DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 12th, 2021

Plädoyer für den Aufbau

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Gemeinnütziger Journalismus

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Von David Schraven

Gemeinnütziger Journalismus kann die dritte Säule im Mediensystem werden. Dafür muss die Ampelkoalition jetzt den Weg frei machen.

„In diesen Tagen könnten sich die Bedingungen für Re­por­te­r:in­nen in Deutschland entscheidend verbessern – wenn die Ampel in ihren Verhandlungen festschreibt, gemeinnützigen Journalismus möglich zu machen.“ Das twitterte am Dienstag Daniel Drepper. Er ist der Investigativchef von Ippen, der vor Kurzem maßgeblich dafür verantwortlich war, den Machtmissbrauch von Bild-Chef Julian Reichelt zu enthüllen. Ich möchte kurz erklären, was Drepper meint und wo die große Chance liegt – und was die Bild-Story damit zu tun hat.

Formell geht es darum, dass die künftige Regierungskoalition den gemeinnützigen Journalismus in die deutsche Abgabenordnung und die Presseförderung aufnimmt.

Dahinter steckt aber mehr. Es geht darum, den digitalen Wandel in den deutschen Medien möglichst breit auszurollen. Es geht darum, eine dritte Säule im Journalismus zu schaffen, neben Privatverlagen und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Spenden wären von der Steuer absetzbar, wie bei einem Sportverein, neue Geschäftsmodelle möglich.

Die Veränderungen auf dem Medienmarkt werden inzwischen vielen Menschen schmerzlich bewusst: Die Heimatzeitung wird dünner, enthält belanglosere Berichte, Faktenchecks vor Ort existieren nicht – und manche Zeitungen verschwinden sogar ganz. Es gibt „Eine-Zeitungs-Kreise“ und die ersten „Keine-Zeitungs-Kreise“ dräuen. Damit verschwindet Vielfalt vor Ort und damit die Chance für Aufklärung und Demokratie. Es fehlt an Geld.

Die Folgen sind drastisch, wie viele Studien zeigen. Das bürgerschaftliche Engagement geht zurück, weil keiner mehr über das Ehrenamt berichtet, heißt es in einer Princeton-Studie. Die lokale Korruption nimmt zu, weil keiner mehr Fehlverhalten enthüllt, schreibt ein Team der Uni Harvard.

Erst vor Kurzem wurde sichtbar, wie wichtig eine vielfältige Presselandschaft in Deutschland ist. Die Enthüllungen über den Machtmissbrauch bei Bild konnten in Deutschland lange nicht wirkungsvoll veröffentlicht werden, weil der Springer-Verlag in den vergangenen Jahren immer wieder seinen Einfluss geltend gemacht hat, um die Veröffentlichung von Recherchen in anderen Verlagen zu verhindern.

Und da sind wir bei der Bild-Geschichte von Drepper aus dem Ippen-Verlag. Erst eine Veröffentlichung außerhalb Deutschlands, in der New York Times, brachte den Stein ins Rollen und erzwang den Abtritt von Julian Reichelt.

Dieser Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Zustände in Deutschland. Gerade im lokalen Raum sind entsprechende Blockaden der Presse auf Basis unterschiedlicher, auch wirtschaftlicher Machteinflüsse umso leichter möglich, je weniger Medienschaffende es vor Ort gibt, die publizieren können.

Spenden nur über Umwege

Die Vielfalt des Angebots ist entscheidend für die Demokratie. Gemeinnützige Angebote können dabei helfen, Lücken zu schließen – wenn gemeinnütziger Journalismus von der Ampelkoalition endlich ermöglicht wird.

Ein Verlag wie Springer kann niemals gemeinnützig werden, er müsste darauf verzichten, Gewinne zu ­machen

Um es klar zu sagen: Im Augenblick können journalistische Angebote keine Spenden annehmen. Dies ist nur über Umwege möglich: Correctiv beispielsweise ist ein Bildungsangebot, Netzpolitik.org dient dem Verbraucherschutz. Es gibt keine Rechtssicherheit.

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Wird nicht ein Jeder, Teil des Staates, sobald er an seine  Leine hängen lässt ? 

Die Gemeinnützigkeit selbst bringt dabei kein Geld – sie kostet den Staat aber auch kein Geld. Sie eröffnet nur eine Chance. Erst wenn die Geschichten im gemeinnützigen Journalismus gut genug sind, werden Menschen bereit sein, dafür zu spenden.

Nennenswerte staatliche Verluste durch die Steuerbefreiung der gemeinnützigen journalistischen Organisationen sind nicht zu befürchten, da diese sowieso keine Gewinne machen dürfen – und damit auch keine Steuern anfallen.

Neue Geldquellen fürs Medienmachen

Zugleich könnte ein großer Verlag wie Springer niemals gemeinnützig werden, da er auf das Kernziel seiner Existenz verzichten müsste: Gewinne zu machen.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Berlin-Friedenau Breslauer Platz Kiosk

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Große Worte: „Klimaschutz“:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Klimaschutz“ – Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

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Würden sie nur Oben bleiben, damit  wäre dem Klimaschutz sehr viel geholfen.

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese: Deutschland hält Klimaziele 2020 ein. (1)

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:

Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen!

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

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ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22)

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html
  2. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf
  3. https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/
  4. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html
  7. https://www.ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/
  8. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  9. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html
  10. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  11. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/
  12. https://www.mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen
  13. https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html
  14. https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark
  15. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html
  16. https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland
  17. https://www.bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html
  18. https://www.international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/
  19. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html
  20. https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
  21. https://www.torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731
  22. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nicht kommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —   The Soyuz Soyuz TM-32 Taxi Flight crewmembers. Soyuz Commander Talgat Musabayev, Flight Engineer Yury Baturin — both cosmonauts representing Rosaviakosmos — and American Space Flight Participant Dennis Tito blasted off from the Baikonur Cosmodrome in Kazakhstan at 2:37 a.m. CDT (0737 GMT) on April 28, 2001. They docked to the station two days later on April 30, 2001, at 2:58 a.m. CDT (0758 GMT) to begin nearly eight days of docked operations with the Expedition Two crew. The crews transferred gear and equipment from the new Soyuz to the orbital outpost, as well as into the older Soyuz spacecraft in which the visiting crew would return home.

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Ein linkes Problemkind ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Der linke Flügel in der LINKEN

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Konstantin Koustas

Die langfristige Zielsetzung der LINKEN ist der Aufbau einer modernen Massenpartei, die das linke Spektrum der Gesellschaft entscheidend beeinflusst. Doch was ist eine linke Massenpartei? Eine Reihe von wichtigen Experimenten auf internationaler Ebene (z.B. PT Brasilien, Rifondazione Italien, Syriza Griechenland) demonstriert ziemlich treffend, was eine moderne linke Massenpartei sein könnte, aber auch was sie nicht sein dürfte. Der nachfolgende Text ist ein rein theoretischer Diskussionsbeitrag. Er erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Insbesondere werden aus der Positionierung des Papiers keinerlei organisatorische Schlussfolgerungen gezogen.

Es gibt inzwischen zahlreiche Analysen, die sich mit der LINKEN beschäftigen. Immer wieder werden Fragen aufgeworfen, die den Charakter der Partei, ihren reformistischen Kurs und ihre Parlaments- und Regierungsfixierung behandeln. Deswegen ist es erforderlich, die hier behandelte Thematik genauer zu präzisieren. Im Mittelpunkt steht die Fragestellung, welche Funktion hat ein radikal antikapitalistischer Flügel in der LINKEN zu erfüllen. Welche realistischen Chancen kann ein antikapitalistischer Pol bei der politischen Orientierung und Kursbestimmung haben? Sollten realistische Chancen bestehen, die LINKE auf ein erfolgreiches Projekt des gesellschaftlichen Widerstandes umzupolen, dann wäre es die Pflicht der außerparlamentarischen Linken, den Aufbau dieser Formation konsequent zu unterstützen. Aber es besteht die große Gefahr, dass die LINKE sich genau wie die anderen bereits erwähnten linken Massenparteien (PT, Rifondazione, Syriza) bis zur Unkenntlichkeit „sozialdemokratisiert“ und endgültig ihren emanzipatorischen Anspruch verliert. Die LINKE weist viele strukturelle Ähnlichkeiten mit diesen gescheiterten Experimenten auf. Zwar ist jede dieser linken Massenparteien geschichtlich und politisch anders gelagert, aber die Rolle und die Aufgabenstellung des linken und/oder antikapitalistischen Pols innerhalb dieser Formationen ist in vielerlei Hinsicht fast identisch. Einen guten Überblick über diese Problematik gibt das Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden“1. Die verschiedenen analytischen Beiträge des Buches beschreiben ausführlich den extremen Anpassungsdruck und die Deformationsprozesse, denen diese Parteien permanent ausgesetzt waren. Gleichzeitig versuchen die Autoren die Frage zu beantworten, ob der jeweilige linke Block in der Lage gewesen sei, das Desaster der eigenen Partei zu verhindern. Vergleichbare Erfahrungen werden sicherlich auch die antikapitalistischen Kräfte in der LINKEN machen.

Dieser Text hier behandelt nur folgende Fragestellung: Welche realistischen Chancen hat ein eindeutig identifizierbar antikapitalistischer Flügel in der LINKEN, die politische Orientierung und Kursbestimmung der Partei grundlegend zu beeinflussen. Trotzdem bleibt die Argumentation über die Möglichkeiten des Scheiterns einer linken Massenpartei eine rein theoretische Debatte. Es wird kein Bezug auf die organisatorischen Interna der LINKEN genommen. Es spielt im Prinzip keine Rolle, wie die verschiedenen innerparteilichen Gruppierungen aufgestellt sind und/oder sich die Kräfteverhältnisse verschieben. Ausgangspunkt bleibt die erkennbare praktizierte Parteipolitik. Natürlich geht mit dieser Vorgehensweise ein hoher Abstraktionsgrad einher. Eine Tatsache, die gewisse Defizite bei der Beurteilung der Chancen auf eine Umorientierung der politischen Praxis bedeutet. Der antikapitalistische Pol wird eher wie eine algebraische Variable behandelt, denn dieser Flügel hat eine besondere Charakteristik und ist nicht mit jedem anderen x-beliebigen fraktionellen Zusammenschluss zu vergleichen. Zwar erfordert jeder konkrete Fall einer linken Massenpartei eine differenzierte und individuelle Analyse, die die jeweiligen gesellschaftlichen, nationalen und historischen Bedingungen berücksichtigt. Trotzdem erlaubt die Problemstruktur, aktives Eingreifen eines antikapitalistischen Pols in linke Massenparteien, auch allgemeingültige Aussagen. Selbstverständlich ist die Intention dieses Papiers die Führung einer konstruktiven Debatte, die keine abschließenden Schlussfolgerungen zieht und jede Form einer Dämonisierung der anderen Meinungen strikt ablehnt.

Erste Ansatzpunkte für eine problemorientierte Herangehensweise

Es wäre sinnvoll, die Debatte mit einigen Grundannahmen zu beginnen, über die eigentlich Einigkeit bestehen sollte. Damit werden die Differenzen später leichter zu erkennen sein. Unumstritten dürfte die Annahme sein, dass der Formierungsprozess der LINKEN kein bürokratisches Konstrukt war. Gewiss hat die Führungsschicht von Anfang an die Strippen gezogen, eine klientelistische Politik vor allem in den ostdeutschen Bundesländern betrieben und ständig kluge Schachzüge gemacht, um ihre Machtposition zu sichern; trotzdem verdankt die LINKE ihre Existenz einer gesellschaftlichen Schicht, die ein einigermaßen politisiertes Spektrum umfasst. Natürlich besitzt die LINKE nicht die ideologische Hegemonie über die Arbeiter*innenklasse in diesem Land, jedoch sind ca. 4,3 Mio. WählerInnen2 eine Realität, die nicht unterschätzt werden darf. Immerhin kommt dieses Ergebnis trotz der tiefen Wunden, die der real existierende Sozialismus der DDR hinterlassen hat, zustande.

Die zweite Erkenntnis besagt, dass in dieser Partei zwei unterschiedliche Blöcke arbeiten. Das eine Lager ist die Gesamtheit des reformistischen Flügels – die partikulären Interessen der einzelnen Gruppierungen sind hier irrelevant –, der andere Pol umfasst die Aktivist*innen der verschiedenen antikapitalistischen Gruppen und Organisationen. Das Parteiprogramm bildet eine gemeinsame Klammer zwischen beiden Polen, doch der Grundwiderspruch zwischen ihnen lässt sich nicht übertünchen. Die Differenzen mögen auf den ersten Blick als eine rein ideologische Auseinandersetzung erscheinen. Aber die politische Praxis als Konsequenz dieses Richtungsstreits deutet auf eine mögliche verhängnisvolle Entwicklung hin.

Das reformistische Lager – gleichgültig wie seine gegenwärtige Stärke auch sein mag – bestimmt maßgeblich die strategische Ausrichtung der Partei und zwangsläufig auch ihren Charakter. Daraus folgt, dass eine radikale Kursänderung vom linken Pol eine schwere Kraftanstrengung abverlangt. Schließlich geht es hier um mehr als Wahlaussagen oder zweitrangige Korrekturen des Programms. Auf dem Prüfstand steht das Selbstverständnis der Partei. Der antikapitalistische Flügel versucht wie auch immer, den Charakter der Partei langfristig zu ändern. Ansonsten wird die LINKE langsam aber sicher in eine Sozialdemokratisierung abgleiten. Der einzige Ausweg aus dieser Abwärtsspirale könnte nur eine regelrechte Mutation zu einer antikapitalistischen Formation sein.

Ferner gibt es noch einen Punkt, über den auch Konsens bestehen sollte. Die Gegenüberstellung einer antikapitalistischen Linken, die aus realpolitischen Überlegungen eine Chance wahrnimmt, eine linke Massenpartei aufzubauen, versus eine Linke, die „sektiererisch“ den sofortigen revolutionären Umsturz anstrebt, dürfte ein eher demagogischer und entstellender Standpunkt sein. Der Streitpunkt ist nicht die Daseinsberechtigung der LINKEN, sondern ihre konkrete Politik. Damit verbunden ist auch die Frage, wie weit der linke Flügel bereit ist, die Mitverantwortung für die Folgen einer letzten Endes „sozialdemokratischen“ Politik zu tragen. Es geht also nicht darum, wer die „Klassiker“ oder den Marxismus besser interpretiert, sondern z.B. darum, welche konkrete Gefahren Regierungskoalitionen für die LINKE bedeuten.

Vermutlich wird es auch keine relevanten Einwände gegen die weitere Vorgehensweise geben. Die nächsten beiden Abschnitte behandeln zum einen die Fixierung der Parteiführung auf eine Regierungsbeteiligung und zum anderen das Verhältnis der Partei zu sozialen Bewegungen. Beide Themenbereiche spielen in der innerparteilichen Debatte eine zentrale Rolle. Sie demonstrieren anschaulich die Grundkonflikte zwischen dem reformistisch orientierten Block und dem antikapitalistischen Flügel. Die Regierungsbeteiligung sowohl auf Landes- und vor allem Bundesebene stellen den programmatischen Anspruch der Partei, so wie ihn der antikapitalistische Flügel versteht, ernsthaft in Frage. Das Verhältnis zu den Bewegungen betrifft die Frage der gesellschaftlichen Verankerung, die für eine linke Partei von existentieller Bedeutung sein dürfte. Die nachfolgenden Abschnitte setzen sich mit der vielleicht möglichen Katalysatorfunktion des antikapitalistischen Flügels, seinen Chancen auf eine grundsätzliche Kursänderung und der großen Gefahr des Scheiterns auseinander.

Die Regierungsbeteiligung

Die Vordenker*innen der Parteiführung halten seit Jahren ein umfassendes Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Es ist höchst interessant, dass die Befürworter*innen für eine Regierungsoption – unabhängig von der Bereitschaft sowohl der SPD als auch der Grünen – für eine Koalitionsregierung mit der Linken eintreten. In der theoretischen Begründung ihres Konzeptes spielen auch die derzeitigen rechnerischen Mehrheiten für eine Mitte-links-Regierung keine Rolle. Die Regierungsoption ist für das reformistische Lager mit Sicherheit eine mittelfristige Zielsetzung.

Ausgangspunkt der strategischen Überlegungen ist die Feststellung, dass der Neoliberalismus in einer tiefen Mehrfachkrise stecke. Die konservativen Parteien vermögen nicht, eine umfassende Alternative anzubieten. Das Missmanagement der herrschenden Klasse führt zu beträchtlichen Gegensätzen innerhalb des Establishments. Das wiederum erlaube es den fortschrittlichen und linken Parteien, die Spielräume, die durch diese Gegensätze entstehen, maximal auszunutzen. Gleichzeitig entstehe ein gesellschaftlicher Druck von unten, der umfangreiche Reformen notwendig mache. In dieser Situation werde es möglich sein, einen neuen Kurs zu starten, Reformen anzustoßen, den Einstieg in einen zivilgesellschaftlichen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Die Krise der konservativen Parteien werde mittelfristig das Spektrum der Sozialdemokratie und der Grünen zwingen, linke Schnittmengen mit der LINKEN zu suchen. Eine wichtige Voraussetzung seien sozialökologische Schnittmengen und konkrete soziale Projekte, die nur von einer Mitte-links-Regierung umgesetzt werden können. Die Pluspunkte einer solchen Regierung lägen auf der Hand: Kräfteverhältnisse könnten nach links verschoben werden und der Aufbau einer Zivilgesellschaft werde durch das Zusammenspiel von Bewegungen und Regierung voranschreiten.

Einer der bekanntesten BefürworterInnen der Regierungsoption ist Mario Candeias3, der ausführlich diese Strategie begründet. Zwei grundlegende Faktoren spielen dabei eine wichtige Rolle. Entscheidend ist die Tatsache, dass die objektiven Umstände, nämlich die Unfähigkeit der konservativen Parteien, die Mehrfachkrise zu managen, die SPD und die Grünen zu einer Kursänderung zwingen werden. Der zweite Faktor seiner Überlegungen basiert auf der Notwendigkeit, eine gemeinsame linke Schnittmenge zielgerichtet und pragmatisch zu konkretisieren. Streng genommen sind nach diesem Konzept die Bestimmung einer linken Schnittmenge und die Überzeugungsarbeit, die mit ihrer Akzeptanz zusammenhängt, eine der Hauptaufgaben der LINKEN. Dieses theoretische Gebäude in allen möglichen Variationen bildet die Grundstruktur für eine Fundierung der Regierungsbeteiligung sowohl auf Landes- als auch Bundesebene.

Das wirkliche Problem für die LINKE sind nicht die Illusionen hinsichtlich der Koalitionsbereitschaft von SPD und Grünen, sondern eine Reihe von Schlüsselfragen, die den programmatischen Fortbestand der Partei betreffen. Als Erstes wären die gescheiterten linken Massenparteien zu nennen, die ihre Ziele massiv verfehlt haben. Obwohl Mario Candeias in dem zitierten Aufsatz als markantes Beispiel der gescheiterten Projekte das Schicksal der Partito della Rifondazione Comunista in Italien benennt, geht er auf diese Problematik nicht ein. Er unternimmt nicht den Hauch einer Analyse, warum diese Experimente – siehe PT Brasilien, PRC Italien, Syriza Griechenland, um nur drei sehr bekannte Beispiele zu nennen – auf eine katastrophale Weise zugrunde gegangen sind. Es ist erwähnenswert, dass die Argumentation der Syriza-Führung für eine Regierungsverantwortung starke Ähnlichkeiten mit dem Konzept einer Regierungsbeteiligung der LINKEN hatte. Die Vordenker*innen der Tsipras-Regierung hatten immer wieder die These vertreten, die durch die griechische Schuldenkrise entstandenen Spielräume sowohl national als auch auf EU-Ebene effektiv ausnutzen zu wollen und zu können. Die Syriza-Führung hatte ihre Reformvorhaben und Demokratisierungspläne detailliert konkretisiert. Das entspricht genau der Idee von konkreten linken Projekten, die Mario Candeias in den Mittelpunkt seiner Analysen stellt. Syriza hatte immer betont, dass die neue Regierung eng mit den sozialen Bewegungen zusammenarbeiten wolle, um die Zivilgesellschaft zu stärken und die Kräfteverhältnisse nach links zu verschieben. Doch die Syriza-Regierung konnte keins von ihren Versprechen in die Tat umsetzen. Im Gegenteil, sie hat die gnadenlose neoliberale Politik der Vorgängerregierungen zu hundert Prozent fortgeführt. Zutiefst deprimierend ist ebenfalls die schockierende Degeneration der PT in Brasilien. Angesichts der Tatsache, dass fast alle modernen linken Massenparteien einen politischen Niedergang historischen Ausmaßes erfahren haben, ist die Frage nach den Ursachen des Scheiterns dringend geboten. Die Wiederholung dieses Phänomens weist auf eine Gesetzmäßigkeit hin, die sich nicht mehr durch den subjektiven Faktor (Handhabungsfehler der jeweiligen Regierung, taktische Fehler oder Fehleinschätzungen der Entscheidungsträger) erklären lässt. Das bedeutet, dass die LINKE die Regierungsoption ernsthaft hinterfragen muss. Anders ausgedrückt, auf dem Prüfstand steht die Strategie der transformativen Perspektive in ihrer neoreformistischen Lesart.

Die Verfechter*innen der Regierungsoption konzentrieren sich auf sozialökologische Mindestprojekte, die eine gemeinsame Schnittmenge mit den anderen Koalitionspartnern bilden. Sie sehen in der Umsetzung dieser Mindestprojekte die Möglichkeit, den Einstieg in einen Systemwechsel vorzubereiten. Gleichwohl formulieren sie auch die Einschränkung, dass die LINKE im Fall einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene niemals Entscheidungen für weitere Freihandelsabkommen, Kampfeinsätze, Ausweitung des Rüstungsetats, Deregulierungen, Privatisierungen, unnütze Großprojekte usw. mittragen werden. Doch Mario Candeias und seine Freunde scheinen zu vergessen, dass Koalitionsvereinbarungen einen extrem großen Interpretationsspielraum zulassen. Aber das ist das kleinere Übel. Denn was sofort auffällt, ist ihre realitätsfremde Sichtweise auf die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge des kapitalistischen Systems. Alle diese aufgelisteten „Schandtaten“ sind keine einmaligen Exzesse des politischen Alltags, auf die eine linke Massenpartei stets ein Auge werfen könnte. Diese Exzesse sind keine Betriebsunfälle, sondern die Normalität des kapitalistischen Systems und ganz bestimmt des Neoliberalismus, der nach wie vor fest im Sattel sitzt. Das reformistische Lager verschließt komplett die Augen davor, welcher immense Preis für eine Regierungsbeteiligung zu zahlen ist. Denn für die anderen Koalitionäre wäre das Regierungsbündnis ein taktischer Schachzug, für die LINKE aber hätte dieser Schritt schwere Konsequenzen strategischer Natur. Die LINKE wird alle skrupellosen Geschäfte und Machenschaften, die für den Betrieb einer kapitalistischen Großmacht absolut notwendig sind, mittragen müssen. Es sei denn, sie wäre bereit, bei jeder Verletzung ihrer programmatischen Grundsätze die Koalition platzen zu lassen. Doch dann erhebt sich die Frage, warum überhaupt eine Regierungskoalition anstreben, wenn die Gefahr des Scheiterns ständig präsent bleibt. Immerhin haben die beiden anderen Koalitionspartner eine lange Erfahrung in der Aufrechterhaltung der Staats- und Systemräson. Vor allem wenn mensch bedenkt, dass die SPD trotz ihres starken Erosionsprozesses, den sie seit Jahren durchmacht, ihren sozialliberalen Kurs nicht ändert. Gleichermaßen verhält es sich mit dem prinzipienlosen politischen Opportunismus der Grünen. Selbst die angepeilten sozialökologischen Mindestprojekte werden in einer solchen Konstellation eher armselig ausfallen. Die Koalitionäre werden mit allen Mitteln dafür sorgen, die sozialen und ökologischen Maßnahmen stark zu verwässern. In einer Mitte-links-Regierung wird die LINKE die volle Verantwortung für alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Marktwirtschaft tragen, während die sozialen und ökologischen Reformen kaum ins Gewicht fallen werden. Ist das nicht ein exorbitanter Preis, den die LINKE für das bisschen Mitregieren zahlen muss? Wird sie im Falle einer Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen auf Bundesebene kaputtgehen? Wahrscheinlich wird sie nicht untergehen. Aber dieser Schritt wird ihren reformistischen Charakter endgültig besiegeln. Die Hoffnung, dass sie zu einer antikapitalistischen Partei mutieren könnte, wird für immer verloren sein. Beste Beispiele: PT in Brasilien, Syriza in Griechenland. Beide existieren weiter, aber wer wollte noch behaupten, sie seien emanzipatorische Formationen, die einen Systemwechsel führen könnten. Außerdem bestätigen beide linken Projekte die Annahme, dass ein „rebellisches Regieren“ im Rahmen der bestehenden Ordnung ohne einen tiefen Bruch mit der Logik des Kapitalismus eine reine Fiktion bleibt. Eine „rebellische“ Regierung in diesem Sinne kann nur erfolgreich sein, wenn sie das Machtgefüge der staatstragenden Maschinerie und die Fundamente der kapitalistischen Wirtschaft zielstrebig und radikal demontiert – nicht nur an der Oberfläche des Systems kratzt. Dazu braucht sie eine massive Mobilisierung der sozialen Bewegungen, die selbstständig in den politischen Kampf eingreifen und nicht nur flankierende Unterstützung leisten. Solche Zustände bezeichnet die marxistische Terminologie als Formen einer Doppelherrschaft. Doch das entspricht nicht dem Konzept einer Transformationsperspektive. In der Realität vollzogen die erwähnten linken Massenparteien eine permanente Gratwanderung zwischen einer gelenkten Mobilisierung und der ständigen Suche nach schwerwiegenden Kompromissen mit der herrschenden Klasse, die kaum noch tragbar waren.

Auch die LINKE unterschätzt den massiven Druck, den der Klassenfeind auf eine „rebellische“ Regierung ausüben würde. Dabei ist nicht zu vergessen, dass ein „rebellisches“ Regieren mit Hilfe einer Mitte-links-Koalition objektiv nicht funktionieren kann. Die eigentliche Streitfrage bezüglich einer linken, „rebellischen“ Regierung ist nicht der Grad, die Qualität und Quantität der tatsächlich umgesetzten Reformen, sondern das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit komplette Scheitern. Eine seriöse Kritik wirft weder der PT noch der Syriza vor, die sozialen Maßnahmen seien wesentlich geringer ausgefallen als versprochen. Sie prangert an, dass ausgerechnet eine linke Partei die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen fortsetzt. Das genau ist der immense Preis, den die linken Massenparteien bei einer Regierungsübernahme zu zahlen haben. Der vorliegende Beitrag vertritt die These, dass eine linke Regierung unter den gegebenen spätkapitalistischen Bedingungen objektiv nicht in der Lage ist, eine graduelle Transformationsperspektive einzuleiten. Der Bankrott solcher Experimente ist nicht auf Fehlentscheidungen und/oder verfehlte Handlungsweisen zurückzuführen. Das derzeitige neoliberale kapitalistische System lässt keine gesellschaftlich weitreichenden Reformen zu. Selbstverständlich ist das eine Arbeitshypothese und keine abschließende Schlussfolgerung. Dennoch müssen die Befürworter*innen der Gegenposition sich gründlicher und sorgfältiger mit der Ursachenforschung der gescheiterten Projekte auseinandersetzen.4

Regierungskoalitionen auf Landes- und möglicherweise auch Bundesebene bergen noch ein weiteres Risiko für die LINKE. Das Parteiprogramm, das eine zentrale Klammer zwischen dem rechten und linken Block darstellt, steht ständig zur Disposition. Die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene lassen böse Vorahnungen aufkommen, wenn es um die möglichen Absprachen über die zukünftige Politik einer Bundesregierung gehen sollte. Eine schleichende Diskrepanz zwischen der Programmatik und der aktuellen Praxis tut sich unweigerlich auf – immer von der Annahme ausgehend, dass die programmatischen Grundlagen für die LINKE eine andere Qualität als das Wahlprofil der etablierten Parteien haben.

Es ist paradox, dass diese Strategie ständig vertreten wird, obwohl die Chancen für eine Regierungskoalition auf Bundesebene kaum vorhanden sind. Trotzdem sind keine Geistesgestörten am Werk. Unablässig versucht die LINKE zumindest auf Landesebene ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Das hat eine klare Signalwirkung einmal in Richtung auf die möglichen Partner und zum anderen auf ihr Wähler*innenpotential. Allein das dürfte zur Genüge demonstrieren, dass die Führungsschicht der Partei mit der Regierungsbeteiligung es ernst meint.

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Der linke Flügel, der die Regierungsoption sehr kritisch beobachtet, versucht die Regierungsfixierung der Führung mit der Herausbildung einer bürokratischen Schicht innerhalb der Partei und mit dem Phänomen des Karrierismus zu erklären.5 Die Bürokratisierung der Partei als Ursache für den reformistischen Kurs trifft nur bedingt und bis zu einem gewissen Grad zu. Diese Deutung betont übermäßig den Aspekt der Abweichung von einer ursprünglich authentischen linken Partei und blendet aus, dass die LINKE von Anfang an ein reformistisch orientiertes Projekt war. Dahinter steckt auch die Idee, eine basisdemokratische Bekämpfung des politischen Karrierismus könne ein Korrektiv gegen Degenerationsprozesse sein. Es ist aber genau die tief reformistische Orientierung der LINKEN, die eine spätere Bürokratisierung der Führung und der mittleren Parteischicht geradezu einleitet und begünstigt.

Die Regierungsoption ist kohärent mit der Strategie der sogenannten transformativen Perspektive, die den endgültigen Charakter des Parteiprogramms prägt. Nach dieser Logik führt der parlamentarische Weg – zwar in Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen – zum gesellschaftlichen Transformationsprozess. Es handelt sich dabei um einen Systemwandel, der durch gleitende Veränderungen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen erreicht wird. Ergo muss der parlamentarischen Präsenz der Partei eine hohe Priorität eingeräumt werden. Und die parlamentarische Verankerung definiert auch den Gebrauchswert der Partei. Aber dieser Gebrauchswert lässt sich letzten Endes daran messen, ob die Partei auch in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn erst diese Strategie kann schließlich den Systemwandel anstoßen. Um Missverständnissen vorzubeugen, die parlamentarische Präsenz einer linken Partei ist an sich nicht verwerflich, sondern ab einer bestimmten Größenordnung sogar notwendig. Die Rede ist hier von einer antikapitalistischen Partei, die per se einen anderen Charakter als die bürgerlichen oder reformistischen Parteien haben. Verwerflich ist nur, wenn solche Parteien bereitwillig, ihr Kernprogramm je nach Bedarf neu interpretieren, verwässern und umfunktionieren, nur um mehr Wähler*innenstimmen zu bekommen und/oder um Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Aber nicht der gesamte linke Flügel lehnt die Regierungsoption automatisch ab. Die Bewegungslinke beispielsweise kritisiert jede Form einer prinzipienlosen Koalition mit der SPD und den Grünen, debattiert aber über mögliche „linke Regierungsprogramme“, die einen Übergang zu einer ökosozialistischen Gesellschaft vorbereiten könnten. Zitat: „Wir wollen Brüche im bestehenden System herbeiführen. Deswegen diskutieren wir auch in der Bewegungslinken kontrovers über ein linkes Regierungsprogramm, das Übergänge zum demokratischen Sozialismus schafft. Ohne eine Macht- und Durchsetzungsperspektive werden wir weder die eigenen Mitglieder dauerhaft mobilisieren, noch in einem relevanten Ausmaß neue Unterstützer*innen gewinnen können.“6 Der antikapitalistische Flügel sollte die besondere Brisanz einer möglichen rot-rot-grünen Koalitionsregierung auf Bundesebene richtig erkennen, die Folgen dieser Politik offen benennen und verurteilen. Der Verweis auf alternative Regierungsprogramme ist nur ein taktischer Schachzug, der beliebig interpretierbar bleibt. Eine verbindliche Positionierung sollte eindeutig erkennen lassen, dass eine Regierungsbeteiligung abgelehnt wird.

Wie verhält es sich mit der Haltung der Wähler*innen? Die Mehrheit der Wähler*innen der LINKEN erwartet sehr wohl eine Regierungsbeteiligung, wenn eine solche machbar wäre. Wahrscheinlich werden sie sich später vom Schlamassel einer derartigen Koalition abwenden, was nicht im Widerspruch zu ihrer Erwartungshaltung steht. Es ist nicht die Erwartungshaltung der Wähler*innen, die Druck auf die Führung der Partei ausübt, die Regierungsoption zu proklamieren. Im Gegenteil, es ist die Forderung nach einer Regierungsbeteiligung der LINKEN, die die Wähler*innen dazu verführt, diesen Weg als realistische Lösung wahrzunehmen. Denn die Partei verkauft ihnen eine rot-rot-grüne Koalition als die große Strategie des „Einstiegs in den Ausstieg“.

Bewegungen und ihre Rolle im Politikverständnis der LINKEN

Das moderne Verständnis von gesellschaftlichen Bewegungen beruht auf der Erkenntnis, dass solche Prozesse jenseits des üblichen parlamentarischen Betriebs eine Dynamik entwickeln, die für den politischen und sozialen Widerstand eine unerlässliche Bedingung ist. Die Forderungen, die sie aufstellen, sprengen die Logik des kapitalistischen Systems und der bestehenden Staatsräson. Besonders in Krisenzeiten entstehen wie aus dem Nichts alle möglichen Widerstandsstrukturen (Initiativen, Kollektive, Streikkomitees usw.), die eine gesellschaftliche Verteidigungsfront aufzubauen versuchen. Die Aktivist*innen fangen an, den wirklichen Charakter des kapitalistischen Systems zu verstehen und sich selbst zu organisieren. Für die etablierten Parteien und den bürgerlichen Staat stellen sie eine Gefahr dar. Den Zusammenhalt einer Bewegung garantieren immer ein Minimalkonsens und konkrete Ziele. Jenseits dieser Übereinstimmung können alle beteiligten Gruppierungen, Organisationen und Aktivist*innen offen für ihre Vorstellungen und Vorschläge werben. Diese Kombination aus Minimalkonsens und politischer Meinungsfreiheit garantiert ein Maximum an organisatorischer Abstimmung untereinander und verhindert gleichzeitig die politische Vereinnahmung durch politische Akteure, die besser positioniert sind. Entsprechend diesem Denkmodell sollte eine antikapitalistische Partei/Organisation den Aufbau und den Erfolg von Bewegungen in den Vordergrund ihrer Praxis stellen – und sie nicht als ihre eigenen Satelliten betrachten.

Das Politikverständnis der LINKEN von Bewegungen und ihrer gesellschaftlichen Rolle gründet sich dagegen auf den Grundsatz, diese parlamentarisch zu vertreten. Allerdings beantworten sie die Frage nicht, wer sie dazu legitimiert. Was hier thematisiert wird, ist kein formaljuristisches Legitimationsproblem. Es wird vielmehr hinterfragt, ob der Anspruch auf Akzeptanz dieser Politik der LINKEN bezüglich der sozialen Bewegungen auch vom Standpunkt einer emanzipatorischen Theorie und Praxis gerechtfertigt sein kann. Als Partei beteiligt sie sich nicht aktiv am Aufbau von sozialen Bewegungen. Nur ein kleiner Teil ihrer Mitgliedschaft arbeitet in Bewegungen – und zwar individuell und ohne Rückhalt ihrer Partei.7 Trotzdem strebt die LINKE an, die sozialen Bewegungen parlamentarisch zu repräsentieren. Vor allem das reformistische Lager betrachtet die verschiedenen Widerstandsformationen als potentielle Wähler*innen und versucht einen Teil der Forderungen in ihr Wahlprogramm einzubeziehen, um die Erfolgschancen der Partei zu erhöhen. Zugegeben, es ist ihr gutes Recht, Forderungen von Bewegungen zu übernehmen und sie ins Parlament einzubringen. Und wenn sie das tut, ohne den Umfang und den Inhalt abzuändern oder zu zensieren, dann ist formal nichts dagegen einzuwenden. Die Frage ist auch nicht, wie viele ihrer Mitglieder individuell in den sozialen Bewegungen arbeiten. Es ist ihre tiefere Absicht, die den Ausschlag gibt. Ihre Solidarisierung mit dem sozialen Widerstand dient hauptsächlich ihrem parlamentarischen Wahlprofil und weniger ihrer Praxis.

Die LINKE präsentiert im Parlament die Themen der Bewegungen und kämpft für Mehrheiten und breite Resonanz. Doch indem sie das tut, schlägt sie automatisch einen reformistischen Kurs ein, denn so vertritt sie auch den Standpunkt, die Aktivist*innen brauchen eigentlich nur die richtige Partei zu wählen, dann wäre die Umsetzung ihrer Forderungen in guten Händen. Diese Logik wird die LINKE früher oder später unweigerlich zu einer Instrumentalisierung von Bewegungen führen. Die Partei betrachtet sie als klientelistische Netzwerke, mit deren Hilfe sie sich parlamentarische Mehrheiten sichern kann. Im Falle einer Regierungskoalition will die LINKE sie als Druckmittel gegen die Koalitionspartner nutzen. Mario Candeias schreibt in seinem Beitrag „Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren“8: „Die Partei muss selbst ein organisierender Akteur in der Gesellschaft sein. Sie muss in enger Verbindung mit Bewegungen, gewerkschaftlichen Akteuren und linken Organisationen agieren, um im Falle einer Regierungsbeteiligung etwas erreichen zu können. […] Gleichzeitig gibt es auf Bundesebene zahlreiche und überraschend starke Proteste und Bewegungen, die gesellschaftliche Diskurse verschieben und die mit einer echten Ansprechpartnerin in der Regierung ihren Druck von unten auf die gesetzliche Ebene übersetzen könnten.“

War der Anspruch der LINKEN bisher darauf beschränkt, die sozialen Bewegungen parlamentarisch zu vertreten, fungiert die Partei jetzt als Ansprechpartnerin in der Regierung. Wohlgemerkt, es geht um eine Koalitionsregierung. Selbst wenn die anderen Koalitionspartner in den Verhandlungen mit der LINKEN punktuell nachgeben sollten, werden sie niemals in vollem Umfang die Umsetzung des Forderungskatalogs akzeptieren. In einer solchen Situation ist die LINKE gezwungen, die Forderungen der Bewegungen neu zu interpretieren. Die LINKE wird sie dann entschärfen, abschwächen und verstümmeln müssen, denn auf dem Spiel steht das Bestehen der Koalition. Was hier als eine genuine Zusammenarbeit zwischen der LINKEN und den sozialen Bewegungen aussieht, ist in Wirklichkeit eine politische Vereinnahmung und eine Schwächung des sozialen Widerstandes. Denn die angebliche Abstimmung zwischen einer Regierung der LINKEN und den Bewegungen ist nicht auf gleicher Augenhöhe. Während die sozialen Bewegungen Druck aufbauen, wird die LINKE in der Koalitionsregierung ab einem gewissen Punkt notgedrungen versuchen, den Konflikt zu entschärfen, denn sonst müsste sie das Scheitern der Koalitionsregierung in Kauf nehmen. Diesen Anpassungsdruck, zwischen den Koalitionspartnern und den sozialen Bewegungen beschreibt Raul Zelik spannend und aufschlussreich in seinem Essay „Im Treibsand der Institutionen“.9 Dass auch eine antikapitalistische Regierung niemals in der Lage sein wird, den vollen Forderungskatalog von sozialen Protesten in die Tat umzusetzen, versteht sich von selbst. Eine antikapitalistische Regierung wird aber versuchen, überzeugend die objektiven Gründe darzulegen, warum eine Übernahme aller Forderungen nicht möglich ist. Und diese Gründe werden nicht in der Logik des kapitalistischen Systems liegen. Die Begründung einer rot-rot-grünen Regierung dient dagegen der Systemräson. Die LINKE könnte in diesem Fall nicht mehr behaupten, sie betreibe eine klassenunabhängige Politik. Über das Verhältnis von Reformen und ihrem Preis wurde bereits argumentiert.

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Diese unvermeidliche „Übersetzung“ der Forderungen von sozialen Bewegungen und die konkreten Gefahren, die damit verbunden sind, lassen sich am Beispiel von „Aufstehen“ sehr gut aufzeigen. Ein Eckpfeiler des „Aufstehen“-Projektes war die Abkehr von einer „unkontrollierten Einwanderung“. Diese Kernaussage richtete sich gegen die „Willkommensbewegung“, die sich als Reaktion auf die „Flüchtlingskrise“ formiert hatte. In diesem Kontext geht es nicht um den Streit zwischen dem reformistischen und linken Block. Die Scheindebatte der Identitätspolitik bleibt hier ausgeklammert. Erfreulicherweise konnte der breite Widerstand des linken Flügels auf jeden Fall die demagogische Dimension des „Aufstehen“-Projektes aufdecken. Trotzdem war eine paradoxe Situation entstanden. Ausgerechnet eine Partei, die vorgibt, Bewegungen parlamentarisch vertreten zu wollen, grenzte sich ab und kündigte ihre Solidarität. Der Versuch eines Teils der Fraktion, einen eigenen Gesetzesentwurf zur „Migration“ auszuarbeiten, war genau genommen eine Zensur, denn damit wurden die Ziele der „Willkommensbewegung“ korrigiert, revidiert und entstellt. Die LINKE baute diese Bewegung nicht auf, maßte sich aber an, ihr zu sagen, was sie zu vertreten hatte. Damit verspielt die Partei ihre vorgeschobene Legitimation, Bewegungen parlamentarisch zu vertreten. Ihre Haltung unterstreicht ihr taktisches Kalkül, das ihre Politik bestimmt, wenn es um parlamentarische Mehrheiten oder um Koalitionen geht.

Die problematische Situation des linken Flügels

Die LINKE besteht – sehr vereinfacht formuliert – aus zwei konkurrierenden Projekten. Auf der einen Seite dominiert das reformistische Lager, auf der anderen Seite versucht der linke Flügel die Richtung der Partei mitzubestimmen. Die Partei hat einen bipolaren Charakter. Bisher wurde der Begriff „reformistisch“ benutzt, um die Unterschiede zwischen dem rechten und linken Lager deutlich zu machen. Vielleicht ist der Begriff „reformistisch“ nicht unbedingt eine adäquate Definition. Obwohl die LINKE versucht, den gesellschaftlichen Raum, den die Sozialdemokratie inzwischen aufgegeben hat, neu zu besetzen, ist sie nicht eine klassische reformistische Partei. Die SPD hatte nach dem 2. WK einen anderen Spielraum für ihre Reformpolitik, während der LINKEN heute ein ganz scharfer Wind ins Gesicht bläst. Sie ist gezwungen, eine entschiedenere Kritik an dem bestehenden System zu vertreten. Sie präsentiert ein Programm, das angeblich Möglichkeiten aufzeigt, die schweren Krisenerscheinungen des Neoliberalismus zu bekämpfen – Möglichkeiten, die weder von der SPD noch den Grünen als gangbare Lösungen akzeptiert werden. Aus diesem Grund wäre es praktikabel, eher den Begriff „linksreformistisch“ als Charakterisierung der programmatischen Grundlagen zu gebrauchen. Diese Kennzeichnung beschreibt am besten die Kombination aus der Transformationsperspektive als Zielsetzung und einem zusammengeschnürten Paket von Forderungen, die oft einen antikapitalistischen Charakter haben.

Das Konzept der Transformationsperspektive und seine praktische Umsetzung ist eine reformistische Strategie des graduellen Systemwandels. Der Begriff „reformistisch“ wird in diesem Kontext nicht abwertend gebraucht. Er bezeichnet präzise einen bestimmten Weg, wie das kapitalistische System angeblich überwunden werden kann – jedenfalls dürfte diese Erläuterung für die Transformationspolitik der LINKEN zutreffen. Die eigentliche Trennungslinie zwischen dem reformistischen Ansatz einer gleitenden Umgestaltung und einem revolutionären Umbruch ist in der jetzigen Phase der Debatte nicht die Frage des friedlichen Übergangs, sondern die, ob eine linke Massenpartei eine klassenunabhängige Politik verfolgt. Mit Sicherheit schlittert jede linke Massenpartei, die Regierungsverantwortung übernimmt, in eine Klassenkollaboration hinein, gleichgültig wie „marxistisch“ ihre programmatischen Eckpfeiler erscheinen mögen. Parteien wie die PT in Brasilien oder die Syriza in Griechenland haben in ihrer Anfangsphase das marxistische Vokabular in allen möglichen Formen durchdekliniert, doch spätestens nach der Regierungsübernahme war jeder Anspruch auf eine unabhängige Klassenpolitik für immer verloren. Sie mussten die existentiellen Interessen der kapitalistischen Klasse verteidigen. Es ist dieser ambivalente Charakter der LINKEN, die ihr reformistisches – zeitweise auch linksreformistisches – Gesicht definitiv prägt: auf der einen Seite eine antikapitalistische Rhetorik und auf der anderen Seite die Art der Verparlamentarisierung, die die Partei zu einer unvermeidbaren Kollaboration mit dem System zwingt.

Geht mensch von der berechtigten Annahme aus, dass der linke Flügel in der Partei eine durch und durch antikapitalistische Strategie vertritt, stellt sich die Frage, was beide Lager zusammenhält. Das antikapitalistische Lager benennt an erster Stelle das politische Programm, welches noch nicht voll ausgereift bzw. ausformuliert sei. Angeblich lasse sich auf diesem programmatischen Fundament ein solides Gebäude bauen. Ein weiterer Pluspunkt soll die Tatsache sein, dass der Formierungsprozess der Partei noch nicht abgeschlossen sei. Der antikapitalistische Block in der LINKEN sieht darin eine historische Chance, aus dieser Formation eine „moderne linke Massenpartei“ aufzubauen. Nicht nur für Syriza in Griechenland, sondern vor allem für die PT in Brasilien wurde das Argument der historischen Chance besonders hervorgehoben. Aus diesem Blickwinkel betrachtet sei die LINKE immer noch ein dynamisches Projekt. Für den linken Flügel sei also diese Gelegenheit nicht nur die Möglichkeit, eine parlamentarische Partei im üblichen Sinne aufzubauen, sondern eine Partei, die das Potential hat, die gesellschaftliche Hegemonie über die Klasse der lohnabhängigen Menschen zu erobern.

Das antikapitalistische Lager in der Partei versucht, den Charakter einer real existierenden und gesellschaftlich relevanten Formation umzumodeln und ihre Funktion aufzuwerten. Allerdings bleibt die Frage nach dem Klassencharakter vorübergehend unbeantwortet. Vom Standpunkt der marxistischen Sichtweise ist der Klassencharakter einer Partei ein wichtiges Kriterium. Schließlich nimmt der linke Flügel ständig Rekurs auf die Klassiker des Marxismus. Es wäre also paradox, wenn ausgerechnet dieser Punkt ausgeklammert werden sollte. Wobei das diffizile Unterfangen nicht die Unterscheidung zwischen einer bürgerlichen und einer reformistischen, sondern die zwischen einer reformistischen und einer antikapitalistischen (um nicht den Begriff „revolutionär“ inflationär zu benutzen) Partei ist. Es geht hier nicht um ein ideologisches Gütesiegel. Wenn die Annahme stimmt, dass in der LINKEN zwei gegensätzliche Orientierungen um die Festlegung des zukünftigen Kurses kämpfen, wird es irgendwann zu einer endgültigen Entscheidung kommen müssen. Und es ist immer die konkrete Praxis, die den Klassencharakter einer Partei abschließend bestimmt – siehe die bereits mehrfach erwähnten gescheiterten linken Massenparteien auf internationaler Ebene.

Für das Interventionskonzept, das der antikapitalistische Block in der LINKEN verfolgt, gibt es einen zwar altmodischen, aber doch präzisen Begriff: Entrismuspolitik. Der Begriff hat eine negative Konnotation, denn er unterstellt eine Taktik der heimlichen Unterwanderung großer Parteien durch kleinere Organisationen mit dem Ziel, strategischen Einfluss auf ihre Politik zu gewinnen. Doch um diesen Entrismus kann es hier nicht gehen. Die LINKE versteht sich als eine offene und pluralistische Partei. Deswegen kann keine Rede von einer heimlichen Unterwanderung sein. Der Versuch, den Charakter der LINKEN neu zu bestimmen, ist schon ein legitimes Experiment. Das eigentliche Problem liegt woanders. Die kontraproduktive Seite der „entristischen“ Taktik zeigt sich darin, dass Kleinorganisationen, die in der LINKEN arbeiten, ihre Praxis als Aufbaukonzept ihrer eigenen Organisation betrachten. Die Intervention der antikapitalistischen Kräfte im Sinne dieser Debatte darf kein Aufbaukonzept von Kleinorganisationen, sondern eine offene Strategie sein, die auf eine langfristige Mutation der LINKEN zu einer antikapitalistischen Massenpartei orientiert. Für die Bewältigung einer solchen Aufgabe sind die Formierung eines kompakten antikapitalistischen Blocks und die Herstellung eines Konsenses in zentralen Fragen unbedingt notwendig. Das ist eine strategische Entscheidung, die weit über eine lockere Zusammenarbeit und organisatorische Absprachen unter den verschiedenen Gruppierungen hinausgeht. Ein solcher kompakter Block war die Linke Plattform in der Syriza, die immerhin eigene Strukturen besaß und fast mit ca. 35 % in den verschiedenen Parteigremien vertreten war. Ihre Niederlage beweist nur, dass die Bildung eines organisatorischen und programmatisch kohärenten Lagers eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für das Gelingen dieses Experiments ist.

Die Transformation einer linken Massenpartei, deren Formierung noch nicht abgeschlossen und deren Klassencharakter nicht endgültig geklärt sind, ist zweifelsohne ein langfristiges Ziel des antikapitalistischen Bündnisses. Aber es gibt noch eine mittelfristige Aufgabe, die existenziell ist. Voraussetzung für eine spätere Mutation der LINKEN ist die Fähigkeit des linken Lagers, einen Bruch mit verbindlichen programmatischen Grundlagen und das Abrutschen der Partei in eine unverkennbar reformistische Politik sozialdemokratischer Prägung zu verhindern. Sollte der linke Flügel diese Blockierungsfunktion nicht wahrnehmen können, hat er seinen Zweck endgültig verfehlt. Das wird der Fall bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sein. Auf dem Spiel steht dann nicht die Zukunft der LINKEN, sondern die des antikapitalistischen Flügels. Das Desaster der Syriza veranschaulicht sehr gut dieses Grundproblem. Die Linke Plattform war nicht nur unfähig, die Kapitulation der Tsipras-Regierung zu verhindern. Sie trägt im gewissen Sinne eine Mitverantwortung an diesem Schlamassel, wie später weiter ausgeführt wird. Streng genommen ist die Aufgabe der politischen Blockierung einer reformistischen Degenerierung die Bewährungsprobe für den antikapitalistischen Block.

Drei strategische Elemente

Fast in allen linken Massenparteien der letzten 20 Jahre hat der antikapitalistische Pol drei strategische Elemente benutzt, um die jeweilige Partei umzumodeln bzw. sie von einer sozialliberalen Entartung abzuhalten. Zuallererst ist eine langfristige und beharrliche Bildungs- und Überzeugungsarbeit i.w.S. (konkrete Arbeitsprojekte, Mitarbeit in Bewegungen) zu nennen. Diese Taktik funktioniert nur, wenn alle Rahmenbedingungen und grundlegenden Faktoren, die den gesellschaftspolitischen Standort des Projekts bestimmen, unverändert bleiben. Sobald Entwicklungen stattfinden, die sofortige politische Reaktionen seitens des antikapitalistischen Lagers notwendig machen, kann die Überzeugungsarbeit kaum etwas ausrichten. Ob das bereits gelegte Fundament ausreichen wird, um antikapitalistische Positionen zu stärken, scheint eine unbekannte Größe zu sein.

Der zweite Ansatz ist der Versuch, Bastionen aufzubauen und Führungspositionen zu besetzen. Doch auch diese Taktik greift nur, wenn entsprechende Strukturen an der Basis bereits erfolgreich etabliert sind und ihre Führungspersonen sich der Disziplin des linken Blocks unterwerfen. Neben der Besetzung von Führungspositionen versucht der antikapitalistische Flügel, entsprechende Resolutionen durchzusetzen, die das Profil der Partei nach links verschieben und Verstöße gegen die programmatischen Grundlagen verhindern sollen.

Das dritte strategische Element, das immer wieder hervorgehoben wird, und das angeblich zum Erfolg führen muss, ist das Setzen auf die Karte der kommenden Radikalisierungsprozesse, die zwangsläufig die linken Massenparteien nach links drücken würden. Die Bewegungen würden eine Abweichung der Partei von ihrer ursprünglichen Programmatik und Zielsetzung entschieden abblocken und die Führung zwingen eine antikapitalistische Politik zu verfolgen.

Die drei oben erwähnten Grundelemente der antikapitalistischen Interventionsstrategie gilt es jetzt näher zu untersuchen. Die ständige Angst vor dem Vorwurf eines „sektiererischen“ Auftretens zwingt den antikapitalistischen Flügel zu einer Politik der unendlichen Taktiererei. Diese falsch verstandene Kunst der Diplomatie erlaubt dem linken Block nicht, eine eindeutige und sichtbare Präsenz zu zeigen. Bei der Strategiekonferenz der LINKEN Ende Februar/Anfang März in Kassel war der linke Flügel nicht in der Lage, ein einheitliches programmatisches Profil zu zeigen, und hatte eine große Chance verpasst, massiv die Gefahren einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene in Verbindung mit Alternativen zu präsentieren. Das soll nicht als Kritik an den Beiträgen der verschiedenen linken Gruppierungen missverstanden werden. Hauptpunkt der Kritik ist das Fehlen eines organisierten Blocks mit einer konkreten und verbindlichen Programmatik, die genau angibt, was eine linke Massenpartei auf keinen Fall tun darf. Den gleichen Fehler einer „taktischen“ Zurückhaltung hat auch die Linke Plattform gemacht. Auf der einen Seite hat sie sich einer marxistischen Rhetorik bedient, auf der anderen Seite hatte sie laufend zwischen den verschiedenen Flügeln der Syriza taktisch laviert. Die Wähler*innen der Syriza hatten sie als den linken Aufpasser wahrgenommen, der darauf achten sollte, dass die Regierung nicht zu weit nach rechts abdriftet. Besonders nach der Regierungsübernahme im Januar 2015 war den Menschen in Griechenland nicht klar, welche grundsätzlichen Abmachungen die Linke Plattform mittragen würde. Nach dem Referendum im Juli 2015 und die Unterzeichnung des Dritten Memorandums hatte der „Widerstand“ der Linken Plattform keine Folgen mehr, denn eine Kurskorrektur der Partei war längst nicht mehr möglich. Der hier vorgetragene „Vorwurf“ war später Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung innerhalb der Partei „Volkseinheit“, der Nachfolgerin der Linken Plattform. Eigentlich sollte ein antikapitalistischer Block, der in einer linken Massenpartei arbeitet, immer die reformistischen Abweichungen auflisten und entlarven. Natürlich ist die Gefahr einer sterilen Denunziationspolitik ziemlich groß. Doch der Verzicht auf eine bedingungslose Ehrlichkeit würde den antikapitalistischen Flügel zugrunde richten, denn dann würde er nämlich auch die Wahrheit über die praktizierte Politik verheimlichen und verkleistern. Das Ziel einer emanzipatorischen Politik wäre so ad absurdum geführt.

Das Primat des Parlamentarismus leitet eine Verselbständigung der Führungsschicht ein. Das Resultat ist eine Trennung zwischen einer Politik, die die Aufrechterhaltung von parlamentarischen Erfolgen garantiert, und einer flankierenden Praxis der Basis, die kaum die Möglichkeit hat, den strategischen Kurs der Partei zu bestimmen. Die häufig gepriesene Strategie der Zweigleisigkeit, parlamentarische Verankerung und bewegungsorientierte Praxis, funktioniert nur auf dem Papier. Es ist keine zweigleisige Taktik, die hier praktiziert wird. Der parlamentarische Erfolg hat absolute Priorität. Das ist das Verständnis des reformistischen Lagers, und diese Logik bestimmt entscheidend das gesamte Geschehen. Der Druck, Wahlerfolge zu präsentieren und den „Gebrauchswert“ der LINKEN zu steigern, ist immens. Die Bürokratisierung der Partei ist in diesem Fall nicht die Ursache, sondern der synergetische Effekt der reformistischen Orientierung. Das ist auch die Ursache für die Herausbildung einer mittleren und oberen, aber verselbständigten „Parteiführung“, die ein instrumentelles Verhältnis zur Basis entwickelt. Sehr eindrucksvoll beschreibt Varoufakis in seinem Buch den Kontrast zwischen der Parteipolitik und den Regierungsgeschäften der Syriza.10 Der antikapitalistische Flügel kann sich keine scharfe Kritik an dieser Politik erlauben, denn er will nicht den Wahlerfolg der Partei gefährden. Er kann unter den „normalen“ Umständen des politischen Alltags das innerparteiliche Kräfteverhältnis nicht ändern. Ein Zurückdrängen dieser bürokratisierten Schicht ist nur mit einer radikalen Kursänderung möglich – eine Kursänderung, die kurzfristig sogar die Wahlerfolge der Partei gefährden könnte. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Eine in jeder Hinsicht antikapitalistische Neuorientierung würde den „Gebrauchswert“ der LINKEN in der ersten Phase stark reduzieren. Das ist ein Risiko, das der antikapitalistische Flügel nicht eingehen kann oder will.

Und schließlich kann das linke Lager noch nicht einmal die Risse in den Reihen der Parteieliten für sich ausnutzen, um die Dominanz der reformistischen Politik zu brechen. Mit der Zeit entsteht eine Diskrepanz zwischen dem Programm und der Praxis der Partei – siehe z.B. die verschiedenen Regierungskoalitionen auf Landesebene. Zentrale Aussagen des Programms werden relativiert und/oder verwässert. Das Programm, das eigentlich das reformistische und linke Lager zusammenhält, wird zu einer Sonntagspredigt degradiert. Es hat keinen verbindlichen Charakter mehr. Aus all diesen Überlegungen lässt sich ein vorläufiges Fazit ziehen: Die partiellen Teilerfolge des linken Flügels bei der Besetzung von Führungspositionen oder bei wichtigen Resolutionen können der reformistischen Dominanz nichts anhaben. Die zweigleisige Taktik, die angeblich verfolgt wird, besteht aus einer dominanten reformistischen Politik und einem sehr begrenzten Aktionismus, um das linke Image der Partei aufzupolieren. Die Verparlamentarisierung bestimmt einzig und allein den „Gebrauchswert“ der Partei, denn es fehlt eine wahrnehmbare gesellschaftliche Verankerung.

Anstoß von außen

Eine andere sehr beliebte These des antikapitalistischen Flügels ist der „Anstoß von außen“. Diese besagt, dass gesellschaftliche Radikalisierungsprozesse und der Druck der sozialen Bewegungen in einer kritischen Phase den Charakter der LINKEN radikal transformieren und revolutionieren könnten. Sie würden die Partei massiv nach links drücken. Die innerparteilichen Widerstände wären nicht imstande, eine unausweichliche Kursänderung zu verhindern. Dennoch dürfte diese Arbeitshypothese ziemlich anfechtbar sein. Ihr Ausgangspunkt ist erst einmal die gesellschaftliche Radikalisierung. Sie benennt nicht, ob es sich dabei um eine revolutionäre, vorrevolutionäre Phase oder um eine Verschärfung der politischen Verhältnisse handelt, die ihren Ausdruck in der Erstarkung von sozialen Bewegungen findet. Mag sein, dass dies eine scholastische Frage ist. Kern dieser Frage ist aber, was bis zu dieser Eskalationsphase der gesellschaftlichen Krise die LINKE gemacht hat. Hat sie den sozialen Widerstand aktiv mit aufgebaut oder nur versucht, ihn parlamentarisch zu vertreten? Sollte sich die LINKE an einer Regierungskoalition beteiligt haben, wird eine „Mutation“ fast unmöglich sein. Ein solcher Schritt hätte ihren reformistischen Charakter endgültig verfestigt. Warum sollten dann die politisierten Menschen ihr vertrauen? Letzten Endes wird hier die Relevanz des Verhältnisses zu den sozialen Bewegungen offenkundig. Es kommt also darauf an, ob es dem antikapitalistischen Flügel gelungen ist, das Abrutschen der Partei in einen unumkehrbaren reformistischen Prozess zu verhindern. Radikalisierungsprozesse kommen nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel und auch die Chancen für eine linke Regeneration währen nicht ewig.

Wieder einmal verdeutlicht das Beispiel der Syriza-Regierung ziemlich gut diese Unumkehrbarkeit einer Sozialdemokratisierung auch bei dynamischen Radikalisierungsprozessen. Die Linke Plattform hatte erwartet, dass der massive „Druck von außen“, der soziale Widerstand, den falschen Kurs der Tsipras-Regierung hätte korrigieren können. Das Ergebnis des Referendums im Juli 2015 mit ca. 62 % zeigte eindeutig, dass die Menschen kein Drittes Memorandum wollten. Weder die erbarmungslose Erpressungspolitik der EU-Regierungen und -Institutionen noch der enorme Druck des griechischen Kapitalismus und seines Apparates konnten die Wähler*innen einschüchtern. Die Mobilisierung der Bewegungen und der außerparlamentarischen Opposition war imposant. Jedoch kam die Kapitulation nicht, wie oft behauptet wird, unerwartet. Die Syriza-Regierung war nicht erst im Juli eingeknickt. Ihre reformistische Politik war schon vor der Regierungsübernahme auf einen katastrophalen Kurs ausgerichtet. Ihr Ziel war ein Kompromiss, koste es, was es wolle, mit den EU-Institutionen, der eigentlich die volle Akzeptanz der EU-Bedingungen bedeutete. Die Haltung der EU war längst unmissverständlich. Während dieser Zeit hatte die Linke Plattform den Kurs der strategischen Führungsschicht mitgetragen. Diese Führungsschicht war sich, was die personellen Besetzungen und die kleineren Fragen betraf, nicht unbedingt einig, sie diktierte aber fast widerspruchslos die reformistische Linie der Partei. Die Verselbständigung dieser Führung war eine Tatsache. Es wurde immer unterschieden zwischen realpolitischen Entscheidungen und der Parteipolitik. Die Syriza-Regierung war keine rebellische Regierung und konnte es auch nie sein. Obwohl sie sich als solche ausgegeben und immer wieder ihr rebellisches Profil hervorgehoben hatte. Gegen die radikale Sozialdemokratisierung und später Sozialliberalisierung hat die Linke Plattform absolut nichts ausrichten können. Sie hat diesen Prozessen bis auf eine abgehobene intellektuelle Kritik nichts entgegengesetzt. Ähnliche Rahmenbedingungen gab es auch bei der PT in Brasilien. Die Radikalisierung der sozialen Bewegungen wurde mit der Losung der partizipativen Demokratie, die eine korrekte Forderung ist, regelrecht kanalisiert. Gleichzeitig aber fuhr die PT-Regierung einen harten neoliberalen Kurs. Die hier vorgetragene Wertung ist keine böswillige Kritik, denn sie stellt keine Missgriffe oder Fehlentscheidungen der Linken Plattform in den Mittelpunkt, sondern betont die objektiven Grenzen einer reformistischen Strategie, gleichgültig wie gut sie gemeint sein mag. Mit Sicherheit wollte die Linke Plattform die Kapitulation der Syriza-Regierung verhindern. Schließlich hatte sie sich nach dem Dritten Memorandum von der Syriza abgespalten. Ihren Mitgliedern schwebte eine andere Politik vor, und sie wollte den ursprünglichen Charakter der Partei aufrechterhalten. Doch die Konsequenzen strategischer Entscheidungen lassen sich kaum ungeschehen machen.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass eine Kehrtwende um 180 Grad fast unmöglich ist. Die Parteibasis ist nicht in der Lage, die Beschlüsse der eigenen Regierung zu revidieren. Die Situation des sozialen Widerstandes erweist sich ebenfalls als äußerst kompliziert und problematisch. Die sozialen Bewegungen tun sich damit schwer, die Hemmschwelle gegenüber ihrer „eigenen“ Regierung zu überwinden. Es ist sehr schwierig in dieser politischen Konstellation, den Sturz der Regierung zu fordern und das angeblich günstige Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu gefährden. Das Ergebnis ist meistens eine Haltung der Resignation. Hier zeigt sich das volle Ausmaß der Instrumentalisierung von sozialen Bewegungen. Es wird den linken Massenparteien in erster Linie nicht vorgeworfen, dass sie die sozialen Bewegungen für ihre Wahlerfolge missbrauchen. Vielmehr zielt der Kern der Kritik darauf ab, die Gängelung, Kanalisierung und spätere Neutralisierung des sozialen Widerstandes aufzudecken.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der LINKEN stellt eine ständige Gefahr für die antikapitalistischen Aktivist*innen dar. Diese Annahme muss nicht so abwegig klingen, denn auf Landesebene sind solche Regierungskoalitionen eine Realität. Sollte sich eine Möglichkeit am Horizont abzeichnen, wird die Parteiführung – und auch die Parteibasis in ihrer Mehrheit – den Deal mitmachen. Die Bedeutung einer Liaison der LINKEN mit der SPD und den Grünen beschreiben Sebastian Rave und Lucy Redler wie folgt: „Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegenhält, wird die LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN.“11 Diese Einschätzung dürfte eigentlich besonders aussagekräftig und aufschlussreich sein, da beide Autoren Mitglieder der Partei sind und sich stark für ihren Aufbau engagieren. Bis jetzt hat der linke Flügel Glück gehabt. Eine Regierungskoalition auf Bundesebene ist nicht in Sicht. Doch sollte der Fall eintreten, wären die antikapitalistischen Gruppierungen in großen Schwierigkeiten. Die Koalitionsvereinbarungen wären mit Sicherheit ein Desaster und die Möglichkeiten einer Politik von wirklichen Reformen sehr gering. Wird der linke Flügel trotzdem in der Partei bleiben, in der Hoffnung später doch noch etwas ausrichten zu können? Eine nüchterne Analyse aller Fakten würde eher ergeben, dass es kaum Chancen gibt, die Partei auch in einer fernen Zukunft zu reformieren. Das ursprüngliche Projekt, die LINKE zu einer authentisch antikapitalistischen Partei zu transformieren, wird nicht mehr realisierbar sein. Die antikapitalistischen Gruppierungen und Organisationen könnten eventuell aus der Partei austreten und versuchen, eine neue „moderne linke Massenpartei“ aufzubauen. Die neue linke Partei würde letzten Endes vor den gleichen Problemen stehen, die hier besprochen wurden: Problematik der parlamentarischen Präsenz in Verbindung mit ihrem „Gebrauchswert“, Verankerung in den sozialen Bewegungen, programmatische Grundlagen. Auf jeden Fall ist es fraglich, ob es dem antikapitalistischen Flügel gelingen könnte, eine neue „moderne linke Massenpartei“ aufzubauen. Aber die konkreten Entscheidungen der verschiedenen antikapitalistischen Gruppierungen in der LINKEN sind nicht das Thema dieses Textes. Auf dem Prüfstand steht nur das theoretische Konzept, wonach ein antikapitalistischer Pol den Charakter einer linken Massenpartei in der gegenwärtigen Periode neu definieren kann.

Moderne linke Massenpartei

Mit großer Vorsicht versucht dieser Beitrag, die langfristige Unvereinbarkeit einer Koexistenz zwischen einem revolutionären und einem reformistischen Flügel in der gleichen Partei aufzuzeigen – inkompatibel in einer Partei, aber absolut notwendig in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. Die zugrundeliegende Arbeitshypothese lautet: die reformistische Strategie dominiert definitiv die Praxis der LINKEN. Das heutige Bild der Partei lässt sich als eine Demontage ihres eigenen propagierten Ideals und als einen beschleunigten Prozess der Sozialdemokratisierung beschreiben. Zwangsläufig wird es in der Zukunft einen unumkehrbaren Kipppunkt geben, ab dem eine antikapitalistische Regenerierung objektiv unmöglich sein wird. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist bestimmt eine solche Trennlinie. Es gibt noch eine weitere Frage, die noch nicht geklärt wurde. Was ist unter einer „modernen linken Massenpartei“ zu verstehen. Prinzipiell ist dieser Begriff auch für den reformistischen Flügel durchaus akzeptabel. Die Menge ihrer Anhänger*innen kann nicht allein das Kriterium sein. Wahrscheinlich ist damit das Potenzial der gesellschaftlichen Einflussnahme gemeint. Doch die Charakterisierung „moderne linke Massenpartei“ beantwortet eben nicht die Frage nach dem Klassencharakter – oder anders formuliert: der Klassenunabhängigkeit. Daher bleibt auch die Problematik der programmatischen Verbindlichkeit offen.

Wird hier eine müßige Debatte geführt? Dieser Diskurs bleibt abstrakt, wenn es nicht gelingt, die objektiven Grenzen für die reformistische Praxis der LINKEN anzudeuten. Der Beitrag versucht, die geodätischen Linien aufzuzeigen, die sowohl das Makroverhalten der Führungsschicht als auch den generellen Kurs der Partei bestimmen. Es gilt also die systemimmanenten Gesetzmäßigkeiten herauszuarbeiten, die solche Prozesse annähernd interpretieren und rational begründete Voraussagen erlauben. Aus diesem Grund wurde in diesem Beitrag ausführlich Bezug auf die gescheiterten Projekte linker Massenparteien genommen. Zahlreiche Analysen deuten darauf hin, dass nicht die taktischen Fehler der jeweiligen Partei- und Regierungsführungen, sondern primär ihre innere tief reformistische Grundstruktur und Dynamik für die desaströsen Folgen verantwortlich waren. Es zeigt sich deutlich, dass es sich nicht um die üblichen Abweichungen, sondern um eine massive Ablenkung von der ursprünglichen Grundkonzeption handelt. Aus diesem Blickwinkel dürfte diese Debatte weder müßig noch abstrakt sein.

Es gibt noch ein Gegenargument der antikapitalistischen Aktivist*innen, die in der LINKEN arbeiten, auf das kurz eingegangen werden muss. Sie betonen immer wieder, dass ein komplettes Scheitern der LINKEN gleichzeitig eine schwere Niederlage für die Klasse der arbeitenden Menschen in diesem Land wäre. Daraus leiten sie ab, dass eine Kritik an der LINKEN, die diesen Punkt ignoriert, nicht in sich stimmig sei. Eine weitere Schlussfolgerung, die sie aus dieser Haltung ziehen, ist die Notwendigkeit der aktiven Mitarbeit in der Partei. Nach dem Gründungskongress der Syriza als Partei12 hatte die Linke Plattform ständig dieses Gegenargument ihren Kritiker*innen entgegengeschleudert. Die Linke Plattform beschwor ihre Kritiker*innen, ihre Kritik abzumildern. Doch diese Argumentation übersieht eine wichtige Tatsache: Nicht die Kritiker*innen tragen die Schuld an der ruinösen Degeneration der brasilianischen PT, der italienischen Rifondazione oder der griechischen Syriza. Die Parteien selbst tragen die volle Verantwortung für ihren Niedergang. Es ist ihre Politik, die zur Katastrophe für die Arbeiter*innenklasse führt. Wahrscheinlich wäre der Niedergang der LINKEN eine verhängnisvolle Situation für die lohnabhängigen Menschen in diesem Land, wenn es nicht gelingen sollte, eine antikapitalistische Alternative aufzubauen. Deshalb ist die Gefahr des Scheiterns ein zentraler Aspekt dieser Debatte. Aber es ist nicht die kritische Auseinandersetzung, die die Existenz der LINKEN bedroht.

Vielleicht wäre es richtig, so lange in der LINKEN zu arbeiten, bis der besagte Wendepunkt erreicht wird, der einen weiteren Verbleib in der Partei unmöglich macht. Aber das entbindet den antikapitalistischen Pol nicht von der Verpflichtung, die zentralen Fragen ihrer Intervention gründlich zu analysieren, die Gefahren abzuschätzen und einen strategischen Plan zu entwerfen. Die verschiedenen antikapitalistischen Gruppierungen innerhalb der LINKEN müssen sich zu einem sichtbaren innerparteilichen Block formieren. Sie müssen einen Minimalkonsens erarbeiten, der die programmatischen Eckpfeiler der Partei verteidigt. Der antikapitalistische Pol muss verbindlich erklären, dass diese Grundsätze nicht zur Disposition stehen. Das wiederum bedeutet, rote Haltelinien zu akzeptieren und in der Konsequenz, eine Koalitionsregierung mit der SPD und den Grünen auf Bundesebene strikt abzulehnen. Schließlich stellt die Ausarbeitung einer programmatischen Plattform sicher, dass dieser Schritt nicht mit einer bürokratischen und parteiinternen Fraktionierung verwechselt wird. Wahrscheinlich wird ein antikapitalistischer Block in der LINKEN, der einen solchen Weg einschlägt, in der ersten Periode offene Feindseligkeit ernten. Langfristig betrachtet wird seine verbindliche Haltung honoriert und er wird nicht für ein späteres Scheitern verantwortlich gemacht.

Die Fragestellung „Aufbau einer linken Massenpartei“ ist natürlich auch nach zahlreichen Analysen und Beiträgen nicht abgeschlossen. Die Suche nach einer Gesamtbewertung durchläuft mehrere Stadien und braucht viel Zeit. Vor allem ist das Abwarten auf Zwischenergebnisse, die die Debatte neu ausrichten, notwendig. Leider verschließen sich die antikapitalistischen Aktivist*innen in der LINKEN einer mutigen Aussprache, die auch unangenehme Aspekte aufgreift.

Köln, 1. September 2021

1 von Thies Gleiss, Inge Höger, Lucy Redler, Sascha Stanicic: Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden: Die Linke und das Regieren (Neue Kleine Bibliothek) Taschenbuch – 2016

2 Bundestagswahl 2017. DIE LINKE: 4.297.270 Zweitstimmen. Siehe: www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017 oder https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

3 Sehr repräsentativ für diese Argumentation ist der Artikel: Mario Candeias, Am Konflikt arbeiten. Über Zukunftsprojekte und linkes Regieren. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/beispielgebender-konflikt/print/ bzw. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/regieren-und-wenn-ja-wie/

4 Siehe auch: ReCommonsEurope: Manifesto for a New Popular Internationalism in Europe, 26 May 2019 by Eric Toussaint, Esther Vivas, Catherine Samary, Costas Lapavitsas, Stathis Kouvelakis, Tijana Oki?, Nathan Legrand, Alexis Cukier, Jeanne Chevalier, Yayo Herrero https://www.cadtm.org/ReCommonsEurope-Manifesto-for-a-New-Popular-Internationalism-in-Europe. Dieses manifest beschreibt die großen Schwierigkeiten, mit denen eine linke Regierung unter dem Druck des Neoliberalismus konfrontiert wird. Die Erfahrungen der Syriza-Regierung werden hier zugrunde gelegt. Die Autoren gehen von der Hypothese aus, dass eine linke Regierung den Kampf mit dem Klassenfeind erfolgreich bestehen kann. Die Arbeit ist für die Debatte „Linke Regierungen“ wichtig und verdient auf jeden Fall eine ausführliche Besprechung und Analyse, die hier nicht geleistet werden kann.

5 Siehe z.B. Volker Külow und Ekkehard Lieberam, „Laut zu sagen, was ist …“ Für eine Linkspartei, die diesen Namen verdient – Mit einem Blick nach Sachsen – Elf Thesen (Entwurf), 14. September 2019, These Nr. 5. http://www.linkesufer.de/PDF/20190917_2_1_%2011%20Thesen%20von%20V.%20K%C3%BClow%20und%20E.%20Lieberam.pdf

6 Where do you go, my lovely? DIE LINKE vor dem Bundesparteitag. Ko-Kreis der Bewegungslinken, Oktober 2020. https://bewegungslinke.org/where-do-you-go-to-my-lovely-die-linke-vor-dem-bundesparteitag/

7 Thies Gleiss, Eine kleine Etappe zur modernen linken Massenpartei, 25. Februar 2021. https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4028#more-4028

8 Siehe Fußnote 3

9 Raul Zelik, Im Treibsand der Institutionen. In: Rebellische Städte – Erfolg oder Frust? Kontrovers mit Raul Zelik, Hanno Bruchmann und Mario Candeias, September 2016. https://www.zeitschrift-luxemburg.de/rebellische-staedte-erfolg-oder-frust/

10 Yanis Varoufakis, Die ganze Geschichte – Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, Kunstmann Verlag, München 2017

11 Aufbruch – aber wohin? LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein, aber lässt viele Fragen offen. Von Sebastian Rave und Lucy Redler – 2. März 2021 https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4039#more-4039

12 Der erste Gründungskongress der Syriza als Partei hatte vom 10.–14. Juli 2013 stattgefunden. Ihr Status davor war der eines Wahlbündnisses.

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Oben          —      Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

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B.T. zur epidemischen Lage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Bei weitern Fragen zu Corona rufen sie bitte 112 an:
Schlagabtausch im Bundestag

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Von Andre´ Zuschlag und Christian Rath

Scholz bleibt Scholz: Der designierte Kanzler liefert bei seiner ersten Rede zur Lage im Land keine Gefühlsregung und keine neuen Pläne zur Bewältigung der Pandemie. Aber immerhin funktionieren die Notrufnummern wieder. (Schlagzeile-TAZ).  Im Bundestag wurde in neuen Rollen über den Infektionsschutz diskutiert. Die Union kritisiert die Ampel-Fraktionen scharf.

Offiziell sprach Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag noch für die amtierende Bundesregierung. Doch Applaus erhielt er nicht mehr vom alten Koalitionspartner, der Unionsfraktion, sondern auch von FDP und Grünen, die bislang in der Opposition saßen. In der Debatte über die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes warb Scholz für die von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagenen Änderungen, um Deutschland „winterfest“ zu machen. Und er warb mit trockenem Pathos: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit und wichtig für unser Land.“

Mit Spannung war Scholz’ Rede anlässlich der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Parlaments erwartet worden. Bislang hatte er sich aus der Debatte, wie die künftige Ampel-Koalition auf die drastisch steigenden Infektionszahlen und die auslaufende Feststellung der epidemischen Lage reagieren soll, zumindest öffentlich herausgehalten. Highlight seiner gewohnt nüchternen Rede: Scholz kündigte ein kurzfristiges Bund-Länder-Treffen zur Coronabekämpfung an, was insbesondere die SPD-Ministerpräsidenten bislang abgelehnt hatten. Das Treffen soll am kommenden Donnerstag stattfinden.

Die meisten Bundestagsfraktionen fanden sich bei dieser ersten parlamentarischen Arbeitssitzung seit der Bundestagswahl in neuen Rollen wieder: Die SPD als designierte Kanzlerpartei und die CDU als Oppositionsführerin, während Grünen- und FDP-Abgeordnete bei ihren Reden nun plötzlich Beifall von der Mehrheit des Hauses bekamen.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus brauchte für seine neue Oppositionsrolle keine Eingewöhnungszeit; frontal attackierte er die Ampel und warf ihr „Realitätsverweigerung“ vor. Sowohl Katrin Göring-Eckardt (Grüne) als auch Marco Buschmann (FDP) nahmen das genüsslich zum Anlass, der Union unter gegenseitigem Beifall Versäumnisse in der Vergangenheit vorzuwerfen.

RALF BRINKHAUS, UNIONS-FRAKTIONSCHEF –  „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“

Konkret ging es bei der Debatte um einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und SPD. Die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ soll demnach vom Bundestag nicht verlängert werden. Als Folge könnten die Bundesländer ab dem 25. November keinen Shutdown für Gastronomie, Handel und Schulen mehr anordnen, auch keine Ausgangsbeschränkungen für die Bürger:innen. Stattdessen sollen die Länder einen stark reduzierten Instrumentenkasten bekommen, so der Gesetzentwurf. Sie könnten noch Maskenpflicht, Abstandsgebote und Hygieneregeln vorschreiben. Auch 2G-Regelungen sollen die Länder im öffentlichen Leben einführen oder fortsetzen können.

Die Union hält das Auslaufen der epidemischen Lage für falsch. „Den Ländern werden Handlungsoptionen genommen“, kritisierte Brinkhaus. „Sie setzen ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft“, monierte Nina Warken (CDU). Der Bundestag sollte entweder die epidemische Lage verlängern, so Brinkhaus, oder den Ländern mehr Flexibilität bei der Auswahl ihrer Maßnahmen gewähren.

Scholz will „parteiübergreifend“ verhandeln

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Olaf Scholz’ Rede zur Corona-Lage
Kein Mut, kein Aufbruch

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages von Sandro Halank–057.jpg

Kommentar von Pascal Beucker

Mit einer geschäftsmäßig abgespulten Rede präsentiert sich Olaf Scholz im Bundestag als künftiger Kanzler. Aufbruchstimmung kommt keine auf.

Ach, der ist auch noch da? In den vergangenen Wochen schien die Vorfreude auf das Kanzleramt Olaf Scholz derartig in Beschlag genommen zu haben, dass der Noch-Vizekanzler keine Zeit fand, sich wahrnehmbar mit der Coronapandemie zu beschäftigen.

Nun hat er endlich das Wort ergriffen. Angesichts der galoppierenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Lage in den Krankenhäusern blieb ihm auch gar nichts anderes mehr übrig. Aber seine geschäftsmäßig runtergespulte Rede im Bundestag am Donnerstag war genauso kraft- und mutlos, wie es der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP ist, der die noch bis zum 25. November geltende epidemische Lage von nationaler Tragweite ablösen soll.

Mutig wäre es gewesen, wenn es die potenziellen Ampelkoalitionäre gewagt hätten, klare bundesweit geltende Regeln aufzustellen, in welcher Situation welche Maßnahmen zur Pandemie­bekämpfung ergriffen werden müssen. Denn es ist nicht einsehbar, warum bei gleichen Voraussetzungen in einem Bundesland Schü­le­r:in­nen eine Maske tragen müssen, im anderen jedoch nicht.

Aber dafür hätten sich SPD, Grüne und FDP untereinander erst mal einig sein müssen, was sie unter welchen Umständen für nötig halten. Doch schon die Frage, ob 2G- oder 3G-Regeln besser sind, entzweit die Ampelparteien. Soll das etwa der von Scholz propagierte „Aufbruch“ sein?

Zur richtigen Zeit das Richtige zu tun

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Unten       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die 19. Bundestagswahlperiode: Olaf Scholz, Angela Merkel

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DL – Tagesticker 12.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Selbstverständlich scheuen Politiker-Innen vor allen, – was man ihnen nicht nachmacht. Der Klimawandel-Leugner ketzert den Pandemiewandel-Leugner gleichermaßen. Politik war eben immer nur ein  Nehmen. So ist es doch auch für die politischen Barden eine Selbstverständlichkeit, dass den aus „Nazi-o-naler-Staatsräson“ handelnde Herdenauftrieb, besondere Freiheiten eingeräumt werden. Wurde doch nach den Krieg in der, bis auf ganz wenige Ausnahmen, auf den gleichen Schienen weitergefahren, wie es schon die alten  Germanen ideologisch taten! Das dieses in den letzten 16 Jahren auch unter einer vormals der SED zugehörigen Oberaufsicht möglich war, ist ein klarer Hinweis auf die Denkweise, in einen  Holen-Berliner-Haus.

Kiyaks Deutschstunde / Impfgegner :

1.) Oh, diese jämmerliche Angst

In der Pandemie scheint es, als erstarrten politische Entscheidungsträger vor einer lauten Minderheit. Ach, und wieso nennt man die Extremisten eigentlich „Querdenker“? Wären die organisierten und radikalen Corona-Leugner keine wahlberechtigten Deutschen, sondern in Deutschland lebende Türken, würde der Innenminister wahrscheinlich auf der Stelle die rechtliche Grundlage für Abschiebungen prüfen. Der mediale Erregungspegel läge irgendwo oben im Himmel, „konservative“ Kommentatoren würden Rechtsstaatrechtsstaat schreien und Polizeigewerkschaftsvorsitzende würden Tag und Nacht zusammen mit Wolfgang Bosbach im TV-Newsroom irgendeiner Zeitung fordern, die Integrationsverweigerer (so würde man sie nämlich nennen) ohne Gerichtsverfahren sofort in den Abschiebeknast zu schicken. Jeden Ort, den die impfunwilligen Ausländer betreten würden, egal ob Rewe oder Risa-Chicken, würde man ihnen zum Ort der Radikalisierung umdeuten. Würden sie schon im zweiten Jahr öffentlich protestieren, hier und da auch mal Polizisten welche ballern und mit ihrer maskenfreien Grobianhaftigkeit Terror in Arztpraxen, Supermärkten oder öffentlichen Verkehrsmitteln verbreiten oder sogar mal den Reichstag stürmen, … ach Quatsch! Dieses Gedankenspiel ist bizarr. Es sind nämlich keine integrationsunwilligen Ausländer, sondern echte Bundesbürgerdeutsche mit mittelmäßigen Medizinkenntnissen, die sich den Großteil ihrer „Bildung“ und „Informationen“ hauptsächlich über Blockseminare auf Twitter angeeignet haben oder in Wochenendseminaren auf Telegram graduiert wurden.Seit Pegida gibt es im politischen Raum eine groteske Aufwertung von Dummheit. Die berühmten Sorgen der echten Deutschen, die mal im Gewand von Ausländerekel oder Impfhass daherkommen, werden seitdem unentwegt höher bewertet als Forschung und Wissenschaft. Und wieder einmal erstarrt dieses Land seit fast zwei Jahren vor einer extremen Minderheit. Und immer findet sich wenigstens ein Ministerpräsident, der nicht nur halbherzig, sondern gleich nullherzig nicht das tut, wofür sie oder er gewählt wurde. Nämlich Entscheidungen zum Wohle und zur Sicherheit der Bevölkerung zu treffen und diese gegenüber einer rotzfrechen und mittlerweile komplett angstfreien radikalen Bewegung durchzusetzen.

Zeit-online

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Sind dieses die ersten Tiefschläge einer verlorenen Kanzlerin ? Wenn ja, – was kommt danach und wie wird es Enden? Eine CDU im protestantischen Nirwana ? Als Christliches Donnerwetter des verpatzten Klimawandel, wo Mutti aus Rache ihren einstigen Ziehsohn, nur noch durch eine Kreuzigung rächen kann? Oh ihr CDU Banane,  wo hängt ihr später eure  Fahnen ?

Helge Braun kandidiert als CDU-Chef

2.) Merkels letztes Aufgebot

Kanzleramtschef Helge Braun will CDU-Vorsitzender werden. Die überraschende Kandidatur des Merkel-Vertrauten ist der verzweifelte Versuch, Friedrich Merz, den Rivalen der Kanzlerin, noch zu verhindern. Wer auch immer Helge Braun davon überzeugt hat, seinen Hut in den Ring zu werfen im Kampf um die Nachfolge des glücklosen Merkel-Nachnachfolgers Armin Laschet: Er oder sie muss entweder einen merkwürdigen Sinn für Humor haben oder der Verzweiflung sehr nahe sein. Der 49 Jahre alte Anästhesist, Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU Mittelhessen ist seit 2018 Chef des Kanzleramts. Bis zur Corona-Pandemie wirkte er im Hintergrund. Dann trat er als Merkels Krisenmanager ins grelle Licht der Öffentlichkeit. Den Unmut über die deutsche Corona-Politik, und zwar über Versäumnisse und Übertreibungen gleichermaßen, bekommt daher auch Braun ab. Merkel nutzte ihn gewissermaßen als Schutzschild. Brauns Mission ist es, Merz zu stoppen. Nun soll er ihre letzte innerparteiliche Schlacht anführen. Brauns Mission ist es, Merkels wiederauferstandenen Rivalen Friedrich Merz zu stoppen. Denn der führt seit ihrer Abdankung als Parteichefin einen Feldzug gegen die Funktionärsriege im Konrad-Adenauer-Haus und in den entscheidenden Staatskanzleien. Es gebe „beachtliche Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde“, sagte Merz im Oktober 2020, als er zum zweiten Mal um das Amt des CDU-Vorsitzenden kandidierte. Fast ein Jahrzehnt zuvor hatte sich der Sauerländer aus der Politik zurückgezogen, da er nach der Bundestagswahl 2002 im Machtkampf mit Angela Merkel unterlegen war. Sie nahm ihm damals den Posten des Fraktions- und Oppositionsführers im Bundestag ab.

Cicero-online

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Zur Einhaltung der Privatsphäre kommt die vierte – oder ist nicht doch schon die fünfte Welle – wie gerufen, denn noch Niemand hat doch dazu geraten die Surfbretter im Keller zu belassen. Eine staatliche Maskenpflicht beim Bumsen, ist doch gerade zu ideal, besonders in Zeiten da Merkel  damit beschäftigt ist, der Partei CDU, die Platte neu aufzupolieren und ein doch wesentlich größerer Pudding im Anmarsch ist.

Beziehungen bei Springer :

3.) Die Infopflicht richtet’s nicht

Der Springer-Verlag will eine Auskunftspflicht für innerbetriebliche Beziehungen einführen. An der Atmosphäre im Haus wird das wenig ändern. Über Auskunftspflichten wird ja derzeit viel debattiert. Meistens geht ums Impfen beziehungsweise Nichtgeimpftsein. Bei Springer geht’s dagegen um die Liebe. „Axel Springer plant Infopflicht zu innerbetrieblichen Beziehungen“, meldete die Nachrichtenagentur dpa diese Woche. Das ist doch mal was. Oder um einen Slogan der Financial Times abzuwandeln: „Due to the severe economic situation, there is to be no fucking workplace.“ Und wer hat dem Konzern das neue Springer-Essential zum merkwürdigen Verhalten geschlechtsreifer Vorgesetzter zur Paarungszeit eingebrockt? Natürlich Ex-Bild-Chef Julian Reichelt mit seinem nicht ganz unproblematischen Reigen an Verhältnissen. Wenn bei Liebesbeziehungen am Arbeitsplatz Interessenkonflikte bestehen könnten, dann soll der Arbeitgeber informiert werden. Zum Beispiel bei Abhängigkeitsverhältnissen zwischen Vor­ge­setzt*in­nen und weniger hochrangigen Kolleg*innen. „Und was macht der Springer-Familienrat dann?“, fragt die Mitbewohnerin, „spielen sie Dr. Love und stimmen ab?“ Problemfälle sollen an Vertrauensleute oder Compliance-Stellen gemeldet werden. Wie das laufen soll, ist noch unklar. „Die Privatsphäre solle möglichst gewahrt bleiben“, meldet dpa unter Berufung auf Springer. Nee, geht klar. Auch das kennen wir von der Bild-Zeitung. Sie tut ihr Möglichstes, private Sphären zu wahren.

TAZ-online

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Gleicht dieses Spiel nicht alles dem endlosen Blah, Blah, Blah von Glasgow, wo eine große Anzahl von Weltidioten den Klima-Wandel schön reden will? Was wäre die EU wenn sie Forderungen an Belarus richten könnte? Ein Tiger – da sie es aber nicht kann, bleibt sie mit ihren müden politischen Lehrlingen nur der Zahnlose Schamane unter einen Tigerfell. So bleibt ihnen nichts anderes übrig als den Gewackel zwischen ihren  wohlklingenden Ansprüche -„für die Unterzeichnung der internationalen Menschenrechte“ und einer stillen, schamerfüllten Duldung an ihren Außengrenzen?

Westliche Staaten fordern von Belarus Ende des Migrationskonflikts

4.) Eskalation an der polnischen Grenze

Die Situation an der östlichen EU-Außengrenze eskaliert. Ein Reihe westlicher Staaten fordert den belarussischen Präsidenten Lukaschenko nun zum Einlenken auf. Angesichts steigender Migrantenzahl an der östlichen EU-Außengrenze haben eine Reihe westlicher Staaten Belarus zum Einlenken aufgefordert. Machthaber Alexander Lukaschenko instrumentalisiere Menschen, um Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren. Das teilten die USA, Großbritannien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien am Donnerstag nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York mit. „Wir fordern die belarussischen Behörden auf, diese unmenschlichen Handlungen einzustellen und das Leben der Menschen nicht aufs Spiel zu setzen.“ Der Führung in Belarus wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Tagesspiegel-online

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Sind nicht gerade die Talkshows im Fernsehen ein Garant dafür, dass auch der-die letzte Flachländer-In in diesem Land seine Meinung vor ein Millionen Publikum zur Show einbringen kann? Sie können weder genügend Arzt noch Schreiben und sind so nicht zu beneiden. Warum bleibt der Schuster nicht seinen Leisten treu und flüchtet dessen statt in die Politik? Da er nur dort mit seinen Titel begrüßt wird und nicht nach den Wert ihrer/seiner gezeigten Leistungen.

Ein Drittel Tyrannei, zwei Drittel Vernunft

5.) Corona-Tänzer-Innen

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, schwadroniert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Und unser Autor fragt sich: Warum redet der Mann über etwas, wovon er nichts versteht? Der Tenor der vergangenen Monaten war eindeutig: Wenn man nicht mindestens an irgendeinem medizinischem Institut den Fachbereich „Immunologie“ leitet, dann soll man bitte die Klappe halten in Sachen Impfung. Wer sich seines eigenen Verstandes bedienen wollte – Sapere Aude! –, der war schnell in der Schmuddelecke: zusammen mit Joshua Kimmich, Sahra Wagenknecht und Richard David Precht. Und wer will da schon hin, zu den „Unvernünftigen“, den Fußballern, Politikerinnen und Philosophen, die keine Ahnung von Impfstoffen haben, sich aber trotzdem über Nebenwirkungen und Langzeitschäden auslassen? Jetzt würde ich mir auch nicht anmaßen, über medizinische Sachverhalte zu fachsimpeln. Aber: Wer die Leute hierzulande millionenfach mit Vakzinen gegen Corona immunisieren will, der wird mit Widerspruch vonseiten der für die Impfung vorgesehenen Menschen zurecht kommen müssen. Deren Körper gehören nicht dem Staat. Zumindest noch nicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat schon 1959 entschieden, dass eine Impfpflicht prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Und die Rufe nach ihr werden lauter. „Tyrannei der Ungeimpften“. Zum Beispiel in der Talkshow Anne Will, wo Frank Ulrich Montgomery, seines Zeichens Vorsitzender des Weltätztebundes, davon sprach, dass eine Impfpflicht in „absehbarer Zeit“ notwendig werden könnte. In Portugal, wo 97 Prozent der Bevölkerung immunisiert seien, gebe es die ganzen „einschränkenden Maßnahmen“ nicht mehr. „Die freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, hat einen Effekt auf andere.“ Klar, denkt man da, der Mann weiß schon, wovon er redet, immerhin hat Montgomery in Hamburg und Sydney Medizin studiert. Wird schon stimmen, dass mehr Impfungen unseren Alltag entspannter machen würden.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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