DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 5th, 2021

Kraftlose Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Ein Jahr nach der US-Wahl

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Wäre der Sieg eines Trump denkbar gewesen, wenn der Untergang nicht lange vorher eingeleitet wurde ? Pferde haben auch in den USA den größeren Kopf!

Von Dorothea Hahn

Der Zauber von Joe Bidens Start als US-Präsident ist verflogen. Das liegt an einer selbstbezogenen Partei und verkrusteten Strukturen.

Nach dem Debakel bei den Gouverneurswahlen in Virginia scheint der Höhenflug, den die USA mit ihrem neuen Präsidenten Joe Biden gemacht haben, wie eine lang zurückliegende Vorgeschichte. Selbst bei den Demokraten ist die Zustimmung zu Bidens Amtsführung geschrumpft. Dabei ist es nicht einmal zehn Monate her, dass er ins Weiße Haus einzog und dass ein Ruck durch das Land ging.

Bei seiner Ankunft war Biden mit einer medizinischen Katastrophe konfrontiert, die sein Amtsvorgänger schlimmer gemacht hatte, als sie ohnehin war. Biden fand auch eine pandemiebedingte ökonomische Krise vor, eine nie dagewesene Polarisierung und Vergiftung des öffentlichen Klimas, eine internationale Isolierung, in der Washington mehr mit seinen Erzfeinden als mit seinen traditionellen Alliierten redete – und einen gewalttätigen Angriff auf den US-Kongress, den sein Amtsvorgänger angestachelt hatte.

Biden schien der richtige Mann für den Moment, schlug einen ruhigen und versöhnlichen Ton an, zeigte Mitgefühl, reagierte schnell und zupackend. Er kam mit einem Programm, bei dem es tatsächlich um die Probleme im Land und in der Welt ging. Er holte Fachleute in die verwaisten Räume des Außenministeriums zurück, brachte Frauen und Vertreter der Minderheiten in sein Kabinett, reinstallierte Umweltregeln, bahnte aufgekündigte internationale Abkommen erneut an und unterschrieb schon im März das Konjunkturprogramm, das Privatleuten mit kleinem Einkommen und Kommunen finanziell half.

Wie konnte es passieren, dass der Absturz so schnell und so brutal kam? Dass Biden, der im Frühsommer auf 53 Prozent Zustimmung segelte, inzwischen um 12 Prozentpunkte abgesackt ist, dass seine Reformvorhaben im Kongress stecken bleiben und dass seine Partei die Wähler in Virginia, die sich seit Jahren kontinuierlich auf die Demokratische Partei zubewegt hatten, verloren hat?

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Ist die Demokratie nicht Weltweit im Niedergang begriffen, da die Politiker-Innen sich mehr und mehr den wirtschaftlichen Interessen als billig-willige Clowns aus Geldgier  verkauft!

Die Antwort hat weniger mit Biden zu tun als mit den Strukturen, die ihn hervorgebracht haben. Biden wollte von Anfang an mehr, als Trump loszuwerden. Er wollte transformieren. Sein Infra­strukturgesetz und seine „Build-Back-Better“-Reform, das Wirtschaftshilfeprogramm, sollen die maroden Straßen, Brücken und das Breitbandnetz modernisieren, die Sonnen- und Windenergie ausbauen und Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich sollen sie überfällige Sozialleistungen einführen – vom Anspruch auf Jahresurlaub über Steuernachlässe für die Kindererziehung bis hin zum Recht auf eine Babypause. Sie sollen auch der staatlichen Krankenversicherung für Senioren erlauben, die Medikamentenpreise zu verhandeln, die gegenwärtig bis zu zehn Mal höher sind als in Europa und Kanada.

Die Republikaner arbeiten an der Rückkehr zur Macht. Die Demokraten verschleißen sich hingegen in Flügelkämpfen

Dass diese versprochenen Reformen nicht vorankommen, liegt zum einen an der Demokratischen Partei, zum anderen an verkrusteten politischen Strukturen und Institutionen des Landes. Sie erfüllen bis heute den Zweck, für den sie ursprünglich im 18. und 19. Jahrhundert konzipiert wurden: Sie wahren den Status quo und verhindern Erneuerung. Unter anderem geben sie Vertretern von konservativen weißen Wählern in ländlichen Bundesstaaten unverhältnismäßig viel Macht.

Die Demokratische Partei hat den Kraftakt vollbracht, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu verjagen. Aber das Pfund, das sie dadurch in Händen hielt, verspielte sie anschließend. Die Partei ist vor allem eine Wahlmaschine. In Kampagnen kann sie Millionen Dollar beschaffen und Menschen und Gefühle mobilisieren. Aber kaum sind die Wahllokale geschlossen, sackt sie kraftlos in sich zusammen und überlässt das Feld streitenden Abgeordneten und Fraktionen, die wirken, als gehörten sie zu verfeindeten Parteien.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben          —   A scalable vector graphic version of the old democratic logo

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Typisch Deutsche Debatten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Schlimm, oder?

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Aber – hatte Joschka damals vielleicht nur Unrecht, weil er später selber Keines mehr sein wollte, da ihm der Posten den Kopf zu sehr Umnebelt hatte ? 

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Die öffentliche Diskussion gilt als vergiftet, verroht, alle sind immer gleich empört – und früher war das angeblich nicht so. Ja klar, aber sind das nicht auch Diagnosen, hinter denen man sich sehr gut verstecken kann?

Dieser Text könnte easy gehen. Folgendes stünde darin: Quo vadis, Debattenkultur? Es geht ihr nicht gut, der Debattenkultur, sie ist vergiftet, verroht, verkümmert, kaputt, am Tiefpunkt, schlimmer denn je, es gibt nur noch Schwarz und Weiß, für ein falsches Wort kann man jederzeit komplett gelyncht werden, alle sind immer gleich so empört, und das ist selber schon wieder so empörend und das wiederum ist ermüdend und früher war das nicht so. Schuld sind das Internet, Corona, Minderheiten, Frank Plasberg, wer noch? Egal, reicht, ist ja nur Kolumne, hehe. Ergebnis wäre dann, dass alle mal bisschen runterfahren sollen, es kämen Wörter vor wie »Ambivalenzen«, »Resilienz« und »offline«, richtig viel »offline«, und ganz wichtig auch: »zuhören«. Und dann her mit den Likes!

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Klimakriese-Versprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Aber kein Wort über den damit verbundenen Verzicht

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

197 Länder sind auf der Cop26 in Glasgow präsent, die meisten davon ohne konkrete Vorstellungen oder Mandat. Denn sie haben nicht die Mittel und Möglichkeiten, das wieder gut zu machen, was die wenigen, technisch hochgerüsteten und mit viel Kapital – und noch mehr Gier danach – ausgestatteten Länder und Industriegiganten auf unserem Planeten bereits zerstört haben und immer weiter so für den eigenen Profit unwiederbringlich zerstören wollen. Nach zwei Jahren Pandemie und all den Missständen, die durch sie aufgedeckt worden sind, ist offensichtlich, dass der Mensch mit all seinem Wissen und den belegten Erkenntnissen nicht in der Lage ist, Schaden für sich und die Welt abzuwenden oder zu vermeiden. Nur, das einzugestehen fällt allen schwer, insbesondere Politikern. Also werden Einsicht vorgegeben und große Versprechungeh gemacht, wohl aus der Vergangenheit wissend, dass diese nicht oder nur teilweise erfüllt werden. Vor allem schweigt man sich beharrlich über das Wie zur Erreichnung der effektheischend ausgerufenen Ziele aus. Typisch scheint da das Engagement von 100 Teilnehmerstaaten, die Vernichtung der Wälder bis 2030 einzustellen. Ausgerechnet der brasilianische Präsident Bolsonaro, seit dessen Amtszeit so viel Amazonaswald wie noch nie mit seiner Zustimmung und Unterstützung vernichtet wurde, erklärt in einer PK, dass es sich bei seiner Zustimmung um den ‚illegalen‘ Waldeinschlag handele. Aber eben diesen hatte er weitgehend legalisiert. Dabei ist Bolsonaro nur ein besonders makaberes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Politik und Wirklichkeit. Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Während die Versprechungen der Politiker trotz der dramatischen Klimasituation wohl eher nur als Absichtserklärungen verstanden werden dürfen, kommt es entscheiden darauf an, wie und ob sich die Bevölkerung auf die nachgewiesen katastrophale Klimasituation einzustellen bereit ist, ebenso wie auf die einschneideneden Verzichte, die zwangsläufig mit den notwendigen Maßnahmen zur Rettung unserer Welt verbunden sind. Bezeichnenderweise hört man dazu von der Politik und Industrie nichts. Dabei müssen wir ganz allgemein weg vom: ‚Consumo, ergo sum‘ (Ich vergrauche – ich leiste mir was -, also bin ich) hin bzw. zurück zum: ‚Cogito, ergo sum‘ (Ich denke, also bin ich). Was zunächst als rückschrittlich verworfen werden könnte, wird zur unabdingbaren Notwendigkeit, wenn wir langfristig auf dieser Erde überleben wollen. Wir müssen wieder viel mehr nachdenken darüber, was wir tun, ob und für wen es wichtig ist, welchen Schaden unser Handeln anrichtet. Da die alten, ach so gescheiten Menschen in Sachen Klimakrise offensichtlich versagt haben, kommt jetzt auf die jungen Menschen eine große und verantwortungsvolle Rolle zu. Selbst handeln, anpacken, den von Politik und Industrie sorgfältig verworrenen Gordischen Knoten einfach durchschlagen, die Politiker zu jenem Handeln zwingen, zu dem sie von den Wählern gewählt wurden. Radikal müssen die von der Industrie initiierten und finanzierten Programme und Aktivitäten ausgemustert werden. Vielleicht müssen wir sogar weg von unserem aktuellen Demokratiesystem hin zu einer direkten Demokratie, um des Volkes Stimme größeres Gehör zu verschaffen. Packen wir’s an!

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Oben     — Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Anonym im Namen der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Lobbyismus bei Impfstoffbeschaffung

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Von Maxence Peigné und  Harald Schumann

Die gemeinsame Beschaffung der EU-Staaten von Covid-19-Impfstoffen ist für Hersteller enorm lukrativ. Wer hat hier verhandelt?

Als die EU-Kommission die Aufgabe übernahm, im Namen der Union Impfstoffe gegen Covid-19 zu beschaffen, setzten die 27 Mitgliedsstaaten einen Lenkungsausschuss ein, der die Ausschreibungen überwachen sollte. Zugleich benannten sie ein siebenköpfiges Team, das die Verhandlungen mit der Industrie führen sollte. Dafür entsandten Frankreich, Spanien, Schweden, Deutschland, die Niederlande, Italien und Polen je eine_n VertreterIn.

Diese vereinbarten den Kauf von 4,6 Milliarden Dosen und sicherten so die Impfstoffversorgung für alle 448 Millionen EU-Bürger. Aber im Gegenzug beugten sie sich den Forderungen der Hersteller und gewährten den Pharmakonzernen Pfizer und Moderna große Gewinnspannen. Diese kassieren 19,50 beziehungsweise 22 Euro pro Impf­dosis. Dabei kostet die Produktion des modernen mRNA-Impfstoffs lediglich rund einen Euro pro Schuss, wie eine Studie des Imperial College London zeigt. Dazu kommen zwar die Entwicklungskosten. Aber auch die wurden zu großen Teilen aus den Staatskassen finanziert.

Doch obwohl so viele Milliarden Euro an Steuergeldern freihändig vergeben werden, sollen die EU-BürgerInnen nicht wissen, wer da in ihrem Namen verhandelt. Würden die Personen bekannt, könnten sie „unter Druck“ geraten, rechtfertigt die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides die Geheimhaltung. Und das könne „den Verhandlungsprozess und sein Ziel, Zugang zu einem sicheren und erschwinglichen Covid-19-Impfstoff zu erhalten, gefährden“, erklärte sie auf eine parlamentarische Anfrage.

Das will das EU-Parlament nicht akzeptieren und fordert explizit die Offenlegung sowohl der Namen der VerhandlungsführerInnen als auch der von ihnen vereinbarten Verträge. „Transparenz ist eine Grundvoraussetzung, um die Legitimität der gemeinsamen Beschaffung in der EU zu gewährleisten“, erklärte die konservative spanische Abgeordnete Dolors Mont­serrat, die den Parlamentsbericht verfasste.

Verbindungen zur Pharmabranche

„Die Öffentlichkeit hat das Recht zu wissen, wer im Namen der EU verhandelt“, sagt auch Olivier Hoedeman, Chef des Corporate Europe Observatory (CEO), einer Nichtregierungsorganisation, die den Einfluss der Industrie in Brüssel verfolgt. Nur mit Nennung der Verantwortlichen sei es möglich, „deren potenzielle Interessenkonflikte zu beurteilen.“ Das Journalistenteam Investigate Europe (IE) ist darum der Identität der geheimen Dealmaker nachgegangen.

Der schwedische Verhandlungsführer Richard Bergström war am leichtesten zu finden. Als Impfstoffkoordinator des Landes macht er keinen Hehl aus seiner Beteiligung am Verhandlungsteam der EU. Er ist der einzige der Beteiligten, der zunächst auf die Fragen von IE geantwortet hat. „Ich sehe keine Notwendigkeit für diese Geheimhaltung, weil meine Regierung der Meinung ist, dass es nicht geheim sein kann, dass ich diesen Job mache“, erklärte er schon im September.

Bergström hat aber nicht immer für die schwedische Regierung gearbeitet. Er verbrachte fast drei Jahrzehnte im privaten Pharmasektor, darunter fünf Jahre als Leiter des europäischen Lobbyverbandes Efpia. Befragt nach dieser Vita, wich er aus: „Das ist schon lange her. Die Ergebnisse haben bewiesen, dass wir ziemlich gute Verhandlungspartner waren, ich möchte nicht über mich selbst sprechen.“

Aber Bergström unterhält bis heute Verbindungen zur Pharmabranche. Nach seinen Angaben bei Linkedin ist er Senior Partner bei Hölzle Buri Partners Consulting (HBPC) und Geschäftsführer bei Bergström Consulting GmbH. HBPC unterstützt nach eigenen Angaben den US-Pharmaverband PhRMA. Zu dessen Mitgliedern gehören AstraZeneca, Johnson & Johnson, Pfizer und Sanofi – alles Unternehmen, die Impfstoffverträge mit der EU haben.

Einer der Geschäftsführer der Bergström Consulting wiederum ist Walter Peter Hölzle, Eigentümer von HBPC und ehemaliger Chef des Schweizer Pharmaverbandes Vips. HBPC und Bergström Consulting haben sogar die gleiche Adresse in Zug, Schweiz.

Darüber hinaus war Bergström bis vor Kurzem zuständig für die Kundenentwicklung bei PharmaCCX, das er 2016 mit begründet hat. Das Unternehmen entwickelt Lösungen, die „Geschäfte zwischen Kostenträgern und Pharmaunternehmen erleichtern“. Im Februar 2021, als er bereits EU-Verhandlungsführer war, erschien Berg­ström in einem Werbevideo mit Nathan Sigworth, seinem damaligen Partner bei PharmaCCX, und bekannte offen: „Ich war der Cheflobbyist für Pharma in Brüssel.“

Gleichwohl unterschrieb auch Bergström genau wie alle weiteren EU-Verhandlungsführer eine Erklärung, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Wie das zu seinen Verbindungen zur Pharmaindustrie passt, kümmerte die EU-Kommission anscheinend nicht. Personen, die den Verhandlungen nahestehen, erklärten gegenüber IE, dass die EU-Beamten häufig auf Bergströms Fachwissen zurückgreifen. „Er war von Anfang an der fachkundigste Vertreter“, versichert einer der Insider.

Ein hochrangiger Gesundheitsbeamter aus einem nordischen Land meint sogar, er „verfüge über Kompetenzen, die bei Verhandlungen von großer Bedeutung sind. Er weiß, wie weit man gehen kann.“ Das überzeugt den Lobbyexperten Olivier Hoedeman von CEO nicht. Bergström habe „eindeutig Interessenkonflikte und hätte nie in das gemeinsame Verhandlungsteam aufgenommen werden dürfen“, kritisiert er. „Er ist ideologisch auf der Seite von Big Pharma und ihrem Modell der Monopolpatente.“

Die anderen EU-Regierungen wählten VertreterInnen ohne direkte Verbindung zur Pharmaindustrie. Die spanischen Behörden ernannten María Jesús Lamas zum Mitglied des Lenkungsausschusses und César Hernández García zum Mitglied des Verhandlungsteams. Beide stehen an der Spitze der spanischen Arzneimittelbehörde (AEMPS).

Deutschlands Gesundheitsministerium schweigt

Die niederländische Regierung wählte Roland Driece für beide Aufgaben aus. Er ist Direktor für internationale Angelegenheiten im niederländischen Gesundheitsministerium. In Italien bestätigte der Epidemiologe des Gesundheitsministeriums Giovanni Rezza, dass er dem Lenkungsausschuss angehört. Wer für das Land im Verhandlungsteam sitzt, mochte die italienische Regierung dagegen nicht sagen.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     — First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

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Unten          —     2018

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DL – Tagesticker 05.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Bürger-Innen dieses Landes hätten sich doch wahrlich eine bessere Klatschbude, im Sinne des Wortes verdient, als das was sich in Berlin als Volksverräter niedergelassen hat. Wir brauchten eine komplette Veränderung des System in dem die Forderung nach Direktwahlen, samt Abschaffung der Parteien ganz oben an stehen müsste. Denn in allen dieser Aufzählungen stehen die Türen zu Manipulationen weit offen. Die Clans der Lobbyisten-Innen verschwänden dann vielleicht aus der Politik, da es an entsprechenden Verbindungen mangeln könnte.

Wachsende Verzweiflung und ein leises Wow

1.) Fünf vor acht / UN-Klimakonferenz

Die Regierungen dieser Welt sind bisher nicht in der Lage, die Menschheit vor der Klimakatastrophe zu schützen – das zeigt sich auch in Glasgow. Hoffnung machen andere. Auf Klimakonferenzen schwanke ich regelmäßig zwischen zwei Gefühlen: zwischen wachsender Verzweiflung und verzweifelter Hoffnung. Was für ein Scheiß: Der Satz geht mir nach jeder zweiten Rede eines Regierungschefs durch den Kopf. Immer wieder aber auch ein leises Wow (dazu später mehr). Auch in dieser Woche überwiegt mal das eine und mal das andere. Denn auch diese 26. Weltklimakonferenz, die sogenannte COP26 in Glasgow, ist beides: entsetzlich und ermutigend (ja, wirklich). Zum Ersten, dem Entsetzen. Klar ist: Es reicht nicht. Was die Regierungen bisher auf dieser 26. Weltklimakonferenz an CO₂-Einsparung versprochen haben, ist immer noch viel zu wenig. Gerade hat das Global Carbon Project nachgerechnet. Demnach werden die weltweiten CO₂-Emissionen im Jahr 2021 sicher wieder annähernd das Niveau von vor der Covid-19-Pandemie erreichen. Und es kann noch schlimmer kommen: Sollten sich die diesjährigen Trends fortsetzen, sei ein „weiterer Anstieg der Emissionen im Jahr 2022 nicht auszuschließen“, vor allem, wenn der Straßenverkehr und der Luftverkehr auf ihr vorheriges Niveau zurückkehren. Deswegen lautet die Temperaturprognose: Ohne dramatisches Umsteuern, ohne dass schnell viele Länder ihren Ausstoß von Klimagasen deutlich stärker reduzieren als in Glasgow angekündigt, wird sich die Atmosphäre auf weit über zwei Grad aufwärmen. Zwei Grad ist ein Todesurteil.

Zeit-online

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Vielleicht wurde diese Idee aber schon in einen Gespräch zwischen Junker und Merkel ausbaldowert um nun auf Umwegen publik gemacht zu werden? Aber seien wir doch einmal ehrlich. Gab es diese Vergötterung „unserer Helden“ nicht schon auf allen Friedhöfen zu besichtigen,  auf welchen die Mörder auch heute noch ihre Loblieder über Kaiser, Könige und Hitler, als Räuber-Helden lange vergessener Zeiten lautlos anstimmen ?

Stolpersteine für Wehrmachtssoldaten

2.) Umstrittenes Gedenken

Es war eine gute Idee, allerdings von Anbeginn an auch eine umstrittene: Die Verlegung von Stolpersteinen in den Bürgersteigen vor den Häusern von Opfern des Nationalsozialismus. Nun hat sich der Künstler Gunter Demnig übertölpeln lassen. Er verlegte Steine für Wehrmachtssoldaten. Am Ende einer langen Kaskade von Falschentscheidungen weiß man oft nicht mehr, wer als erstes falsch abgebogen ist. So ist das nun auch mit der umstrittenen Verlegung von Stolpersteinen in der luxemburgischen Gemeinde Junglinster, die das europäische Projekt wohl für immer diskreditiert hat. Erstmals erhielten Wehrmachtssoldaten einen Stein. Verantwortlich dafür sind der Bürgermeister von Junglinster, Romain Reitz, und der luxemburgische Bildungsminister Claude Meisch, der seit 2019 über die Aktion Bescheid wusste, ein entsprechendes Schulprojekt aber nicht auf eine vernünftige Bahn setzte. Am 12. Oktober war es soweit: Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums begleiteten eine Verlegung von 15 Stolpersteinen im luxemburgischen Junglinster. Vier waren davon für Juden, die deportiert wurden, als das Großherzogtum von Deutschland besetzt war. Ein Stein war für einen Luxemburger, der sich der Einziehung in die Wehrmacht entzog. Doch zehn andere Stolpersteine erinnern an junge Luxemburger, die in der Wehrmacht kämpften und in diesem Zusammenhang zu Tode kamen. Die Wehrmacht war eine Täterorganisation. Sie beteiligte sich an der Ermordung von Juden. Die Luxemburger wurden zwangsweise in die Wehrmacht berufen, genauso wie die meisten Deutschen. Denn Nazi-Deutschland betrachtete Luxemburger als eigene Landsleute und stellte sie mit den Deutschen gleich. Luxemburger bekamen den gleichen Sold, hatten gleiche Rechte und gleiche Aufstiegschancen. Ihre Rekrutierung war trotzdem ein Kriegsverbrechen, ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung aus dem Jahr 1907. Die Definition des Opfers.

Cicero-online

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Ist es nicht schon äußerst Auffällig wenn in einer Partei immer nur von ihren Pin-Up Girls geredet wird?  Früher hingen die Fotos noch in den Spinden am Arbeitsplatz und stimulierten zu einen mehr an Überstunden. Heute könnten diese Dämchen doch talk-täglich live im Fernsehen auftreten, wenn sie denn dann auch noch manchmal im Jahr ihren Platz als Volks-trerin eingenommen haben und keine Bücher schreiben. Aber der Ernst will auch auf einen Rechten Papier seinen Platz finden: „Sind wir alten Greise nicht immer noch die besten Influencer zum füllen des Papier?“ Aber Dämchen werden ja auch nicht wegen ihres Fleißes, sondern ihres Dumm- dreisten Gelabers abgelichtet.

Die Linkspartei braucht populistische So­zi­al­ar­bei­te­r-In­nen

3.) Der Postprolet

Während in Deutschland wieder eine Woche mit banalen, eigentlich katastrophalen, doch bereits angewöhnten und deshalb nicht weiter störenden Meldungen zu Ende geht, sucht eine linke Partei nach der reinen Lehre. Eine Studie zeigt, dass arme Menschen früher pflegebedürftig werden. Ein Viertel der Haushalte, die hierzulande zur Miete wohnen, gilt als armutsgefährdet, lautet eine andere Meldung. Die bekannteste Linkspolitikern Sahra Wagenknecht sagt im Neuen Deutschland: „Wenn Funktionsträger nur noch in ihrer Blase kommunizieren, verlieren wir den Kontakt zu Mittel- und Geringverdienern, die sich eben mehr darum sorgen, ob am Monatsende noch Geld auf dem Konto ist, als darum, wie das Klima in 100 Jahren aussieht.“ Abgesehen von der wenig geistreichen, einander ausschließenden Gegenüberstellung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz, mit der Wagenknecht wie mit anderen kruden Thesen verzweifelt im Meer regressiver Impulse fischt, kann man feststellen: Wagenknecht hat recht. Sie hat recht, weil die Linkspartei nach der verheerenden Wahlniederlage einfach weitermacht wie bisher: Die Fraktionsspitze bleibt die gleiche. In einem Strategiepapier fordert sie eine Rückbesinnung auf die soziale Frage. Auch Wagenknecht verweist gerne auf die einfachen Leute™. Diese Verweise aber holen sie und ihre Ge­nos­s:in­nen nicht aus ihrer Blase raus. Denn was ist dieses Auftreten anderes als ein Leben in der Blase? Über Migration und Antirassismus steht im Strategiepapier übrigens nichts. Die verantwortlichen Linken-Politiker:innen vermögen es wie sonst kaum jemand, diese Themen von der sozialen Frage abzuspalten – und sind damit komplett realitätsfern. Wer braucht so eine Partei noch?

TAZ-online

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Seht auf die „Fratze“ der Scheinheiligkeit welche sich hinter dieser Statistik verbirgt. Vielleicht fühlt er sich ja, wie im Gerichtssaal sitzend, Unschuldig und den Politiker-Innen auf den Leim gegangen? Aber keine Sorge er wird nach der „Pandemie“ zu den Reichen gezählt werden. Gleichwohl wie viele andere Politiker an verantwortlichen Stellen der Masken-Auftrags-Verschiebereien.

Und wieder ist sie da, die Schuldfrage

4.) Corona-Pandemie

Es gibt genug Intensivbetten – woran es nach wie vor fehlt, ist Personal. Dass aber gerade Pflegende ins Visier der aufflammenden Impfpflichtdebatte geraten, passt der Politik gut in den Kram. Nächstes Jahr wird alles besser. Nächstes Jahr gibt es einen Impfstoff. Und: nächstes Jahr kein Chaos mehr. So und ähnlich lauteten die Botschaften im vergangenen Herbst, als die Inzidenzzahlen nach der Urlaubssaison wieder rasant stiegen, die Intensivbetten knapper wurden und das lange Sterben in den Heimen begann. Nun ist der lang ersehnte Stoff da, zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung sind durchgeimpft, ein relativ entspannter Sommer liegt hinter uns. Und dennoch überflügeln die Infektionszahlen die des Herbstes 2020, in den Heimen wird wieder gestorben, in einer Seniorenresidenz am brandenburgischen Werbellinsee sind es bereits elf Bewohner:innen. Dort waren die Schuldigen auch bald gefunden, jene 50 Prozent der Mitarbeitenden nämlich, die sich nicht hatten impfen lassen. Und wieder ist sie da, die Schulddebatte. Konnten Ungeimpfte bis in den Sommer hinein noch auf Impfstoffmangel und Chaos in den Impfzentren verweisen, sind sie nun in Erklärungsnot – wie kürzlich Sahra Wagenknecht in der Talkshow von Anne Will, als sie öffentlich an die Wand geredet wurde, weil sie noch nicht geimpft ist. Nein, es gibt (noch) keine Impfpflicht in Deutschland, aber das Verständnis für diejenigen, die die Nadel meiden, ist mit der sommerlichen Sonne geschwunden. Wo vor Monaten noch Appelle verbreitet wurden, werden nun immer deutlichere Drohkulissen aufgebaut. Fast die Hälfte der Bundesländer hat „als Beitrag zur Normalisierung des Lebens“ schon begonnen, die 2G-Regel einzuführen, nach der nur noch Geimpfte und Genesene an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen oder Einrichtungen besuchen dürfen, ohne Maske und Abstand.

Der Freitag-online

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Ja nun wie könnte es auch anders sein, wenn sich immer die gleichen verwaschenen Socken zusammenfinden, welche auch im normalen Alltag nur des Geldes ihre Mäuler öffnen zum Absondern von Sprechblasen. Aber in der Politik war doch der Schein immer wichtiger als das Sein. Und Zivilisten-Innen zahlen immer den höchsten Preis.

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Tödlicher Einsatz für Umweltschutz und Menschenrechte

5.) Eine Tödliche Dunkelziffer bei Aktivist-Innen

Hunderte Menschen werden jährlich ermordet, weil sie sich ökologisch und sozial engagieren. Die Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz. Signale, die Hoffnung machen, gibt es kaum. Noch bevor am Sonntag der 26. Klimagipfel der Vereinten Nationen in Glasgow beginnt, herrscht kein Zweifel, dass die angepeilten Ziele längst verfehlt sind. Die Treibhausgasemissionen steigen weiter, mit ihnen die Erdtemperatur, das 1,5-Grad-Ziel ist aus der Welt gefallen. Und schon tönen wieder die uneinsichtigen Fossil-Fans aus ihren abenteuerlichen Abseitspositionen, um das Heil in der Atomkraft zu verkünden. All die, welche den Glauben an Kohle, Erdgas, Öl nie aufgegeben haben, sehen sich im Aufwind, denn niedrige Energiepreise erscheinen ihnen wichtiger als eine menschenfreundliche Zukunft. Umso widersinniger erscheint dieser Klimagipfel, zumal die am stärksten vom Klimawandel Betroffenen, die armen Staaten der Erde, und viele, die sich für den Klimaschutz engagieren, in einem Mix aus Corona-Reisebeschränkungen, mangelnden Hotelkapazitäten, finanziellen Engpässen und fehlender Solidarität der Industrienationen gar nicht erst anreisen, geschweige denn teilnehmen können. Einsätze für Umwelt und Menschenrechte enden allzu oft mit Mord.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —      Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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