Annäherung von Grünen und FDP

Von Gunnar Hinck

WählerInnen von Grünen und FDP sind sich materiell ähnlich, bilden aber zwei völlig konträre Milieus. Für eine Koalition kann das Sprengstoff bedeuten.

Es ist die Zeit der Brücken-Metapher. Robert Habeck will „Brücken ausloten“, Christian Lindner will sie erst einmal bauen. Keine Frage: Die beiden Vorsitzenden von FDP und Grünen und die grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock wollen zusammen regieren.

Am Ende werden im Vorwort eines wahrscheinlichen Ampel-Koalitionsvertrags wohl die Schlüsselwörter stehen, die bei einem Bündnis von Grünen und FDP eben nötig sind: „Nachhaltigkeit“ wird grüne Bedürfnisse stillen, „Innovation“ jene der FDP. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass als gelb-grünes Bindeglied von der „ökologisch-technologischen Transformation“ die Rede sein wird, ein Wort, in dem sich sowohl die Biobäuerin als auch der FDP-nahe Freund von Wasserstoffantrieben wiederfindet.

Wobei offen ist, wie die Kompromisse eigentlich aussehen werden. Werden die berühmten gemeinsamen Schnittmengen gesucht oder werden Reviere abgesteckt: Ihr habt freie Hand in der Umweltpolitik, wir dagegen in der Steuerpolitik? Es sind zwei unterschiedliche Ansätze, und es wird nicht ganz unwichtig sein für die Politik in den nächsten vier Jahren, wie die Kompromisse ausgestaltet sein werden.

Mit einer Partnerschaft von FDP und Grünen werden zwei unterschiedliche politische Kulturen und Milieus zusammenfinden, die eigentlich nicht zusammengehören. Eindrücklich ist der Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg: Hier haben die Grünen bei der Wahl bundesweit die meisten Zweitstimmen geholt – die FDP aber die wenigsten. Ein Blick auf die bundesweiten Wählerwanderungen zeigt, dass es zwischen FDP und Grünen bemerkenswert wenig Austausch gibt; so hat die FDP an die SPD mehr Stimmen abgegeben als an die Grünen. Das Zusammengehen der beiden Parteien hat etwas Antagonistisches.

Dabei sind sich FDP- und Grünen-WählerInnen, wie häufig analysiert worden ist, auf den ersten Blick durchaus ähnlich. Sie gehören im Schnitt zu den Besserverdienenden und sind formal überdurchschnittlich gebildet. Die Grünen allerdings werden besonders häufig von Frauen gewählt, die FDP eher von Männern. Für beide Milieus spielen – ganz bürgerlich – Selbstbestimmung und Selbstoptimierung eine wichtige Rolle, aber diese Werte werden unterschiedlich umgesetzt.

Grüner Trekking-Urlaub

Die klassische Grünen-Wählerin ist eher postmateriell orientiert. Zugespitzt gesagt: Sie investiert ihr Geld lieber in einen individuellen Trekking-Urlaub oder in ein Achtsamkeits-Seminar, um einmal „für sich etwas zu tun“, während der FDP-Wähler sein Geld lieber in materiell handfeste Statussymbole umsetzt. Distinktion und Geschmack sind eben nicht nur Oberflächlichkeiten, sondern markieren Abgrenzungen. Wahrscheinlich würde eine Grünen-Wählerin aus der Wohnung eines FDP-Stammwählers schreiend herauslaufen – und umgekehrt.

Die Unterschiede gehen weiter. Teile der beiden Milieus hegen zwar Sympathien für Privatschulen, aber die Grünen schicken ihren Nachwuchs eher in anthroposophisch orientierte Schulen, wo die Kinder ihre Persönlichkeit entfalten sollen, während die Liberalen Privatschulen mit modern klingenden englischen Namen bevorzugen, die die Kinder „fit“ für den Arbeitsmarkt machen sollen.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Neue Version von Ampel.JPG

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Unten      —         Twitter          #Baerbock

Falsches Medikamentieren in der Psychiatrie

Von Peter Schwarz –  Aktivist Amnesty International

Ich wende mich an die Redaktion von Demokratisch- Links, da Medien in Deutschland schweigen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte zur Geschichte des Bundespräsidialamtes und seines Umgangs mit der Nazivergangenheit leitender Mitarbeiter: »Hinter den Fassaden des Staates liegt vieles noch im dunkeln.«

Ich finde, dass dieses Thema Menschenrechtsverletzungen in Deutschland  auf die Agenda der Sondierungsgespräche gehören.

Zwar sind wir schnell dabei, Drittstaaten für Menschenrechtsverletzungen zu Recht anzuprangern, im eigenen Lager schauen wir aber allzu gerne einfach weg. Schrieb der FDP Abgeordnete Kaulitz zur Causa Assange.

𝐈𝐧 𝐏𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐚𝐭𝐫𝐢𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐮𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐯𝐞𝐫𝐧𝐚𝐜𝐡𝐥𝐚̈𝐬𝐬𝐢𝐠𝐭, 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐯𝐞𝐫𝐥𝐞𝐭𝐳𝐭. 𝐈𝐡𝐫𝐞 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐚𝐮ß𝐞𝐫 𝐊𝐫𝐚𝐟𝐭 𝐠𝐞𝐬𝐞𝐭𝐳𝐭, 𝐢𝐡𝐫𝐞 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧𝐰𝐮̈𝐫𝐝𝐞 𝐰𝐢𝐫𝐝 𝐬𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐚𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐦𝐢𝐬𝐬𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭. 𝐃𝐢𝐞 𝐒𝐢𝐭𝐮𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐬𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐚𝐧𝐧𝐭, 𝐝𝐨𝐜𝐡 𝐧𝐢𝐞𝐦𝐚𝐧𝐝 𝐟ü̈𝐡𝐥𝐭 𝐬𝐢𝐜𝐡 𝐯𝐞𝐫𝐚𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡.

Viele Menschen in Deutschland waren so wie ich neben der Verabreichung von Medikamenten über Jahre hinweg psychologischer Folter und systematischer Verfahrensfehler ausgesetzt. Die Betroffene kommen sich vor, als wäre sie in früheren dunkleren Zeiten von Deutschland. Eine Erniedrigung, Entrechtung und Enteignung, obwohl es die Ethik und Moral verletzt.

Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat?

Betroffene finden keine Anwälte, Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof weigert sich Beschwerden anzunehmen bzw. sinnvoll damit zu beschäftigen.

Falsches Medikamentieren in der Psychiatrie | Odyssee – Wissen im SWR

Mediathek zur kompletten Sendung seltsamen Krankheiten auf der Spur ab 29:40 der kompletten SWR Sendung

Anmoderation von Dennis Willms:

In der Psychiatrie ist es oft besonders schwer die richtige Diagnose zu stellen, und die richtigen Therapien anzuwenden. Auch dort werden Anzeichen von Störungen teils nicht erkannt oder falsch gedeutet. Wenn eine psychische Krise durch eine Störung der Gehirnfunktion verursacht wird, dann behandelt man Medikamentös mit Psychopharmaka. Wenn es sich aber nur um eine psychische Ausnahmesituation oder Auffälligkeit handelt, dann reicht vielleicht eine Therapie ohne Medikamente aus.

Wir lernen jetzt Peter Schwarz kennen, bei dem dieser letztere Behutsame Zugang vielleicht völlig gereicht hätte, der aber Opfer einer völlig überzogenen Behandlung mit Psychopharmaka wurde.

https://www.swr.de/wissen/odysso/av-o1196731-100.html

Dr. Dr. Schlimme und Dr. Martin Zinkler bestätigten und monierten in diesem Film den Missbrauch in Psychiatrien.
Dr. Jan E. SCHLIMME – Verfasser Berliner Manifest – prangert die Missstände in Psychiatrien an, es werden Medikamente trotz schwerer Nebenwirkungen zu häufig und hoch dosiert zulange gegeben. „In der Psychiatrie wurden in den letzten 10 Jahren unheimlich viel Medikamente verschrieben und es werden immer mehr, obwohl wir wissen, welche Nebenwirkungen diese Medikamente haben. Auch in besonders schweren Krisen ist es wichtig zu wissen, wenn ich Medikamente einsetze, dass diese zunächst einmal hilft, dass ich das aber nicht auf Dauer für die nächsten Jahre machen kann und das muss ich dem demjenigen auch vermitteln; als Behandler muss ich darauf achten, dass die Medikamente auch wieder reduziert und möglicherweise auch ganz herausgenommen werden.
Es kommt viel häufiger vor als wir wissen.

Der Fall ist für ihn, ein Fall für zu viel Medizin in der Psychiatrie

Moderator Willms: Eins ist klar, man muss die richtige Diagnose. Nur dann kann ein Patient auch richtig therapiert werden.

Die Psychiatrie in Heidenheim bekam eine lobende Erwähnung in 2021 durch die Weltgesundheitsorganisation. Dr. Martin Zinkler verhalf mir in 2018 aus der Falle. Er hatte in meinem Fall Haltung und Rückgrat bewiesen. Er erhielt im Mai 2021eine lobende Erwähnung seiner Einrichtung durch die Weltgesundheitsorganisation. Die WHO hatte am 10. Juni neue Leitlinien für die weltweite psychosoziale Versorgung veröffentlicht, es wurden 50 beispielhafte Einrichtungen genannt. Nur eine davon liegt in Deutschland und es war die psychiatrische Klinik in Heidenheim.

Bundestagsabgeordnete der Grünen Rüffer schilderte es in ihrer Rede November 2020 im deutschen Bundestag:

„Der Genfer Fachausschuss, der über die Umsetzung der Menschenrechts Konvention in den Mitgliedstaaten wacht, fordert eindeutig, alle Formen der ersetzenden Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützenden Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen.“

𝐃𝐞𝐦𝐧𝐚𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝 𝐌𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐞𝐫𝐬𝐞𝐭𝐳𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐆𝐞𝐫𝐢𝐜𝐡𝐭𝐞𝐧 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐖𝐢𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐞𝐮𝐮𝐧𝐠 𝐠𝐞𝐬𝐭𝐞𝐥𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐦𝐢𝐭 𝐟𝐚𝐤𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡 𝐞𝐧𝐭𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐞𝐭, 𝐤𝐨̈𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐚𝐮𝐟𝐠𝐫𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐯𝐞𝐫𝐦𝐞𝐢𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐩𝐬𝐲𝐜𝐡𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐊𝐫𝐚𝐧𝐤𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐠𝐞𝐢𝐬𝐭𝐢𝐠𝐞𝐫 𝐨𝐝𝐞𝐫 𝐬𝐞𝐞𝐥𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐡𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐟𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐞𝐧𝐭𝐳𝐢𝐞𝐡𝐞𝐧𝐝𝐞𝐧 𝐌𝐚ß𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐰𝐨𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐛𝐞𝐢 𝐭𝐞𝐢𝐥𝐰𝐞𝐢𝐬𝐞 𝐏𝐫𝐚𝐤𝐭𝐢𝐤𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐭𝐞𝐫𝐰𝐨𝐫𝐟𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐫𝐝𝐞𝐧, 𝐝𝐢𝐞 𝐚𝐥𝐬 𝐅𝐨𝐥𝐭𝐞𝐫 𝐳𝐮 𝐜𝐡𝐚𝐫𝐚𝐤𝐭𝐞𝐫𝐢𝐬𝐢𝐞𝐫𝐞𝐧 𝐬𝐢𝐧𝐝 – 𝐬𝐨 𝐝𝐞𝐫 𝐅𝐚𝐜𝐡𝐚𝐮𝐬𝐬𝐜𝐡𝐮𝐬𝐬.

Ich vermisse die Handlungen und Taten, wenn im Bundestag über derartige Praktiken öffentlich gesprochen wurde. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention, das Grundgesetz, Menschenrechte! Aber was nutzen uns die schönsten Gesetze, wenn sich Behörden einfach nicht daranhalten und dies auch keinerlei Folgen für sie hat? Schön und gut, dass mir MdB Birkwald eine schöne Antwort zuschickt, und das war`s dann?

Wer schweigt und wegsieht macht mit!

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist dem Grundgesetz verpflichtet, sowie – als UN-Mitglied – der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber was nutzen Gesetze, wenn sie nicht eiungehalten werden.

Missbrauch verursacht neben all dem menschlichen Leid auch große finanzielle Mittel, sowohl aus den Sozialkassen wie auch Steuergelder.

Sie, als zukünftige Regierungsmitglieder, sind doch – wie jede/r Einzelne von uns- als demokratisch gesinnter Mensch und aus humanistischer Gesinnung heraus- verpflichtet gegen Verbrechen der Menschlichkeit aufzustehen und aktiv zu sein!

Ich hoffe, dass sich die neue Bundesregierung stark für die Einhaltungen von Rechtsstaatlichkeiten einsetzt und Menschenrechtsverletzungen nicht nur weltweit ahndet – auch in Deutschland! Die Einhaltung der UN- Behindertenrechtskonvention bitte auf die Agenda der Sondierungsgespräche setzen!

Antworten von Frau Bärbock und Herr Lindner und verschiedene Aussagen von Ärzten und einem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion

prof.Dr..pdf

Antwort von Linksfraktion

Antwort FDP Vorsitzender _

Dr. zinkler.pdf

Dr. Binz.pdf

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Oben     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro léger. Les Psy.

 ARD vergaß beim Jubeln 6500 Tote

Quelle:    Scharf  —  Links

Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Glattzüngiges Schönreden von verbündeten Diktaturen gehört für die ARD ebenso zum Tagesgeschäft wie hemmungslose Gräuelpropaganda gegen jeden Staat, der den Macht- und Wirtschaftseliten des Westens in die Quere kommt.

Getreu dem Motto „die halbe Wahrheit ist die beste Lüge“ vergisst die ARD dabei gerne unbequeme Fakten, wie etwa 6500 Tote auf Qatars Baustellen, wenn man offensichtlich pseudodemokratische Scheinwahlen bejubelt. Dumm nur, wenn kurz zuvor der in Einzelfällen schlecht gleichgeschaltete Schwestersender ARTE zumindest ansatzweise kritische Fakten benennt. Da stehen die Hofberichterstatter der ARD-Tagesschau dann plötzlich ziemlich dumm da, wie am Samstag den 2.Oktober 2020. Da versuchte sich ein Diktator mit einer Wahl-Show dem Westmedien-Publikum anzubiedern. Doch nicht mit den bei Menschenrechtsverletzungen kritischen Journalisten der ARD? Leider doch. Ein ARTE-ARD-Vergleich.

Eine Monarchie ist für die ARD doch kein „Regime“!

ARD-Einleitung des Katar-Beitrags: „Im Golfstaat Katar hat heute zum ersten Mal eine Wahl zum sogenannten Schura-Rat stattgefunden. Die Versammlung berät den Emir. Katar ist eine absolute Monarchie, ein Parlament und Parteien gibt es nicht. Entsprechend begrenzt sind die Kompetenzen des Gremiums. Kandidieren und abstimmen durften heute nur Bürger und Bürgerinnen Katars, deren Vorfahren schon vor 1930 in dem Land ansässig waren…“

Katar ist also für die Hofberichterstatter der ARD, wie wunderschön-nostalgisch, eine „absolute Monarchie“, kein ekliges „Regime“ oder gar eine Diktatur. Parlament und Parteien gibt es nicht. Punkt. Ob man die Sache mit den „begrenzten Kompetenzen des Gremiums“ gut oder schlecht finden soll, überlässt die ARD dem Zuschauer. -Einem Zuschauer, der sonst mit harten Worten Wahlen in „Regimen“ wie Putins Russland oder Maduros Venezuela serviert bekommt und sich daher, hier bei Katar, nichts Böses denken wird.

Auch für die Blut-und-Boden-Ideologie, mit der die Diktatur Katar sogar noch ihr nur angebliches Wahlrecht rassistisch einschränkt, kommt kein kritisches Wort der ARD. So objektiv wortkarg kann öffentlich-rechtliche Neutralität gegenüber Bürgerrechtsverletzungen sein. Bei einem willigen Vasallenregime des Westblocks wohlgemerkt. Oder will die ARD den Deutschen das katarisch-völkische Wahlrecht nach Ahnen-Pass am Ende schmackhaft machen? Dumm nur, dass ARTE den Kollegen der Tagesschau kurz vorher zeigte, wie öffentlich-rechtliche Berichterstattung auch aussehen könnte. Dort wird der reine Show-Charakter der Katar-Wahl nicht nur klar benannt, sondern auch der Grund der Veranstaltung aufgedeckt: Imagepflege vor der Fußball-WM.

ARTE-Einleitung des Katar-Beitrags: „Ein Hauch von Demokratie, das kann nicht schaden, das dachte sich wohl der Emir von Katar und ließ heute erstmals den sogenannten Schura-Rat vom Volk wählen. Vor der umstrittenen Fußball-WM in dem Golfstaat wird das Image so ein bisschen aufpoliert, vielleicht geraten Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung Andersdenkender dabei aus dem Fokus. Sicher ist, die Welt schaut hin, auf diese Wahl. Über den Urnengang mit Show-Charakter…“

ARD-Filmbeitrag feiert Katars „Demokratie“

Vergleichen wir die auf das knappe Intro folgenden Filmbeiträge. Im ARTE-Filmbeitrag heißt es, es solle der Eindruck einer demokratischen Abstimmung entstehen, jede echte politische Opposition werde hart unterdrückt. Der ARTE-Beitrag schließt: „Letztlich sind die Wahlen vor allem Imagepflege nach der Kritik an den massiven Menschenrechtsverletzungen auf den WM-Baustellen: In sechs Jahren verloren dort mindestens 6500 der größtenteils asiatischen Fremdarbeiter das Leben.“

Das ist sicher nicht eine Glanzstunde kritischer Berichterstattung, ARTE bringt jedoch wichtige Kritikpunkt in seinen zwei Minuten unter, die ARD in ihren Zweieinhalb eher nicht.

Denn der ARD-Filmbeitrag jubelt nach der einschmeichelnden Einleitung weiter: „Sie haben die Wahl in Katar, zum ersten Mal auf nationaler Ebene!“ Bislang herrschte in Katar, unterstellt scheinbar die ARD, immerhin regional und kommunal doch schon Demokratie? Eher nicht. Der ARD-Jubelbericht weiter: „Großer Andrang herrschte in diesem Wahllokal schon am Morgen! Drei Kandidaten präsentieren sich zum letzten Mal in ihrem Wahlkreis! Alles scheint perfekt organisiert!“ Dazu nette Bilder eines sauberen Wahlvorgangs, der, wären da nicht pittoreske Scheichkostüme, auch in einer Berliner Turnhalle hätte stattfinden könnte (kleiner Scherz, die ARD berieselte uns die halbe Vorwoche mit den chaotischen Wahlpannen im „roten“ Berlin).

Die ARD_Katar-Begeisterung betrifft aber nicht nur die Wahl selbst, auch der gewählte Schura-Rat lässt wenig zu wünschen übrig, so legt die ARD uns nahe, an einer Musterdemokratie westlicher Standards: „Die Abgeordneten können Gesetze einbringen, den Haushalt verabschieden, Minister entlassen.“

Aha. Kein kleiner Wermutstropfen dabei? Dass Katar eine Diktatur ist, die Wahl nur Show vielleicht? Nicht bei der ARD. Die ARD sinkt lieber, wie es sich für devote Hofberichterstatter geziemt, vor dem Diktator auf die Knie: „Das letzte Wort liegt allerdings auch künftig bei Tamim al-Thani (ARD dazu zeigt pompöse Wandgemälde, die den Diktator verherrlichen und schwadroniert weiter). Der Monarch des gasreichen Zwergstaats spielt auf der Weltbühne als Vermittler und Investor eine große Rolle. Mit den Wahlen öffnet sich das erzkonservative Wüstenemirat nun ein wenig, zumal auch Frauen antreten.“

Ist das ein Original-PR-Text des Diktators? Und danach geht die Lobhudelei weiter, nur etwas mehr Frauen könnten es sein und -tatsächlich, kurz vor Ende des ellenlangen Katar-Werbebeitrags, das kleinlaute Zugeständnis es „regte sich auch Protest“ (genau 7 Sekunden verwackeltes Handyvideo Handgemenge in Scheichkostümen).

ARD-Katarbericht hat 6500 Tote verschwiegen

Einen „Hauch von Demokratie“ sah ARTE in Katar, einen Hauch von Kritik leistet sich die ARD, wenn auch erst im Schlusssatz des Zweieinhalb-Minuten-Beitrags:

„Katar musste wegen der WM 2022 viel Kritik einstecken. Von Korruption und Ausbeutung ausländischer Arbeiter war die Rede. Mit den Wahlen will der Emir das ramponierte Image im Westen wieder aufpolieren, auch wenn es nur ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie ist.“

Auch die ARD gibt in letzter Sekunde noch zu, dass diese Wahlen etwas mit Imagepflege zu tun haben. Was bei ARTE die Kernaussage war. Die ARD bejubelt aber sonst bis zum letzten Atemzug angebliche Schritte „zu mehr Demokratie“ in der gnadenlosen Sklavenhalter-Diktatur. Die 6500 Toten auf den Baustellen des prestigesüchtigen Diktators würdigt die ARD im Gegensatz zu ARTE mit keinem Wort.

Was sollte man wissen über Katar? Katar ist eine eng mit dem Westblock verbundene Diktatur, deren immenser Reichtum vor allen aus Erdölverkauf an Japan und Südkorea stammt. Weniger als zwei Millionen Einwohnern stehen mehr als einer Million Fremdarbeiter aus Asien gegenüber, die am Bau der Fußball-WM-Stadien schuften. Dabei kam Katar wiederholt wegen der Sklaverei-ähnlichen Arbeitsverhältnisse in die Kritik: Hungerlöhne, die nicht einmal ausgezahlt wurden, de facto Lagerhaft durch entzogene Pässe, hohe Todesraten auf den Baustellen durch grauenhafte Arbeitsbedingungen, um nur die offensichtlichsten Verbrechen zu nennen. Ist der von der ARD gefeierte „Monarch“ von Katar wirklich ein so viel besserer Diktator als z.B. Assad, Gaddafi oder Saddam? Oder haben die drei anderen nur die Ölgier der West-Konzerne nicht so willig bedient? Und wurden deshalb mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der NATO-Staaten überzogen? Fragen, die sich in der ARD niemand zu stellen traut.

Urheberrecht

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Oben      —    Doha, Qatar  —   Majlis Al Tawoon street

Bleiben als unsere letzte Hoffnung

Von Milo Rau

Die Grünen haben bei der Wahl grotesk schlecht abgeschnitten. Dabei wäre es lebenswichtig, eine radikale Klimapolitik gegen Wirtschaft und FDP durchzusetzen.

Warum, dachte ich im Frühjahr 2020, wird nur „Die Pest“ und der „Decamerone“ als moralische Antwort auf die Pandemie herangezogen – nicht aber das älteste Pest-Stück der Literaturgeschichte, „König Ödipus“ von Sophokles? Damals, während der ersten Welle, war das Stück wohl zu düster. Jetzt, da die Pandemie zu Ende geht, wird es von Berlin bis Paris und von London bis São Paulo auf Dutzenden der wiedereröffneten Bühnen inszeniert.

Worum geht es? Als in Theben die Pest ausbricht, ruft König Ödipus seine engsten Berater zusammen. Nach und nach muss er erfahren, dass er selbst Ursache der Pandemie ist. Denn er hat seinen Vater, den ehemaligen König, erschlagen; Iokaste aber ist seine Mutter. Ödipus wird von Sophokles nicht als irrer Populist gezeichnet, sondern als rationaler Herrscher, eine Art antiker Gutmensch. Gerade weil er gern gut wäre – oder in einer Zivilisation lebt, die von den Regierenden immerhin oberflächliche moralische Reinheit einfordert –, kann er nicht akzeptieren, dass seine Herrschaft in ihrer Wurzel obszön ist.

Damit wird „Ödipus“ zur Allegorie unserer Zeit, zur Tragödie des modernen Bewusstseins. Auch wir haben begriffen, dass der Klimawandel, die daraus folgenden Kriege und Massenfluchten kein objektives Ereignis sind, kein unverdienter Krieg der Natur gegen den Menschen, sondern der Pay-off einer zerstörerischen Lebensweise. Gott ist tot, wie Nietzsche einst sagte; wirklich gestorben ist er aber erst mit der wissenschaftlichen Selbsterkenntnis des Anthropozän. Oder wie Ödipus es formuliert: „Am schmerzlichsten aber sind jene Qualen, die man frei sich selbst erschuf.“

Interessant ist, wie Ödipus auf die schrittweise Aufdeckung reagiert: zuerst mit Misstrauen, dann mit Verdrängung, mit Wut und schließlich mit Verzweiflung und Selbsthass. Sophokles’ Tragödie ist eine Pathologie der Negation, eine Analyse der Emotionen der herrschenden Klasse und ihrer Versuche, trotz aller gemachten Fehler irgendwie an der Macht zu bleiben. Die Geschichte ist voll solcher Moves der Mächtigen, und die letzte und – immerhin für mich – besonders bittere Lektion in dieser Disziplin sind die deutschen Bundestagswahlen. Zuerst sei festgehalten: Das historisch schlechteste Ergebnis der CDU und das Wiedererstehen der SPD aus der Asche, die im Ausland für viel Aufmerksamkeit gesorgt haben, sind ein Nebenschauplatz. Deutschland ist trotz aller Schwankungen im Kern ein Zweiparteiensystem.

Nein, das eigentliche Ereignis des vergangenen Sonntags ist etwas anderes: das grotesk niedrige Ergebnis der Grünen. Noch in einigen Sommerumfragen war Baerbocks Partei auf 30 Prozent Zustimmung gekommen, am Ende landete sie bei der Hälfte. Dass eine Partei, die als einzige glaubwürdig für eine Änderung der Klimapolitik steht, nicht siegen konnte – einen Tag nach dem Weltklimatag, zwei Monate nachdem halb Westdeutschland in apokalyptischem Hochwasser versunken war –, ist als politische Verdrängungsleistung genauso beeindruckend wie final desillusionierend.

Noch absurder ist, dass die neoliberale FDP, die für ungebremstes Wirtschaftswachstum und damit alles steht, was den Klimawandel in den letzten Jahrzehnten verschuldet hat, nun gemeinsam mit den Grünen (und wohl der SPD) eine Koalition bilden wird. Ein erstes Selfie von den Verhandlungen zwischen den Parteien zeigt die neoliberalen FDP-Boys Lindner und Wissing, Haare zurückgegelt und gekleidet wie zwei Wallstreet-Manager aus „American Psycho“, zwischen den Grünen-Chefs Baerbock und Habeck. „Wir loten Brücken über Trennendes aus“, heißt es unter dem Selfie, „spannende Zeiten!“

Die FDP und die Grünen: Die einen stehen für ungehemmtes Wachstum und gegen gesellschaftliche Kontrollen – die anderen für das Gegenteil. Die einen wollen den Planeten, nun ja, retten, die anderen ihn nochmal so richtig ausbeuten, bevor endgültig Schluss ist, unter dem Banner der ökonomischen Rationalität und der politischen Machbarkeit. Dass die Grünen und die FDP nun gemeinsam „Königsmacher“ sind – jene im deutschen Zweiparteiensystem so entscheidende dritte Macht – ist Signum unserer Zeit. Es ist so, als würde Ödipus, nachdem alles aufgedeckt ist, einfach fröhlich mit Iokaste weiterregieren. Regieren um des Regierens willen: „spannende Zeiten“ stehen uns bevor!

Das Selfie von den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der FDP wäre noch vor wenigen Jahrzehnten als der finale Verrat wahrgenommen worden – heute führte es innerhalb von Minuten zu Tausenden von Kommentaren, die im Wesentlichen die Kompromissbereitschaft der beiden Parteien lobten, gemäß dem Mantra „So funktioniert eben Demokratie“. Denn seien wir ehrlich: Wir Westeuropäer hassen seit dem Zweiten Weltkrieg jede Form von politischem Extremismus oder gar staatlicher Bevormundung und lieben es, wenn die Gegensätze sich in einer politischen Leerformel vereinigen. „Keine Experimente!“, hieß der berühmteste und erfolgreichste Wahlkampfslogan in Deutschland nach dem Krieg, mit dem die CDU 1957 das höchste Ergebnis einer Partei bei Bundestagswahlen jemals erzielte. Der Traumatisierte will vor allem eines: Normalität, egal mit welchen Kosten.

Der Unterschied zu den 50ern ist nur, dass wir keine Zeit für „Normalität“ mehr haben. Obwohl es aktuell ungefähr so lebenswichtig ist, eine radikale Klimapolitik gegen alle Widerstände aus der Wirtschaft durchzusetzen, wie in einem leckgeschlagenen Flugzeug die Atemmaske aufzusetzen, diskutierte man in Deutschland, der größten Wirtschaftsnation der EU, in den letzten Monaten ausschließlich über das Grinsen Laschets und den geschönten Lebenslauf Baerbocks. Und was immer die Grünen sich einreden mögen: Im Kampf gegen den Vulgärliberalismus der FDP werden sie sich in den nächsten vier Jahren aufreiben. Denn dass Freiheit in der Übernahme von Verantwortung besteht, das hat die FDP und mit ihr die deutsche Wirtschaft nie verstanden. Mitten im globalen Klimanotstand verkündet die FDP noch immer Steuersenkungen für Großverdiener und macht Wahlkampf für Klimaziele, die von den Unternehmen selbst festgesetzt werden sollen.

Quelle        :          TAZ -online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       25 Schauspieler:innen/Influencer:innen sprechen beim Klimastreik von Fridays for Future. Auf den T-Shirt steht „Vote Climate Justice“, Berlin, Reichstag, 24.09.21

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Je tiefer der Fall, um so schneller  wächst die Gier nach der Macht ! Ein Verlierer träumt seinen ganz privaten Wahn?

„Das fällt auf, liebe Union – und es nervt!“:

1.) FDP-Politiker werfen Union Indiskretion vor

FDP-Politiker, darunter Parteivize Johannes Vogel, haben der Union nach den ersten Sondierungsgesprächen vorgeworfen, absichtlich bestimmte Informationen an Medien weitergereicht zu haben. Der FDP-Parteivize Johannes Vogel hat der Union nach den Gesprächen über eine Regierungsbildung via Twitter einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass sich mehrere Politiker nach den Sondierungen am Sonntag klar für eine Jamaika-Koalition ausgesprochen haben. Die FDP-Spitze, so schreibt die „Bild“, habe intern klar gestellt, dass die Union nun die Grünen für das Regierungsbündnis gewinnen müsse. Die FDP hatte zuvor wiederholt bekräftigt, Fehler wie bei den gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Jahr 2017 sollten diesmal verhindert werden. Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser, Beisitzerin im FDP-Bundesvorstand, wurde mit ihrer Kritik noch plastischer und versah Punkte in den jeweiligen Parteifarben fast allesamt mit dem Wort „Stille“. Nur zur Sondierung von Gelb und Schwarz am Sonntag schrieb sie: „Bild-Zeitung.“

Stern-online

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Das alles hat die Dame aus China sehr genau beobachtet? Merkel hat wohl in der Kindheit schon gelernt das Hühner irgendwann die Lust auf das Fliegen einstellen um damit zu beginnen die Eier der Hähne auszubrüten. Es mag auch richtig sein, in der Schule gelernt zu haben das der Ball rund ist. Auch fordern nur Politiker-Innen die Menschen auf Masken zu tragen, da sie in der Angst leben ebenfalls ihr wahres Gesicht zeigen zu müssen. Dann wäre da noch die EU: Ein Schiff welches bereits im Trockendock liegt, da es nicht mehr Schwimmfähig ist, braucht keinen Anker mehr!

Teil zwei — DER BLICK VON AUSSEN AUF DIE ÄRA MERKE

2.) „Sie ist ein Fan von Kung Pao Chicken“

In einer sechsteiligen Folge ziehen Beobachter aus dem Ausland eine Bilanz der Amtszeit von Angela Merkel. Hier schreibt die chinesische Politologin Mabel Lu Miao über ihre persönliche Begegnung mit der Bundeskanzlerin – und darüber, was ihre Landsleute an Merkel schätzen. Die meisten Chinesen kennen Angela Merkel als eine intelligente, rationale Führungsfigur. Auch weiß man bei uns, dass sie ein Fan von Kung Pao Chicken und von Fußball ist. Zu Beginn der Pandemie waren viele meiner Landsleute von ihren ruhigen und überzeugenden Reden berührt, in denen sie den Menschen riet, zu Hause zu bleiben und Masken zu tragen. Obwohl sie eine beständige und einflussreiche weibliche Führungspersönlichkeit in der globalen Arena ist, hat sich Merkel für die chinesische Öffentlichkeit das Image bewahrt, nahbar und authentisch zu sein. Ihr wissenschaftlicher Hintergrund, den sie vor ihrer politischen Karriere mit einem Doktortitel in Quantenchemie erworben hat, wird als prägend für ihre rationale und pragmatische Herangehensweise angesehen, die sich in ihrem entschlossenen Handeln zur Eindämmung der Pandemie gezeigt hat. In den Außenbeziehungen Deutschlands mit anderen Ländern gilt Merkel bei uns in China allgemeinen als anständig und pragmatisch; sie nutzt geschickt verschiedene Kanäle, um ein stabiles außenpolitisches Umfeld zu schaffen. Die Bundeskanzlerin hat Deutschlands wichtige Beziehungen zu Frankreich mit Fingerspitzengefühl gemanagt, um die strategische Autonomie der EU zu fördern – und gleichzeitig bewiesen, dass sie stabile deutsch-russische Beziehungen aufbauen kann, indem sie politische und wirtschaftliche Aspekte voneinander trennt. Anker der EU.

Cicero-online

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Einen vergleichbaren Kommentar könnte auch eine Innlandkorrespondentin schreiben – da schon ein Blick in den Spiegel zur Selbsterkenntnis ausreicht! Mit Teflon kennen sich auch unsere Politiker-Innen sehr gut aus und den Büchsen der Pandora wird der Dosenöffner als Teil des Deckel bereitwillig zur Verfügung gestellt. Der große Unterschied zu Andrej Babiš ist einfach die Tatsache, dass dieser mit seinem Kapital in die Politik wechselte und er nicht, als armer Schlucker, auf eine Lücke in der Mauer warten musste, um so ein nicht vorhandenes Fundament, von einer Partei erst Ideologisch „diktatursozialisiert“ werden musste.

Skandale von Tschechiens Premier Babiš:

3.) Der Teflon-Mann aus Prag

Tschechiens Premier Babiš ist seit Jahren in Skandale verstrickt – jetzt taucht sein Name in den Pandora Papers auf. Gewählt wird er wohl trotzdem wieder. Erst die „Storchennest“-Affäre, jetzt auch noch die Pandora Papers. Die Zweifel an C der am Wochenende sein Amt als tschechischer Regierungschef verteidigen will, nehmen nicht ab. Zehn Jahre ist es her, dass Andrej Babiš mit seinem Slogan „Den Staat wie eine Firma lenken“ und einer Handvoll sogenannter Experten und C-Promis die politische Bühne erstürmte. Von weder den einen noch den anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern von damals ist jemand übrig geblieben. Wer einfach ging, wie zum Beispiel der einst beliebte Schauspieler Martin Stropnický, der Babiš’ erste Regierungsbeteiligung als Verteidigungsminister und gesellschaftlicher Liebling unterstützte, durfte zumindest mit einem bequemen Botschafterposten rechnen. Andere, wie die ehemalige Antikorruptionskämpferin Adriana Krčanová, deren Zeit als Prager Oberbürgermeisterin von Babiš’ Gnaden in den Annalen der Goldenen Stadt kaum positive Erwähnung finden wird, wurden so gnadenlos abserviert, dass es höchstens noch zu einem zweitklassigen literarischen Racheakt reichte.

TAZ-online

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Welch ein Politiker-In ist denn im Besitz von Kenntnissen in den ihren zugeteilten Job ? Das zeigt eben den Unterschied zwischen Studieren und auch das gehörte  zu begreifen. Welche Politiker-Innen haben denn jemals in Führungspositionen von Wirtschaft oder Gesellschaft gesessen? Besteht die Politik nicht gerade aus einen Wissen was nicht erlernt, sondern erkauft ist? In jeden anderen Fall gäbe es weniger Probleme in und mit den Regierungen.

Ampel – Jamaika – Bundesregierung ?

4.) Der Mythos von der Expertise

Christian Lindner könnte Finanzminister werden. Aber warum nur? Dass der FDP-Chef als wirtschaftskompetent gilt, ist eine große Täuschung. Noch ist nicht klar, welche Parteien die nächste Bundesregierung stellen, geschweige denn, wer welches Ministerium herausverhandeln wird. Zwei Dinge allerdings sind wahrscheinlich: dass die FDP an die Macht zurückkehren wird. Und dass ihr Chef, Christian Lindner, es auf das Amt des Bundesfinanzministers abgesehen hat. Bemerkenswert ist, dass Lindner – genau wie der CDU-Politiker Friedrich Merz – als „Finanzexperte“ gilt. Beide erwecken bei vielen den Eindruck, sie seien „kompetent“ und wirtschaftspolitische Ämter bei ihnen in guten Händen. Wir können jetzt schon geradeheraus sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Frage ist eher: Mit welcher Begründung erfolgt die Zuschreibung von Finanzexpertise? Es ist gewiss nicht notwendig, dass jeder Finanz- oder Wirtschaftspolitiker einen ökonomischen Abschluss vorweisen muss, um einen guten Job zu machen. Will heißen: Nur weil Lindner Politikwissenschaft studiert hat und Merz Jura, könnten sie trotzdem einen soliden Kenntnisstand volkswirtschaftlicher Zusammenhänge besitzen. Doch genau hier beginnt das Problem – sowohl bei Merz als auch bei Lindner. Die vergangenen Wochen haben verdeutlicht, wie falsch die Annahme ist, beide Akteure verfügten über hohe Wirtschaftskompetenz. Sei es bei Talkshow-Auftritten, in denen Merz bei der simplen Frage nach der Entstehung von Wirtschaftswachstum ins Straucheln geriet, oder als er wild mit Begrifflichkeiten wie der Liquiditätsfalle um sich warf, ohne diese auch nur im Ansatz zu verstehen, sei es bei einer der zahlreichen Reden, in denen Lindner immer und immer wieder zeigte, dass er den Unterschied zwischen BWL und VWL nicht erfassen will oder kann. Dabei ist der Staat nun mal kein Unternehmen, ein Haushalt ist keine Firmenbilanz und Staatsanleihen sind nicht mit Privatkrediten vergleichbar. Warum hält sich der Mythos der Expertise trotzdem so standhaft?

Der Freitag-online

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Wer holte sich den Gestank in das eigene Haus ? Da hilft weder lautes Zetern und auch kein Klagen – die Verantwortung sollten die Verursacher-Innen schon  selber tragen.

Dort wo es keinen Verstand braucht, besetzen sie die Sofa.

ABSTURZ DER LINKEN – Bundestagswahl: Debakel für die Linke

5.) Sahra Wagenknecht schlägt Kapital

Nach der Pleite bei der Bundestagswahl sollte sich die Linke von Sahra Wagenknecht nichts einreden lassen. Das klingt schon seltsam: In Berlin feiert der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen einen großen Erfolg. 56,4 Prozent der Abstimmenden sprechen sich dafür aus, den Bestand großer Konzerne in die öffentliche Hand zu überführen. Eine einzige Partei in der Hauptstadt hat für dieses „Ja“ geworben: die Linke. Aber sie schafft es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht einmal, ihr Ergebnis von 2016 zu halten: 14 Prozent stimmen für sie, also gerade ein Viertel derjenigen, die per Volksentscheid eine ihrer Hauptforderungen unterstützen. Und bei der Bundestagswahl 2021 fährt die Linke das katastrophale Ergebnis von 4,9 Prozent ein. Linke bei der Bundestagswahl 2021: Sahra Wagenknecht sucht Gründe für Absturz. Es gibt natürlich viele Gründe dafür, dass Wählerinnen und Wähler bei einer Ja-Nein-Frage anders abstimmen als bei der Entscheidung über ein Parlament. Aber der Unterschied zwischen inhaltlicher Zustimmung und Parteipräferenz, den es sicher nicht nur in Sachen Wohnungspolitik gibt, gibt doch Anlass zu der Frage: Warum verwandelt sich das Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit und besserer öffentlicher Daseinsvorsorge nicht in Stimmen für die Partei, die diese Themen in den Mittelpunkt stellt?

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten       —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE