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Archiv für November 15th, 2021

Der Konflikt in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2021

Ab wann ist es Völkermord?

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Es finden sich immer wieder weiße Militärische Idioten welche als Ausbilder auftreten

Von Dominic Johnson

In Äthiopien schreitet die Verfolgung der Tigrayer voran. Die Parallelen zur Vorbereitung des Genozids an Ruandas Tutsi 1994 sind unübersehbar.

Wann beginnt ein Völkermord? Mit dem organisierten Abschlachten? Oder schon mit der Vorarbeit? Juristisch gilt die erste Antwort. Für politische Intervention ist die zweite maßgeblich. Um das Schlimmste zu verhindern, darf man nicht warten, bis es eintritt.

In Äthiopien macht aktuell der Vorwurf „Tigray Genocide“ die Runde: Ein Völkermord an der Volksgruppe der Tigrayer sei im Gange. Die Tigray-Rebellen und ihre Sympathisanten deuten auf Massaker, Luftangriffe, die Blockade von Lebensmittellieferungen, Hassreden und ethnische Verfolgung. Äthiopiens Regierung und ihre Freunde sprechen von einer gezielten Kampagne, mit der eine Terrororganisation von den eigenen Verbrechen ablenken und eine anerkannte Regierung untergraben wolle.

Die Gräben sind tief, wie Diplomaten erst dieser Tage wieder bei ihren Vermittlungsversuchen feststellen. Es ist kaum möglich, über dieses Thema zu schreiben, ohne von der einen oder anderen Seite der Parteilichkeit bezichtigt zu werden. Nötig ist es trotzdem. Zu viel steht auf dem Spiel in einem der größten Länder Afrikas, wo eine der ältesten Weltzivilisationen zu Hause ist. Und zu ähnlich sind die Parallelen mit den Vorläufern des Genozids an Ruandas Tutsi im Jahr 1994, obwohl Äthiopien nicht Ruanda ist und der äthiopische Bürgerkrieg 2020–21 ein anderer ist als der in Ruanda 1990–94.

In Ruanda marschierte 1990 die unter Exil-Tutsi in Uganda entstandene RPF (Ruandische Patriotische Front) ein, um eine Rückkehr der von Hutu verjagten Tutsi in die Heimat zu erzwingen. In Äthiopien hingegen ist die TPLF (Tigray Volksbefreiungsfront) seit 1991 an der Macht gewesen – sie beherrschte den Staat und vor allem das Militär bis zum Bruch mit Reformpremier Abiy Ahmed, der sie 2020 erst entmachtete und ihr dann auch noch die Kontrolle über ihre Heimatregion Tigray zu nehmen versuchte.

Aber die Gewaltdynamik der beiden Kriege ist vergleichbar. In beiden Fällen gibt es neben der militärischen Konfrontation eine zweite, innere Front: Der angegriffene Zentralstaat erklärt eine als Ethnie definierte Gruppe zum Feind, ihre Angehörigen werden kollektiv stigmatisiert, dämonisiert, verfolgt, inhaftiert, massakriert – Tutsi in Ruanda damals, Tigrayer in Äthiopien heute.

„Mit Blut und Knochen begraben“

Äthiopische Amtsträger bezeichnen Tigrayer öffentlich als Ungeziefer, Unkraut, Schlangen, Hyänen, Teufelszeug und Krebsgeschwür. Ministerpräsident Abiy Ahmed will „den Feind mit unserem Blut und unseren Knochen begraben“. Für seinen Berater Daniel Kibret müssen die Tigrayer „aus dem menschlichen Gedächtnis und Bewusstsein und aus den Geschichtsbüchern ausgelöscht“ werden und „die letzten ihrer Spezies“ sein – er behauptet, er meine nur die TPLF, aber der äthiopische Staat setzt zugleich alle Tigrayer mit der TPLF gleich.

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Seit die TPLF militärisch die Oberhand gewinnt, ist das nicht mehr nur Rhetorik. Tausende Tigrayer wurden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit verhaftet und verschleppt, verloren ihre Arbeitsplätze, Bankkonten und Geschäftszulassung. Reisende berichten, wie Bewaffnete an Straßenkontrollen auf dem Land Tigrayer aus Sammeltaxis holen und abführen.

Genauso ging Ruandas Hutu-Regime in den Jahren vor Beginn des organisierten Massenmordes 1994 gegen Tutsi vor. Darin steckt eine zweite Parallele: das Denkmuster, wonach sich doch bloß eine Bevölkerungsmehrheit gegen eine auf Alleinherrschaft strebende Minderheit feudaler Sklavenhalter wehre, es also um Demokratie gehe. Im straff organisierten Ruanda rief der Staat alle jungen Hutu zur Verteidigung des Vaterlandes auf, zur Jagd auf Spione und Verräter in der Nachbarschaft.

Im nicht minder straff organisierten Äthiopien wurden zuletzt alle Bürger zur Registrierung ihrer Waffen und zur Selbstverteidigung ihrer Wohnviertel aufgerufen; im Bundestaat Amhara, der an Tigray grenzt, werden Jugendliche in Milizen mit Stöcken und Macheten ausgestattet.

Gift des ethnischen Hasses

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Grafikquellen          :

Oben     —     Horn of Africa Mission: Sgt. Patrick Flores, vom 1st Battalion, 294th Infantry Regiment (Light), Guam Army National Guard, weist die Soldaten der Ethiopian National Defense Force in Bilate, Äthiopien,in richtige Feuer-, Manöver- und Trupptaktiken ein.

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Unten     —     Ntrama Church Memorial

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Abtreibungsgesetze Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2021

Sie hätte gerettet werden können

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Polen haben die Abtreibungsgesetze jetzt vermutlich zum Tod einer Frau geführt. Wenn Sie jetzt denken, das geht Sie nichts an, weil es weit weg ist: Auch in Deutschland ist die Situation nicht gut.

Je härter Abtreibung kriminalisiert wird, desto mehr gelten Schwangere nur als Gefäß für ein potenzielles Kind. In Polen protestieren zurzeit Zehntausende gegen das Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsabbrüche nahezu vollständig verbietet und nun vermutlich zum ersten Mal zum Tod einer Frau geführt hat: Die 30-jährige Izabela war in der 22. Schwangerschaftswoche, als sich zeigte, dass ihr Fötus keine Überlebenschancen hat. Die Ärzte warteten, bis der Fötus selbst starb, statt ihn zu entfernen. Izabela starb an einem septischen Schock auf dem Weg in den Operationssaal, wo der Leichnam aus ihrem Uterus entfernt werden sollte.

Sie hätte gerettet werden können. Sie könnte noch leben, sie könnte jetzt ihre Fehlgeburt betrauern, und ihr erstes Kind hätte noch eine Mutter – wenn die zuständigen Ärzte ihr ein Recht auf Leben und Gesundheit zugestanden hätten.

Der Direktor des Krankenhauses, in dem sie Izabela sterben ließen, sagte in einem Fernsehinterview, im Moment der Krankenhausaufnahme sei die Situation nicht so kritisch gewesen, als dass man »irgendwelche hysterischen Handlungen« hätte vornehmen müssen. In Nachrichten an ihre Mutter schrieb Izabela: »Das Kind wiegt 485 Gramm. Dank des Abtreibungsgesetzes muss ich erst mal liegen bleiben. Und ich kann nichts tun. Sie warten, bis es stirbt oder etwas anfängt [d.h., eine Geburt] und wenn nicht, kann ich mit einer Sepsis rechnen.« Kurze Zeit später war sie tot.

Die zuständigen Ärzte sind nun suspendiert worden, die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn bei akuter Lebensgefahr für die Schwangere müssen Ärzte auch in Polen eigentlich handeln. Aber das kann nichts daran ändern, dass Polen zu einem Schurkenstaat geworden ist, der sich an einem Krieg gegen Menschen mit Uterus beteiligt: »Es gibt einen Krieg gegen meinen Körper und einen Krieg gegen meine Rechte«, so drückte es Paxton Smith, eine 18-jährige Highschool-Absolventin in Texas, vor einigen Monaten aus, als sie ihre Abschlussrede dafür nutzte, die Abtreibungsgesetze in ihrem Land zu kritisieren.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ca. 10 Wochen alte Embryos aus Plastik, die bei der Embryonenoffensive verteilt werden English: Plastic models of human embryos, about 10 weeks‘ gestation

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Unten         —        Margarete Stokowski (2018)

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Assange-Appelle :

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2021

Julian Assange: -Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt-
Wenn Kultur politisch wird.

Davide Dormino - Alles zu sagen.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Wenn Kultur politisch wird wenden Mainstreamer sich ab. PEN-Schriftsteller und Berliner Akademie der Künste appellierten Pro-Assange, doch die Medien-Resonanz blieb mau. Immerhin ließen sich die prominenten Aktivitäten nicht ganz verheimlichen. Doch anders als Skandälchen von Kunst-Promis, die es auf Seite 1 schaffen oder im Kulturteil viele Seiten füllen, blieb es hier, wo es um Julian Assange geht, meist bei kurzen Meldungen, siehe etwa WDR. Beim Wallraff-für-Assange-Promi-Appell 2020 setzte der Deutschlandfunk neben die abwiegelnde Berichterstattung sogar noch ein ellenlanges Interview mit einem bornierten CDU-Hinterbänkler, der den Wikileaksgründer als Spion diffamierte, sich voll und ganz auf die Seite der US-Ankläger schlug und alle von UNO-Folterexperte Nils Melzer enthüllten Untaten der schwedischen Justiz ableugnete.

Aktuell gibt sich auch die Süddeutsche (SZ) sparsam mit ihrer Reaktion auf den PEN-Appell pro Assange: „Assange wird seit mehr als zwei Jahren in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten. Eine Haftstrafe wegen des Bruchs von Kautionsauflagen hat er bereits abgesessen. Ein weiteres Urteil gab es bislang nicht. Das PEN-Zentrum Deutschland sprach von Justizwillkür. Der Freiheitsentzug von Assange sei eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung…“ SZ

Der politische Gefangene habe eine Haftstrafe „abgesessen“? Dass diese maßlos verlängerte Haft angeblich „wegen Kautionsauflagen“ allein eine perverser Bruch der Rechtsstaatlichkeit war, vergisst die SZ zu erwähnen; wie auch alle anderen Hintergründe, die den Schauprozess gegen Julian Assange für ihre Leser verstehbar machen könnten. Es ist unerträglicher Feigenblatt-Journalismus, wie hier der PEN-Bericht auf die Ignoranz der SZ für den Justizskandal Assange geklebt wird.

Seitens der Kultur-Prominenz hört man bezüglich Assange oft verwunderte Worte, dass Mainstream-Medien und Politik, die sonst an ihren Lippen hängen und sich mit ihrem Glanz schmücken, in diesem Menschenrechtsfall so wortkarg bis gar nicht reagiert. Politische Blogger verwundert dies weniger -würden die Kulturmenschen Politblogs lesen anstatt des SZ-Feuilletons, wären sie auch weniger überrascht: Assange als Kulturprojekt.

Im Folgenden eine Dokumentation von PEN- und Kunst-Akademie-Appellen.

Appelle aus der Kultur PEN-Zentrum und Akademie der Künste Berlin

Akademie der Künste verurteilt die anhaltende Missachtung rechtsstaatlicher Standards im Umgang mit Julian Assange

(Berlin 27.10.2021) Am 27./28. Oktober 2021 wird das Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange vor Gericht in London fortgesetzt. Die Akademie der Künste wiederholt ihre Forderung nach einer humanen und rechtsstaatlichen Behandlung des Journalisten, Publizisten und Verlegers. Der bisherige gerichtliche Umgang mit Julian Assange ist ein Beispiel der Erosion demokratischer Grundwerte. Die zu erwartende Überstellung an US-amerikanische Gerichte wird weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalistinnen und Journalisten weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Künstlerinnen und Künstler. Bedroht ist nichts weniger als die Freiheit des Wortes. Julian Assange ist das Exempel, das statuiert wird, um eine Einschüchterung und Schwächung der vierten Gewalt zu erwirken. Einem Angriff auf die Freiheit der Presse, der Wissenschaft und der Kunst darf nicht über vermeintlich demokratische Instanzen stattgegeben werden. Im Juli 2021 hatte die Akademie der Künste auf Initiative von Günter Wallraff gemeinsam mit vielen anderen Unterstützern in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

H.S.: Der Offene Brief war der Promi-Appell pro Assange, erfolglos weitergeführt.

London: Julian Assange wird Ehrenmitglied des deutschen PEN

Veröffentlicht am von PEN-Zentrum

Pressemitteilung, Darmstadt, 2. November 2021. Das deutsche PEN-Zentrum ernennt den investigativen Journalisten Julian Assange zum Ehrenmitglied. Assange befindet sich seit April 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Einzelhaft, nachdem er 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl beantragt und dort fast sieben Jahre als politischer Flüchtling gelebt hat.

Der 1971 in Australien geborene Julian Assange ist der Gründer sowie Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks. Mit der Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten prangerte WikiLeaks 2010 die systematische Folter und weitere Kriegsverbrechen der US-Militärstreitkräfte in Afghanistan sowie im Irak an. Wenige Monate später begannen die Ermittlungen gegen Assange, die schließlich zu seiner Verhaftung durch die Londoner Polizei führten.

Wandbild FreeAssangeYestertag in der Stresemannstraße 15 in Berlin Kreuzberg (1v3).jpg

Die Ernennung zum Ehrenmitglied des deutschen PEN-Zentrums ist verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime. Das deutsche PEN-Zentrum nimmt die Vorwürfe der sexuellen Übergriffigkeit ernst, wir wissen aber auch um die von Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, wiederholt formulierten Zweifel an diesen Beschuldigungen und die Gefahr ihrer unzulässigen Instrumentalisierung.

„Wir fordern die zuständigen Beho?rden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefa?ngnis zu entlassen. Seine fortdauernde Haft ist einzig politisch begru?ndet und daher weder hinnehmbar noch berechtigt. Sie widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit und daher der Charta des internationalen PEN. Wir versichern ihm, wie unseren anderen Ehrenmitgliedern, unsere uneingeschränkte Solidarität“, erklärt Ralf Nestmeyer, Vizepräsident und Writers-in-Prison-Beauftragter des deutschen PEN.

Mehr…
siehe auch:

Julian Assange: Whistleblower, Folteropfer, Kulturprojekt

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74681&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=03ba0ae485

H.Sies: Vergewaltigungs-Lüge – ARD soll sich bei Assange entschuldigen!

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72636&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4efd6ad012

H.Sies: Medienkritik an Assange-Berichterstattung der ARD

https://www.demokratisch-links.de/lob-fuer-die-linke

H.Sies: Whistleblower – Von Regierungen wie Tiere gejagt

https://www.demokratisch-links.de/assange-snowden-manning

H.Sies: „Tatort“ gegen WikiLeaks: Kriminelle Propaganda

https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

H.Sies: Deep State hinter Trump

https://www.heise.de/tp/features/Deep-State-hinter-Trump-4519775.html

H.Sies: Linke Polit-Promi-Petition pro Assange

https://www.demokratisch-links.de/staatsfunk-wiegelt-ab

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Bronzeskulptur Anything To Say? und Kunstinstallation des Italieners Davide Dormino, die am Maifeiertag 2015 auf dem Berliner Alexanderplatz aufgestellt wurde.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klima, Karneval, Corona: Das Comeback feiert sein Comeback. – Die Narren sind auf den Straßen, die Deutschen feiern mit „Wetten, dass..?“ ihre Vergangenheit. Derweil leiden Geflüchtete an Europas Grenzen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Schrittweiser Abbau“ statt „Ausstieg“ aus der Kohle.

Und was wird besser in dieser?

Vielleicht gelingt schrittweiser Abbau des schrittweisen Abbaus.

Am 11. 11. wurde der Karneval eröffnet, wie jedes Jahr, möchte man sagen, aber im vergangenen machte Corona einen Strich durch die Rechnung. Dabei sind die Infektionszahlen in diesem Jahr eigentlich höher. Warum tummeln sich die Narren trotzdem auf den Straßen?

In Köln ein Bastard aus „Jeck mich am Arsch“ und „Et hätt noch immer johd jejange“. Der Fluch der Glimpflichkeit – anderswo, mit mehr Opfern und Toten –, wäre die Feierwut geringer. „Drusse steht änne OB, sie will evver jarnicht erst rinjelassenwerden“: Stadtchefin Reker hatte resigniert orakelt, den Karneval abzusagen, „wäre uns in diesem Jahr nicht gelungen“. Die Obrigkeit hält sich raus. Warum auch immer. Vielleicht Angst vor einem harten Kern ideologisierter Quertrinker, vielleicht blanker Populismus. Karneval, wo er unter seiner Behördenkruste noch atmet, ist ein befristeter Ausstieg aus Identität und Realität. Die Idee dahinter: Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Diesmal könnte es anders ausgehen. Also etwa: Am Aschermittwoch ist alles vorbei.

Vergangene Woche ging es im Spiegel um Trumps Comeback ins Weiße Haus, im Stern ging es um den zurückgekehrten Welthunger und im Focus um die Corona-Angst, die wieder da ist. Welches Comeback kommt als nächstes?

„TV total“, Schuldnerberatung, „Wetten, dass..?“, „Geh aufs Ganze“ – im Fernsehen scheint neue Kunst den Leuten ihr Hochgewürgtes zu frittieren und erneut als Gourmetspeise zu verkaufen. An Brunnenkresse! Dies Wiederkäuen mag mit Globalisierung, Klimawandel, Corona, Merkel-Ära und dem ganzen gefühlten Übermaß an Veränderungen zu tun haben. Oder melodramatisch: Wir haben zwar keine Zukunft, aber sehr schöne Vergangenheit. Tatsächlich sind gute alte Zeiten die letzte Kernkompetenz eines guten alten Mediums. So gesehen ist das deutsche Wahlvolk wesentlich experimentierfreudiger als, sagenwirmal, ARD, ZDF und RTL zusammen. Es gibt Hoffnung!

Der CDU-Vorsitz wird auch wieder gewählt. Außenpolitiker Norbert Röttgen ist erneut dabei, der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun will auch kandidieren und Friedrich Merz soll am Montag nominiert werden. Welche Wahl wäre für die CDU die beste?

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 15.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die CDU nimmt sich selbst nicht mehr ernst? Geht es um Macht und Beute – stürzt sich darauf die Meute. Da Niemand fragt nach können – machte Merkel für 16 lange Jahre das Rennen. Dem großen Versagen folgen jetzt die aller letzten  Hinterbänkler ?

Braun, Röttgen und Merz:

1.) Wer nun wem gefährlich wird

Da sind es schon zwei, bald wahrscheinlich drei: Ins Rennen um den CDU-Vorsitz kommt Schwung. Die Bewerber bringen sich in Stellung. Alle stehen vor einer kniffligen Frage: Wer nimmt wen ins Visier? Wer gehofft hatte, dieses Wortungetüm nach dem Bundestagswahlkampf aus seinem Sprachgebrauch tilgen zu können, muss nun bitter enttäuscht sein: Das „Triell“ bekommt wieder Konjunktur, Helge Braun hat seine Hand für den CDU-Parteivorsitz gehoben. Alle hatten ein Duell erwartet, nun wird es wohl ein Dreikampf: Während sich Norbert Röttgen und Friedrich Merz noch sortierten, trat der scheidende Kanzleramtsminister mit einem Knall aus der Kandidaten-Kulisse – und legte ein politisches Husarenstück hin. Denn Brauns überraschende Bewerbung hat das Potenzial, einen parteiinternen Wahlkampf mit unberechenbarem Ausgang ins Werk zu setzen – wirft ein Triell im Gegensatz zu einem Duell doch zwangsläufig die Frage auf: Wer nimmt wen ins Kreuz? Und wer wird wem gefährlich? „Wird Braun gewählt, rundet das die Amtszeit Merkels ab“

Stern-online

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Und wo gibt es hier Probleme: Wo viele Menschen so oder so weder Kneipengänger, Versammlungs-Besucher-Innen und auch noch nie Mitglied eines Vereins waren? Von einer Behörde angeschrieben werden Bürger-Innen mit einer Einladung zur dritten Auffrischungs-Impfung, wobei er-sie bislang  nicht einmal eine Erstimpfung erhalten hat. Wer nennt so etwas nicht Beamtenwahnsinn welche von einer unfähigen Politik ermöglicht wird ? Sind die Wölfe mit den Schafen je anders umgegangen?

„Das heißt in weiten Teilen:

2.) Lockdown für Ungeimpfte“

Die Ampel-Parteien verschärfen ihre Pläne für das Corona-Gesetz. Kontaktbeschränkungen sollen möglich bleiben, in Bussen und Bahnen soll 3G gelten. Die angehenden Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes strengere Corona-Maßnahmen ermöglichen, als noch in der vergangenen Woche angenommen. Laut einer Vereinbarung der drei Fraktionen, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll nun etwa die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Diese seien „gerade auch für Ungeimpfte“ denkbar, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese im ZDF-Morgenmagazin. Außerdem soll der Vereinbarung zufolge angeordnet werden können, dass Ungeimpfte nur noch mit negativem Test Busse und Bahnen benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck in der ARD zu den Plänen. Der mögliche nächste Kanzler, Olaf Scholz (SPD), kündigte vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen an, die drei Parteien würden „all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten und in dieser Woche auch im Bundestag die richtigen Entscheidungen dazu treffen“. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Expertinnen und Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

Zeit-online

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Halb betrunken besagt ja auch nicht – Anti-Alkoholiker zu sein. Die Frage ist doch nur, wieviel Frau oder Mann intus haben muss, um sich in solch ein Gremium setzen zu wollen? OK – Gut gegessen, fürstlich gebettet und  für 14 lange Tage Spesen kassiert. Früher hieß es immer – außer Spesen nichts gewesen. Aber die Gehälter laufen ja für „Politiker-Innen“ sowieso weiter. Den Steuerzahler-Innen werden einmal mehr die Gelder aus den Nasen gezogen. „Wer spricht da noch von Klassengesellschaften!“

Ergebnisse der COP26:

3.) Dennoch ein Fortschritt

Auch die Glasgower Konferenz endet mit vielen verwässerten Formulierungen. Gleichwohl zeigt COP26, warum es solche Klimagipfel braucht. Die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen sind immer mit gemischten Gefühlen verbunden. Ihre Mission, die Erde für ihre Be­woh­ne­r:in­nen bewohnbar zu halten, können sie nie ausreichend erfüllen. In die nationale Politik, dort also, wo die klimafreundliche oder klimaschädliche Wirtschaftspolitik letztlich gemacht wird, greifen die Verhandlungen nicht ein. Dass die Weltklimagipfel zur unmittelbaren Senkung der Emissionen führen, was als das einzig wahre Maß für erfolgreichen Klimaschutz gelten muss, ist deshalb praktisch ausgeschlossen. Das gilt auch für die COP26, für den Glasgower Weltklimagipfel, der am Samstagabend mit einem Tag Verspätung endete. Muss man ihn deshalb prinzipiell abschreiben? Vielleicht nicht. Glasgow hat einen Abschlussbeschluss vorgelegt, der erstmals den Finger in die Wunde legt. Die fast 200 Regierungen erklären, dass die Kohlenutzung heruntergefahren werden muss und dass ineffiziente Subventionen in fossile Energieträger auslaufen müssen. Die Formulierungen sind zwar das Ergebnis von Verwässerung. Dennoch: Es ist ein Fortschritt, wenn eine Weltklimakonferenz anerkennt, dass das Problem bei den fossilen Energien liegt, auch wenn diese Erkenntnis eine Selbstverständlichkeit ist. Ein formaler Gewinn.

TAZ-online

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Und einmal mehr bleiben die Narren wieder unter sich? Sollte dieses als Dank an die Partei nach Aachen gewertet werden? Arrogante Dummheit hielt  eine Diskussion noch nie für nötig, sie verteidigt sich nur!

Wüst findet Karnevalsauftakt am 11.11. in Köln war richtig

4.) NORDRHEIN-WESTFALEN

Am vergangenen Donnerstag wurde trotz hoher Infektionszahlen die neue Karnevalssaison mit Tausenden Feiernden eröffnet. Es gab viel Kritik. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigt die Entscheidung. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fand den umstrittenen Karnevalsauftakt am 11.11. in Köln richtig. „In Nordrhein-Westfalen sind überdurchschnittlich viele Menschen geimpft. Mit diesem wichtigen Fortschritt kann man nicht einfach denen, die mit ihrer Impfung sich, ihre Lieben und die Gesellschaft schützen, weiterhin alles verbieten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man müsse auch im Blick haben, ob staatliche Verbote auf Akzeptanz in der Bevölkerung stießen. „Deshalb war die Entscheidung in Köln, den Karnevalsauftakt unter 2G Bedingungen stattfinden zu lassen, richtig“, sagte Wüst, der momentan auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

FR-online

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Wann hatte der weiße Mann Europas je anders reagiert? Wo die Flüchtlinge erneut an den Mauern und Zäunen kratzen, reagieren die Politiker und drohen mit Nato und Frontex da es ihnen an den notwendigen Hirn fehlt, eine Menschfreundliche Politik nach Unterzeichnung der UN-Charta, zu gestalten. Aber keine Sorge – auch die Scheinheiligkeit fordert ihren Preis.

Politik EU-Eingreiftruppe

5.) Die neuen, robusten Krisenmanager

Pläne für eine EU-Eingreiftruppe neben der Nato werden konkreter. Die hat der französische Präsident Macron maßgeblich vorangetrieben. Nato-Talk« nennt sich eine Veranstaltung, die alljährlich vor ausgesuchtem Publikum in Berlin stattfindet. Mitte November geht es um »Die Nato im Jahr 2030 – eine transatlantische Agenda für die Zukunft«. Der bald auszutauschende Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, eröffnet die Debatte mit einer Grundsatzrede zur »Nato im Zeitalter strategischer Rivalität«. Gewiss spricht er über die USA und China, geht es um Russland und den Rest von Europa und um Veränderungen jenseits des Mittelmeers. Auch um die Europäische Union? Sicher. Doch gerade bei diesen Passagen wird es in Stoltenbergs Manuskript mehr Fragezeichen als je zuvor geben. Denn: In der EU reifen gerade Pläne für ein eigenes Militär, das bestenfalls mit, in der Regel jedoch neben der Nato agieren soll. Das Projekt ist nicht neu. Aber seine Befürworter haben einen Anlass gefunden, es zu beschleunigen: »Die jüngsten Ereignisse in Afghanistan haben erneut gezeigt, dass die EU in der Lage sein muss, (…) robust und zügig zu handeln«, heißt es in einem Konzept, das von Deutschland, den Niederlanden, Portugal, Finnland und Slowenien vorgelegt wurde. Es sei notwendig, die »Verfügbarkeit, Bereitschaft, Einsatzfähigkeit und Kompetenz der Streitkräfte zu verbessern« und »militärische Kooperationsformate unter den EU-Mitgliedstaaten besser zu nutzen«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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