Die Ampel ist gut für Tesla

Von Ferdinand Dudenhöffer

Rot-Grün-Gelb deutet auf eine Richtungsänderung: weg von Plug-In-Hybriden – hin zur staatlichen Subventionierung vollelektrischer Fahrzeuge.

Bei den Ampel-und den kommenden Koalitionsgesprächen wird auch über die Autoindustrie zwischen Grünen, FDP und SPD gesprochen. Mit dem Verzicht auf ein Tempolimit haben die Grünen wichtige Zugeständnisse gemacht. Auch deshalb könnten weniger populäre Subventionen schnell auf die Agenda kommen. Ausgemachtes Thema bei der FDP ist, mit Preis- und ordnungspolitischen Maßnahmen die CO₂-Wende im Automarkt zu erreichen. Damit werden Subventionen, wie die heutigen staatlichen Umweltprämien beim Elektroautokauf von bis zu 6.000 Euro, diskutiert. Für eine schwarze Haushalts-Null kann man nicht beliebig weiter subventionieren.

Auf Gegenliebe bei den Grünen stößt dabei mit Sicherheit die Streichung der Umweltprämie für die wenig geliebten Plug-In-Hybride (PHEV). Eine gelb-grüne Streichung der PHEV-Subventionen macht weiter deutlich, dass das alte Merkel-Modell, einfach weiter und für jeden ein bisschen, nicht mehr Leitlinie ist. Die Streichung der PHEV-Umweltprämie ist zusätzlich ein Symbol, das der Bevölkerung nach all den Berichten zur Pseudo-Umweltverträglichkeit der Plug-Ins gut vermittelbar ist. Damit sollte auch in den SPD-Gesprächen das Ende der PHEV-Förderung nicht auf allzu große Gegenwehr stoßen.

Bei einer potenziellen Streichung handelt es sich nicht um „Peanuts“. So wurden nach unserer Schätzung knapp eine Milliarde Euro in den ersten neun Monaten des Jahres benötigt, um den Autokäufern den Erwerb von 241.064 Plug-In-Hybriden zu versüßen. Übers Gesamtjahr 2021 belastet die Plug-In-Prämie den Staatshaushalt mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

Wer wäre nun Gewinner und Verlierer bei einer solchen Streichung? Auf Grundlage der Pkw-Verkäufe der ersten neun Monate des Jahres haben wir die PHEV-Anteile der einzelnen Herstellergruppen im deutschen Automarkt ermittelt. Der klassische PHEV-Anbieter im deutschen Automarkt ist Volvo. Bei 100 Volvo-Neuwagen sind 42 davon Plug-In-Hybride. Die kleine Schwester Pole­star hat die PHEV-Anteile bei der Gruppe Volvo-Pole­star leicht auf 40,1 Prozent gedrückt. An zweiter Stelle stehen die Japaner mit Mitsubishi mit 26,8 Prozent und Mercedes-Smart mit 24,6 Prozent PHEV-Anteil. Auch hier hilft die kleine Schwester Smart, den Anteil zu drücken. Zusammengefasst: Die deutschen Autobauer sowie Volvo, Mitsubishi, Jaguar Landrover profitieren überproportional von der Plug-In-Prämie. Ein Streichen der Prämie würde diese Autobauer stärker treffen, da die Fahrzeuge Preisvorteile verlieren. Damit gerät auch das Erreichen der CO₂-Grenzwerte in Gefahr. Eine weitere teure Angelegenheit. Im Gegenzug müssten daher die vollelektrischen Autos stärker im Vertrieb angeschoben werden.

Bleibt die Frage nach den Gewinnern, wenn PHEV-Modelle nicht mehr gefördert werden. Vollelektrische Fahrzeuge würden bei Wegfall der Prämien wettbewerbsfähiger. An den Daten für die ersten neun Monate im Markt Deutschland ist erkennbar, dass alle, die heute hohe vollelektrische Bauteile haben, ihre BEV-Verkäufe und damit auch ihre Gesamtverkäufe zusätzlich steigern können. Damit sind sie die Gewinner.

Die Ampel macht Tesla zum größten Sieger auf dem deutschen Automarkt und danach mit großem Abstand Hyundai-Kia, Renault-Dacia, Porsche, Nissan, VW und Mercedes-Smart. Auf der Verliererseite stehen Honda, der Stellantis-Konzern, Skoda, BMW-Mini, Mazda, Volvo-Polestar, Audi, Seat, Jaguar-Landrover, Ford und Toyota-Lexus.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —         Pickman Vehicles and a Site Solar Generator at their Soft Launch Zion National park. Model Names (Front to back): Passenger, XR, Classic, Site Solar Powered Generatorr

Abhängig in die Krise

Von Maxence Peigné, Nico Schmidt 

Energie wird immer teurer. Schuld daran ist die Politik der EU. Kann Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernen?

Noch nie war Gas so teuer wie jetzt. Seit Anfang des Jahres hat sich der Großhandelspreis in Europa vervierfacht. Von Bari bis Berlin spüren das allmählich nun auch die Verbraucher – und das lange bevor der Winter beginnt. Denn mit Gas wird nicht nur geheizt, sondern auch Strom erzeugt. In Spanien ist in diesem Jahr der Strompreis bereits um ein Drittel gestiegen, in Italien wird er im kommenden Quartal um fast die Hälfte zulegen. Auch in Deutschland, da sind die Analysten sicher, werden die Preise bald kräftig anziehen. Hierzulande heizt jeder zweite Haushalt mit Gas.

Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für Verbraucher, die steigenden Energiepreise könnten auch die Klimapolitik der EU bremsen. „Es besteht die Gefahr, dass steigende Energiepreise den Green Deal gefährden“, sagt die Energieexpertin des Brüsseler Thinktanks European Policy Centre, Annika Hedberg. „Die Menschen sind von Natur aus gegen Veränderungen, und einige Politiker werden versuchen, davon zu profitieren.“ Dabei würde eine klimaneutrale Wirtschaft viele Vorteile bieten – unter anderem niedrigere Energiepreise.

Ein Teil des momentanen Problems sind die Mechanismen des Strommarktes. Dessen Ziel ist es, stets den Bedarf des nächsten Tages zu decken. Die Kosten dafür richten sich nach der teuersten Anlage im Netz, die benötigt wird, um ein ausreichendes Stromangebot zu schaffen. Wenn die Energie ausschließlich mit Sonne und Wind erzeugt werde, würden die Kosten drastisch sinken. Sobald wenige teure fossile Brennstoffe wie beispielsweise Gas hinzukommen, würden die Kosten sofort sprungartig steigen. Dass sich selbst der mit der Klimaschutz steigende Strombedarf in Europa vollständig und kostengünstig mit erneuerbaren Energien decken lässt, konnte ein Team des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer Studie zeigen.

Hilfe gegen den Preisschock

„Wenn wir mehr in erneuerbare Energie investiert hätten, wären wir weniger vom Gas abhängig und könnten diese Krise leichter durchstehen“, sagt der Gasexperte des Thinktanks E3G, Raphael Hanoteaux. Kurzfristig sei es nun wichtig, den Leidtragenden der verfehlten EU-Politik zu helfen. „Wir müssen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, damit sie weniger unter der Energiekrise leiden“, sagt Hanoteaux. Mehrere EU-Staaten haben bereits damit begonnen. Die spanische Regierung kündigte jüngst an, die Gewinne von großen Energiekonzernen zu begrenzen. Die französische Regierung versprach ihren Bürgern, die Stromtarife einzufrieren, und in Italien will die Regierung die Haushalte mit drei Milliarden Euro unterstützen. Doch solche Nothilfen können den Preisschock nur vorübergehend lindern.

Ein Grund für den massiven Anstieg der Gaspreise sehen Experten auch in der Energiepolitik der Europäischen Union, die sich verpflichtet hat, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, mit denen die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson verkündete unlängst: „Die Situation zeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich beenden müssen.“ Doch lässt die EU den Worten keine Taten folgen. Stattdessen investiert die Union nach Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe mehr als 100 Milliarden Euro in Erdgasprojekte. Das schafft neue Abhängigkeiten und könnte Europa in eine Erdgasfalle führen.

Ein Viertel des europäischen Energiebedarfs wird mit Gas gedeckt. Fast die Hälfte davon wird aus Russland geliefert, ein kleinerer Teil aus Norwegen, etwa 16 Prozent. Freimütig wirbt die Energie-Lobby für Gas als „klimafreundliche Brückentechnologie“, besonders verglichen mit Kohle.

Doch ob das Klima so geschützt werden kann, ist fraglich. Das Problem beginnt bereits bei der Förderung. Denn wie eine Reihe von Studien ergab, werden dabei große Mengen Methan freigesetzt, der Hauptbestandteil von Erdgas. Nach Angaben des Weltklimarates wirken Methanmoleküle als Treibhausgas 86-mal stärker als Kohlendioxid. Kürzlich gab nun auch die EU-Kommission zu, dass dies nicht mit ihrem Ziel vereinbar sei, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken In einer Studie der Kommission heißt es, der Gasverbrauch müsse „auf einen Bruchteil des derzeitigen Niveaus“ reduziert werden, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Wo neun Laien sich über einen Deal freuen bleibt der Verstand auf der Strecke

Auch die Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen zu dem Ergebnis, Gas sei „nicht mehr Teil der Lösung“, sondern sei „Teil des Problems“. Die Energieökonomin des DIW, Claudia Kemfert, sagt: „Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgaspipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.“ Doch die EU-Politiker verweigern sich dieser Erkenntnis. Sie unterstützen stattdessen Pläne, die vorsehen, dass europaweit weitere Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines gebaut werden sollen.

Vor drei Wochen passierte die neue TEN-E-Verordnung das EU-Parlament. Hinter dem etwas sperrigen Namen verbirgt sich der Rahmen für das zentrale Planungsinstrument der europäischen Energiepolitik: die Liste der „Projects of Common Interest“ (PCI). Projekte, die in diesen Katalog aufgenommen werden, dürfen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche Fördermöglichkeiten hoffen.

Quelle        :           Der Freitag-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       Sonde „Großburgwedel 5“ in der Nähe von Wettmar (Niedersachsen)

Präpotent bis zum Aufprall

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Franz Schandl

„Ich hätte mir das gar nicht träumen lassen“, sagt ein entsetzter Franz Fiedler, Vertreter von Transparancy International und früher selbst Parteigänger der Volkspartei. Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Sebastian Kurz und einige seiner engen Vertrauten werden der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit verdächtigt. Das ist starker Tobak. Indes, der Schock sollte sich in Grenzen halten. Dass die Partie um den Strahlekanzler nicht clean ist, das konnte man wissen.

Was die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, ist juristisch sorgfältig aufbereitet. Diverse SMS-Nachrichten und Chats wurden nicht aus den Zusammenhängen gerissen, sondern von der Staatsanwaltschaft in logische Zusammenhänge gebracht. Diesen Dokumenten ist fachliche Qualität und Präzision nicht abzusprechen. Die Beweise gegen das Umfeld sind erdrückend und die Indizien gegen Kurz ebenso. Es geht nicht nur um dessen moralisches Versagen. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass „die Tathandlungen in seinem Interesse“, erfolgt seien. Jede seriöse Lektüre wird diese Beurteilung wohl bestätigen. Dass Kurz nichts gewusst haben soll, ist absolut unglaubwürdig. Vorweg, es ist schwer, sich vorzustellen, dass Sebastian Kurz im Falle einer Anklage hier vor einem Gericht in allen Punkten freigesprochen werden könnte. Das würde den Skandal noch einmal potenzieren.

Die Prätorianer

Die engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz, oft platziert in den Kabinetten diverser Ministerien, agieren schon Jahre wie eine arrogante Clique von türkisen Emporkömmlingen, die sich nicht bloß Pfründe und Posten sichern, sondern sich Land und Institutionen unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden auch Medien via Inserate und Scheingeschäfte angefüttert. Vom Typus her gleicht diese verschworene Bande der legendären Buberlpartie des Jörg Haider: jung, gierig, rücksichtslos. Ihre Botschaften wie Machenschaften zeigen, was da hinter den Kulissen läuft, sie dokumentieren ein Sitten- und Sippenbild der Republik. Ein Racket versucht sich Partei- und Staatsapparat anzueignen. Ersteres ist gelungen, Letzteres dürfte im Kollaps enden. Zumindest vorerst. Im Raum steht jedenfalls der Vorwurf der Regierungskriminalität im großen Stil.

Der Tiroler Thomas Schmid, die zentrale Figur im aktuellen Skandal, erscheint wie eine postmoderne Ausgabe einer korrupten und brutalen Hand des Königs aus „Game of Thrones“. Er war der Mann fürs Grobe, was er in seinen Chats auch überzeugend zum Ausdruck bringt. „Wir sind auf der reinsten Blutwiese“, schreibt er, oder „Wer zahlt , schafft an. Ich liebe das.“ Offene Worte sind das, zweifellos. Sie sind von einer geradezu skrupellosen Ehrlichkeit. Für seine Tätigkeit wurde Schmid auch belohnt, und zum gutdotierten Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG befördert, konnte aber ob der sich mittlerweile abzeichnenden Affäre nur kurz diesen Posten besetzen. Das Verhältnis zu Kurz war äußerst intim und euphorisch: „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb ihm dieser und Schmid replizierte dankbar: „Ich bin so glücklich, ich liebe meinen Kanzler.“ Man war, so die Selbstbezeichnung eine „Familie“.

Den Fünfstufenplan der Prätorianer könnte man vielleicht so umreißen: Intrigieren, Okkupieren, Finanzieren, Kontrollieren, Brillieren. In besten Zeiten ging da schon was weiter. Nicht bloß der ehemalige Vizekanzler und Parteivorsitzende der ÖVP, Reinhold Mitterlehner oder der einstige Finanzminister Hans-Jörg Schelling, sind diesem Treiben zum Opfer gefallen. Auch Christian Kern, der letzte SP-Kanzler ist an diesem System verunglückt. In vielen staatsnahen Betrieben und öffentlichen Institutionen wurden regelrechte Säuberungswellen durchgezogen. Vom traditionellen Proporz stehen nur noch die Ruinen. Kumpanei und Protektion der alten Politik erscheinen vor diesem Hintergrund als Idylle der Redlichkeit.

Diese Politik konzentriert sich auf Aneignung und Anhäufung von Macht, ist also lediglich rudimentär programmatisch, sie ist strategisch orientiert und vor allem taktisch fokussiert. Das bedingungslose Infotainment setzt alles auf eine Person, folgt ganz der Dramaturgie von Fan und Führer. Die schwarze Volkspartei war mit ihrer Bündestruktur und den vielen Fürstentümern ein schwerfällige Apparat, der von keiner Zentrale kontrolliert werden konnte. Die türkise Volkspartei hingegen ist immer ein Fanclub des Sebastian Kurz gewesen. Die alte Substanz wurde durch die neue Fiktion ersetzt. Alle setzen alles auf die Null. Bisher ist das auch aufgegangen.

Doch wenn der Star geht, sind seine Anhänger verlassen und einsam. Wenn er weg ist, was soll dann werden? Am letzten Wochenende stand die ÖVP vor einem Dilemma: Wenn er geht, ist es aus, aber wenn er bleibt, ist es auch aus. Möglicherweise landet man gar in der Opposition. Schrecklicheres konnte man sich nicht vorstellen. Er musste also gehen und bleiben zugleich. Sebastian Kurz verlässt zwar das Kanzleramt, bleibt aber weiterhin Chef der ÖVP und übernimmt zusätzlich den Parlamentsklub als Fraktionsvorsitzender. Auch im Ministerrat darf er in dieser Funktion zugegen sein. Nach wie vor will er das Spiel bestimmen. Auftanken statt abdanken ist seien Devise. Außenminister Alexander Schallenberg wird zum Platzhalter von Sebastian Kurz im Kanzleramt. Formal hat Kurz die Bedingungen der Grünen erfüllt und diese werden die Koalition, die schon an der Kippe stand, auch fortsetzen. Zwischenzeitliche Gespräche mit SPÖ, FPÖ und liberalen Neos erwiesen sich als leere Kilometer. Der Rücktritt entpuppt sich als wendiges Manöver und das Ende ist noch kein Aus. Die Stimmung in der Regierung ist jedoch grottenschlecht.

Hochmut kommt vor dem Fall. Doch der Fall steht noch aus. Vor allem auch, weil es keine Absetzbewegungen in der ÖVP gibt, die von Bedeutung wären. Die Partei verdankt ihm viel, ihrem Masterboy. Die türkise Boy-Group muss freilich leiser treten. Es handelte sich um den Aufstieg eines Rackets, das an seiner Überheblichkeit gescheitert ist. Nicht nur versnobt sind diese jungkonservativen Seilschaften, sie sind präpotent bis zum Aufprall. Sogar die seltsame Auskunft im Vorfeld, dass offenbar geplante Hausdurchsuchungen sinnlos seien, da bereits alles vernichtet und gelöscht sei, war von dieser Seite mehrmals zu vernehmen. Nur Größenwahnsinnige oder Narren können so blöd sein, das auch zu verkünden. „Es ist nichts zu finden. Es ist nichts mehr da“, sagte etwa eine schnippische Gaby Schwarz, die Vizegeneralsekretärin der ÖVP. Denkste! Die neue ÖVP ist eine Mischung aus Maß- und Besinnungslosigkeit.

Zum Verhängnis wurden insbesondere die Kommunikationsinstrumente des digitalen Zeitalters: Mobiltelefone, Laptops und Kopierer. Es sind regelmäßig Chats und SMS, die die Kurz-ÖVP in Bedrängnis bringen. Das Problem ist, dass nicht nur Unterlagen zu vernichten und zu verstecken wären, sondern gespeicherte Daten, von denen oft niemand weiß, wer aller darüber verfügt, wer zugreifen kann oder schon zugegriffen hat. Die türkise Riege hat nicht damit gerechnet, was da die Staatsanwaltschaft alles vorlegen wird können. Die Forensiker der WKStA haben gründlich gearbeitet, sie konnten unter anderem rund 300.000 Chats rekonstruieren. Die Kriminalistik übertraf das Niveau der Kriminalität, was freilich auch heißt, das letztere nachrüsten wird. Reelle Säuberungen von virtuellen Dokumenten sind kaum zu bewerkstelligen. Immer bleibt was über, stets findet sich was. Spuren, die man nicht hinterlässt, gibt es nicht mehr. Transparenz ist, anders als gedacht, inzwischen Realität. Auch wenn sie sich erst zeitverzögert offenbart. Dann allerdings gleicht sie einem zusammengeschnittenen Politporno.

Insistenz und Aggressivität

Das Verhältnis zwischen Politik und Justiz wurde in den letzten Jahren neu geordnet. Die simple Subordination von Richtern und Staatsanwälten unter das Kommando der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ ist vorbei und das ist auch gut so. Zurufe und Weisungen reichen nicht mehr aus, jemanden zu entlasten oder einzutunken. Zweifelsohne ist es so, dass die Justiz heute nicht mehr so zu gängeln ist wie in früheren Tagen. Tatsächlich agiert sie unabhängiger und dort, wo man versucht alte Zustände wieder herzustellen oder auf ihnen zu beharren, geht das (zumindest in den höheren Etagen) meist schief. Man denke an den Absturz des einst mächtigsten Mannes im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, der mit seinen Weisungen, Aktionen und Wortmeldungen demonstrierte, dass er noch nicht in der neuen Zeit angekommen ist. Old School is over.

Die Digitalisierung erhöht die Zugriffsmöglichkeiten der Justiz auf andere Sektoren. Das muss man nicht nur gut finden, es untergräbt etwa auch jedwede Vertrauensbasis abseits krimineller Vorhaben und Aktivitäten. Das Informelle, das in der Politik immer eine große (wenn auch umstrittene) Rolle spielte, wird ins Abseits gedrängt, da alles transparent gemacht werden kann, bis hinein in die Hinterzimmer. Diskretion minimiert sich. Wir werden zu Zwangsvoyeuren. Teile der aktuell publizistischen Unterlagen haben eigentlich nichts im öffentlichen Raum verloren. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht gewährleistet. Indes ist auch zu fragen, ob man Kurz und seinen Prätorianern ohne ein gerüttelt Maß an überschießender Insistenz, ja Aggressivität überhaupt beikommen hätte können. Vergessen wir auch nicht, dass er nicht politisch abserviert, sondern ausschließlich juristisch ausmanövriert wurde.

Die Kreuze ernstgenommen – würden jeden Politiker erschlagen !

Abstrahieren wir von dem konkreten Anlassfall, dann ist es schon so, dass hier eine staatliche Instanz eine andere überfallen hat, und alles mitnimmt, was ihr geboten erscheint. Das ist von neuer Qualität und die deutete sich bereits an, als die WKStA im Februar 2018 eine Razzia beim BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung anordnete. Solche Aktionen, egal ob man sie im Konkreten goutiert oder nicht, zeigen an, dass Staatsapparate sich reell an ihresgleichen vergreifen und ideell an ihresgleichen zweifeln. Die Kohärenz nimmt ab. Es geht da auch nicht mehr bloß um einzelne Personen, es geht um Institutionen, die in Geruch kommen, selbst faul und morsch zu sein, unfähig sich gegen Usurpation und Korruption zu wehren. Je öfter das Wort „Stabilität“ in den Mund genommen wird, desto offenkundiger wird, wie sehr die Labilität schon um sich gegriffen hat. Eine staatstheoretische Aufarbeitung und Einordnung des Falls ist unbedingt notwendig.

Razzien dieser Art sind gewaltsame Eingriffe ins öffentliche Leben. Selbst wenn sie rechtsstaatlich legitimiert sind und durch ein Gericht genehmigt werden, ändert das nichts an der Tatsache, dass Politik eine polizeiliche Note bekommt. Keiner traut keinem. Insofern ist die Betonung, dass es sich lediglich um eine Regierungskrise und nicht um eine Staatskrise handelt, fragwürdig. Es ist mehr als das obligate Hauen und Stechen. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von „sehr ungewöhnlichen Vorgängen.“ (Die Presse, 9. Oktober 2021) Die Integrität diverser Institutionen ist in Mitleidenschaft gezogen. Aber nicht durch äußere Feinde der Republik, sondern durch das Betriebssystem selbst. Gewaltenteilung heißt inzwischen, dass die Judikative gelegentlich bei der Exekutive einmarschiert. Wird das Gewaltmonopol porös? Übt Österreich gar den „failed state“? Die Organe des Staatsapparats scheinen immer weniger synchronisierbar zu sein. Politik als Ganzes gerät in Verruf. Insofern wissen Kurz, Schmid und die türkisen Knaben zwar wie sie was anstellen, aber nicht, was sie eigentlich anstellen.

Die Intervalle zwischen den Krisen und Affären werden kürzer. Skandal und Skandalisierung schaukeln sich wechselseitig hoch. Staatliche Verunsicherung, medial stets befeuert, nimmt zu. Die sich abzeichnenden Prozesse werden Jahre dauern, die Kurz-Affären werden in ein chronischen Leiden münden, das von der gesamten Gesellschaft Energien absorbiert. Sebastian Kurz wird einen Scherbenhaufen hinterlassen. Doch solange seine Partei ihn hält und vor allem auch viele Wähler weiterhin den Verzückungen erliegen, wird das Kapitel nicht ausgestanden sein.

Dass Deutschland unbedingt so einen brauche wie ihn, war in den letzten Monaten oft zu hören und zu lesen. Was genau meinten diese Stimmen damit?

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

Grafikquellen          :

Oben     —     EPP Summit Brussels, March 2019

Wir brauchen die „Inzidenz“

Von Gereon Asmuth

Die „7-Tage-Inzidenz“ wird zuletzt weniger beachtet als die Zahl der Hospitalisierungen. Dafür gibt es Gründe. Aber den Wert aufzugeben, wäre fatal.

Es war einmal ein Land mitten in Europa, da kannten sich die Menschen aus. Es war Pandemie, der Kontakt zu anderen war nicht mehr so easy wie früher, aber je­de:r in Deutschland kannte eine Richtschnur, einen Wert, den man morgens im Radio hörte oder im Internet sah: die 7-Tage-Inzidenz. Man wusste: Oh, über 35, langsam muss man sich wieder Sorgen machen. Hm, 50, jetzt wird es heikel. Über 100? Nun gehe ich wirklich nicht mehr ohne Maske vor die Tür. Vermeide Besuche bei Oma und Opa. Gehe am besten allen aus dem Weg.

So weit, so klar. Und das, obwohl gewiss nicht je­de:r genau erklären konnte, was es mit dieser Inzidenz auf sich hat; was diese soundsoviel Neuinfektionen pro Hunderttausend Ein­woh­ne­r:in­nen bedeuten: mathematisch, politisch oder ganz praktisch. Nach anderthalb Jahren Pandemie und drei hoch- und wieder runterschwappenden Wellen hatte man jedoch gelernt, sich nach diesem Wert zu richten. Werte geben Orientierung.

Dann kam die Impfung. Endlich. Aber sie hatte eine Nebenwirkung: Sie brachte die Werte ins Wanken.

Tatsächlich muss man sehen, dass eine Infektionsrate heute nicht mehr dasselbe bedeutet wie eine gleich hohe Inzidenzzahl noch vor einem Jahr. Denn dank der – leider immer noch unzureichenden – Impfungen erkranken deutlich weniger Infizierte an Covid-19, kommen weniger Erkrankte ins Krankenhaus und weniger Pa­ti­en­t:in­nen auf Intensivstationen. Streng ökonomisch heißt das: Deutschland kann sich mehr Infizierte leisten, ohne das Krankenhaussystem zu überlasten.

Die Zahl der Hospitalisierungen taugt als Warnwert wenig

Das ist erfreulich. Allerdings fehlt den Normalsterblichen ohne den Inzidenzwert die Orientierung beim Umgang mit dem weiterhin potenziell tödlichen Virus.

Insofern war es cool von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass er sich im Sommer auf die Suche nach einem neuen Messwert machte – und die ­sogenannte Hospitalisierungsrate auftat. Die zählt nicht mehr die Neuinfizierten, sondern die, die ins Krankenhaus müssen. Ein weiterer Unterschied: Für Hospitalisierungen gibt es keinen bundeseinheitlichen Schwellenwert, sondern Regelungen je nach Ausstattung der Kliniken in den Ländern. Sie ist zuden ein Wert unter mehreren, mit dem sich der Stand der Pandemie lokal sehr differenziert bewerten lässt. Man ist näher dran am Problem. Also alles gut? Leider nein.

Denn die Hospitalisierungsrate schafft wiederum mehrere Probleme. Erstens: Weil Menschen sich erst infizieren und später ins Krankenhaus kommen, steigt – oder fällt – der Wert verglichen mit der Inzidenz der Neuinfektionen erst Tage später. Sie ist also ein Warnwert mit Verspätung. Zweitens: Wegen vieler Nachmeldungen wird die Rate regelmäßig um bis zu 100 Prozent nach oben korrigiert. Der Wert, den das Robert Koch-Institut also täglich durchgibt, ist meistens viel zu tief. Wie viele Co­ro­na­pa­ti­en­t:in­nen heute tatsächlich in den Kliniken liegen, weiß man erst in drei bis vier Wochen. Für einen Warnwert ist all das fatal.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

War der Einzug der Deutschen Kampftruppen in Mali erst der Vorläufer zwecks Einführung einer Nazi-onalen Staatsräson in Afrika ? Politische Flickschuster sollten bei ihren Leisten bleiben, Schland braucht nicht mehr die Welt beherrschen. Diese Zeiten sind doch  längst  Vergangenheit – oder? Zuerst war der Einmarsch in Mali, danach erfolgte auch dort der Putsch!

USA stoppen 700-Millionen-Dollar-Zahlung an den Sudan

1.) Nach Putsch der Armee

Das Militär hat die Macht im Sudan übernommen – zahlreiche Politiker sind verschleppt. Als Reaktion frieren die USA Hilfsgelder vorerst ein. In New York tagt der Uno-Sicherheitsrat. Angesichts der Machtübernahme durch das Militär im Sudan setzt die US-Regierung Hilfszahlungen für das ostafrikanische Land vorerst aus. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar würden zunächst gestoppt. Die Gelder seien für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Sudan geplant gewesen. Price forderte, das Militär des Landes müsse alle festgesetzten politischen Akteure umgehend freilassen, die zivil geführte Übergangsregierung vollständig wieder herstellen und von jeglicher Gewalt absehen. Das Militär im Sudan hatte zuvor bei einem Putsch die Macht an sich gerissen. Der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan bei einer Fernsehansprache.

Spiegel-online

*********************************************************

Ach wie kann das Leben schön – wenn CDU-ler auch einmal Baden gehen! Die Angst vor den Absturz in die Unkenntlichkeit verleiht der CDU „Flügel“ bis hinunter in die Kreis Versammlungen. Hieß der neue Held unter den Pharisäern vielleicht Horn-Dung ?

SWR-Reporterin bedrängt – CDU-Politiker fordern Hornungs Parteiaustritt

2.) MANNHEIMER KREISPARTEITAG

Der Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung griff am Freitagabend in die Live-Schalte einer SWR-Reporterin ein und löste Diskussionen aus. Nun fordern zwei Landtagsabgeordnete seinen Parteiaustritt: „Das war eine Szenerie, wie man sie bislang nur von Pegida-Demonstrationen kannte.“ Nach seinem Eingriff in eine TV-Live-Schalte vom Mannheimer CDU-Kreisparteitag fordern jetzt erste Politiker den Parteiaustritt des Stadtrats Thomas Hornung. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) riefen den ehemaligen Büroleiter des früheren Mannheimer Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel auf, ihre Partei zu verlassen. Hornung hatte am Freitagabend während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum CDU-Kreisparteitag in Mannheim die sprechende Reporterin Natalie Akbari so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste. Während er sein Vorgehen später verteidigte und der Journalistin vorwarf, durch das Interview eine Rede gestört zu haben, machte ihm nicht nur der SWR schwere Vorwürfe.

Welt-online

*********************************************************

Das hatte doch schon Gorbi gewusst als er sagte : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Wenn schon der Vater der Entrechtenden nicht zu seinen Arbeiter-Innen hält und gegen die Gewerkschaft der Lokführer wettet ? So viele Bücher zum Ausgleich können selbst die dümmsten Noch-Mitglieder-Innen nicht mehr schreiben!

Fraktionsspitze der Linkspartei:

3.) Lemminge – Richtung Abgrund

Die alte Fraktionsspitze der Linken ist auch die neue. Das ist ein Fehler. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hätten Platz machen müssen. Die Linken sind wie Lemminge. Auch nach dem Schock der Bundestagswahl ist keine echte Richtungsänderung erkennbar. Nun also die Wiederwahl von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali als Fraktionsvorsitzende. Keine personelle Erneuerung, sondern Kontinuität ist angesagt. 9,2 Prozent erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2017. Zwei Jahre später bei der Europawahl noch 5,5 Prozent. Aktuell sind es 4,9 Prozent. Im kommenden Jahr wird in vier Ländern gewählt, darunter in Nordrhein-Westfalen. Autsch. Wahlniederlagen sind sicher nie allein einzelnen Personen anzulasten. Hinter der Misserfolgsserie der Linken stecken auch strukturelle Gründe: Die demografische Talfahrt im Osten, die fehlende kommunale Verankerung im Westen. Manche Strukturen sind aber dennoch mit Personen verknüpft. So hat es vor allem Bartsch als Fraktionschef nicht vermocht, die mit Geld und Personal vergleichsweise üppig ausgestattete Fraktion zu einem Leuchtturm auszubauen. Stattdessen hat er ein fragiles Machtkonstrukt aus Pragmatikern und Orthodoxen gepflegt, die oft gegensätzliche Haltungen vertraten, etwa bei der Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten oder der Positionierung zur EU. Getreue wurden in diesem Bündnis mit Posten belohnt, Widerspenstige kaltgestellt.

TAZ-online

*********************************************************

Solange die Neid auf ein finanzielles Mehr oder Weniger – in dieser Welt den Vorrang vor der Menschlichkeit hat, werden sich diese Probleme nicht lösen lassen. Auch nicht mit Hilfe von Atombomben! Ein Ausweg wäre die einvernehmliche totale Abrüstung und damit einhergehende Abschaffung der militärischen Kohorten  !

Zwischen Krise und Krieg

4.) Taiwan

Die „Ein-China-Politik“ der USA ist in Wirklichkeit eine „Zwei-China-Politik“. Aber wie weit würde man gehen, um die Insel zu schützen? Auch wenn die Annahme, es sei anders, berechtigt erscheint, bleiben doch relevante Gesprächskanäle zwischen Washington und Peking intakt. Vor Tagen erst hat Sicherheitsberater Jake Sullivan in Zürich mehrere Stunden mit seinem chinesischen Pendant Yang Jiechi konferiert. Danach hieß es, Sullivan habe den Wert „offener Kommunikationswege“ betont und Themen angesprochen, bei denen die US-Regierung „Bedenken wegen von China getroffener Maßnahmen“ habe. Es gehe um Xinjiang, Hongkong und natürlich Taiwan, nachdem sich Staatschef Xi Jinping so nachdrücklich für eine Wiedervereinigung ausgesprochen hat. Seither kursieren Mutmaßungen, Peking werde die abtrünnige Insel notfalls mit Gewalt zurückerobern. Durch Xi des Separatismus beschuldigt, lässt Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh alle diplomatische Vorsicht fahren und erklärt: Man sei nicht separatistisch, sondern souverän. Das wird Peking kaum beeindrucken, stattdessen Spekulationen nähren über nächste Schritte gegenüber Taiwan. Noch ist nicht absehbar, welche das sein werden. Womöglich im Vorgriff darauf nennt US-Außenminister Antony Blinken das US-Engagement für Taiwan „grundsolide“, was immer das heißen mag. Chinas Aktivitäten, gemeint sind Kampfjets, die in großer Zahl durch den taiwanesischen Luftraum flogen, seien „provokativ und destabilisierend“. Er hoffe, das werde sich nicht wiederholen, zu groß die Gefahr von Missverständnissen, die eine Eskalation nach sich ziehen könnten. General Chiu Kuo-cheng, seit Februar Verteidigungsminister Taiwans, zuvor Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsbüros, sekundiert, wenn er „eine so ernste Situation wie seit 40 Jahren nicht mehr“ zu erkennen glaubt.

Der Freitag-online / The Guardian-online

*********************************************************

Stärkt Religion den Volksverrätern derer Rücken, braucht nach den Armen sich  niemand mehr zu bücken. Kommt der Papst vielleicht auch und nimmt an der Abschieds-Tour zum Gruß-Onkel teil? Ohne Abschied keine Lebenslangen-Pensionsansprüche ?

Neuer Mega-Bundestag kommt zu erster Sitzung zusammen – doch die Regierung fehlt

5.) Feste Feiern wie sie Fallen

Am Dienstag kommt zum ersten Mal der neue Bundestag zusammen. In der ersten Sitzung in der 20. Wahlperiode kommt es zu mehreren Besonderheiten. Unter anderem bleibt die Regierungsbank im Bundestag zunächst leer und es wird eine neue Bundestagspräsidentin gewählt. Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung – also die Regeln für seine Arbeit – beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Der Tag im Überblick: Neuer Bundestag: Gottesdienst zum Auftakt. Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, leiten. Eröffnung der konstituierenden Sitzung Um 11.00 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen. Damit beginnt die 20. Wahlperiode. Schäuble dürfte in seiner Rede den Abgeordneten für die kommenden vier Jahre einiges ins Stammbuch schreiben.

Focus-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

***************************

Unten     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!