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Archiv für November 9th, 2021

Ein sozialliberales Projekt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Ein Vorschlag aus aktuellem Anlass

Casteleyn, Casper — Casper Casteleyn Croesus zeigt Solon seinen Reichtum — um 1655.jpg

Von Yannick Haan

Die ungleiche Verteilung von Erbschaften ist unsozial, schadet aber auch der Idee der Leistungsgerechtigkeit.

Ja, ich habe geerbt. Keine Milliarden oder Millionen, aber ausreichend, um mir eine Wohnung kaufen zu können. Auch mit meinem „kleineren“ Erbe spüre ich im Leben bereits einen großen Unterschied. Ein Erbe gibt finanzielle Sicherheit. Es spannt ein Sicherheitsnetz. Für meine Generation jedoch, die Generation Y, ist es schwierig, abseits eines Erbes Vermögen aufzubauen. Gefangen zwischen steigenden Mieten, befristeten Verträgen und Familiengründungen bleiben die allermeisten jungen Menschen finanziell stecken. Dabei werden die Vermögen bei wenigen immer größer. Nur sind diese meist leistungslos geerbt.

Dieses Missverhältnis nimmt mittlerweile groteske Züge an. In den zurückliegenden zehn Jahren ist die Höhe der durchschnittlichen Erbschaft von 72.000 auf 85.000 Euro gestiegen. Parallel dazu hat sich aber auch die Ungleichheit unter den Erben erhöht. 10 Prozent der Erben erhalten die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen. Die anderen 90 Prozent teilen sich die restliche Hälfte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Höhe der jährlichen Schenkungen und Erbschaften auf atemberaubende 400 Milliarden Euro.

Diese Zahlen zeigen, dass wir mittlerweile eine gesellschaftliche Schieflage erreicht haben, in der wir in das System Erbschaft eingreifen müssen. Wir haben uns von der sozialen Marktwirtschaft, von der Leistungsgesellschaft und vom Aufstiegsversprechen zugleich verabschiedet. Es gibt keinen Grund, an diesem System noch länger festzuhalten – und es ist unerklärlich, warum wir nicht bereits längst eingegriffen haben. In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen spielt das Thema offenbar keine Rolle. Mit dem FDP-Mantra, Steuererhöhungen auszuschließen, ist das Thema anscheinend abgeschlossen.

Dabei ist dieses Mantra eine intellektuelle Weigerung, nachzudenken. Das Erben in seiner jetzigen Form entfernt unsere Gesellschaft immer weiter vom liberalen Grundgedanken. Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der die Abstammung über die Zukunft entscheidet. Dabei ist Deutschland bereits heute eines der ungleichsten Länder Europas, in keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so festbetoniert wie bei uns. Das Vererben scheint mit dem in der Verfassung festgeschriebenen Prinzip des Sozialstaats kaum noch vereinbar, vielmehr scheint es die Entwicklung zu einer Feudalgesellschaft zu fördern, die sich an das Gestrige klammert – und trotzdem wird beharrlich daran festgehalten.

Diese Entwicklung sollte eines der zentralen Themen bei den Koalitionsverhandlungen sein. Beim Thema Erben trifft die soziale auf die liberale Idee: Erben ist ein Prinzip, das dem Grundgedanken der SPD – soziale Gerechtigkeit –, aber auch der FDP – individuelle Leistung soll sich lohnen – widerspricht. Kaum ein anderes Thema eignet sich so gut, um ökonomisch den großen sozialliberalen Wurf zu versuchen. Die FDP müsste sich nur von ihrem hartnäckigen Steuermantra verabschieden.

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So könnten die Parteien ein Gesellschaftserbe einführen. Junge Menschen im Alter von 21 Jahren bekommen 20.000 Euro vom Staat vererbt. Dieses Geld dürfen diese für Ausgaben in Ausbildung, Wohneigentum oder die Gründung eines Unternehmens verwenden. Zur Finanzierung der Maßnahme wird die Steuer auf große Erbschaften und Schenkungen erhöht. Mit diesem Schritt eröffnen sich für viele junge Leute neue Chancen. Sie erhalten in einer für sie entscheidenden Phase des Lebens finanzielle Möglichkeiten: Sie bekommen die Möglichkeit, Praktika zu absolvieren, eine Ausbildung oder ein Studium zu starten oder das Geld einfach zu investieren. Das Gesellschaftserbe würde das Leben vieler junger Menschen entscheidend verändern.

Mein eigenes Beispiel zeigt das: In der Schule war ich ein schwacher Schüler. Mein Interesse an den meisten Schulfä­chern war nur bedingt ausgeprägt. Ich war zwar physisch anwesend, aber geistig woanders. Dementsprechend fiel auch mein Notendurch­schnitt aus. Am Ende haben sich meine Eltern jeden Tag hingesetzt und mit mir gelernt. Ich habe zusätzlich dazu Nachhilfeunterricht erhalten. Das Abitur habe ich mit einer immerhin mittelmäßi­gen Note geschafft. Ohne die familiäre Hilfe hätte mein schulischer Weg sicherlich anders ausgesehen. Mir wurden Auslandspraktika ermöglicht und auch mal Phasen, in denen man „nachdenkt“. Diese Möglichkeiten bekommen junge Leute nur mit einem gewissen finanziellen Puffer. Dieser ist oftmals entscheidend für die Zukunft. Das Gesellschaftserbe würde allen diesen Puffer geben. Das Innovative an der Idee ist, dass sie Vertrauen in Menschen hat.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Klimawandel und Ursachen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Schöner aussterben mit nachhaltigem Palmöl

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Lindner war angeblich auf Borneo. Reicht ein Name zum Nichtverstehen aus ? Oder hat er den roten Teppich der Fa. Nestle nie verlassen?

Von Kathrin Hartmann

Die halbe Erde unter Naturschutz zu stellen, Wälder aufzuforsten und Öko-Siegel zu verleihen – all das klingt erstmal wie eine gute Idee. Die Journalistin Kathrin Hartmann weiß, wo daran der Haken ist.

In nichts steht der Verlust der Artenvielfalt dem drohenden Klimakollaps nach. Dass über diese Krise nicht so viel gesprochen wird, mag daran liegen, dass das Fassungsvermögen für Krisenwahrnehmung bereits vollends ausgefüllt wird – aber die Folgen dieser Krise sind leider ebenso gravierend. Unsere Luft, unser Trinkwasser, unsere Gesundheit und die Erzeugung unserer Lebensmittel sind unmittelbar von einer intakten Natur abhängig. Doch sind nur noch drei Prozent der globalen Ökosysteme intakt. Mehr als zwei Drittel der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien sind in den vergangenen 50 Jahren verschwunden. Von den heute bekannten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten, die die Erde bevölkern, ist eine Million vom Aussterben bedroht.

Die Krise der Artenvielfalt und die Klimakrise verschärfen sich gegenseitig. Und sie haben noch etwas gemeinsam: Alle Wege, die bislang eingeschlagen wurden, um sie aufzuhalten, sind krachend gescheitert.

Gerade ist in der chinesischen Stadt Kunming die 15. Konferenz der Vereinten Nationen zur biologischen Vielfalt zu Ende gegangen. Auf mehr als nebulöse Absichtserklärungen haben sich die knapp 200 Vertragsstaaten nicht einigen können. Zwar wird im kommenden Frühjahr am selben Ort ein Rahmenabkommen zum Schutz der Artenvielfalt verabschiedet werden. Doch dieses wird weniger verbindlich sein als das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Und so hat es das internationale Übereinkommen über biologische Vielfalt, die Convention on Biological Diversity (CBD), in den vergangenen 28 Jahren nicht geschafft, ihrem Anspruch gerecht zu werden. Die 1993 in Kraft getretene CBD wollte bis 2010 „den Verlust der biologischen Vielfalt signifikant verlangsamen“, erreichte dieses Ziel aber nicht. 2010 wurden in Japan die sogenannten Aichi-Ziele verabschiedet. Kein einziges dieser 20 Ziele zum Biodiversitätsschutz wurde wie vereinbart bis 2020 erreicht, mehr als die Hälfte wurde deutlich verfehlt. Auch die EU-Biodiversitätsziele 2020 sind gescheitert.

Zertifiziert kaputtmachen

All das ist nicht nur eine Folge davon, dass zu wenig oder nichts getan wird. Die Maßnahmen selbst sind das Problem: Sie sind darauf ausgerichtet, das System, das zur Zerstörung von Natur und Klima führt, zu erhalten. Dazu zählen etwa die privatwirtschaftlichen Zertifizierungssysteme für zerstörerische Rohstoffe. Mittlerweile gibt es für alle wald- und naturzerstörenden Rohstoffe wie Palmöl, Soja, Holz, Kakao und Kaffee, aber auch für Wild- und Zuchtfische sowie für Fleisch Nachhaltigkeitssiegel. Wenn große Konzerne, die besonders großen Schaden anrichten, dazu gebracht werden könnten, freiwillig bestimmte Umweltstandards einzuhalten, könnte die Zerstörung eingedämmt werden – das ist die Idee hinter der Zertifizierung.

Nach gut 30 Jahren ihrer Erprobung lässt sich sagen: Sie ist gescheitert. Das belegt die Studie „Destruction: Certified“, die Greenpeace im März vorlegte. Die NGO untersuchte darin neun große Zertifizierungssysteme, darunter den Runden Tisch für nachhaltiges Palmöl, den Runden Tisch für verantwortungsbewusstes Soja und das Forest Stewardship Council. Keines dieser Systeme konnte den Verlust von Biodiversität aufhalten oder auch nur eindämmen. Nicht nur, weil die Standards zu schwach sind und zu schlecht kontrolliert – sondern weil keine einzige Initiative zum Ziel hat, den Verbrauch dieser landwirtschaftlichen Produkte zu reduzieren. Im Gegenteil setzen sie ausschließlich darauf, die Nachfrage nach zertifizierter Ware zu erhöhen. Konzerne, die auf krisensicheren Zugang zu steigenden Mengen dieser Rohstoffe angewiesen sind, sind Mitglieder dieser Initiativen – und darüber hinaus bilden sie auch die Mehrheit in den verantwortlichen Gremien.

So hat etwa der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl 1.934 Vollmitglieder. Darunter sind 973 Konsumgüter- und Handelsunternehmen, 887 Palmölfirmen und 15 Banken – aber nur 50 NGOs. Im Vorstand sitzen Manager von Wilmar International oder Golden Agri-Resources, Firmen, denen NGOs seit Jahren illegale Abholzung, Umweltzerstörung, Waldbrände und Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Sanktionen gibt es in solchen Initiativen so gut wie keine – man bestraft sich ja nicht selbst. So ist es nicht überraschend, dass der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO) in den 17 Jahren seit seiner Gründung die Zerstörung von Regenwald für Palmöl-Plantagen nicht eindämmen konnte. Diese hat laut Global Forest Watch seit der RSPO-Gründung im Gegenteil weiter zugenommen und lag 2015 mit 753.000 Hektar zerstörter Waldfläche ein Viertel höher als 2004.

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Es mag absurd klingen, aber auch Klimaschutzmechanismen können den Verlust von Biodiversität beschleunigen. Zum Beispiel die sogenannten negativen Emissionen. Das sind Technologien, die der Atmosphäre CO₂ entziehen sollen, etwa durch Aufforstung oder Geo-Engineering. Der 1,5-Grad-Report des Weltklimarats (IPCC) zählt negative Emissionen zu den Instrumenten gegen die Klimakrise. Dazu zählt das Speichern von CO₂ mittels gigantischer Monokulturen zur Gewinnung von Bioenergie. Werden die Pflanzen dann verbrannt, sollen die Treibhausgase unterirdisch gespeichert werden. Drei von vier Modellpfaden im IPCC-Report enthalten dieses Instrument. Das ist höchst umstritten: Um das Paris-Ziel einzuhalten, müssten auf einem Drittel des weltweiten Ackerlandes Energiepflanzen wachsen. Phil Williamson von der University of East Anglia ist überzeugt, dass ein großflächiger Einsatz dieser Technologie mehr Arten zum Aussterben bringen würde als ein Temperaturanstieg von 2,8 Grad. Ähnlich problematisch sind große Aufforstungsprogramme zur Kompensation von CO₂.

Zu den größten globalen Programmen dieser Sparte gehört die Bonn Challenge, die 2011 von der Weltnaturschutzunion (IUCN), der Bundesregierung und der Global Partnership on Forest and Landscape Restoration initiiert wurde. 350 Millionen Hektar – eine Fläche von der Größe Deutschlands – will die Initiative mit Bäumen bepflanzen. 2019 belegte eine Studie des Londoner University College und der University of Edinburgh, dass beinahe die Hälfte der degradierten Flächen, die die teilnehmenden Länder wieder aufforsten wollen, mit industriellen Monokulturen bepflanzt werden sollen. Etwa mit Eukalyptus-Plantagen, die die Böden extrem austrocknen und so nicht nur Biodiversität schädigen, sondern die Gefahr von Waldbränden erhöhen.

Menschenleer, aber ölfördernd

Quelle          :        Der Freitag-online         >>>>>        weiterlesen

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Folter in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Zur ARTE-TV-Doku: Folter in den USA

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Derzeit bietet Arte zwei Dokus über Folter in den USA in der Mediathek an: „Eine Geschichte der Folter in den USA (Niemand darf der Folter unterworfen werden)“ und „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“. Beide Filme verschweigen, dass USA (und UK) Julian Assange, den wichtigsten Kritiker der USA, seit zehn Jahren verfolgen und foltern. Sie beteiligen sich dadurch an der medialen Vertuschung dieses Jahrhundert-Verbrechens der westlichen Staatengruppe. Eines Staatsverbrechens, das sich gegen den Enthüller unzähliger Kriegs- und Staatsverbrechen eben dieser staatlichen Ankläger, Richter und Folterknechte richtet. Dennoch bieten die Arte-Dokus gute Hintergrund-Informationen zum Thema.

Gitmo – Die Folterindustrie der USA

„Niemand darf der Folter unterworfen werden“ (Filmtitel von 2019) wird in der Arte-Mediathek unter dem treffenderen Titel „Eine Geschichte der Folter in den USA“ ausgewiesen. Die von Arte selbst (mit Programm33) produzierte Doku verfolgt die aktuelle US-Folterindustrie, die unter dem Namen „Guantanamo“ (kurz „Gitmo“) bekannt ist, zurück in die Zeit der Sklaverei. Der Reichtum der frühen USA basierte bekanntlich auf Sklavenhaltung, auch George Washington und andere Gründerväter waren Sklavenhalter. Die Sklaven wurden mit Folter zur Arbeit angetrieben, sollten aber nicht an (Wiederverkaufs-) Wert einbüßen. Durch Folterspuren wären sie auf dem Sklavenmarkt als aufsässig erkennbar geworden, so wurden Foltermethoden entwickelt, die spurlos bleiben: Der historische Beginn der sogenannten „Weißen Folter“. Beide Dokus zeigen Folterer, die sich damit rechtfertigen, sie hätten ihren Opfern keine Wunden zugefügt.

Die Geschichte der Folter springt dann in den Kalten Krieg, wo die USA im Koreakrieg erlebten, dass gefangene Gis in Nordkorea gestanden, die USA hätten völkerrechtlich strikt verbotene bakteriologische Waffen eingesetzt. Daraus sei eine große Angst vor „kommunistischer Gehirnwäsche“ entstanden, die militärisch-geheimdienstliche Forschung zur Folge hatte (dass die USA tatsächlich bakteriologische Waffen eingesetzt haben könnten, hinterfragt Arte nicht).

Milgram und Zimbardo als Komplizen

Als mutmaßliche CIA-Folterforschung wird nicht nur das berüchtigte Zimbardo-Gefängnis-Experiment angeführt, sondern auch das bekannte Milgram-Experiment. Letzteres wird meist als kritische Humanwissenschaft zitiert, mit dem Ziel, die Grenzen menschlicher Grausamkeit und Obrigkeitshörigkeit zu erforschen. Dass dies nicht kritisch motiviert gewesen sein könnte, sondern um die so erkannten Grenzen dann zu tatsächlicher Folter auszunutzen, ist eine neue These dazu. Das Zimbardo-Experiment führt diese Linie weiter, mit angeblich „simulierter“, aber tatsächlich realer Folter unter psychologischer Dokumentation.

Im Rahmen von CIA-Folterforschung hat der Präsident der American Psychiatrical Association, Dr.Cameron, so die Doku, brutalste Experimente an Patienten durchgeführt. Alte Interviews mit Opfern werden gezeigt, so eine Ex-Angestellte des US-Verteidigungsministeriums, die nach Dr.Camerons Behandlung mit Elektroschocks und sensorischer Deprivation keine Erinnerung mehr daran hatte, was ihre Aufgaben für das Pentagon waren.

Propaganda: Hollywood foltert mit

In Guantanamo wurden bzw. werden (die Doku bleibt da unklar) diese Foltertechniken ungehemmt gegen Verdächtige eingesetzt. Verantwortlich sind US-Präsident Bush jr. (Sohn des gleichnamigen CIA-Chefs und US-Präsidenten), Cheney, Rumsfeld und er ihm unterstellte General Miller, der erst Guantanamo und dann Abu Ghuraib kommandierte, wo schlimmste Folter massenhaft gegen irakische Zivilisten eingesetzt wurde. Man erfährt, dass parallel zur Ausweitung der Folter TV-Filme Propaganda für diese Verrohung der Kultur machten, dass die Serie „24“ mit Kiefer Sutherland sogar von den Folterern als „Inspiration“ genutzt wurde… wohl auch als moralische Rechtfertigung: In „24“ werden als Unmenschen dargestellte Terroristen brutal gefoltert, mit dem hehren Ziel, schlimmste Anschläge zu verhindern.

Zu Wort kommt Susannah Sirkin von der NGO Physicians for Human Rights, die sagt, dass Folter nicht nur den Folteropfern schadet, sondern auch „eine Gesellschaft zu einer Gesellschaft der Grausamkeit macht“. Kiefer Sutherland hat seinen Teil dazu beigetragen, wie es scheint. Die Philosophie-Professorin Rebecca Gordon wird zitiert: „Wir haben weniger den Krieg gegen die Folter verloren als den Krieg gegen die Demokratie gewonnen.“ Und der Historiker der University of Wisconsin, Prof. Alfred McCoy, erklärt: „Mächte im Niedergang greifen zu Folter. Sie nährt die Illusion von Überlegenheit, Dominanz und Kontrolle.“ Am Ende wirft die Doku sogar die Frage auf, ob die zahlreichen in Foltertechnik geschulten US-Sicherheitsbeamten inzwischen bei Polizei und Einwanderungsbehörden ihr Unwesen treiben und dort Folter etwa an Migranten oder sogar Kindern ausüben. Man sieht die Latino-Kinder in Käfigen mit denen Donald Trump seine Anhänger hofieren wollte. Ein Hinweis auf den ebenfalls gefolterten und seit zehn Jahren mit Auslieferung an die USA bedrohten Julian Assange fehlt leider. Ob aus Angst der Filmemacher vor Zensur oder aus Unkenntnis infolge der fortgesetzten medialen Vertuschungs-Propaganda?

The Mauretanian: Slahi und seine Folterer

Die zweite Doku, in der Arte-Mediathek als anschließender Film präsentiert, heißt: „Slahi und seine Folterer: Das Leben nach Guantanamo“ und ist eine aktuelle NDR-Produktion (mit Arte, MDR und RBB) von 2021. Sie folgt der Hauptfigur aus dem US-kritischen Film „The Mauretanian“, dem Mauretanier Mohamedou Slahi, der 14 Jahre unschuldig von den USA inhaftiert und gefoltert wurde. Es werden seine Folterknechte und deren Hintermänner und -frauen aufgespürt und interviewt. Einige seien erst durch den Erfolg der Verfilmung von Slahis Tagebuch seines Leidens „The Mauretanian“ aufgeschreckt worden und zu Interviews bereit gewesen.

Einige Täter und eine Täterin, die den Befehl zu Slahis verschärfter Folter gab, sehen ihre Schuld bis heute nicht ein. Die US-Offizierin hält Slahi bis heute für den Anwerber von drei 9/11-Attentätern in Hamburg (wo Slahi studierte). Sie hält Slahi für ein diabolisches Superhirn, das Guantanamo manipulierte und jetzt auch die Filmemacher und sie bekommt breiten Raum in der Doku für ihre Ansichten. Diese werden jedoch als gerichtlich widerlegt dargestellt (Zuschauern bleibt offen, für wen sie sich entscheiden, denn Gerichte und Lügendetektoren, die Slahis Version stützen, können bekanntlich irren).

Slahi ließ sich, so die Doku, tatsächlich kurzzeitig von Al Qaida anwerben, doch zu einer Zeit da diese Terrorgruppe von den USA finanziert wurde. Sie sollte damals gegen die sowjetische Besazung von Afghanistan kämpfen, um dem Kommunismus zu schaden. So habe Slahi dies in deutschen Mediendarstellungen erfahren und ist sich daher bis heute keiner Schuld bewusst -wie seine Peiniger.

Rache, Schuld und Vergebung

Die Doku treibt die Darstellung von Slahi und seinen Peinigern auf die Spitze, in dem sie ihn in Skype-Telefonaten auf die Folterer treffen lässt. Man bekommt fast Mitleid mit einem brutalen 120-Kg-Bodybuilder, der unter seiner schließlich eingestandenen Schuld langsam zusammenbricht. Slahi berichtet von seinen Rachewünschen, die er zu Gunsten einer umfassenden Vergebung aufgab. Diese Vergebung und ein künftig glückliches Leben zu führen sieht er als beste Form der Rache an seinen Folterern. Die Doku gibt ihm Recht, seine US-Widersacher scheinen als erbärmliche, teils dümmlich-unbelehrbare Ideologen einer bösartigen Folter-Maschinerie.

Slahi lebt inzwischen in Mauretanien, hat aber ein Kind mit einer in Berlin lebenden US-Menschenrechtsanwältin -zu dem deutsche Behörden ihn nicht einreisen lassen. Dass die Doku trotz dieser augenfälligen Parallele zu Julian Assange, ebenfalls Folteropfer der USA, der ebenfalls Kinder mit seiner Menschenrechtsanwältin hat, nicht explizit macht, spricht zwar gegen sie. Trotzdem ist sie ebenso zu empfehlen wie die intellektuell weit anspruchsvollere Arte-Doku zum Thema.

Slahi und seine Folterer

ARTE: „Mohamedou Slahi war 14 Jahre lang im amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo Bay interniert. Von 2002 bis 2004 wurde er immer wieder gefoltert. 2016, nach seiner Entlassung aus Guantanamo, beginnt der NDR-Journalist John Goetz, nach Slahis Folterern zu suchen. Seine Investigation führt zu bemerkenswerten Begegnungen und zu überraschenden Enthüllungen.“

https://www.arte.tv/de/videos/095726-000-A/slahi-und-seine-folterer/

„Niemand darf der Folter unterworfen werden!“

„Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 setzte die USA gezielt Folter als Verhörmethode im Kampf gegen den Terror ein. Weniger bekannt ist, dass die CIA bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg damit begann, Foltermethoden wissenschaftlich zu erforschen. Wissenschaftler und Experten sprechen über die lange Geschichte der Folterpraxis in den USA.“

https://www.arte.tv/de/videos/087405-000-A/niemand-darf-der-folter-unterworfen-werden/

Urheberecht
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Oben          —   Gefangene im Camp X-Ray, Guantanamo Bay, Kuba Übersetzung der Originalbildunterschrift: „Gefangene in orangefarbenen Overalls sitzen auf einer Wartefläche unter den wachsamen Augen der Militärpolizei im Camp X-Ray auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba, während der Überführung in das temporäre Internierungslager am 11. Januar 2002. Die Häftlinge werden von einem Arzt allgemein untersucht, was eine Röntgenaufnahme des Brustkorbs und Blutproben einschließt, um ihren Gesundheitszustand einzuschätzen. Foto des Verteidigungsministeriums, aufgenommen von Bootsmann Shane T. McCoy, U.S. Navy.“

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Geplante Ampel-Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Keine identitätsfixierte Politik!

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Von Peter Unfried

Die Koalitions-Anbahnungen von Grünen, SPD und FDP sind „Pflegestationen für jeweils identitäre Politik“. Wo ist das Gemeinsame?

Die irrigste Annahme unserer Zeit ist, dass der Glückwunsch „Du bist ganz der Alte geblieben“ ein Ausweis von Tugend sei. Das Gegenteil ist richtig. Es bedeutet, dass jemand im Gestern vor sich hin muffelt. Ich, for example, bin selbstredend nicht der Alte geblieben, sonst würde ich ja heute noch „Seinfeld“ gucken und BAP hören. Wobei… das ist jetzt ein schlechtes Beispiel.

Jedenfalls sind auch die Verhandlungen von Grünen, SPD und FDP über die Politik der nächsten Bundesregierung geprägt davon, dass jeder so bleiben kann und soll, wie er anders als die anderen ist. Das betrifft nicht nur das Innen, sondern noch stärker das Außen, also die urteilende Mediengesellschaft. Wer sein Zeug durchbringt, gilt hier als Gewinner. Wer sein Zeug nicht durchbringt, gilt als Verlierer, und zwar verliert er an Identität, was als superschlimm gilt. Tempo 130 ist dafür das beste Beispiel. Diese Verhandlungen, sagte mir ein Insider, erschienen ihm wie „drei Pflegestationen für eine jeweils identitäre Politik“.

Die FDP soll FDP-Identität durchsetzen und die Grünen grüne Identität – und die mittelfristig ums Überleben kämpfende SPD steht ja längst auch nicht mehr für das Ganze oder wenigstens das Halbe, sondern auch nur für ein Pi mal Daumen gleichkleines „Wir“ wie die beiden anderen, zu dem sich bei der Wahl pragmatische Merkelianer gesellt haben. Wenn der mutmaßliche nächste Kanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei weiter Ruhe haben will, kann er zwar von dem Großprojekt eines Industrieumbaus reden, der das Soziale und das Ökologische vereint, aber faktisch muss er identitätsstiftende SPD-Politik liefern. Und die ist meist gegenwartsfixiert und strukturkonservativ.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Abgrenzung vom Gemeinsamen

Das Gesellschaftsspiel, das wir nun seit Jahrzehnten spielen, heißt Abgrenzung. Von den anderen, vom Gemeinsamen. There is no such thing as society, das war nicht nur die böse Thatcher, das sind wir. Das ist Teil der Moderne oder Spätmoderne, es ist Folge der Pluralisierung von Gesellschaft und Individuum, es hat dem Einzelnen viel Freiheit und Lebenslust gebracht. Aber als politische Kultur kommen wir nicht mehr weiter, den Fokus auf das Anderssein zu richten, das „Eigene“ anzubeten und das Gemeinsame strukturell zu verachten.

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

Author Original:Stefan-XpVector: Jfd34       /     Source    :

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Attribution: Stefan-Xp

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DL – Tagesticker 09.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da hat der Lukaschenko endlich den richtigen Fürsprecher aus Bayern gefunden. Der Uferlose war doch nicht nur IMI sondern auch Richter und Henker in einer herausragenden, von Merkel berufenen  Position. Als Herr über Bananen und Uniformen des Staates durfte er gelassen über den Pudding hinwegsehen – da dieser nicht aus  Schokolade war. Wie wäre es wenn der neue Wortführer der EU, sich selber als Pförtner an die Grenze positionieren würde, dann hätte er endlich einen Job, welcher auf seinen politische Horizont zugeschnitten wäre.

Seehofer fordert EU-Einsatz bei Grenzsicherung

1.) POLNISCH-BELARUSSISCHE GRENZE

Tausende Migranten wollen über Belarus in den Westen – gelockt und geleitet durch dessen Diktator Lukaschenko. Bundesinnenminister Seehofer appelliert an die EU-Kommission, Polen zu unterstützen: „Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen“. Angesichts der angespannten Situation an der polnisch-belarussischen Grenze fordert der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer Unterstützung der EU. „Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Die Situation könnten Polen und Deutschland nicht alleine bewältigen. An der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen wollen inzwischen Tausende Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien in den Westen. Die EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag seitens der EU-Kommission. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. „Brauchen bauliche Sicherung der Grenzen“.

Welt-online

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Das ist kein Vandalismus sondern das Ergebnis einer irren Verkehrspolitik. Hier werden mit einer staatlichen Lizenz versehen, Kinder, und Alte, welche nie Inhaber-Innen eines Führerschein waren unkontrolliert  und unerfahren in das Verkehrsgetümmel eingelassen. Menschen welche weder die Gefahren erfahren noch ersehen können. Dieses alles zum Aufbau einer unverantwortlichen Geschäftsidee. Dieses war weder die erste noch die zweite Aufräum-Aktion ! Im Stadtgebiet von Köln wurden lauf Pressemitteilungen bereit über 500 E.-Roller aus den Rhein gefischt. Die Fahrer-Innen lassen ihre Roller gerade dort stehen oder liegen wo sie gerade abgestiegen sind. Diese versperren damit die Radweg sowie auch Bürgerstiege und sorgen für ein Chaos!

Mehr als hundert E-Scooter aus dem Rhein geborgen

2.) Vandalismus

In Köln sind 113 Elektro-Roller aus dem Rhein gezogen worden. Die illegale Entsorgung der Fahrzeuge ist auch in anderen Großstädten ein ernstes und kostspieliges Problem. In mehreren Tauchgängen sind im Rhein bei Köln über hundert E-Scooter geborgen worden. Man habe insgesamt 113 E-Scooter aus dem Wasser geholt, 51 davon hätten Taucher zuletzt an vier Arbeitstagen im Oktober und November herausgezogen. Dies meldete der E-Scooter-Verband Plattform Shared Mobility (PSM) am Montag zum Abschluss der schon seit Langem laufenden Arbeiten, die in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Krake erfolgt seien. Dutzende Scooter seien von den jeweiligen Betreibern abgeholt und bereits recycelt worden, andere warteten noch auf eine Abholung. Einige Hotspots noch nicht abgesucht.

Spiegel-online

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Sie ist noch nicht richtig weg, da soll eine neue Mauer gebaut werden? Aber, seinen wir doch einmal ehrlich, ist das nicht genau die Politik welche den Bürger-Innen vorgespielt wird? Auch der Tag von Politiker-Innen zählt nur 24 Stunden! 23 Stunden und 59 Minuten brauchen Diese für sich in Eigennutzung, so das eine Minute zur Überlegung verbleibt, sich aus der zusammengetrieben Herde den richtigen Biss herauszupicken? Wer Politiker-Innen zu seinen Freunden zählt, braucht nie wieder Feinde!

Die Mauer, die niemand braucht

3.) Hilfskonvoi der Seebrücke

NGOs fahren Hilfsgüter an die Grenze zu Belarus um Geflüchtete zu unterstützen – und an die Lehre des 9. November 1989 zu erinnern. Das Datum war eine Steilvorlage: Am Montag startet der Hilfskonvoi eines deutschen NGO-Bündnisses in Berlin Richtung Polen. Und am Dienstag, dem 9. November, liefert er seine Ladung an der Grenze zu Belarus ab. Dort beginnt die polnische Regierung mit dem Bau einer Mauer für Hunderte Millionen Euro. „Mauerfall“ nennen die Ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppen Seebrücke, Cadus, Wir packen’s an und Leave No One Behind deshalb ihre Aktion, mit der sie warme Winterschuhe, Socken, Powerbanks, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen. Um die historische Parallele noch etwas augenfälliger zu machen, hatten die Ak­ti­vis­t:in­nen ihren Bus am Montag quer vor dem Brandenburger Tor in Berlin geparkt. „Angela Merkel hat den Bau der Mauer am eigenen Leib erfahren“, sagte Tareq Alaows vom Berliner Flüchtlingsrat. „Heute schweigt sie, wenn neue Mauern gebaut werden.“ Seit Wochen nehme die EU an der polnisch-belarussischen Grenze den Tod von Menschen durch Kälte und Hunger in Kauf. Dass die gestrandeten Menschen als „Waffe“ bezeichnet würden, wertete er als Zeichen zunehmender Abschottung in der deutschen Asylpolitik. Ruben Neugebauer von Leave No One Behind zog ebenfalls eine historische Verbindung. „Auch an der Grenze zu Belarus sterben heute Menschen. Und wir wissen nicht einmal, wie viele es sind“, sagte er. Liza Pflaum von der Seebrücke sagte, es sei eine „politische Entscheidung gewesen, 1989 die Mauer zu öffnen“. Und genau so brauche es auch heute wieder eine politische Entscheidung, um den festsitzenden Menschen an der östlichen EU-Außengrenze zu helfen. Es gebe mittlerweile 270 Kommunen in Deutschland, die sich dem „Bündnis Städte sicherer Häfen“ angeschlossen hätten. Sie seien bereit, Geflüchtete aufzunehmen. „Humanitäre Hilfe wird kaum durchgelassen“

TAZ-online

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Ging es nicht auch in der Linken immer an erster Stelle, um die Selbstversorgung durch Pöstchen ? Dieses war besonders in den Anfangsjahren nach der Gründung sehr auffällig zu beobachten. Wer in den Zeiten vor den Wahlen alles Mobilisiert wurde, war schon Sagenhaft. Die Arbeit an den Wahlständen blieb da schon immer nur einigen Wenigen vorbehalten. Und so erntet einmal mehr ein-e Jede-r  das, was ausgesät wurde.

Linkspartei

4.) Nur Mut!

Die Linken müssen sich von ihren Milieubefindlichkeiten lösen und knallhart für die Ausgegrenzten eintreten, meint Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner. Bei der Linkspartei ist alles wie immer. Nach der krachenden Wahlniederlage, die sie mit 4,9 Prozent und nur drei Direktmandaten an ihre absolute Existenzschwelle im Parlament gebracht hat, bleiben Antworten und Personal im Karl-Liebknecht-Haus nahezu dieselben wie zuvor. Auch die Bundestagsfraktion entschied sich bei ihrer Vorsitzendenwahl erneut für Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali – also für personelle Kontinuität. Parallel dazu kündigen alle Seiten einen strukturierten Prozess der Aufarbeitung an. Allein, wie dieser genau aussehen und vor allem in welche politische Richtung er gehen soll, ist noch nicht klar. Aus keinem Lager kommt ein nennenswerter Vorstoß. Ein Hemmnis sind nach wie vor die sich gegenüberstehenden Machtblöcke Parteivorstand und Fraktion. Während Ersterer nach dem jüngsten Parteitag von der eher aktivistisch ausgerichteten Bewegungslinken dominiert wird, hält sich in der Fraktion eine Mehrheit aus dem alten sogenannten Hufeisenbündnis aus Reformern und linkem Flügel, dem Sahra Wagenknecht nahesteht. Sie spielt weiterhin eine herausgehobene, aber isolierte Rolle: Zwar nimmt sie kaum an Sitzungen teil, polarisiert aber, wie am Wochenende in der Sendung von Anne Will, mit ihren Positionen zur Corona-Politik. Sie ist die bekannteste Figur der Linken im Land und zugleich die unbeliebteste in den eigenen Reihen. Eine unaufgelöste Tragik. Die kleinere Fraktion zumindest ist nun gezwungen, weniger Arbeitskreise zu bilden und sich zu fokussieren: Arbeit und Soziales, Haushalt und Finanzen, Bildung und Innenpolitik sowie Außenpolitik. Ähnliche Schwerpunkte legten die Fraktionsvorsitzenden auch in einem Papier für die Klausur vergangene Woche in Leipzig vor. Sie sprechen von einer sozialen Opposition aus „einem Guss“.

Der Freitag-online

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Was wir schon immer von der Hartz IV Partei wissen wollten, erfahren wir Hier: Der Apfel fällt nicht weit von seinen Stamm.

SPD-Funktionär des Tages: Nils Weiland

5.) Ansichten – PORTRÄT

Kundige wissen, dass die Hamburger SPD seit 1914, als die lokalen Funktionäre und die Redakteure des Parteiblatts Hamburger Echo nahezu geschlossen auf »Vaterlandsverteidigung« umschulten, immer am rechten Rand der Partei zu Hause war. An dieser Tradition wird über alle Umbrüche hinweg zäh festgehalten. Am Sonnabend hat der Landesverband, in dem auch der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Olaf Scholz groß geworden ist, einen neuen Vorsitzenden gewählt, dem laut dpa ein »älterer Delegierter« des Landesparteitages zurief: »Ich habe mich manchmal gefragt, warum du eigentlich in der SPD und nicht in der FDP bist.« Der Mann, der für solche Irritationen sorgt, heißt Nils Weiland und ist, wie man so schön sagt, von Beruf »Wirtschaftsanwalt«. Mit Sozialsenatorin Melanie Leonhard, die bereits seit 2018 Landesvorsitzende ist, bildet er fortan eine Doppelspitze. Weiland möchte sich insbesondere um die Rückgewinnung von Wählern kümmern, die zur AfD und zur Linkspartei abgewandert sind. Er könne es nicht akzeptieren, dass »es in großer Zahl Menschen in dieser Stadt« gebe, die »keine kommunistische Gewaltherrschaft herbeisehnen«, aber dennoch die Linke wählten, sagte er in seiner Vorstellungsrede mit Blick auf die Partei, von der sich sogar konservative Politologen, die auf ihren Ruf achten, nicht mehr zu sagen trauen, sie habe etwas mit »kommunistischer Gewaltherrschaft« zu tun.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       Ansicht von der Kurt-Schumacher-Allee

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