DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für November 8th, 2021

Wenn das Volk stört

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. 

Plenarsaal

Die „Akademiker“ lassen sich doch nicht in die erste Klasse wählen – um anschließend auf dem Parkett der dritten Klasse auf Holzstühlen sitzend – mit ihren Wählern zu diskutieren.

Von Gerd Grözinger

Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich. Tempobeschränkung auf Autobahnen – diese Frage ließe sich zivilgesellschaftlich gut diskutieren.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen, FDP ist immerhin 12 Seiten stark. Und es enthält einen expliziten Punkt zu „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“. Zur Stärkung der demokratischen Partizipation jenseits von Wahlen findet sich dort aber … nichts. Dafür die unschöne Stilblüte, dass man, natürlich „entschlossen“, gegen jede „Form von Menschenfeindlichkeit“ vorgehen will, wobei sich in der beispielhaften Aufzählung neben „Antisemitismus, Rassismus“ etc. auch der „Linksextremismus“ wiederfindet, pikanterweise direkt vor „Queer-Feindlichkeit“. Dabei dachte man eigentlich, dass die simple Gleichsetzung Rot gleich Braun nun wirklich intellektuell überholt sei und dies wenigstens bei den Grünen auch angekommen wäre.

Inhaltlich gibt es zu den formellen Grundlagen der Demokratie nur diese konkreten Aussagen im Sondierungspapier: „Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern. Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.“

Das sind sicher ehrenwerte Vorhaben. Aber was ist mit einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung zwischen den gelegentlichen Akten des Ankreuzens in der Wahlkabine oder auf Briefwahlleporellos? Nur im Anfangsteil, nicht etwa zu „Demokratie“, sondern zum „Modernen Staat“ liest man vorher ganz allgemein: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs, wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.“

Diese Einschränkung, bloß nicht das Prinzip der Repräsentation aufzugeben, ist wirklich auffällig. Denn eigentlich haben alle drei beteiligten Parteien zu BürgerInnenräten in den Wahlprogrammen stärkere positive Signale gesetzt, so dass man hier mehr erwarten durfte. Und wohin eine Pseudolösung führt, die ein öffentlich viel geäußertes Anliegen zwar scheinbar aufgreift, es aber zugleich so entschärft, dass am Schluss garantiert nichts die Ruhe Störendes herauskommt, lässt sich am letzten Bundestag beobachten. Auch der hatte schon einmal ein „Modellprojekt Bürgerrat“ gestartet. Und damit der bloß nicht aus dem Ruder läuft, ihm das schöne Besinnungsthema verpasst: „Deutschlands Rolle in der Welt“. Das erinnert doch sehr an eine Schülervertretung, die gern mit so ungemein wichtigen Aufgaben betraut wird, wie auf ein Angebot an Hafermilch im Schulkiosk zu achten.

Die Ratenden haben Angst vor den Bürgerräten ?

Es wäre mehr als angebracht, wenn aus dieser selbsternannten Reform- und Fortschrittskoalition auch in Bezug auf die demokratische Partizipation etwas Vorzeigbares und Verbindliches folgen würde. Oder sind die Verhandlungspartner der gleichen Meinung wie alle Parlamentsmehrheiten der letzten Jahrzehnte? Demokratie, ja bitte – aber zwischen Wahlterminen stört das Volk beim Regieren? Dabei würde die Chance vergeben, umstrittene politische Streitthemen aus dem normalen, parteipolitisch gefärbten Diskurs zu lösen und sie einer anderen demokratischen Institution mit (nach aller Erfahrung schnell aufgebauter) großer Legitimität anzuvertrauen. Denn die Problemlösungskapazität von Parlamenten scheint zunehmend schon dadurch eingeengt zu werden, dass sich die Parteienlandschaft ausdifferenziert und zur Regierungsbildung Koalitionen aus mehreren Gruppierungen gebildet werden müssen, die oft wenig Inhaltliches verbindet. Parallel hat die Bevölkerung aber höhere Ansprüche an politische Konsistenz entwickelt – ein Nebenprodukt steigender Bildung.

Ein europäisches Vorbild dafür, wie man die Institution BürgerInnenrat produktiv für politische Lösungen nutzt, ist die Republik Irland. Dort wurden selbst extrem umstrittene Fragen wie der Umgang mit Abtreibungen durch eine ausgeloste Citizens’ Assembly konstruktiv und unter großer Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert. Ein folgendes Referendum für eine recht liberale Regelung wurde im früher erzkatholischen Land mit relativ großer Mehrheit angenommen.

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Rücklichter des Lafowagen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Laftontaines Abkehr in Zeitlupe

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Von  Uwe Kalbe

Der frühere Linke-Chef kündigt Rückzug aus der Politik an. Seine Begründung irritiert und provoziert Spekulationen.

Der Moment erinnerte an eine Weihnachtsbescherung. Wie kleine Kinder stupsten sich die Journalisten auf der Pressetribüne an, als sie im Plenarsaal Oskar Lafontaine entdeckten. Er stand mit Gregor Gysi lachend bei den Abgeordneten der Linkspartei. PDS. Die war in den Bundestag zurückgekehrt, als viertstärkste Fraktion, nachdem die PDS drei Jahre zuvor an der Fünfprozenthürde gescheitert war.

Das war am 18. Oktober 2005. Sechs Jahre nach seinem Rückzug ins Private kehrte Lafontaine in die Bundespolitik zurück. Immer wieder hat der Politiker aus dem Saarland dafür gesorgt, dass politische Ereignisse als besondere Momente in Erinnerung bleiben, als historische womöglich. Als er 1995 mit einer Parteitagsrede den gesetzten Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Rudolf Scharping, aus dem Rennen warf und das Ruder übernahm. Als er mit Gerhard Schröder 1998 die SPD zum Wahlsieg führte und im Jahr darauf plötzlich den Parteivorsitz und sein Amt als Bundesfinanzminister hinwarf. Und eben auch, als er 2005 an der Spitze der Linkspartei zurückkehrte.

16 Jahre sind seither vergangen, und wieder ist so ein Moment gekommen. Lafontaine tritt nicht wieder für die Linke an, wenn im März im Saarland gewählt wird. Mit seinen 78 Jahren hätte er den Ruhestand mehr als verdient. Aber die Umstände wollen das Bild einer erfüllten Mission nicht aufkommen lassen. Es ist eine Abkehr in Zeitlupe. Und im Zorn. Lafontaine geht im Streit. Wieder einmal.

Oskar Lafontaine vermag Menschen zu begeistern, in seinen Reden benennt er Freund und Feind, dazwischen gibt es nicht viel. Und immer schwingt darin das Versprechen eines größeren Ziels. Die Journalisten auf der Pressetribüne des Reichstages im Oktober 2005 waren froh, dass er zurück war, ob sie ihn mochten oder nicht. Er versprach neue Bewegung in der Politik.

Die SPD hatte mit der Agenda 2010 Teile ihrer Wählerschaft verprellt. WASG und PDS schickten sich an, eine neue Partei zu bilden, auch um diese einzusammeln, und Lafontaine gab der Entwicklung einen Schub. Er wollte der sozialdemokratischen Partei auf ihrem Irrweg eine Lektion erteilen, sie zur Umkehr bewegen oder wenigstens Stachel in ihrem Fleisch sein. Gregor Gysi und seine PDS-Genossen wiederum erhofften sich die Wiederbelebung der eigenen schwächelnden, aber im Osten immer noch verankerten Partei und ihre bisher gescheiterte Ausdehnung in den Westen.

Die neue Mischung hatte das Potenzial, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Doch schon damals waren nicht alle Linken begeistert. Der Streit um die Ziele und Wege der PDS war gerade in einer zehn Jahre dauernden Programmdebatte ausgefochten worden. Jetzt war alles wieder offen. »Erst recht bin ich nicht bereit, einer Partei unter der Dominanz des Sozialdemokraten Oskar Lafontaine … anzugehören«, heißt es im Abschiedsschreiben eines Genossen von damals. »Obwohl ich die Linkspartei wählen werde, kann ich ihr nicht mehr angehören und erkläre hiermit meinen Austritt.«

Die Linke befindet sich in einer Existenzkrise

Real wirkte Lafontaine in den Folgejahren eher als der linke Pol der Partei. Und es gelang in den folgenden Jahren, eine gesamtdeutsche Linkspartei zu formieren. Doch was der Genosse weiter zur Begründung seines Austritts anführte, trat ein. »Politisch und sozial sehr unterschiedliche Milieus« wurden zusammengeführt und bis heute, 16 Jahre später, ist die »Frage des Wohin dieses Aufbruchs« umstritten. Mit dem Ergebnis, dass die Linke nach der Bundestagswahl vom September beinahe wieder dort steht, wo die PDS 2002 stand. In einer Existenzkrise.

Wurde von Machthabern je etwas anderes geboten? – Was fleißige Hände einst bauten – warfen sie mit ihren Hinterteilen wieder um!

Auch Oskar Lafontaines Erfolg gerät damit ins Wanken. Er selbst, nach einer Krebserkrankung 2010 vom Vorsitz der Bundespartei zurückgetreten, agiert seit Jahren als Fraktionschef seiner Partei im saarländischen Landtag. Zunächst sorgte er hier für beachtliche Wahlergebnisse. Im Saarland war er 14 Jahre lang, von 1985 bis 1998, Ministerpräsident gewesen. Man kannte und schätzte ihn. Doch bei der jüngsten Bundestagswahl lag die Linke auch im Saarland nur noch bei 7,2 Prozent, über dem Schnitt, aber desaströs, wenn man es mit 2009 vergleicht, als sie hier auf 21,2 Prozent kam.

Nicht auf Parteitage oder Wahlen verweist Lafontaine, wenn er nach den Ergebnissen seines politischen Lebens gefragt wird. Es ist die Rettung der saarländischen Stahlindustrie in der Zeit, als er Ministerpräsident war, an die er erinnert. An den Aufbau der Informatik an der Universität, die Teilentschuldung des Saarlandes oder die Saarbahn. In der Bundespolitik habe er mitgewirkt daran, dass es 1998 und auch danach zu Mehrheiten für eine soziale Reformpolitik kam. Die aber nach 2005 ungenutzt blieben, nicht zuletzt, weil die SPD mit einer Partei des »Verräters« Lafontaines nicht zusammenarbeiten wollte.

Auch in der rot-grünen Koalition von 1998 habe er am Anfang Verbesserungen durchsetzen können, wie die Rücknahme der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder den Erhalt des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, das Schlechtwettergeld und die Erhöhung des Kindergeldes. Doch dann folgte der Bruch, Differenzen mit Bundeskanzler Schröder, der Jugoslawienkrieg. Schließlich die Agenda 2010.

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Ein Neu-Start der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

DIE LINKE zwischen Erneuerung und Rückbesinnung

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

Am 26. September 2021 hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde gerissen. Sie ist nur noch im Bundestag vertreten, weil drei Kandidierende je ein Direktmandat errungen haben. Da es für eine Fraktion im Bundestag nur darauf ankommt, ob 5% der Abgeordneten sich zusammenschließen, reichte es mit viel Glück doch noch zum Fraktionsstatus.

Nun hat in der Partei und auch in der stark verkleinerten Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der Niederlage begonnen. Personell ist dabei zunächst alles beim Alten geblieben. Forderungen, dass der Parteivorstand zurücktreten solle wurden ebenso wenig nachgegeben wie Forderungen, die Fraktionsspitze auszuwechseln. In der Debatte melden sich die unterschiedlichen Flügel mit im Wesentlichen lange bekannten Ratschlägen zu Wort. Und noch vor einer Entscheidung des Parteivorstands legt sich die Bundestagsfraktion auf ein „Weiter so“ fest.

Wie ist die Ausgangslage?

Nach 1998 entstand durch eine zunehmend neoliberale Politik in den sieben Jahren der Regierung Schröder / Fischer eine Repräsentationslücke links von der SPD. Massenproteste gegen Agenda 2010 und Hartz IV und wachsender Unmut unter GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen bildeten die personelle Grundlage für eine Sammlung, aus der die WASG hervorging, eine Partei, die die Vertretungslücke in den Parlamenten füllen wollte. Von Anfang an war die WASG eine plurale Partei, denn außer Hartz IV-Betroffenen, GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen engagierten sich auch Aktive aus den Sozialen Bewegungen sowie radikale Linke in der neuen Partei. Der Pluralismus wuchs noch an, als 2005 bedingt durch die von Schröder vorgezogene Bundestagswahl ein Fusionsprozess der WASG mit der PDS in Gang gesetzt wurde.

Als 2007 DIE LINKE gegründet wurde, war es ihr bereits gelungen, die Repräsentationslücke, die die SPD geschaffen hatte, in den Parlamenten teilweise zu besetzen. Sie präsentierte sich als die bessere, die eigentliche Sozialdemokratie, angeführt von einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD. Mit diesem strategischen Ansatz war sie so lange auf der Wahlebene erfolgreich, wie die SPD klar von ihr unterscheidbar war durch eine ausgeprägt neoliberale Politik. Ferner wurde sie in den ersten Jahren nach ihrer Gründung noch von einem großen Anteil ostdeutscher WählerInnen gewählt und sie erreichte damals auch viele ProtestwählerInnen.

Nach 2009 begann sich die potentielle Wählerschaft der Linkspartei zu verändern. ProtestwählerInnen, aber auch ArbeiterInnen und Erwerbslose wählten immer seltener DIE LINKE. Die Republik rückte in diesen Jahren noch einmal sehr nach rechts. Mit der AfD erschien eine zunächst Euro- und EU-kritische Partei, die sich rasch zu einer rechtspopulistischen Partei, gespeist von rechten, rassistischen Bewegungen, entwickelte. Ein rassistischer Mob setzte mehr und mehr Themen auf die Agenda und wurde zunehmend zur Bedrohung für MigrantInnen und andere gesellschaftliche Minderheiten.

DIE LINKE war sich von Anfang an nicht einig, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen sei. Während die Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Konzept entwickelte um auch jüngere Menschen in urbanen Milieus zu erreichen und mit aktiven Mitgliedern in Solidarität mit gesellschaftlichen Minderheiten den Rechten überall entgegentraten, wollte ein Flügel der Partei mit Wagenknecht und Lafontaine an der Spitze, ArbeiterInnen und Erwerbslose sowie Teile der Wählerschaft der AfD durch ein Anknüpfen an rechte Narrative zurückgewinnen. Der rechte Mob hätte dann auch die Agenda der Partei DIE LINKE bestimmt.

Die Bundestagswahl 2017 und ein Wahlkampf in dem die sog. Flüchtlingsfrage eine große Rolle spielte, gaben der Parteispitze um Kipping und Riexinger Recht. DIE LINKE erzielte ein achtbares Ergebnis, sie schaffte es viele neue WählerInnen in urbanen Milieus zu erreichen und die sozialkonservativen WählerInnen nicht in großem Umfang zu verlieren. 62% ihrer WählerInnen kamen 2017 aus urbanen Milieus. Sie waren durchschnittlich jünger und gebildeter als viele sozialkonservativen WählerInnen und konnten mit Konzepten sozialer Modernisierung gewonnen werden.

Im Wahlkampf 2021 allerdings stellte DIE LINKE sich falsch auf. Trotz eines guten Wahlprogramms setzte sie auf einen Wahlkampf, der mit Portemonnaie-Themen überwiegend das kleinere sozialkonservative Potential ansprach. Zudem hatte sie nicht realisiert, wie wichtig in diesem Wahlkampf die „Klimakrise“ werden würde. Es war auch ungünstig, dass sie sich von der SPD, die erstmals wieder soziale Versprechungen machte, nicht grundlegend unterschied. Während des Vorwahlkampfs zertrümmerte DIE LINKE ihr gesamtes gesellschaftliches Sympathisantenumfeld, weil sie es nicht schaffte dem Bashing potentieller WählerInnen in links-grünen Milieus durch Wagenknecht etwas entgegenzusetzen. Da Wagenknecht über die bürgerlichen Medien nicht das Parteiprogramm, sondern ihr „Gegenprogramm“ vertrat, wußten viele WählerInnen nicht mehr wofür DIE LINKE steht. Den Rest besorgte dann die einseitige Eröffnung eines Lagerwahlkampfs, in dem sich DIE LINKE bei SPD und GRÜNEN als Koalitionspartnerin andiente und so die Unterschiede zwischen den Parteien einebnete.

Und nun?

Noch am Wahlabend verkündete Wagenknecht im Fernsehen, dass die Niederlage der LINKEN auf die Abwendung der Partei von ArbeiterInnen und Erwerbslosen zurückzuführen sei. Die Partei müsse sich wieder auf ihren Markenkern, die Soziale Gerechtigkeit, und auf ihre ursprüngliche Idee, Vertreterin des sozialkonservativen Milieus zu sein, besinnen. Die Bundestagsfraktion verständigte sich danach ohne großes Nachdenken auf eben diese Agenda der Rückbesinnung, auf ein „Weiter so“ mit der Strategie, die schon im Bundestagswahlkampf keinen Erfolg gebracht hatte.

2019-05-09 Lorenz Gösta Beutin LINKE MdB von Olaf Kosinsky 1343.jpg

In den Reihen des Parteivorstands mehren sich nun allerdings Stimmen, die diesen Weg eines „Weiter so“ nicht für zielführend halten. Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Parteivorstands aus Schleswig-Holstein, lehnt gut begründet die Verkürzung des Markenkerns auf Soziale Gerechtigkeit ab. Er schreibt: „Doch die alten Zeiten sind vorbei: Agenda-Schröder ist kein Kanzler mehr, die bleierne Merkel-Ära zu Ende. Neue Herausforderungen sind zur sozialen Frage hinzugekommen, auf die eine linke Partei Antworten geben muss: Wir erleben ein Europa, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Gefährliche Machtkämpfe zwischen den USA, China, Russland. Eine soziale Spaltung, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist. Die Folgen der Coronakrise, deren Kosten auf den Schultern der Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden, während der Reichtum der Reichsten weiter explodiert. Über allem hängt die Klimakrise, die wie ein Brandbeschleuniger alle sozialen und gesellschaftlichen Missstände befeuert. (1)“

Seine Argumentation ist schon deswegen nicht von der Hand zu weisen, weil die SPD den Platz in den Parlamenten für eine „bessere, eigentliche Sozialdemokratie“ links neben der SPD durch einen neuen Mix ihres politischen Angebots sehr verkleinert hat. Eine SPD 2.0 wird zukünftig kaum noch jemand wählen. Und eine Konzentration nur auf das rückwärtsgewandte, sozialkonservative Milieu verbietet sich aufgrund des Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft und aufgrund seines höheren Durchschnittsalters. Frühere Wähler, die während der Legislatur versterben, werden zukünftig nicht nur im Osten, sondern auch im Westen ein Problem sein.

Die Zukunft der Partei DIE LINKE liegt vielmehr da, wo frühere Vorsitzende sie schon gesehen haben: Zuwendung zu den zwischen Grünen und LINKEN schwankenden jüngeren, urbanen Schichten, die mit ihren sozialen Problemen als eine neue Arbeiterklasse erreicht werden können, und Aufnahme der Themen Klima, Umwelt, Artensterben, Resourcenverbrauch etc. in den Markenkern, der dann ökologisch-sozialgerecht sein wird. Dazu gehört die Entwicklung von Praxiskonzepten einer verbindenden Klassenpolitik, die kulturelle Unterschiede überwindet. Dass eine linke Partei antirassistisch und humanitär zu sein hat, und der Unterdrückung von Minderheiten politisch entgegentritt, muss selbstverständlich sein. Fischen am rechten Rand verbietet sich auch deshalb, weil dadurch linke WählerInnen verloren gehen.

Das „sozialkonservative Milieu“ sollte zusätzlich von der Partei DIE LINKE angesprochen werden, aber nicht mit arbeitertümelnder, populistischer Rhetorik, sondern durch eine stetige, zugewandte und ermutigende Arbeit in Quartieren und Betrieben. Dadurch kann eine Bindung an die Partei entstehen. Viele Menschen, die zu den Armen zu zählen sind, wählen heute nämlich nicht mehr DIE LINKE, weil eine kleine linke Oppositionspartei ihnen nicht dazu geeignet erscheint, ihre realen Lebensverhältnisse auch nur ein bißchen zu verbessern. DIE LINKE muss ihren Gebrauchswert für diese Menschen auf andere Art beweisen.

Es kann der LINKEN gelingen sich aus der Sackgasse zu befreien, in die sie geraten ist, weil sie sich stets als die etwas linkere Sozialdemokratie verstanden hat. Der gesellschaftliche Wandel und die multiple weltweite Krise erfordern heute eine Partei mit einem ökosozialistischen Markenkern. Eine solche Partei ist auf der Höhe der Zeit. Sie transportiert eine „neue soziale Idee“. Eine „kleine Schwester der SPD“ werden die WählerInnen hingegen in den „politischen Kindergarten“ schicken.

(1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158042.die-linke-die-falsche-partei.html

Urheberecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klimakonferenz und Parteipolitik: Problem-Bär beim Klima. Grüne und FDP müssen sich klimapolitisch auf ein Minimum einigen. Und die CDU muss eine Führungsfigur finden, die sich möglichst von Trump unterscheidet.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Die üblichen Verdächtigen für den CDU-Vorsitz.

Und was wird besser in dieser?

Hoffen auf eine Überraschung.

Bei der Klimakonferenz in Glasgow kritisiert Grünen-Vorsitzender Habeck die bisherigen Ergebnisse als zu wenig konkret. Das gelte auch für die Klimapolitik der Bundesrepublik: „Deutschland ist in Europa eher der Problembär.“ Stimmen Sie zu?

Es reicht völlig, wenn die FDP Habeck zustimmt. Die will er einfangen mit der Vision eines Wilden Westens, in dem die Klimadigger sich um die fettesten Claims balgen: „Der Ausbau der Erneuerbaren ist ohne staatliche Gelder möglich.“ Der Staat soll den Rahmen schaffen und sich dann raushalten. So kann auch Lindner den Satz unterschreiben: Der deutsche Staat macht – von Dieselsubvention bis Windkraftabstand – zu viel. Ein hyperaktiver Problembär also. Da wird die SPD staunen.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat am vergangenen Freitag den Höchststand der dritten Coronawelle im Frühjahr übertroffen. War es vielleicht doch keine gute Idee, die kostenlosen Schnelltests abzuschaffen?

Es ist einfach ein saublödes Loch zwischen dem Ende der Geduld und dem Anfang der Herdenimmunität. Wenn die Leute so über rote Ampeln laufen würden, wie sie Coronaregeln verletzen, hätten wir signifikanten Bevölkerungsschwund.

Die Monopolkommission hat von der künftigen Bundesregierung die Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert. Würde uns das in Sachen Verkehrswende eher vor- oder zurückwerfen?

Keine Ahnung, aber einigermaßen bahn-untypisch: Pünktlich. Gutes Timing. Es ist grün – mehr Bahn! Es ist FDP – weniger Staat! Und es ist SPD – den Rest bezahlt der Steuerzahler. Wäre also schön, wenn es sogar Sinn ergäbe.

Die CDU will ihren künftigen Parteivorsitzenden von der Basis bestimmen lassen. Kann das die Partei genauso aus der Misere retten wie bei der SPD?

Nein. Die SPD folgte dem therapeutischen Rat „Nehmen Sie zwei Schlaftabletten und morgen sehen wir weiter“. Die beiden Tabletten kungelten den neuen starken Mann aus: Scholz, von keinem Basisvotum je behelligt. Also Mitgliedsvotum und trotzdem starker Mann. Das hieße für die CDU: Es wird Söder. Geht nicht. Die Union kann derzeit auch nicht balancieren wie die SPD: Parteispitze links, Kandidat rechts. Weil’s gerade nichts zu kandidieren gibt.

Sexismus ist Alltag im politischen Geschäft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, EAF. 40 Prozent der Politikerinnen gaben an, sexuelle Belästigungen schon erlebt zu haben. Sind Sie überrascht?

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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DL – Tagesticker 08.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses nicht eine klare Aussage, welche der Politik nicht passender in den Mund gelegt werden konnte. Das Felle des Bären wird schon verteilt, lange bevor dieser gefangen wurde, gleichwohl sich die Volksbetrügern nie um die  Erreichung ihrer Ziele bemüht hatten ?

Größerer finanzieller Spielraum für neue Regierung

1.) Steuern

Bei der Steuerschätzung zeichnet sich ab, dass deutlich mehr Geld verfügbar sein wird als bisher gedacht. Es geht um jährliche Mehreinnahmen „in der Höhe eines hohen einstelligen Milliardenbetrags“. Die angehenden Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP können sich in dieser Woche auf eine gute Nachricht einstellen. Sie dürften deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als bisher erwartet, um in Klima, Verkehr, Bildung und Digitales zu investieren. Das geht aus Berechnungen für die derzeit laufende Schätzung der Steuereinnahmen bis 2025 hervor. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte der Bund demnach mit jährlichen Mehreinnahmen „in der Höhe eines hohen einstelligen Milliardenbetrags“ rechnen, möglicherweise „etwas mehr“. Das Plus für die Bundesländer dürfte sogar deutlich größer ausfallen; insgesamt könnten Bund, Länder und Gemeinden „einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag jährlich“ zusätzlich zur Verfügung haben. Als Treiber für das staatliche Finanzplus gelten die anziehende Konjunktur, gute Beschäftigungszahlen sowie die Inflation. Die Steuerschätzung des beim Bundesfinanzministerium angesiedelten Arbeitskreises, an dem neben den Wirtschaftsforschungsinstituten die Bundesbank, der Wirtschafts-Sachverständigenrat und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beteiligt sind, läuft noch bis Donnerstag – dann soll das endgültige Ergebnis vorgestellt werden. Die Zuwächse beziehen sich auf den Vergleich mit der letzten Steuerschätzung, die im Mai stattgefunden hatte.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Die Bilanz einer grenzenlosen Opportunistin? Was sie schaffte, ließ sie von Seehofer wieder abschieben! Und wenn aus Leichen Brücken wüchsen, konnte das Mittelmeer trockenen Fußes überquert werden. Jesus lässt Grüßen. Aber lebt die Politik nicht fast ausschließlich vom vorsätzlichen Selbstbetrug?

MERKELS BILANZ ZU MIGRANTEN

2.) „Ja, wir haben das geschafft“

Kein Satz hat die Debatte über die Flüchtlingspolitik so geprägt wie Angela Merkels Ausspruch aus dem Spätsommer 2015. Sechs Jahre später fühlt sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin bestätigt. Deutschland hat aus Sicht der geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 bewältigt. In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview der Deutschen Welle sagte Merkel auf die Frage, ob „wir“ dies geschafft hätten: „Ja, wir haben das geschafft. Aber wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben.“ Im Spätsommer 2015 war Merkels Satz „Wir schaffen das“ prägend für die deutsche Migrationspolitik. Die Kanzlerin sprach auch von „wunderbaren Beispielen von gelungenen menschlichen Entwicklungen“ unter den Migranten, etwa von jenen, die hier Abitur gemacht hätten.

FAZ-online

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Ja, „die letzte Patrone“ ist von den meisten Politiker-Innen noch nicht einmal im Krieg gehört worden, da für gewöhnlich die Anstifter immer auch als größte Drückeberger bekannt waren. Diese hatten sich lange zuvor ihre Zukunft, für die Nachkriegszeiten mittels Bunkern gesichert. Lassen sich doch immer noch genug Trolle finden, welche sich für „ihre Lizenz zum Töten“ in einer Uniform als Söldner prostituieren.

Nach dem Horst-Case-Szenario

3.) Neues Innenministerium

Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden. Als er 2018 sein Amt antrat, machte schnell das Wort vom „Horst-Case-Szenario“ die Runde. Das Wortspiel war lustig, die dahinter stehende Befürchtung war es nicht. Horst Seehofer (CSU) galt vielen als Scharfmacher. Im Gedächtnis geblieben war, wie er 2011 angekündigt hatte, sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren zu wollen, dass wir „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“. Statt für „Heimat“ könnte sich das Amt für „wehrhafte Demo­kratie“ zuständig erklären. Rhetorisch ging es so weiter: Kurz nach Amtsantritt fand Seehofer es witzig, dass „ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag“ 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben wurden, obwohl er das, harhar, ja gar nicht so bestellt hatte. Nicht nur geschmacklos, sondern schon gefährlich war dann, dass er kurz darauf Migration die „Mutter aller Probleme“ nannte. Und auch gegen Ende ließ er nicht nach: Die verbale Aufrüstung der Polen gegen die Flüchtlinge aus Richtung Belarus machte er mit, als er dies als „eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“ bezeichnete. Der Subtext ist klar: Eine Waffe ist gefährlich, eine Bedrohung verdient keine Empathie, sondern Gegenwehr. Der polnischen Regierung, die sich jedenfalls im „hybriden Krieg“ gegen die Flüchtlinge zur maximalen Härte legitimiert fühlt, dankte Seehofer kürzlich in einem Brief „für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze“ ganz ausdrücklich. Zu all dem passte, dass er seinen Ressortzuschnitt bei Amtsantritt um die Zuständigkeit für „Heimat“ ergänzte. Aus Bekenntnissen folgte: nichts.

TAZ-online

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Wurde die totale Ausbeutung der Arbeiter nicht von den weißen Herren- Damen-schafften unter den Namen der „Freien Marktwirtschaft“ eingeführt und bis zum heutigen Tag mittels einer kaum zu überbietenden Sturheit verteidigt? Die lange Zeit der Sklavenhaltung wurde dadurch verlängert. Nur unter einen anderen Namen. So bekommt ein Jeder das zurück, wofür er noch heute wirbt. Aber von der Höhe des roten Teppich verblasst die Rauhe Wirklichkeit der Politik.

200 neue Kohlekraftwerke im Bau: China trickst die EU klimapolitisch brutal aus

4.) China beim UN-Klimagipfel

Mit der Klimapolitik ist es Deutschland ernst. Indien und China dagegen setzen auf Verzögerung. Doch nicht die Sorge um die eigenen Wirtschaft ist der Grund, sondern eiskaltes Wettbewerbskalkül. Europa soll mit teurer Energie vom Weltmarkt verdrängt werden. Chinas Präsident Xi Jinping hat den UN-Klimagipfel bewusst geschwänzt. Beim Gipfeltreffen in Glasgow hätte er sich massive Kritik anhören müssen. Schließlich ist China nicht nur der mit Abstand weltgrößte CO2-Emittent und verschmutzt die Atmosphäre mehr alle anderen Industrieländer zusammen. Vor allem vollzieht Peking keine echte Wende. 60 Prozent des Stroms kommen aus schmutzigen Kohlekraftwerken. Mehr als 200 neue sind sogar im Bau, und 150 Kohleminen werden nun neu eröffnet. Peking will keine wirkliche Wende, Klimaprotest wird brutal unterdrückt. Klimaneutralität will China erst 2060 erreichen. Auch Indien folgt zwar einer Rhetorik des Klimaschutzes, doch die Kohleverstromung wird auch dort massiv ausgebaut. Indiens Kohlekraftwerke generieren zwei Drittel des Stroms. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbauprogramms hat die Regierung gerade die Erschließung von 40 neuen Kohlegruben beschlossen. Der staatliche Konzern Coal India baut im ganzen Land neue Kohlekraftwerke, schon jetzt sind 280 davon im Vollbetrieb. Erneuerbare Energien würden Indiens wirtschaftliche Zukunft nicht ermöglichen, heißt es in Delhi.

Focus-online

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Wer erwartet denn von einer Ampel Regierung in Schland eine andere Politik als wir sie von der GRO-KO zuvor erhielten? Geht nicht eine jede Partei mit vielen Versprechungen in eine jede Wahl, wobei den meisten Wähler schon vorher klar ist, dass Diese nicht erfüllt werden können?

Wer hat Sören Benn zum neuen Bürgermeister von Berlin-Pankow gewählt?

5.) Linke-Politiker mit AfD-Unterstellung

Vor fünf Jahren war es schon eine kleine Sensation, dass die Linke in Berlin-Pankow hauchdünn stärkste Kraft und Sören Benn Bezirksbürgermeister wurde. Nun ist die Sensation um so größer, dass er im Amt bleiben kann, obwohl die Sozialisten bei der Wahl Ende September fünf Prozentpunkte schlechter als die Grünen abschnitten. Doch ein Makel liegt über dem Ergebnis vom Donnerstagabend. Die AfD behauptet, in der geheimen Wahl für Benn gestimmt zu haben. Die gedemütigten Grünen greifen das auf und vergleichen die Lage mit jener in Thüringen im vorigen Jahr, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wurde. »Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis«, entgegnet Benn. Der 53-Jährige hat in den fünf Jahren als Pankower Bürgermeister eine gute Figur gemacht. Er räumte so manchen schwerwiegenden Disput in der Stadtentwicklung im Bezirk ab, den der eigentlich zuständige Stadtrat von den Grünen nicht zu lösen im Stande war. Gleichzeitig machte er sich auch in der stadtpolitischen Debatte um die lange überfällige Verwaltungsreform sowohl im Zusammenspiel zwischen Bezirken und Senat als auch in der internen Organisation der Bezirke selber einen Namen. Ein Erfolg der Reformbemühungen ist, dass die Bezirksbürgermeister einheitlich nun für Personal und Finanzen zuständig sind, was ihnen mehr Einfluss als bisher sichert. Deswegen wurde der Kampf um den Spitzenposten diesmal auch etwas härter geführt als bisher.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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