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RENTENANGST

Archiv für November 11th, 2021

Nicht Jeder lässt sich tanzen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Mit Putin auf Augenhöhe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Von Rüdiger Lüdeking und Helmut W. Ganser

Bei den Beziehungen zu Russland sollte auf Dialog und Entspannung gesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, die Bundeswehr zu modernisieren.

Die Außenpolitik hat in den bisherigen Debatten zur Bildung einer neuen Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Dabei sind die wachsenden außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverkennbar. Die Beziehungen zu Russland geben dabei Anlass zu besonderer Besorgnis.

Die Schließung der russischen Vertretung bei der Nato am 1. November ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Eine friedensgefährdende Konfrontationsspirale muss aufgehalten werden. Hier gilt es, dass sich Deutschland und das westliche Bündnis der bei Überwindung des Kalten Kriegs gemachten Erfahrungen erinnern und diese beherzigen.

Erstens: Eine einseitig auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Russland ist nicht erfolgreich. Die Kritik an der von Russland verfolgten autokratischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Politik sowie an den russischen Interventionen in der Ukraine ist zwar richtig, darf aber nicht zur Destabilisierung der militärpolitischen Lage zwischen Nato und Russland führen. Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zu einer Umkehr bewegen; vielmehr fördert sie eine aggressive russische Politik der Selbstbehauptung und Aufrüstung mit dem Ziel der Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe und Wahrung des eigenen geopolitischen Einflussbereichs.

Stattdessen müssen die Chancen für Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung aktiv ausgelotet werden. Der sicherheitspolitische Dialog braucht konstruktive Substanz und darf sich nicht in wechselseitigen Anklagen erschöpfen. Zu diesem Zweck sollten unnötige Provokationen wie die Drohung mit einer raschen Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien unterbleiben. Ein wesentliches Interesse sollte einem Neuansatz in der Rüstungskontrolle gelten. Die USA tragen wesentlich die Mitverantwortung dafür, dass für die europäische Sicherheit zentrale rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen in den letzten 20 Jahren „abgeräumt“ wurden. Das darin zum Ausdruck kommende ignorante Überlegenheitsdenken ist unter den Bedingungen einer veränderten Sicherheitslage heute mehr denn je untragbar.

Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zur Umkehr bewegen

Zweitens: Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung sind Teil des seit 1967 in der Nato geltenden „Harmel-Berichts“. Darin geht es zum einen um eine ausreichend abschreckende militärische Stärke, zum anderen um Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts, die Voraussetzung sind, um politische Fragen friedlich zu lösen.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2019.06.29) 05.jpg

Wer zeigt hier wem was die Stunde geschlagen hat ?

Darum muss es jetzt ein besonderes Anliegen sein, die eklatanten Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr nachhaltig zu beheben und insbesondere das konventionelle Abschreckungsdispositiv der Nato zu stärken. Die Verteidigungsausgaben sollten sich an konkreten Fähigkeitszielen und unseren Beiträgen zur Nato-Streitkräfteplanung orientieren, die unserem Gewicht im Bündnis entsprechen. Dazu gehört der im Bündnis vereinbarte Anteil der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Dies sind wir nicht nur der Allianz, sondern auch den deutschen Soldaten schuldig.

Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des im Harmel-Konzept verankerten sicherheitspolitischen Doppelansatzes sollte der neuen Bundesregierung ein zentrales Anliegen sein. Hierzu bedarf es einer proaktiven Sicherheitspolitik, um im engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern den Eskalationsrisiken im Verhältnis zu Russland wirksam begegnen zu können. Die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP postulierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik darf dabei nicht zum Hindernis für eine stärker kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik gegenüber Russland sein. Die Feststellung von Egon Bahr ist weiterhin gültig: „Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten      —     Президент Российской Федерации Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель

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Der Wellness-Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Willkommen im weinerlichen Wellness-Widerstand

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Da muss die Regierung einmal zeigen was sie kann und schon versagt sie. Solidarität muss oben beginnen, aber vom Staat ist noch nie etwas gekommen, was nicht zuvor Zwei oder Dreifach vom Steuerzahler bezahlt wurde ! Ach ja, auch die Krankenhäuser wurden Kommerzialisiert da der Staat an Krankheiten verdienen wollte.  

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die vierte Coronawelle rollt, und mit ihr kommt die Wut. Denn bei dieser Welle kann man ziemlich präzise sagen, wer sie zu verantworten hat.

Ab wann darf man eigentlich wegen der erneuten Coronawelle ungebremst wütend sein? Und auf wen genau? Natürlich darf man immer wütend sein, ist ja ein freies Land, aber hinter der viel zu subjektiven Frage nach der berechtigten Wut steht etwas anderes. Nämlich die Frage nach der Verantwortung für die vierte Welle. Und die lässt sich inzwischen beantworten. Wenn man möchte, sogar in Form einer Reihenfolge: die Impfgegner und ihre Propagandahelfer, die Bundesregierung samt dysfunktionaler Verwaltung und schließlich die mangelnde Digitalisierung.

kurzer Text verbreitet, der von einem Berliner Kokstaxi-Betreiber stammen soll, also einem Lieferdienst für Drogen. Solche Unternehmungen gibt es inzwischen in vielen Großstädten, und anders als beim Pizzaservice muss man zur Abwicklung des Geschäfts meist in das Auto einsteigen und zu Tarnungszwecken ein wenig herumfahren. Der Text lautet: »Wegen der steigenden Infektionszahlen gilt bei uns im Auto ab sofort 1G, also wir beliefern nur noch Leute, die vollständig geimpft sind. … Ohne Impfzertifikat gibt es keinen Service und ihr fliegt auch aus unserem Telefonverteiler. Alle unsere Fahrer sind selbstverständlich auch geimpft, schon seit Monaten.«

Es ist schon erstaunlich, dass diese Mitteilung überhaupt notwendig ist. Wenn man sich mit unbekannten Chemikalien angereicherte, illegale, manchmal tödliche Gifte aus dubiosen Quellen in alle möglichen Körperöffnungen schmiert – wie um alles in der Welt sollte sich so jemand aus Sorge um die eigene Gesundheit nicht impfen lassen? Aber vielleicht ist genau das ein guter Indikator für die teilweise radikale Irrationalität derjenigen, die sich noch immer nicht impfen lassen wollen.

Deutschland im November 2021 noch immer nicht haben impfen lassen und es auch nicht mehr vorhaben. Für die übergroße Mehrheit der Impfverweigerer aber gilt das nicht. Je nach Soziotop gibt es unterschiedliche Gründe für die Ablehnung, in migrantischen Communitys etwa kursieren andere impfverhindernde Erzählungen als in esoterischen Zirkeln. Eine Gruppierung aber sticht immer wieder heraus.

In der »Süddeutschen Zeitung« gab eine Intensivmedizinerin über sie zu Protokoll: »… wer heute nicht geimpft ist, das ist ein Statement… Sie sind streitlustig, vorwurfsvoll… haben das Gefühl, wir wollen mit ihnen die Statistik fälschen«. Die Leute, die je nach Intensität ihrer Gegnerschaft nicht mit dem Strom schwimmen wollen, sich auf keinen Fall der Mehrheitsmeinung beugen möchten oder gar gegen eine »Impfdiktatur« kämpfen: Willkommen im weinerlichen Wellness-Widerstand. Wo man sich jammernd, aber heroisch auflehnt gegen eine eingebildete »grundlose Unterdrückung«.

Zu selten wird leider über die verschiedenen Gründe für die Stärke und Wucht dieser absurden Bewegung gesprochen: Soziale Medien zwischen Facebook, Blogs und dem Social Messenger Telegram sind die Basis. Propaganda und Manipulation sind der Treibstoff, teils aus politischen Interessen, teils aus Ruhmsucht und Geschäftemacherei.

Konkret arbeitet der Putin’sche Propagandaapparat natürlich auch mit Falschnachrichten, Verneblung und Verwirrung zum Thema Impfungen. Der deutschsprachige russische Staatssender RT DE (früher Russia Today) verbreitet nachweislich Desinformation zu den Impfungen, aber wird bei einer bestimmten, putinbegeisterten Klientel trotzdem ernst genommen. Ergänzt und flankiert wird das Ganze durch eine Reihe öffentlicher Figuren in Deutschland, die so nicht nur große Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sondern teils auch wirtschaftlich profitieren: über Spenden, über Werbung, über den Verkauf zweifelhafter Mittel aller Art an die Leichtgläubigen. Oft mit Erfolg.

Der Wellness-Widerstand hat inzwischen eine eigene Serie auf Netflix

Mechanismen der sozialen Medien und antiwestliche, zum Zweck der EU-Destabilisierung verbreitete Propaganda trifft auf den Wellness-Widerstand, der begierig jede noch so absurde Information aufsaugt, die ihm bei seinem Ziel hilft: sich endlich auch einmal wichtig, besonders, opferhaft fühlen zu können. Auflehnung ist das soziale Bewegungsgefühl der Stunde, oft zu Recht, Black Lives MatterFridays for FutureMeToo. Aber was machen Leute, die irgendwie nicht so richtig protestierenswert diskriminiert werden? Entweder schreiben sie bitterenttäuschte Texte darüber, dass sie als katholische Nichtraucher das Leid afghanischer Frauen sehr gut nachvollziehen können, weil ihnen letzte Woche in der Kantine eine vegane Gemüse-Brisolette in genderneutraler Ansprache angeboten worden ist. Oder sie ergreifen unter Ausblendung aller wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Erkenntnisse sowie jeglicher Solidarität die fahle Gelegenheit, endlich auch massiv herumzuopfern.

Der Wellness-Widerstand hat inzwischen eine eigene Serie auf Netflix: »Sløborn« – passenderweise mit dem schlingernden Corona-Skeptiker Wotan Wilke Möhring in einer der tragenden Rollen. In einem der ironiefreiesten Filmwerke der jüngeren Kulturgeschichte geht es um eine Taubengrippe-Epidemie, die zwar irgendwie existiert, aber die dagegen ankämpfende Regierung ist trotzdem böse und lügt und mordet.

Wilke Möhring spielt einen karrieregeilen, weitgehend skrupellosen Wissenschaftler, der sich, als es drauf ankommt, gegen seine eigene Tochter und für den bösen, manipulativen Staat entscheidet. »Querdenker« sollen an dieser Stelle bitte eine Extra-Träne des Corona-Selbstmitleids weinen. Feinster, pandemischer Die-da-oben-Populismus inklusive Bundeswehr mit Schießbefehl gegen Pandemie-Flüchtlinge, der fiebrige Traum des Wellness-Widerstands also. Mit der Botschaft: Der Graben zwischen den »Vernünftigen« im Widerstand und den boshaften Wissenschaftsfaschos kann sogar durch deine eigene Familie gehen! »Sløborn« ist perfekte Unterhaltung für Leute, die sich bisher einfach nicht getraut haben, einen gelben Stern mit der Aufschrift »ungeimpft« zu tragen.

Die Ungeimpften sind das größte Problem – aber nicht das einzige

Die Psychologie kennt die Wohlstandsverwahrlosung bei Kindern, der Wellness-Widerstand baut auf ähnlichen Mechanismen auf. Der Journalist Lenz Jacobsen schrieb schon im März 2020, ganz zu Beginn der Pandemie, hellsichtig vom »Wohlstandstrotz«. Dieser Massentrotz der Verwöhnten hat tödliche Folgen. Nach der »Anne Will«-Sendung vom 7. November 2021 rauschte ein Begriff durch die soziale wie redaktionelle Medienlandschaft: Tyrannei der Ungeimpften. Ins Spiel gebracht wurde er von Frank Ulrich Montgomery, dem Vorsitzenden des Weltärztebundes. Es ist zu einem feindseligen Akt geworden, sich nicht impfen zu lassen.

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In der Tat sind die 15 Millionen Menschen in diesem Land, die sich hätten impfen lassen können, das größte Problem. Aber eben nicht das einzige. Zu einer Tyrannei der eigentlich Machtlosen gehören machtvolle Instanzen, die das zulassen, vor allem die noch geschäftsführende Bundesregierung.

Man kann aus der Analyse des Flüchtlingsjahrs 2015 sicherlich viel lernen, und natürlich kann man und darf man skeptisch sein gegenüber den Geschehnissen, den Verwerfungen, den nachfolgenden Erpressungen. Es scheint aber, als sei die zentrale Lehre der letzten Regierung Merkel aus dem Jahr 2015, dass man einem lautstarken, rechts durchwirkten, irrationalen Mob so weit wie irgend möglich entgegenkommen muss. Das ist doppelt fatal, nicht nur im Ergebnis, sondern auch, weil auf diese Weise qualifizierte, berechtigte Kritik gleich mitentwertet wird.

Deshalb ist zum Beispiel gleich zu Beginn ohne Not jede Form von Impfpflicht mit großem Getöse als »undenkbar« ausgeschlossen worden. Deshalb wurde die Impfkampagne kommunikativ massiv verbockt. Und deshalb – eigentlich grotesk – können im Herbst 2021 tatsächlich noch immer Regierungsvertreter so tun, als wäre man von den explodierenden Zahlen völlig überrascht worden und könnte dafür leider nichts. Wenn man nämlich beginnt, den Pfad der Irrationalität zu beschreiten, obwohl man es besser wüsste, bleibt am Ende nur noch das Prinzip Hoffnung: Es möge bitte nicht so schlimm kommen.

Quelle       :          Spiegel-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Global Wellness Day celebration held in the USA on June 8th 2019.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Polen im Ausnahmezustand

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Wie die Militarisierung der EU-Grenzen Flüchtende zur “Waffe” macht

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von Karolina Gembara

Die Krise an der Grenze zwischen Belarus und Polen muss auch als die Erneuerung einer Krise verstanden werden, die durch die Militarisierung der EU-Grenzen ausgelöst worden ist. In einem derart entmenschlichten Kontext können Flüchtende und Schutzsuchende als “Waffen” instrumentalisiert werden. Aber was passiert vor Ort? Und wie lassen sich Auswege finden? Die Fotografin und Forscherin Karolina Gembara sucht nach Antworten.

Ich weiß nicht, wie ich diese Geschichte erzählen soll. In der letzten Ausgabe des Strike Newspaper (einer interventionistischen Publikation der polnischen Gruppe Archive of Public Protest) haben wir Leute zu Wort kommen lassen, die im Wald an der belarussisch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden; als Redakteurin hatte ich keine Worte der Weisheit parat. In den internationalen Medien ist bereits viel geschrieben worden, doch es erstaunt und erschreckt mich, dass dieser Albtraum trotzdem nicht aufhört.

Vielleicht könnte ich damit beginnen, einige fadenscheinige Sätze mit substanziellen Informationen und Zahlen oder besser: mit Schätzungen zu versehen. Fakten zu liefern, erfordert Anstrengung und kritisches Lesen, da die polnische Regierung in fast 200 Städten und Dörfern an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Nichts ist klar, denn Journalist*innen, Mediziner*innen, Aktivist*innen oder einfach nur Menschen, die nicht in den Gebieten leben, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde, diese Gebiete und natürlich auch das Grenzgebiet als solches nicht betreten, sehen oder darüber berichten dürfen. Aber wir wissen etwas.

Über 9.000 Soldat*innen, Grenzschutzbeamt*innen und Polizist*innen patrouillieren an der belarussisch-polnischen Grenze. Es muss ein Vermögen kosten, sie zu ernähren, unterzubringen und warm zu halten. Ich habe ihre beheizten Zelte in einem winzigen Dorf in Usnarz gesehen, wo sie eine Gruppe von 32 afghanischen Männern und Frauen wochenlang unter Waffengewalt festhielten. Nachts flatterten Hubschrauber. Während meiner Nachtwache machte ich eine einfache Rechnung auf: Ein Flug kostet den Gegenwert einer Jahresration Lebensmittel für einen Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin. Seit August wurde ein 130 Kilometer langer Stacheldrahtzaun in Feldern und Wäldern errichtet, aber nur als provisorische Maßnahme, denn das Endziel ist der Bau einer 367 Millionen Euro teuren Mauer.

Zahlen und Rechenschaft

Und ich kenne auch die andere Art von Zahlen. In den letzten zwei Oktober-Wochen hat die Grupa Granica – ein informeller Zusammenschluss von Flüchtlingsorganisationen, einzelnen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Anwält*innen usw. – und die Ocalenie-Stiftung Hilferufe von mehr als 2.200 Menschen erhalten. Alle sind entweder in der Grenzzone gestrandet (manche nennen sie “Todeszone”) oder direkt an deren Rand, wo Freiwillige versuchen können, die Hilfsbedürftigen zu erreichen. Offiziell starben zehn Menschen an Kälte, Hunger, Unterkühlung und anderen Krankheiten, die unter den extremen Bedingungen tödlich sind.

Neun scheint eine unrealistische Zahl zu sein. Die Geflüchteten sprechen von etlichen Leichen von Erwachsenen und Babys. Sie schicken Bilder. Ein befreundeter Arzt fragt eine Person im Wald: “Was passiert mit den Leichen?”. “Polnische Soldaten werfen sie nach Belarus.” “Und was machen die Belarussen?” “Sie begraben sie.” Doch nicht alle werden begraben. Vor kurzem wurde die Leiche eines jungen Mannes aus dem Grenzfluss geborgen.

Über 12.000 Menschen sind einer Facebook-Gruppe namens “Familien ohne Grenzen” beigetreten. Sie teilen Angst, Verzweiflung und das Gefühl der Hilflosigkeit, aber auch Ideen, Flugblätter und Informationen. Was können wir noch tun? Jeden Tag stellen neue Gruppenmitglieder diese Frage.

Jemand hat ein Suppenprojekt ins Leben gerufen (Hunderte von Gläsern mit nahrhaften Suppen werden an das Hauptquartier der Aktivist*innen geschickt), jemand organisiert Mahnwachen vor dem Gebäude der Grenzpatrouille in Warschau, jemand geht von Kirche zu Kirche und bittet die römisch-katholischen Priester, etwas zu unternehmen, jemand druckt Plakate und sogar Billboards, jemand übersetzt Warnungen über die tödliche Route über Minsk auf Paschtu, Dari und Arabisch, um Menschen zu warnen, die glauben, dass sie die EU sicher erreichen können, jemand sammelt Schlafsäcke (synthetische, da Baumwolle nicht trocknet), Socken, Schokolade, Jacken (aber nur in dunklen Farben, helle Kleidung könnte Probleme verursachen), Pampers und Babyanzüge, Taschenlampen, Ibuprofen, Thermoskannen, Power Banks.

Tausende von Gegenständen sind bereits in den Grenzstädten angekommen. Einige Menschen schicken Geld. In einer der Online-Kampagnen wurden bereits über 200.000 Euro gesammelt.

Was wissen wir sonst noch? Über 7.000 Menschen sind nach Deutschland geschleust worden. Eine Person kostet etwa dreitausend Dollar. Wer beim Menschenhandel erwischt wird, kann zu bis zu acht Jahren Gefängnis verurteilt werden. Menschenhandel kann auch bedeuten, einen bewusstlosen Geflüchteten in einen Krankenwagen zu tragen.

Einer Umfrage von Anfang Oktober zu Folge, befürworten 52 % der Polen Push-Backs. Jede zweite Person in Polen ist damit einverstanden, Kinder in den Wald zu werfen. Ist mein Nachbar einer von ihnen? Vielleicht mein Schüler? Mein Onkel?

Die Temperatur an der Grenze fällt in diesen Tagen unter Null.

Empörung und Verzweiflung

Als ob diese Zahlen nicht schon bewegend genug wären, gibt es Hunderte von Zeugenaussagen und täglichen Berichten von Aktivist*innen und Geflüchteten, die Namen, Gesichter und Stimmen haben und die so schwach sind, dass sie kaum sprechen können. So kennen wir das Alter der Kinder, die das Dorf Michałowo erreichten und unter den Augen von Medienleuten und Aktivist*innen wieder auf einen Militärlastwagen gesetzt und in den Wald geworfen wurden: Es sind Aryas (8), Arin (6), Alas (4,5) und Almand (2,5).

Das Bild von Almand in ihrem schmutzigen Strampelanzug löste einen Sturm der Entrüstung und den bisher größten Protest in Warschau aus. Wir haben das Foto des kleinen Daniel gesehen, der auf einem Haufen nasser Blätter geboren wurde. Er und seine Familie haben zum Glück eine temporäre Aufenthaltserlaubnis erhalten. Und wir haben Judith zugehört, die von der Grenzpolizei über den Zaun geworfen wurde, zu bluten begann und ihr ungeborenes Kind verlor. Wir sahen auch, wie ein Mann in einen Krankenwagen gebracht wurde. Später wurde er von der Station “weggebracht” und in den Wald geworfen.

Wir sahen, wie eine zerschlagene und gedemütigte Gruppe von Afghan*innen aus Usnarz zu Boden gedrückt, geschlagen und abtransportiert wurde. Unter ihnen Mariam, ein 17-jähriges Mädchen, das mit ihrer Katze nach Polen gereist ist. Diese graue, flauschige Katze, die im August so viel Aufmerksamkeit erregte, als die Gruppe an der Grenze ankam… Aber das ist drei Monate her.

Drei Monate ohne richtige Nahrung, Wasser aus einem Bach trinkend, in der Kälte, im Regen, in der gleichen Unterwäsche. Jetzt könnte Mariam ganz anders aussehen. Wenn sie noch am Leben ist. Seit gestern kann ich nicht aufhören, an Zaman und seine Brüder und Schwestern zu denken. Zaman ist zwei, seine Familie hat noch eine Batterie in ihrem Smartphone. Sie sterben langsam, aber niemand kann sie tief im Grenzgebiet erreichen.

Wir wissen nicht, wie viele Menschen im Grenzgebiet gestrandet sind. Hunderte? Tausende? Wo ist Aryas? Was ist mit der alten Frau passiert, die vor zwei Monaten im Dorf Nomiki gefunden wurde? Sie war mit Schlamm bedeckt und konnte nicht mehr alleine gehen. Das sind die Dinge, die ich nicht weiß.

Hybride Kriegsführung

Der so genannte “hybride Krieg” zwischen Polen und Belarus ist einer dieser seltsamen Kriege. Der belarussische Botschafter wurde nicht aus Warschau ausgewiesen. Beide Länder erlauben den Transit. Und Soldaten werfen Kinder über den Zaun, hin und zurück, Berichten zu Folge in einem Fall sogar sechzehn Mal.

Es ist offensichtlich, dass dieser Krieg vom Ausnahmezustand lebt, der von der polnischen Regierung verhängt wurde. Der Ausnahmezustand als solcher gibt vor, das polnische Territorium und seine Bürger*innen zu schützen. Tatsächlich aber trägt er dazu bei, den rechtlichen Rahmen außer Kraft zu setzen, der Polen zu einem demokratischen Land und Mitglied der EU macht. Er ermöglicht es der Regierung, die Grenzzone in einen “anomischen Raum” zu verwandeln – um einen Begriff aus Giorgio Agambens Buch “Der Ausnahmezustand” (2004) zu verwenden. In diesem anomischen Raum, in dem die Regierung die Menschenrechte und das Völkerrecht außer Kraft setzt, sind auch humanitäre Hilfe und Redefreiheit nicht mehr gewährleistet.

Wenn es einen politischen Willen gäbe, könnte der Ausnahmezustand beendet werden. Und der “hybride Krieg” könnte durch Entwaffnung gestoppt werden. Wie könnte das funktionieren?

Vor über einem Jahrzehnt schlug die Politikwissenschaftlerin Kelly Greenhill vor, dass im Falle eines “Krieges um Flüchtlinge” (was, wie sie aufzeigt, eine gängige Druckpraxis in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist) das angegriffene Land dem Angreifer die Waffen aus der Hand schlagen sollte. Alexander Lukaschenkos Plan ist es, die EU im Allgemeinen und Polen im Besonderen zu destabilisieren, das, obwohl es selbst eine Art Diktatur ist, die politische Situation in Belarus kritisiert und dessen Dissident*innen aufnimmt.

Das EU-Mitglied könnte den Feind entwaffnen, indem es den rechtlichen Rahmen reaktiviert, der es verzweifelten Menschen ermöglicht, Asyl zu beantragen. Polen hat die Mittel und die Fähigkeit, die Schutzsuchenden gemäß EU-Standards nicht nur umzusiedeln, sondern auch Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen und Kamerun aufzunehmen und langsam eine Betreuungsinfrastruktur aufzubauen, eine freundliche und unterstützende Flüchtlingspolitik zu gestalten, seine Bürger*innen aufzuklären und fremdenfeindliche Narrative zu korrigieren. Die jüngste zivilgesellschaftliche Mobilisierung beweist, dass diese Bemühungen von der Gesellschaft unterstützt werden könnten.

Leider gibt es diesen Willen nicht. Für viele Beobachter*innen und Kommentator*innen ist klar, dass die PIS, die Regierungspartei in Polen, die dramatische Situation bewusst aufrechterhält, in der Hoffnung, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Diese üble Strategie hat schon einmal funktioniert: 2015 versprach die PIS ihren Wähler*innen, dass Polen sich nicht am EU-Verteilungsplan, der zur Lösung der “Flüchtlingskrise” entworfen wurde, beteiligen werde, 2020 griff Präsident Duda die LGBT-Gemeinschaft mit beispielloser Abscheu an.

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Eine Minderheit ins Visier zu nehmen, die nicht in das “traditionelle” Wertesystem passt, scheint nicht nur bei konservativen Wähler*innen Erfolg zu garantieren, sondern auch bei jenen, die leicht zu verängstigen sind oder unter der vom Neoliberalismus verursachten Unsicherheit und Prekarität leiden. Derweil schaut die polnische katholische Kirche dem Drama einfach zu und lässt zu, dass sich hasserfüllte Erzählungen entfalten. Die Strategien der Entmenschlichung, die an der polnisch-belarussischen Grenze angewandt werden, scheinen für beide Tyrannen – Kaczyński und Lukaschenko – eine Win-Win-Situation zu schaffen. Und es kommt noch schlimmer. Die EU erhält einen ähnlichen Deal wie den mit Recep Tayyip Erdoğan (diesmal sogar umsonst?) und Frontex muss seine “Arbeit” nicht machen.

Realpolitik, wie wir sie kennen.

Können wir, als Menschen, diese Wendung der Ereignisse akzeptieren? Können wir nachts schlafen, wenn wir wissen, dass Zaman in seinen nassen Klamotten und mit leerem Magen auf dem Boden sitzt? Dass er auf jungen Ästen herumkaut? Wie ist das möglich in einem Land, in dem die Bevölkerung während des Kalten Krieges quasi eingesperrt war und die heute Freizügigkeit genießt?

“Vielleicht lassen sich die polnische Paranoia, der weit verbreitete Mangel an sozialem Vertrauen oder die Manifestationen von hate speech auch damit erklären, wie die Polen mit dem Trauma des Zweiten Weltkriegs und seinen Folgen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben wurden, fertig werden – oder besser gesagt, nicht fertig werden”, schlagen die Psychologen Maja Lis-Turlejska und Paweł Holas vor. Traumatisiert davon, die faschistische “Endlösung” nicht nur mitbekommen, sondern auch mitgetragen zu haben, schwelgte man nach dem Zweiten Weltkrieg in mantrahaften Wiederholungen des “Nie wieder!”.

Doch das Trauma geht vielleicht noch tiefer, denn es ist verknüpft mit gleichfalls traumatischen Erfahrungen wie imperialer Politik, Feudalismus und Besatzungen, aber mit unseren eigenen sentimentalen Fallen, unserer wahnhaften Anständigkeit und der unerfüllten Hoffnung auf Wiedergutmachung. Doch es ist noch keine Zeit für Heilung dieser kollektiven Wunden. Es ist vielmehr an der Zeit, in den kalten, dunklen Wald zu rennen, mit Taschen voller heißem Tee, Verbänden, Powerbanks und Decken – und jemandem vielleicht einen weiteren Tag des Lebens zu ermöglichen.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Oben          —   Abzeichen der Europäischen Grenz- und Küstenwache

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Glasgow verkauft die Natur

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Wasser marsch für mehr Klimaschutz

Wer von den Politiker-Innen würde sich denn so weit in die Wildnis wagen, die haben doch schon Angst vom roten Teppich zu fallen.

Von Heike Holdinghausen und Bernhard Pötter

In Europa und Südasien wurden Moorböden großflächig trockengelegt – und so von Treibhausgas-Speichern zu Treibhausgas-Schleudern. Das lässt sich ändern.

Sogar Michelle Obama war schon da. „Die neue große Weltkarte mit den Moorgebieten der Erde hat auch die ehemalige US-First Lady interessiert“, sagt Franziska Tanneberger, Leiterin des Greifswald Moor Centrums. Vielleicht liegt es daran, dass sich die Ausstellungsflächen zu Feuchtgebieten – der Peatland Pavillon – auf dem Gelände der Klimakonferenz gleich neben dem US-Pavillon befinden. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Michelles Ehemann Barack Obama sich mehrfach auf der Konferenz für echten Klimaschutz starkgemacht hat. Und der funktioniert nur mit dem Schutz der Moore.

Moorböden bedecken rund vier Millionen Quadratkilometer der Erde, vor allem auf der Nordhalbkugel, in Kanada, Skandinavien, Schottland und Mitteleuropa; tropische Moore kommen im Kongo, in Uganda und Indonesien vor. Auch ganz im Süden, in Südafrika, Tasmanien und Feuerland gibt es Moore. „Viele Länder wissen gar nicht, dass sie Moorböden besitzen“, sagt Tanneberger, „wenn sie schon lange genutzt werden, dann erscheinen sie halt als Wiese oder Kartoffelacker“.

Rund drei der vier Millionen Quadratkilometer Moorfläche sind noch intakt; sie speichern Wasser, bieten Tieren und Pflanzen Lebensräume – und speichern enorme Mengen an Kohlenstoff. Rund 550 Gigatonnen binden sie global, 42 Prozent der an Land gebundenen Menge, und damit mehr als etwa die Wälder. In Deutschland liegen in den Moorböden 1.300 bis 2.400 Millionen Tonnen Kohlenstoff. Trocknen die Böden aus, setzen sie Treibhausgase frei. Weltweit gibt es zwei Re­gio­nen, in denen Moore großflächig trockengelegt und so vom Speicher zum Emittenten von Treibhausgasen wurden: Europa und Südostasien. Etwa in Indonesien sei dies als Problem erkannt, es werde gegen­gesteuert, so Moorexpertin Tanneberger. „In Europa reagieren wir ungenügend auf dieses Problem.“ Dabei müsse in allen Plänen zur Klimaneutralität die Wiedervernässung der Moore einberechnet werden – „sonst müssen wir Wälder aufforsten, um den CO2-Ausstoß der Moore zu kompensieren“.

In Deutschland sind fast alle Moore entwässert – nur 2 Prozent sind intakt, 4 Prozent schon wiedervernässt. Obwohl Moorböden nur wenige Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausmachen, tragen sie zu 40 Prozent zu den Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft bei. Hier könne man auf kleiner Fläche also viel erreichen, sagt Tanneberger.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

Der Klimagipfel – ein Fitnessstudio

Von Bernhard Pötter

Eigentlich sollte auf der Einladung zur Klimakonferenz ein Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln kleben: „COPs können Ihrer Gesundheit schaden!“ Wer teilnimmt, schläft nur ein paar Stunden, isst und trinkt tags zu wenig und abends zu viel, hetzt von einem Termin zum nächsten oder langweilt sich in der letzten Nacht zu Tode. Gefährlich ist auch der Frust, dass der Klimawandel immer weitermacht, was für unsere Gesundheit ja noch schlimmer ist als die Gummibär-und-Schokolade-Diät auf der Konferenz.

In Glasgow ist vieles anders. Aus der Angst vor einem Corona-Superspreader-Event werden hier Toiletten, Tische und Stände permanent abgewischt und desinfiziert, überall steht Handdesinfektionszeug. Wenn die Verhandlerkolonne so fleißig und effektiv wäre wie die Putzleute sind, wäre mir ums Klima nicht bange.

Bei allem Stress ist die COP aber eigentlich ein großes Fitnessstudio: Gegen das ungesunde Sitzen gibt es lange Schlangen am Eingang oder vor den Toiletten, wo der Bewegungsapparat gestärkt wird. Die Wege sind weit: vom Eingang bis zum Pressezentrum sicher ein knapper Kilometer. Und wir sind dauernd on the road: zu Pressekonferenzen, zu Gesprächen, Terminen, Treffen mit Informanten, zum Klo, einfach rumschlendernd.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —     These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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2.) von Oben      —       Waldbrand-Experiment

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DL – Tagesticker 11.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Für wem kommt das überraschend ? Ich habe Chinesen immer als sehr nüchterne Pragmatiker kennengelernt, welche sehr fleißig und Wissensdurstig sind. Na und die Amerikaner ? Gäbe es die denn überhaut noch, so ganz ohne den Einmarsch der weißen Europäer ?

China und USA vereinbaren überraschend Zusammenarbeit

1.) Klimagipfel

Politisch haben die beiden Länder derzeit Ärger satt. Doch bei der Klimakonferenz schmieden die zwei größten Klimasünder der Welt überraschend ein Bündnis. Was steckt dahinter? Monatelang müssen die Verhandlungen gelaufen sein, 30 mal schalteten sich die Unterhändler beider Seiten zusammen – für diesen einen Augenblick kurz vor dem Ende des Klimagipfels von Glasgow: China und die USA wollen beim Klimaschutz künftig enger kooperieren. „Wir sehen beide, dass die Gefahr des Klimawandels existenziell und ernst ist“, sagte Chinas Chefunterhändler Xie Zhenhua am Mittwochabend in Glasgow. „Kooperation ist die einzige Chance für unsere beiden Länder.“ Außerdem gebe es „in der Ära des Klimawandels mehr Einigkeit als Unterschiede“. Das ist zwischen den beiden Supermächten derzeit eher selten der Fall, denn rund um Handelsfragen, Menschenrechte, um Taiwan und Hongkong gibt es reichlich Konfliktstoff. „Wir haben keinen Mangel an abweichenden Positionen“, sagt auch John Kerry, der Klima-Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden. „Aber beim Klima müssen wir zusammenarbeiten.“ Es gebe einen „Imperativ der Zusammenarbeit“. In weiten Teilen ist die dreiseitige Erklärung wenig konkret, aber schon ihr Zustandekommen ist wichtig für den Erfolg der Konferenz. Lange Zeit hatten sich die USA und China im Klimaschutz gegenseitig gelähmt – jede Seite verwies auf die Untätigkeit der jeweils anderen, um ihre eigene Untätigkeit zu begründen. Eine erste Einigung zwischen den Präsidenten Barack Obama und Xi Jinping hatte 2014 erst den Weg zum Pariser Klimaabkommen ein Jahr später freigemacht.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wären sie so Weise, wie sie sich selber gerne ausgeben, würden sie sich nicht den unwissenden Politikern als Feigenblatt zur derer Verfügung stellen, sondern ihre eigene Meinungshoheit suchen! Jeder Verkauf an die Politik ist ein Verrat an die Gesellschaft. Die absolute Meinungsfreiheit gibt es nur in der Unabhängigkeit!

Bilder einer Marktwirtschaft

2.) SACHVERSTÄNDIGENRAT

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zeigt in vielen Fragen Einigkeit unter den vom ursprünglichen Quintett noch ver­bliebenen vier Mitgliedern. Das ist nicht erstaunlich, weil unter Ökonomen weniger Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen bestehen, als die Öffentlichkeit gemeinhin denkt. So ist es zwar nicht neu, aber im Kontext der Berliner Koalitionsverhandlungen dennoch sehr hilfreich, wenn der Rat an die Notwendigkeit einer in­ternationalen Kooperation in der Klimapolitik erinnert. Keinen Konsens hat das Gremium in der Einschätzung der Finanz­­po­litik gefunden. Die als alternative Sichtweisen angebotenen Stellungnahmen von Veronika Grimm und Volker Wieland auf der einen Seite und von Monika Schnitzer sowie Achim Truger auf der anderen Seite lassen hinter vereinten Beschwörungen einer generellen Notwendigkeit fi­nanzpolitischer Regeln einen fundamentalen Unterschied im Verständnis einer Sozialen Marktwirtschaft erkennen. Grimm und Wieland halten eine expansive Finanzpolitik in Krisen für sinnvoll und notwendig, aber sie fordern in wirtschaftlich guten Zeiten eine Rückführung der Staatsverschuldung, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten. Eine solche Strategie wird vertreten, wer eine dauerhafte Alimentierung einer Marktwirtschaft durch einen sehr aktiven Staat auch dann nicht für notwendig hält, wenn Digitalisierung, Bildung und Klimapolitik erhebliche Investitionen verlangen. Grimm und Wieland sehen durchaus einen Bedarf für öffentliche Investitionen, vertrauen aber, unterstützt durch gute Rahmenbedingungen, auf eine überwiegende Finanzierung dieser Projekte durch private Investitionen. Das ist der Weg der So­zialen Marktwirtschaft.

FAZ-online

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Wer hätte denn anderes erwartet, wenn doch  der Name „Bundesverwaltungsgericht“ schon für seine eigentliche Aufgabe spricht. Kämpfen nicht gerade in Corona-Zeiten viele redliche Arbeitende um ihre Arbeitsplätze? Warum sollten sich dann gerade Gerichte gegen diejenigen wenden, welche genau Sie auf ihre Plätze gesetzt haben! Unabhängige Gerichte ist und bleiben unerfüllte Träume für diejenigen welche noch an eine unabhängige Demokratie glauben. Diese wären in ihren Religionen besser aufgehoben wo es auch außer den Glauben nichts gibt. 

Gekipptes Vorkaufsrecht bei Immobilien:

3.) Schmerzhafte Maul-Schelle

Das Bundesverwaltungsgericht hat das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien in Innenstadtlagen gekippt – und damit Mie­te­r*in­nen weiter geschwächt. Einen Umzug in Berlin oder München kann man sich eigentlich nur noch ab einem Richtergehalt leisten. Vielleicht lässt sich so erklären, warum das Bundesverwaltungsgericht das kommunale Vorkaufsrecht faktisch gekippt hat – und damit eine der letzten wirksamen Schutzmaßnahmen für Mie­te­r*in­nen in von Wohnungsnot geplagten Städten abgeschafft hat. In der kurzen Begründung des Gerichts dazu heißt es lediglich, dass man einem Investor nicht automatisch unterstellen könne, dass dieser künftig gegen soziale Standards handeln wird. Wie realitätsfern kann man eigentlich sein? Natürlich kaufen Immobilienunternehmen Häuser in Innenstadtlagen mit der Aussicht auf saftige Rendite. Und im konkret verhandelten Fall gibt es dafür sogar unmissverständliche Belege. Die Käu­fe­r*in­nen hatten niemals die Absicht, den Wohnraum im Sinne des Milieuschutzes und damit der Mie­te­r*in­nen zu bewirtschaften: Eine Verpflichtung auf soziale Ziele lehnte die klagende Wohnungsfirma ausdrücklich ab, indem sie sich weigerte, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Erst dann dürfen Kommunen, Gemeinden und Bezirke überhaupt das Vorkaufsrecht ziehen. Nach dem Leipziger Urteil müssen Städte und Mie­te­r*in­nen der Verdrängung weiter tatenlos zuschauen. Nach dem im April vom Verfassungsgericht gekippten Berliner Mietendeckel ist das die nächste schmerzhafte Schelle für Menschen ohne Immobilieneigentum und mit Durchschnittseinkommen.

TAZ-online

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Wo und wann haben denn Politiker-Innen  jemals etwas aufgebaut? Die haben doch nur die Erfahrungen mit dem Abbau des Klima studiert. Wo sollten diese Typen denn den Aufbau gelernt haben, wenn schon die Auszahlung versprochener Gelder in andere Hände gelegt werden müssen, da sie selber zum Zählen nicht in der Lage sind. Heinrich Heine würde heute vielleicht sagen: „Hört ihr das Trommeln der Politiker auch in der Nacht? „Diese hören nicht, säen und ernten nichts und das Volk muss ihre Schweine trotzdem sattfüttern damit sie irgendwann, irgendetwas auf den Tellern liegen haben“.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

Drei Monate nach Flut droht den Menschen in der „blauen Zone“ die nächste Schocknachricht

4.) Planloser Wiederaufbau an der Ahr

Seit der Flutkatastrophe sind 17 Wochen vergangen und dennoch läuft der Wiederaufbau schleppend. Unzählige Menschen verloren ihre Bleibe – und es ist ungewiss, wie viele wieder dort bauen dürfen, wo einst ihre Häuser waren. Denn die Hochwasser-Risikokarten werfen noch immer Fragen auf. Ein Albtraum jagt den nächsten. Erst riss die Flut im Juli das Haus unzähliger Menschen mit sich und zerstörte den Traum vom Eigenheim. Dann folgten der Schock und die Ungewissheit. Wo kommt man unter? Wiederaufbauen oder Wegziehen? Wo darf man bauen? Wann kommen unter welchen Bedingungen die Gelder? Wie geht es weiter? Einige dieser Fragen hat das Land Rheinland-Pfalz Ende September bei der Wiederaufbaukonferenz beantwortet. Gemeinsam mit der Oberen Landesbehörde wurden Risikokarten für das Ahrtal erstellt. Die gelbe Zone ist dabei unmittelbares Sperrgebiet, dort dürften abgerissene und noch abzureißende Häuser nicht wiederaufgebaut werden. Eine erneute Flutgefahr sei dort zu hoch. Davon seien 34 Häuser im Ahrtal betroffen, erklärte damals der Landesbeauftragte für Wiederaufbau Günter Kern.

Focus-online

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Sind das die ademischen Besetzer der Sessel im Berliner „Schummel-Tag?“ Die Trolle, für welche sich die Wähler  entscheiden müssen, da keine besseren im Angebot der Parteien-Clans  aufgeführt werden?

Der ästhetische Trend »Dark Academia«

5.) Das Bildnis der Bildung

Der ästhetische Trend Dark Academia lässt junge Menschen nostalgisch vom Wissenserwerb im Elfenbeinturm träumen. Subkulturen konnten sich bisher der kapitalistischen Einverleibung nicht entziehen, das hat zum Beispiel Mark Fish­er in seinem Buch »Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?« dargelegt. Wer gehofft hatte, dass die Promiskuität der Hippies oder die No-Future-Haltung der Punks ein neues Zeitalter ohne gesellschaftliche Zwänge einleiten würden, wurde enttäuscht. Heutzuta­ge findet man Joy-Division- und Flower-Power-T-Shirts in Klamottenketten wie Urban Outfitters, und es gibt zumindest in der westlichen Welt seit bald 30 Jahren keine stilprägenden Subkulturen mehr. Das bedeutet allerdings nicht, dass der underground völlig verschwunden wäre; vielmehr sind Subkulturen inzwischen kurzlebiger als im vergangenen Jahrhundert und spielen sich vor allem im Internet ab. Dark Academia fungiert als Gegen­entwurf nicht nur zum öden Lernen vor dem Bildschirm im Lockdown, sondern auch zum gewöhnlichen Universitätsbetrieb. Ein Beispiel hierfür ist Dark Academia, eine subkulturelle Ästhetik, deren Spuren bis ins Jahr 2015 zurückreichen, die sich aber unter dem gleichnamigen Hashtag über soziale Medien und Internetforen erst seit Beginn der Covid-19-­Pandemie rasant verbreitet. Das Lebensgefühl, das Dark Academia erzeugen will, ist das von Studierenden an einer alten britischen oder neuenglischen Eliteuniversität im 19. und frühen 20.Jahrhundert: Smartphones und Laptops haben in den neogotischen Gemäuern noch keinen Einzug gehalten, bei Kerzenschein werden bis spät in die Nacht Ovids »Metamorphosen« gelesen und Musiktheorien des Barock studiert.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —       These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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