DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Oktober 2nd, 2021

Transformative Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt.

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Götterdämmerung :  Der rote Teufel und sein schwarzer Papst

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die traditionellen Medien scheitern daran, sich in Ton und Inhalten zu öffnen. Eine mediale Kompletterneuerung ist angesagt – ähnlich wie die politische.

Die Wahl ist vorbei, ein neues Parteiensystem ist entstanden, so konnte man jedenfalls hören von einem Politiker in einer der Fernsehsendungen, die sich schon lange als Nebenspielstätten des demokratischen Prozesses etabliert haben – seit Jahren, seit Jahrzehnten, und eigentlich, so könnte man meinen, sollten mit dem Abgang von Angela Merkel (16 Amtsjahre) auch die Sendungen von Frank Plasberg (20 Amtsjahre), Sandra Maischberger (18 Amtsjahre), Maybrit Illner (22 Amtsjahre) und Anne Will (14 Amtsjahre) ins digitale Nirvana verabschiedet werden:

Der politisch-mediale Komplex braucht eine Kompletterneuerung. Wie eingefahren und eng die Denkweisen sind, die Redeweisen, die Körper- und Sprachlosigkeit des Fernsehdiskurses, konnte man bei den Fernsehdebatten der Kan­di­da­t*in­nen erleben.

Besonders eklatant dabei war der Widerspruch zwischen vorgeblicher formaler oder inhaltlicher Neutralität oder Objektivität (ein Lieblingswort gerade von Leuten, die selbst nicht besonders objektiv sind, was auch schwer möglich ist, weil die Wirklichkeit einen fast automatisch zum Partisanen macht) und inhaltlicher Schlagseite in der Fragestellung: „Können Sie ausschließen, dass es Steuererhöhungen geben wird?“

So lautete eine oft paraphrasierte Etüde in Engstirnigkeit, in der vieles von den Verdrehungen des öffentlichen Diskurses deutlich wurde. Denn diese Frage hat ja selbst eine klare Agenda, die Steuersenkung, die recht losgelöst ist von aktuellen ökonomischen Diskursen, die im Gegenteil von einer ganz anderen Art von staatlicher expansiver Wirtschaftspolitik ausgehen, gerade im Kontext des Klimawandels, wo Investitionen zum Beispiel in neue Energien dringend notwendig sind.

Kein Platz für Zweifel

Indem die Frage aber als neutral präsentiert wurde (und gleichzeitig den Fragesteller zum Fürsprecher eines intuitiv angenommenen Mehrheitswillens macht, denn er – es war in diesem Fall ein Mann – stellte sie sehr offensichtlich im Namen einer Bevölkerung, die aber möglicherweise sehr anders oder differenzierter dachte), wurde der Ton gesetzt und die Steuersenkung zum Lackmustest politischer Vernunft. Und das ist eben das eigentlich Verzerrende an dieser Art von medialer Selbstpräsentation:

Die Annahme von Vernunft auf der eigenen Seite, der Verdacht der Unvernunft auf der anderen Seite, und damit die Fortsetzung der Erzählung von politischer Rationalität, wie sie den demokratischen Prozess fast notwendigerweise prägt – oft zum Nachteil der sprachlichen oder inhaltlichen Durchlässigkeit, weil Zweifel, Zaudern, Emotionen, Scheitern, das Experiment, die Unsicherheit im Tun, in diesen Krisenzeiten fast unausweichlich und sogar wünschenswert, in angeblich vernunftgeleiteten Systemen nur schwer einen Platz finden.

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Aber Vernunft war eben eher selten im politisch-demokratischen Prozess zu beobachten – sonst hätte ein rationaler Diskurs über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels im Zentrum der Debatten gestanden: Po­li­ti­ke­r*in­nen fast aller Parteien taten sich jedoch immer noch schwer, die Notwendigkeiten als solche zu benennen. Diese Aufgabe wurde an die Demonstrierenden von Fridays for Future delegiert, eine Art Apo der Vernunft.

Und auch fast allen Medien (wenn sie nicht offen gegen Klimapolitik agitierten) fehlte letztlich die klare, konstruktive und im Grunde objektive Herangehensweise, den Klimawandel als zentral und zukunftsentscheidend zu benennen – und den Raum zu bieten, in dem Veränderungen geschehen könnten. Stattdessen wurde dieser Raum, diskursiv, immer wieder eingeschränkt.

Apo der Vernunft

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —     Armin Laschet (CDU) am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

Unten          —     Georg Diez (Journalist, Der Spiegel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>www.stephan-roehl.de</a> Veranstaltung „Baustelle Neuer Generationenvertrag“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Wer bremst, verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Der ganze Planet Erde in der Klimakrise ?

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Sah man sich den Bundestagswahlkampf im deutschen Fernsehen an, musste man den Eindruck gewinnen, Klimaschutz sei furchtbar teuer. Dabei zeigen diverse aktuelle Studien Erfreuliches: Das Gegenteil ist richtig.

In jedem der drei Trielle zur Bundestagswahl wurde, in unterschiedlichen Formulierungen, immer wieder die gleiche, leider ausgesprochen dumme Frage gestellt. In Kurzform lautet sie etwa so: Das wird doch alles wahnsinnig teuer mit dem Klimaschutz, oder? Die Moderatoren verbissen sich regelrecht in dieses Thema, forderten Bekenntnisse, Beichten, Offenlegung des Schrecklichen, das uns angeblich droht, wenn wir endlich Ernst machen mit der Umstellung unserer Energieversorgung.

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Nach den Wahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

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Wer seinen SUV liebt – der schiebt es aus der Klimakatastrophe 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hans Christoph Stoodt

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh.

Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als Diskussionsangebot, subjektiv und vielleicht hier und da auch flapsig festzuhalten.

Wahlsieger SPD – weiter so!

Wahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekretär und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei „Anne Will“ für den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen „Schutzmacht der kleinen Leute“ ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett könne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett „einen Narrativ“ vertreten könne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.

Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer ins Spiel. Dessen „Narrativ“ bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I – IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die „Montagsdemonstrationen“ hervorrief und am Ende zur Gründung der LINKEN führte. Das „Narrativ“ dieses Kabinetts hinterliess der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er später selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt („Hufeisenplan“) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begründung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung „Auschwitz“ und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus –das gehört vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.

Vielsagend, dass ein Aufschrei im Studio unterblieb.

All das rief Klingbeil ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen „Narrativ“-Projekts im Kabinett Schröder-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen ärztlichen Rat befürworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktionärsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.

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Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgefühlen schwächerer Selbstkontrolle – sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte für einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem überall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch für ihren linken Flügel, vertreten zB. durch Kevin Kühnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteiflügel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer Kühnert will, bekommt Giffey – so funktioniert die SPD.

Die Grünen – zu allem bereit!

„Mein Ja war eigentlich ein Nein“ sagte die GRÜNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schröder 2001 die Zustimmung der von ihm geführten Koalition zum Afghanistan-Krieg („unbedingte Solidarität mit den USA“) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repräsentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus lässt sie sich seit langem von niemandem überbieten – ein Höhepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-Böll-Stiftung parfümiert sein werden ist sicher – Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.

Gewählt wurden die GRÜNEN aber diesmal für ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des nächsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens dürfte sich wie im Politiklabor in den nächsten Jahren an der Frage zeigen, dass eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur Lösung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das Überschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die künftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

Die Partei der Porsche-Fahrer und der – Nicola Beer – Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen für Reiche und Wohlstand für sich, gute Exportgeschäfte für die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbewältigungstechnologie, mit der „Deutschland“ natürlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz für Veganer*innen und die queere Community („Bürgerrechte“) und überhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus.

Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit über die Klientel von Rechtsanwält*innen und Zahnärzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie geniesst, gelang es der FDP besonders unter Erstwähleri*nnen, sie vor den Karren ihrer „enrichissez-vous“ Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, dass der öffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument „Christian Lindner“ zugeschnitten war.

Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GRÜNE und FDP auf einen künftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch „radikalen Klimaschutz“ auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.

CDU – Armins Zeugen

Die CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern – die selbstüberschätzenden Machtansprüche Laschets drückten genau das aus – ist nicht klein. Es könnte sein, dass Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel für die Machtansprüche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig über Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.

LINKE – ?

Wofür braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wofür sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern darüber. Die Schein-Lösung, paritätisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gelöst zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt.

Sollte es je rotgrünrote Hoffnungen gegeben haben (für manche Linken in Berlin und Thüringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt – abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereithält. Als Ärztin für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.

Koalitionsfragen

Während derzeit überall diskutiert wird, ob die künftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere Möglichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt. Natürlich ist es im allerhöchsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Grünen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie ausüben zu können, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu können. Aber die FDP wird da nicht nur möglicherweise weniger mitmachen als erforderlich.

Die grünen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird – Kretschmann, al-Wazir und Özdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-grüne „Opfer“ deutscher Staatsräson in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, über solche Pläne irgendwann einen grünen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Grüne verhandeln zu lassen, und den Grünen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugeständnisse abzupressen eine mögliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt.

Sollte das nicht klappen, könnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. Für die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, könnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, dass alle auch widersprüchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.

Angesichts dieser denkbaren Möglichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter Führung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.

Das Problem heisst Kapitalismus

Und dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem „Wachstum“ , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden „Ausweichmanöver“ angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des „Westens“ mit China – also klassische innerimperialistische Interessenkämpfe – sie alle standen nicht zur Wahl. Wäre es anders – die Herrschenden könnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.

Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. Rätemacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der Ökonomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des künftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe gehört, aber auch Abrüstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens für alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schlüssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen Überlebenskampf – eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2]

Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung – das wäre die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung für sie heisst: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit über die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Dafür hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.

Strategie für ein Leben jenseits des Kapitalismus

Denn die entscheidende Schwäche der gesamten Linken in der BRD ist, dass sie sich über die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie möglich streitet.

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Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten für eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders können sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu können.

Andere meinen, ihre mit grosser Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus könnten irgendwann und irgendwie die Lösung sein.

Das Ergebnis dieser – objektiv – letztlich versöhnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, dass in grossen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig mögliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische Überlebensbedingung für Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen könnten, stünde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tatsächlich das gesamte Spektrum der politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschliesslich einer objektiv durchaus möglichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.

Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit drängt in einem Mass, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gewählten wissen und sagen sogar ausdrücklich, dass die bevorstehende Legislaturperiode über viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tatsächlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das künftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]

Fussnoten:

[1] Wolf Wetzel, Hans Christoph Stoodt (2014), „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/06/10/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/); vgl. Hans Christoph Stoodt (2014), Zur Erklärung des Blockupy-Bündnis über die Situation in der Ukraine (https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/)

[2] vgl. Thanassis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt (2019), Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/); Hans Christoph Stoodt (2019), „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[3] a.a.O., Anm. 45.

[4] Thanassis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (2019) (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)

Grafikquellen          :

Oben     —     Brigitti Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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2.) von Oben      —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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3.) von Oben           —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Unten         —         Karl Marx, The Prophet

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Von den eigenen Leuten bestraft

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Kam es nicht immer schon einem Bumerang gleich, mit seinen Fingern auf Andere zu zeigen? Hatte er nicht viele Jahre Zeit, das gleiche mit Merkel zu machen ? Mut zeigt sich in der Politik immer erst dann, wenn maßgebliche Personen ausgestiegen sind ?

Von Ulrike Winkelmann

Der (Noch-)Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat etwas Wichtiges gewagt und gesagt. Aber mit der Anerkennung für politischen Mut ist es so eine Sache.

Woran bemisst sich Mut? Daran, dass ein Scheitern möglich ist. Woran bemisst sich politischer Mut? Daran, dass ein öffentliches Scheitern möglich ist – meistens mündet es in Amtsverlust. Der ist dann nur noch Ausdruck dessen, was vorher läuft: Wie sich Verbündete plötzlich abwenden. Wie den Zeitungen – natürlich vertraulich – erzählt wird, wie komisch der Kandidat sich schon länger gebärdete. Wie Leute, die eben noch die Förderung des Kandidaten genossen, erstaunlich fix andere politische Sponsoren finden.

Mut in der Politik ist, auch das Gewebe von Bestätigung, Hoffnung und Loyalität zu riskieren, das den politischen Status neben dem Titel auskleidet. Womit wir bei Marco Wanderwitz wären, (Noch-)Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der war auch sächsischer CDU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl und bekommt von der Sachsen-CDU nun die Schuld für ihr jammervolles Ergebnis übergeholfen, weil er im Wahlkampf gesagt hat, viele AfD-Wähler seien für die Demokratie verloren, weil „diktatursozialisiert“.

Damit hat er allerdings nicht nur die AfD-Wählerschaft, sondern auch recht viele CDU-WählerInnen beleidigt. Das jedenfalls meint unter anderen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Angeblich war der immer ganz dicke mit Wanderwitz, doch diese Woche soll Kretschmer persönlich verhindert haben, dass Wanderwitz Chef der neuen CDU-Sachsen-Gruppe im Bundestag wird. Was sich jetzt nach nicht viel anhört – aber es könnte sein, dass die CDU demnächst kaum mehr höhere Ämter zu vergeben hat als „Landesgruppenchef im Bundestag“.

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Zugegeben: Wanderwitz’Einlassungen waren in der Vergangenheit nicht immer so, dass wir sie in der taz beklatscht hätten – ich erinnere an „höhere Krankenkassenbeiträge für Übergewichtige“. Aber der Grund, warum Sie den Namen jetzt häufiger in der taz gelesen haben, ist, dass Wanderwitz aktuell vielen aus dem Nicht-CDU-Lager Respekt abnötigt.

Der CDU-Mann kämpft ganz offen, also mit harten Vorwürfen, gegen die AfD – und gegen die selbstbezügliche unsinnschleudernde Verachtung aller demokratischen Maßstäbe so vieler Wählerinnen und Wähler im Osten. Es gehe um die Demokratie als Ganzes, sagt er. Schon ausweislich der Hasskampagne der AfD gegen ihn braucht es dafür tatsächlich Mut.

Quelle         :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —         Marco Wanderwitz (CDU), MdB

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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DL – Tagesticker 02.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hatte Merkel in ihren 16 Jahren mehr zu sagen als „wir“ – „Neuland“ oder auch „wir Schaffen das“ ? Warum hörten wir denn  nie  ein „ICH Schaffe das“ ? Obwohl ich auch dem Spinner Lindner wenig Zutrauen entgegenbringe, wird es schwer sein schlechter als Merkel auszusehen.

100 gelb-grüne Sätze, um nichts zu sagen

1.) WAS JETZT? / SONDIERUNGSGESPRÄCH

FDP und Grüne versprechen auch nach dem zweiten Treffen Aufbruch und Erneuerung. Doch wie, das sagen sie noch nicht. Außerdem im Update: Wie geht es weiter für die CDU? FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundestagswahl eine Zäsur, denn die Menschen in Deutschland hätten sich gegen den Status quo entschieden. Wie es nun weitergehen kann, darüber hat sich vor dem ersten großen Sondierungswochenende fast das gesamte Präsidium der Liberalen mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam der Grünen beraten. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu organisieren“, sagte Lindner. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bezeichnete die Gespräche als „guten Start auf dem Weg zur Bildung einer neuen Regierung“. Das war es allerdings schon mit inhaltlichen Angaben. Sowohl Lindner als auch Baerbock und Habeck schwiegen zu inhaltlichen Debatten. Man wolle 2017 vermeiden, als die später gescheiterten Sondierungsgespräche quasi live aus den Sitzungsräumen von diversen Medien getickert wurden. Nun demonstrierte man die vereinbarte Vertraulichkeit. Doch zweifellos haben die Parteien unterschiedliche Ideen für die Politik. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Lenz Jacobsen schildert seine Eindrücke von vor Ort und warum Diskretion so wichtig in dieser Phase ist.

Zeit-online

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Wer holt den jetzt einmal mehr die Uralt-Platte aus den Schrank ? “ 70 Jahr probiert – 70 Jahre nichts passiert – und dann hat’s zoom gemacht!“ Könnten sich denn staatliche Institutionen noch Dümmer zeigen? Wenn dieses ein Zeichen des Rechtsstaates ist – sollten wir alle besser Auswandern ? Nach Ende des Krieges haben wohl zu wenige den Mut aufgebracht ihre Väter zu fragen, warum sie für einen -A.-Lochstaat in den Krieg gezogen sind! Das wagt ja  heute kaum Jemand die jungen Uniformierten zu fragen.

U-Haft für 96 Jahre alte KZ-Sekretärin

2.) Stutthof-Prozess

Muss sich Irmgard F. Beihilfe zum Mord vorwerfen lassen? Warum reagiert die Justiz so spät überhaupt noch? Ist das rechtens, eine so alte Frau in einer Zelle? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Auftakt des Stutthof-Prozesses. Die 96 Jahre alte Irmgard F. wird von der Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Itzehoe beschuldigt, Beihilfe zum Mord an 11 412 Menschen geleistet zu haben. In 18 weiteren Fällen soll sie beim versuchten Mord assistiert haben. Zwischen Juni 1943 und April 1945 habe sie als Stenotypistin und Schreibkraft des Kommandanten im NS-Konzentrationslager Stutthof bei Danzig gearbeitet. Der Fall ist außergewöhnlich – auch rechtlich. Wie kann man einer Frau, die bloß als Sekretärin gearbeitet hat, Beihilfe zum Mord vorwerfen? Das Konzentrationslager Stutthof war, wie jedes NS-Konzentrationslager, eine Einrichtung zum Quälen, Erniedrigen und Ermorden von Menschen. Das war der Zweck, den die SS dort verfolgte. Ein organisiertes Verbrechen, in dessen Zentrum der Lagerkommandant stand. Irmgard F. soll seine Assistentin gewesen sein, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Sie soll, wenn sie morgens ins Büro kam, also daran mitgearbeitet haben, das arbeitsteilige Quälen, Erniedrigen und Ermorden zu organisieren. Ihr Verteidiger, der Kieler Anwalt Wolf Molkentin, argumentiert indes: Sie habe von der Existenz einer Gaskammer nichts gewusst. Sie habe, wie zuvor in ihrer Arbeit bei der Dresdner Bank, bloß in einer Schreibstube gesessen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht die Frage aller Fragen : „Warum mache ich diesen Quatsch in der Politik eigentlich?“ O.K. nirgendwo kann Mensch so simpel einfach sein schmutziges Gelde verdienen, da der/die Politiker/In, außerhalb von Lobby-arbeiten einfach wenige Qualifikationen für ihren/seinen Job nachweisen kann und sie/er als Einzige/r über  seinen Lohn, innerhalb einer Fäkalienbude selber mitbestimmen kann. Nur gut das es auf die Gesamtbevölkerung gesehen, nur verrückte Ausnahme sind, welche wir als Egozentriker sehen.

Olaf Scholz und seine Laufgruppe

3.) Marathon am Wahlsonntag

Die neue Bundesregierung hat eine Langstrecke vor sich, auf der sie noch viel fluchen wird. Aber aufgeben ist nicht – wie bei unserem Autoren. Als es ganz schlimm wird, ist der Olaf zur Stelle. Irgendwo bei Kilometer 36, als ich nach letzten Kraftresten in meinem Körper suche, taucht er rechts von mir zwei Meter hoch auf einem Wahlplakat auf. Und verspricht mir weder Mindestlohn noch Minimiete, sondern: „DU PACKST DAS“. Ich kann mir nicht helfen: Ich bin ihm dankbar. Sie fanden: Die Wahl war eine Qual? Ha! Hätten Sie halt briefgewählt! Die echte Schinderei waren an diesem warmen Wahlmarathontag die berüchtigten 42 Kilometer durch Berlin. Da war ich glücklich über meinen Leidensgenossen, der weiß: Man kann monatelang hart trainieren, sich im Wettkampf komplett fokussieren, Freunde und Familie vernachlässigen und trotzdem immer denken: „Warum mache ich diesen Quatsch eigentlich?“ Olaf Vizekanzler jedenfalls ist ein Mann, der zäh an sich arbeiten kann, und, wenn es richtig ausschweifend wird, eine Flasche Mineralwasser aufmacht. Ein Langstreckler wie wir. Der nun, wie es aussieht, gleich sehr viele sehr lange Läufe und Märsche vor sich hat: Ausbau von Windanlagen voranbringen, Rente sichern, „Respekt“ auch für AfD-WählerInnen aufbringen, den CO2-Preis so erhöhen, dass es keiner merkt, Putin eingrenzen und trotzdem Nord Stream 2 zulassen und so weiter. Und das sind nur die ersten fünf Kilometer. Schmerzhafte Realität.

TAZ-online

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Könnte der/die Einzelne in ihrer eigenen Wertschätzung als Person, nicht der große Unterschied zum Deutschen-Clan-Parteien-System aufzeigen? Denn genau genommen ist der maßloser Respekt vor den/r Meinungsmacher-In des Clan, einer Partei immer das Recht zugestehen zu sollen. Wir sollten mehr Verachtung für ihr ruinöses tun entgegenbringen !

Die Not des Brückenbauers Biden

4.) Streit um Investitionspakete

US-Präsident Joe Biden ringt um seine billionenschweren Konjunktur- und Sozialpakete. Ausgerechnet seine eigene Partei gefährdet sein Prestigeprojekt. Keine vier Kilometer trennen das Weiße Haus und das Kapitol. Wer von der Regierungszentrale in Washington startet, kann entlang der Pennsylvania Avenue immer geradeaus laufen oder fahren, um die Kongressgebäude zu erreichen. Diese Wegstrecke wurde in den vergangenen Tagen intensiv genutzt. Verhandlungsteams in immer wechselnder Zusammensetzung und immer schnellerer Taktung versuchen, eine Lösung im Ringen um das zentrale politische Projekt von US-Präsident Joe Biden zu finden: seine gigantischen Konjunktur- und Sozialpaketen, mit denen er das Land „besser wieder aufbauen“ will. Biden hat versprochen, mit seiner „Build Back Better“-Agenda Billionen in Straßen, Brücken und schnelles Internet zu investieren, aber auch in Klimaschutz und Sozialprogramme. Nach seinen frühen Erfolgen mit dem großen Corona-Hilfspaket sollten diese beiden zusätzlichen Gesetzesvorhaben dabei helfen, seine Präsidentschaft zu einem Erfolg zu machen – und konkret erst einmal verhindern, dass die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen die Mehrheiten zurückerobern und so alle weiteren Vorhaben des Präsidenten blockieren könnten.

Tagesspiegel-online

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Sollten die alten Bäume wirklich noch Junge Früchte zur Reife bringen? Hoffen wir das es nicht in „aller kürzester Zeit“ schon Gründe gibt, welche sie Nötigen von ihren hehren Absichten Abstand zu gewinnen. Dann erst,  im Durchhaltevermögen wird sich  der wahre Charakter zeigen.

Grüne Jugend: Absage an Jamaika

5.) „Werden Union nicht ins Kanzleramt befördern“

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, spricht mit der FR über eine mögliche Ampel und darüber, warum die Chancen für eine Jamaika-Koalition gering sind.
Frau Peters, die Grünen sind in der Position, mit großer Wahrscheinlichkeit an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Hätten Sie Ende letzten Jahres damit gerechnet?
Anna Peters: Wir haben uns seit Ende 2020 als Grüne Jugend auf den Weg gemacht. Im Dezember 2020 starteten unsere Kampagnenteamtreffen zur Bundestagswahl 2021. Auch damals war schon abzusehen, auch wegen der sehr guten Europa-, Landtags- und Kommunalwahlergebnisse, dass wir für ein starkes Ergebnis kämpfen werden. Also ja, wir haben uns auch schon Ende letzten Jahres darauf vorbereitet, mit unserer Kampagne wichtige Themen für die nächste Bundesregierung zu setzen.
Warum stellt sich die Partei öffentlich in die Verliererinnen-Ecke? Ist doch immerhin das beste Ergebnis der Grünen im Bund überhaupt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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