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RENTENANGST

Archiv für Oktober 30th, 2021

Berufungsverfahren-Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Das letzte bisschen Hoffnung

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Jede Macht auf dieser Erde wird einen solchen Fall unter Demokratie verbuchen ! Recht hat immer der, welcher auch Recht bekommt.

Von Susanne Schwarz

In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.

In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. „Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.

Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.

Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.

Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefon­aufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.

Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen

Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez.

Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.

Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.

Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.

Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange

Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen „Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.

Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel „Kollateralmord“ veröffentlichte.

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Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“ gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat.“

US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard

Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den „Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.

Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Der Fall »Drachenlord«

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Ein jahrelanges Martyrium in Deutschland – und niemand hält es auf

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der YouTuber »Drachenlord« wird seit Jahren von einem Mob gequält, bedroht und belästigt. Nun hat er sich gewehrt und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Ein katastrophales Versagen von Justiz, Medien und Gesellschaft.

Jeden Tag hetzen Internetmobs in Deutschland unschuldige Menschen in die Verzweiflung und noch weiter. Aber noch nie haben sich eine deutsche Staatsanwältin und eine deutsche Richterin faktisch an die Spitze eines hochorganisierten Internetmobs gesetzt. Und anschließend das Opfer gedemütigt, eingesperrt und gebrandmarkt. Genau das aber ist am 21. Oktober 2021 mitten in Deutschland passiert, und damit ist großes Unrecht geschehen. Es gab ein kurzes Palaver in der Öffentlichkeit, dann passierte irgendetwas anderes, das Wochenende brachte die Bundesliga und praktisch niemand interessierte sich mehr für den »Drachenlord«

Die Beleidigungen, Bedrohungen, Herabwürdigungen, die Rainer Winkler im Netz erdulden muss, sind nicht mehr zählbar, sie gehen buchstäblich in die Hunderttausende. Aber der Hassmob aus dem Internet ragt bis in das private Leben des Mannes. Und wie. Sein Haus in einem kleinen, fränkischen Dorf wird immer wieder mit Steinen, Unrat und Farbe beworfen. Hunderte, wenn nicht Tausende Male werden Dinge in seinem Namen bestellt. Er wird tätlich angegriffen. Seine völlig unbeteiligte Schwester wird bedroht. Das Grab seines Vaters wird geschändet, Aufnahmen davon ins Netz gestellt. Die übelsten Beschimpfungen prasseln bis heute jeden Tag auf ihn ein. Phasenweise stehen fast täglich aggressive Gruppen von Schaulustigen vor seinem Haus, oft versuchen sie ihn zu provozieren, um Aufnahmen davon wie Trophäen ins Netz zu stellen.
Nach Auskunft der Polizei finden um Winklers Haus herum zeitweise mehr als zwei Dutzend Polizeieinsätze statt – pro Tag. Winkler wird mehrfach auf menschenverachtende Weise vorgeführt, zum Beispiel als eine junge Frau vorgibt, ihn zu lieben, eine Beziehung mit ihm vorgaukelt und ihn dazu bringt, ihr live gestreamt im Netz einen Heiratsantrag zu machen – worauf sie ihn vor versammeltem Publikum demütigt: »Du bist der fetteste, dümmste Idiot, den ich in meinem ganzen Leben gesehen habe.« Winkler weint, der Mob jubelt und verbreitet das Video des weinenden Winkler.

Die »Hater« lügen. Es handelt sich nicht um ein Spiel

Der Hassmob hat einen Namen, diese Leute nennen sich »Haider«, ausgesprochen halb fränkisch, halb pseudoenglisch, denn Winkler nennt diese Leute in seiner Mundart »Hater«. Die Haider behaupten, Rainer Winkler zu quälen sei ein Spiel, das Drachengame. Das ist eine Lüge, mit der vor allem die Mitläufer im Hassmob, die Medien und damit das unbedarfte Publikum beruhigt werden sollen.

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Das Gerücht wird immer wieder gestreut und auch von großen Medien wird verbreitet, Winkler wolle es selbst so. In Wahrheit hatte er nie eine Wahl, versuchte jahrelang, sich zu wehren, und irgendwann damit irgendwie zurechtzukommen. Es handelt sich nicht um ein Spiel, hier wird ein Mensch ohne jeden Ausweg gequält, mit dem vielfach im Netz erklärten Ziel, Rainer Winkler in den Selbstmord zu treiben. Mit der Gefängnisstrafe für Winkler hat der Hassmob nämlich nur ein Zwischenziel erreicht.

Die Haider, auch diejenigen, die nur mal schauen wollen oder so ein bisschen mitschwimmen, sind faschistoide Menschenfeinde. Sie verdienen Verachtung und harte Bestrafung, aber – Laien können das oft nicht recht glauben – Cybermobbing ist in Deutschland bisher kein Straftatbestand. Eine tiefere Analyse der wichtigsten Motivation der Haider ergibt Monströses, das sich in einem Zitat in einem der vielen Chat-Kanäle spiegelt: »Der Drachenlord verdient das alles, weil er dumm ist.« Das »Drachenlord«-Martyrium ist deshalb auch die Kehrseite des ohnehin schwierigen gesellschaftlichen Fetischs Intelligenz.

Die Liste der Qualen geht weiter und weiter, es ist, wenn man halbwegs bei Verstand und Empathie ist, schon beim Lesen kaum aushaltbar. Winkler wird zum ersten deutschen Opfer des sogenannten Swattings. Dabei wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Swat-Team der Polizei zum Sturm auf eine Wohnung angestiftet. Das ist kein Streich, in den USA hat das Swatting bereits mehrere Todesopfer gefordert. Bei jedem Amoklauf, bei jedem Attentat bringen die Haider Falschgerüchte in Umlauf, dass eigentlich Rainer Winkler der Täter sei. Nicht selten fallen sogar Newsseiten darauf herein, zuletzt als Haider behaupten, die Morde mit Pfeil und Bogen in Norwegen Mitte Oktober seien von einem Rainar Winklarson verübt worden und dazu ein Foto von Winkler beim Bogenschießen verbreiten.

Die Bundesrepublik hat dem Hassmob nichts entgegenzusetzen

Quelle          :            Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Ein Drache aus der Welt der Sagen      —    Megalosaurus-Modell im Londoner Crystal-Palace-Park (Benjamin Waterhouse Hawkins, 1854)

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C+linke Kritik(un)fähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Corona-Profiteure sind weltweit im Aufwind

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Elisabeth Voss

Mit jeder Krise nehmen Spaltungen zu – zwischen oben und unten und zwischen Nord und Süd, zwischen denen, die profitieren, und denen, die das oft ohnehin schon zu Wenige verlieren.

Corona und die Eindämmungsmassnahmen treffen nicht alle gleich. Profiteure sind globale Konzerne, allen voran die Pharma- und Digitalwirtschaft, einschliesslich des Onlinehandels. Auch die Umsätze der Rüstungsindustrie stiegen im Coronajahr 2020 kräftig an. BMW und andere machten dank Kurzarbeitergeld Millionengewinne, die sie als Dividenden auszahlten. So werden die Reichen immer reicher, und die öffentliche Hand verschuldet sich.Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat ist nicht neu. Konzerne wie Microsoft führen Gewinne steuersparend an gemeinnützige Stiftungen ab, beispielsweise an die Bill & Melinda Gates Stiftung. Diese legt ihre Stiftungsmittel zum Beispiel in Pharmakonzernen an und finanziert aus den Dividenden Impfprogramme – bevorzugt in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), also gemeinsam mit der öffentlichen Hand und mit öffentlichen Geldern.Wenn die Impfstoffe von den Unternehmen eingekauft werden, an denen die Stiftung Anteile hält, fliessen weitere Dividenden ins Stiftungsvermögen, für weitere wohltätige Zwecke, und so wächst und wächst das Vermögen. Die Gates-Stiftung ist der grösste private Finanzier der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Durch ihre finanzielle Macht nehmen solche Stiftungen nicht nur direkt Einfluss darauf, um welche Probleme sich gekümmert werden soll – und um welche nicht – sondern lenken auch die Verwendung öffentlicher Mittel in Partnerschaftsprojekte.

Pandemie-Szenario „Event 201“ für Privatisierungen

Im Oktober 2019 wurde im „Center for Health Security“ (CHS) der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität ein Szenario für eine weltweite Grippe-Pandemie unter dem Namen „Event 201“ erstellt. Gründer und Finanziers des CHS sind neben der WHO eine Reihe privater Stiftungen. Das Szenario einer Corona-Epidemie mit weltweit 65 Millionen Toten wurde in Kooperation mit der Bill & Melinda Gates Stiftung und der Schweizer Stiftung Weltwirtschaftsforum durchgeführt. Es sollte offensichtlich dazu dienen, Privatisierungen und neoliberale Umstrukturierungen des globalen Gesundheitswesens mit dem Anstrich von Wissenschaftlichkeit voranzutreiben.

Die Empfehlungen zielten auf eine schon vorsorglich verstärkte Zusammenarbeit von Regierungen und privaten Unternehmen in ÖPPen zur Erforschung von Impfstoffen und zur Bekämpfung von Falschinformationen. Medienunternehmen sollten im Falle einer Pandemie schnell mit den gewünschten Botschaften und Informationen überflutet und Falschmeldungen auch technisch unterdrückt werden [1].

Ein „unsichtbares Netz von Abhängigkeiten und Dominanz“

Auf der Fachtagung „Win-win oder Win-lose?“ der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit im November 2019 in Berlin wurde Kritik an solchen ÖPPen formuliert. Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und Leiterin einer Forschungsgruppe für globale Gesundheit am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), betonte in ihrem Einführungsvortrag: „Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass gerade in der globalen Gesundheitspolitik die Verflechtungen zwischen den grossen privaten Stiftungen Gates, Wellcome Trust, Open Society Foundation und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, den Medien und der Wissenschaft so dicht geworden sind, dass man von einem unsichtbaren Netz von Abhängigkeiten und Dominanz sprechen kann.“

Die Privaten würden nicht nur finanzieren, sondern auch Themen und Begriffe setzen. Ganz selbstverständlich ginge es dann um Ökonomisierung und „Effizienz“, Gesundheitsfragen würden entpolitisiert. Als „Not-for-profit-Akteure“, die angeblich nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgerichtet seien, würden sie ihre vermeintlich alternativlosen marktbasierten Lösungen durchsetzen – ohne demokratische Legitimation [2].

Die Vereinten Nationen im Zangengriff der Konzerne

Im Sommer 2019 hatten die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum ein strategisches Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung abgeschlossen. Namhafte NGOs wie das Transnational Institute, FIAN und Friends of the Earth reagierten alarmiert und forderten die UN auf, das Abkommen zu kündigen, um sich nicht dauerhaft mit Konzernen zu verbinden, die selbst Verursacher der sozialen und ökologischen Krisen seien. Ziel des Weltwirtschaftsforums sei es, die Rolle der Staaten zu schwächen und den politisch gesteuerten Multilateralismus in ein Multistakeholder-System umzuwandeln, in dem private Unternehmen an globalen Entscheidungen beteiligt werden. Mehr als 400 Organisationen unterzeichneten den Offenen Brief [3].

Angesichts der Corona-Krise wurde die Aufforderung zur sofortigen Beendigung der Partnerschaft im Frühjahr 2021 erneuert. Es sei typisch für diese Zusammenarbeit, dass die reichsten Länder sich durch exklusive Verträge mit privaten Pharma-Unternehmen Impfstoffe gesichert hätten, während die Verteilung der Impfstoffe an die Ärmsten an die neue Multistakeholder-Gruppe COVAX ausgelagert wurde, die zwischen Impfstoffherstellern, der Gates-Stiftung und den Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung vermitteln solle. Statt sich weiter an die globalen Konzerne auszuliefern, müssten die Staaten ihre Regierungsführung partizipativ im öffentlichen Interesse gestalten [4].

Für einen besseren Kapitalismus: Great Reset und Social Business

Auch Wirtschaftsmächtige sehen angesichts der multiplen Krisen, dass es so nicht weitergehen kann. Unter der Bezeichnung „The Great Reset“ propagiert das Weltwirtschaftsforum einen Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft nach der Pandemie, mit dem wie auf Knopfdruck alles gut werden soll. Unternehmen sollen nicht mehr ihren Aktionären dienen, sondern allen Beteiligten nützen, der Kapitalismus soll grün und sozial werden. 2020 hat das Weltwirtschaftsforum Annalena Baerbock in sein Führungskräfteprogramm „Young Global Leaders“ aufgenommen, in dem es seit 1992 – damals unter dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ – vielversprechende Persönlichkeiten im Interesse öffentlich-privater Partnerschaften vernetzen und darin unterstützen möchte, die Welt zu verbessern. Auch Angela Merkel hat in den 1990er Jahren das Programm durchlaufen, 2016 wurde Gesundheitsminister Jens Spahn aufgenommen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–004.jpg

Auch die Social-Business-Bewegung möchte die Welt verbessern. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, hat schon 1998 gemeinsam mit seiner Frau Hilde die „Schwab Foundation for Social Entrepreneurship“ als Schwesterorganisation des Weltwirtschaftsforums gegründet. Sie möchte „Soziale Innovationen“ beschleunigen, indem sie führende Sozialunternehmer:innen unterstützt und vernetzt, die soziale Probleme mit unternehmerischen Mitteln lösen möchten. Mit solchen Geschäftsmodellen werden jedoch bestenfalls Symptome gelindert, wenn marktgerechte Ansätzen auf die Probleme ausgewählter Zielgruppen ausgerichtet sind – von oben nach unten und ohne demokratische Legitimation.

Finanzinvestor Blackrock, ein „Konzern, dem die Welt gehört“

Mit dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sind neue Akteure ins Spiel gekommen. Fondsgesellschaften sammeln unvorstellbare Geldmengen ein und beteiligen sich damit an Banken und Unternehmen, und auch gegenseitig aneinander, wie der Kölner Publizist Werner Rügemer detailreich beschrieben hat [5]. Der grösste von ihnen, Blackrock, ist an nahezu allen wichtigen Unternehmen beteiligt, war beispielsweise auch beteiligt an Wirecard und dessen grösstem Kreditgeber Goldman Sachs sowie an der Ratingagentur Moody‘s, auf deren Analyse hin die Kreditwürdigkeit von Wirecard festgestellt wurde.

Blackrock berät die Zentralbank FED in den USA und die Europäische Zentralbank EZB, welche die 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen aus dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union ausreicht. Der Finanzinvestor ist Aktionär in Öl- und Kohlekonzernen, in Rüstungsunternehmen und im Agrobusiness und berät gleichzeitig die Europäische Kommission in Nachhaltigkeitsfragen [6]. Mit nachhaltigen Geldanlagen möchte Blackrock nach der Pandemie ökologische und soziale Probleme lösen.

Unter dem Titel „Der Konzern, dem die Welt gehört“ haben Journalist:innen der europäischen Mediengenossenschaft Investigate Europe umfangreiche Recherchen zum Finanzinvestor Blackrock zusammengetragen. Dieser habe „eine grössere Wirtschaftsmacht als nahezu aller Staaten der Welt“[7]. Im September 2020 fand in Berlin ein Blackrock-Tribunal statt, initiiert von dem kurz darauf verstorbenen Politikpofessor Peter Grottian und Werner Rügemer. Nach der Beweisaufnahme verlangte das Urteil des Tribunals die Auflösung des Unternehmens und die Offenlegung aller Geschäftsunterlagen. Volkswirtschaftlich nützlichen Teile sollten in öffentliche Hand überführt und demokratisiert werden. Eine Fortsetzung ist geplant [8].

Daten als profitabler Rohstoff

Die ohnehin schon alltagsbestimmende Digitalisierung hat mit Corona einen weiteren Schub und eine scheinbar alternativlose Akzeptanz erfahren. Der Onlinehandel boomt, mit Verweis auf den Infektionsschutz soll mit Karten statt Bargeld bezahlt werden, Eintrittskarten für Kultur oder Schwimmbäder sind zunehmend nur online zu erwerben. Statt Präsenzunterricht oder persönlicher Treffen wird die Kommunikation in Videokonferenzen distanziert und körperlos, auf Worte reduziert. Keine Pausengespräche und kein persönlicher Augenkontakt mehr, der doch auch ohne Worte so viel sagen kann.

Jede digitale Handlung legt Spuren, die in grossen Mengen (Big Data) gesammelt das ermöglichen, was die Digitalindustrie euphemistisch als „künstliche Intelligenz“ bezeichnet. Auch wenn es nur Geräte sind, die mit Algorithmen mechanisch Schlussfolgerungen ziehen, so stellen doch die Daten einen profitabel verwertbaren Rohstoff dar. Um riesige Datenmengen verarbeiten zu können, wird der neue Mobilfunkstandard 5G flächendeckend ausgebaut, obwohl Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, wie die NGO Diagnose Funk immer wieder betont [9]. Und wer fragt schon nach Datenschutz, wenn es dem Schutz vor Corona dient?

Massenhafte Corona-Tests produzieren massenhaft Daten. Die Gruppe Zerforschung fand mehrfach Datenlecks und konnte Zigtausende Testdaten auslesen [10]. Auch die Luca-App weist Sicherheitslücken auf, der Chaos Computer Club kritisierte: „Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmässigkeiten bei der Auftragsvergabe“ [11].

Seit dem Jahr 2000 verleiht Digitalcourage (damals noch FoeBud) den Schmähpreis BigBrotherAward. Ein Preisträger 2021 ist die Proctorio GmbH für den „vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice“, der mithilfe der Überwachung der Blicke von Studierenden bei Online-Prüfungen Täuschungsmanöver erkennen soll. Die Doctolib GmbH wurde für die Vermittlung von Arztterminen über ihre Plattform ausgezeichnet, weil sie die Daten unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet und für kommerzielle Marketingzwecke nutzt.

Einen Preis erhielt auch der Philosoph und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, für seine öffentlich mehrfach geäusserte Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe. Demgegenüber betont Laudator padeluun (Pseudonym eines Künstlers und Netzaktivisten): „Datenschutz tötet nicht. Datenschutz ist die dünne Membran, die uns alle vor der Barbarei staatlicher und kommerzieller Übergriffigkeiten schützt“ [12]. Der aktuelle Skandal um die Spionagesoftware Pegasus bestätigt dies.

Weltzerstörung oder „System Change“

Mit Corona hat die Geld- und Machtkonzentration sich verschärft. Biotechnologische und digitale „Lösungen“ für die emotional hoch aufgeladene Bedrohung sind nahezu unhinterfragbar geworden und bekommen damit – ebenso wie ihre industriellen Anbieter – eine Akzeptanz, die profitable Geschäfte auch für absehbare zukünftige Krisen verspricht. Das kann gar nicht genug angeprangert werden. 1973 erschien von Bernt Engelmann und Günter Wallraff das Buch „Ihr da oben – wir da unten“, die Verhältnisse schienen klar.

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Heute wird denjenigen, die Eliten kritisieren, oft viel zu schnell vorgeworfen, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Dabei ist doch dieses Gefühl, dass „die da oben“ ihre eigenen Interessen verfolgen und sich bereichern, zutreffend und legitim, auch wenn es nicht mit Sachkenntnis und gewählten Worten formuliert wird. Statt ideologischer Grabenkämpfe wären soziale Kämpfe um reale Macht angesagt, und das solidarische Teilen von Bildungs- und Wissensprivilegien, statt sie als Waffen gegen Aufbegehrende einzusetzen, und diese damit möglicherweise sogar den Rechten in die Arme zu treiben, die auch als Profiteure der Corona-Krise gelten können.

Corona hat gezeigt, wie verletzlich das ist, was hierzulande bislang als alltägliche Normalität galt – dass existenzielle Bedrohungen anderenorts längst zum Alltag gehören, verweist auf die Ignoranz der Nutzniessenden einer „imperialen Lebensweise“ [13]. Hinter Corona schien die Klimakatastrophe zu verschwinden, bis sie mit den katastrophalen Unwettern im Juli 2021 auch in Deutschland unübersehbar wurde. Plötzlich trifft auch dies Bedrohliche nicht „die Anderen“, sondern es rückt näher, und all dies ist vermutlich erst ein Anfang.

Die in strukturellen Wachstumszwängen gefangenen und oft genug auch aus persönlichen Bereicherungswünschen handelnden Machthabenden werden die Bedrohungen durch absehbar kommende Krisen verschärfen, statt deren Ursachen endlich zu stoppen. Unabhängig davon, ob Corona von Tieren übertragen oder in einem Labor gezüchtet wurde, ist das Virus ebenso wenig eine Naturkatastrophe wie der Klimawandel. Beides entspringt einem System, das mit patriarchalem Machbarkeitseifer für Wachstum und Profite Menschen ausbeutet und Natur zerstört.

Dieses System scheint an sein Ende zu kommen, jedenfalls wenn es noch eine lebenswerte Zukunft geben soll. Wann, wenn nicht jetzt, wäre also der Moment aufzustehen, das Bestehende grundsätzlich in Frage zu stellen, nicht nur „die Welt ein bisschen besser zu machen“, sondern mit aller Kraft zu versuchen, diese Welt ganz anders zu machen im Sinne des vielbeschworenen „System Change“?

Fussnoten:

[1] https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/

[2] Tagungsdokumentation: https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2020-konferenz-dokumentation-win-win-oder-win-lose/

[3] https://www.cognitoforms.com/MultistakeholderismActionGroup/CorporateCaptureOfGlobalGovernanceTheWorldEconomicForumWEFUNPartnershipAgreementIsADangerousThreatToUN

[4] https://www.cognitoforms.com/MultistakeholderismActionGroup/TimeForADemocraticResetGlobalCrisesNeedGlobalGovernanceInThePublicInterest

[5] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. PapyRossa, Köln, 2. Auflage 2020.

[6] Werner Rügemer zu Blackrock, Input am 11.01.2021 in der Online-Veranstaltung „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 4“: https://vimeo.com/499610632

[7] Der Konzern, dem die Welt gehört: https://www.investigate-europe.eu/de/2018/blackrock-das-unternehmen-dem-die-welt-gehoert/

[8] https://www.blackrocktribunal.de/

[9] https://www.diagnose-funk.org/

[10] https://zerforschung.org/

[11] Pressemitteilung vom 12. April 2021: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[12] Laudatio vom 11.06.2021: https://bigbrotherawards.de/2021/public-intellectual-julian-nida-ruemelin

[13] Ulrich Brand, Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. Oekom, München, 2017.

Erschienen im Herbst 2021 in: Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro: http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20356%22

Grafikquellen          :

Oben     —        Corona-Impfzentrum in den Messehallen in Hamburg

Author Hinnerk11       /         Source   :     Own work     /   Date    :  16 January 2021, 14:52:45

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2.) von Oben        —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Repräsentation ist noch keine Macht

Wurde nicht immer ein Kopf zum Schattenboxen in der Demokratie benötigt ?

Von Ulrike Winkelmann

Entschuldigen Sie die Störung, ich komme von der Abteilung „Wasser in den Wein“. Steht er noch vor Ihnen, der Kelch mit der Freude über das Feuerwerk des modernen Parlamentarismus, das wir mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags diese Woche erleben durften?

Einen „Festtag der Demokratie“ machte der Deutschlandfunk daraus. Das Echo in den Zeitungen tags drauf klang ebenso: Es tritt ein nigelnagelneues Parlament zusammen, es ist jünger, es ist diverser – und das Präsidium ist rein weiblich! Plus Wolfgang Kubicki, ja. Dessen Witze der kommenden vier Jahre darüber, wie er sich freut, bei der Arbeit stets von Frauen umgeben zu sein, haben wir alle jetzt schon im Ohr.

Chefin des Bundestagspräsidiums aber, also Bundestagspräsidentin, ist Bärbel Bas von der SPD. Sie wurde diese Woche gehandelt als Zeugnis der gewandelten Kultur im Bundestag – weg vom wolfgangschäublischen Griesgramgrau der Großkoalitionäre. Und so diente Bärbel Bas als Beweis dafür, dass in der mutmaßlich anbrechenden rotgrüngelben Zeit eben nicht alle herausragenden Posten der Republik mit Männern besetzt werden, dass die SPD also diesen Fehler eben gerade nicht macht, sondern eine Frau fürs „zweithöchste deutsche Staatsamt“ präsentieren kann. Fortschritt ist möglich, hurra!

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Aber ich hatte ja Wasser in den Wein versprochen, hier kommt es: Das Bundestagspräsidium, so leid mir das tut, hat nichts zu sagen. Es ist eben nicht so, dass mit Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin die Sonne der Gleichberechtigung überm Regierungsviertel aufgeht. Vielmehr hat die SPD auf den letzten Drücker eine Frau gefunden, die sie auf den unwichtigsten der Posten schieben kann, die sie nun zu vergeben hat.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bärbel BasPräsidentin des Bundestags (seit 2021)

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DL – Tagesticker 30.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Schwächlinge in einer 50 Jahre alten Wolke ? Dort haben sie sich allerdings durch ihr Ureigenes politisches Unvermögen gemütlich Niedergelassen  und fürchten nun, unsanft aus den selbigen zu fallen und hart aufzuschlagen! Das mag auch der Grund sein, das Schland nur seine „Lamen Ducks“ in dieses Wirtschafts-Gemetzel wirft?

G-20-Gipfel in Rom: Die Mächtigen in der Wolke

1.) Darum geht es beim G-20-Gipfel

Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und etwas mehr Steuergerechtigkeit für die Welt: Worüber die Anführer der größten Wirtschaftsnationen reden, wenn sie sich nun nach zwei Jahren erstmals wieder persönlich treffen – in der römischen „Nuvola“, abgeschirmt von allem. Die Mächtigen in der Wolke. So viel Hektik flimmerte schon lange nicht mehr über Rom, mindestens seit zwei Jahren nicht mehr. Die Fünf-Sterne-Hotels in der Stadt machen mal wieder Umsatz, die italienischen Spitzenköche werden herumgereicht, auch sie ganz erfreut. Es ist G-20-Gipfel, und obschon nicht alle Mächtigen der Welt persönlich angereist sind, ist es dennoch das erste richtig große Treffen von Staats- und Regierungschefs in Präsenz seit dem Ausbruch der Pandemie. Und sie alle sind mit stattlichen Delegationen angereist. Viel zu reden gaben zunächst die Abwesenden: Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin sind zuhause geblieben, das schwächt die Runde in zentralen Punkten der Agenda. Aber Joe Biden ist in der Stadt. Für den US-Präsidenten haben sie das gesamte Viertel Parioli abgeriegelt, Laub weggewischt und alle falsch geparkten Autos in einem Umkreis von einigen Kilometern rund um die Residenz des amerikanischen Botschafters abgeschleppt. Austragungsort EUR, ein überholtes Symbol des Faschismus. Alle hohen Gäste wohnen im alten Zentrum Roms, doch die Sitzungen des Gipfels finden etwas außerhalb statt: im EUR – so heißt ein modernistischer Stadtteil auf dem Weg zum Meer, erreichbar über die vielspurige Via Cristoforo Colombo. EUR ist das Akronym für Esposizione Universale di Roma. Die Weltexpo, für die das Viertel einst erbaut werden sollte, war für 1942 geplant gewesen und sollte im Kopf von Benito Mussolini seine eigene verschrobene Größe und die seines faschistischen Regimes feiern. Mit bombastischer Architektur, im Stil des italienischen Rationalismus, mit Anlehnungen an die Zeiten des antiken Roms.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wir haben erst Ende Oktober und der Karneval in Köln ist schon auf seinen ersten Höhepunkt, mittels ihrer staatlichen Stunksitzung angekommen. Liegt es am Kopftuch, oder an den erschreckend leeren Köpfen der Ratenden, welche mit vorgeschobenen Mitteln den Tabernakel im Kölner-Dom nicht öffnen wollen ?

Kontroverse Debatte im WDR-Rundfunkrat über El-Hassan

2.) Umstrittene WDR-Moderatorin

Eigentlich sollte Nemi El-Hassan die Wissenschaftssendung »Quarks« moderieren. Nach Antisemitismus-Vorwürfen ist der Rundfunkrat uneins, wie es für die Moderatorin beim WDR weitergehen soll. Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat verschiedenen Medienberichten zufolge am Freitag zum zweiten Mal über den Antisemitismus-Vorwurf gegen die Journalistin Nemi El-Hassan diskutiert. Die 28-Jährige sollte ursprünglich die Wissenschaftssendung »Quarks« moderieren, doch nach Bekanntwerden und Prüfung der Vorwürfe hatte sich der Sender vorerst dagegen entschieden. »Es ist eine schwierige, schwierige Abwägung«, wiederholte Intendant Tom Buhrow am Freitag. n der ersten Diskussion Ende September hatten sich zahlreiche Rundfunkratsmitglieder zu Wort gemeldet und sich ganz überwiegend gegen eine Beschäftigung von El-Hassan beim WDR in welcher Form auch immer ausgesprochen. Dieses Mal gingen die geäußerten Meinungen offenbar stärker auseinander. Einigkeit herrschte nach wie vor darüber, dass Antisemitismus im WDR weder vor noch hinter der Kamera einen Platz haben dürfe. Unterschiedlich bewertet wurde jedoch die Frage, ob die Meinungsbekundungen der palästinensisch-stämmigen Journalistin wirklich als antisemitisch eingestuft werden können. Jürgen Bremer von der Deutschen Initiative für den Nahen Osten führte aus, er habe zu dem Thema den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, und den Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann befragt. »Sie kommen im Ergebnis zu dem Schluss: Man muss wirklich den Kontext beachten, in dem diese Posts von Frau El-Hassan gemacht worden sind«, sagte Bremer. Die Posts, die ihr vorgehalten würden, seien auch von jüdischen Israelis geteilt worden. Beide seien zu dem Schluss gekommen, es sei falsch, El-Hassan nicht länger bei »Quarks« zu beschäftigen.

Spiegel-online

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O-Ha ! Da muss aber jemand sehr früh aufgestanden sein – um eine solche Feststellung zu treffen. Aber wer den Kommentar genauer liest, kann sich dem gemachten Wortlaut nur anschließen, da das Ergebnis den berühmten Nagel auf den Kopf trifft? Niemand hatte doch behauptet seine täglich erscheinenden Statistiken Anti-Demokratisch gefälscht zu haben!

Ampelparteien und die Pandemie:

3.) Unsere Demokratie kann Krise

Corona ist nicht vorbei. Die WHO verlängert die gesundheitliche Notlage. Die Ampelparteien beenden trotzdem den Ausnahmezustand. Und das ist richtig. Dass die Ampelparteien die epidemische Notlage auslaufen lassen wollen, mutet vielen wie eine milde Form von Wahnsinn an. Die Infektionszahlen steigen derzeit schneller, als man „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aussprechen kann. Die Weltgesundheitsorganisation hat gerade die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite verlängert. Damit hatte der Bundestag seinerzeit die Ausrufung des deutschen Ausnahmezustands begründet. Und dennoch: Die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP ist richtig. Es ist Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand zu beenden. Unsere Demokratie muss in der Lage sein, auch Krisen mit demokratischen Mitteln zu meistern. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Das Gute ist: Unsere Demokratie IST dazu in der Lage. Als der Bundestag im März 2020 erstmals die epidemische Notlage konstatierte, erlaubte er damit Bundesregierung und Ländern, auf vereinfachtem Weg und ohne Zustimmung der Parlamente zentrale Coronamaßnahmen anzuordnen. Darunter die Maskenpflicht, aber auch Versammlungsverbote, die Schließung von Geschäften und Schulen bis hin zu Ausgangssperren. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen also, die dennoch breit akzeptiert wurden. Das Virus war neu, die Gefahren waren unbekannt.

TAZ-online

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Ein Jeder rechnet und zählt sich seine eigene Statistik zusammen? Will man doch mit den Zahlen sein Gehalt erarbeiten.

Macht Statistik zum Pflichtfach!

4.) Corona zwischen Daten und Zahlen

Die Pandemie zeigt, dass wir „die Zahlen“ lesen lernen müssen – überall Kurven, Modelle, Indikatoren. Und die Frage: Was sagen sie uns? Macht Statistik zum Pflichtfach! Eins hat die Pandemie gelehrt: Wir leben in Datenwelten. Wie wir seit anderthalb Jahren auf „die Zahlen“ starren, die privateste Pläne so stark beeinflussten, illustriert: Kein Lebensbereich bleibt heutzutage von Prozessen der Quantifizierung und Datafizierung ausgenommen. Anhand von Statistiken werden täglich gesellschaftliche Zustände, soziale Probleme und Trends dargestellt. Politik und Regierungen, Medien und öffentliche Kritik stützen sich gleichermaßen auf statistische Daten und Indikatoren. In westlichen Gesellschaften wächst einerseits die Nachfrage nach solchen datenbasierten Repräsentationen. Andererseits geraten deren Validität und vermeintlich illegitime Motivlagen von Datenproduzierenden in die Kritik. Daten werden vergöttert. Daten werden diskreditiert. Wer sie produziert, ist manchmal die Autorität schlechthin – und manchmal der Manipulation verdächtig. In modernen, komplexen Gesellschaften sind Daten unverzichtbar. Nicht mehr nur für die Regierung, sondern gerade auch für gesellschaftliche Kritik und engagierte Öffentlichkeiten. Daten sind aber auch die ökonomische Grundlage für global agierende Internetunternehmen, die auf ihrer Basis Konsumverhalten analysieren und profitabel zu beeinflussen versuchen. Man kann von einer neuen politischen Ökonomie der Quantifizierung und Datafizierung sprechen. „Big Data“ ist hier das Schlagwort, das für einige geradezu unbeschränkte Möglichkeiten beschreibt, technische, ökonomische und soziale Probleme zu lösen sowie ungeahnte Potenziale freizusetzen. Für andere klingt es schlicht nach „Big Brother“ und neuen Formen sozialer und ökonomischer Ungleichheit.

Der Freitag-online

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Ach ja – sie werden sich schon etwas zusammenwerkeln? Was für ein mehr an Hartz-8 ausgegeben wird – sparen sie bei den Renten und Kindergeld wieder ein. Politier-Innen eben, wer sie nicht hat – bemerkt ihr fehlen nicht. Leider ist die Rasse der Unmenschen nicht vom Aussterben bedroht, ein Leben ohne Kriege und Religionen steht weiterhin weit in der Ferne!

ABSCHAFFUNG VON HARTZ IV – Bürgergeld 2022 :

5.) Zoff um die Höhe – Grüne machen jetzt Druck

Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Darüber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Grüne machen Druck. Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV nimmt Fahrt auf: Bei der Festlegung der Höhe des neuen Bürgergeldes* deuten sich scharfe Diskussionen in den Ampel-Verhandlungen an. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP forderten die Grünen jetzt eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung. Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten müsse das Bündnis „dafür Sorge tragen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose“, sagte der Sozialexperte der Öko-Partei, Sven Lehmann, der Taz. Statt Hartz IV: Wie hoch ist das neue Bürgergeld? Darüber streitet die Ampel-Koalition noch. Am Mittwoch, 27. Oktober 2021, wollten die Unterhändler von SPD, FDP und Grüne wieder zu ihren Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Nachdem die Gespräche wegen der konstituierenden Sitzung des Bundestages kurzzeitig ausgesetzt waren, treffen sich die 22 Arbeitsgruppen nun wieder regelmäßig, um die Eckpunkte einer möglichen Regierungszusammenarbeit in einem Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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