verfahrens. „Eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 kommt nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, erklärte die Netzagentur.

Gazprom muss nun also eine deutsche Tochter gründen, die den Teil der Pipeline kontrolliert, der in deutschem Hoheitsgebiet verläuft. Das kann dauern. Man muss Personal einstellen und die „Vermögenswerte übertragen“, wie die Netzagentur mitteilte. Dann darf Nord Stream einen neuen Antrag stellen, und das Verfahren läuft weiter. Als „regulatorische Naivität“ bezeichnet Energiepolitiker Oliver Krischer (Grüne), dass Gazprom diese Probleme nicht vorhergesehen habe. Offenbar hat sich der Konzern schlecht auf das Zertifizierungsverfahren vorbereitet.

Die Zertifizierung stellt eine formale Hürde dar, die der Pipeline jedoch nicht grundsätzlich im Wege steht. Sie ist nötig, seit die EU-Gasrichtlinie erweitert wurde. Die französische Regierung lehnte Nord Stream 2 ab, die Bundesregierung befürwortete das Projekt. Als Kompromiss einigte man sich auf den zusätzlichen Verfahrensschritt. Im Prinzip ändert sich jedoch nichts, wenn die deutsche Nord-Stream-Gesellschaft als angeblich „unabhängiger Netzbetreiber“ 100 Kilometer Pipeline in deutschem Hoheitsgebiet besitzt. Gazprom kontrolliert nach wie vor das gesamte Unternehmen und bestimmt die Lieferpolitik.

Altmaier unterstützt das Projekt

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

Entscheidung zu Nord Stream 2:Kleine Atempause

Akademik Cherskiy und Artemis-Offshore im Hafen von Mukran.jpg

Kommentar von Silke Mertins

Den Parteien der geplanten Ampelkoalition kommt die Verzögerung der Gastransporte durch Nord Stream 2 recht. Wenigstens an dieser Front ist Ruhe.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu Nord Stream 2 ist eine Formalie, doch das bedeutet nicht, dass sie keine politische Tragweite hat. Moskau wird die Verzögerung, die sich bis in den Frühsommer 2022 hinziehen könnte, auf jeden Fall als Affront verstehen. Erst jüngst verlangte die russische Seite, Nord Stream 2 müsse bis Anfang Januar im Betrieb sein. Alles andere sei inakzeptabel. Diese Äußerung als Bedrohung zu deuten, ist sicher nicht abwegig.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ja recht mit ihrer Forderung, dass Europa sich nicht erpressbar machen darf. Doch der Umgang mit Nord Stream 2 und Wladimir Putin ist bei den Ampelparteien eine höchst umstrittene Frage. Die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen würden jeden Konfrontationskurs mit Russland, der über das jetzige Sanktionsregime hinausgeht, gewissermaßen als Verrat an ihrer Lichtgestalt Willy Brandt empfinden, dem Erfinder der Entspannungspolitik.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ha – Ha – Ha – wir von der Gazprom schaffen auch das !

Die Grünen dagegen sind strikt gegen Nord Stream 2 und sehen Putins Russland als das, was es ist: eine Diktatur mit imperialistischem Gebaren. Die Null-Toleranz-Politik der Grünen indes ist in ihrer Haltung amerikafreundlicher als alles, was es bisher links der Mitte gegeben hat.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Karte der geplanten Nord Stream und der Verbindungsleitungen.

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2.) von Oben      —     Официальный визит в Германию. Дмитрий и Светлана Медведевы прибыли в Берлин.

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DL – Tagesticker 17.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Der wohl ewige Deutsche Blick in den Spiegel der persönlichen Eitelkeiten unter den Politiker – oder Nicht-Menschen, welche sich nur noch selber für solche halten? Wer von Denen hatte denn je seine Eltern gefragt, warum diese für ihren Adolf in den Krieg gezogen waren? Da bedurfte es schon der Macht, eines von den Amerikanern eingesetzten Adenauer, um zwischen guten oder schlechte Mördern zu unterscheiden? A-pro-pos. – sind die heutigen Politiker oder Grenzwächter, nicht nur der EU, die schlechteren Nazis, da sie die Flüchtlinge, ob ihrer Träume auf eine bessere Zukunft, in ihr Verderben laufen lassen? Wenn schon eine 96 jährige einstige Bürogehilfin ihren Kopf hinhalten soll? Was machen wir denn dann mit den heutigen Bürogehilfen auf den Behörden, oder den Uniformierten?

Sie waren Mörder

1.) NS-Verbrechen

Die bis heute geltende deutsche Rechtsprechung zum Holocaust kennt nur drei Täter. Aber was ist mit den Zehntausenden, die ihnen assistiert haben? Der gesamte Holocaust, das System aus etwa 7000 Konzentrations- und Vernichtungslagern sowie Ghettos, dieses gesamte Massenverbrechen kann man bis heute nur drei Tätern vorwerfen. Ja, richtig gelesen: Mehr waren es nicht, nur diese drei Täter tragen die alleinige Verantwortung, ihre Namen sind Hitler, Himmler und Heydrich. All die anderen, die Tausenden, die Genickschüsse abgefeuert haben, Menschen in Gruben getreten, bespuckt, beschimpft und ausgelacht haben, in Gaskammern hineingeprügelt und mit Giftgas ermordet, all die, die nach 1945 noch am Leben waren, sie waren bloß willenlose Gehilfen. Bitte, was?! Was soll das sein, eine selbstgerechte deutsche Apologie aus den 1950er-Jahren? Verniedlichendes Gerede, wie man es von AfD-Politikern wie Alexander Gauland kennt? Nein, schlimmer: Dies ist, zusammengefasst, die bis heute geltende deutsche Rechtsprechung zum Holocaust, bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Nur drei Täter hätten das Menschheitsverbrechen ins Werk gesetzt, diese seltsame, konstruierte Sichtweise haben in den Nachkriegsjahren deutsche Gerichte ersonnen. So schufen sie einen bequemen Ausweg, der es ihnen ermöglichte, Zehntausende von KZ-Mördern als bloße „Gehilfen“ einzustufen und billig davonkommen zu lassen oder ihre Verfahren gleich von vornherein einzustellen. Der 96-jährigen Irmgard F. wird nur Beihilfe zum Mord vorgeworfen – warum eigentlich?

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wäre er doch besser mit einen Elektroroller gefahren? Mit diesen naiven Blick durch die Brille wären das weit mehr als die 120 KM/H gewesen. Aber er hatte es wohl sehr eilig, pünktlich in der Berliner Fäkalienbude zu erscheinen. Lumpen welche die Welt bedeuten – eben. Aber nun einmal ganz unter uns – kann aus einem A.-Loch je eine Ehrenperson werden?

CDU-Politiker Amthor soll Führerschein abgeben

2.) 120 KM/H IN TEMPO-70-ZONE

Weil er deutlich zu schnell gefahren sein soll, hat das Amtsgericht Pasewalk den CDU-Bundestagsabgeordneten verurteilt. Zu dem Prozess kam es, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptiert hatte. egen zu schnellen Fahrens soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und eine Geldstrafe von 450 Euro zahlen. Dazu verurteilte ihn das Amtsgericht Pasewalk, wie der 29-Jährige am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte der Sender NDR 1 Radio MV darüber berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu der Verhandlung war es laut NDR gekommen, weil Amthor das auferlegte Bußgeld nicht akzeptieren wollte. Der heutige Chef der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag soll im vergangenen Jahr mit rund 120 Kilometern pro Stunde durch eine Tempo-70-Zone gefahren sein. „Ich habe mich in dem Verfahren selbst gar nicht eingelassen, sondern über einen facherfahrenen Anwalt einige Rechtsfragen prüfen lassen“, sagte Amthor der dpa. „Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren, aber es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden.“

FAZ-online

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Folgt auf Merkel vielleicht genau der Richtige um das Leck-geschlagene Boot-CDU endgültig zu versenken? Wo fehlten SED und Stasi die Kraft – dahin flöge der Nachfolger auch ohne Macht. Der Boden wurde sehr gut vorbereitet! So fehlt es heute schon an Bäumen, zum rechten Umgang mit den selbsternannten Machthabern?

Kommentar von Lukas Wallraff zur Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz:

3.) Ein Glücksfall für die Ampel

Wetten, dass Friedrich Merz neuer CDU-Chef wird? Ja, genau, dieser ewige Möchtegern aus Brilon, der auf der Bundesebene noch nie etwas gewonnen hat. Gerade weil er wie ein Mann von gestern wirkt, der sich zum dritten Mal aufdrängt, passt der altmodische Sauerländer perfekt in die aktuelle Retro-Stimmung.Wenn sich das halbe Land wieder samstagabends selig vor dem guten alten ZDF zusammenkuschelt und wie befreit über die Herrenwitze eines 71-jährigen Moderators zum tiefen Ausschnitt seiner Assistentin lacht, für wen werden sich die Mitglieder der CDU dann wohl entscheiden? Nun sage bitte keiner, das könne man doch nicht vergleichen. Klar, Thomas Gottschalk hat Ironie, Merz Rachsucht. Das eine ist eine alberne Fernsehshow, das andere Politik. Aber in einer Zeit, in der die Nachrichten abwechselnd von Corona-, Klima- und Belarus-Katastrophen handeln, also zunehmend Gruselfilmen gleichen, wächst auch die Sehnsucht nach einer politischen Führungsgestalt, die dafür sorgt, dass alles endlich wieder schön übersichtlich und gemütlich wird. So wie es früher natürlich auch nie wirklich war, aber in der wehmütig verklärten Erinnerung erscheint. Auf seine Weise hat davon schon Olaf Scholz bei der Bundestagswahl profitiert. Auch er stand ja für alles andere als Aufbruch.

TAZ-online

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War dieses nicht die erste Devise der letzten 16 Jahre? Denn genau dort, wo es der Politik an Input im Hirn fehlte, wurde verzweifelt nach Schuldigen gesucht. Da kamen nicht nur die Flüchtlinge sondern auch Corona und Klimawandel, den politisch Herrschenden Laien- und Amateurensembles gerade Recht.

Individualismus – Ob Corona oder Klima:

4.) Schuld bist du – nicht!

Der Einzelne soll die Krise lösen. Das kann aber keiner allein schaffen. Im Jahre 1728 unternahm der Schweizer Naturforscher Albrecht von Haller eine Reise in die Alpen. Sein gleichnamiges Gedicht rühmt nach den vorangegangenen kriegerischen Krisen deren Schönheit, schärft den Blick aber auch für das „nützliche Vergnügen“, das zunächst nur in der augenlustigen Ausbeutung bestand. In den Alpen spiegelt sich für von Haller die „mäßige Natur“, die mit Vernunft und ohne „Durst nach nichtigem Gewinn“ zu beherrschen sei. So denkt sich in seinem Schlüsseltext der bürgerlichen Emanzipation der frühaufklärerische Dichter noch das Verhältnis zur Natur, hoch auf dem Berg, mit weit ausgreifend emphatischer Geste. Knapp drei Jahrhunderte später breiten Experten auf den Schweizer Alpengipfeln gigantische Tücher aus, um das Schmelzen der Gletscher aufzuhalten. Die größte Bergverhüllung befindet sich in den Rhône-Alpen, die Plastikplane ist 50.000 Quadratmeter groß – 0,02 Prozent der gesamten Gletscher-Fläche. Das Fundament, auf dem das bürgerliche Subjekt seinen Siegeszug begonnen hat, schmilzt oder bröckelt ihm unter den Füßen weg durch einen unvorstellbaren Raubbau. Nicht nur die Schönheit der Alpen ist bedroht, sondern auch die dort lebenden Menschen müssen sich vor Steinschlägen und Felsabbrüchen der freiliegenden Berge fürchten. Kein Bild könnte eindrücklicher die Vergeblichkeit vorführen, die individuelle Maßnahmen haben, wenn es um vom Menschen gemachte Großrisiken geht.

Der Freitag-online

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Dort wo einmal alles begann: Sind wir wieder zurück. Ring frei – zum nächsten Schuss? So machen „Beutel“ immer fette Beute. Und dieses alles sogar ohne den Uferlosen Beutelschneider aus Bayern!

Politik Polizeigewalt. Hessen: 2000 Euro bei Angriffen – Kritiker befürchten Missbrauch

5.) Prämie für verletzte Beamte

Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen plant eine Entschädigung von 2000 Euro für staatlich Beschäftigte, die durch Angriffe verletzt worden sind. Das Geld solle ausgezahlt werden, wenn der Landesbedienstete »in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall erleidet«. Das Vorhaben ist bisher einmalig in Deutschland und Teil eines angestrebten Dienstrechtsänderungsgesetzes, mit dem Innenminister Peter Beuth (CDU) nach eigener Aussage den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten attraktiv halten wolle. Der hessische Landtag tagte zuletzt vergangene Woche zu den Änderungen der Vorschriften. Die Leistung solle demnach etwa für Polizeibeamte gelten, aber auch für Aktive der Freiwilligen Feuerwehr und des Katastrophenschutzes sowie für kommunale Mandatsträger in Hessen. »Tagtäglich stehen die Beschäftigten des Landes, die Freiwilligen Feuerwehren und der Katastrophenschutz sowie unsere kommunalen Mandatsträger mit ihrer Arbeit oder ihrem ehrenamtlichen Einsatz für unser Gemeinwesen ein«, erklärte Beuth gegenüber Medien. Sie seien dabei häufiger als andere Gruppen in »unmittelbarem Kontakt mit den Bürgern und in erster Linie von einer zunehmenden Verrohung des Alltags« betroffen. »Neben der bereits erreichten Strafverschärfung bei Attacken gegen sie und der konsequenten Strafverfolgung solcher Taten ist die Einführung einer Angriffsentschädigung ein wichtiges Signal der Verbundenheit und Unterstützung«, sagte der Innenminister.

ND-online

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