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RENTENANGST

Archiv für November 3rd, 2021

Die Grüne Staatsraison

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Ampelkoalition und Menschenrechte

File:Regierungsviertel, Berlin-Mitte, 170325, ako.jpg

Was fällt dem Betrachter auf – viele Steine ohne Köpfe – passt genau.

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Einige verstehen unter radikalem Klimaschutz neue Weltbürgerlichkeit und Abbau weißer Privilegien. Die werden von der Ampel frustriert sein.

Dieser Tage habe ich einen neuen Begriff gelernt: Erwartungsmanagement. Gemeint ist damit, die Wähler und Wählerinnen der Grünen darauf vorzubereiten, welchen Verdruss ihnen die künftige Regierung bereiten wird. Ich will mich hier ein wenig am Management beteiligen, und zwar in einem Bereich, über den wenig gesprochen wird, die internationale Politik.

Die Regierungsgrünen werden eine transatlantische Pro-Nato-Partei sein, die Nato ist ihnen unverzichtbar, so steht es im Sondierungspapier, dem Vorvertrag der Koalitionäre. Wer das unterschreibt, der weiß natürlich, dass die Allianz dabei ist, sich neu auszurichten; sie steht künftig nicht nur wie bisher gegen Russland, sondern auch gegen China. Und zu einer atomwaffenfreien Welt möchte das Bündnis keinesfalls beitragen.

Bewaffnete Drohnen: Die Sozialdemokraten haben sich zum Umfallen viel Zeit gelassen. So viel Zeit haben die Grünen nicht. Ich las in einem Zeitungskommentar, wer diese Drohnen nicht wolle, sei als Mi­nis­te­r:in bei der Truppe untragbar. Das stellt zwar das Prinzip der zivil geführten Armee auf den Kopf, aber ähnlich schallt es nun von allen Seiten. Die Weichen sind längst gestellt, Personal wird in den USA und Israel ausgebildet.

Die Regierungsgrünen sehen also einer Zukunft als Killerdrohnen-Partei entgegen, verbitten sich aber ebenso wie die SPD solche Polemik. Denn gezielte Tötungen von Menschen dürfe es nicht geben. Nun waren die sogenannten gezielten Tötungen vonseiten der US-Kriegsführung derart ungezielt, dass Tausende Unbeteiligte dabei ums Leben kamen, und gerade dies war Teil der Niederlage in Afghanistan.

Unschuldige Opfer bei gezielten Tötungen

Womöglich ist das Falsche an der Drohne nicht (allein) die Waffe, sondern der Einsatz, für den sie verlangt wird: nicht gewinnbare Kriege gegen irreguläre, diffuse Feinde. Warum ist es so schwer, dazu Nein zu sagen? „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsraison.“ Da macht sich die Ampelkoalition das Merkel’sche Postulat vom März 2008 zu eigen, um zu signalisieren: Alles weiter wie bisher!

Tatsächlich ist der Merkel-Satz erratisch, denn zur Sicherheit, wie Israel sie definiert, gehört eben jene Besatzungspolitik, die von der Europäischen Union verurteilt wird. Dieser Tage flog die Luftwaffe bei einer deutsch-israelischen Übung, den veröffentlichen Fotos zufolge, über besetztes Gebiet. Eine gemäß der offiziellen deutschen Position völkerrechtlich nicht erlaubte Handlung wurde von der Bundeswehr als Zeichen der Freundschaft beworben, deutsche und israelische Jagdflugzeuge „Flügel an Flügel“.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Jede/r welcher das HOHLE-Haus in seiner Partei Farbe betritt, kommt mit Schwarz-Braun wieder heraus ! 

Habe ich die Kritik der Grünen überhört? Die Angelegenheit, später eilig zum „Kulturaustausch“ herabgestuft, wäre eine Gelegenheit gewesen, für eine neue, an Bürgerrechten orientierte Nahostpolitik zu werben. Zumal sich die US-Regierung gerade besorgt über den erneuten Siedlungsausbau im West­jor­dan­land äußert. Und Siedlungsbau heißt: noch weniger Land, weniger Wasser für Palästinenser, weniger Straßen, die sie benutzen können – heißt: die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen.

Zweistaatenlösung ist Illusion

Der Philosoph Omri Boehm schreibt, nicht wahrhaben zu wollen, dass dieses Modell nur noch eine ­Illusion sei, ähnele dem Leugnen der globalen Erwärmung. Warum also nicht mehr Mut zu Realismus? Das Problem mit den Erwartungen an die Grünen ist: Sie selbst haben sie hochgejazzt, als sie eine Kanzlerkandidatin aufstellten und den Eindruck erweckten, in einem neuen, diversen und klimabesorgten Deutschland seien sie die Gestaltungsmacht der Stunde.

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Grafikquellen          :

Oben        —   Das Berliner Regierungsviertel, 2019

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Hartz IV und SPD-Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV

Schroemuentekunz.jpg

von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein „Bürgergeld“ einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun „Mitwirkungspflichten“ genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert.

Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.
Warum ist das wichtig?

Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV „abrutschen“ und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV „aufstocken“ (rund 1 Mio. in 2020).

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert.

Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!

Nützliche Links im Internet:

Zur Petition:

weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv

Sanktionsfrei e.V.

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Grafikquellen      :

Oben    —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Klimakrise – Die Lebenslüge:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

„Nichts muss sich verändern“

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Von Pepe Egger

Harald Welzer ist sauer, dass die Ökonomie Kapitalismus nicht ohne Wachstum denken kann. Hier verschafft er sich Luft.

Harald Welzer sehe von Weitem aus „wie ein Tiroler Skilehrer“, hat die taz einmal geschrieben, und meinte: nicht professoral, wie man es bei seinen akademischen Titeln erwarten würde. Mag sein: Aber Welzer spricht auch nicht wie manch anderer Soziologieprofessor. Sein Standpunkt verschwindet nicht hinter abstrakten Begriffen, sondern kommt ganz direkt daher: Es ist Zeit für ein Umdenken, für ein Aufhören mit allem, was „schwachsinnig“ und schädlich ist, wenn die Menschheit überleben will. Und nein, angenehm wird das nicht, sagt Welzer. Wir sollten uns da nichts vormachen.

der Freitag: Herr Welzer, Sie haben ein Buch über das Aufhören geschrieben: ein Lob der Kulturtechnik des Aufhörens. Warum?

Weil wir als Gesellschaft mit Endlichkeitsproblemen zu tun haben, was nichts anderes heißt, als: Wir müssen aufhören. Der Klimawandel ist ein Endlichkeitsproblem. Wenn wir eine bestimmte ziemlich enge Spanne einer überlebenstauglichen Temperatur verlassen, dann kommt die menschliche Lebensform an ihr Ende. Artensterben ist ein Endlichkeitsproblem: Wir haben jetzt schon rund 70 Prozent der Insektenarten verloren, aber wenn wir bei 100 Prozent ankommen, ist Schluss mit den Nahrungsketten, den Bestäubungen und so weiter. Zugleich blendet aber unsere Kultur Endlichkeit systematisch aus. Wir haben kein Konzept von Endlichkeit, wir lernen nicht aufzuhören, sondern wir optimieren. Das plakativste Beispiel für das Optimieren ist die Ersetzung von fossilen Automotoren durch Elektromotoren: Wir haben offensichtlich ein Klima- und ein Verkehrsproblem, aber anstatt dass wir überlegen, welche Art der Fortbewegung wir eigentlich praktizieren möchte, machen wir mit denselben Autos weiter und optimieren nur den Antrieb.

Wir hören nicht auf, sondern rüsten um. Wir dekarbonisieren! Sie glauben nicht, dass das eine gute Idee ist?

An sich ist es eine gute Idee, wenn man ein Problem hat, das auf zu viel CO2-Emissionen zurückgeht, die CO2-Emissionen zu reduzieren, zweifellos. Aber das alleine wird überhaupt nicht ausreichen. Wir denken— das ist ja geradezu paradox —an eine Reduktion bei permanenter Steigerung. Wir sprechen zum Beispiel beim künftigen Stromverbrauch von einer Vervielfachung dessen, was heute produziert wird. Allein die Chemieindustrie wird, wenn sie denn elektrifiziert werden soll, so viel Strom verbrauchen, wie heute die ganze Bundesrepublik. Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent haben und China von acht, dann heißt das, wir haben jedes Jahr zwei bis acht Prozent mehr Verbrauch von allem. Mehr Verbrauch von allem bedeutet: mehr Energie, um Rohstoffe aus dem Boden, dem Meer, den Wäldern zu holen. Mehr Energie für die Stoffumwandlung, um daraus Produkte zu machen. Mehr Energie, um das Zeug um den Globus zu transportieren. Mit dieser Logik des permanenten Immer mehr wird man Endlichkeitsprobleme nicht bewältigen können.

Ja, aber ist denn dieses permanente Immermehr nicht das Herz unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus? Will sagen: Wenn wir damit aufhören wollen, müssten wir gleich auch mit dem Kapitalismus aufhören?

Wir haben doch gelernt, dass der Kapitalismus die geschmeidigste Wirtschaftsform von allen ist. Und wenn er etwas kann, dann ist es, sich an veränderte Umfeldbedingungen anzupassen. Mir ist das gar nicht einsehbar, warum eine hoch bezahlte Wissenschaft, die Ökonomik, nicht mehr zusammenbringt als eine Kapitalismustheorie, die darin besteht, dass der Kapitalismus funktioniert wie ein Fahrrad: Sobald ich aufhöre zu treten, kippt das Ding um. Das ist doch für Leute, die studiert und promoviert haben, sich habilitiert haben und auf Lehrstühlen sitzen, echt ein bisschen wenig. Zumal sie nun viele Jahrzehnte Zeit gehabt haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie man eigentlich eine Wirtschaftsform entwickelt, die nicht monothematisch von Wachstum abhängig ist. Wir haben jetzt 200.000 Jahre Menschheitsgeschichte ohne Wachstum in dem heute definierten Sinne, und in der Zeit sind ziemlich viele Sachen gemacht und erfunden und verbessert worden, warum denn ausgerechnet in unserer Kultur nicht, warum ist unser ganzes Bestehen und Weiterexistieren von einem Parameter abhängig? Das will mir nicht recht einleuchten, zumal wenn der die Überlebensfähigkeit einschränkt, dieser Parameter.

Das leuchtet Ihnen nicht ein, trotzdem ist es so.

Was heißt, trotzdem ist es so? (lacht) Diese ganze Klamotte, die heute an den Universitäten gelehrt wird und von der die Standardökonomie lebt und sich gegenseitig Nobelpreise verleiht, ist doch historisch ein Produkt des Kalten Krieges: Das Wachstum-Konzept hat in der Systemkonkurrenz überhaupt erst Karriere gemacht! Weil man Maßzahlen brauchte, um zu zeigen, welches System das erfolgreichere und bessere ist. Klassische Ökonomen haben überhaupt nie von Wachstum geredet. Selbst Ludwig Erhard, der jeder sozialistischen Umtriebe unverdächtige ehemalige Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, schreibt in seinem Buch „Wohlstand für alle”, dass die Ökonomen sich mittelfristig darüber Gedanken machen sollten, was nach dem Hyperwachstum kommt. Das schreibt er vor 60 Jahren, eingelöst wurde das aber nie.

Weil uns die nackte Angst befällt, wenn wir uns eine Wirtschaft vorstellen, die nicht wächst. Da kriegen wir Panik.

Ich nicht. Ich bin da ganz panikfrei.

Aber glauben Sie auch, dass es möglich ist, unsere Gesellschaft mit allem Lebenswichtigen zu versorgen, ohne dass die Standards jetzt um 50 Jahre zurückfallen, ohne eine Wirtschaftsweise, die immer weiter wachsen muss und wächst?

Ja, klar. Warum auch nicht?

Okay.

Im Grunde genommen handelt sich um eine Glaubensfrage. Ich kann den Glaubenssatz aufstellen: All das geht nur mit Wachstum. Aber dazu würde ich sagen: Historisch ging es auch anders. Außerdem: Wir sind doch alle so unfassbar innovativ. Unsere Gesellschaft ist anscheinend in jeder Hinsicht bereit, innovativ zu sein, aber nicht im wirtschaftlichen Denken. Das ist doch total abgefahren! Wenn die Finanzwirtschaft sich jetzt umstellt und Investitionen nur noch dort tätigt, wo nachhaltig gewirtschaftet wird, dann verändert sich etwas Grundsätzliches, auf der Ebene des Geldes, nicht des Denkens. Wenn die Gemeinwohl-Ökonomie von immer mehr Unternehmen praktiziert wird, dann wird nach anderen Kriterien bilanzieren als allein nach monetären, dann misst man: Wie ist die Gerechtigkeit den Mitarbeitern gegenüber, wie ist die Gerechtigkeit gegenüber der Umwelt? Wenn in der Produktion Umweltkosten endlich internalisiert werden, nicht mehr externalisiert, und so weiter, das sind alles Ansätze für eine Gesellschaftsentwicklung, die sich nicht allein am Wachstum orientiert. Mir geht das wirklich total auf den Senkel, dass eine moderne, sich selber Wissenschaftsgesellschaft bezeichnende Gesellschaft diesem Glauben huldigt, ohne ihn an relevanter Stelle infrage zu stellen. Das macht mich fertig als denkender Mensch.

Wahrscheinlich müssten wir in einer Wirtschaft, die vor allem auf Gemeinwohl-Ökonomie setzt, die auch die Kosten nicht abwälzt auf andere, sondern die Kosten einpreist, da müssten wir unsere Anforderungen runter schrauben. Glauben Sie nicht?

Ja, es könnte durchaus sein, dass man sich diesem furchtbaren, entsetzlichen, folterähnlichen Zwang unterwerfen muss, nicht mehr mit 650 PS und zweieinhalb Tonnen Gewicht einen Parkplatz in einem Parkhaus in der Innenstadt zu suchen. Das ist schon echt hart. Aber es könnte sein, dass man tatsächlich auf solche Dinge in Zukunft verzichten muss.

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Jetzt könnte man sagen, der Wachstumszwang betrifft nicht nur den Kapitalismus, sondern der kommt aus der Disposition des Menschen, zumindest seit er sesshaft geworden ist, Landwirtschaft betriebt etc. Diese Angst, dass wir uns gegen den kommenden Hunger schützen müssen, dass wir Dinge aufhäufen, weil wir nicht wissen, wie es nächstes Jahr ist, ob der Winter hart wird, das erschwert das Aufhören doch auch, von dem Sie sprechen?

(Lacht) Ich amüsiere mich nur gerade, weil ich, als ich das erste Buch von (Yuval) Harari gelesen habe, dachte: Vielleicht ist die Vorstellung, dass die Menschheitsentwicklung nach vorne geht, ja schon mit der neolithischen Revolution widerlegt worden. Vielleicht war die Jäger-Sammler-Nummer einfach eine intelligentere Lebensform, und das Verhängnis fing damit an, was Sie gerade beschrieben haben… Aber nun gut, daran können wir ja auch nichts mehr ändern.

Es gibt Leute, die sagen, damals wurde das Patriarchat erfunden und der Weizen und das Gluten begannen ihre unsägliche Vorherrschaft. Meine Frage ist ja eher …

Wahrscheinlich sind die Gehirne auch kleiner geworden.

… möglich. Aber wenn Sie sagen, wir müssen die Kulturtechnik des Aufhörens stärken, dann ist meine Frage: Erschwert nicht unsere Disposition, wie sie seit der Sesshaftwerdung ist, genau das?

Quelle         :         Der Freitag-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Harald Welzer at the See-Conference 2015 in the Schlachthof Wiesbaden

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Unten          —   Gruppenaufstellung für die Fotografen während der Mitgliedversammlung vom Freundeskreis Hannover im Kulturzentrum Pavillon am 9. März 2017 (von links): Der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Matthias Görn, sein Amtsvorgänger Roger Cericius, die Geschäftsführerin Katharina Sterzer sowie der Gastredner Professor Harald Welzer, der für seine Vortrag zum Thema Offene Gesellschaft angereist war …

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Staatschefs auf der COP 26

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Zwischen Rhetorik und Realität

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Schurken welche die Welt bedeuten !

Von Bernhard Pötter

Die Regierungen auf dem Weltklimagipfel strotzen vor Eigenlob. Ein genauer Blick zeigt: Bis auf wenige Ausnahmen machen alle viel zu wenig.

 Als Chandrikapersad Santokhi auf die Bühne tritt, plätschert höflicher Applaus durch den riesigen und fast leeren Saal. Der Präsident von Surinam, dunkler Anzug mit blau karierter Krawatte, nimmt sich die reichen Länder vor: „Ich kann meine Enttäuschung nicht verbergen, wie hier die Zusagen gebrochen wurden“, sagt Santokhi. Die Küsten seines Landes sind bedroht, es braucht mehr Geld und Hilfe. Santhoki hört gar nicht mehr auf mit dem Reden. Statt der erlaubten drei redet er sieben Minuten.

Vor ihm hat der Präsident von Kirgistan gesprochen, nach ihm kommt die Präsidentin von Tansania. Es ist der zweite Tag des „High-Level-Segments“, bei dem auf dem Klimagipfel von Glasgow die Staats- und Regierungschefs ihre Erklärungen abgeben. Die großen Namen wie Biden und Macron waren am Vortag dran, jetzt ist Zeit für die Chefs von Serbien, Sierra Leone, Togo oder Cabo Verde.

Man ist versucht, das als UN-Folklore abzutun, wo halt jeder mal zu Wort kommt. Aber das wäre ein Fehler. Denn man würde den Klima-Champion Surinam übersehen. Surinam? Das kleine Land von einer halben Million Einwohner an der Nordküste Südamerikas ist eine Großmacht der Klimaneutralität. Auf 93 Prozent der Landesfläche wächst Wald, der mehr CO2 bindet, als die Surinamer in die Luft blasen.

Das Land mit viel Landwirtschaft und wenig Industrie praktiziert bereits – wie sonst nur das Himalaja-Königreich Bhutan – die „grüne Null“, die alle anderen erst noch erreichen wollen. „Trotz aller Probleme sind wir eines der wenigen CO2-negativen Länder“, betont Präsident Santhoki. Im Januar 2020 waren sie das zweite Land weltweit, das der UNO vereinbarungsgemäß neue Klimapläne vorlegte.

Indien erkennt Ziel der Klimaneutralität an

Indien ist da so ziemlich das genaue Gegenteil: 1,4 Milliarden Einwohner, ein großer und schnell wachsender Klima-Fußabdruck. Aber als Premierminister Narendra Modi am Montagnachmittag zum Mikrofon schreitet, kommt er nicht im Büßergewand.

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Was wären es für unwichtige Zeiterscheinungen ohne rote Teppiche?

Im Gegenteil: Auch er redet fast zehn Minuten, denn er legt hier den neuen Klimaplan vor, der eigentlich seit 2020 fällig ist: Bis 2030 will er die Hälfte der Energie aus Ökoquellen beziehen, damit praktisch den Kohleausbau bremsen und bis 2070 klimaneutral sein. „Das sind nicht nur Worte, sondern ein klarer Sieg“, so Modi.

Das sehen internationale Beobachter ähnlich. Der „Climate Action Tracker“ (CAT), den die Thinktanks Climate Analytics und New Climate Institute betreiben, untersucht die Klimapolitik der wichtigsten Staaten weltweit und vergibt Noten. Ähnlich arbeitet „Climate Transparency“, eine Kooperation von 16 internationalen Universitäten und Umweltgruppen, die für die G20-Staaten umfangreiche Daten zusammentragen, um deren Klimapolitik zu bewerten.

Sie liefern Maßstäbe, um die Leistungen der Länder zu gewichten und zu vergleichen, also die Rhetorik mit der Realität abzugleichen. Das ist umso wichtiger, als im notorisch konfliktscheuen UN-Prozess kaum jemals ein offenes Wort darüber fällt, was jetzt Fortschritt und was Greenwashing ist.

Was also steckt hinter den Reden der Regierenden?

Indien bekam vom CAT bislang ein „höchst ungenügend“. Zu schwach waren Emissionsziel und Politik. Das wird sich nach Modis Ankündigung verbessern, heißt es. Die Details würden gerade durchgerechnet. Aber der Aufstieg von „höchst ungenügend“ zu „ungenügend“ sei wohl drin, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute.

„Von einem Emissionsziel ohne zusätzlichen Effekt wandelt sich das zu einem Ziel mit leichtem Effekt.“ Ganz wichtig auch: Indien ist das letzte große Land, das Klimaneutralität verspricht. Zwar erst für das Jahr 2070. Aber immerhin akzeptiert das das Land das Ziel prinzipiell.

Bidens ungedeckter Klima-Scheck

Was auf der Konferenz gesagt wird, ist oft weit davon entfernt, was zu Hause realistisch und durchsetzbar ist. Bestes Beispiel: US-Präsident Joe Biden verspricht bei seinem Auftritt, das US-Klimaziel zu halten, bis 2030 die Emissionen zu halbieren, „bezahlbare Energierechnungen, gute Jobs, eine saubere Industrie“. Dafür werde er mit seinem Plan zum Wiederaufbau „historische Investitionen in saubere Energien“ auslösen. „Die USA sind wieder mit am Tisch und werden mit ihrem Beispiel vorangehen“, so Biden.

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Biden – ganz bescheiden -ohne den obligatorischen Corona-Schmatzer ? 

Sein Problem: Für seine Klima-Agenda wollte der Präsident ein gigantisches Infrastrukturpaket, direkte Hilfen für saubere Energien und Strafen für dreckigen Strom durchsetzen. Aber durch den Widerstand eines Senators aus dem Kohle-Bundesstaat West Virginia musste Biden diese Pläne teilweise abspecken oder auf Eis legen. Seine Regierung rechnet verzweifelt, ob mit den Einschränkungen die Klimapläne zu schaffen sind. Ergebnis bisher: vielleicht mit viel Glück.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Day one of the G20, working with world leaders on our shared interests — from the global pandemic and our global recovery, to confronting the climate crisis, and a host of other issues that matter to the American people.

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DL – Tagesticker 03.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gut gebrüllt Löwe! – Leider aber an die falsche Adresse gerichtet. Und genau darum ändert sich in diesen Land rein gar nichts, da politische Trolle, welche als die dicksten Klumpen in der Berliner Fäkalienbude immer oben schwimmen die Fakten aus Lobby Gründen leugnen . So wie Weimar einst versagte, versagen heute ihre  Platzhalter seit Beendigung des Krieg. Fette 80 Prozent Akademiker im „Hohen Haus“ ! Wie naiv müssen die Experten erst sein, welche für die Schuhputzer einer maroden Regierung arbeiten`?

Der Appell an die Reichen ist absurd. Er vergisst jene, die seit Jahrzehnten versagen

1.) KAMPF GEGEN DEN HUNGER

Superreiche sollen Milliarden Dollar spenden, um den Hunger auf der Welt zu besiegen, fordert der Chef des UN-Welternährungsprogramms. Seine Aussage ist ein Skandal. Denn sie lenkt, wider besseren Wissens, von den wahren Ursachen und Problemen ab. Natürlich lässt sich trefflich und ausdauernd darüber streiten, wie der Wohlstand der Menschheit gerechter verteilt werden kann. Auch kann man debattieren, ob ein Milliardär wie Elon Musk für seine fraglos großen Leistungen als Entrepreneur und Innovator nicht nur reichlich, sondern überreichlich bedient worden ist. Eine ganz andere Frage ist, ob es ein probates Mittel gegen den Welthunger wäre, wenn Musk und andere Milliardäre einfach einen Teil des Reichtums abgäben. Der Chef des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, sagt genau das: Mit sechs Milliarden Dollar von Musk, Jeff Bezos & Co ließen sich 42 Millionen Menschen retten, die sonst „buchstäblich sterben werden, wenn wir sie nicht erreichen“.

Welt-online

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Wird dieser Tisch vielleicht von späteren Historikern einmal als die Platte der politischen Versager neuerer Zeit seinen Stempel erhalten? In Gesprächen mit „angeblichen Sozialdemokraten“ so ihre mehr oder weniger guten Erfahrungen gemacht zu haben? Und das nicht erst in ihrem Neuland. Nein auch beim Ärisch im früheren so arg geschmähten kalten Osten, galt sie als gestaltende Chorsängerin. Die Banane auf der Mauer wies dann die Richtung, – erst nach der Öffnung.

Merkel sagt au revoir

2.) Besuch in Beaune

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ehrt zum Abschied Kanzlerin Angela Merkel. Zugleich hegt Paris Wünsche, die auch ihr möglicher Nachfolger wohl nicht erfüllen kann. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt Wert auf eine angemessene Kulisse, wenn er an diesem Mittwoch Deutschlands Kanzlerin zum Abschiedsbesuch empfängt. Es solle in einer Stadt stattfinden, „in der historische Denkmäler und die Weinkultur den Reichtum des französischen Erbes veranschaulichen“. Die Wahl fiel auf das Städtchen Beaune im Burgund, wo er Angela Merkel mit dem Großkreuz der Ehrenlegion auszeichnen wird, Frankreichs höchstem Orden. Es wird ein Hochamt der deutsch-französischen Beziehungen mit einer historischen Fußnote: François Mitterrand empfing hier 1993 Helmut Kohl zum deutsch-französischen Gipfel; die beiden spazierten durch die Gassen der Altstadt. Doch hegt Paris beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin auch Erwartungen an Merkels wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz und eine von ihm geführte Ampel-Koalition.
Der Sozialdemokrat galt manchem als Wunschnachfolger des Élysées im Kanzleramt. Dennoch gibt es einige Themen, bei denen Paris schon mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs in der ersten Hälfte des kommenden Jahres auf eine schnelle Klärung der deutschen Positionen hofft – und sich hier und dort auch schon Reibungsflächen abzeichnen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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In der Umgebung  Ihrer Gleichen wächst selbst eine „Lame Duck“ noch einmal über den Pudding hinaus. Politik gleicht einer jeden anderen Religion, welche auch immer sich die Menschen aussuchen. Sie terffen immer wieder die selben Götter, welche sich nur verschieden Kostümiert haben. Der Zirkus wandert weiter und ihre Clowns freuen sich schon auf die nächste gratis Reise bei Wein, Weib, und vielerlei Gesänge auf die Dummheit ihrer Wähler!

G20-Gipfel und COP26: Der Ton wird fordernder

3.) Die Schaumschläger werden verbindlicher

Die KlimaaktivistInnen werden zunehmend salonfähig. Das ist ermutigend, denn es braucht den politischen Willen, um die Erderwärmung zu bremsen. Bei ihrer Abschiedsvorstellung bei der UN-Klimakonferenz am Montag blieb sich Bundeskanzlerin Angela Merkel treu: Sie sprach vor einem praktisch leeren Saal, gab einen kurzen Rückblick, einen Ausblick auf deutsche Projekte zum Waldschutz und zum Kohleausstieg in Südafrika und mahnte die Weltgemeinschaft, in Zukunft mehr zu tun. Solide, realistisch und ohne große Visionen. Dafür wird sie von der globalen Klimagemeinde verehrt. Denn große Visionen, die ein paar Jahre später vergessen sind, hört man auf den COPs mehr als genug. Selten sind so viele Schaumschläger auf einem Fleck versammelt wie beim „Gipfel der Weltführer“, wo bei jedem „Die Zeit zum Handeln ist jetzt“ eine Milliarde Dollar ins Phrasenschwein gesteckt werden sollte. Die Zeit zum Handeln ist seit 30 Jahren, spätestens seit Paris 2015. Aber in der Realität wurde in der Vergangenheit von zu vielen wichtigen Ländern doch eher gewartet und gefürchtet als gehandelt. Aber diese Rhetorik verschiebt sich gerade langsam in Glasgow. Da werden die zum großen Teil jungen DemonstrantInnen von vielen PolitkerInnen verbal umarmt und ihre Parolen als offizielle Sprachregelung ausgegeben. UN-Generalsekretär Guterres klingt mit jeder Rede und jedem neuen Klimabericht radikaler und verzweifelter.

TAZ-online

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Wo ginge denn in dieser Welt noch irgendetwas ohne die Nazi- onale Staatsräson von Mutti? Und wer sonst hätte einen soooo langen Atem, wo doch eine wesentlich kürzere Zeit in einer grünen Tarnuniform ausreicht, den „letzten Schuss“ selber nicht mehr gehört zu haben?  Da nehmen selbst die freiwilligen Sklavinnen der Macht alle Mühen auf sich um die werbenden Rufe eines Freiherrn aus den Staaten nicht zu ignorieren, um so alsbald gen China zu Düsen, um auch dort um gutes Wetter zu beten.

Die Doku „Wirecard – Die Milliarden-Lüge“ lässt die Whistleblower zu Wort kommen – und ihre Eltern

4.) Finanzbetrug – Nicht ohne seine Mutter

Jeder möchte an einer guten Story mitschreiben“ – so lautet einer der ersten Sätze dieser Dokumentation. Dabei geht es nicht um Drehbuchautoren in Hollywood, sondern um einen „Finanzdienstleister“, ein Wirtschaftssegment, das wegen Langweiler-Verdachts von einschläfernder Aura umgeben ist. Tja, und das war dann genau das Problem. Alle haben sie geschlafen, die deutsche Finanzaufsicht BaFin, die Münchner Staatsanwaltschaft, honorige Finanzprüfer wie KPMG und das Finanzministerium sowieso. Sie haben geschlafen oder sind der „guten Story“ aufgesessen, die Wirecard als die deutsche Antwort auf Apple und Co. beschreiben wollte, ein deutsches Tech-Unternehmen mit schier unendlichem Wachstumspotenzial. Die Einfachheit des Plots – klar sind digitale Bezahlsysteme die Zukunft! – war mindestens so verführerisch wie die steilen Wachstumszahlen, die Wirecard auswies und die sich dann als gefälscht herausstellten. Seit im Juni 2020 der Betrug endgültig aufflog, kommt die Welt aus dem Staunen nicht mehr raus, sowohl über die Gutgläubigkeit der einen als auch über die kriminelle Energie der anderen Seite. Darüber, wo Erstere endet und Letztere ansetzt, wird in Untersuchungsausschüssen und der Öffentlichkeit noch lange verhandelt werden. Mit der Dokumentation Wirecard – Die Milliarden-Lüge legt die Münchener Produzentin Gabriela Sperl nun eine wunderbar informative und dabei angenehm unaufgeregte Grundlage für künftige Diskussionen vor. In der Kooperation von Sky und dem ÖRR wird in knappen 90 Minuten „Aufstieg und Fall“ von Wirecard rekapituliert, wobei eine dramaturgische Entscheidung am Anfang überrascht, aber dann immer mehr überzeugt: Der Fokus liegt nicht auf CEO Markus Braun und seinem Mann fürs Grobe, Jan Marsalek, die sich der kollektive Erzählgeist so gern als Finsterlinge in der bösen Welt der Börse malt, sondern auf den Männern und Frauen, die den Betrug durchschauten und öffentlich machten.

Der Freitag-online

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Sitzen nicht die größten „Querdenker“ und „Gegenwarts-Leugner“ noch immer in den Regierungen und im „Hohen Haus“, so ganz ohne Steuerrad und Führerschein. Wenn sie doch wenigstens dann und wann einmal mit dem Nachdenken beginnen würden ? Natürlich ist das alles viel Quatsch, aber wer hätte denn aus dem politischen Panik-Orchester jemals ein vernünftiges Wort weit außerhalb von Herdenauftrieben gehört ??

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Markus Lanz und Richard David Precht:

5.) „Querdenkern“ nach dem Mund geredet

In ihrem Podcast „Lanz&Precht“ ziehen Markus Lanz und Philosoph Richard David Precht gegen einen angeblichen „Impfdruck“ ins Feld. Es hagelt Kritik auf Twitter. Schon der Einstieg in die neunte Folge des neuen Podcasts Lanz&Precht spart nicht mit einer klaren Aussage. Vorangestellt werden dieser Folge nämlich drei Statements, welche die Stoßrichtung des Gesprächs vorwegnehmen. Philosoph Richard David Precht: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, jedermanns Krankheitsrisiko nach allen Regeln der Form auszuschließen oder zu verunmöglichen.“ Dann ZDF-Talker Markus Lanz: „Was wir erleben ist, es wird ein Druck aufgebaut. An vielen verschiedenen Stellen. 2G, 3G, die Debatte um Joshua Kimmich. Da wird dieser Druck aufgebaut, der in Richtung quasi einer Impfpflicht geht. Und gleichzeitig sind alle immer furchtbar darum bemüht, zu sagen: ‚Es gibt aber keine Impfpflicht‘“. Anschließend wieder Precht, der die Argumente der Impfgegner:innen und der Anhängerschaft der „Querdenken“-Szene de facto gleichsetzt mit den vielen Stimmen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, die zum Impfen aufrufen: „Es gibt Leute, die hören das Wort Impfen und denken sofort: ‚Das ist der Teufel.‘ Und es gibt Leute, die hören das Wort Impfen und sagen sofort: ‚Alles unbedenklich.‘ Ja, und beide Pole sind totaler Quatsch“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten          —   Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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