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RENTENANGST

Archiv für November 10th, 2021

Klimagipfel in Glasgow

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Mit Gewalt das Klima retten

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Wer das politische Pack wie Götter anbetet, hat aus den Religionen nichts gelernt.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Was tun, wenn sich der friedliche Übergang zur postfossilen Welt als illusorisch entpuppt. Sollten nicht die, die die Natur zerstören, dafür bezahlen?

Wie hängen Hoffnung und Widerstand zusammen? Das habe ich mich gefragt, als ich die Berichte aus Glasgow von COP26 verfolgt habe. Wo sind hier Zeichen der Hoffnung? Und wenn sie enttäuscht werden, wenn nur weiter versprochen wird – gibt es, neben der Pflicht zur Hoffnung, von der Kant spricht, auch eine Pflicht zum Widerstand?

Es war Jamila Raqib, die mich hier auf die Spur brachte. Ich war mit ihr vor ein paar Tagen zum Interview verabredet. Sie ist die Direktorin der Albert Einstein Institution in Boston und Nachfolgerin des legendären Gründers Gene Sharp, der von Gandhi gelernt hatte, wie gewaltloser Widerstand geht.

„Die Zeit der Eskalation ist da“, sagte sie mit Blick auf den Klimawandel. Ich hatte das nicht erwartet. Natürlich gibt es schon länger Stimmen, die sagen, dass es nicht reicht, was Fridays for Future tun, demonstrieren, so wichtig das ist, Aufmerksamkeit schaffen, friedlich bleiben. Und auch Extinction Rebellion, die etwas weiter gehen in ihren Mitteln, haben sich von Gewalt im eigentlichen Sinn ferngehalten.

Ein Denker, der diese Frage – der Eskalation, des Widerstands, der Gewalt – schon seit einiger Zeit thematisiert, ist Andreas Malm, schwedischer Historiker und Autor eines Standardwerks über den „fossilen Kapitalismus“. Zuletzt veröffentlichte er in dichter Reihenfolge drei Bücher, die aufeinander aufbauend ein Konzept formulieren und die nächsten Schritte beschreiben, falls Veränderung, wie Greta Thunberg in Glasgow wieder sagte, nicht mit den gleichen Mitteln erwirkt werden kann und dem gleichen Denken, das die Probleme erst geschaffen hat.

Zeit für Widerstand

In „Klima/x“, „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt: Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen“ und „White Skin, Black Fuel: On the Danger of Fossil Fascism“ (gemeinsam mit dem Zetkin Collective) entwirft er das Programm eines „ökologischen Leninismus“, wie er es nennt, in Anlehnung an die Idee des Kriegskommunismus, mit dem Russland nach der Revolution und dem Ende des Ersten Weltkrieges radikal regiert wurde – durch Planwirtschaft und losgelöst von der Logik der Märkte.

Immer noch scheint es nicht angekommen zu sein, in was für ein Epochenereignis wir da längst hineinsteuern

Ich glaube, es ist gut, diese Gedanken ernst zu nehmen, die Verweise auf Faschismus, Krieg, Kommunismus, um die Dringlichkeit der Situation deutlich zu machen. Auch im umfassenden und konstruktiven Transformationskonzept des Green New Deal spielt die Referenz zum Zweiten Weltkrieg eine Rolle – damals konzipierte Roosevelt seinen New Deal und stellte die Wirtschaft radikal um, eine Art kapitalistische Planwirtschaft, wie sie auch heute von jungen Öko­no­m*in­nen vorgeschlagen wird.

Immer noch scheint es nicht angekommen zu sein, auch in der deutschen medialen Nichtbegleitung der Klimaverhandlungen von COP26 gerade in Glasgow, in was für ein Epochenereignis wir da längst hineinsteuern – und die Besprechung von Malms Werk durch den immer anregenden Historiker Adam Tooze in der London Review of Books sollte deshalb unbedingte Leseempfehlung sein, wie wir auf Twitter sagen, ein must read auch für die Ampel-Koalitionäre.

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Denn was genau, fragt Tooze, wäre etwa eine „sozialdemokratische Politik des Notstands“? Was also, außer dem üblichen Weiter-so und Wird-schon, kann die etablierte Politik anbieten? Wer den „ökologischen Leninismus“ zurückweist, so Tooze weiter, müsse selbst erklären, was die ­Logik des Handelns angesichts der Katastrophe ist. „Was sind die politischen Optionen, wenn wir allen Grund zur Annahme haben, dass wir nur noch sehr wenig Zeit haben?“

Freier Blick für neue Protestformen

Tooze, der das zentrale Buch über die Wirtschafts- und Finanzkrise geschrieben hat, ­„Crashed“, und gerade seine Bilanz der Corona-Weltwirtschaft veröffentlicht hat, „Shutdown“, weiß natürlich, dass es politische Optionen gibt, die einen friedlichen Übergang zur postfossilen und möglicherweise postkapitalistischen Welt ermöglichen – sein Anliegen, wie auch das von Malm, ist daher ein taktisches: Indem die Gewaltfrage gestellt wird, wird der Blick freier für die ­Widersprüche der gegenwärtigen Verhältnisse und auch Protestformen.

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben     —     Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Unten      —     G20 summit policetroops

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10 Jahre NSU-Enttarnung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Borniertheit, Rassismus, Vertuschung, Verdrängung

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Über ein Jahrzehnt konnte der NSU rassistische Morde begehen, weil Sicherheitsbehörden nicht sahen, dass sie es mit Rechtsextremisten zu tun hatten. Dieses institutionelle Problem besteht bis heute.

Am heutigen Tag jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung der NSU-Terrorzelle, des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, mit der eine grausamen Mordserie endete.

In dieser wird 2000 als Erster Enver Şimşek, Vater von zwei Kindern, in Nürnberg vor seinem Blumenstand mit acht Schüssen aus zwei Waffen getötet. Die Polizei geht zunächst von einem Familienstreit aus und verdächtigt seine Ehefrau. Ebenfalls in Nürnberg ist der Maschinenarbeiter Abdurrahim Özüdoğru in der Schneiderei seiner Frau tätig, als er 2001 vor dieser mit zwei Kopfschüssen ermordet wird. Özüdoğru hinterlässt eine Tochter. Süleyman Taşköprü arbeitet in Hamburg im Lebensmittelgeschäft seines Vaters, als man ihn 2001 hinrichtet. Die Polizei unterstellt dem 31-Jährigen Drogenhandel und ermittelt deshalb gegen Familienmitglieder. In München wird im selben Jahr Habil Kılıç ermordet, mit zwei Schüssen im Obst- und Gemüseladen seiner Frau. Die Ermittler gehen von einer Verbindung zur kurdischen Arbeiterpartei PKK aus und konzentrieren sich folglich auf diesen Verdacht. 2004 hilft der 25-Jährige Mehmet Turgut am Tag seiner Ermordung spontan im Hamburger Dönerimbiss seines Freundes aus. Die Täter schießen ihm dreimal in den Kopf. Die Behörden richten daraufhin eine »SoKo Bosporus« ein. Ein Jahr später wird der zweifache Vater İsmail Yaşar in Nürnberg in seinem Imbiss mit acht Schüssen erschossen.

Von da an glaubt die Polizei einen Zusammenhang zwischen den Morden zu erkennen: türkischer Drogenhandel aus den Niederlanden. Für die Verpackung dieser Mutmaßung präsentieren deutsche Medien einen der hässlichsten, menschenverachtendsten Ausdrücke des Headline-Journalismus der letzten Jahrzehnte: »Döner-Morde«.

Nach Stationen bei der Deutschen Bahn und Siemens betreibt der Einzelhandelskaufmann Theodoros Boulgarides in München einen Schlüsseldienst. 2005 wird er dort mit drei Kopfschüssen umgebracht. Man sucht nach Spuren in Richtung türkische Mafia, Beziehungen zur Prostitution, zum Wettmilieu und zum Waffenhandel. Seine beiden Töchter werden gefragt, ob ihr Vater sie sexuell missbraucht hat.

Medial und gesellschaftlich traumatisiert

Mehmet Kubaşık bekam als politisch Verfolgter mit seiner Jugendliebe und Ehefrau sowie einer gemeinsamen Tochter Asyl in Deutschland. Er begann als Hilfs- und Bauarbeiter und betrieb in Dortmund einen Kiosk. 2006 wird er dort erschossen. Zwei Tage später wird der 21-Jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel getötet, das er kurz zuvor eröffnet hatte. Zudem besuchte er eine Abendschule, um sein Abitur nachzuholen. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, in diesem Internetcafé anwesend – was aufgrund von Login-Daten festgestellt werden konnte. Von einem verblutenden Opfer will er jedoch nichts gesehen oder gehört haben. Die Polizistin Michèle Kiesewetter ist das letzte bekannte Opfer des NSU. Sie wird 2007 bei einem Einsatz getötet.

Die Opfer und ihre Angehörigen wurden durch die Behörden, medial und gesellschaftlich traumatisiert, gedemütigt, im Stich gelassen, retraumatisiert. Für lange Zeit standen sie selbst unschuldig im Fokus der Ermittlungen, und die Fehler, die hier erfolgten, verdeutlichen auf mehr als traurige Weise den Kern des Problems auf institutioneller Ebene: Borniertheit, Rassismus, Vertuschung, Verdrängung. Über ein Jahrzehnt konnte der NSU rassistische Morde begehen, ohne aufgehalten zu werden, weil Sicherheitsbehörden die Täter in den Reihen der organisierten Kriminalität und in allen möglichen Milieus wähnten, nur nicht in den rechtsextremistischen.

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Das Belmarsh-Tribunal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Belmarsh-Tribunal verschwiegen: ARD vertuscht weiterhin Assange-Justizskandal

Sydney Wikileaks 2010-Dec-10.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Assange-Prozess in London letzte Woche: Die Tagesschau-Hauptausgabe vom 27.10.2021 widmete dem größten Justizskandal des 21.Jahrhunderts nur 30 Sekunden? Ein journalistisches Feigenblatt der ARD, die das Belmarsh-Tribunal der Assange-Verteidiger verschweigt. Unter der Überschrift „Berufungsverfahren in London: Prozess um Auslieferung von Assange an die USA“ wiederholt die ARD die Bezichtigungen der US-Justiz gegen Julian Assange -ohne zu erwähnen, dass diese längst widerlegt sind.

„In London hat der Berufungsprozess um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange an die USA begonnen. Vor dem Gericht demonstrierten Unterstützer für die Freilassung des 50jährigen Australiers. Die US-Justiz wirft ihm Spionage und die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan vor. Im Januar war das Auslieferungsgesuch wegen Assanges schlechter physischer Verfassung und der zu erwartenden harten Haftbedingungen in erster Instanz abgelehnt worden.“ 30sec ARD-Text zu hektisch geschnittenen Videoschnipseln

Die Bezichtigung lautet auf „Spionage“ und „Geheimnisverrat“. Für beides stützten sich die US-Ankläger auf einen windigen Hauptzeugen, der sich als FBI-Spitzel entpuppte. Er wurde vor zehn Jahren als 18jähriger Kleinkrimineller in Island angeheuert und bei Wikileaks eingeschleust. Seine jetzt als zentrale Beweise für die Anklage angeführten Beschuldigungen gegen den Wikileaks-Gründer zog der korrupte Denunziant längst zurück. Doch davon weiß der ARD-Zuschauer nichts und soll es auch nicht erfahren. An russischer und polnischer Justiz lässt die ARD selten ein gutes Haar -die massive Kritik an der britischen Justiz im Fall Assange verschweigt und vertuscht sie wie ein ideologisch gesteuerter Staatssender in Nordkorea. Kein Geringerer als der zuständige UNO-Folterbeauftragte Prof.Nils Melzer hat das Verfahren gegen Assange als nicht rechtsstaatlich beurteilt und die sofortige Freilassung des Angeklagten gefordert. Der Schweizer Professor für humanitäres Völkerrecht Melzer bezeichnete die Einschränkung der Verteidigerrechte als ebenso inakzeptabel wie die offenkundige Ignoranz der Richter gegen wohlbegründete Argumente und Beweise der Verteidiger von Assange. Die Behandlung des im „Britischen Guantanamo“ inhaftierten Angeklagten bewertet Melzer als fortgesetzte Folter, die seit Monaten dessen Gesundheit und inzwischen sogar sein Leben gefährdet.

Weiter hatte Melzer die jahrzehntelang auch von der ARD gegen den Wikileaks-Gründer gefahrene Schmierkampagne eines angeblichen „Vergewaltigungsverdachts“ als Justiz- und Geheimdienst-Intrige entlarvt. Assange-Unterstützer hatten dies schon seit 2011 vermutet, wie etwa Gerd R. Rueger in seinem Underground-Klassiker „Julian Assange: Die Zerstörung von Wikileaks“, dessen damalige Spekulationen sich durch die Ermittlungen Melzers größtenteils bestätigten. Auch die ARD hatte Assange seit 2010 immer wieder unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt und verweigert dem heute politisch Verfolgten dafür weiterhin eine Entschuldigung. Stattdessen schweigt die Tagesschau verbissen über diese mit ihrer maßgeblichen Beihilfe betriebene Schmierkampagne gegen einen kritischen Enthüllungsjournalisten. Melzer bewertet die Anti-Assange-Hetzkampagne inwestlichen Medien unter dem Stichwort „Public Mobbing“ als Teil der brutalen psychischen Folter, die den Journalisten diskreditieren, mundtot machen und psychisch brechen sollte. Die moralischen Zeigefinger der bornierten ARD-Berichterstatter weisen stur nach Osten, nach Moskau, Minsk und Warschau, wenn mangelnde Rechtsstaatlichkeit eingefordert wird: Dort liegt vieles im Argen, doch vor der eigenen Haustür liegt der größte Dreckhaufen des Jahrhunderts.

Belmarsh-Tribunal verschwiegen

Die ARD, sonst sehr großzügig mit Sendezeit, wenn es um die Anhänger etwa von Nawalny geht, würdigte die Assange-Unterstützer nur mit drei kurzen Videoschwenks über Demonstranten vor dem Gericht. Dass in der Woche vor der Wiederaufnahmeverhandlung ein prominent besetztes Belmarsh-Tribunal Geschichte schrieb, erwähnte die ARD nicht. In der Tradition des berühmten Russel-Tribunals zur Aufklärung über US-Kriegsverbrechen in Vietnam, will man sich als Protest gegen den Assange-Schauprozess (Melzer) den von Wikileaks enthüllten US-Kriegsverbrechen widmen. Edward Snowden, Daniel Ellsberg, Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und Tariq Ali sind nur einige der prominenten Assange-Unterstützer und Ankläger des Belmarsh-Tribunals. Aus Sicht der Assange-Unterstützer ist die derzeitige Navalny-Hype pure Ablenkungstaktik vom Assange-Justizskandal und damit von den Wikileaks-Enthüllungen der letzten zehn Jahre. Das Belmarsh-Tribunal will das penetrante Medienschweigen im Westen zumindest erschweren -doch die ARD stellt sich taub.

Der Enthüllungs-Journalist Julian Assange wird seit zehn Jahren von US-Behörden verfolgt, sitzt seit zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem „Britischen Guantanamo“. Das Belmarsh-Tribunal der Assange-Unterstützer dreht den Spieß um: Auf der Anklagebank sehen sich nun die von Wikileaks bloßgestellten Kriegsverbrecher, Politik und Militär der Briten und der USA. Treibende Kraft des Tribunals sind die 2018 von Noam Chomsky, Srecko Horvat u.a. gegründete Progressive Internationale, die progressive politische Kräfte weltweit organisieren und mobilisieren will, und die Partei Democracy in Europe Movement 2025 (DiEm25) des Ex-Finanzministers der Syriza-Regierung in Athen, Yanis Varoufakis.

Der Philosoph Srecko Horvat führt den Vorsitz des Belmarsh-Tribunals und eröffnete die erste Anhörung damit, man werde nicht nur Julian Assange verteidigen, sondern auch die „blutigen Verbrechen“ westlicher Regierungen verurteilen. Nach Enthüllungen über CIA-Pläne, den Journalisten Julian Assange auf britischem Boden zu töten, so Horvat, müsse nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass der Wikileaks-Gründer immer noch in Haft ist.

Das Belmarsh-Tribunal ist dem Russel-Tribunal von 1966 nachempfunden, das von Bertrand Russell und Jean-Paul Sartre organisiert wurde, um die USA für den Vietnamkrieg zur Rechenschaft zu ziehen. Heute geht es darum, Washington wegen seiner Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts vor Gericht stellen. Versammlungsort ist die Convocation Hall, Church House, in Westminster, London, die während des Zweiten Weltkriegs für Parlamentssitzungen genutzt wurde.

Die aktuelle Anhörung des Belmarsh Tribunals zielt auch darauf ab, Versuche und Pläne der USA-Behörden aufzudecken, Julian Assange zu bespitzeln, zu drangsalieren und sogar zu vergiften. Grund ist zweifellos, dass der Wikileaks-Gründer unzählige abscheuliche Verbrechen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ aufgedeckt hat. Bei der Veranstaltung drängten Persönlichkeiten wie der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, der Whistleblower Edward Snowden und Yanis Varoufakis, die US-Regierung und -Justiz von ihrer Klage gegen den Journalisten Assange abzulassen.

Warum ist all das kaum einem Sender oder Blatt in Deutschland eine Meldung wert? Bei all dem Geschwätz über jeden debilen Kultur-, Sport- oder Politprominenten, das uns sonst bei ARD, ZDF & Co zu Tode langweilt? Wohl nur aus Gründen politischer Zensur, die unsere Verfassung strikt untersagt. Medien des Mainstreams blenden die politische Linke nur allzu gerne aus.

Siehe auch: Linksblindes Plädoyer: Mathias Bröckers zu Julian Assange

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=74914&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dc1433298b

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —      Demonstration in front of Sydney Town Hall in support of Julian Assange, 2010, December 10

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Schüsse und Provokationen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Lage an polnischer Grenze zu Belarus

Politisch sehen wir immer zwei Täter-Innen : Einer welcher es macht und Einen welcher es zulässt.

Von Gabriele Lesser und Christian Jakob

An Polens Grenze zu Belarus ist nun ein Übergang geschlossen. Was im Grenzgebiet passiert, ist unklar. Ortsfremde dürfen es nicht betreten.

Von „Krieg“ ist auf polnischer Seite wegen der aus Belarus ankommenden Flüchtlinge schon länger die Rede. Am Dienstag war die Lage im Grenzgebiet so aufgeheizt wie lange nicht. Ein Funke, so fürchten viele, könnte genügen, um ein Feuergefecht zwischen den Grenztruppen auszulösen.

Am Vormittag tauchten Videos auf, in einem ist zu sehen, wie ein Uniformierter über die Köpfe einer Gruppe von Menschen feuert. Offenbar handelt es sich um einen belarussischen Soldaten. In einem anderen sind nur Schüsse und belarussische Stimmen zu hören. Es stammt aus einem Telegram-Kanal, in dem auch Oppositionelle aus Belarus publizieren. Die Videos passen zur polnischen Propaganda, dass die Sicherheitskräfte des Nachbarstaats „provozieren“ und immer wieder Richtung Polen schießen.

Polnischen Behördenangaben vom Dienstagmittag zufolge bewegte sich eine „große Gruppe“ von Sicherheitskräften des Nachbarlandes in Richtung eines Lagerplatzes von Mi­gran­t:in­nen im Grenzgebiet. Umgekehrt meldete die belarussische Staatsagentur Belta Schüsse auf polnischer Seite. Das Außenministerium in Minsk warnte Polen vor „Provokationen“. Polen schloss den Grenzübergang Kuźnica, in dessen Nähe viele Mi­gran­t:in­nen sich im Wald aufhalten, laut polnischen Behörden sind es 3.000 bis 4.000. Tou­ris­t:in­nen und Grenz­gän­ge­r:in­nen wurden gebeten, auf die weit entfernten Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen.

Bilder, die um die Welt gehen

Was an der Grenze wirklich geschieht, ist unklar. Die regierenden Nationalpopulisten von der Partei PiS haben die Grenzregion für Journalisten, Ärzte, Asylanwälte sowie humanitäre Organisationen gesperrt – und die PiS kontrolliert die Bilder.

Die Fotos aus einem Helikopter etwa vom angeblichen Massenansturm auf Polens Grenze machen nicht nur in Polen Eindruck. Sie gingen um die Welt. Auf dem Luftbild sind einige Hundert Menschen zu sehen. Sie wurden von belarussischen und polnischen Sicherheitskräften auf die jeweils andere Grenzseite geprügelt, wie diejenigen erzählen, die es am Ende doch in die Freiheit geschafft haben. In den staatlichen Medien aber werden solche Bilder als Zeugnis der „aggressiven Angreifer“ und der rechtschaffenen polnischen Soldaten präsentiert.

Seit den Streitigkeiten mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit, dem Knatsch mit Tschechien wegen des Braunkohle-Tagebaus in Turow und den Millionenzwangsgeldern, die Polen täglich an die EU zu zahlen hat, sinkt die PiS in der Gunst der Wähler:innen. Einer Umfrage zufolge kommt sie derzeit auf gerade mal 32,6 Prozent Zustimmung. Wären am nächsten Sonntag Wahlen – die Regierungsmehrheit wäre futsch.

Die Eskalation wegen der Flüchtlinge kommt da wie gerufen. Endlich kann die PiS „Polen verteidigen“, wie es im von ihr kontrollierten Staatsfernsehen heißt. Da ist von einer „Invasion aus dem Osten“ die Rede, von Leuten, die im Geiste des sowjetischen Geheimdienstes die „Attacken auf Polen“ organisierten, der ja, „wie sich alle gut erinnern“, schon die polnischen Offiziere in den Wäldern von Katyn ermordet habe.

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Hetzkampagne für Wäh­le­r:in­nen­stim­men

In der Vergangenheit gelang es der PiS mehrfach, durch Hetzkampagnen eine solche Angst zu erzeugen, dass die Stimmung zu ihren Gunsten kippte. Im Jahr 2015 etwa wollten zunächst 80 Prozent der Po­l:in­nen den Flüchtlingen helfen. Es gab eine „Willkommenskultur“ wie in Deutschland. Doch dann warnte PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński vor den gefährlichen Krankheiten, die die Flüchtlinge einschleppen würden: Cholera, Typhus, gefährliche „Parasiten“. Die würden ihnen selbst nichts ausmachen, aber die Polen würden daran sterben.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

Belarussisch-polnische Grenze:

Getrieben von Angst

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Zwei Fahnen und ein Handschlag – wer vermag da Schlechtes denken? Wo ein Jeder ein Stück des Anderen in seiner Hand hält ?

Kommentar von Christian Jakob

Die EU will die Flüchtlinge nicht haben und sieht von Kritik an Polen ab. Moralisch richtig wäre es, ein Verteilungsprogramm zu initiieren.

In diesen Tagen zeigt sich der Effekt, den die vollständige Sperrung des östlichen Grenzgebiets durch die polnische Regierung hat: Sie allein kontrolliert die Bilder, die dort entstehen. Zu sehen sind Milizionäre, Truppenbesuche von Ministern in Tarnjacken. Es sind Bilder wie aus einem Krieg, und ein Krieg eint nach innen, gegen den äußeren Feind. Das ist der Nutzen, den die im eigenen Land derzeit nicht allzu beliebte Regierungspartei PiS aus dem Konflikt zieht.

Dazu passt, dass Polens Botschafter in Berlin gegenüber der Jungen Freiheit raunt, schon bald könne „der erste Schuss fallen“. Auch Lukaschenko produziert Bilder – von großen Märschen Geflüchteter, als handele es sich tatsächlich um Truppen, um Angreifer, wie von Polen behauptet wird. Die PiS kann dabei gelassen bleiben. Sie profitiert von der Eskalation. Der Druck, den Alexander Lukaschenko und Russland aufbauen, verlagert sich auf den Rest der EU. z

Dass diese mit Flüchtlingen tatsächlich erpressbar ist, hat ein anderer Diktator, nämlich Recep Tayyip Erdoğan, erfolgreich demonstriert. Und die EU bestätigt diese offene Flanke jeden Tag durch die Panik, die Flüchtlinge vor den Grenzen auslösen – und ihre Unfähigkeit, einen Umgang mit diesen zu finden. Von 2015 bis heute hat sie keinen Modus entwickelt, um deren Ankunft halbwegs menschenwürdig zu gestalten und die entstehenden Lasten zu verteilen.

Quelle      :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   Migrationsrouten Flugrouten Überlandrouten

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2. ) von Oben        —   Belarusian Border Guard garrison next to the Berastavitsa-Boborwniki border

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DL – Tagesticker 10.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Würde dieser Staat für die Werte eintreten mit denen er immer über seiner Haustür Werbung betreibt, müsste er der EU lange eine Austrittsforderung von Polen und Ungarn, auf die Brust geklatscht haben. Wie kann sich eine Institution in Form der EU von Gurkentruppen wie Polen oder Ungarn erpressen lassen, wenn sie selber als etwas besseres gesehen werden möchte? Um anschließend nur noch die Kasse zu regulieren? Dann kann es für Schland nur heißen : Die oder Ich. Punkt aus, Ende der Kompromissbereitschaft. Aber leider ist unter Politiker-Innen der Schein immer viel wichtiger als das Sein.

Heiko Maas für Sanktionen wegen Schleusungen nach Belarus

1.) Flüchtlinge im Grenzgebiet

Die Bilder aus dem Grenzgebiet nennt der Außenminister „entsetzlich“. Dort harren Tausende Migranten in der Kälte aus. Einige sollen über die Grenze gekommen sein. Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas ist für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Migranten und Flüchtlingen nach Belarus beteiligen. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, teilte der SPD-Politiker mit Blick auf das Verhalten des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, „hier klare Konsequenzen zu ziehen“. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Vermutet wird, dass sich der Machthaber damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus harren inzwischen Tausende Menschen unter äußerst widrigen Bedingungen aus. In der Nacht soll es zwei größeren Gruppen von Migranten gelungen sein, in der Nähe der Dörfer Krynki und Białowieża über die Grenze nach Polen zu kommen. Der lokale Sender Białystok zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Einige der Migranten seien nach Belarus zurückgebracht worden. „Humanitären Katastrophe“.

Zeit-online

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Merkel hinterlässt genau das, worauf sie Jahrelang zuvor hin Gewurstelt hat. Der Wurst bleiben so nur die zwei Enden – als da einerseits die total Konservativen oder die Rechten-Konservativen – aus der sich schon zum Teil die AfD gegründet hat. Eine Erscheinung welche ohne die CDU unmöglich gewesen wäre, da eine eventuell vorhandene Mitte komplett entwerkelt wurde, wobei der Schlusspunkt noch nicht ersichtlich ist

Die Sanierung der CDU ist kein Teilzeitjob

2.) Parteivorsitz

Angela Merkel hinterlässt eine konturlose CDU, die rechts der Mitte Platz gemacht hat für eine politische Alternative. Die Partei ist in denkbar schlechter Verfassung. Auf den neuen CDU-Vorsitzenden wartet daher eine schwierige Sanierungsaufgabe. Die CDU sucht einen neuen Vorsitzenden. Gut möglich, dass der Neue – Frauen scheinen sich nicht bewerben zu wollen – anschließend nach dem Fraktionsvorsitz greift. Er wäre dann die eindeutige Nummer eins der Opposition – im Parlament und auch außerhalb. Zudem hätte er die beste Ausgangsbasis für eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2025. Als die Union die Bundestagswahl 1998 verloren hatte, handelte sie nach diesem Muster. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble übernahm von Helmut Kohl den Parteivorsitz. Seine Verstrickung in die Spendenaffäre besiegelte aber seine weiteren Ambitionen. Schon im Februar 2000 musste Schäuble von beiden Ämtern zurücktreten. Es folgte die Doppelspitze aus Friedrich Merz (Fraktion) und Angela Merkel (Partei). 2021 ist nicht 1998. Die CDU war damals nach 16 Regierungsjahren abgewählt, aber vom Wähler nicht so gedemütigt worden wie jetzt am 26. September. Auch war das Verhältnis zur CSU ordentlich und nicht durch Wahlkampf-Querschüsse aus Bayern belastet. Partei- und Fraktionsführung in eine Hand zu legen, lag also nahe. Zudem galt Schäuble aufgrund seiner politischen Erfahrung als der natürliche Erbe Helmut Kohls. Die CDU steht schlechter da als 1998

Cicero-online

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Dazu lese ich heute in einen Kommentar folgendes: „Kennenlernen ist nett, aber nachrangig. Vergesst bitte diese ganze Widerstandsromantik. Die tut den Politikern nicht weh. Kämpft über euer Verhalten als Konsumenten – streit, funktioniert nicht! von B.B.“. Da wäre nicht viel hinzuzufügen, außer sich der staatlich immer wieder eingeforderten Solidarisierung entschieden zu widersetzen. Ein  Staat nur die Seite des Nehmende besetzt hat keinen Anspruch auf Solidarität. Rautieren gleich versucht er die Herde seiner Untertanen zusammenzutreiben, um in Corona-Zeiten sein leichtes Spiel als Umweltleugner Manipulieren zu können.

Die Wut zur Lücke

3.) Verhandlungssache

Bahnhof Blantyre, 7.02 Uhr: Aus dem Dunkel des schottischen Novembermorgens rumpelt unser blauer Vorortzug Richtung Glasgow an den Bahnsteig und bremst. Mit schrillem Piepsen öffnen sich die Türen und eine laute Stimme warnt: Mind the gap! In der Tat: Zwischen Waggon und Bahnsteig klafft eine Lücke, vielleicht 25 Zentimeter breit. Darunter gähnt dunkel das Fahrwerk. Da will man nicht reingeraten. Sonst kommt man hier furchtbar unter die Räder. Womit wir mitten auf der Klimakonferenz wären. Wenn man sich bei diesen Treffen auf eines verlassen kann, dann sind es die Lücken, die sich überall auftun. Und darauf, dass wir uns an den unglaublichen Skandal gewöhnt haben, wie in der Klimakrise die ärmsten und verletzlichsten Menschen zu Schaden kommen. Vor lauter „Gap-Reports“ verlieren wir schnell den Überblick, welches Ziel jetzt gerade wieder verfehlt wird. Faustregel: eigentlich jedes. Zum Beispiel bei den Emissionen: Um 1,5 Grad zu halten, muss der globale CO2-Ausstoß bis 2030 praktisch halbiert werden. Aber selbst bei superduperoptimistischen Berechnungen zeigt sich: Die Lücke zu einem solchen Pfad ist immer noch etwa 20 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr groß. Das sind nach Emissionen etwa 25 Deutschlands. Mir reicht schon eines.

TAZ-online

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Eigentlich Schade das sie nicht dort geblieben sind, wo sie hinwollten. Dient dieses nicht alles nur der weiteren, sinnlosen  Umweltzerstörung, oder ist es an der Zeit, nachdem die Erde Teilzerstört ist, nun auch über andere Planeten herzufallen ? Wer bezahlt diesen Irrsinnigen Nonsens eigentlich? Ein Größenwahnsinniges Volk oder die Politik als Klimawandelleugner ?

Vier ISS-Astronauten wieder auf der Erde gelandet

4.) Nach sechs Monaten im All

Mit einer Raumkapsel der Privatfirma SpaceX ist die ISS-Besatzung sicher vor Florida gelandet. Nun wartet der Deutsche Matthias Maurer auf seinen Start. Ohne funktionierende Toilette an Bord ihres „Crew Dragon“ sind vier Astronauten von der Internationalen Raumstation ISS abgedockt und am Dienstagmorgen (MEZ) im Meer vor dem US-Bundesstaat Florida gelandet. Die sogenannte „Crew-2“ bestand aus dem französischen Esa-Astronauten Thomas Pesquet, den Nasa-Astronauten Shane Kimbrough und Megan McArthur sowie dem japanischen Astronauten Akihiko Hoshide, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte. Nach dem Abdocken sollte das auch mit rund 250 Kilogramm wissenschaftlichen Experimenten beladene Raumschiff zunächst einmal um die Raumstation herumfliegen, um Fotos für mögliche anstehende Reparaturen zu machen. Weil die Toilette an Bord des „Crew Dragon“ der Raumfahrtfirma SpaceX von Elon Musk kaputt war, mussten die vier Astronauten, die seit April auf der ISS waren, bei ihrer Rückkehr eine Art Windel tragen. Das sei „suboptimal“, hatte McArthur im Vorfeld bei einer Pressekonferenz gesagt. „Aber bei der Raumfahrt gibt es viele kleine Herausforderungen und wir sind bereit, das in den Griff zu bekommen.“

Tagesspiegel-online

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War etwas ähnliches nicht schon länger voraussehbar ? Wer hatte denn eine andere Lösung anzubieten? Wo angebliche Linke wie Lafontaine oder Wagenknecht ihre Hände, den  Fangarmen von Kraken gleichend, über alles  ausbreiten was ihnen nicht gehört um aus Alterssenilität ihre anmaßende  Diktatorenkontrolle nicht zu verlieren?

Wer erlaubt sich hier eine andere Meinung ?

Linken-Politikerin im Saarland gründet eigene Fraktion

5.) Politik Barbara Spaniol

Stellvertretende Landesvorsitzende Barbara Spaniol verlässt die Landtagsfraktion der Linkspartei. Saarbrücken. Die aus der Linksfraktion ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol will im saarländischen Landtag eine neue Fraktion gründen. Gemeinsam mit der fraktionslosen Dagmar Ensch-Engel werde sie die Fraktion Saar-Linke gründen, teilte Spaniol am Dienstag in Saarbrücken mit. Die Konstituierung sei für (morgigen) Mittwoch vorgesehen. Zuvor hatten saarländische Medien darüber berichtet. »Wenn da zwei Fraktionslose als Einzelkämpferinnen sitzen, das macht ja keinen Sinn«, sagte Spaniol. Wenn man sich aber zusammenschließe: »Dann haben wir ganz andere Möglichkeiten für die parlamentarische Arbeit.« Spaniol werde Vorsitzende sein, Ensch-Engel dann Stellvertreterin. »Wir werden schon aktiv sein im Parlament. Das haben wir uns fest vorgenommen.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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