DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für Oktober 3rd, 2021

Die SPD und Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Das Orakel von Germany

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Von Robert Misik

Viel spricht für eine Ampelregierung auch wenn die schwierig wird. Trotzdem könnte Olaf Scholz werden, was Joe Biden für die USA ist.

Zu den paradoxen Charakteristika unserer Zeit zählt: Je bedrohlicher die Lage und um so verunsichernder die Polykrisen sind (Corona, Wirtschaft, Klimakatastrophe), desto zentraler wird das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Eigentlich braucht es radikale Änderungen, aber gerade deshalb ist es verständlich, dass die Bürger und Bürgerinnen beim Wählen vorsichtig sind.

Denn wer will schon riskante Experimente, wenn sowieso schon überall alles kracht und kollabiert? Wer etwas verändern will, muss zugleich versprechen, dass alles schon ganz gemäßigt und solide angegangen werde. Auch das ist eine Lehre des deutschen Wahlsonntags.

Die SPD hat gewonnen, aber nicht triumphal. Die Union ist gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Auch sonst blieb alles im Rahmen, und bei der berühmten Links-rechts-Achse steht es eher fifty-fifty. Die Wähler und Wählerinnen haben gesprochen. Aber was wollen sie uns damit sagen?

Zunächst: Die Sozialdemokraten haben diese Wahl gewonnen, und zwar gar nicht so undeutlich. Schließlich liegen sie nicht nur knapp 1,6 Prozentpunkte vor der Union. Die Union hat rund 10 Prozentpunkte verloren, die SPD 5 gewonnen, und nimmt man die Umfragen der vergangenen Jahre, hat sie sogar 10 Punkte zugelegt. Gemessen an der Ausgangslage ist das ein mittleres Wahlwunder.

Es wäre zu billig, das alleine auf Zufälle oder auf Personen zu reduzieren. Was heißt denn Sozialdemokratie für den Großteil der Wähler und Wählerinnen? Auf Seite der normalen Leute stehen, für die Arbeiter sein, dafür sorgen, dass es gerecht zugeht, garniert mit etwas gesellschaftspolitischer Modernisierung. Wenn Sozialdemokraten nur ein wenig den Eindruck erwecken, in dieser Hinsicht ein wenig glaubwürdiger zu werden, dann werden sie zurzeit gewählt.

Nach Hartz IV

Die Deutung, dass die SPD bloß einen guten Wahlkampf gemacht habe, die Union eben einen schlechten, greift schon etwas arg kurz. Olaf Scholz ist maßvoll, aber markant nach links gerückt. Der eher linke und der eher rechte Flügel der Partei zogen an einem Strang. Mit den Botschaften Mindestlohn, Respekt und ein investierender Staat zeichnete die SPD ein kongruentes Bild und macht damit sogar ihr Hartz-IV-Trauma vergessen. Der Kandidat verkörperte die Botschaft: Scholz kann’s, der wird das solide machen.

Bloß: Armin Laschet ist ja auch nicht der unfähige Volltrottel, als der er jetzt gerne hingestellt wird. Aber er repräsentierte eine zerrissene Partei, die nicht mehr weiß, wo sie hinwill. Eigentlich hatte er schon verloren, bevor alles begann. Man erinnere sich an das Fiasko im Parteivorstand bei der Nominierung des Kandidaten. Es geht alles schief, rief Wolfgang Schäuble da mal in einer der vielen Krisensitzungen in der Nacht aus. So war es.

Die Sozialdemokraten wurden also stärkste Partei, weil sie Sozialdemokraten sind – und nicht, weil Olaf Scholz smart genug ist, Lachkrämpfe zu vermeiden, wenn er durch vom Hochwasser zerstörte Städte latscht.

Vielleicht hilft ja ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Sozialdemokraten haben in vielen Ländern Europas in jüngster Zeit Wahlen gewonnen. Sie regieren in ganz Skandinavien, in Dänemark, in Spanien und Portugal, und mit Joe Biden sitzt ein Mann im Weißen Haus, der viel mit Olaf Scholz gemeinsam hat. Er ist ein Mann aus dem Zentrum seiner Partei, der sich mit einem erstarkten linken Parteiflügel arrangierte, der als Präsident linker ist, „als es der Senator Joe Biden je war“ (Die Zeit).

Das Erfolgsrezept: Mitte-Links

Biden punktet heute mit den klassisch progressiv-sozialdemokratischen Botschaften. Dazu gehört, dass die Gesellschaft „von unten und aus der Mitte heraus wieder aufgebaut“ werden müsse. Denn die Entfesselung der Märkte und der Trickle-down-Effekt haben nicht funktioniert. Denn die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

Die Menschen wollen nun soziale Sicherheit, ordentliche Löhne und nicht wie Nummern behandelt werden. Sie wollen auch nicht herumkommandiert werden. Man liegt gar nicht so arg schief, wenn man in Olaf Scholz den Joe Biden Deutschlands sieht.

Daraus wird nicht automatisch ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt, wie es manche plötzlich schon proklamieren. Anders als in früheren Epochen verkörpern die Sozialdemokraten keinen planetarischen Zeitgeist. Die Gesellschaften sind polarisiert und die Wahlsiege sind auch viel zu knapp.

Heute wird man – jedenfalls in Demokratien mit Verhältniswahlrecht – oft mit 25 Prozent Stimmenanteil schon stärkste Partei. Das bedeutet aber auch, dass Sozialdemokraten eher klapprigen Koalitionen vorstehen und dabei so viele Kompromisse eingehen müssen, dass sie am Ende wenige Spuren hinterlassen. Abgesehen von der Ausnahmefigur Antonio Costas in Portugal sitzt kaum ein regierender Sozialdemokrat auf einer soliden strategischen Mehrheit.

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Aber: Es gibt eine Nachfrage nach Sozialdemokratie, die dann zum Tragen kommt, wenn das Angebot einigermaßen stimmt.

Sogar Kommunisten können siegen

Es ist vielleicht nur ein skurriler Zufall, dass in der zweitgrößten Stadt Österreichs – in Graz – zeitgleich zur deutschen Bundestagswahl bei den Kommunalwahlen die Kommunisten stärkste Partei (!) wurden und die konservative Volkspartei gleichsam zertrümmerten.

Die Grazer Kommunisten präsentieren sich seit 25 Jahren volksnah, bescheiden und auf der Seite der Benachteiligten. Das Ergebnis sind jetzt 30 Prozent (die Grünen haben 16, die Sozialdemokraten fast zehn, was sich auf eine satte Mehrheit links der Mitte summiert). Klar hat dieser Erfolg der KPÖ etwas Irreales. Aber er ist auch ein Symptom.

Zurück nach Deutschland. Die Union hat zwar den Traum noch immer nicht aufgegeben, sich irgendwie zurück ins Kanzleramt zu tricksen. Aber diese Versuche haben eine bescheidene Legitimität. Gewiss, das Grundgesetz steht dem nicht im Wege. Aber Armin Laschet als Kanzler würde der Botschaft der Wählerinnen und Wähler schon arg widersprechen.

Die Union, die sich gerade im Schlammcatchen übt, wirkt nicht einmal verhandlungs-, geschweige denn regierungsfähig. Im Grunde sollte daher alles auf die Ampel aus SPD, Grünen und FDP zulaufen. Nur: Diese Konstellation versetzt niemanden in wirkliche Feierlaune. Die Gewählten auch nicht.

Rot-Grün war ein logisches Projekt

Quelle       :         TAZ – online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Neue Version von Ampel.JPG

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Unten       —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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MEINUNG – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Koalitionsspiele nach der Wahl – Werdet erwachsen!

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer redet zuerst heimlich mit wem? Wer macht das schönste Selfie? Und warum hat einer keine Zeit? Oder tut er nur so? Die Spitzenpolitik erlebt derzeit einen Rückfall in die Pubertät. Mit einer Ausnahme.

Eigentlich gehen mir derzeit alle Parteien und viele, sehr viele führende Politikerinnen und Politiker fürchterlich auf die Nerven – es wäre wohl an der Zeit, eine eigene Partei zu gründen. Die vor allem im menschlichen Miteinander ganz neue Wege beschreitet und stilbildend in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt. Ein paar Hanseln und Greteln werden sich schon finden, die mich unterstützen, und wir beginnen unsere politischen Aktivitäten dann stets mit einem Stuhlkreis, singen Kumbaya und versichern uns unserer wechselseitigen Hochachtung. Darum und um nichts anderes geht es doch in der Politik – oder?

Der Eindruck kann, nein muss sich jedenfalls in diesen Tagen aufdrängen. Persönliche Empfindlichkeiten, angebliche oder reale Terminschwierigkeiten, die Interpretation eines Selfies, die Frage, wer mit wem reden darf und welche Ansprüche daraus abgeleitet werden können, beherrschen das Bild. Begleitet von wehleidigen und unzutreffenden Behauptungen, dass es noch nie, niemals in der Politik so gemein und brutal zugegangen sei wie gerade jetzt. Ach, von wegen.

Sogar Konflikte zwischen Teenies werden im Regelfall auf weniger pubertäre Weise bereinigt als Zwistigkeiten derzeit in Berlin. Was immer man von Olaf Scholz politisch halten mag: Es ist eine Wohltat, dass es zumindest ein Erwachsener zu sein scheint, der die besten Aussichten hat, demnächst ins Kanzleramt einzuziehen. Er hält sich mit Äußerungen weitgehend zurück, wenn es nichts Wesentliches zu sagen gibt, belästigt die Öffentlichkeit nicht mit Informationen über seinen Gefühlshaushalt und erträgt sogar, dass sich manche Leute miteinander unterhalten, ohne ihn sofort dazu zu bitten.

Die Reaktion? Eine Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang die Macht und der Einfluss von Scholz durch den Gang der Ereignisse geschmälert werden könnten. Darüber würde ich mir keine allzu großen Sorgen machen. Sollte er tatsächlich vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt und hinterher vereidigt werden, dann entwickelt dieser Vorgang aus sich selbst heraus eine Kraft, die alle Vor- und Vor-vor-Sondierungsgespräche sowie die damit verbundenen Eitelkeiten in den Schatten stellt. Über die Stabilität eines Ampelbündnisses sagt das allerdings nichts aus.

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Eines der merkwürdigsten Statements der letzten Tage kam von Armin Laschet. Er begründete wortreich, warum eine neue Koalition unter Führung der Union gebildet werden müsse: Sie könne den Weg der gesellschaftlichen Versöhnung einleiten. Wie bitte? Da hat der CDU-Vorsitzende offenbar etwas falsch verstanden. Die Tatsache, dass eine Partei abgewählt worden ist, die irrtümlich geglaubt hatte, eine Dauerkarte fürs Kanzleramt zu besitzen, bringt dieses Land noch nicht an den Rand eines Bürgerkriegs. Nein, derlei ist in einer parlamentarischen Demokratie ein ziemlich normaler Vorgang. Und manches spricht dafür, dass der Mehrheit der Bevölkerung ein klarer politischer Kurs, auf den sie sich einstellen kann, sehr viel wichtiger ist als ein Prozess der nationalen Aussöhnung – was immer darunter zu verstehen ist.

Quelle       :      Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —       Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Schland – Deine Stiftungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Deutschlands parteinahe Stiftungen:
honoriert für die Nähe zur Macht

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Galten  Stiftungen im Volk je als etwas anderes als eine staatlich legitimierte Steuerumgehungen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen. Die Volkssouveränität trat für einige Sekunden beim Besuch der Wahlkabine in Erscheinung und das freiheitlichste Regime, das es je auf deutschem Boden gab, brachte die Legitimation „unseres“ Staates wieder einmal reibungslos über die Bühne – nämlich, wie Kritiker des Wahlvorgangs respektlos resümieren, die „Indienstnahme der Regierten für die Ermächtigung des Herrschaftspersonals“.

Auf diese „Sternstunde der Demokratie“ sind kritische Beiträge vor der Wahl verschiedentlich eingegangen (vgl. Scharf links, 27.8. http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=cechura&tx_ttnews[tt_news]=78089&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=1fffd64027Telepolis, 19.9. https://www.heise.de/tp/features/Bundestagswahl-2021-Was-nicht-gewaehlt-werden-kann-und-was-jetzt-schon-feststeht-6195679.html). Dabei kam auch eine besondere Einrichtung der bundesrepublikanischen Politik zur Sprache, die nicht zuletzt für die Stabilität des hiesigen Parteiensystems sorgt und daher von einem populistischen Newcomer wie der AfD argwöhnisch beäugt, aber auch gerne selber in Anspruch genommen wird: die so genannten parteinahen Stiftungen (vgl. Scharf links, 1.9. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[swords]=Schillo&tx_ttnews[tt_news]=78130&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=cbcd6b9925).

Zu diesem Institut hier – im Nachgang zur Wahl und als Ausblick auf die erneute Etablierung eines stabilen Parteiensystems – einige sachdienliche Hinweise.

Gut geschmierte Apparate

Parteinahe Stiftungen sind Einrichtungen, die den politischen Parteien in Deutschland nahestehen, aber aus rechtlichen Gründen von ihnen getrennt sind. Die ältesten auf sozial- bzw. christdemokratischer Seite sind die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung (wobei die CSU noch einen eigenen e.V. besitzt). Die FDP hat auch schon länger ihre Friedrich-Naumann-Stiftung, und in den 1990er Jahren kamen die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linke und die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen hinzu.

Ein besonderer rechtlicher Rahmen für diese Institute und ihre Förderung aus öffentlichen Mitteln besteht interessanter Weise nicht. Das ist bemerkenswert angesichts eines Fördervolumens, das mittlerweile jährlich dreistellige Millionenbeträge erreicht und in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz aufweist. „So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011. Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %). 2017 stieg der Betrag weiter auf 581,4 Mio. Euro.“ (Wikipedia)

Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen laut Die Welt (12.12.2018) bis zu Beginn der letzten Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro erhalten – eine Entwicklung, die immer wieder Proteste einschlägiger NGO‘s hervorrief. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, monierte z.B. der Präsident des Steuerzahler-Bundes.

Die AfD war übrigens seinerzeit mit einer lauten Kritik an diesem „wenig durchschaubaren Finanzierungsgeflecht“ (Die Welt) angetreten und hält die Vorwürfe in ihrem Wahlprogramm verbalradikal aufrecht. Mittlerweile hat sie aber auch eine eigene Stiftung namens „Desiderius-Erasmus“ gegründet und meldet gleichfalls Ansprüche an, die nach der bisherigen parlamentarischen Regelung beim zweiten Einzug in den Bundestag auch erfüllt werden müssten – wenn dem nicht mit einem neuen Gesetz (zum Stiftungsrecht, zur Demokratieförderung…) ein Riegel vorgeschoben wird.

Eine gesetzliche Reglung ist übrigens eine alte Idee des Steuerzahler-Bundes, der (wie die Weizsäcker-Kommission aus den 1990er Jahren) ein spezielles Stiftungsgesetz forderte: „Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln – ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien.“ Daher sei es nicht akzeptabel, „dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden – und das mit Steuergeld.“ Ähnliche Kritik kam vom Anti-Korruptions-Verein Transparency International.

Ein rechtsfreier Raum?

In einem rechtsfreien Raum findet die Finanzierung jedoch nicht statt. Nach eine Klage der Grünen, die anfangs, wie später die AfD, die Praxis einer ungerechten, indirekten Parteienfinanzierung monierten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Juli 1986, dass es hier im Prinzip nichts zu beanstanden gibt:

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„Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Diese müssen auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren.“ (BVG https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073001.html)

Eine solche Distanz – die ganz einfach durch die Gründung eines eigenen e.V. herzustellen ist – sei Stand bei den etablierten Stiftungen. Deren Tätigkeit hat sich dem BVG-Urteil zufolge „weitgehend verselbständigt und einen hohen Grad an Offenheit gewonnen. Einzelne mißbräuchliche Maßnahmen der Stiftungen rechtfertigen nicht die Annahme, es handle sich bei den Globalzuschüssen um eine verdeckte Parteienfinanzierung.“

Die globalen Geldzuweisungen aus verschiedenen Ministerien (die übrigens nicht die einzige staatliche Finanzierungsquelle darstellen, da zahlreiche Sonderprogramme existieren) werden auf dieser Rechtsgrundlage vorgenommen, wobei die Aushandlung der konkreten Summen den im Parlament vertretenen Parteien überlassen ist. Und das hat verfassungsmäßig seinen korrekten Grund.

Wofür Parteien da sind

Die hiesige demokratische Herrschaft gestattet laut ihrem Grundgesetz den regierten Bürgern die politische Meinungs- und Willensbildung und erhebt sie damit aus dem Status des Untertanen in den des Staatsbürgers – so das einhellige Lob aller Instanzen und Akteure, die mit staatsbürgerlicher Erziehung befasst sind. Das müssen selbst die schärfsten Kritiker zugeben, eine freie Meinung über politische Belange wird hierzulande als unveräußerliches Grundrecht gewährt. Man muss bei der Meinungsfreiheit allerdings, wenn öffentlicher Gebrauch von ihr gemacht wird, darauf achten, dass kein Missbrauch mit ihr getrieben wird. Dazu hat ja die liberalste Demokratie (https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html), die es je auf deutschem Boden gab, in letzter Zeit einige Klarstellungen beigebracht.

Aber es ist nicht bloß das private Räsonieren erlaubt: Im Prinzip kann jeder, der will, auch seine eigene Partei gründen, wenn er sich durchs unverbindliche Äußern seiner persönlichen Meinung oder durch die Abgabe seiner Stimme in die Hände der Befugten nicht befriedigt sieht. Diese Möglichkeit wird auch von Verfechtern des Status quo gerne ins Spiel gebracht, um die kritischen Analysen zur hochgelobten „Sternstunde der Demokratie“ zu kontern. Das ist zwar ein schwacher Konter – am aktiven Wahlrecht gibt es also nicht viel hochzuhalten, man muss gleich zum passiven übergehen –, aber es stimmt ja:

„Erlaubt ist eine an eigenen Interessen und Urteilen orientierte Einmischung in Staatsangelegenheiten, sogar in organisierter Form und mit dem Ziel, wirksam zu werden. Das Grundgesetz lässt politische Parteiungen im Volk zu, Polemik und Werbung für abweichende Meinungen darüber, was der Staat tun und bewirken soll. Immerhin riskiert die Herrschaft damit Entzweiung in ihrem Volk, das im Parlament doch ‚als ganzes‘ vertreten sein soll, und dass organisierte Unzufriedenheit das Vertrauen der Regierten in die Sachwalter des Gemeinwesens untergräbt. Mit dem ‚Parteienprivileg‘ sind derlei Aktivitäten freilich nicht bloß lizenziert, sondern zugleich auf den rechten Weg verwiesen.“ (Gegenstandpunkt 3/21, „Das Grundgesetz“, https://de.gegenstandpunkt.com/)

Zum rechten Weg führt nämlich das Grundgesetz mit Artikel 21 (1) hin: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“

Damit ist auch schon der privaten Meinungsbildung der Weg gewiesen. Wenn‘s politisch wird, ist sie nicht mehr reine Privatsache. Da gibt es privilegierte Akteure, die ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben, die den Willen der Bürger formen und den Bildungsprozess auf die richtige Schiene setzen.

Der Zusammenschluss, um die betreffende Willensbildung zu betreiben, ist zwar frei, bewegt sich aber in einem gesetzlichen Rahmen. Das vorgeschrieben Ziel besteht in der Ermächtigung von Volksvertretern, deren Ehrgeiz sich darauf richtet, die Organe der Staatsgewalt zu leiten und diese Aufgabe in der Ausfüllung von Ämtern, die die Verfassung mit genauen Kompetenzzuweisungen ausgestattet hat, zu erledigen. Damit das nicht missverstanden wird, haben die Verfassungsväter und -mütter als Erstes dekretiert, dass die innere Verfassung der Parteien selbst als ein solches Ermächtigungsverfahren zu gestalten ist. Die Satzung des Staates vertraut erst einmal darauf, dass das rechte Procedere wie von selbst auch das rechte Ergebnis hervorbringt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden. Damit die impliziten Festlegungen nicht missverstanden werden, gibt es auch noch eine explizite Verbotsandrohung.

Der zweite Satz von Artikel 21 GG lautet nämlich: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Und wofür nicht

Von dieser Verbotsdrohung machen die regierenden, staatstragenden Parteien im Fall des Falles auch Gebrauch und lassen vom Verfassungsgericht störende Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen – wie im berühmten Fall des KPD-Verbots von 1956. Dazu hat jetzt übrigens der Historiker Josef Foschepoth, fast 70 Jahre später, die Studie „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ (2., aktualisierte Auflage, Vandenhoeck & Ruprecht, 2021) vorgelegt, die sogar mit einem Preis „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte“ ausgezeichnet wurde. Sie macht in einem „umfangreichen Dokumentarteil die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich“, wobei Foschepoth, ausgewiesener Fachmann für den Überwachungsstaat, Marke BRD, zu dem Schluss kommt, das Verbot (samt jahrzehntelangen Folgeprozessen bis in die 1970er Jahre) sei selber verfassungswidrig gewesen.

Na ja, im Pulverdampf des Parteienstreits können solche übereifrigen Richtersprüche schon einmal vorkommen. Dem Geist der Verfassung widersprechen sie nicht. Die will ja gerade die staatstragende Rolle der Parteien absichern. Und die Erlaubnis des Verfassungsgerichts, neben der großzügigen Direktfinanzierung der Parteien (Personal- und Sachkosten, Wahlkampfkostenerstattung etc.) eine indirekte zuzulassen, stellt gewissermaßen die positive Fassung der Verbotsdrohung dar.

Parteien, die zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag schaffen, können in den Genuss dieser zusätzlich Finanzierung für ihren verselbständigten geistigen Überbau gelangen. Sie haben eben – unter den Augen der überkommenen staatstragenden Parteien, der zuständigen Ämter und der wachsamen Vierten Gewalt, der Medien – vier Jahre lang bewiesen, dass sie die Belange der Nation im Blick haben. Mit dem Antritt zur Wahl ist zwar eigentlich für jede Partei klargestellt, dass sie sich um die Ausgestaltung der feststehenden Ämter zu kümmern hat und mit den darauf bezogenen Angeboten auch die Wählerschaft betören muss – denn warum und womit sollte sie sonst um Wählerstimmen buhlen?

Aber sicher ist sicher, sonst benutzt noch eine Partei das Parlament als Tribüne für irgendwelche sachfremden Anliegen und trägt nichts Positives zum „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ (GG) bei. Darauf gilt es aufzupassen. Bevor Gerichte tätig werden, entscheidet z.B. schon ein Bundeswahlleiter darüber, wer zur Kandidatur überhaupt zugelassen wird. Und wenn (junge) Parteien mit ihrer Parlamentsarbeit ihre Politikfähigkeit praktisch unter Beweis gestellt haben, wird das honoriert.

Machtpolitik – im Innern und Äußeren

Die Gründung der politischen Stiftungen in der Adenauerära, so informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all), „war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Zeit der Weimarer Republik und ihres Scheiterns. Den Parteien war es damals nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger/-innen von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen… Mit dem Aufbau der politischen Stiftungen nach 1945 war vor allem die Hoffnung verbunden, einen Beitrag zur Stabilisierung der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.“

Die Stiftungen nennen als ihre Hauptaufgabe neben der Vermittlung politischer Bildung (inklusive Bereitschaft zum politischen Engagement) die „Wissenschaftsförderung“. Durch politische Forschung und Beratung seien Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie der Dialog und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen. Als offizielle Aufgaben werden neben der Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Diese Aufgaben liegen nach dem BVG-Urteil im öffentlichen Interesse.

Ihre Abarbeitung hat dabei eine beachtliche Reichweite. So liegt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 vor, die die politischen Stiftungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet (dazu eine kritische Analyse von Matthias Rude https://www.hintergrund.de/politik/welt/instrumente-deutscher-machtpolitik/). Sie betreiben demnach eine „Nebenaußenpolitik“, geschickt verpackt als zivilgesellschaftliche Aktivität. Eine Praxis, die hiesige Politiker & Journalisten bei russischen oder chinesischen Versuchen ähnlichen Kalibers sofort als hinterlistige staatliche Machenschaft durchschauen!

Die FDP kann in ihrem aktuellen Wahlprogramm sogar unter dem Stichwort „Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen“ beides im selben Atemzug vortragen – die Anprangerung der heimtückischen Desinformationsmaßnahmen auswärtiger Mächte und die Forderung, der eigenen verdeckten Einflussnahme freie Bahn zu schaffen:

„Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen.“ (Nie gab es mehr zu tun https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf)

Laut der DGAP-Studie geht es den Stiftungen darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“. Dies sei ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Der Punkt mit der „gebotenen Zurückhaltung“ ist natürlich ein Witz – angesichts von zwei Dutzend Jahren deutscher militärischer Einmischung im Fall angefeindeter Regime vom Balkan bis zum Nahen Osten!

Aber die – formal – substaatliche Einflussebene hat auch ihre Relevanz, speziell was die Neugründung oder den Aufbau von Parteien (siehe Ukraine, siehe Russland) angeht. In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen ganz banal, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Die DGAP-Experten wollen zwar nicht „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen vermuten“, aber dass sie an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt und sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Außenpolitik entwickelt haben, sei nicht zu bestreiten.

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Für die Wissenschaftler ein Beleg, dass deutsche Machtpolitik – was sich als Bedenken, aber auch mit Stolz vortragen lässt – „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ ist. Ein „Beitrag zur Stabilisierung“ der BRD, wie die Bundeszentrale hervorhebt, wird auf diese Weise im Innern wie im Äußern allemal auf den Weg gebracht. Und das muss man sich eben etwas kosten lassen.

Und was bedeutet das für die Linke bzw. Die Linke?

Zunächst heißt das, dass die AfD mit ihrer Erasmus-Stiftung gute Chancen hat (aus der FDP wurde schon Einverständnis signalisiert), demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen im rechtsradikalen Überbau mitzumischen – falls dem nicht mit einer Extremismusklausel o.Ä. ein Riegel vorgeschoben wird. Fatal wäre es aber, wenn sich Linke der Forderung anschließen würden, die Staatsmacht sollte den Extremismus-Hammer auspacken!

Welche Vorschläge kursieren sonst? Die von der Linken unterstützte Kampagne „Kein Geld für die AfD“ (taz, 22.9. https://taz.de/AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5797924/) greift die Idee einer wissenschaftlichen Evaluierung auf, mit der die Tätigkeit der politischen Stiftungen überprüft werden soll. Leitfragen müssten hier lauten: Was hat es mit den angeblich „qualitativ hochwertigen Angeboten“ auf sich? Wird wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage gearbeitet? Oder findet nur ein ideologisches Aufpimpen des jeweiligen Parteistandpunkts statt, mit der Konsequenz, dass sich der deutsche Nationalismus im Glanze seines geistigen Traditionsbestandes – Rechtsausleger inbegriffen – sonnt?

„Die Politischen Stiftungen“, so versichern diese in einem gemeinsamen Grundsatzpapier von 2011, „verpflichten sich seit jeher zu einer hohen Qualität ihrer Angebote, die … in einem permanenten Evaluationsprozess weiterentwickelt wird“. Aber hätte das wirklich Bestand, wenn die einschlägigen Aktivitäten von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission untersucht würden? Schon bei der Wahl der Stiftungspatrone, die den Bezugspunkt für die Pflege des geistigen Erbes darstellen, tun sich da Zweifel auf. Ebert – der die Monarchie zu retten versuchte, Adenauer – der einen autoritären Staat aufbauen wollte, Naumann – ein Pionier des deutschen Imperialismus und Militarismus: Das sollen wichtige Orientierungspunkte für die „Wissenschaftsförderung“ sein?

Bei Böll liegt die Sache natürlich anders. Dass sich die Grünen auf diesen alten Pazifisten berufen, wäre eigentlich ein Fall von Störung der Totenruhe. Im Blick auf Wissenschaftlichkeit passt da schon eher der von der AfD herangezogene Erasmus von Rotterdam. Dieser Mann verkörperte im Hin und Her von Humanismus & Reformation paradigmatisch den akademischen Opportunismus, der im christlichen Abendland seine Heimat hat. Passenderweise hat die EU ihn zum Schutzpatron ihres Wissenschaftleraustauschs ernannt: Wo Gelehrte treu ihren Dienst an der Macht leisten, lässt diese sich beim Aufwand für Kost & Logis der innereuropäischen Wanderjahre nicht lumpen.

Wenn es aber wirklich um unabhängige Wissenschaft ginge, müsste man einzig Rosa Luxemburg gelten lassen: die Frau, die etwa mit ihrer Schrift über die „Akkumulation des Kapitals“ Wichtiges zur Kritik des Imperialismus beigebracht und so die theoretische Grundlage für eine Auseinandersetzung mit den deutschen Katastrophen der letzten 100 Jahre – vom Kolonialismus über zwei Weltkriege bis zum heutigen, aggressiven Globalisierungsdiktat – gelegt hat. Hier wäre natürlich zu überprüfen, ob die Luxemburg-Stiftung in ihren Aktivitäten auch immer diesem antiimperialistischen Auftrag nachkommt!

Eine solche Prüfung könnte zudem nachsehen, welche wissenschaftlichen Standards die Ebert-Stiftung etwa bei ihrem Archiv der Arbeiterbewegung oder die Böll-Stiftung bei ihren Analysen zum Kampf gegen rechts einhält. Im Einzelnen soll hier den Ergebnissen nicht vorgegriffen werden. Nur: Es besteht der Verdacht, dass eine solche Kommission gar nicht mit unabhängigen Wissenschaftlern besetzt würde, sondern nur mit solchen, die der Regierung genehm sind. Deshalb müsste die Linke wohl gleich die Einrichtung einer weiteren Kommission fordern, die die Unabhängigkeit der ersten überprüft…

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Ab in die Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Union nach nach der Wahl

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Von Sabine am Orde

CDU und CSU sind in einem so desolaten Zustand, dass sie keinesfalls regieren sollten. Eine Erneuerung steht an – aber bitte in der Opposition.

Es ist ein wahres Trauerspiel, das die Union seit Sonntagabend aufführt. Kanzlerkandidat Armin Laschet klammert sich verzweifelt an die Hoffnung auf eine Jamaika-Koalition, um seine politische Karriere zu retten. CSU-Chef Markus Söder demontiert Laschet, was das Zeug hält. Und im Hintergrund laufen sich die Spahns, Röttgens und Merzens bereits warm, um die CDU zu übernehmen. Es hat etwas Selbstzerstörerisches, was da gerade zu beobachten ist.

Dabei wird jeden Tag klarer: Die Union gehört in die Opposition. Sie hat die Bundestagswahl verloren, die SPD liegt anderthalb Prozentpunkte vorne und hat deutlich zugelegt, CDU und CSU dagegen sind eingebrochen. Und der übergroße Teil der Bevölkerung will Laschet laut Umfragen nicht als Kanzler.

Natürlich kann grundsätzlich auch der Zweitplatzierte den Kanzler stellen; bei Brandt (1969) und Schmidt (1976 und 1980) war das der Fall. Aber die Union ist in so schlechter Verfassung, dass man ihr die Geschicke dieses Landes schon allein deshalb nicht anvertrauen mag. Seitdem Angela Merkel ihren Abschied angekündigt an, kreist die CDU um sich selbst. Das Kanzleramt aber ist nicht der richtige Platz für eine Selbsthilfegruppe.

Nach 16 Jahren Kanzlerschaft ist die CDU, wie der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher es nennt, eine „erschöpfte Partei“. Sie ist personell in desolatem Zustand, auch wenn es in der Generation nach Merkel und Laschet Talente wie Jens Spahn oder Daniel Günther gibt. Inhaltlich ist die CDU ausgehöhlt und gespalten, zuletzt haben das zwei Wahlen zum Parteivorsitz, die eigentlich 50:50 ausgingen, und die brutale Auseinandersetzung um die Kanzlerkandidatur deutlich gezeigt. Im Wahlkampf hat die CDU kein Thema gefunden, am Ende zauberte sie verzweifelt eine Rote-Socken-Kampagne hervor, um zumindest die Kernklientel zu mobilisieren.

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Die Späne einer Verzwergten CDU

Nun ist durchaus möglich, dass die CDU in der Opposition nach rechts rückt und sich vielleicht auch im Zusammenspiel mit der AfD radikalisiert. Während etwas mehr konservatives Profil nicht Union nach Merkelschaden würde, weil es die Unterschiede zwischen den Parteien klarer macht, politischen Disput entfacht und damit der Demokratie eher nutzt als schadet, wäre ein anderer Weg gefährlich: das Abbiegen auf einen populistischen Kurs oder gar eine Annäherung an die AfD.

Dagegen sprechen zwei Ergebnisse des Wahlabends: Zum einen hat Hans-Georg Maaßen, der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Rechtsaußen, den Kampf um ein Direktmandat in Südthüringen deutlich verloren und damit gezeigt, dass ein Anbiederungskurs an die AfD für die CDU nicht erfolgreich ist. Zum anderen wurde wieder einmal klar, dass die Bundestagswahl in der Mitte gewonnen wird. Die Union hat auch deshalb so derbe verloren, weil sich Wähler:innen, die Merkel neu an die CDU gebunden hatte, von dieser abwandten. Und sie orientierten sich in der großen Mehrheit eben nicht nach rechts, sondern votierten für SPD und die Grünen.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Armin Laschet auf dem 31 Parteitag der CDU Deutschlands in HamburgMesse Hamburg

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Unten      —       An illustration accompanying the list of dwarven names found in Völuspá.

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DL – Tagesticker 03.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Täglich etwas Neues vom Institut des einstigen Sklavenmörders Robert, dem Sprachroboter des kranken-Ministers ? So erfahren wir denn heute das Kinder der Neuen-Tage zu viel Rauchen und dadurch vermehrt unter „COPD“ leiden? So etwa haben wir Erwachsenen es jedenfalls immer wieder vernommen, wenn Politiker-Innen die Diesel- und Feinstaub-Belastungen als Begründungen in das Feld für Atemprobleme geführt wurden? Da braucht dann der Staat diese Last nicht auch noch zu Schulter und kann weiter auf Lobbyismus machen.  Ja, ja – die Auto-  konnte auch Klima- Kanzlerin !- 

Viel mehr Kinder als üblich mit Atemwegsinfekten

1.) EFFEKTE NACH CORONA-LOCKDOWNS

Das Robert Koch-Institut (RKI) berichtet von einem starken Anstieg der Krankenhaus-Einweisungen. Der Kinderärzte-Verband bestätigt: „Es gibt leider im Moment eine Zuspitzung“. Wegen Nachholeffekten kommt es nach den Corona-Lockdowns jetzt zu vielen Atemwegsinfekten.Laufende Nase, Husten und Fieber: Auffallend viele Kinder machen seit einigen Wochen Atemwegsinfekte durch, die eigentlich erst in den Wintermonaten zu erwarten wären. Betroffen seien vor allem unter Sechsjährige, sagte Jakob Maske, Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der Deutschen Presse-Agentur. Aufgrund von Kita-Schließungen und anderen Corona-Maßnahmen im vergangenen Winter und Frühjahr seien sie bisher nicht in Kontakt mit bestimmten Erregern gekommen. „Die Infekte werden jetzt nachgeholt.“ Das Robert Koch-Institut (RKI) berichtet von einem starken Anstieg der Krankenhaus-Einweisungen wegen Infektionen mit dem Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) bei Ein- bis Vierjährigen. Gefährlich kann dieser Infekt der oberen Luftwege insbesondere für Frühgeborene sowie vorerkrankte Kinder im ersten Lebensjahr werden. „Es gibt leider im Moment eine Zuspitzung“.

Welt-online

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Aber – beinhaltet es denn nicht schon eine gewissen Genialität  über einen Zeitraum von 16 Jahren, einen sich Selbstlobenden Teil der schreibenden Zunft an der Nase herumführen zu können bei dem jetzt, nach den sichtbar gewordenen Niedergang der CDU, so ganz langsam eine Götterdämmerung aufzieht.

DER BLICK VON AUSSEN AUF DIE ÄRA MERKEL

2.) „Die demokratische Ordnung ist Unordnung“

In einer sechsteiligen Folge ziehen Beobachter aus dem Ausland eine Bilanz der Amtszeit von Angela Merkel. Hier schreibt der schweizerische Journalist Frank A. Meyer, warum der Bundeskanzlerin die Lust auf das demokratische Geschehen und auf Debatten fehlten. Und konstatiert ein geradezu „wilhelminisches Duckmäusertum“ der deutschen Medien. Was sind 16 Jahre? Eine lange Zeit. Was sind 16 Jahre Merkel? Eine sehr lange Zeit. Eigentlich Zeit genug für eine Ära. Ihre Bewunderer schreiben der scheidenden Kanzlerin dieses historische Attribut bereits zu: Sie sei Begründerin einer Epoche, wenn nicht eines Zeitalters. Ganz falsch ist das nicht. Doch unter welche Epochen-Rubrik würde die Merkel-Zeit fallen? Am zutreffendsten wäre wohl das Stichwort: Ära der Unpolitik. Präziser: der Apolitik. Wenn nicht der Antipolitik. Wie das? Hat die Hausherrin des Bundeskanzleramts ihr Land nicht achtsam durch Fährnisse konfliktträchtiger Zeiten geführt? Nannte man sie nicht „die mächtigste Frau der Welt“? Was mehr war als nur leere Huldigung: Mit der dicken Brieftasche im Reisegepäck wurden Deutschlands Kanzler schon immer rund um den Globus respektiert, oft genug auch sehnlich erwartet. Deutschland ist ein freigiebiges Land, stets bereit, seine niemals vergehende Schuldlast mit Geld zu mindern. Angela Merkel wandelte in den Fußstapfen ihrer Vorgänger, wenn sie, nicht ohne Grazie, über die roten Teppiche aller fünf Kontinente tänzelte. Das hat sie gut gemacht, weil gut verstanden: Deutsches Regierungspersonal ist der Welt etwas schuldig. Doch Politik war das nicht. Ein Entwurf, das Projekt einer Außenpolitik gar fehlt: EU, USA, China, Russland, Afrika – in keiner großen Rede verriet Merkel, was ihr dazu über den Tag hinaus einfiel. Ideelle Bescheidenheit.

Cicero-online

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Ist es für die Normalos nicht eine gute Nachricht zu lesen, das auch angebliche Titel-Ärzte nicht vor Krankheuten gefeit sind? So wurde bis zum heutigen Tag noch kein Medikament gegen die politische Borniertheit erfunden. Auch in der EU nicht! So hackt denn auch einmal mehr, trotz schwacher Opposition, die eine Krähe der Anderen kein Auge aus ! War es nicht der Lobbyismus welcher so viele CDU Mitglieder nach Brüssel rief ? Ein wenig Abseits der Heimat aber doch immer in Hör- und Sicht-weite, um auch hier Vorteile für sich abbaggern zu können.

Mangelnde Transparenz in EU-Gremien :

3.) Von der Leyens verdächtige SMS

Im EU-Parlament gehen unregistrierte Lobbyisten ein und aus. Eine neue Behörde soll Verstöße verfolgen. Doch es gibt Widerstand. Bei der EU häufen sich Verstöße gegen die strikten Lobby- und Transparenzregeln. Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, Ex-Handelskommissar Phil Hogan und sogar Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden verdächtigt, die Regeln zu umgehen und Kontrollen zu erschweren. Das Europaparlament will nun gegensteuern und eine unabhängige Ethikbehörde schaffen. Doch es gibt Widerstand. Vor allem die Abgeordneten von CDU/CSU haben Bedenken gegen die geplante neue Aufsicht. Das Ethikgremium wolle Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter in einem sein, meint der CDU-Politiker Rainer Wieland, das gehe nicht. Wieland gelang es, die Abstimmung im Parlament immer wieder aufzuschieben. Am Ende haben sich die Konservativen der Stimme enthalten. Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission, die sich mit dem Parlament auf Details der neuen Ethikbehörde einigen muss. Doch auch dort hat man es nicht eilig. Behördenchefin von der Leyen hatte sich nach ihrer Wahl 2019 zwar für die Einrichtung eines Gremiums ausgesprochen, das Verstöße gegen die Transparenzregeln kontrollieren kann. Doch dann schob sie das Thema auf die lange Bank. Dabei ist sie inzwischen selbst in die Schusslinie geraten. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat die Herausgabe von Kurznachrichten verlangt, die von der Leyen an den Chef des Pfizer-Konzerns geschickt hatte. Nach Darstellung der New York Times ging es um einen (mittlerweile abgeschlossenen) Milliardendeal zur Lieferung von Pfizer-Biontech-Vakzinen. Doch von der Leyen will die SMS nicht herausrücken. Von der Leyens SMS.

TAZ-online

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Wer ist denn „Blättermann? “ Einer von den „Wisch-Mobs“ aus der Ära des Lafowagen ? Den verkappten Rechts-Links- Auslegern aus dem Bündnis der Oppositionssuchenden ? Wer hat denn ein Klopfen an der Haustüre oder gar ein Schellen gehört ? Wurden dann die Türen auch geöffnet? Sprechen nicht die teilweisen Wahlverluste von 2/3 % in NRW  für sich selber?

An den Türen klopfende Linke

4.) Linkspartei

Beinahe wäre sie aus dem Bundestag geflogen. Nun wollen die Genossen ihren Streit beenden. Nur wie? Susanne Hennig-Wellsow hat Geduld. Mit versteinerter Miene steht sie neben dem ZDF-Mikrofon im Festsaal Kreuzberg in Berlin, es ist 18.16 Uhr, seit 16 Minuten zittert ihre Partei um den Einzug in den Bundestag, und es gibt keine Verbindung. Zum ZDF. „Seit zehn Minuten stehen wir jetzt hier“, zischt die Moderatorin in ihr Mikro, neben ihr Hennig-Wellsow: steht. Kein Wimpernzucken. Eine Stunde zuvor, der Garten der Linken-Wahlparty füllt sich so langsam, sitzt Robert Blättermann am Biergartentisch und scrollt durch seine Nachrichten. „Hier!“, sagt er und zeigt sein Handy, „seht euch das an, diese Euphorie!“ 380 Mitglieder hat die Telegram-Gruppe: Haustürklopferinnen aus dem ganzen Bundesgebiet posten Fotos, erzählen begeistert von Gesprächen. Eineinhalb Jahre hat Blättermann die Haustürkampagne für die Linke mitorganisiert. 2017 war die Partei an 10.000 Türen. 2021 waren es knapp 180.000: in Köln, Bamberg, Stuttgart, Leipzig, Oranienburg, in Teltow-Fläming. Hennig-Wellsow hat mitgemacht, der Geschäftsführer Jörg Schindler hat auch mitgemacht, er wurde nach einem Gespräch sogar zu einer Hochzeit eingeladen. Die Stimmung war super. Die letzten Wahlumfragen sind es nicht.Um 18 Uhr stellt sich Blättermann lieber nicht in die erste Reihe. „Ich habe mein Gesicht heute nicht unter Kontrolle“, sagt er. Um 18.01 Uhr fällt ihm tatsächlich alles runter, aus dem Gesicht. Er hält die Hand davor. Die Kameras finden ihn, ganz hinten, Blättermann im Schock. 4,9 Prozent hat die Linke erreicht, nur dank ihrer drei Direktmandate schafft sie es in den Bundestag. Ein Minus von 4,3 Prozent. Beinahe wäre sie rausgeflogen – das war ihrer Vorgängerpartei PDS schon einmal passiert, 2002. Was ist eine Lifestyle-Linke?

Der Freitag-online

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War er denn innerhalb seiner Partei je mehr, als ein braver Abklatscher und Sprachrohr für Schröder und auch Scholz? Nicht Jeder läuft auch in den Schuhen – welche die Anderen ihm angezogen haben?

Steinmeier wird zum Spielball im Koalitions-Geschacher:

5.) „Das Amt ist futsch“

Frank-Walter Steinmeier hatte schon Ende Mai verkündet, eine zweite Amtszeit angehen zu wollen. Nach der Wahl heißt es intern nun: „Das Amt ist futsch.“ So zumindest zitiert der „Tagesspiegel“ einen hochrangigen Unions-Politiker.
Denn sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Unions-Kandidat Armin Laschet könnten den höchsten Posten im Land als Lockmittel für entsprechende Koalitionen mit FDP und Grünen anbieten. Eine missliche Lage für Scholz, der damit seinen alten Weggefährten opfern müsste. Im Koalitions-Geschacher wird Steinmeier zum Spielball. Da SPD und Union um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen und GroKo-müde sind, stehen Liberale und Grüne im Zentrum der Bündnishoffnungen. Die SPD setzt auf eine Ampel-Koalition, die Union auf Jamaika – für beide Optionen sind FDP und Grüne entscheidend.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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