DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für November 4th, 2021

Eine Patente Lösung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

CO2-arme Technologie

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Von Krisha Kops

Die herrschende Patentlogik setzt klimaschädliche Anreize. Mit einem neuen globalen Fonds könnten alle Staaten in CO2-arme Technologie investieren.

Egal welchen Farbanstrich die neue Koalition erhalten wird, Klimapolitik wird eines ihrer Hauptanliegen sein. Und selbst wenn der eine Koalitionspartner dabei mehr auf Technologien setzen wird als der andere, werden die Klimaziele nicht ohne die nötigen Innovationen eingehalten werden können. In Deutschland nicht. Auf der Welt nicht.

Während Deutschland sich wie der Rest der Europäischen Union erhofft, dass Unternehmen durch Verteilung eines schrumpfenden Kontingents an CO2-Zertifikaten „einen Anreiz erhalten, in klimafreundliche Techniken zu investieren“, wird ein gewaltiges Problem übersehen: die Patentlogik. Insbesondere global ist dies problematisch. Und was hinsichtlich der Klimapolitik ein globales Problem ist, ist letztlich auch ein deutsches.

Nehmen wir zum Beispiel indische Kohlekraftwerke. Als bereits sogenannte superkritische Technologien auf dem Markt waren, benutzte Indien noch immer die ineffizienteren subkritischen. Als dann der Standard auf die noch saubereren ultra-superkritischen Technologien angehoben wurde, hinkte Indien mit den superkritischen hinterher. Dies bedeutete nicht nur eine weniger effektive Produktion, sondern bis zu 30 Prozent mehr CO2-Ausstoß.

Der Grund dafür war, dass die weiterentwickelteren Grenztechnologien mit Tausenden Patenten geschützt waren. Im Jahr 2009 zahlte etwa der chinesische Kohlekraftwerksbauer Harbin Electric 1,5 Millionen Dollar an Lizenzgebühren für jeden Kessel, der mit der patentierten Technologie von Mitsui Babcock hergestellt wurde.

Statt diese Ausgaben mit der dadurch ermöglichten effektiveren Produktion gegenzurechnen, entscheiden sich viele Anlagenbetreiber wie in Indien für ältere Technologien. Dies führte zu zusätzlichen 1,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr und Anlage – in etwa so viel, wie eine Million Pendler in NRW mit täglich 40 Kilometer Durchschnittsstrecke pro Jahr erzeugen.

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Die Problematik liegt also darin, dass die 20-Jahre-Patente zwar Anreize zu Forschung geben, die Verbreitung der darauf basierenden Technologien aber durch gewaltige Aufpreise behindern. Deshalb kommen die besten grünen Technologien besonders dort nicht zum Einsatz, wo die meisten Wachstumsemissionen in den nächsten Jahren erzeugt werden: in Entwicklungsländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Die größten Anstrengungen zur Emissionsreduzierung werden dagegen in Ländern mit hohem Einkommen unternommen. Länder, in denen die Steuern und Marktpreise für Emissionen am höchsten sind. Wie lässt sich dieser Widerspruch auflösen?

Alle Patentrechte abzuschaffen, könnte insofern nachteilig sein, als damit auch die Forschungsanreize verschwänden. Vielmehr gilt es, die Anreize so zu setzen, dass neue grüne Technologien auch die ärmsten Gesellschaften erreichen und damit insgesamt zu mehr CO2-Einsparung, vielleicht sogar -Umwandlung führen. Ein Weg, dies zu erreichen, sind sogenannte Impact Funds, die beispielsweise auch im medizinischen Bereich vorgeschlagen werden.

Firmen, die ihre Technologien in einem entsprechenden Green Impact Fund for Technology (GIFT) anmelden, würden sich verpflichten, kostenlose Lizenzen für Herstellung, Verkauf und Nutzung anzubieten. Oder die Technologie zu (vielleicht auch unter) den variablen Kosten zu verkaufen.

Im Gegenzug würde man die Firmen an den jährlichen, für sechs Jahre geplanten Ausschüttungen des Funds beteiligen. Jede Jahresausschüttung würde unter den gemeldeten Erfindungen proportional zur mit ihnen jeweils im Vorjahr erzielten Emissionsminderung aufgeteilt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    This map shows the mean surface air temperature (2 meters above the surface) over the Arctic in January, from NCEP/NCAR Reanalysis data from 1968 to 1996.

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Unten     —   KW Neurath von Osten – 180208

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Die falschistische Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Quatschargumente statt Fakten

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Hier ist die Politik Zuhause : Wo leere Köpfe Hosen tragen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn Regierende irrationale Ängste zur Basis ihrer Entscheidungen machen, kann aus grobem Unfug eine gefährliche Realität werden. So etwa in Krefeld, wo die Maskenpflicht bei Kindern abgeschafft wurde.

Man könnte es »Falschismus« nennen, das »l« ist wichtig. Klar. Falschismus ist die Akzeptanz von grobem Unfug als vollkommen ernst zu nehmende Meinung. In der deutschen Öffentlichkeit ist Falschismus allgegenwärtig und manchmal verstörend mächtig. Er mündet schnell in eine gefährliche Politesoterik, wo Entscheidungen aufgrund von Quatschargumenten getroffen werden. Auch wenn Falschismus auf den ersten Blick simpel anmuten mag – handelt es sich um eine durchaus komplexe, gesellschaftliche Angelegenheit. Denn alles dreht sich um die Frage, was genau grober Unfug ist, sprich: Was ist so eindeutig und nachweisbar und einfach erklärbar falsch, dass es nicht ernst genommen werden darf, weil es auf gefährliche Weise in die Irre führt?

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Die Moral stirbt zuletzt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Flüchtlinge sterben, Werte nicht

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Sitzt hier vielleicht schon der Deutsche IMI im Gebüsch als Beobachter

Quelle:    Scharf  —  Links

Suitbert Cechura

Ein Eiserner Vorhang, eine Mauer – der Westen erwärmt sich für Neuerungen an der Grenze zum Osten und anderswo.

Die Öffentlichkeit ist bzw. wird alarmiert. Flucht und Migration treten wieder in ihren Blickpunkt: „Horst Seehofer (CSU) schlägt am Mittwoch im Kabinett Alarm. Der Innenminister bringt ein Papier, mit sieben Seiten. Sein Haus spricht dort von einer ‚hoch dynamischen Migrationslage‘ mit kontinuierlich steigenden Zahlen.“ (WAZ, 21.10.21)

Diesmal sind es nicht die vielen Ertrinkenden im Mittelmeer – die sind allenfalls noch Thema in Kleinstmeldungen –, sondern die Flüchtlinge, die über das Baltikum oder Polen nach Europa kommen. Dabei wird in der Sache, abgesehen vom grenzschützenden Aufrüstungsbedarf, wenig Neues geboten. Erstaunlich ist jedoch, wie die damit verbundenen Fragen in der Öffentlichkeit verhandelt werden.

Flüchtlinge, Migranten oder Grenzverletzer?

Schon die Einordnung der Personen, die sich zur Flucht aufmachen, als Fall von Migration fällt auf. Lange Zeit war es selbstverständlich, asylsuchende Menschen nach eben diesem Status, den sie in der modernen Staatenwelt haben, zu benennen – oder eben als Flüchtlinge. Die Kennzeichnung als Migranten stellt die Notsituation der Asylsuchenden in Frage und den betreffenden Personenkreis mit Auswanderern oder denjenigen, die sich aus beruflichen Gründen regional verändern wollen, auf eine Stufe.

Mehr und mehr ist auch von illegalen Grenzüberschreitungen oder Grenzverletzungen die Rede: „Seehofer bietet an, die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen zu unterbinden.“ (SZ, 21.10.21) Damit nehmen die Politik und in deren Gefolge die Medien eine Position ein, die sich zur Verteidigung der Grenzen gegen illegale Elemente verpflichtet sieht. So wird im Prinzip jedem hochgerüsteten Grenzschutz, ob Zaun, Stacheldraht oder Mauer, das Wort geredet.

Apropos illegal: Wie sollten Flüchtlinge denn auch anders ins Land kommen? Einen Visumsantrag in Afghanistan oder Syrien können die Betreffenden ja schlecht stellen, um danach ins Flugzeug zu steigen. Wenn sie Asyl beantragen wollen, müssen sie den Boden der EU oder Deutschlands erreichen – irgendwie. Insofern sind Asylsuchende in ihrer größten Zahl automatisch Grenzverletzer und damit illegal oder kriminell.

Die Entscheidung der Politik, diesen Umstand zu betonen und darauf zu bestehen, dass die Betreffenden gefälligst regulär einreisen sollen, kommt der Abschaffung des Asylrechts gleich. Doch so soll die Sachlage nicht erscheinen, schließlich halten Deutschland und die EU sich zu Gute, Vertreter von allerhöchsten Werten zu sein. Doch dazu später mehr.

Was die Sache betrifft, praktizieren polnische Grenzbeamte genau das, was Seehofer fordert, die Abschiebung illegal eingereister Flüchtlinge: „Für Tausende Migranten aber endet der Weg an der Grenze. Offiziell verhindern Polens Grenzschützer täglich ‚Versuche illegaler Grenzübertritte‘, wobei viele offenbar mehrfach gezählt werden. Internationalem Recht zufolge haben Migranten, auch wenn sie eine Grenze illegal überquert haben, das Recht einen Asylantrag zu stellen.“ (SZ, 27.10.21)

So bekommt die alte Protest-Parole „legal, illegal, scheißegal“ eine ganz neue Bedeutung, wird sie doch nicht mehr trotzig gegen die Regierenden gewandt, sondern von denen selber praktiziert.

Der Ge- und Missbrauch von Menschen

Mit den Flüchtlingen an den Grenzen der baltischen Staaten und Polens hat die Diskussion um die Asylsuche eine neue Wende erhalten. Schuld an der Flucht sind nicht mehr die elenden Zustände in den Ursprungsländern derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, sondern der „Autokrat“ Lukaschenko: „Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein.“ (SZ, 21.10.21)

Bevor man dem zustimmt (weil die ‚Unregelmäßigkeiten‘ bei Lukaschenkos Wahl – anders als die in den USA oder Deutschland – an die große Glocke gehängt wurden), sollte man sich kurz einiges ins Gedächtnis rufen. Hatten die europäischen Staaten nicht nach der Wahl in Belarus die Demonstranten zur Flucht ermuntert und Flüchtlinge dazu benutzt, die Herrschaft in ihrem Heimatland aggressiv in Frage zu stellen? All das zu dem Zweck, die Unmenschlichkeit des dortigen Regimes anzuprangern?

Denn um ein „Regime“ soll es sich dort selbstverständlich handeln, obwohl Lukaschenko – anders als etwa unsere Freunde in Saudi-Arabien, die ein ehrenwertes Mitglied der G 20 sind – sich um die Abhaltung von Wahlen bemüht. Es soll eben mit den hehren Werten von Demokratie und Menschenrechten der dortigen Herrschaft von vornherein jedes Recht abgesprochen werden.

Wenn dann der Präsident des angeklagten Landes hingeht und die Vertreter der hohen europäischen Werte mit den Opfern ihrer Politik in Afghanistan, Syrien, Irak oder Afrika konfrontiert, dann soll das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein! Und zur Menschlichkeit soll es natürlich gehören, dass man diejenigen, die auf diese Werte gesetzt haben, in die Kälte zurückstößt und dort sterben lässt.

Das Verbrechen, dessen sich der Präsident von Belarus schuldig macht, besteht darin, dass er den Flüchtlingen Visa ausstellt und sich weigert, weiterhin als Bollwerk der EU zu fungieren; dass er nicht dienstbeflissen den in den Augen der EU unerwünschten Zuzug abwehrt: „Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf die Sanktionen der Europäischen Union erklärt, er werde die Migranten mit Ziel EU nicht mehr aufhalten… Viele Migranten aus dem Nahen Osten, zumeist aus dem Irak, aus Zentralasien und Afrika profitieren dabei bisher von einer erleichterten, visafreien Einreise nach Belarus, die Lukaschenko per Dekret gestattet hat.“ (SZ, 21.10.21)

Der harte Vorwurf lautet, dass hier Menschen zu politischen Zwecken missbraucht werden. Und er hat Lukaschenko den Titel Schleuser eingebracht: „Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren.“ (SZ, 21.10.21) Der Vorwurf des politischen Missbrauchs von Menschen ist aber insofern krude, als diejenigen, die ihn erheben, dasselbe seit langem praktizieren.

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Die letzte Grenzpredigt – Heiliger Bimbam

Denn: Asylsuchende sind nicht gleich Asylsuchende. Vor einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen wurde nicht gewarnt, als viele Bürger aus Belarus Asyl in den baltischen Staaten oder in Polen, dem bekannten Hort demokratischer Werte, suchten. Im Gegenteil, sie waren hoch willkommen, bekamen Radiosendungen in Richtung Belarus etc. zur Verfügung gestellt und waren der menschliche Beweis für das besagte unmenschliche Regime. Als Material gegenüber einem Staat, der sich nicht in Richtung EU bewegt, stattdessen die Nähe von Russland sucht, waren diese Menschen willkommen und als Mittel für diesen politischen Zweck höchst brauchbar.

Wenn jedoch ein Lukaschenko, gegen den sich die ganze Agitation richtet, ähnliche Mittel benutzt und seiner von Europa diktierten Funktion in Sachen Flüchtlingsabwehr nicht mehr nachkommt, sondern sie konterkariert, dann liegt eindeutig Missbrauch vor.

In der Sache ist bei der Behandlung der Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus nicht zu unterscheiden, wer da schäbiger mit den dort festsitzenden Flüchtlingen umgeht. Aber die westliche Öffentlichkeit hat ein ganz einfaches Kriterium: Das Asylrecht ist nur dann gültig, wenn es der eigenen Politik dient, sonst liegt Missbrauch vor – und gegen den ist jede Maßnahme gerechtfertigt.

Gute und schlechte Zäune und Mauern

Ganz ohne Kritik bleibt die Behandlung der Flüchtlinge an den Grenzen der EU allerdings nicht: „Dass Seehofer auch Zurückweisungen (von Asylsuchenden) nicht ausschließen will, kritisierte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl scharf. Die Abwehr, von der Seehofer spreche, setze die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft.“ (WAZ, 21.10.21)

Viele Kommentatoren sorgen sich um das Ansehen der EU als Hüterin von Werten. Diese Werte müssen allerdings sehr flexibel sein. Denn schon der Aufschrei seinerzeit gegen die Mauer eines Trump an der Südgrenze der USA oder den Zaunbau eines Orban an der ungarischen Grenze war verlogen. Es gab ja längst meterhohe Zäune an der Grenze Spaniens zu Marokko in der afrikanischen Exklave des Landes. Diese Zäune waren nie groß in der Kritik, höchstens mal für eine Sensationsmeldung gut, sie dienten immer schon der akzeptierten Grenzsicherung des Landes.

Ganz anders beim Anliegen von US-Präsident Trump, das Gleiche an der Südgrenze seines Landes zu praktizieren. Weil der Mann der europäischen Politik und Öffentlichkeit wegen seiner „America first!“-Politik nicht passte, war seine Grenzsicherung ein Akt der Unmenschlichkeit. Und Orbans Bestehen auf der nationalen Zuständigkeit für seine Grenzen gegenüber der Forderung Deutschlands und Teilen der EU, diese in europäische Hände zu legen, zeigte ebenso den unmenschlichen Charakter seiner Politik.

Inzwischen ist diese Kritik verstummt, nicht aber die Forderung Deutschlands, bei der Sicherung der Außengrenzen der EU ein Mitspracherecht zu haben. Also wird auch jetzt wieder allen Staaten mit Außengrenzen europäische Hilfe bei der Grenzsicherung und der Behandlung von Flüchtlingen angeboten, was die lieben Partner großenteils ablehnen: „Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen helfen, stellen Griechenland 50 Millionen Euro bereit, damit die Menschen ‚Brot, Bett und Seife‘ bekommen. Nur Athen nimmt das Angebot nicht an.“ (WAZ 21.10.21) Schließlich dienen die miserablen Verhältnisse der Abschreckung weiterer Flüchtlinge und gehen von daher voll in Ordnung.

Überhaupt hat sich die Kritik an der Grenzsicherung durch meterhohe Stacheldrahtzäune – früher einmal die Todsünde des Ostblocks, der den Kontinent mit einem Eisernen Vorhang teilte – erledigt, einschlägige Maßnahmen scheinen kein Angriff mehr auf die Werte der EU zu sein: „Polen sowie Lettland und Litauen versuchen derweil die EU-Außengrenzen nach Belarus dichtzumachen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung.“ (SZ, 21.10.21)

Auch deutsche Politiker zeigen dafür großes Verständnis: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern.“ So Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident (WAZ, 27.1021), der sich als Ostgewächs natürlich bestens mit Mauerbau und Grenzschützertum auskennt.

Die immer noch massenhaft Ertrinkenden im Mittelmeer oder die auf Geheiß der EU Internierten in Libyen und deren himmelschreiende Behandlung sind daher kaum noch irgendwo Thema. Wenn dann doch die Behandlung von Flüchtlingen, etwa vor Gericht, zum Skandal wird, dann fragt sich, wem eigentlich die Sorge gilt – den abgeschobenen Flüchtlingen oder dem Ansehen der EU?

„Niederländische Anwälte haben am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Frontex eingereicht. Die EU-Grenzschutzagentur habe die Grundrechte syrischer Flüchtlinge verletzt, die im Oktober 2016 per Pushback von Griechenland in die Türkei zurückgeschoben worden seien, heißt es in den Medienberichten zu der Klage. Es ist die erste dieser Art. Sie könnte die EU auch deshalb in Bedrängnis bringen, weil sie offenbar mit einer besonders detaillierten Dokumentation untermauert ist. Bisherige Berichte über Pushbacks, die von der Frontex zumindest geduldet worden seien, beruhten auf Zurückweisungen auf hoher See, die schwierig nachzuweisen sind.“ (SZ, 21.10.21)

Solange die Menschen still im Meer ertrinken, ist die Welt in Ordnung, blöd nur, wenn die Pushbacks auch noch nachgewiesen werden können.

Drohende Hilfe

Wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht, dann gibt es einen eigenartigen Streit. Die einen betonen, dass nicht alle Notleidenden hier aufgenommen werden können. Die anderen fordern mehr Hilfen für die Herkunftsländer. Beide Positionen sind seltsam.

Die Betonung der begrenzten Aufnahmemöglichkeiten von Flüchtlingen in Deutschland ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Erstens wollen nicht alle Menschen in Not nach Deutschland, es handelt sich um eine begrenzte Zahl.

Zweitens können die Menschen, die gerne ihrer Not in Richtung Westen entkommen würden, dies nur in seltenen Fällen bewerkstelligen. Die meisten kommen nicht weit und landen in einem der regionalen Flüchtlingslager der UN. Die UN zählt mittlerweile 82,4 Millionen Flüchtlinge weltweit, also eine Größenordnung wie die Einwohnerzahl Deutschlands. Dabei zeigt dieses Fluchtproblem, dass die vielgelobte freie Wirtschaft und ihre militärische Absicherung weltweit nicht nur der Natur schaden, sondern die Lebensgrundlage vieler Menschen ruinieren.

Von der genannten Zahl sind 48 Millionen, also mehr als die Hälfte, Binnenflüchtlinge, verbleiben innerhalb des eigenen Landes; 20,7 Millionen werden von der UNHCR betreut und versorgt (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen). Eine Flucht kostet schließlich Geld, deshalb legen viele Familien ihr Geld zusammen oder verschulden sich, um ein oder zwei Mitglieder auf den Weg zu schicken.

Drittens stellt sich die Frage, wo denn die Grenze der Aufnahmefähigkeit liegen soll. Kann Deutschland 100.000, 1 Million oder wie viele zugereiste Menschen verkraften? Die Betonung der begrenzten Aufnahmefähigkeit wird offenbar auch dann nicht ad absurdum geführt, wenn gleichzeitig Fachleute die Zahl der notwendigen Migranten berechnen, die es für das Funktionieren der Wirtschaft als Fachkräfte oder für die Finanzierung der Rentenversicherung braucht.

Dass dafür Flüchtlinge wegen fehlender Qualifikation nicht in Frage kämen, ist ebenso eine Legende, zählen doch zu den vielgesuchten Arbeitskräften auch und gerade Ungelernte. Es geht also gar nicht darum, dass Deutschland keine Fremden vertragen könnte und überfordert wäre, sondern es geht lediglich darum, dass Deutschland wie die anderen Staaten auch darauf besteht, selber zu bestimmen, wie viele und wen es aufnimmt. Und da sind Flüchtlinge in den Augen der Politik anmaßend, im Endeffekt kriminell, wenn sie für sich ein Recht auf Asyl einfordern.

Die Forderung nach mehr Hilfe in den Herkunftsländern als Fluchtvermeidungsstrategie erweist sich bei näherem Hinsehen als ebenso absurd. Kommen denn die meisten Flüchtlinge nicht gerade aus Ländern, denen europäische oder westliche Hilfe zu Teil geworden ist? Nicht nur die Afghanen, die jetzt vergeblich versuchen, die EU zu erreichen, können ein Lied davon singen. Sie sind doch Resultat der „Hilfe“, die der Westen dort beim Aufbau der Zivilgesellschaft mit Panzern und Bomben zwei Jahrzehnte lang praktiziert hat!

Sie haben davon gelebt, dass sie Dienstleistungen für das NATO-Militär und die begleitenden Projekten erbrachten. Jetzt sind die Militärs und Entwicklungsprojekte weg und damit die Lebensgrundlage vieler Afghanen. Ein Grund, sie hier aufzunehmen, ist dies – nach der ersten Euphorie über gelungene Transitflüge der Bundeswehr ab Flughafen Kabul – allemal nicht.

Schon die Visavergabe bereitet Probleme – und überhaupt sollen die doch besser, wenn nicht zu Hause, so doch in der Region bleiben. Bundesaußenminister Maas hat ja in diesem Sinne die Anrainerstaaten besucht und ihnen klargemacht, wie viel Platz bei ihnen für die Aufnahme von Notleidenden besteht. Eile, sie hierher zu holen, gibt es jedenfalls nicht – und wenn sie sich jetzt selber über Belarus auf den Weg machen, dann ist das ein Grund, sie nicht hereinzulassen.

Nicht zufällig kommen die meisten Flüchtlinge aus Ländern, in denen westliche Staaten und damit auch Deutschland für die Durchsetzung von Werten gesorgt haben. So musste seinerzeit mit Bomben ein drohender Holocaust auf dem Balkan sowie der Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Irak verhindert werden; das unmenschliche Assadregime in Syrien galt es zusammen mit menschenfreundlichen Islamisten zu bekämpfen und den libyschen Diktator Gadhafi zu liquidieren, um diversen Warlords frei Bahn zu schaffen.

Alles im Namen hoher Titel, die den dortigen Menschen nicht gut bekommen sind! Und wenn die Afrikaner als massenhafte Bedrohung für Europa gelten, denen der Weg bereits in Mali abgeschnitten werden soll, so sind sie doch auch Resultat jahrzehntelanger Hilfe Europas bei der Entwicklung ihrer Länder. Schließlich hat die Hilfe dazu geführt, dass dortige Ländereien von ihren Bewohnern gesäubert werden mussten, um Kenia-Böhnchen oder Blumen anzubauen, die europäischen Küchen oder Büros zugute kommen; oder dass Shell ein ganzes Niger-Delta mit Öl verschmutzen durfte – um nur einige Beispiele zu nennen.

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In seinen Rücken steht wohl viele hundert mal CSU geschrieben ! Auf das er nie Vergisst!

All das ist das Werk der legendären Entwicklungshilfe aus dem reichen Norden. Und nicht zuletzt die Flüchtlingsströme zeigen, was die dortigen Bewohner (sofern sie nicht zu der kleinen, besitzenden Elite gehören) davon haben. Vor weiterer Hilfe aus Europa sollte man die dortigen Menschen vielleicht eher bewahren als mehr davon zu verlangen.

Die Moral stirbt zuletzt

Verborgen bleiben die Misshandlungen von Flüchtlingen nicht. Den Klagen von NGO‘s oder Kirchen wird in den Medien immer mal wieder Platz eingeräumt. Praktisch klargestellt ist damit, dass nicht die Werte es sind, die politisches Handeln bestimmen. Sie dienen vielmehr der Legitimierung der politischen Ziele, und noch der letzte westliche Staatenlenker kann sich beim Papst-Besuch sicher sein (US-Präsident Biden jetzt mit einer Rekord-Audienz von 75 Minuten!), dass die moralische Autorität in Rom ihm diese Legitimation bestätigt – Ermahnungen zum gottesfürchtigen Handeln und Warnungen vor Fehltritten natürlich inbegriffen. Diese bestätigen ja gerade die Legitimität der Herrscher!

Trotz dieser gebotenen Aufklärung ist der Glaube daran, dass im Staatshandeln „unserer“ Politiker die Werte den Kompass abgeben, unerschütterlich:

„Denn dass Geflüchtete zur Waffe gemacht werden, wie Seehofer sich ausdrückt, dass sie am Ostrand der EU misshandelt werden, in Koatien halbtot geprügelt oder in Griechenland illegal in die Rechtlosigkeit zurückgestoßen werden – das ist alles eine Schande und mit europäischen Grundsätzen unvereinbar.“ (Constanze von Bullion, SZ, 21.10.21)

Da macht es offenbar gar nichts, wenn alle Staaten Europas für eine bessere Grenzsicherung eintreten, die sicherstellen soll, dass Flüchtlinge gar nicht erst den Boden Europas erreichen, um einen Asylantrag stellen zu können. Auch die vielen Verträge mit Staaten – die nur einen Inhalt haben, nämlich die Flüchtlinge von einem Versuch des Grenzübertritts abzuhalten, und dafür im Austausch Geld oder die Ausstattung mit militärischen Mitteln bieten –, erregen offensichtlich keinen Zweifel an der Güte europäischer Politik.

Wenn Flüchtlinge weitab von Europa interniert und misshandelt werden, dann ist das ja nicht das Ergebnis europäischer Politik! Man soll das vielmehr den dortigen Machthabern anlasten, die von unseren Werten keine Ahnung haben:

„Wenn die nächste deutsche Regierung es nicht schafft, eine ebenso konsistente wie humanitäre Asylpolitik für Europa durchzusetzen, werden in der Migrationspolitik die Herren Alexander Lukaschenko oder Recep Tayip Erdogan bestimmen. Nicht mit dem Gesetzbuch, sondern mit dem Knüppel.“ (SZ, 21.10.)

Da können europäische Grenzwächter noch so viel knüppeln. Schuld sind immer die anderen, denn europäische Machthaber gehören zu den Guten, ganz gleich, was sie zur Sicherung ihrer Hoheit an den Grenzen auch immer veranstalten.

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Grafikquelle :

Oben      —   Grenzstreifen zwischen Deutschland und Polen am Wolgastsee auf Usedom (2004)

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Verschlusssache — NSU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Die geheime Akte

Eine lesenswerte Kolumne im heutigen Tagesticker

Von Konrad Litschko

Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht. Die TAZ hat sie eingesehen,

Die Liste erstreckt sich über 150 Seiten. Die Rede ist von „Wehrsportübungen mit scharfen Waffen“ in einem Wald, von Schießtrainings hessischer Neonazis in der Schweiz oder Tschechien, von Hinweisen auf den Aufbau einer „Untergrundorganisation“, ein Sprengstoffdepot oder eine Waffenwerkstatt. Es ist eine Liste mit Hinweisen auf mögliche rechtsterroristische Aktivitäten in Hessen von 1992 bis 2012. Eine Liste, die eigentlich bis heute geheim bleiben sollte. Ursprünglich gar bis 2134.

Denn diese Liste gehört zu einem internen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen des NSU-Terrors am 4. November 2011 – vor genau zehn Jahren – erstellt wurde. Er war das Ergebnis eines Prüfauftrags, ob im Landesamt nicht doch Hinweise auf den jahrelang unerkannten Terror des Nationalsozialisten Untergrunds übersehen wurden: auf die zehn Morde an neun migrantischen Gewerbetreibenden und einer Polizistin, die drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Ein Bericht von 2014, der für 120 Jahre als geheim eingestuft werden sollte.

Der Bericht ist heute längst ein Politikum – und eine Chiffre für das Mauern des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrors. Direkt nach der Selbstenttarnung ließ ein Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten von Thüringer V-Leuten schreddern. Später klagten Untersuchungsausschüsse über nicht gelieferte oder geschwärzte Akten und Verfassungsschützer mit Erinnerungslücken. Für die größte Empörung sorgte zuletzt aber die gesperrte Akte in Hessen. Was hat das Amt zu verbergen?

Vergebliche Forderung nach Veröffentlichung

Der taz liegt nun der Geheimbericht vor, wenn auch mit einigen Schwärzungen. Die zentralen Ergebnisse aber liegen offen zutage – und sie stellen dem hessischen Verfassungsschutz ein verheerendes Zeugnis aus.

Am 6. April 2006 erschossen die Rechtsterroristen in Kassel den 21-jährigen Halit Yozgat in dessen Internetcafé. Die Tat ist bis heute rätselhaft, denn vor Ort war auch ein hessischer Verfassungsschützer, Andreas Temme. Der will mit dem Mord nichts zu tun gehabt und diesen nicht mal bemerkt haben. Vor und nach der Tat telefonierte er aber mit V-Leuten, darunter einem Neonazi. Worüber, daran wollen sich beide nicht mehr erinnern. Der Fall bleibt bis heute nebulös.

Auch deshalb forderte im Frühjahr eine Petition mit 134.000 Unterzeichnenden die Offenlegung des hessischen NSU-Geheimberichts. Die Opferfamilien und die Öffentlichkeit hätten „ein Recht auf Aufklärung“.

Der Landtag diskutierte die Petition, die schwarz-grüne Landesregierung aber blieb hart. Zwar hatte sie schon 2019, nach ersten Protesten, die Geheimhaltungsfrist auf 30 Jahre gesenkt. Eine sofortige Veröffentlichung aber sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Denn dies würde die Arbeit der Geheimdienste und die Sicherheit der V-Leute gefährden.

Der Ursprung der Geheimakte liegt viele Jahre zurück. Als am 4. November 2011 die NSU-Zelle aufflog, wurden auch im hessischen Landesamt hektisch Akten nach Hinweisen durchsucht. Der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) verordnete am 18. Juni 2012 schließlich eine systematische Aufarbeitung: Alle Akten der vergangenen 20 Jahre sollten noch einmal auf NSU-Bezüge geprüft werden.

Hier wurde Halit Yozgat ermordet. Ein Verfassungsschützer war anwesend – und hat keine Ahnung

Es war ein Kraftakt: 123.500 Akten mussten durchleuchtet werden, mehr als 1 Million Blatt. Im Dezember 2013 legte das Landesamt dann einen ersten Bericht vor, ein knappes Jahr später die finale Version. Der Öffentlichkeit aber blieben beide Berichte unbekannt.

Erst nachdem die Linke im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf den Bericht stieß und eine teilweise Veröffentlichung erstritt, wurde dessen Existenz bekannt. Auch der Ausschuss erhielt diesen, aber nur mit Schwärzungen. Und für die Öffentlichkeit ist er bis heute unter Verschluss.

Der taz liegen nun beide Fassungen des Berichts vor. Die Erkenntnisse sind in der ersten Version auf 7 Seiten zusammengefasst, in der zweiten auf 17 – plus der langen Anhänge, die teils geschwärzt sind. Und dort heißt es: In den Verfassungsschutzakten hätten sich „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“ gefunden. Auch anderweitig habe sich kein „terroristisches Verhalten von Rechtsextremisten“ feststellen lassen. Jedoch: An späterer Stelle wird diese Entwarnung wieder einkassiert.

30 Hinweise zum NSU-Trio

Zum NSU-Trio stießen die hessischen Aktenprüfer durchaus auf 30 Hinweise. Diese seien aber bereits bekannte, abgeklärte Sachverhalte gewesen, heißt es. Dazu gehörten etwa eine Meldung zu einem angeblichen „Kennverhältnis“ des hessischen NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zu Beate Zschäpe, zu Besuchen des Neonazis Kevin S. im „Braunen Haus“ in Jena, in dem auch der NSU-Waffenbeschaffer Wohlleben verkehrte, oder vermeintliche Überlegungen des Trios, bei der hessischen Szenegröße Manfred Roeder unterzukommen.

Zum Fall Temme vermerkt der Bericht dagegen fast nichts – der Fokus liegt auf Hinweisen zur Neonaziszene.

Dort aber dokumentiert der Bericht rund 380 Hinweise auf Waffen- oder Sprengstoffbesitz von hessischen Neonazis. Darunter auch Meldungen, in denen die Rede davon ist, „Zellen zu bilden“ oder besagte „Untergrundorganisation“ aufzubauen. Ob und wie diesen nachgegangen wurde, bleibt zumeist unklar. Die Entwarnung klingt hier bereits schal.

Dazu finden sich in den Meldungen auch heikle Personalien. So taucht etwa der Kasseler Neonazi Stephan Ernst gleich elfmal auf – er wird später zum Mörder von Walter Lübcke. Oder Benjamin Gärtner, auch aus Kassel und V-Mann des Landesamts – jener Spitzel, mit dem Andreas Temme am Mordtag von Halit Yozgat telefonierte. Hier notiert der Bericht, dass Gärtner im Oktober 2001 eine Demonstration des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach besuchte, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten. Auch soll er über einen Bekannten weitere Kontakte nach Thüringen und zu Blood & Honour haben. Wurde dem nachgegangen? Hatte Gärtner NSU-Bezüge? Der Bericht lässt es offen.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Zehn Jahre nach NSU-Enttarnung
Die mutmaßlichen Helfer

Von Konrad Litschko und Andreas Speit

Vor zehn Jahren flog das NSU-Trio auf. Die Bundesanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen neun mögliche Unterstützer ein, Anklagen gab es nicht.

Der NSU bekundete es selbst in seiner Bekenner-DVD: man sei ein „Netzwerk von Kameraden“. Als am 4. November 2011 der Terror aufflog, machten sich die Ermittler auf die Suche. Gab es wirklich so ein Netzwerk? Gab es Helfer, gar weitere Mitglieder?

Vier Männer ließ die Bundesanwaltschaft schließlich festnehmen, sie wurden später zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt: der frühere NPD-Mann und Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben, der langjährige Helfer André E., der Passbesorger Holger G. und der reuige Waffenüberbringer Carsten S. Zugleich leitete die Bundesanwaltschaft gegen neun weitere Rechtsextremisten Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein.

Diese Verfahren sind bis heute offen. Aber es ist sehr ruhig um sie geworden. Opferanwälte erhalten dazu keine Akteneinsicht, Ermittlungsschritte sind nicht bekannt. Die Opferfamilien fordern Anklagen gegen die neun Beschuldigten. Die Bundesanwaltschaft entgegnet, dass es dafür bisher an einem ausreichenden Nachweis fehlt, dass die Beschuldigten ihre Unterstützung in Kenntnis der Terrortaten leisteten.

Wer sind diese Helfer, was ist aus ihnen geworden?

Susann E.

Die heute 40-Jährige ist die Ehefrau des engsten Triovertrauten André E. Diesen bezeichnete selbst sein Anwalt als „Nationalsozialist mit Haut und Haar“. Susann E. teilt seine Gesinnung, nahm etwa an Treffen der völkischen „Artgemeinschaft“ teil. Das Paar besuchte die Untergetauchten regelmäßig, Susann E. wurde zur besten Freundin von Zschäpe. Fotos zeigen beide bei einem Stadtfest in Zwickau oder auf einem Cocktailabend. Susann E. überließ Zschäpe Bahncards. Und Zschäpe nutzte ihren Namen als einen ihrer Aliase. Als die Terroristin am 4. November 2011 aus Zwickau floh, bekam sie von Susann E. neue Kleidung. Mehmet O., verletztes Opfer des ersten NSU-Anschlags 1999 in Nürnberg, will Susann E. auch auf einem Polizeifoto wiedererkannt haben. Weitergehende Ermittlungen dazu gab es nicht. Auf dem PC der E.s fanden Ermittler Kartenausschnitte aus Nürnberg, dazu auch NS-Bilder. Im NSU-Prozess verweigerte Susann E. die Aussage.

Heute lebt das Paar in einem Dorf bei Zwickau. Während ihr Mann weiter Szeneveranstaltungen besuchte, blieb Susann E. unauffällig. Als Beamte zwei Jahre nach dem NSU-Auffliegen nochmals die Wohnung der Familie durchsuchten, fanden sie im Wohnzimmer eine Zeichnung mit den Gesichtern von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, dazu der Schriftzug: „Unvergessen“.

Matthias D.

Matthias D. aus Johanngeorgenstadt besuchte die Untergetauchten regelmäßig, auf einem Video sieht man ihn mit Zschäpe Einkäufe in deren Wohnung tragen. Er mietete für das Trio in Zwickau eine Wohnung in der Polenzstraße an, später auch den letzten Unterschlupf in der Frühlingsstraße 26. Die Mietzahlungen liefen über sein Konto. Der Fernfahrer gehörte Anfang 2000 der Weißen Bruderschaft an, in der auch André Eminger aktiv war. In einer Vernehmung sagte er, er habe die Wohnungen zunächst nur an einen Szenebekannten, Max-Florian B., untervermietet, mit dem Trio kaum Kontakt gehabt. Im NSU-Prozess verweigerte er die Aussage.

Einem MDR-Reporter antwortete der 46-Jährige im Juni dieses Jahres auf die Frage nach den Mordopfern und den offenen Fragen im NSU-Komplex: „Das ist mir egal.“

Mandy S.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

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2.) von Oben        —       Haus Holländische Straße 82 in Kassel, Tatort der Ermordung Halit Yozgats

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3.) von Oben     —–   Demonstration gegen Rechtsextremismus und als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der NSU-Opfer vor Beginn des NSU-Prozesses im April 2013 am Stachus in München

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DL – Tagesticker 04.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer könnte schon auf einer alten Ruine irgend etwas Neues errichten, ohne die eigene Wirtschaftlichkeit in Frage zu stellen ? Und dieses ausgerechnet in der CDU wo Zahlen schon immer als letztes Wort galten. Mann/Frau bedenke, der Stall sieht durch und durch verfault aus. Da gehören als erstes neue Fundamente hin, welche alles weitere auch tragen können. Aber gut aus gelebter Erfahrung wissen wir: Aus der Politik fährt niemand Toyota: „Folgerichtig ist dort alles möglich!“ Partei ist schließlich Regierung und dort bezahlt immer der Steuerzahler, für angerichtete Schweinereien!

Röttgen wünscht sich Parteichef in der »modernen Mitte«

1.) Machtkampf in der CDU

Wer beerbt Armin Laschet als CDU-Chef? Der Außenpolitiker Norbert Röttgen hat angekündigt, die Partei auf einen moderneren Kurs trimmen zu wollen – und bringt sich gegen Friedrich Merz in Stellung. Norbert Röttgen hat seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz noch einmal verdeutlicht, ohne sich schon direkt als Nachfolger von Wahlverlierer Armin Laschet zu bewerben. »Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich Demokratischen Union stehe, würde sagen, in der modernen Mitte«, erklärte der Außenpolitiker im Deutschlandfunk. Röttgen bestritt, dass die Basis der CDU eine konservativere Ausrichtung wünsche. Er sei zwar der Auffassung, »dass wir konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker in der CDU brauchen«, wird Röttgen zitiert. »Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende in der Mitte stehen müssen.« Er verwies darauf, dass die Partei rund 400.000 Mitglieder mit unterschiedlichen Meinungen habe. Es gebe also nicht »die Basis«, sagte Röttgen.

Spiegel-online

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Siehe oben ! Finanzminister kann mit Sicherheit Jede/r Toilettenwärter-In besser, da von der Politik nur fremdes Geld, welches noch nie persönlich erarbeitet wurde, ausgegeben wird. Das ist der große Unterschied zum ehrbaren Kaufmann, welcher bei Misserfolgen mit Hab und Gut haftet. So war es ja auch mit Spahn, welcher immer nur wusste wann die nicht vorhandene Medizin nicht eingenommen wird. Über Ursache und Wirkung befragte er dir Experten der Ärzte oder Apotheker. Aber es  müssen wohl noch viele Späne verfaulen, bevor am Bankschalter die Lichter verlöschen.

Die Ampel-Parteien verhandeln nun über das Eingemachte. Die FDP hat mit Blick auf eine künftige Regierung ein klares Ziel vor Augen. Aber kann sie es auch erreichen?

2.) Wird Lindner Finanzminister?

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP treten an diesem Donnerstag in Phase zwei ein. Dann müssen die fast 300 Unterhändler der drei Parteien alle jene Fragen und Forderungen abarbeiten, die in der ersten Formulierungsphase eines gemeinsamen Koalitionsvertrags strittig geblieben waren. Zu welchen Streitpunkten Kompromisse gefunden werden müssen, halten die beteiligten Unterhändler weitgehend vertraulich. Allenfalls allgemeine Unzufriedenheiten werden mitunter laut. Die Grünen klagen etwas, die Grundsatzaussagen zum Klimaschutz, die das gemeinsame, veröffentlichte, Sondierungspapier der drei Parteien enthält, seien viel zu schlapp. Davon abgesehen wird nur eine Forderung in der Öffentlichkeit immer wieder erneuert – oder jedenfalls im Bewusstsein gehalten: dass der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Christian Lindner neuer Finanzminister werden müsse. Angesichts der Grundsatzverabredung der möglichen Koalitionspartner, im Stillen zu verhandeln und öffentliche Streitereien um abweichende politische Positionen und Ansichten zu vermeiden, ließe sich das stete öffentliche Erinnern an die zentrale Forderung der FDP als ein taktischer Fehler werten. Doch für die Freien Demokraten steckt darin sowohl ein Anspruch als auch ein Defizit. Konkurrierende Hoffnungen.

FAZ-online

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Es stimmt sehr vieles in dieser Bananenrepublik nicht – oder noch nie. So stellt auch niemand die Frage wer einen Verfassungsschutz die Kompetenz zuspricht, beliebige Akten unter seinen Verschluss zu halten? Seit wann genießt ein Stück beschriebenes Papier, auf dem das Wort „Verfassung“ geschrieben steht, einen höheren Wert, als die Tatsache das auf genau diesen Papier zu lesen ist: „Alle Macht geht vom Volk aus !!“ Wer sind diese Schmierlappen welche die Rechte des Volkes beugen? Die Politiker aus den „Hohen Haus?“

In Deutschland ist jeden Tag düsterer und kalter Herbst

3.) Habibitus

“ Es ist nicht wahr / daß es nicht wahr ist / so war es / erst zuerst dann wieder.“ — Als die afrodeutsche Poetin May Ayim 1992 ihr Gedicht „Deutschland im Herbst“ veröffentlichte, gab es den NSU wahrscheinlich noch nicht. Bis zu ihrem ersten Sprengstoffanschlag waren es noch sieben Jahre, bis zu ihrer Selbstenttarnung gut zwei Jahrzehnte. May Ayim schrieb über die Pogromnacht der Neonazis vom 9. November 1938, vom Mord an Antonio Amadeo am 24. November 1990 und über die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Obwohl seitdem noch viele antisemitische, rassistische und rechte Anschläge und Morde gefolgt sind, verliert das Gedicht nicht an Aktualität. Jeden Herbst lese ich es. Und immer sticht ein Begriff hervor: einzelfall. 2011 wurde „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres gewählt. Als wären die rassistischen Morde des NSU nicht schon grausam genug, konnten Journalist_innen nicht auf menschenverachtende Sprache verzichten. Auch sie sind Teil des Versagens, ebenso wie Behörden, die im Zusammenhang mit rechtem Terror noch immer von „Einzelfällen“ sprechen. Der 4. November 2021 markiert nicht nur ein, sondern mindestens zwei Jahrzehnte Behördenversagen in Deutschland, wobei „Versagen“ bei diesem Ausmaß ein Euphemismus ist.

TAZ-online

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Wo Dumm und Dumm, spielt nur herum, da treiben es die Anderen zu gerne Kunter Bund. Ein buntes Treiben zwischen Befehlsgewalt und Hörigkeit ausführender Instituierten in Uniform? Wer mit staatlichen Versagern spielt – der singt bald auch das gleiche Lied. Haben die Taliban mehr Menschen auf ihren Gewissen als die Deutschen ? Mit Sicherheit nicht – aber sie leben wo anders und genau das ist/war ihr Fehler ! Von wem wurde denn nicht genau das vorhergesagt was nach dem Einmarsch in der Fremde passierte ? Müssten Politiker-Innen selber marschieren, sähe die Welt anders aus !

Auswärtiges Amt sieht dramatische Lage in Afghanistan

4.) Unter Herrschaft der Taliban

Verhaftungen, Entführungen Hinrichtungen: Ein Bericht beschreibt die Lage im Land. Etliche Fragen bleiben aber offen – denn es gibt keine Informationen mehr. Nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban müssen Teile der Bevölkerung dort mit Unterdrückung, Tod und Verfolgung rechnen – zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Bericht über die Lage in Afghanistan“ des Auswärtigen Amts. Das vertrauliche Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Insbesondere Menschen in Städten und ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte erführen eine „massive Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten“ und müssten Vergeltung fürchten. Manche ländlichen Gebiete hingegen seien teils schon jahrelang von den Taliban kontrolliert worden, weshalb sich ihr Alltag mit dem Siegeszug der Islamisten nicht tiefgreifend verändert habe. Es gebe Berichte über Hausdurchsuchungen, willkürliche Verhaftungen, gewaltsames Verschwindenlassen bis hin zu Hinrichtungen insbesondere gegen diese Gruppen sowie gegen politische Gegner der Taliban und Vertreter der Zivilgesellschaft und deren Angehörige. Kein regulärer Asyllagebericht.

Tagesspiegel-online

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Oh, Oh, warum – drehen Linke die Masken nicht einfach anders herum und nutzen so die Möglichkeit ihre Linke Seite zu zeigen? Muss man immer Anhand  kleiner Ungeschicklichkeiten den  „Rechten – Kern des Pudels“ offenlegen ?

File:Des Pudels Kern, zu Faust I, M.Hofheinz-Döring 1593.jpg

Linksfraktion mit komplettem Vorstand

5.) Berlin Abgeordnetenhaus

Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus vervollständigten mit der Wahl von vier weiteren Mitgliedern ihr Führungsgremium. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der in der neuen Legislaturperiode 24 Abgeordnete angehören, verfügt seit dieser Woche über einen neuen Vorstand. Ihm gehören insgesamt zehn Mitglieder an. Bereits vor einer Woche hatten die Linken auf der konstituierenden Sitzung Anne Helm und Carsten Schatz erneut als Fraktionsvorsitzende sowie vier weitere Abgeordnete als Vorstandmitglieder gewählt. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag wurde die eine Woche zuvor begonnene Wahl der Mitglieder des Führungsgremiums abgeschlossen, wie Fraktionssprecher Thomas Barthel am Mittwoch dem »nd« sagte. »Als weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden Elif Eralp mit 83,6 Prozent der Stimmen, Stefanie Fuchs mit 100 Prozent, Hendrikje Klein mit 91,3 Prozent und Niklas Schrader mit 100 Prozent gewählt«, sagte er. Die beiden Co-Vorsitzenden, die die Fraktion bereits seit Juni 2020 durch politisch turbulente Zeiten und den Wahlkampf führten, hatten auf der Sitzung am 26. Oktober erneut kandidiert. Anne Helm wurde mit 75 Prozent (18 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, fünf Enthaltungen) und Carsten Schatz mit 79,1 Prozent (19 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, vier Enthaltungen) wiedergewählt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —      Aquarell Des Pudels Kern, zu Faust I von Goethe 21×30 cm, (WV-Nr.1593), 1960, von Margret Hofheinz-Döring

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Attribution: Margret Hofheinz-Döring/ Galerie Brigitte Mauch Göppingen

 

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