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RENTENANGST

Archiv für November 6th, 2021

Gab es mehr als Blablabla?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Von der Klimakonferenz in Glasgow

Von Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt

Bei der Klimakonferenz in Glasgow ist nach einer Woche Halbzeit. Wie ist der Stand, wer führt und wo gab es Eigentore? Antworten auf die drängendsten Fragen.

Lovely weather here, my dear, isn’t it?

Der Himmel meint es bislang gut: Ein unschottisch blauer Himmel, Sonne, milde 9 Grad. Eine schöne Abwechslung zu den apokalyptischen Regenfällen kurz vor Beginn der Konferenz, die, wie die Wissenschaft sagt, gut ins Muster des Klimawandels passen. So blieben auch Hunderte von Teilnehmern trocken, die an den ersten Tagen teilweise eine Stunde in der Schlange stehen mussten, um überhaupt auf das Gelände zu kommen.

Was war der wichtigste Moment der ersten Woche?

Montagnachmittag gegen 17 Uhr: Der indische Ministerpräsident Narendra Modi legt den Klimaplan seines Landes vor. Indien will bis 2030 die Hälfte des Energiebedarfs mit Erneuerbaren decken und 2070 klimaneutral sein. Nicht wirklich ehrgeizig, aber ein großer Schritt für ein Schwellenland.

Wie sieht der Plan der britischen Konferenzleitung für den Erfolg aus?

Wenn man das wüsste. Eine Strategie aber ist deutlich: Boris Johnson hat es geschafft, über 120 Staats- und Regierungschefs nach Glasgow zu locken, indem er die Konferenz zur „letztbesten Chance“ für die Rettung der Welt erklärte – obwohl anders als 2015 in Paris keine großen Beschlüsse anstehen. Aber der Trubel und die Aufmerksamkeit machen den Ver­hand­le­r*in­nen Beine. Delegierte berichten davon, die erste Woche sei „unglaublich konstruktiv“ verlaufen. Was für eine COP aber erst mal nur bedeutet: Es gab keine bitteren Kämpfe um die Tagesordnung, und man hat sich darauf geeinigt, über welche Dokumente man sich streitet.

Warum hört man so viele positive Meldungen?

Das hat das Team um COP-Präsident Alok Sharma geschickt eingefädelt: Auf und nach dem Gipfel der Staatschefs gab es jeden Tag eine gute Nachricht. Am Dienstag verpflichten sich 100 Länder, den Ausstoß des Klimakillers Methan um 30 Prozent zu senken; gleichzeitig versprechen wichtige Länder wir Brasilien und Indonesien, bis 2030 die Entwaldung zu stoppen. Am Mittwoch sagt die Finanzindustrie zu, in Zukunft 40 Prozent der weltweiten Investments, also immerhin 130 Billionen Dollar, klimaneutral einzusetzen. Am Donnerstag präsentieren sich neue Allianzen zum weltweiten Kohleaussteig, zum Ende der Finanzierung Öl und Gas und Kohle im Ausland und zum Ende der Suche nach Öl und Gas.

Haben wir also Fortschritte zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze gemacht?

Nun ja. Kurz nach den Erklärungen liefen die Rechenmodelle der Ex­per­t*in­nen heiß. Ergebnis: Wenn alle Klimapläne der Länder, das neue Angebot von Indien und die Zusagen etwa zum Methan umgesetzt werden, landen wir bei 1,8 Grad. Immer noch nicht 1,5, aber „deutlich unter 2 Grad“, wie es das Pariser Abkommen fordert. Das Problem: Bisher sind das alles nur Pläne ohne konkrete Maßnahmen, Politiken, Finanzierungen. Und sie sind sehr langfristig. Was häufig fehlt, sind konkrete Schritte bis 2030. Wie groß diese Aufgabe ist, wurde am Donnerstag ebenfalls mal wieder klar: Die Wissenschaftsinitiative „Future Earth“ stellte ihre neuen Zahlen vor. Um demnach 1,5 Grad auch nur mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu erreichen, müssen die globalen Treibhausgasemissionen jedes Jahr um 5 Prozent sinken – für eine Zweidrittelchance müssen es schon 10 Prozent sein. Zum Vergleich: Bisher sind die Emissionen nur in großen Wirtschaftskrisen gefallen. Und selbst im Coronajahr 2020 waren es nur knapp 6 Prozent.

Wie groß ist der Druck der Protestbewegung?

Sitzen sonst in „Hohen Häusern“ – landen nun in Zeltgebäuden .

Auch wenn sie selbst schimpfen, sie hätten nicht genug Zugang zur Konferenz: Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen sind auf der Konferenz sehr präsent. Und zwar nicht nur durch eigene Veranstaltungen und Aktionen. Sondern auch, weil andere prominente Red­ne­r*in­nen ihre Argumente übernehmen. Boris Johnson zitierte zur Eröffnung Greta Thunbergs Aussage, dass die Konferenz mehr liefern müsse als „Blablabla“, UN-Generalsekretär António Guterres klingt mindestens so verzweifelt wie viele Indigenen­vertreter*innen. Und Prince William tritt immer klarer in die Fußstapfen seines umweltbewegten Vaters Prince Charles und tauscht sich in Glasgow mit der FFF-Frontfrau Luisa Neubauer aus, die er in die Jury seines neuen Umweltpreises berufen hat.

Ganz so harmonisch geht es außerhalb des Konferenzgeländes nicht zu: Am Samstag werden mehrere Zehntausend Menschen zu einer Demonstration erwartet, bei der für „System Change“ protestiert wird. Doch selbst dieser Slogan wurde auf der COP schon geklaut – anders als die Ak­ti­vis­t*in­nen meinte der britische Klimabotschafter Nigel Toppings damit allerdings nicht die Abschaffung des Kapitalismus, sondern nur seinen grünen Umbau. Aber immerhin besser als nichts.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Das von Greta Thunberg vorgegebene Motto der Fridays-for-Future-Bewegung: „Basta Blah, Blah, Blah!“ (sinngemäß „Taten statt Geschwätz!“, Bild von einer Kundgebung zur Youth4Climate in Mailand Ende September 2021)

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Die Linke Kritikunfähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Linke Kritikunfähigkeit und patriarchaler Rollback

File:Corona-Impfzentrum Hamburg 02.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Elisabeth Voss

Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen Rechten zu überlassen.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“, voller Hass gegen demonstrierende Corona-Massnahmekritiker:innen gebrüllt, ist für mich zum Symbol dieses Versagens geworden.Im Folgenden versuche ich, zu verstehen und aus feministischer Perspektive einzuordnen, was in dieser Corona-Krise passiert ist und immer noch passiert. Nicht als umfassende Analyse, sondern mit einem subjektiven Blick, vor allem auf Aspekte der Kommunikation. Dabei spreche ich nur für mich und beanspruche keine allgemeingültige Definitionsmacht.Wenn ich Begriffe wie „patriarchal“ oder „feministisch“ verwende, dann beziehe ich mich damit auf das Patriarchat als hierarchische Form sozialer Organisation. Es ist älter als der Kapitalismus, aber die Strukturen der historischen Männerherrschaft bestehen bis heute. Sie sind nicht unbedingt vom biologischen Geschlecht abhängig, Frauenbewegungen haben viele Rechte erkämpft, aber auch heute bekleiden überdurchschnittlich oft Männer machtvolle Positionen, und es sind meist Männer, die Gewalt- und Gräueltaten begehen, unter denen Frauen und Transpersonen leiden und gleichzeitig die Verantwortung aufgeladen bekommen, die Folgen auszuputzen. Eine Kanzlerin Merkel macht noch keinen Feminismus, relevanter finde ich den Ansatz der Stadtregierung in Barcelona, wo die Basisbewegung „Barcelona en Comú“ mit der Bürgermeisterin Ada Colau für eine Feminisierung von Politik angetreten ist.

Gewalt ist patriarchal

Die Gesellschaft ist nicht freundlicher geworden in diesen pandemischen Zeiten. Eine Mischung aus Angst und Empörung ist das Grundgefühl, Härte und Rücksichtslosigkeit lassen sich von allen Seiten beobachten. Zurecht fragten im Oktober 2020 Vertreterinnen des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ im Züricher Radio LoRa: „Warum waren wir – Frauen aus der feministischen Bewegung und andere Menschen, die sich links oder kritisch oder feministisch verstehen – so rasch bereit, die Definition darüber, was uns heute geschieht, an männliche Expertengremien – und damit auch an den Staat – abzugeben? [1]

Das Schüren von Angst – der Angst vor dem Ersticken und der Angst davor, diesen qualvollen Tod Angehöriger verschuldet zu haben – war bereits im Frühjahr 2020 vom Innenministerium im Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erwogen worden, das in Auftrag gegeben wurde, um „‚weitere Massnahmen präventiver und repressiver Natur‘ planen zu können“, wie die WELT im Februar 2021 berichtete [2]. Eine Strategie des Ministeriums, dessen Minister Horst Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag freute, dass 69 Menschen abgeschoben wurden.

Das Online-Spiel „Corona-World“ – öffentlich-rechtlich betrieben von ARD und ZDF – lädt ein: „Werde zum Helden der Coronakrise“. Zu „Helden“ assoziiere ich: männlich, kriegerisch und selbstgewiss, weil von höheren (eben heldenhaften) Motiven angetrieben. Einzelkämpfer (selten Kämpferinnen), die wissen wo es lang geht. Die nicht fragen, sondern anpacken. Das Spiel hetzt zu Gewalt (wenngleich nur am Computer) auf: „Schlüpfe in die Rolle einer Krankenschwester, die nach einem harten Arbeitstag einfach nur im Supermarkt einkaufen will. Aber Vorsicht! Überall lauern Infektionsgefahren. Nimm dich in Acht vor Joggern, Party People, Preppern und hochansteckenden Kindern. Schlage zurück, indem du deine Gegner desinfizierst. Hast du das Zeug, um Corona ein für alle Mal zu besiegen?“ [3] Während die Bundesregierung das Virus schnell zum Feind erklärt hatte, gegen den Krieg geführt werden müsse – was von links mit der Ausrottungsfantasie von Zero Covid aufgegriffen wurde – wird die Seuchenabwehr hier individualisiert.

Aber auch von massnahmekritischer Seite gibt es Übergriffiges, wenn beispielsweise Captain Future und seine Leute von der Freedom Parade ohne Masken durch einen Supermarkt oder einen Zug tanzen. Unabhängig von der Einschätzung der Sinnhaftigkeit von Masken ist es rücksichtslos und gewalttätig, in der Corona-Situation andere in Angst und Schrecken zu versetzen und ihnen grenz­überschreitend die eigene Körperlichkeit und den eigenen Atem aufzudrängen.

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

All dies verstehe ich als Ausdruck patriarchaler Haltungen von Dominanz und Rechthaberei. Auch die vorgeblichen Schutzmassnahmen verströmen nur zu oft den kalten Hauch von Autoritarismus und Ausgrenzung. Am meisten haben mich jedoch die verbalen Gewalttätigkeiten von Linken erschrocken.

Rechthaben genügt?

Hätte ich diesen Satz „Wir impfen euch alle!“ als Demobeobachterin nicht selbst mehrmals gehört, hätte ich nicht glauben wollen, dass Antifas eine solche Parole rufen. Sind das die gleichen Leute, die sonst so viel Wert auf Achtsamkeit legen, sich den Kopf zergrübeln über ihre Privilegien und sich akribisch um eine gewaltfreie und inklusive Sprache bemühen? Kann diese Konstruktion des „wir“ und „ihr“ nicht ebenso als Othering, als Konstruktion vom „Anderen“, verstanden werden, wie es oft zurecht menschenfeindlichen Ideologien vorgeworfen wird? Mit dieser verbalen Attacke wird anderen abgesprochen, überhaupt Gesprächspartner:innen, geschweige denn potenziell Verbündete zu sein. Da gelten auch keine minimalen Regeln höflicher Distanz mehr, wie sie zwischen politischen Gegnern üblich sein sollten, sondern die anderen werden zu Feinden gemacht, denen gegenüber keinerlei Respekt mehr erforderlich ist.

Dabei ist der Inhalt dieses Satzes keine Banalität. Egal wie mensch zum Impfen steht, stellt es doch in jedem Fall einen Eingriff dar, eine Überschreitung der körperlichen Grenze und das Einbringen einer körperfremden Substanz, deren Wirkungsweise zumindest langfristig noch nicht bekannt ist, nicht bekannt sein kann. Auch wenn es nur eine Parole ohne unmittelbare Wirkmächtigkeit ist (mittelbar kann sie durchaus auf Debatten um eine Impfpflicht einwirken), wirft sie doch alles, was in der Linken an Gewaltfreiheit und Respekt vor der Integrität einer jeden Person entwickelt wurde, über den Haufen. Es waren vor allem Impulse aus der Frauenbewegung, die linke Bewegungen für Grenzüberschreitungen verbaler und körperlicher Art sensibilisiert haben.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“ scheint einen patriarchalen Rollback zu markieren, der sich in den Umgangsformen auf der linken reflect-Mailingliste [4] spiegelt, wo beispielsweise am 20. Januar 2021 ein:e User:in in autoritärem Befehlston schrieb: „Laber mich und andere nicht voll. Lockdown. Maske. Alle Impfen. Abwarten. Punkt.“ Solche Antworten fängt sich leicht ein, wer auf Widersprüche in den offiziellen Verlautbarungen zu Corona hinweist, gar abweichende wissenschaftliche Meinungen zitiert oder auch nur kritische Fragen stellt. Ganz schnell kommt dann auch der Vorwurf „Schwurbler“. Argumente scheinen nicht mehr nötig zu sein, es genügt zu behaupten, Recht zu haben, auch innerhalb linker Bewegungen, nicht nur im Umgang mit denen, die aus unterschiedlichsten Motiven auf Demos von Querdenken oder anderen Massnahmekritiker:innen mitlaufen.

Wobei unter den Demonstrierenden auch Linke sind, aber auch Leute, die bisher nicht auf Demos gegangen sind. Da sind nicht alle so gut informiert, recherchieren nicht permanent, und ihnen vorzuwerfen, dass sie rechte Aussagen oder Nazis nicht gleich erkennen können, hat auch einen Beigeschmack von bildungsbürgerlicher Überheblichkeit, abgesehen davon, dass es nicht nur eindeutig rechts oder links einzusortierende Auffassungen gibt, sondern viele Zwischentöne.

Corona als das absolut Böse

Verbale Übergriffigkeiten sind nicht neu, haben aber mit Corona zugenommen. Beispielsweise versuchte jemand im April 2021 auf der öffentlichen, mittlerweile streng moderierten Attac-Diskussionsmailingliste inmitten erbitterter Streitigkeiten auch Gemeinsamkeiten zu formulieren und schlug vor: „Übereinstimmung: Leben schützen und anerkennen, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe.“ Sogleich bekam er die Antwort: „Es ist ist keine Übereinstimmung von uns, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe. Das rhetorische Mittel Corona in einem Satz mit normaler Grippe zu setzen, kennst Du und es verharmlost die Situation und zieht indirekt einen Vergleich.“

Diese Unterstellung einer Intention kann schon für sich als verbale Gewalt verstanden werden. Dass Corona nicht mit der Grippe verglichen werden dürfe, erinnert an das Argumentationsmuster, der Holocaust würde verharmlost, wenn er mit anderen Völkermorden verglichen würde. Schon der Begriff „Coronaleugner“ kann Assoziationen zu „Holocaustleugner“ wecken. Wer Corona zum absolut Furchtbaren, Unvergleichlichen stilisiert, beansprucht eine nicht kritisierbare Position, schon Nachfragen gelten als Sakrileg. Insofern spiegelt sich in diesem kleinen Beispiel die kommunikative Verhärtung, die nicht nur innerhalb linker Diskurse, sondern in der ganzen Gesellschaft prägend geworden ist. Hinzu kommt, dass der Vorschlagende ein einfaches Listenmitglied war, während der Antwortende kurz darauf in den KoKreis, das geschäftsführende Gremium von Attac, also in eine nicht ganz machtlose Position gewählt wurde.

Während Linke sich streiten, wissen die Rechten ihre Chance zu nutzen, geben sich mal wieder „nicht rechts, nicht links“ und bauen an ihren Netzwerken. Insofern sind akribische Antifa-Recherchen und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit wichtig und notwendig, wenn sie überprüfbare Fakten zusammentragen. Mitunter ähneln jedoch die Vorwürfe, die von linker Seite gegenüber Massnahmen-Skeptiker:innen geäussert werden, eher Verschwörungserzählungen als rationaler Kritik.

Verschwörungserzählungen und linke Kritik

Ingar Solty und Velten Schäfer haben Ende 2020 vier Eckpunkte zur Definition von Verschwörungserzählungen benannt [5], die ich im Folgenden kurz (ggf. verkürzend) benennen und an ihnen Vorwürfe von links gegen Massnahmekritiker:innen spiegeln werde:

Erstens seien „Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert“. Das lässt sich über linke Kritik ebenso sagen, wenn auf Fragen oder Argumente nicht mehr eingegangen wird, sondern diese pauschal als „Geschwurbel“ abgetan werden, und wenn es ausreicht zu behaupten, jemand stünde beispielsweise den Querdenkern nahe oder sei bei denen aufgetreten, um sich mit so jemandem nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen, egal was diese Person äussert, sei sie auch fachlich noch so kompetent.

Zweitens „denken (sie) in Schwarz und Weiss und kennen keine Schattierungen.“ Auch dies findet sich in Kritiken von links. Es deutete sich bereits früher bei anderen heiklen politischen Themen an, aber nun, wo die Corona-Diskussionen hoch aufgeladen um existenzielle Fragen von Tod oder Leben geführt werden, scheint die Kultur des vorsichtig fragenden Abwägens von Ambivalenzen und Widersprüchen gänzlich verloren gegangen zu sein. Simplifizierende Parolen suggerieren stattdessen, es gäbe nur noch gut oder böse, falsch oder richtig – vielleicht ein Reflex auf das zunehmende Leben in digitalen Welten, deren Null-Eins-Null-Eins-Struktur sich unbewusst auch ins Denken und Fühlen einschreibt?

Drittens steht in ihnen „das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest.“ Das ist die klassische Haltung patriarchaler Rechthaberei, die im Grunde aus dem oben bereits Ausgeführten folgt.

„Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems.“ Hier ist die Parallele nicht ganz so einfach zu ziehen. Jedoch sehe ich eine ähnlich fatalistische Haltung in der Stilisierung von Corona als das absolut Böse, in der aggressiven Abwehr von Vorschlägen zur selbsttätigen Stärkung des Immunsystems und der hilflosen Hoffnung auf die Rettung durch die Impfstoffe der Pharmaindustrie.

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Für Solty und Schäfer ist solches Verschwörungsdenken Ausdruck eines politischen Vakuums, „das durch die Schwäche einer antikapitalistischen Linken entsteht.“ Sie warnen: „Ganze soziale Felder schon bei Spuren ‚unreinen‘ Denkens abzuschreiben, ist aber nicht nur unpolitisch, sondern zeugt auch von geringem Selbstbewusstsein.“ Genau dies tun die Teile der Linken, die mit ihren feindlichen Attacken gegen Andersdenkende denen ähnlich werde, die sie kritisieren wollen.

Wo jedoch Kritik notwendig wäre, gegenüber den Mächtigen in Wirtschaft und Politik, zeigen sie oft eine erstaunliche Unfähigkeit oder Unwilligkeit. So wird Antifaschismus zur leeren Selbstdarstellung in der neoliberalen Konkurrenz um Aufmerksamkeit, bleibt ideologisch ohne real etwas zu bewirken. Mit Erich Fried lässt sich feststellen: „Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!“

Sicher gibt es viele, die sich eher zurückziehen, das Corona-Thema meiden, um sich nicht zu zerlegen, wie es in Familien, Freundeskreisen und selbstorganisierten politischen Initiativen und Projekten viel zu oft geschehen ist. So sind vor allem die Lauten zu hören, und vielleicht ist es gar keine Mehrheit der Linken, die sich so aggressiv aufführt. Bedachtere Stimmen, die abwägen und nach wie vor ein breites Meinungsspektrum respektieren, gibt es ja durchaus auch. Sie sind allerdings viel weniger wahrzunehmen und haben sich vor allem nicht organisiert, um der zunehmenden Feindseligkeit, die letztlich nur den Mächtigen und den Rechten nützt, etwas entgegenzusetzen.

Respektvoll und gewaltfrei kommunizieren?

Wo sind die kulturellen Errungenschaften respektvoller und gewaltfreier Kommunikation geblieben, die seit vielen Jahren alternative Bewegungen geprägt haben? Ist nicht einer der wichtigsten Grundsätze eines gedeihlichen Miteinander, nicht über andere, sondern über sich selbst zu sprechen – aus der Erkenntnis heraus, dass es gar nicht möglich ist, in andere hineinzuschauen und Aussagen über deren Beweggründe zu machen? Beobachtungen des Verhaltens oder der Äusserungen anderer können aus Sicht der Betrachter:in formuliert werden und ermöglichen ein Gespräch zwischen Subjektivitäten. Wer sich jedoch verobjektiviert und Aussagen über die Intention einer anderen Person macht, begeht eine Form verbaler Gewalt und Grenzüberschreitung, denn über das eigene Innenleben kann nur jede:r selbst Auskunft geben. Warum nicht einfach nachfragen?

Selbstverständlich können solche Selbstauskünfte angezweifelt werden, aber das wäre dann eine Aussage über den eigenen Zweifel, und keinesfalls eine Tatsachenfeststellung über eine andere Person. Behauptungen über andere oder Vorwürfe, die Gesprächspartner:innen in eine Verteidigungsrolle drängen, haben in solidarischen Zusammenhängen nichts zu suchen. Konstruktive Kritik stellt die eigene Auffassung neben die Auffassungen anderer, ohne sich über diese zu erheben und die eigene Meinung als die einzig richtige darzustellen. Eine kooperative, feministische Haltung äussert sich meines Erachtens im Sowohl-als-Auch, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums mitdenkt, während das Entweder-Oder aus der Gefühls- und Gedankenwelt patriarchal geprägter Konkurrenz entspringt.

Die heilige Inquisition – Wissenschaft oder Religion?

Im Umgang mit Corona zeigt sich auch, wie wenig geblieben ist vom Aufbruch der alternativmedizinischen Bewegung der 1970/80er Jahre, als ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Rolle von Ärzt:innen im Nationalsozialismus auch die einseitige Orientierung auf Pharmaindustrie und Medizintechnik kritisiert wurde. Ganzheitliche Erfahrungs- und Naturheilkunde ergänzte die Schulmedizin, und in Selbsthilfegruppen fanden viele zu einem neuen, weniger entfremdeten Umgang mit sich selbst. Solche Erfahrungen von Selbstwirksamkeit waren etwas vollkommen anderes als das, was von neoliberaler Seite als Eigenverantwortung gefordert wird und nur die Kehrseite von entwürdigenden Sparprogrammen darstellt.

Heute scheint der Begriff „alternativ“ fast zum Schimpfwort geworden zu sein. Alternative Medien gelten als Organe zur Verbreitung von Fake News, und wenn bei Berichten über Querdenken-Demos Esoterikerinnen, Homöopathen, Anthroposophinnen und Impfskeptiker als Teilnehmende aufgezählt werden, dann schwingt zumindest unausgesprochen mit, es sei doch klar, dass die alle irgendwie verschwörungstheoretisch oder rechts seien, mindestens rechtsoffen.

Die Art und Weise, wie manche Linke heute auf Wissenschaftlichkeit beharren, die vermeintlich Eindeutiges festgestellt hätte, hat fast schon einen religiösen Charakter, denn wissenschaftliche Erkenntnisse sind vielfältig und widersprüchlich, ebenso deren Interpretationen durch Expert:innen aus medizinischen und anderen Fachgebieten. Widersprüche und kontroverse Diskussionen sind ein Nährboden zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das unterscheidet Wissenschaft von Religion.

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Politik und Religion sangen immer in einen Chor : “ Wir Glauben alles aber wir Wissen nichts – das ist der große Lebensbeschiss.

Wissenschaft ist oft hilfreich, aber sie ist nicht die Wahrheit, sondern interpretierbar und auch manipulierbar, und ihre Erkenntnisse sind nicht unabhängig davon, wer sie finanziert. Wenn diejenigen, die Unbotmässiges äussern, harsch zurechtgewiesen und belehrt werden, dann ist ein Hauch von heiliger Inquisition zu spüren. Dafür reicht es mitunter schon, auf die Bedeutung des Immunsystems für den Verlauf von Infektionskrankheiten hinzuweisen. Früher wurden naturheilkundige Hexen verbrannt.

Das Verbindende betonen

Einen Impuls zur Aussöhnung veröffentlichte im Juli 2021 eine Gruppe von 16 Expert:innen aus Deutschland und Österreich, darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot, der Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie Christian Felber und der frühere Berliner Ärztekammerpräsident Ellis Huber, der in den 1970er Jahren den ersten Gesundheitsladen mitgegründet hatte und heute Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Präventologen ist. Sie möchten die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem sie die Corona-Krise analysieren und dazu beitragen, „die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang“ zu bringen [6].

Während ich schreibe, sind die Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas in Europa unterwegs auf einer „Reise für das Leben“, mit der sie Bewegungen „von links und unten“ vernetzen wollen, indem sie das Verbindende betonen und nicht das Trennende [7]. In der Selbstverwaltung und den Kämpfen der Zapatistas spielen Frauen und Transpersonen eine wichtige Rolle. Ihre Praxis ist eingebettet in eine Kosmologie des Lebens in der und mit der Natur. In ihrer Haltung des „fragend voran“ drückt sich das Bemühen um Resonanzbeziehungen aus, das sozialen Kämpfen einen gänzlich anderen Charakter verleiht als das hier beschriebene patriarchale Dominanzverhalten.

Dieser Artikel erschien im Herbst 2021 in:

Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro: http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20356%22

Fussnoten:

[1] Transkript einer Sendung des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ vom 25.10.2020 auf Radio Lora: https://www.feministischerlookdown.org/

[2] Anette Dowideit: „Dann schadet dies dem Ansehen einer faktenbasierten Bekämpfung“, Welt, 09.02.2021: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

[3] ARD und ZDF: Corona World: https://www.playcoronaworld.com/

[4] Offener Infoverteiler von und für den Berliner Verein reflect! e.V.: https://www.reflect-online.org/verteilerregeln-und-faq/

[5] Ingar Solty und Velten Schäfer: Das verwilderte Denken. nd, 06.11.2020: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144079.verschwoerungstheorien-das-verwilderte-denken.html

[6] Covid-19 ins Verhältnis setzen. Berlin/Wien, 7. Juli 2021: https://coronaaussoehnung.org/

[7] Ein Teil des Europas von unten und die EZLN: Eine Erklärung für das Leben. 01.01.2021: https://www.ya-basta-netz.org/europa-von-unten-und-ezln-zapatistas-reise/

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NRW – Proteste gegen Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Drosselung des Kohlekraftwerks Neurath!

Kraftwerk Neurath - Bestandskraftwerk 03.JPG

Ein Stinker der aus Neurath – RWE

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „BockNeurath“

Die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath ist seit heute morgen, 7 Uhr, von Klimaaktivist:innen blockiert. Kurz nachdem die Aktivist:innen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen fest gekettet. Seit 10 Stunden konnte kein Kohlezug im Kraftwerk Neurath eintreffen, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung geführt hat.

„RWE ist mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage sehr vieler Menschen. Vor allem für Menschen, die seit vielen Jahrzehnten im Klammergriff des globalen Kolonialismus stecken. Die Ressourcen dieser Länder werden strukturell ausgebeutet und gewinnbringend in andere Länder transportiert. Das alles ist angetrieben durch den fossilen Kapitalismus“, sagt Nora Radwer, eine der Pressesprechenden der Aktionsgruppe „Block Neurath“.

Diese Aktion ist Teil der Aktionstage „Copy & Waste“, welche auf Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Conference of the Parties (COP) aufmerksam machen möchte. Die 26. Klimakonferenz, die zur Zeit in Schottland stattfindet, werde nicht die maßgeblichen Schritte unternehmen, um die Klimakatastrophe abzumildern. So lautet es auf der Internetseite der Aktionstage.

Kraftwerke RWE Neurath und Frimmersdorf. Vorne Neuenhausen und Gustorf - panoramio.jpg

Recht und Links ein Stinker – Nirgendwo ein Rotlichtblinker ?

Isabella Lehnfeld sagt dazu: „Eine radikale Kehrtwende ist notwendig, um Menschen vor Hunger und Armut und unsere Ökosysteme vor dem Kollaps zu schützen. Diesem Anspruch wird die COP in keinster Weise gerecht. Seit 26 Jahren verschlechtert sich die Lage! Viele der teilnehmenden Länder profitierten finanziell von den ausbeuterischen Praktiken des globalen Wirtschaftssystems. Mit der Drosselung des Kraftwerks tragen wir aktiv zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei.“

Das Dorf Lützerath soll für den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Neurath abgerissen werden. Der letzte Anwohner des Ortes, Eckhardt Heukamp, wird dadurch sein Zuhause verlieren. So wie ihm geht es vielen Menschen, die wegen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen ihre Lebensgrundlage verlieren. Ein Protest Camp von Klimaakvist*innen befindet sich im Ort, um die Räumung zu verhindern.

Urheberrecht
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Grafikquellen          :

Oben     —     Power station Neurath, Germany. Existing station without new „BoA“ part

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Ein Leben ohne Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

„In jedem Krieg findet man deutsche Rüstungsgüter“

File:Tornados Luftwaffe Nellis Aug2007.jpeg

Alexander Lurz im Interview mit Tobias Schulze

SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit auch über die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik. Es braucht ein Gesetz für Waffenexporte, sagt Alexander Lurz, Friedensexperte von Greenpeace.

taz am wochenende: Herr Lurz, was glauben Sie, wird die Ampel die Welt friedlicher machen?

Alexander Lurz: Gute Frage. Wenn man sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, ist viel Positives drin. Alles in allem lässt sich das aber nicht als „friedlich“ zusammenfassen. Und ich muss auch sagen, dass die FDP in manchen Bereichen nicht einfach ist.

Der FDP stehen SPD und Grüne in der Außenpolitik zumindest näher als der CDU/CSU.

Trotzdem ist die FDP noch sehr nahe an der Union. Beide Parteien unterstützen beispielsweise das 2-Prozent-Ziel der Nato, also die Vorgabe, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Das lehnen Grüne und SPD zumindest auf dem Papier ab.

Bleiben wir direkt beim Geld: Auf welchen Kompromiss könnte es Ihrer Meinung nach bei den Militärausgaben rauslaufen?

Erst mal stellt sich die Frage, warum man auf Wunsch eines „hirntoten“ Bündnisses, um den französischen Präsidenten zu zitieren, weitere rund 20 Mil­liarden investieren soll. Deutschland hat heute ohnehin bereits den weltweit siebt­größten Militärhaushalt. Ich vermute, dass wir einen Formel­kompromiss im Koali­tionsvertrag haben werden. Man wird sich nicht dafür entscheiden, das Zwei-Prozent-Ziel vom Tisch zu nehmen, sondern eher etwas Weiches formulieren wie: Man bewegt sich über die Jahre auf eine Ausstattung der Bundeswehr im Sinne des Nato-Ziels zu.

Aus der FDP gibt es den Vorschlag eines 3-Prozent-Ziels – als Gesamtpaket für Militär, Entwicklung und ­Diplomatie. Wäre das ein guter Kompromiss?

Ich vermute, dass die FDP unter dem Deckmantel von 3 Prozent die Verteidigungsausgaben dann doch deutlich erhöhen will. Das wäre abzulehnen.

Auch, wenn gleichzeitig die anderen beiden Bereiche mehr bekommen?

Dafür müsste man erst mal die Finanzierungsfrage stellen. Darauf hat die FDP bislang überhaupt keine Antwort. Sie ist ja nicht bereit dazu, an anderer Stelle mehr Einnahmen zu erzeugen.

Auf welches Thema blicken Sie neben den Ausgaben besonders gespannt?

Bei den Rüstungsexporten braucht es eine Lösung. Wir haben seit Jahren eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wir haben eine lange Reihe von Skandalen erlebt, und es werden immer wieder neue aufgedeckt. In jedem Krieg, auf den wir schauen, findet man deutsche Rüstungsgüter. Diese Koali­tion hat die Chance, das Problem zu lösen. Der erste Schritt wäre, ein Rüstungs­exportgesetz zu verabschieden. Es würde aber nicht reichen, nur das in Gesetzesform zu gießen, was wir jetzt schon haben. Es muss mit einer Verschärfung einhergehen, und das würde bedeuten, unter anderem die Waffen­exporte in Drittländer komplett ein­zustellen, also in Länder außerhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten Staaten.

Was wäre der grundsätzliche Vorteil eines einheitlichen Gesetzes gegenüber der jetzigen Situation?

Wir haben jetzt ein Re­gelungs­wirrwarr. Wir haben das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und die politischen Grundsätze der Bundesregierung. Da beginnt es schon: Die Grundsätze sind eben nur Grundsätze. Das Ganze ist nicht ver­pflichtend und nicht einklagbar. Die ­Bundesregierung ist faktisch frei, dagegen zu verstoßen. Das wäre bei einem Gesetz anders.

In den letzten Jahren hat Deutschland erstmals sogenannte Endverbleibskontrollen getestet: Man schaut vor Ort nach, ob Empfängerländer ihre in Deutschland gekauften Waffen behalten oder rechtswidrig weitergegeben haben. Nach der Pilotphase könnten die Kontrollen jetzt verstetigt werden. Wie sollten die Regeln aussehen?

Bis jetzt haben wir die Kon­trollen nur für Kleinwaffen und deren Export in Drittländer. Das reicht vorne und hinten nicht. Es muss für alle Rüstungsgüter gelten und für alle Staaten. Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Fälle, in denen auch durch Nato-Länder deutsche Rüstungsgüter in andere Hände geraten sind.

Aber ist das realistisch? Würde die Türkei wirklich mitmachen, wenn die Bundesregierung sagt: Wir wollen mal eure U-Boote sehen?

Sollte nicht jeder Politiker welcher für Kriegseinsätze oder Waffenlieferungen stimmt, eine Uniform anziehen und losmarschieren? Wetten dass? Dann gäbe es keine Kriege mehr ? Verbrecher dürfen keine Freiwilligen Mörder finden !

Die USA haben eine Endverbleibskontrolle, die nicht unterscheidet zwischen Nato-Ländern und anderen. US-Behörden kontrollieren in Deutschland, ob an Deutschland gelieferte Rüstungsgüter noch hier sind. Es geht also. Die Frage ist nur, ob die neue Ampelkoalition es machen möchte.

Ein anderes Problem: An immer mehr Rüstungsprojekten sind Hersteller aus mehreren EU-Staaten beteiligt. EU-weite Regeln wären also sinnvoll – aber Staaten wie Frankreich sind gegen strengere Vorgaben. Auf was sollte man eher verzichten: auf Einheitlichkeit oder auf harte Regeln?

Es gab gerade einen Vorschlag von grüner Seite, das auf der europäischen Ebene neu zu regeln. Das ist erst mal nicht falsch, aber es ist ein Vorstoß zur Unzeit. Wir haben jetzt Koalitionsverhandlungen in Berlin. Wir haben jetzt in Deutschland die Möglichkeit, ein striktes Gesetz zu verabschieden, das eine Vorbildfunktion für Europa hat. Umgekehrt darauf zu setzen, dass irgendwann auf europäischer Ebene etwas geregelt wird, was dann deutsche Rüstungsexporte einschränkt, mag ein gelungener Formelkompromiss für die VerhandlerInnen der Ampel sein, eine Patrone weniger wird deshalb aber nicht exportiert.

Aber was ist gewonnen, wenn Deutschland strenge Regeln bekommt und Diktaturen in der Folge einfach auf französische Hersteller ausweichen?

Man sollte seine eigenen moralischen Maßstäbe auch anlegen und nicht sagen: Wenn jemand anderes keine Moral hat, dann brauchen wir auch keine.

Der SPD-Vorstand hat vor zwei Wochen beschlossen, sich für die Bewaffnung von Drohnen zu öffnen. Ist das Thema damit durch oder sind Kampfdrohnen für die Bundeswehr noch zu stoppen?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    German Luftwaffe (Air Force) crew chiefs work on Panavia Tornado IDS aircraft during the „Red Flag 07-3“ exercise at Nellis Air Force Base, Nevada (USA), on 21 August 2007. The Tornado fighters belonged to the Jagdbombergeschwader 31 (JaboG 31) „Boelcke“ (31st Fighter-Bomber Wing) from Noervenich AB, Northrhine-Westphalia, Germany (blue emblem on the tail fin), and the German Air Force Flying Training Center (GAF/FTC) at Holloman AFB, New Mexico (yellow emblem).

Author U.S. Air Force photo by Staff Sgt. Josh Nason      /      Source    :  U.S. Defenseimagery.mil photo VIRIN: 070821-F-2518N-003       /       Date     :      21 August 2007

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Unten          —  Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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DL – Tagesticker 06.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn Dienstleister von staatlichen Versagern unter die Arme gegriffen wird, trifft etwas aufeinander was nicht zusammen passt. Es war schon in den 70-ger Jahren so, das mit „Fahrten bei jeden Wetter“ Werbung auf ein „Freundliches Unternehmen“ gemacht wurde, welches zu rein gar nichts in der Lage war, was einen Nutzer hätte weiterbringen sollen. So folgte auf Mehdorn, der Grube und mit Pofalla und Lutz ging es tiefer in die Kuhle. Mehdorn durfte sich dann später auch noch am Flughafen Berlin ein Ewigkeits-Denkmal setzen. Bei all diesen Typen darf die Clan-Bindung, an ihre Partei nicht außer Acht gelassen werden.

Es muss sich etwas ändern bei der Bahn. Nur was?

1.) Bahnreform

FDP und Grüne wollen den Staatskonzern radikal umbauen, um mehr Verkehr auf die Schiene umzuleiten. Die SPD lehnt eine große Reform ab. Doch dass sich die enormen Probleme der Bahn so lösen lassen, ist fraglich. Wie sehr der Druck auf Reformen im Verkehrssektor zuletzt gewachsen ist? Der Terminplan der scheidenden Regierung sprach schon Bände. Kaum ein Monat verging seit dem Frühjahr, ohne dass der noch geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Gipfel anberaumt hätte. Da war der nationale Radverkehrsgipfel, der europäische Bahngipfel. Und Autogipfel gab es auch. Das Ziel war immer das gleiche: endlich das Klimaproblem auf den deutschen Straßen in den Griff zu bekommen.
Immer ganz oben auf der Agenda: die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das verspricht schnelle Klimaeffekte. Und genau die müssen aus Sicht der Verhandler dringend her. Denn die Klimabilanz des Verkehrs hierzulande hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht signifikant verbessert. Deutschland soll aber schon 2045 klimaneutral wirtschaften. In einem ersten Zwischenschritt sollen die Emissionen in diesem Sektor bereits bis 2030 um 42 Prozent sinken. Weil mehr Elektroautos das Problem allein nicht lösen können, wurde in den Koalitionsverhandlungen diese Woche die Bahn zum großen Thema.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Nun also soll das Schwert des Damokles endgültig fallen, folgend eine Vorfall über welchen schon lange geredet wird? Nach dem Versagen in der SPD, erlebt der politische Versager jetzt sein Waterloo? So würde er gleich wie sein GROSSES Vorbild Napoleon enden – als ganz kleiner Pinscher !

Lafontaine droht Parteiausschluss

2.) Früherer Linken Chef

Im Bundestagswahlkampf rief Oskar Lafontaine dazu auf, mit der Zweitstimme nicht die Saar-Linke zu wählen – nun wollen ihn manche Genossen aus der Partei werfen. Dazu gibt es bald eine mündliche Verhandlung. Im Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Bundeschef der Linken und saarländischen Landtagsfraktionschef Oskar Lafontaine kommt es zu einer münd­lichen Verhandlung. Das geht aus einem Ladungsschreiben der zuständigen Landesschiedskommission hervor. Linkenmitglieder hatten den Parteiausschluss beantragt, weil Lafontaine im Bundestagswahlkampf explizit dazu aufgerufen hatte, im Saarland mit der Zweitstimme nicht die Linke zu wählen. Die Antragsteller sehen darin einen Schaden für die Partei und eine Verletzung der Grundsätze. »Es ist in keiner Weise, vor allem als Mandatsträger, solidarisch oder loyal, zur Nichtwahl der eigenen Partei aufzurufen«, heißt es im Ausschlussantrag, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Partei werde »nicht nur als völlig zerrissen in der Öffentlichkeit dargestellt, der Aufruf zur Nichtwahl« führe wohl aufgrund der Prominenz auch dazu, dass tatsächlich Wählerinnen und Wähler die Linke nicht mehr wählten, heißt es weiter. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist der 14. November, wie »t-online« bereits berichtete.

Spiegel-online

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Spielt die SPD jetzt weiter Walpurgisnacht in der es hieß: „Süßes oder Saures?“ Nur wer es in all den Jahren nicht geschafft hat, der Hartz-IV Gesetzgebung ihres einstigen Krösus Schröder kein Ende zu bereiten, der wird vermutlich auch mit allen weiteren Gedöns sein Ende finden.

Olaf Scholz und die Ampel-Koalition:

3.) Klimakanzler oder gar nicht

Es ist ein falscher Reflex, nur die Grünen für mäßigen Klimaschutz in der Ampel zu verhaften. Verantwortlich ist vor allem auch der Chef, Olaf Scholz. Vielleicht muss man Olaf Scholz an eine Tatsache erinnern: Er wird Klimakanzler sein, ob er will oder nicht. Er wird sich vor der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wenn die neue Regierung das 1,5-Grad-Ziel nicht einhält. Aus der Nummer kommt der SPDler nicht heraus, auch wenn er schon seine Wiederwahl 2025 im Kopf hat und die Deutschen deshalb nicht mit schmerzhaften Einschnitten und unbequemen Debatten behelligen will. In den bisherigen Ampel-Verhandlungen deutet sich ein fatales Muster an. Die 14,8-Prozent-Grünen sollen für Klimaschutz zuständig sein, sie bekommen die komplette Diskurslast übergestülpt – während sich die anderen, Scholz inklusive, bequem zurücklehnen und sich Zugeständnisse teuer abkaufen lassen. Die VerhandlerInnen tun so, als sei das Großthema des 21. Jahrhunderts, das alle Politikfelder grundsätzlich verändert, ein Schrebergarten. Die Grünen bekommen den Schlüssel überreicht – und können sehen, was sie schaffen. Dieser Rollenaufteilung haben die Grünen bisher nicht entschieden genug widersprochen, was ein taktischer Fehler war. Robert Habeck hat zum Beispiel das Tempolimit als nicht vorrangig abgetan – und der FDP nachgegeben, weil es nur einen Bruchteil des deutschen CO2-Ausstoßes beenden würde. Wenn man aber an anderer Stelle betont, dass zur Rettung des Klimas an jeder Stellschraube gedreht werden müsse, und außerdem der Eindruck entsteht, dass leider an mehreren Stellen gleichzeitig nachgegeben wird, ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Sie macht das Klima zur Verhandlungssache.

TAZ-online

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Hier müssten an und für sich der Widersprich einsetzen. Denn der Fisch fängt am Kopf zu stinken an. Als Auslöser müssten die Staatschef-Innen gesehen werden – wie Merkel oder Macron. Als Brandbeschleuniger arbeiten die Politiker-Innen in den Reihen der Wirtschaftsweisen innerhalb  der Parteien-Clans  :  „Geld – Geld – Geld,  was schert und diese Welt!“ Beispiel: Der Flug eines Musk in den Weltraum hätte von der Politik verhindert werden können,  nein MÜSSEN ! Niemand braucht solche Egozentriker zu füttern!

„Die Klimakrise wirkt wie ein Brandbeschleuniger“

4.) Klima und weltweite Hungersnöte

Verschärft der Klimawandel den weltweiten Hunger? Martin Frick vom Welternährungsprogramm über Extremwetter, vernichtete Existenzen und Flüchtlinge. Martin Frick leitet seit Kurzem das Deutschland-Büro des Welternährungsprogramms (WFP). Zuvor war er unter anderem Direktor des UN-Klimareferats.
Herr Frick, wie viel Klimakrise steckt in der weltweiten Hungerkrise? Der Anteil wird immer größer. Klimawandel ist so etwas wie ein Brandbeschleuniger. Wir sehen einen rasanten Anstieg von Instabilität. Das betrifft vor allem jene Länder, die von der Klimakrise unmittelbar betroffen sind. Die Zahl der wetterbedingten Katastrophen hat sich in den vergangenen 50 Jahren verfünffacht. All das führt zu einer dramatisch steigenden Zahl der Hungernden. Wer ist besonders betroffen und wie wirkt sich das aus? Besonders unfair ist, dass diejenigen am härtesten betroffen sind, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, zum Beispiel afrikanische Staaten. Hungerkrisen sind vor allem Nahrungsmittelkrisen. 80 Prozent der hungernden Menschen sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, die sich selbst versorgen. Sie haben in der Regel keinen finanziellen Puffer, um eine schlechte Ernte überstehen zu können. Deshalb ist es so wichtig, nicht Krisen zu managen, sondern Risiken.

Tagesspiegel-online

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Und Deutsche politische Leugner von Menschenrechten, folgen Merkels „Nazi-o-logischer Staatsräson?“ Ja nun, dass was man einst lernte, lässt sich schwerer verleugnen.

Schafherde mit Schäfer.jpg

Warum Israel sechs palästinensische NGOs als terroristisch eingestuft hat

5.) Terroristen für Menschenrechte

Israel hat sechs palästinensische NGOs wegen Unterstützung der terroristischen PFLP zu Terrororganisationen erklärt. Die Bundesregierung, die EU und die Uno kritisieren diesen Schritt scharf, doch die israelische Regierung kann gute Gründe für ihn geltend machen. Als der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz am 22. Oktober bekanntgab, dass der jüdische Staat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wegen ihrer Verbindungen zur terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nun ebenfalls als terroristische Vereinigungen betrachtet, gab es harsche Reak­tionen. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich »sehr besorgt« über diesen Beschluss, denn die betroffenen NGOs hätten sich für den Schutz von Menschenrechten eingesetzt und unter anderem die Interessen von Frauen, Kindern und prekär Beschäftigten vertreten, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte. Projekte von einigen dieser Vereinigungen seien auch von deutschen »Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt worden«, wie eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums sagte. Nach Recherchen von NGO Monitor gibt es noch weitaus mehr palästi­nensische Vereinigungen, die mit der Terrororganisation PFLP verflochten sind oder Mitglieder haben, die ihr zuarbeiten. Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sprach von einer »willkürlichen Entscheidung« und einem Angriff auf Verteidiger von Menschenrechten. Die Europäische Union kündigte an, die betroffenen NGOs weiter zu unterstützen; Israel habe seinen Vorwurf, die Organisationen missbrauchten finanzielle Zuwendungen der EU unter anderem zur Unterstützung der PFLP, nie belegt. Die Palästinensische Autonomiebehörde nannte den Beschluss eine »Verleumdung« und einen »strategischen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft«, Amnesty International und Human Rights Watch fanden ihn in einer gemeinsamen Erklärung »empörend und ungerecht«.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —   Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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