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RENTENANGST

Archiv für November 13th, 2021

Von Riesen und Zwerge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Die Behausung von Riesen

Palais de la Cour de Justice CJEU December 2014 Oath of Indepence Main Courtroom Ancien Palais.jpg

Gigantische Bauten für politische Zwerge ?

Von Johan Arnborg

Gigantische Paläste und sakral anmutende Zeremonien: Dass wir Gerichtsurteile akzeptieren, hängt auch mit der Architektur der Justizgebäude zusammen. Eine ästhetische Betrachtung am Beispiel des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Die Frustration über Polen wächst in der Europäischen Union. Wieder einmal scheinen die europäischen Institutionen nicht in der Lage zu sein, einen Umgang mit einem ihrer rebellischsten Mitgliedsstaaten zu finden. Seitdem die polnische Regierung und die von ihr ausgewählte Justiz erklärt haben, sie seien nicht an das EU-Recht gebunden, wurde wenig getan, um die widerspenstige Nation zu disziplinieren.

Dabei ist Polen nicht allein. In Deutschland hat sich das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 über ein Urteil des EuGH zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hinweggesetzt. 2019 kündigte Schweden an, dass es nicht akzeptieren werde, dass sich der Europäische Gerichtshof in seine Justiz einmischt. Es ist also nicht so selten, dass die Mitgliedstaaten zunächst erklären, die Anweisungen aus Luxemburg nicht zu befolgen, um sich dann nach einigen Monaten den Entscheidungen des Gerichtshofs anzupassen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird oft als Entscheidungsgremium verstanden, das den nationalen Regierungen das Recht auf freie Gesetzgebung streitig macht. Aber er ist auch ein Gebäudekomplex auf einem kleinen Hügel direkt außerhalb der Stadt Luxemburg. Im Gegensatz zu anderen Obersten Gerichtshöfen in Europa, die ihre Entscheidungen auf der Grundlage eines schriftlichen Verfahrens treffen, fordert der EuGH die Parteien auf, nach Luxemburg zu kommen und ihre Argumente vor Gericht darzulegen.

Aber wie ist es für einen Anwalt, wenn er nach Luxemburg geschickt wird, um vor dem höchsten Gericht Europas zu plädieren? Auf einem Hügel außerhalb der Stadt, dem Kirchberg, steht das Hauptgebäude, ein weitläufiger Bau aus Glas und dunklem Stahl, an den sich ein großer, ziegelfarbener Komplex anschließt, der wiederum zu drei goldenen Türmen führt. Die Türme gehören zu den höchsten Gebäuden Luxemburgs und sind von überall in der Stadt gut zu sehen. Die Anhörungen beginnen früh am Morgen, und der Anwalt – dessen Reise wir uns jetzt vorstellen – wird sich beeilen, um die Sicherheitskontrolle zu passieren, wo er einen Ausweis erhält, mit dem er das Hauptgebäude betreten darf. Auf dem Weg dorthin muss eine Galerie überquert werden, auf der die Mitarbeiter des Gerichts in alle Richtungen ­eilen. Es folgt eine steile Treppe aus weißem Marmor, die zu einer Halle führt, um die sich die Gerichtssäle gruppieren. Bevor er die für ihn zuständige Kammer betritt, muss er die Garderobe aufsuchen und die passende Robe anziehen. Er öffnet die schweren Türen zur Großen Kammer und wird von einem gewaltigen goldenen Ornament empfangen, das über einem Podium auf der anderen Seite des Raumes hängt. Vor dem Podium befinden sich rechts und links Reihen von Holzstühlen, die einen Mittelgang bilden.

Drei goldene Türme und ein goldener Altar

Diese ästhetischen Details, die Türme, die sich in der Ferne abzeichnen, der goldene Altar, das Eilen durch eine belebte Straße und die Sorge um die richtige Kleidung: All das wirkt so, als käme man zu spät zu einem Gottesdienst.

Die in rote Roben gekleideten Richter treten durch eine goldene Tür hinter dem Podium ein. Der erste Teil der Verhandlung besteht darin, dass einer der Richter die Urteilstexte in einer anderen Sprache als der, die an diesem Tag gesprochen werden soll, vorliest. Diese Texte werden weder übersetzt noch in irgendeiner Weise erläutert und sorgen so für Verwirrung. Als neuer Anwalt fragt man sich, ob man am richtigen Ort gelandet ist. Dann gehen die Richter wieder hinaus, werden noch einmal angekündigt, kommen durch dieselbe Tür wieder in den Saal und nehmen ihre Plätze ein. Die eigentliche Verhandlung beginnt.

Die Türen sind zu groß für Menschen, die Fenster sind zu hoch, als dass ein Mensch hindurch-schauen könnte

Der EuGH ist eine der mächtigsten Institutionen in Europa. Seine Entscheidungen sind endgültig. Sie gelten nicht nur für die Mitgliedstaaten. Sondern sie haben auch Einfluss auf alle, die mit Europa als wirtschaftlicher und politischer Einheit Handel treiben oder in irgendeiner Weise mit ihm zu tun haben. Er ist die letzte Instanz, es gibt keine formale Möglichkeit, die Entscheidungen der Richter neu zu verhandeln oder abzuschwächen.

Palais de la Cour de Justice CJEU July 2021 Towers, A,B and C, and the Anneau & Ancien Palais 1.jpg

Wieviel an Platz und Raum für Flüchtlinge würde frei, wenn Kleingeister  nicht beständig über sich hinauswachsen wollten ?

Für einen Juristen mag das selbstverständlich erscheinen. Auch, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs Teil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden. Aber für andere Beobachter stellen sich Fragen. Warum sollte ein souveräner Staat sich dem Urteil in einer fernen Stadt beugen?

Um das zu verstehen, ist es hilfreich, die Funktion der Gerichte in unserem täglichen Leben zu betrachten. Wenn ein Straf- oder Zivilgericht gegen uns entscheidet, warum befolgen wir dann seine Entscheidungen? Wenn wir mit anderen Behörden des Staates zu tun haben, ist die Beziehung offensichtlich. Wir befolgen die Anordnungen der Polizei, weil sie die Befugnis hat, uns mit Gewalt zu drohen, wenn wir nicht gehorchen. Wenn eine Ärztin uns sagt, dass wir unsere Lebensweise ändern sollen, passen wir uns für gewöhnlich an, weil wir akzeptieren, dass sie als Medizinerin mehr über ein gutes Leben weiß als wir.

Doch woher kommt die Autorität der Gerichte? Durch ihre Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist ein schwieriger Begriff. Es ist leichter zu sagen, was nicht gerecht ist, als was es ist. Unw widerstrebt inzwischen der Brauch von alttestamentarischen Strafen: Auge um Auge, oder das Ritual, einen Sündenbock zu opfern, wie es ebenfalls in der Bibel beschrieben wird. Wir wollen auch nicht von unseren Mitbürgern in einem öffentlichen Prozess verurteilt werden, da wir wissen, dass unsere Nachbarn genauso voreingenommen sind wie wir selbst. Sie sitzen bisweilen zwar als Schöffen oder Geschworene im Gerichtssaal, aber dort nimmt immer auch noch ein Richter Platz. Schon Platons Politea, das einflussreichste Werk in der abendländischen politischen Philosophie, begreift den Staat als fragiles Gleichgewicht, in dem jeder Einzelne die Aufgaben erfüllt, für die er am besten geeignet ist.

Der Begriff Gerichtshof weist auf eine Verbindung zwischen der Justiz und dem königlichen Hof hin. Der Grundstein für Ästhetik von Gerichtsgebäuden wurde von Napoleon gelegt, der den Conseil d‘État, eines der obersten Gerichte Frankreichs, in der Residenz von Kardinal Richelieu, dem Palais Royal, einrichtete. Zu Revolu­tionszeiten war die Justiz von Revolutionstribunalen ausgeübt worden, Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen waren an der Tagesordnung. Es war die Zeit des „Großen Terrors“. Damit machte der neue Herrscher Schluss. Napoleon holte die Justiz von der Straße und brachte sie in ein kontrollierbares Umfeld. Das untergegangene Ancien Régime erwies sich dabei als idealer Rahmen.

Komplexe Grundrisse, unterirdische Tunnel

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — The College of Commissioners of the Juncker Commission takes the Oath of Indepedence in front of the judges of the Court of Justice of the Court of Justice of the European Union. Taken in the main court room of the Ancien Palais building, of the Palais de la Cour de Justice complex.

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Unten       —     Visible are Towers A, B and C and part of the Anneau building (encircling the Ancien Palais) of the CJEU’s Palais de la Cour de Justice.

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Der Kriminalitäts – Report

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Das Periodensystem der Sicherheit

Politicians at Brandenburg Gate opening 1989.JPEG

Der schwarze Mob als Verunsicherung

Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Die Bundesregierung hat den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Danach wird Deutschland immer sicherer. Darf das sein, oder kann das weg?

Fach und Leute

Am 5. November 2021 hat die Bundesregierung den »Dritten Periodischen Sicherheitsbericht« vorgelegt. Er folgt dem Bericht von 2006, stellt also die letzten 15 Jahre dar und bewertet sie. Man kann den Bericht, der 232 Seiten umfasst, im Internet leicht finden, was ich hiermit ausdrücklich empfehlen möchte. Wer sich für Fragen der Sicherheit und der Kriminalität interessiert und gern die eine oder andere Weltbetrachtung dazu kundtut, sollte den Bericht anschauen. Sie müssen ihn nicht Seite für Seite lesen. Wichtig für alle Schlaumeier ist es in jedem Fall, die Seiten 15 bis 20 zu lesen: »Erläuterungen zur Datengrundlage«. Da steht, was die statistischen Daten aussagen und was nicht, ob und wie man sie vergleichen kann und wo ein paar Stolpersteine des Verständnisses liegen.

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Deniz Yücel – : PEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Julian Assange wird Ehrenmitglied des Deutschen PEN-Zentrums

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Kulturzeit 3sat rutschte am 5.11.2021 eine Meldung zum derzeit vom Mainstream verbissen totgeschwiegenen Justizskandal um Julian Assange durch. Deniz Yücel solidarisierte sich mit Assange, wurde aber von Kulturzeit nur knapp dazu befragt, man stellte Erdogans Verfehlungen in den Mittelpunkt -ohne jede Erwähnung des Belmarsh-Tribunal der Assange-Verteidiger. Solidarität mit Assange? Deniz Yücel beklagt Ignoranz bei FDP/SPD/Grünen. Als Kulturnachricht kam diese Meldung an anderen Randmedien des Mainstreams durch die Schweigemauer, etwa bei den Badischen Neuen Nachrichten, wortgleich in der RZ und Mainpost.

Das marginale Sparten-Magazin Kulturzeit war in der Vergangenheit gelegentlich zur sonst uns überlassenen kritischen Berichterstattung zu Assange fähig -sozusagen am Rande der weitgehend Pro-USA gleichgeschalteten Mainstreamwelt. Das Belmarsh-Tribunal zu erwähnen traute man sich dort nicht, aber scheinbar ist die Zensur hier nicht so knallhart wie beim Rest von ARD&ZDF. Quasi im Nebensatz wurde immerhin die Initiative des Autorenclubs PEN für Assange aufgegriffen –während die ARD-Tagesschau dazu schwieg. Hier ein Protokoll der 3sat-Sendung.

3sat: „Deniz Yücel ist neuer PEN-Präsident „Als Türkei-Korrespondent der Zeitung „Die WELT“ war er Erdogan ein Dorn im Auge. 2017 wurde er eingesperrt -in ein Hochsicherheitsgefängnis. Ohne Anklageschrift. Für ein Jahr. Erst nach langem politischen Tauziehen kam er frei. Nun führt Deniz Yücel das deutsche PEN-Zentrum an… Zu Yücels ersten Amtshandlungen gehörte, den in Großbritannien inhaftierten Whistleblower Julian Assange zum PEN-Ehrenmitglied zu küren.“

(Weiter gehts zur Frankfurter Buchmesse… dann folgen zwei Minuten zu Assange)

3sat -Das deutsche PEN-Zentrum hat Sie unterstützt als Sie inhaftiert waren und seit ein paar Tagen ist Julian Assange, der sich in London im Gefängnis befindet, Ehrenmitglied mit der Begründung, mit der Ehrenmitgliedschaft wolle das PEN-Zentrum Deutschland seiner Forderung nach Freilassung Nachdruck verleihen. Was können Sie jetzt als PEN-Präsident in dieser causa bewirken.

Yücel -Wir können versuchen, mit anderen, dass diese causa nicht in Vergessenheit gerät und ich möchte auch sagen, dass wir im Vorstand des PEN uns das auch reiflich überlegt haben, die ganzen Vorwürfe, die bekannt sind. Auch darüber haben wir diskutiert und auf der Grundlage von heute, der Verfahrenseinstellung, der Berichte des UN-Folter-Sonderbeauftragten, Nils Melzer, haben wir gesagt, ok, das ist jetzt hier der richtige Schritt und für mich war ein ganz einfaches Argument: Das sind jetzt elf Jahre, elf Jahre Unfreiheit für Julian Assange.

Solidarität mit Assange? Deniz Yücel beklagt Ignoranz bei FDP/SPD/Grünen

Deniz Yücel.jpg

Und was ich auch interessant finde ist, dass wir aus der Politik kaum Reaktionen bekommen haben. Auch von Leuten, die ich auch kenne, von Politikern und Politikerinnen, die in Menschenrechtsfragen sehr sensibel sind und wenn ich was schreibe, auf Twitter oder so, gerne zustimmen oder teilen oder so: Nichts. Von den Grünen nichts, aus der FDP nichts, von der SPD nichts. Also die Parteien, die die künftige Bundesregierung bilden werden, aber ich finde, dass ist erst recht… Aber man kann sich denken, woran das liegt, die sind bestimmt jetzt auch sehr beschäftigt. Aber ich glaube, dass die Bereitschaft der künftigen Bundesregierung, wegen Assange einen Konflikt mit den USA vom Zaun zu brechen oder das einfach auch nur zu sagen, zu ermahnen, aufzufordern, eher gering sein wird. Aber das ist ja um so mehr ein Grund für uns als PEN uns für Julian Assange einzusetzen. 4.22

3sat -Zum Schluss würde gern noch die Türkei ansprechen… Erdogan ist ein Gangster blah blah…

Denis Yüzel ignorierte Die Linke

Denis Yüzel zeigte sich mit seiner Suche nach Solidarität für Assange bei SPD/FDP/Grünen leider einseitig auf Mainstream-Linie: Die Linke hat er nicht auf seiner Twitter-etc.-Liste. Dort wäre er eher fündig geworden. Bei meiner Besprechung eines Assange-Buches hatte ich 2020 die Webseiten aller Bundestagsfraktionen auf Stichwort „Assange“ durchsucht. Ergebnis: Bei Union, AFD und FDP fand sich nichts zu „Assange“ (d.h. bei der FDP 92 Fake-Treffer, von denen, nach stichprobenartiger Prüfung, aber keiner wirklich Assange erwähnt); bei der SPD fanden sich immerhin drei Treffer, alle aus 2020 seit dem Promi-Appell, der Medienwellen schlug, bei den Grünen zwei, die den Fall Assange aber neben Kritik z.B. an China, Ägypten und der Türkei stellten. Einzig die Linksfraktion wies eine lange, bis 2010 zurückgehende Liste einschlägiger Artikel auf

Linksblindes Plädoyer: Mathias Bröckers zu Julian Assange, 04.09.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74914&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc1433298b

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —    Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Schland in der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Dumm-Land wird allenfalls aus Schaden klug

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Wer spricht schon im Dumm-Haus ?

Von Uli Hannemann

Wir stecken mitten in einer Coronawelle: Die Betten auf den Intensivstationen sind voll, das Pflegepersonal überlastet. War da nicht was? Die Überforderung mit der Pandemie wird langsam zur traurigen Tradition.

Und jährlich hustet das Seuchen­tier. Der Radiowecker weckt uns im November 2021 mit dem altbekannten Pandemielied „I Got You Babe“, und wir erleben ein krasses Déjà-vu.

Die Ereignisse des Jahres 2020 wiederholen sich in Dauerschleife: Im Sommer ist alles gut, die Menschen bewegen sich froh im Freien, die Inzidenz ist niedrig, die Leute sterben wieder vermehrt an Drogen, Softeis und Badeunfällen; die Virologen erinnern daran, sich für den Herbst zu wappnen, die Politik macht Urlaub. Im Spätsommer und Frühherbst mahnen die Mediziner verstärkt, die Politik wiegelt ab. Im Spätherbst sagen die Fachleute: „Wir haben es ja gesagt“, die Politik fragt: „Was denn?“. Im Winter resigniert die Wissenschaft und die Politik gerät in Panik. Also „same procedure as last year, Miss Sophie?“. Anlass für eine Bestandsaufnahme: Was ist gleich, was ist ähnlich, was ist anders als vor einem Jahr?

Dank der Impfungen gibt es bislang weniger Tote und Schwer­erkrankte als 2020, doch die Intensivstationen laufen voll. Und die Lage in den Krankenhäusern droht noch weitaus angespannter zu werden, da viele Pflegekräfte mittlerweile frustriert gekündigt haben. So ist es nur eine Frage der Zeit, wann clevere Checker wieder Bilder von leeren Betten in leeren Krankenzimmern posten: Seht her, ihr Bürger, alles Lüge; es ist noch jede Menge Platz auf den Stationen.

Platz ja, aber kein Personal. Und wo kein Personal, da keine Behandlung. Ein Bett ist erst mal einfach nur ein Bett. In einem Bett kann man schlafen, lesen und fernsehen. Man kann darin krümeln, vögeln und vor allem sterben. Um darin gepflegt zu werden, bedarf es zusätzlicher Hilfe.

Die wird zurzeit allerdings oft nur mit Murren in Anspruch genommen. Wo im November ’20 dankbare Patienten um Luft rangen, konzentrieren sich laut Aussagen von Ärzten und Pflegekräften nun statistisch zwangsläufig die schwierigen Charaktere: die Renitenten, die Unkooperativen, die Zweifler, die Ungeimpften.

Die Lernfähigkeit eines toten Meerschweinchens

Einige sterben mit einem Fluch auf den Lippen – das ist so wenig Grund zum Spott, wie wenn sich jemand totgeraucht, totgesoffen oder aus eigenem Verschulden mit dem Auto um den Baum gewickelt hat, sondern tragisch, überflüssig und dumm zugleich. Aber man kann die Leute ja nicht ein Leben lang rund um die Uhr betreuen oder in Heime für schwer erziehbare Erwachsene stecken.

In Spanien, Portugal, Italien – überall da, wo es harte Lockdowns und viele Tote gab – wird sehr konsequent geimpft, was sich vorteilhaft auf die Fallzahlen auswirkt. Nicht so aber in Dummland. Dort hat man die Lernfähigkeit toter Meerschweinchen. Dummland hat im bisherigen Verlauf der Pandemie relativ viel Glück gehabt, das Präventionsparadox in Verbindung mit geringer Frustrationsresilienz gerade auch der weniger Betroffenen (Schauspielerinnen, Großschriftsteller) stellt dieses Glück nun erneut auf eine harte Probe.

Denn in Dummland wird man allenfalls aus Schaden klug (Erster Weltkrieg), und das sehr langsam (Zweiter Weltkrieg) oder leider oftmals überhaupt nicht (AfD, Corona). Die heiße Herdplatte weist bei uns schon abgegriffene Stellen auf, den vorigen Winter hat man schlicht vergessen.

Wie vor einem Jahr bollert der Sensenmann auch heuer besonders laut an die Türen der Pflege- und Seniorenheime und holt sich Ungeboosterte und Vorerkrankte, wo er im Vorjahr unter völlig Ungeschützten mähte. Gevatter Tod trägt bunte Crocs. Gerade in der Altenpflege beträgt die Impfquote unter den Beschäftigten oft nur um die fünfzig Prozent. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, freut sich dennoch, dass sich die Pflegenden „ihrer Verantwortung für die Patienten absolut im Klaren“ seien. Das ist ja schön, aber warum kommen sie dieser Verantwortung dann nicht nach?

Weil sie auf einmal entdeckt haben, was für wunderbar freie Menschen sie sind. Mit Grundrechten wird in diesem Land zwar traditionell gern nach Gutsherrenart verfahren, ob beim Thema Abtreibung, Staatsbürgerschaft, Asylrecht, Homo-Ehe oder Betäubungsmittel, doch daran hat sich stets nur eine Minderheit gestört. Plötzlich aber pochen alle auf ihr Recht zum Beispiel auf Nicht- und Fehlinformation, doch dahinter steckt lediglich verdruckster Trotz, der schnell dem üblichen Opportunismus Platz macht.

Dieses Jahr on top: die Grippe

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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Unten       —     Moderne Karikatur.

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DL – Tagesticker 13.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind nicht gerade diese Beiden dasselbe, was sie immer vorgeben, nicht zu sein? Willige Söldner ihrer Republiken, welche sich nur über viele Kriege mit fanatisierten Mörderbanden unter Uniformen in der Welt behaupten konnten? Oh wie oft kann Abschied sein, kehrt man zurück zum eigenen Flugplatzhain.  

Macron und Merkel begrüßen ersten Abzug von Söldnern aus Libyen

1.) Konferenz in Paris

300 Söldner sollen bald Libyen verlassen – das kündigte Frankreichs Präsident Macron nach einer internationalen Konferenz für das Bürgerkriegsland an. Es müssten jetzt weitere Schritte folgen, erklärte er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben den Start des Abzuges ausländischer Söldner aus dem Bürgerkriegsland Libyen begrüßt. Nach einer Libyen-Konferenz in Paris sagte Macron am Freitag, dass die ersten 300 Söldner das nordafrikanische Land verlassen würden. Er forderte Russland und die Türkei auf, ebenfalls Soldaten und Söldner abzuziehen. Weitere Schritte müssten folgen, sagte auch Merkel. Dieser Abzug dürfe »nicht nur auf dem Papier« geschehen. Die Präsenz von türkischen und russischen Söldnern sei eine »Bedrohung der Stabilität und Sicherheit des Landes und der ganzen Region«, so Macron. Die russische Seite sei einverstanden mit einem parallelen Abzug. Russland und die Türkei haben im libyschen Bürgerkrieg mit Soldaten, Söldnern und Waffen unterschiedliche Seiten unterstützt.

Spiegel-online

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Hatte nicht schon Joschka Fischer mit der Übernahme des Posten als Außenminister seine Herkommens Gruppe der 68-Jahre verraten? Wer mit Turnschuhen geht in das Hohle-Haus kommt als Nadelbestreifer Volksverräter wieder hinaus. Das war Grün, so wird Gelb und auch die Roten, sehen nicht das Beispiel der Schwarzen – Toten.

Grünen-Politiker verärgert über Indiskretion bei Ampel-Verhandlungen

2.) KOALITIONSGESPRÄCHE

Bei den Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP zeichnen sich Fortschritte ab. In der Corona-Politik einigen sich die Parteien auf einen neuen Vorstoß. In der Diskussion um die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr sorgt ein Medienbericht für Ärger. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich verärgert über die Weitergabe von Informationen aus den vertraulichen Ampel-Koalitionsverhandlungen an Medien gezeigt. „Dass Einzelne glauben, mit Halbwahrheiten parteipolitisch Honig saugen zu können, ist schäbig und wird der guten Arbeit der letzten Wochen nicht gerecht“, schrieb der Bundestagsabgeordnete, der für seine Partei die Arbeitsgruppe zur Außen- und Verteidigungspolitik leitet, am Freitag auf Twitter. „Alle bisherigen Meldungen über unsere Einigungen im Arbeitsbereich Internationales sind schlicht falsch.“ Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, die Arbeitsgruppe habe sich auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Das Magazin zitiert aus einem „in weiten Teilen geeinigten Papier“ der Arbeitsgruppe, das ihm vorliege. „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen“, heiße es darin. Nouripour bezeichnete das Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert, auf eine Twitter-Nachfrage als „veraltet“.

Welt-online

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Sollte ein Politiker nicht hochzufrieden sein, von Menschen zwecks Anhörung gewährt zu werden? Für Politiker-Innen welche ihr ganzen Leben auf Kosten der Steuerzahler schmarotzen gilt die Bringschuld und sonst gar nichts. Aber auch Raubtiere können von der Herde erzogen werden, wenn man sich bei der Dressur nicht zu dumm anstellt.

Scholz trifft Klima-Aktivist-Innen:

3.) Er kommt kaum zu Wort

Eine radikale Wende für mehr Klimaschutz forderten die Aktivist–Innen und traten in den Hungerstreik. Nun trafen sie Olaf Scholz. Ein zunächst entspannt wirkender Olaf Scholz und zwei ziemlich aufgebrachte Ak­ti­vis­t*in­nen der Gruppe „Letzte Generation“ werden von Martin Schulz, dem einstigen SPD-Parteivorsitzenden, in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin begrüßt. „Ich bin verzweifelt“, und auch „1,5 Grad ist eine Zahl, die wir überschreiten werden“, sind mit die ersten Sätze der Aktivistin Lea Bonasera. Und weiter Richtung Scholz: „Ihr Kurs trägt uns weit über 2 Grad.“ Eine Gruppe von ursprünglich sechs Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen hatte Ende August einen Hungerstreik im Regierungsviertel in Berlin gestartet. Sie wollten ein öffentliches Gespräch noch vor der Bundestagswahl am 26. September mit den drei Kanzlerkandidat*innen, Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) erzwingen. An Tag 27 des Hungerstreiks sagte Scholz den zwei verbliebenen Streikenden zu – und gewährte ein Gespräch innerhalb der nächsten vier Wochen. Die Ak­ti­vis­t*in­nen Henning Jeschke und Lea Bonasera hatten den Hungerstreik kurz zuvor verschärft. Sie hatten nicht nur die Aufnahme von Nahrung, sondern auch von Getränken verweigert. Die Gruppe, die sich „Aufstand der letzten Generation“ nennt, feierte die Gesprächszusage von Scholz damals als Erfolg.

TAZ-online

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Wer hat dieses Land verraten ? Die politischen Kraken! Darunter müssen jetzt die Kranken darben. Wäre es nicht an der Zeit sich einmal für die sozial bewusst herbeigeführten Missstände, bei den Wähler-Innen um Entschuldigung zu bitten? Aber nein – warum denn, an dessen statt wollen sie nun am Krankentourismus auch noch Geld verdienen. Schön abgeschottet von ihrer Familienherde. Ach wie schön ist doch das Morden- an den weit entfernten Orten.

Patient-Innen sollen deutschlandweit verlegt werden

4.) Kein Platz für Corona-Fälle:

Die Kliniken im Süden und Osten Deutschlands sind an ihrer Belastungsgrenze. Inzwischen wird beraten, wie sich deutschlandweite Verlegungen umsetzen lassen. Mit den steigenden Corona-Zahlen vor allem im Süden und Osten des Landes, steigt auch die Zahl derer, die nach einer Infektion in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen. Und die sind in einigen Regionen nicht mehr in der Lage, weitere Patient:innen aufzunehmen, sodass bereits in manchen Fällen erwogen werden muss, Menschen in andere Landesteile oder sogar Bundesländer zu verlegen. So genannte „Verlegungen zwischen Krankenhäusern zum Ausgleich und zum Erhalt der Funktionsfähigkeit“ gäbe es etwa in Bayern und Baden-Württemberg bereits täglich, meldeten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht der Länder. Auch in Hessen seien einige Kliniken bereits bemüht, Intensivplätze für Patient:innen zu finden. Zu viele Corona-Patient:innen in Kliniken: Verlegungen über Hunderte Kilometer.

FR-online

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In einen Raum mit politischen Drecksäcken wird sich kaum noch ein Mensch mit Ehrgefühl niederlassen können. Das sich solche Typen noch in der Öffentlichkeit ohne Maske zeigen können ist und bleibt mir unverständlich. Wer sind hier die Situations-Leugner-Innen?

Aert van Riel zur Krise an der polnisch-belarussischen Grenze

5.) Das wahre Gesicht der EU

Recep Tayyip Erdoğan weiß, mit welchen Mitteln er westliche Staaten am besten unter Druck setzen kann. Anfang 2020 ließ der türkische Präsident zahlreiche Geflüchtete in Richtung Griechenland weiterziehen. Die meisten von ihnen wurden von griechischen Polizisten mit Gewalt daran gehindert, die Grenze zu überqueren. In der Europäischen Union mag kaum ein Politiker diese schrecklichen Bilder, die zeigen, dass der Staatenverbund keineswegs die Wertegemeinschaft ist, die er zu sein vorgibt. Deswegen arbeiten die EU und ihre Mitgliedstaaten mit Autokraten zusammen, die ihnen die Schutzsuchenden vom Hals halten. Erdoğan ist einer von ihnen und streicht viel Geld dafür ein, dass er Asylsuchende in der Regel bei sich im Land lässt. Auch Alexander Lukaschenko hat dieses Prinzip verstanden. Der belarussische Staatschef lässt Menschen, die zumeist aus dem Nahen Osten kommen, zu sich ins Land und provoziert seit einiger Zeit an der Grenze zu Polen eine ähnliche Situation wie einst Erdoğan im Südosten des Kontinents. Allerdings kann Lukaschenko nicht auf eine ähnlich freundliche Behandlung wie sein türkischer Amtskollege hoffen. Die EU hat schon lange entschieden, dass der Präsident aus Minsk und seine Regierung durch Sanktionen in die Knie gezwungen werden sollen. Nach dem Willen von Außenminister Heiko Maas steht nun eine Ausweitung der Strafmaßnahmen an. Die desaströse Menschenrechtslage in Belarus und die Inhaftierung von Oppositionellen sind hierfür aber nicht die entscheidenden Gründe. Wenn solche Maßstäbe gelten würden, müsste die EU nämlich auch gegen andere autoritäre Herrscher wie Erdoğan und den ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi vorgehen, die kritische Stimmen in ihren Ländern ebenfalls mit Gewalt unterdrücken.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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