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RENTENANGST

Archiv für Oktober 31st, 2021

Der Staat und Religionen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Antisemitismus und Islamophobie

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Das Deutsche Wesen wird nimmer genesen – Schon 1338 – im Blut tut nimmer gut.

Von Sabine Schiffer und Constantin Wagner

Juden- und Muslimhass existieren parallel und oft im gleichen Milieu. Trotz bestehender Unterschiede ist eine offene Vorurteilsforschung gewinnbringend für alle Minderheiten.

Mit dem Satz „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut“ dokumentieren Rechtsradikale 2009 am KZ Mauthausen ihren Hass auf Muslime. Der Eindruck, dass Muslimhass den Judenhass abgelöst habe, ist jedoch falsch. Beide Ressentiments sind komplementär, beide existieren parallel und nicht selten im gleichen Ressentimentträger.

Nicht zuletzt der Anschlag in Halle vor zwei Jahren hat gezeigt, dass der Hass gegen Juden virulent ist und – was nicht so prominent im Fokus der Berichterstattung steht – oft einhergeht mit dem Hass auf Muslime. Nicht zufällig steuerte der Täter nach dem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge einen Dönerimbiss an. Sein „Manifest“ wie auch die Gerichtsprotokolle bestätigen, dass sein rechtsradikales Weltbild von antimuslimischem Rassismus ebenso geprägt ist wie von antisemitischen Weltverschwörungsmythen.

Es besteht eine Schieflage in der Wahrnehmung. Die deutsche Geschichte hatte eine besondere Sensibilisierung für Antisemitismus zur Folge – und das ist gut so und noch lange nicht ausreichend. Aber das Außer-Acht-Lassen der islamophoben Komponente schafft ein reduziertes Framing, das der Problematik nicht gerecht wird. Zudem ist wichtig festzuhalten, dass Antisemitismus und Islamophobie nicht auf Rechtsradikale beschränkt sind. Während der Antisemitismus aufgrund sozialer Erwartungen in der Öffentlichkeit häufig weniger explizit vorgetragen wird, verrät er sich in Äußerungen und Meinungsumfragen.

Der Kampf um die Anerkennung von antimuslimischem Rassismus als vergleichbares Moment zur Spaltung der Gesellschaft hat noch einen weiten Weg vor sich. Der verallgemeinernde Verweis auf muslimische Attentäter oder Antisemiten trägt zur erschwerten Anerkennung der Gefahr bei, die sich durch Anschläge auf Moscheen und Personen zeigt und die nicht weniger virulent ist. Es ist deshalb ein Vergleich antisemitischer und antimuslimischer Diskurse angebracht.

Nicht selten wird mit dem Verweis auf die Problematik des „Islamophobie“-Begriffs von der Existenz des antimuslimischen Rassismus abgelenkt. Doch auch der im 19. Jahrhundert geprägte Begriff des „Antisemitismus“ trifft nicht das Phänomen, das er beschreiben will. Wilhelm Marr – Journalist und Begründer der Antisemitenliga im Kaiserreich – suchte mit der Bezeichnung den christlich geprägten Antijudaismus, der durch die Aufklärung diskreditiert schien, wissenschaftlich zu verbrämen. Dass er dafür einen Fachterminus der Sprachwissenschaft übernahm und aus der Sprachfamilie der Semiten nun allein die Juden fokussierte, führt bis heute zu dem Missverständnis, dass arabische Muslime – ebenfalls Semiten im linguistischen Sinne – glauben, sie könnten ja qua definitionem keine Antisemiten sein. Der Begriff ist also schief, aber inzwischen etabliert und akzeptiert– zumindest, was den Kern der Bedeutung anbelangt: Vorurteile, Hass und Gewalt gegen Juden als Juden. Kaum jemand würde versuchen, über die Kritik am Begriff Antisemitismus das Phänomen des Judenhasses zu bestreiten. Anders beim Islamophobie-Begriff, der in der internationalen Öffentlichkeit das repräsentiert, was die Wissenschaft im Deutschen korrekt als antimuslimischen Rassismus bezeichnet – davon ausgehend, dass sich langsam herumgesprochen hat, dass es keine Menschenrassen, aber Rassismus als ethnisierende Struktur gibt.

Wenn heute über Moscheebau und Muezzinruf gestritten wird, lohnt der Vergleich mit den Debatten um den Synagogenbau in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Besonders heftige Abwehrreaktionen gegen Indizien der Gleichstellung der bis dato Unterprivilegierten zeigten sich auch rund um die sogenannte Emanzipa­tionsdebatte und die Anerkennung der Juden als Staatsbürger im preußischen Landtag Mitte des 19. Jahrhunderts. Es wurde darüber diskutiert, ob die langjährig Ausgegrenzten loyale Staatsbürger sein könnten, gar als Lehrkräfte auf die Kinder einwirken dürften und ob man nicht das Predigen auf Deutsch vorschreiben sollte, um die Inhalte besser kontrollieren zu können. Diese Momente des Misstrauensdiskurses haben tatsächlich einige wiedererkennbare Vergleichsmomente mit den sarrazinesken Abwehrreaktionen auf erfolgreiche Integration heute.

Sehr vergleichbar – wenn auch nicht gleichzusetzen – ist die Grundstruktur eines Misstrauensdiskurses: Stereotyp ausgewählte Fakten werden ständig wiederholt und als repräsentativ für eine ganze Gruppe verstanden, Beispiele für das Behauptete finden sich immer. Es entsteht ein kohärentes System, das wie ein Filter für die weitere Wahrnehmung wirkt und damit der Selbstbestätigung zuarbeitet. So lässt sich die Vorstellung von „Parallelgesellschaften“ konstruieren, die auch als „Staat im Staate“ – so das Bild aus dem antisemitischen Diskurs – gelesen werden können. Und wer aus den erwarteten Mustern ausbricht, etwa jüdische oder muslimische Gebräuche ablegt, die/der kann – ganz kohärent – mit dem Vorwurf der Verstellung belegt werden. Das einmal geschaffene geschlossene System an Vorstellungen kann, auch nach Phasen der Aufklärung und geglaubter Überwindung, immer wieder belebt werden unter Rückgriff auf längst widerlegte Falschbehauptungen.

Nicht nur Rechtsradikale sind antisemitisch und islamophob

An dieser Stelle zeigt sich aber auch ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen antisemitischem und antimuslimischem Diskurs: Während beide ins Verschwörungsmythische abgleiten, bildet der Antisemitismus bislang das Alleinstellungsmerkmal der omnipotenten Welterklärungsformel, die hinter allem auf den ersten Blick Unerklärlichen sofort jüdische Akteure vermutet. Und hierin liegt auch ein weiterer Unterschied in der Perspektivgebung: Dem Überlegenheitsgefühl Muslimen gegenüber steht auf der anderen Seite ein Unterlegenheitsgefühl den als besonders mächtig interpretierten Juden gegenüber; wofür einige aktuelle Verschwörungsmythen im Covid-19-Kontext ein weiteres Beispiel für strukturellen Antisemitismus abgeben. Die Angst vor einer Verharmlosung des Holocaust darf nicht dazu führen, dass der Maßstab für die Einschätzung von Bedrohungslagen zu hoch angelegt wird; und nicht dazu, dass man andere Abwertungsdiskurse neben dem Antisemitismus leugnet, wozu die Islamfeindlichkeit ebenso gehört wie Sexismus oder Homophobie, Antiziganismus, DDR- und Obdachlosenfeindlichkeit, wie dies der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, in seinem Plädoyer für eine Nutzbarmachung der Erkenntnisse aus dem gut erforschten antisemitischen Diskurs für eine offene Vorurteilsforschung – selbstverständlich ohne Gleichsetzung – anmahnt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Jews burned alive for the alleged host desecration in Deggendorf, Bavaria, in 1338, and in Sternberg, Mecklenburg, 1492; a woodcut from the Nuremberg Chronicle (1493)

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Unten     —     DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

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Eine Systemkritik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Das sind nicht seine Auswüchse, das ist der Kapitalismus selbst

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Die Lesezeit des folgenden Artikels beträgt die Dauer von etwa 16 geheimen Absprachen zwischen Lobbyisten und PolitikerInnen. Danach geben wir zurück zum Sport.

Während in der wirtschaftsnahen »Neuen Zürcher Zeitung« ein Journalist von einer LGBTQ-Lobby spricht, was im Kontext mit allen herbeigefieberten Lobbys von Minderheiten steht, die bekanntlich nicht die dickste Hose in Vermögensfragen haben, wird in einer anderen Zeitung gerade gefragt, welche intransparenten Vorgänge dazu führten, dass die Schweizer Bevölkerung die Luftfahrt in der Krise mit 1,5 Milliarden Franken unterstützt hat.
Die mediale Erregung über die Pandora Leaks ist schon längst wieder vorbei, dazwischen lagen ein Fußballer, der Angst hat, Lava auf den Kanaren, Wasser in Süditalien und der Versuch, Blackouts als neues Gruselthema zu etablieren. Apropos Atomlobby:
Während Sie diesen Text hoffentlich lesen, werden Milliarden in Stiftungen verschoben, um sie der Steuer zu entziehen, und Dutzende Gesetzentwürfe weltweit von Lobbygruppen selbst geschrieben. Der Konzern Phillip Morris steigt jetzt in die Herstellung medizinischer Geräte ein, die Lungenkrankheiten heilen, also Schäden, an denen der Konzern eventuell, jetzt muss man Obacht geben, einer von uns beiden hat die besseren Anwälte … billigend … na ja, egal. Ein genialer Kreislauf.
Die Weltbank manipuliert ihren wichtigsten Bericht zugunsten des Großanlegers China. Die Anzahl der bekannt gewordenen Verbrechen durch PolitikerInnen und Konzerne war nie so gut dokumentiert wie heute: ihr Gemauschel, Geschiebe, Geldverstecken; wie sie die Umwelt ruinieren, die Arbeitenden auslagern, die Gesetze zum Schutz der Ärmeren aufweichen. Aber es scheint nichts zu ändern.
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Denn was da immer kurz auffliegt, sind nicht etwa die schwarzen Löcher des Kapitalismus. Es ist der Kapitalismus. Unantastbar. Das beste System und so weiter.

Begeistert klicken die Menschen Berichte über furchtbare Clans und Bettelbanden, über einzelne Sozialhilfebetrüger und Enkeltrickbetrüger. Im Abendprogramm versteckt informiert Journalist Böhmermann über die Absprachen und Lügen der Autoindustrie.

Quelle         :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben     —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Unten     —   Session: GRM Brainfuck Speaker: Sibylle Berg, Katja Riemann, Nora Al-Badri

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Die Ampel auf Grün :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Die sozial-ökologisch-liberale Illusion?

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Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt. Wer sich wie Christian Lindner derart „überzeugt [gibt], dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, und wer wie Robert Habeck bereits eine historische „Hoffnungszeit“ anbrechen sieht, der wird derlei selbstgeweckte Erwartungen nicht enttäuschen können.

Realistischerweise wird man allerdings vor allem zwei Geburtshelfer für diese angebliche neue Ära ausmachen können: die Linkspartei, die durch ihr schwaches Abschneiden eine linke Koalition schon arithmetisch unmöglich gemacht hat, und die CDU/CSU, der durch ihren Absturz und den anschließenden desolaten Zustand das gleiche für Jamaika gelungen ist. Allen pathetischen Verlautbarungen zum Trotz ist die Ampel also keine Liebesheirat, sondern primär ein Zweckbündnis aus Einsicht in die Notwendigkeit mangels besserer Optionen – denn eine weitere „große Koalition“ könnte keiner der kommenden Koalitionäre seiner Wählerschaft zumuten. Die faktische Alternativlosigkeit der Ampel wird „Olaf im Glück“ Scholz zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik machen.

Die entscheidende Frage ist damit allerdings noch nicht beantwortet: wofür diese Koalition in der Sache stehen wird und stehen soll. Einerseits braucht es in der Tat nach 16 Jahren Merkel ein neues Aufbruchsversprechen. Andererseits wird es kaum reichen, wie Lindner und Habeck die angebliche „Zäsur für die politische Kultur Deutschlands“ primär als eine Frage des Stils zu beschwören.

Inhaltlich ist wahlweise von einer neuen „Fortschritts-“, „Erneuerungs-“ oder „Modernisierungskoalition“ die Rede. Und schnell wird dabei vor allem eine historische Parallele gezogen: „Es hat in Deutschland eine sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition gegeben, von 1969 bis 1982, die übrigens auch aus einer großen Koalition hervorging“, betonte Olaf Scholz bereits in seiner ersten Erklärung am Tag unmittelbar nach der Wahl, um wie folgt fortzufahren: „Jetzt gewissermaßen eine sozial-ökologisch-liberale Koalition zu bilden, hat also Grundlagen in der Geschichte der Regierungstätigkeit in Deutschland.“

Die Schlussfolgerung scheint ja auch verblüffend einfach: Man nehme die sozialliberale Koalition, füge ob der Erfahrungen mit Rot-Grün von 1998 bis 2005 noch das ökologische Moment hinzu, schüttele das Ganze ordentlich durch – und heraus kommt die neue sozial-ökologisch-liberale-Koalition.

Doch der Vergleich könnte schiefer kaum sein. Die sozialliberale Koalition hatte, nach zwanzig Jahren Unionsregierung, echten Projektcharakter und leistete vor allem unter Willy Brandt einen historischen Aufbruch: nach außen durch die neue Ostpolitik, nach innen durch eine fundamentale gesellschaftliche Liberalisierung.[1]

Dagegen weckt bereits das Ergebnis der Sondierungen massive Zweifel daran, ob die kommende Ampel-Koalition den vor allem in ökologischer Hinsicht erforderlichen Aufbruch tatsächlich zu leisten imstande ist – und ob es sich überhaupt um ein echtes politisches Projekt handeln wird. Denn im Vergleich zu 1969 gibt es eklatante Unterschiede und Grenzen, was das Zusammenspiel der drei Koalitionspartner anbelangt – und zwar in systemischer, temporaler und inhaltlicher Hinsicht.

FDP mit Zeitvorteil, Grüne mit inhaltlich-strategischem Nachteil

Im Unterschied zu einer Zweierkoalition sind in Dreierkonstellationen Unstimmigkeiten von Beginn an quasi systemisch angelegt. In einem Duo sind beide Partner in gleichem Maße aufeinander angewiesen, ungeachtet ihrer Größe. In einem Trio besteht dagegen immer die Gefahr, dass zwei Partner sich gegen den dritten verbünden. Die daraus resultierende Angst, gegeneinander ausgespielt zu werden, sorgt für ein latentes Klima des Misstrauens. Wenn, wie im Falle der Ampel, mit der FDP eine Partei in das gegnerische Lager wechselt, kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Damit steht nämlich von Beginn an die Versuchung im Raum, das Lager vielleicht eines Tages wieder zu wechseln und zum angestammten Partner zurückzukehren, was die FDP mit dem Wechsel zu Helmut Kohl 1982 bereits einmal vollzog, als sie die heute so gelobte sozial-liberale Koalition rüde beendete.

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Die drei von der Zankstelle ?

Mehr noch als bei einem gemeinsamen Projekt spielen in einer bloßen Zweckgemeinschaft alle Koalitionäre in erster Linie auf eigene Rechnung. Damit kommt für die Ampel ein zweiter Faktor ins Spiel, der einen erheblichen Unterschied macht, nämlich der Faktor Zeit.

Hier aber gibt es einen fundamentalen strategischen Vorteil für die FDP. Als klassische Klientelpartei kommt es für sie in erster Linie darauf an, als die „Stimme der ökonomischen Vernunft“ gegen Grüne und Rote dafür zu sorgen, dass – um mit dem früheren SPD-Finanzminister Karl Schiller zu sprechen – „die Tassen im Schrank bleiben“. Genau das ist der FDP bereits mit den im Sondierungspapier festgelegten Inhalten gelungen. Indem sie, wie versprochen, Steuererhöhungen genauso wie neue Schulden, aber auch das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und die Bürgerversicherung verhindern konnte, hat sie mit diesen klassischen „Brot-und-Butter“-Themen die Bedürfnisse ihrer gut situierten Klientel bereits bestens befriedigt. Denn deren Erwartung an die FDP besteht vor allem darin, zu verhindern, dass die grün-roten Bäume in den Himmel wachsen.

Die FDP hat ihre Siege damit gleich zu Beginn der angehenden Koalition eingefahren und sich so den überlebenswichtigen starken Stimmensockel gesichert. Damit ist sie bestens gewappnet für das kommende Superwahljahr 2022 mit den vier wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auf diese Weise wahrt sie ihre Chance, das „gegnerische Lager“ erfolgreich und möglicherweise sogar vorzeitig wieder zu verlassen und zur CDU/CSU zurückzukehren – oder aber erneut die angebliche bürgerliche Kraft in einer SPD-geführten Koalition zu geben. Genau das war die Rolle der FDP in den 1970er Jahren und offensichtlich zielt darauf auch Christian Lindner ab.[2] Angesichts der Tatsache, dass die Union sich derzeit mit Bravour weiter selbst zerlegt, ist diese strategische Option ja auch durchaus attraktiv.

Der für die SPD-Spitze entscheidende zeitliche Horizont ist dagegen ein anderer, nämlich das Ende der Legislaturperiode. Auch die Wahl 2025 zu gewinnen, hat der kommende Kanzler bereits zum ausdrücklichen Ziel erklärt. Nur das würde eine nachhaltige Ablösung der Union als der die Mitte dominierenden Partei bedeuten; andernfalls bliebe der jetzige Sieg der SPD nur so etwas wie ein Zufallsprodukt der Geschichte. Deshalb war für Olaf Scholz in den Sondierungen zweierlei entscheidend: erstens, mit Mindestlohn und stabiler Rente die sozialdemokratischen Kernforderungen durchzusetzen, und zweitens, überhaupt die Basis für eine möglichst stabile Koalition zu schaffen, die die Legislaturperiode tatsächlich durchhält. Nicht zuletzt deshalb hielt er sich in den ersten Wochen geschickt zurück und überließ der Selfie-trunkenen grün-gelben „Zukunftskoalition“ weitgehend das Feld – immer in dem Wissen darum, dass erst am Ende, sprich 2025, abgerechnet wird und dann in aller Regel der Amtsinhaberbonus zieht.

Bei den Grünen dagegen liegt die Sache weit komplizierter. Das Verlangen ihrer Wählerinnen und Wähler geht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Vor allem von den Grünen wird erwartet, dass sie die Jahrhundertaufgabe der Klimakatastrophe tatsächlich angehen. In gewisser Weise muss die Partei somit immer auch die Welt retten. Das ist eine enorme Hypothek. Wenn die Grünen tatsächlich die so dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation erreichen wollen, dann müssen sie schon im Ansatz sehr viel weitreichender als ihre beiden Koalitionspartner agieren.

Das aber verweist auf die dritte und entscheidende Differenz zur sozialliberalen Koalition ab 1969, nämlich auf die massiven inhaltlichen Unterschiede, ja zum Teil Gegensätze zwischen den drei Koalitionären – insbesondere mit Blick auf die zentrale ökologische Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. Denn auch wenn zu Beginn der 1970er Jahre mit den Veröffentlichungen des Club of Rome ein erstes Bewusstsein für diese Thematik geschaffen wurde, haben wir es heute mit einer ganz anderen Dramatik und Dringlichkeit zu tun.

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Was heißt heute Fortschritt – und was Freiheit?

Gerade weil die vergangenen fünfzig Jahre weitgehend ungenutzt blieben, wird heute eine bloße Modernisierung der herrschenden Verhältnisse nicht reichen, um der ökologischen Zerstörung wirksam Abhilfe zu schaffen. Modernisierung, Innovation und Erneuerung sind in der Tat die Begriffe der 1970er Jahre, als es lediglich auf eine Verbesserung des realexistierenden Korporatismus ankam. Das bedeutete im damaligen Fordismus die Partizipation aller an den kapitalistischen Zuwächsen, was am markantesten durch hohe Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zum Ausdruck kam. Angesichts der heutigen ökologischen Probleme ist es mit einer derartigen „Lösung“ nicht getan. Anstatt bloßer Innovation ist eine grundlegende Transformation der ressourcenverschlingenden Ökonomie zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft erforderlich, was eine regelrecht revolutionäre Herausforderung darstellt.[3]

Quelle         :          Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Neue Version von Ampel.JPG

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Attribution: Stefan-Xp

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2.) von Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —        Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Weltklimagipfel in Glasgow

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Vier weit verbreitete Irrtümer

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Außer Spesen für anwesende Idioten war nichts gewesen?

Von Susanne Schwarz

Die Fachbegriffe der Klimapolitik sind oft kryptisch, die Konflikte schwer überschaubar. Wir klären über die wichtigsten Fehleinschätzungen auf.

Irrtum 1: Klimagipfel geht um Klimaschutz

Klimaschutz ist Sinn und Zweck von Klimakonferenzen. So weit, so richtig. Aber das heißt nicht, dass die Zehntausenden Be­su­che­r:in­nen dieser Veranstaltungen darüber diskutieren, wo demnächst ein Windrad gebaut und ein Kohlekraftwerk abgestellt wird – dass es also im praktischen Sinn darum geht, wie die Emissionen rapide auf null kommen.

In diesem Jahr beginnt das wie üblich zweiwöchige Programm mit einem politischen Punkt: dem World Leaders Summit. Gleich am Montag und Dienstag reisen zahlreiche Staats­che­f:in­nen an, um die neuen Klimaziele ihrer Länder vorzustellen. Es ist ein bisschen wie die Stunde der Wahrheit für das Paris-Abkommen, das auf Freiwilligkeit aufbaut, also jedem Staat seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz freistellt.

Im Konferenzjargon ist die Rede von NDCs, was für „na­tio­nally determined contributions“ steht. Diese nationalen Klimaziele müssen alle fünf Jahre aktualisiert werden. Das war gerade dran. Zur Debatte steht der Inhalt der präsentierten NDCs dann allerdings nicht. Dabei ist schon klar, dass sie gegenüber vorindustriellen Zeiten auf eine viel zu starke Erderhitzung von 2,7 Grad bis zum Jahr 2100 hinauslaufen.

Verhandelt wird hingegen an den letzten Fragen eines Regelwerks zum Paris-Abkommen. In diesem stehen zum Beispiel Vorgaben zur Transparenz: Welche Daten zu Wirtschaft und Emis­sio­nen müssen Länder in welcher Form erheben und offenlegen? Welche Informationen müssen die NDCs enthalten? Die große offene Frage geistert unter dem Schlagwort „Article 6“ durch die Klimawelt. Es geht dabei um Regeln für den Handel mit Klimaschutz, den der Artikel 6 des Paris-Abkommens grundsätzlich erlaubt. Sprich: Ein Land darf prinzi­piell in einem anderen Land Klimaschutz finanzieren und sich den Effekt selbst anrechnen. Im Idealfall würden reiche Länder das in Betracht ziehen, wenn ihnen zu Hause wirklich nichts mehr zum Verbessern einfällt – und in armen Ländern würden sie so das Geld für teure Maßnahmen bereitstellen, die dort sonst nicht stattfinden können.

Dieses Prinzip ärgert viele Klimaschützer:innen, denn sie bezweifeln, dass es je zu diesem Idealfall käme. Stattdessen befürchten sie, dass sich Regierungen sich ihre Klimabilanzen mit Handelsspielchen schön rechnen wollen. Es gibt auch durchaus Länder, die offen Interesse an Schlupflöchern bekunden: Brasilien will beispielsweise Doppelzählungen erlauben. Beide beteiligten Länder könnten sich den gekauften Klimaschutzerfolg dann anrechnen. Mit dieser Forderung steht das Land zwar allein da, es gibt aber weitere Verwässerungsvorschläge, die auf mehr Unterstützung rechnen können. Und: Bei den Klimaverhandlungen muss alles einstimmig beschlossen werden. Das führt dazu, dass auch ein einzelnes Land den Prozess blockieren kann.

Irrtum 2: Seit Paris gilt das 1,5-Grad-Ziel

Jedes Zehntelgrad zählt: Ob die Erde sich gegenüber vorindustriellen Zeiten um 1,5 oder um 2 Grad aufheizt, macht einen großen Unterschied. Es ist mehr und heftigeres Extremwetter zu erwarten, es drohen mehr Hungersnöte, mehr tödliche Hitzewellen, und es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wichtige Elemente des Erdsystems unwiederbringlich zusammenbrechen. Auch im Paris-Abkommen steht es deshalb drin. Oder? Ja und nein.

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Tatsächlich gibt es in dem Dokument die Formulierung, man werde Anstrengungen unternehmen, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen. Hauptziel ist aber das schon länger anerkannte 2-Grad-Ziel oder, wenn man es genau nimmt: das Ziel, die Erderhitzung bei „deutlich unter“ 2 Grad zu stoppen.

Während sich die 1,5 Grad im öffentlichen Diskurs schnell verbreitet haben, sind etliche Regierungen auf der Weltklimakonferenz sehr darauf bedacht, dass das nicht zum internationalen Standard wird. Auf der COP24 im polnischen Katowice blockierten die Ölländer USA, Russland, Kuwait und Saudi-Arabien die Verhandlungen, um durchzusetzen, dass der Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel im Beschluss der Konferenz nur „zur Kenntnis genommen“ statt „begrüßt“ wird.

Irrtum 3: Ist doch klar, wo es hingehen muss!

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Unten     —   A photograph of the Arctic ice

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DL – Tagesticker 31.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Stopp Förster – nicht schießen! Denn wer hat nicht nur die letzten beiden Weltkriege heraufbeschworen ? Schland – und wir sind der lachende Dritte und entleeren die US Lagerstätten von Atombomben! „Wir sind und bleiben die Größten!“

Johnson droht Macron mit Vergeltung

1.) FISCHEREISTREIT

Zwei offene Fronten zwischen der EU und Großbritannien drohen zu eskalieren. Im Fischereistreit erwägt London Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich. Auch im Konflikt um Nordirland bleibt Johnson bei seiner unnachgiebigen Linie. Im Streit zwischen Paris und London um Fischereilizenzen im Ärmelkanal hat Boris Johnson eine harte Gangart angekündigt. „Wir werden tun, was immer nötig ist, um unsere Interessen zu verteidigen“, sagte der britische Premierminister der Zeitung „La Repubblica“, die wie WELT der Zeitungsallianz „Lena“ angehört. „Wir sind über das Ganze erstaunt. Wir fürchten, dass eine Verstoß gegen das Handels- und Kooperationsabkommen vorliegt“, sagte Johnson mit Bezug auf den Ende 2020 geschlossenen Brexit-Vertrag. „Wir werden dem entsprechend handeln.“ Frankreich wirft Großbritannien vor, entgegen der Abmachungen vielen französischen Booten keine Lizenzen zum Fischfang in britischen Gewässern ausgestellt zu haben. London weist diesen Vorwurf als falsch zurück. Am Montag läuft die Frist aus, in der französische Fischer noch ohne Genehmigungen in britischen Gewässern fangen durften. Bisher stammt ein Viertel des gesamten Fangs französischer Fischer aus britischen Gewässern. In Nordfrankreich sind ganze Küstengemeinden ökonomisch vom Zugang in den Ärmelkanal abhängig.

Welt-online

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Die großen Clowns der Welt brauchen sich nur einmal direkt in die Augen zu sehen und stellen in voller Übereinstimmung fest, wie verlogen und einseitig ihre Politik ist.

EU und USA beenden jahrelangen Zollstreit

2.) Handelskonflikt

Die USA streichen die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Damit verschwindet ein enormer transatlantischer Zankpunkt. Die EU und die USA haben ihren jahrelangen Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte aus Europa beigelegt. Wie US-Handelsministerin Gina Raimondo am Rande des G20-Gipfels in Rom bekanntgab, werden die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump vor drei Jahren verhängten Sonderzölle aufgehoben. „Begrenzte Mengen“ von Stahl und Aluminium aus der EU könnten nun wieder zollfrei in die USA importiert werden. Im Gegenzug verzichte die EU darauf, Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder zu erheben. Eines der größten Streitthemen im Verhältnis der transatlantischen Partner sei nun ausgeräumt, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die Vereinbarung helfe beiden Wirtschaftsräumen, der gemeinsamen Herausforderung durch die chinesische Wirtschaft zu begegnen, sagte Raimondo. Die USA werfen China vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen.

Zeit-online

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Alles ist möglich: „In Europa!“ Wer die Welt mit Füßen treten will – der lange bei Europa hin! Dort wo  mit ihren kurzen Beinen,  sich politische Hinterbänkler an  den Trögen weiden. Es braucht so immer nur einen Quertreiber und schon bricht erneut das große Chaos aus.

EU-Außengrenze zu Belaurs :

3.) Die EU spielt mit

Das Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus erlebt eine humanitäre Katastrophe. Daran ist nicht nur der belarussische Präsident schuld. An der EU-Außengrenze in Polen werden Menschen ihrer Würde beraubt. Niemand dürfte überrascht darüber sein, was aktuell im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus passiert. Schließlich hat sich die EU über Jahre kein gutes Image in der Migrationspolitik aufgebaut. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko betreibt seit dem Sommer staatlichen Menschenhandel. Mi­gran­t:in­nen aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien lässt er in Flugzeugen in sein Land einreisen, um sie dann in Kleinbussen an die nächste EU-Grenze zu schaffen. Erst schickte er sie nach Litauen, nun vermehrt nach Polen. In dem sumpfigen Waldgebiet zwischen Polen und Belarus harren die Menschen aus. Essen und Trinken gibt es kaum, in der Nacht fallen die Temperaturen mittlerweile unter null Grad. Viele Mi­gran­t:in­nen sitzen seit Monaten dort fest. Es gibt kein Vorwärts, kein Rückwärts. Mindestens fünf Menschen sind bereits gestorben. Europa ist deshalb in Panik. In Polen herrscht Ausnahmezustand. Grenzpolizisten gehen zum Teil gewaltsam gegen die Menschen vor. Pushbacks, also das Zurückführen von Mi­gran­t:in­nen nach Belarus, obwohl sie bereits EU-Boden betreten haben, wurden diese Woche in Polen quasi legalisiert, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Es wird wieder von Mauern und Zäunen geträumt, weil es darum gehe, die Wehrhaftigkeit der Europäischen Union zu beweisen. So formulierte es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mitten in Europa findet eine humanitäre Katastrophe statt. Doch statt eine menschenwürdige Antwort auf die Krise zu finden und langfristige Strategien zu entwickeln, duckt sich die EU weg. Die Schuld sieht man allein bei Machthaber Lukaschenko. Er ist schließlich der Verursacher des Problems. Die betroffenen Menschen lässt man damit allerdings im Stich. Die EU lässt sich auf das Spiel ein.

TAZ-online

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Hurra – Hurra, in Rom beim großen Maskentreffen der Weltgangster sind noch Betten frei und Mutti wird vorsichtshalber schon einmal Mittig isoliert. Nennen wir in Schland auch Quarantäne ! Findet Draghi so eine Möglichkeit das Virus vor den Klimawandel zu retten, um den Herdenauftrieb als Mittel zur Nazi-onalen Staatsräson zu beschleunigen ? Hatte Mutti nicht schon 2015 in Gegenwart von Flüchtlingen ihre Bewegungen gezeigt ?

Ein Foto, ein Nachfolger und das Impfproblem prägen den G20-Gipfel

4.) „Diese Geste hat mich sehr bewegt“

Nach zwei Jahren treffen sich die G20-Staaten wieder in Präsenz. Merkel stellt Scholz vor, Deutschland will 175 Millionen Impfdosen an andere Länder abgeben. Italien hat schwer gelitten, die Bilder der Militärlastwagen, die die Corona-Toten in Bergamo abtransportieren, haben sich auch in Deutschland in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Und schufen die Grundlage für viele Lockdown-Maßnahmen. 20 Monate später ist die Pandemie noch nicht vorbei, aber die Hoffnung kommt zurück. Italiens Premierminister Mario Draghi hat sich daher etwas Besonderes zum Auftakt des ersten G20-Gipfels in Präsenz seit zwei Jahren ausgedacht. Erst stellen sich in Rom die Staats- und Regierungschefs zum traditionellen „Familienfoto“ auf, dann kommen Ärzte, Krankenpfleger und Sanitäter auf die Bühne. Diese stellen sich zwischen die Staatschefs. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von zwei Ärzten in die Mitte genommen und plaudert kurz mit ihnen. Es gibt großen Applaus im Konferenzzentrum „La Nuvola“. „Diese Geste hat mich sehr bewegt“, sagt Merkel später und lobt die Initiative von Draghi. „Es war besonders bewegend, dass nicht nur die politischen Chefs dort waren, sondern auch Ärzte, Krankenpfleger und Rettungssanitäter dazukamen, die eine so wichtige Rolle in der Pandemie gespielt haben und leider auch noch spielen müssen; die alles geben, um Menschenleben zu retten“, so Merkel.

Tagesspiegel-online

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Lagert nicht besonders die Linke „ihre Hilfe für die Notbedürftigen“ bereits in den Kreisverbänden aus, da den Sitzungsfürsten aus den Parlamenten diese Arbeit als für nicht gut genug empfindet? Ist nicht schon vor einigen Jahren die Essener Tafel in die Kritik geraten ?

Transparente mit eigenen Fragen und Forderungen vom Arbeitskreis Arbeitslose Linden, hier bei der Solidaritätstafel 2012 in der Georgstraße.jpg

Ganzheitlicher Zynismus

5.) Debatte Hartz IV

Leo Fischer über demütigende »Hilfsangebote« für ausgegrenzte Menschen. Wie wird mit denen umgegangen, die durchs Netz fallen? Welche Achtung genießen diejenigen, die nicht »funktionieren«, nicht »beitragen«? Daran bemisst sich der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft. Die Entsolidarisierungswelle, die mit der Einführung von Hartz IV in den Nullerjahren begann, privatisierte auch den Umgang mit Armut, machte ihn zum Problem der Einzelnen – auf allen Ebenen. Nicht nur die Armen selbst sollten das Problem bei sich selbst suchen, in endlosen Motivations- und Bewerbungstrainings die richtige Einstellung fürs falsche Leben lernen, sondern auch diejenigen, für die Armut vor allem als Bedrohungsszenario erzeugt wird. Es ist kein Zufall, dass im Schatten des schikanösen Hartz-IV-Systems das ebenso schikanöse System der »Tafeln« erwuchs; ein privates Forum der Demütigung, bei dem Supermärkte sich dafür feiern lassen, ihren Ramsch unter den Verzweifeltsten zu entsorgen. Die herablassenden, oft genug sexistischen und rassistischen Kommentare, die Besucher*innen der »Tafeln« ertragen müssen, die Scham, fürs Überleben auf die gönnerhaft ausgestreuten Brosamen gigantischer Lebensmittelkonglomerate angewiesen zu sein, dient wie Hartz IV selbst zur Einschüchterung nicht nur der Ärmsten selbst, sondern auch jener, die auf keinen Fall arm werden dürfen. Wohlfahrt als Mittel der Repression, als hämische Überlegenheitsgeste, hat in diesen Tagen ein neues Gesicht bekommen. In der Essener Innenstadt fährt seit Donnerstag ein umgebauter Rettungswagen als »Naturheilmobil« herum. Die nach eigenen Angaben deutschlandweit einzigartige »mobile Naturheilpraxis«, die sich ausdrücklich an Obdachlose richtet, soll »die Hemmschwelle bei armen Menschen« senken, »solche Angebote« anzunehmen.

ND-online

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Unten     —       Aktivisten vom Arbeitskreis Arbeitslose Linden traten 2012 auf der Solidaritätstafel in der Georgstraße mit eigenen Transparenten auf: „Gute Mindestrente statt Tafeln“ forderte beispielsweise die Dame links im Bild. „Tafeln verändern keine Armut“, stellte der Herr neben ihr fest. „Wo essen Sie morgen?“ fragte ein anderer Aktivist, ein anderer forderte „Menschwürde statt Tafeln“ …

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