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Archiv für November 7th, 2021

Die gelassene Kanzlerin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Ihr alle könnt das auch

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Der Glanz des Sonnenkönig verblasste als die Flüchtlinge kamen

Von Jagoda Marinic

Angela Merkel hat über ihre Ost-Biografie lange geschwiegen. Das war keine Anpassung aus Macht Kalkül, sondern kluges Rollenverständnis.

Angela Merkel sitzt in der ersten Reihe im Bundeskanzleramt und blickt auf ihr Redemanuskript. Gefeiert werden 60 Jahre Gastarbeiteranwerbeabkommen. Ich sitze hinter ihr und beobachte sie eine Spur zu durchdringend, als ob man, nur weil man direkt hinter einem Menschen sitzt, den man sonst aus der Ferne und den Medien kennt, ihn besser verstehen könnte. Merkel zu durchdringen, das ist mir in sechzehn Jahren nicht gelungen.

Merkel geht ans Pult und hält ihre Rede über das deutsche Wirtschaftswunder, über die Wichtigkeit der Gastarbeiter für dieses Wunder. In meinem Kopf hallt der Konsenssatz, Merkel könne nicht mitreißend reden, und doch sehe ich eine Kanzlerin, die es an jenem Tag unbedingt versuchen will. Das war im Dezember 2015, das Jahr, in dem Merkel sicher war: „Wir schaffen das!“ Und viele schrien: „Nein, das schaffen wir nicht!“

Merkel redete also über Kontinuität und Erfolg des Einwanderungslands Deutschland. Sie brauchte diese Erfolgsgeschichte. Ihre humanistische Entscheidung wurde ihr schon zum Vorwurf gemacht. Ein historischer Fehler soll es gewesen sein, als sie die Grenzen nicht schließen ließ. Dabei sind fast zehn Millionen Ehrenamtliche Merkels „Wir schaffen das“ gefolgt. Selten wird 2015 aus der Sicht der Helfenden erzählt.

Mir war damals im Kanzleramt klar, sie hängt sich auch aus Eigennutz an diesem Tag so rein. Wir, die Millionen Einwanderer von damals und ihre Nachfahren sollten jetzt endlich zur Erfolgsgeschichte erklärt werden, damit die Schlussfolgerung nahe liegt: die eine Million Geflüchteter schaffen wir erst recht. Aber Eigennutz und Altruismus schließen sich nicht immer aus.

Subtile Arten der Machtdemonstration

Sie hat mich berührt an jenem Tag. Sie wollte die alten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ohne deutschen Pass an jenem Tag davon überzeugen, dass sie auch ihre Kanzlerin ist. Zu uns Jüngeren sagte sie: „Lassen Sie sich nicht einschüchtern, die anderen kochen auch nur mit Wasser.“ Ich schluckte kurz, das lag nicht an diesem schlichten Satz, sondern an der Körperkraft, mit der sie diese Worte sprach. Sie weiß, was es heißt, unterschätzt zu werden. Alle, die an diesem Tag im Kanzleramt waren, wissen das.

Als sie fertig ist, sitzt sie für ein paar Minuten wieder an ihrem Platz. Unvermittelt steht sie auf und verlässt den Saal, Sicherheitskräfte rennen ihr hastig nach. Es waren diese subtilen Arten der Machtdemonstration, diese kleinen Inszenierungen, die mich auf Veranstaltungen mit ihr immer wieder beeindruckt haben. Sie beherrscht das.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0047.jpg

Merkel überließ den Führungsstab den Uferlosen aus Bayern

Eine alte kroatische Dame im Saal war mit ihrer Familie angereist. Um Merkel zu danken, hatte sie ein Paar auf traditionelle Art gestrickte Wollsocken dabei. Sie hielt sie in ihren alten Händen, in einen Gefrierbeutel gepackt. Nachdem ich auf dem Panel war, kam sie zu mir und legte die Wollsocken in meine Hände: „Die habe ich für Frau Merkel gemacht, aber sie musste schon weg. Darf ich sie Ihnen geben, sie haben auch gut gesprochen.“ Die Familie machte das Erinnerungsfoto vom Tag im Kanzleramt dann mit mir statt mit Frau Merkel.

Sie spielte die Gesellschaft nicht gegeneinander aus

Für Menschen, die als Ausländer hier leben oder die Kinder von Gastarbeitern sind, wurde Merkel die Kanzlerin der Erlösung. Es war vorbei mit der Drastik, mit der Kohl gegen uns Stimmung machte. Aus Merkels Mund haben die alten Gastarbeiter kein schlechtes Wort über Ausländer gehört, keine Demütigungen.

Sie spielte Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten nicht gegeneinander aus. Helmut Kohl beleidigte die Familie Genç noch in ihrer Trauer, als er nach dem Brandanschlag nicht nach Solingen fuhr, weil er ja keinen Beileidstourismus betreiben wollte. Merkel ließ für die Opfer des NSU eine Trauerfeier ausrichten.

Doch wie häufig während Merkels Regierungszeit fehlen zu den vorbildlichen Worten die für die Politik entscheidenden Taten. Die Familien der Mordopfer des NSU wissen bis heute nicht genug über die Mordserie: Die Akten werden nicht freigegeben.

Das ist nur ein Beispiel für die Schattenseiten der Kanzlerin Merkel: Es fehlten in ihrer Regierungszeit einige politische Maßnahmen, um diese Verbrechen lückenlos aufzuklären. Ich weiß nicht, wie viele sich vor Augen führen, was es für türkeistämmige Deutsche bedeutet, wenn die Namen der Menschen, die für die Normalisierung des Einwanderungslands Deutschland hätten stehen können, die Namen sind, die wie ein Mahnmal vor der Gewalt des Rechtsextremismus waren. Die türkeistämmigen Mitbürgerinnen sind die größte Minderheit in diesem Land.

Viel Richtiges, trotzdem zu wenig

So ist das mit Frau Merkel: Sie steht für das Richtige und dennoch wünscht man sich oft, sie würde es noch deutlicher umsetzen. Merkel wurde 2015 als Mensch sichtbar. Ihr Satz „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns entschuldigen zu müssen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land!“ erzählt mehr über ihren Wertekompass als vieles, das man die Jahre zuvor von ihr gehört hatte.

Doch statt diese Haltungen politisch umzusetzen, überließ sie das Feld den schwachen CSU-Männern um sie herum, ließ sich demütigen von Horst Seehofer und das Asylrecht wurde weiter ausgehöhlt. Seehofer konnte immer wieder auf der Hassklaviatur gegen Einwanderer spielen.

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

und dieser stärkte sein nie vorhandenes Image mittels Abschiebungen und den drastischen Aktionen seiner  gefühlt, braunen Uniformkohorten.

Manchmal war Deutschland für sie zu provinziell

Dieser ungehobelte Bayer hat die mächtigste Frau der Welt mit gesenktem Kopf dastehen lassen, weil er sie für ihre Flüchtlingspolitik demütigen wollte. Merkel, deren Augenrollen über Putin in den sozialen Medien Meme-Geschichte geschrieben hat. Die bei ihrem Besuch im Weißen Haus mit ihrem lässigen Schulterzucken Trump zum trotzigen Jungen im Sessel machen konnte.

Manchmal war Deutschland zu provinziell für Merkel, die Weltpolitikerin. Nicht, weil sie abgehoben wäre, sondern weil sie global denkt. Das ist den auf Innenpolitik fokussierten Deutschen nur schwer zu vermitteln. Wenn man sieht, mit wie viel Achtung Barack Obama oder Emmanuel Macron von Merkel Abschied nehmen, so muss man anerkennen: Es ist auch eines ihrer Verdienste, den deutschen Provinzialismus überwunden zu haben. Sie wusste internationale Freundschaften zu pflegen. Kohl wird gefeiert als Kanzler der Wiedervereinigung, als Kanzler, der Europa im Blick hatte. Merkel muss man anders bewerten. Barack Obama bezeichnete sie als „the leader of the free world.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Haut Ludwigs XVI. gehüllt. Diese Idee für diese Karikatur traf mich, als ich den Wikipedia-Artikel über die französische Revolution las.

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2.) von Oben         —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren. Foto: Flüchtlinge verlassen den Bahnhof und gegen hoch an die Oberfläche zu den Versorgungszelten

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Verstehen – dann Bewerten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR

Berliner Mauer mit Panzersperren (Liesenstraße-Gartenstraße 1980).jpg

Untergrundblättle – CH 

Autoren-Kollektiv Ost revoltmag.org

Um eine sozialistische Politik in Ostdeutschland zu etablieren, bedarf es einer kritisch-solidarischen Auseinandersetzung mit der DDR und einer Praxis, die an die heutigen Alltagserfahrungen der Menschen anknüpft.

Für Menschen die bewusst in der DDR gelebt haben ist die Frage nach deren Charakter eine einfache. Sie können sich aufgrund ihrer damals erworbenen Alltagserfahrungen eine subjektive und – durch den Filter heutiger gesellschaftlicher Zustände – eine auf der Erfahrung mit zwei Systemen basierende realistische Meinung bilden. Schwierig ist es für die Nachgeborenen, für die aus Westdeutschland sowieso. Für die dritte Generation Ostdeutsche, welche die DDR nicht bewusst erlebt hat, ist die Ausgangslage diesbezüglich auf den ersten Blick besser, auf den zweiten umso verwirrender.Die „Leitmedien“, fest in westdeutscher Hand, zeichnen mitnichten ein realistisches Bild, denn sie verfolgen das Interesse, das heutige kapitalistische Gesamtdeutschland zu legitimieren. Im Kalten Krieg und seit der Wiedervereinigung ist eine Struktur in Kultur, Wissenschaft und Politik entstanden, die die dafür notwendige Erzählung gesellschaftlichen Stimmungen immer wieder anpasst.Auf der anderen Seite steht die ostdeutsche Halböffentlichkeit, vor allem das familiäre Umfeld, das ein differenzierteres Bild zeichnet.Für Linke wirkt sich das eigene politische Milieu nicht förderlich aus – selbst wenn man sich in einem marxistischen Umfeld bewegt -, denn man hat es bei der übergrossen Mehrheit mit dem westeuropäischen Blick auf den Realsozialismus zu tun. Der Tenor ist, der Sozialismus der DDR sei ein orthodoxer Arbeiterbewegungs/Parteien-Sozialismus gewesen, der diesen Namen eigentlich nicht verdient, oder gar Staatskapitalismus, autoritär, deshalb anti-emanzipatorisch, ökonomisch ineffizient und so weiter. Mitnichten sei er das gewesen, „was Marx beabsichtigte“, und deshalb nicht der Mühe wert, sich mit ihm zwecks Erfahrungstransfer zu beschäftigen. Letztlich ist dieses Urteil identisch mit dem der bürgerlichen Presse.Die, die etwas anderes behaupten, sind gesellschaftlich marginalisiert. So ist es leicht, sie als nicht ernstzunehmende politische Sekten abzutun, und zum grossen Teil trifft dieses Urteil zu. Ostdeutsche ohne eigene DDR-Erfahrung tendieren dazu, diese hegemoniale Meinung anzunehmen. Die Wiedervereinigungserzählung in ihrer Alternativlosigkeit, die schlussendlich doch „blühende Landschaften“ gebracht haben soll, stellen sie hingegen eher in Frage, denn die familiären Erzählungen von Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und der überwiegende Ausschluss aus gesellschaftlichen Diskussionen aufgrund ihrer Herkunft stehen dazu konträr.

Die „Leitmedien“ haben diesen Trend erkannt und lassen ein wenig Dampf aus dem Kessel. Wurde die DDR die letzten 30 Jahre entweder beschwiegen oder wie zu Zeiten des Kalten Krieges denunziert, wird heute zumindest ihre kulturelle Alltagsgeschichte erzählt, natürlich immer mit dem Fingerzeig auf die „SED-Diktatur“.

Konzessionen machen die Medien neuerdings auch beim Thema Wiedervereinigung, die immer noch ein grosses Geschenk für die Deutschen ist (vor allem aus westdeutscher Perspektive). Es wurden Fehler gemacht, sagt man heute – Stichwort Treuhand [1]. Der ostdeutsche Abwicklungsprozess, der die darauffolgende gesamtgesellschaftliche Deregulierungsära einleitete, lässt sich medial mit seinen bis heute spürbaren Folgen nicht mehr unterschlagen.

Die Liquidierung einer vermeintlich maroden Planwirtschaft und ihrer Industrien bleibt in dieser Erzählung jedoch weiterhin unausweichlich. Dass das Quatsch ist, weiss jeder, der sich mit der Materie beschäftigt. Selbst in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kann man unter seriösen Historiker*innen diese These nicht mehr vertreten. Sie widerspricht den historischen Fakten, was die statistischen Belege im Folgenden dokumentieren. Diese Erkenntnisse, ein Ansatzpunkt für eine ostdeutsche Linke, schafft es jedoch selten in die Massenmedien.

Erst Verstehen, dann Bewerten

Schlussfolgerungen für eine eigenständige Politik, vor allem auch aus dem linken Lager, werden aus den ostdeutschen Realitäten aber nicht gezogen. Eine Diskussion darüber wird trotz der unübersehbaren und zunehmenden Distanz zu gesellschaftlichen Gross-Gruppen als „rückwärtsgewandt“ disqualifiziert. Die gesellschaftliche Linke kümmert sich in ihrer Mehrheit entweder aus Mangel an Kompetenz nicht um ökonomische Fragen oder schwelgt in Zeiten der Globalisierung in irrealen konservativ-romantischen Vorstellungen von Kleinteiligkeit und Dezentralisierung. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen über Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für den Rest der ressourcenverschwendenden Marktwirtschaft gibt es ein paar theoretische Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie – scheinradikale Ausrutscher, die niemanden weh tun, weil sie von Ansätzen der Realisierbarkeit Lichtjahre entfernt sind.

Die Beschränkung auf entweder „Delegitimation“ oder „Rehabilitation“ realsozialistischer Verhältnisse verunmöglicht den Rückgriff auf deren nachgewiesene anwendbare Lösungen für heutige gesellschaftliche Probleme. Auch linke postkapitalistische Diskussionen machen mit bei der Reduktion auf diese beiden Extrema, welche die Gegenseite vehement forciert und zu ihren Gunsten ausnutzt.

Eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Wirtschaftsgeschichte wäre für das zur Schau gestellte, überbordende westdeutsche Selbstbewusstsein lästig. Besonders dann, wenn man feststellen müsste, dass die vielgescholtene Planwirtschaft realsozialistischer Prägung es geschafft hat, das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der BRD nach dem zweiten Weltkrieg, in 40 Jahren pro Kopf von 39 Prozent auf 55 Prozent zu verbessern [2].

Die Anfangsdifferenz hatte ihre Ursachen in historisch-strukturellen Unterschieden im Laufe der industriellen Entwicklung, vor allem aber durch die zu leistenden Reparationen an die Sowjetunion. Nebenbei erwähnt, hatte die DDR von Mitte der 1960er bis Mitte der 80er Jahren durchgängig höhere wirtschaftliche Wachstumsraten als die BRD [3]. Das führte dazu, dass das Land 1988 beim pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (12.197 Euro [4]) in Europa auf Platz 14 lag, knapp hinter Grossbritannien (13.700 Euro) und Italien (13.500 Euro), deren gesellschaftlicher Reichtum aufgrund kapitalistischer Verhältnisse natürlich eine immense Ungleichverteilung aufwies. Eine historische Leistung vor allem der ostdeutschen Arbeiter*innenschaft unter den Vorzeichen von Ressourcenknappheit und einer vom Westen betriebenen Embargopolitik eines immer weitergehenden Ausschlusses des Ostblocks aus der internationalen Arbeitsteilung.

Das war die Ausgangslage bei der Wiedervereingung und das Ergebnis ist bekannt: kein Aufholen oder Konsolidieren – sondern Deindustrialisierung mit all ihren Folgen. Bei der Ursachenforschung für den Zustand der heutigen ostdeutschen Gesellschaft kann man deshalb nicht erst beim Prozess der deutschen Einheit beginnen, sondern muss sich mit der DDR beschäftigen, um zu verstehen, warum heute so viele Ostdeutsche, auch die Nachgeborenen, so unzufrieden mit der Lage in ihrem Teil des Landes sind.

Einheit und sozialistischer Aufbau (im Osten)

Die DDR war das Resultat des vom deutschen Faschismus angezettelten und verlorenen Zweiten Weltkrieges. Nicht alle Deutschen haben die Nazis unterstützt. Der Stimmenanteil von über 30 Prozent für SPD und KPD bei den letzten Reichstagswahlen am 5. März 1933, schon nach der Machtergreifung, sind ein klares Indiz dafür, dass der Grossteil der Arbeiterklasse sich nicht mit den Faschisten identifizierte.

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Nach der Kapitulation der Wehrmacht wurde Deutschland in Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt. Die Sowjetunion hatte ein Interesse an einem neutralen, entmilitarisierten und ungeteilten Gesamtstaat unter alliierter Überwachung, um eine erneute aggressive Entwicklung zu verhindern. Alle Spaltungsinitiativen in den folgenden Jahren gingen historisch bewiesenermassen von den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik aus: Währungsreform [5], Staatsgründung [6], Wiederbewaffnung. Die Schliessung der innerdeutschen Grenze und die Berliner Mauer waren eine Reaktion auf den Kalten Krieg zweier hochgerüsteter, konkurrierender, grundsätzlich unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe.

Die ostdeutschen Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen hatten ihre Lehren aus dem Dritten Reich gezogen und waren der Meinung, dass nur der Aufbau des Sozialismus, schon immer Ziel der Arbeiter*innenbewegung, eine neue Tragödie verhindern könne. Das Verhalten der neuen Bundesrepublik mit ihren wieder in Amt und Würden gekommenen Alt-Nazis [7] bestätigte dies nur. Das man in solch einer Situation auf die Erfahrungen des ersten sich sozialistisch nennenden Landes, das gleichzeitig die eigene Besatzungsmacht war, setzte, ist nicht überraschend.

Marx und seinen Analysen folgend, war die Herstellung nicht nur der politischen, sondern auch der materiellen Gleichheit vonnöten, um das Ideal einer aus Gleichberechtigten bestehenden Gesellschaft zu erreichen. Letzteres hatte die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in gesellschaftliches zur Voraussetzung: Volkseigentum. Jede*r sollte und konnte am Gedeihen des Gemeinwesens teilnehmen, weshalb Arbeitslosigkeit qua definitionem ausgeschlossen war. Diese Gründungsmaxime war bis zum Ende der DDR nicht verhandelbare Staatsräson und Grundlage jeglicher gesellschaftspolitischen Entscheidung.

Die unumstrittenen Vorzüge der DDR, ein sicheres Terrain…

Der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen war für alle kostenlos.

Frühkindliche Erziehung und Bildung mit pädagogischen Standards, eine gleiche allgemeinbildende polytechnische Schulbildung für alle Kinder bis zur zehnten Klasse, sehr wenige Spezialschulen für die wirklich Hochbegabten, natürlich auch aus Arbeiterfamilien, bildeten die Grundstruktur des Bildungswesens. Danach folgten entweder ein zweijähriges Abitur oder eine Berufsausbildung, wahlweise mit Abitur.

Es gab für jede*n Jugendliche*n eines dieser Angebote, entsprechend ihrer*seiner Fähigkeiten. Nach der Hochschulreife war ein Studienplatz garantiert, nicht ausschliesslich nach den eigenen Wünschen, sondern abhängig von den schulischen Leistungen und dem gesellschaftlichen Bedarf. Man bildete nur so viele Fachkräfte aus, wie die Gesellschaft benötigte. Das Resultat: ein gesicherter Arbeitsplatz im erlernten Beruf für die Absolventen und ein effizienter Umgang mit vorhandenen Ressourcen, die auch in anderen Bereichen der Gesellschaft benötigt wurden. Auch entfiel der Druck zum sozialen Aufstieg, denn Gleichheit war garantiert, alltäglich spürbar im Respekt gegenüber Hand- wie Kopfarbeit, der sich in den, im Vergleich zu heute, um ein Vielfaches geringeren Unterschieden in den Löhnen widerspiegelte.

Das Gesundheitswesen war effizient organisiert, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung auf modernstem Niveau zu befriedigen. Es gab eine staatliche Krankenkasse, Polikliniken, in denen alle medizinischen Fachrichtungen einer ambulanten Betreuung ortsnah konzentriert waren. Grundsätzlich setzte man auf Prävention statt auf eine Gerätemedizin, die Menschen heilen soll, die zuvor vielfach zu krankmachendem Konsum animiert wurden und mit der wieder viel Geld verdient werden kann. Natürlich gab es auch die hochspezialisierten Kliniken in der DDR, für die es aufgrund des gemeinwohlorientierten Ansatzes der Gesellschaft weniger Bedarf gab. …mit Perspektive, Kitaplatz und Zentralheizung

Im volkseigenen Wohnungswesen war die Wohnungsfrage als soziales Problem Ende der 80er Jahre gelöst. Kosten und Nutzen ins Verhältnis setzend, war es der Plattenbau am Stadtrand, weniger die Sanierung der Altbauen, sondern ihr teilweiser Abriss, der zu diesem Ergebnis führte – eine Methode übrigens, die zur selben Zeit auch in Westdeutschland Anwendung fand. Dass genug gebaut wurde (und das grundsolide und langlebig), kann man heute sehr einfach daran erkennen, dass wegen des massiven Bevölkerungsschwundes in Ostdeutschland Wohngebäude abgerissen, „zurückbaut“ werden, um einen Marktzustand herzustellen, der Rendite für private Wohnungsunternehmen garantiert.

Niemand hatte doch mit guten Taten glänzen wollen.

Um diesen eigentlich absurden Vorgang in Zeiten exorbitant steigender Wohnungsmieten zu legitimieren, ist es auch in dieser Frage dann wieder eine sich mehrheitlich als linksliberal verstehende Mittelschicht, die die dafür notwendige Begründung für den DDR-Kontext produziert: grundsätzliche hässliche Architektur, fast schon menschenunwürdig, weil, wie man ja heute sieht, Orte der sozialen Ausgrenzung und damit Grundlage für Diskriminierung. Ein Argument von Gut-Situierten, die ansonsten die Architektur der Bauhaus-Moderne für ihr Eigenheim als Gipfel der Ästhetik verstehen. Eine industrielle Grosssiedlungsform mit viel Licht, Luft und Grün für alle ist aber eine zu beendende autoritäre Anmassung. Eine Pseudo-Kritik, die sich gesellschaftlichen Ursachen von sozialen Lagen verweigert, sie vielmehr durch eine Umkehr von Ursache und Wirkung verschleiert.

Teil der gelösten Wohnungsfrage waren in der DDR selbstverständlich die Mietpreise: eine Drei-Zimmer-100qm-Altbauwohnung mit Ofenheizung kostete kalt circa 100 DDR-Mark, die Neubauwohnung etwas mehr. Das war natürlich nicht kostendeckend. Das musste es auch nicht, denn sie wurde wie vieles andere vom Staat subventioniert, aus der sogenannten zweiten Lohntüte, die nicht ausgezahlt wurde. Von allen erwirtschaftet, für alle.

Die schwierigen Themen

Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen, der Zugang zu Kunst, Kultur und Sport und so weiter, all die sozialen Errungenschaften sind Wohlfühlthemen, wenn es um eine Einschätzung der DDR für Unvoreingenommene geht. Zwar versuchen die bürgerlichen Medien es auch hier mit dem Umdeuten offensichtlich positiver Massnahmen, doch die Argumentationen klingen zunehmend gewollter, und nicht nur für in der DDR Sozialisierte immer absurder.

Aber bei vielen Linken verfängt das Diktatur-Argument. Der Weg ist dann nicht weit bis zur Assoziation mit der Sozialpolitik im Dritten Reich, nur für Arier, das in der Kampf-Begrifflichkeit der „zwei deutschen Diktaturen“ seine Entsprechung findet. Aber egal, ob man dem zustimmt, so demokratisch wie es heute im zwar „bösen“ Kapitalismus zugeht, sei es in der „SED-Diktatur“ ja nun wahrlich nicht gewesen und in der Öffentlichkeit hätten alle nur geflüstert, wegen der Staatssicherheit und so. Das Ertragen der Unfreiheit hätte sich das „Regime“ über soziale Zugeständnisse erkauft. So, oder so ähnlich, ist die Erzählung.

Jenseits von Sozialpolitik betritt die wohlwollende Betrachter*in von DDR-Realitäten aber unsicheres Terrain. Themen, wie Demokratie, Zivilgesellschaft, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit versucht man lieber zu umgehen, weil dies zwangsläufig zum Hinterfragen westlich-bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ihrer wie eine Monstranz vor sich hergetragener „Werte“ führen müsste.

Fussnoten:

[1] Zum Thema Treuhand siehe auch: https://www.zeroone.de/movies/goldrausch-die-geschichte-der-treuhand/

[2] Heske, Gerhard: Wertschöpfung, Erwerbstätigkeit und Investitionen in der Industrie Ostdeutschlands, 1950-2000. Daten, Methoden, Vergleiche. Historical Social Research, 38(4), 2013, S. 29.

[3] Ebd. S. 25.

[4] Heske, Gerhard: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung DDR 1950-1989: Daten, Methoden, Vergleiche. Historical Social Research, Supplement, 21, 2009, S. 248.

[5] Unentdecktes Land e.V.: Ausstellungskatalog „Unentdecktes Land“, 2019, S. 22.

[6] Ebd. S. 6.

[7] Nobert Podewin (Hrsg.): Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West), Berlin 1968.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Kreuzungspunkt der Berliner S-Bahn von West- nach Ost-Berlin am Abzweig Liesenstraße-Gartenstraße, 1980

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2.) von Oben      ..     PEGIDA Demonstration Dresden 2015.03.23

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Europa versus USA :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Klimaallianz oder grüner Handelskrieg

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Beinahe täglich vermelden die Nachrichten extreme Wetterereignisse, und die Klimakrise erweist sich immer stärker als greifbare Realität. Zugleich tickt auch die Uhr der Klimadiplomatie. Die lang erwartete UN-Klimakonferenz (COP 26) findet vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow statt, und wenn es dort zu Fortschritten kommen soll, müssen Positionen bestätigt und abgestimmt werden. Ursprünglich sollte die COP 26 wenige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl von 2020 beginnen, doch Covid-19 erzwang eine Verschiebung, was in gewisser Hinsicht ein Glücksfall ist. Denn dieser Umstand erlaubt es der Regierung unter Präsident Joe Biden, eine konstruktivere Rolle zu spielen. Jedoch herrscht nicht nur zwischen den Umweltministern der G20-Staaten Uneinigkeit, sondern selbst die Biden-Regierung und die Europäer sind untereinander von Klimaharmonie weit entfernt.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union versprechen inzwischen jeweils mehr als noch bei der Weltklimakonferenz von Paris 2015. Sie sind sich aber uneins, wie sie diese Ziele erreichen können. Die Klimawandelleugnung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wurde ebenso verbannt wie sein grober ökonomischer Nationalismus – vorerst zumindest. Stattdessen erlebt die Welt eine transatlantische Rangelei über die Vorrangstellung in der Klimapolitik. Der erneuerte Führungsanspruch der Biden-Regierung prallt auf die berühmte regulative Macht der EU. Schon wird von einem „CO2-Handelskrieg“ gesprochen.[1] Wird sich dabei das Weiße Haus durchsetzen oder doch der „Brüssel-Effekt“ (Anu Bradford)?[2]

Bislang ist es noch nicht zu jener Entfremdung gekommen, die sich im Vorfeld des Irakkriegs ab 2002 in der Konfrontation zwischen „Mars“ und „Venus“ zeigte.[3] Aber die Lage erinnert an das gegenseitige Unverständnis in der globalen Wirtschaftskrise ab 2008 und der Eurokrise zwei Jahre darauf. Nun geht es darum, mit welchem Regime wir den heutigen Kapitalismus regulieren, und das ist verknüpft mit Umweltpolitik. Aus Brüsseler Sicht erscheint das wie eine Wahl zwischen Europas regelbasierter Lösung, die auf Marktprinzipien beruht, und dem improvisierten, politisch bestimmten Ad-hoc-Vorgehen der USA. Washington hingegen sieht bei Europas Dekarbonisierungsprogramm eine Bindung an undurchführbare Systeme zur CO2-Bepreisung und an polarisierende Vorschläge für einen CO2-Grenzausgleich.

Die Experten der Demokratischen Partei mögen Trumps Verachtung für Europa nicht teilen. Aber man wird den Verdacht nicht los, dass sie die europäische Umweltpolitik tief im Innern mit dem gleichen Misstrauen betrachten wie die Eurozone – als eine Reihe von Plänen, die auf dem Papier vielleicht gut aussahen, sich in der Praxis aber als Desaster entpuppen. Die Zukunft der transatlantischen Klimapolitik hängt nicht nur davon ab, dass ein Modus vivendi zwischen sehr unterschiedlichen Politikkonzepten gefunden werden kann. Vielmehr bedarf es neuer und konstruktiverer Ansätze, um die nordatlantische Wirtschaft als Sprungbrett für die Dekarbonisierung zu begreifen.

Energiepolitisch verschiedene Welten

Wenn es um Klimapolitik geht, bewegen sich EU und USA auf ganz verschiedenen Zeitachsen. Die Amerikaner bemühen sich verzweifelt darum, nach der jahrelangen Lähmung unter Trump politisch wieder in die Gänge zu kommen. Sie wissen, wie schnell die Zeit bis zu den Midterm-Wahlen im November 2022 verrinnt. Da die meisten Ministerien bislang nicht einmal ihre Stäbe voll besetzt haben, scheint es das Beste zu sein, mithilfe von Regulierungen die Versorgungswirtschaft zum Verzicht auf fossile Brennstoffe zu verpflichten. Dazu kommen sämtliche Investitionen in Infrastruktur, Überlandleitungen und Ladestationen für Elektroautos, die es durch den labyrinthischen Abstimmungsprozess im Kongress schaffen.

Die Europäer hingegen arbeiten seit Jahrzehnten an diesem Problem. Sie haben bereits 2005 ein Preissystem für CO2 eingeführt und machen dieses nun zum Kernstück ihrer Strategie. Gemeinsam mit den Investitionen aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ wird die Ausweitung des CO2-Preises von Industrie und Versorgungswirtschaft auf Verkehr und privates Heizen den Druck zur Dekarbonisierung erhöhen. Das wird zwar auf den Widerstand von Unternehmerlobbys und einigen nationalen Regierungen stoßen, darunter der polnischen, die sich der Kohle verschrieben hat. Aber Brüssel setzt darauf, dass die politische Unterstützung für grüne Politik stark genug ist, um voranzukommen – und scheint bislang das Momentum auf seiner Seite zu haben. Selbst Europas konservative Zentralbanker haben sich darauf verständigt, grüne Kriterien nicht nur bei der Bankenregulierung zu berücksichtigen, sondern auch bei Anleihenkaufprogrammen. Die US-Notenbank Fed hingegen zeigt sich demgegenüber reserviert. Und angesichts der prekären politischen Balance in den USA dürfte das auch das Beste sein. Die Fürsprecher einer grünen Politik in den Vereinigten Staaten müssen in der Tat sehr genau schauen, worauf sie ihre Kräfte verwenden.[4]

Das ist zweifellos eine politische Frage, spiegelt aber auch strukturelle Differenzen wider. Geht es um Energie, sind die USA und Europa äußerst verschiedene Orte. Auch ohne eine CO2-Steuer waren die Energiepreise in der EU immer schon horrend. Dank diverser Energiesteuern kostet eine Kilowattstunde Strom in Deutschland mehr als das doppelte dessen, was in den USA verlangt wird, und dasselbe gilt für eine Gallone Benzin. Daher sind Energieverbrauch und CO2-Emissionen in Europa auch viel niedriger. Der durchschnittliche Amerikaner emittierte 2019, also vor dem Corona-Schock, 15,52 Tonnen Kohlendioxid im Jahr. Der durchschnittliche Deutsche kam im selben Jahr auf 8,52 Tonnen und der durchschnittliche Franzose auf 4,81 Tonnen.[5] Die EU importiert rund 60 Prozent ihres gesamten Energiebedarfs – vor allem Öl. Die USA wiederum sind durch die Fracking-Revolution kürzlich zum Energieexporteur aufgestiegen und würden gerne mehr exportieren, darunter nach Europa. Das geht über die Wirtschaft hinaus: Der gesamte amerikanische Lebensstil – ausufernde Vororte, Einkaufszentren und Klimaanlagen – hängt am Verbrauch enormer Mengen von Energie, Öl und Gas. In ihrem Verhältnis zu den natürlichen Ressourcen haben die Vereinigten Staaten mehr mit anderen Siedlungskolonie-Staaten – wie Kanada, Australien oder Russland – gemein als mit der EU.

Das ungleiche Paar aus EU und USA in Klimafragen zusammenzubringen, erfordert einen Akt politischen Willens. Auf amerikanischer Seite heißt das, mehrere demokratisch geführte Regierungen in Folge müssen wider alle Vernunft darauf hoffen, dass Klimapolitik sich für sie auszahlt. Von den Europäern verlangt es strategische Geduld und die Bereitschaft, es auszubaden, wenn die Vereinigten Staaten sich regelmäßig, wenn auch unvermeidlich, zurückziehen.

Seit Beginn der globalen Klimadiplomatie in den 1990er Jahren haben die USA gelernt, welche Abkommen funktionieren und welche nicht. Was nicht funktioniert, sind verbindliche globale Vereinbarungen nach dem Muster des Kyoto-Protokolls. Ein internationaler Vertrag dieser Art hat im US-Senat schlicht keine Chance. Tatsächlich ist es aussichtslos, dort überhaupt einen verbindlichen Klimavertrag durchzubringen. Stattdessen müssen Vereinbarungen auf nationalen Verpflichtungen zur Dekarbonisierung basieren und im US-Fall ohne die finale Genehmigung durch eine Senat-Ratifizierung auskommen können. Das war das Geheimnis hinter dem erfolgreich verhandelten Pariser Klimaabkommen – es ist eine „Bottom-up“-Vereinbarung zwischen allen Ländern der Welt, nationale Klimapläne einzureichen. Es ging darum, ein gemeinsames Ziel zu bestimmen, ohne vorzugeben, überall würden dieselben Methoden funktionieren – oder auch nur, dass alle nationalen Regierungen bereit wären, sich gleichermaßen auf die Dekarbonisierung zu verpflichten. Länder können austreten, wie es die USA unter Trump taten. Aber sie können auch wieder eintreten und sich erneut verpflichten, das hat die Biden-Regierung gezeigt. Regelmäßige Berichte üben Druck auf alle Teilnehmer aus, ihre Ambitionen zunehmend zu steigern. Genau das wird in wenigen Tagen in Glasgow geschehen.

Emissionshandel als Lösung?

Ein Laissez-faire-Ansatz in diesem Sinne ist offensichtlich attraktiv. Er wirft aber zwei Fragen auf: Wenn es darum geht, ein Momentum nötigenfalls selbst auf Kosten der Stimmigkeit zu erzeugen – wie verhindert man dann, dass die sehr unterschiedlichen nationalen Pläne die Bemühungen der ambitioniertesten Länder untergraben? Wie kann also ein Land, das eine teure Dekarbonisierungspolitik betreibt, verhindern, von CO2-intensiven billigen Importen aus dem Rest der Welt untergraben zu werden? Das ist eine Frage der Fairness gegenüber der eigenen Wirtschaft. Aber für Europa und die USA geht es dabei längst nicht mehr bloß um Wettbewerb zwischen den Industrien, sondern um das gesamte Grundprinzip der Klimapolitik.

File:Container ships President Truman (IMO 8616283) and President Kennedy (IMO 8616295) at San Francisco.jpg

Denn die Klimapolitik hat sich seit den 1990er Jahren grundlegend gewandelt. Europa und die USA tragen eine gewaltige historische Verantwortung für die Klimakrise. Wenn wir das Jahr 1715 als Ausgangspunkt nehmen, sind die Vereinigten Staaten kumulativ verantwortlich für 25 Prozent aller weltweiten Emissionen und die gegenwärtigen EU-Mitglieder plus Großbritannien für 22 Prozent.[6] Noch heute verbrauchen Europäer und Amerikaner weit mehr als ihren fairen Anteil am globalen CO2-Budget. Allerdings kommen EU und USA im Jahr 2021 gemeinsam auf weniger als ein Viertel der globalen Emissionen. Ob sie sich nun dekarbonisieren oder nicht, die Klimakrise wird weitergehen. Die Staaten des Westens sind reich und können mehr als die meisten anderen tun, um ihre Bevölkerung zu schützen. Aber wenn es um die Klimakrise selbst geht, halten sie ihr Schicksal nicht mehr in den eigenen Händen. Sie haben daher ein existenzielles Interesse daran, nicht nur selbst Klimapolitik zu betreiben, sondern auch Einfluss auf andere zu erlangen. Nur so können sie sicherstellen, dass die Welt jene Emissionsminderung erreicht, die für die Stabilisierung des Klimas entscheidend ist.

Die Lösung dafür besteht aus Sicht der meisten Ökonomen – darunter kritische Stimmen wie Joseph Stiglitz – in der CO2-Bepreisung. Werden die von den Emissionen verursachten Schäden richtig eingepreist, erhöht das die Kosten des Energieverbrauchs, drückt die Nachfrage und schafft Anreize für alternative Angebote. Es schafft zudem Märkte für Kapitalinvestitionen in saubere Energie, und damit die Grundlage für grüne Finanzinnovationen. Der Preis kann über Steuern erhoben werden oder über einen Emissionshandel mit festen Obergrenzen, bei dem die Umweltverschmutzer auf einem Markt für Emissionszertifikate konkurrieren müssen. Grenzsteuern für Importe aus Ländern, in denen das CO2 immer noch finanziell unterbewertet ist, verhindern, dass diese Maßnahmen unterlaufen werden und gestatten den führenden Klimaschützern eine strategische Einflussnahme. Ein großer Markt, der hohe Umweltmaßstäbe anlegt, setzt Standards für alle, die dorthin exportieren wollen.

Quelle        :        Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     — gros bateau

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Unten      ––          APL Post-Panamax Containerschiffe Bild-ID: line0534, Amerikas Küsten. Abholort: San Francisco.

Gemeinfreiheit
Dieses Bild ist gemeinfrei, da es Materialien enthält, die ursprünglich von der US-amerikanischen National Oceanic and Atmospheric Administrationstammen und im Rahmen der offiziellen Pflichten eines Mitarbeiters aufgenommen oder hergestellt wurden.

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Die These : Frau Giffey,

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Schlumpsen ist der Lifestyle der Zukunft!

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Nach langer Zeit wurde der Titel geschlumpst

Von Nils Erich

Dass Politikerinnen leider immer noch viel häufiger als Politiker auf ihre Kleidung angesprochen werden, weiß Franziska Giffey vielleicht am besten. In der RBB-Takshow „River­boat“ am vorigen Freitag ist es wieder passiert. Wobei die SPD-Politikerin den Faden beherzt aufgriff und normativ weiterspann: Wer ein politisches Amt habe, von dem könne „adäquate“ Kleidung erwartet werden, antwortete sie. Auch für Berlin finde sie es wichtig, „dass wir nicht so dahergeschlumpst kommen“.

Schlumpsen? Das Wörterbuch der deutschen Sprache versteht darunter, unreinlich, unordentlich, nachlässig zu sein, auch und gerade in der Klamotte. Ja, klingt nach Berlin.

Weil Franziska Giffey dann noch einiges über Kleidung und Autorität sagte, verfestigte sich die Implikation: Wer etwas gelten will in dieser Gesellschaft, möge sich doch bitte ordentlich kleiden. Giffey bedient also denselben Stoff, aus dem schon die Träume von Karl Lagerfeld („Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren“) und Thilo Sarrazin („Nirgendwo schlurfen so viele Menschen in Trainingsanzügen durch die Straßen wie in Berlin“) sind.

An der Schlumpsfrage lässt sich aber noch viel mehr ablesen, sie berührt eine wesentlich größere Frage unserer Zeit: Wie schafft die Menschheit die Klimawende? Während viel gestritten wird über Verkehr und Ernährung, während viele Menschen schon jetzt feinoptimieren und zum Beispiel nur nach Italien statt nach Bali fliegen, ist bewusster Konsum in Kleidungsfragen noch eher eine Randerscheinung. Denn hier sind ja, siehe oben, die ästhetischen Anforderungen besonders deutlich: Bluse und Hemd haben nicht verwaschen auszusehen, ein Riss in der Hose ist nur bis zu wenigen Zentimetern tolerabel, ein Rotweinfleck macht fast jedes Stück untragbar.

Und schon wird ein neues Kleidungsstück gekauft. Dabei setzt etwa ein 220-Gramm-Baumwoll-T-Shirt 11 Kilogramm CO2 im Laufe seines Lebens frei, davon 68 Prozent, bevor es überhaupt einmal getragen wird. Für das Klima ist es Gift, wenn Kleidung schnell weggeworfen wird.

Es gibt hier also einen blinden Fleck im Diskurs. Schluss damit, Schluss mit diesem schädlichen Konsum! Denn die Folgen dessen, das sollte heutzutage klar sein, sind nicht nur ein geschädigtes Klima, sondern auch wirtschaftliche Ausbeutung in Produktionsländern und Zerstörung von Ökosystemen etwa durch den Baumwollanbau.

Ökologie vor Schönheit! Das alte Normal ist out

Das Schlimmste ist, dass – bei Giffey und vielen mehr – das ästhetische Argument für „ordentliche“ Kleidung im Grunde extrem schwach ist. Erstens ist es unkreativ und gestrig, weil es nur für die eingeübte Normalität argumentiert. Und zweitens ist es eben nur ein ästhetisches Argument. Der Klimawandel stellt aber die Grundlagen der Gesellschaft und damit die Bedingung der Ästhetik infrage. Der Schönheit wird nichts übrig bleiben, als sich der Ökologie nachzuordnen, das alte Normal ist out.

2021-09-26 Abgeordnetenhauswahlabend SPD Berlin by Sandro Halank–037.jpg

Die Architektur hat das in Teilen schon erkannt, experimentiert mit nachwachsenden Rohstoffen; setzt immer mehr auf Sanierung und Umbau statt Neubau. Aber in der Mode (und ganz besonders in der Alltagsmode!) ist diese Erkenntnis noch kaum angekommen. Einmal mehr sollte gelten: Form follows function. Oder auch: Ästhetik follows Ethik. Oder schlicht: Neue Kleidung ist Luxus! Und zu viel Luxus bedeutet eine Überbeanspruchung von Ressourcen.

Es würde schon helfen, wenn Kleidung nicht mehr als billige Wegwerfware verstanden wird. Der Soziologe Alfred Sohn-Rethel hat schon vor fast hundert Jahren am Beispiel von Neapel die allgemeine Vorstellung des Intakten hinterfragt. In seinem Essay „Das Ideal des Kaputten“ schrieb er 1926: „Ein richtiges Eigentum muss eben auch geschunden werden, sonst hat man nichts davon.“ Und Hartmut Rosa hat darüber theoretisiert, dass wir heutzutage immer mehr kaufen, ohne es zu konsumieren: T-Shirts hängen ungenutzt im Schrank, und weil es spannender ist, den nächsten Mantel zu kaufen, landet der „alte“ eben schneller im Müll.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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Unten          —   Abgeordnetenhaus of Berlin Election night SPD Berlin: Franziska Giffey, Peter Tschentscher, Raed Saleh

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DL – Tagesticker 07.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber – Die Deutsche Schützenlisel war doch nicht darunter ? Wo liegt also der Deutsche Reiz ? Haben die Internationalen „Friedenstruppen“ den Taliban nicht erst richtig den Rücken gestärkt ? Das heutige Gejammer spricht die deutliche Sprache „Weißer Versager!“ Ein bayrisches Seepferdchen lässt ebenfalls grüßen.

Taliban bestätigen Berichte über Tötung von vier Frauen

1.) Afghanistan

In Masar-i-Scharif sind vier Frauen tot aufgefunden worden, darunter eine Bürgerrechtsaktivistin. Die Taliban geben an, sie hätten zwei Tatverdächtige festgenommen. In der nordafghanischen Stadt Masar-i-Sharif sind vier Frauen getötet worden, unter ihnen eine Bürgerrechtsaktivistin. Nach Angaben des von den Taliban geführten Innenministeriums wurden zwei Tatverdächtige festgenommen. Sprecher Qari Saeed Khosty sagte, die Verdächtigen hätten nach einem Verhör gestanden, dass sie ihre Opfer in ein Haus eingeladen hätten. Weitere Details nannte Khosty nicht. Die Frauen waren diese Woche tot in einem Haus im Wohngebiet Shahrak Khalid in Masar-i-Sharif aufgefunden worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP gab eine Frauenrechtsaktivistin und Mitarbeiterin einer internationalen Organisation an, eines der Opfer zu kennen: Es handele sich um Frosan Safi, „eine Frauenaktivistin, die in der Stadt sehr bekannt war“. Angehörige Safis sagten einem örtlichen Radiosender, die Aktivistin sollte vor mehr als zwei Wochen über ein Drittland nach Deutschland gebracht werden. Als sie nichts mehr von ihr hörten, hätten sie gehofft, sie sei bereits außer Landes. Die Identität der übrigen drei Frauen wurde nicht genannt.

Zeit-online

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Ach wie gerne wäre doch die Mutter aller Muttis in ihren, – in der Jugend eintrainierten, Stechschritt, mit rechter Hand zur Mütze, daran vorbeimarschiert? Wer hatte geraten – die Zeit zu verschlafen?

Geopolitisches Ringen um die Krim –

2.) Die ewig umkämpfte Halbinsel

Fast acht Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland droht weiterhin eine Eskalation des Konflikts. Die komplizierte Gemengelage zwischen Moskau, Kiew und Ankara ist derzeit die größte Gefahr. Aber warum ist die Krim überhaupt so wichtig? Eine historische Einordnung. Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Türkei intensiviert sich: Erst vor wenigen Tagen setzte das ukrainische Militär Drohnen aus türkischer Produktion ein, um Milizen im Donbass zu bekämpfen, jener umstrittenen Region im Osten der Ukraine, die von Russland unterstützt wird. Inzwischen haben die Türkei und die Ukraine angekündigt, in der Nähe von Kiew eine Einrichtung zur Wartung, Reparatur und Modernisierung von Kampfdrohnen zu errichten. Buchstäblich mittendrin befindet sich die Halbinsel Krim. Russland beansprucht die Krim seit langem als seinen Einflussbereich und nutzt die Halbinsel, um seine strategische Tiefe zu verbessern ebenso wie seine Position im Schwarzen Meer und um einen strategischen Standort für hochentwickelte Militärbasen zu schaffen. Im Jahr 2014 verzichtete es auf jeglichen Anschein und annektierte die Region einfach. Doch trotz Moskaus Einfluss dort zeigt die Geschichte, dass es schwierig ist, eine dauerhafte Kontrolle aufrechtzuerhalten, da dies direkt gegen die türkischen Interessen gerichtet ist. Geopolitische Gegebenheiten-

Cicero-online

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Greta kann nicht irren, denn in der Kindheit oder Jugendzeit kommen Antworten meisten aus den Impuls heraus. Dagegen lassen sich Politiker-Innen bis zu 50 Jahre Zeit, bevor sie ihre Antworten herausstammeln. Wer hatte denn den Weltuntergang nicht schon in einen Lied zu Karneval mit den Datum als 30. Mai vorgetragen? Zu jener Zeit stand Greta wahrscheinlich noch nicht auf der Zeugungsliste.

Klimagipfel in Glasgow:

3.) Wo Greta Thunberg irrt

Zu wenig, zu langsam, das ist die Standardreaktion vieler Beobachter auf den Klimagipfel. Doch was in Glasgow passiert, sollte auch Pessimisten Hoffnung machen. Ein „zweiwöchiges Zelebrieren von Business as usual und Blablabla“. So kommentierte Greta Thunberg den Klimagipfel, der derzeit in Glasgow stattfindet. So sehen es viele Beobachter*innen: Was diskutiert wird, ist im Zweifel niemals ausreichend, was angekündigt wird, dauert immer zu lange, was versprochen wird, ist oft wenig glaubwürdig. Das gilt natürlich auch für die aktuelle Konferenz, die 26. ihrer Art: Gemessen am Ziel, den Temperaturanstieg sicher auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird auch diese Klimakonferenz scheitern. Und weil oberhalb dieser Grenze in vielen Teilen der Welt schlimme Veränderungen drohen, ist die Empörung nachvollziehbar, mit der viele Ak­ti­vis­t*in­nen beim Gipfel auftreten. Doch man kann den aktuellen Zustand auch optimistischer sehen – und zwar indem man ihn nicht mit der Idealvorstellung vergleicht, sondern mit der Situation vor sechs Jahren. Vor dem Klimagipfel in Paris drehte sich die Debatte praktisch nur um das 2-Grad-Ziel. Die Aussage, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um möglichst nahe an 1,5 Grad zu bleiben, wurde in letzter Minute auf Druck der kleinen Inselstaaten aufgenommen, von den Industriestaaten aber zunächst nicht wirklich ernst genommen. Das hat sich seitdem komplett verändert: In Glasgow steht das 1,5-Grad-Ziel im Mittelpunkt und die meisten Akteure bekennen sich dazu. Emissionen sind zuletzt langsamer gestiegen.

TAZ-online

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Auch wenn die Zeit vergeht, bleibt der Verstand nicht bei Jeder oder Jeden stehen. Ist genau das aber nicht der große Unterschied zwischen Politiker-Innen welche nichts wissen und Zivilisten bei welchen das Rückgrat noch an der richtigen Stelle sitzt? 

„Zuckerberg ist Teil des Problems“

4.) Facebook

Frances Haugen hat sich mit dem Unternehmen angelegt. Ihre Enthüllungen zeigen, wie die Plattform von Hass und Hetze profitiert. Doch wer ist die Frau hinter den Leaks? Es war nicht Frances Haugens bevorzugter Plan, Whistleblowerin zu werden. Sie stehe nicht gern im Zentrum der Aufmerksamkeit, erzählt die Datenspezialistin. Aber was sie während ihrer Arbeit bei Facebook beobachtete, zwang sie zum Handeln und machte sie weltweit bekannt. „Was ich getan habe, war nicht mein Plan A. Auch nicht Plan B oder C. Es war vielleicht Plan J, wenn überhaupt“, lacht sie im Video-Interview. „Und niemand hat sich mit mir zusammengesetzt und gesagt: ,Ich möchte, dass du das alles nach außen trägst.‘“ Aber genau das hat Haugen getan. Im Mai dieses Jahres kündigte sie ihren Job und nahm zehntausende interner Dokumente mit. Deren Inhalt löste einen Strudel von Anschuldigungen aus. So soll Facebook gewusst haben, dass seine Produkte die psychische Gesundheit von Jugendlichen schädigen und ethnische Gewalt in Ländern wie Äthiopien schüren. Auch habe die Firma es versäumt, Fehlinformationen vor dem Sturm aufs Kapitol in Washington zu unterbinden. Das alles hatte Haugen schon vor dem US-Senat ausgeführt. Nun wiederholte sie Ihre Kritik vor dem britischen Parlament. Facebook schlittert unterdessen immer tiefer in die Krise, daran ändert auch die Umbenennung in Meta nichts. Für die 37jährige Haugen kam der entscheidende Wendepunkt, als sie zu ihrer Mutter zog. Diese hatte ihre akademische Karriere aufgegeben, um Priesterin zu werden. „Ich habe wirklich Glück, dass meine Mutter Priesterin der Episkopalen Kirche ist“, sagte Haugen. „Im vergangenen Jahr lebte ich sechs Monate bei ihr. Damals war ich in einer schweren Krise wegen der Dinge, die ich bei Facebook sah. Ich war mir sicher, dass die Probleme nicht innerhalb von Facebook gelöst werden würden.“ „Ich tat, was ich für notwendig hielt, um das Leben von Menschen zu retten“

Der Freitag-online / The Guardian-online

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Soooolange sind die Wahlen doch nicht vorbei – da uns die Gegenwart wieder hinter der Zeitgeschichtlichen Mauer verschwand. Folgerichtig alles wie gehabt. Egal ob Politik oder Religion, welche ihr Nichtwissen Glauben, alles widerholt sich in schönster Regelmäßigkeit.

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Blick von außen: „Faszination und Schrecken“ –

5.) Als Deutschland China war

Die Versuche, Berlins Militarismus zu erklären, sagen etwas über die Herangehensweise der Analysten an Peking aus. Das moderne China wird von Beobachtern mit dem Deutschland des späten 19. Jahrhunderts verglichen. Steuert China also auf eine ähnliche Eskalation zu? Der Historiker Lucian Staiano-Daniels begibt sich in diesem Beitrag auf eine historische Spurensuche. Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 17. September 2021 das Magazin „Foreign Policy*“. Seit einiger Zeit vergleichen gelehrtere außenpolitische Kommentatoren das moderne China* mit Deutschland im späten 19. Jahrhundert. Dieses Argument hat eine gewisse Anziehungskraft, aber es ist auch eines, das über diejenigen, die es vorbringen, genauso viel aussagt wie über diese beiden Länder. Der eigentliche Knackpunkt dieses Arguments liegt vielleicht nicht in den Ähnlichkeiten zwischen den beiden aufstrebenden Nationen, sondern darin, wie andere sie sehen – und warum. Ähnlichkeiten zwischen China und dem historischen Deutschland. Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen dem heutigen Peking und dem damaligen Berlin, aber ob sie oberflächlich oder tiefgreifend sind, darüber lässt sich streiten. Im späten 19. Jahrhundert war Deutschland* eine aggressive aufstrebende Macht, die sich häufig auf die Vergangenheit berief, aber in ihrer modernen Form erst wenige Jahrzehnte alt war. Das Wirtschaftswachstum erfolgte sehr spät und sehr schnell. Zwischen 1880 und 1913 wuchsen die deutschen Industrieexporte von weniger als der Hälfte der britischen Exporte an und überholten diese schließlich. Die großen deutschen Industrieunternehmen wurden von der deutschen Diplomatie gestützt. Der Autor Ernest Edwin Williams beschrieb in seinem Buch „Made in Germany“, wie deutsche Billigprodukte den britischen Markt überschwemmten: Die Deutschen arbeiteten härter bei längeren Arbeitszeiten und schlechterer Bezahlung; sie durften nicht streiken. Die Außenpolitik des Zweiten Reiches nach Otto von Bismarck war militaristisch und expansionistisch aufgestellt, aber unberechenbar. Deutschland baute eine Hochseeflotte auf, bewaffnete sich und erwarb Kolonien, in denen es einen der ersten Völkermorde des 20. Jahrhunderts beging. Es kultivierte das Osmanische Reich auf eine Art und Weise, die Chinas neuer Seidenstraßeninitiative* (Belt and Road) weitgehend ähnelt, bei der die Entwicklung und der Bau von Infrastrukturen, wie zum Beispiel Eisenbahnen, durch Syrien und Mesopotamien finanziert und Fachpersonal zur entsprechenden Schulung entsandt wird. „Wolfskrieger-Diplomatie“: Chinas Projekte zeigen Ähnlichkeiten auf

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger         /        Source  :     Own work    /     Date     :  1 August 2012

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