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RENTENANGST

Archiv für Oktober 12th, 2021

Imperiale Nostalgie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Vielfalt in Deutschland

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Was wird von einen Land erwartet, indem viele Politiker-Innen nie über die Mentalität des Ballermann hinausgekommen sind und in anderen Ländern die roten Teppiche kaum  verlassen haben !

Von Regina Römhild

Vom schwierigen Umgang weißer Männer mit den postkolonialen Realitäten im heutigen Deutschland.

Gleich zu Beginn der Sitzung war es wieder so weit: Ein gestandener Professor verkündete mit betont ironischem Unterton, dass er sich freue, hier als weißer, alter Mann noch mitreden zu dürfen. Zustimmung heischend schaute er in die Runde – und tatsächlich quälten sich einige der anwesenden Kolleginnen ein strategisches Lächeln ab. Denn in dem Meeting ging es um die Förderung von Diversität an der Universität.

Und wie so oft hielten wir es deshalb für ratsam, im Dienste der guten Sache trotz solcher eigentlich inakzeptabler Äußerungen stillzuhalten. Ich weiß nicht, wie häufig ich Varianten dieses Witzes, der gar nicht witzig ist, in den letzten Jahren gehört habe. Immer schwingt dabei die Überzeugung mit, dass es irgendwie unverständlich oder sogar ungehörig sei zu verlangen, dass man sich selbstkritisch mit strukturellen Privilegien, die ein tief in der Gesellschaft verwurzelter Rassismus und Sexismus so mit sich bringen, auseinandersetzen solle.

Das sehen Menschen, die im Visier dieser Diskriminierungen stehen, gemeinhin anders: Frauen* und Queers; Personen, die als nicht (ganz) weiß gelten und Menschen, die mit anderen, jenseits des europäischen Westens imaginierten Religionen und Kulturen assoziiert werden.

Gerade aus ihrer Perspektive zeigt sich deutlich, wie berechtigt es ist, auch mal die Haltung derjenigen kritisch zu betrachten, die sich in einer wie selbstverständlich privilegierten, scheinbar eindeutigen Position wähnen und von dort aus kopfschüttelnd über den als „Identitätspolitik“ kleingeredeten Widerstand der Anderen urteilen. Dass diese Privilegien heute tatsächlich herausgefordert werden, ist unübersehbar.

Prozesse einer Dekolonisierung alter Machtverhältnisse, die nicht nur weit weg, sondern auch vor der eigenen Haustür spürbar werden, sind manchen Grund genug, sich in ihren vermeintlich angestammten Vorrechten angegriffen zu fühlen. Formen der Selbstviktimisierung, der Stilisierung als nun selbst von Kolonisierung durch fremde Religionen, Kulturen und Geschlechter Betroffene, wurden zwar von der AfD und anderen in den Diskurs eingeführt, heute sind solche Positionen aber längst gängiger Stoff für Diskussionen im gesellschaftlichen Alltag bis in die Seiten der großen Zeitungen.

„Umgekehrter Rassismus“ als Kampfansage

Eine imperiale Nostalgie greift um sich, die offen oder verdeckt der Dominanzkultur einer kolonialen Moderne nachtrauert. Besonders eklatant zeigt sich die zunehmende Aggressivität weißer Selbstüberhöhung in Angriffen auf Wissenschaftler*innen, die zu Rassismus forschen. So geschehen etwa mit Maisha Maureen Auma oder Yasemin Shooman, zwei weithin anerkannten Kolleginnen auf diesem Gebiet.

Auma, Professorin für Kindheit und Differenz an der Hochschule Stendal, hatte in einem Interview beklagt, dass Universitäten weitgehend weiße Institutionen seien und die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen die postmigrantische Realität nicht im Mindesten abbildeten. Daraufhin bezichtigte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Auma eines „Rassismus gegen Weiße“.

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Weiße Schakale verteilen Afrika

Yasemin Shooman, frühere Leiterin der Akademie des Jüdischen Museums und heutige Wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), wurde wiederum der Verharmlosung eines solchen „Anti-Weißen-Rassismus“ beschuldigt. In einem Artikel wird Shooman implizit vorgeworfen, sie verteidige Angriffe auf Deutsche.

Der Autor Alan Posener bezieht sich auf einen Debattenbeitrag Shoomans für die Bundeszentrale für politische Bildung, in dem sie „deutschenfeindliche“ Beleidigungen zwar kritisierte, diese jedoch nicht als Form eines gesellschaftlich verankerten Rassismus gelten ließ – eine Einschätzung, die eine etablierte Position innerhalb der Rassismusforschung widerspiegelt.

Interessant ist, dass der Vorwurf der Deutschenfeindlichkeit vor allem an Mus­li­m*in­nen adressiert und gegen diese in Stellung gebracht wird. Der von Posener pauschal an Shooman festgemachte Vorwurf, wer immer sich mit antimuslimischem Rassismus beschäftige, spiele zudem den muslimischen Antisemitismus herunter, erkläre gar die Mus­li­m*in­nen zu den neuen Jü­d*in­nen und fördere die israelbezogene Judenfeindschaft, trägt zu einer geradezu demagogischen Simplifizierung der Sicht auf die Verhältnisse bei.

Es wird suggeriert, es handele sich bei diesen Auseinandersetzungen um einen Kampf, bei dem sich radikale Religionsfreiheit und islamistischer Terrorismus gegenüberstünden. Ein Kampf, in dem nur die eine auf Kosten der anderen Position eingenommen werden könne. Das ist eine pauschale, geradezu demagogische Simplifizierung der Verhältnisse, in der die Existenz von Kri­ti­ke­r*in­nen und einem moderaten Mainstream auf beiden dieser scheinbar eindeutigen Seiten unterschlagen wird.

Auch in Frankreich nimmt der Diskurs polarisierende Züge an, wenn etwa Präsident Emmanuel Macron nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty ganz unverhohlen eine „linke“, rassismuskritische Universitätskultur beschuldigte, den Hass auf „Weiße“ und „Frankreich“ zu befördern. Solcher Hass wird implizit generalisierend ‚den‘ Mus­li­m*in­nen unterstellt. Ebenso implizit und generalisierend wird ‚die‘ nicht-muslimische Gegenseite als säkular und tolerant imaginiert.

Gewaltgeschichten sind verflochten

Das ist eine Neuauflage kolonialrassistischer Fremd- und Selbstbilder, die ebenso pauschalisierende Gegenwehr provoziert und damit die existierenden Spielräume eines möglichen Dialogs immer weiter verkleinert. Vor diesem Hintergrund sind differenzierende Stimmen wie die von Yasemin Shooman unverzichtbar. Ihre Berufung in den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit durch Innenminister Seehofer ist ein Zeichen, sich endlich auch mit den gegen Mus­li­m*in­nen gerichteten Ressentiments aus fundierter wissenschaftlicher Perspektive zu befassen.

Die reflexartig vorgebrachten Vorwürfe aus konservativen und rechten Kreisen, wonach es hier eine Schieflage in die andere Richtung gebe, nämlich zu wenig auf Kri­ti­ke­r*in­nen des Islamismus zu hören, sind ungerechtfertigt. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir seit den gefühlt ewig verschleppten und einseitig verzerrten Ermittlungen zu den terroristischen Anschlägen des NSU wissen. Die Welle der gegen Mus­li­m*in­nen gerichteten Gewalttaten reißt indes keineswegs ab.

Das haben nicht zuletzt die Morde von Hanau deutlich gemacht. Kampagnen wie die gegen Yasemin Shooman tragen nur dazu bei, die diversen Formen extremistischer Gewalt und Rassismus gegeneinander auszuspielen – ohne die Verflechtungen dazwischen in den Blick zu nehmen.

Gerade jetzt, wo im Zuge des wieder aufgeflammten Israel-Palästina-Konflikts die Grenze zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung in den Protesten vielfach verwischt und überschritten wird, spitzen sich die Attacken auf Kri­ti­ke­r*in­nen eines antimuslimischen Rassismus weiter zu. So zeigt der jüngste Fall der Journalistin Nemi El-Hassan, dass es immer schwieriger wird, sich in dieser politisch verminten Zone zu bewegen, ohne damit die eigene Karriere in der deutschen Medienlandschaft aufs Spiel zu setzen.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Die Plage von Oberndorf

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Blockade und Tribunal gegen Heckler & Koch in Oberndorf

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Peter Nowak

Ca. 150 Menschen sassen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), das sich auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar befindet.

Während man, wenn sich der Nebel lichtete, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald bekommen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf.Sie prägen den Ort seit ca. 200 Jahren. So berichtet der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit ca. 6000 Zwangsarbeiter*innen schuften mussten. Im früheren Lager des Reichsarbeitsdienstes haben ca. 2000 polnische Zwangsarbeiter*innen hinter Stacheldraht leben müssen. Etwa 380 Menschen sind in Oberndorf umgekommen, berichtet Eberhardt.1949 haben 3 Ingenieure von Mauser H& K gegründet, berichtet Cora Mohr. Zunächst lieferte der Konzern Waffen an die Bundeswehr, bald wurden sie zu Exportprodukten in alle Welt. Dass die Konzernverwaltung es dabei mit der Legalität nicht so genau nahmen, berichtete der langjährige H&K-Kritiker Jürgen Grässlin, der zum Tribunal zugeschaltet war.

Den Nachforschungen des langjährigen H&K-Kritikers ist es zu verdanken, dass der Konzern mittlerweile wegen Verstoss gegen das Waffenexportgesetz verurteilt wurde und einen Teil der Einnahmen zurückzahlen muss. Als eine Schande für die deutsche Justiz bezeichnete Grässlin den Umgang mit den Opfern von H&K-Waffen und ihren Angehörigen. Sie wurden sogar aus dem Saal gedrängt, als sie auf die Folgen des Einsatzes von Waffen in ihren Land reden wollten.

Auf das Tribunal dagegen wurden 2 Mitglieder der zapatistischen Delegation, die gerade verschiedene Länder besucht, mit grossen Applaus und internationalistischen Parolen empfangen. Sie berichteten wie mit Waffen von H&K gegen soziale Bewegungen vorgegangen wird. In ihrem Beitrag äussern die Zeug*innen ihr Unverständnis, dass deutsche Waffen in mexikanische Gebiete gelangen konnten, die dafür nicht vorgesehen waren.

Die Psychologin Felicitas Treue berichtete über die psychischen Folgen der Drohungen, die von Polizei, Militär aber auch von privaten Sicherheitsdiensten in Mexiko ausgeht. Sie erinnerte daran, dass besonders Frauen von der allgemeinen Kultur der Gewalt in Mexiko betroffen sind, was in der hohen Zahl der Femizide deutlich wird. Im Anschluss an das Tribunal formten sich die mittlerweile auf knapp 200 angewachsene Zahl der Antimilitarist*innen zu einem Demonstrationszug vom H&K-Werk in die Unterstadt von Oberndorf.

Dabei kam mehrmals zu kurzzeitigen Rangeleien mit der Polizei, die mit einem Grossaufgebot inklusive Hubschrauber, Räumpanzer und Pferden in Oberndorf aufmarschiert waren. Selbst ein grosser Teil der Einwohner*innen äusserte sich überrascht über die massive Polizeipräsenz. Im Vorfeld sorgten Meldungen über einen angeblichen Aufmarsch gewaltbereiter Linksradikaler in Oberndorf für Verunsicherung in der Bevölkerung.

Damit konnte auch die polizeiliche Repression gerechtfertigt werden. So berichtete ein für die Pressearbeit während des Aktionstags zuständiger Antimilitarist, dass die Polizei das Auto, in dem das Presseteam arbeitete, durchsucht habe. Sämtliche elektronische Geräte seien beschlagnahmt worden. Diese Mitteilung wurde mit lauten Puh-Rufen in Richtung der Polizei beantwortet.

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Auch auf der Demonstration kam es mehrmals zu kleinen Rangeleien mit Aktivist*innen und der Polizei. Die Vorbereitungsgruppe zeigte sich in einer Pressemitteilung mit den Aktionstag zufrieden und erinnerte dabei auch an weitere Aktivitäten neben dem Tribunal.„Die vorangekündigten Blockade-Aktionen führten dazu, dass sowohl im Werk von H & k als auch im Nachbarwerk von Rheinmetall keine Produktion stattfand. Da die Firmen bereits im Vorfeld ihren Mitarbeiter:innen den Tag frei gaben, wurden am 08.10.2021 keinerlei Waffen in Oberndorf produziert oder geplant“, sagte die Bündnispressesprecherin.Sie sieht in dem Aktionstag in Oberndorf einen Erfolg der noch recht jungen antimilitaristischen Bewegung, die sich unter im Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis bundesweit zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ konzentriert es sich darauf, deutsche Konzerne, die in an der Rüstung verdienen, zu markieren.

Nach zwei Aktionscamps im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz von Rheinmetall folgte ein Aktionstag in Kassel und in diesem Jahr die Aktion gegen H& K in Oberndorf. Im nächsten Jahr will sich das antimilitaristische Bündnis erneut auf Kassel, den Sitz verschiedener Rüstungskonzerne fokussieren. Die zeitgleich laufende Internationale Kunstausstellung Documenta mit internationaler Beteiligung könnte die Aufmerksamkeit vergrössern.

Die Plage von Oberndorf

Zumal der Widerstand gegen die Machenschaften von H & K und Co. auch ausserhalb der linken Bewegung wächst. Ein gutes Beispiel ist der Film La Praga (Die Plage) des brasilianischen Videokünstler Igor Vidor. Dort schneidet er Bilder von Schiessereien in den lateinamerikanischen Favelas mit Waffen von H&K in das Strassenbild von Oberndorf.

In den Film wird auch erklärt, dass die Waffen von H&K bei der Niederschlagung von Gefängnisaufständen, Streiks und sozialen Unruhen ebenso Anwendung finden, wie bei Schiessereien zwischen verschiedenen Gangstrukturen. Am Ende des Films steht der Ruf „Stoppt es“ und damit ist die Produktion von H& K stellvertretend für die Rüstungsexporte gemeint. Genau das war das Anliegen des Aktionstages am 8.10.

Grafikquellen          :

Oben     —    Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Author            Aspiriniks    – /-        Source       -/-        Own work

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Unten        —         Demonstration of peace activists at Heckler&Koch’s headquarters, Oberndorf am Neckar, Germany

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Was braucht ein Volk ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Eine antidemokratische LINKE. – braucht kein Mensch.

Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 06.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Heinz Michael Vilsmeier

Innerhalb der letzten 11 Jahre hat sich DIE LINKE. eines großen Teils ihrer nicht explizit sozialdemokratisch und / oder gewerkschaftlich orientierten Kader, Funktionär*innen und einfacher linker Mitglieder entledigt. Strippenzieher der planmäßigen innerparteilichen Säuberungen waren die sozialdemokratischen Seilschaften um den früheren Bundesvorsitzenden der PDL Klaus Ernst. Genossinnen mit ausreichend viel Phantasie innerhalb der PDL raunen sogar, das destruktive Vorgehen dieser Strömung, im Sinne einer Counter Insurgency Aktion, sei darauf ausgerichtet gewesen, das Projekt Linkspartei, also die Etablierung einer parlamentarischen Kraft links von der SPD, klein zu halten bzw. scheitern zu lassen. – Sollte es so gewesen sein, müsste diese Strategie als durchaus erfolgreich bezeichnet werden. – Ich jedenfalls würde so eine Verschwörungstheorie nicht unhinterfragt stehen lassen. M. M. n. zielten die Säuberungen, für die es durchaus historische Vorbilder gibt, darauf ab, DIE LINKE. für ein Regierungsbündnis mit der SPD, für eine strategische Zusammenarbeit mit den DGB-Gewerkschaften und natürlich mit Bündnis ‘90 / Die Grünen fit zu machen. Dazu war man bis hin zur Selbstverleugnung bereit.

Das Motiv Bündnisfähigkeit wurde durch den beinahe schon verzweifelten Appel des ehem. SPDlers und IG-Metallers Klaus Ernst an die anwesenden Gewerkschaftsführer beim 10-jährigen Jubiläum der PDL in der Berliner Volksbühne eindringlich unterstrichen, als er diesen die Frage zurief, was DIE LINKE. denn noch alles tun müsse, um sie für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften salonfähig zu machen. – All das war, wie man schon damals hätte wissen können, vergebliche Liebesmüh und, parteipolitisch gesehen, kontraproduktiv. Klaus Ernst‘s Bemühungen und die seiner innerparteilichen Komplizen, die PDL qua Sozialdemokratisierung „regierungsfähig“ zu machen, wirkten sich äußerst (selbst-)zerstörerisch aus. Sie hatten zur Folge, dass sich DIE LINKE. über mehr als ein Jahrzehnt beharrlich ausdünnte und selbst schwächte, während die Parteienlandschaft immer mehr nach rechts rückte. Das Versagen der PDL gegenüber ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung hat schon eine historische Bedeutung.

Dabei war der Erfolg der Strategie gleich null! Keines der erhofften Bündnisse kam je zustande.

Die Methoden, die angewendet wurden, um die innerparteiliche Opposition zu eliminieren, waren durchweg schmutzig, antidemokratisch und abstoßend. Sie erinnern an schlimmste Vorgehensweisen, wie wir sie aus stalinistischen Parteien in der Vergangenheit kennen. Das geht von Mobbing, über Zersetzung durch Psychoterror und Rufmord bis hin zu Gewaltandrohungen. – Beispielsweise wurde in Diskussionen schon auch mal geäußert, „ein Kopfschuss“, wie in der früheren Sowjetunion, „habe doch auch seinen Charme gehabt“…

Die Folge war, dass die PDL sowohl innerparteilich als auch außerparteilich Vertrauen zerstörte, viele Kader und einfache Mitglieder verlor und sich in den Augen der meisten Wähler*innen als unwählbar erwies. – Eine antidemokratische LINKE. braucht eben kein Mensch.

Noch eine Anmerkung zur gewerkschaftsorientierten Strömung in der PDL, die jederzeit bereit ist, Vertreter*innen gewerkschaftskritischer Positionen aus der PDL auszugrenzen: Ihre Parteisoldat*innen haben noch immer nicht den Unterschied zwischen Partei und Gewerkschaft verstanden. Am liebsten würden sie DIE LINKE. zum verlängerten Arm der Gewerkschaften machen, so wie beispielsweise Klaus Ernst es getan hat, in der Hoffnung, dann würden massenhaft Gewerkschafter*innen zu DIE LINKE. strömen. Das ist natürlich nicht nur nicht passiert, sondern war und ist auch vom politischen Ansatz her falsch.

Während Gewerkschaften Partikularinteressen zu vertreten haben, die gesamtgesellschaftlich sogar schädlich sein können, muss eine Partei das gesellschaftliche Ganze im Blick haben und eine positive gesellschaftliche Utopie entwickeln und strategisch verfolgen. Gewerkschafter*innen in der PDL haben dies stets verhindert, wohl in dem Glauben, damit „der Arbeiterklasse“ einen Gefallen zu tun.

Und was trugen die Aufsteher um Sahra Wagenknecht zum Niedergang der PDL bei? – Sie und ihre Ikone waren sich nicht zu schade, einen Weg zu propagieren, der den Sozialstaat vor allem für deutsche [sic!] Leistungsempfänger fit machen soll. Eine nationale sozialistische Ausrichtung ist dabei impliziert. Damit biederten sie DIE LINKE. nicht nur denjenigen an, die sich PEGIDA und der AfD zugewandt hatten. Ihre ständigen Polemiken gegenüber Flüchtenden und Migranten hatten zur Folge, dass sie nicht nur Teile der PDL in durchaus vorhandenen nationalistischen und chauvinistischen Ressentiments stärkten, sondern auch noch der AfD Schützenhilfe lieferten (vielleicht unfreiwillig) und einige Positionen der Rechten in der PDL vertretbar machten. – Bzgl. Wagenknecht gäbe es noch viel mehr Kritisches anzumerken, beispielsweise zu ihrem Feldzug gegen Positionen, die identitätspolitisch argumentieren. Damit hat sie die PDL ohnehin für große Teile der Gesellschaft und Teile der gesellschaftlichen Linken, vor allem in den alten Bundesländern, unwählbar gemacht.

Dann ist da noch die unglückliche Haltung, insbesondere bei der traditionellen Linken in der PDL, die die ökologische Krise noch immer als „Nebenwiderspruch“ verharmlost und weiterhin propagiert, die Kosten des industriellen Umbaus sollten ausschließlich die Reichen tragen und Klimapolitik dürfe Arbeiter und prekär Beschäftigte nicht betreffen. – Diese rein populistisch motivierte Argumentation wird wohl nicht funktionieren. – Wie damit überhaupt eine konsequente Klimapolitik angegangen werden könnte, die das Bewusstsein der Menschen im Umgang mit der Umwelt verändert, wird wohl das große Geheimnis dieses Teils in der PDL bleiben.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Celebration of the left-wing party in the Berlin Kulturbrauerei. Klaus Ernst.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Das gesamte stinkende Paket

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Durch die Woche mit Robert Misik

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

Manche Leute haben Pech beim Denken. Christoph Ploß, der Hamburger CDU-Vorsitzende, pries gerade erst in der ARD den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP als leuchtendes Vorbild für die Union an. Richtung „rohe Bürgerlichkeit“ habe es zu gehen. Keine glückliche Fügung für Ploß, dass Kurz’ Herrschaft nun wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Die nächsten Tage wird er kaum mehr überstehen.

Mittwoch wurden wir mit der Schlagzeile vom Frühstück hochgeschreckt, dass gerade Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale stattfänden. Klar, wir Ösi­sta­ne­r*in­nen heben bei solchen Nachrichten gerade noch die Augenbrauen. Ein Gewöhnungseffekt lässt sich nicht leugnen.

Mittlerweile ist Sebastian Kurz in einigen unterschiedlichen – aber miteinander verbundenen – Verfahren als Beschuldigter geführt, die Delikte, deretwegen gegen ihn ermittelt wird, reichen von falscher Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nun auch über Beihilfe zur Bestechlichkeit bis zur Untreue. Für die „Zerstörung der ÖVP“ braucht es bei uns keinen Rezo, das erledigt schon Sebastian Kurz selbst. Der hat auch die Haare schön. Anfang September wurde Kurz viele Stunden lang von einem Richter einvernommen, in diesem Verfahren wird mit einem baldigen Strafbefehl, also einer Anklage gerechnet.

Seit Wochen trommelt die Volkspartei, früher zumindest als rechts­treue Staatspartei bekannt, gegen die Justiz. Ganz im Stile von Silvio Berlusconi oder Donald Trump werden Staatsanwälte als Angehörige „roter Netzwerke“ diskreditiert, in weiser Voraussicht oder weniger weiser Vorinformiertheit wurde schon am Tag vor der jüngsten Hausdurchsuchung eine Pressekonferenz des zuständigen Parteiapparatschiks abgehalten, um die „linken Zellen“ in der Justiz aufzudecken. Hat nicht viel gefehlt und er hätte „Zecken“ gesagt.

Christoph Ploß.jpg

Sehen wir nicht genau das, was Politiker uns immer zeigen wollen –
einen dichten Haarwusch mit wenig darunter ? Haare sind Wasserpflanzen !

Die Ermittlungsbehörden sollen nicht nur diskreditiert werden, sondern die unabhängige Justiz soll aus der symbolischen Position des neutralen Wächters in die Position der „Opposition“ umgruppiert werden. Auf diese Weise werden etwa aus Durchsuchungsbeschlüssen oder gar Gerichtsurteilen „Meinungen“.

Die staatsanwaltlichen Recherchen zeichnen ein buntes Großpanorama mafiösen Politikmachens. Es geht um Freunderlwirtschaft, Posten gegen Spenden, geschobene Bestellungen für staatsnahe Spitzenämter, illegale Parteienfinanzierung, die Veruntreuung öffentlicher Gelder bis hin zum Kauf gewogener Berichterstattung durch die endemische „Inseratenkorruption“ (für Inseratengeld gibt’s mediale Lobhudelei) und neuerdings sogar um frisierte Umfragen, die mit Ministeriumsgeld bezahlt worden sein sollen.

Aufreizende Vertrotteltheit

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          — Christoph Ploß

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DL – Tagesticker 12.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja, wo wären die Deutschen denn schon einmal nicht dabei gewesen ? Überall dort wo sich die Politiker-Innen auch nur einen Cent in die Taschen schieben können, wie in vielen Kriegen und dann natürlich bei den folgenden Friedensverhandlungen. Wer regelt denn eigentlich den Methanausstoß in diesen Tretbecken der Berliner Fäkalienbude ? Aber natürlich die eigenen Duftmarkierer sind ja immer ausgeschlossen, dafür sorgen schon die Clans – in den Parteien. 

24 Länder treten Pakt zu niedrigerem Methanausstoß bei

1.) Klimaschutz

Vor dem Klimagipfel in Glasgow kündigen zwei Dutzend Staaten an, das schädliche Treibhausgas Methan bis 2030 kräftig senken zu wollen. Auch Deutschland ist dabei. Deutschland und 23 andere Staaten haben sich verpflichtet, mehr zu tun, um das schädliche Treibhausgas Methan zu senken. Das teilten die Europäische Kommission und das US-Außenministerium mit. Sie hatten die Initiative angestoßen. Methan ist laut EU-Umweltkommissar Frans Timmermans das zweitschädlichste Treibhausgas und verantwortlich für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung. Die Länder hätten sich bei einem virtuellen Treffen mit EU-Umweltkommissar Frans Timmermans und dem US-Klimabeauftragten John Kerry zu dem gemeinsamen Ziel bekannt, Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken. Offiziell soll der Pakt bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow Ende des Monats unterschrieben werden. Neben Deutschland wollen unter anderem Frankreich, Kanada, Israel, Japan und Nigeria ihre Methanemissionen reduzieren. Laut Kerry nehmen neun der 20 Länder mit den höchsten Methanemissionen an der Initiative teil. Diese Länder repräsentierten 60 Prozent der Weltwirtschaft und machten fast 30 Prozent der weltweiten Methanemissionen aus.

Zeit-online

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Eine Neuwahl muss nichts über eine Änderung der herrschenden Situationen aussagen ! Diese vermissen doch die meisten Bürger-Innen seit den Nach-Adolfs-Zeiten. Wobei der Pole „Poppenspäler (Paul Puppenspieler)“ immer den Anschein einer ungesunden Lebensweise ausstrahlt. Vielleicht würde sich mit einen Platz an der Sonne der Eindruck eines, in der Clan Zelle seiner Partei sitzengebliebenen, verwischen ?

CDU will ihre gesamte Spitze neu wählen

2.) Nach Wahlniederlage

Die Partei hat noch nicht entschieden, wie stark die Mitglieder beteiligt werden sollen. Klar ist aber, dass sie sich nach dem schlechten Wahlergebnis personell umfassend erneuern möchte. Gut zwei Wochen nach ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat die CDU entschieden, dass die gesamte Parteispitze neu gewählt werden soll. Bisher hatte lediglich CDU-Chef Armin Laschet sein Amt zur Disposition gestellt. Nun sollen alle Mitglieder des Präsidiums und des Bundesvorstands neu gewählt werden. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, das hätten Präsidium und Bundesvorstand am Montag einstimmig beschlossen. Die beiden Gremien verständigten sich auch darauf, diesmal die Mitglieder stärker in die Entscheidung einzubinden. Darüber hatte es zuletzt offenen Streit in der Union gegeben. So hatten zum Beispiel der Wirtschaftsflügel und die Junge Union eine Mitgliederbefragung verlangt. Andere forderten lediglich Regionalkonferenzen, auf denen sich die möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz der Basis vorstellen sollen. Wieder andere – unter ihnen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – beharrten darauf, dass die Entscheidung wie bisher allein dem Bundesparteitag überlassen bleiben solle.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Oh, hört ihr das Heulen des Wolfes nicht – es ist der Vater welcher zu seiner Meute spricht.  Das alles obwohl der Verursacher gar nicht zu Hause war! Da stürzen sich dann auch sofort Dreihundert Biss- und Schussbereite- Wolfshunde auf 15 ausgelegte Knochen. Könnte besser auf die Angst von Hilflosen hingewiesen werden?  Gelten nicht gerade Politiker-Innen in ihrer Eigenschaft „als Platzhalter der Demokratie“ zur Grundausrüstung  des öffentlichen Lebens? Aber wer will schon auf  seine  Macht verzichten , wenn er die Gewaltausübung auf seiner Seite sieht ? Dieses alles noch in Corona-Zeiten in der das tragen einer Maske zur Nazi-onalen-Staatsräson ausgelobt wurde ?

Gegen Vermummte vor Privathaus des NRW-Innenministers

3.) Staatsschutz ermittelt

Nach dem Auftauchen Vermummter vor dem Privathaus von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Leichlingen hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Eine Ermittlungskommission gehe dem Verdacht von Verstößen gegen das Versammlungs- und Sprengstoffgesetz nach, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Die Polizei hatte bereits mitgeteilt, dass die Aktion vermutlich in Zusammenhang mit dem für NRW geplanten Versammlungsgesetz stand. Dies lasse sich aus den Zeugenaussagen von Anwohnern schließen: Das, was von den Vermummten skandiert wurde, deute darauf hin. Geprüft werde noch, ob Überwachungskameras das Geschehen festgehalten haben. Mindestens 15 Menschen sollen durch die Straßen der 28.000-Einwohner-Stadt zwischen Solingen und Leverkusen vor Reuls Haus gezogen sein. Einige Randalierer hatten dort der Polizei zufolge Bengalos gezündet, Parolen gerufen und Banner hochgehalten. Was darauf stand, ist nicht übermittelt. Reul selbst war bei dem Vorfall am Sonntag nicht zu Hause. Die Polizei war mit drei Hundertschaften samt Hubschrauber angerückt.

TAZ-online

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Wer wundert sich nicht, das von SPD und Grüne noch nicht in aller Öffentlichkeit über eine Minderheiten-Regierung laut nachgedacht wird? Wäre dieses nicht das aller letzte was der FDP noch fehlte um von ihren Forderungen herabzukommen ?  Gäbe es ein  schöneres Foto  als CDU-FDP-AfD in einen Lager zu sehen ? Wäre dann nicht jeder dort angekommen, wo er hingehört ? 

Hört auf zu kuscheln!

4.) SPD, FDP und Grüne

Es wird Zeit, dass die möglichen Ampel-Partner endlich ihre Unterschiede klar machen. Warum es sonst ein böses Erwachen geben könnte. Die ersten beiden Wochen der anhebenden Nach-Merkel-Zeit sind vorbei, die Vor-Sondierungen beendet und alle Zeichen stehen auf Ampel. Und damit endet – hoffentlich – auch die Kuschelzeit, jener penetrante Honeymoon zwischen den drei potenziellen Koalitionspartnern. Den Anfang machten Grüne und Gelbe mit ihrem inzwischen ja schon fast legendären Selfie. Man konnte und sollte offenbar den Eindruck gewinnen, dass ab jetzt kein Blatt Papier mehr passen wird zwischen die Mitglieder dieser neuen hippen Boyband, mit Frontfrau Annalena Silbermond Baerbock in der Mitte. Es schien fast so, als hätten sich hier zwei schmachtende Partner lange füreinander aufgespart. Und als sei das alles nicht genug, setzte ausgerechnet der sonst so knochentrockene Olaf Scholz noch eines drauf und sprach vom Geist „echter Zuneigung“, in dem die Gespräche zu führen seien. „Ich sei in eurem Bunde der Dritte“, säuselte der Sozialdemokrat im besten „We-are-family“-Style. Zum Glück kam da der Pandora-Skandal um Steueroasen genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn, nomen est omen, die gleichnamige Büchse lenkt den Blick auf die kardinalen Unterschiede zwischen den künftigen Partnern. Und genau um diese – und das daraus potenziell erwachsende Unheil, sprich die Konflikte – muss es in den kommenden Koalitionsverhandlungen gehen, und keineswegs nur um die große Eintracht und das Eiapopeia vom rot-grün-gelben Himmel. So richtig es ist, eine gemeinsame Idee für diese Koalition zu formulieren, wäre es doch grundfalsch, die gewaltigen Interessenunterschiede zu vernebeln, die zwischen den drei Koalitionären existieren. Anderenfalls dürften vor allem die Grünen noch ein böses Erwachen erleben.

Der Freitag-online

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Sicher sahen viele das Unheil aufziehen, scheuten  aber sich mit den harten Fakten auseinander zu setzen. Und so wie die Partei vielen Bürger-Innen in Erinnerung bleiben wird, da sich rein gar nichts ändern wird. Gilt es nicht als das alleinige Ziel von Politikern-Innen, nur sich selber nach oben zu hangeln – um die bereitgestellten Fresströge besetzen zu können?

Woran Rot-Grün-Rot gescheitert ist

5.) Kommentare Die Linke

Das Wahldebakel der Linken ist auch Ergebnis der Fragmentierung des Parteiensystems. »Sonstige bei 9 Prozent: Wenn es so kommt verhindern, linke Spaß-Partei-Wähler*innen im September R2G«, habe ich Mitte August auf Twitter geschrieben – anlässlich einer Umfrage, die ersteres zeigte. Der Tweet ging viral, weil in den Kommentaren ein Proteststurm losbrach. Doch angesichts des Wahlergebnisses ist klar: Nicht nur nach rechts, entweder zur SPD oder gar zur AfD, abwandernde Arbeiter, die Sahra Wagenknecht halten oder zurückholen will, sind ein Problem für die Linkspartei. Auch ein kleines, politisch hoch engagiertes linkslibertäres Milieu hat nicht nur die Linkspartei an den Rand der parlamentarischen Existenz gebracht, sondern eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot verhindert und sich so aktiv an der parlamentarischen Marginalisierung der gesellschaftlichen Linken im breitesten Sinne beteiligt. Auch wenn es im Sondierungsjournalismus und in der Jamaika- und Ampelberichterstattung sowie in der Debatte um das schwache Abschneiden der Linkspartei untergeht: Das progressive Lager in Deutschland bei der Bundestagswahl kräftig dazugewonnen. 2017 kam es noch auf 38,7 Prozent, jetzt auf 45,4 Prozent, gewann 74 Parlamentsmandate dazu. Fünf Sitze fehlen für ein rot-grün-rotes Bündnis auf Bundesebene, das Olaf Scholz anders als frühere SPD-Kanzlerkandidaten selbst unter Druck einer Rote-Socken-Kampagne im Wahlkampf nicht ausgeschlossen hat. Es war diesmal also nicht die SPD, die Rot-Grün-Rot verhindert hat.

ND-online

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