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RENTENANGST

Archiv für Oktober 19th, 2021

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Außenpolitik bei Sondierungen: Nicht oben auf der Agenda

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Özdemir und Nouripour sind bei den rot-grün-gelben Verhandlungen nicht dabei. Außenpolitische Programme spielen kaum eine Rolle.

Eine Woche der Sondierungen geht zu Ende. Anders als vor vier Jahren war von den Beteiligten wenig aus den Verhandlungen zu hören. Sie beließen es dabei, zu erklären, welche Themenbereiche Gegenstand der Gespräche waren oder sein werden. Vor den Mikrofonen und Kameras betonte man bloß, wie nah man sich schon – oder wie fern man sich noch – fühle.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Verhandlungsteams einer möglichen „Fortschrittskoalition“, wie die Ampel sich jetzt nennt, weiter so deutschlandfixiert sein werden – oder ob nicht doch auch der eine oder die andere Ex­per­t:in für Außenpolitik mitverhandeln darf. Bis jetzt scheint Außenpolitik jedenfalls nicht oben auf der Agenda gestanden zu haben, sieht man sich allein die Zusammensetzung der Teams an.

Das Fehlen Cem Özdemirs im Team der Grünen wurde bis jetzt nur aus symbolpolitischen Gründen beklagt: Ein Mann mit türkischem Nachnamen, das wäre doch ein Zeichen. Das Problem liegt woanders. Özdemir verfügt über außenpolitische Expertise. Er weiß nicht nur, wovon er redet, wenn er etwa die Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten thematisiert. Er tut es auch. Will sagen: Er spricht von Dingen, die uns alle angehen. Schade, dass Cem Özdemir nicht bereits vier Jahre lang unser Außenminister war.

Immerhin hatten die Grünen ihn ins „erweiterte Sondierungsteam“ geschickt. Außenpolitiker Omid Nouripour wäre auch eine Bereicherung fürs Grünen-Team gewesen. Er hat der FAZ die Frage, ob Deutschland eine neue Außenpolitik brauche, vor einer Woche mit einem einfachen, klaren „Ja“ beantwortet. Um dieses „Ja“ zu formulieren, muss man kein außenpolitisches Genie sein.

Die Jahre der Trump-Regierung haben den Europäern gezeigt, dass sich der transatlantische Partner schnell in einen polternden Bully verwandeln kann, dem Europa herzlich egal ist. Auch Joe Bidens Maxime lautet „America first“, was angesichts des desolaten Zustands seines Landes mehr als verständlich ist, wo seit einer Woche über die katastrophalen Zustände auf der New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island diskutiert wird.

Rikers Island als Symbol für das Versagen neoliberaler Politik

Märchenstunde auf Augenhöhe ?

Rikers Island ist ein Symbol für das Versagen neoliberaler Politik in den vergangenen Jahrzehnten, die das Verrotten von technischen und gesellschaftlichen Infrastrukturen zur Folge hatte. Die Außenpolitik Chinas ist unter Xi Jingping expansiver, aggressiver und autoritärer geworden. Währenddessen führt der alte Geheimdienstler Wladimir Putin längst einen neuen Kalten Krieg gegen die offenen Gesellschaften des Westens.

Ideologisch mit Konzepten wie der „traditionellen Familie“, praktisch-operativ mit Desinformationskampagnen in den sozialen Medien und über sein Propagandainstrument Russia Today.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —      Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

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Labiler Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Die Globalisierung ist heute anders kaputt als früher

Säulenmodell.jpg

Ziel o.k. . Ergebnis NULL – ZERO –  da sich jeder seine Rosinen herauspickt?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Welt ist auf dem Weg zum Labil-Kapitalismus, einer zu leicht aus dem Takt zu bringenden Wirtschaftsordnung. Aber wirtschaftliche Stabilität ließe sich herbeiinvestieren.

Vor ein paar Tagen noch haben sich an britischen Tankstellen Leute um ein paar Tropfen Treibstoff geschlagen. Weil seit dem Brexit und durch den Brexit mehr als 100.000 Lkw-Fahrer fehlen, lagen über Wochen Tankstellen trocken. Inzwischen hilft das Militär aus. Konnte man sich köstlich drüber amüsieren, haben viele auch. Die Brexit-Briten kloppen sich um Benzin, haha. Aus historischer Sicht ist dabei kurz einer der Gründe aufgeblitzt, warum die Amerikaner ihre aggressive Öl-Politik des 20. Jahrhunderts betrieben: 300 Millionen Menschen, 400 Millionen private Waffen, Autofahrernation und dann andauernde Benzinknappheit – das wäre eine Bürgerkriegsgarantie gewesen.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Säulenmodell

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ein — Exempel Haiti :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Das Scheitern des humanitären Interventionismus

Haiti Earthquake 10.jpg

von Katja Maurer

Wir erleben gerade eine welthistorische Zäsur. Das Ende des internationalen Afghanistan-Einsatzes stellt viele Vorstellungen des westlichen Weltverständnisses in Frage. Wenn sich heute die Menschenrechte und der Westen als zwei verschiedene Dinge erweisen und wir vor der Erkenntnis stehen, dass Menschenrechte nicht von außen oktroyiert und als Nebenprodukt einer Intervention, die eigentlich andere Ziele verfolgt, eingeführt werden können, dann müssen wir unseren Begriff der Menschenrechte „entwestlichen“ und dekolonisieren. Das ist ein guter Anlass, noch einmal mit anderen Augen auf Haiti zu schauen. Denn das Land ist nicht nur ein Ort exemplarischer westlicher humanitärer Interventionen, die angesichts der jüngsten Entwicklung genauso vor dem Scheitern stehen wie der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Haiti birgt auch ein welthistorisches Ereignis, das die Moderne mit ihren Ideen der Emanzipation und Aufklärung erst zu einer universellen Möglichkeit machte: Die haitianische Revolution, die 1791 als Sklavenaufstand in der französischen Kolonie Saint-Domingue begann und 1804 mit der Abschaffung der Sklaverei und der Gründung des Staates Haiti endete – des ersten unabhängigen, durch ehemalige Sklaven geformten Staates Lateinamerikas. Wenn wir die Menschenrechte als einen Vorschlag verstehen, die Welt im Ganzen zu ändern, dann müssen wir die haitianische Revolution – neben der Französischen und amerikanischen Revolution – als eigenes drittes, die Moderne bedingendes Ereignis in ihr Recht setzen und in die kollektive Weltgeschichte einschreiben.

Genau das Gegenteil aber geschieht gegenwärtig in der medialen Berichterstattung: Hier gilt Haiti als aufgegebener Fall. Das Land, das sich eine Insel mit der Dominikanische Republik, dem Urlaubsparadies der globalen Mittelschichten teilt, ist nur noch für Katastrophenmeldungen gut. Nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, bei dem mehrere hunderttausend Menschen (die Zahlen schwanken zwischen 200 000 und 300 000) ums Leben kamen, gab es noch drei Anlässe zur Berichterstattung in den Medien des globalen Nordens: der verheerende Hurrikan „Matthew“ 2016, die bis heute nicht aufgeklärte Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse Anfang Juli 2021 und das Erdbeben im August 2021 im Süden Haitis, bei dem über 2000 Menschen ums Leben kamen, mehrere tausend verwundet und 50 000 Häuser zerstört wurden. Dass heute von der Karibikinsel fast ausschließlich berichtet wird, wenn sich eine Katastrophe ereignet, ist kein Zufall, sondern die ständige Überschreibung der haitianischen Revolution als eines Weltereignisses.

Ein Präsidentenmord unter den Augen der internationalen Gemeinschaft

Wie sehr dabei der westlich-koloniale Blick die Berichterstattung über Haiti prägt, zeigt sich exemplarisch an einem aufwändig recherchierten Artikel des „Spiegel“ über den Mord an Präsident Jovenel Moïse.[1] Dabei ist nicht so sehr interessant, was das Nachrichtenmagazin erzählt: nämlich das auf die Spitze getriebene übliche Klischee von korrupten Politikern und Gangstern in Haiti. Interessant ist eher, was nicht erzählt wird: jeder Kontext, der diese Geschichte über Haiti hinaus hätte erklären können. Man hätte erzählen können, ja müssen, dass dieses für die Haitianer schockierende Ereignis nicht nur unter den Augen der internationalen Gemeinschaft stattfand, sondern für diese auch absehbar war. Denn Haiti ist finanziell vollkommen von der sogenannten Core Group abhängig, die sich infolge des Erdbebens von 2010 gebildet hat und seither die Geschicke des Landes lenkt. Sie besteht aus den USA, Kanada, der UNO, der EU, Frankreich sowie nicht zuletzt Deutschland. Sie entscheidet, ob, wann und wie viele Mittel die haitianische Regierung erhält und wer nach einer Tat wie der Ermordung des Präsidenten, den sie bis zum Schluss gegen die gesamte politische und zivilgesellschaftliche Opposition in Haiti unterstützte, Interimspräsident wird.[2] Damit ist die Core Group zur entscheidenden Größe in der haitianischen Politik geworden. Nichts in Haiti lässt sich nur aus dem Land heraus erklären, wenn Verwaltung und Macht quasi in ihrer Hand liegen.

Bachelet Moise 2017.jpg

Das zeigt sich besonders, seit Haiti von einer großen Aufstandswelle erfasst wurde, die 2018 begann und bis in die Diaspora reicht. Bei Demonstrationen und Streiks, auf Barrikaden, ja sogar in Gottesdiensten in den wichtigsten Kirchen des Landes forderten die Menschen seither die Absetzung von Präsident Moïse wegen nachgewiesener Korruptionsvorwürfe. Einzig die in Haiti operierenden Gangs und die Core Group hielten an ihm fest. Selbst als Moïse ab Februar 2021 nur noch per Dekret und ohne Parlament regierte, änderte die internationale Gemeinschaft ihren Kurs nicht. Moïse, der mittlerweile die Gangs aus den Elendsvierteln mit Waffen und Munition versorgt hatte, um politische Gegner stillzustellen, galt in den Augen der Biden-Administration vielmehr als die einzig mögliche Option, um Haiti zu „stabilisieren“. Doch von Stabilität kann keine Rede sein: Seit 2018 haben in Haiti 13 Massaker stattgefunden, wurden wichtige Oppositionelle und Journalisten ermordet. Im Bericht des haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH)[3] ist gar von der „Gangsterisierung des Landes“ die Rede, die unter seiner Präsidentschaft stattgefunden habe.

Das Erdbeben von 2021 oder Déjà-vu eines ausgelieferten Landes

Auch die Bilder vom Erdbeben, das sich kurze Zeit später im August 2021 in dem Inselstaat ereignete und weltweit eine Welle von Mitleid hervorrief – man könnte fast von einem globalen Reflex sprechen –, bedienten das Narrativ vom armen, hilflosen Haiti. Die hohe Zahl an Toten und Verletzten, die vielen Obdachlosen sind tatsächlich erschütternd. Das gilt umso mehr, weil sie zeigen, dass sich nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 offenkundig nichts geändert hat. Nach wie vor fehlt in Haiti – das zwar auf derselben tektonischen Plattenverschiebung liegt wie Japan, aber anders als dieses 200 Jahre von Erdbeben verschon blieb – das generationenübergreifende Wissen über Methoden und Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen. Trotz der milliardenschweren humanitären Hilfe, die in der Folge des Bebens von 2010 ins Land floss, sind das Land und die Menschen solchen Naturkatastrophen weiterhin hilflos ausgeliefert. Das jüngste Erdbeben, dem laut Seismologen weitere folgen werden, ereignete sich in einer ländlich geprägten Region, weshalb über 2000 Tote eine vergleichsweise hohe Zahl ist. Wie viele Menschen wirklich ums Leben gekommen sind, wird man jedoch nie erfahren. Denn Geburtenregister funktionieren wie alle Institutionen in Haiti nicht gut und der verfrühte Tod, den der Philosoph Achille Mbembe als eine Form der „Nekropolitik“[4] bezeichnet, ist ein ständiger Begleiter des haitianischen Lebens. Haiti gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung überhaupt. Dass die Dörfer der Bergregionen, in denen viele Menschen ums Leben kamen, nach dem Erdbeben völlig abgeschnitten waren, hat wiederum mit der verflochtenen Weltgeschichte zu tun: Denn Haitis gebirgige Landschaft, die sich von der Karibikküste aus in Landesinnere entfaltet, ist fast komplett entwaldet. Die Bäume verließen das Land schon Ende des 19. Jahrhunderts: Sie wurden gefällt, um die Schulden zurückzuzahlen, die Haiti gleich nach der Unabhängigkeit zur Entschädigung der Kolonisten aufgebürdet worden waren. Wenn die Hurrikan-Saison beginnt, verwandeln sich in diesen entwaldeten Regionen ansonsten passierbare ausgetrocknete Flussbetten in gurgelnde Ströme, die alles mit sich reißen, was ihnen in den Weg kommt. Dass das Land derart verletzlich gegenüber natürlichen Katastrophen ist, liegt zwar auch an den klimatisch-geographischen Bedingungen der Tropeninsel. Doch es ist vor allem der Klimawandel, der seine Wirkung in Haiti auf besonders fatale Weise entfaltet. Tropenstürme haben zugenommen, sind heftiger und unberechenbarer geworden. Und obwohl das Land an der ökologischen Krise kaum einen Anteil hat, zählt es zu den fünf Ländern der Welt, die dem Klimawandel am heftigsten ausgesetzt sind.[5]

Warum aber hilft die Hilfe nicht, die dem Land nicht erst seit dem Beben von 2010 zuteil wird?

Haiti ist seit 1990 Gegenstand internationaler Hilfsbemühungen. Damals wurde der erste frei gewählte Präsident Jean-Bertrand Aristide von Anhängern des Duvalier-Regimes, das fast 50 Jahre lang die Menschen grausam unterdrückt hatte, weggeputscht. Aristide floh in die USA, die in der Folge die Zusammenarbeit mit den Putschisten boykottierten. Die anschließende humanitäre Krise wurde durch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen aufgefangen, darunter viele christlich-missionarische Organisationen aus den USA. Seither gilt das Land als Republik der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen.

Weltrekord im Scheitern

Als Aristide mit Hilfe des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vier Jahre später nach Haiti zurückkehrte, traf er nicht nur auf ein von Hilfsorganisationen auf gut verkäufliche Spendenprojekte – gerne solche, die sich um das Wohl der Kinder kümmern – zugerichtetes Land, sondern musste eine bedingungslose Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte durchsetzen. Die Folgen für die einheimische Ökonomie waren fatal: Die das Land versorgende Reisproduktion brach zusammen, Bauern verarmten und mussten in die Stadt ziehen. Der Ballungsraum von Port-au-Prince, das unter Duvalier 700 000 Einwohner hatte, wuchs mit den Bidonvilles, den Elendsvierteln, auf heute 2,3 Millionen Menschen an. 2004 wurde ebenjener Aristide, der sich mittlerweile vom Befreiungstheologen zum Autokraten gewandelt hatte, von Frankreich und den USA abgesetzt. Der Anlass allerdings war seine – erfolglose – Forderung nach Rückzahlung der illegitimen Schulden, die Haiti von 1826 bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Entschädigung für die im Zuge der Revolution von weißen Siedlern enteigneten Plantagen an internationale Banken zahlen musste.[6]

Haiti 7.2 M Earthquake of 14 August 2021 (cropped).jpg

Mit der Absetzung Aristides begann der bisher längste Einsatz von UN-Interventionstruppen, der MINUSTAH. Er dauerte bis 2017, kostete täglich eine Million US-Dollar und markierte den Beginn eines regelrechten humanitären Interventionismus. Ricardo Seitenfus, brasilianischer Völkerrechtler und von 2010 bis zu seiner Absetzung 2011 Chef der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Haiti, schrieb in der haitianischen Tageszeitung „Le Nouvellist“: „30 Jahre, zehn internationale Missionen und 30 Mrd. Dollar später hält Haiti den Weltrekord im Scheitern.“[7] Sich diesen gescheiterten humanitären Interventionismus etwas genauer anzuschauen, ist auch ein Unterfangen, das westliche Weltverständnis zu dekolonisieren.

Quelle         :       Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Destruction from the earthquake

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Was ist Gesellschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

„Unbehagen. Theorie der überforderten Gesellschaft“

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Von Peter Unfried

Alles könnte anders sein, wenn nur alle wollten. Und mitmachten. Der Soziologe Armin Nassehi zeigt, warum diese Annahme fehlgeht und warum das große Unbehagen nicht kollektiv aus der Welt zu schaffen ist.

Das „Unbehagen“, das der Münchner Soziologe und Public Intellectual Armin Nassehi zum Titel seiner neuen Gesellschaftstheorie gemacht hat, ist die Folge des Frustes, dass es nicht so läuft, wie es laufen soll, obwohl das Wissen darüber da ist, was man ändern müsste, etwa um die Erderhitzung so zu begrenzen, dass es einigermaßen weitergehen kann.

Schuld sind meist angeblich karrieristische oder korrupte Politiker, böse Unternehmen und der andere Teil der Gesellschaft, der ich-, konsum-, markt-, staats- oder sonst wie besessen einfach nicht einsehen will, wie es doch aus Vernunft- und Moralgründen zu sein hätte.

Verdrängt wird damit das Problem, das wir seit Niklas Luhmann kennen – dass nämlich die Gesellschaft überfordert ist von der Komplexität und Liberalität der Moderne. Welche aber als „Gleichzeitigkeit von Unterschiedlichem“ eben auch die große Stärke und Errungenschaft der liberalen Demokratie ist: Es gibt keinen Gott, Kaiser und kein Zentralkomitee, wo alles zusammenläuft und autoritär geregelt wird.

Die unterschiedlichen Systeme sind vielleicht sogar produktiv und kreativ, das ist super, aber eben nicht als Ganzes steuerbar und in der globalisierten Welt auch nicht mehr in dem Maße politisch bearbeitbar, wie das in der relativ homogenen und national orientierten Industriegesellschaft der Nachkriegsbundesrepublik der Fall war.

Nun sehen akademische Classic-Linke Nassehi gern skeptisch. Erstens weil er ihnen als systemischer Vordenker grün-schwarzer Allianzen gefährlich praxisorientiert zu sein scheint, zweitens weil sie Luhmann’sche Ironiekompetenz immer als Status-quo-Affirmation verstehen wollen. In der ersten Welle der Pandemie kam ja aus links-autoritären Kreisen der glückliche Seufzer, Corona zeige doch, dass man sehr wohl „durch­regieren“ könne. Tenor: Warum nicht immer so?

Nassehis These lautet: Moderne Gesellschaften können mit ihrem Instrumentarium ein spezielles Problem lösen, in der ersten Pandemiephase war es das Gesundheitsproblem. Sie können aber nicht einen Problemkomplex lösen, weil in der Praxis unterschiedliche Interessen und Werte gegeneinanderstehen. In Pandemiephase 1 waren es Unternehmen, Arbeitsplätze, Familien, Kinder, deren Probleme nicht bearbeitet wurden und teilweise eskalierten.

ArminNassehi.jpg

Corona war aber eben keine Ausnahme, sondern zeigte pars pro toto, wie schnell eine moderne Gesellschaft durch die Zielkonflikte ihrer Systeme und Teile überfordert ist.

Corona zeigt auch: Weder lässt sich eine Gesellschaft dadurch organisieren, dass man sie moralisch bespricht und dann alle „vernünftig“ oder „solidarisch“ miteinander sind, noch muss Politik einfach nur mal richtig wollen und dann wird es schon. Die Gesellschaft kann nicht kollektiv handeln, weil sie kein Kollektiv ist, und das ist gut so.

Sie ist ausdifferenziert. Die Überforderung oder Unfähigkeit ist also systemimmanent – anders als bei totalitären Systemen, die aber ihre eigenen Probleme haben.

Was kann man tun, um mit dem offensichtlichen gesellschaftlichen Mangel an Problemlösungskompetenz umzugehen?

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Das merkwürdige Jahr 1848. Eine neue Bilderzeitung. 26. Bild. “Feierlicher Einzug des Reichsverwesers in Frankfurt a. M. am 6. Juli”

Author Ws-KuLa        /        Source    –     Own work     /      Date     –    24 August 2014

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Unten      —     Der Soziologie Armin Nassehi am 27.07.2015 auf einer Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München

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DL – Tagesticker 19.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem sind die „Kleinen“ Säuglinge an Muttis Brust nicht lieber als die Großen Wichtigtuer aus der NATO ? Die „Kleinen“ lassen sich im Notfall „mit dem Bade ausschütten“ oder auch einfach vom „Wickeltisch“ werfen. Die wirklichen Scheinriesen arbeiten doch seit Jahren daran ihr Haus, in dem wir alle Leben, restlos zu zerstören ! Wäre nicht der Großkotz in der Lage, die Gerne Größen dieser Erde innerhalb kürzester Zeit in Rauch und Asche aufgehen zu lassen? Mit einen Druck auf den roten Knopf ?

Nordkorea führt offenbar weitere Raketentests durch

1.) Militär

Südkorea zufolge wurde im nordkoreanischen Simpo ein Geschoss abgefeuert. Die Rakete startete während eines Geheimdienst-Treffens von USA, Südkorea und Japan in Seoul. Nordkorea hat an diesem Dienstag offenbar eine Serie von Raketentests fortgesetzt. Südkoreanische und japanische Streitkräfte teilten mit, ein „nicht identifizierbares Geschoss“ sei von der Marinewerft Simpo aus abgefeuert worden und im Meer gelandet. Shin Beom-chul vom Koreanischen Forschungsinstitut für Nationale Strategie zufolge könnte es sich um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM) gehandelt haben. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Norden eine SLBM abgeschossen hat“, sagte Shin Beom-chul. Dass Nordkorea an einer solchen Rakete arbeitet und bereits Unterwasserabschüsse getestet hat, ist bekannt. Zudem habe Nordkorea in Simpo seinen Stützpunkt für U-Boote und die Ausrüstung für den Testabschuss von ballistischen Geschossen. Das Land hatte nach einer langen Pause die Raketentests im September wieder aufgenommen. Medienberichten zufolge startete die Rakete während eines Treffens der Geheimdienstchefs der USA, Südkoreas und Japans im Rahmen der Internationalen Luftfahrt und Verteidigungsmesse (ADEX) in Seoul. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollte auch die Lage in Nordkorea Thema der Gespräche sein. Nordkorea hatte sich zuletzt offen für einen Dialog mit der südkoreanischen Regierung gezeigt – unter bestimmten Bedingungen. USA bekräftigen Gesprächsangebot über Atomwaffenprogramm.

Zeit-online

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Wird sich eine richtige Analyse nicht erst viel später als Gut oder Schlecht erweisen ? Wartet doch alle erst einmal ab, ob denn die Menschheit den Klimawandel überstehen wird. Vielleicht bleiben letztendlich doch nur die kalten Steine der Industrieruinen für die dann nicht mehr vorhandenen Nachkommen übrig?

DEUTSCHLAND NACH DER BUNDESTAGSWAHL

2.) Keine Verlierer, keine Sieger

Das Wahlergebnis ist keine Katastrophe. Es bildet die Gesellschaft ab, deren Großmilieus zunehmend in kleinere Gruppen zerfallen. Doch um nicht der Gefahr des Demokratieverdrusses zu erliegen, sollte die Politik sich an europäischen Ländern orientieren, die vertraut sind mit einem Parteiensystem vieler kleiner Parteien. Noch nie war bei einem Bundestagswahlergebnis die stärkste Partei so schwach wie diesmal. Kein Lager hat eine Mehrheit, der Sieger wird vom Zweitplatzierten angezählt, realistische Machtoptionen gibt es nur in Dreierkoalitionen, mit denen es in der stabilitäts- und konsensverliebten politischen Kultur der Bundesrepublik auf nationaler Ebene keine Erfahrungen gibt. Trotzdem: Das Wahlergebnis ist keine Katastrophe, sondern entspricht der Idee der repräsentativen Demokratie. In diesem bunten Parlament, in dem keine Partei die Rolle des Dominators, sondern höchstens des Ersten unter Gleichen beanspruchen kann, sind alle Bevölkerungsgruppen und Strömungen vertreten. Mit Ausnahme der CDU gibt es keinen wirklichen Verlierer – aber auch keinen wahren Sieger. Zwang zur Rücksicht.

Cicero-online

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Sind es nicht immer die gleichen welche vor den Trögen sitzen und Grunzen? Aber was kann von Institutionen erwartet werden, wenn angebende  Vorbilder aus der Politik und Gesellschaft in Riesenschritten voraus marschieren?

Affäre bei der Ippen-Mediengruppe:

3.) Bedrohte Glaubwürdigkeit

Verleger Dirk Ippen blockierte eine Enthüllung seiner Jour­na­lis­t*in­nen über die „Bild“. Der Eindruck: Ein Medienmogul hackt anderen kein Auge aus. In Zeitungsverlagen gilt, dass Redaktion und Verlag strikt getrennt arbeiten. Nur so kann eine Redaktion unabhängig berichten. Was sich gerade im Regionalzeitungsverlag Ippen (Münchner Merkur, Frankfurter Rundschau) abspielt, ist ein massiver Bruch dieses Prinzips. Das Investigativteam hatte monatelang in einem anderen Verlag recherchiert, bei Axel Springer. Der nun freigestellte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt soll gegenüber Mit­ar­bei­te­r*in­nen seine Macht missbraucht haben. Doch kurz bevor der Artikel erscheinen sollte, wurde er gekippt, offenbar von Altverleger Dirk Ippen persönlich. Zur Begründung sagte ein Ippen-Sprecher, man habe nicht den Anschein erwecken wollen, einem Konkurrenten wirtschaftlich schaden zu wollen. Das ist absurd. Die Ippen-Gruppe mag für einen Regionalverlag groß sein, für den Milliardenkonzern Springer ist sie trotzdem keine Konkurrenz. Der Eindruck, der hier vielmehr entsteht, ist, dass ein Medienmogul dem anderen kein Auge aushackt. Springer-Chef Mathias Döpfner ist immerhin auch Präsident des Verlegerverbands BDZV, also Cheflobbyist der Branche. Und Dirk Ippen lässt in einer seiner Druckereien auch eine Teilauflage der Bild drucken.

TAZ-online

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Ist dieser Vorgang nicht als ein historisches Staatsversagen zu werten? Wenn alle Unterschreiber-Innen von staatlichen Vergehen für ihrer Rädelsführer-Innen den Kopf hinhalten müssten, da sie Befehle ausgeführt haben, wären die stolzen Uniformträger-innen, nicht mehr Wert als die Lumpen welche sie Umwehen? Hatte nicht Merkel vor nicht allzu langer Zeit zur Einhaltung der Nazi-onalen Staatsräson aufgefordert ?

Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin beginnt

4.) Neustart nach Haftbefehl

Beihilfe zum Mord an über 11.000 Menschen wird einer ehemaligen Sekretärin im KZ Stutthof vorgeworfen. Die 96 Jährige muss sie sich nun die Anklage anhören. In einem zweiten Anlauf soll am Dienstag (10 Uhr) der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe beginnen. Der 96-jährigen Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt. Zum eigentlichen Prozessbeginn am 30. September war die Angeklagte nicht erschienen. Sie war nach Angaben des Gerichts untergetaucht. Mehrere Stunden später wurde die Frau von der Polizei in Hamburg festgenommen. Das Gericht erließ einen Haftbefehl. Nach fünf Tagen wurde die 96-Jährige unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen. Irmgard F. hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Juni 1943 bis April 1945 in der Kommandantur des deutschen Konzentrationslagers bei Danzig gearbeitet. Ihr wird zur Last gelegt, als Stenotypistin und Schreibkraft den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet zu haben. Die Verlesung der Anklage wird für Dienstag erwartet. 30 Nebenkläger, darunter Überlebende des Lagers aus Polen und Israel, werden von 14 Anwälten vertreten. Die Angeklagte hat einen Pflichtverteidiger. 65.000 Menschen starben im KZ Stutthof.

Tagesspiegel-online

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Fernab von diesen Land zeigt ein Politiker wenigsten noch das er nicht mit leeren Hosen durch die Prärie läuft. Warum müssen wir uns eigentlich die  Vorbilder immer nur aus der Ferne ansehen ? Aber seien wir doch ehrlich – gaben sich Deutsche nicht  immer schon als Unfehlbar – gerade in der Politik ?

Chaotischer Afghanistan-Abzug:

5.) US-Sonderbeauftragter tritt zurück

Nach dem Afghanistan-Debakel verliert Joe Bidens Sonderbeauftragter für das Krisenland seinen Posten. Vor allem eine Amtshandlung war hochumstritten. Washington D.C. – Der überhastete Abzug der USA aus Afghanistan und das dadurch entstandene Chaos haben international scharfe Kritik an der amerikanischen Führung ausgelöst. Nun hat das desaströse Ende des 20-jährigen Einsatzes personelle Konsequenzen im US-Außenministerium: Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, ist von seinem Posten zurückgetreten. Außenminister Antony Blinken teilte am Montagabend (18.10.2021, Ortszeit) mit, Khalilzads bisheriger Stellvertreter Thomas West werde ihm im Amt nachfolgen. „Ich danke Botschafter Khalilzad für seinen Dienst und heiße den Sonderbeauftragten West in dieser Funktion willkommen“, so Blinken. Nach der Ankündigung des Abzugs der USA aus Afghanistan durch US-Präsident Joe Biden hatten die Taliban Mitte August wieder die Macht übernommen – nur rund zwei Wochen vor dem geplanten Ende des US-Einsatzes.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — January 26, 2008

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