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RENTENANGST

Archiv für November, 2021

Geflüchtete nach England

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Paris fordert legale Migrationswege

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Von Christine Longin

Frontex-Überwachung, Druck auf London, Jagd auf Flüchtlinge: Wie Frankreich auf das tödliche Drama im Ärmelkanal reagiert.

Nach dem Tod von 27 Geflüchteten im Ärmelkanal erhöht Frankreich den Druck auf Großbritannien. Innenminister Gérald Darmanin forderte die britische Regierung am Montag auf, legale Migrationswege zu schaffen. Bisher seien diejenigen, die in Großbritannien Asyl beantragen wollten, gezwungen, den Ärmelkanal zu überqueren, sagte Darmanin im Fernsehsender BFMTV.

„Was sollen wir mit den Engländern machen? Sie sollen ihre Gesetzgebung ändern und ihre Verantwortung übernehmen.“ Am Sonntag hatte Darmanin in der Hafenstadt Calais mit Vertretern mehrerer EU-Länder über Reaktionen auf das Drama der vergangenen Woche beraten.

Die Runde beschloss, dass ab Mittwoch ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbehörde Frontex den französischen Teil des Küstenstreifens am Ärmelkanal kontrollieren soll. Seit dem ­Brexit ist die nordfranzösische Seegrenze nämlich eine EU-Außengrenze.

Frankreich, Belgien, die Niederlande und Deutschland erklärten sich außerdem bereit, enger gegen Schlepper zusammenzuarbeiten. „Oft werden die Schlauchboote in Deutschland gekauft, das Geld kommt aus Belgien und die Schlepper wohnen in den Niederlanden“, beschrieb Darmanin die grenzüberschreitende Organisation.

Die britische Innenministerin Priti Patel fehlte bei dem Krisentreffen in Calais. Ihr französischer Kollege hatte sie ausgeladen, nachdem Premierminister Boris Johnson Frankreich über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert hatte, alle Bootsflüchtlinge zurückzunehmen. Dennoch wollte Darmanin die Sitzung nicht als gegen Großbritannien gerichtet verstanden wissen. „Wir wollen mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten“, versicherte der Innenminister.

Bertrand sieht Sogwirkung in Richtung Großbritannien

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In diesem Jahr gelangten bereits rund 24.000 Geflüchtete über den Ärmelkanal nach Großbritannien – dreimal mehr als im Vorjahr. Laut dem 2003 mit Großbritannien geschlossenen Abkommen von Le Touquet überwachen französische Beamte die britische Außengrenze auf der französischen Seite des Ärmelkanals. Die Kontrollen werden von Großbritannien finanziert, das erst im Sommer knapp 63 Millionen Euro zusätzlich zusagte.

Die britische Regierung hält die Überwachung allerdings immer noch für zu lasch und fordert gemeinsame Polizeipatrouillen mit Frankreich, was die französische Seite ablehnt. Frankreich registriert pro Jahr laut Darmanin rund 150.000 Asylanträge. In Großbritannien seien es lediglich 30.000.

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Flüchtlingspolitik im Ärmelkanal
Schulterschluss der Rechten

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Von Dominic Johnson

Großbritanniens Flüchtlingspolitik ist humaner als in weiten Teilen der EU. Dafür hagelt es Kritik von rechts. Frankreich macht zusätzlich Druck.

Wer hätte das gedacht: Keine zwei Jahre nach dem Brexit, der angeblich Großbritan­niens nationalistische Abschottung besiegelte, fordert Frankreich den Nachbarn dazu auf, seine „Attraktivität“ für Flüchtlinge zu verringern. Denn egal wie viele Zehntausend Menschen aus Irak, Syrien, Somalia, Sudan, Afghanistan und Iran über den Ärmelkanal auf die Insel wollen – immer mehr kommen nach und setzen Frankreich unter Zugzwang. Hält Frankreich die Flüchtenden auf, muss es selbst mit ihnen klarkommen.

Lässt es sie ziehen, bricht es die geltenden Grenzabkommen. Kein Wunder, dass Frankreich jetzt fordert, Großbritannien möge sich endlich so abweisend zeigen, wie man es selbst schon ist. Großbritannien ist das letzte Land Europas, das noch Seenotrettung betreibt. Über 25.000 Menschen haben es allein dieses Jahr über den Ärmelkanal geschafft.

Sie wurden fast alle von den Seenotrettern der Royal National Lifeboat Institution (RNLI), die im Auftrag der britischen Küstenwache gefährdete Menschen aus dem Meer fischen, beim Erreichen britischer Gewässer auf die eigenen Boote genommen und an die südenglische Küste gebracht – oder auch gleich von der Küstenwache selbst. Das hat unzählige Menschenleben gerettet. Für das, was die RNLI mit staatlichem Segen im Ärmelkanal tut, kommen Retter in EU-Ländern vor Gericht.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Calais „jungle“ migrant/refugee camp in Oct. 2015

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2.) von Oben       —       Ein Kmar-Offizier in einer niederländischen Küstenwache Dornier macht ein Luftbild.

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Unten         —       Rettungsboot der Severn-Klasse in Poole Harbour, Dorset, England. Die größte Klasse britischer Rettungsboote mit einer Länge von 17 Metern. Hergestellt aus:faserverstärktem Verbundwerkstoff. Leistung: zwei 1250HP Diesel. Kraftstofflast:4,6 Tonnen. Besatzung: 7 (einschließlich eines Arztes). Ausdauer: 10 Stunden bei 25 Knoten. Diese Klasse liegt auf einem geschützten Liegeplatz oder Pontonliegeplatz und ist Stationen zugeordnet, an denen ihre Größe und große Überlebenskapazität nützlich ist (dh Fährhäfen). Ein Schlauchboot der Y-Klasse wird auf dem Dach des Steuerhauses getragen und vom Bordkran gestartet.

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Nur LINKE Sonntagsreden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Mehr als Sonntagsreden und Wertekanon:
Der Sozialismus als politisches Ziel der Partei DIE LINKE

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Quelle        :          AKL-online

Von Thies Gleiss – Mitglied im Bundessprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken

November 2021

Wie oft denkt ein Ministerpräsident der LINKEN daran, dass seine Partei einmal für eine große Veränderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus angetreten ist? Wann wurde zuletzt in der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag in einem Antrag oder einer Anfrage das Wort „Sozialismus“ benutzt?

Wer solche Fragen stellt und zu beantworten versucht, wird schnell merken, dass die LINKE mit ihrem politisch-programmatischen Zielvorstellungen nicht gerade liebevoll umgeht. Sie sind gelegentlich für Sonntagsreden in Gebrauch, aber seltener als es Sonntage gibt. Und manchmal werden sie als Bündel von Werten und Moralvorstellungen benutzt, um sich selber oder einen politischen Kontrahenten zu be- oder zu entwerten. Sonntagsreden und Wertekanon – so billig fristet der Sozialismus sein Dasein im Leben der LINKEN.

Trotzdem wird die LINKE in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit anderen politischen Parteien als das böse sozialistische Gespenst dargestellt. Schon ein so politisch dummer wie praktisch aussichtsloser Versuch, eine Koalition mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock anzustreben, erntet bei CDU, CSU und ihrer Presse das Todesurteil: Verhindert den historischen Linksschwenk und den Kommunismus.

Fassen wir also zusammen: Die LINKE kümmert sich herzlich wenig um „den Sozialismus“ in ihrer täglichen Politik. Sie ist eine dieser Parteien geworden, die schon Rosa Luxemburg unermüdlich kritisierte, bei der die Tagespolitik und das politische Endziel komplett auseinanderfallen, nichts mehr mit einander zu tun haben. Gleichzeitig wird die LINKE aber für den Sozialismus in Haftung genommen, der noch immer der Alptraum des Kapitals, der Börsenzocker:innen und Grundeigentümer:innen ist.

In Michael Endes Märchenerzählung vom Lukas, dem Lokomotivführer, wird ein solches Phänomen als Scheinriese Turtur beschrieben, der die physikalischen Gesetze umkehrt: Aus weiter Ferne sieht er riesig und gefährlich aus und der herrschende König warnt alle vor ihm, je näher er aber kommt, desto kleiner, alltäglicher und harmloser wirkt er. Die LINKE als Scheinriese – das ist zusammengefasst das Hauptkennzeichen der Partei und angesichts des traurigen Ausgangs der Bundestagswahlen nochmals offenkundig geworden.

Vielleicht einfach mal umdrehen…

Wie wäre es, wenn die Verhältnisse einmal umgekehrt werden? Die LINKE wird in ihrer Tagespolitik radikal, umstürzlerisch und erklärt den Sozialismus aus den Widersprüchen von heute, dafür könnte sie dann ihr politisches Fernziel ganz gelassen als Zeitalter der Ruhe und Entspannung darstellen.

Mehr Radikalität in der Tagespolitik ist heute aus zwei Gründen nötig und aus einem dritten sehr zu empfehlen: Wir leben in einer Zeit, wo selbst kleine tagespolitische Erfolge nur mit mächtigen Kampfanstrengungen zu erreichen sind. Erstens sind die Zeiten vorbei, in denen Lohnabschlüsse über den Inflationsausgleich hinaus in stillen Hotelverhandlungen der Funktionär:innen erreicht werden können. Auch andere scheinbar kleine Fragen zur Verbesserung des täglichen Lebens – von der Arbeitszeitverkürzung, besserer Rente bis zu mehr demokratischen Rechten und gleiche Rechte für alle – werden nur durch harten Klassenkampf von Unten gegen den schon lange ausgerufenen Klassenkampf von Oben gewonnen.

Zweitens ist für viele lebensnotwendige Forderungen von heute das berühmte „Zeitfenster“ sehr klein. Insbesondere alle Maßnahmen zur Rettung des Klimas und der Umwelt müssen heute so radikal und schnellwirkend sein, dass selbst konservative Umweltverbände offen von der Notwendigkeit einer Revolution sprechen. Aber auch bei Fragen der weltweiten Kriegsverhinderung und der Sicherstellung von Ernährung, Bildung, Wohnrecht für alle Menschen auf der Erde sind sehr schnellle Maßnahmen der Umverteilung von Vermögen und der Eingriffe in die Eigentumsrechte erforderlich.

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Drittens schließlich gilt auch heute das, was schon zu Karl Marx Zeiten wichtig war: Die Kämpfe gegen das tägliche Elend des Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind immer, auch schon auf kleinster Ebene, Klassenkämpfe gegen die gesellschaftliche Klasse, die vom Istzustand profitiert und ihn nicht ändern will. Klasse gegen Klasse – so heißt immer noch. Solche Kämpfe drehen sich vom ersten Tag und vom ersten kleinen Warnstreik an, um die Entwicklung von gesellschaftlicher Gegenmacht. Ohne diese Gegenmacht, ohne die „Revolution“, die Umkehrung der Verhältnisse im Kleinen wie im Großen, wird leider die alte Macht nicht gestürzt. Und wichtiger noch: Ohne sie wird auch die neue Macht nicht die nötige Ausdauer und Nachhaltigkeit erlernen. Die neuen gesellschaftlichen Machtverhält entstehen in den Kämpfen gegen die alten. Auch deshalb ist eine Radikalität erforderlich, die bei den Kämpfenden die „Muttermale der alten Gesellschaft“ (Lenin) abstreift.

Drei Quellen des „Sozialismus“

Es gibt auch heute drei strategische Ansatzpunkte, in denen sich der Kampf für eine sozialistische Zukunft schon in den Tageskämpfen von heute entwickelt:

Erstens: Der kleinste, aber nicht unbedeutende Ansatzpunkt ist die Entwicklung von gelebten Alternativen: Genossenschaften, kleine Kommunen, neue Lebensformen schaffen eine Vorstellung davon, wie der Sozialismus einmal funktionierren könnte.

Zweitens: Eine linke Partei kandidiert zu Wahlen für die Vertretungsorgane der bestehenden Gesellschaft mit einem ausgearbeiteten Programm. Davon versucht sie, soviel wie möglich umzusetzen – durch parlamentarische Oppositionsarbeit oder auch mal in Regierungsverantwortung. Letzteres nur wenn dadurch die Gesamtdynamik in eine neue Gesellschaftsordnung gefördert und nicht etwa schon bei kleinsten Veränderungen festgefahren wird. Dieser Bereich der politischen Umsetzung unseres Programms durch Teilnahme an den bestehenden Machtstrukturen und Gremien wird von der LINKEN gewaltig überschätzt und viel zu sehr betrieben, so dass für anderes nicht mehr Kraft und Platz ist.

Drittens: Im wirklichen gesellschaftlichen Leben, in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und Universitäten findet ein täglicher Kampf um die Interessen statt. Diese Kämpfe erzeugen mal kurzlebige, mal andauernde Strukturen des Widerstandes. Es wird eine Fülle von Erfahrungen beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht gemacht. Diese Entwicklungen sind mit Abstand das wirksamste und wichtigste Element, wo die Konturen einer kommenden, sozialistischen Gesellschaft erlebt und sichtbar werden.

In diesen Kämpfen und täglicher Opposition muss die LINKE wachsen und sich bewähren. Wenn sie dies unterlässt und stattdessen nur auf Stellvertreterpolitik in Parlamenten und Gremien vertraut, dann verliert sie erst ihre Radikalität, dann ihre sozialistische Perspektive und letztlich alles.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     — Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten    —     Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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Nachlese zur COP 25 :

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Die Erfolge von Glasgow und ihre Maßstäbe

Armen Sarkissian nimmt an der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2021 teil (57).jpg

Der Knabe  sitzt aber gut im Futter – auch im Kopf ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die Weltklimakonferenz COP 26 in Glasgow ging nach einer Verlängerung zu Ende, wobei das Echo sehr geteilt ist. Während die einen die Konferenz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Weltklimaerwärmung feiern, zeigen sich andere vom Ergebnis enttäuscht, was in der Äußerung von Greta Thunberg gipfelte: „Blah, blah, blah“. Dass die Urteile so unterschiedlich ausfallen, kann wohl kaum am Ergebnis der Konferenz selber liegen, sondern vielmehr an den unterschiedlichen Maßstäben, an denen es gemessen wird.

Der hoffnungsvolle Auftakt

Der Beginn der Konferenz wurde beherrscht vom Auftritt der politischen Größen der verschiedenen Staaten – angefangen vom Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden bis hin zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein ihr Erscheinen sollte die Wichtigkeit des Anliegens der Konferenz unterstreichen, und eine der Hauptmeldungen in den Medien war das Nichterscheinen von Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Zwar waren sie per Videokonferenz präsent und hatten auf diese Weise CO–Emissionen vorbildlich gespart, dennoch galt ihr physisches Nichterscheinen als kritikabel – im Gegensatz zu den mit viel Energie-Aufwand (in eigenen Fliegern etc.) angereisten Kollegen.

Im Vordergrund der Konferenz standen zunächst die Absichtserklärungen der erschienenen Politiker wie z.B. die von Angela Merkel: „Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts, also am besten bis 2050, zu erreichen – dieses Ziel wurde genannt; und es ist auch dringend notwendig. Aber dafür werden erhebliche Investitionen gebraucht. Und das ist noch untertrieben, denn wir brauchen eine komplette Transformation unserer Art zu leben und zu arbeiten, der Energieerzeugung und der Mobilität. Das ist natürlich eine große Herausforderung.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-event-action-and-solidarity-the-critical-decade-im-rahmen-des-world-leaders )

Merkel betont wie viele andere auch das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität und spricht dabei von der Änderung des Lebens von „uns allen“. Mit der Betonung der Gemeinsamkeit bezieht sich die Kanzlerin auf die gemeinsame Betroffenheit aller Staaten, die mit der Erderwärmung vor neue Kalkulationen gestellt werden. Die Betroffenheit fällt für die Staaten allerdings sehr unterschiedlich aus. Manche können durchaus auch Vorteile für sich durch die Erderwärmung entdecken, wenn das Nordpolarmeer eisfrei wird und sich somit neue Verkehrswege und neue Wirtschaftsräume erschließen lassen. Andrerseits ergeben sich aus diesem Umstand aber auch neue Gefahren, die es abzuwägen gilt. So folgen aus der Erderwärmung für die unterschiedlichen Staaten bei aller gemeinsamen Betroffenheit ganz unterschiedliche Konsequenzen und auch ganz neue wirtschaftliche Chancen, die oft aber auch von den Entscheidungen anderer Staaten abhängig sind. Deshalb setzen sie sich in Konferenzen in Verbindung, um für sich Gefahren und Chancen auszuloten.

Über diese Unterschiede setzt sich die Kanzlerin hinweg, wenn sie das gemeinsame Ziel und dessen Erreichen als Gemeinschaftsanliegen behandelt. Ganz so, als ob es sich um eine Sache handelte, die in gleicher Weise alle betrifft, eben unseren Lebensstil und unsere Art, zu konsumieren. Dabei ist Letzteres nur die abhängige Variable von Entscheidungen, die ganz andere Subjekte treffen (https://www.heise.de/tp/features/Der-Verbraucher-Koenig-Kunde-oder-der-Kaiser-ohne-Kleider-4928622.html).

Und wenn es wirklich ein Gemeinschaftsanliegen der Staatenwelt wäre, dann bräuchte es übrigens nicht die 26. Konferenz von Regierungsvertretern; denn was dann anstünde wäre eher ein technisches Problem. Das Stattfinden der vielen Konferenzen macht dagegen gleich augenscheinlich, dass es dieses Menschheitsanliegen gar nicht gibt. Es geht schließlich um Treffen von Staaten, die bei diesen Konferenzen ganz unterschiedliche Interessen verfolgen, und diese haben nichts mit der vorgestellten Einigkeit zu tun, dass es einfach darum ginge, die Welt vor dem Untergang zu bewahren.

Wenn die Kanzlerin von den „erheblichen Investitionen“ spricht, so steht im Hintergrund ja auch immer, dass diese sich irgendwie lohnen sollen. Es geht also bei diesen Konferenzen um den Streit, welche Schäden wer durch den Klimawandel zu erwarten hat und wer von einer Verhinderung der Erderwärmung wie profitieren kann. Es sind eben Veranstaltungen von Konkurrenten, die sich gegenseitig auf bestimmte Formen der Energiegewinnung und des Energieeinsatzes festlegen wollen und dabei in unterschiedlicher Weise von den unterschiedlichen Formen des Energiegebrauchs profitieren. Um diese Erträge streiten die Staaten. Schließlich hat die oft als Klimakanzlerin gelobte Frau Merkel sich in der Vergangenheit besondere Verdienste dadurch erworben, dass sie im Rahmen der EU Umweltauflagen für die Autoindustrie blockierte, die vor allem den deutschen Autoherstellern hätte schaden können.

Das Ergebnis einer solchen Konferenz kann daher auch nur in einer Vereinbarung bestehen, bei der sich die Staaten selber zu etwas verpflichten, von dem sie sich einen Nutzen versprechen. Es ist die Summe von Selbstverpflichtungen, die da zu Papier gebracht wird. Deren Erfüllung hängt somit auch von der Kalkulation derer ab, die die Selbstverpflichtung aussprechen.

Das Ergebnis

Als Resultat werden in der Öffentlichkeit mehrere Punkte hervorgehoben: „Das beginnt damit, dass die Regeln des Pariser Klimaabkommens nun endlich stehen. Wie konkret Fortschritte im Klimaschutz vergleichbar werden, wie die Staaten neue Pläne hinterlegen, wie sie miteinander kooperieren – all das hat die Konferenz in Glasgow klären können.“ (Michael Bauchmüller, SZ 15.11.21)

Offenbar braucht es Regeln für die Vergleichbarkeit von Klimaschutzmaßnahmen, weil es nicht einfach um deren Wirksamkeit geht, sondern weil die Staaten sich gegenseitig misstrauen, ob die anderen ihre abgegebenen Absichtserklärungen auch erfüllen. Dass die schon abgegebenen Erklärungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung zu stoppen, davon gehen alle beteiligten Staaten offenbar aus. Also braucht es ständig neue Pläne, um zumindest den Schein aufrecht zu erhalten, dass die Erderwärmung in einem erträglichen Rahmen gehalten werden kann. Darin besteht also einer der Erfolge der Konferenz und macht damit gleich weitere Konferenzen notwendig.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze weiß zudem einen weiteren Erfolg zu vermelden: „Diese Konferenz hat gezeigt, dass die Welt ein gemeinsames Ziel verfolgt, eine klimaneutrale Weltwirtschaft. Das fossile Zeitalter geht zu Ende, die Energiewende wird weltweit zum Leitbild.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/globaler-klimaschutz-1974042)

Zwar soll es schon vor Jahren in Paris ein gemeinsames Ziel gegeben haben. Erstaunlich also, dass das nun als Ergebnis von Glasgow gefeiert wird. Macht aber nichts. Mit der Behauptung, das fossile Zeitalter gehe zu Ende, lobt die Ministerin dreist die in der Abschlusserklärung festgehaltene Aussage, dass der Einsatz von Kohle, Gas und Öl reduziert werden soll: „Und dann ist da dieser eine Absatz, Nummer 36 von 97. Darin sollen die Staaten aufgefordert werden, schneller das Ende der Kohle einzuleiten, sich obendrein von ‚ineffizienten‘ Subventionen für fossile Energie zu verabschieden… Aus dem ‚Ausstieg‘ aus der Kohle wird eine ‚Verminderung‘, aus einem ‚phase-out‘ ein ‚phase-down‘.“ (SZ, 15.11.21)

Im Grunde fordern alle Staaten mit der Abschlusserklärung sich selber auf, den Einsatz von Kohle zu vermindern, was Deutschland ja auch betreibt, und zwar mit seinem Ausstieg bis 2038, also der damit gesicherten Verbrennung von dreckiger Braunkohle auf Jahre hin. Schließlich ist und bleibt die Braunkohle ein billiger nationaler Energieträger, den es solange zu nutzen gilt, bis sich günstigere Energiequellen ergeben.

Dass zudem „ineffiziente“ Subventionen für fossile Energie gestrichen werden sollen, ist fast schon ein Witz. Welcher Staat wendet denn ineffiziente Subventionen auf?

Deutschland hat doch seine Steinkohle lange Zeit deshalb subventioniert, weil es über eine nationale Energiequelle verfügen wollte.

Die Effizienz einer Subvention lässt sich eben sehr unterschiedlich bestimmen – je nach ökonomischer oder politischer Interessenlage. Eins kann man in jedem Fall festhalten: Die Effizienz von Subventionen bemisst sich nicht daran, was sie für den Klimaschutz leisten. Beispielhaft wären da die Subventionen für Elektroautos zu nennen, die den deutschen Autobauern ihren zukünftigen Erfolg, d.h. die Gewinne sichern sollen, wobei die Öko-Bilanz der Umstellung auf E-Mobilität eine höchst problematische Größe ist (https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-Verkehrswende-zur-Antriebswende-degradiert-wird-6217010.html).

Die Zusammenfassung formulierte der Präsident der Klimakonferenz, der Brite Alok Sharma: „Wir können nun mit Überzeugung sagen, wir haben die 1,5 Grad lebendig gehalten“. (SZ, 15.11.21) Auch so kann man ausdrücken, dass das 1,5-Grad-Ziel ein Ideal ist, in dessen Namen die Erderwärmung irgendwie in Grenzen gehalten werden soll, ohne das kapitalistische Wachstum zu gefährden. Insofern kommt es nicht unbedingt auf die genaue Zielerreichung an. Vielmehr können viele – und vor allem die entscheidenden kapitalistischen Länder – auch mit einer größeren Erwärmung leben und stellen sich bereits darauf ein. Schließlich gibt es viele Initiativen, um die erwarteten Schäden aufzufangen, zu begrenzen oder sich dagegen zu versichern, sowie den Streit darum, wer in Zukunft für die Schäden aufzukommen hat.

Die Zufriedenen

Zu denen, die das Ergebnis von Glasgow mit Zufriedenheit zur Kenntnis nehmen, gehören die Vertreter der zukünftigen Regierung in Deutschland: „FDP-Chef Cristian Lindner bewertete das Ergebnis vorsichtig optimistisch. `Glasgow ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das Ziel`.“ (SZ, 15.11.21) Auch der Vertreter der SPD stimmt dem zu: „Glasgow ist ein wichtiges Signal, aber die Arbeit beginnt erst,“ so der SPD-Vorsitzende Matthias Miersch. (SZ, 15.11.21) Vorsichtiger äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock: „Die Klimakonferenz habe `die Heftigkeit der Klimabedrohung endlich anerkannt, aber noch lange nicht gebannt‘.“ (SZ, 15.11.21)

Eröffnungszeremonie des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs (51648256275).jpg

Manche „lahme Enten“ zeigen sich nur noch von der Seite

Einfach nur Zufriedenheit will niemand signalisieren, sondern alle sehen die Klimawende als eine Herausforderung, der sie sich zu stellen haben, die also noch nicht bewältigt ist: „Der gesellschaftliche Konflikt zwischen denen, die immer neue ehrgeizige Ziele fordern und denen, die die Energiewende blockieren, muss endlich produktiv gelöst werden… Das ist die Aufgabe einer Fortschrittskoalition“ (SZ, 15.11.21), weiß der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch zu vermelden. Er differenziert offenbar bei den Zielen in Sachen Energiewende nicht danach, was zur Vermeidung der Erderwärmung notwendig ist oder nicht, sondern danach, ob sie zu ehrgeizig sind oder nicht. Auch warum sich die Blockierer gegen Maßnahmen wenden, ist für ihn nicht weiter von Bedeutung. Zwischen welchen Positionen die neue Koalition also vermitteln will, bleibt damit offen, fällt damit ganz in ihre Entscheidungskompetenz.

Als zu ehrgeizig gelten natürlich Ziele, die sich nicht an den Notwendigkeiten des Geschäftemachens orientieren. Schließlich bilden Aufwendungen für Energie und neue Technologien Kosten, die sich lohnen, sprich Gewinne sichern sollen. Also haben sich Maßnahmen in Sachen Energiewende an diesem Maßstab zu bewähren. Dort, wo durch Einsatz neuer Technologien Vorteile zu erringen sind, treten diese Politiker als Parteigänger des Klimaschutzes auf; dort, wo sie geschäftliche Einschränkungen vermuten, betrachten sie die betreffenden Maßnahmen als zu ehrgeizig.

Den Maßstab formuliert FDP-Chef Lindner, nämlich „dass es ein hochwirksames Paket zum Klimaschutz geben wird, das zugleich die soziale Sensibilität achtet und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig stärkt“. (SZ, 15.11.21) Klimaschutz soll es also irgendwie geben. Das wird vielen Menschen einiges abverlangen, damit zusätzliche Kosten bescheren. Das wird die Politik im Blick haben, wenn sie sich darum kümmert, dass das Ganze der deutschen Wirtschaft nützt.

Und so mancher Journalist springt den Politikern auch gleich bei: „Enttäuscht müssen alle diejenigen sein, die einen Wundergipfel von einer Versammlung mit Vertretern aus 192 Ländern erwartet haben. Realisten verweisen auf den Druck, der durch Glasgow jetzt erstmals auf einen globalen Kohleausstieg besteht… Besonders wichtig: Durch preiswerte erneuerbare Energie wird Klimaschutz zum Geschäftsmodell. Investoren, Banken, Industriekonzerne begreifen das. Kapitalisten haben schon immer die Eigenschaft, geschmeidig zu sein. Das ist das wahre Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus, auch des grünen Kapitalismus.“ (Franz Alt, telepolis, 16.11.21)

Das Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus ist gerade in den umfangreichen Schäden an Mensch und Natur zu besichtigen, schließlich hat der geschmeidige Umgang mit Kosten für Abfallbeseitigung und Abgasbehandlung dazu geführt, dass die Welt so aussieht, wie sie aussieht. Dass hindert offenbar weder den Autor noch die Politik daran, gerade in den Verursachern der Klimakatastrophe die Retter zu entdecken: „Die Kanzlerin hob die CO2(Kohlendioxid)-Bepreisung als geeignetes und wirtschaftlich vernünftiges Instrument hervor, weltweit Industrie und Wirtschaft dazu zu bringen, die technologisch besten und effizientesten Wege zu finden, um Klimaneutralität zu erreichen.“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/globaler-klimaschutz-1974042)

Effizienz in der Wirtschaft bemisst sich bekanntermaßen nicht an einem technologischen Kriterium, sondern daran, inwieweit die Technologie dazu beiträgt, aus einer vorgeschossenen Summe Geldes mehr Geld zu machen. Und das soll auch in Zukunft der Maßstab sein, an dem sich alles zu bewähren hat.

Die Kritiker

Noch jede Demonstration zur Klimapolitik drückt einen Zwiespalt aus. Auf die Straße gehen die Demonstranten, weil sie in der herrschenden Politik einen Mangel entdecken: So wie „die da oben“ Gesetze beschließen, zeichnet sich ab, dass die Erderwärmung munter weiter geht. Gleichzeitig setzen die Demonstranten aber alle Hoffnung darauf, dass die Politiker durch den massenhaften Protest dazu zu bewegen sind, doch noch Gesetze zu beschließen, die die Erderwärmung aufhalten.

Dabei wäre doch als Erstes, siehe oben, zu fragen, warum die Politiker nicht von sich aus in diesem Sinne aktiv werden. Wissenschaftliche Berechnungen und Gutachten gibt es zuhauf, an mangelndem Wissen kann es wohl nicht liegen. Deshalb hat das ständige Betonen der Demonstranten, dass sie die Wissenschaft auf ihrer Seite haben, etwas Gebetsmühlenartiges, das Beschwören einer großen Einigkeit. Schließlich sind ja nicht wenige der Gutachten von der Politik in Auftrag gegeben worden.

Wenn die Politiker dennoch zu anderen Ergebnissen gelangen, dann kann es nicht am fehlenden Wissen liegen, sondern dann geht es ihnen eben nicht einfach darum, wie die Klimaveränderung gebremst werden kann. Dem Klimaschutz will sich inzwischen zwar keine der Parteien mehr verschließen, aber alle verbinden ihr Bekenntnis zum Klimaschutz mit einem dicken „Aber“.

Woran es beim Klimaschutz hakt und warum er nicht so stattfinden kann, wie sich die Vertreter von Fridays for future das vorstellen, machen die Verantwortlichen vor allem an drei Punkten deutlich. Da ist zum einen das Ausland, das nicht richtig mitzieht, dann sind es die Arbeitsplätze, die man erhalten muss, und endlich noch die Verbraucher, die das alles nicht zahlen können. Diese Gründe gilt es zu würdigen, denn ganz von der Hand weisen wollen Klimaschützer diese Gründe ja nicht.

Um mit dem Letzten zu beginnen: Die Preise für Energie steigen und das ist auch beabsichtigt. Schließlich sollen die Verbraucher entweder weniger verbrauchen oder sich nach Alternativen umsehen. Als selbstverständlich unterstellt ist in dieser Argumentation, dass alles in dieser Gesellschaft einen Preis hat und somit Mittel des Geschäftes ist. Als solches soll auch der Klimaschutz fungieren.

Die Preise für Energie werden durch die CO2-Abgabe von der Politik erhöht und so sollen sich alternative Formen des Energieverbrauchs wie Verzicht auf Autofahren, Kauf von Elektro-Autos, neue Heizungen lohnen. Für diejenigen, die Hersteller oder Verkäufer von Elektro-Autos, neuen Heizungen oder Wärmedämmungen von Häusern sind, wird so eine lohnende Geschäftssphäre eröffnet und stabilisiert. Diejenigen, die nur mit den steigenden Energiekosten konfrontiert werden, müssen somit neu kalkulieren.

Für Unternehmen und Geschäftsbereiche, die nicht in neuen Umweltprodukten zu Hause sind, stellen die höheren Energiepreise höhere Kosten dar, die ihre Kalkulation belasten und die Rendite senken. Es sei denn, sie können die höheren Kosten ihren Kunden in Rechnung stellen und sich so schadlos halten.

Dann gibt es die Menschen, die nicht Besitzer eines Unternehmens sind, sondern nur über sich selbst als Arbeitskraft verfügen. Sie können ihre gesteigerten Kosten nicht einfach jemandem in Rechnung stellen, sind also mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich einzuschränken oder sich mit anderen zusammenzuschließen, um für höhere Löhne zu kämpfen. Die Hoffnung richtet sich da bei vielen auf die Regierung, die die durch die höheren Kosten entstandenen Nöte abmildern soll.

Und das haben die Parteien der neuen Regierung ja auch versprochen. Eine Kompensation für die höheren Energiepreise soll es geben. Nur: Die beabsichtigte Wirkung in Sachen Klimaschutz, soll damit nicht konterkariert werden. Also ist klar, dass eine Kompensation nicht in vollem Umfang stattfinden wird. Wahrscheinlich wird es nur für sogenannte „Härtefälle“ Zahlungen geben. Wo die „Härte“ anfängt und in welchem Umfang ein Ausgleich stattfinden soll, ist eine andere Frage – Hartz IV lässt grüßen.

Konfrontiert werden Klimaschützer immer wieder mit dem Arbeitsplatzargument oder mit Demonstrationen organisiert von Gewerkschaften. Ein Argument, das die Kritiker trifft und an dem sie sich abarbeiten: „Derzeit geht man davon aus, dass die Kosten des Klimawandels bis zu achtmal höher liegen sollen, als bisher angenommen. Überschwemmungen und Stürme können das Wirtschaftswachstum für die betroffenen Staaten um ein Jahrzehnt oder länger dämpfen. Die Tötung von Menschen durch Unwetter führt zum Fehlen von Arbeitskräften. Die Zerstörung von Produktionsstätten führt zur Unmöglichkeit der Produktion. Die Folge sind Lieferengpässe. Beides schadet unserem Wohlstand nachhaltig – entweder am Produktionsstandort oder durch Behinderung der Produktion durch Versorgungsengpässe oder durch resultierende steigende Preise.“ (https://fridaysforfuture.de/schoene-reden/)

Mit der Kostenrechnung, die auf Seiten von Fridays-for-future aufgemacht wird, soll demonstriert werden, dass Klimaschutz auch ganz im Interesse derer ist, die die Klimakatastrophe verursacht haben. Dabei gehen allerdings die Rechnungsweisen etwas durcheinander.

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Wenn von unserem Wohlstand die Rede ist, der durch den Klimawandel gefährdet ist, dann irritiert den Schreiber offenbar nicht, dass es mit dem Wohlstand bei vielen Menschen in dieser Gesellschaft nicht weit her ist. Das Wirtschaftswachstum, um das sich da gesorgt wird, besteht in dem Wachstum des Reichtums derer, die als Private über Reichtum verfügen. Und das ist, wie man auch aus den offiziellen Armuts- und Reichtumsberichten weiß, eine sehr überschaubare Minderheit.

Der Tod von Menschen wird beklagt, nicht weil er sie die Existenz kostet, sondern weil sie für das Wirtschaftswachstum fehlen. Zu solchen Zynismen gelangt der Autor, weil er um jeden Preis die Vereinbarkeit von Klimaschutz und kapitalistischem Wachstum nachweisen will. Gegen diese Kalkulation will sich anscheinend niemand wenden, stattdessen richtet sich die Hoffnung immer auf die Vereinbarkeit von Gewinnen mit Klimaschutz und Sicherung des Lebensunterhalts der Beschäftigten. Die immer wieder stattfindenden wie drohenden Entlassungen sowie die Folgen dieser Produktion können diesen Glauben wohl nicht erschüttern.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt eine bekannte Redewendung. Aber man weiß auch: Du sollst Dir keine falschen Hoffnungen machen. Nur was bedeutet es, wenn an der Hoffnung festgehalten wird, ohne zu prüfen, ob sie begründet ist? Dass die Hoffnungen nicht aufgegeben werden, wo sich viele vom Ergebnis von Glasgow enttäuscht zeigen, machen ihre Kritiker deutlich: „Es gibt Momente, da führt die Verfolgung von Nachrichten und Talkshows zu einem großen Maß an Ohnmacht. Etwa, wenn ein Bundeskanzlerin am Ende ihrer Amtszeit auf der COP dazu aufruft, mehr für den Klimaschutz zu tun und sich von den Medien und Politiker*innen beklatschen lässt. Hatte sie nicht 16 Jahre Zeit um Klimaschutz zu machen? Was wurde in dieser Zeit getan? Beim Klimaschutzgesetz, so selbst das Bundesverfassungsgericht, jedenfalls nicht genug.“ (https://fridaysforfuture.de/schoene-reden/)

Die Frage aufzuwerfen, was die Kanzlerin in den 16 Regierungsjahren für Klimaschutz getan hat, ist vielversprechend. Aber dann muss man sich auch wirklich ansehen, was und wie sie den Klimaschutz betrieben hat. Schließlich gehörte dazu der Einsatz für die Autoindustrie und für den Weiterbetrieb der Braunkohlekraftwerke ebenso wie der Bau von Windrädern und die Förderung der Solarenergie.

Das würde dann nicht zum Abwägen von mehr oder weniger Engagement in Sachen Klimaschutz führen, sondern zu der Erkenntnis, nach welchen Maßstäben dieser erfolgt, und zwar im Inland wie im Ausland. Letzteres wird bei uns natürlich gerne an den Pranger gestellt. Dabei unterscheiden sich, siehe oben, die Kalkulationen der großen Wirtschaftsmächte gar nicht im Prinzip, höchstens in den Mitteln und den geopolitischen Bedingungen.

Es macht also einen entscheidenden Unterschied, ob man das 1,5-Grad-Ziel als ein Ideal betrachtet, in dessen Namen man kapitalistisches Wirtschaftswachstum mit den Folgen der Erderwärmung irgendwie zu vereinbaren versucht, oder ob man die 1,5 Grad als ein reelles Ziel versteht. In letzterem Fall müsste man eben zur Kenntnis nehmen, dass dies so von keinem der handelnden Politiker verfolgt wird.

Aus diesem – vernachlässigten – Unterschied, aus dem Desinteresse, den Motiven der mächtigen Macher auf den Grund zu gehen, und der Bereitschaft, die offizielle Klima-PR zu schlucken (https://www.heise.de/tp/features/CO2-Fussabdruck-Wie-ein-PR-Trick-von-den-Machern-des-Klimawandels-ablenkt-6152267.html), speisen sich dann immer wieder Hoffnungen – ebenso wie die unvermeidlichen Enttäuschungen, die auf dem Fuße folgen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Präsident Armen Sarkissian nahm an der 26. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP26) in Glasgow teil.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Personalpolitik per Schwabenquote

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Anton Hofreiter wurde deleted, Cem Özdemir an seine Stelle gepastet. Eine Betrachtung über Regierungsbildungen in digitalen Zeiten.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich rückwärtsgewandt. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Ich komme nur sehr ungern ihrer Forderung nach, Fotos von gewissen männlichen Personen, die bei ihr in Ungnade gefallen sind, sofort auf meinem Handy und den Social-Media-Kanälen zu löschen. Sie dagegen hat den Finger in einer Geschwindigkeit auf der Delete-Taste, die umgekehrt proportional zu ihrem sonstigen Bewegungsdrang steht.

In drei Minuten ist die Vergangenheitsbewältigung erledigt, die unsereins wochen-, wenn nicht monatelang beschäftigt. „Kann ich mal kurz dein Handy?“, lautet der Satz, auf den ich immer wieder aufs Neue hereinfalle. Rätselhafterweise ist eine Face-ID der Minderjährigen auf meinem Handy gespeichert, sodass die Dinge schon ihren Lauf nehmen, bevor ich überhaupt eine Frage stellen kann.

Ich bin allerdings nicht die Einzige, die sich unerwartet mit der Delete-Taste konfrontiert sieht. Diese Woche musste auch der Grüne Anton Hofreiter erleben, wie er erst auf der Kabinettsliste der sich gerade formierenden Ampelkoalition markiert und dann von ihr gelöscht wurde. Der bisherige Fraktionschef der Grünen im Bundestag galt als gesetzt für die neue Regierung. Flügelproporz. Doch was für eine Gesellschaft soll das bitte abbilden, wenn der ehemalige Parteichef Cem Özdemir nicht am Kabinettstisch Platz nimmt? Nie war die Schwabenquote so wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft!

Özdemir qualifiziert sich als neuer Landwirtschaftsminister nicht nur durch seinen passionierten Hanfanbau auf dem eigenen Balkon („Es ist eine Zierpflanze!“). Wer aus „The Länd“ (Baden-Württemberg) kommt, ist natürlich ohnehin wie gemacht für dieses Ministerium, das konsequenterweise in TheLändwirtschaftsministerium umbenannt werden sollte.

Baustelle Mobilität- Leitprojekte für die Verkehrswende - 49385337612.jpg

Nur Einer kam durch

Keine Kehrwoche in Neukölln

Als Özdemir Bundestagsabgeordneter wurde und frisch aus The Länd in die Hauptstadt zog, wurde er kurzzeitig in Neukölln mal mein Nachbar. Ständig stolperte man über seine Bodyguards. Er bezog eine Dachwohnung im fünften Stock ohne Aufzug, die aber den Vorzug hatte, dass man von der Badewanne aus in den Himmel gucken konnte. Die Kaugummis und die Hundescheiße auf den Bürgersteigen des damals noch als total uncool geltenden Stadtteils regten ihn indes so auf, dass er kurz davorstand, eine Bürgerinitiative zur Einführung der Kehrwoche zu gründen. Er zog dann aber lieber weg in ein Viertel mit höherem schwäbischen Migrationsanteil.

Aber mit seinem Aufstieg tut sich ein neuer, bedrohlicher Konflikt auf bei den Grünen. Die Falafel-Fraktion mit der vegetarisch-veganen Allianz zwischen Özdemir und Robert Habeck an der Spitze steht dem unerbittlichen Carnivoren-Block von Annalena Baerbock gegenüber. Alles wird sich künftig um die Frage drehen: Dürfen am Kabinettstisch Mettbrötchen gegessen werden oder können die weg?

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Dr. Ellen Ueberschär (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung), Cem Özdemir (MdB, Bündnis 90 Die Grünen) Nicola Brüning (BMW Group Repräsentanz Deutschland), Sabine Nallinger (Vorständin, Stiftung 2°) Foto: Stephan Röhl

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DL – Tagesticker 30.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Bundesnotbremse war verfassungsgemäß  – . –  2.) Lockdown-Angst der Ampel  – . –  3.) Private Altersvorsorge schwächelt  – . –  4.) Gruppenbild ohne Linke  – . –  5.) Konflikt um Nord Stream 2  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wurde das gesamte Gesundheitssystem nicht seid Jahren von einer dilettantisch, politischen Regierung ausgebremst um es dem wirtschaftlichen Kommerz, spekulierend vor die Füße zu werfen? Nur bedingt durch der gleichen Handel, war es einigen Politiker-Innen möglich, mittels Panikmache für ihre Herdenimmunität den goldenen Schnitt zu erreichen. Aber so geht Politik zur Erhaltung der Macht – es waren immer schon zwei Hände nötig – um das Klatschen hörbar zu machen. 

CORONA-AUFLAGEN

1.) Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Die im April 2021 beschlossene „Bundesnotbremse“ war mit dem Grundgesetz vereinbar – auch die Schulschließungen. Doch das Verfassungsgericht hat nun erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ anerkannt.Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Entscheidung laut der Pressemitteilung auch erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt. In dieses Recht griffen die seit Beginn der Pandemie in Deutschland erfolgten Schulschließungen in schwerwiegender Weise ein, wie die in den sachkundigen Stellungnahmen dargelegten tatsächlichen Folgen dieser Maßnahmen deutlich zeigen. Begrenzte Schulschließungen

FAZ-online

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Liefen die Militärs dieses Landes jetzt Mordend ihrer Schwarz, Rot, Goldenen Fahne hinterher, würden die darin fallenden Streithammel später als Helden geehrt und kein Teufel würde daran denken den nächsten Krieg zu verhindern! Vielleicht ist das Sterben in der staatlich ausgerufenen Pandemie der schönere Tod, da man so selber nicht zum  Morden genötigt wird?

Wie viele Tote brauchen wir, bis ihr an die Menschen denkt?

2.) Lockdown-Angst der Ampel

Um das Wort „Lockdown“ drücken sich die Politiker derzeit noch herum. Doch während das Corona-Sterben wieder drastisch zunimmt, fehlt diese knallharte Option nun im Instrumentenkasten der Pandemie-Bekämpfung. Die Zeit drängt, die Experten drängeln – doch die Ampel zögert. In Berlin kann man sich auf den Weihnachtsmärkten vergnügen. In Brandenburg sind diese alle abgesagt. In Sachsen herrscht faktisch ein übergangsweiser Lockdown, in Bayern noch nicht ganz. Im Westen und Norden des Landes ist man zu 2G übergegangen. Der befürchtete Corona-Flickenteppich ist Fakt. Währenddessen sind die Intensivstationen nicht nur im impfmüden Sachsen überfüllt. Die Hospitalisierungsquote in Thüringen liegt nicht bei 3, oder 6 und auch nicht bei 9, sondern bei 19. In Sachsen-Anhalt bei 13. In Sachsen darben über 500 Covid-Patienten auf den Intensivstationen. In Bayern über 1000.

Focus-online

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Jeder Euro in einer privaten Altersvorsorge würde bedeuten „Perlen vor die Säue des Staates zu werfen“, da er dadurch von seiner Versorgungspflicht entlastet wird. Im kassieren von Steuern waren die Staaten immer sehr großzügig. Wenn es aber darum geht ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen, kommt eine Pandemie gerade zur rechte Zeit! Ist es rein zufällig das gerade jetzt von einer Überalterung der Gesellschaft gesprochen wird? Die größten Schweine grunzen immer am lautesten. So geht Politik und nicht anders. So heißt im folgenden Spruch zu recht: „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre eigenen Metzger.“

Mindestauszahlung bei Lebensversicherung

3.) Private Altersvorsorge schwächelt

Bei Neuabschlüssen von Lebensversicherungen garantieren die Unternehmen den Kun­d:in­nen immer weniger. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die private Altersvorsorge mit einer Lebens- und Rentenversicherung lohnt sich immer weniger. Die Mindestverzinsung sinkt zum Jahreswechsel von jetzt 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent und wird wohl auch 2023 auf diesem historischen Tief bleiben. Das teilte die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) am Montag mit. In der Vereinigung sind die Ma­the­ma­ti­ke­r:in­nen der Versicherungsbranche organisiert. Mit dem Garantiezins wird festgelegt, wie hoch die Auszahlungs- oder zu verrentende Summe am Ende der Einzahlzeit mindestens ist. „Nicht zuletzt in Anbetracht der wirtschaftlichen Unsicherheiten durch die Coronapandemie sehen wir derzeit keine Anzeichen für eine spürbare Erholung der Zinsen in naher Zukunft“, sagte der DAV-Vorstandsvorsitzende Herbert Schneidemann. Die Änderung des Garantiezinses gilt nur für neue Verträge, für alte gilt der bei Abschluss vereinbarte. Je nach Alter der Verträge können das bis zu 4 Prozent sein. Deshalb ist es selten sinnvoll, alte Verträge zu kündigen. Der Gesetzgeber regelt die maximale Höhe des Garantiezinses, damit Unternehmen Kun­d:in­nen nicht mit Versprechen ködern, die sie nicht halten können. Er wird vom Bundesfinanzministerium auf Empfehlung der DAV festgelegt. Neben dem Garantiezins gibt es die jährlich neu festgelegte Überschussbeteiligung, mit der Kun­d:in­nen an den Kapitalerträgen beteiligt werden, und über die nur die Unternehmen entscheiden. Bei älteren Verträgen geht sie nicht über den Garantiezins hinaus. Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen warnen vor Abschluss

TAZ-online

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Wer sich unter die Farbe einer Partei in ein Parlament hineinbegibt kommt für gewöhnlich in Braun-Schwarz hinaus, oder wird aus den Parteien ausgeschlossen. Mehr als 70 Jahre unter dem großen C lassen sich nicht innerhalb kürzester Zeit wegwischen. Zu Veränderungen braucht es wenigstens die gleiche Zeit, wie für das entstehen. Die Wurzeln reichen weit über die Gerichtsbarkeiten hinaus,

NEUE, ALTE REGIERUNG

4.) Gruppenbild ohne Linke

Berliner SPD, Grüne und Linke stellen Koalitionsvertrag vor. Der ist ein Plagiat der Senatspolitik in den vergangenen fünf Jahren. Unter einem Transparent mit der Aufschrift »Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark« bauten sich am Montag um 12 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linkspartei sowie die Spitzenkandidaten für das Landesparlament auf und priesen ihren Koalitionsvertrag. Linke-Chefin Katina Schubert verkündete, der trage »eine linke Handschrift«, der bisherige und wahrscheinlich zukünftige Linke-Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer befand, das Papier könne »sich sehen lassen«. Frau Schubert machte das »Linke« im 152seitigen Papier ausgerechnet bei Mieten und Wohnen aus. Das zuständige Ressort hatte allerdings SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die am 21. Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, den Senatssozialisten schlicht weggenommen und es ihrer Partei zugeschlagen. Es ist damit wieder in den zuständigen Händen. SPD- oder CDU-Bausenatoren vergangener Jahrzehnte wechselten zwischen Vertrauensposten bei den alteingesessenen Clans der Westberliner Baumafia und dem Regierungsamt gewohnheitsmäßig hin und her. Angekündigt sind nun 200.000 neue Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode. Das zumindest ist kein Plagiat des 50seitigen Koalitionsvertrages derselben Parteien von 2016, als 6.000 neue Wohnungen jährlich angekündigt wurden. Selbstverständlich wurde im Berlin der Verwaltungskatastrophen das Ziel nicht erreicht. Die jetzt erneut angekündigte »Schulbauoffensive« – eine verdeckte Privatisierung – war ein Flop.

Junge.Welt-online

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Politik brachte immer schon die verrücktesten Blumen zum erblühen! Wieder und immer wieder. Jetzt streiten also die Republikaner gegen ihre eigene Loge? Hier ist doch gerade diese Bande abgewählt worden – in der Bundesrepublik Deutschland!

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

US-Republikaner blockieren Verteidigungshaushalt

5.) Konflikt um Nord Stream 2

In den USA streiten Demokraten und Republikaner um Sanktionen wegen der russischen Pipeline Nord Stream 2. Es geht um Gesetzesänderungen. Streit über Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat zur vorläufigen Blockade des Verteidigungshaushalts der USA für das kommende Jahr beigetragen. Die Republikaner im US-Senat verhinderten am Montagabend (Ortszeit) mithilfe von Verfahrensregeln eine Abstimmung über das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA). Der Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, begründete den Schritt unter anderem damit, dass die Demokraten die Aufnahme einer Gesetzesänderung zu Nord Stream 2 in das Paket verweigerten. Nach der Änderung soll US-Präsident Joe Biden keine Möglichkeit mehr haben, aus Gründen der nationalen Sicherheit Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten    —   

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
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Der Hohenzollernstreit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Die Wiederkehr des Martin Grundweg

File:Bundesarchiv Bild 102-14437, Tag von Potsdam, Adolf Hitler, Kronprinz Wilhelm.jpg

Von Niklas Weber

Unterstützung aus Schnellroda im Hohenzollernstreit? Die Chamäleon-Strategie des Benjamin Hasselhorn – von der Neuen Rechten zur CDU.

Benjamin Hasselhorn ist ein prominenter Vertreter, wenn es gilt, die Beteiligung von Hohenzollern und konservativen Eliten am Aufstieg des Faschismus in der Weimarer Republik kleinzureden. Anscheinend verfolgt der Würzburger Theologe und Historiker dabei eine Chamäleon-Strategie: Im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags mimt er im sogenannten Hohenzollernstreit den seriösen CDU-Experten, in neurechten Foren agiert er offenbar unter Pseudonym. Hasselhorn erscheint als Prototyp des heutigen neurechten Intellektuellen, der an eine naive und konservativ fühlende Mitte andockt, um sie strategisch an die Debatten der Neuen Rechten anzuschließen. Eine Recherche des Historikers Niklas Weber.

Im September des vergangenen Jahres wurden in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Auszüge aus einem Protestschreiben veröffentlicht. Zehn prominente Historiker empörten sich über die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes Eva Schlotheuber, die eine offene Debatte unterbinden wolle und einen „seriösen Nachwuchswissenschaftler“ öffentlich diffamiert habe.

Wenige Monate später wurde das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gegründet, das seitdem öffentlichkeitswirksam gegen die vermeintliche „Cancel Culture“ zu Felde zieht. Die Mehrzahl der Historiker, die gegen Schlot­heuber aufbegehrt hatten, ist in dem Netzwerk aktiv, zum Teil in führender Position. Was war geschehen? Und um wen ging’s?

Schlotheuber hatte gemeinsam mit dem Marburger Historiker Eckart Conze einen Artikel über den Hohenzollernstreit publiziert. In diesem Text wurde der junge Historiker und Theologe Dr. Dr. Benjamin Hasselhorn als ein „den Hohenzollern nahestehender ‚Experte‘“ bezeichnet. „Experte“ in Anführungsstrichen. Nicht sehr nett. Aber diffamierend?

Hasselhorn war zuvor überraschend als Sachverständiger der Unionsfraktion in Erscheinung getreten, als die Hohenzollerndebatte im Januar 2020 im Kulturausschuss des Bundestags verhandelt wurde. Hat Kronprinz Wilhelm den Nationalsozialisten „erheblichen Vorschub“ geleistet? Die Nachfahren des früheren deutschen Kaiserhauses machen heute in umfassendem Maße Restitutionsforderungen an Museen, Ländern und Bund geltend.

Nebel im Bundestag

Doch Entschädigung für nach 1945 getätigte Enteignungen kann nach gesetzlicher Lage nur bekommen, wer der Etablierung der Naziherrschaft 1933 keinen „erheblichen Vorschub“ leistete. Die Historiker seien sich in dieser Frage uneinig, berichteten einige Medien nach der Sitzung im Bundestag.

Für diesen Eindruck war Hasselhorn verantwortlich. Er behauptete, alle bislang vertretenen Positionen seien „wissenschaftlich begründbar“, allein es fehle noch an „Quellenforschung“. Letztlich komme es auf den „Interpretationsrahmen“ an, vor allem in Bezug auf das „Verhältnis von Konservatismus und Nationalsozialismus“.

Hasselhorn erklärte später, für eine „differenzierte“ Betrachtung geworben zu haben. Differenzierung klingt immer gut, was ist dagegen einzuwenden? Da „erheblicher Vorschub“ eine juristische Kategorie ist, können am Ende nur Gerichte über die Streitfrage befinden. Aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive scheint die Debatte allerdings entschieden zu sein, spätestens seitdem Stephan Malinowskis quellengesättigte Darstellung über „Die Hohenzollern und die Nazis“ erschienen ist.

Malinowski schreibt die Geschichte einer Kollaboration zwischen der kaiserlichen Familie und den Nationalsozialisten, die keine Zweifel am zerstörerischen Wirken des Kronprinzen lässt. Auf dem Weg zum Standardwerk wird sich das Buch wohl auch nicht von Hasselhorn und seinem Chef Peter Hoeres aufhalten lassen, die kürzlich eine plumpe Kritik in der FAZ publizieren durften. Doch auch wenn die Hohenzollern und ihre Advokaten diesen Deutungskampf zu verlieren drohen, lohnt der Blick zurück, nach Sachsen-Anhalt, in den Maschinenraum der Neuen Rechten.

PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

Szenenwechsel: Schnellroda im Jahr 2014. Hier befindet sich das Institut für Staatspolitik (IfS), das Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann im Jahr 2000 gegründet haben, um die „intellektuelle Lufthoheit“ an den Universitäten zu erringen. Zu diesem Zweck richtet das Institut Akademien für junge Leute aus. Professoren, Generäle, Publizisten und Aktivisten schulen den rechten Nachwuchs. Auch ein gewisser „Martin Grundweg“ hat vermutlich einige dieser Akademien besucht.

Der junge Grundweg, angeblich Jahrgang 1984, träumt von einem neuen Historikerstreit. Von der großen geschichtspolitischen Wende, die den Deutschen den „Mut zur eigenen Geschichte, insbesondere zu den großen Stunden der deutschen Nation“ zurückgeben soll. Diese Nation ist preußisch, sie ist evangelisch und sie ist grandios, aber davon wolle man derzeit leider nichts wissen, dem „staatlich verordneten Geschichtsbild“ und dem „Schuldkult“ sei Dank. Zu seinem Unglück lebt Martin Grundweg im Interregnum, in der „kaiserlosen, der schrecklichen Zeit“ (Schiller).

2014 veröffentlicht dieser Grundweg fünf Artikel in der Sezession, dem Leitorgan der rechten Intelligenz,und 14 Einträge im „Staatspolitischen Handbuch“, einem Vorzeigeprojekt des IfS. Er schreibt über den Ersten Weltkrieg, die Schlacht auf dem Lechfeld oder das Wunder von Bern. Über mythische „deutsche Orte“ wie die Wartburg, Bayreuth oder Reval. Und immer wieder über Kaiser Wilhelm II., den er erkennbar ins Herz geschlossen hat. Danach verschwindet Martin Grundweg. Weder in der Sezession noch im Nachfolgeband des Handbuchs finden sich weitere Beiträge unter seinem Namen.

„Demokratie von rechts“

Grundwegs ambitioniertester Text, „Demokratie von rechts“, (Sezession 60/Juni 2014) entfaltet indes ein bemerkenswertes Nachleben. Hier hatte sich der Historiker als politischer Stratege präsentiert, der einiges auf seine „metapolitische Klugheit“ und seinen eiskalten „Realismus“ hält. Anstatt den Weg der radikalen Systemopposition zu beschreiten, solle die Neue Rechte „‚anknüpfend‘ […] agieren“ und versuchen, mit der AfD „im Namen des gesunden Menschenverstandes“ die „Mitte“ zu mobilisieren, um den „jahrzehntelangen Zersetzungstendenzen“ entgegenzuwirken und eine „postdemokratische Plutokratie“ zu verhindern.

Die Rezeption des Essays nimmt sich auf den ersten Blick bescheiden aus. Und doch wirkt der Text auf Umwegen fort. Zum einen begegnen wir Grundweg in einem Strategiepapier Götz Kubitscheks, in dem dieser für den sprachpolitischen Einsatz der Begriffe „Normalisierungspatriotismus“ und „Normalität“ wirbt. Kubitschek hat seinen Text im Mai noch einmal veröffentlicht, nun unter dem Titel „Deutschland. Aber normal“, dem Wahlkampfslogan der AfD. In diesem Text hat Kubitschek fast einen kompletten Absatz aus „Demokratie von rechts abgeschrieben. Merkwürdig.

Noch merkwürdiger wird es, wenn man „Königstod“ liest, ein 2018 erschienenes Buch des eingangs erwähnten Historikers und Theologen Benjamin Hasselhorn. In „Demokratie von rechts“ von Martin Grundweg steht der Erfolg der Serien „Borgen“ und „House of Cards“ für einen „neuen Zynismus“, der es, im Zusammenspiel mit den Debatten um die „Postdemokratie“, „denkbar“ erscheinen lässt, „eine rechte Alternative zur Demokratie zu entwerfen“.

Und im Unterkapitel „Postdemokratie“ von Hasselhorns in „Königstod“ steht geschrieben, dass der „unverhohlene Zynismus“ der Serien „Borgen“ und „House of Cards“ einen schleichenden Legitimationsverlust der westlichen Demokratien belege. Angesichts der Skurrilität des Gedankens erscheint ein Zufall unwahrscheinlich. Warum sollte man so etwas abschreiben? Handelt es sich um denselben Autor?

Hasselhorn gleich Grundweg?

Tatsächlich ist das Werk des Wissenschaftlers Hasselhorn nicht von dem des konservativen Revolutionärs Grundweg zu trennen. Beiträge Grundwegs für das „Staatspolitische Handbuch“ – über die Hohkönigsburg oder die Erlöserkirche – enthalten umformulierte Passagen aus Hasselhorns Dissertation über die „Politische Theologie Wilhelms II.“(2012). Eine Passage aus „Reval“ findet sich leicht umformuliert im ersten Kapitel von Hasselhorns zweiter Dissertation (2015) wieder. Auch Grundwegs Rezension zu einem Buch des Historikers Christoph Nonn weist gravierende Übereinstimmungen mit Hasselhorns Aufsatz „Erinnerung im Streit“ auf.

So schätzt Grundweg an Nonn, dass der sich „nicht als Staatsanwalt und Ankläger“ verstehe und den „einfachen Sachverhalt zur Sprache gebracht“ habe, dass zwischen Konservatismus und Nationalsozialismus „fundamentale Unterschiede“ bestünden. „Wenn sich Nonns Arbeitsweise in der Historikerschaft allgemein durchsetzen würde, wäre der Wissenschaftlichkeit des Faches ein großer Dienst erwiesen“, heißt es am Ende.

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Grafikquellen          :

Oben     — Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv oft die Originalbildunterschriftenbei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremsein können. Reichskanzler Adolf Hitler und der Deutsche Kronprinz Wilhelm von Preußen im Gespräch während der Feier vor der Garnisonkirche in Potsdam.

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Unten        ––      Die Demo dort mit 30.000 Demonstratoren. Sie verwenden Flaggen von der letzten Fußball-Weltmeisterschaft Deutschlands. Sie demonstrieren seit vielen Jahren. Der Unterschied ist nur, dass sie den Namen PEGIDA gewählt haben. Dieses Bild wurde ursprünglich von blu-news.org bei https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16082840268auf Flickr gepostet. Es wurde am 23. Januar 2015 von FlickreviewR überprüft und es wurde bestätigt, dass es unter den Bedingungen des cc-by-sa-2.0 lizenziert wurde. Hauptthema ist die Kritik am Staat „BRD“ (Bundesrepublik Deutschland), Götz Kubitschek (vorne rechts).

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Tagesschau-Spezialität:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Joe Biden und Wladimir Putin in Genf, 16. Juni 2021 (05).jpg

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung.

ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. (1) Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. (2) Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

Warum wohl stützt ARD-aktuell sich bei ihrer Nachricht auf eine US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das russische Internet-Magazin RT-DE der Verbreitung von Fakenews – anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?

Der Veranstalter der fraglichen „Untersuchung“ ist tagesschau.de zufolge „die Organisation AVAAZ“. Laut Wikipedia und The Guardian handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich, um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington. (3) Bedeutende Unterstützer sind solche Lichtgestalten wie die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung National Endowment for Democracy (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat demnach ihre Finger drin. (4, 5, 6) Prüft die Redaktion ARD-aktuell eigentlich jemals die „Qualität“ ihrer Quellen?

Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den Tagesschau-„Nachrichten“ nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die ARD-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich erfolgreich.

Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen inbegriffen, man muss nicht zum Nachweis erst Hegel und Marx zitieren. Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als Friedenspolitik zu verhökern:

„Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung tragen.“ (7, 8)

Die Tagesschau kauft jeweils den „Krieg-ist-Frieden“-Käse ohne Zweifel an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller professionellen Journalisten ist.

Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen, ist bekannt: 115. (9) Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es tausende sind.

Gigantische Verschwendung

Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal wissen, von 1992 bis 2016 seien mindestens 21 Milliarden Euro ausgegeben worden. (10) Dreiste Schönrechnerei. Seriöse Schätzungen reichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das ZDF nennt in seiner Dokumentation „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ einen deutschen Kostenanteil von 47 Milliarden Euro. (11) Doch selbst der Bundesrechnungshof kann

keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“ (12, 13)

Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.

Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund 200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in Estland sechs „Eurofighter“ stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission Air Policing Baltikum (14) absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks „Verteidigung“. Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen Russen vor. Die Tagesschau überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos, aber beflissen.

„Mehrmals“ seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen. (15) Auch wenn eine „brandgefährliche“ russische Luftraumverletzung nicht mal eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht entgehen, daraus einen Aufreger zu machen. (16) Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Wenn man sich alleine die baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein Air-Policing wichtig.“ (17)

Gespenstisches

Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht. Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland loszuspinnen:

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“ (18)

Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-Tagesschau kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin für „Verteidigung“. In der Internet-Nische tagesschau.de wird zwar über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur für Leser, homöopathisch verdünnt und unvollständig, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. (19)

Passend dazu unterschlägt die Tagesschau, dass die USA soeben im Manöver Global Thunder zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf Russland simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. (20) Die durchgeknallte Manöver-Annahme: Russland habe zuvor mit einer kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste Schmocks machten daraus prompt: „USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa“. (21) Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär’s richtig gewesen: Die USA simulierten einen Atomschlag gegen Russland!

Großmütig ignoriert die Tagesschau, dass die USA und ihre Komplizen an der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands „Freunde“ eben …  Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave Kaliningrad unter Druck zu halten. (22) Die Amis können davon gar nicht genug kriegen:

„Warum operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen Luftstreitkräfte nicht näher und häufiger in Kaliningrad?“ (23) (Übers. d. Verf.)

Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. (24) Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien Nachrichten über die umfangreichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer Kampfdrohnen gegen die Republiken im Donbass. (ebd.)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

ARD-aktuell beteiligte sich natürlich am „Russen-bereiten-Angriff-vor“ und verbreitete den Propaganda-Schmarrn zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. (25) Erst einige Tage später, als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die Tagesschau abermals ein nur scheinbar objektives Bild. (26)

Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die ARD-aktuell ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage liegt. Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt, dass er veralbert wurde.

Der Russe war‘s, der Russe war‘s …

Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer was hängen.

Als vor sieben Jahren die MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir erinnern uns –, war auch für die Tagesschau sofort klar: russische Rakete, wahrscheinlich abgefeuert von „prorussischen Separatisten“. (27) Es folgten, bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der EU und Berlins – gegen Russland.

Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte, in deren Abwesenheit: drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, im russischen Militär „Whistleblower“ zu suchen und Anregungen zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. (28) Ein staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der Tagesschau keinen Bericht wert.

Ob Berliner Tiergartenmord, ob vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete Vergiftung des russischen „Oppositionsführers“ (sic!) Nawalny, immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände. Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen Gedächtnis als „Wahrheit“ erhalten bleibt. (29, 30, 31, 32)

Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken (in den USA von 49 auf 18 Prozent). (33) Präsident Putin wird zur politischen Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei keine Grenzen mehr.

Dösbaddel über die Gaspreise

Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN mit solchem Quatsch. (34) Trampoline Baerbock, demnächst Außenministerin,

(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!) ­

zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt:

„Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa“ (35)

Встреча Президента России Владимира Путина с Канцлером Германии Ангелой Меркель 11.jpg

Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung (36), und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die Tagesschau. (37) Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache zu stoppen suchte:

„Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ (38)

Natürlich nicht. Die Schuldigen an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die Kanzlerin durchaus recht. (39)

Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen, machte die Tagesschau inzwischen wenigstens halbwegs konkret: Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro Haushalt. Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen. (40)

Schuss ins eigene Knie

In seltener Fleißarbeit versuchte ARD-aktuell zu erklären, wie es zu dem hohen Gaspreis kam, vermied jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin, nicht Russland schuld an der Malaise sind. (41)

Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die EU-Kommission, weil sie haarsträubend bescheuert auf den „freien“ Gasmarkt setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten. (42)

Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde

zeitweise kosteten 1000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro (43); die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen bei 350 Euro

wollten Polen und die EU ihre Großhändler mit dem vermeintlichen Schnäppchen einen dicken Reibach machen lassen. Die teureren, aber langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden ausgeschlagen. Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro, extrem über die russischen Garantiepreise hinaus.

Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen beider Seiten: Die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen meinten, der russischen „Staatswirtschaft“ mittels „Marktliberalisierung“ eins auswischen zu können.

Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings die westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat die Kosten der Fehlspekulation zu bezahlen. (44) Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und nicht in Moskau beschweren. (45)

Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke  kann nur mit russischem Erdgas für moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr stattfindet. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.

Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die „Nordstream-2“-Pipeline blockieren. Dümmer geht‘s nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar schlechte Karten. (46) Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße bekommt. Am „Putin-ist-schuld“ kann er sie nicht wärmen.

Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau seit kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für 700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten und umzubauen. (47)

Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das schleimige „Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“ würde der Energiesaft noch reichen, den man für die peinliche Sendung braucht.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/
  3. https://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz
  4. https://www.linksnet.de/artikel/26929
  5. https://www.infosperber.ch/politik/welt/avaaz-wenn-simplifizierung-zu-falschen-schluessen-fuehrt/
  6. https://www.barth-engelbart.de/?p=413
  7. https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf
  8. http://www.sowibrd.eu/files/aktuelle_infos/Verantwortung_Bundeswehr.pdf
  9. https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
  10. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html
  11. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  12. https://www.demokratisch-links.de/der-bundesrechnungshof
  13. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  14. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/nato-air-policing-baltikum
  15. https://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/estland-und-litauen-melden-luftraumverletzung-durch-russland-101.html
  17. https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html
  18. https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227
  19. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-101.html
  20. https://snanews.de/20211123/atomschlag-gegen-russland-durchgespielt-4432610.html
  21. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa
  22. https://trendy-news.de/us-amerikanische-und-britische-ueberwachungsflugzeuge-umkreisen-kaliningrad/
  23. https://www.washingtonexaminer.com/opinion/as-zapad-gets-underway-once-again-its-america-leading-natos-way 
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-frankreich-russland-101.html
  26. https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-10350.html
  28. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mh17-ermittler-bitten-russische-militarangehoerige-um-informationen-1030776468
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37651.html
  30. https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-prozess-zeuge-ukraine-105.html
  31. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-skripal-dritter-verdaechtiger-101.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-situation-politik-101.html
  33. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/342424/umfragen-meinungsumfragen-zu-deutsch-russischen-beziehungen
  34. https://reinhardbuetikofer.eu/2021/09/20/untersuchung-moeglicher-marktmanipulationen-durch-gazprom/
  35. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/gaspreis-russland-annalena-baerbock-nord-stream-2-druck-regierung
  36. https://www.reuters.com/business/us-urges-russia-do-more-european-energy-security-2021-10-14/
  37. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gazprom-erdgasspeicher-101.html
  38. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-eu-westbalkan-gipfeltreffel-am-6-oktober-2021-1965796
  39. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/gaspreise-keller-wirtschaft-li.187544
  40. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html
  41. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-entsteht-der-gaspreis-101.html
  42. https://www.moonofalabama.org/2021/10/how-poland-tried-to-win-but-lost-the-gas-game.html
  43. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erdgas-gazprom-will-mit-dumpingpreisen-in-europa-expandieren/25689524.html?ticket=ST-285265-PnHQAWYfKAFcIzDOVcJM-cas01.example.org
  44. https://www.cep.eu/Studien/cepInput_Gaseinkauf/cepInput_Gaseinkauf_DE.pdf
  45. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html
  46. http://www.informationclearinghouse.info/56866.htm
  47. https://finance.yahoo.com/news/genoil-discussions-top-putin-aide-120000008.html?guccounter=1

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: 

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —    Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph Biden am 16. Juni 2021 in Genf.

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2.) von Oben      —       User:Sogndal 123 – Eigenes Werk

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Unten        —       Встреча Президента России Владимира Путина с Канцлером Германии Ангелой Меркель

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Das zu späte Erwachen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Wenn wir davon erfahren, ist es längst zu spät

Wounded Triage France WWI.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

An sich hat uns das Corona-Virus schon vorgeführt, dass uns unser Verstand nur unzulänglich in die Lage versetzt, vorausschauend oder unverzüglich auf neue Großereignisse zu reagieren. Jetzt kommt die neue Variante Omikron daher und führt uns wieder an der Nase herum. Während die Neuigkeit über alle TV-Kanäle verbreitet wird, ist Omikron längst bei uns. Bei den derzeit bei uns wütenden Tests hätte man an sich vermuten können, dass auch neue Varianten sofort entdeckt werden. Das erinnert peinlich an den März 2020. Noch bevor die Warnungen aus China zu Corona bei uns endlich ernst genommen wurden, war das Virus bereits bei uns und wütete grausam im Raum Bergamo. Es hat dann glücklicherweise nur 10 Monate gedauert, bis dass uns ein ebenso bescheidenes wie Bescheid wissendes türkisches Arztehepaar einen neuartigen mRNA-Impfstoff präsentierte, der sich bislang hervorragend bewährt hat.

Eher überrascht als gut vorbereitet mussten wir uns dann mit der Delta-Variante herumschlagen, weil unsere Regierung in Bund und Land sich nicht auf konsistente Gegenmaßnahmen einigen konnten. Wahlkampf war wichtiger. Und jetzt Omikron!Gefährlicher und ansteckender als je zuvor. Zur Abwehr reicht es nicht, nur Deutsche aus Südafrika ausfliegen zu lassen. Omikron kennt längst andere Wirte und Wege aller Art und überall hin, insbesonder in Länder mit vielen Menschen. Wenn heute Omikrion in HongKong, Israel, Belgien, Holland, England und Deutschland gemeldet wird, muss man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das Virus bereits seit längerem bei uns fröhliche Ansteckungsorgien feiert und dabei weitgehnd unentdeckt geblieben ist. Alles auf Südafrika abschieben gilt nicht. Wir wissen ja nicht einmal, ob es nur aus Südafrika zu uns gekommen ist.

Sicher ist nur, dass unser Land wieder einmal denkbar schlecht vorbereitet ist. Während nämlich dringendst notwendige Maßnahmen gefordert werden, um die aktuelle Virenlage in den Griff zu bekommen, parken Politiker in der Warteschleife, um vorrangig parteipolitische Zeremonien abzufeiern, und überbürokratisierte Behörden in Verbindung mit willkürlichen Ministerentscheidungen schaffen es nicht, genügend Impfstoffe für impfwillige Menschen bereitzustellen. Und jetzt auch noch die dünne und hilflos Ankündigung des neuen Bundeskanzlerkandidaten, dass er ein Expertengremium organisieren wolle, um die Regierung zu beraten. Das fordern Ärzte und Wissenschaftler seit langem, ohne bei der Politik das dringend notwendige Gehör zu finden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Und was soll die rotzige Bemerkung eines Politikers in dieser Pandämielage, dass wir ja schließlich in einem Rechtsstaat und nicht in China leben. Mit solchen nichtsnutzigen Wortarabesken kommen wir nicht weiter und Lügen uns in die eigene Tasche. Sie sollen nur die eigene Unfähigkeit vertuschen. Die deutsche Medizin hat in der Welt an sich einen guten Ruf. Warum packen wir nicht endlich diese lebensbedrohliche Pandemie mit Mut und Demut an? Wenn wir warten, bis auch der Letzte endlich verstanden hat oder sich aus Angst doch impfen lässt, ist es für eine akute Notlage längst zu spät.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —    „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, Hofreiter und Döpfner: Linksversiffte Redaktionen, linke Grüne nur noch auf Landesbene und der alte Lümmel Corona, Ob wir eines Tages zu Omikron sagen können, wir kannten deine Eltern noch, die waren auch nicht nett? Und was hört eigentlich Angela Merkel?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Angela Merkel wünscht sich Nina Hagens „Du hast den Farbfilm vergessen“ zum Zapfenstreich.

Und was wird besser in dieser?

Irgendwer erklärt Merkel behutsam, dass das Lied von einer Vergewaltigung erzählt.

Schon wieder wurde eine neue Virusvariante – diesmal „Omikron“ – entdeckt. Der Flugverkehr nach Südafrika wurde bereits eingeschränkt. Glauben Sie noch an ein Ende der Pandemie?

Eher an ein Ende des griechischen Alphabets. Neun Buchstaben sind noch frei, wenn man nicht – wie bei „Xi“ – weitere überspringt, um Chinas Staatschef nicht zu verärgern. Der Rest der Debatte watet knietief im Konjunktiv: Ob die Impfung schützt – klares Jein allerseits. Ob Omikron milder oder schlimmer sei – mal gucken. Es wäre lieb, Corona lernte, seine Wirte nicht umzubringen, weil dies auch stets den Selbstmord des Virus bedeutete. Also dass wir eines Tages zu Corona sagen können: Lümmel! Ich kannte deine Eltern noch! Arschlöcher waren das.

Welcher Satz voll schöner Versprechungen gefällt Ihnen im frisch präsentierten Koalitionsvertrag am besten?

Mehr Dienst wagen. Nee, diese Sampeltechnik aus Willy Brandt, Bündnis 90, FDP-Parolen und Farbdurchfall. Vielleicht hat man das auch hinter der nächsten Spontankrise alles vergessen, abe – in welchem Papier ist eigentlich geregelt, welche der drei Werbeagenturen den Auftritt betreut?

In der Personalfrage haben sich bei den Grünen die Realos durchgesetzt. Wie haben die es geschafft, dass der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter keinen Ministerposten bekommen hat?

Grünes Karnevalslied: Identitäteräää. Am Ende von Mann/Frau, Ost/West, Realo/Fundi kam dann noch das Herkunftskriterium durch die Tür. Da hätte Hofreiter nun schon eine erfrischende LGBTQI+-Neigung raushauen müssen, um den Sack noch mal aufzumachen. Er muss ja nicht offensiv schwul sein, Özdemir ist auch kein Türke. Jedenfalls wirkt das grüne Teilkabinett eher wie ’ne Castingband denn wie die fünf verpeiltesten Jazzvirtuosen, die sich finden ließen. Zumal bei Licht betrachtet die Kriterien immer gerade dann besonders scharf gelten, wenn’s kommodiert: Nur eine von fünf kommt aus dem Osten, nach „Linken“ muss man bei den Grünen inzwischen auf Landesebene suchen. Es ist eine Realotruppe, die sich mit dem Abhaken diverser Diversitätskriterien schmückt und schützt. Das ist schade für die Art „Fortschritt“, die sich nicht individuell bemisst, sondern sozial. Aber hey, ein Wahlsieger wie die Grünen muss auch der marginalisierten SPD ein paar Themen zum Überleben lassen.

Rund zwei Drittel des Ampelkabinetts stehen jetzt, nur die SPD fehlt noch. Was glauben Sie: Wird Karl Lauterbach nun Gesundheitsminister oder nicht?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 29.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) AfD-Großspender spritzt nicht zugelassenen Impfstoff  – . –  2.) Geht’s noch Europa?  – . –  3.) 325.000 Euro fiktive Miete  – . –  4.) Merkel wünscht sich Nina Hagen zum Abschied  – . –  5.) Schrott im Weltraum  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Spiegelt solch ein Vorfall nicht genau die Spielweise der Politik wieder? Runde 80 % räkeln sich auf den Prolet-Innen-sitzen der Berliner Fäkalienbude als Akademiker herum.  Typen welche kaum  eine Leistung für die Gesellschaft geleitet hat. Lange studiert ohne jemals etwas erlernt zu haben?

Von der Polizei gestoppt

1.) AfD-Großspender spritzt nicht zugelassenen Impfstoff

Der rechtspopulistische Arzt Winfried Stöcker gründete einen Medizinkonzern und besitzt den Lübecker Flughafen. Beides nutzte er für eine Impfaktion mit einer Do-it-yourself-Vakzine – bis die Polizei einschritt. Winfried Stöcker ist eine schillernde Persönlichkeit – um es zurückhaltend zu formulieren. Der Arzt und Medizinprofessor verkaufte sein auf Labordiagnostik spezialisiertes Unternehmen Euroimmun für eine hohe Summe, hat viele Patente angemeldet und ist weltweit gut im Geschäft. Als Investor schlägt er vor allem in Ostdeutschland hohe Wellen. In Görlitz kaufte Stöcker das historische Jugendstil-Kaufhaus, optisch eine Art KaDeWe des Ostens; dort drehte Regisseur Wes Anderson den Film »Grand Budapest Hotel« mit den Stars Tilda Swinton, Ralph Fiennes und Willem Dafoe. Und an seinem Firmenstandort in Lübeck kaufte Stöcker den Flughafen und gründete eine eigene Fluglinie. Deutschlandweit machte Stöcker zunächst mit fremdenfeindlichen Äußerungen Schlagzeilen, später spendete er hohe Summen an die AfD. Zuletzt gab er bekannt, einen eigenen Impfstoff zu entwickeln und an sich selbst zu testen. Diese Vakzine wollte er am Wochenende am Lübecker Flughafen an Freiwillige verimpfen. Zugelassen ist sie aber bislang nicht.

Spiegel-online

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War es nicht schon immer so üblich und ist es nicht auch heute noch so, die Probleme der Politik den Nachbarländern in ihren Vorgärten zu werfen? Einigkeit herrscht immer nur, wenn es darum geht die Gelder in den eigenen Taschen festzukrallen. Nicht immer ernten die dümmsten Bauern auch die dicksten Kartoffeln.

„Europa“ soll die Antwort auf fast alle Probleme unserer Zeit sein.

2.) Geht’s noch?

Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Denn eine immer weiter fortschreitende Vergemeinschaftung der EU lässt demokratische Strukturen erodieren und birgt sozialen Sprengstoff. Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind. Höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme. „Europa ist die Antwort“: So lautete das apodiktische Motto der SPD zur zurückliegenden Europawahl. Aber welche Frage soll mit dem Begriff „Europa“ eigentlich beantwortet werden? Und was ist mit „Europa“ überhaupt gemeint gewesen? In damaligen Wahlkampfzeiten jedenfalls ganz sicher nicht der Kontinent als solcher, sondern vielmehr das politische Gebilde namens „Europäische Union“. Bringen wir es also auf den Punkt: Die deutschen Sozialdemokraten, übrigens keineswegs nur sie allein, halten die EU für ein alternativloses Zukunftsmodell. Und zwar im Sinne einer „Ever Closer Union“ – einer Staatengemeinschaft also, die sich unaufhaltsam in Richtung eines Bundesstaats entwickelt. Entsprechende Übertragung von immer mehr Kompetenzen aus den einzelnen Mitgliedsländern nach Brüssel inklusive. Doch längst nicht alle EU-Bürger wollen sich mit einem Konzept anfreunden, das Jacques Delors einst mit dem Vergleich skizzierte, die Europäische Union sei wie ein Fahrrad: „Hält man es an, fällt es um.“ Denn diese Eigendynamik impliziert auch einen drohenden Kontrollverlust, der die freiheitsliebenden Briten bekanntlich dazu bewog, von dem Fahrrad lieber rechtzeitig abzusteigen, bevor ein Unfall passiert. Die politischen Eliten in Brüssel scheint das aber wenig beeindruckt zu haben, vielmehr legen sie seit dem Brexit noch an Tempo zu: Es werden Hunderte Milliarden schwere Corona-Wiederaufbauprogramme mit dem sprechenden Titel „Next Generation EU“ auf den Weg gebracht, der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme wurden Tür und Tor geöffnet, und für die EZB ist der Euro als Gemeinschaftswährung schon längst Mittel zum Zweck schier unbegrenzter Anleihenkäufe geworden. Der Euro und die polnische Verfassung.

Cicero-online

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Müsste nicht jeder Mensch, welcher es versucht mit Ehrlichkeit und Anstand durch das Leben zu gehen, einen riesigen Bogen um die Lügner und Betrüger der Politik  machen? Spricht es nicht gegen die Politik wenn immer die gleichen Figuren dort im Hintergrund ihrer Clans die Strippen ziehen. Reichen der Monika Hohlmeier die Pfründe ihres Vaters, FJS, nicht aus – ohne Politik zu leben? Sollte nicht gerade in der Politik dem  Verlangen nach MEHR – ein es ist GENUG entgegenstehen?

Recherche der Zeitung „Libération“:

3.) 325.000 Euro fiktive Miete

Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben. Der Europäische Rechnungshof ist für die korrekte Verwendung der EU-Gelder zuständig. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Rechnungsprüfer unter Leitung des deutschen CDU-Politikers Klaus-Heiner Lehne irgendwelche Missstände beanstanden – zuletzt die chronischen Verzögerungen bei EU-Verkehrsprojekten. Doch mit dem eigenen Budget nehmen es Lehne und seine engsten Mitarbeiter offenbar nicht so genau. Zu diesem Schluss kommt die französische Tageszeitung Libération. Ihr Brüsseler Korrespondent, Jean Quatremer, der mit seinen Enthüllungen schon die ehemalige EU-Kommission unter Jacques Santer zu Fall gebracht hat, erhebt schwere Vorwürfe. Lehne habe für eine „fiktive“ Wohnung in Luxemburg 325.000 Euro zu viel an Zuschüssen kassiert, zu hohe Bewirtungskosten abgerechnet und Transparenz bei seinen Ausgaben verweigert. Statt wie vorgeschrieben an seinem Dienstsitz Luxemburg zu wohnen, halte sich Lehne die meiste Zeit in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, wo er für die CDU aktiv sei (auf der Webseite der Ratsfraktion wird Lehne tatsächlich als Ehrenvorsitzender geführt). Dies widerspreche dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, heißt es in der Enthüllungsstory unter dem Titel „Betrug an der Spitze des Europäischen Rechnungshofs“.

TAZ-online

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Sitzt nicht bei Jeden/r der Kragen näher als das Hemd? Hatte sie nicht nur ihr Land verlassen, um ihren Landleuten zu zeigen, wie Menschen auch ohne Unterstützung, von der Politik gut leben können? Natürlich werden bei solchen Anlässen jegliche Corona-Regeln während des Zapfenstreich ausgesetzt. Raubtiere hatten schon immer den ersten Biss.

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Die Kanzlerin outet sich am Ende nochmal als Ostdeutsche

4.) Merkel wünscht sich Nina Hagen zum Abschied

Mit Nina Hagens „Du hast den Farbfilm vergessen“ wünscht sich Angela Merkel ein Ost-Lied zum Zapfenstreich – und holt DDR-Musik damit aus der Ostalgie-Ecke. Wenn die Popkultur eines Landes so bedeutsam für die Identität von Menschen ist, wie es oft behauptet wird, dürfte der kommende Donnerstag für 16 Millionen Deutsche ein historischer Tag werden. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Musikauswahl für den traditionellen Großen Zapfenstreich getroffen. Zur Erinnerung: Dafür bestellte Gerd Schröder das schwülstige „My Way“ und Thomas de Maizière das eher ulkige „Life is Life“. Die Kanzlerin entschied sich nun für „Für mich soll’s rote Rosen regnen“ von Hildegard Knef und das – ökumenische – Kirchenlied „Großer Gott, wir loben Dich“. Als Drittes wird das Stabsmusikkorps der Bundeswehr „Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen trompeten. Das Lied wurde 1974 in der DDR geschrieben. Den Text kann angeblich noch immer fast jeder zweite Ostdeutsche auswendig („Nun glaubt uns kein Mensch, wie schön’s hier war, ha ha“). Mit der Auswahl eines Songs, den viele eher bei Onkel Hardys runden Geburtstagen vom Küchentisch mitgrölen, beweist die Kanzlerin mal wieder ihren feinen Humor.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte gesagt, man solle den Politiker-Innen-Schrott der letzten Regierung an die Abschussrampe bringen. Unsere gelben Säcke können wir schon selber entsorgen. Dafür brauchte das Volk nicht einmal mehr Bäume.

Noch ist das Müllproblem auf der Erde nicht gelöst.

5.) Schrott im Weltraum

Der Gelbe Sack allein reicht nicht. Zunehmend aber gefährdet sich die Raumfahrt selbst durch fatale Kettenreaktionen.
Langsam wird das kompliziert mit der Müllbeseitigung. Wie war es doch einstens so einfach und bequem. Alte Kriegswaffen, Atommüll, Schiffwracks ab ins Meer. Dahin konnte man auch die Dünnsäure verklappen. Für den westdeutschen Giftmüll fanden sich schnell kreative Lösungen in Übersee, als mit dem Ende der DDR die Entsorgung in ostdeutschen Deponien nicht mehr möglich war. Der Export von Plastikmüll und wer weiß noch was allem in andere Kontinente war – und ist noch immer – ein einträgliches Geschäft, zumindest für die Exporteure. Vor Ort dürfen sich Kinder und Erwachsene aus den Müllhalden ein klägliches, stinkendes, gefährliches Minimum zum Überleben zusammenklauben. Entsorgung ist im Wortsinne so verstanden, dass die reichen Länder damit ihre Sorgen los sind. So konnten die Industrienationen über Jahrzehnte sauberer werden. Der Gelbe Sack macht es auf der Ebene deutscher Haushalte möglich. Allerdings hat die durch ihn geschaffene Erleichterung über eine sachgerechte Entfernung von Müll aus dem Haushalt den zentral notwendigen Gedanken aus den Köpfen verdrängt. Es geht nicht zuallererst darum, Abfall ordentlich loszuwerden. Dem vorgeschaltet muss das Bemühen sein, ihn gar nicht erst entstehen zu lassen. Müll vermeiden lautet das Gebot. Nur was dann noch übrig bleibt, soll in den Gelben Sack. Nicht mit gutem Gewissen, sondern viel mehr mit Bedauern, dass es sich nicht vermeiden ließ.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Mitte (Mitte)

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Das haben sie davon

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Programm der Ampel-Koalition

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Von Barbara Dribbusch, Jörg Wimalasena, Anna Lehmann, Patricia Hecht, Konrad Litschko, Ralf Pauli, Enno Schöningh, Karsten Augustin,.

178 Seiten dick ist der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wer profitiert, wer weniger? Von der Rentnerin bis zum Nazi – zehn fiktive Beispiele.

Die Pflegekraft

Mehr als einmal hat sie überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen. Die ständige Unterbesetzung auf der Station, das lächerliche Gehalt. Zumindest hatte es 2020 einen Coronabonus von 1.000 Euro gegeben, nachdem die Krankenhäuser monatelang aus allen Nähten geplatzt waren.

Einmal war ihre Station so dünn besetzt gewesen, dass sie einen Mann, der auf dem Weg zur Toilette gestürzt war, 20 Minuten lang in seinem Urin liegen lassen musste, weil ein anderer Patient dringender ihre Hilfe benötigt hatte. Wegen solcher Vorkommnisse kann sie oft nicht einschlafen oder wacht plötzlich auf, weil sie denkt, dass sie etwas Wichtiges vergessen hat.

Immerhin will die neue Bundesregierung Pflegemitarbeitern nun insgesamt eine Milliarde Euro ausbezahlen. Doch am Ende werden vermutlich trotzdem nur wenige Hundert Euro auf ihrem Konto landen. Dafür hat sich bei der Personalbesetzung etwas getan seit die Ampelkoalition die verpflichtenden Personaluntergrenzen auf alle Pflegebereiche ausgeweitet hat und die Kliniken bedarfsgerechter finanziert.

Auch die Zuschläge sind nun steuerfrei. Doch das alles genügt nicht, um ihren Kündigungswunsch abzuwenden. Aber wenn sie weg wäre, müssten ihre Kollegen noch härter arbeiten, vermutet sie. Also macht sie vorerst weiter. (Jörg Wimalasena)

Der Millionär

Er hatte gehofft, dass sich Leistung in diesem Land endlich wieder lohnt. Und jetzt? Keine Steuersenkungen, nicht mal der Soli wird abgeschafft. Immerhin: Seine private Krankenversicherung kann er behalten.

Voller Wut springt er in seinen steuersubventionierten Dienstwagen. Am besten runterfahren kann er bei Tempo 180. „Was haben nur alle gegen mich?“, überlegt er, während er sich in sein Lenkrad krallt. Ist doch nicht so, dass ihm die Umwelt egal ist. Schließlich fährt er einen Elektro-Porsche. Aber jetzt wird auch noch das Dienstwagenprivileg für Hybridautos abgeschafft. Und wie geht es mit seiner Reinigungsfirma weiter, wenn er mehr Mindestlohn zahlen muss?

Vielleicht sollte er einfach in den Ruhestand gehen und sein Geld in Immobilien stecken. Die Mieten steigen schließlich weiter. Jetzt denkt er an sein Konto in Luxemburg. Auch hier ist es komplizierter geworden: Mit einem Geldkoffer darf er nämlich keine Häuser mehr in Deutschland kaufen. Und auch der Erwerb von Eigentum mit einer seiner vielen GmbHs ist schwieriger als früher. Bisher konnte er mit Share Deals die Grunderwerbssteuer sparen.

An der Baustelle für einen neuen Fahrradweg muss er plötzlich scharf abbremsen und verliert die Kontrolle über seinen Porsche. Immerhin, denkt er kurz vor dem Aufprall, zahlt mein Sohn keine Erbschaftssteuer. (Kersten Augustin)

Die lesbische Mutter

Sie und ihre Partnerin wollen ein Kind bekommen. Ein befreundeter schwuler Mann soll der Vater werden. Ein Jahr lang versuchen die drei, schwanger zu werden. Weil es nicht klappen will, entscheiden sie sich für eine künstliche Befruchtung, die sogenannte In-Vitro-Fertilisation. Die war für lesbische Paare lange Zeit gar nicht oder nur manchmal möglich. Doch seit dem Regierungswechsel werden die Kosten dafür zum Teil von den Krankenkassen übernommen.

Beim zweiten Versuch wird sie schwanger und entscheidet sich für einen hebammengeleiteten Kreißsaal, der kürzlich bei ihr um die Ecke eröffnet hat. Dort wird sie während der vierzehn Stunden andauernden Geburt eins zu eins von einer Hebamme betreut.

Als das Kind auf der Welt ist, muss ihre Partnerin kein langes bürokratisches Verfahren über sich ergehen und sich Fragen zu ihren Lebensumständen und ihrer Sexualität stellen lassen, bevor sie ihr Kind adoptieren kann. Sie wird stattdessen automatisch ebenfalls als Mutter anerkannt.

Nach der Geburt nimmt sich die Partnerin zwei Wochen lang vergütet frei, um für sie und ihr Kind da zu sein, Elterngeld beantragt das Paar digital. Weil sich der Vater auch einbringen möchte, bekommt er das kleine Sorgerecht. Ein oder zwei Tage pro Woche wird das Kind später bei ihm verbringen. (Patricia Hecht)

Der Schutzsuchende

Er ist 24 Jahre alt, schwul und kommt nicht aus Dakar, sondern aus Kabul. Letzteres spielt eine entscheidende Rolle, wenn er in seiner Heimat bedroht und deshalb nach Deutschland kommen möchte. Als Afghane könnte er von dem humanitären Hilfsprogramm profitieren, das die künftige Bundesregierung neu auflegen will – und als Schutzsuchender legal einreisen. Der Senegal hingegen bleibt auch unter der Ampel ein „sicherer“ Herkunftsstaat, das konnten auch die Grünen nicht ändern. Die systematische Verfolgung Homosexueller im Land erkennt der deutsche Staat im Asylverfahren nicht an.

Doch, wie gesagt, er kommt aus Kabul und nicht aus Dakar und deshalb erhält er im März 2022 einen der geplanten 20.000 Plätze im Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. Damit ist er als Schutzsuchender in Deutschland vergleichsweise gut dran: Er kann einen Integrationskurs besuchen, sofort arbeiten und nach fünf Jahren eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Davon können andere Schutzsuchende bislang nur träumen.

Doch das ändert sich. Wie SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, sollen künftig auch abgelehnte Asylbewerber-Innen, die in Deutschland „geduldet“ werden, einen Integrationskurs besuchen, arbeiten gehen oder eine Ausbildung anfangen können. Wer gut integriert ist, soll dauerhaft bleiben dürfen und nicht in der permanenten Unsicherheit leben, eines Tages doch abgeschoben zu werden.

Wäre er also wie mehr als 200.000 Asyl­be­wer­be­r:in­nen mit abgelehntem Asylbescheid im Land nur „geduldet“, müsste er sich dann nicht mehr vor einer Abschiebung nach Kabul fürchten. Vielleicht erlässt der neue SPD-Innenminister aber ohnehin einen Abschiebestopp, die Möglichkeit dazu soll er jedenfalls erhalten. So oder so: Für Schutzsuchende wie den jungen Mann aus Kabul macht die Ampel eine bessere Politik als die Groko – sofern er es nach Deutschland schafft. (Ralf Pauli)

Der Geringverdiener

Während sich 2020 viele ins Homeoffice zurückzogen, lieferte er zweimal pro Woche mit dem Fahrrad Essen aus. Dafür bekam er 10,50 Euro die Stunde. Der schwere Rucksack verursachte ihm Rückenschmerzen. Mehrfach wäre er fast von einem Auto angefahren worden. Oft musste er die langen Treppen in den Berliner Altbauten bis in den obersten Stock erklimmen, um dann doch kein Trinkgeld zu bekommen.

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Und dann war da noch die Sache mit den Rentenpunkten, die er nicht sammeln konnte, denn er war Minijobber. Er hätte zwar in die Rentenkasse einzahlen können, aber das Geld hätte ihm dann für den täglichen Bedarf gefehlt. Außerdem hätten die paar Kröten seine Rente ohnehin nur marginal aufgebessert. Deshalb entschied er sich wie 80 Prozent aller Minijobber dagegen. Am ernüchterndsten aber fand er, dass er selbst mit einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob am Ende seines Arbeitslebens nicht über das Grundsicherungsniveau hinausgekommen wäre.

Ein Jahr später hat sich seine Situation marginal verbessert: Nachdem die neue Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhte, hat er zum ersten Mal in seinem Berufsleben am Ende des Monats etwas Geld übrig. Einen sozialversicherungspflichtigen Job hat er dennoch nicht. Denn die Ampelkoalition hat die Zuverdienstgrenzen für Minijobs erhöht. Wie bei vielen anderen Arbeitnehmern in Deutschland bleibt seine Arbeit also nach wie vor ein Nebenjob.

Und richtig ärgerlich ist noch etwas anderes: Seit SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, längere Arbeitszeiten zuzulassen, muss er teilweise bis zu 13 Stunden am Stück arbeiten. Wie lange er diese mörderischen Schichten noch durchhält, weiß er nicht. (Jörg Wimalasena)

Der Jugendliche

Der Nazi

Die Arbeitslose

Die Rentnerin

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Staatssöldner in Uniformen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Die deutsche Schande von Kabul

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von Erik Marquardt

Nur einen Tag vor dem Fall Kabuls soll der damalige afghanische Präsident Ashraf Ghani gegenüber US-Außenminister Antony Blinken erklärt haben, er werde „bis in den Tod kämpfen“.[1] Doch als die Taliban am 15. August – und damit deutlich früher als erwartet – die Macht in der afghanischen Hauptstadt übernahmen, ergriff Ghani die Flucht. Er konnte nach Tadschikistan fliegen und von dort aus in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, wo ihm schnell und unbürokratisch politisches Asyl gewährt wurde. Ashraf Ghani gehört damit zu einer kleinen Schicht privilegierter Afghanen und Afghaninnen mit genug Geld und Verbindungen, um sich rasch in Sicherheit zu bringen. Die meisten Menschen in Afghanistan genießen diese Privilegien jedoch nicht. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchten daher Tausende, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. Dort hofften sie, eine Evakuierungsmaschine zu erreichen, die sie außer Landes fliegen würde. Ihre Angst vor den neuen Machthabern war so groß, dass sich Menschen sogar an startende Flugzeuge klammerten. Einige von ihnen stürzten bei diesem verzweifelten Fluchtversuch in den Tod.

In jenen Tagen verwandelte sich der Flughafen von Kabul in einen Ort der Hoffnung und des Schreckens: Während zehntausende Menschen gerade noch evakuiert werden konnten – vor allem in die USA –, verloren am 26. August 180 Menschen bei einem Bombenanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ihr Leben. Als Mitte August deutlich wurde, dass Afghanistan bald komplett an die Taliban fallen würde, entschied ich mich mit einigen anderen, nicht einfach tatenlos zuzusehen. Ich habe Afghanistan im Jahr 2016 als Fotograf besucht und dort viele Menschen kennengelernt, von denen einige nun gefährdet sind. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich zwar Teil der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan und arbeite auch in meinen Ausschüssen an Themen, die einen Bezug zum Land haben, aber in dieser Rolle kann man nicht direkt bei der Evakuierung von Menschen helfen. Daher haben wir einen zivilgesellschaftlichen Weg gewählt: Gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Seenotrettung und dem Journalismus gründeten wir die „Kabul Luftbrücke“ und arbeiten seither daran, Menschen aus Afghanistan zu evakuieren.

Schon bei einer ersten Rettungsaktion in der Nacht vom 25. auf den 26. August mit einem gecharterten Flugzeug konnten wir 18 Menschen vom Flughafen Kabul retten – und das, obwohl Teile des Auswärtigen Amts den Erfolg unserer Mission verhindern wollten. Zwischenzeitlich sollten die 18 afghanischen Ortskräfte der Portugiesen wieder das Flugzeug verlassen – auf deutsche Anweisung. Der verantwortliche Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Kabul stand direkt auf dem Flughafen neben der Crew, aber weigerte sich mit ihnen zu reden. Nach einem stundenlangen Thriller gelang es uns, die schutzsuchenden Menschen doch noch auszufliegen.[2] Eine nachvollziehbare Begründung des Auswärtigen Amts für die Behinderung unserer Mission, haben wir bis zum heutigen Tag nicht erhalten.

Nachdem die Bundesregierung am 26. August die Evakuierung in Kabul abgebrochen hatte, konnten wir weitere 189 Menschen in den Flughafen und von dort aus in Sicherheit bringen.[3] Seither haben wir es immer wieder geschafft, Schutzsuchende, aber auch deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger aus dem Land zu evakuieren, inzwischen sind es mehr als 400 Personen.[4]

Verschleppte Verfahren

Bei der „Kabul Luftbrücke“ erleben wir täglich, wie die Rettung von Menschen verhindert wird, weil Verfahren aus bürokratischen Gründen verschleppt werden oder niemand zuständig sein möchte. Das hat fatale Folgen: Mehrere Menschen, die auf deutschen Evakuierungslisten stehen, wurden bereits von den Taliban hingerichtet.[5] Obwohl deutsche Stellen öffentlich behauptet haben, dass alle diese Menschen ausgeflogen werden sollen, wurde ihre Rettung praktisch verhindert: Listen wurden nicht weitergeleitet, Busse konnten nicht bezahlt werden, Flugkapazitäten wurden nicht ausgeweitet und die Abstimmung verschiedener Behörden lief so schlecht, dass wir in zahlreichen Gesprächen Informationen von einem ins andere Ministerium tragen mussten.

Statt funktionierende technische Lösungen zu suchen, haben dutzende Beamte wochenlang Daten von E-Mails in Exceltabellen kopiert, in denen am Ende wohl niemand mehr so richtig durchsieht. Und der Transport der erwähnten 189 Personen, die wir in den Flughafen Kabul bringen wollten, war erst erfolgreich, als die Bundeswehr bereits abgezogen war.

Solche Evakuierungen mit der „Kabul Luftbrücke“ zeigen, dass die Bundesregierung mit dem entsprechenden politischen Willen viel mehr Menschen hätte retten können. Doch stattdessen entschied sie sich, die Evakuierung abzubrechen. Wie diese Verschleppung durch deutsche Behörden funktioniert, zeigt sich auch an der Familienzusammenführung: 4000 Menschen aus Afghanistan stehen laut Recherchen des Magazins „Panorama” und nach Auskunft des Auswärtigen Amts seit bis zu zwei Jahren auf der Warteliste für einen Termin, um überhaupt die benötigten Unterlagen einreichen zu können.[6] Aufgrund dieser Verzögerungstaktik sind viele Menschen nun unter Taliban-Herrschaft geraten, obwohl sie das Recht auf eine Familienzusammenführung in Deutschland haben. Inzwischen landen auch regelrecht absurde Fälle in unseren Postfächern: So bekam ein allein reisender 10jähriger Junge im afghanischen Herat die Nachricht, dass er nun nach Deutschland evakuiert werden könnte. Er müsse dazu allerdings zur deutschen Botschaft ins Nachbarland Pakistan gehen. Dass die Grenzen geschlossen sind und man dort nicht hinkommt, sagte ihm jedoch niemand.

All dies lässt sich nicht einfach mit dem plötzlichen Vormarsch der Taliban erklären – auch wenn Bundesregierung und Auswärtiges Amt genau das behaupten. Demnach habe der Siegeszug der Islamisten sie völlig überrascht. Erst mit der Evakuierung der US-Botschaft am 15. August wollen die zuständigen Stellen bemerkt haben, dass auch sie jetzt schnell evakuieren müssen, weil sie den besonders gesicherten Bereich der afghanischen Hauptstadt, die Green Zone, nicht ohne US-Unterstützung halten konnten. Gegen diese Behauptung spricht allerdings ein Bericht des „Spiegel“, demzufolge die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, die Bundesregierung bereits neun Tage vor dem Einmarsch der Taliban in Kabul vor einem schnellen Fall der Hauptstadt gewarnt hatte. Die Botschafterin habe das Auswärtige Amt gebeten, umgehend Notfallpläne für die Botschaft in Afghanistan auszuarbeiten.[7]

Das Auswärtige Amt war also informiert, unternahm aber tagelang nichts, um eine schnellere Evakuierung des Botschaftspersonals, von deutschen Staatsbürgerinnen, afghanischen Ortskräften und anderen Menschen, die Anspruch auf Hilfe hatten, zu gewährleisten. Viele Menschen hätten nach der Warnung der Botschafterin noch mit Charterflügen außer Landes gebracht werden können. Doch nichts geschah.

Die alleingelassenen Ortskräfte

Dabei hat allerdings nicht nur das Außenministerium versagt. Vielmehr spielten bei all diesen Entscheidungen auch innenpolitische Erwägungen eine große Rolle. Erhebliche Verantwortung lastet dabei auch auf den Schultern von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bereits im Juni hatte ihn die Innenministerkonferenz dazu aufgefordert, die rasche Aufnahme von Ortskräften in die Wege zu leiten. Doch wie interne Dokumente, die dem „Tagesspiegel“ vorliegen, belegen, hat Seehofer blockiert und mit bürokratischen Hürden versucht, die Rettung von Menschen zu verzögern.[8]

Quelle      :           Blätter-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das 1. TSC hat auch die Fahrzeug- und Ausrüstungsflotte um mehr als 13.000 Stück reduziert, die Munition im Einsatzgebiet um mehr als 2.500 Tonnen reduziert und mehr als 1.000 Flüge und 40.000 Lastwagen geplant, um Ausrüstung in und aus Afghanistan zu transportieren.

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Unten        ––     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Die Krisen + ihre Experten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Die Corona Krise ist keine Klimakrise im Kleinen

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Von  Caspar Hirschi

Die Klimabewegung propagiert ein Bild von wissenschaftlichen Experten, das an der Realität der Pandemie scheitert.

Alle glücklichen Zeiten gleichen einander. Jede Krise ist ein Unglück eigener Art. Wäre es anders, hätten moderne Gesellschaften schon längst Wege gefunden, um nicht mehr in Krisen hineinzugeraten. Stattdessen tun sie es immer wieder von Neuem. Eine Krisenerfahrung legt sich über die andere, und der Blick für ihre Besonderheiten wird eingetrübt.

Vergleiche mit vergangenen Krisen können durchaus hilfreich sein, um aktuelle Notlagen zu bewältigen. In der Finanzkrise diente die Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre als Negativfolie für eine Interventionspolitik mit massiver Hebelwirkung, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale frühzeitig aufzuhalten. Setzt man den Vergleich jedoch in der Gegenwart an und überträgt Kampfbegriffe einer chronischen Krise, deren Bewältigung noch in den Sternen steht, auf eine akute Krise völlig anderer Art, erweist man ihrer Analyse und Bekämpfung einen Bärendienst. Das ist uns in der Coronakrise passiert.

Die Klimakrise ist zum dominanten Deutungsrahmen für die Covid-19-Pandemie geworden. Es begann damit, dass die Gesellschaft bereits kurz nach dem Ausbruch der Seuche in Sehende und Geblendete aufgeteilt wurde. Man setzte den Klimaleugnern die „Coronaleugner“ oder „Covid-Idioten“ zur Seite. Die Vielfalt an Motiven, die Menschen zur Ablehnung der Eindämmungsmaßnahmen bewogen, reduzierte sich in vorauseilender Anwendung des schlimmstmöglichen Verdachts auf jenes der Realitätsverweigerung. Umso schwerer fiel es im Fortgang der Krise, Leute aus der Opposition gegen die Pandemiepolitik zurückzuholen. Wer sich zu Unrecht in eine Ecke gestellt fühlte, richtete es sich dort ein und radikalisierte sich weiter. Mit jeder Welle nahm die Polarisierung zu. Sah man in der Coronakrise eine Klimakrise im Kleinen, erschien die Polarisierung nicht als Folge der eigenen Parallelisierung, sondern bloß als weitere Parallele. Der Vergleich erhielt Züge einer Self-Fulfilling-Prophecy.

„Follow the Science“

Noch stärker schlug sich das Vorbild der Klimakrise in Erwartungen an eine politische Führungsrolle von Experten nieder. Die Klimawissenschaften sind ein Forschungsfeld, das seit mehr als einem halben Jahrhundert beackert wird und das vor mehr als drei Jahrzehnten eine institutionell gefestigte Form der wissenschaftlichen Politikberatung erhalten hat. Im Vergleich dazu wirkt die wissenschaftliche Forschung und Beratung zu Covid-19 wie ein behelfsmäßig aufgezogenes Feldlazarett. Es war denn auch kaum die institutionelle Organisation von Expertise in der Klimakrise, die in der Coronakrise als Vorbild diente, sondern vielmehr ihre mediale Inszenierung durch die Klimabewegung. Diese jedoch geht schon in der Klimapolitik an der Realität der wissenschaftlichen Politikberatung vorbei.

Der Weltklimarat (IPCC) verfasst seine Berichte nach dem Prinzip, „neutral, policy relevant, but not policy-prescriptive“ zu sein. Entsprechend stellt er keine Empfehlungen und schon gar keine Forderungen auf, was für konkrete Maßnahmen zu ergreifen sind. Allgemeine Ziele wie die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad werden in enger Zusammenarbeit und unter Federführung der internationalen Politik verabschiedet. Die Selbstbeschränkung des Weltklimarats hat ihr Fundament in den prognostischen Unsicherheiten und normativen Dilemmata, die mit den Zukunftsszenarien in seinen Berichten verbunden sind. Das Abwägen von Risiken, Setzen von Werteprioritäten und Fällen von Entscheiden ist Aufgabe der Politik, nicht der Wissenschaft.

Als nun aber die Klimabewegung den Klimanotstand ausrief und einen „System Change“ forderte, wies sie den Klimawissenschaften die weltweite Führungsrolle bei der politischen Bekämpfung der Erderwärmung zu. „Follow the Science“ und „Unite behind the Science“ avancierten zu Mobilisierungsparolen eines neuen Aktivismus, der ohne eigene Agenda auskam, in der Annahme, die Befunde und Modelle der Klimawissenschaften enthielten bereits das politische Programm. Da der Weltklimarat der Politik aber keine Vorschriften macht, läuft der Aufruf, der Wissenschaft zu folgen, ins Leere. Den offiziellen Klimaexperten wird eine Rolle zugedacht, die sie nicht einnehmen können. Anstatt auf den Widerspruch hinzuweisen, haben ihn manche Klimaforscher noch verschärft, indem sie in den Medien eine aktivistische Wende vollzogen, die mit ihrem institutionellen Auftrag kollidiert.

„Der“ Wissenschaft zu folgen, musste in der Coronakrise schon deshalb in die Irre führen, weil gar keine Instanz existiert, die den Erkenntnisstand der relevanten Forschungsgebiete aufbereitet und bekannt gibt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nicht der IPCC, sie hätte wegen der akuten Zeitnot auch nie eine vergleichbare Rolle einnehmen können. Sobald die globale Dimension der Krise sichtbar wurde, entstand ein unkoordinierter Wettbewerb unter Forschenden um die Bereitstellung relevanter Expertise, ausgetragen auf Preprint-Servern und Twitter. Im Kampf um politische Aufmerksamkeit kamen dabei Mittel zum Einsatz, die der Weltklimarat systematisch ausschließt. Studienautoren machten sich zu Experten in eigener Sache, indem sie ihre provisorischen Forschungsbefunde gleich mit Empfehlungen oder Warnungen an die Politik versahen.

Hier Großbritannien …

So sorgten sie dafür, dass die politische Diskussion startete, bevor die wissenschaftliche Prüfung begonnen hatte. Für Regierungen und ihre Beratungsstäbe wurde die Situation noch unübersichtlicher und unsicherer, als sie ohnehin schon war. Medial sahen sie sich unter Druck gesetzt, „der“ Wissenschaft zu folgen, real waren sie mit einer Vielfalt an unbestätigten Expertenmeinungen konfrontiert. Die meisten Regierungen suchten ihre Rettung darin, jenen Expertenstimmen Gehör zu schenken, die zugleich wissenschaftliches Renommee ausstrahlten und ihren politischen Ansichten nahestanden, um diese dann in der Öffentlichkeit als „die“ Wissenschaft auszugeben.

Der britische Politologe Paul Cairney hat daher zu Recht betont: Wenn Politiker in der Coronakrise sagen, sie folgen der Wissenschaft, so meinen sie „unseren Wissenschaftlern“. Großbritannien ist dafür exemplarisch. Entgegen den Darstellungen in vielen Medien ließ sich die Tory-Regierung von Boris Johnson sehr wohl von wissenschaftlichem Rat leiten, als sie im März 2020 den ersten Lockdown hinauszögerte, bis es zu spät war, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Die Regierung hörte auf die offizielle „Scientific Advisory Group for Emergencies“ (SAGE), in der anerkannte Spezialisten aus diversen Fachgebieten mitwirkten. Sie waren es, die dem Premierminister anfänglich, gestützt auf rationale Überlegungen und spärliche Befunde, empfahlen, keine harten Maßnahmen zu ergreifen.

… da Deutschland

Die Existenz eines offiziellen Expertengremiums für die Pandemiebekämpfung führte in England gerade nicht zur Fiktion einer Wissenschaft, die „mit einer Stimme spricht“, sondern zur Einsicht in den politisierten Charakter jeder Expertise. Schon im Mai 2020 erhielt SAGE mediale Konkurrenz in der Form von „Independent SAGE“. Präsidiert wurde die öffentlich beratende Expertenrunde vom ehemaligen Chief Scientific Adviser, Sir David Anthony King. Damit erhielt die Westminster-Demokratie mit ihrer Zweiteilung von Regierung und Opposition ein nahezu identisches Abbild in der Organisation von Expertise. Komplettiert wurde die politische Aufstellung der Wissenschaft durch eine kleine, aber feine Minderheit von „Corona Centrists“ wie François Balloux, der es wie kein anderer verstand, wissenschaftliche Kompetenz mit politischer Transparenz zu verbinden.

Quelle       :      Der Freitag-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     — Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben       —           Waldbrand-Experiment

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Schlimmer geht’s immer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Corona-Drama in Deutschland

Aktion Volkssarg.jpg

So wurde es schon 1965 gesehen.

Von Kathrin Zinkant

Wöchentlich sterben Tausende an Covid, aber wirksame Coronamaßnahmen sind Fehlanzeige. Es wäre Zeit für eine politische Triage.

Es gibt Begriffe, die das Erregungslevel in der Pandemie verlässlich anheben. „Neue Mutante“ ist einer davon. Triage war in den vergangenen Tagen ein anderer. Triage heißt zu entscheiden, wer eine Chance auf Überleben durch medizinische Versorgung bekommt, wenn nicht mehr alle versorgt werden können. Vor dieser Entscheidung könnten tatsächlich bald viele Intensivmediziner stehen.

Und es gibt Stimmen, die sagen, man solle diese Entscheidung nicht mehr, wie vorgesehen, von den Erfolgsaussichten einer Behandlung abhängig machen, sondern vom Impfstatus. Sprich: Ein ungeimpfter 68-jähriger Covid-Patient würde nicht beatmet, weil er sich dem Gemeinschaftsschutz verweigert hat. Dafür bekäme die geimpfte 86-Jährige sein Bett.

So zumindest die Idee. Denkt man sie zu Ende, sollte sie dringend Angst machen in einem Land, in dem die Todesstrafe vor mehr als 70 Jahren abgeschafft wurde und in dem solche Überlegungen einer Lynchjustiz nahekommen. Es gibt bislang keine Impfpflicht. Niemand darf dafür bestraft werden, dass er sich nicht hat impfen lassen. Auch nicht auf der Intensivstation.

Vom „Brain Fuck“ profitiert das Virus

Noch hat Deutschland den Punkt aber nicht erreicht, an dem eine Triage nötig wäre. Es ist noch nicht so schlimm. Und auch das zweite Gruselszenario ist bisher nicht eingetreten: Die jüngste Variante, die in Südafrika auftauchte und mit ihren 50 Mutationen durchaus gefährlich erscheinen muss, hat sich noch nicht global verbreitet. For­sche­r:in­nen müssen erst klären, ob B.1.1.529 ansteckender, krankmachender ist als Delta. Bisher ist das offen. Es ist noch nicht so schlimm.

Aber dass es noch nicht so schlimm ist, weil es noch schlimmer geht, und dass man die Lage deshalb lieber noch ein bisschen beobachtet; bloß nicht bewegen, vielleicht wird es gar nicht schlimmer, sondern ist bald vorbei: Das ist der Brain Fuck, von dem das Virus profitiert. Das ist der Grund, warum wieder Tausende sterben, jede Woche. Das ist der Grund, warum man sich vor der Triage fürchten muss. Nicht Sars-CoV-2 und seine Varianten, sondern das Abwarten und Abwägen im Angesicht der Katastrophe haben verhindert, dass offenkundig notwendige Maßnahmen frühzeitig ergriffen wurden, inklusive der Pflicht, sich zu immunisieren.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Auf due Bäume ihr Affen, der Wald wird gefegt !

Fassungslose Bür­ge­r:in­nen fragen sich: Regiert überhaupt noch jemand?

Weil die Politik offenbar noch immer zitternd auf irgendein Wunder wartet, gibt es keine Impfpflicht und kein bundesweites 2G in allen öffentlichen Einrichtungen, einschließlich der Bahn. Es gibt angesichts von Rekord-Inzidenzen kein Veranstaltungsverbot, keine landesweiten Schließungen im Einzelhandel, es gibt keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen für private Treffen, keine globale Homeoffice- und Maskenpflicht. All diese Maßnahmen könnten noch Leben retten, viele Leben. Sie könnten auch die Verbreitung einer neuen, vielleicht gefährlicheren Variante verhindern oder eindämmen – jetzt, da eine mögliche solche Mutante sich bereits ausbreitet.

Quelle        :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Protestaktion im Rahmen der Anti-Notstandskampagne zur Verhinderung der Notstandsgesetze. Die Aufnahme entstand 1965 in Oberursel.

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DL – Tagesticker 28.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) VOM JUSOS-BUNDESKONGRESS  – . –  2.) Sterben im Ärmelkanal  – . –  3.) Ein Fortschritt zur Groko  – . –  4.) Aktienrente  – . –  5.) Störung der Totenruhe  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Dort wo die Alten zu wenig Leisten,  sollte es die Jugend Meistern? Ansonsten bleiben die Minister als Philister und die Kanzler-Innen beim leeren Versprechungen: „Wie Schaffen das!“

„Kanzlerpartei heißt nicht, dass wir dem Kanzler hinterherlaufen“

1.) VOM JUSOS-BUNDESKONGRESS

Scholz stellt sich den Jungsozialisten auf dem Bundeskongress. Es ist ein Test dafür, wie der Koalitionsvertrag bei der Basis ankommt. Die Kritik an dem 177-seitigen Werk ist harsch. Aber den Jusos geht es gar nicht um Änderungen an dem Vertrag – sondern um viel mehr. Am Ende seines Auftritts beim Bundeskongress der Jusos in Frankfurt bekam Olaf Scholz das „Schweriner Manifest“ der Jungsozialisten in die Hand gedrückt, das Grundsatzprogramm mit dem Bekenntnis für einen demokratischen Sozialismus. Und eine rot-weiße Juso-Fahne. „Vielleicht ist für die Platz im Kanzleramt. Dann sind wir immer an deiner Seite, Olaf. Kritisch und solidarisch“, sagte die frisch im Amt bestätigte Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Gelächter im Saal, Applaus. „Wir freuen uns, Dich im Bundestag zum Kanzler zu wählen“, schloss die Juso-Vorsitzende. Das klang versöhnlich. Aber nicht die gesamte Aussprache der SPD-Jugendorganisation mit ihrem Kanzlerkandidaten, der den Zusatz „Kandidat“ in der zweiten Dezemberwoche durch seine Wahl streichen lassen will, war in diesem Ton. Die Jusos gingen mit Scholz zum Teil hart ins Gericht, zerlegten den Koalitionsvertrag. Direkt, offen, mitunter rau. „Was zur Rückführung von Menschen in diesem Vertrag steht, ist schlicht scheiße“, sagte Marco Albers, Co-Chef des Juso-Bezirks Hannover zur Migrationspolitik.

Welt-online

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Vielleicht sollten es Politiker-Innen einmal mit Ehrlichkeit versuchen und sich nicht hinter undurchsichtigen Milchglasscheiben verstecken? Wer sich nicht an den Allgemeinen Menschrechten halten möchte, sollte dieses auch offen bekunden, damit der Wähler aufgeklärt in die nächsten Wahlen gehen kann.

Das europäische Asylrecht wird missbraucht

2.) Sterben im Ärmelkanal

Nach dem Untergang eines Migrantenbootes im Ärmelkanal geraten die Politiker in London und Paris aneinander. Hilfreicher wäre es, sie würden besser zusammenarbeiten, um den Grenzschutz zu stärken und den Missbrauch des Asylrechts einzuschränken. Es war nur eine Frage der Zeit, bis eine solche Tragödie passieren würde. 27 Menschen sind diese Woche in einer Nacht gestorben, als ihr Gummiboot beim Übersetzen über den Ärmelkanal nach England Luft verloren hatte und gesunken war. So viele Opfer sind noch nie gezählt worden bei einem Unglück auf diesem vielbefahrenen Gewässer. Macron gerichteten offenen Brief auf Twitter, in dem er reichlich plump von den Franzosen fordert, sie sollten alle über den Kanal nach Grossbritannien gelangten Migranten umgehend zurücknehmen. Auf diese Weise, so doziert Johnson scheinheilig, könne das Problem rasch gelöst werden. Dabei muss auch ihm klar sein, dass die Franzosen kein Interesse haben, das Migrationsproblem der Briten einfach bei sich ansammeln zu lassen. Präsident Macron wies das Schreiben umgehend als doppelzüngiges Gerede zurück. Der französische Innenminister Gérald Darmanin lud flugs seine britische Amtskollegin Priti Patel von einem für Sonntag geplanten Krisentreffen europäischer Innenminister in Calais aus. So wird man des Problems der lebensgefährlichen Überfahrten über den Ärmelkanal gewiss nicht Herr. Einschränkung des Asylrechts

NZZ-online

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Sollte so der Starschuss für mehr Ehrlichkeit im politischen Miteinander zu Werten sein? Auch aus einer Mangelernährung könnte langsam ein Vielfraß erwachsen? Oder wird es am Ende wiederum heißen: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen?“

Ampel zu Migration und Integration:

3.) Ein Fortschritt zur Groko

Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert. Die Opposition lässt meist kein gutes Haar am Regierungsprogramm, das gehört zur Demokratie wie Kompromissfähigkeit zur Koalition. So gesehen kann man die markigen Worte zur Migrationspolitik der Ampel getrost ignorieren – noch dazu die aus dem rechten Lager. Wer nämlich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP „Grenzen für niemand“ (AfD) oder „Legalisierung illegaler Migration“ (CDU) herauslesen mag, verdreht bewusst Tatsachen. Die Versuche, jetzt wieder mit dem Gespenst 2015 zu kommen, sind die erwartbaren Beißreflexe der Wahlverlierer. Unbequemer ist die Kritik von links, die nicht die niederen Instinkte im Wahlvolk anspricht, sondern die Moral der künftigen Entscheider. Vor allem die Grünen bekommen auf die Ohren: Wie kann sich ausgerechnet die Partei des guten Gewissens an einer „Rückführungsoffensive“ beteiligen und gleichzeitig von Fortschritt sprechen? Es sagt viel über das grüne Unbehagen aus, dass nur Liberale und Sozis das gemeinsame Ziel „irreguläre Migration reduzieren“ als Erfolg feiern. Wer den Grünen nun Verrat an ihren Idealen vorwirft, macht es sich aber zu einfach. Die Ampel steht, weil alle drei Parteien arge Zugeständnisse machen. In Migrationsfragen ist die rot-grün-gelbe Schnittfläche ohnehin schmal: etwas mehr legale Einwanderung. Und die, die da sind, besser integrieren. Im Vergleich zur Groko ist das, nun ja, ziemlich fortschrittlich.

TAZ-online

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Als größtes MINUS der Politiker-Innen gilt, wie schon immer, aus den von ihnen verursachten Schäden keine Lehren zu ziehen. Dieser Spruch: „Aus Schaden wächst Klugheit – findet bei ihnen kein Gehör, da sie das Image vor sich herschieben ohne Fehl und Tadel zu arbeiten. Dieses Zumindest ist die Sichtweise welche auf den Parteitagen der Clans immer wieder zu hören ist.

Ein kapitaler Holzweg

4.) Aktienrente

Am Ende könnten vor allem Geringverdiener draufzahlen. Warum die von der FDP gepushte Idee zur Altersvorsorge an der Börse schädlich, riskant und politisch folgenschwer ist. Nach den Wünschen von FDP, Banken und Versicherungen soll die Altersvorsorge durch das sozialstaatliche Umlageverfahren – bei der die Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen die Renten der Alten finanzieren – durch eine Aktienrente ergänzt werden: „Zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz“ werde man „in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Diese teilweise Kapitaldeckung soll als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global anlegen. „Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen.“ Von der FDP hatte es schon im Vorfeld geheißen, die Aktienrente sei „eine echte Zukunftsinvestition“, heißt es von der FDP, sie biete eine „renditeträchtige Kapitalanlage“ und alle, „insbesondere Geringverdienende, erhalten durch die gesetzliche Aktienrente langfristig mehr Rente“. Begründet wird dies mit der überdurchschnittlichen Rendite von Aktien. Tatsächlich sind in den vergangenen 40 Jahren die Börsenkurse viel stärker gestiegen als die Realwirtschaft, sprich: das Bruttosozialprodukt. Aber Vorsicht: In den zwei Jahrzehnten vor diesem Zeitraum war dies nicht so, damals stagnierten die Aktienkurse in Deutschland, gleichzeitig wuchs die Wirtschaft kräftig. Diese markant unterschiedliche Entwicklung hat systemische Ursachen.

Der Freitag-online

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Wurden der SPD die Erkenntnisse eines Sozialismus nicht schon immer erst in ihr Bett gelegt, nach dem sie lange Eingeschlafen waren und die Wege ihrer Erkenntnisse lange wieder verlassen hatten ? Der Sieg des Gas-König Schröder! Sollte dieser wirklich seiner Vergehen an der SPD – zum Opfer fallen oder werden nur Särge geräumt?

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Die Friedrich-Engels-Konferenz des Jobcenters Wuppertal

5.) Störung der Totenruhe

Das Jobcenter Wuppertal veranstaltete in der vorigen Woche eine Kon­-ferenz mit dem Titel »Friedrich Engels und die ›Arbeitsfrage‹. Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekarität«. Diese war ein Lehrstück über das, was man sozialdemokratische Ideologie nennen kann. Die Stadt Wuppertal hat ein sehr flexibles Verhältnis zu Friedrich Engels. Dieser wurde 1820 in Barmen geboren, einer der fünf Städte, aus deren Vereinigung 1929 das heutige Wuppertal hervorging. 1981 sorgte Alfred Hrdlickas Engels gewidmete Plastik »Die starke Linke« noch für einen Eklat und Protest der CDU-Ratsfraktion. Als 2013 die Volksrepublik China der Stadt eine überlebensgroße Engels-Bronzestatue schenkte, wurde diese hingegen von einer CDU-geführten Ratskoalition im Frühjahr 2014 feierlich eingeweiht. Auf deren Podest steht ein Zitat aus Engels’ unvollendetem Werk »Dialektik der Natur«: »Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen. Sie ist dies – neben der Natur, die ihr den Stoff liefert, den sie in Reichtum verwandelt. Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens, und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen.« Dass ein Jobcenter sich auf einen der Begründer des wissenschaft­lichen Sozialismus und Stichwort­geber der revolutionären Arbeiterbewegung beruft, ist gelinde gesagt wider­sprüchlich.Das Zitat liefert seitdem einen hervorragenden Ausgangspunkt für einen unbefangenen und entpolitisierten Umgang mit Engels. Es findet sich daher auch in der Ankündigung einer Konferenz, die das Jobcenter Wuppertal am 16. November unter dem Titel »Friedrich Engels und die ›Arbeitsfrage‹. Kommunale Sozialpolitik, bürgerschaftlicher Sozialraum und die Überwindung von Armut wie Prekarität« ausrichtete.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        ––   Karl Marx anf Friedrich Engels statue in Berlin

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Die Ampel und das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2021

Koalitionsvertrag ohne Preisschilder

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Von Ulrike Herrmann

Die Ampel wird sich noch ordentlich streiten – ums Geld. Denn da bleibt das Bündnis vage. Und FDP-Chef Christian Lindner ist als Finanzminister eine Fehlbesetzung.

Wie lange hält die Ampel? Diese Frage beschäftigt nicht nur das Publikum, sondern auch die Koalitionäre. Der künftige Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner betonen stets, dass sie auf mehrere Amtszeiten zielen. Die Ampel soll kein Experiment sein, sondern eine strategische Option auf Dauer.

Das ist vernünftig. In den nächsten Landtagswahlen würden die Ampelparteien abgestraft, wenn die Bundesregierung wie eine chaotische Notlösung wirkte. Bleibt nur ein Problem: der Koalitionsvertrag. Er wird für sehr viel Ampelärger sorgen, obwohl es zunächst so scheint, als würde er halten, was der Titel „Mehr Fortschritt wagen“ verspricht. Unter anderem soll es mehr Ökostrom, mehr Bahn, mehr E-Autos, mehr Wohnungen, mehr Bafög und eine Grundsicherung für Kinder geben.

Doch leider fehlen die Preisschilder. Nirgends wird erwähnt, wie viel die einzelnen Maßnahmen kosten sollen. Das muss noch ausgefochten werden. In Wahrheit hat sich die Ampel gar nicht auf ein endgültiges Programm geeinigt – sondern den Streit nur verschoben. Im Text stehen Ziele, aber keine Wege. Unklar ist auch, wo das nötige Geld herkommen soll. Natürlich finden sich Andeutungen im Text, aber sie sind zwischen den Zeilen versteckt und meist allein für Finanzexperten verständlich. Die Ampel verkündet permanent, dass sie miteinander „auf Augenhöhe“ regieren will, aber die WählerInnen sind von diesem Versprechen ausgeschlossen.

Da Preisschilder fehlen, ist es einfach, Unwahrheiten zu verbreiten. Eine erste Kostprobe gab Lindner gleich beim Start ab, als er bei der Präsentation des Koalitionsvertrags seine Sicht darlegte: Ziel sei es, „die breite Mitte zu entlasten“. Das ist Unsinn. Die „Mitte“ kommt in dem Papier nirgends vor und wird auch nicht profitieren. Stattdessen werden vor allem die Unternehmer entlastet, die ihre Steuerlast drücken können und damit Milliarden geschenkt bekommen. Für die Firmen gibt es 2022 und 2023 eine „Superabschreibung“, wenn sie in „Klimaschutz“ oder „digitale Wirtschaftsgüter“ investieren. Beide Begriffe sind so dehnbar, dass es den Betrieben nicht schwerfallen wird, fast alle Anschaffungen abzusetzen.

Die FDP hat also „geliefert“ und ihre Klientel bedient. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass dieses Geschenk bis zu 40 Milliarden Euro kosten könnte.

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Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht. Die FDP hat Steuererhöhungen strikt ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt. SPD und Grüne wollten eigentlich eine Vermögenssteuer von 1 Prozent einführen sowie die Spitzensätze bei der Einkommenssteuer erhöhen, um die unteren Schichten zu entlasten. Davon ist nichts übrig. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass Steuererhöhungen sowieso unmöglich gewesen wären, weil der Bundesrat zustimmen muss – wo die Union eine Vetomacht hat. Wenn aber Steuererhöhungen von vornherein ausgeschlossen sind, ist es von Grünen und SPD erst recht fahrlässig, die Unternehmen mit Milliardengeschenken zu beglücken. Dieses Geld wird für andere Ampelprojekte schmerzhaft fehlen. Zunächst wirkt es kurios, dass die FDP ihre Klientel beschenkt, ohne eine Gegenfinanzierung zu bieten. Denn die Liberalen gerieren sich stets als Hüter der Schuldenbremse, die für eine schwarze Null sorgen. Als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde, pries sich Lindner hemmungslos als „Anwalt solider Finanzen“. Das war die zweite Lüge. Der FDP sind ausgeglichene Haushalte egal, solange die Reichen beschenkt werden.

Während also die Einnahmen durch Steuergeschenke sinken, sollen die Staatsausgaben deutlich steigen. Das geplante „Jahrzehnt der Investitionen“ (Scholz) wird nämlich sehr teuer, wie die Ampel selbst zugibt. Wo das Geld herkommt, wollte Grünen-Chef Habeck lieber nicht erläutern, als das Papier vorgestellt wurde. Knapp sagte er nur: „Wir wissen genau, wie wir es bezahlen.“

Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass die Ampel vor allem auf vier Tricks setzt, um die nötigen Milliarden herbeizuschaufeln. Erstens: Die Coronaschulden von derzeit 371 Milliarden Euro werden nicht bis 2042 getilgt, wie es die Schuldenbremse bisher vorsah. Stattdessen wird der Zeitraum bis 2058 gestreckt. Pro Jahr muss also deutlich weniger zurückgezahlt werden.

Zweitens: Im Jahr 2021 wurden nicht alle Coronakredite aufgebraucht, sodass die restlichen Milliarden nun in einen „Klima- und Transaktionsfonds“ fließen. Nächstes Jahr soll dieser Trick wiederholt werden – indem die Ampel wegen der Pandemie auch für 2022 eine „außergewöhnliche Notsituation“ ausruft. Diese Milliarden könnten dann erneut zum Teil in den Klimaschutz fließen.

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Drittens: Die Kriterien der Schuldenbremse werden verändert, damit der Staat auch im regulären Betrieb mehr Kredite aufnehmen kann. Die Details sind aber zu kompliziert, um sie hier zu erklären.

Viertens: Es entstehen Schattenhaushalte. Nicht der Staat nimmt die Kredite auf, sondern öffentliche Unternehmen verschulden sich, um zu investieren. Ein gutes Beispiel ist die Deutsche Bahn: Bis 2030 soll sie doppelt so viele Personen befördern wie heute und nach einem „Deutschlandtakt“ fahren, was für die wichtigsten Verbindungen einen Zug pro halbe Stunde bedeutet. Gleichzeitig sollen mehr Städte einen ICE-Anschluss erhalten und diverse Strecken neu eröffnet werden. Diese Ziele sind alle richtig – und kosten Milliarden. Also soll sich die Bahn verschulden.

Kredite sind auch nötig, um die geplanten 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr zu bauen. Diese Schulden sollen unter anderem bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben landen.

Quelle        :        Koalitionsvertragohne Preisschilder – taz.de

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Grafikquellen      :

Oben          —     Kaufland, Frankfurt am Main  Germany Desabastecimiento de un centro comercial en Fráncfort del Meno (Alemania) por compras anticipadas

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Die fehlenden Luftfilter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2021

An den Schulen zeigt sich das große Pandemieversagen der Regierung

Bundesarchiv Bild 183-D0421-0009-004, Sachsendorf, Blick in die Oberschule.jpg

Unter der CDU sind sie wohl irgendwo Sitzen geblieben?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Viele Ungeimpfte müssen in großen Gruppen in geschlossenen Räumen zusammensitzen. Die einzigen Konzepte für sie basieren auf dem Prinzip Lüften. Das könnte längst anders sein.

Über Jahrzehnte war ich fest davon überzeugt, dass auf meinem Grabstein dereinst stehen würde: So einfach ist es nicht. Denn bis auf gut begründbare Ausnahmen bin ich der Meinung, dass in der politischen Debatte viel zu wenig differenziert wird. Eingedenk dieser Haltung möchte ich jetzt aber die ca. 1,3 derzeitigen Bundesregierungen samt nachgeordneten Verwaltungen fragen:

Wie oft kann man innerhalb einer Pandemie grob versagen?

Wir sprechen hier nicht von schlichtem Versagen, sondern von Royalversagen mit Sternchen. Die vierte deutsche Coronawelle ist die Definition von »hausgemacht«. An differenzierter Mäßigung Interessierte werden jetzt sagen: Moment, so schlimm wird es doch nicht sein? Nein, ich finde, es ist schlimmer, und ich möchte diesen Zorn ausführen, weil ich ihn für berechtigt halte.

100.000 Tote würden schon reichen, aber da ist so viel mehr. Dass die Kommunikation rund ums Impfen so spektakulär verbockt wurde. Dass jetzt auch die Booster-Impfkampagne inklusive der Impfstoffbeschaffung sensationell verknalldackelt wurde. Dass ohne Not frühzeitig jede Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen wurde, um harten Impfgegern ein Zuckerli hinzuwerfen, was jetzt dazu führt, dass man wohl bald eine abgestufte Impfpflicht einführt und ein gigantisches Vertrauensproblem mitgeliefert bekommt, und zwar nicht nur bei Leuten, die Schwierigkeiten mit der Impfung haben. Dass jetzt behauptet wird, man hätte das alles nicht vorhersagen können, obwohl es exakt so vorhergesagt wurde.

Und dass wir vor ein paar Monaten ins dritte von Corona betroffene Schuljahr hineingeschlittert sind und die vorliegenden Schulkonzepte noch immer – ich denke mir das nicht aus – in erster Linie auf dem Prinzip Lüften beruhen.

Dieser letzte Punkt verdient tiefere Beachtung, denn fast alle ernst nehmbaren Politpersonen sagen, dass Impfungen der Weg aus der Pandemie seien. Was ja im Umkehrschluss heißen muss, dass diejenigen, die bisher nicht geimpft werden können, Schulkinder unter zwölf zum Beispiel, dringend eigene Konzepte brauchen. Na ja.

Das Versagen der noch geschäftsführenden Bundesregierung in Sachen Pandemie in Schulen halte ich für das große Symbol der deutschen politischen Unfähigkeit im Umgang mit Krisen, von der Kommunikation bis zur Organisation. Es gibt Landkreise in Deutschland, in denen bei 10- bis 14-jährigen Kindern eine Inzidenz von 4308 herrscht (Oberspreewald-Lausitz, Brandenburg). Übertroffen fast nur von der Inzidenz bei 5- bis 9-jährigen Kindern, die bei 4326 liegt (ebendort). Bundesweit ist die Inzidenz bei Kindern zwischen 5 und 14 inzwischen bei 844, Tendenz steil steigend – aber warum ist das so?

Das ist natürlich keine leichte Frage, fangen wir deshalb lieber mit einer einfachen Frage an. Im Juli 2021 stellte die Bundesregierung den für die Bildung verantwortlichen Bundesländern 200 Millionen Euro zur Verfügung, und zwar für mobile Luftfilter. Toll! Bitte raten Sie, verehrtes Publikum, wie viel davon bisher abgerufen wurde? Richtig, der bisher abgerufene Gesamtbetrag der Bundesförderung für mobile Luftfilter beträgt in toto zusammengerechnet verblüffende null Euro. Schade!

Die Förderbedingungen sind hanebüchen

Doch halt, muss man hier nicht differenzieren? Könnte es nicht etwa sein, dass erst die Luftfilter angeschafft werden und danach die Fördermittel beantragt werden? Ja, das ist sachlich in einigen Fällen korrekt – aber leider gibt es viele schulfinanzierende Kommunen, die die Luftfilter gar nicht vorfinanzieren können oder die nicht in der Lage sind, die geforderte Eigenbeteiligung aufzubringen. Und etwas katastrophaler noch: Die Förderbedingungen sind, vorsichtig gesagt, hanebüchen.

Es dürfen nämlich nur mobile Luftfilter in Klassenräumen gefördert werden, in denen die Fenster, Zitat: »nur kippbar« sind. Oder die über »Lüftungsklappen mit minimalem Querschnitt« verfügen. Und in denen sich Kinder unter zwölf Jahren aufhalten. Weil die ja noch nicht geimpft werden können. Grüße gehen raus an die Stiko, die mit der schulverantwortlichen Kultusministerkonferenz gemein hat, dass sich beide in Zeiten der Pandemie mit der Geschwindigkeit der Kontinentaldrift bewegen. Jedenfalls schätzen die Bildungsministerien der Länder die Zahl der nach Bundesrichtlinien förderbaren Klassenräume auf zehn Prozent. Das heißt, es gibt zwar einige Bundesländer, in denen vergleichsweise viele mobile Luftfilter in Kitas und Schulen stehen. Aber die Bundesregierung hat bisher wenig dazu beigetragen, weil sie ein offensichtlich kaum geeignetes 200-Millionen-Instrument an den Start gebracht hat. Schade!

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Hier könnte man jetzt aufhören, die berechtigte Empörung übersteigt ja bereits das erträgliche Level. But wait, there’s more. Denn die Grundlage für den Schutz der Schulen ist ein vom Bundesbildungsministerium in Auftrag gegebenes Papier namens »Lebende Leitlinie – Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen«. Verantwortlich für die Erarbeitung ist – wir sind immer noch in Deutschland hier – ein Gremium aus gut 35 Fachleuten aller möglicher Fach- und Himmelsrichtungen, darunter die Gesundheitsämter Nordfriesland, Reutlingen und Neukölln, die Deutsche Gesellschaft für Erziehungswissenschaften sowie der Hauptpersonalrat für die staatlichen Lehrkräfte an Integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz. So weit, so deutsch, in Situationen großer Dringlichkeit ein Gremium zu gründen.

Ein Gremienjahr sind sieben Menschenjahre, sagt man

Vorgestellt wurde die erste Version der Leitlinie, die für das Handeln der Bundesregierung die wichtigste Grundlage ist, im Februar 2021. Darin fand sich der Satz: »Der Einsatz mobiler Luftreiniger in Schulen kann als ergänzende Maßnahme zum Lüften zur Aerosolreduktion erwogen werden, wenn grundsätzlich eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden kann.« Das hört sich merkwürdig verhalten an, aber im Februar war die Pandemie ja auch erst ein Jahr alt, und so ein Jahr vergeht rasch, auch deshalb, weil Gremien sich konträr zu Hunden verhalten: Ein Jahr sind sieben Hundejahre, sagt man, aber ein Gremienjahr sind sieben Menschenjahre.

In wenigen Tagen nun wird die aktualisierte Version der »Lebenden Leitlinie« vorgestellt, und man könnte denken, dass die viel besprochenen Luftfilter inzwischen einen wichtigen Platz im Maßnahmenkonzept der zentralen Leitlinie der Bundesregierung einnehmen. Könnte man wohl, aber die Gesamtzahl der Nennungen des Worts »Luftfilter« in der neuen Version beträgt in toto zusammengerechnet verblüffende null Mal. Schade!

Quelle        :            Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extremSachsendorf, Blick in die Oberschule Zentralbild Krueger 21.4.1965 Zum 20. Jahrestag der Beifreiung Aus Trümmern entstand ein sozialistisches Dorf Niedergebrannte Bauernhöfe von Granaten zerpflügte Straßen, verminte und mit Panzerwracks übersäte Felder, prägten vor 20 Jahren das Bild der kleinen Gemeinde Sachsendorf im Oderbruchkreis Sedlow. (Siehe auch Ergänzungstext) Unser Bild zeigt den Direktor der Oberschule Sachsendorf, Günter Bahrmann im modern eingerichteten Experimentierraum. Hier hat eine 6. Klasse gerade Physik-Unterricht.

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Unten        ––      Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Asterix, Obelix und Idefix

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2021

Asterix, Obelix und Idefix auf Entdeckungsreise zum urzeitlichen
’Greif’ in den Permafrost

Obelix, Asterix, Tim und Struppi - panoramio.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Jetzt ist er auch in Deutschland zu haben, der 39te Asterix-Band aus der französischen Abenteuerserie der „unbesiegbaren Gallier“ mit dem Titel „Asterix und der Greif“ (1). Offensichtlich erfreut diese neue Bildergeschichte einer Reise ins unbekannten Land der „Barbaren“, dem ’Barbaricum’, mit den allseits bekannten, lustigen Comicsfiguren nicht nur die träumenden Kinder, sondern besonders auch die erwachsene, gebildete Leserschaft. Diese ausdrücklich der Jugend „à la jeunesse“ gewidmete, vordergründig naive Geschichte einer Entdeckungsreise der gallischen Helden Asterix und Obelix mit ihrem Hund Idefix ins weite östliche, winterlich-weiß zugeschneite Europa, bringt dem Leser den romanesken Blick des Autors Jean Yves Ferri auf die mythisch verklärte Entdeckung erster historischer Fossilienfunde aus der Millionen Jahre zurückliegenden vormenschlichen Urzeit durch den heute auf der Erde lebenden Menschen.

Der sogenannte ’Greif’ (lat. Gryphus), ein Urtier und gegenwärtig als ’Protoceratops’ rekonstruiert (2), liefert den Kern der aktuellen Asterix-Erzählung. Wieder einmal veranlasst ein fiktiver Eroberungszug oder eine Entdeckungsreise durch die antiken Römer die beiden ewig mutigen Helden Asterix und Obelix in den von ’Gallien’, dem heutigen Frankreich aus östlich gelegenen, zu jener Zeit noch völlig unbekannten, Teil Europas aufzubrechen. Dort, noch jenseits der Territorien von ’Germania magna’, wollen sie dem befreundeten Druiden ’Cékankondine’ (3) helfen, das „heilige Stammestier“ der dort ansässigen ’Sarmaten’ vor den besitzergreifenden Römern zu beschützen. Und so erreichen unsere Abenteurer in den unendlichen Weiten des eiskalten Nordens eine Permafrostregion, in der der Körper eines Urtieres die Zeiten überdauert hat, ungestört wohl seit Jahrtausenden auf dem Grunde eines zugefroren Sees liegend. Wie in den Erzählungen der ’alten Weisen’ (4) kund getan wurde, soll das Urvieh mit seinem geflügelten Unterkörper einem riesigen Löwen ähneln, wobei sein Kopf jedoch, wie der eines Adlers erscheint. Der Comicszeichner Didier Conrad hat sich bei seiner neuen zeichnerischen Darstellung dieses mythischen ’Greifes’ jedoch eher von einem gewaltigen ’Nashorn’ inspirieren lassen (5).

Die Erwartungshaltung des Lesers über das kommende Asterix-Abenteurer wird sofort auf der ersten Seite des Comics befriedigt. Der allererste Blick gilt dem schrecklichen ’Barbarenland’. In dem, den alten Römern noch unbekannten Land ’Barbaricum’, müssen deshalb wilde, unzivilisierte Völker wie die (frz.)’Bucinobante’, (dt.) Bucinobanten oder gar die (frz) „Atuatuque“, (dt.) die „Aduatuker“ ihr Unwesen treiben (6). Sodann mit dem dritten Bild verdeutlicht der Autor dem Leser die antike, zu jener Zeit weit verbreitete Vorstellung der Existenz von mystischen Zwitterwesen. Das Volk im Vielvölkerstaat des römischen Reiches ist durch die Beschäftigung mit jenen „mystischen Fabeltieren“ wie der Hydra, der Sphinx, der Harpyie oder den Chimären (7) abgelenkt. Nach diesem schnellen drei-Bilder-Einleitungs-Schritt beginnt ab Bild 4 die eigentliche neue Asterix-Geschichte mit Cäsar im klassischen Rom, wobei dieser absolut regierende Herrscher (?) sich in Rückbezug auf diese Fabelwesen ebenfalls als „heiliges Monster“ verklärt. Warum der deutsche Übersetzer den Eigenruf oder die ’Fama’ des römischen Autokraten in „echte Legende“ verändert hat (8) ist unverständlich.

Cäsar beauftragt nun seinen guten, folgsamen ’Geographen’ mit dem Namen ’Terrinconus’, was sofort lautlich als „terrain connu“ umzusetzen und mit „bekanntes Land“ zu übersetzen ist, eine Expedition in dieses unbekannte Land ’Barbaricum’ zu unternehmen und den Greif zu fangen. ’Terrinconus’ dieser also eigentlich unwissende Geograph, der ausdrücklich nur schon bekannte Länder kennt, beruft sich bei seiner Rede vor Cäsar als „Geograph“ auf ein Fachbuch eines anderen ’natürlich’ griechischen Gelehrten oder Fachwissenschaftler mit dem Namen „Trodéxès de Collagène“, in Französische transkribierbar als „trop d’excès de collagène“ was mit „zu viel Exzesse (über ein Mittelmaß hinaus/Ausschweifungen) mit Kollagen“ zu übersetzen wäre (9). Somit wird dieser ’Wissenschaftler’ eher als „trop pompé“ oder als „aufgeblasen“ dargestellt, ein Charakteristikum, das sich später im Verlauf der römischen Expedition als richtig herausstellen soll. Die geographische Karte des ’Barbaricum’ ist nämlich komplett ’weiß’ (10), also unbekannt, so wie das weite schneebedeckte Land, durch das die Expeditionsteilnehmer zu ziehen gedenken. Üblicherweise werden Wissenschaftler durch einen Verweis auf ihre Heimatstadt unterschieden. Der mit „Trodéxès de Collagène“ genannte Erstentdecker des Greifs wäre somit als altertümliche Fachschriftsteller griechischer Herkunft zu identifizieren. Der zusätzliche Hinweis ’Collagène’ zeigt jedoch keine Stadt an, sondern weist in Richtung des Berufes ’Arzt’, wobei dieser ’Mediziner’ in der deutschen Version denn als „Rigoros von Migraene“ benannt wird (11). Ob der Übersetzer bei seiner Arbeit von Migräne, also stechenden ’Kopfschmerzen’ geplagt wurde oder ob die Wahl seiner Namensgebung eine einfache Anspielung auf eine der bedeutendsten Städte des vorklassischen Griechenlands Mykene ist, wird rigoros also ’entschieden’ oder ’sehr streng’ vermutet.

Unserem ’Experten’ für außerrömische unbekannte Territorien, dem in der deutschen Asterix Fassung als ’Globulus’ bezeichnete Erdkundler, vertraut Cäsar unreflektiert, zumal dieser für die Beweisführung der Existenz des ’Greifen’, dem römischen Herrscher noch eine gefangengenommene ’Superblondine’ präsentieren kann. Und so kommt es, dass dieser ’Globulus’ mit der Führung einer Expedition ins Unbekannte beauftragt wird, wobei unser antiker, wohl bestimmt erste ’Globetrotter’ in der französischen Textfassung alles „überprüft hat“ und sich in der deutschen Version für die „Glaubwürdigkeit der Darstellung verbürgt“. Es kommt wie es kommen muss. Dass diese vom römischen Herrscher beauftragte Mission letztendlich scheitert, liegt also nicht am Staatenlenker Cäsar, sondern eher wieder an der Unfähigkeit seiner Mitarbeiter. Vornehmlich ist aber zu berücksichtigen, dass im ’Asterix’ noch unsere beiden Protagonisten, die unbesiegbaren Gallier Asterix und Obelix mitspielen. Diese verfügen, wie hinlänglich bekannt, über die „potion magique“, den Zaubertrank, weswegen die Pläne des Imperators Cäsar scheitern müssen. Dem armen Cäsar bleibt deshalb am Ende der Geschichte und sichtlich frustriert über die verschollene Expedition nichts anderes übrig, als auf „eine Giraffe“ als Ersatzbestie für den Greif zurückgreifen (12), um so sein Volk im Zirkus von Rom bei Laune zu halten.

Dass die Römer auf ihrer ewigen Jagd nach Gold, das sie beim Greif wie es die Legende erzählt, zu finden hofften, natürlich von Asterix, Obelix und Idefix vertrieben werden, war von vorneherein schon klar, ebenso wie die Tatsache, dass das ’heilige Urtier’ ungestört weiter in seinem Seegrab verbleiben kann. Und so endet auch diese 39te Geschichte des neuen Asterix-Bandes wie immer mit einem gewaltigen Fest im Dorf der Gallier. Während Idefix auf dem Schlussbild in den nächtlichen Sternenhimmel heult, der Barde ’Troubadix’ gefesselt am Boden liegt und Obelix kräftig in seine obligatorische Wildschweinkeule beißt, kann unser Held Asterix wie immer der fröhlich feiernden Dorfrunde von den vielen Erlebnissen berichten, von den weiten zugeschneiten „Steppen des Nordens, von den Jurten, von Hund und Wolf…“(13). Eine Fortsetzung der lustigen, sehr unterhaltsamen Asterix-Reihe folgt bestimmt…

Anmerkungen:

1 Französische Version: FERRI, Jean Yves (texte)/CONRAD, Didier (dessins): Asterix et le griffon, les éditons Albert René, Vanes 2021; die deutsche Version: FERRI, Jean Yves (Text)/CONRAD, Didier (Zeichnungen): Asterix und der Greif, Egmont Verlag /Berlin 2021; (Preis: 6,90,- und als Hartcover: 12,- Euro)

2 Vergleiche WIKIPEDIA: wikipedia.org/wiki/Greif; Das französische Wort ’griffon’ bezeichnet in seinem Primärsinn zunächst ein „Fabelwesen“ während der Sekundärsinn die Benennung eines „Raubvogels“ und der Tertiärsinn, der einer „Hunderasse“ ist. Der vierte Bedeutungssinn des Wortes ist ein „öffentlicher Brunnen; der Punkt, an dem das Wasser aus dem Boden quillt“. Siehe das Wort: GRIFFON in: Le Petit Robert, Dictionnaire alphabétique et analogique de la langue française, Paris 2019, S. 1188. In der deutschen Sprache versteht man primär unter dem ’Greif’ einen Raubvogel, womit der eigentliche französische Wortsinn im Deutschen nicht exakt wiedergegeben werden kann. Siehe die Bildrekonstruktion des Greifs auf Seite 40.

3 In der französischen Version lautet der Name des Druiden „Cékankondine“ Die lautliche Transkription des Namens führt zu: „C’est quand qu’on dine?“, was übersetzt heißt: „Wann essen wir zu Abend?“ (Seite 9 oder auch Seite 12). ’Geistliche’ waren oft für ihre Dickleibigkeit und Fresslust bekannt. In der deutschen Version wird der Name mit „Terrine“ also eine „Suppenschüssel“ (Seite 9 oder auch Seite 12) angegeben.

4. Im aktuellen Asterix berufen sich die Römer ’natürlich’ auf einen griechischen Autor, da die Griechen den Römern Vorbild in Literatur und Forschung waren. So wird die Forschungsfahrt eines griechischen „Reisenden“ im Asterix eigens mit zwei erklärenden Bildern eingeschoben (Siehe: Seite 44). Und es war deshalb der griechische Göttervater Zeus, der das ’amphibische Tier’ im See in den Schlaf versetzt hat, wobei dieses ’Monster’ einen Goldschatz bewachen würde, Anlass genug für einen römischen Raubzug. Der Autor des aktuellen Asterix wiederholt für sein Lesepublikum damit die markanten Punkte der mystischen ’Saga vom Greif’ (Siehe erneut: WIKIPEDIA: wikipedia.org/wiki/Greif).

5: Vergleiche: Sibirisches Nashorn: www.scinexx.de/news/geowissen/sibirisches-einhorn-lebte-laenger-als-gedacht/; siehe das Bild auf Seite 40

6 Die hier im Asterix gebrachte „unaussprechliche“ Wortartikulation der Benennung barbarischer Stämme ist nicht willkürlich, sondern geht in der Tat auf historische Vorlangen zurück, was das Hintergrundwissen der Asterix-Macher über die römische Epoche belegt, in der die Asterix-Bildergeschichte spielt. Die vom Legionär genannten „Bucinobanten“ waren ein alamannischer Stamm, der im Mündungsgebiet des Main, bei Mainz am Rhein siedelte (siehe: de.wikipedia.org/wiki/Bucinobanten) und die genannten Aduatuker oder Atuatuker waren ein links des Rheins im heutigen Belgien siedelnder Germanenstamm, der im Buch von Julius Cäsar ’Der Gallische Krieg’ erwähnt wird, nämlich die „Atuatuci“ (Caesar: De bello Gallico, Edit: Dr. Hans Fluck, Paderborn, Karte, S. 178-179; siehe hier auch: wikipedia.org/wiki/Adutuker). Der beabsichtigte Sprachwitz „des Fremdländischen“ im Asterix wird gewahrt, was in der zugehörigen Bildblase dem Leser erklärt wird.

7 Das dritte Bild auf der Seite vier der Asterixausgabe 39 bringt als Mischwesen die Hydra, eine vielköpfige ’Schlange’ (siehe: de.wikipedia.org/wiki/Hydra_(Mythologie)), die Sphinx, ein Löwe mit einem Menschenkopf (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Sphinx_ägyptisch), die Harpyie, ein Vogel mit einem Frauenkopf (siehe: de.wikipedia.org/wiki/Harpyie_ (Mytho-logie) oder die Chimäre, ein Mischwesen, das hier im Asterix als Löwe mit einem Mufflonkopf im Rücken entworfen ist.

8 Siehe Asterix Nr. 39, jeweils Seite 4.

9 Mit dem Begriff ‘Collagène’ dt.: ’Kollagene’ bezeichnet man „eine Gruppe nur bei vielzelligen Tieren (einschließlich Menschen) vorkommender Strukturproteine (ein Faserbündel bildendes Eiweiß) hauptsächlich des Bindegewebes…“; siehe: wikipedia.org/wiki/Kollagene; Kollagene finden in der modernen Medizin Anwendung, beispielsweise bei der weiblichen Brustvergrößerung (siehe: beauty-schminktipps.de/brustvergroesserung-mit-kollagen).

10 Siehe Asterix Nr. 39, Seite 10

11 Siehe Asterix Nr. 39, deutsche Version, Seite 5

12 Siehe Asterix Nr. 39, Seite 48

13 ebda.: Schlussbild Seite 48

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —  Obélix, Astérix, Tintin, Milou. Fresque à Grünstadt en Allemagne.

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Versprechen der Ampel-K.

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2021

Fortschritt! Welcher Fortschritt?

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Wo steht das Klavier ? – Ich trage die Noten!

Von Stefan Reinecke

Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit.

Am Mittwoch­mittag steht Olaf Scholz in ­einer ehemaligen Lagerhalle im Berliner Westhafen. „Die Ampel steht“, sagt er. Der Koalitionsvertrag ist fertig. Plan erfüllt. Scholz liest den Text meist vom Blatt ab. Jedes Wort soll stimmen. Er wendet den Blick zum Publikum und sagt: „Wir wollen mehr Fortschritt wagen.“

Das ist ein abgewandeltes Zitat aus der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Kanzlers der Bundesrepublik, von Willy Brandts Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Er ist zur Chiffre der goldenen Ära der Sozialdemokratie geworden, der Zeit von Bildungsreform und Entspannungspolitik. Ein Schimmer von diesem Glanz soll nun auch auf den nüchternen Olaf Scholz und die Ampel fallen.

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Fortschritt taucht darin ein dutzend Mal und etwas wahllos auf. Die politische Prosa bemüht gerne Signalworte wie Aufbruch und Dynamik, Freiheit und Zukunft. Aber Fortschritt? Der ­Duden schlägt sperrig „Aufwärtsbewegung“ und „Höherentwicklung“ als Synonyme vor. Fortschritt ist als Marketingwort out. Wer die Wortkombination Fortschritt und Werbung ­googelt, stößt als Erstes auf ­einen Videoclip von 1985, in dem der VEB Fortschritt in grünstichigen Bildern DDR-Mähmaschinen präsentiert: „Robust, zuverlässig, einsatzfähig bis 40 Prozent Strohfeuchte.“ Fortschritt ist ein Wort von gestern, als Buzzword mit sinnstiftender Wärme­abstrahlung eher untauglich.

Fortschrittsskepsis eingemottet

SPD, Grüne und FDP scheinen es mit dem Fortschritt aber ernst zu meinen. Für die Liberalen waren Freiheit und Fortschritt schon immer ein harmonischer Doppelklang. Fortschritt passt zu dem etwas anstrengenden, aufmunternden Daueroptimismus, der seit Guido Westerwelle die FDP-Rhetorik prägt. Die Sozialdemokratie wiederum hat sich in ihrer Post-Agenda-Krise an einen um Nachhaltigkeit erweiterten Fortschrittsbegriff geklammert, auch mangels anderer identitätsstiftender Formeln.

Die Grünen haben sich von der anderen Seite angenähert. Mit dem Nullwachstum und der ökologischen Verzichtsmoral haben sie auch die Fortschrittsskepsis eingemottet. Jetzt feiern sie, wie Robert Habeck am Mittwoch neben Scholz verkündete, „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“. Der Fortschrittsbegriff ist für die Ampel zudem als Grenzmarkierung zur Union vorteilhaft. Konservative fremdeln traditionell mit Zukunftsverheißungen.

Wirklichkeit eines Einwanderungslandes

Löst der Koalitionsvertrag ein, was die Ampel verspricht? Pragmatisch heruntergepegelt bedeutet Fortschritt schlicht Verbesserung. Die findet sich in der Tat dort, wo SPD, Grüne und FDP ähnlich ticken: bei der Gesellschaftspolitik. Der Reigen der Reformen reicht von der Legalisierung von Cannabis über die Abschaffung des Paragrafen 219a, des Werbeverbots für Abtreibungen. Lesbische Mütter werden mehr Rechte haben, und auch 16-Jährige sollen den Bundestag wählen dürfen. Die Botschaft ist: Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen.

Die Ampelregierung will auch den GesetzesdDschungel für Migranten lichten. Der Zwang für Jüngere, sich zwischen dem deutschen und einem anderen Pass zu entscheiden, entfällt. Geflüchtete sollen früher arbeiten und eher die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Beides ist eine Anpassung an die Wirklichkeit eines Einwanderungslandes – für die Betroffenen ein Fortschritt.

Die BürgerInnen dürfen mehr, der Staat reguliert weniger. Diese Fundamentalliberalisierung ist ein langwelliger Trend in der Bundesrepublik. Die Ampel malt in diesem Bild nun weiß gebliebene Flecken aus.

Echo der Entwertung

Wenn man Fortschritt aber nicht nur als pragmatische Verbesserung, sondern als Weltanschauung ernst nimmt, hat der Begriff etwas Abgründiges. Fortschritt ist kein unschuldiges Wort. Es war das Motto, mit dem sich der globale Kapitalismus (und später der Staatssozialismus) rabiat Bahn brach und weltweit Schneisen der Zerstörung schlug. Als positiver Zentralbegriff der Moderne ist er schon vor Tschernobyl und Fukushima fragwürdig geworden. Der Fortschritt hat immer Opfer fabriziert. Jeder technische Innovationsschub hinterlässt verzweifelte Verlierer und triumphierende Gewinner.

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Im 21. Jahrhundert vergrößert die Digitalisierung in den OECD-Staaten dramatisch die soziale Ungleichheit. Eliten und globalisierungsaffine städtische Milieus gewinnen in diesem Prozess, die alten Mittelschichten in den Provinzen und die Arbeiterschaft verlieren. Der aggressive Rechtspopulismus ist auch ein Echo der Entwertung der Provinz.

Ein gigantisches Projekt

Der Soziologe Ulrich Beck hat die Idee der „reflexiven Modernisierung“ entwickelt, um den „folgenblinden, gefahrentauben“ Fortschritt einzu­hegen. Alle technischen und wissenschaftlichen Innovationen müssen demnach auf ihre Folgekosten gecheckt und auch verhindert werden können. Das gilt nicht nur für ökologische Verwüstungen, sondern auch für soziale Kollateralschäden des Fortschritts.

Folgt die Ampel diesem selbstreflexiven Verständnis von Fortschritt? Das ehrgeizigste Projekt der Ampel scheint diesen über sich selbst aufgeklärten Fortschrittsbegriff zu verkörpern: der klimaneutrale Umbau der Industrie. In nur acht Jahren soll 80 Prozent des Stroms aus Ökoquellen kommen. Das geht nur mit rasantem Ausbau von Wind- und Solarenergie und Stromtrassen mit schneller Genehmigung (die vor Ort für Verbitterung sorgen werden).

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten        —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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DL – Tagesticker 27.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Europas Angst vor Gespenstern  – . –  2.) Mehr Herz und weniger Spaltung  – . –  3.) Kein 1,5-Grad-Pfad, aber eine Revolution  – . –  4.) Das Telefon, mein Helfer im Liegen und Sitzen  – . –  5.) Mutti – „Du hast den Farbfilm vergessen“  – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Imitiert Lukaschenko nicht nur die Situationen im Mittelmeer oder des Kanal, wo die EU -Anrainer-Staaten ihre Menschen verachtenden Spielchen seit langer Zeit vorführen? 

Belarus und die EU

1.) Europas Angst vor Gespenstern

Die EU hat sich mit ihrer Abschottung gegen Migranten erpressbar gemacht. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung könnte sich vielleicht etwas ändern. In der polnischen Kleinstadt Bohoniki wurde vor einigen Tagen Ahmed al-Hassan beerdigt. Er stammte aus Syrien, war 19 Jahre alt. Die letzten Jahre hat er in einem Flüchtlingslager in Jordanien verbracht. Al-Hassan war mit Hunderten anderen den Lockrufen des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko gefolgt, war nach Minsk geflogen, von dort an die Grenze zu Polen weitergewandert. Am 19. Oktober wurde seine Leiche im Bug-Fluss gefunden. Ein Freund al-Hassans, der mit ihm nach Europa aufgebrochen war, sagte gegenüber dem Sender Al Jazeera, ein belarussischer Soldat habe ihn ins Wasser gestoßen, damit er die Grenze nach Polen überquere. Al-Hassan konnte nicht schwimmen. Solche Geschichten erinnern daran, dass Flüchtlinge Biografien und Namen haben und keine „Waffen“ sind, wie derzeit gern behauptet wird. Und sie lassen kurz aufleuchten, was derzeit an Europas Außengrenzen geschieht. Grenzbeamte von EU-Mitgliedsländern zwingen Asylsuchende zurück ins nicht europäische Ausland. Oder ins Mittelmeer. Dort tun sie das nach Aussagen von Mitgliedern des EU-Parlaments mit dem Wissen der EU-Grenzagentur Frontex. Diese sogenannten Pushbacks verstoßen gegen geltendes Recht. Wer sie verübt oder wissentlich geschehen lässt, nimmt billigend in Kauf, dass Menschen ertrinken oder erfrieren. Das gilt nicht nur für die Grenzbeamten und Frontex-Mitarbeitende. Das gilt auch für uns.

Zeit-online

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Ist es nicht das Allerwichtigste die Macht der alles lähmen Einseitigkeit unterbrochen zu haben? Wer glaubt den tiefsten Punkt der Nachkriegszeit erreicht zu haben, wird endlich wieder frei Durchatmen können. Alleine die Hoffnung auf einen Neuanfang macht Lust auf mehr.  Geben wir ihnen die Zeit!

Den besten Artikel der Woche auf FAZ. NET

2.) Mehr Herz und weniger Spaltung

Die künftige Regierungskoalition in Berlin hat sich die Versöhnung von Wohlstand und ökologischem Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft auf ihre Fahnen geschrieben. Herausgeber Gerald Braunberger hat sich nach der Vorlage des Koalitionsvertrags genauer angeschaut, was davon zu halten ist. Zunächst: Schon in der Präambel des Koalitionsvertrags findet sich der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“. Die Ampel will den Staat modernisieren und setzt doch auch auf die Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit einer weiterhin stark durch eine exportorientierte Industrie gekennzeichnete Privatwirtschaft. Aber: Hohe ordnungspolitische Ansprüche dürfe man an die neue Koalition deshalb nicht stellen, findet Braunberger. Anstelle einer klaren Trennung der Aufgaben von Staat und Wirtschaft setzte die Ampel auf ein durch ein gemeinsames Interesse geleitetes gemeinsames Handeln – eine Idee, die mehr das Herz als den Kopf anspreche. Herz über Kopf. Das Lied des Sängers Joris ist ja ganz schön. Mal sehen, was das Konzept in der Politik taugt. Mehr Kopf wäre in jedem Fall in der Pandemiebekämpfung ein guter Ansatz. Das zeigt unter anderem das Gespräch, das wir mit dem Schweizer Aerosolforscher Michael Riediker über Virusvarianten, die Ansteckungsgefahr in Zügen, lautes Singen und das Emmentaler-Modell geführt haben. Die Delta-Variante erhöhe bei vielen Infizierten die Viruskonzentration in den Atemwegen erheblich und somit auch die Anzahl der in die Luft freigesetzten Viren.

FAZ-online

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Gestern wurde hier über die Freude der Staaten über die, in den Kriegen gefallenen Mörder geschrieben. Sollten hier die Toten des Klimawandel weniger Wert für sich beanspruchen als die der Pandemie? Nehmen die Staaten nicht immer die Rechte in Anspruch, welche sich für sie am meisten in der Form von klingenden Münzen auszahlen?

Finanzminister Christian Lindner muss national und international viele Milliarden Euro lockermachen.

3.) Kein 1,5-Grad-Pfad, aber eine Revolution

Klimaschutz ist ein zentraler Begriff im Koalitionsvertrag der Ampel. Reichen die Vorschläge für den deutschen Anteil daran, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen? Die Antwort lautet: „Nein.“ Aber: Ist das für die neue Regierung in den nächsten Jahren die entscheidende Frage? Die Antwort heißt wieder: „Nein.“Ob sich die Ampel „auf den 1,5-Grad-Pfad begibt“, wie es immer heißt, ist heftig umstritten. Zu unscharf und zu unterschiedlich sind die Kriterien dafür. Mit guten Argumenten fordern etwa die Fridays for Future einen harten CO2-Sparkurs. Eine Bundesregierung kann aber nicht einfach 2027 den Laden zumachen, wenn das weltweite Pro-Kopf-Budget für Deutschland erschöpft sein sollte. Deshalb lautet die entscheidende Frage: Macht das viertgrößte Industrieland der Welt endlich ernst mit dem Umbau der Industriegesellschaft zur klimaneutralen „grünen Null“? Die Ampel will es zumindest versuchen. Das ist keine Evolution mehr, sondern schon eine ordentliche Revolution: Drei- bis viermal so viele Wind- und Solaranlagen pro Jahr wie derzeit, frühere Verfallsdaten für die Kohle, den Verbrennungsmotor und fossile Heizungen, Wasserstoff, Industriehilfen, schnellere Verfahren – und all das ist nur der Anfang. Was in den Merkel-Jahren an dringend nötigem Strukturwandel verzögert wurde, soll nun alles auf einmal angepackt werden.

TAZ-online

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Ja, ein Telefonat kann sowohl im Liegen als auch im Sitzen durchgeführt werden. Auch ist es am Telefon leichter, das eigen Versagen auch einen IMI abschieben zu können, da eine Schamröte nicht gesehen wird. 

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Polens Regierungschef kritisiert Merkel für Telefonate mit Lukaschenko

4.) Das Telefon, mein Helfer im liegen und sitzen

Zweimal hat die Kanzlerin mit Machthaber Lukaschenko telefoniert. Polens Ministerpräsident Morawiecki findet das hinderlich im Kampf für ein freies Belarus. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begrüßte er zwar, dass sich die Europäische Union an der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beteiligt. „Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert“, sagte der zur nationalkonservativen PiS-Partei gehörende Regierungschef. Merkel hatte Mitte November zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert und war dafür im In- und Ausland kritisiert worden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage für Tausende Menschen an der Grenze begründet. Er verwies auch darauf, dass das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen sei.

Tagesspiegel-online

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Die Königin ist tot – es lebe der König? Wir sind hier doch nicht auf der Insel. Bei uns leben die Königinnen viel, viel länger – und selbst wenn sie nie so richtig gelebt hatten werden die Anlässe für einen Streich am Zapfhahn gesucht und auch gefunden. Da werden selbst zu Corona-Zeiten keine Feier-Ausnahmen gemacht. Und das alles im Hof des Pennerblocks.

Für den Großen Zapfenstreich hat sich Merkel drei besondere Lieder ausgesucht

5.) Mutti – „Du hast den Farbfilm vergessen“

Nicht mehr lange und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird ihr Amt an Olaf Scholz (SPD) abgeben. Beim Zapfenstreich am kommenden Donnerstag wird Merkel noch einmal eine Rede halten. Die Musik für ihren Abschied hat sich sich bereits ausgesucht. Die Bundeswehr verabschiedet sich am kommenden Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Anders als üblich gebe es wegen der Corona-Pandemie aber keinen Empfang und eine deutlich geringere Zahl an Gästen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Die Kanzlerin werde das Verteidigungsministerium im Anschluss direkt wieder verlassen. Als Ehrengast wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Der Beginn des Großen Zapfenstreichs im Hof des Bendlerblocks, dem Berliner Dienstsitz des Ministeriums, ist für 19.30 Uhr geplant, zuvor wird Merkel eine kurze Rede halten. Die Zeremonie soll live im Fernsehen übertragen werden.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        ––     Dr. Angela Merkel kam 1990 zur CDU und ging 2005 in die Geschichte ein: als erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben einfach ein Faible für Quereinsteiger. Wir suchen Menschen, die sprichwörtlich mitten im Leben stehen, um die Politik mit eben diesem zu füllen. Werden Sie Mitglied in der CDU. Informationen finden Sie im Internet unter www.mitglied-werden.cdu.de Farbe bekennen. CDU Abbildung: Angela Merkel mit einem Sprechgerät Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Künstler_Grafiker: Foto: Michael Ebner, Meldepress Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Marketing und Interne Kommunikation, Berlin Objekt-Signatur: 10-031 : 60000 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Mitgliederwerbeaktion 2007 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 60000 CC-BY-SA 3.0 DE

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Grüner Zoff um Ministerposten: Abstreifen von Vorsitzenden

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Von  Ulrike Winkelmann

Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter muss weichen. Viele Parteilinke werden das nur schwer verzeihen. Die Grünen Flügel schlagen wieder.

Es gibt in der Politik wenige Floskeln, die so geradezu provokant gelogen sind, wie die Behauptung: „Wir reden erst über die Inhalte, dann über Personal“. Die Grünen können das besonders weihevoll sagen.

Erstaunlicherweise haben die Grünen seit der Bundestagswahl aber offenbar wirklich nicht übers Personal geredet – jedenfalls nicht abschließend. Der außerordentliche Krach, den es am Donnerstag über die grünen Ministersessel in der künftigen Ampel-Regierung gab, lässt nun mehrere Deutungen zu.

Möglicherweise wollten sich die Grünen im ritterlichen Kampf um die Inhalte des Koalitionsvertrags ja tatsächlich nicht mit persönlichen Ressortvorlieben einiger weniger belasten. Ein klein wenig wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Stunt zugunsten von Cem Özdemir durchaus geplant war. Ziemlich wahrscheinlich ist, dass zwar pausenlos über Personen gesprochen wurde, nur eben nicht offen, nicht mit allen – und ganz sicher nicht ehrlich mit den beiden Fraktionsvorsitzenden.

Toni Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt müssen weichen, damit Cem Özdemir ins Kabinett einrücken kann. Das heißt nicht, dass Özdemir so viel wiegt wie zwei Grüne. Mit der Bitte um Entschuldigung für verkürzte Zuschreibungen: Die Logik dahinter lautet, dass ein Mann vom rechten Flügel nicht einen Mann vom linken Flügel ersetzen kann, ohne dass eine rechte Frau durch eine linke Frau ersetzt wird. Weil also Özdemir statt Hofreiter Landwirtschaftsminister werden soll, muss Anne Spiegel, Vize-Ministerpräsientin in Mainz, statt Göring-Eckardt Familienministerin werden.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Konflikt mit Folgen

Und wenn Sie jetzt meinen: Gut, die Grünen haben es geschafft, einen Deutschtürken in die ansonsten rein kartoffeldeutsche Regierung zu schicken – aber wo bleibt jetzt die Ostfrau? Nun, deshalb bekommt Steffi Lemke, die frühere Bundesgeschäftsführerin aus Sachsen-Anhalt, das Umweltministerium.

Lemke war 2013 nach der mies gelaufenen Bundestagswahl zusammen mit Jürgen Trittin – „die Parteilinken sind an allem schuld!“ – vom grünen Hof gejagt worden. Um nun gleich beide Fraktionsvorsitzende abzustreifen, scheint sie aber wohl geeignet genug.

Quelle         :            TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Katrin Göring-Eckardt et Cem Özdemir

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Pharma Patente freigeben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Solidarisch aus der Krise – Pharma enteignen!

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von  : pm

Gerade wenn sich in ganz Nord-Europa zehntausende Menschen von rechten bis faschistischen Anti-Corona-Aufrufen auf die Strasse mobilisieren lassen ist es zentral die verheerende Gesundheitspolitik aus antikapitalistischer Sicht zu kritisieren.

1. Warum wird geforscht?

Genau wie im Kapitalismus ein T-Shirt nicht produziert wird damit jemand warm hat sondern damit jemand ein T-Shirt kauft, wird ein Medikament oder eine Impfung nicht entwickelt damit jemand gesund bleibt sondern damit jemand dieses Medikament kauft. Verkauft wird dabei nicht einfach das Produkt, sondern die in ihm enthaltene menschliche Arbeit. Da im Falle des Medikaments ein Grossteil dieser investierten Arbeit aber nicht in die Produktion fliesst sondern in die Entwicklung, braucht es einen Zwischenschritt. Produziert wird von den ForscherInnen im Kapitalismus eine Ware namens ’Geistiges Eigentum’, die von ihren ChefInnen in Form von Patenten verkauft wird. Sinn und Zweck der forschenden Pharmaindustrie ist Produktion, Vermarktung sowie Handel von ’Geistigem Eigentum’. Entsprechend ist es die Hauptaufgabe ihres Interessensverbandes interpharma dieses zu schützen. Durch öffentliche Stimmungsmache und parlamentarische Lobbyarbeit kämpft er erfolgreich gegen jeglichen Versuch das Patentrecht aufzuweichen – wie etwa gegenwärtig gegen den Initiative des gesamten globalen Südens, Patente auf Covid-Wirkstoffe für die Dauer der Pandemie auszusetzen und damit die Kapazitäten für die Impfstoffproduktion auszuweiten und sie für ärmere Länder erschwinglich zu machen (TRIPS-Waiver in der WTO).

2. Wo wird geforscht?

interpharma und Konsorten betonen gegenüber solchen Forderungen jeweils die immensen Ausgaben, die die Entwicklung einer Impfung bedeuteten. Natürlich ist dieses ’Argument’ in aller Allgemeinheit falsch – ein Blick auf die Prunkbauten von Novartis und Roche oder in ihre Jahresabschlüsse genügen zur Widerlegung irgendeiner ’Kostenneutralität’. Das Argument ist aber im besonderen Fall von Covid besonders perfid, nicht nur da der Löwenanteil der Impfstoff-Forschung von Staaten bezahlt worden ist, sondern auch da sich viele der zur Debatte stehenden Patente auf Forschung beziehen, welche an öffentlich finanzierten Universitäten statt gefunden hatte.

Für die in interpharma zusammengeschlossenen Pharma-Multis ist die Universität Basel eine wahre Goldgrube: Zum Nulltarif werden fähige ForscherInnen ausgebildet und Grundlagenforschung geleistet. Ergibt sich dann aus der universitären Forschung eine potentielle Anwendung (das heisst ein potentielles Patent), wird diese im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Partnerschaften oder dem Aufkauf von Spin-offs privatisiert. Es sollte uns also nicht überraschen residiert interpharma im gleichen Haus, in dem auch das Rektorat der Universität Basel seinen Sitz hat. Umgekehrt dürfen sich die Herren und Damen aus der Universitätsleitung ruhig mitgemeint fühlen wenn sie morgen die frische Farbe an ihren Büros sehen.

3. Was wird geforscht?

Dies zumal die Unterordnung der kollektiv finanzierten Universität unter die privaten Profitinteressen der Pharmamultis noch weiter geht. Wenn wir behaupten das Ziel der pharmazeutischen Forschung sei die Produktion von Patenten, stimmt das nur halbwegs, denn natürlich bringt der Novartis und ihren AktionärInnen das beste Patent nichts, wenn es sich nicht vermarkten lässt. Dies hat zur Folge, dass im Kapitalismus Forschungsgelder dorthin fliessen, wo eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Nicht nur haben sich Novartis und Roche deswegen schon lange aus der wenig einträglichen Impfforschung zurückgezogen (wie etwa auch aus der Forschung neuer dringend benötigter Antibiotika) und sich gewinnträchtigeren Bereichen etwa der Krebs- und Diabetes-Therapien zugewandt. Nein, natürlich hat man in den Chefetagen der Basler Pharmakonzerne ein Interesse daran, dass sich auch die unversitären Zuliefer-Betriebe auf diese Bereiche fokussieren. Um dies zu erreichen hat sich die Installation von privat (ko-)finanzierten Professuren (Roche und Vifor Pharma) oder Instituten (Novartis) als besonders effizientes und kostengünstiges Modell herausgestellt.

Nicht nur ihre Mitglieder, auch interpharma selbst betreibt eine eigene Stiftungsprofessur in Basel: Seit 2011 hält Stefan Felber eine von interpharma finanzierte ’Professur für Gesundheitsökonomie’. Der Lobbyist soll – akademisch legitimiert – an den gesellschaftlichen Grundlagen arbeiten, an welchen seine AuftragsgeberInnen so prächtig verdienen. Und welche mit ihren ganzen Privatisierungen und Kostensenkungsprogrammen der letzten Jahrzehnte genauso ursächlich verantwortlich für jedes Corona-Opfer sind wie der Virus selbst.

File:Hoffmann-La Roche AG in Basel (11).jpg

Lange Rede kurzer Sinn: Es wäre eine drastische Untertreibung zu behaupten, die Arbeit der Herren und Damen von interpharma beschränke sich auf das retweeten grössenwahnsinniger PR-Hashtags. Als InteressensvertreterInnen der Big Pharma stehen sie den Interessen der Menschen hier und global 180 Grad entgegen. Diese Interessen wissen sie durchaus wirkmächtig zu vertreten. Unser Ziel ist nicht dies anzuprangern. Unser Ziel ist zu sagen: Auch wir müssen unsere Interessen zu vertreten wissen. Nicht im Parlament, wo die ProfiteurInnen mit Nebelgranaten jonglieren. Nicht an der Uni, wo bestehende Machtverhältnisse mit viel Pomp weiter zementiert werden. Sondern auf der Strasse, im unvereinbaren Bruch mit dem System, das uns alle krank macht!

Diese Strasse wird derzeit auch von einer zutiefst reaktionären Bewegung beansprucht. Während auch sie vordergründig für einen Bruch mit dem System der Big Pharma steht, ist der von ihr propagierte libertäre Freiheitsbegriff und Nationalchauvinismus nur die konsequenteste Fortsetzung des Status quo.

In ihrer ganzen Bandbreite – von Qanon- bis Tell-AnhängerInnen – nährt sie sich an antisemitisch aufgeladenen Bildern eines feindlichen Komplotts, welche den vormals gesunden und geeinten „Volkskörper“ der Schweiz zu spalten und vergiften versuche. Dagegen betonen wir: Natürlich ist der staatlichen Gesundheitspolitik zu misstrauen – aber nicht weil sie uns „SchweizerInnen“ vergiften will, sondern weil sie als Institution des Klassenstaates uns Arbeitende nur insoweit gesund halten will als sich unsere kollektive Arbeit in privaten Profit verwandeln lassen kann. Die viel kritisierten Massnahmen, welche dieser Klassenstaat diktiert, gehen nicht zu weit, sie hören tatsächlich viel zu früh auf, nämlich exakt dort wo der Gewinn der Banken und Konzerne bedroht wäre (und ja auch jener der SVP-MilliardärInnen).

Dabei wäre es so naheliegend solidarische Wege aus der Krise zu skizzieren. Wege deren Ziel die Gesundheit aller ist statt der Profit Weniger. Zum Beispiel – um ganz bescheiden zu starten – die Gewinne von Novartis und Roche zu konfiszieren und dafür endlich den Pflegenden richtige Löhne zu zahlen… Das Ausarbeiten dieser Wege dürfen wir nicht jenem Klassenstaat überlassen, dessen einzige historische Aufgabe es ist genau das zu verhindern, sondern die Ausarbeitung muss kollektiv von unten geleistet und im Kampf gegen die Inteessen der Herrschenden durchgesetzt werden.

Grafikquellen          :

Oben     —   Leverkusen, Blick auf eine Straße: Bayer – Wissenschaft für ein besseres Leben

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Die Natur wird verkauft

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Wie man die Natur skrupellos zu Geld macht

Black-Rock-Hauptquartier.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In unserer Welt der Euphemismen mit der nur unvollständigen bis missverständlichen Darstellung schwieriger Sachverhalte und schöngefärbter Anpreisung unliebsamer Projekte läuft ein Prozess der „Monitarisierung der Natur“, von dem die breite Weltbevölkerung wenig bis garnichts weiß bzw. versteht oder unter dem sie sich auch nach einem Blick in Wikipedia nichts recht vorstellen kann. Dabei handelt es sich auf gut Deutsch ganz einfach darum, die Natur zu Geld zu machen. Gebilligt hatten das seinerzeit auf dem Weltgipfel der Vereinigten Nationen 2012 alle demokratisch und autorität geführten Staaten. Konkret begann es dann damit, dass die private Verwaltungsgesellschaft der Börse von Chicago im Dezember 2020 den Handel mit sog. „Futures“ ankündigte. Hinter diesem zukunftsorientierten Titel verbirgt sich ein hochspekulatives Finanzprodukt für den Handel mit Wasser in Kalifornien, dessen Preis durch Spekulation bestimmt werden soll. Kaum zu glauben, aber wahr. Und es kommt noch schlimmer. Im Oktober 2021 und nur kurz vor der COP26 in Glasgow führte die Wall-Street-Börse in New York mit Unterstützung von BlackRock neue Finanzanlagen für die Spekulation mit allen Elementen der Natur ein, um „der Gefahr einer weiteren massiven Verknappung der natürlichen „Ressourcen“ für die Wirtschaft“ und deren Wachstum entgegenzuwirken. Und kaum einer hat’s gemerkt, keiner hat aufgeschrien, keine Behörde hat sich gerührt. Und das, obwohl diese Monetarisierung der Natur die gesamte Natur unserer Welt in eine „gigantische Goldgrube“ verwandelt und zu einer unermesslichen Bereicherung einiger weniger Reicher auf Kosten der Mehrheit der Menschen führen muss.

In der letzten Anne-Will-Sendung lobte F. Merz überschwänglich ausgerechnet BlackRock für die Nachhaltigkeitserklärung des größten Finanzverwalters der Welt und verschwieg gleichzeitig und sicher wissentlich, was sich eigentlich hinter der BlackRock-Erklärung verbirgt. Ein Blick hinter den Vorhang lässt uns ob der Verlogenheit der Finanzwelt mehr als erschrecken. Gelüftet hat den Vorhang der europaweit hochangesehene Politologe und Soziologe Ricardo Petre

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Für einen  Blick über die Ölplantagen muss der rote Teppich verlassen werden.

Scheinheilig präsentiert sich die private Finanzwirtschaft mit der Maske des Retters eines nachhaltigen Wirtschaftens, allen voran BlackRock als größte Finanzmacht der Welt nach den USA und China. Dabei stellt sich BlackRock vor, bis 2030 30% der Natur in „Naturschutzgebiete“ umzuwandeln, die mit Finanzkapital gekauft und verwaltet werden. Natürlich mit geilen und kaum besteuerten Gewinnen. Die Verwalter dieser „Naturschutzgebiete“, werden heuchlerisch NAC (Natural Asset Companies) genannt. Den Wert der „Naturschutzgebiete“ hat BlackRock auch schon mit vier Quadrillionen US$ evaluiert. Ein solches Geschäft darf mansich natürlich nicht entgehen lassen. Hinter beschönigenden Begriffen verbergen sich also perverse Machenschaften. Während Merz BlackRock in höchsten Tönen lobte, hatte die total-kapitalistische Ausbeutung der Welt in aller Heimlichkeit bereits begonnen. Verlogener geht’s nimmer. Wann endlich kommt der Paradigmenwechsel weg von der kapitalgetriebenen Zuwachswirtscht hin zu einem unsere Nautor achtenden und pflegenden Wirtschaften? Wollen wir wirklich zulassen, dass raffgierige Finanzverwalter unsere Natur skrupellos zu Geld machen?

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   BlackRock Gruppe

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Unten        —       Distrikt Kunak, Sabah: Eine Ölpalmplantage entlang der Malaysischen Bundesstraße 13 mit verschiedenen Stadien von Ölpalm wachsen

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NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

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Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

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DL – Tagesticker 26.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Krisengewinner  – . —  2.) Das russische Trauma  – . –  3.) Das jährliche Weihnachtsgeschwurbel  – . –  4.) Kabinett Scholz  – . –  5.) Kill your darlings  – . —  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Singen nicht die C-Parteien seit vielen hundert Jahren ihr satanisches Lied: „Vom Himmel hoch, da komm ich her und bringt euch vielfach golden Mär?“ Auch kennen viele Mitglieder dieser C-Clans ganz sicher ihre „Sterntaler oder den Goldesel streck dich.“ Niemand hatte doch gesagt das den Politiker-Innen der Staaten, die Toten  ihrer Kriege lieber waren als die, aus einer Pandemie. Wo sollten sie denn dann noch  ihre Helden finden, welche heute auf den Friedhöfen gefeiert werden?

Konzerne streichen Milliarden Corona-Gewinne ein

1.) Krisengewinner

Pfizer, Amazon und andere Konzerne verdienten laut einer Studie Hunderte Milliarden Euro an der Pandemie – auch durch staatliche Hilfen. Verlierer sind kleine Unternehmen. Sollte die Ampel eine Pandemie-Steuer erheben? Gastronomen, Einzelhändler und Konzertveranstalter fürchten die nächste Coronawelle – manche Großkonzerne aber dürfen auf glänzende Geschäfte hoffen. So war es schließlich schon in den ersten Phasen der Pandemie. Der Streaming-Dienst Netflix etwa hat im Krisenjahr 2020 weltweit rund 36 Millionen neue Abonnenten gewonnen. Der US-Pharmariese Pfizer fuhr mit seinem Corona-Impfstoff in den vergangenen zwölf Monaten Nettogewinne von fast neun Milliarden Dollar ein. Wie sehr die Krisenprofiteure verdienen, haben jetzt Forscher der Prager Karls-Universität im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament berechnet. Danach haben multinationale Konzerne im Coronajahr 2020 außerordentliche Gewinne von rund 360 Milliarden Euro eingefahren. US-Konzerne konnten Pandemieprofite in Höhe von rund 100 Milliarden Euro verbuchen, deutsche Großunternehmen gewannen 5, französische Multis 20 Milliarden Euro hinzu. »Infolge der Pandemie konnten Großunternehmen in einer Reihe von Sektoren ihre Gewinne steigern«, heißt es in der Studie. »Es ist höchste Zeit, dass die Konzerne ihren Beitrag leisten«

Spiegel-online

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Der weiße Mann des Westens vertraut doch nicht einmal sich selber. Sie Unterschreiben doch jedes Papier was Ihnen vorgelegt wird und halten sich anschließend nicht mehr an die eigenen Vereinbarungen. Frankreich und GB begehen heute die gleichen Verbrechen wie zuvor Polen und Ungarn. Dem Ganzen soll das Volk dann in trauter Einigkeit – der EU zunicken!

Moskaus Drohkulisse gegenüber der Ukraine

2.) Das russische Trauma

Derzeit kursieren zahlreiche Gerüchte über eine bevorstehende Invasion Russlands in der Ukraine. Dieses Szenario erscheint zwar wenig plausibel, aber dennoch besteht die Gefahr einer militärischen Eigendynamik. Und Moskau hat wegen seiner Geschichte durchaus Gründe dafür, geopolitisch auf der Hut zu sein. Russland ist kein Land mit einem besonders ausgeprägten Vertrauen in fremde Nationen – und zwar aus gutem Grund. Von Deutschland wurde es im 20. Jahrhundert zweimal überfallen, von Frankreich einmal (im 19. Jahrhundert) und von Schweden ebenfalls einmal (im 18. Jahrhundert). Es handelte sich jeweils um keine launenhafte Grenzscharmützel, an die man in Europa gewöhnt war – sondern um sehr ernstzunehmende Feldzüge mit dem Ziel, das russische Kernland zu erobern und dauerhaft zu unterwerfen. Es ist kaum möglich, derart existentielle Bedrohungen zu vergessen, und es ist schwer für Russland, kein Misstrauen gegenüber Angriffen auf seine Peripherie zu hegen. Diese Haltung macht Russland umgekehrt zu einer Bedrohung für seine Nachbarn. Im Westen sah man den Zusammenbruch der Sowjetunion dergestalt, dass Russland seine Unabhängigkeit einfach anderen Ländern übertrug. Die Russen, fassungslos über das, was geschehen war, zeigten sich bereit, es auch so zu sehen. Moskau nahm das Beste vom Westen an. Es ging davon aus, dass die neuen unabhängigen Länder neutral sein und daher keine Bedrohung für Russland darstellen würden. Aber die Dynamik der Geschichte verläuft nicht in geordneten Bahnen, und mit der Zeit näherten sich die ukrainische Regierung und Russland wieder einander an. Dies drohte die westliche Vision der postsowjetischen Welt zu untergraben – ebenso wie die Erwartungen vieler Ukrainer. Deutungsstreit über die ukrainische Revolution.

Cicero-online

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Ja – wissen denn Politiker wie Seehofer, Scheuer, Söder, oder Spahn wirklich noch wo die Glocken hängen? Hören Diese nicht sehr wohl das Gebimmel und müssen viel, viel zu tief greifen um die richtige Lichtstärke an dieser vor ihnen stehenden Ampel richtig einzustellen zu können, um noch Rechtzeitig im abendlichen Verkehr nach Hause zu kommen?

Nikolaus mit Rute und Mathias Döpfner:

3.) Das jährliche Weihnachtsgeschwurbel

In den Medien gibt es gerade wieder richtig viel Gold, Weihrauch und Myrrhe für die pandemiemüde Volksseele. Warum eigentlich? Der Tannenbaum aller Tannenbäume kommt dieses Jahr aus Thüringen. Der Waldbesitzerverband Thüringen hat ihn am Mittwoch ganz offiziell der Kanzlerin Angela Merkel übergeben. Natürlich steht das Ding nicht in Merkels Wohnzimmer. Das wäre vielleicht ein Grund, darüber zu berichten, wegen Bestechlichkeit und so. Die Tanne steht wie jedes Jahr in Berlin vorm Kanzleramt. Neuigkeitswert gleich null. Wenn wir mal davon absehen, dass es sich dieses Jahr um eine Colorado-Tanne handelt. Warum aber verlieren sich viele Medien jedes Jahr und gefühlt seit der Pandemie besonders im Weihnachtsgeschwurbel? Ist das Gold, Weihrauch und Myrrhe für die pandemiemüde Volksseele? Auf dass wir uns angesichts des fröhlichen Totalschadens der Coronapolitik ein bisschen in Wohlfühlwatte wiegen? Oder übernehmen wir einfach auch hier bloß jeden Bohei aus den USA, wo ja um die Tanne vor dem Rockefeller-Center auch immer ein mediales Großgewese gemacht wird? Vielleicht ist es aber auch ganz anders. Und es geht wirklich darum, die Idee von Weihnachten und positiver Beständigkeit zu vermitteln. Gerade weil es nicht so dolle läuft. Selbst die Thüringer Wald­be­sit­ze­r*in­nen machen dann doppelt tiefen Sinn. Denn eine der größten Wald­be­sit­ze­r*in­nen ist hierzulande immer noch die Kirche. Und die predigt ja vor allem zu Weihnachten Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

TAZ-online

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Ja, auf das „Peter – Prinzip“ haben wir auf Dl immer wieder hingewiesen! So war es schon eine Überraschung das einmal mehr darüber berichtet wird. Aber – wir sollten alle ein wenig abwartend reagieren, da es einer neuen Regierung wirklich nicht schwer fallen dürfte, alles vorhergehende weit  in den Schatten zu stellen. 100 Tage Bewährungsfrist sollte jeden Nachfolger zugestanden werden. Denn viel tiefer kann dieses Land doch wirklich nicht mehr fallen.

Hommage an das Peter-Prinzip

4.) Kabinett Scholz

Sollte Annalena Baerbock Außenministerin werden, wäre das ein Schlag in die Magengrube für jeden, der auf persönliche Integrität in der Politik wert legt. Sollte Annalena Baerbock tatsächlich die nächste Außenministerin sein, beleidigt das jeden, der sich bemüht, in seinem Berufsleben persönliche Integrität als Wert zu achten. Sich manchmal durchzuschlagen, aber nie durchzumogeln. Eine Zeitgenossin wie diese in der hohen Politik? Was müssen das für Zeiten sein! Baerbock sah sich außerstande, ihre Vita unfrisiert darzubieten, Nebeneinkünfte in der richtigen Höhe anzugeben, Bücher zu schreiben, ohne anderswo abzuschreiben. Als Kanzler- und Spitzenkandidatin der grünen Partei war sie eine größere Fehlbesetzung als Martin Schulz für die SPD vor vier Jahren – sie dafür belohnen und nach oben loben? Selbst Joschka Fischer Eine Hommage an das „Peter-Prinzip“, jemanden fördern, der absehbar überfordert ist? Sicher, Frau Baerbock muss abgefunden werden, aber doch nicht mit dem Amt der Außenministerin. Als Fraktionsvize im Bundestag, besser: als Ehrenpräsidentin der Heinrich-Böll-Stiftung, das hätte vollauf genügt. Nicht mal der Grüne Joschka Fischer hat es verdient, dass die Galerie der Amtsträger am Werderschen Markt um eine Pointe angereichert wird. Fischer verteidigte als Außenminister 1999 den Kosovo-Krieg, aber er hatte etwas gegen den Irak-Krieg und soviel Courage dem US-Hardliner Donald Rumsfeld auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2003 zuzuraunen, und zwar vom Rednerpult aus: „Excuse me, I am not convinced …“ Und Deutschland hielt sich einen Krieg vom Leibe und tat gut daran. Afghanistan war verheerend genug. Hat man von Baerbock je eine profunde Nachlese zum Afghanistan-Debakel gehört? War ein kritisches Wort darüber zu vernehmen, dass die Mehrheit der grünen Fraktion im Bundestag Jahr für Jahr das Afghanistan-Mandat verlängert und dessen Finanzierung gebilligt hat? Dass sie Mitverantwortung trägt an der katastrophalen Lage, in der sich das Land im Augenblick befindet? Vergebens gehofft.

Der Freitag-online

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Überall dort wo über und von der NATO gelabert wird, ist das Wort über Kriege unabdingbar! Adenauer wusste schon direkt nach dem Krieg warum er seine Bedingungen für einen Beitritt stellte. Von dem – was darauf folgte, redet heute niemand mehr, und das ist das verwunderlichste an dieser ganzen  kriegerischen Vereinigung.

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Kriegsherren unter sich ?

Politik NATO-Gespräch

5.) Kill your darlings

Ein Schiffsausflug auf der Spree war Schauplatz des »Natotalk«. Transatlantiker vergewisserten sich selbst. »Deutschland ist ein hochgeschätzter Nato-Verbündeter«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz nachdem er in Berlin das Redaktionsschiff »Pioneer One« des Medienunternehmers Gabor Steingart bestiegen hatte. Er wurde nicht müde, dies auch weitere Male beim »Natotalk«, der jährlich von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ausgerichteten Expert*innenrunde, wieder und wieder vorzubringen.
Künftige Kriegs- und Krisengebiete standen im Fokus der Veranstaltung, während vergangenes Scheitern zunächst pflichtbewusst abgehandelt wurde. Spreeauf, spreeab schipperte dafür am vergangenen Freitag ein Tross aus Journalist*innen, Verteidigungsexpert*innen und Politiker*innen. Der Gastgeber, dessen elektrisch angetriebenes Schiff als Veranstaltungsort ausgewählt wurde, ist dabei selbst Konservativen suspekt. Kürzlich kritisierte der ehemalige stellvertretende Regierungssprecher und einstige »Bild«-Politikressortleiter Georg Streiter, Steingart sei einer seiner »Lieblingsjournalisten in der Kategorie Angeber«. Er sei ein »Heuchler« und bewege sich dabei auch unterhalb der Gürtellinie. »Da unten – ganz tief unten – kennt Steingart sich bestens aus«, so Streiter. Als Redaktionsleiter buhlt Steingart in seinem erzkonservativen, oft polemischen Newsletter »Morning Briefing«, um Aufmerksamkeit.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        ––     Präsident Zoran Zaev begrüßt Generalsekretär Jens Stoltenberg im NATO-Hauptquartier während des NATO-Gipfels in Brüssel

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Einigungen der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Das steht im Koalitionsvertrag

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Von Anna Lehmann, Jörg Wimalasena, Ralf Pauli, Konrad Litschko. Patricia Hecht, Jost Maurin, Pascal Beucker, Anja Krüger, Bernhard Pötter, Ulrike Herrmann, Tanja Tricarico, Malte Kreutzfeldt, Tobias Schulze, Jasmin Kalarickal, Barbara Dribbusch.

Was sieht der Koalitionsvertrag der Ampel fürs Klima vor? Was für Familien? Die Einschätzung unser Fachredakteurinnen im Überblick.

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Vertrag zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben ihre Beschlüsse am Nachmittag in Berlin vorgestellt. Aber was steht zu den einzelnen Themen drin? Unsere Fach­re­dak­teu­r*in­nen geben den Überblick.

Gesundheit und Pflege

Am Grundsystem der Krankenhausfinanzierung wird sich nur wenig ändern – allerdings soll es künftig Vorhaltepauschalen geben. Verschiedene Krankenhausbereiche würden dann nicht mehr primär über die Versorgung pro Patient finanziert, sondern auch dafür bezahlt, bestimmte Kapazitäten bereitzustellen. So könnten etwa in Pandemien Kapazitäten für Covid-Patienten freigehalten werden, ohne dass Krankenhäusern Verluste entstehen. Etwaige Vorschläge sollen aber von einer Kommission unterbreitet werden. Ganz unmittelbar soll sich nur die Finanzierung von Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe verbessern.

Das in der Pandemie überbean­spruchte Pflegepersonal soll offenbar weitere Zahlungen ­er­halten, eine Milliar­de Euro stehen dafür bereit. Der Pflegebonus soll bis zu 3.000 (bisher 1.500) Euro steuerfrei sein.

Um das alte Problem mit der Überlastung von Notaufnahmen zu lösen, sollen Kassenärzte und Krankenhäuser künftig in Integrierten Notfallzentren zusammenarbeiten. Die Idee: Patienten, die weniger akut gefährdet sind, können außerhalb der teuren Notaufnahme bedarfsgerecht behandelt werden. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne die Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorantreiben. Dazu gehört die beschleunigte Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezepts.

Vor allem der grüne Ex-Parlamentarier Hans-Christian Ströbele („Gebt das Hanf frei“) darf sich freuen: Die Ampel führt die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ ein. Grüne und FDP hatten sich dafür stark gemacht. Insgesamt zeigt die Koalition sich zögerlich. Zwar will man die bedarfsgerechte Finanzierung des Krankenhaussystems voranbringen, allerdings eher durch Feinjustierung als eine grundlegende Neuordnung. Jörg Wimalasena

Fortschrittsfaktor: 4 von 10 👎

Klima

Für die Grünen war der Auftrag klar: Regieren nur mit dem 1,5-Grad-Ziel im Blick. Folgerichtig heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Ob die Maßnahmen dazu ausreichen, ist aber noch unklar; viele ExpertInnen brauchen für eine seriöse Einschätzung dieser Frage ein paar Tage. Aber wenn man die Vereinbarung an dem misst, was Thinktanks und grüne Lobbys fordern, zeigt sich: Sie schreibt ehrgeizige Ziele fest, bleibt allerdings in manchen Feldern unscharf.

Vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren herrscht großer Ehrgeiz: 80 Prozent des Strombedarfs soll bis 2030 aus Ökoquellen kommen, nicht nur 65 Prozent wie bislang geplant. Dabei rechnet die Ampel mit 20 bis 30 Prozent mehr Stromverbrauch als heute. Um das zu erreichen, soll der Bau von Erneuerbaren schneller und unbürokratischer werden und nun als „öffentliches Interesse definiert werden“.

Der Kohleausstieg und die Unterstützung der betroffenen Regionen sollen schon bis 2030 gelingen. Dabei bleibt es bei der umstrittenen Ankündigung, dass dies „idealerweise“ gelingen soll; und zwar – konkreter als im Sondierungspapier – mit einem Mindestpreis oder anderen Maßnahmen, die verhindern, dass der CO2-Preis im EU-Emissionshandel unter 60 Euro fällt.

Zum deutschen CO2-Preis auf Heizöl und -gas sowie Benzin und Diesel findet sich – wohl aus Sorge vor einer neuen „Benzinwut“-Debatte – dagegen nichts. Hier bleibt es bis 2025 bei den Erhöhungen, die bereits die Groko beschlossen hatte. Die EEG-Umlage soll verschwinden und Menschen so von hohen Energiepreisen entlasten. Die Wasserstoffwirtschaft soll überall vorangetrieben werden.

All diese Punkte wird wohl Robert Habeck als neuer Minister für Wirtschaft und Energie selbst vorantreiben können. Auch bei der Landwirtschaft, die fürs Klima ebenfalls wichtig ist, werden die Grünen vieles selbst entscheiden können. Und das ebenfalls grün geführte Außenministerium soll künftig eine „Klimaaußenpolitik“ machen und „Klimagerechtigkeit“ in den Vordergrund stellen. Der Einfluss der Grünen auf andere Ressorts ist dagegen geringer als gehofft: Klimaschutz wird zwar als „Querschnittsaufgabe“ definiert und alle Sektoren haben weiterhin genaue Einsparziele. Aber statt des geforderten Vetorechts des Klimaministeriums sieht der Koalitionsvertrag nur einen „Klimacheck für alle Gesetze“ vor, den jedes Ressort selbst macht.

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Doch auch für Ministerien, die an die anderen Parteien gehen, werden ehrgeizige Vorgaben gemacht: Bis 2030 soll auch beim Heizen 50 Prozent erneuerbare Energie genutzt werden, Solaranlagen sollen auf neuen Gewerbebauten zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden. Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. Beim Subventionsabbau traut sich die Ampel dagegen bisher nur an die Lkw-Steuer ran; das Dieselprivileg bleibt zunächst erhalten.

Durchgesetzt haben sich viele Ideen der Grünen – auch wenn man die roten Linien der anderen deutlich sieht. Bernhard Pötter/Malte Kreutzfeldt

Fortschrittsfaktor: 6,5 von 10 👍

Frauen und Familie

Es ist durchaus ein Aufbruch: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und deren Schutz vor Gewalt wird gestärkt, das Familienrecht entstaubt, das Transsexuellengesetz abgeschafft. Der Bereich trägt die Handschrift der Grünen, die SPD hat wohl den Rücken gestärkt – und die FDP sich zumindest in den meisten Bereichen nicht konsequent quergestellt. Einig war man sich wohl vor allem gesellschaftspolitisch, konkrete Zahlen werden nicht genannt.

„Familie ist vielfältig und überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, heißt es im Vertrag: Soziale Eltern sollen das „kleine Sorgerecht“ bekommen können, lesbische Mütter bei Geburt ihres Kindes automatisch die Mütter sein.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden.“ Dazu soll unter anderem die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiter entwickelt und künftige Gesetze einem „Gleichstellungscheck“ unterzogen werden. Die Istanbulkonvention gegen Gewalt gegen Frauen soll – endlich – „vorbehaltlos und wirksam“ umgesetzt werden, die Finanzierung von Frauenhäusern einen bundeseinheitlichen Rahmen bekommen.

Der Paragraf 219a wird wie erwartet abgeschafft. Auf straffreien Schwangerschaftsabbruch, wie bei Grünen und SPD vereinbart, konnte man sich nicht einigen. Er scheint innerhalb der Verhandlungen das Gegenstück zur Liberalisierung von Eizellspende und altruistischer Leihmutterschaft gewesen zu sein, die wohl die FDP gepusht hat. Eine Kommission soll prüfen, welche Möglichkeiten es bei Abbrüchen wie auch in den reproduktionsmedizinischen Bereichen gibt. Immerhin: Die Ko­ali­tio­nä­r:in­nen erkennen Abbrüche als Grundversorgung an, Ärz­t:in­nen sollen sie in der Ausbildung üben.

Durchgesetzt hat sich die FDP beim Wechselmodell für getrennt lebende Eltern, was für Kritik bei Mutterinitiativen sorgen wird. Väter sollen in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht bekommen können. Im Fall eines Widerspruchs muss das Familiengericht ran. Immerhin: Häusliche Gewalt muss im Umgangsverfahren berücksichtigt werden. Patricia Hecht

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Migration und Integration

Im Vergleich zur Groko kündigt die Ampel eine liberalere Migrations- und Integrationspolitik an. So wollen SPD, Grüne und FDP mehr legale Fluchtwege schaffen und die Integration von Mi­gran­t:in­nen in Deutschland erleichtern. Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung die „irreguläre Migration“ reduzieren und Straftäter und Gefährder „konsequenter“ abschieben. Minderjährige sollen aber grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Konkret möchte die Ampel mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufnehmen. Sollte eine Reform hin zu einem faireren EU-Asylsystem nicht klappen, will die Ampel mit einer Koalition der Willigen mehr Verantwortung unternehmen. Auch sollen Schutzsuchende in Deutschland leichter ihre Verwandten nachholen können. Zur Erinnerung: Die Groko hatte den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten erst ausgesetzt und dann auf 12.000 Menschen im Jahr begrenzt.

SPD, Grüne und FDP garantieren, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten und von den „Anker-Zentren“ abzurücken. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, will die Koalition die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen. Übernehmen soll dies die EU-Agentur Frontex. Die Ampel will auch dafür eintreten, dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird.

Zudem möchte die Ampel bessere Bleibeperspektiven schaffen. So sollen künftig „alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Arbeitsverbote und Kettenduldungen sollen wegfallen, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schutzsuchende sollen künftig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dieser „Spurwechsel“ scheiterte bislang an der Union. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzt werden, auch Nichtakademiker sollen künftig per „Blue Card“ einreisen dürfen. Neu wäre auch die doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsche mit Migrationsgeschichte dürfen demnach künftig ihren zweiten Pass behalten. Auch wollen SPD, Grüne und FDP die Einbürgerung nach fünf Jahren ermöglichen. Ralf Pauli

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Europa und Außenpolitik

Die meisten Aussagen in diesem Kapitel bleiben eine Auslegungssache. Eine eindeutige Aussage gibt es allerdings zu Kampfdrohnen: Die Bundeswehr darf ihre unbemannten Flugzeuge bewaffnen. Grüne und SPD, bisher kritisch eingestellt, hatten sich dafür in den letzten Monaten geöffnet. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag kommt daher nicht überraschend.

Ob der Verteidigungshaushalt weiter steigen wird, bleibt dagegen offen. Dass 2-Prozent-Ziel der Nato wird im Koalitionsvertrag zwar nicht explizit erwähnt. Die Ampel will aber „langfristig“ 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklung, Diplomatie und die „in der Nato eingegangenen Verpflichtungen“ stecken.

Unklar bleibt auch die Zukunft der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. So will die neue Regierung zwar einen Beobachterstatus beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag einnehmen. Ob die Bundeswehr weiterhin bereitstehen soll, um im Ernstfall in Zusammenarbeit mit den US-Amerikanern Atombomben einzusetzen, ist aber offen.

Ähnlich beim Thema Waffenexport: Die Ampel will ein Rüstungsexportgesetz einführen. Damit könnten Regeln verbindlicher werden. Ausnahmen sollen aber möglich bleiben. Welche das sind? Man weiß es nicht.

In der Praxis muss sich zudem noch zeigen, wie die neue Koalition gegenüber autoritären Regierungen auftritt. Laut Koalitionsvertrag will sie ihre Außenpolitik auf „Freiheit, Demokratie und Menschenrechten“ aufbauen. Innerhalb der Europäischen Union will sie sich dafür einsetzen, dass es strenger geahndet wird, wenn Mitgliedsländer gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. In Bezug auf Problemstaaten außerhalb der EU wie Russland, China und die Türkei dominiert das für Koalitionsverträge typische Sowohl-als-auch: Uns sind gute Beziehungen wichtig, wir sprechen aber auch Probleme an. Dabei wird der zweite Teil diesmal vielleicht ein bisschen stärker betont wie zum Beispiel im Absatz zu China, in dem Xinjiang, Taiwan und Hongkong explizit erwähnt werden. Tobias Schulze

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Innere Sicherheit

Das Innenministerium geht an die SPD, sein Zuschnitt wird gestutzt: Bauen wandert ab, Heimat bleibt bestehen. Die Ampel gibt sich staatstragend. „Leben in Freiheit braucht Sicherheit“, heißt es. Die Sicherheitsbediensteten verdienten „unseren Respekt“, die Polizei werde besser ausgestattet. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch sollen zu Schwerpunkten werden.

Gleichzeitig aber wird ein progressiver Schwenk vollzogen, hin zu einer „grundrechtsorientierten Sicherheitspolitik“, wie es die Ampel benennt. Alle Sicherheitsgesetze sollen künftig wissenschaftlich evualiert werden, mit einer unabhängigen „Freiheitskommission“ und mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerrechte. Flächendeckende und biometrische Videoüberwachung wird abgelehnt, ebenso Staatstrojaner für die Bundespolizei. Beim Verfassungsschutz soll die Überwachungssoftware nochmal auf den Prüfstand. IT-Sicherheitslücken, die für Überwachung genutzt werden könnten, sollen geschlossen werden. Eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung aber fehlt: Diese soll nun „rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss“ stattfinden – was eine Massenüberwachung praktisch weitgehend verunmöglicht.

Als größte Sicherheitsbedrohung wird der Rechtsextremismus benannt, so wie es zuletzt auch die Groko tat. Als Gegenmittel sollen Gefährder koordinierter überwacht, Extremisten entwaffnet und Deradikalisierung gestärkt werden. Das lange geforderte Demokratiefördergesetz soll kommen, das Projekte gegen Extremismus langfristig absichert. Frauen- und queerfeindliche Straftaten sollen besser erfasst werden. Geschaffen wird ein Anti-Rassismus-Beauftragter. Der Begriff Rasse soll aus dem Gesetz gestrichen werden – in der vergangenen Legislatur war dies noch gescheitert.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Endlich  –  Die Grünen ziehen die Banane hoch

Gleichzeitig soll mehr Kontrolle für die Sicherheitsbehörden her. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter und eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei wird geschaffen.

Der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch „überprüfbar“ werden, Akten höchstens noch für 30 Jahre geheim eingestuft. Bei der Polizei soll eine Sicherheitsüberprüfung für Be­wer­be­r:in­nen extreme Ansichten verhindern und unabhängige Forschung dem nachgehen. Ein Archiv zum Rechtsterrorismus wird geschaffen. Und der 11. März soll nationaler Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt werden – so wie auf europäischer Ebene schon, in Erinnerung an den Anschlag 2004 in Madrid.

Ergo: Vieles, was unter Seehofer noch unmöglich war – die Umsetzung bleibt abzuwarten. Konrad Litschko

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍

Finanzen

Der Staat wird weiter Schulden machen – obwohl SPD und FDP in ihren Wahlprogrammen die Schuldenbremse propagiert haben. Doch nun werden gleich drei Tricks genutzt, um Kredite zu ermöglichen. Erstens: Die Ampel profitiert davon, dass die Merkel-Regierung für 2022 bereits neue Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgesehen hatte. Offiziell sollen damit die weiteren Coronakosten finanziert werden, doch war immer klar, dass so viel Geld nicht nötig würde. Der Rest kann also in die Ampel-Projekte fließen.

Zweitens: Die Coronaschulden sollen zwar getilgt werden, wie es die Schuldenbremse vorsieht – aber die Tilgungszeit wird verlängert. Die Merkel-Regierung wollte die Pandemie-Kredite bis 2043 abstottern. Die Ampel will es jetzt erst bis 2058 schaffen. Drittens: Es wird Schattenhaushalte geben, obwohl die FDP dies ausgeschlossen hat. Sie werden bei der Förderbank KfW, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und bei der Bahn eingerichtet.

Teure und ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale werden nicht beschnitten, obwohl davon vor allem Wohlhabende profitieren. Immerhin: Auch Immobilienkonzerne müssen künftig Grunderwerbssteuer zahlen. Außerdem dürfen Immobilien nicht mehr bar bezahlt werden, um die Geldwäsche zu bekämpfen.

Steuererhöhungen sind nicht geplant, was keine Überraschung ist. Grüne und SPD hatten in ihren Wahlprogramm zwar eine Vermögenssteuer von einem Prozent und höhere Spitzensätze bei den Einkommenssteuern gefordert, aber diese Projekte hatten sowieso keine Chance, weil der Bundesrat zustimmen müsste – und dort hat die Union eine Veto-Macht. Für Grüne und SPD war es also schmerzfrei, der FDP entgegenzukommen, die immer erklärt hatte, dass Steuererhöhungen eine „rote Linie“ seien.

Interessant ist, dass das Wort „Soli“ mit keinem Wort auftaucht. Noch zahlen die reichsten fünf Prozent der Bundesbürger etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP wollte den Soli eigentlich abschaffen, aber wahrscheinlich hoffen die Liberalen jetzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli kippt. Ulrike Herrmann

Fortschrittsfaktor: 2 von 10 👎

Soziales

Neue Begriffe, aber kaum zusätzliches Geld gibt es für die Emp­fän­ge­r:in­nen von Leistungen der Grundsicherung. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt.

Es gibt eine Erleichterung: „Wir gewähren in den ersten beiden Jahren die Leistung ohne Anrechnung der Vermögen und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung.“ Neu­an­trag­stel­le­r:in­nen auf die Hartz-IV-Leistung bekommen also zwei Jahre lang das Geld samt Regelsatz und Miete, auch wenn die Wohnkosten relativ hoch sind und ein größeres Vermögen vorhanden ist. Diese Erleichterung gilt schon seit Corona.

Das betrifft allerdings nur Neuanträge. Die 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger:innen, die jetzt schon aus dem Regelsatz einen Teil der Miete mitbestreiten müssen, weil ihre Wohnkosten die Grenze der „Angemessenheit“ überschreiten, haben nichts von dieser Regelung.

Eine „Kindergrundsicherung“ soll kommen, die die Leistungen aus steuerlichem Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Sozialgeld (im Hartz-IV-Bezug) „bündelt“ und in Teilen einkommensabhängig ist. Über die Höhe der Leistung und den Zeitpunkt der Einführung wird nichts gesagt. Eine „ressortübergreifende Arbeitsgruppe“ soll eingesetzt und der „Einkommensbegriff“ bis Mitte 2023 in allen Gesetzen „harmonisiert“ werden. „Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung werden wir von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, mit einem Sofortzuschlag absichern“, heißt es. Über die Höhe des „Sofortzuschlages“ wird nichts gesagt.

In der Rentenversicherung will die Koalition das Niveau von 48 Prozent halten und – jedenfalls „in dieser Legislaturperiode“ – den Rentenbeitrag auf 20 Prozent begrenzen. Ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln soll aufgebaut werden. Der „Nachholfaktor“ soll ab 2022 wieder eingeführt werden, was eine Dämpfung des Rentenanstiegs bewirkt. Barbara Dribbusch

Fortschrittsfaktor: 5 von 10 👎

Wohnen

Verkehr

Ernährung und Landwirtschaft

Arbeit

Bildung

Digitalisierung

Inklusion

Quelle       :            TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —   Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Einflüsse aus Silicon Valley

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Ist »Longtermism« die Rettung – oder eine Gefahr?

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Klimakrise zeigt, wie kurzsichtig die Menschheit handelt. Eine von Bitcoin-Milliardären und Leuten wie Elon Musk üppig finanzierte Denkschule will das ändern. Eine gute Sache? Nur auf den ersten Blick.

Das Seltsamste am TED-Vortrag des britischen Philosophen William MacAskill aus dem Jahr 2018 ist, dass die Klimakrise darin nur sehr am Rande vorkommt. Und das, obwohl MacAskill sich die Zukunft der Menschheit zum zentralen Thema gemacht hat.

In Jeans und T-Shirt spricht MacAskill gut zehn Minuten lang über »existenzielle Risiken« für die Menschheit und über die von ihm selbst und anderen populär gemachte Idee des »effektiven Altruismus«. Er arbeitet an einer Einrichtung namens »Global Priorities Institute«. Wenn man ihm aber zuhört, hat man nicht den Eindruck, dass die Klimakrise zu seinen zentralen Prioritäten gehört.

Einmal erwähnt der Philosoph zwar »die Möglichkeit extremer Klimaveränderungen«, aber in einer Reihe mit Biowaffen, außer Kontrolle geratener künstlicher Intelligenz und Geoengineering, also aktiven Eingriffen ins Erdsystem selbst. Mit anderen Worten: in einer Reihe mit derzeit eher hypothetischen Bedrohungen. Dann ergänzt er: »Ich sage nicht, dass eines dieser Risiken besonders wahrscheinlich ist«, und da runzelt man als über das Ausmaß und die Bedrohlichkeit der Klimakrise informierter Mensch dann doch die Stirn.

Sehr, sehr viel Geld ist im Spiel

Ein bekannter Fan und Förderer der neuen philosophischen Richtung, für die MacAskill steht, ist Skype-Mitgründer Jaan Tallinn. Und der scheint da ähnlich zu denken: Als CNBC ihn Ende 2020 fragte, was seiner Meinung nach die größten existenziellen Risiken für die Menschheit seien, zählte Tallinn synthetische Biologie, unkontrollierbare künstliche Intelligenz und als drittes »unbekannte Unbekannte« auf, also Risiken, von denen wir noch gar nicht wissen. Der Klimawandel dagegen sei »nicht existenziell«, so der Multimillionär, solange kein völlig unkontrollierbares Worst-Case-Szenario eintrete. Und das gilt noch immer als unwahrscheinlich. Globale Katastrophen und entsetzliches Leid aber als sehr wahrscheinlich, wenn die Menschheit nicht endlich handelt.

Nun werden Sie sich fragen, warum Sie sich für die Ansichten eines jungen britischen Philosophen und eines estnischen Techmillionärs interessieren sollten.

Weil MacAskill, gemeinsam mit anderen Philosophen wie dem vor allem für sein Buch »Superintelligence« bekannten Nick Bostrom oder dem Australier Toby Ord, für eine an der University of Oxford entstandene, vor allem im Silicon Valley sehr einflussreiche Denkschule steht. Ihre Protagonisten haben sie »Longtermism« getauft. Leute wie Tallinn setzen ihre gewaltigen Vermögen ein, um diese Denkschule und ihre Projekte zu finanzieren. Und die hat, wenn man ihre Gedanken zu Ende denkt, teils sehr beunruhigende Implikationen.

Immer die ferne Zukunft im Blick

Toby Ord hat den Begriff Longtermism einmal so definiert: »Die Ansicht, dass das wichtigste Kriterium für den Wert unseres heutigen Handelns ist, wie dieses Handeln die ferne Zukunft beeinflussen wird.« Es geht also darum, konstruktiv nach vorn zu denken, was könnte daran falsch sein?

Der Philosoph Phil Torres dagegen hat Longtermism in einem viel beachteten und diskutierten, durchaus polemischen Essay gerade als »üppig finanziert und zunehmend gefährlich« bezeichnet. Die Longermists seien technologiegläubig und, weil sie den Wert künftiger, noch ungelebter Leben ebenso hoch ansetzen wollten wie den heute lebender Menschen, teilweise zynisch und menschenverachtend. Longtermism sei eine »säkulare Religion«. Hat er recht?

46 Milliarden Dollar und unbescheiden benannte Institute

Longtermism ist eng verbunden mit MacAskills Idee vom »effektivem Altruismus«, und dieser wiederum ist, für ein philosophisches Konzept, unfassbar wirkmächtig. Ein Mitglied der Szene schätzt, dass derzeit 46 Milliarden Dollar bereitstehen, um in Projekte des »effektiven Altruismus« investiert zu werden. Dessen Grundidee ist so simpel wie sinnvoll: karitative Spenden so einzusetzen, dass sie messbare, möglichst positive Ergebnisse erzeugen. Wohltätigkeit plus wissenschaftliche Methode also.

Die Longtermism- und Effective-Altruism-Szene ist eng vernetzt. Man schreibt zusammen Bücher und trifft sich in unbescheiden benannten Institutionen wie dem Future of Humanity Institute, dem Future of Life Institute und dem Global Priorities Institute.

Topspender aus der Krypto-Szene

Zu den Topspendern gehören Silicon-Valley-Milliardäre wie der Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz und der Kryptowährungs-Unternehmer Sam Bankman-Fried. Aus der Krypto-Szene stammen auch viele andere Spender. Elon Musk wiederum spendete Geld für Nick Bostroms Future of Humanity Institute an der University of Oxford, an dem auch Ord arbeitet.

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben          —     Ansan, Gyeonggi-do Roboter (Handbewegungen)

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Die Front : Belarus / EU

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Weißrussland – Drama zwischen den Fronten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines Krieges im Herzen Europas an die Wand zu malen.

Die Wirklichkeit ist aber komplexer: Einen Krieg gibt es bereits, nur wird er nicht militärisch, sondern medial, man könnte auch klar sagen, als Informationskrieg ausgetragen. Auch ist er nicht auf Europa beschränkt. Vielmehr verbinden sich die lokalen Konflikte an der Grenze zwischen Europäischer Union, konkret ihren nordöstlichen Mitgliedstaaten und Weißrussland zu einem Vexierbild unterhalb der Kriegsschwelle, das seine sich überschneidenden Linien in globalen Verschiebungen hat.

Da ist zunächst der neue Schub der Migration, ausgelöst durch den plötzlichen Abzug der Westmächte aus Afghanistan, der erneut Menschen zu Gestrandeten an die Ufer Europas spült. Der Schub trifft die Europäische Union an ihrer bisher noch nicht durch Frontex abgeschotteten Nord-Ostflanke, nachdem die südlichen Grenzen bereits geschlossen worden sind. Die meisten der Ankommenden wollen über Weißrusslands Grenze durch Polen, Litauen, Lettland nach Deutschland. Weißrussland ist für sie nur Transit – wie auch die östlichen Länder der Europäischen Union.

Schon in der „Flüchtlingskrise“ von 2015 waren die drei östlichen Grenzländer, da nicht unmittelbares Ziel der Einwanderungswilligen, nicht willens die ihnen zugeteilten Kontingente von Menschen zu aufzunehmen. Jetzt, da diese Länder selbst als Eingangstor angelaufen werden, sind sie dazu übergegangen, die noch nicht abgeschottete Außengrenze, also ihre eigene Grenze mit Gewalt, einschließlich des Auffahrens einer von Panzern gebildeten Drohkulisse, gegen die auf die Grenze einstürmenden Menschen zu schließen. Über eine zukünftige Ausweitung der Frontex-Einsätze, wie sie an den anderen Grenzbereichen der Europäischen Union stattfinden, wird verhandelt.

Folgt man den Darstellungen aus Brüssel, wie sie in den Medien weitergegeben werden, dann hat Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Asylsuchenden mit Unterstützung, zumindest mit Duldung Wladimir Putins als „Waffe“ ins Land geholt, um die Europäische Union dazu zu erpressen, ihre Sanktionspolitik einzustellen, mit der sie die Opposition unterstützt, die nach den letzten von der Europäischen Union als Fälschung kritisierten Wahlen in Weißrussland entstanden ist.

Lukaschenko hält dagegen: er habe als Reaktion auf die Sanktionspolitik und das völkerrechtswidrige Eingreifen in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands durch die Politik der Europäischen Union lediglich die zuvor von Weißrussland praktizierte Schließung der Grenzen gegenüber durchreisewilligen Asylsuchenden aufgehoben. Von einem „orchestrierten Einsatz“ der Asylsuchenden als „Waffe“ durch Weißrusslands Behörden könne nicht die Rede sein. Die Asylsuchenden, die Weißrussland ohnehin nur als Durchgangsland nutzen wollten, kämen über ein internationales Schlepperkartell in eigener Initiative und auf eigene Kosten.

Auch Putin, seitens der Europäischen Union der Duldung, wenn nicht gar der Unterstützung Lukaschenkos für das ihm angelastete Vorgehen verdächtigt, wies eine Beteiligung an einer solchen Politik zurück und forderte im Gegenzug die Politiker der Europäischen Union auf, direkte Gespräche zur Lösung der Krise mit Lukascheko zu suchen.

Die Wirklichkeit, wenn auch nicht unbedingt die Wahrheit, dürfte zwischen diesen beiden Positionen liegen. Sie könnte durchaus zu entwirren sein, wenn es bei dem Konflikt nur um die Frage ginge, ob es für die zwischen 6.000 bis 10.000 Menschen, um die es sich nach unterschiedlichen Angaben handelt, eine Aufnahmebereitschaft in der Europäischen Union hergestellt würde. Zu reden wäre nach Lage der Dinge konkret über eine Durchreiseerlaubnis durch Polen mit der Weiterreise nach Deutschland. Im Vergleich zu den Millionen, die im Jahre 2015 unterzubringen waren und den über 48.622, die 2021 nach Angaben der Plattform Statista (siehe Link am Ende des Textes) bis zum August des Jahres an die Europäische Union gestellt haben, wären die jetzt an der polnischen Grenze aufgehaltenen sechs- oder zehntausend Menschen kein Problem, zumal dann nicht, wenn – wie ruhigere Stimmen, etwa die des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages, Schäuble – vorschlagen, sie erst einmal alle aufgenommen werden könnten, um die Mehrzahl von ihnen nach Prüfung ihrer Asylanträge dann wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das ist auch nicht gerade so human, wie es klingen soll, aber doch die weichere Variante.

Badge of the European Border and Coast Guard.svg

Aber Stimmen wie die Schäubles und selbst die der deutschen Kanzlerin, die offenbar vermeiden möchte, mit einem letzten dunklen Fleck, der an die „Flüchtlingskrise“ von 2015 erinnern könnte, in die politischen Annalen der Ehemaligen einzugehen, und daher eine hektische Telefondiplomatie mit Lukaschenko und Putin entfaltet, konnten deutsche Hardliner, namentlich den Innenminister Seehofer bisher nicht davon überzeugen, das Problem in dem von Schäuble angedachten Sinne zu entschärfen. Es geht ums Prinzip: Man will es Lukaschenko zeigen, ihm klar machen, dass die EU sich nicht erpressen lasse.

Damit werden die übergeordneten Konflikte sichtbar, die in den Vorgängen an der polnisch-weißrussischen Grenze stellvertretend aufbrechen, wo sie auf dem Rücken der dort gestrandeten Asylsuchenden ausgetragen werden. Diese Konflikte lassen sich in aller Kürze wie folgt skizzieren:

Da sind die inneren Widersprüche in der Europäischen Union, die zum Zerreißen gespannt sind: Exemplarisch sei nur auf die Reaktion Ungarns auf die genannten Ereignisse an der polnischen Grenze verwiesen. Ungarns Vertreter beklagten sich prompt nach Bekanntwerden der „push backs“, mit denen die polnische Regierung die Asylsuchenden zurück hinter die Grenze zu Weißrussland treiben lässt, dass Ungarn und Polen in der EU mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen würden, wenn Polen für seine brutale Abwehr der Migranten von Brüssel gelobt, Ungarn für sein Gesetz zum Schutz seiner Grenzen dagegen als nationalistisch verurteilt werde. Was für Polen richtig sei, könne für andere Mitglieder der Union doch nicht falsch sein, ließen die Ungarn Brüssel wissen.

Angesichts der Konfrontation, die sich in letzter Zeit zwischen Brüssel und Polen über Polens zunehmenden nationalistischen Kurs entwickelt hat, kann man solche Zustimmung Brüssels zu dem harten Kurs Polens, der den „Werten“ der Union krass widerspricht, nur als Versuch verstehen, die bröckelnde Einheit der Union durch den Aufbau einer Front gegen einen gemeinsamen Feind, der Europas Einheit gefährde, also Lukaschenko und hinter ihm Wladimir Putin wieder herzustellen. Diese Haltung Brüssels reiht sich voll und ganz in die anti-russische Kampagnen ein, die mit Joe Bidens erneuerter Feinderklärung gegenüber Russland unter erheblichem propagandistischem Aufwand geführt wird. Ob das die Union auf die Dauer kitten kann – vor allem auf Basis welcher „Werte“ – das muss ein Geheimnis der Brüsseler und gegebenenfalls auch deutscher EU-Strategen bleiben.

Kein Geheimnis sind schon jetzt die tiefer liegenden Motive seitens der Brüsseler Union und der hinter ihr stehenden USA einem Zusammenwachsen Weißrusslands und Russlands zu einer weißrussisch-russischen Union entgegenzuwirken. Denn was mit dem Regimechange im Zuge der Maidan-Proteste und danach gelang, nämlich die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen, sogar zum unerklärten Partner der NATO zu machen, ließ sich mit Weißrussland trotz aller Interventionen der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands bisher nicht erreichen. Die Maßnahmen haben lediglich dazu geführt, Weißrussland trotz aller seiner Abneigungen gegen die Aufgabe der eigenen Souveränität enger in die Gemeinschaft mit Russland zu treiben.

Im Ergebnis haben Lukaschenko und Putin kürzlich vertraglich vereinbart, die formal schon seit dem Ende der Sowjetunion angestrebte Union zwischen Russland und Weißrussland durch eine Reihe von wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen effektiv einzuleiten. Damit wird weiteren Versuchen der Destabilisierung Weißrusslands erst einmal ein Riegel vorgeschoben. Die weißrussische Union hat das Zeug, weiteren Versuchen der Einflussnahme des Westlichen Lagers eine erkennbare Grenze zu setzen. Und schon ist durch Lukaschenko auch wieder von einer Stärkung der Eurasischen Union die Rede.

Horst Seehofer Senate of Poland 03.JPG

Seehofer  – bald ohne Job – wird bestimmt die EU Grenzen bewachen

Dass dies in Brüssel und den hinter Brüssel stehenden USA ein Dorn im strategischen Auge ist, versteht sich von selbst. Hinzu kommt, last not least, der Kampf um die Versorgung Europas mit russischem Gas, genauer der Kampf um den Zugriff darauf und den zukünftigen globalen Energiemarkt. Schon die Ukrainekrise war wesentlich durch diesen Konflikt bestimmt, als Russland und die Ukraine sich nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, in dessen Zuge die durch die Ukraine führende südliche Pipeline zum Eigentum der Ukraine wurde, nicht auf die von Russland geforderte Einführung von Marktpreisen einigen konnten. Die Jamal-Europa-Linie durch Weißrussland blieb von solchen Umwandlungen unberührt. Sie blieb Eigentum Russlands, wird aber von Weißrussland unterhalten, das dafür Vorzugspreise für Eigenverbrauch und Weiterleitung erhält.

Neuerdings erleben wir die heftigen Auseinandersetzungen um die „Nord stream 2“, von der sich ihre Betreiber, die Russen, wie auch über die aktuelle Allianz mit den USA hinausblickende Europäer, nicht nur eine Kapazizätserweiterung, sondern zugleich eine Rückversicherung gegen Lieferbeschränkungen durch mögliche Krisen in der Ukraine oder Weißrussland und auf lange Sicht auch in den Beziehungen zu den USA versprechen. Das ist strategisch im Eigeninteresse der Europäischen Union gedacht. Wurde doch in den massiven Versuchen der USA, den Bau dieses nördlichen Lieferweges zu verhindern, nicht nur ihr ökonomisches Interesse offenbar, nämlich ihr eigenes Gas an Europa zu verkaufen, sondern auch die Absicht, Europa für ihre Eindämmung gegen Russland und die erklärte Offensive gegen China in Abhängigkeit zu halten.

Als Lukaschenko jetzt andeutete er könne als Reaktion auf die Sanktionen seitens der Europäischen Union die Durchleitung des Gases, das über die Jamal-Europa-Pipeline durch Weißrussland nach Europa führt, unterbinden, wurde deutlich wie krisenanfällig nicht nur die südliche, sondern auch diese Verbindung ist. Die öffentliche Erklärung Putins, er könne sich nicht vorstellen, dass Lukaschenko zu solch einem Akt fähig sei, deckte zunächst einmal das Tuch globaler Diplomatie über den Abgrund, der sich hier auftat. Auf Dauer überbrückt ist er damit noch nicht.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

(https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1263980/umfrage/antraege-auf-asyl-in-der-eu-nach-nationalitaeten/

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Oben          —      Migrationsrouten Flugrouten Überlandrouten

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2.) von Oben       —     Abzeichen der Europäischen Grenz- und Küstenwache

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Brauchen wir Helden?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Buch von Steinmeier über Vorkämpfer

Besuch von Reuven Rivlin in Deutschland, März 2021 (GPODBG 1). JPG-Datei

Nur wer später selber als Held erwähnt werden möchte, braucht als Politiker-In  diesen Firlefanz aus den vergangenen Zeiten, des Vandalismus und der Knechtschaft mit Adel,  seinen Königen-Innen  und Kaiser-Innen ! 

Von Stefan Reinecke

Steinmeier will Bewusstsein für Demokratiegeschichte wecken. Klingt gut. Aber Demokratie braucht Selbstreflexion statt gemütlicher Feiern.

Um 11 Uhr am Dienstagvormittag betritt ein schwarz gekleideter Bediensteter den großen Saal im Schloss Bellevue in Berlin und ruft mit durchdringender Stimme: „Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident!“ Die Anwesenden springen auf, stehen, bis Frank-Walter Steinmeier sagt, man soll sich wieder setzen. Das geht schnell.

Kollektives Aufstehen ist eine Geste der Ehrerbietung gegenüber Autoritäten, sie ist verwandt mit militärischem Strammstehen. Man steht zwangsweise im Gericht auf, in Schulen seltener. Dass sich das Publikum vor dem Bundespräsidenten zu erheben hat, verweist auf die feudale DNA des Amtes. Demokratische Staatsoberhäupter sind die institutionellen Nachfahren von Monarchen.

Steinmeier hat Demokratie zum rahmenden Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Heute lässt er ein von ihm herausgegebenes Buch „Wegbereiter der deutschen Demokratie. 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918“ präsentieren. Das Spektrum reicht von Robert Blum, dem in Wien 1848 hingerichteten Revolutionär, über Louise Aston, eine der ersten radikalen Frauenrechtlerinnen, bis zu eher braven Parlamentariern im Kaiserreich. Das Buch ist ein bunter Mix, stilistisch mal professoral, mal feuilletonistisch. All diese Figuren sind, sagt Steinmeier, „viel zu lange vergessen worden“.

Diese Lücke im demokratischen Traditionsbewusstsein soll geschlossen werden. Deshalb heißt der Nebenraum im Bellevue neuerdings nach Robert Blum, deshalb wird die Paulskirche restauriert. In Frankreich und den USA haben revolutionäre Heldenfiguren im nationalen Gedächtnis ihren Platz (allerdings berufen sich auch die Rechtspopulisten auf sie). In Deutschland herrscht mangels erfolgreicher demokratischer Revolutionen eine gewisse Leerstelle.

Skepsis gegenüber Helden

Der Große Saal ist wegen Corona nur spärlich besetzt, der Empfang danach abgesagt. „Wir haben die Helden abgeschafft“, sagt Wolfgang Schäuble, als Laudator geladen und seit 49 Jahren Parlamentarier. Die Bundesrepublik sei als Reaktion auf den tödlichen Heroismus des Nationalsozialismus skeptisch gegenüber Helden geworden. Dies sei ein verständlicher, aber angesichts der Gefahren für die Demokratie kurzatmiger Reflex. Es gelte nun, „den Staat und die soziale Marktwirtschaft krisenfest zu machen“. Dafür müsse die Republik ihre postheroische Phase überwinden.

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Schäuble, einer der wenigen konservativen Intellektuellen in der Politik, will den Helden nicht wieder auf seinen Sockel setzen. Das wäre reaktionär. Für Orientierung soll eine Art demokratisch gefiltertes Modell sorgen: „die positive Identifikationsfigur“ (Schäuble). Diese pädagogisch heruntergedimmte Figur ist dem Helden mindestens so nah wie der Präsident dem Monarchen.

Es ist einleuchtend, die in Vergessenheit Geratenen und die nie Erinnerten, die Erfolgreichen und die ins Exil Getriebenen des 19. Jahrhunderts ins Bewusstsein zu rücken. Man findet dort Erstaunliches. Louise Aston dichtete 1846 nicht nur „Freiem Leben, freiem Lieben / Bin ich immer treu geblieben!“, sie lebte auch so. Es ist schade, dass die Popkultur bislang kein Interesse an ihr gefunden hat. Heute könnten wir uns Aston (die Barbara Sichtermann in dem Buch elegant würdigt) als radikalfeministische Bloggerin vorstellen, die eher nicht beim Bundespräsidenten eingeladen würde. Wenn, dann würde sie vielleicht sitzen bleiben.

Karl Marx und Rosa Luxemburg fehlen

Welchen Nutzen, welchen Nachteil hat die Demokratiegeschichte für unser Leben? Folgen wir Steinmeier, so ist sie eine Sinnressource. Die Demokratie steht unter Druck. Innen wächst der Rechtspopulismus, außen die autoritäre Gefahr. So sehen es Schäuble und Steinmeier. Und so ist es ja auch.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Der Präsident von IsraelReuven Rivlin, Besuch in Europa; entgegenbringend der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier, begleitet von der der israelische Generalstabschef, Rav Aluf Aviv Kochavi. Dienstag, 16. März 2021. Bildnachweis: Amos Ben Gershom / GPO.

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Unten   —    Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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DL – Tagesticker 25.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) AMPEL-KABINETT  – . —  2.) Polen: Menschenrechte? Verfassungswidrig!  – . –  3.) Faschist sagt faschistische Dinge  – . –  4.) Schwedens Regierungschefin tritt zurück   – . –  5.) Initiative und »Expertenkommission«  – . –  DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Sagte der Volksmund nicht schon immer folgendes: „Wir nichts wird – wird Wirt“! Dieser Spruch kann endlos erweitert werden um schließlich immer wie folgt zu Enden: „Wer gar nicht wird – geht in die Politik“. Eine Person welcher sich in seinen erwählten Beruf durch sämtlichen Tiefen und über alle Höhen durchgesetzt hat, gesellt sich nicht in Berlin zu den politischen Lebens – Versagern, um fortan als Verräter an der eigenen Sache zu gelten. Denn dort sitzen sie, die Schnarch-Hähne, was,  wer den Reden genau zuhört, man immer wieder feststellen kann. Als Unterschied zwischen Mercedes und Rolls-Royce?

Was Karl Lauterbach zur Gesundheitsminister-Frage sagt

1.) AMPEL-KABINETT

Im Internet fordern Tausende mit dem Hashtag #WirwollenKarl, dass Karl Lauterbach im Kabinett von Olaf Scholz Gesundheitsminister wird. Das Ressort geht an seine Partei, die SPD. Jetzt hat sich der Politiker selbst geäußert. Karl Lauterbach hat sich am Abend nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition zurückhaltend zu seinen Ambitionen auf das Bundesgesundheitsministerium geäußert. Bei „RTL Direkt“ sagte der Arzt und Gesundheitsökonom, der sich als SPD-Gesundheitsexperte einen Namen wie kein anderer gemacht hat: „Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte. Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich“. Noch im Wahlkampf hatte Lauterbach seine Ansprüche auf das Ministerium offensiver formuliert. Grundsätzlich bewertet Lauterbach es aber positiv, dass das Ministerium an die SPD gegangen ist: „Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns.“

Welt-online

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Warum lässt man Länder so ungeniert, über angeblich politische Grundsätzen der EU urteilen und belohnt das Ganze  noch mit Geldern der Steuerzahler? Kann es mehr als ein gemeinsam unterzeichnete Richtlinie geben? Doch nur dann wenn man vor dem Spiegel stehend, selber nicht um einen Deut besser ist? Alles ein großer Bluff – zur Förderung der eigenen Wirtschaft?

Eine Europäische Krise mit der eigenen Rechtsstaatlichkeit

2.) Polen: Menschenrechte? Verfassungswidrig!

Polnische Richter erklären einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar mit polnischem Recht. Justizminister Ziobro hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Polens politisch kontrolliertes Verfassungsgericht (TK) hat einen Artikel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für verfassungswidrig erklärt. Zbigniew Ziobro, zugleich Justizminister und Generalstaatsanwalt, hatte dazu mehrere Anträge eingereicht. Das Gericht hatte zuvor schon andere grundlegende Rechtsstaatsartikel der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. Konkret geht es nun um Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf ein faires Verfahren vor einem „unabhängigen, unparteiischen und durch Gesetz begründeten Gericht“. Das TK urteilte, es sei kein von Artikel 6 erfasstes „Gericht“ und somit der Kontrolle entzogen. Polen will sich nicht nur der Jurisdiktion des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) entziehen, sondern auch der des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), dem Gericht des 47 Länder umfassendes Europarates, zu dem Polen gehört. Bereits im Juli und am 7. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht auf Antrag von Regierungsparlamentariern und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mehrere Artikel der EU für verfassungswidrig, die dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weitgehende Vollmachten bei der Kontrolle rechtsstaatlicher Kriterien in EU-Ländern geben. Der EuGH erklärte etwa eine Disziplinarkammer für polnische Richter und Staatsanwälte für EU-rechtswidrig, weil diese politisch kontrolliert wird. Außerdem den gleichfalls abhängigen Landesjustizrat (KRS) zur Auswahl von Richtern und Staatsanwälten sowie etliche andere Gesetze, mit denen sich Polens von der nationalpopulistischen Partei PiS geführte Regierung seit 2015 die Justiz weitgehend unterstellt hat.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollte Politik die Kirche nicht dort belassen, wo sie Heute auch hingehört – ins Dorf und nicht in die Stadt! Wer möchte denn bitte den Satz: „Wir schaffen das“ ins reine Deutsch übersetzen? „Wir“ heißt doch nicht anderes als „Deutschland“! Über Donald Trumps „Amerika First“ brauchten wir doch erst gar nicht diskutieren. In der Politik war es immer wichtiger wer etwas sagte, als das was er sagte, selbst wenn alles nur Unsinn war.

Höcke droht Aufhebung der Immunität

3.) Faschist sagt faschistische Dinge

Die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke soll aufgehoben werden. Er hatte den SA-Wahlspruch „Alles für Deutschland“ bei einer Rede benutzt. Björn Höcke hatte sich am Mittwoch passenderweise entschuldigen lassen. Insbesondere nach der kurzfristig anberaumten Sitzung des Thüringer Landtages, in der es um die grassierende Coronakrise ging, wäre es dabei interessant geworden für den Thüringer AfD-Fraktionschef und das prominenteste Gesicht der völkischen Strömung der AfD: Denn bei einer ebenfalls außerplanmäßigen Sitzung des Justizausschusses im Anschluss sollte auch über die Aufhebung der Immunität des rechtsextremen AfD-Fraktionschefs entschieden werden. Anlass dafür war ein NS-Spruch bei einer Wahlkampfrede am 29. Mai in Merseburg – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Gegen Ende seiner wie gewohnt völkischen Rede zitierte Höcke den Wahlspruch der nationalsozialistischen Sturm-Abteilung SA: „Alles für Deutschland“. Das könnte ähnlich wie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Zeichen nun Folgen haben: Die Staatsanwaltschaft Halle hat laut einem Spiegel-Bericht die Aufhebung von Höckes Immunität beantragt, über die der Justizausschuss des Landtags zu befinden hat. Die Pressestelle des Landtages wollte zu der Angelegenheit keine Angaben machen. Die Sitzung sei streng vertraulich – es werde von dort keine Informationen geben. Die Staatsanwaltschaft Halle hingegen bestätigte der taz den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes an den Thüringischen Landtag. Erst wenn dieser Antrag positiv beschieden sei, könne man ein Ermittlungsverfahren prüfen, so die leitende Oberstaatsanwältin Heike Geyer zur taz.

TAZ-online

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An einer solchen Konsequenz sollten sich Politiker-Innen einmal ein Beispiel nehmen. In diesen anrüchigen Gewerbe müsste viel öfter der Satz „dann macht es doch alleine“ stehen! Aber da die Gewählten in der Mehrzahl nicht aufgrund ihrer zuvor gezeigten Lebensleistungen gewählt werden, weisen alle mit Stolz auf ihr so  unwichtiges Amt hin. Eine junge Wuppertaler Chefin einer bekannten Firma wies einmal darauf hin, wie unwichtig ihr Job sei, wichtig wäre allein das die Abteilungsleiter welche funktionieren müssten. Auf ihren eigenen Stuhl könnte auch ein Hund sitzen. Das ist in der Politik nicht anders!

Nach wenigen Stunden im Amt

4.) Schwedens Regierungschefin tritt zurück

Erst vor wenigen Stunden war Magdalena Andersson zur schwedischen Regierungschefin gewählt worden. Doch im Streit um den Haushalt ist die neue Regierung schon wieder zerbrochen. Wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm. Zuvor hatten die Grünen im Streit um einen Haushaltsvorschlag der Opposition angekündigt, die Regierung zu verlassen. Grund dafür ist, dass das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der „mit einer rechtsextremen Partei“ verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz. „Wir müssen unseren Wählern ins Auge sehen können“

T.-online

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Wer mit einen Jeden seiner Füße, in einen anderen Lager steht, findet mit absoluter Sicherheit in der Politik immer seien Platz! Auch und ganz besonders in der Linken ?

Haltet euch fern von den Ideen sogenannter Expertenkommissionen

5.) Initiative und »Expertenkommission«

Das ist gar nicht schlecht ausgedacht. Die »rot-grün-roten« Koalitionäre in Berlin halten an der Einrichtung der bereits angekündigten »Expertenkommission«, die nach außen hin »Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen« der Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungsunternehmen prüfen und eine »Empfehlung« an den Senat aussprechen soll, fest. Gleichzeitig wird der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«, die den Volksentscheid zum Erfolg geführt hat, angeboten, eigene Vertreter in die Kommission zu entsenden. Der politische Zweck dieser Kommission ist nicht schwer zu erraten. Es geht hier in der Hauptsache darum, Zeit zu gewinnen und die Versenkung des Volksentscheids so gründlich vorzubereiten, dass die dafür Verantwortlichen höchstens ein paar Spritzer abbekommen, aber nicht mit in die Tiefe gezogen werden. 100 Tage können bis zur Einsetzung der Kommission vergehen, ein Jahr lang kann sodann beraten werden: Dann ist 2023 und die Erinnerung an den Volksentscheid, so wird hier kalkuliert, schon so weit verblasst, dass die politischen Kosten einer offenen Stellungnahme des Senats gegen das Votum von 59,1 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler beherrschbar sind – zumal ja »externe fachliche Expertise« vorgeschaltet ist, die mit Eifer allerlei Hinderungsgründe ausmachen, die Interessen der Eigentümerklasse berücksichtigen und so einen Großteil der Kritik auf sich ziehen wird.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Schland und Anarchie? Nie!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Ampel kurz vor Fertigstellung

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture Protest 2021-10-15 169.jpg

Die neuen Hofnarren ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Zum Glück ist das Vakuum in Deutschlands Che­f-In­nen­e-Ta­ge bald vorbei. Denn eine Regierung wollen und brauchen wir.

Wir bekommen jetzt wahrscheinlich eine Regierung. Egal ob man die jetzt toll oder eher so na ja findet: Wir kriegen eine Regierung. Ohne eine Regierung ist kein Staat zu machen. Kann man sich überhaupt Länder, Gesellschaften, Gemeinschaften oder einfach Menschen vorstellen, die keine Regierung haben? Der Mensch ist ein Wesen, das eine Regierung braucht. Sonst ist er ein Wilder, und die sind, wenn es keine Menschenfresser sind, vielleicht manchmal edel, aber auch zum Aussterben verdammt.

Schauen sie sich Winnetou an. Das war ein edler Wilder und außerdem ein Roter. Und sehen Sie, was aus ihm geworden ist. Und dann gibt es auch noch Anarchisten. Aber die gehören eh alle erschossen. Da sind sich Volk und Regierung meistens einig. Überhaupt weiß man nicht, vor welchem Zustand man mehr Angst haben sollte. Vor dem, wo sich Volk und Regierung gegenseitig bekriegen, oder vor dem, wo sie sich so was von einig sind.

Das Volk und die Regierung schützen sich gegenseitig vor allem anderen. Diesen Zustand nennt man normal. Das Meiste, was Volk und Regierung verbindet, ist der Abscheu vor allem, was nicht normal ist. Der Mensch braucht eine Regierung. Sonst fällt ihm alles Mögliche ein. Oder vielleicht auch gar nichts mehr. Aber die Regierung braucht auch ein Volk und einen Staat, sonst macht das Regieren keinen Spaß. Eine Regierung will natürlich ein Volk, das ihr passt, und ein Volk will eine Regierung, die ihm passt.

Das ist eine schwierige Beziehung, weil eine Regierung und ein Volk, die müssen sich gegenseitig lieben und gleichzeitig voreinander Angst haben, sonst wird das nichts. Das Volk muss an eine Regierung glauben, und eine Regierung muss an das Volk glauben. Nicht, dass man sich gegenseitig super finden müsste, nein, glauben muss man, dass die Gegenseite überhaupt existiert.

Regierungen wechseln – das Volk nicht

Stellen Sie sich vor, ein Volk merkt, dass es eigentlich gar keine Regierung hat, sondern bloß ein paar Hanseln und Greteln, die Regierung spielen, oder stellen sie sich vor, eine Regierung merkt, dass es eigentlich gar kein Volk gibt, sondern bloß Leute! Es ist schwierig. Daher gibt es seit der griechischen Antike schlaue Leute, die den Regierungen die Kunst des richtigen Regierens beibringen. Und es gibt Polizisten, Geheimdienstler, Soldaten und Verwalter. Und immer gibt es auch so was wie Hof- und andere Narren.

Das sind Leute, die unangenehme Wahrheiten über das Volk oder über die Regierung sagen. Man weiß nicht, was gefährlicher ist: unangenehme Wahrheiten über die Regierung oder über das Volk. Bei jeder Regierung gibt es drei Fragen: Ob es eine „rechtmäßige“ Regierung ist. Ob es eine starke Regierung ist. Ob es eine gute Regierung ist. Über die Rechtmäßigkeit bestimmt das Gesetz, also sagen wir eine Erbfolge oder eine Wahl.

Über die Stärke bestimmt der entschlossene Einsatz von Regierungsmitteln und das Geld, das mit ihnen aus dem Volk für die Regierung zu holen ist. Und ob eine Regierung gut oder schlecht ist, darüber bestimmt jede*r, der/die sich traut, oder spätestens die Geschichte beziehungsweise Leute, die sie schreiben. Natürlich gibt es Regierungen, die von vornherein nicht funktionieren. Das ist weniger skandalös, als wenn es ein Volk gibt, das von vornherein nicht funktioniert.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Keine Ordnung ohne Regierung

Gut, dass man eine Regierung leichter auswechseln kann als ein Volk. Regieren heißt Macht ausüben, Ordnungen errichten, eine Ökonomie ermöglichen, die zugleich das Volk ernährt und eine der besagten Ordnungen aufrechterhält, die Grenzen des Staates „sichern“, und irgendwas mit Zukunft machen, bauen, planen, ordnen, richten, verhindern, Verträge schließen, Menschen einladen oder umbringen, Fortschritt generieren und nicht zuletzt: das Prinzip Regierung erhalten.

Regieren ist ein System, in dem Gewalt zu Macht, Macht zu Ordnung, Ordnung zu Gesetz, Gesetz zu Common Sense geworden ist – in dialektischer Aufhebung, was bedeutet, dass selbst im Common Sense die ursprüngliche Gewalt in drei Formen enthalten ist: als praktischer Teil des Regierens, als Potenzial, mit dem noch stets gedroht werden kann, und als symbolische Feier bis in die Sprache hinein.

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —     Neue Version von Ampel.JPG

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Linke-Mitregieren–ja?-nein?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Überlegungen zur Wahlniederlage der LINKEN

So sah es aus 2010 !

Quelle     :      AKL  

Von  AKL Schleswig Holstein, Rainer Beuthel

I. „DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.“

Diese Definition unserer Traditionslinien in der Präambel des Parteiprogramms weist uns eine besondere Rolle im Parteiensystem der Bundesrepublik zu: verschiedene linke, sich in der Vergangenheit häufig schroff voneinander abgrenzende Modelle politischer Theorie und politischen Handelns sollen jetzt im Rahmen einer gemeinsamen Partei die Keimzelle für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bilden. Das Ziel: ein demokratischer Sozialismus, der sowohl den bisherigen Opportunismus der Sozialdemokratie, als auch die Entartungen des autoritären, im Stalinismus kumulierenden sowjetischen Modells überwindet.

Zukunftsvisionen und Gesellschaftsmodelle sind wichtig, reichen jedoch für die Entwicklung einer sozialistischen Perspektive mit dem Ziel der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise nicht aus. Hier und heute, unter knallharten kapitalistischen Bedingungen, müssen konkrete politische Maßnahmen benannt und Wege zu ihrer Realisierung aufgezeigt werden mit dem Ziel, die Lebenslage von Millionen Menschen erfahrbar zu verbessern. Dies sind notwendige erste Schritte, um tiefergreifende gesellschaftliche Veränderungen vorzubereiten.

Wie in der gesamten Geschichte der Arbeiterbewegung im Kapitalismus erscheinen in der je eigenen historischen Situation unterschiedliche, sich teilweise diametral widersprechende Ansätze sozialistischer Politik. Die Endphase der Weimarer Republik ist das wohl bedeutsamste Beispiel für eine gegenseitige Blockade verschiedener linker parteipolitischer Ansätze. Wenn DIE LINKE den Anspruch erhebt, diese Verschiedenheiten aufzuheben und anstatt organisatorisch getrennt innerhalb der Partei auszutragen, Mehrheitsentscheidungen zu fällen als Grundlage für diszipliniertes, gemeinsames Handeln, erfordert dies von allen Beteiligten der verschiedenen Strömungen ein hohes Maß an Toleranz für Andersdenkende, an Einfühlungsvermögen und klugen strategischen Denkens.

II. DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl eine schwere Niederlage erlitten. Dafür gibt es sowohl objektive, scheinbar schwer zu beeinflussende Ursachen, als auch „hausgemachte“. Beide sind nicht immer scharf voneinander zu trennen.

Im folgenden sollen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige zentrale Momente von Unklarheit in unseren grundsätzlichen Positionen benannt werden, die vermutlich zu unserer Niederlage beigetragen haben. Jeweils werden Vorschläge für Lösungsschritte benannt.

Ungeklärtes Verhältnis zwischen Reformen innerhalb des Kapitalismus und grundlegendem Bruch mit dem Kapitalismus

Wer dem Anspruch einer Überwindung des Kapitalismus gerecht werden will, muß Übergangsforderungen entwickeln, die die Perspektive zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft eröffnen, auf der Basis einer Veränderung der Produktionsverhältnisse, nicht allein durch eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts im Rahmen des bestehenden Systems.

DIE LINKE oszilliert in der öffentlichen Wahrnehmung zur Zeit zwischen ihrer Rolle als sozialistischer Partei, die den radikalen Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, und als „Kümmererpartei“, die die „alltäglichen Sorge der Menschen ernst nimmt“; dazu gehören beispielsweise der Kampf für die Überwindung von HartzIV, mehr sozialen Wohnungsbau, kostenlosen ÖPNV, etc. All dies ist wichtig und richtig, aber es erscheint zumeist nicht als Teil einer Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, sondern als Moment einer „besseren Sozialdemokratie“. Sinnfällig drückt sich dies in der Sentenz einer „neuen sozialen Idee“ aus. Nötig wäre jedoch eine „neue sozialistische Idee“. Hierin müßte klar beschrieben sein, wie sich gegenwärtige Forderungen nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ einfügen in einen Gesamtprozeß zur Überwindung des Kapitalismus, in dem es systembedingt keine wirkliche „soziale Gerechtigkeit“ geben kann.

Lösungsschritte: Aufzeigen sozialistischer Elemente im Grundgesetz (§ 14, §15) / Versuch einer genaueren Beschreibung eines zukünftigen Demokratischen Sozialismus (welche Elemente des bisherigen „realen“ Sozialismus müßten reaktiviert werden, welche nicht, breite Demokratie statt Parteidiktatur, etc. / wie könnte ein neuer demokratischer Sozialismus konkret im Alltag funktionieren) / Bezug zur Theorie Wolfgang Abendroths stärker herausarbeiten.

Regieren – Mitregieren – ja oder nein?

Innerhalb wie außerhalb der Partei besitzt die Problematik eines Regierungseinstieges auf Bundesebene besondere Brisanz. Die Debatte darüber wird von unseren politischen Gegnern des herrschenden Blocks an der Macht sowie den ihnen nahestehenden „Leitmedien“ fast ausschließlich auf den Begriff gebracht, ob DIE LINKE „regierungsfähig“ sei oder nicht. Diese „“Fähigkeit“ wird vor allem mit einer „Verläßlichkeit“ im Rahmen bisheriger außenpolitischer Grundhaltungen verortet: Bekenntnis zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Innerparteilich wird dieser Diskurs immer wieder in Form einer angeblichen Differenz zwischen „Kampfeinsätzen“, die abzulehnen, und „Auslandseinsätzen“, die gegebenenfalls tolerierbar seien, kommuniziert. Wie der Afghanistankrieg gezeigt hat, ist dieser Unterschied eine Chimäre. Angeblich „friedensstiftende“ Auslandseinsätze können sehr schnell zum Krieg mutieren. Insofern ist die Forderung von SPD und GRÜNEN im Vorfeld der Bundestagswahl nach „Verläßlichkeit“ in dieser Frage keinesfalls nebensächlich, sondern von besonderer Bedeutung für die weltweite Absicherung der kapitalistischen Produktionsweise und der Herrschaftsinteressen ihrer Metropolen auch mit militärischer Gewalt. Der Versuch von Teilen der LINKEN, dieses zu einer im Rahmen einer möglichen Regierungsbildung nebensächlichen, leicht lösbaren bzw. auszuklammernden Frage herunterzuspielen, war und ist naiv und unglaubwürdig.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Generell sind in unserer Partei in hohem Maß Illusionen über das Wesen des Staates im Kapitalismus (und an dessen Spitze die Regierung) verbreitet. Gilt er den einen als bloßes Instrument der herrschenden Klassen zur unmittelbaren Durchsetzung ihrer Interessen, erscheint er anderen als organisierte Form des „Gemeinwohls“, in dessen leitendem Gremium man jederzeit und nach Möglichkeit mitregieren sollte, um Gutes zu bewirken. Beide Ansätze sind verkürzt und erfassen nicht das komplexe Wesen der bürgerlichen Demokratie, die – zumindest in Friedenszeiten – die effektivste Herrschaftsform zur Absicherung bzw. ständigen Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise bildet. Es gibt keinen grundlegenden Konflikt zwischen bürgerlicher Demokratie und Wirtschaft.

Begreift man – wie Nicos Poulantzas – den Staat als „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“ (Staatstheorie.- Hamburg, 2002, S. 159), erscheint der Eintritt in eine „bürgerliche Koalitionsregierung“ (Rosa Luxemburg) für DIE LINKE als sozialistischer Partei grundsätzlich möglich. Entscheidend wichtig ist aber die Bestimmung des richtigen Zeitpunkts. Voraussetzung wäre eine Massenbewegung demokratisch-sozialistischen Charakters mit Zielen radikaler gesellschaftlicher Veränderungen, ähnlich der 68er-Bewegung. Durch deren außerparlamentarischen Druck wären radikale Reformen im Rahmen einer Koalitionsregierung mit einer starken LINKEN als Speerspitze möglicherweise durchsetzbar. Diese gesellschaftliche Situation besteht jedoch zur Zeit nicht.

Lösungsschritte: verstärkte Bildungsarbeit in der Partei (politische Ökonomie, materialistische Staatstheorie / Gramsci, Althusser, Poulantzas, Hirsch) / Ergänzungen im Parteiprogramm, um das Wesen der bürgerlichen Demokratie genauer herauszuarbeiten.

Zentrum des öffentlichen Diskurses: die Klimafrage

Der kapitalistischen Produktionsweise ist ständiges quantitatives Wachstum wesenseigen. Ohne dieses würde sie zusammenbrechen. Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen für Pflanzen, Tiere und Menschen, kumulierend in der allgemeinen Klimakatastrophe, sind die weltweit immer stärker wirkenden Folgen.

Eine linke Partei, die dieses Szenario in ihrer Programmatik und praktischen Politik vernachlässigt bzw. die im Alltag der Menschen vor Ort spürbaren sozialen Verwerfungen (Armut, Arbeitslosigkeit, etc.) höher gewichtet, weil sie von vielen Menschen unmittelbar und stärker erfahren werden, beginge einen schweren Fehler.

Leider geschieht dies gelegentlich, zuletzt in Form der nachträglichen Kritik Sahra Wagenknechts am Wahlprogramm: es beinhalte den Versuch „grüner als die GRÜNEN“ zu sein. Sollte sich diese bornierte Sichtweise durchsetzen, könnte sich DIE LINKE zukünftig als ernstzunehmende politische Kraft verabschieden. Die Klimaproblematik offenbart auf dramatische Weise das Zerstörungspotential kapitalistischer Profitlogik. Zu Recht wurde im Wahlkampf hervorgehoben, daß diese Krise im Rahmen des Kapitalismus letztlich nicht zu lösen ist.

Doch hier entsteht auch ein grundlegendes Problem. Die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise wird nicht schnell vonstatten gehen. Es müssen aber sofort dringende Maßnahmen zur drastischen CO2-Reduzierung erfolgen, ansonsten drohen „Kipp-Punkte“ der Klimaentwicklung, ab denen ein sich selbst verstärkendes Krisenszenario jetzt noch unvorstellbare Ausmaße gewinnt.

Wenn DIE LINKE die Parole „System Change – not Climate Change“ der Fridays-for-Future-Bewegung übernimmt, muß sie auch klar sagen, von welchem „System“ die Rede ist: die kapitalistische Produktionsweise insgesamt oder ein „System“ innerhalb dieses Systems. Wie oben schon beschrieben, können Übergangsforderungen innerhalb der bestehenden Verhältnisse den Weg zu grundsätzlichen Veränderungen öffnen. Auch und gerade in der Klimafrage ist es wichtig zu verdeutlichen, was DIE LINKE bezüglich der jetzigen Lage konkret fordert und wie es sich in die Gesamtstrategie zur Überwindung des Kapitalismus einfügt. Dies ist bisher nicht deutlich genug erkennbar.

Leider begeht DIE LINKE aktuell einen strategischen Fehler, indem sie eine Verteuerung des Benzinpreises prinzipiell ablehnt. Natürlich wird Benzin, gemessen an den immensen Folgekosten für die Gesellschaft, bisher zu billig verkauft. Das sozialpolitische Argument, Menschen, die aufgrund eines noch mangelhaften Angebotes des ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, dürften nicht zu stark finanziell belastet werden, läßt sich leicht entkräften. Es wäre Aufgabe der LINKEN, dafür zu streiten, daß diese Menschen von staatlicher Seite einen sozialen Ausgleich erhalten. Die Staatseinnahmen aus höheren Benzinpreisen müssen im übrigen gezielt in einen Umbau des Verkehrssystems investiert werden und dürfen nicht im allgemeinen Bundeshaushalt „untergehen“ oder nach Plan der GRÜNEN nach dem Gießkannenprinzip zu gleichen Teilen an alle ausgeschüttet werden.

Ein zweiter strategischer Fehler ist es, die unbedingt notwendige Verhaltensänderung im Alltag der Menschen als zweitrangig gegenüber Eingriffen in die Produktionsweise und in diesem Rahmen in die Form der allgemeinen Energieerzeugung durch Großkonzerne darzustellen (Braunkohle, Steinkohle, Öl, etc.). Beide Wege müssen zugleich beschritten werden: Umbau der Wirtschaft global, und Änderung klimaschädlichen Verhaltens individuell – beides ergänzt sich und widerspricht sich nicht. DIE LINKE sollte den notwendigen allgemeinen Bewußtseinswandel fördern, anstatt Argumenten Vorschub zu leisten, die die individuelle Mitverantwortlichkeit leugnen.

Lösungsschritte: die Klimafrage sollte im Rahmen eines bundesweiten Kongresses gemeinsam mit Bündnispartner*innen vor allem unter Bezug auf das Handeln der demnächst amtierenden Bundesregierung aktualisiert erörtert werden.

Das Wagenknecht-Syndrom

Seit mehreren Jahren sieht sich DIE LINKE mit der selbstzerstörerischen Situation konfrontiert, daß ihre in Umfragen bekannteste bzw. beliebteste Politikerin ein Eigenleben ohne Rücksicht auf die Beschlußlage der Partei führt. Deutlich wurde dies u.a. in ihrer Position zur Flüchtlingsfrage.

Ein Chef gehört zu jeder AG

Traurige Höhepunkte des Handelns dieser durch Talkshows ziehenden Ich-AG waren das Scheitern der mit viel Mediengetöse gepushten „Aufstehen“-Bewegung (die keine wirkliche Bewegung, sondern deren krampfhafte Simulation war) sowie die Veröffentlichung des Buches „Die Selbstgerechten“ zu einem sorgfältig gewählten Zeitpunkt vor Beginn des Wahlkampfes. Anstatt sich an der Debatte um die Erarbeitung des Wahlprogramm zu beteiligen, also eigene Vorschläge einzubringen, gefiel sich die angebliche Ikone der LINKEN in einer gezielten maximalen Provokation der Partei – mit fatalen Folgen für deren öffentliche Wahrnehmung als zerstrittener Haufen.

Mit ihren teilweise grotesken Behauptungen, etwa daß die Linke allgemein, aber auch DIE LINKE als Partei sich hauptsächlich mit Gendersternchen, den zweifelhaften Interessen „skurriler Minderheiten“ und „Lifestyl-Linken“ befaßt, hat Sahra Wagenknecht ihrer Partei schwer geschadet. Erkennbar ist, daß sie kaum Vorstellung vom konkreten Parteileben vor Ort in den Landkreisen und Kommunen hat, wo es für viele aktive Genoss*innen täglich um die Fragen geht, die nach Meinung Sahra Wagenknechts und ihrer Anhänger*innen sträflich vernachlässigt werden: sozialer Wohnungsbau, Situation von HartzIV-Opfern, Überwindung von Bildungsprivilegien, etc. Im Gegensatz zu Wagenknechts Behauptungen standen soziale Fragen auch im Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes, den sie selbst unter zeitweiliger Rückstellung ihrer Kritik an der Partei mit bestritten hat. Gleichwohl schwelte der Konflikt um sie permanent weiter und wurde von den Gegner*innen der LINKEN regelmäßig genüßlich ausgebreitet und in den Medien thematisiert.

Tragisch ist, daß Sahra Wagenknecht, die die Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“ mit gegründet hat und als „Kommunistin“ galt, nunmehr Theorien vertritt, die man eher dem rechten Flügel der LINKEN bzw. auch der Sozialdemokratie zuordnen muß: die Berufung auf „Gemeinsinn“, auf die Segnungen einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, auf einen Ordoliberalismus der fünfziger Jahre. All dies steht für die Abkehr von einer marxistisch fundierten Klassen- und Gesellschaftsanalyse. Ihr Bild von Arbeiterklasse ist überholt und transportiert eine merkwürdig rückgewandte Form von „Arbeitertümelei“ (Jörg Schindler) in der Tradition des Proletkults, was mit den aktuellen Klassenauseinandersetzungen nur noch wenig zu tun hat. Die Arbeiterklasse hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert und diversifiziert. Sie umfaßt mehr Berufe im Dienstleistungssektor, besteht aus mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gerade im Bereich prekärer Beschäftigung. Sahra Wagenknecht gefällt sich darin, Widersprüche in der Klasse zu betonen, anstatt verbindende gemeinsame Interessen auch mit lohnabhängig beschäftigten Intellektuellen herauszuarbeiten. Das ist strategisch vollkommen falsch und unmarxistisch.

Lösungsschritte: leider zurzeit schwer erkennbar, weil die Fronten zwischen den Anhänger*innen und Kritikerinnen Wagenknechts extrem verhärtet sind und den Charakter eines Glaubenskrieges angenommen haben, so daß ein sachlicher Dialog kaum möglich erscheint. Mittelfristig droht eine Spaltung der Partei.

Fehler in der Wahlkampfstrategie

Nach der Nominierung von Janine Wissler und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidat*innen durch den Parteivorstand im Mai sowie der Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Parteitag im Juni stand als Ziel eine zu erstrebende Stärkung der Partei durch ein möglichst zweistelliges Wahlergebnis im Raum. Sowohl eine nicht bedingungslose aber mögliche Regierungsbeteiligung, als auch eine starke Rolle in der parlamentarischen Opposition erschienen als gleichwertige Optionen.

Mit Entstehung der heißen Wahlkampfphase im August kam es zu einer folgenschweren Verschiebung. Ursächlich waren vermutlich sowohl sinkende Umfragewerte für DIE LINKE, als auch steigende für die SPD. Löste das erste eine gewisse Panik aus, schien das zweite die reale Möglichkeit einer rosa-grün-roten Regierung zu eröffnen. Im öffentlichen Diskurs erschien DIE LINKE nunmehr fast ausschließlich im Fokus einer „Regierungsfähigkeit“ oder –„unfähigkeit“. Anstatt dies zu konterkarieren, ließen sich die Parteispitze und Spitzenkandidat*innen auf diese verengte Sichtweise ein und beförderten sie sogar, was immer wieder den Eindruck einer fast schon peinlichen Anbiederung entstehen ließ. Höhepunkt dessen war die Veröffentlichung eines „Sofortprogramms“, das angeblich ohne große Mühen von einer aus SPD, GRÜNEN und LINKEN gebildeten Bundesregierung rasch verwirklicht werden könnte.

Jedoch: Ein wie auch immer geartetes „Programm“, auch wenn es sich um ein Kurzprogramm für Koalitionsverhandlungen handelt, müßte natürlich von einem demokratisch legitimierten Gremium entworfen und verabschiedet werden, in diesem Fall also wegen des Zeitdrucks operativ vom Parteivorstand, vielleicht auch in Kooperation mit dem Bundesausschuß. Wurde nicht einmal der geschäftsführende PV einbezogen? Wer hat dies zu verantworten?

Der nicht legitimierte Schwenk in unserer Wahlkampfstrategie hat einerseits einen Teil der aktiven Wahlkämpfer*innen verunsichert, uns andererseits auf Gedeih und Verderb dem durch Fernsehen und Presse inszenierten Diskurs um die drei Kanzlerkandidaten und deren Regierungspläne ausgeliefert. DIE LINKE als politische Kraft mit eigener Substanz und Sachkompetenz ging unter.

Lösungsschritte: die Änderung der Wahlstrategie bzw. die Verantwortlichkeiten dafür müssen zeitnah aufgearbeitet werden, im Parteivorstand und im Bundesausschuß.

III.

Schon am Wahlabend kursierten erste mehr oder weniger originelle Einschätzungen des Desasters. So hieß es etwa, DIE LINKE werde zweifellos „gebraucht“, oder man müsse sie „neu erfinden“ – zwei Einschätzungen, die nicht wirklich zu einander passen. Denn was gebraucht wird, ist schon da und muß nicht neu erfunden werden; und der Gebrauchswert einer neuen Erfindung sollte sich vielleicht erst einmal herausstellen?

Vermeiden wir besser diese Art von Phrasen und besinnen wir uns auf das Wesentliche: schonungslose Fehleranalyse (wann, wenn nicht jetzt?), und Reaktivierung des Gründungsimpulses der Partei, gemeinsam eine sozialistische Partei links von der SPD aufzubauen, die die Herrschenden das Fürchten lehrt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben          —      Schilder-Aktion der Linksfraktion im Februar 2010

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OPCW-Bericht gefälscht :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

War Gasangriff auf Douma 2018 Gräuelpropaganda gegen Assad?

The ruins of the American missile attack on Syria 03.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bahnt sich eine weiteres Propaganda-Debakel unseres Mainstreams an? Ein umstrittener Bericht der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) über einen angeblichen Gasangriff der syrischen Armee am 7.April 2018 wird von UNO-Gremium infrage gestellt -Art des Angriffs und Verantwortliche könnten andere sein als von der OPCW behauptet. Willige GONGOs (Government Organised Nongovernment Organisations) wie Bellingcat oder die dubiosen Weißhelme verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit.

UNO widerspricht OPCW: Verübten USA, UK und Frankreich Kriegsverbrechen in Syrien?

Laut Telepolis wertet die Genfer UNO-Kommission für Syrien OHCHR den Angriff nicht als bewiesenen Chemiewaffenangriff durch Assad, was indirekt dem immer fragwürdiger werdenden OPCW-Bericht widerspricht -und damit der Version des Syrienkriegs, den uns die Mainstream-Medien präsentierten. Dieser OPCW-Bericht wurde auch laut Ex-Mitarbeitern der OPCW manipuliert, denen lagen widersprechende Erkenntnisse vor -von Experten, die vor Ort OPCW-Untersuchungen vornahmen. Die OPCW lieferte damit 2018 eine Rechtfertigung für damalige Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf die Assad-Regierung und ihre Truppen, was eine Verletzung des Völkerrechts bzw. ein Kriegsverbrechen darstellt. Nach dem angeblichen Chemie-Angriff Assads auf Douma nahe der Hauptstadt Damaskus wurden die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen -fraglich ist jetzt, wer und wie diese Menschen massakrierte.

Um diese mutmaßliche Kriegslüge aufzudecken, gründete der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans-Christof von Sponeck mit anderen die „Berlin Group 21“. Gegenüber Telepolis soll Ex-Diplomat Von Sponeck geäußert haben, „die der Öffentlichkeit inzwischen zugegangenen Beweise, nach denen die OPCW mit Unterstützung, oder wohl besser, unter Druck westlicher Länder, ein gefährliches Falschspiel gespielt hat, sind frappierend“. Die Berlin Group 21 wandte sich an den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Syrien-Kommission und erhob schwere Vorwürfe gegen den OPCW-Generalsekretär Fernando Arias.

Zur Berlin Group 21 gehören zahlreiche namhafte Kritiker der Kriegspolitik des Westens (teils überschneidet sie sich mit dem Belmarsh-Tribunal zur Verteidigung von Julian Assange, über dessen Auslieferung an die Kriegspartei USA derzeit ein Gericht der Kriegspartei UK einen skandalösen Schauprozess abhält):

Kristinn Hrafnnson, Editor in Chief, Wikileaks.

Noam Chomsky, Laureate Professor U. of Arizona and Institute Professor (em), MIT.

Daniel Ellsberg, Whistleblower (Pentagon-Papers).

John Pilger, Emmy and Bafta winning journalist and film maker.

Oliver Stone, Film Director, Producer and Writer.

Professor Götz Neuneck, Physiker und Friedensforscher, Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Physik und Abrüstung“ der DPG

Dr. Sabine Krüger, Analytical Chemist, Former OPCW Inspector 1997-2009.

Annie Machon, former MI5 Officer, UK Security Services.

Hans von Sponeck, former UN Assistant Secretary General and UN Humanitarian Co-ordinator (Iraq).

Die BBC verteidigte die mutmaßlichen Kriegsverbrechen

Von Ende Oktober bis Ende Dezember 2019 veröffentliche Wikileaks interne OPCW-Dokumente, die die Kritik am Assad-Gaskriegs-Bericht stützten. Die BBC-Journalistin Chloe Hadjimatheou warf dem OPCW-Whistleblower vor, er habe interne Dokumente veröffentlicht, um von Wikileaks eine Belohnung in Höhe von 100.000 US-Dollar zu kassieren. Das Beschwerdegremium der BBC, die Executive Complaints Unit, stufte diese Bezichtigung jedoch im Nachhinein als Falschinformation ein. Wieviele Hörer der BBC-Propaganda diesen Widerruf von BBC-Fake-News wohl mitbekommen haben? Deutsche Mainstreamer stellten sich wie üblich taub.

Syriens Präsident Bashar al-Assad spricht an der Universität in Damaskus 10. Januar 2012, (6672294443).jpg

Die britische BBC griff also OPCW-Kritiker an, um die Luftangriffe der britischen Truppen zu rechtfertigen, musste aber ihren Bericht zurückziehen. Ein weiteres Propaganda-Debakel der westlichen Kriegsallianz? (Nach 9/11 und dem Ukraine-Putsch 2014) Assad hatte sich vor Beginn des „Bürgerkriegs“ geweigert, westliche Pipeline-Pläne zu genehmigen. Der vom Medien-Mainstream totgeschwiegene Schweizer Historiker Daniele Ganser vertrat schon lange die These, westliche Geheimoperationen hätten den inneren Konflikt in Syrien angestiftet bzw. geschürt. Wie schon beim Überfall der USA auf den Irak und später auf Libyen sei es in Wahrheit um Energieressourcen gegangen.

Quelle

Neuber, Harald: UN-Kommission widerspricht OPCW-Bericht zu Syrien, Telepolis 20.11.2021, <code class=“western“>https://www.heise.de/-6268137</code>

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Oben          —     The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Neoliberalismus der Jungen Liberalen: Sie verstehen es nicht

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Die FDP-Jugend muss begreifen, dass der Neoliberalismus den Menschen die Hoffnung nimmt. Er ist Ideologie und Praxis der Wettbewerbsverzerrung.

Zu Beginn ihres Bundeskongresses am vergangenen Wochenende feiern sich die Jungen Liberalen. 23 Prozent der Erstwähler haben FDP gewählt. Über 4.000 Neumitglieder hat die Jugendorganisation der Liberalen im vergangenen Jahr dazugewonnen, immerhin fast ein Drittel von nun 14.000 Mitgliedern.

Noch-Vorsitzender Jens Teutrine lässt alle die Hand heben, die zum ersten Mal da sind. „Kuckt euch um, wie geil ist das?“ Ja, ist schon geil, muss man neidlos anerkennen.

Teutrine sieht mit Bart und T-Shirt nicht so aus, wie man sich den Vorsitzenden der Vorfeldorganisation der Partei von Christian Lindner vorstellt. Das Kind einer alleinerziehenden Mutter und ehemaliger Förderschüler hat sich hochgearbeitet. Ist also laut eigenem Selbstverständnis lebendes Beispiel der Idee, dass jede und jeder es schaffen kann.

Sympathisch macht Teutrine unter anderem, wie vehement er sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzt. Die FDP müsse die Bildungspolitik revolutionieren und zur Chefsache machen. Herkunft dürfe nicht über Bildungschancen entscheiden.

Gesellschaftspolitisch progressiv

Die Jungliberalen sind für ein elternunabhängiges Bafög und die Einführung eines Bürgergelds. Kinder und Jugendliche, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sollen alles Geld behalten dürfen, das sie verdienen. Derzeit sei die Botschaft des Staats an Kinder von Menschen in Hartz IV noch: Wenn du etwas leisten willst, wirst du bestraft.

Auch sonst kann ein liberal denkender Mensch vieles von dem unterschreiben, was die Jungliberalen fordern. Legalisierung von Cannabis, Erleichterung für lesbische Paare, die Kinder haben wollen, und so weiter. Das gesellschaftspolitische Programm der Julis ist progressiv, an den individuellen Freiheiten orientiert.

Schon ein Jahr nach ihrer Gründung im Jahr 1980 hatten sich die Jungen Liberalen einer ökologischen Marktwirtschaft verschrieben. Lustigerweise forderten die Julis damals, das Verursacherprinzip konsequent anzuwenden, sowie Umweltbelastungen mittels Steuern und Lizenzen zu reduzieren.

Christopher Street Day in Karlsruhe 41.jpg

Teutrine freut sich darüber, dass das Ampel-Team der FDP Steuererhöhungen verhindern konnte, klagt aber, dass man mittlere und niedrige Einkommen doch steuerlich entlasten wollte. Allerdings ohne umzuverteilen, weil das Sozialismus ist.

Strategischer Auftrag

Seinen Jungliberalen gibt Teutrine einen strategischen Auftrag auf den Weg. Wenn es bisher darum gegangen sei, bürgerrechtliche und gesellschaftspolitisch liberale Ideen voranzubringen, müsse beim Regieren ein besonderes Augenmerk auf die Marktwirtschaft gelegt werden.

Zu Recht macht er sich über die vielen Kommentatoren lustig, die sich fragten, was mit dem Teil von Deutschlands Jugend falsch gelaufen sei, der FDP gewählt hat. Teutrine erwähnt etwa die zur Erklärung herangezogene These, in der Schule würde den jungen Leuten halt ein neoliberales Weltbild vermittelt. „Wäre ja schön, wenn …“, kommentiert er das.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —    Christopher Street Day in Karlsruhe, Junge Liberale

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DL – Tagesticker 24.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  1.) Regierungsbildung  – . –  2.) Der Clown von Westminster  – . –  3.) Esoterik als Nährboden für Proteste  – . –  4.) „Vollbremsung auf gerader Strecke“  – . –  5.) Alkohol, Argwohn und kein einziger Flüchtling mehr  – . – DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Vom Leben unter den Raubtieren. Ein altes Sprichwort vom Lande lautet: „Wer sich vor Schweinen fürchtet, wird auch als Erster gebissen“. Wer wohl als Erster auf die Idee einer Minderheitenregierung kommt? Wir hörten aber auch schon des Öfteren: „Es kann nur besser werden, die schlimmste Zeit haben wir schon  hinter uns gebracht.“

Ampel-Parteien offenbar auf der Zielgeraden zur Einigung

1.) Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht vor dem Abschluss. Offen war bis zuletzt die Besetzung der Ministerposten, beim Klima melden die Grünen Erfolge. Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene stehen offenbar vor dem Abschluss. Nach Beratungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP kommt am heutigen Mittwoch die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe der drei Parteien in Berlin zusammen, wie es in Kreisen der Koalitionäre in spe hieß. Die Möglich ist, dass dabei ein Durchbruch erzielt wird. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung, der Vertrag könne „voraussichtlich morgen“, also am Mittwoch vorgelegt werden. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen. Als Ziel haben die Verhandlungsführerinnen ausgegeben, den Koalitionsvertrag diese Woche abzuschließen. Im Anschluss muss die Vereinbarung noch von den Gremien abgesegnet werden. SPD und FDP planen dazu Parteitage am ersten Dezemberwochenende, die Grünen eine Mitgliederbefragung. Geplant ist, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt wird und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Zeit-online

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Sollte ein Insulaner wirklich eine Landratte mittels einer Rede übertrumpfen können? Zeigt er nicht alleine mit seines  Haarschnitt an, das  er alles schaffen wird?

BIZARRE JOHNSON – REDE:

2.) Der Clown von Westminster

Der Auftritt des Premierministers vor einem Wirtschaftsverband war bizarr und peinlich. Kein Wunder, dass die Zweifel an seiner Eignung nicht verstummen. Also, vom Berg Sinai war Boris Johnson offenkundig nicht gekommen, als er eine Rede vor dem Industrieverband hielt, in der er sich mit Moses verglich und begeistert über einen Themenpark schwadronierte, der der Trickfilmfigur „Peppa Wutz“ gewidmet ist. Bizarr ist das Mindeste, was sich über den Auftritt des Premierministers sagen lässt. Das Publikum war entgeistert; auch in den eigenen Reihen sowie bei den Konservativen wohlgesinnten Zeitungen fiel das Urteil nicht schmeichelhaft aus. Boris der Clown – das Etikett, das Johnson schon lange anhaftet, passte niemals besser. Hat die Sache womöglich einen pathologischen Hintergrund? Die Zweifel an seiner Eignung, die Regierung des Vereinigten Königreichs seriös und kompetent zu führen, sind nie verstummt. Der Linken hat Johnson immer neuen Anlass gegeben, in der Skepsis herumzustochern; womit nicht die wahrheitswidrigen Behauptungen gemeint sind, die er während der Brexit-Kampagne zum Besten gab. Auch unter konservativen Abgeordneten ernten Gebaren und Stil viel Kopfschütteln.

FAZ-online

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Dieses ist das Ergebnis von stärker werdenden Volksgruppen, welche sich den Querdenkern der Regierenden-Klimawandel-Leugnern gegenüberstellen, in der Hoffnung so, die größten Schäden für die Gesamtbevölkerung noch abwenden zu können. Im Gegenteil zu der Regierung kämpfen Diese aber nur mit mündlich vorgetragenen Platzpatronen und schicken keine Vorhut an Uniformierten Scharfschützen vor sich her?

Studie zu „Querdenken“ in BaWü :

3.) Esoterik als Nährboden für Proteste

Eine Studie untersuchte, warum „Querdenken“ in Baden-Württemberg so stark wurde. Nicht Rechtsextreme, sondern die Mitte habe den Protest radikalisiert. Im Südwesten Deutschlands sind die anthroposophische Bewegung sowie die langjährig verankerte Alternativszene starke Triebfedern für die Proteste von Querdenken und Co. Zu diesem Ergebnis kommen die Baseler SoziologInnen Nadine Frei und Oliver Nachtwey in der Studie „Quellen des ‚Querdenkertums‘“, die am Montag in Stuttgart vorgestellt wurde. Frei, Nachtwey und ihr Team konstatieren hingegen ebenfalls, dass es vom in Baden-Württemberg besonders verbreiteten christlich-evangelikalen Milieu nur geringe Schnittmengen zu den Corona-Protestierer:innen gibt, obwohl sich beide Gruppen durch Staatsskepsis auszeichnen. Noch schwächer sei der Zusammenhang mit dem bürgerlichen Protestmilieu etwa gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“. Die Forschungsgruppe des soziologischen Institut der Universität Basel hatte bereits Ende 2020 eine Studie zu den Motiven und politischen Einstellungen der Corona-Verharmloser:innen vorgelegt. Ihre neue Untersuchung nun, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg entstand, konzentriert sich auf Baden-Württemberg. Querdenken wurde im Südwesten gegründet und hat am Stammsitz mit der Gruppe „711“ eine Stuttgarter Vorwahl. Die Bewegung ist hier besonders stark verwurzelt, sowohl auf der Straße als auch im Netz. Das Publikum war zunächst sehr heterogen. Es einte laut den So­zio­lo­g:in­nen der vermeintlich notwendige Widerstand gegen eine angebliche Anmaßung der Regierung, mit ihrer Coronapolitik demokratische Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen. BaWü und Sachsen sind die Protesthochburgen.

TAZ-online

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Oh weh, oh weh! – Nun braucht er schon drei Finger um auf das kleine A.-Loch aus dem Saarland aufmerksam zu machen! Regierung – Da habt ihr euch aber einen auf die Backe drücken lassen.

Das steckt hinter Spahns Biontech-Rationierung

4.) „Vollbremsung auf gerader Strecke“

Vorrangig soll nun mit Moderna-Impfdosen „geboostert“ werden. Ärztevertreter und Landesregierungen kritisieren das: Man verspiele jetzt wichtiges Vertrauen. Jens Spahn hat jüngst im Bundestag gesagt, er sei ja der „Punchingball“ in dieser Pandemie – nun bekommt der geschäftsführende CDU-Gesundheitsminister wieder einiges ab, weil er mitten in der bundesweiten Offensive für Auffrischungsimpfungen den bei den Bürgern geschätzten Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech rationiert. Das Ministerium hat in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren1020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben. Wenn Bürger nun schon Termine in Praxen und Impfzentren für sogenannte Boosterimpfungen mit Biontech gebucht haben, das den Impfstoff zusammen mit dem US-Unternehmen Pfizer herstellt und vertreibt, dann kann es sein, dass sie Moderna als Alternative bekommen.

Tagesspiegel-online

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Wenn Einer eine Reise macht, dann kann er viel erzählen? Nur die Politiker-Innen sehen und hören nichts, da sie nicht einmal vom roten Teppich hinunter kommen? Wer sehen will – wird auch verstehen!

Wer steht daneben und nicht dahinter?

FOCUS-Online-Reportage – Als Deutscher im Lukaschenko-Jet:

5.) Alkohol, Argwohn und kein einziger Flüchtling mehr

Tausende Flüchtlinge harren an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Ihr Ziel: Europa, Deutschland. Belarus-Diktator Lukaschenko soll die Flüchtenden mit Schlepper-Flügen gezielt nach Minsk schleusen, um sie dann zur Grenze zu schicken. Aber wer sitzt wirklich in den Belarus-Jets? FOCUS Online ist mitgeflogen. So schnell kann Politik neue Fakten schaffen: Galt der Istanbuler Flughafen in den vergangenen Wochen noch als eine Drehscheibe für die Fluchtroute über Belarus nach Westeuropa – zahlreiche Videos und Posts in sozialen Medien sowie Berichte zeugen davon – änderte sich die Lage dort am Freitag mit einem Schlag. Es ist Nachmittag. Am Schalter für den Belavia-Flug nach Minsk checken wie gewohnt die Menschen ein, geben ihr Gepäck auf. Plötzlich macht sich unter den Fluggästen Unruhe breit. Auf deutschen TV-Kanälen macht in diesen Augenblicken ebenfalls die Nachricht die Runde, dass die Türkei diverse Nationalitäten nicht mehr nach Belarus ausreisen lassen wird. Und tatsächlich: Ein Iraker darf wenige Minuten später sein Gepäck nicht mehr aufgeben und auch sein Ticket nicht lösen. „Aus politischen Gründen“ könne er die Reise nicht antreten, erklärt eine Mitarbeiterin. Verständnislos steht der Mann da, sucht nach wenigen Minuten noch einmal das Gespräch. Doch vergeblich. Dabei ist vor ihm noch mehreren Reisenden mit arabischen Pässen genau das gelungen. Sie haben den Check-in bereits hinter sich, wiegen sich einen Schritt weiter auf ihrem Weg in Richtung Europa. Es folgen Ausreise- und Gepäckkontrolle. Auch für einen Deutschen geht alles seinen normalen Gang. Doch am Gate ergibt sich erneut ein ungewöhnliches Bild. Das Boarding hat gerade erst begonnen, doch keine Schlange wartet ungeduldig an der letzten Kontrolle. Alle Sitze im Wartebereich sind unbesetzt. An eben jener letzten Kontrolle steht ein Mann, der sich beim Check-in noch als Kurde vorgestellt hatte. Airline-Mitarbeiter halten seinen Pass und sein Ticket in den Händen, sprechen offensichtlich über ihren Gast. Am zweiten Einlasspunkt kann der deutsche Flugreisende nach wenigen Sekunden weiter: kurze Passkontrolle, Ticket abreißen – guten Flug. Belavia-Flug nach Minsk: Es wird gegrölt, gejohlt und gelacht – Flüchtlinge Fehlanzeige

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten   —       Angela Merkel mit US-Präsident Barack ObamaMichelle Obama sowie Joachim Sauer beim Staatsempfang in Baden-Baden (3. April 2009)

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Eine Erweckungsbewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Der Wunsch nach Selbstbestimmung über den eigenen Körper

Von Gerhard Schweppenhäuser

Eine Debatte über das biologische und soziale Geschlecht wäre spannend – nur geht es bei „Wokeness“ um einen fundamentalistischen Wahrheitsanspruch.

In England geraten Satiriker gerade ins Visier der Wokeness-Bewegung. Die Behauptung steht im Raum, dass sich Monty Python über Behinderte und Menschen mit differenten sexuellen Orientierungen lustig gemacht hat. Entschuldigungen werden gefordert. Doch die Satire auf die Ausdehnung der Olympiade auf körperlich eingeschränkte Menschen zielte nicht auf diese, sondern auf die mediale Eventisierung des Sports. Und im Sketch „The Mouse Problem“ richtete sich die satirische De(kon)struktion nicht gegen vermeintlich von der Norm abweichende Menschen, sondern gegen betulich-pseudotolerante Stereotype der Medienberichterstattung und deren latente Aggressivität. Im Format eines Magazinbeitrags sprechen ein besorgter TV-Moderator und ein Experte über junge Männer, die sich heimlich in Maus-Kostümen treffen und zusammen Käse essen. Warum wollen „certain men“ Mäuse sein? Warum fühlen sie sich „sexually attracted to mice“? Es geht um das Pathologisieren und Kriminalisieren der „disgusting little perverts“ und um den autoritären Hass in der Bevölkerung auf junge Menschen, die Zugang zu ihren eigenen Bedürfnissen suchen.

Aber nicht nur Satire ist zurzeit im Fadenkreuz, sondern auch die Philosophie. Kathleen Stock hat entnervt ihre Philosophieprofessur an der Universität Sussex niedergelegt und wechselt nun an die University of Austin in Texas. Die lesbische Feministin war auf ihrem Campus und in den sozialen Medien Zielscheibe einer Kampagne geworden. Denn sie vertritt die These, dass das biologische Geschlecht der Menschen – ein biologisches Geschlecht ist. Diese These lässt sich vertreten. Es ist keineswegs zwingend oder wissenschaftlicher Konsens, dass es nur ein kulturelles Geschlecht gibt. Diese These besagt: Der biologische Körper ist in höchstem Maße von kulturellen Parametern und sozialen Herrschaftsverhältnissen überformt, und dem liegt ein biologischer Geschlechtsunterschied zugrunde. Es sind die „bodies that matter“, also die Körper, auf die es ankommt (Judith Butler). Die werden nicht vom Diskurs erschaffen. Sie werden von ihm geformt – so, wie in der traditionellen Philosophie die materia durch die forma. Eine naturalistische Bestimmung des biologischen Geschlechts wäre demnach falsch, weil unvollständig. Aber die Annahme, dass Menschen ein biologisches Geschlecht haben, welches sich stets in soziokulturellen Zuschreibungen und Überformungen manifestiert, ist nicht per se naturalistisch.

Kathleen Stocks Kri­ti­ke­r:in­nen argumentieren allerdings nicht im Rahmen der philosophischen Debatte über Naturalismus und Kulturalismus. Ihr Rahmen sind die Affekte. Sie geben sich verletzt, weil sie sich in ihrer nicht-binären Identität gekränkt fühlen, wenn sich eine Philosophin herausnimmt, eine These aufzustellen, welche das philosophische Fundament des eigenen Lebensentwurfs in Frage stellt. Die Verletztheit der Kri­ti­ke­r:in­nen erinnert an die von religiösen Menschen, die es nicht ertragen können, wenn andere die theologisch-philosophischen Grundlagen ihres Lebensentwurfs in Frage stellen – etwa mit der These, dass von der Existenz eines Gottes nicht die Rede sein kann. Und dass folglich Menschen, die als Propheten, also als Bot­schaf­te­r:in­nen jenes Gottes auftreten, diesen Status objektiv nicht für sich beanspruchen können.

Atheistische Religionskritik kann durchaus bewirken, dass sich Menschen, deren Denken und Empfinden religiös geprägt ist, verletzt fühlen. Gleichwohl kann von den Gekränkten erwartet werden, dass sie sich mit den Argumenten der Religionskritik auseinandersetzen, anstatt Re­li­gi­ons­kri­ti­ke­r:in­nen den Mund zu verbieten oder Platzverweise auszusprechen. Nehmen wir an, eine Vertreterin des Kreationismus, die sich mit Argumenten der Evolutionstheorie auseinandersetzen muss, fühlt sich verletzt und in ihrer Weltsicht herausgefordert. Niemand sollte ihr das Recht streitig machen, anderen ihre Affekte mitzuteilen. Aber sollten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen Redeverbot erhalten, weil Menschen, die sich mit den Lehren des Kreationismus identifizieren, sich durch evolutionstheoretische Beweisführungen verletzt fühlen könnten?

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Der Begriff Hipster im ironischen Stadt­marketing Stockholms (2019)

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COP26 – Was bleibt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Kontertext: Nur hohles Gebrabbel auf der Klimakonferenz

Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs (51648261125).jpg

Soviel politischer Schrott in einen Raum

Quelle      :        INFOsperber CH.

 Von  Ariane Tanner / 

 Verschiedene Medien versuchen Positives über die Klimakonferenz zu berichten. Das ist auch ein Anschreiben gegen die Untätigkeit.

An der Klimakonferenz in Glasgow, die am 12. November 2021 endete, soll ein Witz kursiert haben: Treffen sich die Erde und ein anderer Planet. Fragt der Planet die Erde: «Na, wie geht’s?» Die Erde seufzt tief und sagt: «Weisst du, nicht sonderlich gut, ich habe Homo sapiens.» – «Nicht so schlimm», sagt der andere Planet, «das geht vorüber.»

Das Deprimierendste an diesem Witz ist nicht seine in kosmischen Massstäben eh gültige Wahrheit, sondern sein Alter: circa 60 Jahre. Damals während der 1960er und zu Beginn der 1970er Jahre war er ja eventuell noch lustig. Es war die Zeit der aufkommenden Umweltbewegung am Ende der durch Nuklearenergie und Erdölförderung gepolsterten Boom-Jahre der Nachkriegszeit, als man auf die mit den Konsumgesellschaften parallel verlaufende Zerstörung der Natur aufmerksam machte.

Umwelterwachen und ungute Metaphern

1962 zeigte Rachel Carsons Buch «Silent Spring», wie Umweltgifte wie DDT nicht nur alles umbringen, was da kreucht und fleucht, sondern sich auch in der Nahrungskette ansammeln. Ebenso gelangten Luft, Wasser, Boden und Wald in den Fokus der Gesellschaftspolitik und Meldungen von Umweltschäden infolge industrieller und wirtschaftlicher Tätigkeiten häuften sich.

Gleichzeitig war die Weltbevölkerung – auch durch den medizinischen Fortschritt seit dem Zweiten Weltkrieg – im Steigen begriffen. Durch Publikationen wie die des Biologen Paul R. Ehrlich von 1968, «The Population Bomb», wurde die diskursive Verbindung zwischen Bevölkerungszuwachs und Umweltdegradation geläufig. So verglich beispielsweise der Journalist Gordon Rattray Taylor in seinem Buch «Das Selbstmordprogramm» die Menschheit mit einer Bakterienkultur in einem geschlossenen Behälter, die während ihrer ungebremsten Vermehrung an den eigenen Abfallprodukten ersticken müsse. Abhilfe schaffte, mit anderen Worten, nur das Verschwinden der Menschheit.

Die westliche Triage der 1960er Jahre

Problematisch an diesen Metaphern («Bevölkerungsbombe», «Bakterienkultur», «Krankheit Homo sapiens») ist der westliche Absender, der nur vorgibt, sich selbst mitzumeinen. Die stärksten Geburtenraten sind nach wie vor da, wo die Bildung am schlechtesten und die Lebenserwartung im Durchschnitt am geringsten ist. Gleichzeitig ist in diesen Regionen der Ressourcen- und Kalorienverbrauch pro Kopf am kleinsten.

Diese imperiale Verzerrung lässt sich besonders in einer malthusianisch eingefärbten Analyse von 1967 feststellen: Weil die Nahrungsmittelproduktion linear, hingegen das Bevölkerungswachstum exponentiell verlaufe, empfahlen die Autoren William und Paul Paddock, jetzt zu entscheiden, wer von den begrenzten Ressourcen wieviel erhalte. Sie drohten mit Hungersnöten und titelten: «Famine – 1975! America’s Decision. Who Will Survive?» Ihre Triage sah vor, dass es Entwicklungsländer gebe, bei denen sozusagen Hopfen und Malz verloren sei, weshalb man sie fallen lassen müsste, hingegen gäbe es Länder dazwischen, bei denen es sich lohne, in deren Überleben zu investieren. Selbstredend blieb in so einem kolonialistischen Selbstbild als geopolitische Richterin das eigene Recht auf (ressourcenintensives) Überleben unangetastet.

Verdrängungsleistung

Es ist schwer vorstellbar, dass man bei der 26. Klimakonferenz (COP26, Conference of the Parties), nachdem man seit 1972 internationale Umweltkonferenzen abhält, immer noch die alten Witze aufwärmt. Aber diese Tatsache verweist auf eine Kontinuität, die auch inhaltlich gesehen wird: «Sixty Years of Climate Change Warnings», übertitelte der Guardian im Juli 2021 einen Vorabdruck des neuen Buchs von Alice Bell. Bell zeigt minutiös auf, wie das Wissen um den Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Klimawandel 60 Jahre alt ist. In diesem Sinne ist das Wiedererzählen des Witzes sechs Jahrzehnte später die Bestätigung einer Verdrängungsleistung, der jedoch inzwischen jegliche humorige Komponente abhanden kam.

Dennoch entdeckt man in der deutschsprachigen Berichterstattung das Bemühen, diesen internationalen Institutionen mit Respekt zu begegnen und dem beharrlichen Treten an Ort positive Ergebnisse von COP26 abzuringen:

«Untrügliche Zeichen» und kritische Einordnungen

Es wird als Erfolg gesehen, dass es überhaupt immer wieder einen Versuch gibt, sich international zu treffen und um Wörter und Kommas zu streiten (Republik, 10.11.2021). Ohne diese Gelegenheit oder dieses Gefäss, so drängt sich der Umkehrschluss auf, würde erst recht gar nichts je passieren. Ebenfalls positiv zu erwähnen sei, so Martin Läubli im Tages-Anzeiger, dass die Klimaversprechen trotz ihrer Bescheidenheit ein «untrügliches Zeichen» seien, «dass der Trend hin zu einer postfossilen Gesellschaft nicht mehr umkehrbar ist». Er macht einerseits schon heute Bestrebungen in gewissen Bereichen der Wirtschaft und Industrie in diesem Sinne aus, und zweitens sieht er, dass Forschungsgelder und Förderung für nachhaltige Produkte zunehmend schneller flössen. In der Schlusserklärung der COP26, so berichtet SRF, ist auch der schrittweise Ausstieg aus der Kohlewirtschaft erwähnt, was von EU-Kommissar Frans Timmermans als «historisch» bezeichnet werde.

Natürlich liefert dieselbe Berichterstattung zu jeder dieser Errungenschaften eine relativierende Einordnung. In denselben Texten wird hervorgehoben, dass der Stopp der Abholzung de facto abermals verschoben wurde; dass mit diesen Klimaversprechen die Erderwärmung kaum bei 1,5 Grad zu begrenzen sei; dass der Kohleausstieg von einem absoluten zu einem graduellen Rückgang gewandelt wurde («phase-out» zu «phase-down»). Über Letzteres habe sich die vor Ort anwesende Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga sichtlich enttäuscht gezeigt; und derjenige, der die Abschlusserklärung vorlesen musste, kämpfte mit den Tränen.

Graphik des Ehrgeizes

Die Süddeutsche Zeitung wies darüber hinaus speziell darauf hin, dass «Xi Jinping aus China, 2020 immerhin Emittent fast eines Drittels der weltweiten CO₂-Emissionen, nicht anwesend war, genauso wenig wie Wladimir Putin (Russland, 4,5 Prozent) und Ebrahim Raisi (Iran, 2,1 Prozent)» (). Am gleichen Ort findet sich auch eine Graphik dazu, wer auf der Welt die ehrgeizigsten Klimaziele habe. Gambia liegt vorne. Hätte man, so der Artikel, die hochgesteckten Ziele wie Gambia, würde die globale Erwärmung im Jahr 2100 weniger als 1,5 Grad betragen. Mit den Schweizer «Klimazielen» jedoch zeigt die Karte bis Ende Jahrhundert eine Erwärmung von mehr als 3 Grad an.

Was von COP26 bleibt, ist noch nicht ganz abschliessend ausgemacht. Es ist aber schwer zu hoffen, dass es nicht jener Witz von der Begegnung zweier Planeten ist. Das Lachen darüber blieb einem schon lange im Halse stecken.

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Merz als rechter Mann ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Der rechte Mann für die Koordination der Werte von Christdemokraten in unserem Land?

BlackRock hq51 jeh. JPG-Datei

Darf eine Person mit einem „Schwarzen Stein“ im Rücken, ein CDU Mann sein?
So ganz ohne christliches Kreuz ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Derzeit läuft ein eher unappetitlicher Kampf zwischen drei christ-demokratischen Haudegen um den Platz an der Spitze der CDU. Während man den Hintergrund zweier Kanditaten suffisant durchleuchtet, hört man vom Dritten betmühlenartig im Wesentlichen nur, dass er aus dem Sauerlandkreis kommt. Da ist es schon verwunderlich, dass die Medien sich in dieser aktuellen Situation bei einem Mann zurückhalten, der mit schiefem Hals und schrägem Blick in seiner Vergangenheit in einem beruflichen Umfeld tätig war, das mit christlichen Werten wohl kaum vereinbar ist. Merz ist ein BlackRock-Mann! Er hat sich von dieser Tätigkeit nicht nur nie distanziert, sondern der Blackrock-Chef Larry Fink erklärte bei der Ankündigung von Merz, wieder in die Politik gehen zu wollen: „BlackRock und Friedrich Merz pflegen weiterhin eine hervorragende Beziehung“,. Von 2016 bis 2020 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der deutschen BlackRock-Tochter und tolldreister Lobbyist beim Bundesfinanzministerium. Und immer schon CDU-Mitglied. „Blackrock kann also noch darauf hoffen, dass Merz nicht gewählt wird.“

Selbst wenn er nur an die Spitze der nach einem dramatischen Absturz seiner zur Opposion verdammten Partei will, kann uns das in unserer politischen Landschaft nicht kalt lassen. Als BlackRock-Mann hat er Übung und Erfahrung darin, wie man Erträge aus Kapitialvermögen vor der Steuer rettet. So weiß er, wie man Reiche noch reicher macht und Arme in Schranken hält. BlackRock ist der mit Abstand größte Finanzverwalter der Welt, fungiert offiziell als «Schattenbank», um nicht den Bankenregulierungen unterstellt zu sein, und ist rechtlich in einem der übelsten Steuerparadiese, dem US-Staat Deleware, angesiedelt. Und Merz beklagt ausdrücklich ein fehlendes Wirtschaftskonzept seiner Partei.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Beim Kurz in Österreich ging das anders !

In dieser Situation ist die Kritiklosigkeit der Medien schon verwunderlich, noch mehr aber die Begeisterung der jüngeren CDU-Wähler für ihn. Das ist geradezu unverantwortlich in Anbetracht der Tatsache, dass Merz BlackRock bei Anne Will öffentlicht für nachhaltiges Wirtschaften lobt und gleichzeitig verschweigt, dass BlackRock über alle Maßen in klimaschädliche „braune Anleihen“ von Firmen investiert, die im Kohle-, Öl- und Erdgasgerschäft tätig sind. Die Maxime von BlackRock ist nämlich glasklar: „Unser Ziel ist es, mehr und mehr Menschen zu finanziellem Wohlstand zu verhelfen.“ Sicherlich wünscht sich jeder Sicherheit und Wohlstand durch seine Arbeit. Nicht aber brauchen wir an wichtiger politischer Stelle einen BlackRock-Mann, der sich darauf versteht, Wohlstand aus einer Geldwolke zu erzielen, die leistungslos und mit unvorstellbarer Geschwindigkeit um unsere Erde schwappt. Solche Geschäfte haben unsere Welt seit etwa 50 Jahren in eben die katastrophale Lage gebracht, aus der wir heute ebenso verzweifelt wie hilflos einen Ausweg finden müssen. Kein Mensch hat das Recht, für seinen Wohlstand andere Menschen und die Natur schamlos auszuplündern. Das gilt auch und insbesondere für BlackRock und Konsorten, die ausgemerzt gehören, wenn wir in unserer Welt mit gleichen Rechten und Pflichten weiterleben wollen.

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Oben          —    Blick von der East 51st Street nach Norden am HQ-Eingang der en:BlackRock

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Jagd auf Islamischen Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Dschihad im Herzen Afrikas

Zwei welche sich suchten um schließlich aus Afghanistan zu flüchten ?

Von Simone Schlindwein aus Kampala

Massaker im Kongo, Bomben in Uganda: Angst und Schrecken verbreitet die Rebellengruppe ADF. Nun bereiten die USA den Antiterrorkrieg vor.

Gespenstische Stille herrscht in Kampala. Ugandas sonst staugeplagte Hauptstadt ist wie leergefegt. Soldaten sperren die Straßen um die Regierungsgebäude ab, wo sich am 16. November zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten.

„Terror von innen“, titelte Ugandas Boulevardzeitung Red Pepper. Staatschef Yoweri Museveni bezeichnet die Täter als „Schweine“. Vielen Ugandern ist der Schock anzumerken: Der „Islamische Staat“ (IS) hat sich zu den Anschlägen bekannt. Im ugandischen Kontext heißt das: die islamistische Rebellengruppe ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte), die ursprünglich aus Uganda kommt und heute vor allem in der Demokratischen Republik Kongo wütet.

Die Täter seien „heimische Terroristen mit Verbindungen zu ADF“, sagte Polizeisprecher Fred Enanga und verkündete eine Jagd auf ADF-Schläferzellen. Die Bilanz: 34 Verhaftete, darunter sechs Kinder. Vier Verdächtige wurden von der Polizei erschossen, darunter ein Prediger. Dessen Familie sagt, das war „kaltblütiger Mord“.

Der IS nennt in seinem Statement als Täter „Abdul Rahman, der Ugander“ und „Abu Shahid, der Ugander“ sowie „Abu Sabr, der Ugander“. Die Explosionen hätten „über 30 ugandische Soldaten und Polizisten sowie einige Christen“ getötet. Das stimmt nicht – aber 27 der 37 Verletzten sind Polizisten. Eine Bombe explodierte direkt vor dem Polizeihauptquartier.

Die IS-Provinz „Zentralafrika“

Seit März bereits steht die ADF auf der Terrorliste der US-Regierung, ebenso die islamistischen Rebellen in Mosambik. Es heißt, beide Gruppen seien Teil des „Islamischen Staats – Provinz Zentralafrika“ (ISCAP), die der IS 2018 ausrief und die sich von Somalia über Mosambik bis nach Kongo erstrecken soll.

Schon im November 2018 war die US-Botschaft in Kongos Hauptstadt Kinshasa wochenlang geschlossen – wegen einer IS-Terrorwarnung. In Kampala baut die US-Regierung ihre Botschaft derzeit zu einem anschlagssicheren Bunker aus. Großbritannien und Frankreich warnten bereits im Oktober vor Terroranschlägen in Ugandas Hauptstadt.

Die ADF hat eine alte Geschichte. Sie entstand einst unter ugandischen Muslimen im Grenzgebiet zu Kongo. In den 1990er Jahren war sie für zahlreiche Anschläge in Uganda verantwortlich, 1995 zog sie sich unter ihrem Anführer Jamil Mukulu, der in Afghanistan trainiert worden war, in die Rwenzori-Berge entlang der Grenze zu Kongo zurück – ein Grund, dass Uganda 1998 im Nachbarland einmarschierte und fünf Jahre lang große Teile Kongos besetzt hielt.

Danach wurde es um die ADF relativ ruhig. Mukulu wurde 2015 in Tansania verhaftet und nach Uganda ausgeliefert. Er sitzt in Kampala im Hochsicherheitsgefängnis, krank und schwach. Seit Januar wird ihm der Prozess gemacht wegen Terrorismus. Derweil führt Kongos Armee im Ostkongo gegen die rund 1.500 verbliebenen ADF-Kämpfer einen Feldzug nach dem anderen, wobei immer wieder kongolesische Offiziere der Kumpanei mit den Rebellen verdächtigt werden.

Je mehr die Miliz in Bedrängnis gerät, desto brutaler wird ihre Vorgehensweise: nächtliche Überfälle auf Dörfer, Massaker an Zivilisten. Im Januar 2020 eroberte Kongos Armee in den Bergen an der Grenze zu Uganda das ADF-Hauptquartier „Medina“, benannt nach der heiligen Stadt in Saudi-Arabien. Laut Armee wurden dabei über 40 ADF-Kämpfer und fünf ihrer Kommandeure getötet. Die Soldaten fanden Gebetsbücher auf Arabisch.

Seitdem ist die ADF auf der Flucht und hinterlässt eine Blutspur durch zwei Provinzen des Ostkongo. Fast wöchentlich dokumentiert die UN-Mission im Kongo (Monusco) brutale Verbrechen. UN-Ermittler nennen in ihrem jüngsten Bericht rund 800 zivile ADF-Opfer innerhalb eines Jahres. Mitte November fand das Rote Kreuz in einem Dorf nahe der Stadt Beni 38 Tote, die Kehlen durchgeschnitten, einige lebendig verbrannt. Die ADF feiert diese Überfälle in Videos aus ihrem neuen Hauptquartier „Medina II“.

Eine junge, radikalisierte Kämpfergeneration

Einst galt die ADF unter Kongos zahlreichen Milizen als die geheimnisvollste. Ihre Anführer traten nie öffentlich auf. Das hat sich geändert. „Die ADF gibt es nicht mehr“, erklärte der neue ADF-Anführer Musa Baluku im September 2020 in einem Video. „Wir sind jetzt die Zentralafrikanische Provinz, eine von zahlreichen Provinzen des Islamischen Staates, der vom Kalifen und Führer aller Muslime regiert wird“.

Ermittler der UN-Expertengruppe, die die Einhaltung des Waffenembargos gegen Kongos bewaffnete Gruppen überprüft, haben über 45 Videos der ADF analysiert. „Sie zeigen eine klare Ausrichtung hinsichtlich des IS“, heißt es in ihrem Bericht vom Juni an den UN-Sicherheitsrat.

Eine direkte Befehlskette zum IS konnten sie jedoch nicht feststellen. Die Hinwendung zum Dschihad sei eher ein Instrument, um junge Rekruten anzuwerben. Die neue radikalisierte Generation macht die alte Miliz für neue Technologien fit. Im März meldete die UN im Kongo sogar Überwachungsdrohnen über dem ADF-Hauptquartier.

Ugandische Polizisten in Mogadischu, Somalia (51212239835).jpg

„Diese Entwicklung geht einher mit der Absorption ausländischer Kämpfer aus Tansania, Kenia und Burundi“, erzählt Dino Mahtani von der International Crisis Group, der die ADF seit Langem studiert. Seit Kongos Militäroperationen die ADF schwächten, suche sie Unterstützung bei den Shabaab-Rebellen in Somalia und Mosambik. Mathani nennt einen tansanischen ADF-Kämpfer namens Jundi. „Er war einer derjenigen, die 2019 die IS-Flagge ins ADF-Hauptquartier mitbrachten.“

Als Kommandant der jüngsten Anschläge in Uganda gilt ein 30-jähriger Ugander aus der jungen ADF-Generation: Meddie Nkalubo alias „Punisher“ (der Bestrafer). „Es ist wahrscheinlich, dass ‚Punisher‘ vom Kongo aus Anweisungen nach Uganda schickt“, so Mahtani. Auch im Zusammenhang mit vereitelten Anschlägen in Ruanda deuten die Beweise auf ihn. Dort nahm die Polizei im Oktober 13 Terrorverdächtige fest. Auf sichergestellten Laptops fanden die Ermittler Anleitungen zum Bombenbasteln – geschickt von „Punisher“ aus Kongo.

Ein US-Milliardär und eine verschwiegene Stiftung

Für Ugandas Präsident Museveni, der in 35 Jahren an der Macht schon viele Rebellen jenseits der ugandischen Grenzen bekämpft hat, ist die Sache jetzt ganz einfach. „Die Terroristen haben uns eingeladen, wir werden sie jagen“, erklärte er und fügte hinzu, er werde eng mit Kongo zusammenarbeiten, „das ist kein schwieriges Problem“.

Unter Kongos Präsidenten Felix Tshisekedi, seit 2019 im Amt, haben sich die einst schlechten Beziehungen zu Uganda verbessert. Die Geheimdienste beider Länder haben im kongolesischen Beni ein gemeinsames Operationszentrum aufgebaut, Verbindungsoffiziere entsandt. Vermittelt hat dies mutmaßlich der ehemalige Coca-Cola-Chef Howard Buffett. Der US-Milliardär engagiert sich mit seiner Stiftung für Naturschutz in Afrika, darunter der Virunga-Nationalpark im Ostkongo, der an Uganda und Ruanda grenzt. In den dichten Wäldern des Parks leben die vom Aussterben bedrohten Berggorillas – und Milizen wie die ADF.

Quelle        :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Bush mit Angela Merkel bei ihrem Antrittsbesuch

Foto des Weißen Hauses von Eric Draper, Direktor des Fotobüros des Weißen Hauses

Quelle: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2006/01/images/20060113-1_d-0133-1-515h.html

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Unten     ––   Ugandische Polizisten, die im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union in Somalia dienen, wachen und sichern am 29. Mai 2021 eine Straße in Mogadischu, Somalia. AMISOM Foto/Mokhtar Mohamed

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DL – Tagesticker 23.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  Warum Lehrer aussteigen  – .  –  Diplomatie mit Belarus  – . –  Fade im Abgang  – . –  Er existiert – der freie Wille  – . –  Zeit für eine Corona-Kritik von links  – . – DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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So sieht es in diesen heutigen Drechsstaat aus. 16 Jahre waren ausreichend um die auf ihren Posten gesetzten Personen wie Seehofer, Scheuer oder auch Spahn, um hier nur einige der Versager  zu benennen, auf entsprechende Ministerposten zu setzen.  Aber wie hieß es schon immer : „So wie die/der Herr-in, so ihr Geschirr?“ Nur wie von den Lehrer-Innen heute gemeldet, könnten auch die Zustände auf vielen Behörden angesprochen werden! Bei den Krankenkassen beginnend  über die Rentenversicherung schweifend, wüssten viele sicher nicht, wo sie da Enden sollten?

»Ich habe das Gefühl, in einer Höhle gelebt zu haben«

1.) Warum Lehrer aussteigen

Viele Lehrerinnen und Lehrer haben den Schuldienst satt: Doch wer kündigt schon eine Beamtenstelle mit all den Privilegien? Hier erzählen zwei, die sich getraut haben. Zwei Jahre lang, so berichtet es eine ehemalige Lehrerin, habe das Kollegium den Drucker im Lehrerzimmer nicht benutzen können – weil der Kollege verstorben war, der das Passwort hatte. Ein Referendar quittierte den Schuldienst, nachdem seiner Verbeamtung im Wege gestanden hatte, dass er eine Fortbildung hätte absolvieren müssen. Die allerdings wurde nicht bewilligt, weil er dafür hätte bereits verbeamtet sein müssen. Erzählungen über bürokratische Absurditäten hört man viele, wenn man sich bei ausstiegswilligen oder ehemaligen Lehrkräften umhört. Und die Corona-Pandemie hat bei vielen das Fass zum Überlaufen gebracht: Lehrerinnen und Lehrer klagen über absurde Regelungen, mangelnde Wertschätzung und zu wenig Unterstützung aus der Politik. Wie viele der Unzufriedenen den Schuldienst quittieren, wird nicht erfasst. Weder auf Länder- noch auf Bundesebene. Klar ist: Lehrer sind knapp, viele Kollegien überaltet, selbst an Quereinsteigern mangelt es. »Die Unzufriedenheit steigt«, sagt Isabel Probst, selbst Ex-Lehrerin, die hauptberuflich schon mehrere hundert Lehrkräfte beim Umsatteln in andere Berufsfelder beraten hat. Früher hat sie das in Einzelcoachings getan – gerade startet sie nach eigenen Angaben einen Gruppenkurs mit 50 Teilnehmenden. Und die vor sechs Jahren gegründete Facebook-Gruppe »Lehrer auf Abwegen«, in der Ausstiegswillige sich miteinander vernetzen, hat mittlerweile knapp 11.000 Mitglieder. »Ich fühlte mich als Gefangener des Systems«.

Spiegel-online

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Reinheit der Gesinnung hat in der Politik noch nie gezählt – Weltweit! Und Merkel hätte, wenn sie reinen Gedankens gewesen wäre, lange aus der „Internationalen Charta für Menschenrechte“ welche auch von diesen Land unterzeichnet wurden, austreten müssen.  Aber diese Form von Ehrlichkeit kann sich kein Land der Erde leisten, wenn es auf der Welle der Wirtschaft ganz Oben mit schwimmen will. Das zeichnet die Verlogenheit der Staatenpolitik aus.

Nicht Reinheit der Gesinnung, sondern Ergebnisse zählen

2.) Diplomatie mit Belarus

Wegen ihres Telefonats mit Lukaschenko steht Merkel in der Kritik, vor allem vonseiten der Grünen: Sie habe damit dem belarussischen Machthaber Legitimität verschafft. Doch in der Außenpolitik kommt es nicht auf Gesinnungsethik, sondern vor allem auf Realismus und Pragmatismus an. Eine Erkenntnis, der sich auch eine künftige Ampel-Regierung nicht verschließen sollte. Die Telefonate von Bundeskanzlerin Merkel mit dem belarussischen Potentaten Lukaschenko in dieser Woche sind auf heftige Kritik nicht nur auf polnischer Seite sondern insbesondere auch von Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Deren einflussreicher Außenpolitiker Omid Nouripour sah sie als verheerendes Signal, das einen Beitrag zur Anerkennung Lukaschenkos als legitimer Präsident von Belarus geleistet und damit die europäische Politik konterkariert habe. Ja es stimmt: Die EU hat wie die USA und andere westliche Staaten nach den gefälschten Wahlen im August 2020 Lukaschenko jegliche demokratische Legitimität abgesprochen. Ist dies jedoch Grund genug, nicht mit ihm zu sprechen? Gesten der Anerkennung vermieden. Lukaschenko ist zwar nicht anerkannt, und sein Erpressungsversuch durch die Entsendung der Migranten an die belarussische Westgrenze ist verwerflich und verbrecherisch. Jedoch ist er faktisch derjenige in Belarus, der in der jetzigen Krise über die notwendige Gestaltungsmacht verfügt, um etwas an dem Los der an den Grenzen zu Polen und Litauen Gestrandeten zu ändern. Und die Bundeskanzlerin hat offenbar sorgsam Gesten der Anerkennung oder Legitimierung Lukaschenkos vermieden und ist entgegen zunächst anderslautenden Spekulationen nicht auf den belarussischen Vorschlag eingegangen, einen „humanitären Korridor“ einzurichten und 2000 Migranten eine Aufnahme in Deutschland zu gewähren. Ihr ging es nach offizieller Information der Bundesregierung zum zweiten Telefonat lediglich darum, gegenüber Lukaschenko dafür zu werben, „mit Unterstützung von UNHCR und IOM und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen“. Zudem seien die Telefonate mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen.

Cicero-online

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Wer kennt den Spruch nicht: „Scheiße in der Lampenschale, bringt bedecktes Licht im Saale“. Daran kann wer erkennen, was viel zu viele Politiker-Innen nicht wahrhaben möchten. Der Kopf entscheidet sich nur für ein Ankommen und abkassieren, was in einen erlernten Beruf nie gelingen würde.  -„Lange studiert aber nichts  kapiert“ – politische Wunderexemplare welche sich selber berufen.

Gesundheitsminister Jens Spahn:

3.) Fade im Abgang

Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber angebracht. Jens Spahn muss zurücktreten. Das mal vorweg. Nein, nicht wegen seiner aktuellen Impfstoffposse. Die legt eigentlich nur noch eine Schippe drauf, auf den Haufen Mist, den der CDU-Politiker in den Pandemie­jahren zusammengekarrt hat. Aber spätestens mit seinem erst Mitte Oktober völlig ohne Not vorgebrachten Vorstoß, die epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland am 25. November auslaufen zu lassen, hat er bewiesen, dass er dem Titel nach vielleicht noch Gesundheitsminister, vor allem aber ein Meister der Fehleinschätzung ist. Dass ihm die kommenden Ampelmännchen dabei auch noch in all ihrer stupiden Liberalität gefolgt sind, macht es keinen Deut besser. Wer bei einem Blick auf die aktuellen Coronazahlen nicht erkennen mag, dass das Land sich in einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite befindet, sollte sich besser nach einem neuen Job umsehen. Nur aber bitte nicht in der Gesundheitspolitik. Spahns Spitzenidee, in so einer Notlage überhaupt nur daran zu denken, die Ausgabe eines Impfstoffs zu bremsen, lässt einen nur noch ratlos den Kopf schütteln. Er mag ja recht haben in seinem Bestreben, den Vorrat an Moderna-Impfungen nicht verfallen zu lassen. Aber dafür kann man doch nicht die Verteilung von Biontech-Vakzinen limitieren. Jedenfalls nicht in einer – man kann das nicht oft genug betonen – epidemischen Notlage von nationaler Tragweite, in der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung händeringend versucht, lieber heute als morgen einen Termin fürs Boostern zu kriegen. In der die Masse der frustierten Impfwilligen die der lautstark pöbelnden Impfverweigerer bei Weitem übersteigt.

TAZ-online

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Leider sind Politiker-Innen keine Philosophen, sondern nur sich selbst sehende Idioten. Damit wäre eigentlich schon alles gesagt. Zum Grundgesetz: „Alle Macht geht vom Volk aus“. Eine Partei, – welche aber letztendlich ausschließlich über die Machthaber bestimmen dürfen, benennen dann nach ihrem Gusto die Macht.“ Ziemlich gut eingerschädelt – aber leider so ganz ohne das nötige Hirn. Zustände dieser Art, werden von der Politik aber nicht geändert, da sie ihnen nicht Dienlich sind!

Ein Einspruch aus der Philosophie

4.) Er existiert – der freie Wille

Die Idee von der Determiniertheit des Menschen wird in der künstlichen Intelligenz zum Kult. In immer neuen Wellen erreicht uns die Nachricht, einen „freien Willen“ gebe es nicht. Alles, was wir Menschen tun, sei bis ins kleinste Detail vorab determiniert. Die Argumente wiederholen sich, treten aber jedes Mal als Neuigkeit auf, man kann das schon eine Sturmflut nennen. Dass sie ganz haltlos sind, soll hier gezeigt werden. Das Erste, was auffällt, ist die immanente Unlogik des Determinismus. Wenn alles determiniert ist, sind dann nicht auch die Deterministen selbst zu ihrer Vorstellung, alles sei determiniert, gezwungen? Aber es gibt noch andere Vorstellungen, zum Beispiel die, dass Annahmen, die einigen oder allen Wissenschaftlern für wahr gelten, sich später als falsch erweisen können. Die Deterministen können diese Vorstellung selbst wieder nur für zwanghaft halten. Das entbindet sie aber nicht davon, ihr auch zustimmen zu müssen, wenn sie – aus freiem Willen oder nicht – als Wissenschaftler gelten wollen. Daraus folgt bereits, erstens: Der Determinismus muss einräumen, dass sich die Frage stellt, ob er nicht unwahr sein könnte. Und zweitens: Er kann zur Beantwortung der Frage gar nichts beitragen. Auch die Gegenthese, es gebe so etwas wie freien Willen, müssten Deterministen ja sowohl für determiniert halten als auch für etwas, über dessen Wahrheit oder Falschheit sie nicht entscheiden können. Die Stütze, die die Deterministen in der allgemeinen Wissenschaftstheorie und -philosophie zu haben glauben, ist die „Kausalität“. Nichts ist ohne Grund. Das stimmt. Aber ist Kausalität Determinismus? Woher wollen sie das wissen – oder wodurch zu diesem angeblichen Wissen gezwungen sein? Da sie sich besonders in der angelsächsischen Welt hervortun, verweisen sie gern auf den schottischen Philosophen David Hume, der 1776 verstarb. Sein Kernsatz ist aber: „Da die Vernunft niemals die Vorstellung der Wirksamkeit ins Dasein rufen kann, so muss diese Vorstellung aus der Erfahrung stammen.“ Der „Wirksamkeit“, das heißt der Kausalität. Da stellt sich die Frage, wie wir Wirksamkeit erfahren. Nur so wie beim Billardspiel, dass eine Kugel die andere stößt und deren Richtung determiniert? Nein, wir erfahren sie fast immer ganz anders: im sozialen Austausch, übrigens sogar der Wissenschaftler untereinander, wenn Anrede und Erwiderung aufeinandertreffen. Unterliegt eine Erwiderung nicht der „Wirksamkeit“ der Anrede, auf die sie reagiert?

Der Freitag-online

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Wer könnte sich hier, an dieser Stelle nicht oft genug widerholen? Solidarität muss immer dort beginnen, wo es sich die Menschen auch leiten können. Und genau dort beginnen die Parteien ihre stinkenden Brühen zu verbreiten, mit welcher sich dann die entsprechenden Regierungen allzu gerne übergießen lassen. Die Unten sitzengelassenen, haben gar keine Zeit sich Solidarisch zu äußern, da sie in ihren eigenen Überlebenskampf ganz aufgehen müssen.

Kommentare – Impfung

5.) Zeit für eine Corona-Kritik von links

Linke müssen nicht nur das staatliche Handeln der vergangenen Monate kritisieren, sondern sich ebenfalls für die Rechte der (noch) nicht Geimpften einsetzen. Der Ausbruch von Corona liegt bald zwei Jahre zurück. Die noch laufende Pandemie hat weltweit etwa fünf Millionen Leben gekostet. In Deutschland befinden wir uns mitten in der vierten Welle. Seit etwa einem Jahr stehen Impfpräparate zur Verfügung, in Deutschland galten am 14. November 67,5 Prozent der Menschen als vollständig geimpft. Mit Fortschreiten der vierten Welle kommt es zu hitzigen gesellschaftspolitischen Diskussionen und teils harten repressiven Maßnahmen, um bisher ungeimpfte Personen zur Impfung zu bewegen. Betreiber*innen von Kultureinrichtungen etwa und der Einzelhandel können durch die sogenannte 2G-Regel den Zugang für von Corona-Genesene und geimpfte Personen freigeben und allen anderen den Zugang verwehren. Waren Supermärkte zu Beginn von der Option ausgenommen, so dürfen diese 2G nun auch anwenden. Zudem wurde die Kostenübernahme von Schnelltests zeitweilig beendet, und seit dem 1. November 2021 wird Ungeimpften bei Quarantäneanordnung die Lohnfortzahlung verwehrt. Die politisch nicht opportune Impfpflicht wird so umgangen – auch wenn deren Einführung mittlerweile wohl ehrlicher wäre. Gleichzeitig gibt es noch immer kaum tragfähige Schutzkonzepte für Schulen, mittlerweile wird in einigen Bundesländern eine Durchseuchungsstrategie gefahren. Mit fortschreitender Pandemiedauer hat sich der Staat immer mehr aus der Verantwortung gezogen. Er hat den Pandemieschutz ganz im neoliberalen Sinne dem Einzelnen übertragen und agiert nun insbesondere mit ökonomischen Druckmitteln.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Von São Paulo lernen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Die  Ernährung ist klima-, umwelt -schädlich + schadet der Gesundheit 

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Maulsperren für Politiker-Innen

Von Annette Jensen

Internationale Erfahrungen zeigen, dass Bür­ge­r­rä­te zu klugen und durchaus radikalen Vorschlägen in der Lage sind. Nötig sind ein radikaler Umbau und mehr demokratische Beteiligung.

Die heutige Art der Ernährung führt in den Abgrund. Was wir essen und trinken, ist für 21 bis 37 Prozent der klimaschädlichen Gase verantwortlich. Das beginnt bei abgeholzten Regenwäldern für Tierfutter, geht über klimaschädlichen Kunstdünger bis hin zu hohem Fleischkonsum und immenser Lebensmittelverschwendung. Hinzu kommen aufwendige Transportketten: Wer heute eine Tiefkühlpizza in den Einkaufswagen legt, entscheidet sich für ein Produkt, dessen Zutaten mit hoher Wahrscheinlichkeit aus mehreren Kontinenten stammen. Dabei ist die Klimakatastrophe längst nicht das einzige Umweltproblem, das das heutige Ernährungssystem mitverursacht. Hinzu kommen Arten­sterben und der gestörte Stickstoff-Phosphor-Kreislauf – beides ist bedrohlich für die Zukunft der Menschheit. Zwar findet vieles davon nicht unmittelbar in den Städten statt – aber ohne die dortige Nachfrage gäbe es einen Großteil der Probleme nicht. Fast 100 Städte aus aller Welt haben sich deshalb mit der Glasgow-Erklärung „Ernährung und Klima“ selbst verpflichtet, eine neue, ganzheitliche Ernährungspolitik zu entwickeln. Zu den Unterzeichnenden gehören unterschiedliche Kommunen wie São Paulo und Malmö, Darebin in Australien und Okene in Nigeria. Deutsche Städte fehlen bisher. Klimaschutz wird hier vor allem als Energie- und Mobilitätsproblem wahrgenommen – und oft steht im Land der Ingenieure und Maschinenbauer Technik im Zentrum.

Ernährung ist aber auch ein Gerechtigkeits-, Wirtschafts-, Kultur- und Bildungsthema. Über 800 Millionen Menschen hungern weltweit, vor allem solche in ländlichen Regionen. Der Klimawandel, aber auch der Anbau von Energiepflanzen und Futtermitteln für den Weltmarkt rauben ihnen die Lebensgrundlage. Zugleich nehmen Übergewicht, Adipositas und Allergien weltweit zu. Zentrale Ursache dafür sind hochverarbeitete Lebensmittel, die viel Zucker als Füllstoff enthalten und die Bakterien im Dickdarm verhungern lassen. Wer im Kindesalter überschüssige Kilo ansammelt, wird dieses Problem oftmals nicht mehr los. Für diese Menschen bedeutet das oft Scham – und für die Krankenkassen hohe Kosten wegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

„Entlang der gesamten Nahrungsmittelkette [haben sich] nicht nachhaltige Dynamiken verfestigt …, die in erster Linie von industriellen Nahrungs- und Landwirtschaftssystemen herrühren“, analysiert die Glasgow-Erklärung. Nötig seien integrierte und ganzheitliche Ansätze. Dafür müssten vielfältige Gruppen einbezogen werden – von den Ar­bei­te­r*in­nen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft über zivilgesellschaftliche Gruppen und Forschende bis hin zu Indigenen und Jugendlichen.

In weiten Teilen der deutschen Politik ist allerdings noch nicht angekommen, dass ein radikaler Umbau des Ernährungssystems nötig ist. Bisher bewegt sich die Debatte auf eher niedrigem Niveau. Da geht es darum, ob die Politik das Recht hat, Grillfreunden ihr Nackensteak madig zu machen oder ein Veggie-Tag in Kantinen einen zu starken Eingriff in die individuelle Freiheit darstellt. Der politische Umgang erinnert an die Aufforderung an das Titanic-Orchester, weiterzuspielen, um die Passagiere nicht zu beunruhigen.

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Den Lobbyist-Innen muss ein Lebenslanges Berufsverbot ausgesprochen werden.

Weil Regierungen in Deutschland auf allen Ebenen das Problem nicht in angemessener Weise angehen, müssen die nötigen Anstöße von woanders kommen. Sinnvoll wäre es, auf Bundesebene einen Bür­ge­r*in­nen­rat einzurichten, der durch Zufallsauswahl per Los zusammengesetzt ist. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Bür­ge­r*in­nen­rä­te zu klugen und durchaus radikalen Vorschlägen in der Lage sind – auch weil Lobbyisten dort keinen Einfluss haben. Stattdessen können sie Ex­per­t*in­nen einladen und befragen.

An Expertise mangelt es nicht. So hat der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, zusammen mit anderen Wis­sen­schaft­le­r*in­nen einen Speiseplan entwickelt, mit dem sowohl der Planet Erde gesund bleiben als auch die gesamte Erdbevölkerung gut ernährt werden könnte. Pro Kopf und Tag bedeutet das im Durchschnitt: 550 Gramm Obst und Gemüse, 230 Gramm Vollkorngetreide, 75 Gramm Hülsenfrüchte, 50 Gramm Nüsse, 250 Gramm Milchprodukte, 13 Gramm rotes Fleisch, 29 Gramm Geflügel und 28 Gramm Fisch. Wie so etwas umzusetzen ist, ist allerdings noch eine ungelöste Frage.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —     Ein Paar In-N-Out Cheeseburger. Mittagessen

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In das Internet mit Glasfaser

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Glasfaser Internet ist ein Standortvorteil

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Von Jimmy Bulanik

Im Jahr 2010 verlegte die Deutsche Telekom in Essen 50 Mbit/s Internet Leitungen. Die Anschlüsse wurden auf die IP Technologie umgestellt. Trotz allem gibt es für Essen sowie das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Einsatz von veralteter Kupfertechnik respektive der letzte Meile in die Häuser. Essen ist als eine Universitätsstadt das Herz des Ruhrgebietes mit über 580.000 Menschen welche in der Stadt leben. In Singapur bekommen die Menschen für umgerechnet 63 Euro Glasfaser Internet mit einer 2GB Leitung.

Somit gehören die Menschen hier zu jenen welche das Nachsehen haben. Auch die Preispolitik für das Internet in der Bundesrepublik Deutschland ist zu teuer. Für die nahe Zukunft müssen 10GB umgesetzt werden. Jedes WLAN Kabel, CAT kann gegenwärtig 40 GB durchleiten. Höhere Übertragungsraten in besonders dem Upload als auch dem Download sind nötig. Die Datenmengen im Internet steigen stetig. Zu Konstatieren ist das Glasfaser Internet eine zukunftsträchtige Investition in die Infrastruktur ist. Ein nachhaltiger „Job Motor“ obendrein. Somit ist Glasfaser Internet ein Standortvorteil. Die Preise für das Glasfaser Internet müssen demokratisch für alle bezahlbar werden.

Garantiert ist das andere Länder wie Singapur das Tempo ihrer Entwicklung selber bestimmen. Dabei werden diese Dritten nicht auf Deutschland warten. Die Zeit vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 ist eine günstige Gelegenheit um für die Gerechtigkeit zu sorgen. Das Thema der Digitalisierung gegenüber den Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten proaktiv anzusprechen. Dies mitunter zur Grundlage machen welche Partei gewählt werden wird.

Nützlicher Link im Internet:

Singtel

www.singtel.com/personal/products-services/broadband/fibre-broadband-plans/2gbps

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Oben          —   Glasfaserstränge

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Das Merkel Vermächtnis

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Die Kanzlerschaft von Frau Merkel endet in einer menschlichen Impfkatastrophe

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…“, verkündet einst der Politiker Walter Ulbricht, der sodann von 1961 bis 1989 sein Volk hinter dem ’Eisernen Vorhang’ einsperrte. Und zu Beginn der sogenannten Corona-Pandemie im März 2021 verbreiteten die Mainstreammedien ihrem Volk die frohe Nachricht der gegenwärtig herrschenden Politikklasse, dass „Niemand zur Impfung gezwungen würde“.

Nur die sogenannten ’Querdenker’ wiesen auf die kommende so bezeichnete „Impfdiktatur“ hin, ein Reizwort weswegen sie direkt von den längst freiwillig gleichgeschalteten Mainstreammedien als „irre Spinner“ gebrandmarkt wurden. Das englische Wort „Fake-News“ fand alsbald seinen Einzug in die deutsche Sprache, wie auch die Begriffe „Lockdown, Inzidenz, Hot-spot, Booster, liberation-day“ usw., englische ’Worthülsen’ ohne die der politische Diskurs der Politikerklasse wie die tagtägliche deutsche Berichterstattung nicht mehr auskommen konnten.

Ja ’sie’ versteckten ihre verlogene, unsachliche Gesundheitspolitik hinter Anglizismen. Mit den eher mystisch erscheinenden, langatmigen Reden verschaukeln sie die verunsicherten Bürger, ähnlich wie einst, die in lateinischer Sprache predigenden ’Influenzer’ der papistisch- christlichen Religion. Diese ineffektive Politikkaste vertröstete die Menschen wieder und wieder. Sie versprach uns, uns unser tägliches „Heil“ zu geben, doch sie vertagte den irdisch längst überfälligen Umbau des Gesundheitswesen mit neuen modernen Krankenhäusern für die Menschen lieber in deren Jenseits! Selbst die ’kostenlosen’ Impfzentren mit dem schnellen PCR-Test wurden wieder geschlossen.

Spätestens seit diesem Wochenende wissen alle Ungeimpften der Bundesrepublik Deutschland, dass „das 3V-Regel-Geschwätz“ der Politiker von gestern „vergangen“, „vergessen“, „vertagt“ ist. Jetzt zählt die Gesetzgebung einer neuen politischen Realität in der ’Schönen Neuen Welt’ mit der Zweiklassengesellschaft der sich dem Impfritual unterwerfenden Wiederholungstätern und den sich dem medizinischen Hokuspokus verweigernden Ungeimpften. Bei der aktuellen Politik des „Drucks“ und dem Ruf nach einem „gesunden Volk“ tragen fast alle Parteien geschlossen von links bis rechts die eingeschlagene Regierungspolitik mit: außer der verteufelten AfD! Die gewählte Eindämmungspolitik gegen den Corona-Virus in der BRD besteht darin, den sozialen Druck auf die Ungeimpften zu erhöhen, um damit die „bösen Viren“ zu bändigen. „Denn wir haben sie ausgeschlossen, wie das Gesetz es befahl!“, heißt scheinbar die Eindämmungspolitik: „Impfen aber, macht frei!“ Als wenn jetzt die Ungeimpften die Erkrankung der Zweifachgeimpften bewirkt hätten, die sich in den unzureichenden (?) Krankenbetten der Hospitäler stapeln!

Realität ist: Kein Ungeimpfter darf mehr in der Eckkneipe einfach einen trinken gehen. Kein Ungeimpfter darf mehr, wenn er dazu Lust hat, einfach so ins Restaurant. Beim Einstieg in den Bus, die Bahn, das Flugzeug wird streng kontrolliert: Die Ungeimpften werden in den „kleinen Einkaufsläden“ abgewiesen, in großen Supermärkten aber nicht! Die Analogie zu einer deutschen historischen Epoche ist offensichtlich, wenn gesagt wird: „Für Ungeimpfte verboten!“ Das Betreten ist verboten! Strafen bis zu 5000,- Euro drohen!

Catrinas - Tag der toten Damen.jpg

Der letzte Rest – vom Impfen Test ?

Diese Volkstreter haben den Ungeimpften einen unsichtbaren Gelben Stern auf die Stirn geklebt! Und so ist das Grundgesetz der BRD für alle Staatsbürger neu formuliert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, es sein denn, er/sie/es ist nicht geimpft! Die Gleichheit vor dem Gesetz ist abgeschafft! Jetzt lautet auch der neue GG Artikel 4,1: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses gelten nur für Geimpfte.“ Eine Neue Deutsche Republik wurde am Wochenende im November 2021 in einer absolut unblutigen Revolution geboren. Der antidemokratische Putsch der bisherigen Repräsentativorgane ist geglückt! Jetzt kommt der ’Kontrolldruck’ gegen das eigene nicht in den Griff zubekommende Volk durch die Ordnungsämter unter Polizeihilfe: Ist das nicht der von den Querdenkern befürchtete deutsche Polizeistaat?

Offen sagen die kleinen und mittleren Betriebe in der deutschen Nation, dass mit diesem ’Aussperren’ von immerhin noch rund 30% der Gesamtbevölkerung, dem Wegfall dieser durchaus zahlungswilligen, kulturaufgeschlossenen Kunden ein wirtschaftlicher Kollaps droht! Warum sollte ein Ungeimpfter für 3 schnelle Bier in seiner Stammkneipe oder einen Kaffee noch „15 Euro“ vorab für einen ’Schnelltest’ bezahlen? Die neue deutsche „3G-Regel“ heißt: „Gesetzlich geregelt (aus-) gesperrt! Ja die Lieferketten boomen und der klassische Einzelhandel wird dicht gemacht. Der abendliche Gang durch die nun toten Straßen einer sonst lebendigen Stadt oder Dorfgemeinde bestätigt die sich anbahnende wirtschaftliche wie zwischenmenschliche Katastrophe. Die schwarzen staatlichen ’Volksempfänger’ von ARD, ZDF usw. tönen alle gleichgeschaltet die nichtssagenden „Inzidenzzahlen“ des Robert-Koch-Instituts ins Gehirn der Menschen, die sich fassungslos in die ’Innere Emigration’ zurückziehen. Das Ende der Ära Angela Merkel wird bei den Deutschen im Bewusstsein bleiben als „Zusammenbruch“ und neue „Stunde Null“ der Berliner-Republik: Wahrscheinlich wird die im Amt gealterte Frau Merkel in die Geschichte eingehen als die „Lockdown-Kanzlerin“! Doch die ’Stille’ war immer schon das Omen für einen kommenden Sturm!

Urheberecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, Bild-Zeitung und Belarus: In Deutschland gibt es vielleicht bald eine Regierung und die Bild-Zeitung ist überrascht über steigende Infektionszahlen. Typisch deutsche Ohnemichelei.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dieses „Ich möchte ja nicht grinsen, aber“-Gefühl gegenüber dem FC Bayern.

Und was wird besser in dieser?

Es werde Koalition.

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien gebilligt. Aber es zeigte sich, dass die Union im Bundesrat eine ernstzunehmende Opposition sein könnte. Wird Politik jetzt wieder spannend?

Die Tortengrafik des Bundesrats sieht derzeit aus wie ein schlechter Tag im Schaffen des Piet Mondrian. Sieben un­ter­ein­an­der nicht zwingend harmonische Farben. Allein Schwarz-Grün schillert fünfmal, sozusagen Querfront zur künftigen Regierung. Da kommt viel Diplomatie auf beide zu, oder sagen wir mal: Wie schlimm diese ewigen Grokos waren, wird man dann beurteilen können. Für diesmal genügte es offenbar, die Unions-MPs gegen den Bald-nicht-mehr-Unions-Gesundheitsminister auszuspielen. Der Werkzeugkoffer, über den Spahn per „epidemischer Notlage“ gebot, geht jetzt auch ohne erklärte Notlage an die Länder. Das ist das Gegenteil von dem, was vor allem FDP, doch auch die Grünen stets forderten: Mehr Parlament wagen. Wäre heiter, die eher autoritär tickende Union adoptierte jetzt diese verwaiste Position. Ich rechne eher mit schmutzigen Geschäften auf Länderebene, oder offen gesagt: Politik.

Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnte es diese Woche ab, Flüchtlinge von der Grenze zwischen Belarus und Polen aufzunehmen. Mehrere Menschen sind bisher gestorben. Gelten die humanistischen europäischen Werte noch?

Schleuser Lukaschenko instrumentalisiert die Menschen, und leider geht Menschen­rechts-­Warrior Maas ihm in die Falle: „Wir müssen ihm zeigen, dass es so nicht geht“ – formerly known as Instrumentalisierung. Man nutzt den Konflikt, um etwas zu zeigen – was, völlig überraschend, den Konflikt aber auch nicht löst. Maas könnte mit den Ländern reden, durch die Belarus Flüchtlinge anlockt. Er könnte der EU abringen, syrische und irakische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie nicht via Belarus kommen. Und da er das wohl alles auch tut und munter scheitert, bliebe noch die Option, eine „Koalition der Willigen“ – Länder oder auch Regionen – zu schmieden. Das setzt das Geständnis voraus: Nicht alle teilen die Werte, aber – viele.

Die Bild wütete immer wieder gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Überraschenderweise hieß es in der vergangenen Woche, als die Inzidenz erneut stieg und die Krankenhäuser Alarm schlugen, plötzlich: „Warum sind wir schon wieder nicht vorbereitet?“ Wissen Sie es?

Stefan Niggemeier hat bei Übermedien rund zwei Dutzend – also einige, oder wie Bild schreiben würde, „alle“ – Antworten. Und sie heißen alle: Bild. Nachdem Springer-Chef Döpfner sich versehentlich und unfreiwillig als paranoid geoutet hat („neuer DDR-Obrigkeitsstaat“), muss man seine Cheflein nicht mehr einzeln diskutieren. Bleibt Ambivalenz: Ist Bild gefährlich – oder so am Arsch, dass sie sich an Querdenker ranschmeißen muss? Ein „Systemmedium“, das willfährig lügt, was finstere Hintermänner befehlen – hm. Gibt es wirklich. Verwirrend.

Die AfD in Brandenburg musste ihren Parteitag absagen, weil offenbar viele ihrer Mitglieder nicht geimpft sind und den 2G-Regeln des vorgesehenen Hotels nicht entsprochen werden konnte. Wenn jetzt 2G bundesweit kommt, wird die AfD dann handlungsunfähig?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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DL – Tagesticker 22.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  „Groteskes Organisationsversagen von Jens Spahn“  –  .  –  Es qualmt über der Arktis  –  .  –  Der Aufreger des Tages  –  ,  –  Dem unerhörten RKI-Chef platzt der Kragen  –  .  –  Lauterbach mit Nullrunde – . – DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Zum Versager gehören in der Politik wenigstens immer Zwei. Einer welcher das Versagen erlaubt – sowie der Versager. Von seinen vorherigen Arbeitgeber, einer Bank aus Recklinghausen hätte er lange die rote Karte gezeigt bekommen! Aber dafür fehlte es wohl an der notwendigen Hamperfraulichkeit? Aber geschieht dieses nicht immer bei Personen, welchen das eigene Ego im Amt wichtiger ist, als die vom Wähler vergebene Aufgabe? Politiker-Innen werden nicht gerufen – sie fühlen sich berufen!!

BIONTECH-BEGRENZUNG

1.) „Groteskes Organisationsversagen von Jens Spahn“

Gesundheitsminister Spahn will offenbar die Auslieferung des Biontech-Impfstoffs gegen Corona an Ärzte und Impfzentren deckeln – damit verstärkt Moderna eingesetzt wird. SPD und FDP attackieren den CDU-Mann. Spahn selbst sieht angeblich ein „Missverständnis“. Die Kampagne für die Booster-Impfungen ist verspätet gestartet, doch nun soll es umso intensiver vorangehen mit der Auffrischung gegen das Coronavirus. Der wahrscheinliche nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert einen „Ruck“ bei den Impfungen. Allein in der vergangenen Woche hätten 1,7 Millionen Menschen ein Booster-Vakzin erhalten, verkündete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitagabend. Die Signale sind klar: Es soll viel schneller gehen, weil der Schutz für Millionen Menschen abnimmt. Spahn hat bis zu insgesamt 25 Millionen Auffrischungen bis zum Jahresende als Zielmarke genannt. Doch ausgerechnet sein Gesundheitsministerium sorgt für Irritationen, weil es die Auslieferung des Vakzins Biontech an Hausärzte und Impfzentren offenbar begrenzen will. Stattdessen soll das Präparat von Moderna verstärkt zum Einsatz kommen, weil die Haltbarkeit eingelagerter Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 abläuft.

Welt-online

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Dieses wird die Sessel-Besetzer aus Glasgow wohl wenig interessieren , sind sie doch alle wohlernährt und gut ausgeschlafen, aus ihren vom Steuerzahlern bezahlten Luxusherbergen nach Hause geflogen.

Klimawandel – Wie Waldbrände der Ozonschicht schaden

2.) Es qualmt über der Arktis

Messdaten vom Forschungsschiff „Polarstern“ deuten darauf hin, dass Rauch aus Waldbränden in ungeahnte Höhen der Atmosphäre zieht. Möglicherweise gerät so die Ozonschicht in Gefahr. Vor zwei Jahren schoss die Besatzung des Forschungsschiffs Polarstern einen grünen Laser in die Nacht. Das reflektierte Licht des Strahls sollte Forschern helfen, eisige Winterwolken zu untersuchen. Stattdessen traf der Strahl etwas Unerwartetes: eine kilometerdicke Schicht von Partikeln in der Stratosphäre, in mehr als sieben Kilometern Höhe. Wie die Forscher später feststellten, handelte es sich um Rauch von riesigen Waldbränden, die in jenem Sommer in Sibirien gewütet hatten. Der Rauch war mehr als nur ein Kuriosum. Im März 2020, als der sibirische Rauch noch immer vorhanden war, erreichten die Ozonwerte in der Arktis ein Rekordtief – nach antarktischen Maßstäben zwar kein „Loch“, aber doch ein beunruhigend niedriger Wert. Obwohl die Untersuchung noch lange nicht abgeschlossen ist, scheint es wahrscheinlich, dass der Rauch zum Ozonabbau beigetragen hat, sagt Kevin Ohneiser, Doktorand am Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (Tropos). Ähnliche Entwicklungen gab es in den vergangenen zwei Jahren in der Antarktis nach den australischen Rekordbränden des „Schwarzen Sommers“, als mehr als eine Million Tonnen Rauch in die Stratosphäre gelangte.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Lag es vielleicht an einer falschen Übersetzung aus der Deutschen-Botschaft? Es sollte sicher heißen „Wir schaffen das“ – an Stelle von „Wir schaffen alle“. Kleine Worte mit einer großen Wirkung bei den Uniformträger des Staates. Hier verwundert die Große Aufregung auf der Internationalen Ebene ganz besonders – wenn schon ein kleiner Windstoß ausreicht, so viel Staub aufzuwirbeln. Mag die Wertschätzung von Außen vielleicht doch um vieles kleiner scheinen, als es das eigene Sein auszusagen  glaubt? Hat etwas der Uferlose aus Bayern schon in Kolumbien vor gestammelt und zeigte dabei auch – wie hoch sein Hund springt?

Eine Polizeischule in Kolumbien feiert Deutschland mit Nazikostümen

3.) Der Aufreger des Tages

Der selbst gebastelte und bemalte riesige Pappmaché-Kampfjet, das Schild mit der deutschen Aufschrift „Geschichte der Polizei“, die Burg als Eingang, all die Uniformen, Fahnen und Hakenkreuze und ein stramm stehender Adolf Hitler samt echtem Schäferhund: An der Polizeischule müssen sie die „pädagogische Aktivität“ Tage, ja Wochen vorbereitet haben – und niemand fand etwas dabei. Es sollte der ganz große Auftritt werden. Mit ihrer Nazi-Interpretation der „Woche der Internationalisierung“ für das „Gastland Deutschland“ wurde die Polizeischule Simón Bolívar in Tulúa im Valle del Cauca tatsächlich in ganz Kolumbien schlagartig bekannt. „Mit diesem kulturellen Austausch stärken wir die Kenntnis unserer Polizeischüler. #Polizeitransformation #PolizistSeinIstEineEhre“ schrieb die nationale Polizei über das regionale Engagement in den sozialen Medien. Diesen und andere Jubel-Posts findet man jetzt nur noch als Screenshots. Der deutsche und israelische Botschafter machten Stunden später, als die Empörung in den sozialen Medien hochkochte, mit einem gemeinsamen Tweet klar, dass sie diese Hommage entschieden ablehnen. „Solche Veranstaltungen sind nicht nur für Juden, sondern auch für alle Opfer des Naziregimes und seiner Verbrecher empörend und direkt beleidigend.“ Sie forderten die Regierung auf, die Bildung in den offiziellen Institutionen und den Bildungseinrichtungen über den Holocaust zu verstärken. Auch der US-Botschafter zeigte sich „konsterniert und tief enttäuscht“

TAZ-online

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Irgendwann wird auch den Wissen-Schaffenden eine Kerze erleuchten, an welchen politischen Versagern er seine Weisheiten verkauft hat. Aber so geht der Umgang mit Politiker-Innen, reichst du Ihnen eine Hand- sollte ein Jeder anschließend seine Finger zählen. Ca. 80 % der Besetzer des „Hohen Haus“, dem Berliner Pack-Schuppen – nennen sich Akademiker mit  gekauften Wissen im Aldi ? Jetzt fehlt nur noch das Aufwachen des ehemaligen? – Rhönradfahrers aus Kölle?

Plötzlich gibt es einen neuen Lothar Wieler

4.) Dem unerhörten RKI-Chef platzt der Kragen

Schon früh warnte das RKI davor, wie groß die Welle bei zu wenig Geimpften wird. Jetzt ist die Lage außer Kontrolle – und Wielers Ton verändert sich. Als Lothar Wieler den Corona-Ausbruch in Wuhan noch für ein lokales Problem in China hielt, fassten Ugur Sahin und Özlem Tureci am 25. Januar 2020 den Entschluss, mit ihrem Unternehmen Biontech das Projekt Lightspeed zu starten: die Entwicklung eines Impfstoffes auf mRNA-Basis. Damals gab es weltweit weniger als 1000 bestätigte Fälle, aber Sahin hatte in einem Fachjournal über das Wochenende die Infektionsmuster studiert – und die Verkehrsanbindungen der Millionenmetropole Wuhan in alle Welt. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) musste sich erst Schritt für Schritt an die Lage, die sich rasch zur Pandemie auswuchs, gewöhnen, all die täglichen Zahlenflüsse an regionalen Inzidenzen und Intensivbettenbelegung organisieren und ordnen.

Tagesspiegel-online

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Hatten nicht viele Bürger-innen darauf gehofft endlich das unselige Militär hinter sich lassen zu können? Nachdem die Verteidigung des Schlandes vom Hindukusch aus so gründlich in die Hosen „UNSERER Verteidiger“ gefahren war, das es sogar dem Großmaul aus den USA, die Sprache verschlug? So werden aus Angreifern – Flüchtlinge. Das würde jeden nicht Akademischen Denker für sein Leben ausreichen. Apropos – wo anders als im Krieg könnte sich eine Verteidigungspolitikerin profilieren ? Aber Politiker-Innen überleben sogar die Corona. Wer hat über das  warum, wohl schon einmal nachgedacht? Das Karlchen hat doch für solche Spielchen keine Zeit. Der muss doch jeden Tag zu seiner Bank, um sich die Aktien seiner Kliniken anzusehen.

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Erste Ministerien der Ampel durchgesickert –

5.) Lauterbach mit Nullrunde

Vor der Verteilung der Posten im Kabinett von Olaf Scholz ist wohl ein Zwischenstand durchgesickert. Christian Lindner könnte sich das Finanzministerium gesichert haben. Laut einem Bericht des Focus haben sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP einen Zwischenstand über die Verteilung der Ministerien erreicht. Sollte sich das bekannt gewordene Personaltableau verfestigen, wäre das Ergebnis ein erneuter Verhandlungserfolg für die FDP. Denn diese würde in Person von Parteichef Christian Lindner das einflussreiche Finanzministerium bekommen, das als Hauptpreis im Poker um die Ministerien gilt. Für die bei der Wahl stärkeren Grünen und ihren womöglich künftigen Vizekanzler Robert Habeck bliebe ein neu geschaffenes Superministerium aus Wirtschaft und Klima. Dessen Parteikollegin und ehemalige Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde nach Joschka Fischer als zweite Grüne das Außenministerium übernehmen. Für die SPD könnte die aktuelle Justizministerin Christine Lambrecht das Innenministerium übernehmen. Mit den Ministerien für Verteidigung, Justiz und Gesundheit könnte die FDP gleich drei weitere Schlüsselministerien für sich beanspruchen. Mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann könnte erneut eine Frau Dienstherrin der Streitkräfte werden, die profilierte Verteidigungspolitikerin gilt als über Parteigrenzen angesehen. Das Justizministerium könnte entweder an FDP-Generalsekretär Volker Wissing oder Marco Buschmann, derzeit Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, gehen.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     ––         Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Parität und Frauenpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2021

Die bequeme Quote

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Von Silke Mertins

Die Herren Feministen glauben, dass eine Quote sie vom Rest der Frauenpolitik befreit. Die Quote droht zum Ersatz für feministische Inhalte zu werden.

Wenn es um die Frauenquote bei den Kommentaren in der taz geht, bin ich normalerweise gnadenlos. Männer sollten nicht die politische Debatte dominieren, allein schon deshalb nicht, weil diese Debatte Teil der öffentlichen Willensbildung in einer Demokratie ist. Und so telefoniere und laufe ich als Meinungsredakteurin meist so lange herum, bis jene Kolleginnen, die irgendwo hinter eine Säule versteckt sitzen oder ins Homeoffice abgetaucht sind, erfolgreich rekrutiert werden können.

Meine Entschlossenheit, die Quote durchzusetzen, geht jedoch nicht so weit, dass ich durch die taz-Kantine laufen würde, um willkürlich irgendeine Frau als Leitartiklerin zu gewinnen, die sich für ausreichend qualifiziert hält und zufällig ihren Laptop dabei hat. Genauso aber ist es bei der CDU gelaufen, wo sich erst diese Woche eine bis dahin gänzlich unbekannte Kommunalpolitikerin, Sabine Buder aus Brandenburg, berufen fühlte, (vergeblich) für den CDU-Vorsitz zu kandidieren.

Sie hat die Quote offenbar als Mittel verstanden, ihre Karriere quantensprunghaft zu befördern, ohne dabei durch eigene Erfolge oder Ideen aufgefallen zu sein – ein Phänomen, dass auch den Grünen nicht ganz fremd ist. Doch die Quote, die bewirken soll, dass Frauen bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden, treibt nicht nur dort, wo der eigene Vorteil als Feminismus umgedeutet wird, seltsame Blüten. Parität ist neuerdings das Maß aller Dinge.

Der Zustand der Gleichberechtigung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern wird nur noch daran gemessen, ob die Frauenquote erfüllt ist. Machen wir einen kleinen Realitätscheck am Beispiel der SPD. Im neuen Bundestag beträgt der Frauenanteil der SPD-Fraktion knapp 42 Prozent. Dafür bekommt sie keine Eins im Fach Quotenfeminismus, aber immerhin eine gute Zwei. Dennoch musste die SPD-Führung händeringend nach einer geeigneten Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin suchen.

Rainer Bischoff, Bärbel Bas, Ralf Jäger, Gisela Walsken, Sören Link.jpg

Schließlich fiel die Wahl auf die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas, die trotz der Pandemie als Fachfrau in der Öffentlichkeit noch nie aufgefallen ist. Ähnlich hat es beim Rennen um die SPD-Parteiführung ausgesehen. Diverse Männer, die SPD-Vorsitzende werden wollten, rannten los wie beim Abschlussball in der Tanzschule, um eine geeignete Partnerin für eine Doppelspitze zu ergattern.

In Erinnerung geblieben ist lediglich die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die das Rennen zusammen mit dem Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans machte und derzeit zu den unbeliebtesten Po­li­ti­ke­r*in­nen des Landes zählt. Bei den SPD-Ministerinnen in der Groko fällt vor allem auf, dass den wenigsten Menschen in Deutschland auf Anhieb ihre Namen aufzählen könnten, selbst wenn sie pro Name sofort tausend Euro auf die Hand bekämen.

Die Vorzeichen einmal umkehren

Sie sind politisch blass geblieben und führen außerdem Ressorts, die nicht zu den Schlüsselministerien der Bundesregierung zählten. Manchmal stelle ich mir die Gegenwart vor wie in dem Buch „Die Töchter Egalias“ der Norwegerin Gerd Brantenberg aus dem Jahr 1977, in dem der Konflikt der Geschlechter unter umgekehrten Vorzeichen geschildert wird.

Die Männer kämpfen in ihrer aufkeimenden Emanzipationsbewegung gegen das herrschende Schönheitsideal (mollig) und dass sich beim Sex stets alles um die Klitoris dreht und der männliche Orgasmus als gelegentlich beachtetes Beiwerk gilt. Eine eigene Karriere, ganz zu schweigen von einer politischen Laufbahn, ist schon deshalb schwierig, weil einer die Kinder aufziehen muss.

Die Frauen können sich schließlich nicht um alles kümmern. Wer also soll die Säuglinge in die Büros tragen, damit die hart arbeitenden Mütter, die ja schon fürs Gebären zuständig sind, sie stillen können? Ein Vater ist ja gerade in jungen Jahren so wichtig. Vielleicht ein Minijob, sobald die Kinder in die Schule gehen? Natürlich hätten auch die Söhne Egalias inzwischen Einiges erreicht, sie wären vielleicht sogar bis in die Bundesregierung aufgestiegen.

Ein Kabinett könnte in etwa so aussehen: Olaf Scholz ist Minister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Heiko Maas Umweltminister, und Hubertus Heil steht dem Ministerium für Bildung und Forschung vor. Im neuen Kabinett kann die designierte nächste Bundeskanzlerin Andrea Nahles sich sogar eine Männerquote vorstellen. Weitere Betätigungsfelder für männliche Politiker wären beispielsweise Ernährung und Landwirtschaft oder auch Gesundheit.

150 Jahre Paragraf 218, 2021-05-15, Frankfurt 09.jpg

Kurzum: Die Quote ist eine Krücke, die wir als Gesellschaft brauchen, um Frauen überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, glänzen zu können. Warum aber glänzen so viele Politikerinnen der quotenfreundlichen Parteien nicht? Warum ist es ausgerechnet die CDU, die die erste Bundeskanzlerin, die erste Verteidigungsministerin und die erste Präsidentin der Europäischen Kommission hervorgebracht hat?

Die Antwort liegt unter anderem bei den Herren Feministen. So wie manche Frauen unter Emanzipation vorrangig verstehen, für das eigene Weiterkommen zu sorgen und dies als Feminismus zu labeln, nutzen auch Männer die Quote zur Imagepflege. Olaf Scholz etwa hat ein paritätisches Kabinett angekündigt und behauptet von sich, Feminist zu sein. Man darf also gespannt sein, wer die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Inneres und Auswärtiges übernimmt.

Von Gender Pay Gap keine Rede

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Nimm die Nacht zurück! Feministische Demo gegen Sexismus & Patriarchale Gewalt!, Berlin 30.04.2021

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Die Natur wird tief Atmen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2021

Merkel: Eine Ikone tritt ab von der politischen Weltbühne

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Gäbe es Preise für ein naives Grinsen der Untätigkeit, würde Nobel rasen.

Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von Axel Michael Sallowsky

Wenn ich an all den politischen Budenzauber denke, der sich insbesondere seit Beginn der Pandemie in der bundesdeutschen Hauptstadt und in den Landesparlamenten von Nord nach Süd und von West nach Ost immer noch abspielt, dann sträuben sich mir die noch wenigen auf meinem Kopf ausharrenden Haare.

Ein klares Konzept im verzweifelten Kampf gegen die Pandemie ist nicht erkennbar, der eine Experte erklärt die hochgefährlich Lage so, ein anderer behauptet das Gegenteil, der eine Politiker fordert in allabendlichen Talk-Shows die Massnahme A, der andere bekennt sich zur Massnahme B und schliesslich hängt jeder Politiker das gesamte Alphabet an die sich ständig verändernden ausgerufenen Massnahmen. Das Resultat dabei: Ein heilloses Durcheinander, ein verunsichertes Volk, steigende Zahlen in der Statistik der Infizierten, die Todesrate klettert ebenfalls nach oben, der RKI-Chef wird zum Buhmann der Nation und so weiter. Und die Infektionen steigen und steigen und die Unvernunft bei den Impfgegnern stirbt nicht aus.

Und was tut die Noch-Kanzlerin Angela Merkel?

Auf der Suche nach einer Antwort auf diese Frage stellt sich seltsamerweise in diesen Tagen bei mir folgender bildhafter Gedanke ein: Wenn ein erfahrener und verdienstvoller Kapitän nach sechzehn Jahren, in denen er sein Schiff auf sämtlichen Weltmeeren stets heil und sicher durch alle Stürme und Gefahren geführt hat und sich dann eines Tages mit einem ihm anvertrauen Kreuzfahrtschiff auf seine allerletzte (Abschieds)-Reise begibt, um danach „in die Rente“ zu gehen, dann ist er bis zum letzten Augenblick dazu verpflichtet, sein Schiff und die sich darauf befindlichen Passagiere (die sich ihm anvertraut haben) zunächst wohlbehalten zum angesteuerten Ausflugsziel als auch wieder unversehrt zurück in den Heimathafen zu führen.

Das ist als Kapitän nicht nur seine Pflicht, nein, es ist die Einhaltung eines der ältesten „ungeschriebenen Gesetze“ in der dramatischen Geschichte der Seefahrt, das bis heute seine Gültigkeit nicht verloren hat und Zeugnis ablegt vom hohen Berufsethos aller Seefahrer einst vor langer Zeit.

Wenn ein Kapitän jedoch (aus welchen Gründen auch immer) sein Schiff früher als vereinbart verlässt, also noch bevor er sein Ziel erreicht hat oder in den Heimathafen zurück gekehrt und die Sicherheit der Passagiere nicht mehr gewährleistet ist, dann verstösst dieser Kapitän eindeutig gegen das soeben benannte Gesetz, das da heisst: Der Kapitän verlässt als Letzter das sinkende Schiff.

Auch wenn dieser Vergleich im Zusammenhang mit der aus dem Kanzleramt scheidenden und von der politischen Weltbühne abtretenden Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf den ersten Blick keinen rechten Sinn zu ergeben scheint, so trifft er vielleicht dennoch ein wenig ins Schwarze.

Wenn man die „Noch-Kanzlerin“ nämlich willkürlich, also rein hypothetisch als Kapitänin eines gigantischen Passagierschiffes namens Bundesrepublik sehen möchte und wenn sie dann genau das tut, was sie seit dem Empfang ihrer Entlassungsurkunde real getan, beziehungsweise nicht getan hat, dann gleicht sie sehr wohl jenem Kapitän, der sein Schiff (und damit alle Passagiere) in dem Augenblick verlässt, in dem es auf ein sehr gefährliches Riff zusteuert, an dem es möglicherweise zerschellen könnte.

Angela Merkel trat in diese von mir beim Frühstück ausgedachte (aber keineswegs unrealistische Rolle) zwar nicht mehr in ihrer Funktion als noch amtierende Regierungschefin, aber sie tat es als eine weltweit anerkannte Autorität, die es vorzog zu schweigen, anstatt ihre gewichtige Stimme laut und vernehmlich zu erheben in einem Augenblick, in dem nicht nur Deutschland, sondern auch die EU und die gesamte Welt vor gigantischen Herausforderungen stehen.

Und hier ist Eile geboten, denn unsere Gegenwart wird, neben einer Vielzahl von anderen tödlichen Wahrheiten (wie dem Klimawandel, das langsame Sterben einiger Demokratien, zunehmender Rechtsradikalismus, Völkermord, Antisemitismus, Verletzung aller Menschenrechte in diversen Diktaturen und dergleichen mehr) von zwei grausigen Wirklichkeiten geprägt, die rund um die Uhr die gesamte Menschheit und deren Leben bedrohen.

Die eine Wirklichkeit ist (was mittlerweile viele, doch bei weitem nicht alle Menschen in Deutschland erkannt haben) das Wüten eines tödlichen, sich täglich zum Negativen verändernde Virus mit dem schönen Namen „Corona“ (das hätte auch der Titel einer Oper von Mozart oder von Rossini sein können), aus dem zwei weitere „kleinere Wahrheiten“ hervor gegangen sind: Die Genialität mehrerer Wissenschaftler, die endlich das Serum gefunden haben, um dem Virus den Garaus zu machen. Das ist ein grosses Glück für Deutschland und für die gesamte Menschheit.

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Was aber während dieser Pandemie-Zeit auch zum Vorschein kam, das ist weniger erfreulich, es ist die unglaubliche Dummheit von Millionen Menschen, die das Virus hartnäckig leugnen und sich noch immer dem Impfen verweigern, womit sie nicht nur sich selbst und ihre Umwelt auf verantwortungslose Weise gefährden, sondern auch noch die gesamte Wissenschaft verhöhnen und all jene bewundernswerten Männer und Frauen beleidigen, die sich in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in den Altersheimen und in vielen anderen Einrichtungen rund um die Uhr bis zur totalen psychischen und physischen Erschöpfung darum bemühen, das Leben von Menschen zu retten, die von diesem tödlichen Virus befallen worden sind. Zur Zeit sind (welch bittere Ironie) fast alle Betten in den Intensivstationen von Impfgegnern belegt. Und noch immer leugnen sie weiter.

Mittlerweile muss es doch auch dem „Dümmsten“ klar geworden sein, dass dieses teuflische Virus und seine Folgen nicht mehr wie eine „normale Grippe“ zu bewerten sind (obwohl es auch da Todesfälle gibt), nein, diese Pandemie ist eine überraschend aufgetauchte Welt-Katastrophe, ist eine Epidemie, die alles übertrifft, was bisher durch tödliche Viren in den letzten Jahrzehnten weltweit ausgelöst worden ist.

Fest steht: Mit dem Auftauchen dieses tödlichen Virus, das nicht alleine kam, sondern im Verbund mit mehreren noch gefährlicheren Kumpanen (Mutanten) über die Menschheit herfiel, begann eine neue Zeitrechnung: Nichts mehr in der Welt von heute und von morgen wird so sein wie es bisher gewesen ist. Diese Pandemie ist eine Katastrophe biblischen Ausmasses und gleicht einem „Tanz auf dem Vulkan“, wobei die Frage offen bleibt, wer hier der Sieger sein wird: Ist es der Tänzer oder wird dieser vom Vulkan verschluckt? Das also ist die eine Wirklichkeit.

Und was ist die „zweite Wirklichkeit“ in der Welt von heute?

Es ist das, was sich zur Zeit an der polnisch-belarussischen Grenze abspielt und eine Schande ist für alle in der Europäischen Union vereinten Staaten, also besonders auch für Deutschland.

Wenn Menschen sich auf den mühseligen Weg nach Europa machen (oft geführt von kriminellen Schleusern), dann tun sie das, weil ihre Heimat durch Terror, durch Krieg oder durch Naturkatastrophen zerstört worden ist. Also fliehen die einen, weil die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern sich so sehr verschlechtert haben, dass ein Verbleiben für sie dort nicht mehr möglich ist. Und die anderen fliehen, weil sie in ihren von Despoten regierten Ländern politisch verfolgt werden und um ihr Leben bangen müssen. Man denke hier nur an Belarus, an die Türkei, an China, an Russland und so weiter.

Was aber sind diese gewaltigen „Flüchtlingsströme“ überhaupt?

Die Antwort liegt auf der Hand: Es handelt sich hier eindeutig um die grösste Völkerwanderung der letzten zweihundert Jahre. Die Gründe dafür sind vielfältig und kompliziert. Das müssen die Politiker in aller Welt endlich begreifen und entsprechend auch handeln.

Fünfzehn Jahre lang war Angela Merkel ein Glücksfall für Deutschland (auch für Europa und die gesamte Welt) und nun, ausgerechnet im letzten, im sechzehnten Jahr ihrer klugen Regentschaft fängt sie plötzlich an zu schwächeln, sie, die starke und mächtigste Frau auf der politischen Weltbühne, die einst den Mut hatte zu sagen: „Wir schaffen das“, diese charismatische Frau und Kosmopolitin in ihrer kleinbürgerlichen Verkleidung, sie redete und lächelte in den letzten Tagen die für Deutschland und für die noch in den Windeln liegende Europäische Union die grossen Probleme unserer Zeit einfach weg, obwohl sie als „Noch-Kanzlerin“ sehr wohl die Macht, das Recht und auch die moralische Pflicht gehabt hätte, sich sowohl alle Ex-Regierungsmitglieder und die Ministerpräsidenten der Bundesländer (Gesetze, Parlament, Bundesrat, Beschränkung der Bürger-und Freiheitsrechte her oder hin) einmal ordentlich „zur Brust zu nehmen“, sie aufzufordern, endlich Vernunft (also den normalen Menschenverstand) walten zu lassen, sich auf ihre politischen Pflichten und auf ihre menschliche Verantwortung gegenüber eines jeden Bundesbürgers zu besinnen.

Es hätte ein patriotisches Donnerwetter, ein ernsthaftes Versprechen und Bekenntnis aller deutschen Politiker werden müssen, sich nun gemeinsam „an die Arbeit“ zu begeben, um mit einem klaren Konzept die Pandemie zu besiegen und dafür zu sorgen, dass die EU ohne Wenn und Aber die an der polnisch-belarussischen Grenze unter widrigsten Bedingungen hausenden Menschen sofort aufnimmt und in den einzelnen Mitgliedsländern verteilt. Europa ist gross und reich – die Not der frierenden und hungernden Frauen, Kinder und Männer an der polnischen Grenze aber ist riesengross.

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Ja, ich wäre als Deutscher glücklich gewesen, wenn Angela Merkel den Mut aufgebracht hätte, sich während ihres Abschieds von der grossen Weltbühne mit einem flammenden Appell an die Regierungen aller Staaten zu wenden und von denen zu fordern, mit der Lösung der grossen Probleme in dieser Welt nicht erst morgen, sondern bereits heute zu beginnen. Ob sich dieser Traum von einer neuen und gerechteren Welt, befreit von Leid und Not, befreit von Lug und Trug, von Terror und Krieg und befreit von allen Despoten jemals erfüllen wird?

Grafikquellen          :

Oben     —      Es war mir eine Ehre, meine liebe Freundin Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus begrüßen zu dürfen. Bei den heutigen Treffen haben wir der Washingtoner Erklärung zugestimmt – einem Dokument, das unser gemeinsames Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien bekräftigt und sich verpflichtet, sie anzuwenden, um die größten Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen.

Verfasser Büro des Präsidenten der Vereinigten Staaten        —

Quelle:             https://twitter.com/POTUS/status/1415817488034578438        —  Datum    —  15,06.2021

Diese Datei ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten, dasim Rahmen der offiziellen Pflichten dieser Person aufgenommen oder gemacht wurde. Als Werk der US-Bundesregierungist es gemeinfrei.

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2.) von Oben      —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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HIV-Non-Progressors (LTNP)

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2021

HIV – falsche Statistik zu Long Term Non-Progressors (LTNP)

Minnesota AIDS Project - HIV Stigma stoppt hier - Twin Cities Pride Parade (9180874836).jpg

Von Johannes Kreis

Zu der berichteten behandlungsfreien Heilung (ohne antiretrovirale Therapie) einer HIV+ gemessenen Frau möchten wir einige Anmerkungen machen.

mit Bezug zu

“To evaluate persistent HIV-1 reservoir cells in an elite controller with undetectable HIV-1 viremia for more than 8 years in the absence of antiretroviral therapy.”

Eine Frau in Argentinien („Esperanza Patient“) wurde 8 Jahre nach einem positiven HIV Test als geheilt erklärt, und das ohne jemals therapiert worden zu sein. „Ohne Behandlung“ bezieht sich darauf, dass die Frau nicht an der antiretroviralen Therapie teilgenommen hat und nicht allein darauf, dass ihr keine neuen Stammzellen transplantiert worden sind.

Das betrifft das Thema der sogenannten HIV Long Term Non-Progressors (LTNP) und der Untergruppe der HIV Elite Controller und wir möchten erneut auf die seit 30 Jahren falsche Statistik dazu hinweisen. Diese soll belegen, dass es davon nur sehr wenige gäbe.

Diese Gruppen bezeichnen Menschen, die ohne eine Behandlung auch Jahre(!) nach einem positive HIV Test keinerlei Symptome eines Immunschwäche-Syndroms (AID Syndrome) zeigen. Diese Gruppen werden künstlich klein gerechnet.

Der Trick ist einfach. Man setzt die Anforderungen an LTNPs so hoch, dass auch der gesündeste Mensch sie nicht mehr erfüllen kann. So fallen diese Menschen aus der Statistik.

Dazu folgende einleitende Anmerkungen. Zum einen geht es hier um eine Frau. Eine heterosexuelle AIDS Pandemie hat es nie gegeben. Auch keine heterosexuelle HIV Pandemie. Das was man als HIV Pandemie (nicht AIDS!) bezeichnet, beschränkt sich in Industrienationen weiterhin auf Risikogruppen (schwer Drogenabhängige und MSM, men having sex with men). Das ist eines der stärksten Argumente gegen die mutmaßliche Ausbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit. Sie spart die Frauen in Industrienationen weitestgehend aus. Um das zu verschleiern hypt die Pharmaindustrie jede HIV+ gemessene Frau.

Zum anderen sind alle diese Menschen symptomlos, soweit keine anderen (echten) Erkrankungen vorliegen. Das sind nicht die ausgemergelten Gestalten, die man in den 1990er Jahren in den Medien gezeigt hat. Man sieht HIV+ gemessenen Menschen den positiven Test nicht an.

HIV+ gemessene Menschen bleiben vollständig symptomfrei, wenn sie dem Druck widerstehen, sich durch die antiretrovirale Therapie (ART) vergiften zu lassen. Teilnahme an ART ist aber ein Ausschlußkriterium, um als LTNP zu zählen.  Auch mit dem massiven Druck zur Therapie (zumeist mit der sozialen Verantwortung begründet, analog zu SARS-CoV2) hält man den Anteil der LTNP klein.

Jeff Nadler WHITBREAD RACE Crew.tif

Neben der Nichtteilnahme an ART ist ein weiteres wichtiges Kriterium für einen LTNP die CD4 Zellenzahl. Das sind Zellen des menschlichen Immunsystems, deren Abnahme eine Schwächung des Immunsystems, auch ohne weitere Symptome(!), nachweisen soll. Aber, niemand weiß, was der Normalwert dieser Zahl beim Menschen ist, unabhängig von einen positiven HIV Test. Das Immunsystem bildet täglich einige Milliarden neue CD4 Zellen, die im täglichen Kampf gegen die natürlichen Erreger im menschlichen Körper verbraucht werden. Die gemessene Zahl kann beliebig schwanken.

1.5% and 6% respectively had baseline counts below 350 cells/μl and 1.5% and 2.5% below 250 cells per μlTransient dips to below 250 cells/μl were observed in seven individuals, with two individuals having persistently low CD4 counts over more than one year.

In common with neighbouring countries, HIV-negative populations in Malawi have CD4 counts considerably lower than European reference rangesand healthy individuals may have persistently or transiently low counts. Within Malawi, ranges differ according to the selected population.“

Studies suggest that CD4 counts early in HIV infection do not predict relevant public health outcomes such as disease progression, mortality, and HIV transmission in people living with HIV. CD4 counts also vary widely within individuals and among populations, leading to imprecise measurements and arbitrary ART initiation.“

Consequently, CD4 measurements indicate neither one’s prognosis nor when retesting should occur, […]”.

“CONCLUSIONS:  Historically, there has been discordance in global ART initiation guidelines based on CD4 counts, suggesting that CD4 counts may not be a reliable surrogate marker for ART initiation. They do not predict disease progression or transmission, produce widely varying results within and among populations, and pose a barrier to scaling up HIV care and decentralization.”

Es ist seit 15 Jahren bekannt, dass es keinen gegenläufigen Zusammenhang zwischen einer Zunahme der mit qPCR geschätzten Viruslast und einer Abnahme der CD4 Zellenzahl gibt, wie die Theorie behauptet.

„Despite this trend across broad categories of HIV RNA levels, only a small proportion of CD4 cell loss variability (4%-6%) could be explained by presenting plasma HIV RNA level.”

Dieses Ergebnis ist nicht wirklich überraschend, da nur ein kleiner Bruchteil der beim echten AID Syndrom sterbenden CD4 Zellen mit HIV infiziert sind. Bei den schwer drogenabhängigen und multiple infizierten Homosexuellen (Gonorrhoe, Syphilis, Herpes usw.),  der 1980er Jahre starben weit überwiegend die nicht infizierten CD4 Zellen. Das ist das seit 25 Jahren ungelöste Bystander-Zellen Problem.

Dennoch zieht die „moderne Medizin“ den Biomarker „CD4 Zellenzahl“ inzwischen auch zur „Diagnose“ von AIDS heran. D.h. in Ergänzung oder als Ersatz der ca. 30 klassischen Katalogkrankheiten, die das AID Syndrome ausmachen, gibt es ein weiteres Kriterium, mit dem man versucht die Statistik zu erweitern. Gerade in den Anfangsjahren des AID Syndroms (nicht HIV!) hat man den Krankheitenkatalog von AIDS mehrfach erweitert und damit die Fahlzahlen künstlich aufgebläht. Vgl.

Daraus Figure 6 zur den AID Syndrom Fallzahlen (nicht HIV!). 1993 hat die CDC das letzte Mal die Fallzahlen nach den unterschiedlichen Definitionen des AID Syndroms auseinandergesteuert. Danach hat man die AID Syndrom Fallzahlen nur noch als eine einheitliche, steigende(!) Kurve gezeigt.

Die Behandlungsleitlinien der Deutschen AIDS Gesellschaft empfehlen den sofortigen Beginn einer Behandlung (auch bei Kindern) unterhalb einer CD4 Zellenzahl von 500 Zellen pro Mikroliter, unabhängig von jedem Symptom (asymptomatisch).

„Bei allen Patienten mit weniger als 500 CD4-Zellen/μL soll eine Therapie erfolgen.“

Wie oben gesehen können auch HIV-negativ gemessene Menschen dauerhaft unter 250 CD4-Zellen pro Mikroliter liegen. Was für eine „Wissenschaft“ denkt sich solche Kriterien aus? Mit allen Mitteln wollen diese „Ärzte“ die Menschen als krank definieren und der lebenslangen(!) Therapie zuführen.

Es gibt einen zweiten Punkt zu der CD4 Zellenzahl, abgesehen davon, dass niemand weiß, was der Normalwert eines Menschen ist. Jede beliebige Infektion, z.B. im Winter, erniedrigt die CD4 Zellenzahl. Oder im Sommer. Selbst Sonnenbrand (häufig in Afrika) erniedrigt die CD4 Zellenzahl.

[OKT4+ ist eine andere Bezeichnung für die CD4+ Helferzellen des Immunsystems]

OKT4+ helper T cells were reduced and there was a significant decrease in the OKT4/OKT8 ratio.”

  • Hersey et al., “Alteration of T cell subsets and induction of suppressor T cell activity in normal subjects after exposure to sunlight.”, J Immunol. 1983 Jul;131(1):171-4, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/6223071

In comparison to concurrent studies on 13 age- and sex-matched controls, sun-exposed subjects had a significant increase in their circulation of T cells recognized by OKT8 monoclonal antibodies and a decrease in OKT4 positive T cells.”

Die CD4 Zellenzahl kann auch von der Jahreszeit abhängen.

  • Gomo et al., “Predictors and reference values of CD4 and CD8 T lymphocyte counts in pregnancy: a cross sectional study among HIV negative women in Zimbabwe.”, Cent Afr J Med. 2004 Jan-Feb;50(1-2):10-9, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/15490719

“The late rainy season was associated with higher CD4 counts…”

“Gestational age, gravidity, micronutrient status and season influence T lymphocyte subset levels and need to be considered when designing clinical management and intervention strategies for pregnant women. The data underscores the need for local reference values.“

Dass die CD4 Zellenzahl für eine Diagnose vollkommen untauglich ist, wird aber nicht dafür verwendet, die „Diagnose“ als solche in Frage zu stellen. Im Gegenteil, die Pharmalobby argumentiert, dass man diesen Biomarker wegen seiner Ungenauigkeit einfach weglassen sollte und unabhängig von allem sofort nach einem positiven PCR Test mit der antiretroviralen „Therapie“ beginnen sollte. Der positive Test definiert die Krankheit. Man kennt das von SARS-CoV2.

Um nun als LTNP zu zählen, darf nach einigen Veröffentlichungen die Steigung (slope) der CD4 Zellenzahl nie negativ sein (stets größer oder gleich null). Das ist schlicht nicht zu erfüllen. Ein niedriger CD4 Zellennachweis nach einem grippalen Infekt und kein LTNP mehr.

Nimmt man vernünftige Kriterien an, so beträgt die Prävalenz von LTNP, je nach Veröffentlichung, bis zu 22%. Die Werte schwanken je nach Kriterium, vgl.

Sivay et al., “Natural control of HIV infection in young women in South Africa: HPTN 068”, HIV Clin Trials. 2018 Oct;19(5):202-208,  https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/30522410

In this cohort, 5.6% of women who were not using ARV drugs had sustained viral suppression. This represents a minimum estimate of the frequency of viremic controllers in this cohort, since some women were not followed long enough to meet the criteria for classification.”

Man weiß das seit mindestens 26 Jahren.

“Although antiretroviral therapy and Pneumocystis carinii prophylaxis extend AIDS-free survival, 45% of the group who were AIDS-free > or = 3 years after CD4+ cells fell below 200 x 10(6)/l had not used these treatments.

“CONCLUSIONS:
Significant numbers of individuals remain free of illnesses and AIDS symptoms > or = 3 years after CD4+ cell counts drop below 200 x 10(6)/l. This occurs even in the absence of treatment. The associations seen here suggest that host and viral factors play important roles.”

Es ist davon auszugehen, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der HIV+ gemessenen Menschen aus der LTNP Statistik fallen, weil sie irgendwann dem Druck nachgeben und mit der antiretroviralen „Therapie“ anfangen. In Industrienationen werden praktisch alle HIV+ gemessenen Menschen behandelt.

Bis heute gibt es zu diesem Thema keine Diskussion und die „Wissenschaft“ arbeitet weiter mit falschen Statistiken und unsinnigen Kriterien. Niemand in den Altmedien hat dies in den letzten 30 Jahren auch nur einmal hinterfragt. Aus gutem Grund.

Das Problem der HIV „Wissenschaftler“ ist, dass Menschen mit positive HIV Test, die nicht an einem Immunschwäche-Syndrom erkranken (auch nicht nach Jahren – slow virus Hypothese), einen eklatanten Widerspruch zu den Koch’schen Postulaten darstellen, d.h. der Frage, ob ein Erreger ursächlich für ein Krankheitsbild ist. Deshalb rechnet man die LTNPs klein.

Die Verletzung der Koch’schen Postulate ist im Umfeld des HIV=AIDS Dogmas nichts Neues. Das war schon bei Robert Gallo so und seinem angeblichen Nachweis, dass HIV die Ursache des AID Syndroms bei multiple infizierten und schwer drogenabhängigen Homosexuellen in den USA sei.

Schon 1984 zeigten 70% der Erwachsenen mit Kaposi-Sarkom, einer AIDS-definierenden Krebserkrankung, keinen positiven HIV-Test, vgl.

•    Gallo et al., “Frequent detection and isolation of cytopathic retroviruses (HTLV-III) from patients with AIDS and at risk for AIDS”, Science. 1984 May 4;224(4648):500-3, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/6200936

[Table 1. Detection and isolation of HTLV-III from patients with AIDS and pre-AIDS]

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Grafikquellen          :

Oben     —     2013 Twin Cities Pride Parade, Minneapolis.

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Klimakonferenz von Glasgow

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2021

Was Deutschland besser machen muss

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Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter

Die Beschlüsse der Klimakonferenz von Glasgow werden auch die künftige Politik in Berlin beeinflussen. Ein Überblick.

Kaum war die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) zu Ende gegangen, da wurden auch schon die Forderungen für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin laut: Die Beschlüsse müssten „Maßstab für die neue Bundesregierung sein“, hieß es von vielen Umweltorganisationen.

Diese Botschaft scheint bei den Ko­ali­tio­nä­r*in­nen in spe anzukommen. „Aus Glasgow kommt ein Aufbruchssignal“, sagt der FPD-Klimaexperte Lukas Köhler der taz. „Die Welt ist sich einig, wir sind nicht allein bei ehrgeizigem Klimaschutz.“ Wie ehrgeizig dieser in Deutschland ausfällt, ist offen. Allerdings erhöht Glasgow in vielen Fällen den Handlungsdruck – oft indirekt, teilweise aber auch direkt. Ein Überblick:

1. Muss früher kommen: Der Kohleausstieg

Zum ersten Mal hat die Klimakonferenz ausdrücklich gefordert, die CO2-intensive Kohlenutzung global herunterzufahren. Die Anti-Kohle-Al­lianz PPCA wurde größer. 45 Länder und viele Banken erklärten, die Kohlenutzung müsse in den 2030er Jahren für Industriestaaten und in den 2040er Jahren für alle anderen beendet werden.

Damit gerät die Ampel nicht direkt unter Druck. Selbst das alte Ausstiegsdatum 2038 ist von dieser Erklärung noch gedeckt; das Sondierungsergebnis, es „idealerweise“ schon bis 2030 zu schaffen, erst recht. Aber Druck macht die Abschlusserklärung der Konferenz, in der sich alle Staaten verpflichten, ihre bisherigen Pläne so zu verschärfen, dass diese möglichst mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang stehen. Für Deutschland heißt das nach allen Expertisen: Ende der Kohlenutzung bis spätestens 2030.

Dafür müssen aber die Erneuerbaren viel schneller ausgebaut werden. Doch dazu wurde von der Konferenz kaum etwas festgelegt. „Ein großes Problem“ ist das aus Sicht von SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. „Der Ausbau der Erneuerbaren muss jetzt allergrößte Priorität haben.“ Die rechtlichen Grundlagen müssten so geändert werden, dass Erneuerbare bei Planung und Umsetzung „absoluten Vorrang“ haben, sagte Miersch der taz.

2. Müssen wohl beendet werden: Exportkredite für fossile Projekte

Konkrete Auswirkungen dürfte die Selbstverpflichtung haben, künftig keine fossilen Projekte im Ausland mehr mit öffentlichem Geld zu unterstützen. Diese haben 27 Länder unterschrieben, darunter mit etwas Verspätung auch Deutschland.

Die Selbstverpflichtung gilt erst ab Ende 2022. Sie lässt „begrenzte und klar definierte Ausnahmen zu“. Was das für laufende Anträge wie eine Exportkreditgarantie für das in Russland geplante Flüssiggas­terminal Arctic LNG heißt, lässt das Wirtschaftsministerium offen: „Um sicherzustellen, dass Projekte und die Projektfinanzierung im Einklang mit dem Ziel der Klima­neu­tra­li­tät sind, gilt es im weiteren Nachgang zu COP26 klar definierte Kriterien für bilaterale und multilaterale öffentliche Unterstützung zu definieren, die auch der Rolle von Erdgas als Brückentechnologie gerecht werden.“

Die Organisation Urgewald fordert aber, dass die neue Regierung den Beschluss ernst nimmt und auch keine neuen Gasprojekte mehr fördert. „Die Schlupflöcher, die der Text bietet, sollten keineswegs ausgenutzt werden“, sagt Sprecherin Regine Richter. Das könnte zumindest beim umstrittenen Arctic-LNG-Projekt gelingen: In Verhandlungskreisen wird damit gerechnet, dass es nicht mehr bewilligt wird, weil das Projekt mit dem 1,5-Grad-Ziel nicht vereinbar ist. „Anderenfalls hätte die neue Koalition gleich zu Beginn ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, heißt es.

3. Hat immer weniger Freunde: Der Verbrennungsmotor

Keine direkten Auswirkungen hat Glasgow auf die deutsche Verkehrspolitik. Zwar haben dort 30 Staaten und 11 Autokonzerne erklärt, dass ab 2035 in Industriestaaten und ab 2040 im Rest der Welt nur noch „emissionsfreie“ Fahrzeuge zum Einsatz kommen sollen; diese Erklärung hat Deutschland aber nicht unterzeichnet.

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Wie er so geht und vor sich herschwebt. Wo geht es zum  nächste Kackstuhl ?

Denn die britische Regierung hatte den Text so formuliert, dass alle Verbrennungsmotoren ausgeschlossen sind, auch wenn sie mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, die mittels Ökostrom hergestellt werden. Daran hängen aber die Hoffnungen des noch amtierenden CSU-Verkehrsministers Andreas Scheuer und der demnächst regierenden FDP. Aber in Glasgow wurde deutlich, dass außer Union und FDP nicht viele an synthetische Kraftstoffe im Pkw-Verkehr glauben, weil diese extrem teuer und ineffizient sind. Setzt die EU ihr geplantes „Fit for 55“-Paket durch, ist 2035 ohnehin Schluss mit neu zugelassenen Verbrennungsmotoren. Da kann sich die Ampel also raushalten, auf Brüssel verweisen und sich darum kümmern, für genug Lademöglichkeiten zu sorgen. Das, so heißt es, sei in den Koalitionsgesprächen kein Problem.

4. Werden wichtiger: globaler Emissionshandel und freiwillige Kooperationen

Quelle         :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Eröffnungszeremonie des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Welt

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DL – Tagesticker 21.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  Mieterschutz am Limit  – . –  VIER VERLETZTE  – . –  Windige Deals, unklare Rechtslage  – . –  Ampel-Koalition  – . –  Die Pandemie der Gebildeten – . – DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung.

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Dort wo die Politiker-Innen zu schwach sind und sich Unfähig zeigen die Gesetze zu schreiben, hat die Justiz natürlich ein leichtes Spiel, den politischen Trollen ihren Aufgaben zu entziehen.

Immobilienmarkt

1.) Mieterschutz am Limit

Ein Gericht hat das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Häusermarkt gestoppt. Für Städte wie Berlin ist die Entscheidung ein schwerer Schlag im Kampf gegen die Wohnungsnot. Noch bis vor Kurzem war die Stimmung in der Hermannstraße 48 in Berlin-Neukölln ziemlich gut. Im Februar hatte der Bezirk aus Gründen des Milieuschutzes entschieden, sein kommunales Vorkaufsrecht auszuüben, um den Verkauf der Häuser an ein Immobilienunternehmen zu verhindern. Für die Mieterinnen und Mieter hieß das: Sie mussten keine Angst mehr vor möglichen Mieterhöhungen oder Verdrängung haben. Über eine eigens gegründete GmbH sollten sie sogar selbst zu Drittkäufern und künftigen Eigentümerinnen und Eigentümern werden. „Wir waren sehr zuversichtlich“, sagt Simon Duncker, einer der Bewohner. Doch der Vorkauf ist noch nicht abgeschlossen – und plötzlich ist alles anders. Grund dafür ist ein jüngstes Urteil, das die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts in weiten Teilen infrage stellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nicht allein die Annahme ausreicht, Mietende könnten in Zukunft mutmaßlich aus einem Gebiet verdrängt werden, um die Vorkaufsrechtspraxis auszuüben. Die Richter gaben einer privaten Immobiliengesellschaft Recht, die gegen den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geklagt hatte. Dabei ging es um den Erwerb eines Grundstücks mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten.

Zeit-online

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Ist dieses nicht die einzig wahre Begründung warum sich Mördertruppen in Uniformen auf ein, Ihnen zuvor vollkommen fremdes Terrain bewegen? Gäbe es eine andere wahre Begründung, warum die Deutschen in Mali und an vielen anderen Orten den billig, willigen Nachahmer machen, als ihre eigenen Geschäftsbeziehungen mächtig  anzukurbeln?

Französische Soldaten feuern auf Demonstranten in Burkina Faso

2.) VIER VERLETZTE

Zuvor hatten die Soldaten Warnschüsse abgegeben. Die Lage in der ehemaligen französischen Kolonie ist angespannt, weil es Proteste gegen die Durchfahrt französischer Militärkonvois ins benachbarte Niger gibt. Bei Schüssen französischer Soldaten in eine Menge von Protestierenden im westafrikanischen Burkina Faso sind am Samstag in der Stadt Kaya vier Menschen verletzt worden. Lebensgefahr bestand nach Polizeiangaben nicht. Zuvor hatten die Soldaten der Polizei zufolge Warnschüsse abgegeben. Die Lage in Kaya ist seit Tagen angespannt, weil es Proteste gegen die Durchfahrt französischer Militärkonvois ins benachbarte Niger gibt. Seit Donnerstag versuchten protestierende Menschen mit Blockaden, die Konvois zu stoppen.

FAZ-online

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Ist dieses nicht ein wunderbares Zeichen wie die Clans der Politik ihre willigen Handlanger, auch bei offensichtlichen Betrügereien schützen? Es werden Gesetzvorschriften so unklar formuliert das Täter nicht mehr klar zu erkennen sind. So haben schon Minister das Recht auf Philister, selbst wenn sie „Spahn oder Laschet“ heißen? Es gibt noch nicht genügend Juristen in der Politik, welche ihre Rechte nach ihren Gusto auslegen können. Niemand hatte doch die Absicht klare Gesetzvorlagen zu schreiben.

Maskengeschäfte-Urteil in München:

3.) Windige Deals, unklare Rechtslage

Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen. Über diesen Fall wird noch viel diskutiert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass sich Georg Nüßlein (als damaliger CSU-Bundestagsabgeordneter) und Alfred Sauter (als CSU-Landtagsabgeordneter) bei ihren dubiosen Maskengeschäften nicht strafbar machten. Sie hatten als Vermittler für eine Textilfirma bei den Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern lobbyiert und dafür 660.000 Euro (Nüßlein) und 1,2 Millionen Euro (Sauter) erhalten. Das war keine Abgeordnetenbestechung, entschied nun das OLG München. Hier liege eine Strafbarkeitslücke vor. Das Geld, das die Abgeordneten bekamen, habe sich nicht auf ihre Mandatsausübung bezogen. Wirklich? Hätten die Abgeordneten die gigantischen Provisionen auch ohne ihr Mandat erhalten? Natürlich nicht. Als einflussreiche Politiker waren sie äußerst nützliche Türöffner. Alfred Sauter war einer der größten Strippenzieher der CSU. Und Georg Nüßlein war als Fraktionsvize für Gesundheitspolitik zuständig. Das Gesundheitsministerium war bei vielen Projekten auf seinen guten Willen angewiesen. Wer solchen Leuten Geld gibt, kauft sich Einfluss. Die Abgeordneten haben ihr Mandat genutzt und sich dafür bezahlen lassen. Strafbarkeit bezieht sich nur auf parlamentarische Tätigkeit

TAZ-online

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Was auf den Misthaufen dieses Staates über fast 75 Jahre gewachsen ist, lässt sich nicht über Nacht verändern! Die Macht der der ewig Regierenden reicht bis hinunter in die kleinsten Verästelungen der Behörden und treibt immer wieder neue Wurzeln an die Oberflächen der Institutionen. Es besteht eine sehr große Gefahr das sich neue Parteien in der Regierung den Altvordern anpassen, anstatt umgekehrt. Geld hat schon immer die Charaktereigenschaften negativ  beeinflusst.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture Protest 2021-10-15 169.jpg

Auf das „Ampel-Gehampel“ wartet eine harte Opposition

4.) Ampel-Koalition

In den USA lässt sich betrachten, was SPD, Grünen und FDP blüht: Argwohn statt Aufbruch, ein verschärfter Konflikt zwischen Großstadtparteien und Landbevölkerung. Spätestens im Frühjahr 2022 wird der Gegenwind für Olaf Scholz & Co. eisig. Die Hochstimmung über den „Aufbruch“ ist schon wieder verflogen. Viele Bürger spüren: Das „Fahren auf Sicht“ könnte sich unter der neuen Regierung fortsetzen, trotz Olaf Scholz’ vollmundiger Ankündigung, ein Langzeitprogramm für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft vorzulegen. Warum wächst der Argwohn, noch bevor die neue Regierung vereidigt ist? Die Gründe sind in den USA zu besichtigen. Denn so, wie sich die unterschiedlichen politischen Strömungen der US-Demokraten bereits im ersten Regierungsjahr gegenseitig blockieren, so wird es den deutschen Ampelkoalitionären ergehen. Die Spannweite und heterogene Zusammensetzung der Demokratischen Partei ähnelt derjenigen der Ampelkoalition auf frappierende Weise. Hier wie dort müssen linksgrüne, sozialdemokratische, linksliberale, wirtschaftsliberale und konservative Positionen zusammengeführt werden. Hier wie dort passen post-keynesianische Transformationsmodelle und neoliberale Staatsferne schlecht zusammen. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich den Streit zwischen Alexandria Ocasio-Cortez und dem Kohlelobbyisten Joe Manchin um Größe und ökosoziale Ausrichtung der geplanten Investitions- und Sozialprogramme auch in Berlin vorzustellen, etwa zwischen einer grünen Transformationsministerin und einem wirtschaftsliberalen Finanzminister.

Der Freitag-online

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Wann gab es je eine bessere Möglichkeit den politischen Versagern zu zeigen wo denn der Bartel seinen Most holt? Zeit war schon immer eine sehr kostbare Sache in den sich nun öffnenden Türen, den politischen Hetzern an den Nasen ziehend, ihrer Unfähigkeit den Spiegel vorzuhalten , um ihnen die Masken zu entreißen. Wer Herden treibt, um sich als Raubtiere, aus Nazi-o-naler Staatsräson den besten Biss aussuchen zu können, hat wahrlich nichts anderes verdient.

Corona und das Bildungsbürgertum

5.) Die Pandemie der Gebildeten

Jeja Nervt: Ignoranz und Überheblichkeit in Zeiten der Pandemie. Völlig überraschend explodieren in diesen Wochen die Coronazahlen. Auf einmal ist das Thema wieder in den Medien, ganz so, als wäre das Virus jemals fort gewesen. Gestern war der deutsche Bildungsbürger noch in der Hoffnung verfangen, der Sommer werde ewig dauern. Heute weiß er schon genau, auf wen er den Finger richten muss. Die Ungeimpften seien schuld daran, konnte man in deutschen Medien lesen, dass es zu einer vierten Welle kommt. Doch es sind nicht der tausendfache Tod und die Leiden der qualvoll erstickenden Menschen, die den Bildungsbürger empören. Es ist die Einschränkung seiner persönlichen Freiheit. Darum schimpft er auf die, die nicht wie er ständig in der Zeitung nachlesen, wie man sich bestmöglich schützen kann, welcher Impfstoff der risikoärmste ist oder welches Mittel beim eigenen Impfprofil die meiste Power als Booster verspricht. Das Skifahren lässt er sich derweil trotzdem nicht nehmen. Das ist beeindruckend: Hätte es doch gerade diese Bildung ermöglicht, schon vor Monaten zu erkennen, in welche Lage wir garantiert geraten würden. Doch da war der Bildungsbürger zu beschäftigt, seine qua Bildung erworbene Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen, geimpft in den Urlaub zu brausen oder sonst wie die Moneten aus dem Fenster zu ballern – immer in dem Bewusstsein, dazu aufgrund der eigenen Leistung und der besseren Einsicht in »naturgesetzliche« Mechanismen des Erwerbslebens berechtigt zu sein. Doch der im Kapitalismus kultivierte, naturbeherrschende Vernunftzugriff auf die Lebensumstände dienen nur dazu, sich individuell möglichst gut und rücksichtslos auf dem Markt zu behaupten. Dass stets »selber schuld« ist, wer in diesem Spiel den Kürzeren zieht, ist genauso fest vorgesehen wie die Tatsache, dass so ein Spiel auch Verlierer*innen braucht.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Europas neue Todeszone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

Was zur Hölle ist mit Europa ?

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Von Christian Jakob und Kateryna Kovalenko

Während die EU Polen mit Millionen für eine „Grenzbarriere“ zu Belarus unterstützen will, werden Freiwillige daran gehindert, den Flüchtenden vor Ort zu helfen. Immer mehr Menschen werden tot aufgefunden. Ein Lagebericht vom Ort einer Tragödie.

Ahmed al-Hasan wurde 19 Jahre alt. Am 19. Oktober 2021 ertrank er im Grenzfluss Bug, zwischen Belarus und Polen, so stellt es die Staatsanwaltschaft Lublin später als Todesursache fest. Die nächste muslimische Gemeinde ist zwei Autostunden weiter nördlich, in Bohuniki.

Nachdem die Staatsanwaltschaft al-Hasans Leichnam freigibt, lassen Hel­fe­r:in­nen sie dorthin bringen. Sie wird nach islamischem Ritual gewaschen. Am vergangenen Montag, es ist bereits dunkel, laden vier Männer in schwarzen Daunenjacken den Holzsarg aus einem VW-Transporter, so ist es auf Videoaufnahmen der Agentur Reuters zu sehen.

Freiwillige Hel­fe­r:in­nen haben das Begräbnis organisiert. Einige laufen mit Handys hinter dem Sarg her, einer von ihnen streamt die Bilder zu der Familie des jungen Mannes. Aus Syrien schaut diese dabei zu, wie ihr Sohn auf dem katholischen Friedhof in die Erde gelassen wird. „Ich weiß, ihr wolltet ihn noch einmal sehen“, sagt der Mann in sein Telefon.

Es ist das erste Begräbnis eines Toten, der seit Beginn der Flüchtlingsankünfte Anfang August an der Grenze zu Belarus gefunden wurde. Weitere werden folgen. Wohl dreizehn Tote wurden bis zum vergangenen Donnerstag gezählt. Wie viele wirklich starben, weiß niemand – auch, weil keine Ärz­t:in­nen oder Be­ob­ach­te­r:in­nen in die „Emergency Zone“, den Grenzstreifen, in dem der Ausnahmezustand gilt, hineingelassen werden.

Eine der wenigen Ausnahmen ist Hanna Machińska, sie ist die polnische Vizekommissarin für Menschenrechte. Machińska gab am Montag ­T-Online ein Interview. Sie dürfe über das, was sie gesehen habe, nicht alle Informationen weitergeben, sagt sie darin. Doch es gebe „Hunderte von Beispielen“, die zeigten, wie angespannt die Situation ist. Eines davon: „Wir haben von einer jungen Mutter im Grenzgebiet erfahren, die einen Schwamm ausgewrungen und das schmutzige Wasser mit dem Milchpulver für ihr Kind vermischt hat. Sie wusste, was sie tat: Es war der sichere Tod für das Baby, aber sie konnte nicht anders, das Kind hatte Hunger.“

Deutschlands Regierung nimmt an all dem keinen Anstoß. Der Sprecher des scheidenden Innenministers Horst Seehofer (CSU) schrieb am Donnerstag auf Twitter, Polen handele „seit Wochen an der Grenze zutiefst europäisch“. Deutschland stehe „fest an der Seite Polens.“

In Michałowo, einer Kleinstadt am Rande der Emergency Zone, gibt es genug Milch für Babys. Große Dosen mit Pulver stehen säuberlich gestapelt in weißen Containern auf dem Gelände der Grundschule im Ortskern. Michałowo wurde in den vergangenen Monaten bekannt, weil die An­woh­ne­r:in­nen grüne Lichter an ihren Häusern brennen lassen, um den Flüchtlingen zu signalisieren, dass sie dort Hilfe bekommen. Seit einer Woche hat das „Große Orchester der Weihnachtshilfe“, eine polnische Organisation ähnlich der deutschen „Ein Herz für Kinder“, auf dem Schulhof einen Hilfsposten aufgebaut. Große Generatoren liefern Strom, es gibt heißen Tee, volle Powerbanks für Handys, Jacken und Decken.

Die Toten an der polnischen Außengrenze

19. 9. Zwei Männer aus dem Irak, sollen erfroren sein, nahe Zubry. Ahmed Hamid, 29 Jahre, aus dem Irak, nahe Dworczysko. Eine Frau aus dem Irak, 39 Jahre, auf belarussischer Seite, Leśnoje

23. 9. Ein Mann aus dem Irak soll an Herzinfarkt gestorben sein, nahe Nowy Dwór, Sokólski, Polen

14. 10. Ein Mann aus Syrien, 24 Jahre, nahe Klimówka

19. 10. Ahmed al-Hasan aus Syrien, 19 Jahre, ertrunken im Fluss Bug nahe Woroblin

22. 10. Keine näheren Angaben, nahe Kuścińce

29. 10. Gaylan Diler Ismail, 25 Jahre, Kurde aus dem Irak, Diabetiker, soll durch fehlende Medikamente nach Pushback gestorben sein, Fundort unklar

31. 10. Kurdo Khalid, 34 Jahre, Kurde aus dem Irak, soll an Hirnblutung gestorben sein, Fundort unklar

10. 11. Ein Kurde, 14 Jahre, nahe Kuznica auf belarussischer Seite

12. 11. Ein Syrer, 20 Jahre, nahe Wólka Terehowska

Vor dem 18. 11. Einjähriges Kind, Syrien, Todesursache unklar. Die Familie war 1,5 Monate im Wald

Es ist Montag, der 15. November. Purtas, ein junger Mann mit Dreadlocks und Daunenweste, hat seinen Job als LKW-Fahrer gekündigt, um hier zu arbeiten. Auch eine junge Frau namens Justyna ist hier. Sie arbeitet sonst als Nuklearphysikerin in einem Atomkraftwerk, sagt sie. „Ich habe mir Urlaub genommen, um herzukommen.“ Ein Fernsehteam kommt, Purtas öffnet die Containertüren, damit es die Hilfsgüter filmen kann. Sie sind dafür gedacht, dass Freiwillige sie zu den Frierenden in den Wald bringen. Doch das ist zuletzt immer schwieriger geworden. Die Freiwilligen können nur zu solchen Flüchtlingen, die die Rote Zone hinter sich gelassen haben. Sie müssen sich auch weiterhin vor der Polizei verstecken, weil ihnen sonst der Pushback droht. Deshalb sind sie auch außerhalb des Sperrgebiets auf Hilfsgüter angewiesen. Aber kaum Flüchtlinge schaffen es noch aus der „Emergency Zone“ heraus. Dass gleichzeitig die schon jetzt eisigen Temperaturen weiter fallen, macht den Hel­fe­r:in­nen in Michałowo Sorgen. „Wir haben Angst, dass es in drei Wochen niemanden mehr zu retten gibt“, sagt Justyna. Auch bei Alinca Miszuk in Hajnówka stapeln sich die Hilfsgüter in großen blauen Ikea-Taschen bis unter die Decke. Die Seniorin verteilt Spenden aus ganz Polen in der südlichen Grenzregion. Am Montagabend sitzt sie allein unter einem riesigen Drachenbaum im Dachgeschoss des Hauses vom Roten Kreuz. An der Tür steht die Telefonnummer, die Geflüchtete anrufen können, damit ihnen Hilfsgüter in den Wald gebracht werden. Die Nummer hatte sich in den vergangenen Monaten unter den Flüchtlingen verbreitet. „Im Oktober habe ich 30 Anrufe pro Woche bekommen,“ sagt Miszuk. Jetzt hat seit einer Woche niemand mehr angerufen.

2015 Sokal, Widok z mostu na rzekę Bug 01.JPG

Eine Sprecherin der Stiftung Ocalenie, die vor allem in der nördlichen Grenzregion Hilfe leistet, sagt der taz, die Zahl ihrer Einsätze in den Wäldern bei den sich versteckenden Flüchtlingen habe sich zuletzt halbiert. Grund sei, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko einen Großteil der Flüchtlinge nahe einem Grenzübergang bei Kuźnica habe sammeln lassen – offensichtlich, um dort eine Auseinandersetzung mit den polnischen Sicherheitskräften zu provozieren.

Die Menschen dort saßen bis Mitte der Woche fest und kamen nicht weiter. Andere, die versuchten, die Grenze und die Rote Zone anderswo zu durchqueren, seien viel schneller als früher von den polnischen Soldaten, Polizisten und Milizionären aufgehalten worden. Polen hatte deren Zahl zuletzt auf über 15.000 aufgestockt. „Das größte Problem ist, dass wir nicht in die Rote Zone dürfen“, sagt Alinca Miszuk. „Wir wissen nicht, wie viele Menschen da drin sind, wir denken es sind viele.“ Miszuk glaubt, dass sich an dieser Situation bis auf Weiteres nichts ändern wird. „Das bleibt jetzt erst mal so.“

Miszuk ist nur eine von vielen Hel­fe­r:in­nen in der Grenzregion, die sich von der Propaganda der Regierungspartei PiS, dem ganzen „Kriegs“-Getöse nicht beeindrucken lassen, sondern helfen wollen. Dabei zieht die PiS alle Register: Seit dem vergangenen Montag kann man in Polen von allen Postfilialen im Land umsonst Dankesgrüße an die Einsatzkräfte an der polnisch-belarussischen Grenze verschicken. Die polnische Zentralbank kündigte an, eine eigene Banknote zur „Verteidigung der Ostgrenze“ zu drucken. Alinca Miszuk treibt um, was für ein Bild von Polen angesichts des Leids an den Grenzen entsteht. „Was denken die Menschen im Ausland über das, was hier geschieht? Wie sehen sie uns?“, fragt sie.

Die Nationalversammlung verlängerte am Dienstag den Ausnahmezustand im Grenzgebiet, der eigentlich Anfang Dezember ausgelaufen wäre. Und so sitzen viele Flüchtlinge weiter in der Roten Zone, wo die Hel­fe­r:in­nen nicht hindürfen.

Die einzige Ausnahme bildet seit Anfang der Woche die polnische katholische Caritas. Die hat „Zelte der Hoffnung“ im Grenzgebiet aufgebaut, weitere sollen folgen. Bislang nur eines davon steht in der Roten Zone, in der Gemeinde Białowieża, dem Nachbarort von Hajnówka. „Wir durften es nur deshalb innerhalb der Roten Zone aufstellen, weil wir dort mit den Dorfbewohnern zusammenarbeiten“, sagt Dariush Ghobad, ein Sprecher der Caritas in Deutschland. „Sonst würde man uns das verbieten.“ Nicht einmal die katholische Kirche lässt die PiS ungehindert zu den Notleidenden.

Ist das der fliegende Sensenmann aus Bayern ?

Doch das „Zelt der Hoffnung“ wird nicht reichen. Auch die Be­woh­ne­r:in­nen von Białowieża haben sich zu einer Hilfsinitiative zusammengetan. Am Dienstag veröffentlichten sie einen dramatischen Appell: „Da wir uns in einem Ausnahmezustand befinden, können wir nicht auf Hilfe von außen zählen, wir haben keine medizinische oder mediale Unterstützung“, schreiben sie. Sie seien mit einer Situation völlig alleingelassen worden, die „alles übersteigt, was wir uns vorstellen konnten“. Trotzdem wollten sie den Bedürftigen helfen, vor allem, weil sich aufgrund der Kälte die Todesfälle häuften. „Wir kennen diesen Wald besser als die Uniformierten, die aus ganz Polen hierherkommen, und wir wissen, dass es unmöglich ist, in diesem Wald zu überleben“, schreiben sie weiter. Menschen dort dem Tod zu überlassen, sei eine „Straftat, unmenschlich und inakzeptabel“. Sie selbst wollten „keine passiven Beobachter sein“ und „keine Leichen in unseren Wäldern sammeln“. Vom Staat fordern sie, nicht behindert zu werden. Die Bereitstellung humanitärer Hilfe verstoße nicht gegen die Regeln des Ausnahmezustands. Was sie ansehen müssen, belaste sie. „Der psychologische Druck, das tägliche Funktionieren in einem Klima des ‚Krieges‘, die dramatischen moralischen Entscheidungen, vor denen wir stehen, machen auch uns zu Opfern dieser Situation“, schließen sie ihren Appell. „Was wir jetzt erleben, wird in uns bleiben und nicht mit dem Abzug der Armee verschwinden.“

Von denjenigen, die es auf polnisches Territorium schaffen, werden nicht alle an die Grenze zurückgeschoben. Auf welcher Grundlage ausgewählt wird, weiß niemand. Sie können dann in Polen Asyl beantragen. Bis darüber entschieden ist, werden sie in eines von neun geschlossenen Internierungslagern im Land gesperrt. Die Verfahren dauern so lange, dass selbst von denen, die im August ankamen, noch kein Verfahren beendet ist. Die Anerkennungsquote in Polen ist niedrig: 2020 stellten 2.800 Menschen einen Antrag, 161 wurden anerkannt.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bug River near Nur.

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Unten     —   The view from the bridge over the Bug RiverSokal, Lviv Oblast, Ukraine.

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Unten     —       Die Darstellung des Todes in Le Petit Journal 1912 während einer Cholera-Epidemie.

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Wann baute Politik anders ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

Triumvirat der Trümmermänner

Schäden nach Beirut-Explosionen 2020 1.jpg

Ein Kommentar von Anna Clauß

Die CDU steht am Abgrund. Aber nicht, weil nur Männer für den Parteivorsitz kandidieren. Sondern, weil sämtliche Kandidaten wie kraftlose Opportunisten wirken.

In der Wirtschaft läuft es häufig so: Wenn der Chef sein Unternehmen zerbröseln lässt, kommt als Aufräumkommando eine Chefin. Frauen werden besonders gern dann ganz nach vorn gestellt, wenn die Aussicht auf nahtlosen Erfolg nicht gegeben ist.

Gestern hatte die weitgehend unbekannte CDU-Politikerin Sabine Buder aus Brandenburg überraschend ihre Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Die 37-jährige Tierärztin und Mutter von vier Kindern wollte ein Signal an junge Frauen senden »mutig zu sein, Verantwortung zu übernehmen«. Buder behauptete, das schlechte Wahlergebnis der CDU bei der Bundestagswahl ernst zu nehmen. In der Partei, so ihr Wunsch, sollten Menschen eine Rolle spielen, die direkt aus dem Leben kommen. Also warum nicht sie selbst?

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Wir machen den Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

Lukaschenko und Putin

Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche zwischen Russland und Weißrussland (2021-09-09).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Ein Überblick über den geopolitischen Hintergrund und den ideologischen Fallout der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze.

Längst geht man beiderseits der polnisch-belarussischen Grenze über Leichen. Kurdischen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen acht kurdische Flüchtlinge an der umkämpften östlichen Grenze der „Festung Europa“ gestorben, darunter ein 14-jähriger Junge.1 Laut der New York Times (NYT) sind in den vergangenen Wochen insgesamt 12 Flüchtlinge in der Grenzregion umgekommen.2 Aufgrund der einsetzenden Nachtfröste ist die Lage für die unmittelbar an den Grenzbefestigungen festsitzenden Menschen – darunter Hunderte Frauen und Kinder – unerträglich. Es drohen weitere Tote, zumal polnische Polizeikräfte in dem Sperrgebiet, in dem der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten,3 um die verzweifelten Menschen zurückzudrängen.

Das, was sich an der Grenze abspielt, ist faktisch ein Ausblick auf den postdemokratischen Krisenkapitalimus, der längst auch in der EU Fuß fasst, zur „Normalität“ gerinnt: Bei dem Machtpoker an der Grenze zwischen einem zunehmend autoritär regierten Polen und der belarussischen Diktatur werden die Flüchtlinge regelrecht zerrieben. Niemand wolle bei dem Grenzkonflikt „schwach erscheinen“, und „wir befinden uns in der Mitte ihres Kampfes“, klagte ein Flüchtling gegenüber der NYT, die Flüchtlinge seien „der Stock, mit dem sie sich gegenseitig schlagen“. Belarus lässt bereitwillig auch westliche Journalisten ins Grenzgebiet, während Polen dies aufgrund des ausgerufenen Notstandes verhindert.

Wie weit die krisenbedingte Verrohung in den Zentren des Weltsystems vorangeschritten ist, machten auch die Äußerungen deutscher Spitzenpolitiker deutlich. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erklärte etwa, man müsse diese „Bilder des Leids aushalten“ können.4 Die EU-Bürger müssen es halt hinnehmen, dass an der Grenze Menschen krepieren – so weit ist inzwischen das Niveau der öffentlichen Flüchtlingsdebatte gesunken. Der Ministerpräsident argumentiert hier frei nach dem Motto: „Harte Zeiten; harte Pflichten; harte Herzen“.5 Es ist faktisch ein Aufruf zur Verrohung, zur Entmenschlichung, der auch charakteristisch für faschistische Propaganda in Krisenzeiten ist, die eigentlich ganz auf den Gewöhnungseffekt setzt, um elementare humane Regungen abzustumpfen. Nachdem Europa sich daran gewöhnt hat, dass das Mittelmeer zu einem Massengrab wurde, müssen nun auch die Bilder aus Belarus bis zur üblichen medial vermittelten Abstumpfung „ausgehalten“ werden.

Flüchtlinge als geopolitischer Machthebel

Dennoch ist der Grenzkonflikt zwischen Polen und Belarus, bei dem Flüchtlinge als Mittel zum Zweck zerrieben werden, zuvorderst ein geopolitischer Kampf. Ohne ein entsprechendes Machtkalkül in Minsk und Moskau gäbe es diese Krise nicht. Belarus befördert die Flüchtlingskrise, indem es gezielt Migranten einreisen lässt und ihnen den Weg an die Grenze offenlässt. Die EU arbeitet wiederum fieberhaft daran, die Fluchtmöglichkeiten zu kappen: Der geschäftsführende Außenminister Berlins droht inzwischen Fluggesellschaften mit Sanktionen, sollten sie weiter Flüchtlinge nach Belarus befördern.6 Das Erdogan-Regime als Türsteher Europas hat bereits angekündigt, seine Fluggesellschaft dementsprechend zu instruieren.

Das Regime in Minsk – in offensichtlicher Koordination mit dem Kreml – verfolgt dabei zwei Ziele: Einerseits handelt es sich hierbei um schlichte Vergeltung. Hierdurch sollen die EU, die BRD und Polen bestraft werden, da sie die belarussische Opposition während der Proteste nach den belarussischen Wahlen im August 2020 unterstützt haben, die beinahe zum Sturz Lukaschenkos führten.7 Viele Oppositionelle sind nach dem Scheitern der Protestbewegung aufgrund der brutalen Repression nach Polen oder in die baltischen Staaten geflohen.

Zum anderen geht es Minsk und Moskau darum, Zugeständnisse von Brüssel und Berlin zu erpressen: hierbei werden vor allem die Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus, sowie weitere finanzielle Zugeständnisse angestrebt. Letztendlich versuchen Minsk und Moskau, das Vorgehen Erdogans und des türkischen Regimes zu kopieren, die als Türsteher Europas fungieren. Ankara erhält Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin, um Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten. Immer wieder ließ Erdogan die Spannungen an der Grenze durch gezielt geschürte Fluchtbewegungen eskalieren, um neue Zugeständnisse von Berlin zu erhalten.8 Überdies gewährt insbesondere die Bundesregierung dem Erdogan-Regime bei den türkischen Eroberungskriegen und militärischen Abenteuern in der Region umfassende geopolitische Flankendeckung.

Offensichtlich soll der EU demonstriert werden, dass Minsk und Moskau durchaus über Eskalationspotenzial verfügen, um Brüssel zur Revision seiner Sanktionspolitik gegenüber Lukaschenko zu bewegen. Eine Destabilisierung des Regimes in Belarus werde eine Destabilisierung an der östlichen Grenze der EU zur Folge haben – dies ist die Logik, die derzeit durch die Flüchtlingskrise etabliert werden soll.

Mit dem nationalistisch regierten Polen haben sich Minsk und Moskau gewissermaßen auch das „schwächste Glied“ in der osteuropäischen Peripherie der EU ausgesucht. Warschau befindet sich aufgrund seines autoritären innenpolitischen Kurses, bei dem längst die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben wurde,9 und schwerer geopolitischer Differenzen mit Berlin (vor allem aufgrund der Ostseepipeline) im Dauerstreit mit Brüssel. Eine schnelle Koordinierung einer gemeinsamen europäische Linie in dem Grenzstreit scheint somit kaum möglich. Immerhin fällte vor Kurzem das polnische Verfassungsgericht, das inzwischen von der PiS politisch abhängig ist, ein umstrittenes Urteil, dem zufolge das polnische Recht vor dem europäischen Recht Vorrang hätte – womit ein zentrales rechtliches Fundament der EU ausgehebelt würde.10

Die Rechte in Polen und Deutschland in der Grenzkrise

Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Ordnung) nutzt die gegenwärtige Krise, um sich als Verteidiger polnischer Souveränität und der europäischen Grenze zu inszenieren. Den Rechtspopulisten, die zuvor innenpolitisch stark unter Druck gerieten und mit sinkenden Popularitätswerten zu kämpfen hatten, kommt die Krise somit duchraus gelegen: Durch eine harte Haltung an der Grenze und das Schüren von Fremdenangst und antirussischer Stimmungen hofft man im Warschau, die Popularitätswerte der PiS wieder nach oben treiben zu können.

Cosplayer von Donald Trump bei FF33 20190216a.jpg

Schwere Zeiten brechen hingegen für Deutschlands breite Koalition der Putin-Trolle ein, die von der AfD bis zum braunen Rand der Linkspartei, von Höcke bis Wagenknecht reicht. Für dieses Querfont-Spektrum gilt Putin als eine Art Heilsgestalt,11 als Personifizierung eines autoritären, traditionellen und kulturell homogenen Gegenmodells zum verhassten „liberalen“ Westen mit seinen offenen Grenzen, seiner „politischen Korrektheit“, etc.. Folglich kann Putin in der Wahrnehmung seiner deutschen Anhängerschaft nicht für die Flüchtlingskrise in Belarus mitverantwortlich sein, da ja die rot-braunen Putintrolle zumeist zu den rassistischen oder kulturalistischen Anhängern geschlossener Grenzen und Gesellschaften gehören.

Ein schönes Beispiel für den Stress, den das geschlossene Wahnsystem der deutschen Putintrolle derzeit erfährt, stellt ein Beitrag im Querfront-Magazin Telepolis dar, wo schlicht behauptet wird, dass niemand Lukaschenko bei seinem Vorgehen „kontrolliert“, weil dieser gedroht habe, die Gaszufuhr nach Europa zu kappen.12 Diese hohle „Argumentation“ funktioniert in diesem rot-braunen Milieu nur deswegen, weil dem deutschen Putintroll eine Instrumentalisierung von Pipelines durch Putin genauso undenkbar ist, wie die Orchestrierung einer Flüchtlingskrise.

Belarus ist nach der Niederschlagung der Protestbewegung im höchsten Maße von Moskau abhängig, Lukaschenko ist innenpolitisch angeschlagen, er ist nur noch Präsident von Putins Gnaden – vor allem, da sein Land auch ökonomisch am Ende ist und von Russland faktisch alimentiert werden muss. Deswegen hat auch Moskau ein elementares Interesse an der Aufhebung der kostspieligen Sanktionen gegen Belarus.13 Zeitgleich mit der Flüchtlingskrise hielten Belarus und Russland überdies gemeinsame Militärmanöver in der Region Grodno, unweit der Grenze zu Polen und Litauen, ab.14

Dieses Vabanque-Spiel, das auch militärische Stärke demonstrieren soll, ist aber letztendlich ein Zeichen ökonomischer Schwäche: Das Risiko einer Eskalation an der Grenze wird in Kauf genommen, da die ökonomische Lage in Belarus angespannt bleibt und Minsk wie Moskau das Sanktionsende erzwingen wollen – immerhin schaffte es Lukaschenko inzwischen, direkte Gespräche mit Merkel zu führen (es ging um die Aufhebung von Sanktionen), womit er indirekt eine Anerkennung seiner Präsidentschaft erwirkte. Zugleich telefonierte Macron mit Putin, um die Krise zu entschärfen. Am Nachmittag des 17. Novembers zeichnete sich eine Entspannung ab, da belarussische Polizeikräfte anfingen, Flüchtlinge in Unterkünfte in der Grenzregion zu verlegen. Welche Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge verabredet worden sind, ob Minsk und Moskau erfolgreich waren, wird sich aber erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen – anhand etwaiger Zugeständnisse der EU, wie etwa Sanktionslockerungen gegenüber Belarus.

Deutschland als Ursache und Ziel der Fluchtbewegungen

Bei vielen Flüchtlingen, die an der belarussisch-polnischen Grenze buchstäblich um ihr Überleben kämpfen, handelt es sich um Kurden – und die meisten von ihnen wollen nach Deutschland. Dies ist kein Zufall. Die Geopolitik der Bundesregierung in der Ursprungsregion der Flüchtlinge, in den Bürgerkriegs- und Zusammenbruchsgebieten des nördlichen Syriens und des Irak, lässt vielen Menschen nur die Flucht in die Zentren des Weltsystems als Option übrig. Berlin ist als Finanzier und Unterstützer des türkischen Islamofaschismus in der Region maßgeblich für die Eroberungskriege und fortdauernden Aggressionen der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava und die kurdischen Gebiete im Nordirak verantwortlich, wo die Türkei derzeit einen regelrechten Giftgaskrieg15 gegen die kurdische Befreiungsbewegung führt. Nach zwei von Berlin flankierten türkischen Angriffskriegen gegen Rojava, die mit ethnischen Säuberungen von Hunderttausenden Kurden einhergingen, um dort Islamisten anzusiedeln, droht Erdogan derzeit den restlichen Selbstverwaltungsgebieten in Nordsyrien abermals mit Krieg.

Eine unsägliche Heuchelei kennzeichnet die deutsche Außenpolitik,16 die sich über die Diktatur in Minsk empört, während Merkel wenige Monate zuvor buchstäblich die ethnische Vertreibung der Kurden durch die türkisch-islamische Soldateska in Nordsyrien zu finanzieren versprach.17 Der Westen schwieg auch, als Erdogan ganze Stadtviertel im kurdischen Südosten zusammenschießen und niederwalzen ließ, um Versuche einer kurdischen Selbstverwaltung im Keim zu ersticken. Gegen die massenmörderische Repression des Erdogan-Regimes, die von Berlin politisch gedeckt, und mitunter direkt munitioniert und finanziert wird, erscheint die Diktatur in Belarus – die Dutzende, und nicht Zehntausende Menschen auf dem Gewissen hat – in einem milderen Licht.

Die von der Türkei besetzten Gebiete, in die Merkel Geld und Erdogan ökonomisch überflüssige Menschen pumpt, wandeln sich in Freiluftgefängnisse, wo islamistische Milizen das Sagen haben und die Einwohnerschaft, die nicht fliehen will oder kann, terrorisieren. Faktisch wandeln sich diese poststaatlichen Regionen in islamistische Freiluftgefängnisse, in denen Menschen konzentriert, von islamo-faschistischen Banden drangsaliert und an Fluchtbewegungen gehindert werden sollen. In der ökonomischen Zusammenbruchsregion scheint Berlin gewillt zu sein, Erdogan als einen faschistischen Gefängniswärter agieren zu lassen, während zugleich alle Versuche, in Rojava eine emanzipatorische Alternative zu diesem sich ausformenden faschistischen Regime der Menschenverwaltung aufzubauen, von Ankara und Berlin verbissen bekämpft werden.

Viele Kurden, denen Ankara und Berlin nur Vertreibung, Giftgasmord oder islamistischen Tugendterror in Syrien und dem Irak anzubieten haben, nehmen aufgrund einer aussichtslosen Lage schlicht ihr Menschenrecht auf Flucht war – und die Linke muss dieses Recht auf Flucht auch unter Ausnutzung der dargelegten geopolitischen Spannungen und imperialistischen Widersprüche nach Kräften unterstützen. Gerade in Deutschland, das angesichts des türkischen Vorgehens in Kurdistan längst zum Komplizen, zum Mittäter wurde.

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1  https://www.pukmedia.com/EN/Details/70149

2  https://www.nytimes.com/2021/11/16/world/europe/poland-belarus-border-crisis.html

3  https://www.spiegel.de/ausland/polen-belarus-eskalation-an-der-grenze-steinwuerfe-wasserwerfer-und-traenengas-a-01b74043-3ee2-4509-bff7-f484adfad789

4  https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/kretschmer-aufnahme-migranten-belarus-100.html

5  https://www.loc.gov/item/2004677217/

6  https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-transport-von-fluechtlingen-nach-belarus-maas-droht-fluggesellschaften-mit-sanktionen/27798128.html

7  https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

8  https://www.dw.com/de/griechische-grenzsch%C3%BCtzer-feuern-wieder-tr%C3%A4nengas-auf-migranten-aus-t%C3%BCrkei/a-52633796

9  https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/469/polnische-postdemokratie-6595.html

10  https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-verfassung-eu-recht-101.html

11  https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

12  https://www.heise.de/tp/features/Fluechtlingskrise-Niemand-kontrolliert-Lukaschenko-6265639.html

13  https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

14  https://www.dw.com/de/belarus-und-russland-halten-milit%C3%A4rman%C3%B6ver-nahe-der-polnischen-grenze-ab/a-59805610

15  https://anfdeutsch.com/hintergrund/beritan-dersim-seit-funf-monaten-setzt-die-armee-giftgas-ein-28638

16  https://www.heise.de/tp/features/Wer-Diktator-ist-das-bestimmen-wir-4874035.html

17  https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Merkels-zivilisatorischer-Tabubruch-4645780.html

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Oben          —   Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hielten im Anschluss an die Gespräche zwischen Russland und Weißrussland eine gemeinsame Pressekonferenz im Kreml ab

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Die Wahrheit der TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

„Wir wollen uns nützlich fühlen“

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Von Leo Fischer

Exklusiv in der taz: der offene Brief von Baldbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die gesamtdeutsche Nation hier und jetzt und in Gesamtlänge.

Es regt sich Protest gegen die rot-grün-gelben Koalitionsgespräche. Während die Coronazahlen explodieren, Krankenhäuser überlastet und im Supermarkt die Nudelregale schon wieder komplett leer geräumt sind, schieben die zukünftigen Koalitionäre seelenruhig Pöstchen hin und her – so der Vorwurf. An diesem Wochenende tritt zum ersten Mal Baldkanzler Olaf Scholz mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

liebe Deutsche!

Um es mal mit einem Hamburger Sprichwort zu sagen: „Kräht der Butt auf dem Schott, kielt der Smutje immerfott“! Ich habe Verständnis für viele, die jetzt sagen: Olaf Scholz, das ist nicht mein Kanzler, ich habe ihn nicht gewählt. Diese Leute haben ein Recht, das zu sagen, so wie ich das Recht habe, diese Leute dafür von der Polizei vermöbeln zu lassen. Das ist noch lange keine Polizeigewalt, das ist einfach Erfahrungswissen. Und sie haben ja sogar doppelt recht: Ich bin ja wirklich noch gar nicht Kanzler. Frau Merkel dagegen ist weiterhin im Amt, während das Virus tobt. Sie unternimmt gar nichts, bereitet sich auf den Ruhestand vor, probiert in Kabinettsitzungen Hüte aus. Ich weiß es, ich sitze ja neben ihr, als Vizekanzler. Aber wenn man im Mi­nu­ten­takt Sprachis von Robert Habeck beantworten muss, bleibt für die aktuelle Lage nur so wenig Zeit.

In der jetzigen Situation ist es ganz besonders wichtig, von einseitigen Schuldzuweisungen abzusehen. Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen sind schwierig. Wir haben einen Partner am Tisch sitzen, der die bürgerlichen Interessen ganz besonders stark vertritt, der maximale Freiheiten für Unternehmen möchte und überall Gefahren für den Wohlstand der eigenen Klientel wittert – ganz ehrlich, wenn ich könnte, würde ich die Grünen sofort wieder rauswerfen! Aber auch die FDP macht mir Sorgen: Christian Lindner erreicht man nur mehr, wenn man seine Instagram-Storys kommentiert, dieselben Filter wie er verwendet. Ein gutes, produktives Gesprächsklima sieht leider ganz anders aus.

Am 11. 11. habe ich auf einer Faschingsrede auf die Gefahren hingewiesen, die von dem neuartigen Coronavirus ausgehen könnten, und der Öffentlichkeit den Vorschlag unterbreitet, Deutschland müsse „gewissermaßen winterfest“ gemacht werden. Außenbeleuchtung, Motorölstand, Scheibenwischer, die ganze Kiste. Ist in den Be­atmungs­ge­räten noch genug Luft, halten Pflegerinnen und Pfleger auch zweistelligen Minusgraden stand? Heute, mehr als eine Woche und Hunderte Tote später, möchte ich meine Forderung verschärfen: Es muss ein Winter-Check durch Deutschland gehen! Deutschland muss jetzt zu einem Fachhändler gebracht werden, und eine Person mit einem kleinen Staubsauger muss jetzt auch in den Innenraum und die ganzen Burger-Brösel aus den Miefrillen rausholen. Da dürfen wir uns nicht zu fein sein, Herr Habeck!

Wenn ich den Stand der aktuellen Gespräche erklären und begründen muss, warum das alles so lange dauert, möchte ich auf ein altes Gleichnis zurückkommen. Eine Ziege, ein Wolf und ein Kürbis wollen über einen Fluss. Der Fluss heißt Triell, wie die Stadt. Aber das einzige mögliche „Boot“ ist ein Frosch, auf dem zwei Skorpione sitzen, als Bootsleute. Der Frosch sagt blubbernd: Einer der beiden Skorpione sagt immer die Wahrheit, der andere lügt nie. Wie viele Beine habe ich am Abend? In diesem Gleichnis bin ich gewissermaßen der Frosch, den zwei lügende Skorpione tagein, tagaus mit ihren mörderischen Stacheln peinigen, piks-piks-piks, während sie ihr Gift in alle Richtungen verspritzen. In so einer Situation ist es schwer, sicher übers Meer zu kommen, das weiß jede Hamburgerin und jeder Hamburger.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture Protest 2021-10-15 169.jpg

Und mal ehrlich – wir alle sind nur Menschen, wir alle wollen uns nützlich fühlen. Ich finde es falsch, jetzt von „Pöstchengeschacher“ zu sprechen. Wenn Sie mal darüber nachdenken, wie schwer es ist, Toni Hofreiter einen Ministerposten auf den Leib zu schneidern, der seinem einzigartigen Bedürfnisprofil entspricht, gewinnen Sie eine Ahnung davon, wie schwer solche Verhandlungen im Detail sind. Es ist wie in einem dieser grauenhaften Assessment-Center, in die wir die ganzen Prolos seit Hartz IV immer schicken – wo, glauben Sie, liegt Ihre größte Stärke, und warum ist es Ungeduld? Dann ist da Annalena Baerbock, die immer noch der Ansicht ist, sie müsste ebenfalls ins Kabinett – ihr das nach dem verkorksten Wahlkampf auszureden, ist, glaube ich, der schwerste Teil der Verhandlungen. Ich meine, wer ist die Frau überhaupt, was stimmt denn in ihrem Lebenslauf? Ist Annalena überhaupt ihr richtiger Name? Hier müssen wir gerade als SPD genauer hinsehen, da sind sich Franziska Giffey und ich einig.

Quelle        :        TAZ-online             >>>>>          weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben     — Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Unten     —     Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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DL – Tagesticker 20.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . –  KAMPF GEGEN PANDEMIE  – . –  Gesundheit – Hannover  – . –  Deutsche gegen neue Atombomber  – . –  Sachsen beschließt „Wellenbrecher“  – , –  Zum Verrat bereit – . –  DL wünscht allen eine  gute Unterhaltung

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Dort wo einst als Köchin die Uckermärkerin „Saure Gurkensuppe kochte“, 16 gähnende Jahre lang, reichte der Lehrling Spahn als Kellner vollkommen aus! Heute – steht die Küche leer, denn wer will  noch gesiebte Brühe durch die Maske siebend löffeln?

Union teilt aus, statt ihre Corona-Fehler einzugestehen

1.) KAMPF GEGEN PANDEMIE

CDU und CSU warnen vor nebulösen Signal-Wirkungen des Corona-Kurses der Ampel, weil diese die „epidemische Lage“ beendet. Zugleich schieben sie ihre eigenen Fehler und Versäumnisse beim Pandemie-Management beiseite. Ein denkbar schlechter Start in die Opposition. Die Union lernt dieser Tage Opposition. Keine einfache Aufgabe für eine Partei, die 16 Jahre die Regierung gestellt hat. Nur knapp ein Fünftel der Abgeordneten hat Erfahrung aus der Prä-Merkel-Zeit. Die erste Bewährungsprobe in der neuen Rolle verlief mehr als holprig. Während die Ampel-Parteien am Donnerstag für das Ende der sogenannten epidemischen Lage stimmten, schimpften Unionspolitiker auffallend aggressiv auf das „psychologisch falsche Signal“ der Entscheidung. Dabei geht es bei dem Auslaufen der „epidemischen Lage“ gar nicht um das Ende der Pandemie, sondern um ein Ende des Durchregierens via ministerieller Verordnung. Ein Argument, das selbst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seit Wochen vorgetragen hat. Zugleich plädierte er für das Auslaufen der rechtlichen Ausnahmesituation. Doch CDU und CSU warnen lieber vor nebulösen Signal-Wirkungen – und werfen den Ampel-Parteien vor, die beschlossenen Maßnahmen seien unzureichend. Dabei haben SPD, FDP und Grüne ihr Regelpaket bereits mehrfach verschärft: Ein Lockdown für Ungeimpfte ist nun je nach Krankenhausauslastung flächendeckend möglich; Freizeit- Kultur- und Sportveranstaltungen können von den Ländern untersagt werden.

Welt-online

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Ach ja – würden Impfungen mit Pfeil und Bogen, oder mit einem Messer, wie es Bürger-Innen von einer STIKO-Horde erwarten, würden sich wohl schneller eifrige Helfer finden lassen? Was macht die Gesellschaft nicht alles für ein Land der  unfähigen Politiker-Innen, bei denen das Ende des griechischen  Corona-Alphabet noch lange nicht absehbar ist. Auf Delta folgen noch viele weitere Buchstaben mit denen viel Geld verdient werden kann. Also liebe Bürger – bringt die Surfbretter nicht zurück in die Keller! Die letzte Welle ist bekanntlich immer die Schönste:  Da Höchste.

Personal für Mobile Impfteams wird gesucht

2.) Gesundheit – Hannover

Nach der von vielen Kreisen und Städten als voreilig kritisierten Schließung der Impfzentren kommt den Mobilen Impfteams (MIT) eine besondere Rolle zu. Ein MIT soll künftig auf 40.000 statt wie bisher auf 70.000 Einwohner kommen, die Zahl der möglichen Impfteams laut Gesundheitsministerium von bisher 134 auf nun mehr als 200 steigen. Die Impfteams seien unverzichtbar, weil allein in den Monaten Januar und Februar 2022 drei Millionen Booster-Impfungen in Niedersachsen anstünden, sagte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), der Deutschen Presse-Agentur dpa. „In der Praxis ist nicht die Finanzierung der Impfteams das Problem, sondern wiederum höchst kurzfristig qualifiziertes Personal zu gewinnen.“ Um das benötigte Personal zu finden, arbeiten die Landkreise meist mit Hilfsorganisationen zusammen, so das Gesundheitsministerium. Das sei eine Herausforderung. Es gebe aber noch keine Anzeichen für einen flächendeckenden Personalmangel. Der Johanniter-Landesverband Niedersachsen/Bremen geht davon aus, dass die Johanniter in einem ersten Schritt mit rund 25 MIT im Einsatz sein werden. Derzeit sei man in der Aufbau-Phase. Noch hätten nicht alle Kommunen abschließend über die Aufstellung der Teams entschieden.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Es gibt in diesen Land der politischen Hasardeure ja nicht nur Corona-Leugner sondern auch Klimawechsel-Leugner und Gegner der Atombomber! So ergibt sich dann die ausgleichende Gerechtigkeit, welche die Politik ja auch seit Jahren zu leugnet versucht, da wir alle zu gut versorgt sind.  Wir können also alle darauf hoffen, das auch unsere Fürst-Innen der politischen Finsternis, einmal vom roten Teppich fallen. Meinungsmehrheiten zählen in der Politik nur dann, wenn sie den Rausch der Machthaber-Innen stärken. 

Umfrage zu Rüstung und Waffenexporten:

3.) Deutsche gegen neue Atombomber

Eine Mehrheit ist auch für strengere Regeln bei Rüstungsexporten. Die Zustimmung für ein generelles Ausfuhrverbot schwindet aber. Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen den Kauf neuer Atombomber: 76 Prozent fänden es falsch, wenn die Luftwaffe als Ersatz für ihre altersschwachen Tornado-Kampfjets erneut Flugzeuge erhält, die Atomwaffen einsetzen können. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag von Greenpeace hervor, die der taz exklusiv vorliegt. Die Ablehnung geht dabei fast quer durch die politische Landschaft: Klar dagegen sind sowohl die An­hän­ge­r*in­nen der Linken (87 Prozent) als auch die von Union und Grünen (85 Prozent), SPD (79 Prozent) sowie FDP (74 Prozent). Nur AfD-An­hän­ge­r*in­nen sind mehrheitlich für neue Atombomber. Die Frage der Tornado-Nachfolge ist derzeit Thema bei den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien. Sie hat Auswirkungen auf das Prinzip der nuklearen Teilhabe der Nato: 20 US-Atombomben sind in Deutschland stationiert. Im Ernstfall wäre es Aufgabe der Bundeswehr, diese mit ihren Tornado-Jets über feindliches Gebiet zu fliegen und abzuwerfen. Die Tornados werden aber in absehbarer Zeit ausgemustert, und da nicht alle Kampfjets mit Atomwaffen kompatibel sind, hängt von der Entscheidung für das Nachfolgemodell ab, ob Deutschland auch in Zukunft eine Rolle in den Plänen für einen Atomkrieg spielt.

TAZ-online

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Was mag der Jüngling wohl tagtäglich rauchen, auf das er sich in diesen Milieus so gut auskennt? Vielleicht sollte es zu seiner Mütze auch die Fahne mir der Banane schwenken welche ihn einst aus den Schlaf des Nicht-Widerstand erweckte?

Nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in Hotspots

4.) Sachsen beschließt „Wellenbrecher“

Hotels, Bars, Clubs und vieles mehr muss in Sachsen schließen. Im Fußball wird es Geisterspiele geben. An Schulen wird die Präsenzpflicht ausgesetzt. Sachsen will angesichts rasant steigender Corona-Zahlen vom kommenden Montag an weite Teile des öffentlichen Lebens einschränken. Das teilte die Regierung am Freitagabend noch vor einer abschließenden Kabinettssitzung mit. Schließen müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Bars, Clubs und Diskotheken. Das gleiche gilt für Weihnachtsmärkte. Die Beherbergung von Touristen ist untersagt. Die Gastronomie soll mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) bis 20 Uhr öffnen dürfen. Die Einschränkungen gelten zunächst bis zum 12. Dezember. Auch Großveranstaltungen, Feste und Messen werden untersagt, ebenso touristische Bahn- und Busfahrten. Tanz-, Musik- und Kunstschulen dürfen genau wie Volkshochschulen nicht unterrichten. Eine Ausnahme sind Angebote für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Für Zugang zum Arbeitsplatz gilt die 3G-Regel. Für Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz über 1000 gilt ab 22 Uhr eine Ausgangssperre für Ungeimpfte. Zudem soll ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum verfügt werden.

Tagesspiegel-online

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Wer Wahlen auf allen Ebenen nur noch dazu benötigt, um Parteivertreter-Innen di Wege in die Parlamente zu ebnen? Nichts können, nichts Arbeiten um viel Geld zu verdienen. Ob Gelb, Schwarz, Grün oder Rot – Gerechtigkeit kennt nur der Tot.

BEWEGUNG FÜR VERGESELLSCHAFTUNG

5.) Zum Verrat bereit

Berlin: Enteignungsinitiative macht weiter Druck. Stadtentwicklungssenator Scheel (Die Linke) deutet Ergebnis des Volksentscheids um. Der Umgang mit dem bundesweit beachteten Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Immobilienunternehmen entwickelt sich mehr und mehr zur zentralen Frage bei der derzeit verhandelten »rot-grün-roten« Regierungsbildung in Berlin. Während die »Dachgruppe« der Verhandler aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am Freitag in einem Moabiter Hotel über die Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten beriet, erhöhte die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« den Druck auf die Grünen und die Linkspartei. Beide hatten den Volksentscheid vom 26. September im Vorfeld zögerlich (Grüne) bzw. nach außen hin vorbehaltlos (Die Linke) unterstützt, im Oktober aber einem Sondierungspapier zugestimmt, in dem von einer verbindlichen Umsetzung des Abstimmungsergebnisses nicht mehr die Rede ist. Die SPD hatte den Volksentscheid von Anfang an abgelehnt. Für Samstag vormittag mobilisiert die Enteignungsinitiative zu einer Protestkundgebung vor dem Kurt-Schumacher-Haus im Wedding, dem Sitz der Berliner SPD. Vorab forderte sie am Freitag insbesondere die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf, Farbe zu bekennen. Jarasch müsse »jetzt zeigen, auf welcher Seite sie steht«, und erklären, ob sie »für die demokratische, schnelle Umsetzung des Volksentscheids« oder die »undemokratische Verzögerungspolitik im Sinne der Immobilienlobby« arbeiten wolle.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Spaniens Justiz bleibt rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Trotz linker Minderheitsregierung

Von Reiner Wandler

Trotz linker Minderheitsregierung bestimmen in dem iberischen Land weiter die oppositionellen Parteien PP und VOX den Kurs der Gerichte. m Obersten Gerichtshof wie auch im Gerichtsrat gibt die Rechte klar den Ton an.

Spaniens Justiz hat ein Problem. Sie wird von vielen als völlig politisiert wahrgenommen. Seit Jahren halten Richter, die dem konservativen Partido Popular (PP) oder der rechtsextremen VOX nahestehen, die Mehrheit in den wichtigsten hohen Gerichten und im Gerichtsrat (CGPJ), dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz. Zwar einigten sich die beiden großen Parteien auf die Neubesetzung von vier Posten im Verfassungsgericht, doch die Konservativen haben weiterhin die Mehrheit.

Was am schwersten wiegt: Seit der PP-Regierungschef Mariano Rajoy 2018 durch ein Misstrauensvotum die Macht an den Sozialisten Pedro Sánchez verlor, weigern sich die Konservativen, wie in der Verfassung vorgesehen, den CGJP zu erneuern. Dazu braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Diese ist ohne eine Einigung der größten Oppositionspartei mit der Regierung nicht zu erhalten. Die Justiz bleibt in den Händen der Rechten. Die Blockade lohnt sich: PP und auch VOX rufen immer wieder das Verfassungsgericht an, um dort zu erreichen, was im Parlament nicht möglich ist. So wurden die beiden Corona-Alarmzustände für verfassungswidrig erklärt. Obwohl selbst die Weltgesundheitsorganisation Spanien für seinen Kampf gegen die Pandemie lobte.

In den kommenden Monaten muss das Verfassungsgericht über das Abtreibungsgesetz entscheiden sowie über die Frage, ob erzkatholische Schulen, die Mädchen und Jungen getrennt unterrichten, staatlich gefördert werden müssen.

Auch am Obersten Gerichtshof gibt die Rechte klar den Ton an. Dort wurde das Urteil gegen die Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten aus Katalonien gefällt. Sieben katalanische Ex-Minister und zwei Aktivisten wurden in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 wegen Aufstands zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Andere Beschuldigte leben im Exil; etwa der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Der Oberste Gerichtshof fahndet nach ihm per euro­päi­schem Haftbefehl. Doch weder Deutschland noch Belgien oder Italien lieferten Puigdemont bisher aus. Sie sehen in einer friedlichen – wenn auch von der Zentralregierung untersagten – Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens keinen Aufstand. In diesem Verfahren agierte die rechtsextreme VOX als Nebenklägerin. Das Gericht sah darin kein Problem.

Auch auf unteren Gerichtsebenen laufen Verfahren in Sachen Referendum. Gegen weit über 1.000 Menschen wird ermittelt. Darunter katalanische Beamte, denen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird, und über 700 Bürgermeister, die Schulen als Wahllokale zur Verfügung stellten. Statt das Referendum politisch aufzuarbeiten, setzt Spanien auf gerichtliche Repression.

Auch von Meinungs- und Kunstfreiheit halten die Richter wenig. Immer wieder werden Rapper wegen Majestätsbeleidigung oder Verherrlichung des Terrorismus zu Haftstrafen verurteilt. So etwa Valtònyc, der mittlerweile in Brüssel lebt. Ausgeliefert wird er nicht. Seine antimonarchistischen Texte sind im Königreich Belgien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der jüngste Fall, mit dem der Oberste Gerichtshof von sich reden machte, ist der des Abgeordneten Alberto Rodríguez aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners, der linksalternativen Unidas Podemos (UP). Rodríguez soll 2014 auf einer Demonstration einen Polizisten getreten haben. Der Beamte änderte mehrmals seine Aussage. Rodríguez wurde dennoch zu einem Jahr und 15 Monaten Haft verurteilt. Antreten muss er die Strafe nicht. Doch das Oberste Gericht verhängte ein Verbot über ihn, öffentliche Ämter auszuführen. Rodríguez musste seinen Parlamentssitz verlassen.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Spanisches Verfassungsgericht in Madrid.

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Unten        —    Erste Seite der Verfassung des Königreichs Spanien (1978) Der Text lautet: „CONSTITUCIÓN ESPAÑOLA. Don Juan Carlos I, Rey de España. A todos los que la presente vieren y entendieren, Sabed: que las cortes generales han aprobado y el pueblo español ratificado la siguiente Constitución“

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Brennpunkt Balkan oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Schöne neue imperiale Welt

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Nach der Zäsur Afghanistan skizzieren etliche Beobachter[1] bereits die gar nicht mehr nur so schemenhafte neue multipolare Welt, die sich mit dem rasanten Aufstieg Chinas, der Krise und der Teilung des „Westens“ oder der Rückkehr Russlands auf die Weltbühne schon lange abgezeichnet hatte. Die Niederlage am Hindukusch lässt diese Ereignisse und Entwicklungen als Beginn und Übergang in eine neue Epoche erkennen.

Im neuen „Konzert der Großmächte“, das anders als im 19. Jahrhundert planetarisch geworden ist, gibt es Einflusszonen und umkämpfte Regionen, in denen es auch immer wieder neuralgische Schnittpunkte für Machtproben geben wird. Für die EU wird Südosteuropa, speziell der Westbalkan, zentral werden. Auf dem Balkan entscheidet sich, wie Europa in der Welt auftritt.

Vor genau dreißig Jahren tobte im damaligen Nordjugoslawien die Schlacht um Vukovar. An ihrem Ende am 20. November 1991 war das Barockjuwel an der Donau zerstört. Einige hundert Menschen, die sich im Krankenhaus aufhielten, fielen einem Massaker der Eroberer zum Opfer. Nicht zuletzt dadurch entwickelte sich die Schlacht zu einem Pyrrhussieg für Serbien. Noch Jahre nach den Zerfalls- und Aufteilungskriegen wurden erst Journalisten, dann auch immer mehr politisch Interessierte durch das Trümmerfeld geführt, das deutsche Besucher an Fotos und Filme über unsere Städte nach 1945 erinnern musste. Nach dieser Schlacht war Jugoslawien endgültig verloren, die Anerkennung von Kroatien erfolgte rasch. Es war der Anfang vom Ende der Vielvölkerstaaten im Osten. Am Ende des Jahres 1991 verschwand die Sowjetunion, was diverse Kriege zur Folge hatte, wobei vor allem die Kämpfe um Tschetschenien gravierend und besonders blutig waren. Sergej Lebedew, einer der klarsten russischen Intellektuellen, deutet diese als „das Schwarze Loch, aus dem die heutige Gesetzlosigkeit in Russland entstanden ist“. Unter allen Auflösungsprozessen nach Ende des Kalten Krieges teilte sich nur die Tschechoslowakei 1992 friedlich.

Nach der Schlacht von Vukovar entwickelte sich für den Schriftsteller und Publizisten Dragan Velikic die Donau, der europäische Strom per se, zu einem „Fluss des gescheiterten Zusammenlebens der Kulturen“. Bis heute türmt sich zwischen den einst verbundenen Donaustädten Novi Sad und Vukovar nicht nur eine schwer gesicherte EU-Außengrenze zwischen Serbien und Kroatien, sondern viele Verbindungen bleiben gekappt.

Als das Anfang der 1990er Jahre geschah, glaubten viele, dass die Balkankriege nur ein Un- oder Rückfall auf der Route zu einem geeinten Europa, ja einer geeinten Welt seien. Die USA gaben für einige Zeit die Rolle des Hüters, die für viele identisch mit der des Weltpolizisten blieb. Dass der Jugoslawienkrieg zwischen Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina 1995 mit dem Abkommen von Dayton, benannt nach einem Luftwaffenstützpunkt in Ohio, beendet wurde, belegt das prägnant. Der letzte der Kriege in diesem Raum, der Kosovokrieg 1999, zeigte bereits erste Risse, die sich von heute als Zäsur auf dem Weg zu einer multipolaren Welt deuten lassen, zu einem neuen „Konzert der Großmächte“.

Kurz vor Ausbruch dieses völkerrechtswidrigen Krieges appellierte der damalige russische Präsident Boris Jelzin in einem erst unlängst publizierten Briefwechsel mit dramatischen Worten an Bill Clinton, das Bombardement Serbiens zu unterlassen: „Im Namen der Zukunft, in unser beider Namen, im Namen der Zukunft unserer Länder, bitte ich Sie, auf einen Angriff zu verzichten.“ Bekanntlich ließ der US-Präsident sich nicht umstimmen, und Jelzin prophezeite: „Mein Volk wird von jetzt an Amerika und die Nato ablehnen. Ich erinnere Dich daran, wie schwierig es für mich war, die Menschen und Politiker in meinem Land davon zu überzeugen, nach Westen, zu den USA, zu schauen. Das ist mir gelungen, und nun war alles umsonst.“ Ein Dreivierteljahr später trat Jelzin zurück, Wladimir Putin wurde sein Nachfolger.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 steigerte sich „der Westen“ hinter dem knarrenden Befehlston der USA in eine Hybris von einer Weltmission, die erste Risse in der Verweigerung einiger außenpolitischer Satrapenstaaten – darunter die Bundesrepublik – im Irak-Krieg ab 2003 erhielt und die sich nach dem Fall von Kabul zu einem Erdbeben steigerte. „Wie im Westen, so auf Erden“ gilt seitdem nicht mehr.

Nach dem Ende des Kosovokriegs 1999 waren Russland und China in Südosteuropa keine einflussreichen Mächte mehr. Der von den USA angeführte Westen hatte ein langes Zeitfenster, um die Region – ungestört von anderen großen Mächten – einzubinden. Lang ist die Liste derjenigen, die vor allem die EU-Institutionen oder die Regierungen ihrer Länder drängten, dies baldmöglichst zu machen. Doch es geschah nicht oder zumindest nicht ausreichend, da selbst die in die Europäische Union aufgenommenen Staaten als „industrielle Reservearmee“ benutzt wurden. Mittlerweile hat sogar das einst hochentwickelte Kroatien eine enorme Auswanderungsquote; der aktuelle Atlas der Globalisierung erklärt den sprechenden Ausdruck Overtourism ausgerechnet an diesem landschaftlich so reizvollen, ansonsten aber abgehängten Land. Die Jungen gehen massenhaft, die Alten müssen oft länger arbeiten. Die Abstimmung mit den Füßen wird flankiert von Flüchtlingen vor der Tür, die immer brutaler abgewiesen werden. Überall findet man deren Spuren und nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe leben in unmittelbarer Nähe mehr Geflohene und Migranten als irgendwo sonst in der Welt. Die Türkei wiederum ist das Land mit den meisten Aufgenommenen, was angesichts einer gravierenden Wirtschaftskrise zunehmend für Unwillen in der Bevölkerung führt. In Armenhäusern schwächelt die Demokratie, mutiert zur Fassade, so auch in Südosteuropa. Slobodan Šnajder, Theatermacher, Publizist und in letzter Zeit international beachteter Romancier („Die Reparatur der Welt“), beobachtet eine wachsende nostalgische Sehnsucht nach Jugoslawien von unten und eine schroffe Ablehnung von oben: „Tito wird nicht wegen seiner Fehler gehasst, sondern wegen seiner Erfolge.“

Der Westbalkan als alter und neuer Schnittpunkt der Weltpolitik

Im einst bedeutenden jugoslawischen Hafen Rijeka hoffen heute nicht wenige, dass chinesische Investoren ähnlich groß einsteigen wie im griechischen Piräus. Der arge Weg nach 1989 brachte die Erkenntnis, dass die EU-Mitgliedschaft keine Lösung für die hartnäckigen Probleme ist, die schon Jugoslawien plagten. Und in der Tat investiert China vor allem in die Infrastruktur Südosteuropas, mithilfe von fertigen Produkten, an denen sich die armen Länder nicht sogleich – wie bei der EU mit 15 Prozent – beteiligen müssen. Später sollen sie ihre Kredite zurückzahlen, was natürlich zu Abhängigkeiten führt, die schwer zu durchschauen sind. Vieles erfolgt hinter verschlossenen Türen. Auch in Südosteuropa ist China als Hegemonialmacht aktiv und wird für Beobachter von Reise zu Reise präsenter.

Novi Sad IMG 9182.JPG

Wie aber steht es mit Russland, das mit der Region traditionell so eng verflochten ist wie sonst mit niemandem? Es bleibt auch beim Kosovokrieg der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer wieder Böses gebären muss. Jelzins Nachfolger Putin bezeichnete die 2008 erfolgte Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die westlichen Interventionsmächte nicht nur als „schrecklichen Präzedenzfall“, sondern revanchierte sich im Kaukasus, der für Russland eine ähnliche Bedeutung hat wie der Balkan für Zentraleuropa, indem er die Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannte. So umlagern heute Scherbenstaaten die Schwergewichte der schon damals sich abzeichnenden multipolaren Welt, die dort bald vermehrt ihre Kraft zeigen, austesten oder erweitern können.

Nicht zuletzt durch den Kosovokrieg ist Serbien ein üblicher Beitritt zur EU, der bei der Osterweiterung stets mit der Nato-Mitgliedschaft begann, verwehrt. Mittlerweile ist Russland überall präsent, nicht nur im weitgehend von Serben bewohnten Teil des Kosovo, sondern auch in der einzigen Metropole der Region: In Belgrad wie im ganzen Land wächst die Bewunderung für Putin; selbst in zentralen Straßen gibt es Stände mit Putin-Bildern vor allem auf T-Shirts. Bei genauem Hinsehen wirkt der Ehrenbürger vieler Städte Serbiens allerdings nicht wie der Präsident einer Weltmacht, sondern eher wie ein Warlord oder ein Mafioso. Nicht nur Intellektuelle wie der ungarischsprachige Lászlo Végel – der letzte Lebende jener Autorenriege, die die multikulturelle, nunmehr mehrheitlich serbische Donaustadt Novi Sad in den Atlas der Weltliteratur eintrugen –, sondern auch nicht namentlich zitiert werden wollende Gesprächspartner fürchten ein geopolitisches Experiment in veränderter Weltlage. Bekanntlich entwickelte Moskau in den vergangenen Jahren Formen asymmetrischer Kriege neuer Art: In der Ostukraine kämpfen nicht Freischärler gegen eine Großmacht, sondern Russland, größter Flächenstaat der Welt, übernimmt deren Methoden.[2] Wer die im September 2021 hervortretende große Gereiztheit zwischen Serbien und dem Kosovo beim kurz aufflammenden Streit um Autokennzeichen, der immerhin zum Aufmarsch von Militär führte, beobachtet hat, kann die Gefahr eines neuerlichen Krieges nicht von der Hand weisen. Da viele Akteure vor Ort immer noch entlang alter Konflikte zu mobilisieren sind und die lokalen Machthaber ihrerseits immer wieder ihren Spielraum austesten, sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass die alten Gespenster zurückkehren.

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Grafikquellen          :

Oben     — В правительственном комплексе «Палата Сербии» состоялись переговоры Владимира Путина с Президентом Республики Сербии Александром Вучичем.

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Unten        —   Luftaufnahme der Stadt Novi Sad, Nordserbien.

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Atomstrom – Hintergründe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Das Märchen vom billigen französischen Atomstrom

Nuclear Power Plant Cattenom.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Vorwort / Eine Milliarde sind 1000 Millionen.

„Brot und Spiele“(Panem et circenses) waren die Durchsetzungsstrategien im römischen Reich, um die Macht zu erhalten. „Billiges Benzin, kostengünstiger Strom und Fußball“ sind in der Demokratie gerne propagierte Wahlkampfstrategien.

In Frankreich ist die Atomindustrie im Niedergang und der Atomkonzern EDF hoch verschuldet. Gleichzeitig verspricht Staatspräsident Macron wieder einmal billigen Atomstrom und will neue kleine AKW bauen lassen. Ein kleiner Teil der finanziellen Probleme der französischen Atomwirtschaft soll mit EU-Geldern gelöst werden.

Gerne wird in diesem Zusammenhang in Frankreich und auch in Deutschland das Märchen vom billigen französischen Atomstrom verbreitet und die Nutzung der Atomenergie als rettende Wunderwaffe im verloren gehenden Krieg gegen Natur und Umwelt gepriesen.

Der Strompreis in Frankreich ist allerdings nur scheinbar günstig…

Nach einem Bericht des obersten Rechnungshofes in Frankreich kosteten die Erforschung, Entwicklung sowie der Bau der französischen Kernkraftwerke insgesamt 188 Mrd. Euro. Da in Frankreich die „zivile“ und die militärische Nutzung der Atomkraft nicht zu trennen sind, liegt die Summe vermutlich wesentlich höher. Die Nachrüstung der überalterten französischen Reaktoren wird über 55 Milliarden kosten. Die Zeitschrift Liberation berichtet von Nachrüstkosten von fast 100 Milliarden bis zum Jahr 2030.

Laut einem Bericht des französischen Wirtschaftsministeriums hatte die halbstaatliche EDF Ende 2019 rund 41 Milliarden Euro Schulden und bis 2028 sollen es fast 57 Milliarden Euro (57.000.000.000) sein. Um innenpolitische Probleme zu verhindern, darf die EDF den Strompreis aus politischen Gründen nicht erhöhen. Die EDF-Verbindlichkeiten treiben Frankreichs Staatsverschuldung massiv in die Höhe. Die Menschen in Frankreich (und insbesondere deren Enkel) zahlen den scheinbar billigen, teuren Atomstrom mit der Steuer. In diesen Kosten ist weder der Abbau der AKWs noch eventuelle Kosten eines schweren Unfalls einberechnet. Ein schwerer Atomunfall hätte in Frankreich verheerende Folgen. Eine Regierungsstudie rechnet mit 430 Milliarden Euro Kosten.

In Frankreich betreibt die EDF 56 überalterte Reaktoren, die jetzt fast gleichzeitig alt und marode werden, hat aber fast keine Rücklagen für den Abriss gebildet. In Deutschland geht der Staat sehr optimistisch von 47 Milliarden Kosten für Abbruch und Endlagerung aus. Der Abbruch der großen Zahl an französischen AKWs könnte bei steigenden Kosten weit über 100 Milliarden Euro kosten, wenn bei der Sicherheit nicht gespart wird. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Atomwirtschaft den französischen Staat auch ohne jederzeit möglichen Atomunfall in den Ruin treibt.

An der französischen Atlantikküste in Flamanville wird seit dem Jahr 2007 ein „Europäischer Druckwasserreaktor“ (EPR) gebaut. Das Vorzeigeprojekt sollte ursprünglich 2012 zum Fixpreis von 3,2 Milliarden Euro fertiggestellt sein. Seitdem wurde der Betriebsbeginn immer wieder verschoben, der Rechnungshof beziffert die Kosten auf jetzt über 19 Milliarden Euro. Ob der EPR 2024 ans Netz gehen kann, ist fraglich. Wirtschaftlich arbeiten wird der Musterreaktor nie.

Fukushima I von Digital Globe.jpg

Der Schweizer Atom-Lobbyist und Axpo-Chef Christoph Brand lässt die Träume vom billigen Atomstrom aus neuen, kleinen AKW platzen. „Die Produktionskosten für den Strom, den neue Kernkraftwerke liefern, seien gegenwärtig etwa doppelt so hoch wie jene von größeren Wind- und Solaranlagen, so Brand. Egal, wie man die Risiken der Kernkraft einschätze, es sei schlicht nicht wirtschaftlich, auf neue AKW zu setzen.“ sagte er in der atomfreundlichen NZZ am 21.10.2021.

In Ländern mit einem funktionierenden Markt werden keine neuen AKWs gebaut. Im Zweifelsfall hilft immer auch ein Blick auf den langfristig massiv gesunkenen Aktienkurs der EDF, um die Marktchancen der von Staatspräsident Macron angekündigten, atomaren Renaissance zu bewerten.

„Brot und Spiele“ mit künstlich niedrig gehaltenen Atom-Strompreisen kann im Wahlkampf funktionieren.

Kostengünstiger, risikoloser Strom entsteht heute mit Fotovoltaik und Windenergie.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein.

Der Autor ist Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband TRAS und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Kernkraftwerk in Cattenom, Frankreich

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Vom Pflegerat zu Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Die Präsidentin: „Eine humanitäre Katastrophe“

COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Das Interview mit Christine Vogler führte Barbara Dribbusch

Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat glaubt nicht, dass sich durch die Ampel für Pfle­ge­r-In­nen viel verbessern wird. Über das Wegschauen in der Debatte.

taz: Frau Vogler, in Kliniken und Heimen stehen Betten leer, weil Pflegepersonal fehlt. Schwerstpflegefälle finden mancherorts keine ambulanten Pflegedienste mehr, die sie zu Hause versorgen. Wie bedrohlich ist die Unterversorgung in der Pflege?

Christine Vogler: Wir haben in allen pflegerischen Bereichen massiven Personalmangel. Derzeit reden wir von 200.000 fehlenden Pflegefachkräften, und das werden in Zukunft noch viel mehr, denn die Zahl der Pflegebedürftigen, die heute schon bei mehr als 4 Millionen liegt, steigt weiter.

Wie äußert sich die Unterversorgung in der Praxis?

In der ambulanten Pflege erleben wir, dass beispielsweise Familien mit Kindern, die zu Hause beatmet werden, keine ambulanten Fachkräfte mehr finden. In manchen Heimen herrschen Verwahrsituationen. Dann werden nur noch die Vital­funk­tionen aufrecht erhalten, die Menschen werden nicht mehr aus den Betten geholt, nicht mehr mobilisiert, es finden keine Gespräche mehr statt. Der Personalmangel führt zur Überlastung und zur Frustration bei den Pflegekräften, die können gar nicht anwenden, was sie über gute Pflege gelernt haben. Sie verlassen dann lieber den Beruf.

Aber es wird doch immer berichtet, dass mehr junge Leute heute eine Ausbildung in der Pflege beginnen.

Viele Auszubildende unterschätzen den Beruf. Die Ausbildungsvergütung liegt im ersten Jahr bei 1.000 Euro, das zieht natürlich. Aber dann kommt die Praxis, die 17-, 18-Jährigen haben in den Pflegeheimen mit 30, 40 verschiedenen Schicksalen zu tun. Sie werden emotional alleingelassen, es fehlt an Personal für die Anleitung. Viele brechen die Ausbildung ab.

Im Sondierungspapier der künftigen Ampel-Koalition steht nur wenig zur Pflege. Es sollen mehr qualifizierte Pflegekräfte aus dem Ausland gewonnen werden und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gelten. Erkennt die künftige Ampel-Koalition den Ernst der Lage nicht?

Wir steuern sehenden Auges auf eine humanitäre Pflege­ka­tas­trophe zu. Es ist so ähnlich wie beim Klimawandel. Man sieht die Katastrophe kommen, aber man reagiert nicht ausreichend. Es müsste viel mehr passieren: Wir bräuchten eine Bedarfsbemessung, um vernünftig zu versorgen. Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, bräuchten wir auch eine bessere Entlohnung – ein Einstiegsgehalt von monatlich 4.000 Euro brutto für Pflegefachkräfte wäre angemessen. Denn die Pflege ist ein anspruchsvoller Job. Sie ist körperlich anstrengend, nervlich belastend, und man arbeitet im Schichtbetrieb.

Müssen wir alle bereit sein, mehr Geld für die Pflege aufzubringen?

Ich denke, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen muss, anders bekommen wir es nicht hin. Ich glaube auch, dass sich erwachsene Kinder, die materiell gut aufgestellt sind, an den Pflegekosten etwa für ihre alten Eltern beteiligen könnten. Oft haben die Eltern ja auch verzichtet, als sie die Kinder groß gezogen haben. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das Geld im System bleibt und nicht in die Renditen von Aktiengesellschaften fließt. Diese Öffnung für den Markt hat nichts gebracht.

For­sche­r:in­nen fordern, zuletzt mit einem Gutachten, vor allem mehr Assistenzkräfte in den Heimen. Auch die Überlegungen in der neuen Ampel-Koalition, mehr Personal aus dem Ausland zu holen, das dann hier nachqualifiziert werden soll, gehen in diese Richtung. Ist das eine Lösung?

Wir haben jetzt schon festgestellt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent in Heimen und in den ambulanten Diensten vielfach unterlaufen wird. Das war vor der Coronakrise schon so. Die Fachkräfte steuern und planen dann, arbeiten aber gar nicht mehr direkt an den Menschen. Das machen dann Pflegehelferinnen, Assistentinnen und Alltagsbetreuerinnen. Das ist riskant: Eine Assistentin, die zu einer Bewohnerin geht, die einen Schlaganfall hat, kann vielleicht gar nicht feststellen, ob eine Schluckstörung normal oder pathologisch ist. Eine Helferin weiß vielleicht auch nicht, wie sich eine Spastik entwickelt, man dann lagern muss und wie man mobilisiert. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Pflege ist nur waschen und füttern.

In den skandinavischen Ländern ist der Anteil am Bruttosozialprodukt, der für die Pflege aufgewandt wird, höher als bei uns. Pfle­ge­r:in­nen aus Deutschland gehen nach Nordeuropa, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Gibt es in anderen Ländern Beispiele für eine bessere Pflege, von denen man in Deutschland lernen könnte?

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Demand for fair pay for hospital nurses during COVID-19 (1) Nurses demand fair pay, against Jens Spahn’s politics in 2020

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Unten        —     Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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DL – Tagesticker 19.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – Linke im Saarland -.-  Weißrussland, Russland und Deutschland – . –  Braune Kontinuitäten – . –  Könnte das zum Microsoft der Medizin werden? – . –  Wirtschaft und Umwelt #IchbinHanna – . – Ich wünsche allen eine  gute Unterhaltung

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Wie Anfängerhaft er die Flügel im Saarland zusammenführte hat er wohlweisliche verschwiegen? Wie heißt es so schon: „Wo nix ist – kann auch nix wachsen!“ Er hinterlässt sein Scherbengericht aus Wut, da es in den letzten Jahren nicht mehr, oder immer weniger nach seiner Nase ging!

Oskar Lafontaine tritt nicht mehr an

1.) Linke im Saarland

Bei der Landtagswahl im Saarland wird Oskar Lafontaine nicht ins Rennen gehen, auch nicht mit einer eigenen Liste. Damit ist seine Politikkarriere am Ende. Seiner Partei, der Linken, macht er erneut bittere Vorwürfe. Der saarländische Linkenfraktionschef Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der saarländischen Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der 78-Jährige am Donnerstag der »Welt«. Auch mit einer eigenen Liste wolle er nicht zur Wahl antreten. Bereits im September hatte Lafontaine angekündigt, bei der Landtagswahl nicht mehr für die Linke anzutreten. Offen blieb für ihn und auch seine Unterstützer in den vergangenen Wochen, ob sie neben der Linken im Saarland auf einer eigenen Liste antreten wollen. Mehrere Linkenabgeordnete im Landtag sagten dem SPIEGEL noch vor wenigen Tagen, dies sei noch nicht entschieden. Lafontaine kritisiert. Bundesvorsitzende. Der 78-jährige Lafontaine kritisierte die Parteispitze der Linken in Berlin erneut scharf. »Parteivorsitzende müssen die Flügel zusammenführen und eine Programmatik entwickeln, die alle akzeptieren«, sagte Lafontaine. Stattdessen verstünden sich die Vorsitzenden als Mitglieder von Strömungen und befeuerten seit Jahren den innerparteilichen Konflikt. Damit meine er auch die aktuellen Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.

Spiegel-online

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Wurde nicht schon kurz nach den Start der EU das Lied gesungen: „Hast du einen Opa schick in nach Europa? Sicher hatten alle in diesen Lied die Oma vergessen? Wer hätte denn je gedacht das eine Teufelin weiße Haare zeigt?

Im teuflischen Dreieck

2.) Weißrussland, Russland und Deutschland

Ohne Russland wird die Europäische Union den Konflikt mit Belarus nicht beilegen können. Dabei stehen Deutschland und Europa vor zwei Problemen: Es ist nicht klar, wie eng das Verhältnis zwischen dem Kreml und Lukaschenko noch ist. Und: Die EU hat immer weniger Einflussmöglichkeiten auf die russische Seite. Wirtschaftlich wird sie kaum mehr gebraucht, politisch nicht ernst genommen. Die zukünftige Außenministerin ist nicht zu beneiden: Was soll man machen mit einem Weißrussland, welches von einem von Paranoia und Machtbessenheit getriebenen Despoten geführt wird, der nicht mehr rational handelt und im Zweifel nicht einmal vor einer militärischen Auseinandersetzung zurückschrecken würde, um die eigene Machtposition zu halten? Schlimmer noch: Was soll man machen mit einem Russland, ohne das kein wichtiges Problem in der Welt und in Europa gelöst werden kann, dem man aber gleichzeitig selbst völlig egal ist? Ein Russland, das sich mittlerweile zumindest von Deutschland weg orientiert hat? Soll man sich anbiedern oder harte Kante zeigen? Und dann ist da auch noch Polen, das sich durch seine Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit immer mehr von europäischen Werten entfernt, aber gleichzeitig derzeit das einzige Bollwerk gegenüber dem Egomanen aus Weißrussland zu sein scheint. Ein Mitglied der Europäischen Union also, das man einerseits kritisieren, andererseits nun stärken muss gegenüber seinen östlichen Nachbarn, um Lukaschenko Einhalt gebieten zu können. Rückblende: Mit der EU-Verordnung 2021/1030 des Rates vom 24. Juni 2021 erlässt die Europäische Union Sanktionen gegen Weißrussland vor dem Hintergrund der gefälschten Wahlen und dem Umgang mit Regimekritikern. Es handelt sich um gezielte Wirtschaftssanktionen gegen den Export von Kommunikationstechnik, Waren mit doppeltem Verwendungszweck (also zivil und militärisch) sowie Tabakerzeugnissen nach Weißrussland; darüber hinaus werden Personen aus dem Machtzirkel Weißrusslands direkt sanktioniert.

Cicero-online

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Wie hätte Adenauer denn Oberbürgermeister von Köln, ohne braune Finger werden können? Er hatte dafür gesorgt das Vorkriegsnazis auch nach Kriegende wieder in den Behördenalltag einziehen konnten und selbst die NATO nach seinen Gusto handelte. Das ein Eichmann vor Gericht gestellt werden konnte, war einzig dem Einsatz der Israelis zu verdanken. Deutsche Flüchtlinge haben auch die Skandale um Schäfer in Chile ermöglicht. Heute grüßen noch die Erben der 2. und 3. Generation.

NS-Erbe der Bundesanwaltschaft:

3.) Braune Kontinuitäten

Reihenweise NSDAP-Mitglieder: Eine Studie attestiert der Bundesanwaltschaft in den Nachkriegsjahren einen fehlenden Bruch mit der NS-Zeit. Peter Frank verbrämt es nicht. Eine „aus heutiger Sicht fragwürdige Personalpolitik“ habe seine Behörde ab 1950 an den Tag gelegt, „belastete Kräfte“ hätten diese angeführt, räumt der Generalbundesanwalt am Donnerstag ein. In den Folgejahren aber habe es einen „erheblichen Lernprozess“ gegeben. Nun gelte es, aus der Geschichte zu lernen. Tatsächlich ist es kein Ruhmesblatt, das eine nun vorgestellte, 600 Seiten starken Studie der Bundesanwaltschaft attestiert. Vier Jahre lang hatten der Historiker Friedrich Kießling und der Rechtsprofessor Christoph Safferling die Geschichte der Behörde von 1950, dem Neustart nach der NS-Zeit, bis 1974 untersucht. Sie konnten erstmals komplett das Archiv der Bundesanwaltschaft einsehen, auch vertrauliche Akten. Das Ergebnis: Die Bundesanwaltschaft wurde damals maßgeblich von einstigen NSDAP-Mitgliedern geführt, einen personellen Bruch mit dem NS-Zeit gab es nicht. So seien noch 1953 rund 80 Prozent der Juristen der Behörde auch schon vor 1945 im NS-Justizsystem tätig gewesen. Bei den leitenden Bundes- und Oberstaatsanwälten waren es auch zehn Jahre später noch 75 Prozent. Zehn von elf Bundesanwälten seien 1966 ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Auch in den Siebziger Jahren sei der Anteil „noch erheblich“ geblieben. Gerade mit Blick auf den damals stattfindenden gesellschaftlichen Umbruch in Deutschland sei diese Form der NS-Kontinuität erstaunlich und „häufig nicht gesehen worden“, konstatieren die ForscherSuche nach Expertise statt nach unbelastetem Personal.

TAZ-online

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Nur zum lesen als Beispiel empfohlen !!!!!! – BEZAHLTE WERBUNG. Diese Mitteilung ist eine bezahlte Werbung und ist keine Empfehlung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren. Financial Star News Inc. und seine Eigentümer, Manager, Angestellten und Bevollmächtigten (zusammen „Financial Star News“) haben von Telecure sechshunderttausend US-Dollar für eine Marketingkampagne über drei Monate, unter anderem mit diesem Artikel erhalten. Diese Entschädigung stellt einen bedeutenden Konflikt mit unserer Fähigkeit der Unvoreingenommenheit dar. Diese Mitteilung dient ausschließlich zu Unterhaltungszwecken. Basieren Sie Ihre Investition niemals nur auf der Grundlage unserer Mitteilung.

Präsentation von Tele Cure Technologies Inc. — WKN: A3CZGY Symbol: 6MZ

4.) Könnte das zum Microsoft der Medizin werden?

Covid revolutioniert das Gesundheitswesen … Als das Virus um die Welt ging, platzten die Krankenhäuser aus allen Nähten … sie waren nicht auf den Zustrom von Patienten vorbereitet, die sich mit der unbekannten neuen Krankheit infiziert hatten und dringend Hilfe benötigten. Ärzte und Krankenschwestern waren ausgebrannt, weil ihre Krankenhäuser durch den Stress überlastet waren … „Viele Mediziner hingen schon vor Beginn der Pandemie am seidenen Faden des Burnouts“, sagte der Präsident der American Medical Association (US Standesvertretung der Ärzte und Medizinstudenten). ‍Die Frontline-Mitarbeitenden konnten das nicht bewältigen … ‍Das war nicht gut … Doch die Zukunftsaussichten sind möglicherweise sogar schlechter. ‍Die nächste Pandemie könnte noch schlimmer werden. Einige Experten meinen, sie könnte zehnmal so schlimm werden. ‍Nehmen Sie die Worte von Bill Gates, der als einer der ersten Alarm schlug und der Welt zu verstehen gab, dass sie auf den nächsten großen Ausbruch nicht vorbereitet sei. „Diese [Covid-19]-Pandemie ist schlimm, doch eine zukünftige Pandemie könnte zehnmal so ernst sein.“ — Bill Gates Mit anderen Worten: Covid-19 ist nicht die letzte Pandemie … und die nächste auf globaler Ebene kann von überall her kommen …

Fr-online        /   >>>>>>> Financial-Star-online

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Sind dieses alles die abgewiesenen Akademiker-Anwärter welche ihren Weg in das „Hohe Haus“ der Berliner Fäkalienbude verpassten? Auf jeden Anwärter dieser Zweifüßer kommen die Zehnfüßer als Experten? Das alles nennen wir dann die Dumpfbacken-schwemme.

»Professorenharems« und Alte-weiße-Männer-Unis

5.) Wirtschaft und Umwelt #IchbinHanna

Die GEW will befristete Arbeitsverträge an den Hochschulen nicht hinnehmen. Auf einer Konferenz redete man den zukünftigen Ampelkoalitionären ins Gewissen. »Die neue Bundesregierung muss nicht nur handeln, sie muss schnell handeln«, redete der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller, den anwesenden Ampelkoalitionären auf der IchBinHanna-Aktionskonferenz ins Gewissen, die am Mittwoch in Berlin stattfand und bei der sich Wissenschaftler*innen über ihre Arbeitsbedingungen austauschten. Um der möglichen neuen Regierung auch eine konkrete Handreichung mitzugeben, hat die GEW ein 100-Tage-Programm erstellt, in dem sie unter anderem eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie einen deutlichen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen fordert. Tobias Ginsburg: »Die letzten Männer des Westens«. Die anwesenden Ampelverhandler Oliver Kaczmarek (SPD), Kai Gehring (Grüne) und Thomas Sattelberger (FDP) wiegelten allerdings ab. Dass die Koalitionsverhandlungen noch laufen und zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart ist, macht es ihnen zugegebenermaßen auch schwer, konkrete Zugeständnisse oder Versprechungen zu machen. So waren die Redebeiträge aller drei genannten Politiker ermüdend nichtssagend. »Ich bin frohen Mutes, dass wir einen Koalitionsvertrag vorlegen werden, der auch für die Wissenschaft viel Gutes enthält«, war dann beispielsweise eine Phrase, die Grünen-Politiker Gehring bemühte.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Die Biodiversität mitdenken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

SPD, Grünen und FDP, müssen den Fortschritt neu definieren

Von Ulrike Fokken

Die Ökosystemkrise ins Bewusstsein zu lassen, bedeutet für die Koalitionäre der SPD, Grünen und FDP, den Fortschritt neu zu definieren. D.ie Koalition muss Klimapolitik mit der Biodiversitätskrise verbinden, doch über Natur spricht niemand.

Zu gern wüsste man, ob sich die Koalitionäre was Schlaues ausdenken und Deutschland fit für den Klimawandel machen. Also nicht nur die erneuerbaren Energien ausbauen, wie es die Koalitionsverhandelnden haben durchblicken lassen, denn das reicht ja nicht aus. Herrgott noch mal, das wussten wir ja auch alle schon vor der Wahl, als der eine „Klimakanzler“ werden wollte und die andere eine „Klimaregierung“ versprach. Doch in den Koalitionsverhandlungen beklagen sich die Grünen, dass Klima eben nicht „Chefsache“ sein wird, sondern sie SPD und FDP jedes bisschen Klimaschutz abverhandeln müssen, als sei der Klimawandel ein linksalternatives Projekt.

Zwei Prozent des Landes soll mit Windenergieanlagen bebaut werden, von denen niemand sagen kann, wo diese rund 10.000 Quadratkilometer Landesfläche eigentlich herkommen sollen. Die Ankündigung ist weder innovativ noch überraschend, denn nach beschlossenem Atom- und Kohleausstieg lag der Umbau des Energiesystems in der Luft. Wir wissen also noch nicht, ob die zukünftigen Koalitionäre das offenkundig nicht mehr gut funktionierende Gesundheitssystem reformieren und für Heißzeiten und Pandemien wappnen. Ob sie das Verkehrssystem so umbauen, dass Elektroautos selbst in der Gegend herumfahren und Menschen dort einsammeln, wo sie sind. Ob sie also die Mobilität der Gesellschaft fördern und nicht den privaten Besitz PS-starker und teurer E-Autos. Ob sie Schulen und Hochschulen ausbauen, an denen junge Leute aus allen gesellschaftlichen Schichten und allen finanziellen Hintergründen Wissen erwerben und mehren, mit dem sie sich an den Klimawandel anpassen können.

Ach, die Liste all der systemrelevanten Felder ist lang, die die zukünftige Koalition klimawandeltauglich reformieren muss. Und sie muss die Klimapolitik mit dem noch viel größeren, lebenswichtigen, allumfassenden Thema verbinden, über das niemand spricht: mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt. Auf die Biodiversitätskrise hat die Ampel keine Antworten. Sie beschäftigt sich gar nicht erst mit Natur und Ökosystemen, und dass diese unfassbare Realitätsverleugnung durch die Poren der Verhandlungsräume nach außen sickerte, zeugt von dem Maß des Entsetzens einiger Verhandler, die sie nun öffentlich machten. SPD und FDP begreifen kaum die Dimension des Klimawandels und der politischen Entscheidungen, die sie mit den Grünen fällen müssen. Die Krise der Ökosysteme sprengt die Vorstellungskraft aller drei Parteien.

File:Blumenwiese01.jpg

Beim Thema Natur geht es nicht mehr um den Schutz einer Orchideenwiese oder den Erhalt von 40 Quadratmeter Feuchtbiotop am Rande eines Gewerbegebiets, sondern es geht darum, eine politische Antwort auf den drohenden Zusammenbruch von Ökosystemen zu finden. Ökosysteme wie ein Wald oder ein Fluss sorgen für Trinkwasser und kühlende Luft, sie filtern Feinstaub, verarbeiten bis zu einem bestimmten Maß Chemikalien und anderen Dreck der menschlichen Lebensweise, beherbergen bestäubende Insekten, Pilze, Kleinstlebewesen, die die Bäume, Tiere, kurzum die Natur am Laufen halten. Ökosysteme versorgen uns mit den Ökosystemdienstleistungen, ohne die uns auch Elektroautos und grüner Strom nicht durch den Klimawandel helfen. Vielleicht bilden sich die Koalitionäre, die Beamten und die politischen Technokraten rund um die nächste Bundesregierung noch allesamt ein, dass Technik ausreicht, um die Klimakrise abzuwenden oder uns an die Erderwärmung anzupassen. Technik hilft nicht, um die Krise der biologischen Vielfalt zu mindern. Im Gegenteil. Ökosysteme wie ein natürlicher Wald mit lebenden, alten und toten Bäumen, ein frei fließender Fluss mit umspülten Ufern und Auen, ein Moor oder eine Magerwiese arbeiten dann am besten, wenn der Mensch sich raushält. Raushalten bedeutet aber auch: keine industrielle Nutzung, kein Infrastrukturprojekt.

Quelle       :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Die drei (wesentlichen) Ebenen der Biodiversität (Beispiel: Tropischer Regenwald Ecuadors)

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Unten        —      Blumenwiese bei El Colmenar, Cortes de la Frontera, Malaga, Spanien

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SOS – EU : Wer wagt’s ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Die Grenze zwischen Belarus und Polen in eine humanitäre Zone zu verwandeln?

Declaration of the Rights of Man and of the Citizen in 1789.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von 

Die Rechnung der polnischen Regierung ist nicht ganz aufgegangen: Man wollte mit der Schließung des Grenzgebiets zu Belarus einen Ort des Schweigens errichten – die Menschenrechtsverletzungen sollten ungesehen und ungehört bleiben. Doch die Bevölkerung macht da nicht mit. Es gibt zahlreiche helfende Hände und Leute, die sich einmischen. Die Kultur-Anthropologin Maria Gutowska hat Stimmen zusammengetragen.

Die humanitäre Krise an der weißrussisch-polnischen Grenze eskaliert und Medien aus aller Welt haben begonnen, darüber zu berichten. Das Lukaschenko-Regime wird beschuldigt, Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, zu ermutigen, nach Belarus zu kommen und die Grenze nach Polen zu überqueren. Doch die polnische Armee drängt sie zurück und die Spannungen nehmen zu. Man spricht von drei- bis viertausend Menschen in behelfsmäßigen Lagern entlang des Stacheldrahts. Es ist wichtig, sich ein Bild von der polnischen Seite der Grenze mit ihren über 15.000 bewaffneten Grenzsoldat*innen, der Armee und der Polizei zu machen und zu begreifen, welche Konsequenzen die Maßnahmen haben, die die polnische Regierung bisher ergriffen hat.

Am 2. September 2021 verhängte die polnische Regierung den Ausnahmezustand über das Grenzgebiet, das sich über 418 km erstreckt und 183 Städte und Dörfer umfasst. Zwei Dinge müssen laut und deutlich über die Situation gesagt werden, die für jeden, der in den letzten Jahren friedlich in Europa gelebt hat, ein Schock sein könnte und sollte. Erstens dürfen keine Medien die Zone betreten. Zweitens dürfen keine humanitären Organisationen die Zone betreten. Aber das ist noch nicht alles. Am 22. Oktober unterzeichnete der polnische Präsident Andrzej Duda ein Gesetz, das es dem Grenzschutz offiziell ermöglicht, Menschen über die Grenze zurück nach Weißrussland abzuschieben, ohne einen Asylantrag zu prüfen. Um es anders auszudrücken: Der Präsident eines europäischen Landes hat ein Dokument unterzeichnet, das Soldat*innen dazu ermutigt, gegen die Genfer Konvention zu handeln.

Für eine Reihe von Menschen in Polen ist das unverständlich, nicht zuletzt, weil seit August Hilfe organisiert wird. Zum Beispiel helfen die Bewohner*innen der Notstandszone im Stillen. Die meisten von ihnen werden wir wahrscheinlich nie kennenlernen; einige streifen nachts durch die Wälder und tragen 50 Kilogramm schwere Rucksäcke mit Hilfsgütern für die Bedürftigen, andere hängen Plastiktüten mit Lebensmitteln an Äste und stellen Wasser an Kreuzungen ab, wieder andere bieten heimlich Unterschlupf für erschöpfte Menschen, die sie in den Straßengräben gefunden haben. Außerhalb der Zone koordinieren Organisationen wie Grupa Granica und die Ocalenie-Stiftung die Freiwilligen. Sie helfen den Asylbewerber*innen, die es schaffen, die Zone zu verlassen, und Sanitäter*innen an der Grenze leisten medizinische Hilfe.

Es stellt sich die Frage: Woher wissen die humanitären Hilfsorganisationen, wohin sie gehen sollen? Normalerweise erhalten sie die Informationen von den Menschen, die im Wald festsitzen und einfach nach Hilfsorganisationen in Polen googeln. Oder sie senden mit ihrem Handy einen Hilferuf, und plötzlich erscheint eine Stecknadel auf der Landkarte bei Familien in Syrien, Afghanistan oder im Kongo, die verzweifelt versuchen, ihre Lieben zu retten, indem sie aus der Ferne helfen. Ein Freund von mir, der in den sozialen Medien aktiv ist, befand sich beispielsweise mitten in einer Konferenz, als er eine Facebook-Nachricht von einem Fremden in Kurdistan erhielt, der nach seiner Familie suchte, die einige Tage zuvor nach Belarus geflogen war. Mein Freund riet ihm, sich an die Ocalenie-Stiftung zu wenden, die ihm dann auch helfen konnte.

Um ein differenzierteres Bild davon zu bekommen, wie die aktuelle Hilfe an der Grenze aussieht, müssen die Stimmen derjenigen gehört werden, die helfen. Die unten zitierten Berichte wurden in den letzten zwei Monaten auf Facebook geteilt. Ich habe auch eine Datei von Paweł Stolarski verwendet, der Geschichten gesammelt, übersetzt und in der Facebook-Gruppe “Familien ohne Grenzen” geteilt hat.

Das Leben dort bei Tageslicht

Eliza Kowalczyk, 22. Oktober, 10:04 Uhr: Ich hatte noch nicht einmal gefrühstückt, als hinter meinem Fenster mit Blick auf die Kirche, auf dem Parkplatz, der Verkehr begann. Grenzbeamt*innen. Ich schnappe mir schnell meinen Rucksack, lade die Vorräte ein und renne los. Ich sehe drei Personen am Straßenrand sitzen, umgeben von Grenzschützern. Ich gehe auf sie zu (und bitte per SMS Freund*innen um Hilfe) und frage, ob ich ihnen Essen und Wasser geben kann. Einer der Wächter sagt mir, ich solle warten, aber die Frau springt vom Bordstein auf und rennt weinend auf mich zu, umarmt mich und fleht: “No Belarus”. Ich umarme sie und frage, ob sie etwas essen wollen, und dann passiert das Schlimmste. Einer der Männer öffnet eine Reisetasche, die vor ihm steht und in der sich ein Baby befindet. Ich fange an zu weinen. Ich knie mich neben sie und öffne einen Rucksack mit Essen.

Alles geschieht so schnell und emotional, dass ich die Reihenfolge der Ereignisse durcheinander bringen könnte.

Ich streichle das Baby, drehe meinen Kopf zu den Wachen und die vier Kinder, Männer und schwangeren Frauen kommen näher. Ich möchte heulen. Sie fragen nach Milch. Sie zeigen mir etwas gelbes Wasser, das sie von den Belarussen bekommen haben, und betteln immer wieder darum, nicht über die Grenze zurückgedrängt zu werden. Sie haben Euros, die sie umtauschen wollen, um im örtlichen Laden etwas zu kaufen. Ich laufe los, um die Milch aus dem Laden zu holen. Ich kaufe auf Kredit, da ich kein Geld habe. Ich kehre zurück. Mein Nachbar hat auch angefangen zu helfen, er trägt Wasser und Brötchen für die Kinder.

Die Flüchtlinge wollen internationalen Schutz, aber einer der Wächter sagt ihnen, dass sie kein Recht haben, darum zu bitten, und dass sie ihn nicht bekommen werden. Ich bitte sie, diese Menschen nicht zu täuschen. Ich schaue in die Augen der Wächter, vertraute Männer, sie wissen, dass ich sie erkenne. Und wenn schon? Wir werden uns bald auf der Straße in zivil begegnen. Vier Jungen sitzen auf dem Lastwagen, sie essen Schokolade und wiederholen immer wieder “No Belarus”.

Ich berühre sie freundlich. Die Frauen weinen, die Mutter holt das Baby aus der Tasche, der Bus ist da, um sie alle abzuholen. Ich nehme das Baby in meine Arme; es weint, also streichle ich es sanft und schaukle es, so wie ich es mit meinen Kindern gemacht habe, als sie noch klein waren. Mein Albtraum ist wahr geworden. Meine Freund*innen treffen ein, aber man kann nichts mehr tun. Der Wachmann sagt: “Sie hätten zu Hause bleiben können!”. (Übersetzung P. Stolarski)

Nachts dort leben

Nina Boichenk, 10. Oktober, 13:42 Uhr: Letzte Nacht habe ich Kinder im Wald zurückgelassen. Mit warmem Essen, Wasser und Schlafdecken bin ich durch den Wald gewatet. Ich kann nicht sagen, wie viele Grad es waren, aber ich habe meine Finger nicht gespürt. Schließlich erreichte ich die Familie: eine Mutter und ein Vater, die vier Kinder bewachten. Die Kinder lagen neben ihren Eltern, eingewickelt in nasse Decken. Ausgehungert und unterkühlt. Still und stumm. Ich begann, das jüngste Kind zu wickeln. Es war fast ein Jahr alt. Es ging schnell – ein halb bewusstloses Kind ist leicht zu wickeln. Ihm war heiß, und ich fragte mich, ob ich mir das nur einbilde, weil meine Hände kalt sind, oder ob das Kind hohes Fieber hat. Ich wickelte ihn in einen zusätzlichen Schlafsack ein. Mit jedem weiteren Kind habe ich dasselbe gemacht. Den Erwachsenen gab ich Schlafdecken.

Und dann ging es los.

Die erschöpfte Familie hat es bereits drei Mal versucht. Dreimal wurden sie von den polnischen Behörden nach Belarus zurückgeschickt, dreimal zwangen die belarussischen Behörden sie, wieder nach Polen zu gehen. Sie sind gelähmt vor Angst vor den Beamt*innen. Sie sagen, dass sie eine weitere Zurückdrängung, eine weitere erzwungene Überquerung des Stacheldrahtes nicht überleben werden.

Die Fröste kommen, in einem Monat wird die Partei “Recht und Gerechtigkeit” die Leichen einsammeln. (Übersetzung P. Stolarski)

Helfen im Schichtbetrieb

Ewa Ber, 7. November, 21:35 Uhr: Ich ging an die Grenze der Menschlichkeit, d.h. in das Dorf, hinter dem der Ausnahmezustand beginnt. Ich wohnte in einem großen Haus, in dem junge Leute ein Hilfsunternehmen gegründet haben. Jeden Tag hat jeder Bewohner eine Aufgabe, die über den Erfolg der Operation entscheidet. Dort gibt es ein Lager, in dem die Geschenke der Menschen (auch die von euch) sortiert werden. Stapel von Kleidern, Overalls, Schuhen, Matten, Powerbanks, Energieriegeln, Verbandsmaterial… Und dort hatte ich meine erste Schicht, in der ich dicke von dünnen Kleidern trennte, dunklere von den hellen und farbenfrohen, mit denen ein Mann im Wald leichter zu erkennen ist.

Das kann eine weitere Abschiebung nach Belarus bedeuten, und dort: Schläge, oft auch Folter. Als es jedoch an der Zeit war, ein Set für ein dreijähriges Kind zu packen, schaute ich etwa ein Dutzend Mal nach, ob ich nichts vergessen hatte, denn wenn ich es vergesse, würde es vielleicht eine weitere kalte Nacht nicht überleben. In den Rucksack kommen ein Satz Unterwäsche (vorzugsweise Thermounterwäsche, aber die geht schnell aus), zwei Paar Socken, eine Skihose, eine Jacke und das so genannte kleine Set, also Mütze, Schal und Handschuhe. Powerbank, Schaumstoffmatte, Schlafsack und Tarp, also eine Art Zelt, NRC-Folie. Fläschchen mit heißem Tee, Brotscheiben, einige Energieriegel. Suppengläser werden in die Gummistiefel gesteckt. Beim Packen schießt das Adrenalin in die Höhe, denn man darf nichts vergessen. (…)

Am nächsten Tag hatte ich Küchendienst. Man muss einen Kessel “Suppe für den Wald” kochen, Sandwiches machen, Hektoliter süßen Tee aufbrühen. Die Bewohner und die Damen der örtlichen Frauenorganisationen kommen und helfen uns bei der Zubereitung des Abendessens, denn an sich selbst zu denken ist das Letzte, was in diesem Haus passiert. Ich hatte einmal die Aufgabe, zwei 25-Liter-Thermoskannen mit Suppe aus einer Bar in einer nahe gelegenen Stadt zu holen. Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Hilfe der Bar war, oder ob jemand für die Suppe bezahlt hatte. Niemand stellt hier Fragen. Als es jedoch an der Zeit war, Milchpulver für einen Zweijährigen zuzubereiten, zerbrach etwas in mir. Nein, ich habe nicht geweint. Ich habe hier niemanden weinen sehen. Man konnte nur Verzweiflung in den Augen und zusammengebissene Kiefer sehen.

Mehrere Teams sind im Einsatz, um humanitäre Hilfe zu leisten. Jeden Tag, Tag und Nacht. Manchmal muss man jemanden aus einem Sumpf herausziehen, manchmal muss man einen Fluss überqueren, immer muss man sich einen Weg durch den Wald bahnen. Die Gegend ist nass, also geht man in Gummistiefeln. Oftmals dauert eine solche Aktion nachts mehrere Stunden, so dass die Beine zwar trocken bleiben, aber durch und durch gefroren sind. Einige Leute kehren zurück, andere gehen weiter. Packen, kochen, in den Wald gehen. Das Ausmaß des Ganzen ist schockierend. In Zentralpolen haben die Menschen keine Ahnung, was an der Grenze wirklich vor sich geht. Und das im Zeitalter des Internets! Zugegeben, die Regierung war sich des menschlichen Handicaps durchaus bewusst. Wir werden die Grenzzone schließen, es wird keine Journalist*innen geben, es wird kein Problem geben. Keiner wird mehr nach Informationen suchen wollen. (Übersetzung: M. Gutowska)

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Zurück zur Stagflation?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Von der Stagflation zum Neoliberalismus

EU-Gipfel.jpg

Auf den Stufen zur Macht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Das Ende der Finanzialisierung des Kapitalismus sieht dem Anfang zum Verwechseln ähnlich.

In den vergangenen Wochen ist in der Wirtschaftspresse das große Retrofieber ausgebrochen. Angesichts rasch zunehmender Inflation und durchwachsener Konjunkturaussichten werden zunehmend Erinnerungen an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts wach,1 als ein anämisches Wirtschaftswachstum, häufige Rezessionen, die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit und eine mitunter zweistellige Teuerungsrate das Ende der Phase der Nachkriegsprosperität in den Zentren des Weltsystems markierten. Der Begriff der Stagflation – ein aus den Wörtern Stagnation und Inflation geformtes Schachtelwort – ist gerade in dieser Krisenperiode, die gewissermaßen dem Neoliberalismus den Weg ebnete, popularisiert worden.

Im September lag die Inflation in der Bundesrepublik vor allem aufgrund des Auslaufens der temporären Mehrwertsteuersenkung, die bei Pandemieausbruch die Massennachfrage stützen sollte, mit 4,1 Prozent etwas über dem europäischen Durchschnittswert von 3,4 Prozent.2 Nur einen Monat später wurden bereits 4,5 Prozent erreicht, wobei Prognosen von einer Teuerungsrate von fünf Prozent zum Jahresende ausgehen.3 In den USA beschleunigte sich der Preisauftrieb – gemessen in der sogenannten Konsumenteninflation – hingegen von 5,3 Prozent im August auf 5,4 Prozent im September. Im Oktober waren es schon 6,2 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit 30 Jahren.4 Für die Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer, der G-20-Staaten, geht die OECD von einer Inflationsrate von 4,5 Prozent Ende 2021 aus.5

Zugleich werden die Wachstumsprognosen für dieses Jahr – trotz enormer Konjunkturpakete in den USA und der EU – in vielen wichtigen Wirtschaftsräumen gestutzt: In der BRD senkte das Ifo-Institut seine Prognose für dieses Jahr von 3,3 auf 2,5 Prozent.6 Das Bruttosozialprodukt (BIP) der Vereinigten Staaten soll laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heuer nicht um sieben, sondern nur um sechs Prozent wachsen (trotz eines Haushaltsdefizits von 13 Prozent des BIP!). China, dessen als Konjunkturtreiber fungierende Immobilienblase akut zu platzen droht, kann laut neusten Bankenprognosen auf ein Wachstum von 7,8 Prozent hoffen – ursprünglich waren es 8,2 Prozent.7

Der IWF revidierte Mitte Oktober seine globalen Wachstumsaussichten für 2021 von sechs auf 5,9 Prozent, wobei es hierbei zu bedenken gilt, dass viele Konjunkturprogramme noch laufen, neue Maßnahmen diskutiert (USA) oder erst implementiert (Eurozone) werden und die Notenbanken weiterhin massiv Geld drucken. Allein die Krisenmaßnahmen der Vereinigten Staaten sollen das Zehnfache der Summe betragen, die nach dem Platzen der Immobilienblase 2008 aufgewendet worden ist.8 Ähnlich verhält es sich im Fall der BRD, Japans, Frankreichs und Großbritanniens.9 Der Staat ist längst – gezwungenermaßen – auch im neoliberalen Westen zu einem zentralen wirtschaftlichen Akteur aufgestiegen, dessen gigantische Konjunkturmaßnahmen,10 die alle Krisenprogramme des Krisenschubes von 2007-09 weit überflügeln, immer schwächere Effekte zeitigen. Die Schuldenberge wachsen immer schneller, die Inflation gewinnt an Fahrt, die aufgeblähte Finanzsphäre wird zunehmend instabil – offensichtlich erschöpfen sich die bisherigen Maßnahmen, mit denen die Politik die Krisenschübe bekämpfte.

Eine sich abkühlende Konjunktur bei rasch zunehmender Inflation – die Parallelen zu den 70ern werden noch durch die derzeitigen Lieferengpässe und die Preisexplosion bei vielen Vorprodukten, Rohstoffen und fossilen Energieträgern verstärkt,11 die Erinnerungen an den Ölpreisschock von 1973 wachrufen, als die OPEC in Reaktion auf den Jom-Kippur-Krieg ihre Fördermengen drosselte. Dabei scheint der gegenwärtige Inflationsschub in weitaus stärkerem Maße durch solch „äußere“ Faktoren, durch ein unzureichendes Angebot an Rohstoffen und Energieträgern angetrieben zu werden, als in den 70ern, als die Folgen des Lieferboykotts der OPEC durch Investitionen in die westliche Ölproduktion (Nordsee, Golf von Mexiko) gemindert werden konnten.

Wechselwirkung von innerer und äußerer Schranke des Kapitals

Die gegenwärtige Inflation wird faktisch durch eine erstaunlich enge Wechselwirkung der inneren und äußeren Schranke des Kapitals angetrieben (siehe hierzu auch: Dreierlei Inflation12). Eine auf Pump laufende, überschuldete kapitalistische Weltwirtschaft, der aufgrund beständiger konkurrenzvermittelter Produktivitätsfortschritte ein neues Akkumulationsregime fehlt, stößt bei seinem schuldenfinanzierten Verwertungszwang zunehmend an dessen ökologische Grenzen.

Die neue Ressourcenknappheit samt Lieferengpässen resultiert nicht nur aus der pandemiebedingten Überlastung der maroden Infrastruktur in vielen kapitalistischen Kernländern, nachdem sie in den neoliberalen Dekaden systematisch unterfinanziert oder gar privatisiert wurde. Hinzu kommt die permanent ansteigende Nachfrage der globalen kapitalistischen Verwertungsmaschine, die Unmengen an Ressourcen für spekulative Pyramidenprojekte – etwa absurde Immobilienblasen, wie derzeit in China und zuvor in den USA und Europa – verbrennt. Der schuldenfinanzierte und ungeheuer rohstoff- und energieintensive Bau von Immobilien zu Spekulationszwecken, die größtenteils leerstehen und nach dem Platzen der Blase abgerissen werden, stellt derzeit den wichtigsten Konjunkturtreiber des staatskapitalistischen China dar – und genauso verhielt es sich beim Immobilienboom in den USA, wo ganze Vorstadtviertel nach dessen Ende abgerissen wurden, obwohl die Obdachlosigkeit historische Höchstwerte erreichte.

Der beständig ansteigende Ressourcenhunger des als Kapital fungierenden Geldes, das durch Warenproduktion zu mehr Geld werden muss, lässt nicht nur die Nachfrage nach vielen traditionellen, fossilen Rohstoffen – wie etwa der klimaschädlichen Kohle – ansteigen, auch die Rohstoffe, die für eine ökologische Transformation gebraucht werden, sind heiß begehrt und es zeichnen sich hierbei Lieferengpässe und Versorgungslücken ab.13 Überdies lassen die Folgen des Klimawandels bereits das Angebot einbrechen und die Nachfrage steigen: Brasilien muss beispielsweise mehr fossile Energieträger importieren, da eine lang anhaltende Dürre die Wasserkraftwerke des Landes zunehmend außer Betrieb setzt, während die globale Nahrungsproduktion aufgrund zunehmender klimatischer Verwerfungen unter Druck geraten dürfte.

Nicht nur die marode spätkapitalistische Infrastruktur arbeitet in der voll einsetzenden Klimakrise bereits am Limit, hinzu kommt in etlichen Wirtschaftszweigen die zunehmende Investitionsangst des Kapitals, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes und der ungeheuren Kosten beim Aufbau neuer Produktionsstandorte sich oftmals selbst bei manifestem Warenmangel zurückhält. Ein Paradebeispiel dafür ist die IT-Industrie, wo trotz lang anhaltender Lieferengpässe die führenden Konzerne bei dem Aufbau neuer Fabriken äußerst vorsichtig agieren, um nicht in der nächsten Baisse auf Investitionsruinen zu sitzen. Um auf dem globalen Stand der Technik produzieren zu können, sind Milliardeninvestitionen in einzelne Standorte notwendig. Die Fabriken zur Chipherstellung bräuchten Jahre, um errichtet zu werden, erläuterte ein Brancheninsider, sie seien auch „viel größer und viel teurer“ als früher.14

Die Wechselwirkung von äußerer und innerer Schranke des Kapitals äußert sich somit im permanent zunehmenden Ressourcenhunger einer kapitalistischen Weltwirtschaft, die ihren Wachstumszwang nur noch durch eine massive Gelddruckerei, einen wuchernden Finanzsektor und beständig wachsende Schuldenberge aufrechterhalten kann, wobei die heruntergekommene gesellschaftliche Infrastruktur mit den Folgen der einsetzenden Klima- und Ressourcenkrise überfordert ist.

Rückblick: Von der Stagflation zum Neoliberalismus

Allen graduellen Unterschieden zum Trotz sind die Parallelen zwischen der Stagflationsperiode der 70er und der gegenwärtigen Teuerungswelle unübersehbar. Doch es besteht auch ein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Krisenperiode und dem nun erodierenden neoliberalen System, das gerade in Reaktion auf die Stagflation sich etablieren konnte. Die spezifische Krisenkonstellation der Stagflationsperiode bildete gewissermaßen die Grundlage für den gesamtgesellschaftlichen Durchbruch des Neoliberalismus – einfach deswegen, weil der Keynesianismus an der Stagflation scheiterte. Die Stagflation war der Krisensumpf, aus dem der Neoliberalismus kroch, der nun – nach gut vier Dekaden – am Ende scheint.

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Die Ölkrise der 70er bildete nur einen peripheren Faktor bei der Ausbildung der lang anhaltenden Stagflationsperiode, die ihre zentrale Ursache in dem Auslaufen des langen, von der Autoindustrie und der „fordistischen“ Produktionsweise getragenen Nachkriegsbooms hatte. Die nach dem Krieg im Zuge der „Automobilmachung“ (Robert Kurz) des Kapitalismus entstandenen Märkte waren in den 70ern erschlossen, die Konkurrenz nahm zu, während die daraus resultierenden, verstärkten Tendenzen, die Produktion zu automatisieren, zur rasch ansteigenden Arbeitslosigkeit führten. Diese Gemengelage aus enger werdenden Märkten und wegbrechender Nachfrage ließ die Profitrate in der warenproduzierenden Industrie in der 70ern einbrechen.

Das durch keynesianistische Wirtschaftspolitik und fordistische Produktionsmethoden gekennzeichnete Weltsystem befand sich also in den 70ern in einer fundamentalen Krise, die aus der Erschöpfung der „inneren Expansion“ im Rahmen des fordistischen Akkumulationsregimes und einer fallenden Profitrate resultierte und in unübersehbare Stagnationstendenzen samt der aufkommenden Massenarbeitslosigkeit mündete. (siehe hierzu auch: Das Ende des „Goldenen Zeitalters“ des Kapitalismus und der Aufstieg des Neoliberalismus)15.

Die damals hegemoniale, keynesianische Wirtschaftspolitik scheiterte an der Krise, da sie auf die Konjunktureinbrüche, die aus dem Auslaufen des Fordismus resultierten, in gewohnter Weise mit Konjunkturprogrammen reagierte, die nur als Strohfeuer fungierten und die Inflation anheizten. Ähnlich verhielt es sich mit den zunehmenden Gewerkschaftskämpfen in jener Zeit, die einfach nur eine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzten und die Inflation zusätzlich anheizten. Der Neoliberalismus konnte gerade deswegen die Gewerkschaften in den USA und Großbritannien so schnell in den 80ern ausschalten, weil der Öffentlichkeit dieser Zusammenhang sehr wohl präsent war (Und überdies illustriert diese Episode sehr gut die Unfähigkeit des verkürzten sozialdemokratischen Klassenkampf-Denkens, die Krisenursachen zu begreifen und letztendlich selbst die eigenen, binnenkapitalistischen Interessen des variablen Kapitals, also der Arbeiterklasse, effektiv zu vertreten).

Die Stagflationsperiode resultierte folglich maßgeblich aus dem zunehmenden Missverhältnis zwischen der stagnierenden realen Verwertung von Kapital in der erlahmenden fordistischen Warenproduktion und dem Geldwachstum in Gestalt höherer Löhne (Lohn-Preis-Spirale) und umfassender Konjunkturaufwendungen der Staaten. Die Unfähigkeit des Keynesianismus, dieser Krisenperiode zu begegnen, eröffnete dem Neoliberalismus seine Chance, zur neuen ökonomischen Orthodoxie aufzusteigen.

Was der Neoliberalismus ab den 80ern vollbrachte, scheint auf den ersten Blick absurd: Reagan und Thatcher schafften es in den USA und Großbritannien, den Gewerkschaften – die für die Inflation verantwortlich gemacht wurden – das Genick zu brechen und die realen Löhne über Jahrzehnte einzufrieren. Die Inflation wurde in den USA überdies durch eine extreme Hochzinspolitik rasch eingedämmt („Volcker-Schock“), die Rezessionen in den Zentren auslöste und die Peripherie in eine schwere Schuldenkrise führte.

Und dennoch ist ab der zweiten Hälfte der 80er eine gewisse Stabilisierung des Neoliberalismus in den Zentren zu konstatieren (auf Kosten der ersten Zusammenbrüche in der verschuldeten Peripherie). Aufbauend auf der Aufhebung des Goldstandards während des Vietnamkrieges, bildete die Hochzinsphase der frühen 80er-Jahre, mit der die Inflation bekämpft wurde, zugleich die Initialzündung für die Finanzialisierung des Kapitalismus. Das hohe Zinsniveau, das zeitweise bis auf 18 Prozent kletterte, lockte anlagesuchendes Kapital auf die US-Finanzmärkte, die rasch expandierten und zum dominanten Wirtschaftsfaktor aufstiegen – während die Warenproduktion im amerikanischen Rostgürtel (rust belt) verkümmerte. Die Vereinigten Staaten entwickelten sich von der „Werkstatt der Welt“ zum „Finanzplatz der Welt“, wobei es gerade die Stellung des US-Dollars als Weltleitwährung war, die diese Transformation ermöglichte.

Denn letztendlich beruhte dieser neoliberale, finanzmarktbasierte Kapitalismus auf einer – durch die Produktion fiktiven Kapitals in der Finanzsphäre ermöglichten – Verschuldungsdynamik, bei der seit den 80er-Jahren die globalen Schulden schneller ansteigen als die Weltwirtschaftsleistung. Es ist letztendlich ein Vorgriff auf künftige Kapitalverwertung in der Finanzsphäre, die immer weiter in die Zukunft verlegt werden muss. Damit wird auch klar, wieso es in den USA trotz stagnierenden Lohnniveaus und steigender Produktivität nicht zu einer fundamentalen Überproduktionskrise kam, sondern etwa in den 90ern unter Clinton eine lange Aufschwungperiode verzeichnet werden konnte.16 Der Aufschwung war – dank des Dollars als Weltleitwährung – auf Pump finanziert, vermittels der rasch expandierenden Finanzmärkte, die in den späten 90er-Jahren mit der Dot-Com-Blase die erste globale, im Jahr 2000 kollabierende Blasenbildung hervorbrachten.

Die Krisenfalle

Die neoliberale Simulation eines Akkumulationsregimes in der Finanzsphäre basierte somit auf einem beständig seit den 80er-Jahren wachsenden, globalen Schuldenberg, der seit den 90ern vermittels immer neuerer, an Umfang gewinnender globaler Spekulationsblasen realisiert wird.17 Die finanzmarktgetriebene neoliberale Globalisierung floh gewissermaßen vor der Stagflation in immer größere Schuldenberge und Spekulationsexzesse, was den globalen Finanzwasserkopf – der periodische, an Stärke zunehmende Krisenschübe hervorbringt – immer instabiler macht. Nach der 2000 geplatzten Internetblase folgte 2008 der große Immobiliencrash, um 2020 den bislang schwersten Krisenschub im Gefolge der Pandemie zu erfahren, der Gelddruckerei und Kreditaufnahme in bislang unbekannte Höhen katapultierte. Die kapitalistische Finanz- und Geldpolitik war somit in den vergangenen 40 Jahren vor allem damit befasst, diesen auf den Finanzmärkten immer weiter getriebenen Schuldenturmbau kurzfristig zu stabilisieren, indem sie sein Fortbestehen nach Krisenschüben durch eine Flucht nach vorn in weitere Spekulationsschübe – durch regelrechte Blasentransfers – ermöglicht.

Das vollzieht sich faktisch durch eine neoliberale Anpassung keynesianischer Krisenpolitik, durch eine Absenkung des Zinsniveaus, mit dem aber nicht die Warenpreise in der realen Wirtschaft angefacht wurden, sondern die Finanzmarktwarenpreise in der Finanzsphäre. Seit 40 Jahren ist das Zinsniveau beständig gesenkt worden, um den Finanzmärkten immer wieder nach Turbulenzen frische Liquidität zuzuführen, wobei die wichtigsten Niedrigzinsphasen nach den Krisenschüben von 2000, 2008 und 2020 einsetzten.18 Ab 2008 reichen Nullzinsen nicht mehr aus, um das sich immer weiter verschuldende Weltsystem nach einem Krisenschub zu finanzieren. Die Notenbanken gehen dazu über, durch den Aufkauf von Wertpapieren in der Finanzsphäre, dieser immer neue Liquidität zuzuführen.19 Mittels dieser Gelddruckerei, die einen Kollaps des Weltfinanzsystems letztendlich nur hinauszögern kann, wandelten sich die Notenbanken faktisch zu Sondermülldeponien der Finanzmärkte.

Mit dem Aufkommen des gegenwärtigen Teuerungsschubes kehrt gewissermaßen die ungelöste Stagflationskrise der 70er-Jahre zurück (Siehe hierzu auch: Corona: Krisengespenster kehren zurück20), die der Neoliberalismus durch den dargelegten, globalisierten Schuldenturmbau der vergangenen Dekaden verdrängen konnte. Die kapitalistische Krisenfalle,21 vor der die neoliberalen Funktionseliten in immer extremere Finanzmarktexzesse flohen, schnappt nun zu: Die Inflation kann – auch aufgrund der besagten Wechselwirkung von Wirtschafts- und Klimakrise – nicht mehr in der Finanzsphäre gebannt werden. Die expansive Geldpolitik der Notenbanken lässt die Preise immer schneller ansteigen, was die Gefahr einer Verselbstständigung dieser Inflationsdynamik zur Hyperinflation – vor allem in Wechselwirkung mit neuen Krisenschüben in der Finanzsphäre – mit sich bringt.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Deswegen hat die US-Notenbank Fed bereits Anfang November angekündigt, ihr allmonatlich 120 Milliarden Dollar umfassendes Aufkaufprogramm für Wertpapiere, mit dem faktisch die US-Staatsverschuldung finanziert und der Finanzsphäre frische Liquidität zugeführt wird, sukzessive zurückzufahren.22 Jeden folgenden Monat sollen die Notenbank-Käufe von Staatsanleihen um 10 Milliarden US-Dollar, und der Erwerb von Hypothekenpapieren um fünf Milliarden Dollar reduziert werden, bis das Programm Mitte 2022 ausläuft. Spekulationen sehen die erste Zinserhöhung der Fed, mit der die derzeitige Nullzinspolitik beendet würde, ebenfalls Mitte 2022 einsetzen.23 Ähnliche Diskussionen dürften auch in der EZB bald aufkommen, wo aber der Entscheidungsprozess noch durch die nationalen Interessengegensätze zwischen dem monetaristischen deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie überlagert wird.

Doch mit einer Einstellung der Liquiditätsprogramme der Notenbanken und einer Anhebung der Leitzinsen drohen Rezessionen und Schuldenkrisen. Die öffentliche und private Verschuldung ist in den Zentren des Weltsystems bereits auf 425 Prozent des BIP geklettert.24 Dieser Schuldenberg, unter dem nicht zuletzt amerikanische Konzerne leiden, ist nur bei einem sehr niedrigen Zinsniveau tragbar, zumal eine Anhebung der Leitzinsen zur Konjunkturabkühlung führen und die Bedienung der gegenwärtigen Verbindlichkeiten erschweren würde.

Die kapitalistische Krisenpolitik hat ihren finanzmarktgetriebenen, neoliberalen Gaul totgeritten, auf dem sie über vier Jahrzehnte vor der inneren Schranke des Kapitals zu fliehen versuchte. Der neoliberale Aufschub scheint sich seinem Ende zuzuneigen, und die über Jahrzehnte vergessene Stagflation kehrt auf einer weitaus höheren Stufenleiter zurück. Denn der wichtigste Unterschied zwischen der heutigen Teuerungswelle und der historischen Phase der Stagflation besteht vor allem darin, dass eine Hochzinsphase, wie sie der Fed-Chef Volcker ab 1979 einleitete, keinen Ausweg mehr bietet.

Die Krisenfalle, die sich vor der kapitalistischen Politik auftut, besteht somit darin, dass diese systemimmanent nur den weiteren Weg des Krisenverlaufs wählen kann: Stagflation oder Deflation. Soll die Inflation bekämpft werden – um den Preis einer Rezession samt Schuldenkrise und drohender deflationärer Spirale, wie sie Südeuropa unter Schäubles Spardiktat verwüstete? Oder sollen die Konjunkturmaßnahmen samt expansiver Geldpolitik aufrechterhalten werden – auch um den Preis einer drohenden Hyperinflation? Deflation oder Inflation: Es sind nur verschiedene Krisenwege, auf denen die unabänderliche Entwertung des Werts vonstattengehen kann. Entweder wird das Geld in seiner Eigenschaft als allgemeines Wertäquivalent entwertet (Inflation), oder der Entwertungsprozess erfasst das Kapital in seiner Gestalt als konstantes und variables Kapital, als Fabriken, Maschinen und lohnabhängige Menschen, die plötzlich ökonomisch „überflüssig“ werden.

Welchen Verlauf die Krise nimmt, wird die Politik in den kommenden Monaten bestimmen.

 https://www.nytimes.com/2021/10/13/business/stocks-inflation-stagflation.html

2  https://www.manager-magazin.de/finanzen/inflation-warum-die-inflation-womoeglich-laenger-bleibt-als-gedacht-a-fdf9fd36-7879-42df-b6fe-d901fcfd7cdb

3  https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-grosshandelspreise-steigen-so-stark-wie-seit-47-jahren-nicht-a-99c1f775-ff66-4c7b-8e28-5e563c76b150

4  https://www.npr.org/2021/11/10/1054019175/inflation-surges-to-its-highest-since-1990

5  https://www.bbc.com/news/business-58638224

6  https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ifo-institut-kappt-wachstumsprognose-fuer-2021,SjishrV

7  https://www.cnbc.com/2021/09/28/goldman-sachs-cuts-chinas-gdp-growth-forecasts-amid-energy-crunch.html

8  https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/weltwirtschaft-auf-dem-weg-in-die-stagflation/27111376.html

9  https://www.mckinsey.com/featured-insights/coronavirus-leading-through-the-crisis/charting-the-path-to-the-next-normal/total-stimulus-for-the-covid-19-crisis-already-triple-that-for-the-entire-2008-09-recession

10  https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

11  http://www.konicz.info/?p=4566

12  http://www.konicz.info/?p=4389

13  http://www.konicz.info/?p=4566

14  https://arstechnica.com/gadgets/2021/11/why-the-chip-shortage-drags-on-and-on-and-on/

15  https://www.heise.de/tp/features/Das-Ende-des-Goldenen-Zeitalters-des-Kapitalismus-und-der-Aufstieg-des-Neoliberalismus-3420843.html

16  https://www.heise.de/tp/features/Explosionsartige-Ausweitung-der-Finanzmaerkte-in-der-Clinton-Aera-3505313.html

17  https://www.businessinsider.com/baml-global-debt-has-rise-by-50-trillion-since-the-financial-crisis-2015-10?IR=T

18  https://www.cnbc.com/2019/07/31/heres-how-the-fed-sets-interest-rates-and-how-that-rate-has-changed-over-the-last-four-decades.html

19  https://research.stlouisfed.org/publications/economic-synopses/2020/04/21/central-bank-responses-to-covid-19

20  https://lowerclassmag.com/2020/04/27/corona-krisengespenster-kehren-zurueck/

21  https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

22  https://www.wsws.org/en/articles/2021/11/04/fedr-n04.html

23  https://www.cnbc.com/2021/11/10/the-first-fed-rate-hike-is-now-expected-as-early-as-july-following-the-hot-cpi-data.html

24  https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/weltwirtschaft-auf-dem-weg-in-die-stagflation/27111376.html

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Die Suche nach Lösungen (EU) als Endlostreppe

Unten       —       Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Ein Einzelfall geht in Rente

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Scheidender Innenminister Seehofer

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Ein „Leerstuhl“ auf der Versagerbank wird neu besetzt?

Von Konrad Litschko

50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.

Es ist sein letzter großer Auftritt. Und ausgerechnet der, pandemiebedingt, nur digital. Am Mittwochnachmittag lässt sich Horst Seehofer zur BKA-Herbsttagung in Wiesbaden zuschalten. Und der Noch-Bundesinnenminister nutzt den Auftritt zu einem Rundumschlag, mit Selbstlob für seine Amtszeit – und Mahnungen an die künftige Ampel-Regierung.

„Es war eine wunderschöne Zeit“, schwärmt Seehofer übers Innenministerium

Stolze 50 Jahre machte der CSU-Mann Politik. Er war Bayerns Ministerpräsident, Gesundheits- und Landwirtschaftsminister im Bund, seit 2018 Innenminister. Nun geht der 72-Jährige in Rente, die Ampel übernimmt. Und die kündigt eine neue, progressive Sicherheitspolitik an: präventive Ansätze und Bürgerrechte sollen gestärkt werden, eine „Generalrevision“ der Sicherheitsarchitektur erfolgen.

Seehofer gibt der neuen Koalition dafür Appelle mit auf den Weg: Die Sicherheitsbehörden müssten auch künftig „mithalten können“, mahnt er. Dafür brauche es die nötige technische Ausrüstung und rechtlichen Befugnisse.

Seehofer lobt seine Bilanz

Zunächst aber lobt Seehofer seine Arbeit: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Kriminalitätszahlen sänken seit Jahren, die Sicherheitsbehörden hätten zuletzt gut 10.000 neue Stellen bekommen, vor allem gegen den Rechtsextremismus sei so viel getan worden wie noch nie, mit Verboten und neuen Gesetzen.

Seehofer verweist aber auch auf Probleme: Fälle von Kindesmissbrauchsdarstellungen hätten sich verdoppelt, die politisch motivierte Kriminalität steige, Querdenker schürten Misstrauen gegen den Staat, psychisch erkrankte Einzeltäter verübten schwere Gewalttaten. Und der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung unserer Gesellschaft“, so Seehofer.

Und klar ist ohnehin: Wenn der oder die neue InnenministerIn übernimmt, werden die ersten Aufgaben Krisenmanagement sein. Denn mit den Geflüchteten an der belarussischen Grenze und der wieder explodierenden Coronapandemie warten zwei ungelöste Großaufgaben.

2017.09.16 Wiesn-Anstich - Seehofer, Reiter 0217.JPG

Einmal ist jede Maß leer

Auch Seehofer nennt die aktuelle Coronalage „hochgefährlich“. Im Belarus-Konflikt fordert er einen „klaren Kurs und Fingerspitzengefühl“. Den Geflüchteten müsse geholfen, die EU-Grenze aber auch geschützt werden. Das „perfide Vorgehen“ von Belarus dürfe nicht erfolgreich sein.

Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung

Dann folgen Seehofers Mahnungen an die Ampel – vor allem was die Überwachungsbefugnisse angeht. „Die Cybergefahr wird eine der größte Herausforderungen der nächsten Jahre“, warnt er. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht blind und taub werden.“ Seehofer benennt die Onlinedurchsuchung, sehr deutlich auch die Vorratsdatenspeicherung – ein jahrelanges Streitobjekt. Auch diese müsse man „endlich nutzen“, fordert der CSUler. „Ich habe nie verstanden, welch hysterische Abwehrreaktionen der Begriff hervorruft. Es gibt in Deutschland keinen Überwachungsstaat mehr.“

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Horst Seehofer (Bundesinnenminister) in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

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Unten        —   Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Münchens OB Dieter Reiter: Anstoßen auf der Wiesn. Titel des Werks: „Auf der Wiesn: Horst Seehofer und Dieter Reiter (2017)“

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DL – Tagesticker 18.11.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“: Ampel-Koalition,  GEHÄLTER BIS 10.000 EURO,  Schöpfung? Egal,  Ministerium strebt zudem 25 Millionen „Booster“ an,  Rücktritt mit Fragen,.  Ich wünsche allen eine  gute Unterhaltung

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Realistisch wird es dann, würde die Amper erkennen, dass das ganze Krankenwesen in den letzten Jahren zum politischen Spielball der Wirtschaftlichkeit gestaltet geworden wäre! Die Arbeitsplätze wurden einer zunehmenden Kapitalisierung geopfert. Es ist schon als eine Zumutung zu werten, dass Krankenkassen sich als Gesundheitskassen umbenennen durften! Ein Gesunder braucht keine Krankenkasse! Durch permanente Unwahrheiten bereiten der Politik ihre Böden zur Unregierbarkeit vor. Auch an dieser so genannten Pandemie geht es nur noch um das Geldverdienen.

Willkommen in der Realität

1.) Ampel-Koalition

Die FDP muss ihre Corona-Politik revidieren, Oppositionsrhetorik funktioniert an der Macht nicht. Selbst Angela Merkel musste das einst lernen. Es war einmal eine Oppositionsführerin, die wollte es „grundlegend anders“ machen, wenn sie erst mal an der Macht wäre. Sie wollte den deutschen Sozialstaat, das Steuersystem, das Gesundheitswesen radikal reformieren. Sie warb für einen gewaltigen Umbruch, für Neustarts und Systemwechsel auf allen möglichen Ebenen. Ja, Angela Merkel hielt im Wahlkampf 2005 wenig vom „verkrusteten“ und „ungerechten“ Staatswesen bundesrepublikanischer Prägung. Sie übte scharfe Kritik an dessen permanentem Interessenausgleich und der komplexen Bürokratie. Es ließe sich so einfach so viel besser regieren, ihre Experten (Kirchhof, etc.) hätten die richtigen Lösungen schon parat. Letztlich setzte Merkel kaum eine ihrer Reformideen aus Oppositionszeiten um. Kritiker warfen ihr bald vor, Probleme auszusitzen und die CDU zu sozialdemokratisieren. Nun, da Merkel 16 Jahre später abtritt, wird sie von einer breiten Mehrheit der Deutschen durchaus geschätzt. Nur: Als radikale Reformerin geht sie wirklich nicht in die Geschichte ein. Abenteuerliche Fehleinschätzungen

Zeit-online

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Wie lautete schon früher ein Sprichwort: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“. So geht Politik nach der Wahl: Die Tröge bleiben gefüllt bis zum überlaufen! Obwohl nie ein kleiner Finger für die Gesellschafft gekrümmt wurde! Es ist doch nicht Verwunderlich wenn es heute jeden Nichtsnutz und Faulpelz in Poltischen Ämter treibt!

Merkel soll im Ruhestand neun Mitarbeiter bekommen – Sprecher verteidigt Ausgaben

2.) GEHÄLTER BIS 10.000 EURO

2019 hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, dass Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit höchstens fünf Mitarbeiter haben sollen. Doch die Regelung gilt noch nicht für Angela Merkel. Sie soll künftig neun Personen beschäftigen. Dies entspreche langjähriger Staatspraxis, so ein Sprecher. eun Mitarbeiter und Gehälter bis etwa 10.000 Euro pro Monat: Die geplante Ausstattung für das Büro von Angela Merkel (CDU) nach ihrer Kanzlerschaft sorgt in Berlin für Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Pläne am Mittwoch: „Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen“, sagte er. Das Personal werde Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten. „Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Seibert. Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt. Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten – je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter – monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen. Mehr Mitarbeiter als Schröder.

Welt-online

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Mit dem Gebetbuch in der Hand, stinken sie durch Stadt und Land. Halleluja! Limburg sitzt in jeder Kirche? Das Wohl und Wehe für kirchliche  Würdenträger wird übrigens aus der Staatskassen gezahlt. Wenn schon, denn schon: „Warum nicht für alle Religionen?“ Weil sie nicht nach Deutschland gehören ?

Klimaschädliche Kirchen-Dienstwagen:

3.) Schöpfung? Egal

Kirchenoberhäupter haben der Umwelthilfe zufolge extrem klimaschädliche Dienstwagen. Den schlimmsten fährt der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Die meisten hohen Kir­chen­funk­tio­nä­r:in­nen in Deutschland fahren extrem klimaschädliche Dienstwagen. Nur 3 von 47 Che­f:in­nen der großen christlichen Religionsgemeinschaften haben ein Fahrzeug, das dem von der EU aktuell geforderten Flottengrenzwert von höchstens 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie nimmt den Flottengrenzwert als Maßstab, weil er eine Orientierung darüber gibt, wie hoch der CO2-Ausstoß nach Auffassung des Gesetzgebers maximal sein sollte. Für die Studie betrachtete die DUH die Dienstwagen der Oberhäupter von 27 katholischen Bistümern und 20 evangelischen Landeskirchen. Die Bischöfe Wolfgang Ipolt aus Görlitz und Rudolf Voderholzer aus Regensburg verweigerten die Teilnahme. Den klimaschädlichsten Dienstwagen fährt ausgerechnet der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonzerenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing. Sein Audi A8 stößt pro Kilometer 258 Gramm Kohlendioxid aus. In dem Ranking am besten schnitt Dorothee Wüst von der Evangelischen Kirche der Pfalz ab. Ihr E-Auto – ein VW ID3 – hat einem CO2-Ausstoß von 56 Gramm pro Kilometer. Darauf folgen Kristina Kühnbaum-Schmidt von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und Ralf Meister von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover. Beide fahren einen Audi e-tron.

TAZ-online

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Wer hört die Kinder nicht schon singen: „Morgen Kinder wird’s was geben, Morgen werden wir uns Freu’n!“ Eine Impfung aus der Dose – passt auch noch in deine kleine Hose. Das Boostern (Raketenantrieb) wird zu einen Bombengeschäft und lässt die Mondsüchte des Gesundheitsministers für seine nächste Villa reifen.

Kinder-Impfstoff soll kurz vor Weihnachten verfügbar sein

4.) Ministerium strebt zudem 25 Millionen „Booster“ an

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass ein Corona-Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren wohl bis kurz vor Weihnachten verfügbar sein könnte. Eine mögliche Zulassung für diese Altersgruppe könne für den Impfstoff von Biontech noch im November erwartet werden, heißt es in einem Bericht des Ressorts zu den Bund-Länder-Beratungen an diesem Donnerstag. „Erstmalig verfügbar in Deutschland wird dieser Kinderimpfstoff vorbehaltlich der Zulassung voraussichtlich ab dem 20. Dezember 2021 sein“, heißt es in dem Papier weiter. Über die Verteilung der ersten angekündigten Lieferung von rund 2,4 Millionen Dosen will das Ministerium demnach in den kommenden Tagen mit den Ländern, niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie dem Pharma-Großhandel beraten. Impfungen bei Kindern sind bisher erst ab zwölf Jahren möglich. Insgesamt gibt es 9,2 Millionen Kinder unter zwölf Jahren, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt.

Tagesspiegel-online

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Vielleicht trieb sie die Befürchtung an, dass allzu viele „viertel-Akademiker“ aus den Bundestag,  auf diesen Umweg in das Lehrwesen finden? Der Umgang mit den unwissenden „Postdocs“ würde jeden Masterplan auf den Kopf stellen.

Remscheid - Bushaltestelle Paulstraße 07 n.jpg

Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin hat ihren Rücktritt angekündigt

5.) Rücktritt mit Fragen

Die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin hat aufgrund der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes überraschend ihren Rücktritt erklärt. Dieser hinterlässt bei den Beschäftigten viele Fragen. Am 26. Oktober kündigte Sabine Kunst, die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (HU), überraschend an, ihr Amt zum Ende des Jahres niederzulegen. Sie begründete dies in einem offenen Brief auf der Universitätswebsite mit der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG), die das Berliner Abgeordnetenhaus Anfang September beschlossen hatte und die noch im selben Monat in Kraft getreten war. Kunst kritisiert insbesondere die Änderung des Paragraphen 110, der zufolge promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sogenannten Postdocs, mit Habilitations- oder Lehrtätigkeitsziel ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anzubieten ist. Die Reform soll die Arbeitsbedingungen im akademischen Mittelbau verbessern, in dem bislang bundesweit fast alle Mitarbeitenden befristete Verträge erhalten. Im Juni hatte die Kampagne #IchBinHanna auf die prekären Arbeits­bedingungen im akademischen Mittelbau aufmerksam gemacht. In ihrem offenen Brief räumt Kunst zwar ein, dass »in den vergangenen Jahren Unzufriedenheit und Kritik an den schwierigen und unsicheren Karrierewegen in der Wissenschaft gewachsen« seien. Die vom Berliner Senat zugesagte jährliche Budgetaufstockung um 3,5 Prozent bis 2027 reiche für die »tiefgreifende Transformation im Sinne des BerlHG« jedoch nicht aus. Dessen Novelle sei »gut gemeint, aber schlecht gemacht«, und gefährde »die exzellente Weiterentwicklung der Humboldt-Universität und in der Konsequenz den Wissenschaftsstandort Berlin«. Der Berliner Zeitung sagte Kunst kurz nach ihrer Rücktrittankündigung: »Was im Paragraphen 110 gefordert wird, würde uns als Universitäten in Berlin bis in die 2030er Jahre über 100 Millionen Euro kosten.« Und: »Postdoc-Jahre sind Wander- und Gesellenjahre.«

Jungle.Worl-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten        —    Lehrer Lämpel  – Bushaltestelle Kremenholl/Paulstraße in Remscheid

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Teure Unterlassungen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Regierungsversagen in der Corona-Pandemie

Corona Impfung (50744984271).jpg

Wer hat Ärger mit den Seinen – Impfe ihr/ihn eine Dose

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen.

Deutschland erlebt die vierte Welle. Das Entsetzen darüber ist fast so groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24 Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur Verfügung stehen.

Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der Ungeimpften.

Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten Stiko-Empfehlung hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne gescheitert?“

Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren, Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen.

Späte Booster-Kampagne

Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv. Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen, die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele, sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben meinen.

In Großbritannien etwa fing Ende September die Booster-Kampagne an. 22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin man auch sieht.

Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr jemand über die Impfkampagne.

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Es gab Zeiten da hätte man solchen Typen Fersengeld kassiert.

Im September gab es zur ­Hauptsendezeit ein langweiliges TV-Kanzler­kan­di­da­t_in­nen-­For­mat nach dem anderen. Übernimmt irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen.

Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungs­sünden der Regierenden

Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Uns sie müssen zurücktreten, wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen outgesourct wird.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Tim Reckmann from Hamm, Deutschland – Corona Impfung

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Die Linke im Sinkflug

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Die deutsche Linkspartei im Sinkflug

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Niemand hatte doch gesagt, das er eine/n Schuldige/n finden will.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   Die SED-Nachfolgepartei ging arg gerupft aus den Wahlen hervor. Die Gründe sind mannigfaltig.

Ist die deutsche Linkspartei (Eigenbezeichnung: DIE LINKE) dem Untergang geweiht? Zumindest ihre parlamentarische Existenz hat sie jüngst nur zufälligerweise retten können: Mit einer Parteistärke von 4,9 Prozent bei den Parlamentswahlen vom September 2021 ist die Partei unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Lediglich drei Direktmandaten hat sie es zu verdanken, dass sie doch noch im Deutschen Bundestag vertreten ist. Bei den letzten Wahlen von 2017 kam Die Linke noch auf 9,2 Prozent; die Parteistärke hat sich also fast halbiert. Nimmt man die Stimmeneinbussen als Massstab, ist die Linkspartei noch vor der CDU/CSU die grösste Wahlverliererin.

Streit um die Gründe

Die Gründe für den Absturz? Intern wird heftig gestritten. Die einen finden, Die Linke habe zu stark auf grüne Themen gesetzt und damit versucht, die Grünen zu übertrumpfen. Andere werfen der Parteiführung vor, im Wahlkampf zu deutlich auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen gesetzt zu haben; damit habe man eigene Themen vernachlässigt. Wieder andere kritisieren, die Partei habe sich zu wenig um den Osten Deutschlands gekümmert, also um ihre ursprünglichen Stammlande. Selbst in Thüringen sackte Die Linke bei der Bundestagswahl auf 11,4 Prozent ab. Dies, obschon dort seit 2014 der populäre Bodo Ramelow regiert, der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, welcher der Linkspartei angehört.

Mangel an zugkräftigen Figuren

Wahlerfolge oder eben Wahlniederlagen sind selten monokausal zu erklären. Doch neben internen Streitereien und einem wenig geschlossenen Auftreten gilt vor allem der Mangel an überzeugendem Führungspersonal als einer der wichtigsten Gründe für das schlechte Resultat. Die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow haben trotz grossem Einsatz bisher wenig Überzeugungskraft an den Tag gelegt. Selbst die Wählerinnen und Wähler der Linkspartei zweifelten gemäss Umfragen an ihren Top-Leuten: Gegen 50 Prozent von ihnen sagten, die Partei habe keine zugkräftigen Figuren mehr, vergleichbar etwa den früheren Alphatieren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.

Die umstrittene Sahra Wagenknecht

Zu den grossen Kalibern der Partei gehört auch Sahra Wagenknecht. Sie liegt allerdings seit einiger Zeit mit verschiedenen Themen, etwa der Migrationspolitik, in einem Dauerkonflikt mit ihrer Partei. Ihr noch vor den Wahlen erschienenes Buch «Die Selbstgerechten» führte zusätzlich zu einem schweren Zerwürfnis: Das gesellschaftliche Bild der Linken werde heute von «Lifestyle-Linken» beherrscht, welche die wirklich wichtigen Anliegen der sozialen Gerechtigkeit vernachlässigten, findet Wagenknecht. Sie wirft den Linken Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit vor. Unabhängig davon, wie man zu den Thesen Wagenknechts stehen mag: Die scharfzüngige und prominenteste Linken-Politikerin demonstriert damit, dass sie im Grunde ihre eigene Partei nicht mag. Kaum sind die Wahlen vorüber, irrlichtert Wagenknecht nun auch noch als Impfskeptikerin durch die öffentlichen Debatten, was wiederum geharnischte Reaktionen der Parteiführung provoziert.

Zahlreiche interne Konfliktfelder

Nicht nur das Wahlresultat ist miserabel, sondern auch der innere Zustand der Partei. Trotz Beteuerungen der Parteileitung, das Wahldebakel schonungslos aufzuarbeiten, herrscht intern immer noch Schockstarre. Als ob nichts gewesen wäre, bestätigte die Bundestagsfraktion Ende Oktober ihre beiden Vorsitzenden im Amt, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. Ein Zeichen für Aufbruch oder für Veränderungen ist das nicht. Obschon es hinter den Kulissen brodelt, will man offenbar vorerst keine Personaldebatte, die die innere Zerrissenheit nur noch verstärken könnte.

Es ist auch tatsächlich nicht leicht, die internen Konflikte, von der Parteiführung euphemistisch als «Vielstimmigkeit» bezeichnet, zu lösen. Man muss sich nur einmal die Liste der unterschiedlichen Strömungen und Flügel anschauen: Kommunistische Plattform, Antikapitalistische Linke, Sozialistische Linke, Bewegungslinke, Emanzipatorische Linke, Forum Demokratischer Sozialismus, Netzwerk Reformlinke, Ökologische Plattform, Marxistisches Forum. Dieses Spektrum zwischen orthodox-links bis reformorientiert deckt sämtliche Schattierungen des linken Kosmos ab. Und es spiegelt die uralte Debatte über den «richtigen» Weg der Linken wider: Revolutionärer Umbruch und Systemüberwindung oder Demokratie und Reformismus.

Historische Last wiegt schwer

Die Linke hat einen langen Weg hinter sich – und steht nun vor existenziellen Fragen. Trotz mehreren Häutungen und Reformen, Zusammenschlüssen und Neugründungen ist die aus der DDR-Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) hervorgegangene Partei ihre sowjet-kommunistische DNA nie vollständig losgeworden. Ihr Verhältnis zur SED hat Die Linke übrigens 2009 im Rahmen eines Prozesses klargestellt: Sie bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Walter Ulbricht und Erich Honecker. Damit trägt sie eine nicht leichte historische Last mit sich herum, die auch das Verhältnis zur SPD – trotz punktueller Zusammenarbeit auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – auch in Zukunft erschweren wird. Die SPD, die älteste demokratische Partei Deutschlands, hat in ihrer Geschichte niederschmetternde Erfahrungen mit den Kommunisten gemacht. So behandelte die KPD noch 1932/33 die SPD als ihre Hauptfeindin: Sie bezeichnete die SPD als «sozialfaschistisch» und verunmöglichte damit ein Bündnis gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus.

Die belastende Geschichte mit der Zwangsvereinigung

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die KPD die SPD 1946 durch die Zwangsvereinigung zur SED in der damaligen sowjetisch besetzten Zone, der späteren DDR, faktisch zerstört. Viele ostdeutsche Sozialdemokraten flohen in den Westen, weil sie sich dem Druck nicht beugen wollten. Und zahlreiche in der DDR verbliebene SPD-Mitglieder landeten in Lagern und Gefängnissen oder fielen den stalinistischen Säuberungen zum Opfer. Der Begriff «Zwangsvereinigung» wird zwar unter Fachleuten immer noch einigermassen kontrovers diskutiert. Doch der renommierte Historiker Heinrich August Winkler schreibt in seinem Standardwerk «Der lange Weg nach Westen», «Zwangsvereinigung» sei «bei einer generellen Beurteilung der richtige Begriff». Eine freie Entscheidung sei der Sozialdemokratie unter sowjetischer Besetzung nicht möglich gewesen. Auch Die Linke räumt ein, dass «Fehler» gemacht worden seien. Sie pflegt mittlerweile einen verhältnismässig kritischen Umgang mit ihrer eigenen Vergangenheit.

Partei des regionalen Ressentiments

Niemand wagt das falsche Orakel auf seinen Platz zu verweisen.

Bis heute ist die Partei Die Linke vor allem im Osten Deutschlands stark geblieben; im Westen ist sie gar nie richtig angekommen. Sie ist in allen östlichen Landesparlamenten vertreten und teilweise auch in Koalitionsregierungen ostdeutscher Bundesländer. Deshalb ist es für die Partei besonders bitter, dass sie vor allem auch dort viele Wählerinnen und Wähler verloren hat, und dies ausgerechnet an die rechte AfD (Alternative für Deutschland). Erstaunlich ist das nicht. Die SED-Nachfolgepartei, zeitweise PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) genannt, sammelte schon nach dem Zusammenbruch der DDR in den Neunzigerjahren die Unzufriedenen, die Verliererinnen und Verlierer der Wiedervereinigung um sich, jene, die aus unterschiedlichsten Gründen mit dem Wandel nicht zurechtkamen. Man suchte die Gründe für alles, was schieflief, nicht primär in der untergegangenen, muffig-autoritär-maroden DDR-Führung und der SED, sondern man sah die Schuld in der Bundesrepublik. Die PDS und später die Partei Die Linke wurden zumindest partiell Parteien des regionalen Ressentiments.

Grosser Klärungsbedarf

Dass nun viele diese Bewirtschaftung von Ressentiments gegen die etablierten Parteien besser bei der AfD aufgehoben finden, gehört zur besonderen Tragik der Linken. Sahra Wagenknecht hat genau dieses Problem früh erkannt. Deshalb greift sie auch bewusst verschiedene Themen der Rechten auf. Und deshalb wirft sie den heutigen Linken generell vor, die Anliegen der akademischen Mittelschicht zu vertreten, statt jene der Geringverdienenden und Abgehängten, sich zwar für Diversität, Antirassismus und eine lockere Einwanderungspolitik stark zu machen, aber dafür die Klassenpolitik zu vernachlässigen – und statt einer Umverteilungspolitik den Diskurs über Lebensstil und Konsumgewohnheiten zu verfolgen.

Der Klärungsbedarf innerhalb der Partei Die Linke ist also enorm. Dabei böte sich ihr mit der absehbaren Ampelkoalition unter Führung der SPD eine Chance. Sie könnte sich als Anwältin der Unterprivilegierten profilieren und dem sich abzeichnenden schwierigen Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP auf die Finger schauen. Ob ihre derzeitige innere Verfassung und ihr historisches Erbe eine glaubhafte linke Opposition zulassen, ist fraglich.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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In-reiner-deutscher-Hand

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Kühne und Nagel und der deutsche Faschismus

 

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Quelle      —       Untergrundblättle – CH 

Von pm

Der Logistikkonzern Kühne und Nagel mit Hauptsitz in Schindellegi im Kanton Schwyz arbeitete zu Zeiten des deutschen Faschismus eng mit der NSDAP zusammen.

Der „arische“ Teil der Konzernbesitzer nuzte das Jahr 1933, um den jüdischen Teilhaber Adolf Mass (ermordet 1944 in Auschwitz) aus dem Unternehmen zu drängen und die Weichen auf volle Unterstüzung des Nationalsozialismus zu stellen. Zur gleichen Zeit trat Werner Kühne, ein Vorfahre des heutigen Chefs, in die NSDAP ein.Wie Historiker*innen aufzeigten spielten Kühne und Nagel während der sogenannten Möbel-Aktion 1942 eine entscheidende Role. Das Logistikunternehmen verfrachtete Möbel und andere Güter von deportierten Jüd*innen aus den besetzten Ländern nach Deutschland, wo es verkauft wurde. Über 70’000 Wohnungen wurden während diesem Raubzug leergeräumt. Kühne und Nagel war an mehr als der Hälfte davon beteiligt.Mit 500 Frachtkähnen, 674 Zügen und 26’984 Güterwaggons unterstüzten und ermöglichte Nagel und Kühne diese Aktion der Nazis und schlugen enorme Profite daraus. Im deutschen Reich wurde die Firma mehrfach als „nationalsozialistischer Musterbetrieb“ ausgezeichnet.

Aufarbeitung wird sabotiert

Anfragen von Historiker*innen nach Dokumenten aus dieser Zeit, werden von Kühne und Nagel links liegen gelassen. Es wird angegeben, dass keinerlei Archivbestände aus der Nazi-Zeit vorhanden seien. Die aktive Beteilligung am Holocaust wird mit der Erklärung relativiert, dass es eine wirtschaftlich schwierige Zeit gewesen sei und sie sozusagen das Nötige getan hätten, um über die Runden zu kommen.

Kühne und Nagel in „reinrassig deutscher“ Hand

Der zwölffache Milliardär und Chef des Konzerns Klaus Michael Kühne schreckt nicht davor zurück seine menschenverachtende Ideologie immer wieder öffentlich zu zeigen. Auf die Frage wieso er ausländischen Investor*innen eine Absage gab, antwortete er in einem Interview 2008: „Wir wollen uns möglichst reinrassig deutsch halten“. Dass sich dieser milliardenschwere Faschist auch aktiv für die Grenzschliessung einsetzt dürfte niemanden überraschen. Auch nicht, dass Kühne und Nagel im Jahr 2018 Soldatentransporte der Bundenswehr nach Mali durchführte.

Grösster Logistikonzern in der Türkei

Ebenso wenig erstaunt, dass Kühne und Nagel keine Hemmungen hat in der Türkei massiv zu investieren. Das Unternehmen hat hier den grössten Logistikonzern aufgekauft und damit erneut gezeigt, dass es bei der Firma keine Berührungsängste mit faschistischen Diktaturen gibt. In der Türkei werden Arbeitskämpfe brutal unterdrückt und Kurd:innen werden eingesperrt, verfolgt und ermordet. Die Türkei führt seine genozidalen Kriege gegen die Kurd*innen auch innerhalb der eigenen Staatsgrenzen.

Kühne Nagel Hamburg-Altenwerder033.jpg

Der türkische Staat setzt dabei auf ethnische Säuberung: Kurd:innen werden vertrieben, andere abgesiedelt. Ob Kühne und Nagel für die faschistischen Besatzungen der Türkei nur indirekt oder auch ganz direkte Unterstützung bietet ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.

Für das faschistische System in der Türkei ebenso wie für den deutschen Nationalsozialismus gilt: Möglich wird der Faschismus erst durch die aktive Beteiligung des Grosskapitals. Der Faschismus steht der bürgerlichen Gesellschaft nicht als Bedrohung gegenüber, sondern er ist ihre hässlichste, blutigste Variante. Solange wir es nicht schaffen das kapitalistische System zu überwinden, wird die Gefahr des Faschismus bestehen bleiben. Der bürgerliche Staat bekämpft faschistische Tendenzen nur oberflächlich.Der Reichtum und die Macht von Kühne und Nagel bauen auf der Deportation und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auf. Doch obwohl das kein Geheimnis ist, hatte das bis heute nie irgendwelche negativen Folgen für Kühne & Nagel.Gleichzeitig werden Antifaschist:innen in Basel und anderswo zu langen Haftstrafen verurteilt. Gefängnis – für Menschen, welche sich Neonazis wie Tobias Steiger entgegenstellen, Unantastbarkeit – für global agierende Kapitalisten und Faschisten wie Klaus-Michael Kühne. Von dieser Klassenjustiz lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir kämpfen für einen revolutionären Antifaschismus.

Grafikquellen          :

Oben     —       Kühne + Nagel hauptsitz in Schindellegi (SZ)Schweiz, wie von S-Bahn Zürich (SOB) Linie S40

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Zertifizierung-Nord Stream-2

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Gazprom schaut in die Röhre

Nordstream.png

Von Hannes Koch

Die Bundesnetzagentur stoppt die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus formalen Gründen. Zudem klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Projekt.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 bleibt wohl noch länger verschlossen als angenommen. Am Dienstag erklärte die Bundesnetzagentur in Bonn, sie habe das Zertifizierungsverfahren für die beiden Rohrleitungen „vorläufig ausgesetzt“. Das ist ein formaler Schritt, der keine grundsätzliche Bedeutung für die Inbetriebnahme des umstrittenen Projekts haben muss. In jedem Fall aber führt er zu einer Verzögerung um mindestens einige Monate.

Wäre das Zertifizierungsverfahren ohne Komplikationen durchgelaufen, hätte der russische Konzern Gazprom im kommenden Frühjahr mit der Genehmigung rechnen können. Denn technisch sind die beiden Leitungen durch die Ostsee fertig, das Gas wartet in den Röhren, aber die Ventile sind noch zu.

Gazprom gehört die Projektgesellschaft Nord Stream 2. An der Finanzierung beteiligt sind die Energie-Unternehmen Uniper, Wintershall Dea (Deutschland), Engie (Frankreich), OMV (Österreich) und Shell (Niederlande). Diese sowie die russische und die deutsche Regierung haben das fast 10 Milliarden Euro teure Projekt gegen die EU, USA, Polen und die Ukrai­ne durchgedrückt. Umstritten ist die Pipeline unter anderem, weil sie die bisherigen Gas-Transitländer Ukraine und Polen umgeht und diese deshalb politischen Erpressungen aus Russland ausliefern könnte.

Dmitri Medwedew in Deutschland, November 2011-1.jpeg

Das Spalier der Deutschen Dumpfbacken

Um die Röhren in Betrieb nehmen zu können, fehlt noch die Zertifizierung als „unabhängiger Netzbetreiber“. Den Antrag darauf hat die Nord Stream 2 Aktiengesellschaft bei der Bundesnetzagentur gestellt, einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nord Stream AG sitzt außerhalb der EU

Allerdings sitzt die Nord Stream AG in Zug in der Schweiz, außerhalb der Europäischen Union. Das ist jetzt der wesentliche Grund für die Unterbrechung des Verfahrens. „Eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 kommt nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist“, erklärte die Netzagentur.

Gazprom muss nun also eine deutsche Tochter gründen, die den Teil der Pipeline kontrolliert, der in deutschem Hoheitsgebiet verläuft. Das kann dauern. Man muss Personal einstellen und die „Vermögenswerte übertragen“, wie die Netzagentur mitteilte. Dann darf Nord Stream einen neuen Antrag stellen, und das Verfahren läuft weiter. Als „regulatorische Naivität“ bezeichnet Energiepolitiker Oliver Krischer (Grüne), dass Gazprom diese Probleme nicht vorhergesehen habe. Offenbar hat sich der Konzern schlecht auf das Zertifizierungsverfahren vorbereitet.

Die Zertifizierung stellt eine formale Hürde dar, die der Pipeline jedoch nicht grundsätzlich im Wege steht. Sie ist nötig, seit die EU-Gasrichtlinie erweitert wurde. Die französische Regierung lehnte Nord Stream 2 ab, die Bundesregierung befürwortete das Projekt. Als Kompromiss einigte man sich auf den zusätzlichen Verfahrensschritt. Im Prinzip ändert sich jedoch nichts, wenn die deutsche Nord-Stream-Gesellschaft als angeblich „unabhängiger Netzbetreiber“ 100 Kilometer Pipeline in deutschem Hoheitsgebiet besitzt. Gazprom kontrolliert nach wie vor das gesamte Unternehmen und bestimmt die Lieferpolitik.

Altmaier unterstützt das Projekt

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

Entscheidung zu Nord Stream 2:Kleine Atempause

Akademik Cherskiy und Artemis-Offshore im Hafen von Mukran.jpg

Kommentar von Silke Mertins

Den Parteien der geplanten Ampelkoalition kommt die Verzögerung der Gastransporte durch Nord Stream 2 recht. Wenigstens an dieser Front ist Ruhe.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu Nord Stream 2 ist eine Formalie, doch das bedeutet nicht, dass sie keine politische Tragweite hat. Moskau wird die Verzögerung, die sich bis in den Frühsommer 2022 hinziehen könnte, auf jeden Fall als Affront verstehen. Erst jüngst verlangte die russische Seite, Nord Stream 2 müsse bis Anfang Januar im Betrieb sein. Alles andere sei inakzeptabel. Diese Äußerung als Bedrohung zu deuten, ist sicher nicht abwegig.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat ja recht mit ihrer Forderung, dass Europa sich nicht erpressbar machen darf. Doch der Umgang mit Nord Stream 2 und Wladimir Putin ist bei den Ampelparteien eine höchst umstrittene Frage. Die So­zi­al­de­mo­kra­t*in­nen würden jeden Konfrontationskurs mit Russland, der über das jetzige Sanktionsregime hinausgeht, gewissermaßen als Verrat an ihrer Lichtgestalt Willy Brandt empfinden, dem Erfinder der Entspannungspolitik.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Ha – Ha – Ha – wir von der Gazprom schaffen auch das !

Die Grünen dagegen sind strikt gegen Nord Stream 2 und sehen Putins Russland als das, was es ist: eine Diktatur mit imperialistischem Gebaren. Die Null-Toleranz-Politik der Grünen indes ist in ihrer Haltung amerikafreundlicher als alles, was es bisher links der Mitte gegeben hat.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Karte der geplanten Nord Stream und der Verbindungsleitungen.

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2.) von Oben      —     Официальный визит в Германию. Дмитрий и Светлана Медведевы прибыли в Берлин.