Erinnerungskultur ist nicht aus Beton

Steine – Deutschlands Politiker Schwachsinn in seiner hässlichster Blüte

Von Hanno Loewy

Darf man den Holocaust mit den Kolonialverbrechen vergleichen? Anmerkungen zu einer Debatte, die keine einfachen Antworten braucht.

Ist das ein neuer Historikerstreit? Der aus­tra­lische Historiker Dirk Moses hat sich kritisch gegen einen neuen „Katechismus der Deutschen“ positioniert. Gegen eine selbstgerechte Erinnerung an den Holocaust, die andere Massenverbrechen verdrängen würde. Relativiert er damit den Holocaust? Oder setzt er damit gar das Geschäft der Holocaustleugner fort?

Worum geht es in diesem Streit? Um die Frage, ob es legitim ist, den Holocaust mit anderen Massenverbrechen zu vergleichen? Um die Singularität dieses Massenverbrechens? Oder um die Frage nach dem Zusammenhang von Erinnerungskultur und Politik?

Es gibt recht banale Antworten auf die ersten beiden Fragen. Keine Deutung eines historischen Ereignisses käme je ohne einen Vergleich aus. Die Frage ist eher, welcher Vergleich einen Gewinn an Erkenntnis verspricht. Und natürlich ist jedes Ereignis singulär. Aber manche Ereignisse haben eine universelle Bedeutung, die dazu einlädt, sie zum Maßstab anderer Ereignisse zu machen. Das kann auch zur Falle werden.

Dirk Moses’ Text verstört auch viele Leser*innen, die seiner politischen Kritik am Missbrauch der Geschichte zur Legitimation staatlicher Identität durchaus etwas abgewinnen. Da ist etwas Überschießendes im Ton, selbst da, wo man ihm gern zustimmen würde. Aber haben deswegen seine Kritiker recht?

„USA-SA-SS“

Moses weiß, dass die Geschichte der Diskussion über den Holocaust eine Geschichte der politischen Kontexte ist. Er verweist auf populäre Gleichsetzungen, wie sie vor fünfzig Jahren gang und gäbe waren. Linksradikale haben damals auf Demos gegen den Vietnamkrieg – „USA-SA-SS“ gerufen.

Heute geben manche von ihnen bei der rechtskonservativen Presse in Deutschland den Ton an. Zu den lautesten Kritikern von Dirk Moses’ Polemik gehören gerade jene, die im Zeichen einer vollkommen banalisierten Totalitarismusthese von den „zwei deutschen Diktaturen“ reden und Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzen.

Im linken politischen Spek­trum hingegen wurde der Holocaust jahrzehntelang als bloßer Exzess des Faschismus und Kapitalismus, des Imperialismus oder Kolonialismus banalisiert. Dirk Moses bietet also ein neues Vergleichsparadigma an, dass sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so neu erweist.

Die globale Migration zwingt Europa und die USA dazu, die Geschichte des Kolonialismus neu zu verhandeln, als etwas, das eben nicht fern von uns liegt. Es hat seine Spuren in den Erfahrungen von Menschen eingegraben, die Teil unserer Gesellschaften geworden sind. Seit die Geschichte des Kolonialismus und seines Erbes neu verhandelt werden müssen, wächst ihr eine neue Sprengkraft zu – in der politischen Aushandlung von öffentlicher Aufmerksamkeit und dem Recht auf Anerkennung.

Dabei hat auch der linke, sich neuerdings beunruhigend identitätspolitisch formierende Diskurs über die Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei seine blinden Flecken. Denn Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei waren keineswegs nur weiße Phänomene.

Der Völkermord an den Armeniern, die arabische Kolonisierung von Teilen „Schwarzafrikas“ und innerafrikanische Gewaltverhältnisse gehören in diese Geschichte ebenso wie der belgische Völkermord im Kongo, mit dem das 20. Jahrhundert der Völkermorde begann. Oder der Genozid der ruandischen Hutu an den Tutsi, der nicht zuletzt auch auf den Rassismus belgischer Kolonialherren zurückverweist.

Der Holocaust und die Kolonialgeschichte

Es ist legitim, Zusammenhänge zwischen Holocaust und Genoziden der Kolonialgeschichte herzustellen. Auch die Entwicklung traditioneller Judenfeindschaft zum eliminatorischen Antisemitismus lässt sich nicht ohne dessen Verbindung mit dem zeitgenössischen Rassismus erklären.

Aber damit erklärt sich der Holocaust noch lange nicht aus der Kolonialgeschichte. Genauso wenig lässt sich die internationale Verbreitung des Antisemitismus und seine Wirkung als Na­tio­na­lis­ten aller Couleur verbindende Weltanschauung allein aus der Geschichte des Rassismus erklären. Moses selbst wirft in seiner Polemik das Kolonialismusparadigma kurzerhand hinter sich, wenn er davon spricht, „dass alle Genozide durch Sicherheitsparanoia betrieben werden“. Da wird es dann wirklich banal.

Gegen all diese Relativierungen haben sich die verschiedensten Wissenschaftler und politisch Engagierte in Deutschland nicht nur gewendet, um als „gute Menschen dazustehen“, wie Moses in denunziatorischem Gestus schreibt. Sie haben in schmerzhaften geschichtspolitischen Kämpfen nicht zuletzt miteinander gestritten.

Es gibt in Deutschland schon lange eine intensive Diskussion darüber, wie sehr sich Schuldbewusstsein auch in Selbstgerechtigkeit verwandeln kann, wenn man sich bequem im Stolz auf die eigene Erinnerungskultur einrichtet. Nein, es gab nicht nur die entglittene Walser-Rede und deren Auschwitz-Keulen-Rhetorik, es gab ernsthafte linke und liberale Kritik an sinnentleerten und politisch missbrauchten Gedenkritualen.

Erinnerungskultur ist nicht nur das Produkt einer erfolgreichen Sühnearbeit und Selbsterforschung. Und sie ist genauso wenig nur eine Vereinnahmung der Opfer im Zeichen eines neuen Nationalismus oder einer islamophoben Abwehr der neuen „Anderen“ Europas. Erinnerungskultur ist auf eine paradoxe Weise Resultat eben jener tatsächlichen Singularität des Holocaust. Es geht nicht darum, dieses Geschehen nicht erklären zu können. Es geht darum, dass hier tatsächlich etwas Negativ-Universelles gemeint war.

„Gegenrationalität“ und symbolisches Handeln

Das Verbrechen war aus der Perspektive seiner Opfer nicht verstehbar und nicht voraussehbar. Die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten Nationalisten vieler europäischer Staaten haben von den Juden tatsächlich nichts gewollt außer ihr Verschwinden von diesem Globus. Damit wurde jede ökonomische oder sonstige Berechenbarkeit des Handelns, das sogar in einer Beziehung zwischen Mörder und Opfer noch besteht, aufgekündigt.

Diese „Gegenrationalität“, wie Dan Diner sie genannt hat, macht aus dem Geschehen nichts Unerklärliches. Sie verweist allerdings auf ein Terrain, auf dem His­to­ri­ke­r*in­nen sich ungern bewegen – dem des symbolischen Handelns.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Das Cannabis industrialisieren

Gibt es in  diesen Land keine wichtigeren Probleme ? – Trägt nicht gerade die Lebensmittel-Industrie zum Problem des Klimawandel ihren großen Anteil?

Von Jimmy Bulanik

Eine neue Industrie ist in der Bundesrepublik Deutschland möglich. Es ist die grüne Industrie. Dazu bedarf es die Legalisierung des Cannabis.

Danach werden vielfältig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen. Jede Produktion und Dienstleistung bedeutet die Wertschöpfung. Bei den neuen Produktionsgüter handelt es sich um Textilien welche länger halten werden, gesündere Nahrungsmittel, Kosmetik ohne Tierversuche, Medizin welche schonend ist, Materialien für die Industrie, eine Verstärkung des internationalen Tourismus in die Bundesrepublik Deutschland und vieles weitere mehr.

Durch ein mehr an Cannabis bedarf es in der Produktion weniger Plastik. Für Plastik braucht es Öl. Dieses Öl stammt aus Regionen von Krieg und Flucht. Das die Industrialisierung des Cannabis erfolgreich ist, zeigen mehrere Beispiele aus dem Ausland.

Diese zusätzliche Industrie verringert die Massenarbeitslosigkeit im Land. Für eine Cannabis Industrie ist es nicht von Bedeutung im welchem Bundesland die Gesellschaften ihren Sitz haben. Empfehlenswert ist das die neue Industrie von Cannabis sich für die Rechtsform einer Genossenschaft entscheidet.

Viel an Kapitalmasse wird eingesetzt werden um zu investieren. Investitionen innerhalb der Republik und in die Bundesrepublik Deutschland hinein ist gut für alle Menschen. Ob an der Basis in allen Bundesländern, in den Betrieben, in der Politik.

Diese neue Industrie des Cannabis kann mit Ihren finanziellen Kapazitäten an Steuermittel die soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einfacher finanzieren. Notwendig ist dies in jedem Fall.

Was nicht abzusehen ist, wie viele Jahre es brauchen werden wird bis diese Cannabis Industrie voll ausgebaut ist. Ganz sicher ist das die Staaten innerhalb des EU Binnenmarktes dies genau verfolgen werden. Darauf reagieren indem sie mit der größten Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union kooperieren will.

Nützliche Links im Internet:

hanfverband.de

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Sahra Wagenknecht schrammt am Parteiausschluss vorbei

Was sieht die Dame recht neben den Plakathalter ? Hängt dort Jemand?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Landesschiedskommission stellt erhebliche, parteischädigende Verstöße fest, nimmt aber die Vorstände in die Mitverantwortung.

Am 4. September 2021 teilte die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. NRW mit, dass Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Zwei Gruppen von AntragsstellerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im Frühjahr jeweils einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht gestellt. Nach Wochen liegt jetzt eine schriftliche Begründung des einstimmigen Beschlusses der Landeschiedskommission vor.

Die 43 Seiten des Beschlusses sind aufschlussreich, werfen aber auch Fragen auf.

Die Anträge wurden zusammengelegt, weil sie in weiten Teilen ähnliche Vorwürfe erhoben. Zunächst hat die Landesschiedskommission die Vorwürfe herausgefiltert, die entweder auf Vorkommnissen basierten, die Jahre her waren oder offensichtlich unbegründet waren. Es gilt nämlich, dass ein Verfahren nur zu Vorkommnissen geführt werden kann, die erst vor Kurzem passiert sind. Als offensichtlich unbegründet wies die Schiedskommission den Vorwurf zurück, Wagenknecht habe im Saarland zur Nichtwahl ihrer Partei aufgerufen.

Es blieben Vorkommnisse aus jüngster Zeit, vor allem Positionen aus Wagenknechts im April erschienenen Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ sowie Äußerungen aus den letzten Monaten. Die Schiedskommission untersuchte, ob und in wieweit Wagenknechts Positionen und öffentliche Äußerungen im Gegensatz zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE stehen, ob und in wieweit sie gegen die Ordnung der Partei verstoßen habe, und ob und in wieweit dies insgesamt parteischädigend sei. Hierzu klärte die Schiedskommission, welche Programmatiken zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE gehören und welchen Loyalitätspflichten gegenüber der Partei MandatsträgerInnen zu genügen haben.

Mehrfache Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei

Im Ergebnis hat die Landesschiedskommission festgestellt, dass Wagenknecht mehrfach und erheblich sowohl gegen die Grundsätze als auch gegen die Ordnung der Partei verstoßen und, dass ihr Verhalten parteischädigend war. Als Verstöße gegen die Grundsätze der Partei werden ihre Positionen zum Internationalismus und zur Migration sowie zum Umgang mit diskriminierten Minderheiten gewertet. Hierzu schreibt die Schiedskommission:

„Nach der Überzeugung der LSchK lassen sich dem aktuellen Programm der Partei DIE LINKE in Verbindung mit den Gründungsdokumenten zumindest die von den Antragstellern genannten Grundsätze einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft mit offenen Grenzen für Flüchtlinge, der Anerkennung von Vielfalt und Selbstbestimmung diskriminierter Minderheiten sowie der Grundsatz des Internationalismus entnehmen. Die Äußerungen der Antragsgegnerin widersprechen in allen drei Fällen den programmatischen Aussagen der Partei zu diesen Themen. Allein darin liegt indes noch kein „Verstoß“ gegen die Grundsätze, denn die Meinungsfreiheit gilt grundsätzlich auch innerhalb der Partei. Vielmehr besteht der Verstoß darin, dass die Antragsgegnerin ihre Ansichten in einer Art und Weise medienwirksam verbreitet, die die ihr obliegenden Loyalitäts- und Solidaritätspflichten in einem nicht mehr durch das Recht auf innerparteiliche Meinungsfreiheit gedeckten Maße verletzt.“

Unsolidarische und illoyale Kritik

Dazu erklärt die Schiedskommission, dass allein öffentliche Kritik der Partei noch keinen Schaden zufügen muss und grenzt wie folgt ein:

„Allerdings muss insbesondere bei öffentlicher Kritik Rücksicht auf das Parteiinteresse genommen werden, der Partei darf kein vermeidbarer Schaden zugefügt werden. Daraus folgt, dass Mehrheitsbeschlüsse nicht verunglimpft oder aggressiv bekämpft werden dürfen. „Die innerparteiliche Kritik an inhaltlichen Positionen der Partei darf nicht zum Bekämpfen der eigenen Partei werden und nicht die Diktion des fanatischen Gegners bekommen“ (Risse S. 92 und S. 129; Seifert S. 217; Strunk S JZ 78,91). Insbesondere von „Parteiprominenz“ mit hoher Publikumswirksamkeit darf die Partei erwarten, dass Kritik an den beschlossenen Grundsätzen der Partei in moderater Weise artikuliert und nicht der Anschein erweckt wird, prominente Vertreter der Partei würden sich bereits jetzt nicht mehr an diese Grundsätze halten wollen. Ein solches Verhalten verletzt vielmehr auch die Rechte der Parteimehrheit. Die Parteimehrheit hat ein Recht darauf, dass ihre Mitwirkungsrechte geschützt werden, die in den politischen Zielen der Partei ihren Niederschlag gefunden haben (Roßner S. 80; ebenda S. 144; Ullrich S. 1088). Innerparteiliche Opposition muss deshalb grundsätzlich loyal sein. Vor allem aber darf ein prominentes Parteimitglied ihre Thesen, die den Grundsätzen der Partei widersprechen, nicht im Stil, im Wortlaut und mit Argumenten vertreten, die von gegnerischen Parteien propagandistisch als Bestätigung ihrer Gegenposition gewertet werden können. Gemessen an diesen Vorgaben erweisen sich die öffentlichen Äußerungen der Antragsgegnerin in ihrem Buch als unsolidarisch und illoyal sowohl gegenüber Parteimitgliedern als auch gegenüber potenziellen Wählern und gegenüber Betroffenen, deren Interessen zu vertreten die LINKE beansprucht.“

Grundsätze der Partei verletzt

Hinsichtlich der Positionen von Wagenknecht zur Migration und zum Umgang mit unterdrückten Minderheiten stellt die Schiedskommission fest:

Wo kein Richter mehr- dort kein Kläger – kommt jetzt die Antwort aus der Glaskugel ?

„Der Grundsatz „offene Grenzen für alle Geflüchteten“ ist wörtlich im Parteiprogramm enthalten. Die LSchK hat dies nicht zu bewerten, sondern lediglich festzustellen. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein wesentliches Identitätsmerkmal der LINKEN und nimmt im tagespolitischen Wirken der Partei einen großen Raum ein. Es ist deshalb unsolidarisch und unsozial, wenn die Antragsgegnerin ausgerechnet im (Vor-) Wahlkampf Thesen verbreitet, die geeignet sind, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge zu stärken. Vor allem wenn dabei teilweise derselbe Wortlaut verwendet wird, wie ihn rechtspopulistische Parteien verwenden, und ihre Äußerungen daher nicht als Unterstützung der Partei DIE LINKE verstanden werden können, sondern als Bekräftigung der programmatischen Aussagen anderer Parteien. Wenn die Antragsgegnerin ausführt: „Nahezu jedem dürfte klar sein, dass ein wohlhabendes […] Land, in das jeder, der möchte, einwandern kann, sich in kürzester Zeit in einen Ort verwandeln würde, an dem keiner mehr gerne leben möchte. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass man sich enorm gut dabei fühlen kann, offene Grenzen und Bleiberecht für alle zu fordern“ brüskiert das in nachvollziehbarer Weise jene Parteimitglieder, die sich aktiv dafür einsetzen, die Parteiprogrammatik zur Flüchtlings- und Migrationspolitik umzusetzen und gegen zahlreiche Angriffe konservativer und rechtspopulistischer Kreise zu verteidigen. Sie wirft diesen Genossen und Genossinnen damit vor, in egoistischer Weise mehr um ihr gutes Gewissen als um das Schicksal der Migranten besorgt zu sein. Mehr noch wirft sie ihnen vor, mit ihrer Migrationspolitik Deutschland in ein Land zu verwandelt, in dem „keiner mehr gerne leben möchte“. Sie entwirft und stützt damit genau dasjenige Zerrbild von Linken, welches von rechten Kreisen gezeichnet wird. Diversity und Frauenquoten, wiewohl letzteres in der Satzung der LINKEN festgeschrieben ist, bezeichnet die Antragsgegnerin als „identitätspolitischen Spuk“, was mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig ist diese Ausdrucksweise durchaus als Schmähung der Genossen und Genossinnen zu verstehen, die diese Quotierung für notwendig halten und daher mit großer Mehrheit beschlossen haben. Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie, Homo-, Bisexualität oder Transgeschlechtlichkeit tatsächlich zu Opfern von Diskriminierung werden, bezeichnet sie als „skurrile Minderheiten mit Marotten“. Nicht die Diskriminierung sieht sie als Problem, sondern dass diese Menschen daraus „den Anspruch ableiten, Opfer zu sein.“ Verständlich, dass sich diejenigen Parteimitglieder, die sich auch oder bevorzugt in Bewegungen und sogar Parteigliederungen engagieren, welche Antidiskriminierungsarbeit leisten, unsolidarisch getroffen, bzw. verhöhnt fühlen. „Linksliberalen“ Parteimitgliedern, die nicht wie sie selbst den Begriff „Leitkultur“ verteidigen, schreibt die Antragsgegnerin zu, nicht an „spezifisch nationale Werte“ zu glauben und „Glaube, Nation und Heimat“ für zu überwindende Kategorien zu halten – im Gegensatz zur „normalen“, an „Standards“ festhaltenden Bevölkerung – und somit statt Solidarität nur Individualität und Selbstverwirklichung großzuschreiben. Sie fordert also nicht internationale Solidarität, sondern Solidarität mit einer Gemeinschaft, die sich auf Glaube, Nation und Leitkultur beruft. Sie wirft also der Sache nach gerade jenen, die internationalistische Ideen vertreten, ein selbstbezogenes und unsolidarisches Verhalten vor.“

Mitverantwortung der Vorstände

Im Anschluss an diese Einordnungen hat die Landesschiedskommission eine Abwägung vorgenommen, die schließlich dazu führte, dass Wagenknecht trotz wiederholter erheblicher Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei doch nicht ausgeschlossen wurde.

Hierbei weist die Schiedskommission den Parteivorständen eine bedeutende Mitschuld zu:

„Der Schaden, der der Partei durch das Verhalten der Antragsgegnerin entstanden ist, liegt wie gezeigt darin, dass der Partei die Durchsetzung ihrer politischen Ziele erschwert wird, weil Mitglieder, die sich für diese Ziele einsetzen, die Partei verlassen, weil zivilgesellschaftliche Gruppen, die für die gleichen Ziele kämpfen, DIE LINKE nicht mehr als Bündnispartner wahrnehmen, und weil Wähler, denen diese Ziele wichtig sind, abgeschreckt werden. Dafür ist allerdings nicht allein die Antragsgegnerin verantwortlich. Vielmehr liegt ein erhebliches Mitverschulden auf Seiten der Partei vor, konkret bei den früheren und amtierenden Vorständen. Ein solches Mitverschulden ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (vgl. Risse S. 163). In der vorstehenden Begründung wurde wiederholt betont, dass sich die Partei das illoyale und unsolidarische Verhalten der Antragsgegnerin nicht gefallen lassen muss. Tatsache ist aber, dass weite Teile der Partei und insbesondere die Parteiführung sich dieses Verhalten gefallen lassen. Denn eine Zurechtweisung der Antragsgegnerin erfolgte bislang nicht. Die Auseinandersetzungen um die abweichenden und oft provokativ vorgetragenen Ansichten der Antragsgegnerin sind nicht neu, sondern existieren seit Jahren. Auf die höchst umstrittenen Äußerungen aus dem Jahre 2016, die auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, wird Bezug genommen. Die Reaktionen der verschiedenen Parteiführungen auf die innerparteilichen Streitigkeiten erfolgten und erfolgen nach immer dem gleichen Ritual: Der Parteivorstand ruft zur Mäßigung auf und fordert dazu auf, die Konflikte konsensual zu lösen. Zwar ist es richtig, das inhaltliche Konflikte nicht durch Parteiausschlüsse, sondern konsensual zu klären sind (Ipsen § 10 Rdnr. 31; Trautmann S. 201). Allerdings findet in der Partei DIE LINKE genau diese Klärung nicht statt, und auch diese Situation dauert nun schon mehrere Jahre. Die gewählten Organe der Partei kommen ihrer Pflicht, den dazu erforderlichen Diskurs zu organisieren, nicht nach. Eindeutige Richtungsentscheidungen zu den umstrittenen Positionen werden ebenfalls nicht getroffen, bzw. deren Ermöglichung organisiert. Die Antragsgegnerin hat über lange Zeiträume hinweg und mit erheblicher medialer Wirkung die Grundsätze der Partei angegriffen, ohne dass eine adäquate Reaktion erfolgte. Spätestens nachdem das vorliegende Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, wäre es angebracht gewesen, dass der Parteivorstand die inhaltlichen Positionen des Parteiprogramms gegen die Angriffe der Antragsgegnerin verteidigt – umso mehr vor einer Bundestagswahl. Da vorliegend der wesentliche, zu der Annahme von Grundsatzverstößen führende Vorwurf gegen die Antragsgegnerin darin besteht, dass sie ihre Thesen in illoyaler, unsolidarisch, herablassend und diffamierend empfundener Art und Weise verbreitet, hätten die von der Antragsgegnerin kritisierten Parteimitglieder, Betroffenen und Interessenvertreter von der Partei erwarten dürfen, dass sie die scharfen Äußerungen und Etikettierungen in den „Selbstgerechten“ zurückweist und die so Kritisierten vor Diffamierung und Herabsetzung in Schutz nimmt. Stattdessen ließen sich Mitglieder der Parteivorstände auf Bundes- und Landesebene wie auch viele andere führende Genossen mit wenig hilfreichen Äußerungen zum vorliegenden Verfahren vernehmen. So kritisierten die beiden Bundesvorsitzenden laut FAZ Online vom 15.6.2021 das Parteiausschlussverfahren mit der Bemerkung „Es gibt einige Differenzen innerhalb unserer Partei. Die können wir diskutieren.“ Gregor Gysi wird am 14.6.2021 von der Frankfurter Rundschau mit der Bemerkung zitiert, das Ausschlussverfahren sei „völlig daneben“. Kritik dürfe immer geübt werden und müsse immer ausgehallten werden. Dabei hatte Gregor Gysi bereits 2018 im Zusammenhang mit der von der Antragsgegnerin mit initiierten Bewegung „Aufstehen“ geäußert: „Ich glaube, Sahra muss ihre Rolle in der Partei für sich neu definieren.“ ((n-tv vom 16.2.2019). Dies zeigt exemplarisch, dass zwar einerseits mit einer gewissen Regelmäßigkeit immer wieder der innerparteiliche Dialog gefordert wird, insbesondere, sobald in der Öffentlichkeit kontrovers über die Ansichten der Antragsgegnerin diskutiert wird, andererseits aber dieser Dialog nie wirklich stattfindet und auch keine Grundsatzentscheidungen erfolgen, welche die programmatisch formulierten Grundsätze verändern. Diese Unentschlossenheit und der dadurch verursachte Eindruck, der Partei sei die Maximierung ihrer Wählerstimmen wichtiger als die Durchsetzung ihrer programmatischen Ziele, beschädigt erheblich die Glaubwürdigkeit der Partei. Wähler können – offenbar zu Recht – nicht darauf vertrauen, dass die Partei ihre im Programm niedergelegten inhaltlichen Positionen auch offensiv vertritt. Vielmehr geben die Stellungnahmen der Parteiführungen etc. denjenigen Wählern, die mit dem im Programm enthaltenen Aussagen übereinstimmen, das Signal, diese Grundsätze könnten geopfert werden, um weitere Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu vermeiden. Durch dieses Verhalten stößt die Partei nicht nur diejenigen Wähler ab, die sich eine klare Abgrenzung von den Thesen der Antragsgegnerin wünschen, sondern letztlich auch diejenigen, die die Ansichten der Antragsgegnerin unterstützen, sowie all jene, die keiner Seite zuzurechnen sind, von der Partei aber eine Klärung der umstrittenen Punkte erwarten. Gemessen an der Wählerzustimmung haben die verantwortlichen Vorstände durch Untätigkeit den Schaden möglicherweise vergrößert.“

Weiter schreibt die Schiedskommission:

„Es ist weder die Aufgabe, noch liegt es in der Kompetenz der LSchK, die dem Parteivorstand obliegende Aufgabe der inhaltlichen Klärungen durch einen Parteiausschluss herbeizuführen. Dies wäre auch unzweckmäßig, da die Antragsgegnerin mit ihren Thesen zwar der gültigen Programmatik der LINKEN widerspricht, mit ihren Auffassungen aber keineswegs allein in der Partei steht. Ein Ausschluss der Antragsgegnerin würde das Problem deshalb nicht grundsätzlich lösen. Vielmehr bedarf es hierfür entweder des Willens und der Fähigkeit der Parteiführung, die im Parteiprogramm formulierten Inhalte einer modernen linken Politik im 21. Jahrhundert zu vertreten und auch innerparteilich zu verteidigen, oder des Zugeständnisses, dass diese Grundsätze als Grundsätze für die Partei obsolet sind.“

Fragwürdige Abwägung

Damit hat die Schiedskommission einerseits das Terrain abgesteckt auf dem eine politische Klärung mit Sahra Wagenknecht und mit allen, die in der Partei DIE LINKE ihre Positionen teilen, zu erfolgen hat. Die Vorstände haben einen Prozess zu organisieren in dem die Grundsätze der Partei DIE LINKE entweder bekräftigt oder aufgegeben werden.

Eines ist klar herausgearbeitet worden: Die Positionen von Wagenknecht sind unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE – und überhaupt mit den Grundsätzen jeder sozialistischen Partei. Werden diese Positionen geduldet, verliert die Partei ihren Charakter als sozialistische, ja sogar als linke Partei.

Dennoch wirft der Schiedsspruch eine Frage auf. Wie kann es sein, dass die Unzulänglichkeit von Vorständen, die sich insbesondere darin zeigt, dass sie nicht mutig und öffentlich die Grundsätze ihrer Partei gegen Angriffe verteidigen, schließlich dazu führt, dass Mitglieder, die die ständige Verletzung dieser Grundsätze nicht länger hinnehmen wollen, sich nicht durchsetzen können, weil die Vorstände der Partei Mut und Konsequenz vermissen lassen? Es liegt hier ein Zirkelschluss vor. Folgt man nämlich dieser Argumentation, so hat die Parteibasis gegen „Parteiprominenz“ und Vorstände, die die eigenen Grundsätze nicht verteidigen wollen, keine Chance. Da es das nicht geben darf, liegt die Vermutung nahe, dass die Landeschiedskommission hier eine unhaltbare Abwägung getroffen hat.

Anmerkung: Der Redaktion ‚scharf-links‘ liegt der Schiedsspruch vor.

* Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. Diese Angabe erfolgt hier, weil klar werden soll, dass in dem vorstehenden Artikel keine „unparteiische“ Außensicht gegeben wird.

Urheberecht

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fackeln im Dolchstoß. Die Sehnsucht nach Indiskretion: Und beim Bundeszapfenstreich wird der Bundesjogi verabschiedet und auch sonst gibt es Neues von der Front – insbesondere bei der AfD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach „zu viel Indiskretionen“ der Sondierenden maulen Medien jetzt über zu wenig.

Und was wird besser in dieser?

Vielleicht eine Indiskretionskommission?

Zum Abschluss der Sondierungswoche sagte Olaf Scholz: „Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat.“ Müssen wir uns Sorgen machen oder können wir uns freuen?

Bei Klimabusiness, Zuwanderung und Digitalisierung können die Ampelianer … die Ampelnden … jedenfalls Rotgelbgrünen allesamt etwas mitbringen zur Party. Dafür sterben linke Leuchttürme wie Tempolimit, Bürgerversicherung, Steuererhöhung schon jetzt. Ein entbürokratisiertes, weltoffenes Land, das effiziente Klimaschutztechnik liefert: Dafür fahre ich gern noch einige Zeit 170 hm/h, da bin ich zu Opfern bereit.

Rugbyspieler dürfen seit Neuestem auch Leggings tragen. Tragen Sie die auch ab und zu?

Aufm Rennrad von 14 Grad an abwärts. Bei Rugby geht es eher um das Risiko, sich auf Kunstrasen zu maulen und Verbrennungen zuzuziehen.

Am Dienstag titelte die taz zum Rückzug von AfD-Chef Jörg Meuthen: „Wird die AfD jetzt rechts?“ Im Netz stiftete das Verwirrung. Ist Ironie immer noch ein No-Go?

Ja. (Vorsicht, Ironie.)

Aber mal im Ernst: AfD-Chef Meuthen verzichtet auf erneute Kandidatur – wird die AfD jetzt rechts?

Klar, schon Gründer Lucke war rechts, Nachfolgerin Petri erst recht rechts und Meuthen das feige Blatt für alle, von denen er ablenkte – oder log, die gebe es in der AfD gar nicht: Nazis halt. Moralisch schwer zu bewerten, was übler sei: Nazi sein oder Nazi verbrämen. Was macht eigentlich das vor der Wahl schockgefrostete Thema „Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“? In dieser Hinsicht könnte Meuthens Abgang ein Indiz sein. Oder Geständnis.

Der DFB verabschiedet Joachim Löw am 11. November in Wolfsburg mit einem Qualifikationsspiel gegen – Liechtenstein. Ein würdiger Abschied?

Wollt ihr lieber einen Zapfenstreich? Es sollte noch im Rücktrittsjahr 21 stattfinden. Nicht Nachfolger Flicks Start überschatten und gern Hauptsponsor VW zu Hause besuchen. Blieb das närrische Datum gegen FC Egal. Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst, die niemand kann. Und dieser ­Niemand wird dann Bundestrainer.

Am Freitag wurde in Berlin der Wagenplatz Köpi geräumt, das „letzte linke Symbolprojekt“, so viele Medien. Was ist ein „linkes Symbolprojekt“?

Die Besetzung des Objektes ist in den 90ern legalisiert und später durch einen 30-jährigen Mietvertrag befestigt worden. Also dürfen Räumung und Abriss als rechte Symbolpolitik betrachtet werden: Kommt uns nicht mit Vernunft, wo wir die Macht haben.

Der Zapfenstreich mit Fackeln vor dem Reichstag erinnert an militaristische Rituale aus Deutschlands faschistischer Vergangenheit. Ist eine derartige Würdigung des Afghanistan-Einsatzes vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht ein zynischer Scherz?

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die einfachste Verführbarkeit spräche dafür ? Denn junge Wähler-Innen bemerken erst wesentlich später das sich mittels Wahlen keine Gesellschaften im wesentlichen verändern lassen ? Das kann ein Jeder in der Geschichte nachlesen, denn einen Umschwung gab es ohne Kriege oder Aufstände sehr, sehr selten.  Denn das hieße ja Politiker-Innen neu zu erfinden,  da diese ja schon immer alles besser wussten! Aber gut – waren wir nicht alle einmal jung ?

Warum der Langfrist-Trend für die Jugend spricht

1.) JUNGE WÄHLER – WAHLRECHT MIT 16 ?

Bisher hat vor allem die Union eine Absenkung des Wahlalters verhindert. Für 16- und 17-Jährige könnte sich das mit einer Ampel-Regierung ändern – wäre da nicht eine entscheidende Hürde. Doch selbst wenn die nicht genommen wird, ist der Trend klar. Fridays-for-Future-Proteste und die sichtliche Politisierung Jugendlicher hatten die Diskussion zuletzt angeheizt: Soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden? Union und AfD sind dagegen. Sollte Deutschland aber künftig von einer Ampel-Koalition regiert werden, könnte Bewegung in die Sache kommen: „Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken“, heißt es im Positionspapier von SPD, Grünen und FDP, das am Freitag veröffentlicht wurde. Eine entscheidende Hürde: Das Wahlalter 18 ist in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschrieben. Um eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Abgeordneten einer Ampel-Koalition kommen zusammen aber auf nur 416 statt der benötigten 490 Sitze im Bundestag. Auch eine Zustimmung der Linkspartei mit 39 Mandaten würde rechnerisch nicht reichen. Solange AfD oder Union also nicht einlenken, sieht es schlecht aus.

Welt-online

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Das ist natürlich ein sehr trauriger Vorfall. Ich muss aber immer daran denken was diese Gesellschafft uns als Kinder lehrte: „Ein Jeder erntet im Leben dass, was er-sie sich verdient !“ Die Antwort darauf kann folgerichtig nur sein, dass sich unsere Eltern den Adolf redlich verdient hatten! Ich sage heute in dieser Welt haben sich nur einige kleine Äußerlichkeiten verändert. Im Grunde ist nach den Krieg das Alte nur wieder Aufgebaut worden und wurde mit neuen Namen benannt?

„Er war ein guter Gentleman“

2.) Großbritannien

Leigh-on-Sea trauert um David Amess. 37 Jahre lang saß der konservative Abgeordnete für den Wahlbezirk im britischen Parlament – bis ein 25-Jähriger ihn kurz vor der Bürgersprechstunde erstach. Der Täter war kein Unbekannter. Eine der vielen Geschichten, die nun beschreiben, weshalb der Abgeordnete David Amess in seinem Wahlbezirk so beliebt war, ist die mit den Teepartys. Southend West, wie der Bezirk heißt, den Amess seit 1997 als Abgeordneter repräsentierte, gehört zu den Regionen in Großbritannien mit dem höchsten Anteil an Menschen, die hundert Jahre oder älter sind. Amess veranstaltete jedes Jahr eine Teeparty für die Hundertjährigen, bei der er selbst mit den Senioren eine Tasse Tee trank und plauderte. Zwischenzeitlich stand das Event sogar im Guinness Buch der Rekorde, für die größte Ansammlung von Hundertjährigen am selben Ort. „Er war ein guter Gentleman, er hatte ein großes Herz“, sagte Julie Everitt am Sonntag der BBC. Wie Everitt erzählten viele Bürgerinnen und Bürger aus Leigh-on-Sea am Wochenende von Sir David Amess. Sie organisierte im örtlichen Park eine Gedenkversammlung, es wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet – in Trauer um den konservativen Abgeordneten, der am Freitagnachmittag in Leigh-on-Sea ermordet wurde, als er gerade seine Bürgersprechstunde eröffnen wollte. Amess, 69, war verheiratet und Vater von vier Töchtern und einem Sohn. Er saß seit 37 Jahren ununterbrochen als Abgeordneter im britischen Parlament.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Niemand stellt doch die Frage warum das Parlament eines selbst-ernannten Rechtsstaat geschützt werden muss ? Besonders wenn ihre Besetzer doch schon zu Lebzeiten mit einen Heiligen-schein ausgestattet werden, auf das sie selber ihre größten Gegner Satt und Fett füttern können. Wohlwissend das sie selber vom Schein ihrer Immunität geschützt werden !

Recherche zeigt Wirkung

3.) TAZ 🐾 SACHEN

Seit einigen Jahren achten wir in der taz verstärkt darauf, dass wir mit unseren Inhalten „durchdringen“: Unsere Texte und Recherchen sollen über unsere eigene Leserschaft hinaus wirken und bestenfalls etwas in Gesellschaft oder Politik ändern. Ein Text, der das in diesem Jahr geschafft hat, ist unter dem Titel „Hitlergruß im Bundestag“ am 19. Juni in der taz am Wochenende erschienen. Auslöser für die Recherche war der Angriff auf das US-Kapitol im vergangenen Januar. Kersten Augustin und Sebastian Erb fragten sich danach, wer eigentlich das deutsche Parlament schützt. Während ihrer monatelangen Recherche stießen sie auf Reichsbürger-Innen, Corona-Leugner-Innen und Rassist-Innen sowohl in den Reihen der Bundestagspolizei als auch bei PförtnerInnen, MitarbeiterInnen des Besucherdienstes und anderem Sicherheitspersonal. Ausgezeichnet wurde der Beitrag jetzt mit dem mit 3.000 Euro dotierten 3. Platz beim diesjährigen Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

TAZ-online

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War es nicht schon von Beginn an so, das gerade das politische Unvermögen, es Jeder-n-Mann/Frau recht machen und können-müssen-wollen, da zu wenig an politischer Substanz vorhanden war ? Eine Partei der hohlen Köpfe, überwiegend aus Vertreter-Innen von Gewerkschaft- und Behörden-Mitarbeiter-Innen welche sich zwar die Taschen füllen, aber als Mitarbeiter-Innen des Staates, nur leise Intervenieren durften  um sich nicht selber in die Nesseln zu setzen? Da eine Partei dieses nicht bemerken will oder kann, spricht sie letztendlich gegen sich selbst !

Erregt und verzettelt

4.) Die Linke

Nicht die Inhalte sind das Problem der Partei, sondern der Fetisch für „Bewegungen“ und der negative Auftritt. Berlin, Herbst 2021, in einem Paralleluniversum: Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken schreiten voran. Gewiss: Nachdem die Sozialdemokratie mit 23 Prozent durchs Ziel gegangen ist, die Grünen mit 19 und die Linkspartei mit 10 Prozent, während die Union 24, die FDP 11 und die AfD 9 Prozent bekam, gäbe es auch andere Konstellationen. Die Welt klagt über den „doppelten Tabubruch“, die Linke einzubinden und zugleich mit dem Gewohnheitsrecht der Zweitstimmensiegerin auf die Regierungsspitze zu brechen. Doch die Bevölkerung sieht das laut Spiegel-Umfrage anders. Zu lange habe sich Rot-Grün-Rot schon angekündigt, resümiert das Nachrichtenmagazin. Genug geträumt. Die Pleite der Linken enthebt Rot und Grün der Mühe, sich zu einem solchen Bündnis auch nur zu äußern. Nun muss die Linke aus ihrem Desaster lernen, und bisher klingt das nicht gut: In der Partei kursieren bereits zwei prominentere Vorstöße, jetzt den Endkampf mit Sahra Wagenknecht zu suchen – einer von einer Gruppe migrantischer Parteimitglieder, der andere vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Ansonsten gibt es verstreute „inhaltliche“ Wortmeldungen, die auf mehr „Klimaprofil“ und weniger NATO-Kritik abzielen. Nun ließe sich natürlich schon zu jenen so simplen wie erwartbaren beiderseitigen Schuldzuweisungen viel sagen. Und mehr noch zu der Vision, grüner als die Grünen werden zu wollen. Längerfristig wird eine Art Parteireform nötig sein – und auch jene „Programmdebatte“, wie sie an dieser Stelle vergangene Woche Moritz Kirchner empfahl (der Freitag 40/2021). Doch auf kürzere Sicht braucht die Linke nichts weniger als diese Debatte. Derzeit würde jede grundsätzlich „inhaltliche“ Debatte mit jenen Aversionen und Machtkämpfen so toxisch reagieren, dass nicht viel zum Reformieren übrig bliebe.

Der Freitag-online

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So laufen „Zapfenstreiche“ in den Ureigensten Reihen immer ab. Das Wort selber spricht doch für sich selbst: „Zapfen – bis das Glas gestrichen voll ist und dann hinunter damit“! Wo Menschen dazu bereit sind, bewaffnet andere Menschen zu töten, ist die Selbstaufopferung, nicht nur des Verstandes, die ganz normale Fortsetzung der Barbarei. Heißt es nicht immer: „Auge um Auge – Zahn um Zahn ? Wer sich Freiwillig auf diesen Weg begibt, darf sich nicht wundern, – nicht lebend das Ziel zu erreichen. Irgendwo fängt jeder Staat an, zum Raubtier zu mutieren.

Per Zapfenstreich ins Abseits: Marsch!

5.) Kommentare Afghanistan

Mit dem großen Zapfenstreich besiegelten Politik und Militär das Ende eines Einsatzes, der für viele kein Ende hat. Es war der erste Zapfenstreich, den ich mir angeschaut habe. Nicht nur überhaupt, sondern auch noch vor Ort, zusammen mit den zuvor abgehaltenen Würdigungen durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) im Paul-Löbe-Haus und dem Appell im Verteidigungsministerium mit Bundespräsident und Ministerin. Zu Bundeswehrzeiten verbrachte ich als Offizier immerhin elf Monate in Afghanistan. Gelungen scheint – so ergab das Gespräch mit einem Angehörigen eines getöteten Soldaten am Rande des Empfangs im Bundestag – immerhin das nicht-presseöffentliche Gespräch, das Annegret Kramp-Karrenbauer mit Hinterbliebenen im Verteidigungsministerium führte. Sie habe den Ton getroffen, trotz aller üblichen Unterstützungsversprechen, die in der Berliner Politik oft schnell geäußert, aber selten konsequent umgesetzt sind, vermittelte mir der Vater des Getöteten. Doch die Liste an Fragwürdigkeiten überwiegt. Allen voran der Umgang mit afghanischen Mitarbeiter*innen, für die der Afghanistaneinsatz zum persönlichen Fluchtgrund wird und die zu wenig Unterstützung erfahren. Ihre Nennung in den Reden der Politiker*innen wirkt durchweg wie Pflichterfüllung, klingt aber nicht nach überzeugtem Handeln. Ohnehin: Wer nach 20 Jahren Einsatz von der Pflicht zur Hilfe an die verbündeten Ortskräfte dermaßen überrascht wird, keine Exitstrategie vorgedacht hat, hatte offenbar nicht vor, der Verantwortung gerecht zu werden. Nun bedeutet das, mit ansehen zu müssen, dass Taliban gezielte Suchen nach den in Afghanistan untergetauchten Ortskräften durchführen und diese dann mit Stockhieben und heißen Bügeleisen foltern. Derart empathiebefreit zeigt sich die deutsche Politik nicht zum ersten Mal. Als nach dem Tanklaster-Bombardement auf Befehl von Oberst Georg Klein mehr als 100 Menschen getötet wurden, waren die Hilfen allenfalls symbolischer Natur und der Wert eines Lebens in Afghanistan erhielt durch die über Jahre erstrittenen dürftigen Einmalzahlungen eine zynische Dimension.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.