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Archiv für Oktober 10th, 2021

Grün-gelbes Streitgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

„Wir müssen uns halt zusammenraufen“

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Interview von Kersten Augustin und Malte Kreutzfeldt

Können sie das Klima retten? Ein Streitgespräch mit der Grünen Kathrin Henneberger und Lukas Köhler von der FDP über Kohle, CO2-Preis und Subventionen.

Aus den Vorsondierungen zwischen Grünen und FDP ist nichts nach außen gedrungen. Beide Parteien waren darauf bedacht, ihre Konflikte nicht in der Öffentlichkeit breitzutreten. Die taz konnte trotzdem zwei Bundestagsabgeordnete zu einem Streitgespräch gewinnen: Kathrin Henneberger von den Grünen und Lukas Köhler von der FDP.

Am Dienstagabend kommen sie in das taz-Gebäude in Berlin-Kreuzberg, sie mit der U-Bahn, er mit dem Fahrdienst des Bundestags. Sie treffen sich zum ersten Mal, nach wenigen Minuten sind sie beim Du. Für den Fotografen spielen sie zusammen Tischtennis im Doppel und schnippeln an einer Gemüsesuppe. Man merkt: Beide Seiten geben sich große Mühe.

taz: Herr Köhler, Ihre Parteifreundin Ria Schröder hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ mal als „Verbrecher“ bezeichnet. Jetzt sollen Sie mit der ehemaligen Sprecherin dieser Initiative eine Koalition eingehen. Kann das gelingen?

Lukas Köhler: Es gibt rechtsstaatliche Prinzipien, und die werden von den Leuten von „Ende Gelände“ bewusst gebrochen. Ich denke, so war der Kommentar von Ria zu verstehen. Aber das heißt ja nicht, dass man über die Themen, die der Anlass dafür waren, nicht diskutieren kann.

Kathrin Henneberger: Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen: Ich stand schon mal in der Grube vor einem Kohlebagger, aber noch nie vor einer Richterin oder einem Richter. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Bei der hat ein Gericht festgestellt, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war.

Frau Henneberger, bei Ihnen könnte es auch Vorbehalte geben: Viele Ak­ti­vis­t*in­nen halten die FDP für einen Lobbyverband, der beim Klimaschutz nur an die Industrie denkt. Können Sie Ihren Leuten im Hambacher Wald vermitteln, dass Sie mit denen jetzt koalieren wollen?

Henneberger: Das kommt auf die Inhalte an. Wenn wir es schaffen, eine Regierung zu bilden, die die 1,5-Grad-Grenze nicht nur respektiert, sondern auch umsetzt, wenn wir es also schaffen, für unsere Generation eine Zukunft aufzubauen: Warum sollte man es dann nicht versuchen?

Ihre Parteivorsitzenden haben geschrieben, man müsse jetzt nach Brücken suchen, nach Verbindendem. Können Sie etwas Nettes sagen über die Klimapolitik der jeweils anderen Partei?

Köhler: Die Grünen haben klare Zielvorstellungen, wohin die Reise gehen muss, nämlich in Richtung 1,5 Grad. Es ist wichtig, dass man harte Ziele setzt, um die man nicht herumkommt. Den Weg dahin muss man diskutieren.

Henneberger: Vor 15 Jahren musste man mit der FDP noch streiten, ob es überhaupt eine Klima­krise gibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Da würde ich liebevoll sagen: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse kommen an.

Aber schon beim Ziel gibt es ja Differenzen: Die Grünen wollen – ebenso wie Union und SPD –, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral ist, die FDP erst 2050.

Köhler: Wir orientieren uns am europäischen Paris-Ziel, und das lautet 2050.

Würden Sie denn ein deutsches Ziel für 2045 mittragen?

Köhler: Das müsste man in den Sondierungen noch mal durchdeklinieren.

Viele Berechnungen kommen aber zum Ergebnis, dass Klimaneutralität bis 2045 auch nicht reicht, um einen fairen Anteil Deutschlands fürs Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu erbringen. Müssten Sie als Klimapolitiker nicht beide mehr fordern?

Henneberger: Ja, natürlich. Als Industrienation müssen wir vorangehen. Je länger wir damit warten, massiv die Emissionen zu reduzieren, desto kleiner wird unsere Chance, die 1,5 Grad einzuhalten.

Das heißt, das Wahlprogramm der Grünen reicht nicht aus?

Henneberger: Jakob Blasel [FFF-Aktivist, der sich um ein Bundestagsmandat bemüht hatte; Anm. der Redaktion] und ich haben immerhin einige Verschärfungen eingearbeitet. Aber ich bin ein sehr praktischer Mensch. Ich diskutiere lieber darüber, was wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, damit wir so schnell wie möglich reduzieren.

Köhler: Ich finde es richtig zu fragen: Wie kommen wir auf einen 1,5-Grad-Pfad? Aber bei der Frage, ob uns das gelingt, gibt es mehrere wissenschaftliche Ansätze. Der Pro-Kopf-Ansatz, der ergibt, dass Deutschland für 1,5 Grad zu viel ausstößt, ist nur einer davon. Wir folgen einem anderen. Wie man das berechnet, ist eine Frage der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Aber ich stimme zu: Deutschland muss vorangehen.

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Henneberger: Für mich bedeutet das 1,5-Grad-Ziel, dass wir die Klimaneutralität nicht bis 2045 aufschieben dürfen. Das ist unsere Verantwortung. Wir beiden werden es nicht in der Hand haben, was im Jahr 2040 passiert. Aber wir haben es in den Händen, was dieses Jahr passiert. Und da müssen wir alles geben, um zum Beispiel neue Autobahnen zu verhindern und Kohlekraftwerke abzuschalten.

Welche Kraftwerke wollen Sie denn in dieser Legislaturperiode stilllegen?

Henneberger: Wir brauchen zuerst einen massiven Ausbau der Erneuerbaren. Der muss sich in dieser Legislaturperiode verfünffachen, damit wir in zehn Jahren bei 100 Prozent sind. Dann müssen wir sehen, wie wir den Kohleausstieg beschleunigen. Welche Maßnahmen sind dafür effektiv, welche dienen dem Wohlergehen der Menschen – sowohl den Ar­beit­neh­me­r*in­nen als auch der Bevölkerung am Tagebau.

Köhler: Ich denke, bei Ausbauzielen und Jahreszahlen sollten wir jetzt nicht den Sondierungen vorgreifen. Das funktioniert nicht. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wer welchen Teil einbringt und wie man den Fortschritt erreicht, der dringend erforderlich ist.

Aber der Kohleausstieg ist ja schon ein wichtiger Punkt. Wann muss aus Ihrer Sicht das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, um die Klimaziele zu erreichen?

Köhler: Wenn es sich nicht mehr lohnt, es zu betreiben. Und das geht über den CO2-Preis.

Henneberger: Das ist für meine Region, die Menschen rund um den Tagebau, nicht akzeptabel, die brauchen Planungssicherheit. Die haben wir nicht, wenn wir uns allein auf den CO2-Handel verlassen, weil wir dann nicht wissen, wann wir die Kraftwerke abschalten. Außerdem zeigen Studien, dass im Tagebau Garzweiler und Hambach nur noch 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden dürfen, wenn wir unter 1,5 Grad bleiben wollen. RWE möchte aber um die 780 Millionen Tonnen verfeuern und dafür im Jahr 2021 noch Grundstücke enteignen und Dörfer abreißen. Das müssen wir verhindern.

Enteignung ist ja auch keine klassisch liberale Politik, Herr Köhler – oder?

Köhler: Nein, aber staatliche Zusagen einzuhalten schon. Aber das ist gar nicht das Thema. Es kann nicht das Ziel sein, den Kohleausstieg so zu gestalten, dass wir den Betreibern noch einmal enorme Entschädigungen für etwas bezahlen, was sie marktgetrieben von allein machen. Bei der Strukturpolitik bin ich total dabei: Wir können die Regionen nicht alleine lassen.

Aber gehört dazu nicht, dass Sie den Menschen ehrlich sagen, dass nicht erst 2038 Schluss mit der Kohle sein wird, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, sondern schon deutlich früher, also 2030?

Köhler: Wir werden wahrscheinlich marktgetrieben 2030 oder sogar davor aussteigen. Aber dafür müssen wir mehr Erneuerbare und mehr Gas zubauen. Und wir sollten dafür nicht mehr Entschädigung bezahlen als nötig.

Henneberger: Habe ich das richtig verstanden – du bietest einen Kohleausstieg deutlich vor 2030 an?

Köhler: Ich biete heute gar nichts an. Dafür ist jetzt nicht die Zeit.

Henneberger: Neurath und Niederaußem sind die zwei CO2-intensivsten Kohlekraftwerke Europas. Die sollen noch bis 2038 laufen. Wenn wir eine Koalition sein wollen, die Deutschland modernisiert, ist das unerträglich. Wir können nicht nur auf den Emissionshandel setzen, der 15 Jahre lang nicht funktioniert hat. Ich kann nicht das Wohlergehen meiner Region darauf verwetten, dass es funktionieren wird.

Köhler: Wie kommst du darauf, dass der Emis­sionshandel nicht funktioniert hat? Klar gab es am Anfang Designfehler, wie bei jedem neuen Instrument. Aber insgesamt hat er das getan, was er sollte, nämlich über die Mengensteuerung die Emissionen reduziert.

Henneberger: 15 Jahre lang war der Preis so niedrig, dass er nichts bewirkt hat. Jetzt erst haben wir einen Preis von 60 Euro pro Tonne – aber weil die Gaspreise enorm gestiegen sind, ist Kohlestrom trotzdem noch profitabel. Und der CO2-Preis kann immer wieder schwanken.

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Köhler: Aber die vorgegebenen Ziele hat der Emissionshandel immer erreicht.

Aber auch die Grünen wollen den früheren Kohleausstieg doch über den CO2-Preis erreichen und nicht das Ausstiegsgesetz neu verhandeln, um neue Entschädigungen zu verhindern.

Henneberger: Es kann gut sein, dass die EU die Entschädigungen in der derzeitigen Höhe für unrechtmäßig hält. Das wäre eine von mehreren Möglichkeiten, neue Verhandlungen für einen früheren Ausstieg aufzunehmen. Außerdem ist fraglich, ob der Paragraf im Kohleausstiegsgesetz, der festschreibt, dass der Tagebau Garzweiler energiepolitisch notwendig ist, überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Und wir haben im Wahlprogramm auch geschrieben, dass die Dörfer nicht den Kohlebaggern weichen dürfen.

Quelle           :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben         —         Anti-Kohle-Kidz Finger bei Ende Gelände am 26. September 2020.

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Desolate Union und unsichere Ampel – Nichts ist erledigt

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

CDU-Chef Armin Laschet will seinen Stuhl doch noch nicht räumen – und erhöht damit die Chancen für eine Ampelkoalition. Dass diese zustande kommt, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht.

Von einer Minute auf die andere schien alles anders: Die erwartete Ankündigung von Armin Laschet, den Weg für eine personelle Neuaufstellung der CDU freimachen zu wollen, löste auch die wenigen Gewissheiten auf, die nach der Bundestagswahl noch zu gelten schienen. Zum Beispiel die, dass ein Jamaikabündnis keine realistische Chance mehr hat und dass der CSU-Vorsitzende Markus Söder in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht Kanzler wird. Abwarten. Wahrscheinlich war beides nach wie vor nicht – aber eben auch nicht mehr ausgeschlossen.

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Sankt Sebastian (Kurz) –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

 Ein österreichischer Märtyrer?

Matthias Laurenz Gräff, "Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, Der Große Diktator, Opportunist, Putschist".jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gero Jenner

„An allem soll ich schuld sein,“ mit dieser Entgegnung auf den Vorwurf der Korruption steckte der Immer-Noch-Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, seine Verteidigungslinie ab. Seit der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, ihm Amtsunfähigkeit bescheinigen, weil er von nun an vor allem damit beschäftigt sein würde, sich gegenüber der Justiz zu rechtfertigen, die ihm systematische Veruntreuung von Steuergeldern für Anzeigenkampagnen zugunsten der eigenen Partei und Person vorwirft, ist abzusehen, dass er am Dienstag kommender Woche durch ein Misstrauensvotum der Opposition einschließlich seines Koalitionspartners, die Grünen, gestürzt werden wird.

Ist der kometenhafte Aufstieg von Sebastian Kurz zum jüngsten Kanzler Österreichs damit beendet?

Die Antwort hängt davon ab, ob und wie schnell es der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft gelingt seine Schuld so eindeutig zu beweisen, dass er als vorbestrafter Politiker keine Chance auf ein Comeback haben wird. Nach allem, was aus den beschlagnahmten Chats zwischen Kurz und seinen politischen Gefolgsleuten bisher bekannt ist, dürfte ein solches Urteil sehr wahrscheinlich, ja beinahe sicher, sein. Der Faktor Zeit spielt jedoch eine entscheidende Rolle. Sollte es, wie absehbar, ein Jahr oder noch länger dauern, bis die Justiz ein abschließendes Urteil fällt, dann könnte die Zwischenzeit für Österreich sehr wohl eine schwelende Staatskrise bedeuten. Nehmen wir an, dass nach der Abwahl von Kurz am kommenden Dienstag durch ein Misstrauensvotum der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos sowie der Grünen die österreichische Regierung insgesamt abtreten muss, weil die Minister der ÖVP in unverbrüchlicher Loyalität zu Kurz ihre weitere Mitarbeit aufkündigen. In diesem Fall könnte eine neue Koalition aus Opposition und Grünen die Verantwortung übernehmen, vermutlich mit der designierten Vorsitzenden der SPÖ, Rendi-Wagner, an der Spitze. Eine solche Koalition der schroffen Gegensätze wäre ein Unglück für Österreich, denn sie würde in kürzester Zeit scheitern, und zwar nicht nur an den Hohnattacken der ÖVP, allen voran an denen ihres abgewählten Märtyrers Sebastian Kurz, sondern mehr noch an innerer Selbstzerfleischung.

Man mache sich einmal klar, welche Personen da zusammenkommen. Frau Rendi-Wagner, die Vorsitzende der SPÖ, ist eine ehrliche, sehr gebildete, klardenkende Frau – mit anderen Worten, eine positiv denkende Intellektuelle -, deren einziger, aber leider entscheidender Makel darin besteht, dass sie nur jene überzeugt, die ebenso ehrlich, gebildet sind und so klar denken wie sie. Das ist aber eine verschwindende Minderheit, zu der die Arbeiterschaft, also die klassische Klientel der SPÖ, wohl eher nicht gehört. Herbert Kickl, der Führer der österreichischen Freien Demokraten, zeichnet sich seinerseits durch ein besonderes Verständnis von Wahrheit aus – wahr ist, was er selber sagt und vertritt. Allein an diesem Widerspruch würde die neue Koalition in kurzer Zeit zerbrechen und jeden Kredit einbüßen – und da sind die grundlegend andersartigen Positionen der Grünen und Neos noch nicht einmal zur Sprache gebracht.

Anders gesagt, wäre eine solche Koalition ein Unglück für Österreich, weil eine Mehrheit sich wohl schon nach ein, zwei Monaten nach einem starken Kanzler Kurz zurücksehnen würde, der sich nun erst recht zum Märtyrer stilisiert. Gegen eine derartige öffentliche Stimmung anzukämpfen – Sehnsucht nach Sankt Sebastian einerseits und wachsende Unzufriedenheit mit der neuen Koalitionsregierung auf der anderen Seite -, würde die Arbeit der Justiz zumindest erschweren. Das wäre wohl auch bei einer Neuwahl der Fall, die wohl immer noch eindeutig zugunsten der ÖVP ausgehen würde. Die Orbanisierung Österreichs mittels Anzeigenkauf hat ja zweifellos ihre Früchte getragen …

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Einen wirklichen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sehe ich nur darin, dass die Volkspartei ÖVP sich auf ihre demokratische Tradition und christlichen Werte besinnt und endlich den Bann abschüttelt, dem sie der zweifellos sehr gescheite, überaus geschickte, auch charismatische Populist Sebastian Kurz unterworfen hat. Er hat seine Partei in einem Handstreich gefügig gemacht und zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet. An die Stelle ihrer traditionellen Meinungsvielfalt hat er die verordnete Linie einer über Chats und verschworene Zirkel operierenden „Familie“ gesetzt, deren Machenschaften erst jetzt ans Tageslicht dringen. Wer darauf hofft, dass dieser Spuk möglichst bald ein Ende hat, der wird diesmal nicht auf SPÖ, Neos und Grüne setzen sondern auf die Selbsterneuerungskräfte in der Volkspartei ÖVP. Nur wenn die Gegner einer undemokratischen Orbanisierung Österreichs innerhalb dieser Partei endlich aus dem Schatten treten und den Mut aufbringen, sich gegen einen Mann zu stellen, der eine rote Linie nicht nur des politischen Anstands sondern der demokratischen Verfassung mutwillig und skrupellos übertreten hat, bleibt das Land vor politischer Selbstzerfleischung bewahrt. Nur in diesem Fall würde Alexander van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, wohl recht mit seiner optimistischen Annahme behalten, dass es sich nicht um eine Staatskrise handelt.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Matthias Laurenz Gräff, „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, The Great Dictator, Opportunist, Rebel“, oil on canvas, 100×100 cm, 2019

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Wir haben nur Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Gedenken an die Toten von Babyn Jar

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Wem überkommen die Gefühle nicht wenn er  die vielen Gedenktage in Erinnerung ruft. Wenn ich dann an die Onkel des Clan denke, fällt mir immer der Onkel Heini mit seiner Wilhelmine ein, was aber noch nicht so ganz lange her ist. Wenn unsere Enkel, nein, nicht in Afrika, sondern hier vor Ort, in weiteren 70 Jahren zurück blicken, ob diese sich dann noch an die Flüchtlinge in den Südländern der EU erinnern, wo man sie zurück ins Meer jagte oder mit der Gewalt von Waffen an die Erstürmung der EU Grenzzäune hinderte ? Wo die Vergangenheit unabänderlich so fern liegt – ist die Gegenwart sehr nah und könnte im hier  noch eine Art der Wiedergutmachung stattfinden.

Von Waltraud Schwab

In diesen Tagen wurde in Kiew der Toten des NS-Massakers von Babyn Jar gedacht. Bis heute wird dort ums Gedenken gerungen. Ein Ortsbesuch.

Es sei „ein schwerer Weg hierher“, sagt Frank-Walter Steinmeier, und es klingt, als bedauere er sich. „Als Deutscher und als deutscher Bundespräsident ist es ein schwerer Weg hierher.“ Er meint die Gedenkveranstaltung, auf der er spricht – in Babyn Jar, die am Mittwoch auf dem Gelände der Kiewer Schlucht stattfand, wo die deutschen Nazis Hunderttausende Menschen erschossen. Innerhalb von zwei Tagen töteten sie fast 34.000 Jüdinnen und Juden. Dann sagt er: „Es waren Deutsche, die diese Gräuel begangen haben. Worte versagen vor dem Ausmaß ihrer Grausamkeit und Brutalität.“

Wir haben aber nur Worte. Mit ihnen muss das Schweigen gebrochen werden. Das Schweigen ist „die zweite Schuld“, so nannte es der Publizist Ralph Giordano. Denn es verschweigt Unrecht und schützt die Täter. Aufgrund des Schweigens gibt es auch nicht so viele Leute in Deutschland, denen Babyn Jar etwas sagt.

In der Ukraine wiederum war das Gedenken an die Opfer auch schwierig.

Die Melnykovastraße hoch, die jetzt Illyenkastraße heißt – vom Lukyanivskaplatz aus kommend, auf dem brüchigen Trottoir. Dazu der Lärm. Busse, Trolleybusse, Lastwagen, Autos fahren über schleifenden Asphalt. Der Krach ist ein stetes Pulsieren. „Kiew ist immer laut“, sagt Hanna Hrytsenko. Sie geht den Weg, den die Jüdinnen und Juden Ende September 1941 gingen, hin zur Schlucht Babyn Jar, wo sie erschossen wurden. Damals soll es in den Straßen gespenstisch still gewesen sein, nur das Geräusch der Schritte, ein endloser Zug. So habe es eine Zeitzeugin erzählt. Anders als heute säumten da noch keine Hochhäuser die Straße. Babyn Jar lag am Stadtrand, dort wo auch Friedhöfe waren.

Nun jährte sich das Massaker an den Juden zum 80. Mal. In Kiew aber ist der Streit, wie der ungeheuren Wucht, die auf Babyn Jar liegt, angemessen gedacht wird, nicht zu schlichten. Der Streit übers Gedenken ist selbst Teil der Geschichte. Wem gehören die Toten?

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Ein Gedenken in Israel endet im Rechts-Links Gruß ?

Die Autorin Hanna Hrytsenko forscht zu Faschismus und der Neuen Rechten. Sie redet rasend schnell. Sie versucht, das Ungeheure zu benennen, das mit den Nazis anfing und sich als Unsagbares ins Gedächtnis der Menschen in der Ukraine gebohrt hat. Sie erzählt, dass die Deutschen nur zehn Tage vor dem jüdischen Exodus Kiew eingenommen hatten; erzählt, dass die Leute nur die Grausamkeiten der Sowjets kannten, deshalb dachten, die Nazis seien Befreier; sie erzählt, dass fünf Tage nach dem Einmarsch das Stadtzentrum in Flammen aufging; erzählt, dass die Nazis dies zum Anlass nahmen, die jüdische Bevölkerung aus der Stadt zu führen, direkt ins Verderben. Geplant war der systematische Massenmord der jüdischen Bevölkerung schon vorher.

Und dann. Dann.

Babyn Jar war eine enge Schlucht, einst Teil eines Flusstals, das durch Laufänderungen austrocknete, zweieinhalb Kilometer lang. Die Nazis sahen sofort, dass die Topografie für ihren Massenmord passte, den sie am 29. und 30. September 1941 kaltblütig durchführten. Binnen 36 Stunden waren mindestens 33.771 Kiewer Juden und Jüdinnen tot, erschossen, eine unvorstellbare Zahl. Sie geht aus dem Bericht der Sondereinsatzgruppe hervor. Einsatzgruppen folgten der Wehrmacht, Polizeieinheiten, die der SS unterstellt waren. Es waren die, die schossen. An den Rand der Schlucht wurden die Menschen geführt, mussten sich ausziehen, hinabsteigen, sich hinlegen mit dem Gesicht nach unten. Und dann. Dann.

„Ich möchte weinen und weine nicht“, sagt eine Frau, die gefragt wird, was ihr Babyn Jar bedeutet. Überall seien damals Menschen erschossen worden. 1,5 Millionen in Osteuropa wird geschätzt. „Holocaust durch Kugeln“, heißt es.

Nicht nur die jüdische Bevölkerung Kiews wurde in Babyn Jar ausgelöscht. Wenige Tage zuvor hatten die Nazis in der Schlucht Menschen aus einer psychiatrischen Klinik erschossen, als wäre es die Generalprobe. Bis 1943 mordeten sie dort weiter. Roma, Kriegsgefangene, Behinderte, Partisanen, Zivilisten. Bis zu 200.000 Opfer soll es gegeben haben. Als die Deutschen 1943 auf dem Rückzug waren, wollten sie die Spuren verwischen. Zwangsarbeiter mussten die Leichen von Babyn Jar ausgraben und verbrennen. Dann wurden auch sie ermordet. Viele der Mörder aber haben nach dem Krieg unbehelligt in Deutschland weitergelebt.

Offiziell gedacht wurde der Opfer in der Sowjetunion, zu der die Ukraine nach 1943 wieder gehörte, nicht, obwohl es schon früh informelle Erinnerungsmomente gab. Abgelegte Blumen. Kerzen. Kleine Menschengruppen, die an Jahrestagen zur Schlucht gingen. Die Sowjets bauten lieber ein Stadion auf dem Gelände und fluteten die Schlucht mit Abraum aus einer Backsteinfabrik in der Hoffnung, das Flussbett so zu füllen. Es funktionierte nicht, ein Damm brach und riss 1961 bis zu 2.000 Menschen in den Tod. Erst 1976 nahmen die Sowjets die Stimmung der Bevölkerung auf und bauten ein monumentales Mahnmal, das an die ermordeten Kiewer „Sowjetbürger“ erinnert. Über das Auslöschen der jüdischen Bevölkerung kein Wort.

Im Entstehen ist eine von Kunst inspirierte Holocaust­erlebniswelt. Immerhin, sie wird Menschen aus aller Welt anziehen

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Das bleibt als Legende: „Liebe Neger  und Neger-Innen ?“

Nach und nach hätten, erzählt Hanna Hrytsenko, Menschen kleine Gedenkorte auf dem Gelände eingerichtet. Zeitweise habe sie bis zu 37 gezählt. Sie führt an einigen vorbei, die blieben und größer wurden. Jener Leiterwagen, der an die ermordeten Roma erinnert. Das kleine Denkmal, das den ermordeten Kindern gewidmet ist, Grabsteine, die an die jüdischen Toten erinnern, die Menora auf dem Hügel, hinter dem noch ein Rest der von Birken bewachsenen Schlucht ist. „In der Ukraine muss man die Sachen selbst in die Hand nehmen“, sagt Hrytsenko.

Bauen es auf Tote

Vor fünf Jahren, zum 75. Jahrestag des Massakers, wurden die Ergebnisse eines unabhängigen Architekturwettbewerbs zu Babyn Jar präsentiert. Chancen auf Verwirklichung hat keiner. Denn gleichzeitig kam privates Geld ins Spiel. Oligarchen, fast alle jüdischer Abstammung und gut vernetzt mit Russland, gründeten mit anderen einflussreichen Persönlichkeiten eine Stiftung: das Babyn Yar Holocaust Memorial Center. Sie denken groß, ihre Verbindungen zur Politik sind eng. Jetzt bauen sie es auf dem Gelände. Bauen es auf Tote.

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag sitzen sieben Männer des Stiftungsrats auf dem Podium, darunter die Oligarchen Mikhail Fridman, German Khan oder Victor Pinchuk, aber auch Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Sie haben es sich zu eigen gemacht, dass des Holocausts gedacht werden müsse in Babyn Jar, denn 80 Jahre sei nichts passiert, wie einer sagt. „Wir sind das erste Holocaust Memorial Center, das direkt am Ort des Geschehens gebaut wird“, sagt ein anderer. Den künstlerischen Leiter, Ilya Khrzhanovsky, der, so der Vorwurf, in seinen früheren Projekten manipulatives und übergriffiges Verhalten förderte, nennen sie „ein Genie“. Fragen danach, wie sie die Zivilgesellschaft einbeziehen, ob sie die Disneylandisierung des Gedenkens vorantreiben, ob es später Eintritt kosten wird, schmettern sie ab.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       This is a photo of a natural heritage site in Ukraine, id: 80-391-5030

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DL – Tagesticker 10.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses nicht genau der, welcher uns hier im Schland immer an die eigenen Mischpoken erinnert ? Kinder auf zum Maskenball bei Schottland-Yard. Das Söhnchen Laschets mit Jan dem Schaf. Wenn Politiker-Innen untereinander um die beste Mischung Kungeln müssen, bleibt für gewöhnlich das Volk auf der Strecke.

Regierungschef Andrej Babiš verliert Parlamentswahl

1.) Tschechien

Vor der Wahl in Tschechien waren Geldwäsche-Vorwürfe gegen den Regierungschef bekannt geworden. Nun verfügt die Opposition über eine knappe Mehrheit – es droht ein Patt. Bei der Parlamentswahl in Tschechien haben zwei liberal-konservative Oppositionsbündnisse überraschend die Mehrheit bekommen. Der populistische Regierungschef Andrej Babiš musste eine Niederlage einräumen. Der Multimilliardär gratulierte seinem Kontrahenten Petr Fiala am Ende eines spannenden Wahlabends zu einem „tollen Endspurt“. Die ANO von Babiš kam nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 27,1 Prozent und voraussichtlich 72 Mandate. Die Oppositionsbündnisse kamen gemeinsam auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) lag bei 27,8 Prozent der Stimmen und allein bei 71 Mandaten, die Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei bei 15,6 Prozent und 37 Mandaten. „Der Wechsel ist da, wir sind der Wechsel“, sagte Spolu-Spitzenkandidat Petr Fiala und erhob Anspruch auf die Bildung einer Mehrheitsregierung. Der frühere Rektor der Masaryk-Universität in Brünn gilt als angesehener Akademiker. Babiš‘ war zum Ende des Wahlkampfs mit Enthüllungen aus den Pandora Papers konfrontiert worden. Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über ausländische Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Er bestritt Vorwürfe der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung. Babiš‘ sagte: „So ist das Leben, wir verstehen und akzeptieren das.“ Zugleich warf der 67-Jährige der Opposition eine „Schmutzkampagne“ vor und ließ sich eine Hintertür offen. Sollte ihn Präsident Miloš Zeman dennoch mit der Regierungsbildung beauftragen, werde er verhandeln, gab Babiš‘ bekannt. Wer bekommt den Regierungsauftrag?

Zeit-online

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Sollte es wirklich Frauen auf dieser sonst so schönen Erde geben, welche sich selbst im Hosenanzug nicht beugen? Aber da müssen wir auch ehrlich bleiben, auch in Schland hat sich Niemand gebeugt, sonders höchstens verbeugt!

Präsidentin: Taiwan wird sich Pekings Druck nicht beugen

2.) Rede zum Nationalfeiertag

Chinas Führung hatte vom Inselstaat erneut die Wiedervereinigung verlangt. Der aber kündigt an, seine Verteidigung auszubauen, um „ein freies und demokratisches Leben“ und seine Souveränität bewahren zu können. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Forderung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zur „Wiedervereinigung“ zurückgewiesen. „Es sollte absolut keinerlei Illusionen geben, dass sich das taiwanische Volk Druck beugen wird“, sagte Tsai Ing-wen in einer Rede zum Nationalfeiertag am Sonntag in Taipeh. Die Inselrepublik werde ihre Verteidigung ausbauen, um sicherzustellen, dass niemand Taiwan zwingen könne, den Weg zu nehmen, den Peking vorzeichne. Dieser biete „weder ein freies und demokratisches Leben noch Souveränität“ für die 23 Millionen Taiwaner. Die Präsidentin reagierte auf den Aufruf des chinesischen Staats- und Parteichefs vom Vortag, sich der kommunistischen Volksrepublik anzuschließen. Die Führung in Peking droht mit einer gewaltsamen Eroberung Taiwans, das sie als „untrennbaren Teil“ der Volksrepublik ansieht. „Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes wird und kann verwirklicht werden“, bekräftigte Xi Jinping. Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten der Nation. Er warnte aber, dass eine Abspaltung Taiwans „ein böses Ende“ nehmen werde.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Da hat also einmal mehr, so eine politische Raubkatze ihren Weg aus dem ihn so langsam überwuchernden Gestrüpp gefunden ? Aber genau so geht Politik. Ist der Hals erst einmal gefüllt, lassen Diese sich nicht mehr von einer Schlinge einfangen. Wo sich die Narren in den Karneval flüchten, saufen sich Politiker-Innen über  ihre  Immunität wieder in die Verwendbarkeit ihres Clan.

Österreichs Kanzler Kurz schmeißt hin :

3.) Basta, Basti , Kurz – der leise Furz !

Der konservative Regierungschef tritt wegen Korruptionsermittlungen zurück. Er wolle Platz machen, um Chaos zu verhindern, sagt er. Sebastian Kurz tritt zur Seite. 24 Stunden, nachdem Österreichs Kanzler einmal mehr seine Unschuld in der Inseratenkorruptionsaffäre und seine Handlungsfähigkeit beteuert hatte, legt er nun doch die Kanzlerschaft nieder. Kurz kommt damit einem Misstrauensvotum zuvor, das am kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung des Nationalrats von der Opposition gestellt worden wäre. Er begründete seinen Schritt damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und der wirtschaftliche Aufschwung erst begonnen habe. Daher sei es unverantwortlich, hier auf Monate „in ein Chaos zu schlittern“. Ein solches sieht er in der Allianz zwischen SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ, die die Opposition in den vergangenen Tagen zimmern wollte. Kurz und seinen Getreuen wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem vorgeworfen, seinen Aufstieg zum Parteichef und Kanzler durch frisierte Umfragen und unappetitliche Deals mit dem Boulevard erkauft zu haben. Mit seinem „Schritt zur Seite“ will Kurz die Koalition mit den Grünen retten, denn diese hätten den Misstrauensantrag wohl unterstützt. Sie wollen nur mit einer „untadeligen Person“ weiterregieren. Diese untadelige Person soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg sein. Zunächst einmal immun.

TAZ-online

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Aber in den später vorliegenden Ergebnissen  finden die Wähler-Innen nach den Wahlen ihr persönliches Elend nicht wieder. Politiker machen so oder so immer genau das, was sie sich als Volksbetrüger  aus gekungelt haben. Wer würde da nicht lieber in die Banane beißen als sich eine Fahne über sein Bett hängen ?

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Ein Drittel wählte überhaupt nicht

4.) Bundestagswahl – Wahlverhalten

Was wollen junge Menschen von der Politik? Die Forschung zeichnet ein widersprüchliches Bild. Und das hat Gründe. Es ist nicht so, dass die Jugend bislang besonders links gewählt hätte: 2017 stimmten die 18- bis 24-Jährigen überwiegend für CDU/CSU (24 Prozent) und SPD (19 Prozent), wie beinahe während der gesamten Ära Merkel. Grüne und FDP lagen bei 12 bis 13 Prozent – nun, vier Jahre später, liegen sie mit 23 und 21 Prozent ganz vorne. Bei dem diesjährigen Ergebnis handelt es sich also durchaus um ein bemerkenswertes: Jamaika oder Ampel – aus jugendlicher Perspektive ist jede liberal-grüne Kombination eine „Große Koalition“. Wie kommt das? Der Journalist Raphael Knipping veröffentlichte seine Analyse bald nach der Wahl auf Twitter. Er war der Ansicht, die sozialen Medien hätten erheblich zum Wahlverhalten der Jungen beigetragen, sie seien stark von einer leistungsorientierten Influencer-Kultur beeinflusst, hätten sich von der Coronapolitik der Regierenden benachteiligt gefühlt und wünschten sich vor allem schnelles Internet sowie legalisiertes Cannabis. Diese Erklärung trifft jedoch nur auf einen Teil der jugendlichen Wahlwelt zu. Denn knapp ein Drittel der Jungen wählte überhaupt nicht. Und: Insbesondere die Ansicht, Jugendliche ließen sich naiv von Youtuber*innen beeinflussen, unterstellt schlechte Medienkompetenz. Zwar zeigte zuletzt die PISA-Erhebung von 2018, dass viele Jugendliche Fakten von Meinungen im Netz schwer unterscheiden können. Die Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2019 stellte hingegen fest, dass eine Mehrheit die öffentlich-rechtlichen Sender für vertrauenswürdig hält, während jeder zweite weiß, dass Informationen auf Youtube „weniger bis nicht vertrauenswürdig“ sein können. Das relativiert die These von den „influencten“ Jugendlichen erheblich, auch mit Blick auf quellenintensiv arbeitende Social-Media-Persönlichkeiten wie Rezo.

Der Freitag-online

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Die Wähler-Innen suchen vielleicht andere Werte, als sie ihnen die Linke verkaufen möchte ? Wer im Wahlkampf aus dem Streik gegen die Lokführer eine persönliche Abtrechnung konstruiert,  braucht sich um die Stimmen von Gewerkschaftern nicht mehr bemühen.

Bundestagswahl / Linkspartei

5.) Die Weder-noch-Partei

Nach dem schlechten Wahlergebnis sucht Die Linke nach Wegen aus der Misere. Dabei lohnt ein Blick nach Griechenland, Spanien und Portugal. Für die Linkspartei endete die Bundestagswahl katastrophal. Mit 4,9 Prozent schrumpfte sie wieder auf das Niveau der PDS in den 1990er und frühen Nullerjahren, welches sie durch das Bündnis mit der WASG und die Fusion zur Linken endgültig hinter sich gelassen zu haben schien. In keiner Berufsgruppe erreichte die Partei einen Stimmenanteil von mehr als 5 Prozent, nicht einmal bei den Arbeiterinnen und Arbeitern; dasselbe gilt für sämtliche Altersgruppen mit Ausnahme der unter 35-Jährigen. Aus den süßen Träumen einer gesamtdeutschen, in West wie Ost verankerten »Sowohl als auch«-Partei ist Die Linke in der bitteren Realität eines »Weder noch« erwacht, in der sie im Westen marginalisiert ist und im Osten ihren Volksparteistatus verloren hat. Kuba in der Pandemie. Nur wenig Trost mag da spenden, dass Die Linke mit ihrem Leid nicht allein dasteht und es Schwesterorganisationen des linken Parteienspektrums zuletzt nicht viel besser ergangen ist. So stellen die in der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/ NGL) zusammengeschlossenen Parteien im Europaparlament derzeit nur noch 39 Abgeordnete, nach immerhin 52 in der vorangegangenen Legislaturperiode. Und etliche Mitgliedsparteien des Parteienbündnisses Europäische Linke sind gar nicht erst in den Parlamenten vertreten, da sie an den jeweiligen nationalen Sperrklauseln scheiterten.
Postsozialistischer Zustand.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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