DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 16th, 2021

Der Erinnerung beraubt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2021

Das Geschichtsmonopol hat allein der Staat.

Logo

Von Inna Hartwich

Der Menschenrechtsorganisation Memorial droht das Aus. Die Opfer des sowjetischen Geheimdienstes sollen vergessen werden. Putin als Chefhistoriker verkündet die „historische Wahrheit“.

Wenn die Sonne im Frühsommer scheint, auf dieses Feld im Süden Moskaus, dann blendet das satte Grün rundherum fast die Augen. Eine weite Landschaft. Ruhig ist sie, fast still – und schrecklich. Bilder von Gefangenen, von Getöteten sind hier an eine Gedenkwand am Rande aneinandergereiht. Magere Gesichter, in Schwarz-Weiß. Mehr als 20.000 Menschen haben die Schergen der sowjetischen Geheimpolizei während der stalinistischen Säuberungen der 1930er Jahre hier in Butowo hingerichtet, mit Schüssen in den Hinterkopf, im kleinen Wäldchen in Kommunarka bei Moskau und in Sandarmoch in Karelien, im Norden des Landes, in Ufa, in Gorno-Altaisk und in Magadan.

An so vielen Orten quer durch Russland sind Menschen Opfer vom sowjetischen Terror geworden. An einigen finden sich heute Denkmäler, die manchmal mit einem Stein, manchmal mit langen Gedenktafeln und Tausenden von Namen daran erinnern. Dass die Opfer ihre Namen zurückhaben, dass ihr Leben sichtbar wird und ihr Sterben, dass vielleicht auch ihre Geschichte erzählt wird – das ist mitunter der Menschenrechtsorganisation Memorial zu verdanken, der ältesten in Russland. Bereits zu Sowjetzeiten, als das Land sich mit der Perestroika Michail Gorbatschows zu öffnen begann, schlossen sich Dissidenten, die einst zu Verbannung und Straflager verurteilt worden waren, in Moskau zusammen und fanden schnell Nachahmer im ganzen Land. Den Opfern ein Mahnmal zu schaffen, war ihr Ziel. Damit soll nun Schluss sein.

Der russische Generalstaatsanwalt hat vor dem Obersten Gericht des Landes die Liquidierung von Memorial gefordert. In der gegenwärtigen politischen Lage Russlands dürfte dieser Antrag einem Urteil gleichkommen. Es ist ein Zeugnis dessen, dass der Staat seinen Menschen ihr Gedächtnis raubt, dass er ihre Erinnerung auslöschen will und sie mundtot macht. In den vergangenen Monaten hatte es in Russland viele Gerichtsentscheide gegeben, die die Repressionsmaschine von Präsident Wladimir Putin offenlegten. Organisationen und Menschen landen regelmäßig auf der Liste „ausländischer Agenten“ des Justizministeriums. Bisweilen reichte es schon, wenn eine Tante aus Armenien Geld aufs russische Konto überwiesen hatte. „Ausländische Finanzierung“ schrien die loyalen Be­am­t*in­nen im vorauseilenden Gehorsam. Memorial steht seit Jahren auf dieser Liste und hat, so der Vorwurf, „systematisch“ gegen die Auflagen verstoßen.

Seit Jahren kämpft die Organisation gegen Attacken gewaltbereiter Traditionalisten, die die Büros stürmen und Memorial-Mit­ar­bei­te­r*in­nen angreifen. Die NGO kämpft gegen diffamierende Beiträge im Staatsfernsehen, setzt sich für ihre Ver­tre­te­r*in­nen in den Regionen ein, die in absurden Prozessen vorgeführt werden und in Straflager kommen. Erst vor wenigen Wochen hatten vermummte Angreifer eine Filmvorführung von Memorial in Moskau gestört. Die angerückte Polizei setzte aber nicht den randalierenden Mob fest, sondern die Memorial-Mitarbeiter*innen – und verschloss die Eingangstür von außen mit Handschellen. Ein finsteres Symbol.

Die mögliche Liquidierung von Memorial als Hüterin der Erinnerung an Lager und Terror ist ein gewaltiger Einschnitt in der Bürgergesellschaft. Der Antrag überschreitet eine psychologische Barriere im immer repressiver werdenden Apparat von Putins Russland. Und er zeigt: Das Geschichtsmonopol hat einzig und allein der Staat. Putin als Chefhistoriker verkündet die „historische Wahrheit“, die auf Heldentum baut. Der Staatsterror, dem Millionen sowjetischer Bürger zum Opfer fielen, hat keinen Platz in dieser Glanzgeschichte. Er soll vergessen werden. Die Arbeit von Memorial beeinflusse die sittliche und geistige Entwicklung von Kindern, heißt es auf den zwölf Seiten umfassenden Papier, mit denen die jahrzehntelange Geschichts- und Bildungsarbeit der Men­schen­recht­le­r*in­nen zunichtegemacht werden soll.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Logo

****************************

Unten        —   Meeting auf dem Konjuschennaja-Platz in St. Petersburg im Juni 2012

Abgelegt unter Asien, Kultur, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Landtag des Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2021

Das öffentliche Zerlegen der Fraktion DIE LINKE
im Landtag des Saarland

20110906Landtag Saarbrücken1.jpg

Von Wolfgang Gerecht, 16.11.2021

Eine höhere Leistungsfähigkeit der Fraktionen stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“

Dieses „Argument“ der GroKo aus CDU-SPD zeigt die Beliebigkeit und Verlogenheit, der beiden Parlamentsfraktionen von CDU-SPD.

Die gleichen Abgeordneten die vor ihrem Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion „Die LINKE“ die vollen Rechte aus ihrem Mandat wahrnehmen konnten, sollen jetzt aus politischen Gründen ihrer bisherigen Rechte beraubt werden.

Einen sachlichen Grund bzw. gerechtfertigten Anlass, das angekündigte  Gesetz über die Fraktionsgröße – knapp 5 Monate vor der Landtagswahl – zu ändern, haben CDU-SPD nicht angegeben. Höhere Leistungsfähigkeit und stärkere Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird nach CDU-SPD dadurch angeblich erzeugt, indem eine Fraktion künftig mindestens 3 Mitglieder haben muss.

Keine Ablehnung von Spaniol

Spaniol kündigte an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf nicht ablehnen werde. Über den Zeitpunkt wundere man sich aber schon. Sie wolle die Debatte rund um den GroKo-Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ensch-Engel nutzen, um über Verbesserungen der Rechte fraktionsloser Parlamentarier zu diskutieren. Wenn man die Fünf-Prozenthürde schaffe und ein Mandat erhalte, dann müssten auch Fraktionslose ausreichende Möglichkeiten zur Mitarbeit haben, erklärte Spaniol mit Blick etwa auf Redezeiten oder Mitarbeiten in Ausschüssen.“

Frau Spaniol spielt das böse parlamentarische Spiel – dadurch dass sie den Gesetz-Entwurf nicht ablehnen will – voll mit. Sie will „nur“ darüber diskutieren und debattieren. Ein parlamentarische Kampf für die Rechte von Mandatsträger Innen, hier die beiden MdL Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol, könnte und sollte anders aussehen.

Auch dass Frau Spaniol ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin (freiwillig) zur Verfügung stellt, ist politisch äußerst fragwürdig, unterwirft sie sich doch auch hier ganz dem „parlamentarischen Stil“ ohne dazu rechtlich gezwungen zu sein.

Da die Fraktion DIE LINKE, Frau Spaniol aus parteiinternen (persönlichen) Gründen ausgeschlossen hat, wäre es angemessen gewesen, nicht freiwillig „das Amt“ zur Verfügung zu stellen. Dadurch hätte die Fraktion ihren eigenen Abwahl-Antrag öffentlich argumentativ begründen müssen.

2017-03-26 Barbara Spaniol von Sandro Halank.jpg

Stand jetzt, hat die Parlaments-Bande durch die angekündigte blitzartige Gesetzesänderung den beiden demokratisch gewählten Abgeordneten sowohl ihre politisch-parlamentarischen Rechte als Fraktion (Redezeit, Ausschuss-Mitarbeit) und die damit verbundene finanzielle „Förderung“ aus Steuergeldern für die personelle Unterstützung der Fraktionsarbeit entzogen.

Ob es nach der Landtagswahl am 27.03.2022 eine der Zusammenarbeit fähige Fraktion DIE LINKE geben wird, das wird die Zukunft zeigen. Alle Akteur Innen kämpfen derzeit um die aussichtsreichen Listenplätze zur Landtagswahl. Es sind, wie in allen Parteien üblich, im wesentlichen die gleichen Personen die schon seit vielen Jahren im Partei-Dschungel tätig sind und die letztlich die Vielzahl der Partei-Mitgliedern beherrschen.

Innerparteiliche Demokratie zwei oft zitierte Worte, real jedoch ein Märchen.

Verwendete Quellen:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_saarland_neue_fraktionsgroesse_100.html?source=browserpush

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/barbara_spaniol_und_dagmar_ensch_engel_gruenden_neue_fraktion_100.html

http://www.linksfraktion-saarland.de/fraktion/linksfraktion/

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Landtag Saarbrücken

****************************

Unten        —     Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Positionen, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Glasgow – COP26:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2021

Zwischen monumentalem Versagen und historischem Ereignis

Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs (51648261125).jpg

Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Welt

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vielversprechend und eher aufgeplustert stand groß auf dem Rednerpult der COP26: GLASGOW BREAKTHROUGHS. Nach der Konferenz ist jedoch Ernüchterung angesagt, denn: „Kein Land mit dem Ziel der Klimaneutralität hat ausreichende, kurzfristige Programme zur Erreichung von net-zero aufgelegt“, so Dr. Niklas Höhne vom New Climate Institute. „Derzeit geht es mehr um Vision oder Phantasie. Aktionen dazu fehlen“. So die nüchterne Erkenntnis eines Wissenschaftlers.

Noch erstaunlicher sind die Ansichten von Politikern und Klima-Aktivisten. Während die Pazifik-Staaten bzw. -Inseln von einem monumantalen Versagen und die Klima-Aktivisten von „Blablabla“ sprechen, lobt eine deutsche Politikerin das Ergebnis als historisches Ereignis. Hier geht es nicht um richtig oder falsch, sondern um die Zerrissenheit der Weltgemeinschaft im Angesicht des drohenden Untergangs der Welt, in der wir leben. Eher zaghaft spricht die Süddeutsche Zeitung (15.11.21) von „Anlass zur Hoffnung“, führt aber gleichzeitig mehr Anlässe zum Zweifel bezüglich den Ergebnisse der COV26 an. Wie so oft muss man feststellen, dass Papier geduldig ist, zumal keinerlei Verbindlichkeit festgeschrieben ist. Wie so oft scheinen auch die Randereignisse möglicherweise wichtiger als die zentrale Veranstaltung. So z.B. die Absprache zwischen China und USA zur Zusammenarbeit in Sachen Klimakrise. So aber wird die weltweite Klimakrise zum politischen Gerangel zwischen den größten Verursachern eben dieser Krise aus völlig unterschiedlichen Gründen. Während die USA aus rein kapitalistischen Motiven im eignen Land ebenso wie in der Dritten Welt gnadenlos die Natur misshandelt hat, ist China geradezu gezwungen worden, die klassische Energieausbeute überproportional hochzufahren, um die Aufträge aus dem westlichen Ausland bedienen zu können. Umso erstaunlicher, dass China bereits weit vor der COB26 angekündigt hat, sich von kohlebezogenen Projekten im Ausland zurückzuziehen. Es darf aber nun wirklich nicht sein, dass der Klimawandel vom politischen und wirtschaftlichen Gerangel der beiden größten Wirtschaftsmächte abhängt.

Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs (51648256275).jpg

Die Führer-Innen der Welt – verkaufen sich für Geld.
Seht den Pudding in der dritten Reihe!

Die Klimakrise verlangt Handeln, und zwar jetzt und weltweit. Was kurzfristig nicht passiert, kann später nicht nachgeholt werden. Und da sind vor allem die Industrieländer in der Pflicht, und da hilft eine Laudatio als „historisches Ereignis“ gar nicht. Nein, das gesamte kapitalistische System mit rücksichtsloser, weltweiter Ausbeute der Natur und fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden, und zwar sofort. Die dafür notwendigen Veränderungen liegen allein in der Verantwortung der kapitalgetriebenen Industrie und Dienstleister. Insofern muss man wohl davon ausgehen, dass der Klimawandel nur dann gelingt, wenn die Klimakrise zum Geschäftsmodell mutiert. Sancta Absurditas!

Nüchtern muss man wohl davon ausgehen, dass COV26 wieder einmal ein monumentaler Versager war und historisch nur insofern, als immer wieder wohlgefällige Erklärungen abgegeben werden, die dann sehr schnell in Vegessenheit geraten. FFF hat recht, mit Blablabla werden unsere Jugend und deren Kinder in einer Welt leben müssen, die der von heute nur noch entfernt ähnelt.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —      Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Welt

Abgelegt unter International, Positionen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Heil oder Hybris

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2021

Mit Geoengineering gegen die Erderwärmung? 

Haze in Kuala Lumpur.jpg

Von Iris Hilbrich und Frank Adloff

Je weniger wir jetzt tun, desto unabwendbarer wird der Einsatz von Hochrisikotechnologien.

Im nächsten Jahrzehnt wird sich entscheiden, ob wir für das 21. Jahrhundert eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 oder 2 Grad erreichen werden. So spielt die Frage des Klimaschutzes eine besondere Rolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen. Dabei fällt ein entscheidender Punkt unter den Tisch:

CO2-Speicherung würde den Bedarf an fossilen Ressourcen erhöhen

Entweder sind wirklich radikale Klimamaßnahmen nötig oder aber technologische Eingriffe in das Erdsystem oder zumindest extrem teure Maßnahmen zur CO2-Speicherung, die bisher niemand wirklich will – mit Ausnahme der großen Global Players der fossilen Energieerzeugungsbranche und ihrer liberalkonservativen Partner in der Politik.

Technologien wie Geoengineering kommen mangels radikaler Klimaschutzprogramme durch die Hintertür in die politische Debatte und werden bald als absolute Notwendigkeit erscheinen. Beim Geoengineering oder auch Climate Engineering handelt es sich um großskalige technologische Eingriffe, die von natürlichen Formen der Aufforstung bis hin zu Science-Fiction-artigen Vorstellungen von Spiegeln im Weltall oder der Simulation von Vulkanausbrüchen reichen.

Grundsätzlich lassen sich Methoden zur Reduzierung der Sonneneinstrahlung von Methoden zur Reduzierung der CO2 Konzentration und marinen Formen des Geoengineerings unterscheiden. Die meisten dieser Technologien existieren bis dato nur in sehr kleinem Maßstab oder als Computer-Simulationen. Sie stehen also nur als Wette auf zukünftige technologische Innovationen zur Verfügung.

Paris ist ohne Technologie illusorisch

Zudem ist seit 2010 ein zwischenstaatliches De-facto-Moratorium für große Geoengineering-Experimente in Kraft. Die 193 Vertragsstaaten einigten sich damals im Rahmen der Biodiversitätskonvention auf das Vorsorgeprinzip, und demnach ist heute bereits die Erforschung von Geoengineering strengen globalen Regularien unterworfen. Die Debatte wird noch komplexer, wenn man sich die Modellrechnungen des Weltklimarats (Intergovernmental Panel on Climate Change) von 2018 genauer ansieht.

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird in nahezu allen Szenarien der internationalen Kli­ma­for­sche­r:in­nen eine zusätzliche Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre vorausgesetzt, da eine Reduzierung des Ausstoßes alleine nicht ausreichen würde, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, wenn denn der nötige soziale Wandel weiterhin schleppend verläuft. Übersetzt bedeutet das:

Es ist schon fünf nach zwölf. Ohne technologische Eingriffe werden wir es nicht schaffen, die katastrophalen Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Während weitgehend Konsens darüber besteht, dass die Manipulation der Sonneneinstrahlung keine gute Idee ist, stützen sich Wissenschaft und Politik vermehrt auf Technologien der unterirdischen CO2-Speicherung (CCS) oder der Bioenergiegewinnung mit CO2-Speicherung (BECCS).

Bioenergiegewinnung und CO2-Speicherung bedeutet, dass Pflanzen CO2 aufnehmen, diese dann zur Energiegewinnung verbrannt werden und das bei diesem Prozess entstehende Kohlenstoffdioxid eingefangen und gespeichert wird, bevor es wieder in die Atmosphäre gelangt. Die Parteien vertreten unterschiedliche Positionen zu möglichen großen technologischen Eingriffen in das Klima.

FPD setzt auf deutsche Innovation

Während die Linke Carbon-Capture- und Storage-Technologien dezidiert verbieten will, liebäugeln CDU und FDP mit „technologischem Fortschritt und Innovation“ zur Lösung der Klimakrise. Der Wahlkampf der Liberalen arbeitete sich dezidiert an dem Stichwort des,,German Engineered Klimaschutz“ ab. Die Hoffnung ist, dass die deutschen Ingenieure es schon richten werden mit dem Klimawandel. Die Grünen sind wiederum merkwürdig unklar in ihren Äußerungen.

Carbon sequestration-NL.svg

Ob nun Jamaika oder Ampel, die FDP wird mitregieren und die Erforschung und den Einsatz der Technologien mit Nachdruck auf die politische Agenda bringen. Am 18. Mai diesen Jahres haben Abgeordnete und die Bundestagsfraktion der FDP im Bundestag den Antrag,,Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt – CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen“ eingebracht, der fünf Wochen später abgelehnt wurde.

Der Vorstoß der FDP deckt sich mit den Forderungen des Weltklimarats von 2018 nach negativen Emissionen. Was auf den ersten Blick wie eine vielversprechende Antwort oder sogar Rettung aus der Klimakrise erscheint, hält bei näherem Hinsehen kaum den Anforderungen an eine schnelle Interventionsmaßnahme stand. So weisen zivilgesellschaftliche Akteure wie die Heinrich-Böll-Stiftung, der Naturschutzbund (Nabu), Greenpeace – um nur einige wenige zu nennen – seit Jahren auf die mit Geoengineering verbundenen Risiken und Kosten hin.

Ganz abgesehen von der extremen Form des Solar Radiation Managements, die auch in wissenschaftlichen Fachkreisen nur mit Vorsicht formuliert wird, sind auch mit der Abscheidung und Speicherung von CO2 extreme Kosten und Risiken verbunden. Prominente Argumente gegen Carbon Capture and Storage zielen auf den gesteigerten Verbrauch an fossiler Energie ab, da die riesigen Anlagen Berechnungen zufolge zu einem Anstieg des fossilen Energiebedarfs um circa 40 Prozent beitragen würden.

CO2-Speicherung braucht Energie

Solange die Energieversorgung noch nicht komplett auf regenerative Energien umgestellt ist, würde der Einsatz von Carbon-Capture-Technologien den Bedarf an fossilen Ressourcen sogar erhöhen, da die riesigen Anlagen einen enormen Energiebedarf haben. Es muss also mehr Kohle abgebaut werden, um CO2 zu reduzieren. Das klingt paradox und sollte uns wirklich zum Nachdenken anregen, ob der Weg, den wir gerade gehen, nicht doch in eine absolut falsche Richtung führt.

Die Kostenfrage (circa 10 Milliarden Euro Anschubfinanzierung in der EU, laut einem Bericht von McKinsey aus dem Jahr 2008), aber auch die Frage nach geeigneten Endlagerstätten stellen ein weiteres Problem dar. Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass die Gefahr eines Austritts an CO2 durch mangelnde Überwachung der Endlagerstätten oder ungeeignete Lagermöglichkeiten, eine ernstzunehmende Gefahr für die Bevölkerung darstelle.

Quelle        .        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Luftverschmutzung (Smog) durch Fahrzeuge ist eines der Umweltprobleme, die durch motorisierten Tansport verursacht werden; Es ist immer häufiger in großen Städten Asiens und Südostasiens. Foto aufgenommen am 10. August 2005 in Kuala Lumpur (Malaysia) mit einer Sony DSC-P43.

****************************

Unten        — Schematic showing both terrestrial and geological sequestration of carbon dioxide emissions from a coal-fired plant. Rendering by LeJean Hardin and Jamie Payne. Source: http://www.ornl.gov/info/ornlreview/v33_2_00/research.htm

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 16.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Achtung !! Politik – Wer hätte so weit gedacht. Glaubte nicht jeder Mann-Frau, die Ampel würde jeder „lahmen Ente“ das Telefon des Staates sofort nach Amts Antritt gleich abnehmen ? Geht jetzt die Abschieds-Tournee per Telefon weiter? Wirft das Macrönchen jetzt seine Kindlichen-Ideen als Influencer der Oma ins Ohr? Oder muss der Löscheimer als Zeichen der  einstigen Wankelmütigkeit – als  Widergutmachung herhalten?

Krise an belarussisch-polnischer Grenze

1.)Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich seit Tagen zu. Nun hat Bundeskanzlerin Merkel mit Machthaber Lukaschenko über die Lage der Migranten gesprochen. Parallel telefonierten auch Macron und Putin. Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in Berlin mit. Es sei bei dem Telefonat um »die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union« gegangen. Nach einem Bericht des belarussischen Staatsfernsehens dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sei besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko gesprochen hat. Die EU erkennt ihn wegen des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nicht mehr als Präsidenten an. Macron und Putin wollen Deeskalation.

Spiegel-online

*********************************************************

Erhält nicht im Leben ein Jeder genau das zurück, was er einst den Anderen nicht gönnte ? So sollte es zumindest sein ! Die Politik spricht nur von Gerechtigkeit, wo die Gesellschaft schon lange entsprechend danach  handelt! Solidarität hat Oben zu beginnen, gerade so wie das Schlechte gewöhnlich auch von Oben kommt. Streiks und Impfverweigerungen zahlen den Raubtieren nun genau das zurück, was sie sich mit ihrer pro Gesellschafts-Verweigerung  verdient haben.

Dieser Streik an Kliniken ist schwer erträglich, aber sehr verständlich

2.) ÖFFENTLICHER DIENST

Erste Warnstreiks an Unikliniken gab es schon. Jetzt folgt ein bundesweiter Arbeitskampf. Das ist in der aktuell dramatischen Corona-Lage schwer zumutbar. Doch Schuld sind nicht die Arbeitnehmer. Denn das Verhalten der Arbeitgeber hat sie dazu gedrängt. Was das medizinische Personal an Deutschlands Unikliniken infolge der Corona-Krise derzeit miterlebt, ist teils dramatisch. Ein Viertel aller Intensivpatienten bundesweit wird in den 35 Häusern versorgt, bei den beatmeten Patienten sind es 40 Prozent. Der Chef des Uniklinik-Verbands ließ gerade erahnen, wie quälend es für die Mitarbeiter ist, sich auf den Intensivstationen aufopfern und mit ansehen zu müssen, wie Patienten sterben, obwohl eine Impfung das Leid hätte verhindern können. Die Leistung, die die Beschäftigten dort erbringen, verdient Wertschätzung – und die längst überfällige Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Welt-online

*********************************************************

Wie anders sollte sich denn eine Gesellschaft, auf die Machenschaften der Politik dieses Rechtsstaates revanchieren? Würde nicht das innehalten in Krisenzeiten genau das Einfordern was den „Führer-innen“ lieb und billig ist? Die Demokratie gewinnt an ihren Widersprüchlichkeiten, bevor es zu den Auswüchsen kommt, wie sie zur Zeit in ihres Vaters Mutterland herrschen – Herr Lee? Ein Drecksstaat hat immer Recht! Egal ob in Ost oder West. Dieser Glaube muss ihm von Anfang an genommen werden! Reicht Volk den Politiker-innen den kleinen Finger, nimmt dieser die ganze Hand !

Deutschland in der Coronakrise:

3.) Eine Impfpflicht ist zumutbar

Noch bevor es überhaupt ein Covid-Vakzin gab, wurde eine Impfpflicht ausgeschlossen. Diese politische Entscheidung war ein großer Fehler. Noch bevor überhaupt Impfstoffe vorhanden und zugelassen waren, hatten allen voran FDP- und CDU-Politiker*innen geradezu mantrahaft beschworen, eine Impfpflicht werde es nicht geben. Nun könnte sie kommen. Die FDP bestreitet das zwar. Aber Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat recht: Die künftige Ampelkoalition sollte sich auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einigen. Natürlich stellt sich sofort die Frage, ob mit einer Impfpflicht, wie sie die Grünen jetzt fordern, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht verletzt wird. Ja, das wird sie. Aber anders als die FDP behauptet, gelten persönliche Freiheitsrechte nie unbeschränkt. Vielmehr sieht unsere Verfassung vor, dass die Freiheit Einzelner unter besonderer Prüfung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden darf, sobald ein höherwertiges Interesse gefährdet ist. Die öffentliche Gesundheit ist ein solches höherwertiges Interesse. Seit Wochen schießen die Infektionszahlen in den Himmel, täglich werden neue Inzidenzrekorde gebrochen. Wahrscheinlich noch in diesem Monat könnte in Deutschland die 1.000er-Inzidenz überschritten werden mit bis zu 100.000 Neuinfizierten am Tag. Die Intensivstationen werden schon vorher überlastet sein. Krebspa­ti­en­t*in­nen werden bereits jetzt schon wieder mit ihren Behandlungen vertröstet, weil die Betten für die vielen Coronafälle benötigt werden. Sind angesichts dieser Lage zwei Pikse nicht zumutbar?

TAZ-online

*********************************************************

Ist es nicht irgendwie Überraschend das sich die Militärisch Rasselnde NATO, nicht durch das Verhalten der EU nervös machen lässt? Komisch, bei Fällen wie den Irak oder Afghanistan scharrten sie immer selber mit den Hufen ihrer Söldner. Wer möchte sich heute vorstellen wie die Situation aussehe, hätten sie ihre Kriege auch noch gewonnen? Vielleicht würde die Figur eines Adolf dann schon wieder als Spielzeug gehandelt? Denn als es darum ging Adenauer zur Rechenschaft zu ziehen, kniffen sie, noch bevor Schland ein Mitglied dieser Bande wurde?

Nato fühlt sich provoziert durch russische Truppen an Grenze zur Ukraine

4.) „Große, ungewöhnliche“ Truppenbewegungen

Die Nato ist alarmiert über den Aufmarsch russischer Streitkräfte nahe der Ukraine. Russlands Präsident wiederum moniert Militärübungen der Gegenseite. Die Nato hat Moskau vor militärischen Übergriffen an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Moskau am Montag auf, „alle weiteren Provokationen oder aggressiven Handlungen“ zu unterlassen. „Die Nato steht an der Seite der Ukraine“, betonte Stoltenberg. Auch die Regierungen in Berlin und Paris zeigten sich höchst besorgt. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete seinerseits US- und Nato-Militärübungen im Schwarzen Meer als „provokativ“. Stoltenberg sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Brüssel von „großen und ungewöhnlichen“ russischen Truppenaufmärschen an der ukrainischen Grenze. Er werde am Dienstag mit den Verteidigungsministern der EU-Länder in Brüssel über die Lage beraten, kündigte er an. Kuleba warf Moskau vor, sein Land „destabilisieren“ zu wollen. US-Außenminister Antony Blinken hatte Russland bereits vergangene Woche vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

So wie die Politiker-Innen eines Staates Regieren, so arbeiten auch ihre Uniformierten Söldner. Das ist ungefähr wie das Verhältnis von Frauchen oder Herrchen zu seinen Haustieren: Die Hand welche füttert wird nicht gebissen. Ein voller Bauch schaltet jeden Verstand aus ! Besonders wenn dieser nie vorhanden war!

Oury Jalloh Aktion 2017 05.jpg

Mehr zu diesen Thema auf DL

Ein neues Gutachten legt den Schluss nahe, dass Oury Jalloh ermordet wurde.

5.) Tod in Dessau

»Oury Jalloh – das war Mord«: Dieser Satz begegnet einem seit Jahren auf Plakaten, Häuserwänden und Demons­trationen. Vor 17 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau. Der 36jährige Mann aus Sierra Leone soll der Polizei zufolge auf einer ­Matratze gefesselt worden sein und habe diese dann selbst in Brand gesteckt. Um das zu schaffen, musste er zunächst ein Loch in die Matratze bohren, um an entzündbares Material zu gelangen. Das Feuer sei dann minutenlang nicht bemerkt worden. Der Feuermelder habe zwar angeschlagen, sei dann aber aus­geschaltet worden, weil es zuvor Fehlmeldungen gegeben habe. So weit die Version der damals diensthabenden Polizeibeamten. Vergangene Woche wurde einmal mehr ein Gutachten veröffentlicht, das nahelegt, dass diese Geschichte nicht stimmen kann. In Auftrag gegeben hatte es die ­Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) bei dem britischen Brandsachverständigen Iain Peck. Dieser hatte die Zelle, in der Jalloh zu Tode kam, originalgetreu nachgebaut. So konnte gezeigt werden, dass die Brandspuren, die damals an Jallohs Leiche festgestellt wurden, so nur entstehen konnten, wenn sein Körper mit einer brandbeschleunigenden Flüssigkeit übergossen worden war. Sollte das stimmen, ist davon auszugehen, dass Polizeibeamte Jalloh in Brand steckten. Jalloh soll vor seinem Tod schwer verletzt gewesen sein. Ihm seien unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen worden. Von Anfang an gab es erhebliche Gründe, an der offiziellen Version der Polizei zu zweifeln. Schon bei einem ersten Verfahren 2008 am Landgericht Dessau warf der Vorsitzende Richter der Polizei »Schlamperei« und »Falschaussagen« vor, diese seien »erschreckend«. Es habe keine »Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhaltes« gegeben. »Diese Verhandlung ist gescheitert«, hieß es in der Urteilsverkündung. In einem Revisionsverfahren 2012 wurde der Dienstgruppenleiter, der in jener Nacht in der Polizeiwache Dienst hatte, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Er musste eine Geldstrafe in Höhe von 10 800 Euro zahlen.

Jungle.world-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

****************************

Unten        —        Aktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen durch Black Rose an der Leipziger Straßenbahnhaltestelle H.-Liebmann-/Eisenbahnstraße (auf Höhe der Eisenbahnstraße 83).

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »