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RENTENANGST

Archiv für Oktober, 2021

Der Staat und Religionen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Antisemitismus und Islamophobie

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Das Deutsche Wesen wird nimmer genesen – Schon 1338 – im Blut tut nimmer gut.

Von Sabine Schiffer und Constantin Wagner

Juden- und Muslimhass existieren parallel und oft im gleichen Milieu. Trotz bestehender Unterschiede ist eine offene Vorurteilsforschung gewinnbringend für alle Minderheiten.

Mit dem Satz „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut“ dokumentieren Rechtsradikale 2009 am KZ Mauthausen ihren Hass auf Muslime. Der Eindruck, dass Muslimhass den Judenhass abgelöst habe, ist jedoch falsch. Beide Ressentiments sind komplementär, beide existieren parallel und nicht selten im gleichen Ressentimentträger.

Nicht zuletzt der Anschlag in Halle vor zwei Jahren hat gezeigt, dass der Hass gegen Juden virulent ist und – was nicht so prominent im Fokus der Berichterstattung steht – oft einhergeht mit dem Hass auf Muslime. Nicht zufällig steuerte der Täter nach dem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge einen Dönerimbiss an. Sein „Manifest“ wie auch die Gerichtsprotokolle bestätigen, dass sein rechtsradikales Weltbild von antimuslimischem Rassismus ebenso geprägt ist wie von antisemitischen Weltverschwörungsmythen.

Es besteht eine Schieflage in der Wahrnehmung. Die deutsche Geschichte hatte eine besondere Sensibilisierung für Antisemitismus zur Folge – und das ist gut so und noch lange nicht ausreichend. Aber das Außer-Acht-Lassen der islamophoben Komponente schafft ein reduziertes Framing, das der Problematik nicht gerecht wird. Zudem ist wichtig festzuhalten, dass Antisemitismus und Islamophobie nicht auf Rechtsradikale beschränkt sind. Während der Antisemitismus aufgrund sozialer Erwartungen in der Öffentlichkeit häufig weniger explizit vorgetragen wird, verrät er sich in Äußerungen und Meinungsumfragen.

Der Kampf um die Anerkennung von antimuslimischem Rassismus als vergleichbares Moment zur Spaltung der Gesellschaft hat noch einen weiten Weg vor sich. Der verallgemeinernde Verweis auf muslimische Attentäter oder Antisemiten trägt zur erschwerten Anerkennung der Gefahr bei, die sich durch Anschläge auf Moscheen und Personen zeigt und die nicht weniger virulent ist. Es ist deshalb ein Vergleich antisemitischer und antimuslimischer Diskurse angebracht.

Nicht selten wird mit dem Verweis auf die Problematik des „Islamophobie“-Begriffs von der Existenz des antimuslimischen Rassismus abgelenkt. Doch auch der im 19. Jahrhundert geprägte Begriff des „Antisemitismus“ trifft nicht das Phänomen, das er beschreiben will. Wilhelm Marr – Journalist und Begründer der Antisemitenliga im Kaiserreich – suchte mit der Bezeichnung den christlich geprägten Antijudaismus, der durch die Aufklärung diskreditiert schien, wissenschaftlich zu verbrämen. Dass er dafür einen Fachterminus der Sprachwissenschaft übernahm und aus der Sprachfamilie der Semiten nun allein die Juden fokussierte, führt bis heute zu dem Missverständnis, dass arabische Muslime – ebenfalls Semiten im linguistischen Sinne – glauben, sie könnten ja qua definitionem keine Antisemiten sein. Der Begriff ist also schief, aber inzwischen etabliert und akzeptiert– zumindest, was den Kern der Bedeutung anbelangt: Vorurteile, Hass und Gewalt gegen Juden als Juden. Kaum jemand würde versuchen, über die Kritik am Begriff Antisemitismus das Phänomen des Judenhasses zu bestreiten. Anders beim Islamophobie-Begriff, der in der internationalen Öffentlichkeit das repräsentiert, was die Wissenschaft im Deutschen korrekt als antimuslimischen Rassismus bezeichnet – davon ausgehend, dass sich langsam herumgesprochen hat, dass es keine Menschenrassen, aber Rassismus als ethnisierende Struktur gibt.

Wenn heute über Moscheebau und Muezzinruf gestritten wird, lohnt der Vergleich mit den Debatten um den Synagogenbau in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Besonders heftige Abwehrreaktionen gegen Indizien der Gleichstellung der bis dato Unterprivilegierten zeigten sich auch rund um die sogenannte Emanzipa­tionsdebatte und die Anerkennung der Juden als Staatsbürger im preußischen Landtag Mitte des 19. Jahrhunderts. Es wurde darüber diskutiert, ob die langjährig Ausgegrenzten loyale Staatsbürger sein könnten, gar als Lehrkräfte auf die Kinder einwirken dürften und ob man nicht das Predigen auf Deutsch vorschreiben sollte, um die Inhalte besser kontrollieren zu können. Diese Momente des Misstrauensdiskurses haben tatsächlich einige wiedererkennbare Vergleichsmomente mit den sarrazinesken Abwehrreaktionen auf erfolgreiche Integration heute.

Sehr vergleichbar – wenn auch nicht gleichzusetzen – ist die Grundstruktur eines Misstrauensdiskurses: Stereotyp ausgewählte Fakten werden ständig wiederholt und als repräsentativ für eine ganze Gruppe verstanden, Beispiele für das Behauptete finden sich immer. Es entsteht ein kohärentes System, das wie ein Filter für die weitere Wahrnehmung wirkt und damit der Selbstbestätigung zuarbeitet. So lässt sich die Vorstellung von „Parallelgesellschaften“ konstruieren, die auch als „Staat im Staate“ – so das Bild aus dem antisemitischen Diskurs – gelesen werden können. Und wer aus den erwarteten Mustern ausbricht, etwa jüdische oder muslimische Gebräuche ablegt, die/der kann – ganz kohärent – mit dem Vorwurf der Verstellung belegt werden. Das einmal geschaffene geschlossene System an Vorstellungen kann, auch nach Phasen der Aufklärung und geglaubter Überwindung, immer wieder belebt werden unter Rückgriff auf längst widerlegte Falschbehauptungen.

Nicht nur Rechtsradikale sind antisemitisch und islamophob

An dieser Stelle zeigt sich aber auch ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal zwischen antisemitischem und antimuslimischem Diskurs: Während beide ins Verschwörungsmythische abgleiten, bildet der Antisemitismus bislang das Alleinstellungsmerkmal der omnipotenten Welterklärungsformel, die hinter allem auf den ersten Blick Unerklärlichen sofort jüdische Akteure vermutet. Und hierin liegt auch ein weiterer Unterschied in der Perspektivgebung: Dem Überlegenheitsgefühl Muslimen gegenüber steht auf der anderen Seite ein Unterlegenheitsgefühl den als besonders mächtig interpretierten Juden gegenüber; wofür einige aktuelle Verschwörungsmythen im Covid-19-Kontext ein weiteres Beispiel für strukturellen Antisemitismus abgeben. Die Angst vor einer Verharmlosung des Holocaust darf nicht dazu führen, dass der Maßstab für die Einschätzung von Bedrohungslagen zu hoch angelegt wird; und nicht dazu, dass man andere Abwertungsdiskurse neben dem Antisemitismus leugnet, wozu die Islamfeindlichkeit ebenso gehört wie Sexismus oder Homophobie, Antiziganismus, DDR- und Obdachlosenfeindlichkeit, wie dies der langjährige Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, in seinem Plädoyer für eine Nutzbarmachung der Erkenntnisse aus dem gut erforschten antisemitischen Diskurs für eine offene Vorurteilsforschung – selbstverständlich ohne Gleichsetzung – anmahnt.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     Jews burned alive for the alleged host desecration in Deggendorf, Bavaria, in 1338, and in Sternberg, Mecklenburg, 1492; a woodcut from the Nuremberg Chronicle (1493)

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Unten     —     DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

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Eine Systemkritik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Das sind nicht seine Auswüchse, das ist der Kapitalismus selbst

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Die Lesezeit des folgenden Artikels beträgt die Dauer von etwa 16 geheimen Absprachen zwischen Lobbyisten und PolitikerInnen. Danach geben wir zurück zum Sport.

Während in der wirtschaftsnahen »Neuen Zürcher Zeitung« ein Journalist von einer LGBTQ-Lobby spricht, was im Kontext mit allen herbeigefieberten Lobbys von Minderheiten steht, die bekanntlich nicht die dickste Hose in Vermögensfragen haben, wird in einer anderen Zeitung gerade gefragt, welche intransparenten Vorgänge dazu führten, dass die Schweizer Bevölkerung die Luftfahrt in der Krise mit 1,5 Milliarden Franken unterstützt hat.
Die mediale Erregung über die Pandora Leaks ist schon längst wieder vorbei, dazwischen lagen ein Fußballer, der Angst hat, Lava auf den Kanaren, Wasser in Süditalien und der Versuch, Blackouts als neues Gruselthema zu etablieren. Apropos Atomlobby:
Während Sie diesen Text hoffentlich lesen, werden Milliarden in Stiftungen verschoben, um sie der Steuer zu entziehen, und Dutzende Gesetzentwürfe weltweit von Lobbygruppen selbst geschrieben. Der Konzern Phillip Morris steigt jetzt in die Herstellung medizinischer Geräte ein, die Lungenkrankheiten heilen, also Schäden, an denen der Konzern eventuell, jetzt muss man Obacht geben, einer von uns beiden hat die besseren Anwälte … billigend … na ja, egal. Ein genialer Kreislauf.
Die Weltbank manipuliert ihren wichtigsten Bericht zugunsten des Großanlegers China. Die Anzahl der bekannt gewordenen Verbrechen durch PolitikerInnen und Konzerne war nie so gut dokumentiert wie heute: ihr Gemauschel, Geschiebe, Geldverstecken; wie sie die Umwelt ruinieren, die Arbeitenden auslagern, die Gesetze zum Schutz der Ärmeren aufweichen. Aber es scheint nichts zu ändern.
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Denn was da immer kurz auffliegt, sind nicht etwa die schwarzen Löcher des Kapitalismus. Es ist der Kapitalismus. Unantastbar. Das beste System und so weiter.

Begeistert klicken die Menschen Berichte über furchtbare Clans und Bettelbanden, über einzelne Sozialhilfebetrüger und Enkeltrickbetrüger. Im Abendprogramm versteckt informiert Journalist Böhmermann über die Absprachen und Lügen der Autoindustrie.

Quelle         :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen          :

Oben     —      Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Unten     —   Session: GRM Brainfuck Speaker: Sibylle Berg, Katja Riemann, Nora Al-Badri

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Die Ampel auf Grün :

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Die sozial-ökologisch-liberale Illusion?

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Den 15. Oktober 2021, das Datum der Verabschiedung des Sondierungspapiers zwischen SPD, Grünen und FDP, kann man sich bereits jetzt im Kalender markieren. Denn seit diesem Tag steht fest: Die Ampel kommt. Wer sich wie Christian Lindner derart „überzeugt [gibt], dass es lange Zeit keine vergleichbare Chance gegeben hat, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, und wer wie Robert Habeck bereits eine historische „Hoffnungszeit“ anbrechen sieht, der wird derlei selbstgeweckte Erwartungen nicht enttäuschen können.

Realistischerweise wird man allerdings vor allem zwei Geburtshelfer für diese angebliche neue Ära ausmachen können: die Linkspartei, die durch ihr schwaches Abschneiden eine linke Koalition schon arithmetisch unmöglich gemacht hat, und die CDU/CSU, der durch ihren Absturz und den anschließenden desolaten Zustand das gleiche für Jamaika gelungen ist. Allen pathetischen Verlautbarungen zum Trotz ist die Ampel also keine Liebesheirat, sondern primär ein Zweckbündnis aus Einsicht in die Notwendigkeit mangels besserer Optionen – denn eine weitere „große Koalition“ könnte keiner der kommenden Koalitionäre seiner Wählerschaft zumuten. Die faktische Alternativlosigkeit der Ampel wird „Olaf im Glück“ Scholz zum nächsten Kanzler der Bundesrepublik machen.

Die entscheidende Frage ist damit allerdings noch nicht beantwortet: wofür diese Koalition in der Sache stehen wird und stehen soll. Einerseits braucht es in der Tat nach 16 Jahren Merkel ein neues Aufbruchsversprechen. Andererseits wird es kaum reichen, wie Lindner und Habeck die angebliche „Zäsur für die politische Kultur Deutschlands“ primär als eine Frage des Stils zu beschwören.

Inhaltlich ist wahlweise von einer neuen „Fortschritts-“, „Erneuerungs-“ oder „Modernisierungskoalition“ die Rede. Und schnell wird dabei vor allem eine historische Parallele gezogen: „Es hat in Deutschland eine sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition gegeben, von 1969 bis 1982, die übrigens auch aus einer großen Koalition hervorging“, betonte Olaf Scholz bereits in seiner ersten Erklärung am Tag unmittelbar nach der Wahl, um wie folgt fortzufahren: „Jetzt gewissermaßen eine sozial-ökologisch-liberale Koalition zu bilden, hat also Grundlagen in der Geschichte der Regierungstätigkeit in Deutschland.“

Die Schlussfolgerung scheint ja auch verblüffend einfach: Man nehme die sozialliberale Koalition, füge ob der Erfahrungen mit Rot-Grün von 1998 bis 2005 noch das ökologische Moment hinzu, schüttele das Ganze ordentlich durch – und heraus kommt die neue sozial-ökologisch-liberale-Koalition.

Doch der Vergleich könnte schiefer kaum sein. Die sozialliberale Koalition hatte, nach zwanzig Jahren Unionsregierung, echten Projektcharakter und leistete vor allem unter Willy Brandt einen historischen Aufbruch: nach außen durch die neue Ostpolitik, nach innen durch eine fundamentale gesellschaftliche Liberalisierung.[1]

Dagegen weckt bereits das Ergebnis der Sondierungen massive Zweifel daran, ob die kommende Ampel-Koalition den vor allem in ökologischer Hinsicht erforderlichen Aufbruch tatsächlich zu leisten imstande ist – und ob es sich überhaupt um ein echtes politisches Projekt handeln wird. Denn im Vergleich zu 1969 gibt es eklatante Unterschiede und Grenzen, was das Zusammenspiel der drei Koalitionspartner anbelangt – und zwar in systemischer, temporaler und inhaltlicher Hinsicht.

FDP mit Zeitvorteil, Grüne mit inhaltlich-strategischem Nachteil

Im Unterschied zu einer Zweierkoalition sind in Dreierkonstellationen Unstimmigkeiten von Beginn an quasi systemisch angelegt. In einem Duo sind beide Partner in gleichem Maße aufeinander angewiesen, ungeachtet ihrer Größe. In einem Trio besteht dagegen immer die Gefahr, dass zwei Partner sich gegen den dritten verbünden. Die daraus resultierende Angst, gegeneinander ausgespielt zu werden, sorgt für ein latentes Klima des Misstrauens. Wenn, wie im Falle der Ampel, mit der FDP eine Partei in das gegnerische Lager wechselt, kommt noch ein weiteres Problem hinzu. Damit steht nämlich von Beginn an die Versuchung im Raum, das Lager vielleicht eines Tages wieder zu wechseln und zum angestammten Partner zurückzukehren, was die FDP mit dem Wechsel zu Helmut Kohl 1982 bereits einmal vollzog, als sie die heute so gelobte sozial-liberale Koalition rüde beendete.

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Die drei von der Zankstelle ?

Mehr noch als bei einem gemeinsamen Projekt spielen in einer bloßen Zweckgemeinschaft alle Koalitionäre in erster Linie auf eigene Rechnung. Damit kommt für die Ampel ein zweiter Faktor ins Spiel, der einen erheblichen Unterschied macht, nämlich der Faktor Zeit.

Hier aber gibt es einen fundamentalen strategischen Vorteil für die FDP. Als klassische Klientelpartei kommt es für sie in erster Linie darauf an, als die „Stimme der ökonomischen Vernunft“ gegen Grüne und Rote dafür zu sorgen, dass – um mit dem früheren SPD-Finanzminister Karl Schiller zu sprechen – „die Tassen im Schrank bleiben“. Genau das ist der FDP bereits mit den im Sondierungspapier festgelegten Inhalten gelungen. Indem sie, wie versprochen, Steuererhöhungen genauso wie neue Schulden, aber auch das Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und die Bürgerversicherung verhindern konnte, hat sie mit diesen klassischen „Brot-und-Butter“-Themen die Bedürfnisse ihrer gut situierten Klientel bereits bestens befriedigt. Denn deren Erwartung an die FDP besteht vor allem darin, zu verhindern, dass die grün-roten Bäume in den Himmel wachsen.

Die FDP hat ihre Siege damit gleich zu Beginn der angehenden Koalition eingefahren und sich so den überlebenswichtigen starken Stimmensockel gesichert. Damit ist sie bestens gewappnet für das kommende Superwahljahr 2022 mit den vier wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Auf diese Weise wahrt sie ihre Chance, das „gegnerische Lager“ erfolgreich und möglicherweise sogar vorzeitig wieder zu verlassen und zur CDU/CSU zurückzukehren – oder aber erneut die angebliche bürgerliche Kraft in einer SPD-geführten Koalition zu geben. Genau das war die Rolle der FDP in den 1970er Jahren und offensichtlich zielt darauf auch Christian Lindner ab.[2] Angesichts der Tatsache, dass die Union sich derzeit mit Bravour weiter selbst zerlegt, ist diese strategische Option ja auch durchaus attraktiv.

Der für die SPD-Spitze entscheidende zeitliche Horizont ist dagegen ein anderer, nämlich das Ende der Legislaturperiode. Auch die Wahl 2025 zu gewinnen, hat der kommende Kanzler bereits zum ausdrücklichen Ziel erklärt. Nur das würde eine nachhaltige Ablösung der Union als der die Mitte dominierenden Partei bedeuten; andernfalls bliebe der jetzige Sieg der SPD nur so etwas wie ein Zufallsprodukt der Geschichte. Deshalb war für Olaf Scholz in den Sondierungen zweierlei entscheidend: erstens, mit Mindestlohn und stabiler Rente die sozialdemokratischen Kernforderungen durchzusetzen, und zweitens, überhaupt die Basis für eine möglichst stabile Koalition zu schaffen, die die Legislaturperiode tatsächlich durchhält. Nicht zuletzt deshalb hielt er sich in den ersten Wochen geschickt zurück und überließ der Selfie-trunkenen grün-gelben „Zukunftskoalition“ weitgehend das Feld – immer in dem Wissen darum, dass erst am Ende, sprich 2025, abgerechnet wird und dann in aller Regel der Amtsinhaberbonus zieht.

Bei den Grünen dagegen liegt die Sache weit komplizierter. Das Verlangen ihrer Wählerinnen und Wähler geht weit über eine Legislaturperiode hinaus. Vor allem von den Grünen wird erwartet, dass sie die Jahrhundertaufgabe der Klimakatastrophe tatsächlich angehen. In gewisser Weise muss die Partei somit immer auch die Welt retten. Das ist eine enorme Hypothek. Wenn die Grünen tatsächlich die so dringend erforderliche sozial-ökologische Transformation erreichen wollen, dann müssen sie schon im Ansatz sehr viel weitreichender als ihre beiden Koalitionspartner agieren.

Das aber verweist auf die dritte und entscheidende Differenz zur sozialliberalen Koalition ab 1969, nämlich auf die massiven inhaltlichen Unterschiede, ja zum Teil Gegensätze zwischen den drei Koalitionären – insbesondere mit Blick auf die zentrale ökologische Herausforderung, der wir uns heute gegenübersehen. Denn auch wenn zu Beginn der 1970er Jahre mit den Veröffentlichungen des Club of Rome ein erstes Bewusstsein für diese Thematik geschaffen wurde, haben wir es heute mit einer ganz anderen Dramatik und Dringlichkeit zu tun.

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Was heißt heute Fortschritt – und was Freiheit?

Gerade weil die vergangenen fünfzig Jahre weitgehend ungenutzt blieben, wird heute eine bloße Modernisierung der herrschenden Verhältnisse nicht reichen, um der ökologischen Zerstörung wirksam Abhilfe zu schaffen. Modernisierung, Innovation und Erneuerung sind in der Tat die Begriffe der 1970er Jahre, als es lediglich auf eine Verbesserung des realexistierenden Korporatismus ankam. Das bedeutete im damaligen Fordismus die Partizipation aller an den kapitalistischen Zuwächsen, was am markantesten durch hohe Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zum Ausdruck kam. Angesichts der heutigen ökologischen Probleme ist es mit einer derartigen „Lösung“ nicht getan. Anstatt bloßer Innovation ist eine grundlegende Transformation der ressourcenverschlingenden Ökonomie zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft erforderlich, was eine regelrecht revolutionäre Herausforderung darstellt.[3]

Quelle         :          Blätter-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —  Neue Version von Ampel.JPG

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Attribution: Stefan-Xp

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2.) von Oben     —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Unten        —        Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Weltklimagipfel in Glasgow

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Vier weit verbreitete Irrtümer

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Außer Spesen für anwesende Idioten war nichts gewesen?

Von Susanne Schwarz

Die Fachbegriffe der Klimapolitik sind oft kryptisch, die Konflikte schwer überschaubar. Wir klären über die wichtigsten Fehleinschätzungen auf.

Irrtum 1: Klimagipfel geht um Klimaschutz

Klimaschutz ist Sinn und Zweck von Klimakonferenzen. So weit, so richtig. Aber das heißt nicht, dass die Zehntausenden Be­su­che­r:in­nen dieser Veranstaltungen darüber diskutieren, wo demnächst ein Windrad gebaut und ein Kohlekraftwerk abgestellt wird – dass es also im praktischen Sinn darum geht, wie die Emissionen rapide auf null kommen.

In diesem Jahr beginnt das wie üblich zweiwöchige Programm mit einem politischen Punkt: dem World Leaders Summit. Gleich am Montag und Dienstag reisen zahlreiche Staats­che­f:in­nen an, um die neuen Klimaziele ihrer Länder vorzustellen. Es ist ein bisschen wie die Stunde der Wahrheit für das Paris-Abkommen, das auf Freiwilligkeit aufbaut, also jedem Staat seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz freistellt.

Im Konferenzjargon ist die Rede von NDCs, was für „na­tio­nally determined contributions“ steht. Diese nationalen Klimaziele müssen alle fünf Jahre aktualisiert werden. Das war gerade dran. Zur Debatte steht der Inhalt der präsentierten NDCs dann allerdings nicht. Dabei ist schon klar, dass sie gegenüber vorindustriellen Zeiten auf eine viel zu starke Erderhitzung von 2,7 Grad bis zum Jahr 2100 hinauslaufen.

Verhandelt wird hingegen an den letzten Fragen eines Regelwerks zum Paris-Abkommen. In diesem stehen zum Beispiel Vorgaben zur Transparenz: Welche Daten zu Wirtschaft und Emis­sio­nen müssen Länder in welcher Form erheben und offenlegen? Welche Informationen müssen die NDCs enthalten? Die große offene Frage geistert unter dem Schlagwort „Article 6“ durch die Klimawelt. Es geht dabei um Regeln für den Handel mit Klimaschutz, den der Artikel 6 des Paris-Abkommens grundsätzlich erlaubt. Sprich: Ein Land darf prinzi­piell in einem anderen Land Klimaschutz finanzieren und sich den Effekt selbst anrechnen. Im Idealfall würden reiche Länder das in Betracht ziehen, wenn ihnen zu Hause wirklich nichts mehr zum Verbessern einfällt – und in armen Ländern würden sie so das Geld für teure Maßnahmen bereitstellen, die dort sonst nicht stattfinden können.

Dieses Prinzip ärgert viele Klimaschützer:innen, denn sie bezweifeln, dass es je zu diesem Idealfall käme. Stattdessen befürchten sie, dass sich Regierungen sich ihre Klimabilanzen mit Handelsspielchen schön rechnen wollen. Es gibt auch durchaus Länder, die offen Interesse an Schlupflöchern bekunden: Brasilien will beispielsweise Doppelzählungen erlauben. Beide beteiligten Länder könnten sich den gekauften Klimaschutzerfolg dann anrechnen. Mit dieser Forderung steht das Land zwar allein da, es gibt aber weitere Verwässerungsvorschläge, die auf mehr Unterstützung rechnen können. Und: Bei den Klimaverhandlungen muss alles einstimmig beschlossen werden. Das führt dazu, dass auch ein einzelnes Land den Prozess blockieren kann.

Irrtum 2: Seit Paris gilt das 1,5-Grad-Ziel

Jedes Zehntelgrad zählt: Ob die Erde sich gegenüber vorindustriellen Zeiten um 1,5 oder um 2 Grad aufheizt, macht einen großen Unterschied. Es ist mehr und heftigeres Extremwetter zu erwarten, es drohen mehr Hungersnöte, mehr tödliche Hitzewellen, und es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wichtige Elemente des Erdsystems unwiederbringlich zusammenbrechen. Auch im Paris-Abkommen steht es deshalb drin. Oder? Ja und nein.

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Tatsächlich gibt es in dem Dokument die Formulierung, man werde Anstrengungen unternehmen, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen. Hauptziel ist aber das schon länger anerkannte 2-Grad-Ziel oder, wenn man es genau nimmt: das Ziel, die Erderhitzung bei „deutlich unter“ 2 Grad zu stoppen.

Während sich die 1,5 Grad im öffentlichen Diskurs schnell verbreitet haben, sind etliche Regierungen auf der Weltklimakonferenz sehr darauf bedacht, dass das nicht zum internationalen Standard wird. Auf der COP24 im polnischen Katowice blockierten die Ölländer USA, Russland, Kuwait und Saudi-Arabien die Verhandlungen, um durchzusetzen, dass der Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel im Beschluss der Konferenz nur „zur Kenntnis genommen“ statt „begrüßt“ wird.

Irrtum 3: Ist doch klar, wo es hingehen muss!

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Unten     —   A photograph of the Arctic ice

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DL – Tagesticker 31.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Stopp Förster – nicht schießen! Denn wer hat nicht nur die letzten beiden Weltkriege heraufbeschworen ? Schland – und wir sind der lachende Dritte und entleeren die US Lagerstätten von Atombomben! „Wir sind und bleiben die Größten!“

Johnson droht Macron mit Vergeltung

1.) FISCHEREISTREIT

Zwei offene Fronten zwischen der EU und Großbritannien drohen zu eskalieren. Im Fischereistreit erwägt London Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich. Auch im Konflikt um Nordirland bleibt Johnson bei seiner unnachgiebigen Linie. Im Streit zwischen Paris und London um Fischereilizenzen im Ärmelkanal hat Boris Johnson eine harte Gangart angekündigt. „Wir werden tun, was immer nötig ist, um unsere Interessen zu verteidigen“, sagte der britische Premierminister der Zeitung „La Repubblica“, die wie WELT der Zeitungsallianz „Lena“ angehört. „Wir sind über das Ganze erstaunt. Wir fürchten, dass eine Verstoß gegen das Handels- und Kooperationsabkommen vorliegt“, sagte Johnson mit Bezug auf den Ende 2020 geschlossenen Brexit-Vertrag. „Wir werden dem entsprechend handeln.“ Frankreich wirft Großbritannien vor, entgegen der Abmachungen vielen französischen Booten keine Lizenzen zum Fischfang in britischen Gewässern ausgestellt zu haben. London weist diesen Vorwurf als falsch zurück. Am Montag läuft die Frist aus, in der französische Fischer noch ohne Genehmigungen in britischen Gewässern fangen durften. Bisher stammt ein Viertel des gesamten Fangs französischer Fischer aus britischen Gewässern. In Nordfrankreich sind ganze Küstengemeinden ökonomisch vom Zugang in den Ärmelkanal abhängig.

Welt-online

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Die großen Clowns der Welt brauchen sich nur einmal direkt in die Augen zu sehen und stellen in voller Übereinstimmung fest, wie verlogen und einseitig ihre Politik ist.

EU und USA beenden jahrelangen Zollstreit

2.) Handelskonflikt

Die USA streichen die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa. Damit verschwindet ein enormer transatlantischer Zankpunkt. Die EU und die USA haben ihren jahrelangen Streit um US-Zölle auf Stahl und Aluminiumimporte aus Europa beigelegt. Wie US-Handelsministerin Gina Raimondo am Rande des G20-Gipfels in Rom bekanntgab, werden die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump vor drei Jahren verhängten Sonderzölle aufgehoben. „Begrenzte Mengen“ von Stahl und Aluminium aus der EU könnten nun wieder zollfrei in die USA importiert werden. Im Gegenzug verzichte die EU darauf, Zölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Harley-Davidson-Motorräder zu erheben. Eines der größten Streitthemen im Verhältnis der transatlantischen Partner sei nun ausgeräumt, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Die Vereinbarung helfe beiden Wirtschaftsräumen, der gemeinsamen Herausforderung durch die chinesische Wirtschaft zu begegnen, sagte Raimondo. Die USA werfen China vor, die heimische Industrie zu subventionieren und mit künstlich niedrigen Preisen für unfairen Wettbewerb zu sorgen.

Zeit-online

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Alles ist möglich: „In Europa!“ Wer die Welt mit Füßen treten will – der lange bei Europa hin! Dort wo  mit ihren kurzen Beinen,  sich politische Hinterbänkler an  den Trögen weiden. Es braucht so immer nur einen Quertreiber und schon bricht erneut das große Chaos aus.

EU-Außengrenze zu Belaurs :

3.) Die EU spielt mit

Das Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus erlebt eine humanitäre Katastrophe. Daran ist nicht nur der belarussische Präsident schuld. An der EU-Außengrenze in Polen werden Menschen ihrer Würde beraubt. Niemand dürfte überrascht darüber sein, was aktuell im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus passiert. Schließlich hat sich die EU über Jahre kein gutes Image in der Migrationspolitik aufgebaut. Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko betreibt seit dem Sommer staatlichen Menschenhandel. Mi­gran­t:in­nen aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien lässt er in Flugzeugen in sein Land einreisen, um sie dann in Kleinbussen an die nächste EU-Grenze zu schaffen. Erst schickte er sie nach Litauen, nun vermehrt nach Polen. In dem sumpfigen Waldgebiet zwischen Polen und Belarus harren die Menschen aus. Essen und Trinken gibt es kaum, in der Nacht fallen die Temperaturen mittlerweile unter null Grad. Viele Mi­gran­t:in­nen sitzen seit Monaten dort fest. Es gibt kein Vorwärts, kein Rückwärts. Mindestens fünf Menschen sind bereits gestorben. Europa ist deshalb in Panik. In Polen herrscht Ausnahmezustand. Grenzpolizisten gehen zum Teil gewaltsam gegen die Menschen vor. Pushbacks, also das Zurückführen von Mi­gran­t:in­nen nach Belarus, obwohl sie bereits EU-Boden betreten haben, wurden diese Woche in Polen quasi legalisiert, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Es wird wieder von Mauern und Zäunen geträumt, weil es darum gehe, die Wehrhaftigkeit der Europäischen Union zu beweisen. So formulierte es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mitten in Europa findet eine humanitäre Katastrophe statt. Doch statt eine menschenwürdige Antwort auf die Krise zu finden und langfristige Strategien zu entwickeln, duckt sich die EU weg. Die Schuld sieht man allein bei Machthaber Lukaschenko. Er ist schließlich der Verursacher des Problems. Die betroffenen Menschen lässt man damit allerdings im Stich. Die EU lässt sich auf das Spiel ein.

TAZ-online

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Hurra – Hurra, in Rom beim großen Maskentreffen der Weltgangster sind noch Betten frei und Mutti wird vorsichtshalber schon einmal Mittig isoliert. Nennen wir in Schland auch Quarantäne ! Findet Draghi so eine Möglichkeit das Virus vor den Klimawandel zu retten, um den Herdenauftrieb als Mittel zur Nazi-onalen Staatsräson zu beschleunigen ? Hatte Mutti nicht schon 2015 in Gegenwart von Flüchtlingen ihre Bewegungen gezeigt ?

Ein Foto, ein Nachfolger und das Impfproblem prägen den G20-Gipfel

4.) „Diese Geste hat mich sehr bewegt“

Nach zwei Jahren treffen sich die G20-Staaten wieder in Präsenz. Merkel stellt Scholz vor, Deutschland will 175 Millionen Impfdosen an andere Länder abgeben. Italien hat schwer gelitten, die Bilder der Militärlastwagen, die die Corona-Toten in Bergamo abtransportieren, haben sich auch in Deutschland in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Und schufen die Grundlage für viele Lockdown-Maßnahmen. 20 Monate später ist die Pandemie noch nicht vorbei, aber die Hoffnung kommt zurück. Italiens Premierminister Mario Draghi hat sich daher etwas Besonderes zum Auftakt des ersten G20-Gipfels in Präsenz seit zwei Jahren ausgedacht. Erst stellen sich in Rom die Staats- und Regierungschefs zum traditionellen „Familienfoto“ auf, dann kommen Ärzte, Krankenpfleger und Sanitäter auf die Bühne. Diese stellen sich zwischen die Staatschefs. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von zwei Ärzten in die Mitte genommen und plaudert kurz mit ihnen. Es gibt großen Applaus im Konferenzzentrum „La Nuvola“. „Diese Geste hat mich sehr bewegt“, sagt Merkel später und lobt die Initiative von Draghi. „Es war besonders bewegend, dass nicht nur die politischen Chefs dort waren, sondern auch Ärzte, Krankenpfleger und Rettungssanitäter dazukamen, die eine so wichtige Rolle in der Pandemie gespielt haben und leider auch noch spielen müssen; die alles geben, um Menschenleben zu retten“, so Merkel.

Tagesspiegel-online

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Lagert nicht besonders die Linke „ihre Hilfe für die Notbedürftigen“ bereits in den Kreisverbänden aus, da den Sitzungsfürsten aus den Parlamenten diese Arbeit als für nicht gut genug empfindet? Ist nicht schon vor einigen Jahren die Essener Tafel in die Kritik geraten ?

Transparente mit eigenen Fragen und Forderungen vom Arbeitskreis Arbeitslose Linden, hier bei der Solidaritätstafel 2012 in der Georgstraße.jpg

Ganzheitlicher Zynismus

5.) Debatte Hartz IV

Leo Fischer über demütigende »Hilfsangebote« für ausgegrenzte Menschen. Wie wird mit denen umgegangen, die durchs Netz fallen? Welche Achtung genießen diejenigen, die nicht »funktionieren«, nicht »beitragen«? Daran bemisst sich der Zivilisationsgrad einer Gesellschaft. Die Entsolidarisierungswelle, die mit der Einführung von Hartz IV in den Nullerjahren begann, privatisierte auch den Umgang mit Armut, machte ihn zum Problem der Einzelnen – auf allen Ebenen. Nicht nur die Armen selbst sollten das Problem bei sich selbst suchen, in endlosen Motivations- und Bewerbungstrainings die richtige Einstellung fürs falsche Leben lernen, sondern auch diejenigen, für die Armut vor allem als Bedrohungsszenario erzeugt wird. Es ist kein Zufall, dass im Schatten des schikanösen Hartz-IV-Systems das ebenso schikanöse System der »Tafeln« erwuchs; ein privates Forum der Demütigung, bei dem Supermärkte sich dafür feiern lassen, ihren Ramsch unter den Verzweifeltsten zu entsorgen. Die herablassenden, oft genug sexistischen und rassistischen Kommentare, die Besucher*innen der »Tafeln« ertragen müssen, die Scham, fürs Überleben auf die gönnerhaft ausgestreuten Brosamen gigantischer Lebensmittelkonglomerate angewiesen zu sein, dient wie Hartz IV selbst zur Einschüchterung nicht nur der Ärmsten selbst, sondern auch jener, die auf keinen Fall arm werden dürfen. Wohlfahrt als Mittel der Repression, als hämische Überlegenheitsgeste, hat in diesen Tagen ein neues Gesicht bekommen. In der Essener Innenstadt fährt seit Donnerstag ein umgebauter Rettungswagen als »Naturheilmobil« herum. Die nach eigenen Angaben deutschlandweit einzigartige »mobile Naturheilpraxis«, die sich ausdrücklich an Obdachlose richtet, soll »die Hemmschwelle bei armen Menschen« senken, »solche Angebote« anzunehmen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Aktivisten vom Arbeitskreis Arbeitslose Linden traten 2012 auf der Solidaritätstafel in der Georgstraße mit eigenen Transparenten auf: „Gute Mindestrente statt Tafeln“ forderte beispielsweise die Dame links im Bild. „Tafeln verändern keine Armut“, stellte der Herr neben ihr fest. „Wo essen Sie morgen?“ fragte ein anderer Aktivist, ein anderer forderte „Menschwürde statt Tafeln“ …

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Berufungsverfahren-Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Das letzte bisschen Hoffnung

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Jede Macht auf dieser Erde wird einen solchen Fall unter Demokratie verbuchen ! Recht hat immer der, welcher auch Recht bekommt.

Von Susanne Schwarz

In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.

In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. „Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.

Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.

Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.

Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefon­aufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.

Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen

Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez.

Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.

Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.

Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.

Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange

Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen „Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.

Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel „Kollateralmord“ veröffentlichte.

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Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“ gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat.“

US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard

Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den „Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.

Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Der Fall »Drachenlord«

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Ein jahrelanges Martyrium in Deutschland – und niemand hält es auf

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der YouTuber »Drachenlord« wird seit Jahren von einem Mob gequält, bedroht und belästigt. Nun hat er sich gewehrt und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Ein katastrophales Versagen von Justiz, Medien und Gesellschaft.

Jeden Tag hetzen Internetmobs in Deutschland unschuldige Menschen in die Verzweiflung und noch weiter. Aber noch nie haben sich eine deutsche Staatsanwältin und eine deutsche Richterin faktisch an die Spitze eines hochorganisierten Internetmobs gesetzt. Und anschließend das Opfer gedemütigt, eingesperrt und gebrandmarkt. Genau das aber ist am 21. Oktober 2021 mitten in Deutschland passiert, und damit ist großes Unrecht geschehen. Es gab ein kurzes Palaver in der Öffentlichkeit, dann passierte irgendetwas anderes, das Wochenende brachte die Bundesliga und praktisch niemand interessierte sich mehr für den »Drachenlord«

Die Beleidigungen, Bedrohungen, Herabwürdigungen, die Rainer Winkler im Netz erdulden muss, sind nicht mehr zählbar, sie gehen buchstäblich in die Hunderttausende. Aber der Hassmob aus dem Internet ragt bis in das private Leben des Mannes. Und wie. Sein Haus in einem kleinen, fränkischen Dorf wird immer wieder mit Steinen, Unrat und Farbe beworfen. Hunderte, wenn nicht Tausende Male werden Dinge in seinem Namen bestellt. Er wird tätlich angegriffen. Seine völlig unbeteiligte Schwester wird bedroht. Das Grab seines Vaters wird geschändet, Aufnahmen davon ins Netz gestellt. Die übelsten Beschimpfungen prasseln bis heute jeden Tag auf ihn ein. Phasenweise stehen fast täglich aggressive Gruppen von Schaulustigen vor seinem Haus, oft versuchen sie ihn zu provozieren, um Aufnahmen davon wie Trophäen ins Netz zu stellen.
Nach Auskunft der Polizei finden um Winklers Haus herum zeitweise mehr als zwei Dutzend Polizeieinsätze statt – pro Tag. Winkler wird mehrfach auf menschenverachtende Weise vorgeführt, zum Beispiel als eine junge Frau vorgibt, ihn zu lieben, eine Beziehung mit ihm vorgaukelt und ihn dazu bringt, ihr live gestreamt im Netz einen Heiratsantrag zu machen – worauf sie ihn vor versammeltem Publikum demütigt: »Du bist der fetteste, dümmste Idiot, den ich in meinem ganzen Leben gesehen habe.« Winkler weint, der Mob jubelt und verbreitet das Video des weinenden Winkler.

Die »Hater« lügen. Es handelt sich nicht um ein Spiel

Der Hassmob hat einen Namen, diese Leute nennen sich »Haider«, ausgesprochen halb fränkisch, halb pseudoenglisch, denn Winkler nennt diese Leute in seiner Mundart »Hater«. Die Haider behaupten, Rainer Winkler zu quälen sei ein Spiel, das Drachengame. Das ist eine Lüge, mit der vor allem die Mitläufer im Hassmob, die Medien und damit das unbedarfte Publikum beruhigt werden sollen.

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Das Gerücht wird immer wieder gestreut und auch von großen Medien wird verbreitet, Winkler wolle es selbst so. In Wahrheit hatte er nie eine Wahl, versuchte jahrelang, sich zu wehren, und irgendwann damit irgendwie zurechtzukommen. Es handelt sich nicht um ein Spiel, hier wird ein Mensch ohne jeden Ausweg gequält, mit dem vielfach im Netz erklärten Ziel, Rainer Winkler in den Selbstmord zu treiben. Mit der Gefängnisstrafe für Winkler hat der Hassmob nämlich nur ein Zwischenziel erreicht.

Die Haider, auch diejenigen, die nur mal schauen wollen oder so ein bisschen mitschwimmen, sind faschistoide Menschenfeinde. Sie verdienen Verachtung und harte Bestrafung, aber – Laien können das oft nicht recht glauben – Cybermobbing ist in Deutschland bisher kein Straftatbestand. Eine tiefere Analyse der wichtigsten Motivation der Haider ergibt Monströses, das sich in einem Zitat in einem der vielen Chat-Kanäle spiegelt: »Der Drachenlord verdient das alles, weil er dumm ist.« Das »Drachenlord«-Martyrium ist deshalb auch die Kehrseite des ohnehin schwierigen gesellschaftlichen Fetischs Intelligenz.

Die Liste der Qualen geht weiter und weiter, es ist, wenn man halbwegs bei Verstand und Empathie ist, schon beim Lesen kaum aushaltbar. Winkler wird zum ersten deutschen Opfer des sogenannten Swattings. Dabei wird unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Swat-Team der Polizei zum Sturm auf eine Wohnung angestiftet. Das ist kein Streich, in den USA hat das Swatting bereits mehrere Todesopfer gefordert. Bei jedem Amoklauf, bei jedem Attentat bringen die Haider Falschgerüchte in Umlauf, dass eigentlich Rainer Winkler der Täter sei. Nicht selten fallen sogar Newsseiten darauf herein, zuletzt als Haider behaupten, die Morde mit Pfeil und Bogen in Norwegen Mitte Oktober seien von einem Rainar Winklarson verübt worden und dazu ein Foto von Winkler beim Bogenschießen verbreiten.

Die Bundesrepublik hat dem Hassmob nichts entgegenzusetzen

Quelle          :            Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Ein Drache aus der Welt der Sagen      —    Megalosaurus-Modell im Londoner Crystal-Palace-Park (Benjamin Waterhouse Hawkins, 1854)

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C+linke Kritik(un)fähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Corona-Profiteure sind weltweit im Aufwind

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Elisabeth Voss

Mit jeder Krise nehmen Spaltungen zu – zwischen oben und unten und zwischen Nord und Süd, zwischen denen, die profitieren, und denen, die das oft ohnehin schon zu Wenige verlieren.

Corona und die Eindämmungsmassnahmen treffen nicht alle gleich. Profiteure sind globale Konzerne, allen voran die Pharma- und Digitalwirtschaft, einschliesslich des Onlinehandels. Auch die Umsätze der Rüstungsindustrie stiegen im Coronajahr 2020 kräftig an. BMW und andere machten dank Kurzarbeitergeld Millionengewinne, die sie als Dividenden auszahlten. So werden die Reichen immer reicher, und die öffentliche Hand verschuldet sich.Die Umverteilung von unten nach oben und von öffentlich zu privat ist nicht neu. Konzerne wie Microsoft führen Gewinne steuersparend an gemeinnützige Stiftungen ab, beispielsweise an die Bill & Melinda Gates Stiftung. Diese legt ihre Stiftungsmittel zum Beispiel in Pharmakonzernen an und finanziert aus den Dividenden Impfprogramme – bevorzugt in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), also gemeinsam mit der öffentlichen Hand und mit öffentlichen Geldern.Wenn die Impfstoffe von den Unternehmen eingekauft werden, an denen die Stiftung Anteile hält, fliessen weitere Dividenden ins Stiftungsvermögen, für weitere wohltätige Zwecke, und so wächst und wächst das Vermögen. Die Gates-Stiftung ist der grösste private Finanzier der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Durch ihre finanzielle Macht nehmen solche Stiftungen nicht nur direkt Einfluss darauf, um welche Probleme sich gekümmert werden soll – und um welche nicht – sondern lenken auch die Verwendung öffentlicher Mittel in Partnerschaftsprojekte.

Pandemie-Szenario „Event 201“ für Privatisierungen

Im Oktober 2019 wurde im „Center for Health Security“ (CHS) der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität ein Szenario für eine weltweite Grippe-Pandemie unter dem Namen „Event 201“ erstellt. Gründer und Finanziers des CHS sind neben der WHO eine Reihe privater Stiftungen. Das Szenario einer Corona-Epidemie mit weltweit 65 Millionen Toten wurde in Kooperation mit der Bill & Melinda Gates Stiftung und der Schweizer Stiftung Weltwirtschaftsforum durchgeführt. Es sollte offensichtlich dazu dienen, Privatisierungen und neoliberale Umstrukturierungen des globalen Gesundheitswesens mit dem Anstrich von Wissenschaftlichkeit voranzutreiben.

Die Empfehlungen zielten auf eine schon vorsorglich verstärkte Zusammenarbeit von Regierungen und privaten Unternehmen in ÖPPen zur Erforschung von Impfstoffen und zur Bekämpfung von Falschinformationen. Medienunternehmen sollten im Falle einer Pandemie schnell mit den gewünschten Botschaften und Informationen überflutet und Falschmeldungen auch technisch unterdrückt werden [1].

Ein „unsichtbares Netz von Abhängigkeiten und Dominanz“

Auf der Fachtagung „Win-win oder Win-lose?“ der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit im November 2019 in Berlin wurde Kritik an solchen ÖPPen formuliert. Anna Holzscheiter, Professorin an der TU Dresden und Leiterin einer Forschungsgruppe für globale Gesundheit am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), betonte in ihrem Einführungsvortrag: „Ich denke, wir sind uns alle einig darüber, dass gerade in der globalen Gesundheitspolitik die Verflechtungen zwischen den grossen privaten Stiftungen Gates, Wellcome Trust, Open Society Foundation und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, den Medien und der Wissenschaft so dicht geworden sind, dass man von einem unsichtbaren Netz von Abhängigkeiten und Dominanz sprechen kann.“

Die Privaten würden nicht nur finanzieren, sondern auch Themen und Begriffe setzen. Ganz selbstverständlich ginge es dann um Ökonomisierung und „Effizienz“, Gesundheitsfragen würden entpolitisiert. Als „Not-for-profit-Akteure“, die angeblich nicht auf Gewinnerwirtschaftung ausgerichtet seien, würden sie ihre vermeintlich alternativlosen marktbasierten Lösungen durchsetzen – ohne demokratische Legitimation [2].

Die Vereinten Nationen im Zangengriff der Konzerne

Im Sommer 2019 hatten die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum ein strategisches Partnerschaftsabkommen zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung abgeschlossen. Namhafte NGOs wie das Transnational Institute, FIAN und Friends of the Earth reagierten alarmiert und forderten die UN auf, das Abkommen zu kündigen, um sich nicht dauerhaft mit Konzernen zu verbinden, die selbst Verursacher der sozialen und ökologischen Krisen seien. Ziel des Weltwirtschaftsforums sei es, die Rolle der Staaten zu schwächen und den politisch gesteuerten Multilateralismus in ein Multistakeholder-System umzuwandeln, in dem private Unternehmen an globalen Entscheidungen beteiligt werden. Mehr als 400 Organisationen unterzeichneten den Offenen Brief [3].

Angesichts der Corona-Krise wurde die Aufforderung zur sofortigen Beendigung der Partnerschaft im Frühjahr 2021 erneuert. Es sei typisch für diese Zusammenarbeit, dass die reichsten Länder sich durch exklusive Verträge mit privaten Pharma-Unternehmen Impfstoffe gesichert hätten, während die Verteilung der Impfstoffe an die Ärmsten an die neue Multistakeholder-Gruppe COVAX ausgelagert wurde, die zwischen Impfstoffherstellern, der Gates-Stiftung und den Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung vermitteln solle. Statt sich weiter an die globalen Konzerne auszuliefern, müssten die Staaten ihre Regierungsführung partizipativ im öffentlichen Interesse gestalten [4].

Für einen besseren Kapitalismus: Great Reset und Social Business

Auch Wirtschaftsmächtige sehen angesichts der multiplen Krisen, dass es so nicht weitergehen kann. Unter der Bezeichnung „The Great Reset“ propagiert das Weltwirtschaftsforum einen Neustart von Wirtschaft und Gesellschaft nach der Pandemie, mit dem wie auf Knopfdruck alles gut werden soll. Unternehmen sollen nicht mehr ihren Aktionären dienen, sondern allen Beteiligten nützen, der Kapitalismus soll grün und sozial werden. 2020 hat das Weltwirtschaftsforum Annalena Baerbock in sein Führungskräfteprogramm „Young Global Leaders“ aufgenommen, in dem es seit 1992 – damals unter dem Namen „Global Leaders for Tomorrow“ – vielversprechende Persönlichkeiten im Interesse öffentlich-privater Partnerschaften vernetzen und darin unterstützen möchte, die Welt zu verbessern. Auch Angela Merkel hat in den 1990er Jahren das Programm durchlaufen, 2016 wurde Gesundheitsminister Jens Spahn aufgenommen.

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Auch die Social-Business-Bewegung möchte die Welt verbessern. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, hat schon 1998 gemeinsam mit seiner Frau Hilde die „Schwab Foundation for Social Entrepreneurship“ als Schwesterorganisation des Weltwirtschaftsforums gegründet. Sie möchte „Soziale Innovationen“ beschleunigen, indem sie führende Sozialunternehmer:innen unterstützt und vernetzt, die soziale Probleme mit unternehmerischen Mitteln lösen möchten. Mit solchen Geschäftsmodellen werden jedoch bestenfalls Symptome gelindert, wenn marktgerechte Ansätzen auf die Probleme ausgewählter Zielgruppen ausgerichtet sind – von oben nach unten und ohne demokratische Legitimation.

Finanzinvestor Blackrock, ein „Konzern, dem die Welt gehört“

Mit dem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus sind neue Akteure ins Spiel gekommen. Fondsgesellschaften sammeln unvorstellbare Geldmengen ein und beteiligen sich damit an Banken und Unternehmen, und auch gegenseitig aneinander, wie der Kölner Publizist Werner Rügemer detailreich beschrieben hat [5]. Der grösste von ihnen, Blackrock, ist an nahezu allen wichtigen Unternehmen beteiligt, war beispielsweise auch beteiligt an Wirecard und dessen grösstem Kreditgeber Goldman Sachs sowie an der Ratingagentur Moody‘s, auf deren Analyse hin die Kreditwürdigkeit von Wirecard festgestellt wurde.

Blackrock berät die Zentralbank FED in den USA und die Europäische Zentralbank EZB, welche die 750 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfen aus dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union ausreicht. Der Finanzinvestor ist Aktionär in Öl- und Kohlekonzernen, in Rüstungsunternehmen und im Agrobusiness und berät gleichzeitig die Europäische Kommission in Nachhaltigkeitsfragen [6]. Mit nachhaltigen Geldanlagen möchte Blackrock nach der Pandemie ökologische und soziale Probleme lösen.

Unter dem Titel „Der Konzern, dem die Welt gehört“ haben Journalist:innen der europäischen Mediengenossenschaft Investigate Europe umfangreiche Recherchen zum Finanzinvestor Blackrock zusammengetragen. Dieser habe „eine grössere Wirtschaftsmacht als nahezu aller Staaten der Welt“[7]. Im September 2020 fand in Berlin ein Blackrock-Tribunal statt, initiiert von dem kurz darauf verstorbenen Politikpofessor Peter Grottian und Werner Rügemer. Nach der Beweisaufnahme verlangte das Urteil des Tribunals die Auflösung des Unternehmens und die Offenlegung aller Geschäftsunterlagen. Volkswirtschaftlich nützlichen Teile sollten in öffentliche Hand überführt und demokratisiert werden. Eine Fortsetzung ist geplant [8].

Daten als profitabler Rohstoff

Die ohnehin schon alltagsbestimmende Digitalisierung hat mit Corona einen weiteren Schub und eine scheinbar alternativlose Akzeptanz erfahren. Der Onlinehandel boomt, mit Verweis auf den Infektionsschutz soll mit Karten statt Bargeld bezahlt werden, Eintrittskarten für Kultur oder Schwimmbäder sind zunehmend nur online zu erwerben. Statt Präsenzunterricht oder persönlicher Treffen wird die Kommunikation in Videokonferenzen distanziert und körperlos, auf Worte reduziert. Keine Pausengespräche und kein persönlicher Augenkontakt mehr, der doch auch ohne Worte so viel sagen kann.

Jede digitale Handlung legt Spuren, die in grossen Mengen (Big Data) gesammelt das ermöglichen, was die Digitalindustrie euphemistisch als „künstliche Intelligenz“ bezeichnet. Auch wenn es nur Geräte sind, die mit Algorithmen mechanisch Schlussfolgerungen ziehen, so stellen doch die Daten einen profitabel verwertbaren Rohstoff dar. Um riesige Datenmengen verarbeiten zu können, wird der neue Mobilfunkstandard 5G flächendeckend ausgebaut, obwohl Gesundheitsrisiken nicht ausgeschlossen werden können, wie die NGO Diagnose Funk immer wieder betont [9]. Und wer fragt schon nach Datenschutz, wenn es dem Schutz vor Corona dient?

Massenhafte Corona-Tests produzieren massenhaft Daten. Die Gruppe Zerforschung fand mehrfach Datenlecks und konnte Zigtausende Testdaten auslesen [10]. Auch die Luca-App weist Sicherheitslücken auf, der Chaos Computer Club kritisierte: „Zweifelhaftes Geschäftsmodell, mangelhafte Software, Unregelmässigkeiten bei der Auftragsvergabe“ [11].

Seit dem Jahr 2000 verleiht Digitalcourage (damals noch FoeBud) den Schmähpreis BigBrotherAward. Ein Preisträger 2021 ist die Proctorio GmbH für den „vollautomatischen Prüfungsaufsichtsservice“, der mithilfe der Überwachung der Blicke von Studierenden bei Online-Prüfungen Täuschungsmanöver erkennen soll. Die Doctolib GmbH wurde für die Vermittlung von Arztterminen über ihre Plattform ausgezeichnet, weil sie die Daten unter Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitet und für kommerzielle Marketingzwecke nutzt.

Einen Preis erhielt auch der Philosoph und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, für seine öffentlich mehrfach geäusserte Behauptung, dass Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe. Demgegenüber betont Laudator padeluun (Pseudonym eines Künstlers und Netzaktivisten): „Datenschutz tötet nicht. Datenschutz ist die dünne Membran, die uns alle vor der Barbarei staatlicher und kommerzieller Übergriffigkeiten schützt“ [12]. Der aktuelle Skandal um die Spionagesoftware Pegasus bestätigt dies.

Weltzerstörung oder „System Change“

Mit Corona hat die Geld- und Machtkonzentration sich verschärft. Biotechnologische und digitale „Lösungen“ für die emotional hoch aufgeladene Bedrohung sind nahezu unhinterfragbar geworden und bekommen damit – ebenso wie ihre industriellen Anbieter – eine Akzeptanz, die profitable Geschäfte auch für absehbare zukünftige Krisen verspricht. Das kann gar nicht genug angeprangert werden. 1973 erschien von Bernt Engelmann und Günter Wallraff das Buch „Ihr da oben – wir da unten“, die Verhältnisse schienen klar.

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Heute wird denjenigen, die Eliten kritisieren, oft viel zu schnell vorgeworfen, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Dabei ist doch dieses Gefühl, dass „die da oben“ ihre eigenen Interessen verfolgen und sich bereichern, zutreffend und legitim, auch wenn es nicht mit Sachkenntnis und gewählten Worten formuliert wird. Statt ideologischer Grabenkämpfe wären soziale Kämpfe um reale Macht angesagt, und das solidarische Teilen von Bildungs- und Wissensprivilegien, statt sie als Waffen gegen Aufbegehrende einzusetzen, und diese damit möglicherweise sogar den Rechten in die Arme zu treiben, die auch als Profiteure der Corona-Krise gelten können.

Corona hat gezeigt, wie verletzlich das ist, was hierzulande bislang als alltägliche Normalität galt – dass existenzielle Bedrohungen anderenorts längst zum Alltag gehören, verweist auf die Ignoranz der Nutzniessenden einer „imperialen Lebensweise“ [13]. Hinter Corona schien die Klimakatastrophe zu verschwinden, bis sie mit den katastrophalen Unwettern im Juli 2021 auch in Deutschland unübersehbar wurde. Plötzlich trifft auch dies Bedrohliche nicht „die Anderen“, sondern es rückt näher, und all dies ist vermutlich erst ein Anfang.

Die in strukturellen Wachstumszwängen gefangenen und oft genug auch aus persönlichen Bereicherungswünschen handelnden Machthabenden werden die Bedrohungen durch absehbar kommende Krisen verschärfen, statt deren Ursachen endlich zu stoppen. Unabhängig davon, ob Corona von Tieren übertragen oder in einem Labor gezüchtet wurde, ist das Virus ebenso wenig eine Naturkatastrophe wie der Klimawandel. Beides entspringt einem System, das mit patriarchalem Machbarkeitseifer für Wachstum und Profite Menschen ausbeutet und Natur zerstört.

Dieses System scheint an sein Ende zu kommen, jedenfalls wenn es noch eine lebenswerte Zukunft geben soll. Wann, wenn nicht jetzt, wäre also der Moment aufzustehen, das Bestehende grundsätzlich in Frage zu stellen, nicht nur „die Welt ein bisschen besser zu machen“, sondern mit aller Kraft zu versuchen, diese Welt ganz anders zu machen im Sinne des vielbeschworenen „System Change“?

Fussnoten:

[1] https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/

[2] Tagungsdokumentation: https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/2020-konferenz-dokumentation-win-win-oder-win-lose/

[3] https://www.cognitoforms.com/MultistakeholderismActionGroup/CorporateCaptureOfGlobalGovernanceTheWorldEconomicForumWEFUNPartnershipAgreementIsADangerousThreatToUN

[4] https://www.cognitoforms.com/MultistakeholderismActionGroup/TimeForADemocraticResetGlobalCrisesNeedGlobalGovernanceInThePublicInterest

[5] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. PapyRossa, Köln, 2. Auflage 2020.

[6] Werner Rügemer zu Blackrock, Input am 11.01.2021 in der Online-Veranstaltung „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 4“: https://vimeo.com/499610632

[7] Der Konzern, dem die Welt gehört: https://www.investigate-europe.eu/de/2018/blackrock-das-unternehmen-dem-die-welt-gehoert/

[8] https://www.blackrocktribunal.de/

[9] https://www.diagnose-funk.org/

[10] https://zerforschung.org/

[11] Pressemitteilung vom 12. April 2021: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[12] Laudatio vom 11.06.2021: https://bigbrotherawards.de/2021/public-intellectual-julian-nida-ruemelin

[13] Ulrich Brand, Markus Wissen: Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. Oekom, München, 2017.

Erschienen im Herbst 2021 in: Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro: http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20356%22

Grafikquellen          :

Oben     —        Corona-Impfzentrum in den Messehallen in Hamburg

Author Hinnerk11       /         Source   :     Own work     /   Date    :  16 January 2021, 14:52:45

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2.) von Oben        —       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages.

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KOLUMNE * ERNSTHAFT?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Repräsentation ist noch keine Macht

Wurde nicht immer ein Kopf zum Schattenboxen in der Demokratie benötigt ?

Von Ulrike Winkelmann

Entschuldigen Sie die Störung, ich komme von der Abteilung „Wasser in den Wein“. Steht er noch vor Ihnen, der Kelch mit der Freude über das Feuerwerk des modernen Parlamentarismus, das wir mit der ersten Sitzung des neuen Bundestags diese Woche erleben durften?

Einen „Festtag der Demokratie“ machte der Deutschlandfunk daraus. Das Echo in den Zeitungen tags drauf klang ebenso: Es tritt ein nigelnagelneues Parlament zusammen, es ist jünger, es ist diverser – und das Präsidium ist rein weiblich! Plus Wolfgang Kubicki, ja. Dessen Witze der kommenden vier Jahre darüber, wie er sich freut, bei der Arbeit stets von Frauen umgeben zu sein, haben wir alle jetzt schon im Ohr.

Chefin des Bundestagspräsidiums aber, also Bundestagspräsidentin, ist Bärbel Bas von der SPD. Sie wurde diese Woche gehandelt als Zeugnis der gewandelten Kultur im Bundestag – weg vom wolfgangschäublischen Griesgramgrau der Großkoalitionäre. Und so diente Bärbel Bas als Beweis dafür, dass in der mutmaßlich anbrechenden rotgrüngelben Zeit eben nicht alle herausragenden Posten der Republik mit Männern besetzt werden, dass die SPD also diesen Fehler eben gerade nicht macht, sondern eine Frau fürs „zweithöchste deutsche Staatsamt“ präsentieren kann. Fortschritt ist möglich, hurra!

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Aber ich hatte ja Wasser in den Wein versprochen, hier kommt es: Das Bundestagspräsidium, so leid mir das tut, hat nichts zu sagen. Es ist eben nicht so, dass mit Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin die Sonne der Gleichberechtigung überm Regierungsviertel aufgeht. Vielmehr hat die SPD auf den letzten Drücker eine Frau gefunden, die sie auf den unwichtigsten der Posten schieben kann, die sie nun zu vergeben hat.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Bärbel BasPräsidentin des Bundestags (seit 2021)

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DL – Tagesticker 30.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Schwächlinge in einer 50 Jahre alten Wolke ? Dort haben sie sich allerdings durch ihr Ureigenes politisches Unvermögen gemütlich Niedergelassen  und fürchten nun, unsanft aus den selbigen zu fallen und hart aufzuschlagen! Das mag auch der Grund sein, das Schland nur seine „Lamen Ducks“ in dieses Wirtschafts-Gemetzel wirft?

G-20-Gipfel in Rom: Die Mächtigen in der Wolke

1.) Darum geht es beim G-20-Gipfel

Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und etwas mehr Steuergerechtigkeit für die Welt: Worüber die Anführer der größten Wirtschaftsnationen reden, wenn sie sich nun nach zwei Jahren erstmals wieder persönlich treffen – in der römischen „Nuvola“, abgeschirmt von allem. Die Mächtigen in der Wolke. So viel Hektik flimmerte schon lange nicht mehr über Rom, mindestens seit zwei Jahren nicht mehr. Die Fünf-Sterne-Hotels in der Stadt machen mal wieder Umsatz, die italienischen Spitzenköche werden herumgereicht, auch sie ganz erfreut. Es ist G-20-Gipfel, und obschon nicht alle Mächtigen der Welt persönlich angereist sind, ist es dennoch das erste richtig große Treffen von Staats- und Regierungschefs in Präsenz seit dem Ausbruch der Pandemie. Und sie alle sind mit stattlichen Delegationen angereist. Viel zu reden gaben zunächst die Abwesenden: Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin sind zuhause geblieben, das schwächt die Runde in zentralen Punkten der Agenda. Aber Joe Biden ist in der Stadt. Für den US-Präsidenten haben sie das gesamte Viertel Parioli abgeriegelt, Laub weggewischt und alle falsch geparkten Autos in einem Umkreis von einigen Kilometern rund um die Residenz des amerikanischen Botschafters abgeschleppt. Austragungsort EUR, ein überholtes Symbol des Faschismus. Alle hohen Gäste wohnen im alten Zentrum Roms, doch die Sitzungen des Gipfels finden etwas außerhalb statt: im EUR – so heißt ein modernistischer Stadtteil auf dem Weg zum Meer, erreichbar über die vielspurige Via Cristoforo Colombo. EUR ist das Akronym für Esposizione Universale di Roma. Die Weltexpo, für die das Viertel einst erbaut werden sollte, war für 1942 geplant gewesen und sollte im Kopf von Benito Mussolini seine eigene verschrobene Größe und die seines faschistischen Regimes feiern. Mit bombastischer Architektur, im Stil des italienischen Rationalismus, mit Anlehnungen an die Zeiten des antiken Roms.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wir haben erst Ende Oktober und der Karneval in Köln ist schon auf seinen ersten Höhepunkt, mittels ihrer staatlichen Stunksitzung angekommen. Liegt es am Kopftuch, oder an den erschreckend leeren Köpfen der Ratenden, welche mit vorgeschobenen Mitteln den Tabernakel im Kölner-Dom nicht öffnen wollen ?

Kontroverse Debatte im WDR-Rundfunkrat über El-Hassan

2.) Umstrittene WDR-Moderatorin

Eigentlich sollte Nemi El-Hassan die Wissenschaftssendung »Quarks« moderieren. Nach Antisemitismus-Vorwürfen ist der Rundfunkrat uneins, wie es für die Moderatorin beim WDR weitergehen soll. Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat verschiedenen Medienberichten zufolge am Freitag zum zweiten Mal über den Antisemitismus-Vorwurf gegen die Journalistin Nemi El-Hassan diskutiert. Die 28-Jährige sollte ursprünglich die Wissenschaftssendung »Quarks« moderieren, doch nach Bekanntwerden und Prüfung der Vorwürfe hatte sich der Sender vorerst dagegen entschieden. »Es ist eine schwierige, schwierige Abwägung«, wiederholte Intendant Tom Buhrow am Freitag. n der ersten Diskussion Ende September hatten sich zahlreiche Rundfunkratsmitglieder zu Wort gemeldet und sich ganz überwiegend gegen eine Beschäftigung von El-Hassan beim WDR in welcher Form auch immer ausgesprochen. Dieses Mal gingen die geäußerten Meinungen offenbar stärker auseinander. Einigkeit herrschte nach wie vor darüber, dass Antisemitismus im WDR weder vor noch hinter der Kamera einen Platz haben dürfe. Unterschiedlich bewertet wurde jedoch die Frage, ob die Meinungsbekundungen der palästinensisch-stämmigen Journalistin wirklich als antisemitisch eingestuft werden können. Jürgen Bremer von der Deutschen Initiative für den Nahen Osten führte aus, er habe zu dem Thema den ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, und den Historiker und Antisemitismusforscher Moshe Zimmermann befragt. »Sie kommen im Ergebnis zu dem Schluss: Man muss wirklich den Kontext beachten, in dem diese Posts von Frau El-Hassan gemacht worden sind«, sagte Bremer. Die Posts, die ihr vorgehalten würden, seien auch von jüdischen Israelis geteilt worden. Beide seien zu dem Schluss gekommen, es sei falsch, El-Hassan nicht länger bei »Quarks« zu beschäftigen.

Spiegel-online

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O-Ha ! Da muss aber jemand sehr früh aufgestanden sein – um eine solche Feststellung zu treffen. Aber wer den Kommentar genauer liest, kann sich dem gemachten Wortlaut nur anschließen, da das Ergebnis den berühmten Nagel auf den Kopf trifft? Niemand hatte doch behauptet seine täglich erscheinenden Statistiken Anti-Demokratisch gefälscht zu haben!

Ampelparteien und die Pandemie:

3.) Unsere Demokratie kann Krise

Corona ist nicht vorbei. Die WHO verlängert die gesundheitliche Notlage. Die Ampelparteien beenden trotzdem den Ausnahmezustand. Und das ist richtig. Dass die Ampelparteien die epidemische Notlage auslaufen lassen wollen, mutet vielen wie eine milde Form von Wahnsinn an. Die Infektionszahlen steigen derzeit schneller, als man „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aussprechen kann. Die Weltgesundheitsorganisation hat gerade die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite verlängert. Damit hatte der Bundestag seinerzeit die Ausrufung des deutschen Ausnahmezustands begründet. Und dennoch: Die Entscheidung von SPD, Grünen und FDP ist richtig. Es ist Zeit, den rechtlichen Ausnahmezustand zu beenden. Unsere Demokratie muss in der Lage sein, auch Krisen mit demokratischen Mitteln zu meistern. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Das Gute ist: Unsere Demokratie IST dazu in der Lage. Als der Bundestag im März 2020 erstmals die epidemische Notlage konstatierte, erlaubte er damit Bundesregierung und Ländern, auf vereinfachtem Weg und ohne Zustimmung der Parlamente zentrale Coronamaßnahmen anzuordnen. Darunter die Maskenpflicht, aber auch Versammlungsverbote, die Schließung von Geschäften und Schulen bis hin zu Ausgangssperren. Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen also, die dennoch breit akzeptiert wurden. Das Virus war neu, die Gefahren waren unbekannt.

TAZ-online

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Ein Jeder rechnet und zählt sich seine eigene Statistik zusammen? Will man doch mit den Zahlen sein Gehalt erarbeiten.

Macht Statistik zum Pflichtfach!

4.) Corona zwischen Daten und Zahlen

Die Pandemie zeigt, dass wir „die Zahlen“ lesen lernen müssen – überall Kurven, Modelle, Indikatoren. Und die Frage: Was sagen sie uns? Macht Statistik zum Pflichtfach! Eins hat die Pandemie gelehrt: Wir leben in Datenwelten. Wie wir seit anderthalb Jahren auf „die Zahlen“ starren, die privateste Pläne so stark beeinflussten, illustriert: Kein Lebensbereich bleibt heutzutage von Prozessen der Quantifizierung und Datafizierung ausgenommen. Anhand von Statistiken werden täglich gesellschaftliche Zustände, soziale Probleme und Trends dargestellt. Politik und Regierungen, Medien und öffentliche Kritik stützen sich gleichermaßen auf statistische Daten und Indikatoren. In westlichen Gesellschaften wächst einerseits die Nachfrage nach solchen datenbasierten Repräsentationen. Andererseits geraten deren Validität und vermeintlich illegitime Motivlagen von Datenproduzierenden in die Kritik. Daten werden vergöttert. Daten werden diskreditiert. Wer sie produziert, ist manchmal die Autorität schlechthin – und manchmal der Manipulation verdächtig. In modernen, komplexen Gesellschaften sind Daten unverzichtbar. Nicht mehr nur für die Regierung, sondern gerade auch für gesellschaftliche Kritik und engagierte Öffentlichkeiten. Daten sind aber auch die ökonomische Grundlage für global agierende Internetunternehmen, die auf ihrer Basis Konsumverhalten analysieren und profitabel zu beeinflussen versuchen. Man kann von einer neuen politischen Ökonomie der Quantifizierung und Datafizierung sprechen. „Big Data“ ist hier das Schlagwort, das für einige geradezu unbeschränkte Möglichkeiten beschreibt, technische, ökonomische und soziale Probleme zu lösen sowie ungeahnte Potenziale freizusetzen. Für andere klingt es schlicht nach „Big Brother“ und neuen Formen sozialer und ökonomischer Ungleichheit.

Der Freitag-online

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Ach ja – sie werden sich schon etwas zusammenwerkeln? Was für ein mehr an Hartz-8 ausgegeben wird – sparen sie bei den Renten und Kindergeld wieder ein. Politier-Innen eben, wer sie nicht hat – bemerkt ihr fehlen nicht. Leider ist die Rasse der Unmenschen nicht vom Aussterben bedroht, ein Leben ohne Kriege und Religionen steht weiterhin weit in der Ferne!

ABSCHAFFUNG VON HARTZ IV – Bürgergeld 2022 :

5.) Zoff um die Höhe – Grüne machen jetzt Druck

Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Darüber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Grüne machen Druck. Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV nimmt Fahrt auf: Bei der Festlegung der Höhe des neuen Bürgergeldes* deuten sich scharfe Diskussionen in den Ampel-Verhandlungen an. Zum Auftakt der Koalitionsgespräche mit SPD und FDP forderten die Grünen jetzt eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung. Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten müsse das Bündnis „dafür Sorge tragen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser über den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose“, sagte der Sozialexperte der Öko-Partei, Sven Lehmann, der Taz. Statt Hartz IV: Wie hoch ist das neue Bürgergeld? Darüber streitet die Ampel-Koalition noch. Am Mittwoch, 27. Oktober 2021, wollten die Unterhändler von SPD, FDP und Grüne wieder zu ihren Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Nachdem die Gespräche wegen der konstituierenden Sitzung des Bundestages kurzzeitig ausgesetzt waren, treffen sich die 22 Arbeitsgruppen nun wieder regelmäßig, um die Eckpunkte einer möglichen Regierungszusammenarbeit in einem Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Ein Georgischer Albtraum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Einschüchterung, Bedrohung und Repressionen

Von Barbara Oertel

Die Regierungspartei im georgischen Tiflis schert sich wenig um Demokratie. Die EU darf vor allem die jungen Menschen dort nicht im Stich lassen.

Nazis, Hooligans, Verräter!“ Die Liste wüster Beschimpfungen, mit denen führende Ver­tre­te­r*in­nen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ (KO) ihre politischen Geg­ne­r*in­nen derzeit verunglimpfen, ließe sich fortsetzen. Besonders Ministerpräsident Irakli Garibaschwili lässt seinen Hasstiraden freien Lauf. Den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili, der seit dem 1. Oktober in Georgien im Gefängnis sitzt, verglich er mit Adolf Hitler. Aufmüpfigen Kommunen, die für eine/n Vertreter/in der Opposition stimmen sollten, drohte er offen mit pekuniärem Liebesentzug.

Am Sonntag gehen in der Südkaukasusrepublik die Kommunalwahlen in die zweite Runde. Zwar hat der KO im ersten Durchgang offiziellen Angaben zufolge mit 47 Prozent der Stimmen einen Großteil der Bürgermeisterposten und Sitze in den Gemeindevertretungen erobert. Doch jetzt geht es vor allem um fünf selbst verwaltete Städte – darunter die Hauptstadt Tiflis. Dort hat die größte Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“ (ENM) gute Chancen, das Rennen zu machen. Jene ENM ist es auch, die im Verbund mit mehreren Kleinstparteien die Kommunalwahl zu einem Referendum über die Regierung und deren Politik erklärt hat. Das alles spielt sich vor einer verschärften Polarisierung der Gesellschaft ab. Mit der Möglichkeit, dass das Land weiter destabilisiert werden könnte.

Wir schreiben das Jahr 2012 – genauer gesagt den 1. Oktober. Die KO des milliardenschweren Unternehmers Bidzina Iwanischwili verwies die ENM in die Opposition. Deren Gründer, der damalige Staatschef Saakaschwili, ein strikter Verfechter einer Annäherung an EU und Nato, erkannte die Niederlage an und emigrierte in die USA. Iwanischwili trat zwar ein Jahr später als Premier zurück, spielt jedoch bis heute eine maßgebliche Rolle in der Politik. Nicht zuletzt dieser friedliche Machtwechsel infolge der Wahl, von der OSZE mit dem Gütesiegel frei und fair versehen, nährte Hoffnungen, dass eine demokratische Transformation gelingen könnte. Doch diese Zeiten sind vorbei – aus dem Georgischen Traum ist ein Albtraum geworden. Allein die vergangenen zwölf Monate bieten genügend Anschauungsmaterial dafür, dass sich der KO von Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet hat. Dabei sind Zielscheibe dieses Feldzuges nicht nur oppositionelle Politiker*innen, sondern auch die Zivilgesellschaft bzw. das, was davon noch übrig geblieben ist. Jüngstes Beispiel: der Fall Michail Saakaschwili. Nach achtjähriger Abwesenheit und wegen Machtmissbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, wurde der frühere Staatschef kurz nach seiner Einreise Anfang Oktober festgenommen. Es muss stark bezweifelt werden, dass ihm in Georgien ein fairer Prozess gemacht wird. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass hier aus politischen Motiven ein Exempel statuiert werden soll. Wie anders wäre die Äußerung von Regierungschef Garibaschwili zu verstehen, dass es gegen Saakaschwili, der seit Haftbeginn im Hungerstreik ist, weitere Anklagepunkte geben werde, sollte er sich nicht benehmen. Welche Folgen Ungehorsam haben kann, wissen auch Ver­tre­te­r*in­nen der Zivilgesellschaft zu berichten. Ein Marsch der LGBTQ-Community im vergangenen Juli artete zu einer Jagd eines rechten Mobs auf die Teil­neh­me­r*in­nen aus. Auch über 50 Jour­na­lis­t*in­nen wurden tätlich angegriffen, wenige Tage später erlag ein Kameramann seinen Verletzungen. Versammlungsfreiheit, Schutz von Minderheiten? Von wegen. Die Regierung gab den Ver­an­stal­te­r*in­nen die Schuld. Ob jemand von den Schlägertrupps zur Verantwortung gezogen wird? Nach den Erfahrungen der Vergangenheit zu urteilen, wohl kaum.

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Auch die Begleitumstände der aktuellen Kommunalwahlen sprechen allen demokratischen Standards Hohn. Wäh­le­r*in­nen wurden eingeschüchtert, Mit­ar­bei­te­r*in­nen von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, bei Androhung von Kündigung gezwungen, für den KO zu stimmen. Über 600 Be­wer­be­r*in­nen der Oppositionsparteien zogen aus Angst vor Repressionen ihre Kandidatur noch vor dem ersten Wahlgang zurück. Unternehmen, die den KO für den Wahlkampf großzügig mit Spenden bedacht hatten und mit Iwanischwili verbandelt sind, erhielten allein in diesem Jahr staatliche Aufträge im Wert von über 40 Millionen US-Dollar – wie Berichten von Transparency International zu entnehmen ist.

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Quo vadis LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Der Versuch einer Annäherung

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Auf großer Bühne und niemand mehr da ?

Quelle        :          AKL-online

von Jürgen Aust

Die zahlreichen Stellungnahmen zum Wahldebakel der LINKEN beeindrucken eher durch das, was sie nicht ansprechen, ja, nahezu tabuisieren und gefallen sich überwiegend in der Symptombeschreibung, als zu den Ursachen vorzudringen.

1.

Zu einer der zentralen Tabuzonen gehört, dass die LINKE zwar in ihrem 2011 beschlossenen Parteiprogramm sich als eine sozialistische Partei versteht und die Überwindung des Kapitalismus als wesentliche Voraussetzung für die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung bezeichnet, dieses Selbstverständnis aber keinen Ausdruck mehr in der praktischen bzw. Alltagspolitik findet. Auch wenn das Wahlprogramm grundsätzlich unterstützenswerte linksreformerische Positionen enthält, wird das, was Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ noch als die „Grundfrage der Bewegung“ hervorheben, nämlich die Eigentumsfrage, weitgehend tabuisiert. Auch die noch im Parteiprogramm enthaltene Position, dass DIE LINKE „für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse kämpft“, sucht man im Wahlprogramm vergeblich. Und es ist nachgerade bezeichnend, dass diese für eine sozialistische Partei nahezu selbstverständliche Position in fast keiner der Stellungnahmen zum Wahldebakel auch nur ansatzweise Erwähnung findet.

2.

Zu diesen Tabuzonen gehört weiterhin der in nahezu allen Stellungnahmen ausgeklammerte und nahezu antagonistische Widerspruch zwischen dem parlamentarischen Arm der Partei und ihrer Basis. Ein Beispiel:  zu diesen antagonistischen Widersprüchen gehört u.a. die seit mehreren Jahren stattfindenden Versuche, die im Parteiprogramm deutlichen antimilitaristischen Positionen zu schleifen bzw. in Vorwahlphasen völlig zu entsorgen. So der Versuch von dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Michael Höhn, die im Parteiprogramm vertretenen friedenspolitischen Grundsätze zu relativieren bzw. sie als nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen. So der regelmäßige Versuch von Bartsch, die zentrale imperiale Kriegsallianz, die NATO, bei potentiellen Sondierungs- bzw. Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen auszuklammern, weil diese Parteien das Bekenntnis zur NATO als maßgebliche Voraussetzung für eine Koalition mit der LINKEN verlangen. Demgegenüber engagieren sich tausende Mitglieder der LINKEN intensiv in lokalen Friedensbündnissen, die Jahr für Jahr die Proteste gegen NATO, Bundeswehr und Aufrüstung auf die Straße tragen. Wenn aber dieses zeitaufwändige und notwendige Engagement der Basis der Partei von führenden Politikern der LINKEN ständig konterkariert wird, dann wollen sie offensichtlich eine andere Partei, die anschlussfähig an kriegerischen Positionen von SPD und Grünen ist.

3.

Auch einer der zentralen in der LINKEN wirksamen Widersprüche wird in nahezu allen Stellungnahmen unterschlagen: die Infragestellung der Veränderbarkeit des politischen Kräfteverhältnisses durch Parlamente und linken Regierungsbeteiligungen. Vielmehr wird die Orientierung auf Regierungskoalitionen als nahezu alternativlos dargestellt, wie u.a. in der

Stellungnahme der BAG b & g, in der es unter Bezugnahme auf eine Umfrage unter den Wähler*innen der LINKEN heißt: „Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für DIE LINKE.“ Allerdings ist diese Position eine nahezu „generelle“ Absage an die Positionen, die einst Rosa Luxemburg bei ihren jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Reformflügel in der deutschen und europäischen Sozialdemokratie vertreten hat. So hat sie zum Eintritt des französischen Sozialisten Millerand erklärt: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der späteren Auseinandersetzung mit dem in der SPD exponierten Theoretiker Eduard Bernstein vertrat sie in ihrem berühmten Werk „Sozialreform oder Revolution“ den Standpunkt, dass Bernstein und andere die Umsetzung von Sozialreformen durch die Regierung zum politischen Prinzip erheben würde, anstatt das Erkämpfen von Sozialreformen als Mittel revolutionärer Politik zu nutzen. Als der rechte Flügel der SPD während der Novemberrevolution zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufrief, um die bewaffneten Arbeiter- und Soldatenräte im Keim zu ersticken, erklärte sie: „Ein idyllischer Plan dies: auf parlamentarischem Wege, durch einfachen Mehrheitsbeschluss den Sozialismus zu verwirklichen !“ Der innerparteiliche Flügel um Bartsch, Ramelow, Hoff oder Lederer, aber auch zahlreiche Mitglieder und Politiker*innen in den westlichen Bundesländern vertreten heute nahezu deckungsgleich die einst von Bernstein vertretenen Positionen, ohne dass dieser Reformismus bzw. die notwendige Kritik daran auch nur ansatzweise Eingang in die Wahlanalysen gefunden hätte. Beispielhaft sei ein „thread“ bei Twitter von Benjamin Hoff erwähnt, der bekennerhaft erklärte: „Das linke Wahlergebnis ist nicht das Resultat eines verfehlten Wahlkampfes, sondern einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen.“ Leider findet sich auch in der Stellungnahme der „Bewegungslinken“ zu diesem Problem kein Wort, obwohl der Niedergang der beiden ehemals größten linken europäischen Parteien, der französischen KPF und der italienischen PCI zentral mit diesem Konflikt zu tun hat. Nach wie vor sehr lesenswert zur Frage, welchen Stellenwert haben Parlamente bzw. linke Regierungsbeteiligungen bei der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, sei statt vieler auf den Beitrag von Daniel Kreutz u. Christof Jünke von März 2010 in der Zeitschrift „LuXemburg“ verwiesen (https://www.zeitschrift-luxemburg.de/falsch-aufgezaumt-eine-entgegnung-aufs-strategiepapier-des-instituts-fur-gesellschaftsanalyse/).

Bunte Westen 03.jpg

Ursache und Wirkung ?

4.

Zu den wesentlichen Zerreißproben in der LINKEN gehören zweifellos seit vielen Jahren auch die mit dem Parteiprogramm weitgehend unvereinbaren Positionen von Sahra Wagenknecht u.a., die kurz nach der zahlenmäßig großen Zuwanderung von zumeist Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan zentrale flüchtlings- und migrationspolitische Positionen des Parteiprogramms in Frage stellte, indem sie gemeinsam mit Oskar Lafontaine nahezu im Wochenrythmus die These vertrat, dass nicht alle kommen könnten und der deutsche Sozialstaat damit überfordert sei. Oskar Lafontaine forderte im selben Atemzug ein neues Parteiprogramm, weil die erst fünf Jahre zuvor beschlossenen Positionen angeblich inzwischen überholt seien. Beide wurden dabei von nicht geringen Teilen der Partei unterstützt, was erhebliche Auswirkungen auf die Politik und Mehrheitsverhältnisse in mehreren Landesverbänden hatte und weiterhin hat. Dieser Konflikt wurde von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen soweit getrieben, dass sie eine neue „Bewegung“ mit dem anspruchsvollen Namen „Aufstehen“ gründeten, die am 04. September 2018 mit einer weitgehend reformistischen Grundsatzerklärung das Licht der Welt erblickte. Die Parteiführung um Kipping, Riexinger und andere hatte zwar die Hoffnung (besser: Illusion), dass durch eine gemeinsame Erklärung der in der Öffentlichkeit als Spaltung der Partei wahrgenommene Konflikt bereinigt werden könnte, jedoch war diese Hoffnung auf Sand gebaut, denn Wagenknecht, Lafontaine u.a. hatten auch weiterhin das Interesse, die Parteiführung wegen ihres Kurses durch ständige Interviews und Fernsehtalkshows zu attackieren, und ihnen vorzuwerfen, sie hätten die Interessen der unteren Schichten der Gesellschaft aus dem Auge verloren und würden sich überwiegend an einer sog. Identitätspolitik bzw. wahlpolitisch an sog. Life-Style-Milieus orientieren. Diese Attacken kulminierten in einem von Wagenknecht wenige Wochen vor der Wahlkampfphase herausgegebenen Buch „Die Selbstgerechten“, in welchem sie ihre mehr als fragwürdigen bzw. reformistischen Thesen einem breiten Publikum vorstellte, die u.a. auch Angriffe gegen zahlreiche Akteure der außerparlamentarischen Bewegung wie u. Friday for Futures oder Ende Gelände enthielt. Insbesondere kurz nach der Wahl bekräftigte Sahra W. noch einmal ihr Selbstverständnis, indem sie u.a. erklärte, dass die schwere Niederlage ihren Grund darin habe, „dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner.“ Und auch ihre enge Vertraute Sevim Dagdelen wollte da nicht zurückstehen und erklärte gegenüber der jW: „Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt.“

In den zahlreichen Wahlauswertungen machen die meisten Autor*innen um diesen Konflikt einen großen Bogen bzw. versuchen ihn klein zu reden, obwohl dieser Konflikt seit Herbst 2015 eine der zentralen Spaltungslinien der Partei ausmacht (innerparteiliche Ausnahmen stellen der Beitrag von Gökay Akbulut u.a. „Die Linke braucht eine Erneuerung statt spalterischer Milieudebatten“ oder der AKL dar). Eines der zentralen Magazine des reformistischen Flügels der Partei, das „SozialismusMagazin“, relativiert in einem längeren Beitrag zur Wahl in Heft 10/2021 diesen Konflikt, indem dieser verharmlosend mit „kontroversen Debatten“ verklärt wird und ohne Ross und Reiter zu nennen, dieser Konflikt als Mangel der Partei dargestellt wird, im Wahlkampf nicht geschlossen aufgetreten zu sein. Es bedurfte erst einiger „zorniger“ Stellungnahmen, wie z.B. vom Geschäftsführer eines der bekanntesten und einflussreichsten Sozialverbände, Ulrich Schneider, der mehr als deutlich die Rolle von Sahra Wagenknecht verurteilte und ihr vorwarf, dass das Wahlergebnis doch niemand verwundern könne, wenn sie kurz vor der Wahl ein Buch veröffentliche, das „unschwer als Abrechnung mit ihrer Partei oder Teilen ihrer Partei verstanden werden müsse“ und dies auch noch in allen Talkshows verkünden würde.

5.

Zu einigen fragwürdigen Argumenten und Baustellen im Rahmen der Wahlauswertung und ihren Schlussfolgerungen:

a)

„Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für Die Linke,“ wie es in dem Beitrag der BAG Betrieb u. Gewerkschaft unter Berufung darauf heißt, dass eine überwältigende Mehrheit unserer Wähler*innen eine Rot-Grün-Rote Regierung wünsche. Das hieße aber dann doch auch, dass Die Linke sich für ein Abtreibungsverbot einsetzen müsste, wenn in einer Umfrage sich die Befragten mehrheitlich für ein Abtreibungsverbot aussprechen. Ähnlich ließe sich auch bei einem Volksentscheid gegen mehr Zuwanderung argumentieren. Diese Beispiele zeigen, wie zweifelhaft der Bezug auf eine scheinbar „überwältigende Mehrheit“ ist und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass Die Linke dann auch programmatisch eine solche „Mehrheitsmeinung“ übernehmen müsse.

b)

„Man kann in Wahlprogrammen oder wahlbezogenen Flyern doch nicht ständig zur Revolution aufrufen“, wie es vornehmlich von vorrangig parlamentarisch orientierten Mitgliedern der Linken immer wieder zu hören ist, wenn die zunehmende Aufweichung programmatischer Positionen kritisiert wird. Dahinter steckt die Angst, dass man dann doch von vornherein die Tür für mögliche Regierungskoalitionen sofort zuschlagen würde. Wenn das aber für eine sich als sozialistisch verstehende Partei richtig wäre, dann kann sie offensichtlich nur eine sozialdemokratisch ausgerichtete Politik vertreten und die Forderung nach Überwindung kapitalistischer Verhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Auch die damit korrespondierende Eigentumsfrage, wie sie beim Berliner Volksentscheid im Mittelpunkt stand, sollte dann in der historischen Schublade entsorgt werden.

c)

Obwohl die Parteiführung noch rechtzeitig im Wahlkampf einen Flyer mit einem 15-Punkte-Katalog zur Klimafrage veröffentlicht hatte, wurde diese im „Sofortprogramm“ bis auf einige wenige Lippenbekenntnisse nahezu entsorgt. Der bekannte Klimaexperte Christian Zeller fragte in seiner deutlichen Kritik völlig zurecht „Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?“ Die Klimafrage werde auf eine sog. Verkehrswende reduziert und selbst dieses Minimalprogramm enthalte noch nicht einmal ein Wort zur Verkehrsvermeidung, zur massenhaften Einführung von Elektro-Autos oder zum Tempolimit. Darüberhinaus klinge der geforderte „Industrie-Transformationsfonds“ mit einem jährlichen Volumen von 20 Mrd. eher nach einen Wachstumsprogramm für deutsche Unternehmen und Konzerne.

d)

Am erstaunlichsten ist der nahezu panikartige Alarmismus, der in den meisten Wahlauswertungen und Stellungnahmen zum Ausdruck kommt. Plötzlich ertönen erneut die Rufe nach „Erneuerung“, so wie sie bereits nach der Europa-Wahl 2019 unüberhörbar waren. Da werden Stellungnahmen verfasst, die mit der Überschrift „Die letzte Chance“ versehen werden (so die BAG b & g) oder der Bundesgeschäftsführer der LINKEN gefällt sich in seiner Stellungnahme sogar in der Formulierung „Todesstrafe auf Bewährung“. Nicht, dass eine ernsthafte Diskussion und Aufarbeitung der Ursachen nicht notwendig wäre, aber warum war dieser Zustand der LINKEN eigentlich nicht bereits vor längerer Zeit erkennbar, warum erst nach dem Wahldebakel nach der BT-Wahl 2021? Diese Frage dürfte nicht ganz einfach zu beantworten sein, da die Antwort ans „Eingemachte“ geht, also die Partei und ihre Mitglieder damit konfrontiert, warum sie nicht in der Lage oder bereit waren, die zentralen Probleme wesentlich früher in den Blick zu nehmen bzw. einer strategischen Debatte zuzuführen und nicht erst mit den bekannten Lippenbekenntnissen nach einer historischen Wahlniederlage? Denn die existentiellen Widersprüche, die in diesem Beitrag aufgezeigt worden sind, existieren zweifellos bereits seit mehreren Jahren, aber die Partei- und Fraktionsführung haben sie quasi ausgesessen oder aber, was noch dramatischer wäre, sie erst garnicht gesehen, obwohl sie bereits auf der Strategiekonferenz im Februar 2020 in Kassel im Mittelpunkt der Diskussion standen. Deshalb dürfte es unvermeidbar sein, sich diesen Problemen jetzt zu stellen und sie nicht erneut, wie es in der ersten Stellungnahme des Parteivorstandes den Anschein hat, weiterhin zu tabuisieren: also den zentralen Konflikt zwischen Parteivorstand und Fraktion, den nahezu alles dominierenden Konflikt zwischen der von Sahra Wagenknecht mit ihrem „Gegenprogramm“ in allen neoliberalen Medien veröffentlichten (reformistischen) Positionen und den zentralen Positionen des Parteiprogramms, sowie den zentralen Konflikt zwischen den auf Regierungsbeteiligung eingeschworenen Teilen der Partei (u.a. Bartsch, Hennig-Wellsow, u.a.) und einem zahlenmäßig nicht geringen Flügel der Partei, der das Primat der Partei und eine wesentlich stärkere Bewegungsorientierung einfordert. Es wird notwendig sein, den parlamentarischen Flügel stärker mit den Niederlagen linker bzw. sozialistischer Parteien in Italien, Frankreich oder Griechenland zu konfrontieren, um immer wieder deutlich zu machen, dass das Regieren nicht geeignet ist, die Besitz- und Machtverhältnisse entscheidend zu verändern („Sie dachten, sie wären jetzt an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“). Und dass das Regieren unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen immer zur Stabilisierung des bürgerlichen Parlamentarismus führt, aber nicht zu einer Politik, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entscheidend verändert.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

e)

Zu der unter d) vertretenen Kritik an der in der LINKEN seit langer Zeit vorherrschenden Dominanz des parlamentarischen Flügels der Partei noch einige wenige Klarstellungen: es ist für den Verfasser dieser Zeilen unbestreitbar, dass z.B. die zahlreichen Genossinnen und Genossen in den Kommunalparlamenten, Bezirksvertretungen oder Ausschüssen eine verdienstvolle Arbeit leisten. Aber diese Arbeit in Gestalt von Anfragen, Anträgen, Haushaltsreden usw. bleibt grundsätzlich systemimmanent. Eine Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses ist auf dieser parlamentarischen Ebene nicht möglich, so kritisch oder aufmüpfig die linken Abgeordneten in den Parlamenten auch sein mögen. Und es gehört auch zur ganzen Wahrheit, dass diese zweifellos aufopferungsvolle parlamentarische Tätigkeit z.B. nicht verhindern konnte, dass die LINKE in NRW bei der letzten Kommunalwahl 2020 in der Fläche mit lediglich 3,8% noch 0,9% unter dem Ergebnis von 2014 lag oder in absoluten Zahlen: während die LINKE 2014 noch ca. 327.000 Stimmen erhielt, waren es 2020 nur noch ca. 274.000, also 53.000 weniger. Offensichtlich ist der Gebrauchswert der parlamentarischen Arbeit für die potentiellen Wähler*innen und die Ausstrahlungskraft der Partei nicht mehr in dem Maße vorhanden, wie es noch in den ersten Jahren nach ihrer Gründung der Fall war. Und dieser Verlust oder Rückgang an Ausstrahlungs- und Überzeugungskraft auf kommunaler Ebene dürfte 2020 nur in einem geringen Maße mit den nunmehr für das Ergebnis bei der Bundestagswahl herangezogenen innerparteilichen Konflikten zu tun gehabt haben.

6.

Vorläufiges Fazit:  ob DIE LINKE sich noch zu einer Partei entwickelt, die sich konsequent an ihrem Parteiprogramm orientiert und dieses zur Richtschnur ihres Handelns macht, dürfte offen sein. Eine Kursänderung wird u.a. nur dann möglich sein, wenn die vielen jüngeren Mitglieder der Partei sich von dem zunehmend reformistischen und auf Regierungsbeteiligung orientierenden Kurs deutlich distanzieren und eine erheblich bewegungsorientiertere und radikalere Politik in den Mittelpunkt stellen und diese auch unüberhörbar einfordern. Denn Bewegungen verändern bekanntlich das politische Kräfteverhältnis und keine noch so richtigen und zahlreichen parlamentarischen Anträge.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben         —        „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Unten        —       Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Vom Knecht zum Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

China: Vom Knecht zum Feind

ΚΑΖΑΚΟΣ Μπρεχτ Ο κύριος Πουντίλα 20101224.jpg

Haben Politiker-Innen jemals über ihren eigenen Gartenzaun geblickt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ganz egal, was China macht, es passt dem Westen (EU und USA) nicht in seine neue, regelbasierte Weltordnung. Dieser neue Begriff, der ja so gut klingt, scheint aber eher eine stümperhafte Beschwichtigung oder gar Vertuschung der durchaus nicht regelbasierten Unternehmungen des Westens zu sein. Was sind denn die neuen Regeln? Etwa dass die Fregatte „Bayern“ eigenmächtig in fernen Gewässern vor China kreuzt, natürlich mit Zwischenstopp auf der von GB und USA gewaltsam gekaperten Insel Diego Garcia im Indischen Ozean? Oder dass im eklatanten Widerspruch zum Nichtverbreitungsvertrag unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) Australien durch den AUKUS-Vertrag aufgerüstet wird? Nur zwei Beispiele für die absurde Behauptung, dass das alles auf einer regelbasierten Ordnung bestehe. Und was ist mit den neuerdings modischen Sanktionen bzw. Vergeltungsmaßnahmen, die vom Westen eigenmächtig verhängt verhängt werden, wenn ihm etwas nicht passt? Da wird eben nicht nach Regeln gehandelt, sondern nach einseitigem, willkürlichem Ermessen.

Dahinter verbirgt sich ganz offensichtlich die Scham und Enttäuschung des Westens ob seiner völlig falschen Einschätzung Chinas insbesondere seit seiner Öffnung vor gut 40 Jahren. Im Gegensatz zum Westen hat China sich nämlich durch Fleiß und Können von einem der ärmsten Länder der Welt zur zweitgrößten Wirtschaftskraft entwickelt, während der Westen China wie einen Knecht für Billiglohnarbeit behandelt hat und weiter so behandeln möchte. Dieses völlig respektlose und uneinsichtige Verhalten und seine Folgen wurden nun durch die Pandemie bloßgestellt. Und dem Westen fällt nichts bessere ein, als bei jeder Gelegenheit China als neuen großen Feind, als Bedrohung hinzustellen. Der Westen kann nicht verdauen, das China mit seinem „Sozialismus chinesischer Prägung“ der Welt gezeigt hat, wie man 800 Mio. Menschen aus der Armut holt, wie man der Ungleichheit im Land durch ein großzügiges Netz von Fernstrassen und Schnellbahnen entgegenwirkt, wie man durch Bildung und allgemeine Besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zum Wohlstand des Volkes kommen kann, das jetzt voll hinter seiner Regierung steht. Und noch viel mehr ärgert es den Westen, dass sich China trotz aller turbo-kapitalistischen Bemühungen des Westens nicht kaufen ließ. Geld ist natürlich auch in China wichtig, aber ebenso die Frage, wofür man es einsetzt. Und da gilt in China Gemeinwohl vor Eigenwohl, und das ist für den Westen trotz seiner stets hochgehaltenen Werte offenbar völlig unverständlich und schadet der neuerdings regelbasierten Weltordnung.

Und so wird der einstige Knecht für billige Lohnarbeit, von dessen Kultur und Geschichte man weitgehend keine Ahnung hat, zum Feind stilisiert, weil man ja immer einen braucht, auf dem man die eigenen Fehler abladen kann. Erstaunlich nur, wie unkritisch bis falsch unsere Medien über China berichten. Das mag auch an der chinesischen Sprache und Schrift liegen, weil man stets auf eine mehr oder weniger gute Übersetzung angewiesen ist. Festhalten muss man jedenfalls, dass China seinen Erfolg mit Fleiß und friedlich errungen hat. Im Gegensatz zum Westen war Waffengewalt nie eine Option für China. Auch den Wirtschaftskrieg haben die USA begonnen. China heute als Feind hinzustellen, ist ein Hirngespinst.

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Grafikquelle :

Oben      —  Kostas Kazakos playing Mr Puntila at Brecht’s epic comedy Mr Puntila and his Man Matti. (National Theater of Northern Greece, 23-Dec-2010)

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Af­gha­n*in­nen in der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Flucht in die Perspektivlosigkeit

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Von Marianne Sievers und Florian Barth

Zehntausende Geflüchtete aus Afghanistan leben in der Türkei. Aktuell blüht das Schleppergeschäft wieder. Viele landen in der Illegalität.

Aman ist müde, als wir ihn nach Einbruch der Dunkelheit in einem staubigen Stadtpark in Istanbul treffen. Seit er aus Afghanistan geflohen ist, schuftet er für einen Hungerlohn. „Ich arbeite schwarz, zwölf Stunden am Tag, und mache Hosen kaputt“, erzählt der 22-Jährige, „für 100 Lira.“ Auf einem Video, das er auf seinem Handy zeigt, schmirgelt er Jeans ab. So gibt er neuer Kleidung den angesagten „used look“.

Viele der Af­gha­n*in­nen in der Türkei sind nicht erst nach der Machtübernahme der Taliban im August, sondern schon vor Jahren vor den Islamisten geflohen. Aman kam vor drei Jahren ins Land. Nach UN-Angaben sind knapp 130.000 Af­gha­n*in­nen in der Türkei registriert, doch die Zahl derer, die sich illegal aufhalten, dürfte weitaus höher sein. Die türkische Regierung spricht von etwa 500.000 Af­gha­n*in­nen im Land.

Obwohl sie in der Türkei Geflüchtete dritter Klasse sind, zwingt die Armut viele, im Land zu bleiben. Registrieren lassen können sich die Af­gha­n*in­nen zwar, doch ist dies nicht einfach: „Kayseri zum Beispiel hat die Registrierungsbüros geschlossen, nachdem Kabul eingenommen wurde“, sagt Ali Hekmat von der NGO Afghan Refugees Solidarity Association. In Ankara, Istanbul, Izmir und Antalya könnten sich Flüchtlinge schon seit Jahren nicht mehr registrieren lassen. Diejenigen, die es dennoch schaffen, bekommen lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung. Arbeiten dürfen sie, anders als die Sy­re­r*in­nen, nicht.

Wie Aman sind auch Usman und seine Freunde Yasin und Enyat schwarz in der Istanbuler Kleidungsindustrie untergekommen. Auch sie treffen wir in dem kleinen Stadtpark, einer Mischung aus Beton, Spielplatz und ausgetrockneten Rasenflächen. Die drei sind neu in der Metropole am Bosporus. Kurz vor der Eroberung Kabuls sind sie vor den Taliban geflohen.

In Usmans Heimatstadt nahe der pakistanischen Grenze hatten die Taliban da schon längst die Kontrolle übernommen. Zu Fuß durchquerten die drei Freunde den Iran und schafften es nach mehr als 30 Tagen über die Grenze in die türkische Provinz Van. Über 1.000 US-Dollar zahlten sie pro Kopf für den beschwerlichen Weg, den sie mit Hilfe eines Schmugglers zurücklegten.

Die Türkei baut eine Mauer

Seit dem Machtwechsel in Kabul blüht das Geschäft der Schlepper. „Allein innerhalb Afghanistans haben sich die Preise für Busse an die iranische Grenze fast verdoppelt“, erklärt der türkische Migrationsforscher Hidayet Sıddıkoğlu, der in Kabul zu afghanischen Binnenvertriebenen forscht. Während Tausende Menschen täglich versuchen, in die Türkei zu gelangen, rüstet das türkische Militär auf. Mit Drohnen, Stacheldraht, Grenztürmen und einer sich noch im Bau befindlichen Grenzmauer zum Iran versucht Ankara sich abzuschotten.

„Wir werden unsere Arbeiten intensivieren und klarmachen, dass unsere Grenzen unüberwindbar sind“, gab der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar kürzlich in einem Interview zu verstehen. Die Bauarbeiten laufen auf Hochtouren. Insgesamt sollen 295 Kilometer Mauer gebaut werden. Laut dem britischen Guardian sollen für den Schutz der östlichen Grenze auch EU-Gelder zur Verfügung gestellt werden. So wurde auch bereits der Bau einer Mauer an der türkischen Grenze zu Syrien mitfinanziert.

„Die Menschen legen ihr Leben in die Hände von Schleppern und haben keine Angst vor irgendeiner Mauer“, sagt Migrationsforscher Sıddıkoğlu, „der Mauerbau wird die Migration verstärken, weil die Menschen aufbrechen werden, bevor die Grenze komplett geschlossen ist.“

Nachdem Usman, Yasin und Enyat es über die gut gesicherte Grenze geschafft hatten, nahmen sie von der Provinz Van aus den Landweg. Wie die meisten durchquerten sie die karge Region schnell weiter Richtung Westtürkei. Dort ist unter anderem die Aussicht auf Arbeit in einer der Großstädte besser.

Als wir Usman, Yasin und Enyat das erste Mal treffen, verlassen sie gerade einen Barbershop. Die jungen Männer leben wie Aman, der für einen Hungerlohn Hosen kaputt macht, im Stadtteil Küçükköy, der bekannt ist für seinen Arbeiterstrich. Auch alle anderen Afghanen, die wir im nahegelegenen Park treffen, arbeiten schwarz in der Kleidungsindustrie. Dort finden sie schnell einen Job. „Die erste Phase der Flucht endet in der Türkei, die Menschen bleiben hier und arbeiten, verdienen etwas Geld und ziehen weiter“, erklärt Sıddıkoğlu.

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Eine langfristige Perspektive aber bietet die Türkei für sie nicht. Af­gha­n*in­nen werden ausgebeutet, bekommen einen Bruchteil des Gehalts eines türkischen Arbeiters. Die türkische Wirtschaft befindet sich schon seit Jahren in einer Krise. Die Inflationsrate lag im September bei fast 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen, was vor allem die Mittellosen trifft.

Er verdiene 30 Lira pro Tag, umgerechnet 2,70 Euro, erzählt der 17-jährige Enyat. Sechs Tage die Woche arbeite er in der Kleiderfabrik. Die Nachtschichten gehen von zwanzig Uhr bis drei Uhr morgens. Das Geld reicht gerade für das Nötigste. Mit elf anderen Afghanen teilt er sich eine kleine Wohnung.

Aman erzählt, er schicke den Großteil seines Gehalts zu seiner Familie nach Afghanistan. Von dem was übrig bleibt, zahle er seine Miete. Schlussendlich habe er am Tag 2,30 Euro um zu überleben. „Wenn davon noch etwas übrig ist, spare ich es für den Schmuggler in die EU.“ Auch er will auf Dauer nicht in der Türkei bleiben.

Er habe zuletzt versucht vor einem Jahr weiterzukommen, sagt Aman. „Ich war kurz vor Thessaloniki. Die griechische Küstenwache hat unser Boot auf dem offenen Meer zurückgedrängt.“ Laut Menschenrechtsorganisationen sind diese illegalen Pushbacks kein Einzelfall. Sie verstoßen gegen die EU-Grundrechts-Charta und die Genfer Flüchtlingskonvention.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Ararat-Location

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Unten      —       Refugee father and baby with Keerfa signs in a baby carriage, the signs read ‚Beat the Neo-Nazis.

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DL – Tagesticker 29.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht immer das größte Ziel eines Drittligisten möglichst schnell bis in die Oberste Klasse aufzusteigen? Das wird besonders in der Politik immer deutlicher ersichtlich. So bedurfte es schon einer zweideutigen Vergangenheit, bestehendes Recht den Völkern zu entreißen ?

Europa hat zu viel Zeit mit Merkel verloren

1.) Grundgesetz

Polens Regierung wehrt sich gegen übergriffiges EU-Recht, und ihre Motivation mag nicht sehr sympathisch sein. Doch das Problem ist echt und wurde zu lange verdrängt. Wer darf das Grundgesetz außer Kraft setzen? Die Antwort gibt die Verfassung in Artikel 79: Bestimmungen des Grundgesetzes können nur durch Gesetze verändert oder aufgehoben werden, die in Bundestag und Bundesrat zwei Drittel der Stimmen bekommen. Bestimmte Teile des Grundgesetzes sind aber unveränderbar: Das betrifft etwa die Geltung der Menschenrechte, die föderale Gliederung der Republik, die Bindung von Politik und Verwaltung an Recht und Gesetz, Demokratie und Gewaltenteilung sowie das Widerstandsrecht der Bürger und Bürgerinnen. Gut so. Und nun die schlechte Nachricht: Ursula von der Leyen sieht das anders. In einer Erklärung der Europäischen Kommission – einer nicht gewählten Behörde, die als Regierung der Europäischen Union fungiert – vom 7. Oktober 2021 heißt es kurz und knapp: „Das EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen.“ Einschließlich verfassungsrechtlicher Bestimmungen: Die Formulierung sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn sie hat es in sich. Die Erklärung richtete sich, zugegeben, nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern gegen die Republik Polen, deren rechtspopulistische Regierung aus gutem Grund hierzulande wenig Sympathien genießt; konkret gegen ein Urteil des polnischen Verfassungstribunals, das – mit zwei Gegenstimmen – feststellte, einige Artikel des Lissaboner Vertrags aus dem Jahr 2007 seien mit der Verfassung Polens unvereinbar.

Zeit-online

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Besinnen wir uns doch auf Goethes „Zauberlehrling“ in dem es ähnlich heißt: „Die Götter welche ich einst rief, werde ich nun nicht mehr los. Walle, Walle alte Zecke und nun komm, du alter Besen! Nimm die schlechten Lumpenhüllen; bist schon lange Knecht gewesen: nun erfülle meinen Willen! Auf zwei Beinen stehe, oben sei ein Kopf, eile nun und gehe, mit dem Wassertopf!“

Die EZB kommt in Erklärungsnot

2.) Inflation

Die Preise steigen und steigen – doch Europas Währungshüter halten an der Geldflut fest. Sie behaupten, die Inflation sei nur ein vorübergehendes Phänomen. Das „vorrangige Ziel“ des Europäischen Zentralbankensystems ist es, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. So steht es schwarz auf weiß in der EZB-Satzung und im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft. Doch Europas Währungshüter scheinen davon nicht mehr viel wissen zu wollen. Trotz steigender Inflationsraten halten sie an ihrem Kurs fest, den Euroraum mit billigem Geld zu fluten, statt durch eine Zinsanhebung den Preisanstieg zu stoppen. Inflationstreiber sind derzeit die steigenden Energiepreise. Gasknappheit, Windflaute und neue Klimaschutzabgaben haben Strom und Heizen deutlich teurer gemacht. Auch der Ölpreis ist gestiegen, was Autofahrer an den Tankstellen zu spüren bekommen. Und da Energie zur Herstellung jedes Produkts, ob Lebensmittel oder Haushaltsgerät, benötigt wird, schlagen steigende Energiepreise auf alle anderen Preise durch. Inflation auf 4,5 Prozent gestiegen.

Cicero-online

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Müsste nicht auch Abgestellt werden dass dem „Hohen Haus“ zum Besuch einer jeden Katzenkirmes ein extra Flieger zur Verfügung gestellt wird? Ein Heißluftballon reichte hier vollkommen aus um den Klimawandel zu unterstützen. Die „Heiße Luft“ führt doch ein jeder der Politiker-Innen reichlich, das  nicht nur im Gepäck, mit sich. Für den Aufstieg reicht es allemal. Es ist doch noch niemand Oben geblieben?

Umweltschädliche Subventionen:

3.) Weg mit dem Dienstwagenprivileg!

Der Staat belohnt umschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden. Die Ampel-Koalition muss diesen Wildwuchs beschneiden. An den bürokratischen Wörtern „umweltschädliche Subventionen“ bündelt sich die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit einer gefühlten Ewigkeit mahnen deutsche RegierungsvertreterInnen, Angela Merkel (CDU) inklusive, dass sich mehr tun müsse beim Klimaschutz. Gleichzeitig belohnt der Staat mit vielen Steuermilliarden umweltschädlichen Konsum. Das Umweltbundesamt hat recht, wenn es fordert, dass das neue Ampelbündnis diesen Wildwuchs beschneiden muss. Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das den Staat jährlich 3 Milliarden Euro kostet. Wer einen Firmenwagen beruflich und privat nutzt, wird vom Staat steuerlich begünstigt. Am meisten profitieren Gutverdiener, die Limousinen oder SUVs fahren. Der Staat fördert also nicht nur das Fahren mit Spritfressern, was seinen ökologischen Zielen widerspricht. Sondern er verteilt auch Geld von unten nach oben um. NormalverdienerInnen sponsern den gut verdienenden Makler, dem die Firma einen Audi Q7 stellt. Für diese Art der Förderung gibt es kein vernünftiges Argument. Sie ist aus der Zeit gefallen. Anderswo ist es komplizierter. Beim Spritpreis existiert eine Unwucht, weil Diesel vom Staat weniger besteuert wird als Benzin. Auch dieses Privileg ist schwer zu rechtfertigen in einer Zeit, in der der Staat einen CO2-Preis für fossile Energien einführt, den Kauf von E-Autos fördert und Menschen in die Busse und Bahnen locken will. Schließlich ist der Verkehrssektor das Sorgenkind beim Klimaschutz, die Emissionen sind hier in der Vergangenheit kaum gesunken. Empfindlich beim Spritpreis.

TAZ-online

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Was würde sich im Land ändern wenn die Politiker-Innen gegenüber ihren Wähler-Innen Transparent arbeiten müssten ? Es ist doch schon vorausschauender Vorsatz das ein Verwaltungsgericht nicht gegen ihre täglichen Brötchengeber votiert.

Twitter-Direktnachrichten der Bundesregierung bleiben unter Verschluss

4.) Klage gegen das Innenministerium gescheitert

Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der informellen Kommunikation keine Notwendigkeit für Transparenz. Sie habe nur „geringfügige inhaltliche Relevanz“. Die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums sind für die Öffentlichkeit grundsätzlich unzugänglich. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch nach kurzer mündlicher Verhandlung entschieden (Az.: 10 C 3.20) und eine Klage der Organisation „Frag den Staat“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) endgültig abgewiesen. Das Urteil könnte auch für ähnliche Informationsbegehren Bedeutung bekommen, die auf die digitale Kommunikation der Bundesregierung abzielen, etwa die SMS der Bundeskanzlerin. Die Direktnachrichten ermöglichen einen nichtöffentlichen Austausch über die „Twitter“-Plattform. Neben den für alle lesbaren Tweets können sich Nutzer damit untereinander auch individuell und vertraulich verständigen, ähnlich einer WhatsApp-Nachricht oder einer E-Mail. Das Innenministerium kommuniziert auf diese Weise mit Bürgern oder Journalistinnen, aber auch mit anderen amtlichen Stellen.

Tagesspiegel-online

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Auch hier wird, wie immer nach Wahlversagen im alten Trend weitergemacht ! „Weiter so“! Wundert sich noch irgendjemand wenn die Wähler-Innen nach Alternativen suchen ?

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Kommentare Die Linke

5.) Die falsche Partei

Soziale Gerechtigkeit als Markenkern der Linkspartei, Klimaschutz, Antirassismus und Solidarität mit dem globalen Süden nur Nebenthemen – das Gründungsdokument der Linken gibt das nicht her. Irgendetwas ist schief gelaufen, dass Die Linke bei der Bundestagswahl um die Hälfte eingebrochen ist. Während eine kluge Ursachenforschung anstünde, geht das Dauerfeuer auf Grundsätze der Linkspartei und ihr demokratisch legitimiertes Programm ohne Rücksicht auf Verluste weiter. Grüner als die Grünen dürfe die Partei nicht werden, zu viel Klimaschutz, Gendersternchen, wiederholte die bekannteste Bestsellerautorin der Partei in einem TV-Interview anlässlich der Konstituierung des neuen Bundestages ihr persönliches »Gegenprogramm«. Das hatte sie im Wahlkampf mit Hilfe von Springer, Burda, »FAZ« und Lanz einem Riesenpublikum vorgestellt. Am Ende setzte selbst die AfD die laut Infratest-Umfrage »beliebteste Politikerin Deutschlands« auf ein Wahlplakat. Wie oft las man in Kommentarspalten: »Tolle Politikerin, falsche Partei.« Der Linken haben Beliebtheitsrekorde, Buchverkäufe und Wählerbeschimpfung nicht geholfen. Rund 1.4 Millionen Ex-Linke-Wähler*innen wechselten beim Urnengang zur politischen Konkurrenz von Grünen und SPD. Der Großteil ging zu den wortreich gescholtenen »Lifestyle-Linken«. Wir hören, die Linke solle nicht grüner werden – ruft jemand, die Partei dürfe nicht roter werden als die Sozen, die Wähler würden das Original bevorzugen? Natürlich nicht. Gerade noch auf der Frankfurter Buchmesse, wo die Amazon-Bestsellerin entgegen dem Bekenntnis der Linken zur »gesellschaftlichen Ächtung von rechtem Gedankengut« lautes Verständnis dafür zeigte, neurechten und rassistischen Verlagen auf der Messe ein Forum zu geben, erklärte die ehemalige Parteilinke vor laufender Kamera schließlich: Die Linke solle von Schnickschnack wie der Seebrücke-Bewegung und Fridays for Future die Finger lassen. Konzentrierte sich die Linkspartei in ihrer Arbeit endlich wieder auf soziale Gerechtigkeit, würden Wahlerfolge der alten Zeiten durch die unsichtbare Geisterhand des Wählermarktes zurückkommen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Eine Flucht nach vorn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Wer will es hier verstehen – Internationale Klimapolitik

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Von Anna-Katharina Hornidge und Steffen Bauer

Die Erwartungen an die UN-Klimakonferenz sind hoch. Wie schafft es die Weltgemeinschaft, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen zu kommen?

Sechs Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an, allein im Jahr 2018 auf 55 Gigatonnen. Zwar stagnieren die Emissionen der OECD-Staaten inzwischen, sie bleiben aber pro Kopf weit höher als im Rest der Welt. Gleichzeitig steigen die Emissionen der Entwicklungs- und Schwellenländer weiter an, auf gegenwärtig bereits rund zwei Drittel der jährlichen globalen Treibhausgasemissionen. Ohne drastisches Gegensteuern laufen wir auf eine globale Erwärmung von mehr als 3 Grad zu. Damit gefährden wir Wohlstand und Entwicklungschancen weltweit, mit dramatischem Verlust von Biodiversität und Lebensräumen.

Wir stehen vor einer Zerreißprobe innerhalb und zwischen Gesellschaften, die nicht zuletzt Demokratie, Frieden und Menschenrechte gefährdet. Die Covid-19-Pandemie hat diese Risikokaskade weiter verstärkt. Zudem verzögert sie in vielen Ländern eine ambitionierte Klimapolitik.

Die UN-Klimakonferenz COP 26, die vom 31. Oktober bis zum 12. November im schottischen Glasgow tagt, soll Abhilfe schaffen. Sie muss zeigen, dass die internationale Klimapolitik handlungs- und funktionsfähig ist. Die Erwartungen an die britische COP-Präsidentschaft sind hoch. Es müssen in Glasgow Lösungen gefunden werden – insbesondere hinsichtlich der „Marktmechanismen“ wie dem internationalen Handel mit Emissionszertifikaten.

Covid-19-bedingte Hygiene- und Einreiseregeln sowie die damit verbundenen Extrakosten erschweren jedoch die Beteiligung vieler Vertreterinnen gerade aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Können diese vor Ort nicht angemessen ihre Interessen vertreten, wird eine Einigung in politischen Streitfragen kaum möglich sein.

Wie also schaffen wir es als Weltgemeinschaft, vor die Welle zu kommen, vor die Kaskade sich verstärkender Krisen? Wie kann eine Flucht nach vorn aussehen, die in allen Teilen der Welt als gerecht empfunden würde?

Die entsprechenden Leitlinien finden sich in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen. Nachhaltige globale Entwicklung wird unerreichbar bleiben, wenn die globale Erwärmung 2 Grad überschreitet. Und während die Industrieländer als historische Hauptverursacher des Klimawandels hierfür unbestreitbar eine besondere Verantwortung tragen, sind die Hauptemittenten heute global gesehen die großen Schwellen- und Entwicklungsländer. Ihnen fällt die Rolle der zentralen Game Changer im Kampf gegen den Klimawandel zu. Um diese zu füllen, benötigen sie jedoch die entsprechende internationale Unterstützung. Die Covid-19-Wiederaufbauprogramme müssen eine global gerecht verteilte, auf Kohleemissionen verzichtende Modernisierung unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme vorantreiben.

Die Covid-19-Finanzspritzen müssen für Dekarbonisierung in allen Wirtschaftsbereichen eingesetzt werden

Europa und insbesondere Deutschland fällt hierbei eine ressourcenstark und verlässlich indirekt führende Rolle zu, die es Vertragsstaaten aller Ländergruppen ermöglicht, ambitionierte nationale Klimaziele zu formulieren und umzusetzen. Im Zentrum steht dabei die Dekarbonisierung der Wirtschaftssysteme mit besonderem Fokus auf Energieerzeugung, Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Wassernutzung und Fischerei, sowie der Ausbau sozialer Sicherungs- und Gesundheitssysteme für gesellschaftliche Akzeptanz und Krisentauglichkeit. Zudem müssen rasante Urbanisierungsprozesse insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika klimagerecht gestaltet, Ökosysteme, Demokratien, Frieden und Menschenrechte geschützt werden.

Die transformativen Hebel liegen in der Ausgestaltung des globalen Finanzsystems und in einer Regierungsführung, die Rechtssicherheit und Menschenrechte garantiert. „Sustainable finance“-Instrumente wie die CO2-Bepreisung oder der von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenzausgleichsmechanismus CBAM müssen weiterentwickelt werden.

Quelle     :       TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   KW Neurath von Osten – 180208

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Unten     —       Logos internationaler Klimaschutzkonferenzen

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Der Tor Browser

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Unterstützt das Tor Projekt

The Tor Browser Showing The main Tor Project page.png

Von Jimmy Bulanik

Das Tor Projekt trägt zur Privatsphäre der Menschen bei. So wird ein Tor Browser für Laptops, PC‘s, Pads hergestellt. Das Tails als ein live Linux Betriebssystem für Laptops und PC‘s. Der Onion Browser ist für Smartphones hergestellt worden.

Das Tor Projekt braucht Spenden von Nutzerinnen und Nutzer, um die Technologie weiter zu entwickeln. Das Spenden an das Tor Projekt ist bequem. Mittels einem Endgerät und dem Einsatz einer Kreditkarte. Optional einer Überweisung via dem Girokonto.

All die Software braucht im Tor Netzwerk mehr Geschwindigkeit, als auch mehr Tor Knotenpunkte. Dies kann bewerkstelligt werden. All jene welche bereits ein Tor Knotenpunkt durch eine Hosting Gesellschaft betreiben, mögen einen schnelleren Server buchen.

Das Tor Netzwerk braucht sehr viel mehr Geschwindigkeit

Bei der Heimanwendung durch die Einstellungen an der Hardware mehr Geschwindigkeit dem Tor Netzwerk zur Verfügung stellen. In der Gegenwart haben die Menschen Zuhause höhere Geschwindigkeiten zur Nutzung des Internets. Neue und schnelle Tor Knotenpunkte sind willkommen.

Gerade die Exit Knotenpunkte sind dabei von Bedeutung. Die verschlüsselten Datenpakete müssen die gewünschten Webseiten erreichen. Was die Knotenpunkte im Tor Netzwerk anbetrifft haben die Menschen auf dem nördlichen Teil der Welt es einfacher einen Tor Server zu betreiben.

Sehr gering ist die Anzahl und die Geschwindigkeit der Tor Server auf dem südlicheren Teil der Welt. Diese Menschen benötigen die Sicherheit des Tor Netzwerkes mindestens genau so sehr, wie die Menschen welche in nördlichen Ländern leben. Alle welche Geld aufwenden um das Tor Projekt, das Tor Netzwerk unterstützen können ihre Rechnungen entweder der Steuerberatung überreichen oder selber gegenüber der Finanzverwaltung geltend machen.

Nützliche Links im Internet:

Das Tor Projekt / The Tor Project

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Grafikquellen          :

Oben     —   The Tor Browser Showing The main Tor Project page in Ubuntu 12.04. Tor Browser Bundle Version 2.2.37-1 – Linux, Unix, BSD (64-Bit).

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Die Preise steigen…

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Der Kunde zahlt mehr als früher

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Die EZB-Geldpolitik hat beim Inflationsziel den Plan übererfüllt – und auch an närrischen Narrativen herrscht kein Mangel.

Steigende Preise bei Öl, Gas und Strom beschäftigen die öffentliche Debatte. Die Inflation beträgt inzwischen mehr als 4 Prozent, vermelden die Experten, wobei die Preissteigerungen sich nicht auf die Abteilung Energie beschränken, sondern so gut wie überall feststellbar sind.

Umso erstaunlicher ist, welche Dummheiten zum einen von Seiten der Zuständigen, also der Fachleute in Politik und Medien, zur Erklärung bemüht werden, und zum anderen, welchen Quatsch sich das Publikum an sinnstiftenden Erzählungen bieten lässt.

Ein finanzpolitisches Irrenhaus

Irritieren müsste ja allein schon der Tatbestand (siehe „Für wen Inflation ein Problem ist“ https://www.heise.de/tp/features/Fuer-wen-Inflation-ein-Problem-ist-6183428.html), dass die Europäische Zentralbank (EZB), die offiziell der Herstellung von Preisstabilität verpflichtet ist, dies mit einem Inflationsziel von rund 2 Prozent verbindet.

Man stelle sich das nur einmal in anderen Sphären vor: Ein Bauleiter plant die Statik eines Hauses so, dass 2 Prozent der tragenden Teile ins Rutschen kommen (sollen). Oder eine gesundheitspolitische Behörde will einen Impfstoff, der in zwei Fällen von hundert die gegenteilige Wirkung hervorruft.

Aber der Irrsinn geht ja noch weiter. Wie man hört, streiten Ökonomen zur Zeit (bzw. schon so lange, wie es ihre Disziplin gibt) darüber, ob und wann hohe Inflationsraten schädlich sind. Und wie Wikipedia weiß, sind „die Ansichten darüber, welche Faktoren niedrige bis moderate Inflationsraten bestimmen, unterschiedlich. Es ist ein aktuelles Forschungsthema in der Makroökonomie.“

Da soll also, das könnte man ja mal als Erstes festhalten, eine Wirtschaft über die Geldmenge gesteuert werden – ohne exaktes Wissen und Bewusstsein von der Wirkungsweise der Faktoren. Nach über 200 Jahren Kapitalismus mit Inflation und Krisen rätseln Wissenschaftler, die der Politik mit ihrer Expertise zur Hand gehen, immer noch über diese Sache und forschen nach den Ursachen der von ihnen (mit) in Gang gesetzten Prozesse.

Beim bloßen Glauben belassen es die Experten nicht. Jetzt muss genau gemessen und an anderen Stellschrauben gedreht werden. Dann müssen wieder die neuen Wirkungen erfasst werden. Die spannende Frage heißt: Was sagen „die Märkte“ dazu, lassen sich die veränderten Ziele (jetzt weniger statt mehr Inflation) damit erreichen? Über das ominöse Subjekt namens „Märkte“ und seine Launen weiß man nämlich nichts Genaues, zumindest nicht im Vorhinein. Nachher ist man natürlich schlauer!

Das ist marktwirtschaftliche Logik in ihrer Elementarform – und nichts ist kennzeichnender für den Irrsinn dieser Ökonomie, in der sich die Menschen bewusstlos den Gesetzen eines Marktes unterwerfen, den sie selber geschaffen haben. Mit den dadurch geschaffenen Problemen klarzukommen ist wichtiger, als diese zu erklären. Dafür darf und soll der wissenschaftliche Pluralismus mit seinen verschiedenen Glaubensrichtungen weitergehen, damit er dann der Politik einen breiten Instrumentenkasten anbieten kann.

Welcher Unsinn auf dies Weise in den öffentlichen Diskurs eingespeist wird, soll hier an einigen herausragenden Beispielen gezeigt werden.

Die Preise steigen, weil sie steigen

Momentan sind vor allem die Spritpreise, die enorm in die Höhe schießen, Thema. Als Erklärung bekommen die Verbraucher zu hören, dass diese Preise steigen, weil der Ölpreis steigt: „Die Spritpreise steigen seit Monaten. Treiber ist vor allem der nach dem Corona-Einbruch des vergangenen Jahres gestiegene Ölpreis, der am Montag mehrjährige Höchststände erreichte.“ (SZ, 19.10.21)

Das ist eigentlich eine Nichterklärung, weil zur Erklärung der Spritpreise auf einen anderen Preis verwiesen wird, der ebenfalls steigt. Dabei ist die Erklärung noch in anderer Hinsicht seltsam: Preise sind keine Subjekte, die etwas tun oder lassen könnten. Preise werden gemacht, nämlich von Menschen, die mit ihrem Eigentum kalkulieren. Und Eigentum ist hier nicht gleich Eigentum.

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Die Leute vom Fach sitzen in der Wirtschaft. – Im Bundestag sitzen die Laien ! Ansonsten könnte dieses andauernde „Hanky-Panky“  unter den Parteien nicht funktionieren!

Die meisten Menschen besitzen als Eigentum Gebrauchsgegenstände oder Geld für den alltäglichen Konsum und besondere Vergnügen. Es gibt aber auch Menschen, deren Eigentum den Zweck hat, mehr zu werden – wobei in der Regel auch viel für Konsum und Vergnügen des Verfügungsberechtigten abfällt. Der Eigentümer einer großen Ölmenge braucht diese z.B. nicht in dem Umfang, wie er sie besitzt. Als Geschäftsmittel zur Bereicherung taugt der Gegenstand nur deshalb, weil diejenigen, die ihn brauchen, von der Verfügung über dieses Mittel ausgeschlossen sind. Deshalb kann der Besitzer von Öl seine Verfügungsmacht über diesen Rohstoff als Erpressungsmittel benutzen, um von Anderen Geld zu verlangen, auf das es ihm bei diesem Besitz ankommt.

Besitz an Waren oder Geld verschafft dem Eigentümer nämlich Verfügungsmacht über andere Figuren im Wirtschaftsleben. Wenn also von den allerorten stattfindenden Preissteigerungen die Rede ist, heißt das im Klartext, dass die Besitzer der verschiedenen Güter in dieser Gesellschaft – systemgerecht – ihre Erpressungsmacht nutzen, um sich zu bereichern.

Von diesem grundlegenden Sachverhalt ist aber nie die Rede, wenn die Teuerung zur Sprache kommt: „Nach dem tiefen Einbruch der Weltwirtschaft im vergangenen Jahr kommt jetzt eine Teuerungswelle. Sie ist heftiger, als die meisten Forscher vorhergesagt hatten.“ (SZ, 19.10.21) Das Resultat der Konkurrenz um möglichst viel Gewinn bekommt der Verbraucher als allgemeine Preissteigerung serviert. Geschildert wird dies aber wie ein Fatum oder wie ein Naturvorgang, dem man sich zu stellen hat.

Auch auf diese Weise kann man die Wirtschaftsweise schönreden, die auf lauter Gegensätzen beruht. Ihr sind wir alle – wie letztlich der Natur oder dem Schicksal – ausgeliefert.

Anbieter sind nicht gleich Anbieter

Wenn dann doch einmal von denjenigen die Rede ist, die die Preise erhöhen, werden sie vor allem im Ausland dingfest gemacht. Dann sind es entweder die Ölscheichs oder der Putin. Da macht es übrigens gar nichts, dass sich die meiste Ölförderung in den Händen westlicher Unternehmer befindet, die sowohl als Ölproduzenten wie auch als Hersteller von Diesel und Benzin in Erscheinung treten. Die auswärtigen Gauner sind mal wieder das Problem! Dabei folgen die betreffenden Subjekte hier und anderswo denselben (Preis-)Kalkulationen. Die Öffentlichkeit sieht das anders:

„Warum produziert das Ölkartell Opec nicht einfach mehr? Das Produzentenkartell betreibt gerade ein knallhartes Machtspiel am Ölmarkt. Nachdem man im Corona-Crashjahr 2020 das Ölangebot radikal gekürzt hatte, produzieren die Petrostaaten um Länder wie Saudi-Arabien und Russland nun schrittweise wieder mehr. Jeden Monat bis nächstes Frühjahr wollen sie die Förderquoten um 400 000 Fass pro Tag aufstocken. Das reicht aber bei weitem nicht, um die Lage am Ölmarkt zu entspannen. ‚Die Opec lässt den Rest der Welt zappeln‘, sagt Rohstoffexpertin Gabriele Widmann von der Sparkassen-Fondgesellschaft Deka.“ (SZ, 19.10.21)

Die Ölförderländer vergeben so viel an Lizenzen zur Produktion von Erdöl, wie sie für sich als lohnend befinden. Gazprom liefert die Menge Gas zu dem Preis, der vereinbart ist, weil er sich irgendwie für die Firma rechnet. Ganz normale Geschäftspraxis, könnte man meinen!

Nein, bei „denen“ gehört sich das nicht. Wenn sie in der Öffentlichkeit als Erpresser gehandelt werden, gehen deutsche Politiker wie Journalisten selbstverständlich davon aus, dass diese Länder immer die Menge Rohstoff zu liefern haben, die Deutschland oder Europa gerade braucht – und das natürlich zu einem billigen Preis.

Den Auswärtigen steht die Kalkulation mit ihrem Eigentum nicht zu, wie die Vertreterin der Spekulationsabteilung der Sparkassen unterstreicht. Sie haben sich vielmehr als Diener an der hiesigen Reichtumsproduktion zu bewähren. Alles andere gilt als Gegnerschaft zu Deutschland und Europa.

Der Kunde zahlt mehr als früher

Zur Erklärung der Preissteigerungen wird auch die gestiegene Nachfrage bemüht: „Warum geht der Ölpreis so deutlich nach oben? Hier kommt momentan vieles zusammen: Nach dem Corona-Crash läuft die Wirtschaft wieder rund und braucht mehr Öl als gedacht. China zum Beispiel ordert momentan ganze Supertanker mit US-Öl, um so viel wie möglich zu bekommen… Dazu kommt: Weil Menschen wieder mehr reisen, brauchen die Fluggesellschaften auch mehr Kerosin.“ (SZ, 19.10.21)

Als Dementi, dass der Markt immer für die beste Versorgung mit Gütern sorgt, soll die Auskunft in dem Zitat nicht verstanden werden. Worauf der Autor zielt, ist die Banalität, dass zum Handel immer zwei Seiten gehören. Wenn also die Kunden die gestiegenen Preise zahlen, dann ist damit ein neuer Grund gefunden.

Weil es eine Konkurrenz zwischen den Anbietern gibt, wird der Kunde als Entscheider dieser Konkurrenz bemüht. „‚Aber wer gut vergleicht, kann richtig sparen‘, sagt ADAC-Frau Katharina Luca. Wer zur richtigen Zeit tankt: Im bundesweiten Schnitt sind die Preise gegen 18.30 Uhr oder 21.30 Uhr relativ verlässlich am niedrigsten.“ (SZ, 19.10.21)

Vor welchen miesen Alternativen Otto Normalverbraucher bei allgemein steigenden Preisen steht, ist dabei abgehakt. Er braucht bloß später zu tanken, auch wenn er sich früh morgens mit einem gefüllten Tank in den Pendlerverkehr einfädeln muss. Vielleicht fährt man auch mal einen Umweg (nur Achtung: höherer Spritverbrauch!) zu einem weiter entfernten Billiganbieter?

Die wohlfeilen Ratschläge für die Kunden gehören natürlich zur marktwirtschaftlichen Cleverness, die seit eh und je gepredigt wird. Aber: Während einerseits der König Kunde gefeiert wird, ist es mit der freien Auswahl seiner Lieferanten so eine Sache: „Vattenfall hatte zuletzt etwa 500.000 Kunden darauf gescannt, ob sie Vielwechsler sind.“ (SZ, 16./17.10.21) Wer immer diesen guten Ratschlägen folgt, findet sich dann möglicher Weise auf der schwarzen Liste von Stromlieferanten wieder, die einen dann als Kunden ablehnen.

So sieht es eben mit der Erpressungsmacht auf dem Energiemarkt aus: Die Konzerne haben den Verkauf an jeden Hinz und Kunz offenbar nicht nötig, während der Privathaushalt kaum auf Strom und Heizung verzichten kann.

Hinzu kommt: Kunden sind nicht gleich Kunden. Da gibt es die eine Sorte, die Waren kauft oder herstellt und dann die Produkte weiterverkauft. Sie geben damit die steigenden Preise an ihre Kundschaft weiter. Dass sie dies machen, gilt in der Öffentlichkeit als die größte Selbstverständlichkeit, schließlich müssen, d.h. wollen sie ihr Geschäft weiterhin lohnend betreiben, also ihren Reichtum vergrößern. Sonst wird der Laden zugemacht und das Geld anderswo angelegt.

Dann gibt es die andere Sorte Kunden, die nur kaufen, um dann zu konsumieren. Sie können – theoretisch – ihre Lebenshaltungskosten natürlich auch zum Argument machen, um ihre Arbeitskraft teurer zu verkaufen. Nur ist ihre Marktsituation eine andere. Sie können im Gegensatz zu Eigentümern produzierter Waren ihre besondere Ware – die Arbeitskraft, die an ihrer Person hängt – nicht einfach dem Käufer vorenthalten, wenn dieser nicht den geforderten Preisaufschlag bezahlt.

Schließlich verfügen sie meist nicht über die Mittel, auch ohne Verkauf ihrer Arbeitskraft über die Runden zu kommen. Sie sind auf den Verkauf um jeden Preis angewiesen, es sei denn, sie haben für diesen Fall vorgesorgt und sich mit anderen zusammengeschlossen. Genau in dem Zusammenschluss von Arbeitnehmern und der Drohung der Leistungsverweigerung sehen denn auch die berufenen Fachleute in den Redaktionen oder Forschungseinrichtungen die große Gefahr:

„Schließlich spielen auch die Gewerkschaften eine Rolle. In den Siebzigerjahren versuchten sie, die Preissteigerungen, die ursprünglich durch das teure Öl ausgelöst worden waren, durch höhere Löhne auszugleichen, was notwendigerweise zu weiteren Preissteigerungen führen musste. Das nannte man damals ‚Lohn-Preis-Spirale‘ oder, besonders schön, auf Italienisch: ‚Scala Mobile‘ (Rolltreppe). In Deutschland erstreikte die Gewerkschaft ÖTV im Februar 1974 mitten in der Ölkrise eine Lohnerhöhung von elf Prozent für den öffentlichen Dienst. Das trug nicht nur zum späteren Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt bei, sondern beschleunigte auch die Inflation.“ (SZ, 19.10.21)

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Auch so kann man ausdrücken, dass die Arbeitnehmer immer die Dummen sind. Kaum fordern sie einen Ausgleich für gestiegene Preise, erhöhen Unternehmen die Preise weiter, so dass die Verarmung nicht aufgehalten wird. Als Argument gegen die wunderbare marktwirtschaftliche Ordnung will der Autor das aber nicht verstanden wissen, sondern eher als Aufforderung, dass die Geschädigten sich gefälligst zu fügen haben. Und da ist er eigentlich auch optimistisch:

„Bemerkenswert vor diesem Hintergrund ist, das Frank Wernke, Chef der OTV-Nachfolgerin Verdi, in der vergangenen Woche, ‚spürbare Reallohnsteigerungen‘ für seine Mitglieder forderte, um die Inflation auszugleichen. Die Versuchung ist also noch da.“ (SZ, 19.10.21)

Schließlich kennt man die heutigen DGB-Gewerkschaften, auf einem wirklichen Ausgleich bestehen sie nicht, auch wenn sie mal hier und da eine Forderung erheben. Heutige Gewerkschaften handeln vielmehr im Sinne der „wirtschaftlichen Vernunft“ und des „sozialen Friedens“ (https://www.heise.de/tp/features/Sorge-um-sozialen-Frieden-6007399.html), sprich der Notwendigkeit, dass Gewinne sein müssen. Wenn dies sozialpartnerschaftlich geregelt wird, sind sie jederzeit zu Abstrichen bereit.

Entwarnung und Hoffnung

Zwar steigt momentan die Inflation weiter, aber das ist für staatlich berufene Wissenschaftler kein Grund zur Sorge: „Den Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, besorgt auch die höhere Inflation, zumindest in Europa nicht. Bei ihr handele es sich primär um einen ‚Nachholeffekt‘ nach der Krise. ‚Es spricht viel dafür, dass die Inflationsrate im Jahr 2022 Richtung zwei Prozent zurückgehen wird‘.“(SZ, 19.10.21)

Es ist doch ein Trost zu hören, dass das Loch im Portemonnaie eigentlich schon längst überfällig war! Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen hatten es die Unternehmen in der Krise einfach versäumt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Und wenn in Zukunft die Preise weniger steigen, dann soll dies beruhigend sein! Dabei wird ja nichts billiger, sondern die Teuerung schreitet weiter voran, nur nicht um x, sondern bloß um x minus n Prozent, wobei sich die genauen Werte für x und n dann schon am Markt herausstellen werden. Denn, wie gesagt, nichts Genaues weiß man nicht, jedenfalls nicht vorher.

In dieser Situation richten viele ihre Hoffnung auf die Politik und die Parteien, die gewählt worden sind. Eine seltsame Hoffnung: „Eigentlich ist es ja das Ziel der Politik, besonders in Deutschland, fossile Energieträger teurer zu machen, um den Verbrauch und den Ausstoß von Co2 zu senken. Jetzt, da die Verteuerung quasi von selbst kommt, zeigt sich, dass Wirtschaft und Gesellschaft darauf gar nicht vorbereitet sind.“ (SZ, 19.10.21)

Die Verteuerung der Energiepreise ist das Ziel der neu gewählten Parteien – wirklich, nicht „eigentlich“. Und die Verteuerung kommt auch als Ergebnis staatlicher Maßnahmen zustande, nicht allein durch die Einführung des Co2-Preises, den sowohl die alte wie die neue Regierung im Programm haben, sondern durch allerlei Besteuerungen.

Dass die Politik von der Wirkung ihrer eigenen Maßnahmen überrascht sein soll, gehört zu den Märchen, pardon: Narrativen, die in den Medien bliebt sind. Die teuren Energiepreise sollen die Bürger ja gerade zu Einschränkungen bewegen. Sie sind somit gewollt. Insofern ist es auch eigenartig zu behaupten, Wirtschaft und Gesellschaft seien nicht darauf vorbereitet.

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Wer alles dann verfressen hatte – der frisst auch dann den Rest der Asche

Die Situation ist doch ganz übersichtlich: Bei den einen beeinflussen die gestiegenen Preise ihre Gewinnkalkulation, für die anderen geht es um die Qualität ihres Lebensunterhalts. Da sind natürlich noch einige gedankliche Kunststücke zur Beruhigung des Publikums verlangt, und so will denn auch kaum ein Kommentator dieser Lage die negativen Wirkungen einfach so stehen lassen:

„SPD, Grüne und FDP sind gut beraten, die explodierenden Spritpreise gleich auf die Tagesordnung ihrer Koalitionsverhandlungen zu setzen. Der Staat verdient bei jedem Volltanken kräftig mit… Solange es nur wenig bezahlbare Elektroautos und nicht genügend Strom-Zapfsäulen gibt, darf der Staat nicht tatenlos zusehen, wie Autofahren zum Luxus wird.“ (Frank Meßing, WAZ, 19.10.21)

Es bedarf schon eines gehörigen Maßes an Ignoranz, die Hoffnung gerade auf die zu setzen, die in ihrem Programm weitere Preissteigerungen für Energie vorsehen. Die Wirkung der erhöhten Preise ist ja gewollt und soll nicht aufgehoben werden.

Sicherlich wird es das eine oder andere Trostpflästerchen für besonders Betroffene geben. Da kann man sich dann auf unglaublich ausgetüftelte soziale Maßnahmen wie etwa die Drei-Euro-Erhöhung für Harz IV-Empfänger freuen – als Ausgleich für vier Jahre gelaufene Inflation. Natürlich alles in Maßen, soweit es refinanzierbar ist. Aber in einem Punkt wird sicher kein Mangel auftreten: bei dummen Erklärungen für diesen Irrsinn der kapitalistischen Ökonomie!

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

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Ein Dorfgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Im Kuhdorf abgehängt

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Von Klaus Hillenbrand

Wenn gefühlte Wahrheiten ganz real sind: 99 Prozent aller Dorfbewohner auf dem Land haben keinen vernünftigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.

Landeier lieben ihren Golf, den sie jeden Samstag abschäumen, polieren, dabei die Motorwäsche nicht vergessen und stets auch daran denken, die silbern glänzenden Felgen abzutrocknen. Landeier fahren jeden, wirklich jeden Weg mit ihrem Kraftfahrzeug. Sie sind seit ihrer Schulzeit in keinen Bus mehr gestiegen und hassen Bahnhöfe, soweit ihnen überhaupt bekannt ist, was das ist. Sie haben wahlweise Benzin oder Diesel im Blut. Deshalb verpesten Landeier die Umwelt und beschleunigen den Klimawandel.

Die Wahrheit aber ist: Die allermeisten Dorfbewohner in Deutschland können gar nicht anders.

Diese Diagnose war bisher nur ein Gefühl, begründet durch ellenlanges Herumstehen an ländlichen Bushaltestellen und verzweifeltes Warten auf eine Regionalbahn. Nun ist dieses Gefühl wissenschaftlich untermauert. Eine Studie der Bahn-Tochter ioki kommt nun zu dem Schluss, dass rund 55 Millionen Menschen, also eine deutliche Mehrheit, vom öffentlichen Personennahverkehr mehr oder weniger abgehängt sind.

Dabei sind die Ausgangsbedingungen gar nicht so schlecht. Denn 93,5 Prozent aller in der Bundesrepublik lebenden Personen wohnen so, dass die nächste Haltestelle fußläufig entfernt liegt, was die Studie mit einer Entfernung von maximal 600 Metern definiert. Nur: Das dichte Netz an Haltestellen hilft nichts, wenn diese viel zu selten bedient werden. Als ausreichend betrachtet die Studie dabei eine Abfahrt pro Stunde zwischen 6 und 21 Uhr, also eine Verkehrsfrequenz, die Großstädter wohl als absolut unerträglich betrachten würden. Das Land aber bleibt davon weit entfernt: Mehr als ein Drittel der dort lebenden Menschen kann von so einer Grundversorgung nur träumen.

Aber auch wenn ein Bus tatsächlich fährt, heißt das noch lange nicht, dass man in einem erträglichen Zeitraum auch am gewünschten Zielort ankommt. Die Studienmacher haben beim Vergleich zwischen Pkw und öffentlichem Nahverkehr sehr freundlich gerechnet. Selbst wenn man mit Bus oder Bahn doppelt so lange unterwegs ist wie mit dem eigenen Wagen, die Fahrt sich aber insgesamt nur um maximal zehn Minuten verlängert, wird dies noch für „akzeptabel“ erklärt. Das Ergebnis bleibt dennoch vernichtend: „In dörflichen Räumen von ländlichen Regionen stehen für 99 Prozent der Personen keine akzeptablen ÖV-Verbindungen zur Verfügung, um die werktägliche Mobilität zu bewerkstelligen“, heißt es. Man möchte gar nicht wissen, wie es am Wochenende zugeht.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bushaltestelle in Laer

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DL – Tagesticker 28.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aus gelebten Erfahrungen mit Nebelkerzen wissen viele, es sind nicht immer die klügsten Politiker-Innen welche sich von Ratgeber-Innen ihr Wissen vorschreiben lassen. Nur die Panikmacher brauchen die Abschreckung als Waffe, da sie glauben dahinter ihre Angst verbergen können! Deutschland, Deutschland über alles, – hat aus Erfahrungen nicht, aber rein gar nichts gelernt und rechnet damit das Andere noch schlechter als als sie selber sind.

Sicherheitsexperte Ischinger warnt vor Abzug der US-Atombomben aus Deutschland

1.) Nato-Abschreckung

In den Koalitionsverhandlungen geht es auch um die Frage, ob die USA ihre Atomwaffen aus der Bundesrepublik abziehen sollen. Wolfgang Ischinger hält davon nichts – besonders mit Blick auf Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sind Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen starkgemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen. Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger warnt jedoch davor, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur dpa, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben.

Spiegel-online

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Wer möchte für sein Versagen am Arbeitsplatz nicht auch einmal so belobigt werden ? „Entlassungspapiere mit einer lebenslangen Pensionsberechtigung vom Gruß-Onkel. Es grüßt : „Der Tante – Onkel – Clan – in Folg-Schaft mit den verpassten Klimawandel und einer EU-Strafe von einer Millionen Euro – Täglich.“ Hei-di wei- was kostet die Welt wenn das Volk für uns die Rechnungen zahlt ?

Steinmeier würdigt Merkels Kanzlerschaft als „eine der großen in der Geschichte“

2.) ENTLASSUNGSURKUNDE ÜBERREICHT

Offiziell endet mit der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Amtszeit der Kanzlerin. Ihre Entlassungsurkunde überreichte Bundespräsident Steinmeier mit emotionalen Worten. Bis ein neuer Kanzler gewählt ist, wird Merkel die Geschäfte jedoch weiterführen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, die Regierungsgeschäfte noch so lange weiterzuführen, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Der Schritt ist üblich, wenn beim Zusammentreten eines neuen Bundestags noch kein neuer Regierungschef gewählt wird. Die geschäftsführende Regierung kann rein rechtlich gesehen so agieren wie eine normale. So kann sie Gesetze oder sogar einen neuen Haushalt in den Bundestag einbringen. Allerdings hat sie im Bundestag keine Koalition mehr hinter sich, die diese Entwürfe beschließen würde. Auch die Minister behalten ihre Befugnisse. Sie können Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Traditionsgemäß übt sich die geschäftsführende Bundesregierung aber in Zurückhaltung, um den Handlungsspielraum des künftigen Kabinetts nicht einzuschränken.

Welt-online

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Wer könnte Menschen nennen welche je aus der staatlichen Entwicklungshilfe auch nur einen Cent erhalten hätten ? Ein Staat verteilt nur Gelder, welche später über Geschäftsbeziehungen zurückkommen. Wie überall auf dieser Welt, unterscheiden sich Länder auch heute noch durch ihre früheren Kolonialherrscher. In den von den Engländern regierten Ländern wird auch heute das Trinkwasser, selbst aus den Leitungen, abgekocht, was in den ehemaligen französischen Kolonien eine absolute Ausnahme ist und auch für immer wieder ausbrechende Seuchen spricht. Berühmt wurde in den 70-ger Jahren Togo, da sich der Staatsführer von den erhaltenen Geld aus Schland ein goldenes Bett kaufte.

Editorial von Dominic Johnson:

3.) Wasser für alle!

Es ist das älteste Klischee der Entwicklungshilfe: Weiße Helfer kommen in ein armes Land, bohren einen Brunnen und machen die armen Schwarzen glücklich. Oder auch: Weiße Helfer bohren einen Brunnen, installieren eine Wasserpumpe, gehen wieder, die Pumpe geht kaputt und die ratlosen Schwarzen haben wieder kein Wasser. Koloniale Denkmuster von weißen Rettern, die hilflose Nichtweiße vor ihren eigenen Lebensumständen bewahren, prägen noch heute das Bild, das viele Menschen sich von Entwicklungshilfe machen. Es geht oft um Wasser und um die Macht, die aus der Verfügungsgewalt über Wasser entspringt. Denn wer über Wasser herrscht, herrscht über Leben und Tod. Kein Mensch kann länger als ein paar Tage ohne Wasser überleben. Verschmutztes Wasser ist die Hauptursache vermeidbarer Krankheiten auf der Welt. Die Lebensmittelproduktion auf der Erde hängt vom vernünftigen Wassereinsatz ab, die Zerstörung von Wasserressourcen vernichtet auch alle anderen Lebensgrundlagen. Manche glauben, der Ursprung von Staatlichkeit schlechthin liege im Bewässerungsmanagement. Bis heute prägt Wasser die Politik – von den drohenden Nilkriegen zwischen Ägypten und Äthiopien bis zu Armin Laschets TV-Einlage im Ahrtal, ohne die er vielleicht doch der nächste Bundeskanzler geworden wäre. Die Nutzung von Wasserressourcen geht alle Menschen an und müsste alle einbeziehen. Aber in der Praxis wird sie meist rein technokratisch geregelt, während viele Betroffene auf der Strecke bleiben. Bis zu zwei Milliarden Menschen auf der Welt haben laut UNO immer noch keinen verlässlichen Zugang zu sauberem Wasser, obwohl es eigentlich genug Wasser auf der Welt gibt für alle.

TAZ-online

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Die nächste Erbschaft einer Merkel-Regierung ? Fehlendes Pflegepersonal nicht nur in den Krankenhäusern – als derer Folge heute viele Betten Leerstehen müssen ? Das ist die Geldgierigkeit der CDU, in der eine SPD einst Vorläufer und später handreichender Gehilfe war. Politische Nieten suchen immer nach den für sie passenden Tüten! Spahns größtes Versagen war, das er aus Nazi-onaler Staatsräson seine zusammen getriebene Viehherde in „Tod und Verderben“ führte.

Ampel auf Gelb

4.) Pandemische Lage

Das Ende des Ausnahmezustands kann der Bundesregierung nicht schnell genug kommen. Solchen Tatendrang bräuchte es beim fehlenden Pflegepersonal. Ende Notstand? Schluss mit dem Ausnahmezustand? Symbolische Entwaffnung der Corona-Leugner:innen, die die staatlichen Maßnahmen als propagandistische Munition missbraucht haben? Was Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der am Dienstag gemeinsam mit dem gesamten Kabinett seine Entlassungsurkunde entgegennahm, schon angekündigt hat, wird nun von anderen umgesetzt. Die seit Frühjahr des Jahres geltende „epidemische Lage nationaler Tragweite“, die für bislang nicht vorstellbare Grundrechtseingriffe sorgte, wird nach Willen von SPD, Grünen und FDP Ende November auslaufen. Obwohl die Ampel gerade erst ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen hat, demonstriert sie: Wir reagieren und regieren. Auch wenn Spahn und die Union damit gerechnet haben mögen, einen Keil in das Dreierbündnis zu treiben und die FDP vorzuführen. Eine schnelle Reaktion war auch notwendig. Die Infektionszahlen steigen seit einiger Zeit wieder kontinuierlich an, und was ein Corona-Grippe-Winter für die Krankenhäuser im Land bedeutet, ist bisher nicht absehbar. Nach Willen der Koalitionäre soll nun vom 25. November an eine bis zum 20. März 2022 währende Übergangszeit gelten, während der die Bundesländer auf Grundlage von Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes eigene Regelungen treffen können zu Maskentragen, Abstandhalten, Kontaktbeschränkungen und dem Umgang mit den 2G- bzw. 3G-Regeln. Gleichzeitig werden der einfache Zugang zur Grundsicherung und andere pandemiebedingte Sonderregelungen verlängert.

Der Freitag-online

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Und wo sehen wir den Unterschied zum Schland ? Was dem Einen seine Urwälder, sind der Anderen die Kohlen als schwarze Scheine ? Der eigene Finger in der Nase – spricht für persönliches Versagen. Wer es hören wollte, konnte es außerhalb des „Roten Teppich“ immer hören: “ Warum sollen wir kein Geld aus unseren Wäldern machen – so wie es uns die Weißen seit ca. 500 Jahren geleert haben!“

COP26 – Jair Bolsonaro:

5.) Klimakiller ohne Skrupel

Brasilien Präsident Bolsonaro verspricht das eine und tut das andere. Das schadet der grünen Lunge der Welt – auch bekannt als Amazonas-Regenwald – immens. Die Welt blickt nach Brasilien. Das größte Land Lateinamerikas ist entscheidend für den globalen Klimaschutz. Der Amazonas-Urwald, der zu mehr als der Hälfte in Brasilien liegt, ist die grüne Lunge der Welt. Der Regenwald, der anderthalbmal die Fläche der EU umfasst, war mal ein großer CO2-Speicher, wird aber inzwischen mehr und mehr zum CO2-Emittenten. Vor allem dank der Entwaldung, die unter Präsident Jair Bolsonaro ein gespenstisches Tempo angenommen hat. Das Riesenland ist schon lange kein Verbündeter mehr bei dem Versuch, die Erderwärmung zu stoppen. Fraglich ist, wie es so seine Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreichen will. 2015 hatte sich Brasilien verpflichtet, zehn Jahre später 37 Prozent CO2 weniger auszustoßen. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 43 Prozent abgebaut werden. Brasilien ist unter Bolsonaro zum Klimakiller mutiert.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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E. Musk und sein roter Mars

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Kurs auf eine bessere Welt

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Den kleinsten Spinnern beanspruchten  schon immer die große Welt 

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Der Science-Fiction-Roman „Red Mars“ beschreibt den Weg zum erstmaligen Sinken des CO2-Gehalts in der Atmosphäre. Das geht auch im echten Leben.

Im Jahr 2026 werden die ersten Kolonisten auf den Mars fliegen. So hat es sich der Science-Fiction-Romancier Kim Stanley Robinson vor achtundzwanzig Jahren ausgedacht, in seinem Roman „Red Mars“. Im wirklichen Leben wird 2026 die erste bemannte Rakete zum Mars starten. So will es jedenfalls Elon Musk, der im Jahr 2050 mit seiner Firma SpaceX die erste Stadt auf dem Roten Planeten bauen will – als Rettungsboot für eine verwüstete Erde. 2050 wiederum wird das Jahr sein, in dem zum ersten Mal die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre sinkt – jedenfalls in Kim Stanley Robinsons neuem Roman „Das Ministerium für die Zukunft“, der mir ein ebenso inspirierendes wie unruhiges Lesewochenende beschert hat.

Robinson skizziert in 108 Kapiteln, wie die Klimaziele von Paris erreicht, ja übertroffen werden könnten – aber auch, mit welchen Katastrophen wir auf dem Weg dahin zu rechnen haben, angefangen mit einer Hitzekatastrophe im Jahr 2025, in der auf einen Schlag zwanzig Millionen Inder sterben. Daraufhin streut die indische Regierung Schwefel in die Atmosphäre. Schließlich wird eine UN-Exekutivbehörde installiert, das „Ministerium für die Zukunft“, ausgestattet mit einem Mandat der Ungeborenen und sehr weitgehenden ­Vollmachten.

Mit Geo-Ingeneering, mit Geheimdiplomatie, dem Aufschwung von sozialen Bewegungen, vor allem mit einer neuen Weltwährung, deren Verrechnungseinheit die Kohlenstofftonnen sind, die nicht gefördert oder in die Erdkruste eingelagert werden („Carbon Quantitative Easing“), wendet sich das Blatt. Nach drei Jahrzehnten mit Klimakatastrophen, Ökoterrorismus und fehlschlagenden Experimenten beginnt 2050 der CO2-Gehalt der Atmosphäre zu sinken.

Es sei leicht, sagte Robinson in einem Interview mit dem Magazin Jacobin, sich die Regeln für eine andere, bessere Welt auszudenken; schwieriger schon, sich konkret den Weg aus unserer Misere hin zur neuen Ordnung vorzustellen. Diesen Versuch hat er unternommen. Und: alle Elemente seiner Anti-Dystopie existieren bereits: Drohnen, die Bäume säen, wo Menschen nicht hinkommen; Zentralbanker, die Milliardenkredite an Klimaschutz binden, Genossenschaften mit nachhaltiger Landwirtschaft. Vor allem aber wird das ganze Arrangement zusammengehalten durch ein auch emotional starkes Bekenntnis zur Herrschaft des Gesetzes. Robinson betrachtet das Pariser Abkommen als verpflichtendes Grundgesetz des 21. Jahrhunderts. Seine Heldin Mary Murphy sagt: „Am Ende läuft es alles auf Gesetzgebung hinaus, wenn es darum geht, eine neue Ordnung zu schaffen, die gerecht, nachhaltig und sicher ist.“ Gesetze, das soziale Werkzeug der Menschheit, so alt wie der Pflug. „Sonst haben wir nichts in der Hand.“

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Die Luftveränderung wirkt nach vielen Jahren

Am Ende läuft alles auf Gesetzgebung hinaus. Von heute bis 2050 sind es gerade mal sieben Legislaturperioden. Und gemessen an diesem monumentalen Roman kommen einem die Zielbestimmungen, die wir von den Koalitionsverhandlungen erwarten können, wie harmloses Aufwärmspiel für eine „Klimaregierung“ vor. Dabei liegt der Entwurf einer wirklichen Regierungserklärung vor. Am 9. Juni haben die Leopoldina und der „Rat für nachhaltige Entwicklung“ Angela Merkel ein 45-Seiten-Papier mit 14 Empfehlungen überreicht, einen großartigen strategischen Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. Er berührt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer globalen Rohstoffdiplomatie über die Umwälzung ganzer Industriezweige, die Lehrpläne an Schulen, die Digitalisierung des Alltags bis hin zu den Essgewohnheiten. Aber gelingen kann das nur, wenn es nicht allein von ökologischem, technischem und sozialem Enthusiasmus getrieben wird, sondern wenn aktive Bürger und Bürgerinnen mitmachen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben          —   SpaceX CEO and founder Elon Musk unveils the Dragon V2 during a ceremony for the new spacecraft inside SpaceX headquarters in Hawthorne, Calif. The spacecraft is designed to carry people into Earth’s orbit and was developed in partnership with NASA’s Commercial Crew Program under the Commercial Crew Integrated Capability agreement. SpaceX is one of NASA’s commercial partners working to develop a new generation of U.S. spacecraft and rockets capable of transporting humans to and from Earth’s orbit from American soil. Ultimately, NASA intends to use such commercial systems to fly U.S. astronauts to and from the International Space Station.

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Unten     —       <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Elon_Musk“ rel=“noreferrer nofollow“>Elon Reeve Musk</a>, aka Elon Musk is the founder, CEO, CTO, and chief designer of SpaceX; early investor, CEO, and product architect of Tesla, Inc.; founder of The Boring Company; co-founder of Neuralink; and co-founder and initial co-chairman of OpenAI. Musk is one of the richest people in the world. This caricature of Elon Musk was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/teslaclubbe/12270807823/„>Tesla Owners Club Belgium’s Flickr photostream</a>.

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Der Buchmesseboykott

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

»Wir« müssen gar nichts aushalten

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Man müsse auch andere Meinungen aushalten, hieß es zum Buchmesseboykott einer bedrohten Autorin. Klar kann man das, aber muss man? Wie viel Risiko muss man eingehen, während andere überhaupt keins eingehen?

Es gehört ganz grundlegend zum Phänomen »Buchmesse«, über die Buchmesse zu meckern: Früher waren die Partys wilder, die Häppchen größer und die Freigetränke mehr, alle haben zu eng getaktete Termine, außerdem ist in den Hallen schlechte Luft und schlechtes WLAN, am Ende sind alle übermüdet und erkältet. Trotzdem ist die Buchmesse für weite Teile des Literaturbetriebs vor allem eine Wohlfühlveranstaltung: Man sieht alte Bekannte wieder, man lernt neue Leute kennen, man trinkt viel Sekt und feiert, man lästert über Richard David Precht und gibt damit an, dass man schon wieder ein Buch am Suhrkamp-Stand geklaut hat.

Fast alle meckern, und fast alle fahren beim nächsten Mal wieder hin, und alles fängt von vorn an. Ich bin selbst Teil dieses Spiels, ich war seit 2012 auf jeder Buchmesse, außer ein Mal wegen Krankheit, und dieses Jahr auch nicht, wegen Pandemie. Als die Diskussion um Jasmina Kuhnkes Boykott der Buchmesse losging, war ich eigenartig froh, dass die Messe für mich diesmal eh ausfiel. Denn der erwartbare Tenor des Literaturbetriebs war die Reaktion: Das Naziproblem gibt es hier schon länger, aber hinfahren muss man natürlich trotzdem! Stößchen! Auf die Literatur! – Sie hätten auch sagen können: Endlich wieder Buchmesse, die schwarze Frau soll uns mal nicht die Stimmung verderben mit ihrer angeblichen Bedrohungslage.

Jasmina Kuhnkes Absage ging über das übliche Buchmesse-Meckern hinaus. Kuhnke wird seit Langem regelmäßig rassistisch beleidigt und bedroht, im Frühjahr musste sie mit ihrer Familie umziehen, nachdem ihre Adresse veröffentlicht worden war und dazu aufgerufen wurde, sie zu »massakrieren«. Eigentlich hätte sie auf der Messe ihren Roman »Schwarzes Herz« vorstellen sollen, in dem es um eine Frau geht, die als Schwarze unter Weißen aufwächst und dabei Unmengen von Ausgrenzung und Demütigung erlebt, dazu psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt. Sie sagte ab, als sie erfuhr, dass nahe der Bühne, auf der sie reden sollte, der Verlag eines rechtsextremen Aktivisten stehen würde. Eines Aktivisten, der zuvor schon mal die »Abschiebung« Kuhnkes gefordert hatte und der verdächtigt wird, 2017 an einem vermummten Angriff auf einen Fotografen beteiligt gewesen zu sein.

Viele Reaktionen des Feuilletons auf diese Absage lassen sich zusammenfassen mit: »Hä? Wieso denn?« Weiße Literaturredakteure, die seit Jahrzehnten auf jeder Buchmesse waren, verstehen das Problem nicht oder werfen Kuhnke sogar vor, mit ihrer Absage Nazis großzumachen. In der »taz« hieß es, es sei »nicht die richtige Form der Solidarisierung«, wenn andere Autor*innen aus Solidarität mit Kuhnke ebenfalls nicht zur Messe fahren würden: »Aus einem Grund, der banaler klingt, als er ist: weil man dann nicht auf der Messe ist. Man würde die dort gelebte Diversität verkleinern.« In der »FAZ« hieß es, nur weil der Verfassungsschutz irgendwelche Rechtsextremen als Verdachtsfall einstufe, könne das nicht »die Auseinandersetzung mit unliebsamen politischen Ideen ersetzen«. Unliebsam wohlgemerkt, nicht etwa: gefährlich. Nichts verstanden.

Im »Tagesspiegel« wurde gemunkelt, ob es Kuhnke mit ihrer Absage nicht einfach um »medienwirksamere Resonanz« gegangen sei. Auf Twitter schrieb eine Frau, Kuhnkes »PR-Aktion« sei »das Gegenteil von Zivilcourage« und Kinder bräuchten »starke Vorbilder«. Kuhnke antwortete, ihre Kinder hätten kein Verständnis, wenn sie sich in lebensbedrohliche Auseinandersetzungen begebe, und dass es ja wohl die beste PR gewesen wäre, wenn sie sich auf der Buchmesse hätte umbringen lassen, dann wäre sie »safe« auf Platz eins der Bestsellerliste gekommen.

Es mangelte nicht an Stimmen, die Kuhnke erklärten, wie sie sich besser verhalten hätte. Auf shz.de hieß es, Kuhnke habe »die Buchmesse beschädigt«. Im »Neuen Deutschland« hieß es, Boykott sei falsch, denn man müsse Faschisten »mit rhetorischer Verve« begegnen, sich »in Akzeptanz üben«, »die eigene Bubble verlassen«, »mit den Mitteln des Wortes kämpfen«, und man fragt sich, Junge, wo warst du die letzten Jahrzehnte? Und der Soziologe Aladin El-Mafaalani erklärte: »Ich war mal Punk. Ich meide einen Ort nicht, weil da Faschos sind. Im Gegenteil, ich gehe da gezielt hin. Das ist meine Idee von Widerstand.«

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Heimatgeschichte 1938

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

– Der Tag nach der Reichskristallnacht

Graffiti on Jewish cemetery in Saarland.jpg

Wer das wohl geschrieben haben könnte ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Den emigrierten, deportierten und ermordeten Mittelsinner Juden gewidmet

Es wurde der Versuch unternommen, eine kurze Geschichte aus der einst lebendigen jüdischen Gemeinde Mittelsinn zu erzählen, die Anfang 1938 etwa 10% der Gesamtbevölkerung ausmachte. Die Erzählung könnte sich so nach der Kristallnacht 1938 abgespielt haben. Zum geschichtlichen Verständnis dienen die zahlreichen Fussnoten. L.S.

Die Vorgeschichte zu dieser Schrift

Vor 20 Jahren etwa kam ich anlässlich eines Besuchs in meiner alten Heimat Obersinn auch auf den Judenfriedhof in Altengronau. Was ich dort vorfand, beeindruckte mich sehr, z. B. die Geschichte des Friedhofs, Grabsteine von Juden aus Mittelsinn, darunter der Nachname Strauß.

Als ich dazu Tante Rosa, ehemalige Mittelsinnerin fragte, erzählte sie mir einiges über die „Mittelsinner Juden“, auch über die Kristallnacht, die SA und die Plünderungen durch Einheimische. Auch dass ihr Vater für den jüdischen Nachbarn einiges versteckt hatte.

Von anderer Seite, erfuhr man wenig oder nichts, nur, dass Obersinner SA bei der Kristallnacht nicht „dabei war“. In der Fotosammlung meiner Eltern war eines mit Obersinnern in SA-Uniform. Auf einem anderen Foto glaubte ich einen Onkel in dieser Uniform zu erkennen.

Anderes erfuhr man als Kind oder Jugendlicher kaum oder nur „nebenbei“:

Von meinem Vater von jüdischen Händlern auf den Obersinner Markttagen, von meiner Mutter, dass ihre Mutter gegen den Willen eines (Stief-) Sohns immer noch von einem Mittelsinner Juden Lebensmittel geliefert bekam und die Geschichte vom „Davidle“.

Diese Zeit beschäftigte mich schon immer. So setzte ich mich nach vielen Jahren hin und schrieb die Kurzgeschichte von David und Markus Strauß, eine Hommage…

Meine Geschichte ist erfunden. Da ich keine Akteneinsicht in Mittelsinner Unterlagen und Archive hatte, ist meine Darstellung natürlich nicht „vollständig“. Dies sollte sie auch nicht sein. Allerdings fand ich über Internet sehr wertvolle und offenbar nicht bekannte Aktenhinweise, z.B. im Bundesarchiv und in Würzburger Gestapoakten.

Leonhard Schäfer

2021

Mittelsinn, 11.11.1938 1

Es treten vors Haus in der Judengasse (heute Fellenbergstrasse) : Markus Strauß 2, ehemals „Waren- und Produkthandel“,(zusammen mit Leopold Strauß Vorsteher der jüdischen Gemeinde) 3 verwitwet, seit kurzer Zeit in Ruhestand; sein Sohn David, aus Frankfurt, seit ein paar Tagen zu Besuch. David musste die (arische) Technikerschule verlassen und arbeitete in einer kleinen Fabrik als Elektromechaniker. Ende Oktober entlassen.

David: Sieh Dir das Desaster bei den Nachbarn an. Da liegen noch Trümmer auf der Strasse.Wir haben Glück gehabt. Die paar Scherben bei uns und die Vitrine im Laden zertrümmert, das ist nichts dagegen.

Markus: Aber am meisten schmerzt mich, dass sie die Synagoge zerstört haben, so eine Schande! Hoffentlich ist dem Lehrer Siegfried 4 nichts passiert! Die haben auch die Schule demoliert!

Die fremde SA war furchtbar. Das waren Bestien, das waren keine von hier 5. Einen habe ich aber erkannt, der ist aus Zeitlofs, der war im März schon dabei 6 7.

David: Da hättest Du vielleicht schon wegmüssen, wie viele andere. Ihr seid ja nur noch wenige hier. 8

Markus: Da war doch die Mame erst kurz gestorben…

David: Es war zwar keine Mittelsinner und Obersinner SA, aber Mittelsinner Bürger waren dabei. Ich konnte vom Fenster aus sehen, wie die Marie beim Gundersheimer geplündert hat! Die hat jede Menge Bettwäsche und Damast rausgeholt. Die war schon früh eine Nazi! 9

Nach einer Weile:

Gott sei Dank, dem Gundersheimer sein Sohn, der Helmut, der Herr Doktor, der ist jetzt wahrscheinlich schon in Amerika. Ja, was sollte er noch hier in Deutschland, nachdem sie ihn 35 von der Uni geekelt haben… Amerga, das hat er auch geschafft, weil da schon ein paar von der Salia10 waren.

Markus: Zum Glück warst Du oben, als die anfingen. Wenn Du runtergekommen wärst und was gesagt hättest, hätten sie Dich totgeschlagen. Ich hab mir schnell, als sie an die Tür pochten und „Juden raus“ brüllten, das EKII an die Jacke geheftet. Ich dachte nach den Erfahrungen vom März, das hilft.- Ob’s geholfen hat? Trotzdem hat mir ein Junger mit dem Schlagstock eins übergezogen. Es schmerzt noch, geht aber…Auf jeden Fall hat ein Mittelsinner gesagt: „Das ist ein alter Mann, lasst ihn in Ruhe. Der Laden ist zu.“

….Ich muss endlich das Ladenschild abnehmen.

David: Das war sicher einer von den Katholischen. Die sind ja selbst hier eine Minderheit…Na ja, auf alle Fälle ist unser Nachbar Filippi, auch Katholik, ein guter Mensch, da können wir was verstecken, hab das auch im März getan. Die ganze Familie war immer gut zu uns.

Markus: Als die SA sahen, dass der Laden leer war, sind sie nicht weiter ins Haus und haben nur die Vitrine kaputt gemacht und noch ein paar Fenster eingeschlagen.

David: Ob die auch zum Kühn sind? – Die alte Frau Kühn ist doch Volljüdin.

Markus: Die werden sich hüten, da sorgt schon der Ortsgruppenleiter dafür, dass beim grössten Mittelsinner Arbeitgeber nichts passiert!

Es ist zwar schon seit heute Morgen ruhig, gehen wir aber lieber rein.

Sie gehen in die Küche, die gleich hinter dem Laden ist.

Markus: Davidle, jetzt sagst du mir endlich, warum du „zufällig“ vor ein paar Tagen gekommen bist!

David: Davidle …hast Du immer gesagt, als ich klein war. Weisst Du noch, dass Du am Freitagabend immer geschimpft hast: Davidle, lass Dich wäsche, sonst geh ich in Lade un hol die Peitsch…

Markus lacht: Es Davidle war für alle es blonde Jüdje. Auch jetzt bist du noch dunkelblond und siehst gar net wie e Jidn aus…

The day after Kristallnacht.jpg

Aber offenbar warst Du wasserscheu!….und das zur Vorbereitung auf den Schabbes

David: Das waren noch Zeiten…Ich ging auch gerne mit Dir zu den Markttagen nach Obersinn. Du hattest den Klumpen mit den losen Bombons immer vorne auf dem Tisch und ich beobachtete, wie die Dorfbengel sich mit ihren Ellenbogen „zufällig drauf stützten“, um ein paar „Gutzjen“ kostenlos zu ergattern.

Aber die letzte Zeit ging der Markt schlecht und die Leute kauften immer weniger bei den Juden. Du sagtest dann immer: Eigepackt, de Moat wor schlacht!

Markus: Aber die Leute kauften nach wie vor „„bei de Jüde“ ein. Später ging man erst bei Dunkelheit in die jüdischen Geschäfte oder durch die Hintertür. Genauso beim Milchholen oder -bringen.

Einige haben uns nach wie vor die Treue gehalten. Die Käthie von Obersinn hat immer noch bis zum Schluss unser Mehl genommen. Ein oder zwei der ältesten Söhne (der Stiefsöhne… einer mindestens ist Nazi) hatte den Sack Mehl wieder vors Haus gestellt, aber die Käthie hat gesagt: Wir nehmen nach wie vor das Mehl vom Markus! Sie haben auch gerne unser Matzebrot genommen, das ich ihnen manchmal schenkte. Und die Tochter, die Luis, die ist auch zum Laubhüttenfest gekommen.

David: Das waren Ausnahmen.

Markus: Vielleicht. Die Nazis, auch die HJ hier wurde nach 36, wo es wegen der Olympiade in ganz Deutschland ruhig war und besonders eben nach dem Anschluss immer frecher: Neulich hat mich so einer gezwungen, ihm einen „Meerrettich“ abzukaufen, der in Wirklichkeit ein geschältes Stück Holz war. Sie wollen uns mürbe machen…Und unserem Lehrer sein kleine Bub, als der zugucke wollt, wie die Mittelsinner und Obersinner HJ in den Wiesen eine Übung abhielten, den hätten sie fast totgeschlagen. Schon ein Verbrechen…

David: Du hättest schon längst weggesollt.

Markus: Ich hab’s mir ja die letzte Zeit überlegt…. Ich geh ins Altersheim nach Würzburg oder Aschaffenburg, dort haben wir ja auch noch ein paar Verwandte…

Aber wenn man bedenkt? In der Weimarer Zeit gings uns gut!

David: Gut? Es ging erstmal nicht allen gut. Die Nazis und die Rechten sprachen schon damals von der „Judenrepublik“ und besonders während der Weltwirtschaftskrise: Verloren Arbeiter ihren Arbeitsplatz, dann war „jüdische Misswirtschaft“ dafür verantwortlich. Blieben Kriegskrüppel, -waisen und -witwen sozial schlecht versorgt, so trug die „Judenrepublik“ daran die Schuld. Büßten Händler oder Handwerker ihre Existenz ein, waren sie von „jüdischen Blutsaugern“ zur Strecke gebracht. Stöhnten kleine Bauern unter der Last der Hypotheken, die auf Haus und Feld lagen und sehr hohe Tilgungs- und Zinszahlungen verlangten- übrigens auch hier- waren sie Opfer „jüdischer Zinsknechtschaft“.

Markus: Aber hier war es ruhig.und es ging auch noch Anfang 33 . Da mupften nur ein paar Nazis auf, auch wenn es in Würzburg und Aschaffenburg anders aussah.11

Es kamen dort Ausschreitungen vor, die offenbar nicht der Parteilinie entsprachen. 12. Und später in Mittelsinn? Der Ortsgruppenleiter Sachs ist an sich ganz vernünftig. Die paar alte Nazis und SA-ler sind die Schlimmen, auch die von Obersinn. Trotzdem ging es..

Und dann: Ich war zuversichtlich. Du weisst selbst, dass Hitler und Göring gesagt haben: Wer im 3. Reich einen Frontsoldaten beleidigt, wird mit Zuchthaus bestraft.

David: Das hast Du ja jetzt gesehen

Markus: Ich hab mich drauf verlassen. Das schrieben ja auch die jüdischen Zeitungen und der CV 13 .

David: Ich weiss, du bist ja auch beim Reichsbund jüdischer Frontsoldaten, bist stolz auf dein Eisernes Kreuz und liest immer deren Zeitung „Der Schild“.14

Markus: Klar, ich hab mich ja die ganze Zeit gefühlt wie ein Deutscher…Aber kommen wir endlich zu Dir…

David: Babbe, wie Du weisst, musste ich die Elektrofachschule in Frankfurt 1935 verlassen und hab in der kleinen Fabrik als Elektromechaniker gearbeitet. Es war an sich ein gutes Arbeitsklima dort; ich war zufrieden und habe durch einen Fernlehrgang abends noch Elektrotechnik gelernt. Durch den neuen Eigentümer, den Nazi, bin ja Ende Oktober entlassen worden. Ich hatte mich schon vorher entschlossen, abzuhauen: Was hält mich denn hier? Ich war an sich nur hierher gekommen, um dir Lebwohl zu sagen und wollte noch auch aufs Grab zur Mame aufn Jüdekirfich nach Altengronau. Aber das lasse ich jetzt nach diesen Vorkommnissen sein..

Markus: Du willst heimlich abhauen? Du hättest doch rechtzeitig emigrieren können. Nu, der Enkel vom Nachbarn Nathan war im Ausbildungslager der jüdischen Pionier-Organisation zur Schulung für Einwanderer und ist mittlerweile nach Palästina ausgewandert. Stand sogar in der Zeitung „Der Israelit“.15

David: Nee, wie Du weisst, nicht nur die Religion, aber besonders der ganze Zionismus-Kram, das ist nichts für mich. Ich war ja mal im Ferienlager der Machanot der Reichsvertretung der Deutschen Juden, aber da herrschte zionistische Hochstimmung. Ich hab mich an sich immer als Deutscher gefühlt. Und Auswandern nach Palästina liegt mir nicht und die von der Jewish Agency redeten immer nur von Alijah, der Einwanderung nach Palästina.16

Auswandern hatte ich schon längst vor. Ich geh aber woanders hin…Jetzt ist es durch den Grünspan17 nur noch schwieriger geworden…

Also, ich hab da einen Arbeitskollegen, der ist bei der SAP18 die noch im Untergrund aktiv ist. Ich war auch ein paarmal dabei. Zusammen mit Ehemaligen vom „Arbeiter-Turn- und Sportbund“ haben sie ein klandestines Netz aufgebaut, um u. a. ab und zu Leute aus dem Land zu schmuggeln. Nach Mainz komme ich leicht, dort sind Schiffer, die Genossen sind oder Nazi-gegner und die schippern bis Rotterdam. Von dort aus versuche ich nach England zu kommen.

Meinen alten Reisepass habe ich nicht abgegeben.Und das „J“ ist also noch nicht drin.19

Markus: Das ist gefährlich…Und wie willst Du von hier weg?

David: Mit dem Zug kann ich jetzt nach den Pogromen nicht einfach von hier nach Frankfurt. Das ist mir in diesen Tagen zu unsicher, ja gefährlich, auch wenn man mich aufgrund meines Äusseren nicht als Juden erkennt.

Ich kenn ja durch die häufigen Wanderungen mit unserem Jugendbund den Spessart ziemlich gut und weiss noch, wo Hütten sind. Zur Sicherheit nehme ich im Rucksack eine Decke mit. Ich wandere mindestens nach Lohr…

Markus: Ich hol auf alle Fälle heute Abend vom Filippi das Rad, das ich dort untergestellt habe…

David: Wart mal: …oder bis Aschaffenburg. Dort guck ich bei unseren Verwandten vorbei, wenn die Luft rein ist. Mit dem ersten Arbeiterzug, da falle ich nicht auf, fahre ich nach Frankfurt. Blaumann und schwere Schuhe habe ich auch hier. Ich ziehe mir nur eine Joppe über. Bevor ich an den Bahnhof komme, entledige ich mich des Rucksacks und hänge nur den Brotbeutel um wie ein Arbeiter eben. Meinen Firmenausweis habe ich auch noch. Im Zug les ich dann Völkischer Beobachter.

…Ich fahre aber nicht bis Frankfurt Hauptbahnhof, wo viele Ausweiskontrollen sind, sondern steige in Niederrad aus und dann mit der Tram weiter…

Markus: Haste Geld? Ich geb Dir welches.

David: Nein, brauchst du nicht, ich hab welches gespart.

Markus: Doch, doch, geb ich Dir. Nimm wenigstens als eiserne Reserve den wertvollen Ring und das Kettchen von der Mame mit, das kannst du Dir in die Jacke nähen…

David: Mach ich, danke. Und was hast du vor? Du solltest auch bald weg.

Markus: Ich habe schon mit den Altersheimen korrespondiert…

David: Gut so. Ich such jetzt meine Sachen zusammen…

Vor dem Schlafengehen verabschieden sie sich:

„Shalom, Babbe“ – „Shalom, Mazel tov, David!“

Am nächsten Morgen ist David weg.

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1) Ein Tag nach der „Reichskristallnacht“, auch Novemberpogrom genannt.

2) Einen Markus Strauß gab es wirklich. Den Sohn David habe ich erfunden. Es gab aber ein „Davidle“ in der jüdischen Gemeinde Mittelsinn.

3) 1932 waren Markus und Leopold Strauß Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Mittelsinn. Nach anderen Angaben war es 1933 Nathan Rosenthal. Letzterer und wahrscheinlich Leopold Strauß (Angaben unsicher) sind in der NS-Zeit umgekommen (Liste Yad Vashem).

4) Seit 1931 hatte Mittelsinn wieder eine jüdische Schule mit dem Lehrer Siegried Strauß.
(Wir wissen nicht, ob es der Gleiche ist wie der in Geroda geborene, lt. Bundesarchiv „umgekommen in der NS-Zeit“)

5) Es war bewusst keine Mittelsinner und Obersinner SA eingesetzt, sondern aus Brückenau. Ich glaube im jüdischen Friedhof in Altengronau auch von Zeitlofser SA gelesen zu haben

6) Bereits im März war es im „Altreich“ nach dem Anschluss Österreichs (12.3.) zu antijüdischen Unruhen gekommen, die auch in Mittelsinn dazu führten, dass jüdische Geschäfte demoliert, Fenster eingeschlagen und die Synagoge teilweise verwüstet wurden.

7) Aus dem Bundesarchiv- Stimmungsberichte NS- Zeit: 313: Regierungspräsident Unterfranken und Aschaffenburg Bericht für März 1938 Würzburg, 9.4.1938 BayHStA, StK 106681 Allgemeine politische Lage […] Bedauerlich sind die Ausschreitungen, die in einer Reihe von Orten anläßlich der Eingliederung Österreichs gegenüber Juden verübt wurden. So wurden den Juden in Adelsberg, Burgsinn Gemünden, Mittelsinn (BA Gemünden) Schaufenster und Fenster in Privatwohnungen und Synagogen eingeworfen… Wie sinnlos derartige Ausschreitungen sind, ergibt sich daraus, daß diese Schäden nicht etwa die Juden, sondern die deutschen Versicherungsunternehmungen treffen, da die Juden gegen solche Schäden in der Regel versichert sind.

8) Anfang 1933 lebten noch 105 Juden im Ort, viele aus dem Rhein-Main-Gebiet stammend. Nach den Ausschreitungen im März entschlossen viele, wegzuziehen (es sollen 70 gewesen sein), die meisten nach Frankfurt

9) Es kam dann doch zu Anzeigen gegen plündernde Bürger und es war offenbar auch einer aus Obersinn dabei:

Die erhalten gebliebenen Akten der Gestapo-Dienststelle in Würzburg (M 13) geben einen Überblick über die Ermittlungsverfahren und ggf. Gerichtsurteile, die wegen Anzeigen gegen Mittäter aus der Bevölkerung geführt wurden. 13488: Plünderung, 20 Tage Gefängnis (U-Haft-Anrechnung) -> Mittelsinn (Lkr. Gemünden am Main, 4 Tä-ter 9632: Plünderverdacht, Polizeihaft, Verfahren eingestellt (1938) -> Obersinn (Lkr. Gemünden am Main)

10) jüdische Studentenverbindung Würzburg

11) Regierungspräsident Unterfranken Halbmonatsbericht Würzburg, 6.4.1933 Kirchliche Lage, Bd. VI, S. 4 […] Die *Boykottbewegung gegen die jüdischen Geschäftsleute ist nach den bisherigen Meldungen in mustergültiger Manneszucht durchgeführt worden

12) Es gab im Laufe der Jahre 33-38 auch Verhaftungen und Verfahren besonders gegen SA-Angehörigen bei besonders schweren Übergriffen, Körperverletzungen und Totschlag, die aber dann meistens eingestellt wurden. Ausserdem gab es Spannungen zwischen dem Regierungspräsidenten von Unterfranken, Günder, (Nicht- Nazi) und dem Gauleiter Dr. Hellmuth (einem persönlichen Feind von Leo Weismantel): Aus Bundesarchiv: Ns-Stimmungsberichte: Regierungspräsident Unterfranken und Aschaffenburg Bericht für die zweite Hälfte September Würzburg, 7.10.1933 BayHStA, StK 106 680 Allgemeine politische Lage: Bedauerlicherweise mußten in Würzburg wieder in mehreren Fällen Eigenmächtigkeiten von Angehörigen der SA und SS festgestellt werden… Da die namentlich Festgestellten behaupteten, auf Weisung des Gauleiters der NSDAP Unterfranken gehandelt zu haben, wurde diese Stelle unter Hinweis auf die bestehenden Verbote von Übergriffen und Eigenmächtigkeiten ersucht, für strengste Einhaltung dieser Bestimmungen Sorge zu tragen… Auf eigenes Ansuchen wurde Günder zum 1. Dezember 1933 in den einstweiligen Ruhestand versetzt

13) Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens (CV). Die Zeitung des „Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens“ galt als Stimme des assimilierten, liberal-konservativen deutschen Judentums. Sie waren Anfang 1933 der Meinung, würde der Staat und seine Institutionen die Gefahr und den potentiellen Schaden für das Ansehen des Reichs im Ausland erkennen, würden die Nazi keine Pogrome zulassen. Als nach dem ersten Boykott jüdischer Geschäfte 1933 im Ausland zum Boykott deutscher Waren aufgerufen wurde sandte die Reichsvertretung der deutschen Juden einen Brief an Adolf Hitler. Darin verurteilte sie sowohl den Boykott jüdischer Betriebe als auch den geplanten internationalen antideutschen Boykott im Ausland.

14) Auch der Reichsbund jüdischer Frontsoldaten (RjF) sandte im Juli 33 ebenfalls Telegramm nach London und bat darin dringend, einen geplanten internationalen Kongress zum Boykott deutscher Waren abzusagen.

15) Die ersten Boykotte 1933 veranlassten vor allem den jungen jüdischen Bevölkerungsteil und den der Zionisten, sich auf eine Emigration vorzubereiten. Einige junge Leute durchliefen Hachshara – eine landwirtschaftliche Ausbildung auf Land, die von Zionisten für diejenigen, die nach Palästina auswandern wollte, organisiert wurde.

16) Die Zionistische Weltorganisation und das Reichswirtschaftsministerium schlossen 1933 das Ha‘avara-(Transfer-) Abkommen zur Auswanderung nach Palästina. Die Vereinbarung war innerhalb der jüdischen Bevölkerung, besonders der assimilierten Juden, sehr umstritten. Auch konnten sich die Auswanderung wegen der finanziellen Bedingungen nicht alle leisten. Von den etwas mehr als 500.000 deutschen Juden 1933 wanderte bis 1939 nach Palästina ca. 1/10 aus.

17) Herschel Grynszpan , auch Grünspan genannt, verübte am 7.November 1938 in Paris das Attentat auf den deutschen Diplomaten Ernst vom Rath. Dem nationalsozialistischen Regime diente diese Tat als Vorwand, um schon lange beabsichtigte Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung und Einrichtungen in Deutschland durchzuführen (Reichskristallnacht)

18) Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, seit 1933 verboten

19) Durch die Verordnung über Reisepässe von Juden vom 5. Oktober 1938 (RGBl. 1, S. 1342) wurden alle deutschen Reisepässe von Juden für ungültig erklärt. Die mit Geltung für das Ausland gültigen Pässe wurden wieder gültig, wenn sie von der Passbehörde mit einem Merkmal versehen werden, das den Inhaber als Juden kennzeichnet, das rote J.

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Oben      —     „The death of the Jews will end the Saarland’s distress.“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Der erste Vintage-Kanzler

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Olaf Scholz und andere Secondhand-Modelle: Unsere Kolumnistin war Bier trinken mit dem künftigen Kanzler Scholz und einem Labrador.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich verhaltenskonservativ. Warum nicht mal bei einem unbekannten, aber sehr coolen Vintage-Onlineshop in London Klamotten bestellen? Ist total vertrauenswürdig, sie kennt ihn nämlich von Instagram! Wieso Müsli zum Frühstück verzehren, wenn man auch Eis essen kann?

Und was soll bitte das immer gleiche Nein auf die Frage, ob sie ein Katzenbaby haben darf? Schließlich macht eine mehr doch keinen großen Unterschied, wenn man ohnehin schon zwei Katzen und einen Hund hat.

Sehr uncool im Übrigen auch, dass ich und meine EC-Karte nur widerwillig mit der Minderjährigen durch Secondhand-Läden streifen, wo neuerdings altmodische Klamotten völlig überteuert ebenfalls als Vintage veräußert werden. Immerhin: Die Wiederverwendung von Kleidungsstücken, die nur einen Schritt von weißen Tennissocken in Sandalen entfernt sind, ist wenigstens nachhaltig.

Diese Art der Nachhaltigkeit wird derzeit auch in der Politik gepflegt. Denn eigentlich war Olaf Scholz schon aussortiert und im hinteren Teil des Kleiderschranks verschwunden. Doch als die SPD mal wieder das Problem hatte, nichts zum Anziehen zu finden, wurde er hervorgekramt, frisch aufgebügelt und dem Wahlvolk als Vintage angeboten. Und siehe da: ein Verkaufsschlager!

Bierchen mit Olaf

Das erinnert mich an meine erste längere Begegnung mit ihm. Olaf, wie er damals von taz­le­r*in­nen genannt werden wollte, war SPD-Chef in Hamburg-Altona und wollte mal ein Bierchen trinken gehen. Es ergab sich, dass ich und meine liebste Kollegin vor dieser Verabredung einen Hund besuchten, der als Scheidungstier dringend ein neues Zuhause brauchte.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Hm! Ich Kanzler wie mach ich das denn bloß? Wer füttert mich denn ?

Als wir aufbrachen, hatte ich eine Leine mit einem liebesbedürftigen und verfressenen Labrador namens Paula in der Hand. Wir überlegten kurz, ob wir Olaf absagen oder wenigstens über die Hundebegleitung informieren sollten, befanden aber, dass er ja nur ein kleines Licht der mächtigen Hamburger SPD sei und dankbar zu sein hatte, den Abend mit uns verbringen zu dürfen.

Nun, es stellte sich heraus, dass Olaf sich in Paulas Anwesenheit ungefähr so wohl fühlte wie Merkel bei Putin. Er wollte sie trotz guten Zuredens weder streicheln noch unter seinem Stuhl Krümel wegschlecken lassen.

Die Hamburger SPD in den 1990ern muss man sich als eine CSU des Nordens vorstellen. Olaf gehörte quasi zu den jungen Wilden (!), die sich Rot-Grün wünschten. Während er darlegte, wie gut die Milieus von SPD und Grünen zusammenpassten, rückte er kaum merklich immer weiter vom Tisch ab, bis er sich schließlich fast an die Wand presste.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —     

BSPD 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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DL – Tagesticker 27.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In vergleichbare Fälle wird von vielen Häusern nach einen staatlichen Kammerjäger gerufen! Für gewöhnlich braucht es eine lange Zeit die aufgelaufenen Schäden des Versagens zu reparieren.

Merkel geht – aber noch nicht so ganz

1,) Zeit des Machtwechsels

Bei der ersten Bundestagssitzung gab es viele Abschiede. Kanzlerin Merkel bleibt noch geschäftsführend im Amt. Eine erste Zäsur dagegen ist die Wahl der Bundestagspräsidentin. Peter Altmaier saß zwei Reihen hinter der Bundeskanzlerin auf der Ehrentribüne. Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU hatte vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag noch eine launigen Tweet abgesetzt: „Guten Morgen Deutschland! Heute endet meine Mitgliedschaft im Bundestag – nach 27 guten Jahren.“ Am Ende schrieb er: „Danke für Support und sorry für Fehler. Macht’s gut & besser! Thx!“ Doch je länger im Plenum die 736 neu gewählten Frauen und Männer debattierten und das Bundestagspräsidium wählten, desto mehr schien Altmaier seinen Jahren als Parlamentarier nachzutrauern, wenn man seinen Gesichtsausdruck richtig deutete. Viel lachen sah man den jovialen Saarländer nicht. Es war ohnehin eine Parlamentssitzung der Abschiede, aber auch des Neuanfangs. Allein durch die vielen jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Doch zuvor meinte der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms: Er gehe zufrieden und zuversichtlich. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedankte sich für die „vielen erfüllten Jahre“ im Parlament.

msn-online

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Sucht sich nicht eine-r seine Freunde-Innen dort, wo er sie glaubt zu finden ? Wer das Parteien-Pack in einen Sack steckt wird feststellen – es kommen immer die gleichen Gestalten heraus. Aber ganz abgesehen von den Parteien, ist die AfD nicht die Aussaat einer versagenden CDU.

Ein Bundestagsvize von Höckes Gnaden?

2.) AfD

Der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium ist bereits Parlamentsvize – im Thüringer Landtag. Mitgewählt wurde Michael Kaufmann dort auch aus der Linksfraktion. Zu Beginn der neuen Wahlperiode ist es wieder so weit: Der Bundestag will in seiner konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag ein Parlamentspräsidium wählen. Als Nachfolgerin für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU hat die SPD als größte Fraktion die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas nominiert, die anderen Fraktionen benannten Kandidaten als Stellvertreter. Auch die AfD-Fraktion versucht wieder, einen Parlamentsvizepräsidenten zu stellen. Kandidieren soll der 57-jährige, im Saale-Orla-Kreis direkt gewählte Thüringer Neuabgeordnete Michael Kaufmann. Bisher ist die AfD im Präsidium nicht vertreten. Die anderen Fraktionen im Bundestag lehnten in der vergangenen Wahlperiode alle AfD-Kandidaten für dieses Amt mehrheitlich ab, führende Abgeordnete erklärten Kandidaten aus der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei für unwählbar, auch weil deren Spitzenvertreter vor demokratie- und menschenfeindlichen Äußerungen nicht zurückschrecken. „Die Ablehnung ist grundsätzlicher Natur“, sagte auch diese Woche ein Sprecher der FDP.

Zeit-online

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Müsste der Mensch nicht alleine aus Protest gegen den Herdenauftrieb aus Nazi-onaler Staatsräson von Merkel, seinen Anschluss verweigern, um nicht als Willen- und Meinungs-loses Urviech  angesehen zu werden? Was wir hier sehen und hören ist eine eindrucksvolle Politik der Unfähigsten und Unwissenden Clowns.

Sag mir, wo du stehst!

3.) Der Fall Kimmich

Die Aufregung um den Impfstatus von Joshua Kimmich ebbt nicht ab. Die Annahme, der Fußballer habe keine Wahl, ist falsch. Was ist eigentlich passiert in den vergangenen vier, fünf Tagen? Hat Jo­shua Kimmich heimlich Blutdiamanten für seine Freundin gekauft? Hat er sich große Aktienpakete von sinistren Waffenproduzenten gesichert? Wurde er beim intimen Plausch mit Beatrix von Storch gesichtet? Ist seine Mitgliedschaft bei Scientology aufgeflogen? Oder hat das Dopinglabor in Köln etwas Verdächtiges im Urin des Bayern-Spielers entdeckt, Epo oder Wachstumshormone? In Wirklichkeit ist es viel, viel schlimmer: Joshua Kimmich ist nicht geimpft. Die Republik ist in heller Aufregung. Empörungspartikel schwirren nicht nur in den sozialen Netzwerken umher wie gefährliche Geschosse. Die Causa Kimmich wird auch prominent auf Programmplätzen besprochen, die reserviert sind für das hochpolitische Tagesgeschehen. Twitter hyperventiliert. Köpfe werden geschüttelt, Anklagen erhoben, Urteile gefällt. Was ist eigentlich passiert? Nun ja, der Nationalspieler mit der bis dato untadeligen Vita hat eine persönliche Gesundheitsentscheidung getroffen, so wie er das in seiner Karriere, besser: in seinem Leben, wohl schon dutzendfach getan hat. Nur hat es früher, in der vermeintlich guten alten Zeit, niemanden interessiert, ob er sich etwas (legales) spritzen ließ oder nicht, ob er Vorsorge gegen dieses oder jenes Zipperlein getroffen hat – oder eben nicht. Von Interesse war, ob Kimmich gut in Form war, ob er schöne Vorlagen gab oder Tore schoss.

TAZ-online

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Hat der politische Alt-Troll vielleicht nur zu lange auf den falschen Bahnhof – auf den richtigen Zug gewartet ?Das nächste Mal zuerst den Uferlosen fragen? Aber vielleicht kamen die alten Halluzinationen auch nur erneut zum Ausbruch? Was nützt aber das Doppelte – wenn der immer wieder neu kommende letzte Schuss verpasst wir?

Ex-Ministerpräsident Stoiber mit Corona infiziert

4.) Trotz Doppelimpfung

CSU-Politiker Edmund Stoiber ist an Covid-19 erkrankt. Er ist in häuslicher Quarantäne und hat leichte Symptome, heißt es. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der doppelt geimpft ist, hat sich mit dem Corona-Virus infiziert. „Er ist in häuslicher Quarantäne und hat ganz leichte Symptome, aber natürlich bleibt er erstmal zu Hause“, bestätigte der Sprecher des 80-Jährigen am Dienstagabend entsprechende Informationen der „Bild“-Zeitung. Hin und wieder müsse Stoiber husten, zudem habe er etwas Schnupfen. „Es geht ihm soweit gut.“ Am Vortag habe Stoiber zum Beispiel noch von Zuhause aus eine Video-Laudatio aufgenommen.

Tagesspiegel-online

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Jähring – hört sich an wie Lehrling. Ist es nicht Auffällig das viele der Anwärter auf einen Sitz in den Parlamenten als Sekretäre begonnen haben ? Oder wie anders wäre zu erklären das selbst an die 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten eine akademische Ausbildung als Beruf angeben und dort ja auch ihre nicht vorhandenen Fähigkeiten nahezu tagtäglich unter Beweis stellen? Viele haben lange Studiert – aber rein gar nichts gelernt? Wer wundert sich noch ob dieser Unfähigkeit, wenn Land und Leute absaufen?

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Ein Schlag ins Parteikontor

5.) Politik Die Linke

Die schwere Niederlage bei der Bundestagswahl kommt Die Linke und ihr politisches Umfeld teuer zu stehen. Der 26. September war für Nicolas Jähring kein guter Tag. Er dürfte diesem Datum mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen entgegengesehen haben. So wie viele Menschen, die im Bundestagswahlkampf aktiv waren, wobei die Anteile von Hoffen und Bangen unterschiedlich verteilt waren, je nach Partei. Jähring hatte sich für die Linke engagiert; es war Folge seiner politischen Überzeugung und Teil seines Jobs. In den letzten vier Jahren war er Mitarbeiter des Linke-Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin und betreute dessen Wahlkreisbüro in Flensburg. Beutin war bei der Wahl 2017 in den Bundestag gewählt worden, als Zweiter auf der Landesliste der Linken in Schleswig-Holstein. Auch diesmal war er Nummer Zwei. Aber die Talfahrt der Linken bedeutete für sie im Nordwesten nur ein Bundestagsmandat. Beutin war raus, das war Jähring schon am Wahlabend klar. Und damit auch, dass er demnächst seinen Arbeitsplatz verliert. Nicolas Jähring ist einer von vielen, die den schweren Misserfolg der Linken ganz persönlich zu spüren bekommen. Denn es geht nicht nur um Abgeordnete, es geht auch um eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern bei der Bundestagsfraktion, in Abgeordnetenbüros, beim Parteivorstand und längerfristig auch bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es geht um Personal, Finanzen und Arbeitsmöglichkeiten einer Partei, die Aktionsfähigkeit gerade jetzt dringend nötig hat, um aus dem Tief wieder herauszukommen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Elektro – Fahrzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2021

Die Ampel ist gut für Tesla

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Von Ferdinand Dudenhöffer

Rot-Grün-Gelb deutet auf eine Richtungsänderung: weg von Plug-In-Hybriden – hin zur staatlichen Subventionierung vollelektrischer Fahrzeuge.

Bei den Ampel-und den kommenden Koalitionsgesprächen wird auch über die Autoindustrie zwischen Grünen, FDP und SPD gesprochen. Mit dem Verzicht auf ein Tempolimit haben die Grünen wichtige Zugeständnisse gemacht. Auch deshalb könnten weniger populäre Subventionen schnell auf die Agenda kommen. Ausgemachtes Thema bei der FDP ist, mit Preis- und ordnungspolitischen Maßnahmen die CO2-Wende im Automarkt zu erreichen. Damit werden Subventionen, wie die heutigen staatlichen Umweltprämien beim Elektroautokauf von bis zu 6.000 Euro, diskutiert. Für eine schwarze Haushalts-Null kann man nicht beliebig weiter subventionieren.

Auf Gegenliebe bei den Grünen stößt dabei mit Sicherheit die Streichung der Umweltprämie für die wenig geliebten Plug-In-Hybride (PHEV). Eine gelb-grüne Streichung der PHEV-Subventionen macht weiter deutlich, dass das alte Merkel-Modell, einfach weiter und für jeden ein bisschen, nicht mehr Leitlinie ist. Die Streichung der PHEV-Umweltprämie ist zusätzlich ein Symbol, das der Bevölkerung nach all den Berichten zur Pseudo-Umweltverträglichkeit der Plug-Ins gut vermittelbar ist. Damit sollte auch in den SPD-Gesprächen das Ende der PHEV-Förderung nicht auf allzu große Gegenwehr stoßen.

Bei einer potenziellen Streichung handelt es sich nicht um „Peanuts“. So wurden nach unserer Schätzung knapp eine Milliarde Euro in den ersten neun Monaten des Jahres benötigt, um den Autokäufern den Erwerb von 241.064 Plug-In-Hybriden zu versüßen. Übers Gesamtjahr 2021 belastet die Plug-In-Prämie den Staatshaushalt mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

Wer wäre nun Gewinner und Verlierer bei einer solchen Streichung? Auf Grundlage der Pkw-Verkäufe der ersten neun Monate des Jahres haben wir die PHEV-Anteile der einzelnen Herstellergruppen im deutschen Automarkt ermittelt. Der klassische PHEV-Anbieter im deutschen Automarkt ist Volvo. Bei 100 Volvo-Neuwagen sind 42 davon Plug-In-Hybride. Die kleine Schwester Pole­star hat die PHEV-Anteile bei der Gruppe Volvo-Pole­star leicht auf 40,1 Prozent gedrückt. An zweiter Stelle stehen die Japaner mit Mitsubishi mit 26,8 Prozent und Mercedes-Smart mit 24,6 Prozent PHEV-Anteil. Auch hier hilft die kleine Schwester Smart, den Anteil zu drücken. Zusammengefasst: Die deutschen Autobauer sowie Volvo, Mitsubishi, Jaguar Landrover profitieren überproportional von der Plug-In-Prämie. Ein Streichen der Prämie würde diese Autobauer stärker treffen, da die Fahrzeuge Preisvorteile verlieren. Damit gerät auch das Erreichen der CO2-Grenzwerte in Gefahr. Eine weitere teure Angelegenheit. Im Gegenzug müssten daher die vollelektrischen Autos stärker im Vertrieb angeschoben werden.

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Bleibt die Frage nach den Gewinnern, wenn PHEV-Modelle nicht mehr gefördert werden. Vollelektrische Fahrzeuge würden bei Wegfall der Prämien wettbewerbsfähiger. An den Daten für die ersten neun Monate im Markt Deutschland ist erkennbar, dass alle, die heute hohe vollelektrische Bauteile haben, ihre BEV-Verkäufe und damit auch ihre Gesamtverkäufe zusätzlich steigern können. Damit sind sie die Gewinner.

Die Ampel macht Tesla zum größten Sieger auf dem deutschen Automarkt und danach mit großem Abstand Hyundai-Kia, Renault-Dacia, Porsche, Nissan, VW und Mercedes-Smart. Auf der Verliererseite stehen Honda, der Stellantis-Konzern, Skoda, BMW-Mini, Mazda, Volvo-Polestar, Audi, Seat, Jaguar-Landrover, Ford und Toyota-Lexus.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Pickman Vehicles and a Site Solar Generator at their Soft Launch Zion National park. Model Names (Front to back): Passenger, XR, Classic, Site Solar Powered Generatorr

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In die Erdgasfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2021

Abhängig in die Krise

Von Maxence Peigné, Nico Schmidt 

Energie wird immer teurer. Schuld daran ist die Politik der EU. Kann Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernen?

Noch nie war Gas so teuer wie jetzt. Seit Anfang des Jahres hat sich der Großhandelspreis in Europa vervierfacht. Von Bari bis Berlin spüren das allmählich nun auch die Verbraucher – und das lange bevor der Winter beginnt. Denn mit Gas wird nicht nur geheizt, sondern auch Strom erzeugt. In Spanien ist in diesem Jahr der Strompreis bereits um ein Drittel gestiegen, in Italien wird er im kommenden Quartal um fast die Hälfte zulegen. Auch in Deutschland, da sind die Analysten sicher, werden die Preise bald kräftig anziehen. Hierzulande heizt jeder zweite Haushalt mit Gas.

Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für Verbraucher, die steigenden Energiepreise könnten auch die Klimapolitik der EU bremsen. „Es besteht die Gefahr, dass steigende Energiepreise den Green Deal gefährden“, sagt die Energieexpertin des Brüsseler Thinktanks European Policy Centre, Annika Hedberg. „Die Menschen sind von Natur aus gegen Veränderungen, und einige Politiker werden versuchen, davon zu profitieren.“ Dabei würde eine klimaneutrale Wirtschaft viele Vorteile bieten – unter anderem niedrigere Energiepreise.

Ein Teil des momentanen Problems sind die Mechanismen des Strommarktes. Dessen Ziel ist es, stets den Bedarf des nächsten Tages zu decken. Die Kosten dafür richten sich nach der teuersten Anlage im Netz, die benötigt wird, um ein ausreichendes Stromangebot zu schaffen. Wenn die Energie ausschließlich mit Sonne und Wind erzeugt werde, würden die Kosten drastisch sinken. Sobald wenige teure fossile Brennstoffe wie beispielsweise Gas hinzukommen, würden die Kosten sofort sprungartig steigen. Dass sich selbst der mit der Klimaschutz steigende Strombedarf in Europa vollständig und kostengünstig mit erneuerbaren Energien decken lässt, konnte ein Team des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einer Studie zeigen.

Hilfe gegen den Preisschock

„Wenn wir mehr in erneuerbare Energie investiert hätten, wären wir weniger vom Gas abhängig und könnten diese Krise leichter durchstehen“, sagt der Gasexperte des Thinktanks E3G, Raphael Hanoteaux. Kurzfristig sei es nun wichtig, den Leidtragenden der verfehlten EU-Politik zu helfen. „Wir müssen Menschen mit geringem Einkommen unterstützen, damit sie weniger unter der Energiekrise leiden“, sagt Hanoteaux. Mehrere EU-Staaten haben bereits damit begonnen. Die spanische Regierung kündigte jüngst an, die Gewinne von großen Energiekonzernen zu begrenzen. Die französische Regierung versprach ihren Bürgern, die Stromtarife einzufrieren, und in Italien will die Regierung die Haushalte mit drei Milliarden Euro unterstützen. Doch solche Nothilfen können den Preisschock nur vorübergehend lindern.

Ein Grund für den massiven Anstieg der Gaspreise sehen Experten auch in der Energiepolitik der Europäischen Union, die sich verpflichtet hat, die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, mit denen die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Die EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson verkündete unlängst: „Die Situation zeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen so schnell wie möglich beenden müssen.“ Doch lässt die EU den Worten keine Taten folgen. Stattdessen investiert die Union nach Recherchen des Journalistenteams Investigate Europe mehr als 100 Milliarden Euro in Erdgasprojekte. Das schafft neue Abhängigkeiten und könnte Europa in eine Erdgasfalle führen.

Ein Viertel des europäischen Energiebedarfs wird mit Gas gedeckt. Fast die Hälfte davon wird aus Russland geliefert, ein kleinerer Teil aus Norwegen, etwa 16 Prozent. Freimütig wirbt die Energie-Lobby für Gas als „klimafreundliche Brückentechnologie“, besonders verglichen mit Kohle.

Doch ob das Klima so geschützt werden kann, ist fraglich. Das Problem beginnt bereits bei der Förderung. Denn wie eine Reihe von Studien ergab, werden dabei große Mengen Methan freigesetzt, der Hauptbestandteil von Erdgas. Nach Angaben des Weltklimarates wirken Methanmoleküle als Treibhausgas 86-mal stärker als Kohlendioxid. Kürzlich gab nun auch die EU-Kommission zu, dass dies nicht mit ihrem Ziel vereinbar sei, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken In einer Studie der Kommission heißt es, der Gasverbrauch müsse „auf einen Bruchteil des derzeitigen Niveaus“ reduziert werden, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

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Wo neun Laien sich über einen Deal freuen bleibt der Verstand auf der Strecke

Auch die Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen zu dem Ergebnis, Gas sei „nicht mehr Teil der Lösung“, sondern sei „Teil des Problems“. Die Energieökonomin des DIW, Claudia Kemfert, sagt: „Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgaspipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.“ Doch die EU-Politiker verweigern sich dieser Erkenntnis. Sie unterstützen stattdessen Pläne, die vorsehen, dass europaweit weitere Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines gebaut werden sollen.

Vor drei Wochen passierte die neue TEN-E-Verordnung das EU-Parlament. Hinter dem etwas sperrigen Namen verbirgt sich der Rahmen für das zentrale Planungsinstrument der europäischen Energiepolitik: die Liste der „Projects of Common Interest“ (PCI). Projekte, die in diesen Katalog aufgenommen werden, dürfen auf beschleunigte Genehmigungsverfahren und zusätzliche Fördermöglichkeiten hoffen.

Quelle        :           Der Freitag-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Sonde „Großburgwedel 5“ in der Nähe von Wettmar (Niedersachsen)

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Kurz und lang Vertraute

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2021

Präpotent bis zum Aufprall

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Franz Schandl

„Ich hätte mir das gar nicht träumen lassen“, sagt ein entsetzter Franz Fiedler, Vertreter von Transparancy International und früher selbst Parteigänger der Volkspartei. Am 6. Oktober ließ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen. Sebastian Kurz und einige seiner engen Vertrauten werden der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit verdächtigt. Das ist starker Tobak. Indes, der Schock sollte sich in Grenzen halten. Dass die Partie um den Strahlekanzler nicht clean ist, das konnte man wissen.

Was die Staatsanwaltschaft vorgelegt hat, ist juristisch sorgfältig aufbereitet. Diverse SMS-Nachrichten und Chats wurden nicht aus den Zusammenhängen gerissen, sondern von der Staatsanwaltschaft in logische Zusammenhänge gebracht. Diesen Dokumenten ist fachliche Qualität und Präzision nicht abzusprechen. Die Beweise gegen das Umfeld sind erdrückend und die Indizien gegen Kurz ebenso. Es geht nicht nur um dessen moralisches Versagen. Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass „die Tathandlungen in seinem Interesse“, erfolgt seien. Jede seriöse Lektüre wird diese Beurteilung wohl bestätigen. Dass Kurz nichts gewusst haben soll, ist absolut unglaubwürdig. Vorweg, es ist schwer, sich vorzustellen, dass Sebastian Kurz im Falle einer Anklage hier vor einem Gericht in allen Punkten freigesprochen werden könnte. Das würde den Skandal noch einmal potenzieren.

Die Prätorianer

Die engsten Mitarbeiter von Sebastian Kurz, oft platziert in den Kabinetten diverser Ministerien, agieren schon Jahre wie eine arrogante Clique von türkisen Emporkömmlingen, die sich nicht bloß Pfründe und Posten sichern, sondern sich Land und Institutionen unter den Nagel reißen wollen. Dazu werden auch Medien via Inserate und Scheingeschäfte angefüttert. Vom Typus her gleicht diese verschworene Bande der legendären Buberlpartie des Jörg Haider: jung, gierig, rücksichtslos. Ihre Botschaften wie Machenschaften zeigen, was da hinter den Kulissen läuft, sie dokumentieren ein Sitten- und Sippenbild der Republik. Ein Racket versucht sich Partei- und Staatsapparat anzueignen. Ersteres ist gelungen, Letzteres dürfte im Kollaps enden. Zumindest vorerst. Im Raum steht jedenfalls der Vorwurf der Regierungskriminalität im großen Stil.

Der Tiroler Thomas Schmid, die zentrale Figur im aktuellen Skandal, erscheint wie eine postmoderne Ausgabe einer korrupten und brutalen Hand des Königs aus „Game of Thrones“. Er war der Mann fürs Grobe, was er in seinen Chats auch überzeugend zum Ausdruck bringt. „Wir sind auf der reinsten Blutwiese“, schreibt er, oder „Wer zahlt , schafft an. Ich liebe das.“ Offene Worte sind das, zweifellos. Sie sind von einer geradezu skrupellosen Ehrlichkeit. Für seine Tätigkeit wurde Schmid auch belohnt, und zum gutdotierten Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG befördert, konnte aber ob der sich mittlerweile abzeichnenden Affäre nur kurz diesen Posten besetzen. Das Verhältnis zu Kurz war äußerst intim und euphorisch: „Kriegst eh alles, was du willst“, schrieb ihm dieser und Schmid replizierte dankbar: „Ich bin so glücklich, ich liebe meinen Kanzler.“ Man war, so die Selbstbezeichnung eine „Familie“.

Den Fünfstufenplan der Prätorianer könnte man vielleicht so umreißen: Intrigieren, Okkupieren, Finanzieren, Kontrollieren, Brillieren. In besten Zeiten ging da schon was weiter. Nicht bloß der ehemalige Vizekanzler und Parteivorsitzende der ÖVP, Reinhold Mitterlehner oder der einstige Finanzminister Hans-Jörg Schelling, sind diesem Treiben zum Opfer gefallen. Auch Christian Kern, der letzte SP-Kanzler ist an diesem System verunglückt. In vielen staatsnahen Betrieben und öffentlichen Institutionen wurden regelrechte Säuberungswellen durchgezogen. Vom traditionellen Proporz stehen nur noch die Ruinen. Kumpanei und Protektion der alten Politik erscheinen vor diesem Hintergrund als Idylle der Redlichkeit.

Diese Politik konzentriert sich auf Aneignung und Anhäufung von Macht, ist also lediglich rudimentär programmatisch, sie ist strategisch orientiert und vor allem taktisch fokussiert. Das bedingungslose Infotainment setzt alles auf eine Person, folgt ganz der Dramaturgie von Fan und Führer. Die schwarze Volkspartei war mit ihrer Bündestruktur und den vielen Fürstentümern ein schwerfällige Apparat, der von keiner Zentrale kontrolliert werden konnte. Die türkise Volkspartei hingegen ist immer ein Fanclub des Sebastian Kurz gewesen. Die alte Substanz wurde durch die neue Fiktion ersetzt. Alle setzen alles auf die Null. Bisher ist das auch aufgegangen.

Doch wenn der Star geht, sind seine Anhänger verlassen und einsam. Wenn er weg ist, was soll dann werden? Am letzten Wochenende stand die ÖVP vor einem Dilemma: Wenn er geht, ist es aus, aber wenn er bleibt, ist es auch aus. Möglicherweise landet man gar in der Opposition. Schrecklicheres konnte man sich nicht vorstellen. Er musste also gehen und bleiben zugleich. Sebastian Kurz verlässt zwar das Kanzleramt, bleibt aber weiterhin Chef der ÖVP und übernimmt zusätzlich den Parlamentsklub als Fraktionsvorsitzender. Auch im Ministerrat darf er in dieser Funktion zugegen sein. Nach wie vor will er das Spiel bestimmen. Auftanken statt abdanken ist seien Devise. Außenminister Alexander Schallenberg wird zum Platzhalter von Sebastian Kurz im Kanzleramt. Formal hat Kurz die Bedingungen der Grünen erfüllt und diese werden die Koalition, die schon an der Kippe stand, auch fortsetzen. Zwischenzeitliche Gespräche mit SPÖ, FPÖ und liberalen Neos erwiesen sich als leere Kilometer. Der Rücktritt entpuppt sich als wendiges Manöver und das Ende ist noch kein Aus. Die Stimmung in der Regierung ist jedoch grottenschlecht.

Hochmut kommt vor dem Fall. Doch der Fall steht noch aus. Vor allem auch, weil es keine Absetzbewegungen in der ÖVP gibt, die von Bedeutung wären. Die Partei verdankt ihm viel, ihrem Masterboy. Die türkise Boy-Group muss freilich leiser treten. Es handelte sich um den Aufstieg eines Rackets, das an seiner Überheblichkeit gescheitert ist. Nicht nur versnobt sind diese jungkonservativen Seilschaften, sie sind präpotent bis zum Aufprall. Sogar die seltsame Auskunft im Vorfeld, dass offenbar geplante Hausdurchsuchungen sinnlos seien, da bereits alles vernichtet und gelöscht sei, war von dieser Seite mehrmals zu vernehmen. Nur Größenwahnsinnige oder Narren können so blöd sein, das auch zu verkünden. „Es ist nichts zu finden. Es ist nichts mehr da“, sagte etwa eine schnippische Gaby Schwarz, die Vizegeneralsekretärin der ÖVP. Denkste! Die neue ÖVP ist eine Mischung aus Maß- und Besinnungslosigkeit.

Zum Verhängnis wurden insbesondere die Kommunikationsinstrumente des digitalen Zeitalters: Mobiltelefone, Laptops und Kopierer. Es sind regelmäßig Chats und SMS, die die Kurz-ÖVP in Bedrängnis bringen. Das Problem ist, dass nicht nur Unterlagen zu vernichten und zu verstecken wären, sondern gespeicherte Daten, von denen oft niemand weiß, wer aller darüber verfügt, wer zugreifen kann oder schon zugegriffen hat. Die türkise Riege hat nicht damit gerechnet, was da die Staatsanwaltschaft alles vorlegen wird können. Die Forensiker der WKStA haben gründlich gearbeitet, sie konnten unter anderem rund 300.000 Chats rekonstruieren. Die Kriminalistik übertraf das Niveau der Kriminalität, was freilich auch heißt, das letztere nachrüsten wird. Reelle Säuberungen von virtuellen Dokumenten sind kaum zu bewerkstelligen. Immer bleibt was über, stets findet sich was. Spuren, die man nicht hinterlässt, gibt es nicht mehr. Transparenz ist, anders als gedacht, inzwischen Realität. Auch wenn sie sich erst zeitverzögert offenbart. Dann allerdings gleicht sie einem zusammengeschnittenen Politporno.

Insistenz und Aggressivität

Das Verhältnis zwischen Politik und Justiz wurde in den letzten Jahren neu geordnet. Die simple Subordination von Richtern und Staatsanwälten unter das Kommando der ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ ist vorbei und das ist auch gut so. Zurufe und Weisungen reichen nicht mehr aus, jemanden zu entlasten oder einzutunken. Zweifelsohne ist es so, dass die Justiz heute nicht mehr so zu gängeln ist wie in früheren Tagen. Tatsächlich agiert sie unabhängiger und dort, wo man versucht alte Zustände wieder herzustellen oder auf ihnen zu beharren, geht das (zumindest in den höheren Etagen) meist schief. Man denke an den Absturz des einst mächtigsten Mannes im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, der mit seinen Weisungen, Aktionen und Wortmeldungen demonstrierte, dass er noch nicht in der neuen Zeit angekommen ist. Old School is over.

Die Digitalisierung erhöht die Zugriffsmöglichkeiten der Justiz auf andere Sektoren. Das muss man nicht nur gut finden, es untergräbt etwa auch jedwede Vertrauensbasis abseits krimineller Vorhaben und Aktivitäten. Das Informelle, das in der Politik immer eine große (wenn auch umstrittene) Rolle spielte, wird ins Abseits gedrängt, da alles transparent gemacht werden kann, bis hinein in die Hinterzimmer. Diskretion minimiert sich. Wir werden zu Zwangsvoyeuren. Teile der aktuell publizistischen Unterlagen haben eigentlich nichts im öffentlichen Raum verloren. Der Schutz der Privatsphäre ist nicht gewährleistet. Indes ist auch zu fragen, ob man Kurz und seinen Prätorianern ohne ein gerüttelt Maß an überschießender Insistenz, ja Aggressivität überhaupt beikommen hätte können. Vergessen wir auch nicht, dass er nicht politisch abserviert, sondern ausschließlich juristisch ausmanövriert wurde.

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Die Kreuze ernstgenommen – würden jeden Politiker erschlagen !

Abstrahieren wir von dem konkreten Anlassfall, dann ist es schon so, dass hier eine staatliche Instanz eine andere überfallen hat, und alles mitnimmt, was ihr geboten erscheint. Das ist von neuer Qualität und die deutete sich bereits an, als die WKStA im Februar 2018 eine Razzia beim BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung anordnete. Solche Aktionen, egal ob man sie im Konkreten goutiert oder nicht, zeigen an, dass Staatsapparate sich reell an ihresgleichen vergreifen und ideell an ihresgleichen zweifeln. Die Kohärenz nimmt ab. Es geht da auch nicht mehr bloß um einzelne Personen, es geht um Institutionen, die in Geruch kommen, selbst faul und morsch zu sein, unfähig sich gegen Usurpation und Korruption zu wehren. Je öfter das Wort „Stabilität“ in den Mund genommen wird, desto offenkundiger wird, wie sehr die Labilität schon um sich gegriffen hat. Eine staatstheoretische Aufarbeitung und Einordnung des Falls ist unbedingt notwendig.

Razzien dieser Art sind gewaltsame Eingriffe ins öffentliche Leben. Selbst wenn sie rechtsstaatlich legitimiert sind und durch ein Gericht genehmigt werden, ändert das nichts an der Tatsache, dass Politik eine polizeiliche Note bekommt. Keiner traut keinem. Insofern ist die Betonung, dass es sich lediglich um eine Regierungskrise und nicht um eine Staatskrise handelt, fragwürdig. Es ist mehr als das obligate Hauen und Stechen. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht von „sehr ungewöhnlichen Vorgängen.“ (Die Presse, 9. Oktober 2021) Die Integrität diverser Institutionen ist in Mitleidenschaft gezogen. Aber nicht durch äußere Feinde der Republik, sondern durch das Betriebssystem selbst. Gewaltenteilung heißt inzwischen, dass die Judikative gelegentlich bei der Exekutive einmarschiert. Wird das Gewaltmonopol porös? Übt Österreich gar den „failed state“? Die Organe des Staatsapparats scheinen immer weniger synchronisierbar zu sein. Politik als Ganzes gerät in Verruf. Insofern wissen Kurz, Schmid und die türkisen Knaben zwar wie sie was anstellen, aber nicht, was sie eigentlich anstellen.

Die Intervalle zwischen den Krisen und Affären werden kürzer. Skandal und Skandalisierung schaukeln sich wechselseitig hoch. Staatliche Verunsicherung, medial stets befeuert, nimmt zu. Die sich abzeichnenden Prozesse werden Jahre dauern, die Kurz-Affären werden in ein chronischen Leiden münden, das von der gesamten Gesellschaft Energien absorbiert. Sebastian Kurz wird einen Scherbenhaufen hinterlassen. Doch solange seine Partei ihn hält und vor allem auch viele Wähler weiterhin den Verzückungen erliegen, wird das Kapitel nicht ausgestanden sein.

Dass Deutschland unbedingt so einen brauche wie ihn, war in den letzten Monaten oft zu hören und zu lesen. Was genau meinten diese Stimmen damit?

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —     EPP Summit Brussels, March 2019

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Stadtgespräch Corona-Werte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2021

Wir brauchen die „Inzidenz“

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Von Gereon Asmuth

Die „7-Tage-Inzidenz“ wird zuletzt weniger beachtet als die Zahl der Hospitalisierungen. Dafür gibt es Gründe. Aber den Wert aufzugeben, wäre fatal.

Es war einmal ein Land mitten in Europa, da kannten sich die Menschen aus. Es war Pandemie, der Kontakt zu anderen war nicht mehr so easy wie früher, aber je­de:r in Deutschland kannte eine Richtschnur, einen Wert, den man morgens im Radio hörte oder im Internet sah: die 7-Tage-Inzidenz. Man wusste: Oh, über 35, langsam muss man sich wieder Sorgen machen. Hm, 50, jetzt wird es heikel. Über 100? Nun gehe ich wirklich nicht mehr ohne Maske vor die Tür. Vermeide Besuche bei Oma und Opa. Gehe am besten allen aus dem Weg.

So weit, so klar. Und das, obwohl gewiss nicht je­de:r genau erklären konnte, was es mit dieser Inzidenz auf sich hat; was diese soundsoviel Neuinfektionen pro Hunderttausend Ein­woh­ne­r:in­nen bedeuten: mathematisch, politisch oder ganz praktisch. Nach anderthalb Jahren Pandemie und drei hoch- und wieder runterschwappenden Wellen hatte man jedoch gelernt, sich nach diesem Wert zu richten. Werte geben Orientierung.

Dann kam die Impfung. Endlich. Aber sie hatte eine Nebenwirkung: Sie brachte die Werte ins Wanken.

Tatsächlich muss man sehen, dass eine Infektionsrate heute nicht mehr dasselbe bedeutet wie eine gleich hohe Inzidenzzahl noch vor einem Jahr. Denn dank der – leider immer noch unzureichenden – Impfungen erkranken deutlich weniger Infizierte an Covid-19, kommen weniger Erkrankte ins Krankenhaus und weniger Pa­ti­en­t:in­nen auf Intensivstationen. Streng ökonomisch heißt das: Deutschland kann sich mehr Infizierte leisten, ohne das Krankenhaussystem zu überlasten.

Die Zahl der Hospitalisierungen taugt als Warnwert wenig

Das ist erfreulich. Allerdings fehlt den Normalsterblichen ohne den Inzidenzwert die Orientierung beim Umgang mit dem weiterhin potenziell tödlichen Virus.

Insofern war es cool von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass er sich im Sommer auf die Suche nach einem neuen Messwert machte – und die ­sogenannte Hospitalisierungsrate auftat. Die zählt nicht mehr die Neuinfizierten, sondern die, die ins Krankenhaus müssen. Ein weiterer Unterschied: Für Hospitalisierungen gibt es keinen bundeseinheitlichen Schwellenwert, sondern Regelungen je nach Ausstattung der Kliniken in den Ländern. Sie ist zuden ein Wert unter mehreren, mit dem sich der Stand der Pandemie lokal sehr differenziert bewerten lässt. Man ist näher dran am Problem. Also alles gut? Leider nein.

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Denn die Hospitalisierungsrate schafft wiederum mehrere Probleme. Erstens: Weil Menschen sich erst infizieren und später ins Krankenhaus kommen, steigt – oder fällt – der Wert verglichen mit der Inzidenz der Neuinfektionen erst Tage später. Sie ist also ein Warnwert mit Verspätung. Zweitens: Wegen vieler Nachmeldungen wird die Rate regelmäßig um bis zu 100 Prozent nach oben korrigiert. Der Wert, den das Robert Koch-Institut also täglich durchgibt, ist meistens viel zu tief. Wie viele Co­ro­na­pa­ti­en­t:in­nen heute tatsächlich in den Kliniken liegen, weiß man erst in drei bis vier Wochen. Für einen Warnwert ist all das fatal.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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DL – Tagesticker 26.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War der Einzug der Deutschen Kampftruppen in Mali erst der Vorläufer zwecks Einführung einer Nazi-onalen Staatsräson in Afrika ? Politische Flickschuster sollten bei ihren Leisten bleiben, Schland braucht nicht mehr die Welt beherrschen. Diese Zeiten sind doch  längst  Vergangenheit – oder? Zuerst war der Einmarsch in Mali, danach erfolgte auch dort der Putsch!

USA stoppen 700-Millionen-Dollar-Zahlung an den Sudan

1.) Nach Putsch der Armee

Das Militär hat die Macht im Sudan übernommen – zahlreiche Politiker sind verschleppt. Als Reaktion frieren die USA Hilfsgelder vorerst ein. In New York tagt der Uno-Sicherheitsrat. Angesichts der Machtübernahme durch das Militär im Sudan setzt die US-Regierung Hilfszahlungen für das ostafrikanische Land vorerst aus. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Montag (Ortszeit) in Washington, Hilfen in Höhe von 700 Millionen US-Dollar würden zunächst gestoppt. Die Gelder seien für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Sudan geplant gewesen. Price forderte, das Militär des Landes müsse alle festgesetzten politischen Akteure umgehend freilassen, die zivil geführte Übergangsregierung vollständig wieder herstellen und von jeglicher Gewalt absehen. Das Militär im Sudan hatte zuvor bei einem Putsch die Macht an sich gerissen. Der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, verkündete am Montag die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan bei einer Fernsehansprache.

Spiegel-online

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Ach wie kann das Leben schön – wenn CDU-ler auch einmal Baden gehen! Die Angst vor den Absturz in die Unkenntlichkeit verleiht der CDU „Flügel“ bis hinunter in die Kreis Versammlungen. Hieß der neue Held unter den Pharisäern vielleicht Horn-Dung ?

SWR-Reporterin bedrängt – CDU-Politiker fordern Hornungs Parteiaustritt

2.) MANNHEIMER KREISPARTEITAG

Der Mannheimer CDU-Stadtrat Thomas Hornung griff am Freitagabend in die Live-Schalte einer SWR-Reporterin ein und löste Diskussionen aus. Nun fordern zwei Landtagsabgeordnete seinen Parteiaustritt: „Das war eine Szenerie, wie man sie bislang nur von Pegida-Demonstrationen kannte.“ Nach seinem Eingriff in eine TV-Live-Schalte vom Mannheimer CDU-Kreisparteitag fordern jetzt erste Politiker den Parteiaustritt des Stadtrats Thomas Hornung. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd und Winfried Mack aus Aalen (beide Ostalbkreis) riefen den ehemaligen Büroleiter des früheren Mannheimer Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel auf, ihre Partei zu verlassen. Hornung hatte am Freitagabend während einer Live-Schalte des Südwestrundfunks (SWR) zum CDU-Kreisparteitag in Mannheim die sprechende Reporterin Natalie Akbari so lange unterbrochen und kritisiert, bis diese den Beitrag abbrechen musste. Während er sein Vorgehen später verteidigte und der Journalistin vorwarf, durch das Interview eine Rede gestört zu haben, machte ihm nicht nur der SWR schwere Vorwürfe.

Welt-online

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Das hatte doch schon Gorbi gewusst als er sagte : „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Wenn schon der Vater der Entrechtenden nicht zu seinen Arbeiter-Innen hält und gegen die Gewerkschaft der Lokführer wettet ? So viele Bücher zum Ausgleich können selbst die dümmsten Noch-Mitglieder-Innen nicht mehr schreiben!

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Fraktionsspitze der Linkspartei:

3.) Lemminge – Richtung Abgrund

Die alte Fraktionsspitze der Linken ist auch die neue. Das ist ein Fehler. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hätten Platz machen müssen. Die Linken sind wie Lemminge. Auch nach dem Schock der Bundestagswahl ist keine echte Richtungsänderung erkennbar. Nun also die Wiederwahl von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali als Fraktionsvorsitzende. Keine personelle Erneuerung, sondern Kontinuität ist angesagt. 9,2 Prozent erreichte die Linkspartei bei der Bundestagswahl 2017. Zwei Jahre später bei der Europawahl noch 5,5 Prozent. Aktuell sind es 4,9 Prozent. Im kommenden Jahr wird in vier Ländern gewählt, darunter in Nordrhein-Westfalen. Autsch. Wahlniederlagen sind sicher nie allein einzelnen Personen anzulasten. Hinter der Misserfolgsserie der Linken stecken auch strukturelle Gründe: Die demografische Talfahrt im Osten, die fehlende kommunale Verankerung im Westen. Manche Strukturen sind aber dennoch mit Personen verknüpft. So hat es vor allem Bartsch als Fraktionschef nicht vermocht, die mit Geld und Personal vergleichsweise üppig ausgestattete Fraktion zu einem Leuchtturm auszubauen. Stattdessen hat er ein fragiles Machtkonstrukt aus Pragmatikern und Orthodoxen gepflegt, die oft gegensätzliche Haltungen vertraten, etwa bei der Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten oder der Positionierung zur EU. Getreue wurden in diesem Bündnis mit Posten belohnt, Widerspenstige kaltgestellt.

TAZ-online

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Solange die Neid auf ein finanzielles Mehr oder Weniger – in dieser Welt den Vorrang vor der Menschlichkeit hat, werden sich diese Probleme nicht lösen lassen. Auch nicht mit Hilfe von Atombomben! Ein Ausweg wäre die einvernehmliche totale Abrüstung und damit einhergehende Abschaffung der militärischen Kohorten  !

Zwischen Krise und Krieg

4.) Taiwan

Die „Ein-China-Politik“ der USA ist in Wirklichkeit eine „Zwei-China-Politik“. Aber wie weit würde man gehen, um die Insel zu schützen? Auch wenn die Annahme, es sei anders, berechtigt erscheint, bleiben doch relevante Gesprächskanäle zwischen Washington und Peking intakt. Vor Tagen erst hat Sicherheitsberater Jake Sullivan in Zürich mehrere Stunden mit seinem chinesischen Pendant Yang Jiechi konferiert. Danach hieß es, Sullivan habe den Wert „offener Kommunikationswege“ betont und Themen angesprochen, bei denen die US-Regierung „Bedenken wegen von China getroffener Maßnahmen“ habe. Es gehe um Xinjiang, Hongkong und natürlich Taiwan, nachdem sich Staatschef Xi Jinping so nachdrücklich für eine Wiedervereinigung ausgesprochen hat. Seither kursieren Mutmaßungen, Peking werde die abtrünnige Insel notfalls mit Gewalt zurückerobern. Durch Xi des Separatismus beschuldigt, lässt Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh alle diplomatische Vorsicht fahren und erklärt: Man sei nicht separatistisch, sondern souverän. Das wird Peking kaum beeindrucken, stattdessen Spekulationen nähren über nächste Schritte gegenüber Taiwan. Noch ist nicht absehbar, welche das sein werden. Womöglich im Vorgriff darauf nennt US-Außenminister Antony Blinken das US-Engagement für Taiwan „grundsolide“, was immer das heißen mag. Chinas Aktivitäten, gemeint sind Kampfjets, die in großer Zahl durch den taiwanesischen Luftraum flogen, seien „provokativ und destabilisierend“. Er hoffe, das werde sich nicht wiederholen, zu groß die Gefahr von Missverständnissen, die eine Eskalation nach sich ziehen könnten. General Chiu Kuo-cheng, seit Februar Verteidigungsminister Taiwans, zuvor Generaldirektor des Nationalen Sicherheitsbüros, sekundiert, wenn er „eine so ernste Situation wie seit 40 Jahren nicht mehr“ zu erkennen glaubt.

Der Freitag-online / The Guardian-online

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Stärkt Religion den Volksverrätern derer Rücken, braucht nach den Armen sich  niemand mehr zu bücken. Kommt der Papst vielleicht auch und nimmt an der Abschieds-Tour zum Gruß-Onkel teil? Ohne Abschied keine Lebenslangen-Pensionsansprüche ?

Neuer Mega-Bundestag kommt zu erster Sitzung zusammen – doch die Regierung fehlt

5.) Feste Feiern wie sie Fallen

Am Dienstag kommt zum ersten Mal der neue Bundestag zusammen. In der ersten Sitzung in der 20. Wahlperiode kommt es zu mehreren Besonderheiten. Unter anderem bleibt die Regierungsbank im Bundestag zunächst leer und es wird eine neue Bundestagspräsidentin gewählt. Der neue Bundestag kommt 30 Tage nach der Wahl an diesem Dienstag erstmals zusammen und nimmt seine Arbeit auf. Er wird in der konstituierenden Sitzung seine Geschäftsordnung – also die Regeln für seine Arbeit – beschließen und vor allem ein neues Präsidium wählen. Der Tag im Überblick: Neuer Bundestag: Gottesdienst zum Auftakt. Der Tag beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Marienkirche um 08.30 Uhr. Ihn werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Dutzmann, und der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, leiten. Eröffnung der konstituierenden Sitzung Um 11.00 Uhr wird Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags eröffnen. Damit beginnt die 20. Wahlperiode. Schäuble dürfte in seiner Rede den Abgeordneten für die kommenden vier Jahre einiges ins Stammbuch schreiben.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

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Geschmeidige Nationalisten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2021

„Serbische Welt“ und Balkankonflikt

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Von Erich Rathfelder

Das Projekt Großserbien wurde nie aufgegeben und ist nun als „Serbische Welt“ wieder aufgetaucht. Die EU muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist.

Dem Europaabgeordneten Michael Gahler (CDU) riss vergangene Woche im Europaparlament die Hutschnur. Das Gremium diskutierte die Lage auf dem Balkan, ohne den weitreichenden und gefährlichen Konflikt in Bosnien und Herzegowina auch nur zu erwähnen. Gahler hat sich zu Recht aufgeregt.

Durch die serbischen Drohungen ist ein Szenario entstanden, das an die Zeit vor dem letzten Krieg erinnert

Was hindert eigentlich die europäische und auch deutsche Öffentlichkeit daran, sich mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen, die in einen Krieg münden könnte? Mit der Drohung, den von Serben beherrschten Landesteil von Bosnien und Herzegowina abzutrennen, ist ein Szenario entstanden, das in vielem an die Zeit vor dem letzten Krieg von 1992 bis 1995 erinnert.

Das Vorhaben der bosnisch-serbischen Führung ist nach Meinung Gahlers „illegal“ und hebelt das Friedensabkommen von Dayton 1995 aus. Das hat zwar auch die serbischen Eroberungen und die Verbrechen der ethnischen Säuberungen während des Krieges legitimiert und der serbischen Seite 48 Prozent des Landes zugesprochen. Es hat aber auch die Existenz des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina in seinen historischen Grenzen bestätigt und mit der bis heute währenden Anwesenheit von (symbolischen) Kontingenten von Eufor- und Nato-Truppen garantiert.

Wer Milorad Dodik, den starken Mann der bosnischen Serben, als nicht ernst zu nehmenden Politiker oder gar Spinner ansieht, macht einen Fehler. Denn Dodik folgt einer langfristig angelegten Agenda des serbischen Nationalismus. Das Projekt Großserbien, das vor 30 Jahren den damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević beflügelte und das zum Ziel hatte, alle Gebiete des ehemaligen Jugoslawien, wo Serben leben, in einem Staat zusammenzufassen, scheiterte zwar. Es wurde jedoch nie aufgegeben und ist jetzt im neuen Gewand von „Srpski Svet“, der serbischen Welt, wieder aufgetaucht.

Gezielte Provokationen

Die vom serbischen Präsidenten Alexandar Vucić ausgerufene „serbische Welt“ umfasst die Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Und genau in diesen Gebieten werden nun gezielt Provokationen lanciert. So beispielsweise im Kosovo mit dem Aufmarsch serbischer Truppen an der Grenze, um die angeblich in Gefahr geratene serbische Minderheit zu schützen.

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Im Nato-Land Montenegro ist es gelungen, mit Hilfe der orthodoxen Kirche eine serbienfreundliche Regierung zu etablieren. Und in Bosnien und Herzegowina wird das Parlament der Republika Srpska diese Woche entscheiden, alle gemeinsamen Gesetze und Institutionen zu revidieren mit dem Ziel, die Republika Srpska zu einem unabhängigen Staat zu formen – der natürlich dann die Option offen hält, sich irgendwann mit Serbien zu vereinigen.

Man kann der serbischen Führung und den serbischen Nationalisten vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie nicht geschmeidig ihre langfristigen Ziele verfolgen und dabei die gesamtpolitische Lage in Europa und der Welt vor Augen haben. Bei Gegenwind weicht sie zurück, ohne jedoch ihre langfristigen Ziele aus dem Auge zu verlieren. Wenn aber die EU in einer Krise und der Westen insgesamt außenpolitisch fast handlungsunfähig ist, kann sie austesten, wie weit sie gehen kann.

Hilflose Aufrufe aus Brüssel, nicht die Serben, sondern die Kosovoalbaner sollten sich mäßigen, spielt ihnen in die Hände. Die EU-Mission in Bosnien und Herzegowina, die den Forderungen der serbischen und kroatischen Nationalisten immer wieder entgegenkam, ist in ihren Augen ein Weichei. Dass Angela Merkel und Ursula von der Leyen bei ihren kürzlichen Besuchen in der Region Serbien als stabilisierenden Faktor in der Region ansahen, gehört zu den großen Fehleinschätzungen von europäischer Seite. Es wiederholt sich die Appeasementpolitik Europas gegenüber Milošević von vor 30 Jahren.

Schwäche des Westens

Quelle       :        TAZ.-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Balkan endemic nephropathy – areas of incidence

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Dmitri Trenin – Die Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2021

Russland zwischen China und den USA

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Dmitri Trenin / 

Geopolitisch wird der asiatisch-pazifische Raum immer wichtiger. Russlands Politik im Osten wird damit umso schwieriger.

(Red.) Es gibt sie noch, die aufmerksamen und gut informierten Beobachter der geopolitischen Situation und Entwicklung, die ihre Analysen nicht in den Dienst der einen oder anderen Machtpolitik stellen. Zu ihnen gehört weit oben Dmitri Trenin, Direktor des aus den USA bezahlten Instituts «Carnegie Moscow Center». Seine neueste Analyse zur Verschiebung des Schwerpunktes der US-Aussen- und Militärpolitik vom Nahen Osten in den asiatisch-pazifischen Raum ist für europäische Schnellleser zwar etwas lang, für Interessierte aber umso informativer. – Dmitri Trenin hat Infosperber das Recht gegeben, seine neueste Analyse ins Deutsche zu übersetzen und auf der eigenen Plattform zu publizieren. (cm)

USA, Russland, China – eine unausgeglichene Dreierbeziehung

Die drei wichtigsten geopolitischen Akteure und führenden Militärmächte der Welt – die Vereinigten Staaten von Amerika, die Volksrepublik China und die Russische Föderation – stehen in einer komplexen Dreiecksbeziehung. Amerika befindet sich in einem Zustand der Konfrontation mit China und Russland; China und Russland sind strategische Partner; doch während die Vereinigten Staaten die NATO stärken, um sich Russland entgegenzustellen, und gleichzeitig ihre Beziehungen zu den Ländern des indopazifischen Raums ausbauen und intensivieren, um China in Schach zu halten, haben Peking und Moskau kein formelles Bündnis gegründet, um den USA und deren Verbündeten gemeinsam die Stirn zu bieten. Die Bipolarität zwischen den USA und China ist eingetreten, aber die Blockbildung findet nur auf einer Seite, im Westen, statt. Ist diese asymmetrische Konstellation von Dauer, oder wird die Welt ein Wiederaufleben der starren Blöcke erleben, die ein herausragendes Merkmal des Kalten Krieges waren?

Moskau sucht das Gleichgewicht

Die Hauptthese dieser Analyse lautet, dass in einer Welt, die zunehmend von der Rivalität zwischen den Supermächten USA und China geprägt ist, die USA eindeutig daran interessiert sind, eine zu grosse Annäherung zwischen China und Russland zu verhindern. China schätzt seine enge Partnerschaft mit Russland, ist aber als Einzelkämpfer weder bereit noch willens, ein Militärbündnis mit Russland einzugehen. Und Russland, ein wichtiger unabhängiger internationaler Akteur, aber keine Supermacht wie die beiden anderen, versucht dagegen, ein Gleichgewicht zu wahren, wenn auch nicht mit Äquidistanz gegenüber China und Amerika und deren Rivalität. Dieser Zustand innerhalb des geopolitischen und militärischen Dreiecks wird wahrscheinlich so lange anhalten, bis es zu einer grösseren Krise in den Beziehungen zwischen den USA und China kommt – zum Beispiel in der Taiwan-Frage –, die die beiden Länder an den Rand einer militärischen Konfrontation bringen und sie dazu veranlassen wird, ihre Bündnisse und Partnerschaften zu verstärken.

Im Moment fährt Moskau fort, seine Beziehungen zu Peking vorsichtig auszubauen und zu verstärken, während es gleichzeitig seine eigene Konfrontation mit den Vereinigten Staaten managen muss. Sich auf die Seite Washingtons gegen Peking zu stellen, wäre eine strategische Dummheit: China zu einem Gegner zu machen, hätte für Russland weitaus schlimmere strategische Folgen als die fortgesetzte Konfrontation mit den USA und mit all ihren Verbündeten. Sich in Friedenszeiten auf die Seite Pekings gegen Washington zu stellen, hiesse dagegen, einen grossen Teil der strategischen Souveränität Russlands aufzugeben und das Schicksal des Landes vom Ausgang einer Rivalität zwischen zwei anderen Mächten abhängig zu machen.

Russland ist gezwungen, sich stark zu machen

Dieses Kalkül könnte sich in Krisenzeiten allerdings ändern, wenn die russische Führung zu dem Schluss käme, dass es zu einer strategischen Niederlage und möglicherweise zu einer Katastrophe führen würde, wenn man den Vereinigten Staaten gestatten würde, sich zunächst militärisch mit China auseinanderzusetzen und dann, falls sie erfolgreich wären, erhöhten Druck auf Russland auszuüben. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es zu viele unbekannte Faktoren, als dass man darüber spekulieren könnte, wie sich Moskau entscheiden wird. Man kann nur hoffen, dass die Lehren aus dem Ersten Weltkrieg, als das Russische Reich in den Konflikt zwischen Deutschland und Grossbritannien hineingezogen wurde und daran zugrunde ging, für die russische Führung des einundzwanzigsten Jahrhunderts nicht völlig vergessen sind. Um das lebenswichtige Gleichgewicht gegenüber den zunehmend antagonistischen Beziehungen zwischen Washington und Peking aufrechtzuerhalten, muss Russland seine nationale Machtbasis in einer Reihe von Bereichen, von der Wirtschaft über die Technologie bis hin zur Moral, aber erheblich stärken.

Mehrere bahnbrechende Entwicklungen im Jahr 2021 – die Gründung von AUKUS (das neue Bündnis zwischen Australia, United Kingdom und United States, siehe die blaue Box am Ende des Artikels, Red.), einer neuen, klar gegen China gerichteten Allianz unter Führung der USA, die Wiederbelebung des sogenannten Quad («Quadrilateral Security Dialogue», «Vierseitiger Sicherheitsdialog», siehe blaue Box, Red.), der neben den USA, Japan und Australien auch Indien miteinschliesst, und der überstürzte Rückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan – verdienen eine genauere Betrachtung im Hinblick darauf, wie diese sich auf Russlands Strategie im Hinblick auf die sich verschärfende chinesisch-amerikanische Rivalität auswirken könnten.

AUKUS und seine Folgen

Die Ankündigung eines Grossauftrags für ein atomgetriebenes U-Boot für Australien im September 2021, der Canberras langjährige Allianz mit Washington weiter festigt, wobei London nur eine Nebenrolle spielt, zeigt die Verschiebung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung China in aller Deutlichkeit. Der neue Pakt wird es der australischen Marine ermöglichen, in den Gewässern des Südchinesischen Meeres, in der Strasse von Taiwan und auch darüber hinaus zu patrouillieren und so die von den USA geführte Eindämmung Chinas militärisch zu unterstützen. Künftig könnten australische U-Boote aber auch bis an die russische Pazifikküste heranfahren und sogar in die Arktis vordringen. Das neue AUKUS-Bündnis kann von Moskau also nicht ignoriert werden. Dies veranlasste den Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew denn auch, das AUKUS-Bündnis als «antichinesischen und antirussischen Schritt» zu bezeichnen.

Es gibt jedoch einen grossen Unterschied zwischen den Auswirkungen von AUKUS auf China und auf Russland. Die australischen Atom-U-Boote werden das militärische Potenzial der USA, das gegen Russland gerichtet ist, nicht wesentlich stärken. Entscheidend dabei ist, dass Russland im Gegensatz zu China im Pazifik keine territorialen Ansprüche erhebt. Insgesamt sind die Beziehungen Moskaus zu praktisch allen Ländern der Region normal und in vielen Fällen freundschaftlich. Das Fehlen eines Friedensvertrags mit Japan nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und die seit langem bestehenden japanischen Ansprüche auf die südlichen Kurilen-Inseln werden von Moskau und Tokio auf diplomatischem Wege angegangen.

Moskau bleibt neutral

Vor allem dort, wo die künftigen australischen Marinekapazitäten am wichtigsten sind – im Südchinesischen Meer –, vertritt Moskau eine neutrale Haltung zu den Seestreitigkeiten, an denen China und andere Anrainerstaaten beteiligt sind. Russland hat dort schon deshalb eine neutrale Position eingenommen, um eine diplomatische Lösung der konkurrierenden Gebietsansprüche zu unterstützen, die zwischen Peking und den entsprechenden ASEAN-Hauptstädten gefunden werden muss. Innerhalb der ASEAN, des Verbandes der südostasiatischen Staaten mit zehn Mitgliedsländern (siehe blaue Box unten, Red.), ist Vietnam, das China gegenüber misstrauisch ist, Moskaus strategischer Partner und ein traditioneller Waffenkunde. Russland ist auch bestrebt, seine Militärverkäufe an Indonesien und Malaysia auszuweiten. Obwohl Moskau es ablehnt, dass ausserregionale Akteure wie Washington, Canberra oder London im Südchinesischen Meer eine Rolle spielen, wird es sich in deren Marineoperationen mit Sicherheit nicht einmischen.

Vladimir Putin and Xi Jinping (2018-06-10) SCO summit.jpg

Auch im Ostchinesischen Meer hat Russland im chinesisch-japanischen Streit um die von Japan kontrollierten Senkaku/Diaoyu-Inseln eine neutrale Haltung eingenommen. Peking verhält sich seinerseits ebenfalls neutral gegenüber den Südkurilen, die Russland gehören und von Japan beansprucht werden. Im Gegensatz dazu hat Moskau – selbst in den schlimmsten Jahren der chinesisch-sowjetischen Konfrontation – Taiwan immer als integralen Bestandteil der Volksrepublik China betrachtet und sieht die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh als eine interne chinesische Angelegenheit. Dies bedeutet aber auch, dass Russland bei einem Konflikt, an dem nur Peking und Taipeh beteiligt sind, aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls abseitsstehen wird. Ein grösserer militärischer Konflikt, in den die USA verwickelt wären und der zu einem umfassenden Krieg zwischen Amerika und China führen könnte, wäre allerdings eine andere Geschichte. Moskau würde es wahrscheinlich nicht zulassen, in chinesisch-amerikanische Feindseligkeiten hineingezogen zu werden, aber es würde die Einmischung der USA in Chinas innenpolitische Streitigkeiten vermutlich verurteilen und gleichzeitig ein baldiges Ende des Konflikts zwischen den Supermächten anstreben.

Die Gründung des AUKUS-Bündnisses zwischen den USA, UK und Australien, im Wesentlichen ein Marinebündnis, sollte Russland dazu veranlassen, seinen Marinekapazitäten und der Küstenverteidigung entlang seiner Pazifikküste vom Japanischen Meer bis zur Beringstrasse mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Seine Pazifikflotte ist den US-Streitkräften in diesem Gebiet nicht gewachsen und müsste modernisiert werden. Russlands Hauptaufgabe im asiatisch-pazifischen Raum ist jedoch die eigene Landesverteidigung und nicht ein Machtspiel. Wie auch anderswo kann Russlands Verteidigungspolitik angesichts einer vorherrschenden Macht nur asymmetrisch sein. Was Russland betrifft, so stellt AUKUS nur eine geringe Veränderung der Situation dar: Sie darf zwar nicht ignoriert werden, aber sie ist kaum eine grosse Bedrohung.

Indien und die Vierergruppe

Der chinesisch-indische Grenzkonflikt im Himalaya im Jahr 2020 führte zu einer nachhaltigen Verschlechterung der historisch angespannten Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking. Dies brachte Russland in die unangenehme Lage, dass seine beiden wichtigsten strategischen Partner nun tatsächlich aufeinander schiessen. In diesem Konflikt zwischen seinen beiden engen Freunden konnte Russland nicht Partei ergreifen, ohne seine gesamten Beziehungen zu einem der beiden wichtigsten Partner aufs Spiel zu setzen. Moskau berief sich zwar auf das trilaterale Konsultationsformat Russland-Indien-China und ermöglichte hochrangige Treffen zwischen indischen und chinesischen Ministern, die Russland besuchten. Mehr konnte Russland jedoch nicht tun, da beide Partner von Anfang an jegliche Vermittlung durch Dritte ablehnten.

Dennoch wurde Moskaus Neutralität von vielen in Neu-Delhi als Verrat und als Zeichen für Russlands wachsende Abhängigkeit von China als wichtigstem Partner interpretiert. Diese Sichtweise stärkte diejenigen in Indien, die eine Lockerung des historischen Engagements des Landes mit Russland (insbesondere im Bereich der Verteidigungszusammenarbeit) und eine schnellere und umfassendere Annäherung an die USA befürworten. Gleichzeitig bemühte sich die Regierung von Joe Biden in Washington um eine Wiederbelebung des ruhenden Quad-Kooperationsformats, das Indien mit Australien, Japan und den USA zusammenbringt. Im Jahr 2021 nahm Indien am virtuellen Quad-Gipfel teil, besuchte den G7-Gipfel im Vereinigten Königreich und nahm an dem von den USA einberufenen virtuellen Gipfel der Demokratien teil. Der indische Premierminister Narendra Modi besuchte die Vereinigten Staaten, um sich mit Präsident Biden zu treffen. Dennoch bleibt Indien Mitglied der «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» SOZ, sein Militär verwendet weiterhin viele Waffen und Ausrüstungen aus russischer Produktion, und die politischen Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Moskau sind nach wie vor freundschaftlich.

Indien und Russland vor einer Weggabelung

Die Inder und die Russen stehen also vor einer neuen Herausforderung: Wie sollen sie ihre fast siebzigjährige Partnerschaft handhaben, wenn jeder Partner nun eng mit einem Land zusammenarbeitet, mit dem der andere Partner in eine aktive Konfrontation verwickelt ist? Wenn es ihnen gelingt, diese Herausforderung zu bewältigen, könnte eine nicht exklusive Beziehung entstehen, die zwar schwieriger zu handhaben ist, aber besser in die dynamischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts hineinpasst. Dieses flexiblere Modell würde nicht nur die divergierenden Beziehungen Moskaus und Neu-Delhis zu den beiden Supermächten berücksichtigen, sondern auch ihre unterschiedlichen Sichtweisen in regionalen Fragen. Während Russland beispielsweise Pakistan als ein wichtiges Land für die Bewältigung des post-amerikanischen Afghanistans ansieht, betrachtet Neu-Delhi Islamabad als seinen Erzfeind auf dem Subkontinent und als Unterstützer des gegen Indien gerichteten Terrorismus.

Russlands Einwände gegen die Wiederbelebung der Quad beschränken sich nicht auf den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten um den indischen Rüstungsmarkt oder gar auf die umfassendere Frage des Status der Beziehungen Moskaus zu Neu-Delhi. Wie AUKUS sieht Russland auch die Quad als Beispiel für die US-Politik, in der indo-pazifischen Region eine politische, wirtschaftliche, technologische und militärische Architektur zu schaffen, die dem zentralen US-Ziel dient, mit China zu konkurrieren und Amerikas Vormachtstellung zu verteidigen. Diese von Washington entworfene Architektur und das ihr zugrunde liegende indo-pazifische Konzept ersetzen den früheren – und für Moskau viel angenehmeren – Mix aus inklusiveren Institutionen wie den ASEAN-zentrierten Treffen, den Konferenzen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation und jenen Ostasiengipfeln, denen sowohl China als auch Russland angehörten. Während Amerikas Partnerschaften, insbesondere mit Indien und Vietnam, sich nicht zu Allianzen entwickelt haben, wird Russland versuchen, den US-Bewegungen entgegenzuwirken, indem es aktiver auf seine Freunde in der Region zugeht.

Die USA verlagern den Schwerpunkt ihrer Machtpolitik

Das abrupte Ende der zwei Jahrzehnte währenden US-Militärpräsenz in Afghanistan im August 2021 und der unmittelbare Zusammenbruch des von den USA installierten Kabuler Regimes, dem unmittelbar die Übernahme des Landes durch die Taliban folgte, haben eine Ära der US-amerikanischen Aussen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die am 11. September 2001 begann, definitiv beendet. Die von Präsident Biden getroffene Entscheidung über den vollständigen Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan und das von Bidens Vorgänger Donald Trump im Herbst 2020 mit den Taliban geschlossene Rückzugsabkommen zielten klar darauf ab, den Schwerpunkt der geopolitischen und militärischen Bemühungen der USA weg vom Nahen Osten und dem Terrorismus und hin zum Grossmachtwettbewerb mit China zu verlagern.

Während Amerika die Aufgabe eines Verbündeten als wertvolles Propagandaargument im Informationskrieg nutzte, sah sich Moskau ebenso wie Peking unmittelbar mit der Notwendigkeit konfrontiert, seine nationalen Sicherheitsinteressen direkter zu verteidigen. Beide, Moskau und China, reagierten darauf, indem sie sich mit den Taliban-Herrschern, aber auch mit den Ländern Zentralasiens, mit Pakistan, mit dem Iran und – im Falle Russlands – mit Indien in der Region arrangierten. Gleichzeitig wies Moskau den Wunsch Washingtons zurück, Stützpunkte in Zentralasien – einschliesslich der russischen – zu nutzen, um die Entwicklungen in Afghanistan zu beobachten und darauf reagieren zu können. Russlands sicherheitspolitische Reaktion auf die Situation in Afghanistan bestand vor allem darin, seine eigene militärische Präsenz in Zentralasien zu verstärken, seine regionalen Verbündeten, insbesondere Tadschikistan und Kirgisistan, zu unterstützen und Manöver mit ihnen und dem benachbarten Usbekistan durchzuführen. Die Zusammenarbeit mit China erfolgte dagegen hauptsächlich auf politischer und diplomatischer Ebene.

Die «Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit» SOZ, die de facto gemeinsam von Moskau mit Peking geleitet wird und der neben den zentralasiatischen Ländern auch Indien und Pakistan angehören, diente bisher vor allem als Plattform für den Meinungsaustausch und die Information über die Schritte der beteiligten Länder. Im September 2021 leitete die SOZ nun den Prozess zur Aufnahme des Irans in die Organisation ein, was sowohl von Moskau als auch von Peking seit langem befürwortet wurde. Da es sich bei der SOZ nicht um ein Militärbündnis oder gar einen politischen Koordinierungsmechanismus handelt – das wäre bei einer so heterogenen Mitgliedschaft auch gar nicht möglich –, bedeutet der Beitritt des Irans also nicht die Bildung eines neuen Blocks von Ländern, die sich gegen die Vereinigten Staaten stellen. Dennoch ist der Beitritt des Irans zur SOZ zusammen mit dem Rückzug der USA aus Afghanistan ein weiterer Schritt zur geopolitischen Konsolidierung des asiatischen Kontinents, in dem China und Russland eine führende Rolle spielen.

Andere Krisenpunkte bleiben virulent

Unmittelbar nach dem Abzug der USA aus Afghanistan wurden Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und des Fortbestands der beiden anderen exponierten Protegés der USA, Taiwan und Ukraine, laut. Washington bekräftigte deshalb unverzüglich seine Unterstützung von Kiew und Taipeh. Während die Spannungen in beiden Regionen aber hoch bleiben und im Fall Taipeh sogar sichtbar zunehmen, ist es höchst unwahrscheinlich, dass Moskau und Peking ihre Politik gegenüber der Ukraine bzw. gegenüber Taiwan koordinieren würden, um die USA aus dem Gleichgewicht zu bringen. Washington ist ein erhebliches Risiko eingegangen, indem es sich gleichzeitig mit Peking und Moskau anlegte. Beide, Peking und Moskau, wollen jedoch ihre strategische Flexibilität aufrechterhalten, indem sie jeweils nur ihre eigene Konfrontation mit den USA verfolgen.

Die Zukunft der amerikanisch-chinesischen Konfrontation und Russland 

Abgesehen von AUKUS, der Quad und Afghanistan bauen Russland und China ihre bilateralen Beziehungen weiter aus und entwickeln sie weiter. Die Beziehungen zwischen diesen beiden Mächten sind aber nicht das Ergebnis der Konfrontation der beiden Länder mit den USA. Sie entwickeln sich vielmehr auf der Grundlage gegenseitiger Interessen, gemeinsamer Weltanschauungen der beiden Führungen, der Komplementarität der beiden Volkswirtschaften und geopolitischer Erwägungen, angefangen schon bei der langen gemeinsamen Grenze. Das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping spielt eine wichtige Rolle, obwohl es nicht nur um die persönliche Chemie geht.

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Seit 2014, als nach der Ukraine-Krise erstmals westliche Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, hat Russland seine Zusammenarbeit mit China verstärkt. Doch Peking nutzte die Gelegenheit nicht, um im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich Russland enger an sich zu binden. Damals konzentrierten sich die Chinesen noch auf die Vorteile, die sie aus ihrer wirtschaftlichen und technologischen Verbindung mit den USA zogen. Die Dinge begannen sich erst ab 2017 zu ändern, als US-Präsident Trump die langjährige China-Politik Washingtons, die auf die Einbindung Chinas und die Absicherung gegen China ausgerichtet war, durch eine Politik der Eindämmung Chinas und der Konfrontation ersetzte. Präsident Biden setzte Trumps Politik der Konfrontation mit China nun nicht nur fort, sondern verschärfte sie sogar, unterstützt von einem starken überparteilichen Konsens innerhalb der US-Politik. Infolgedessen war China gezwungen, sich beim Transfer von Militärtechnologie stärker auf Russland zu verlassen.

Russland ist kein Vasall Chinas

Die Beziehungen zwischen China und Russland sind zwar eng, aber nicht so eng, wie es zwischen Grossmächten üblich ist. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass für jedes Land das nationale Interesse am wichtigsten ist. Beide Seiten schlossen umgehend ihre gemeinsame Grenze; Flüge wurden ausgesetzt; Informationen wurden zwischen den Partnern nur in begrenztem Umfang ausgetauscht. Gleichzeitig wurde der Dialog auf höchster Ebene zwischen dem Kreml und Zhongnanhai fortgesetzt, wenn auch in einem anderen Format. Der Handel hat zwischenzeitlich das Niveau von vor der Pandemie wieder erreicht und die Streitkräfte beider Länder praktizieren weiterhin keine Zusammenarbeit. Der chinesisch-russische Vertrag von 2001 über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde um weitere fünf Jahre verlängert.

Trotz der Neigung der westlichen Medien, Russland als Chinas Juniorpartner oder Vasall zu bezeichnen, sind die Beziehungen weiterhin weitgehend ausgeglichen. Obwohl Russland wirtschaftlich viel kleiner ist, ist es nicht Chinas Gefolgsmann geworden und wird es auch nicht werden. Die Unabhängigkeit von ausländischer Vormundschaft oder Führung ist Teil von Russlands DNA. Russland ist seit langem in wirtschaftlicher, technologischer und finanzieller Hinsicht von den führenden europäischen Ländern abhängig, was jedoch nie zu einer übermässigen politischen Abhängigkeit geführt hat. Darüber hinaus verfügt Russland über eine Reihe von ausgleichenden Faktoren – natürliche Ressourcen, von Wasser bis zu fruchtbaren Böden, fortschrittliche Militärtechnologie und grosse Erfahrung als Grossmacht –, die es in die Gleichung mit seinem grösseren, aber nicht höherrangigen Partner China einbringt.

Russland behält kühlen Kopf

Indem Moskau in der Rivalität zwischen den USA und China bisher einen kühlen Kopf bewahrt hat, könnte es sich eine Scheibe von Pekings eigenem Spielbuch abgeschaut haben. Als 2014 die Krise zwischen Russland und den USA über die Ukraine ausbrach, schloss sich China nicht denjenigen an, die den Kreml der Aggression und Annexion beschuldigten, aber es stellte sich auch nicht vollständig auf die Seite Russlands. China schloss sich zwar nicht den Wirtschafts- und Finanzsanktionen an, die die USA und ihre Verbündeten gegen Russland verhängten, aber russische Geschäftsleute beklagten sich darüber, dass chinesische Banken sich weigerten, ihnen Kredite zu gewähren, ohne sich auch nur die Mühe zu machen, nachzusehen, ob ihre Unternehmen vom Westen sanktioniert worden waren. China erkannte die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation natürlich nicht an, da es Abchasien und Südossetien weiterhin als Teil Georgiens betrachtete. Damals schimpften verschiedene chinesische Wissenschaftler in privaten Gesprächen mit russischen Experten vorsichtig über Moskau, weil es nicht in der Lage sei, normale Beziehungen zu seinen postsowjetischen Nachbarn aufzubauen. Sie waren stolz auf ihren eigenen Umgang mit ausländischen Partnern, einschliesslich der USA. Seither hat sich auf russischer Seite nicht viel geändert, auf chinesischer Seite aber sehr wohl.

Auf längere Sicht ist das derzeitige Gleichgewicht in den chinesisch-russischen Beziehungen jedoch kaum stabil. China stellt Russland wirtschaftlich in den Schatten und bietet eine echte Alternative zu westlichen Technologien und Finanzmitteln, die in Russland immer weniger verfügbar sind oder zunehmend als unzuverlässig und unsicher gelten. Die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land, einschliesslich der Energiewende als Folge des Klimawandels, und die technologische Umgestaltung stehen auf der Agenda des Kremls ganz oben – noch vor der militärischen Macht und dem politischen Zusammenhalt, den wichtigsten Errungenschaften der Ära Putin. Sie sind die Schlüsselfaktoren, die die internationale Position Russlands im 21. Jahrhundert bestimmen werden. In den nächsten Jahrzehnten werden der Status und die Rolle Russlands im Weltgeschehen weit weniger von seinen Militärs und Diplomaten abhängen als vielmehr vom Erfolg oder Misserfolg seiner innenpolitischen Transformation.

Das sind die Bündnisse und Verhandlungsplattformen im asiatisch-pazifischen Raum

ASEAN: «Association of Southeast Asian Nations», Vereinigung der Südostasiatischen Länder. Das ursprüngliche Ziel des Verbandes war die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit. Später erweiterte sich das Betätigungsfeld um Sicherheits-, Kultur- und Umweltfragen. Im September 2009 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach dem Vorbild der EU zu schaffen. Die zehn Mitglied-Länder sind (alphabetisch): Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

SOZ: «Shanghai Cooperation Organisation», Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Diese Organisation befasst sich vor allem mit der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Ihr gehören (alphabetisch) China, Indien, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Damit vertritt sie ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung.

QUAD: «Quadrilateral Security Dialogue», «Vierseitiger Sicherheitsdialog», eine Gesprächsplattform der vier Länder USA, Japan, Australien und Indien.

AUKUS: Militärbündnis der drei Länder Australien, United Kingdom und USA. Hauptziel ist die Unterstützung Australiens bei der Entwicklung und Inbetriebnahme von Atom-getriebenen Unterseebooten zur Aufrechterhaltung der US-Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum gegenüber dem Vorherrschaftsanspruch von China. Das neue Militärbündnis wurde im September 2021 bekannt und hat auch in Europa, speziell in Frankreich, Irritation ausgelöst.

Diese Analyse von Dmitri Trenin erschien zuerst in englischer Sprache auf der Website des «Carnegie Moscow Center». Die Übersetzung ins Deutsche besorgte Christian Müller.

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US-Kulturimperialismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2021

Der nukleare Holocaust als volkspädagogischer Nervenkitzel

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Der US-amerikanische Horror beglückt die ganze Welt – nicht nur praktisch, mit militärischen Überfällen, Drohnenmorden oder CIA-Folterknechten, sondern auch kulturell. Seit bald 200 Jahren, von Edgar Allan Poe bis zu Stephen King, dem 2015 von Präsident Obama die „National Medal of Arts“, die wichtigste staatliche Auszeichnung für amerikanische Kunstschaffende, verliehen wurde, sind die künstlerische Ausgestaltung von Shock and Awe, die Ausmalung monströser, dämonischer Kräfte und die gefühlsechten Schilderungen von Todeskämpfen Domäne der USA. Zwar gibt es im Unterhaltungsgewerbe auch anderswo einschlägige Könner – vom japanischen „Battle Royal“ bis zum südkoreanischen „Squid Game“ – und Serienkiller auf der Pirsch begleiten oder Dystopien entwerfen kann heute noch das letzte Filmstudio in Hintertupfingen.

Aber Maßstab-setzend ist immer noch der Kulturimperialismus von god‘s own country. Das zeigte sich jetzt wieder, als im Sommer 2021 Stephen Kings letzter Roman „Billy Summers“ weltweit die Bestseller-Listen eroberte, sie in Deutschland gleich nach Erscheinen der deutschen Übersetzung, wie in Großbritannien und den USA, anführte und „international hochgelobt“ wurde (buchreport, 23.8.21). Kings Opus über einen US-Scharfschützen, der im Irak-Krieg wütet und nach seiner Rückkehr als Mafiakiller Karriere macht, sei „eins seiner besten überhaupt“, stellte die deutsche Literaturkritik fest (General-Anzeiger, 9.8.2021), mit dem Fazit: „Wer diesen Roman über einen Auftragskiller nicht liest, bringt sich möglicher Weise um einen geglückten Sommer.“

Ob sich hier wirklich Glücksmomente finden lassen, sei dahin gestellt. Aber immerhin ist King ein guter Schreiber, der erzählen kann – im Unterschied zu pensionierten Präsidenten oder Generälen, die mit Hilfe käuflicher Schmierfinken ihre düsteren Visionen zu Papier bringen. Diese Machwerke geben allerdings einige Auskunft über die politische Wucht, die der weltweiten Teilhabe an Horrorgefühlen zugrunde liegt und die ihnen den besonderen Kick verleiht. Zu den aktuellen Standards hier einige Hinweise.

Politainment in der Trump-Ära

2018 erschien der Politthriller „The president is missing“, von Ex-Präsident Bill Clinton gemeinsam verfasst mit dem Erfolgsautor James Patterson, dem laut Spiegel (Nr. 25, 2010) „erfolgreichsten Schriftsteller der Welt“. Er erregte sofort breitestes Aufsehen und eroberte die Bestsellerlisten; die deutsche Ausgabe folgte auf dem Fuß (https://www.magazin-auswege.de/data/2018/06/Schillo_Clinton-Patt-1.pdf). Das wurde im Feuilleton als Buchereignis des Jahres gefeiert und natürlich als interessante demokratische Abrechnung mit der US-Politik gewertet.

Bemerkenswert ist das Buch nicht wegen seiner literarischen Qualitäten. Die sind sehr bescheiden. Tempo vorlegen kann Patterson, der übrigens eine regelrechte Romanfabrik kommandiert und die verschiedensten Kollaborationen routiniert vom Band laufen lässt. Clintons Gattin Hillary hat sich jetzt aber für ein ähnlich gelagertes Projekt, den Krimi „State of Terror“, die Mithilfe der Autorin Louise Penny geholt, die angeblich mehr feinfühlige Literatur produziert.

Wenn man sich bei Clintons „President is missing“ durch die einleitenden 100 Seiten, die das Innenleben des Weißen Hauses aufblättern, durchgekämpft hat, geht es Schlag auf Schlag, streng nach den Regeln des Pageturners – nur einige Male unterbrochen durch clintoneske Polit-Räsonnements, bis der Bösewicht schließlich totgeklopft und Amerika bzw. die Welt gerettet ist.

Weltkatastrophe als Unterhaltungsangebot

Jenseits der Frage nach den Unterhaltungsqualitäten, die das Feuilleton vorrangig beschäftigte, ist das Buch das erschreckende Dokument eines politischen Weltbilds. Es sollte, wie Clinton im Spiegel-Gespräch (Nr. 24, 2018) äußerte, die Niederlage der demokratischen Partei, speziell des Clintonschen Familienbetriebs, verarbeiten – und ist in der Hinsicht natürlich eine programmatische Anti-Trump-Schrift. Es konfrontiert einen fiktiven demokratischen Präsidenten namens Duncan, einen lupenreinen, selbstlosen Patrioten, mit einem machtgeilen republikanischen Politfunktionär, der ein Impeachment-Verfahren auf den Weg bringen will, um eigene Karriereabsichten zu realisieren. Die Konstruktion ist etwas verwinkelt (siehe das heikle Thema Amtsenthebung!), in der außenpolitischen Haltung des fiktiven Präsidenten aber klar das Gegenbild Trumps: Duncan ist ein Routinier der Diplomatie und konsultiert in der Krisenlage die westlichen Bündnispartner – besonders hervorgehoben werden Israel und Deutschland –, hat auch kein Interesse, wie Trump seinerzeit unterstellt wurde, der russischen Führung entgegenzukommen.

Das ist die brachiale Quintessenz des Romans: Der ideale Präsident führt sein Land bis an den Rand des Weltkriegs, zeigt Kriegsbereitschaft, die bis zum Einsatz des atomaren Potenzials geht, und konfrontiert die russische Seite mit der Aussicht, dass die USA die diplomatischen Beziehungen abbrechen. Der Romanheld bringt also eine Verschärfung der weltpolitischen Konfrontation Amerikas mit seinen Rivalen ins Spiel – eine Zuspitzung, die im Prinzip den kalten Krieg in einen heißen überführt, der, so die Konstruktion des Romans, durch die russische Seite bereits begonnen wurde. Und das ist eine Zuspitzung, der gegenüber der historische Kalte Krieg der 1950er- und 1960er-Jahre fast idyllisch erscheint, denn damals erlangte (Rüstungs-)Diplomatie zunehmend Bedeutung und Wertschätzung, ja galt seit Kennedy als unverzichtbare Versicherung dagegen, dass der nukleare Endkampf über die Welt hereinbricht. Gesprächskanäle, siehe das legendäre Rote Telefon, sollten gerade eröffnet und nicht gekappt werden.

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Es ist schon bemerkenswert, was das Trump-kritische Lager zu bieten hat: Ein gnadenloses antirussisches Feindbild, das alle geheimdienstlichen, terroristischen, rüstungspolitischen Machenschaften und Krisenszenarien der Gegenseite anlastet, verbunden mit der Bereitschaft, diese Feindschaft konsequent auszutragen. So endet jedenfalls der Krimi-Plot, um dann ein letztes Kapitel, bestehend aus einer Grundsatzrede des fiktiven Präsidenten, nachzuliefern, mit der Clinton, wie er im „Spiegel“-Interview erläuterte, seine eigene Botschaft dem Publikum nahebringen will: „Das ist es, was ich versuche, dem Land mitzuteilen. Wir müssen es wieder schaffen zusammenzufinden. Das ist doch verrückt, dieses ewige Streiten!“

Das Stimmungsbild aus dem anderen, besseren Amerika, auf das die „liberalen“ westlichen Kräfte und die „guten“ Europäer setzten, ist also eine einzige Grusel-Story, deren Unterhaltungswert in der härtesten Dosis Nationalerziehung besteht: Die Nation muss endlich wieder zur Einheit finden, und dazu verhilft ihr nicht die Überwindung ihrer gesellschaftlichen Gegensätze, sondern die Einsicht in die Notwendigkeit, gegen den Feind zusammenzustehen. Und dass die amerikanische Nation keinen Rivalen hochkommen lassen darf – diese Variante des „America first!“, die die Bündnistreue der Alliierten in Dienst nimmt, ist das Unterhaltungsangebot für die Amerikaner (und sonstigen Weltbürger), die Trump für eine Fehlbesetzung halten.

Von Trump zu Biden

Im Sommer 2021 erschien „2034 – A novel of the next world war“ (New York, Penguin, daraus die Zitate), verfasst vom hochdekorierten US-Admiral James Stavridis, der u.a. von 2009 bis 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa war und sich für sein Buch Hilfe beim Romanautor und Ex-Marine Elliot Ackerman holtePolitisch ist Stavridis nicht klar einzuordnen. „He was considered as a potential vice-presidential running mate by the Hillary Clinton campaign in 2016 and as a possible Secretary of State by President-elect Donald Trump in the fall of 2016“, schreibt Wikipedia. In seinem „chillingly authentic geopolitical thriller“ (Verlagswerbung) umgeht er eine direkte politische Festlegung, da das US-Präsidentenamt 2034 von einer unabhängigen Politikerin besetzt ist. Die beiden großen Parteien Republikaner und Demokraten sind nämlich – ebenso wie der Zusammenhalt in der NATO – Historie und die Militärs bzw. die aus dem Militär stammenden Politikberater stellen die eigentlichen Akteure dar.

Damit ist auch schon die entscheidende Botschaft des Buchs benannt: Es lebt von der Sorge, dass die USA ihre weltbeherrschende Stellung verlieren könnten. Das Buch ist als Warnung geschrieben, dass mangelnder Zusammenhalt in einem Staat oder einem Bündnis den Keim zum Untergang enthalten. Dafür werden diverse soldatische Erfahrungen aus aktuellen Konflikten, aber auch die 2500 Jahre alten Weisheiten eines Thukydides über den Peloponnesischen Krieges herangezogen: „the empire rots from within“ (223). Insofern bebildert das Buch die Lehre aus dem Trump-Erbe, das Biden verwaltet: Zusammenhalt – multinational wie national – unter einer starken Führung ist unerlässlich (wie dann bei seinem Amtsantritt in alle Welt mit martialischer Rhetorik ausposaunt https://www.heise.de/tp/features/Von-Religion-und-Verschwoerungsglauben-5045344.html).

„America first!“ kommt dabei in einer Negativform vor. Wenn sich die USA nicht im Land (wo unterschiedliche ethnische Herkünfte die Gemeinsamkeit der amerikanischen Nation in den Hintergrund rücken könnten) zusammenschließen, wenn sie sich auswärts nicht in klarer Front aufstellen und wenn sie die Stärke der Gegner nicht ernst nehmen, fallen sie möglicher Weise als abgemeldete Nation hinter China, hinter Indien… zurück.

Das politische Versagen wird aber nicht wie bei Clinton weiter ausgeführt, indem etwa vorbildliche Politikergestalten gegen den opportunistischen Abschaum oder gelungene Ideen für ein neues Politik-Management der Weltherrschaft aufgeboten würden. Die NATO und damit Europa spielen in dem Buch überhaupt keine Rolle, Japan oder Israel auch nicht, dafür aber dessen Gegenspieler Iran. Wie bei Clinton sind dann die Russen wieder die eigentlichen Bösewichter. Die Chinesen, die mit den Amis in den Dritten Weltkrieg schlittern, sind eher durch Fehleinschätzungen ihrer eigenen (Cyber-)Macht und des Kampfeswillens der US-Soldaten geblendet. „Schlafwandelnde“ Politiker eben, wie man sie aus der modernen Aufbereitung des Ersten Weltkriegs kennt.

Und wie bei Clinton geht es um die Einsicht in die Notwendigkeit, gegen den Feind zusammenzustehen. Das aber mit verschärfter Eskalationsbereitschaft, passend zu Bidens Präsidentschaft, die die US-Strategie konsequent fortführt. Das Szenario, das Stavridis bietet, basiert dabei auf militärischer Expertise, die man aber auch aus der Zeitung kennt. Der Konflikt beginnt im Pazifik, bei den umstrittenen Spratley-Inseln, wobei die USA als eine Nation dargestellt werden, die die Bedeutung der „cyber capability“ verschlafen hat und die dann der Eskalation-Logik, die sie in ihren Strategiepapieren festgeschrieben hat, schematisch folgt.

Hier bietet der Roman Realismus härtesten Kalibers, der den Leser das Gruseln lehrt. Spannend ist das allerdings nicht, die Erzählung ist – wie bei Patterson – recht holzschnittartig gearbeitet. Gegen Schluss, wenn von Ferne der nukleare Holocaust grüßt, kommt etwas Spannung auf, die dann aber zugunsten soldatischer Helden-Porträts ins Nationalistisch-Sentimentale umgebogen wird.

Soldatentum im Atomzeitalter

Das ist die eigentliche Härte des Romans: Der Blickwinkel des Militärhandwerks wird an die globalen Konflikte angelegt. Hier hat man den US-Standard in Kriegsdingen, der sich jetzt auch bei der Rückkehr „unserer Soldaten und Soldatinnen“ aus Afghanistan bemerkbar macht: Der Einsatz adelt den Auftrag. Dass Leute bereit sind, sehenden Auges in den Tod zu gehen und Millionen Menschen dabei mitzunehmen, soll einem diese Figuren nicht fragwürdig erscheinen lassen, sondern als humane Gestalten, die sogar nachts von den Verwüstungen träumen, die sie anrichten, und sich dann allerlei einfallen lassen müssen, um wieder zur Ruhe zu kommen.

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Dabei ist auch der Brutalismus des Stils bemerkenswert. Bis auf die taktisch-nukleare Ebene eskaliert das geschilderte Kriegsgeschehen, getreu der US-Doktrin, dass Amerika im Fall des Falles zuerst Atomwaffen einsetzt (siehe die Infos zu Defender Europe https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html). Wie die legendäre „cyber capability“ zählen diese Massenvernichtungswaffen, die früher einmal als Kriegsverhinderungspotenzial – weil nur zur Abschreckung verwendbar – dargestellt wurden, nun selbstverständlich als Kriegsmittel. Die stilistische Brutalität des Romans gipfelt darin, dass die Vernichtung von zig Millionen Menschen beiläufig, gewissermaßen im Vor- und Rückblick, erwähnt wird, während ein einziger Tötungsakt hautnah geschildert und ausgewalzt wird: Es ist die Szene, in der ein iranischer (!) Offizier mit bloßen Händen und aus purem Sadismus ein Eichhörnchen erwürgt. Eine unfassbar brutale Stelle. Sollte der Roman verfilmt werden, kann man dies den Zuschauern keinesfalls zumuten!

Die Feindbilder, die der Roman ausmalt (imperialistische Russen, überhebliche Chinesen, fanatische Perser), sind aber sekundär, sie werden sogar in einem – fast – versöhnlichen Schluss als Varianten des „universal soldier“ (so der berühmte Protestsong von Donovan) vorgeführt. Entscheidend ist, wie die Selbstverständlichkeit des Befehlsgehorsams bis hin zur Herbeiführung der atomaren Apokalypse als edles Menschentum gezeichnet wird. Dass es süß und ehrenvoll ist, fürs Vaterland sterben, wusste auch schon ein Horaz. Dass dasselbe aber auch für die Einleitung des Weltuntergangs gilt, ist neu.

Stavridis kann man dabei nicht als direkten Kriegshetzer einstufen. Er warnt: Wenn die Dinge weiter schief laufen (mangelhafte eigene Aufrüstung, mangelhaftes Containment gegenüber Rivalen), könnte es noch so weit kommen! Auch ist ihm bewusst, dass die USA mit ihrer Weltherrschaft lauter Missgunst auf dem Globus praktizieren. Entsprechende Vorwürfe werden beiläufig abgespult. Aber das Fazit lautet: Für all das muss ein besseres Handling her, das Militär steht jedenfalls bereit und kann ein einwandfreies Potenzial aus amerikanischen Patrioten aufbieten. Hier moniert Stavridis nur gewisse Fehlentwicklungen. Wie Ernst Jünger vermisst er den Kampf als inneres Erlebnis, wo man von Mann zu Mann kämpft und das Weiße im Auge des Feindes sieht. Techniker treten an die Stelle von Soldaten, „the cult of technology … has crippeld us“ (192), heißt die wiederholte Klage.

Aber das Gegenbild wird mit dem US-Piloten Wedge gezeichnet. Der Teufelskerl liebt den Geruch von jet fuel, fliegt sein Flugzeug mit vollem Körpereinsatz ohne Bord-Computer und ist überhaupt der eigentliche Held des Roman. Er ist bereit, bis zum Weltuntergang zu gehen bzw. zu fliegen, den eigenen Tod natürlich inbegriffen. „He‘d always accepted that it was a dirty business… This didn‘t feel like a suicide. It felt necessary. Like an act of creative destruction.“ (278) Sein Tod darf natürlich nicht – so viel Feindbildpflege muss sein – mit Selbstmordattentaten muslimischer Fanatiker gleichgesetzt werden. Seine Todesbereitschaft ist das pure nationale Hochgefühl! In seinem Griff nach dem roten Knopf materialisiert sich der Wille der amerikanischen Nation und kommt eine soldatische Haltung zu ihrer Vollendung.

Diese Idealisierung von Kriegsbereitschaft im Volk, die durchaus Zweifel an den Führungsqualitäten der Politik zulässt, ist die passende Volkserziehung in den Vorkriegszeiten, die die Amerikaner mit ihren Kampfansagen in der Großmacht-Konkurrenz eingeläutet haben. Auf die soldatische Bereitschaft, sich gegenüber Chinesen und Russen aufstellen zu lassen, darf sich keine Kritik richten. Die Truppe hält schließlich ihren Kopf hin – für uns alle! In diesem Sinne hat sich jetzt auch der Militärhistoriker Michael Wolffsohn zur Rückkehr „unserer“ Afghanistan-Veteranen geäußert: „Die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz trägt tragischerweise dazu bei, dass die Distanz zwischen Gesellschaft und Bundeswehr noch größer wird. Das ist ungerecht gegenüber den Soldaten.“ (Spiegel, Nr. 42, 2021) Kritik muss sich zurückhalten, eben wegen „unserer“ Soldaten.

Die Süddeutsche Zeitung, die seinerzeit Clintons Buch schwach fand, sieht in „2034“ ein (auch literarisch) gelungenes Lehrstück, das gerade die deutschen Soldaten auf der Bundeswehr-Fregatte „Bayern“, die zu den Spratley-Inseln unterwegs ist, lesen sollten. Von Stavridis könnte Deutschland einiges lernen, meint das Blatt. Ganz ungerührt wird das Expertentum des Admirals gelobt, aber auch mitgeteilt, „dass seine noch in der US-Armee aktiven Ex-Kollegen ihm nach der Lektüre gesagt hätten, er würde quasi nur in einem Punkt irren: dem Handlungsdatum des Plots, 13 Jahre in der Zukunft: ‚Es könnte morgen passieren‘, hätten sie gesagt“ (SZ, 12.8.21).

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Das Deutsche Kampfgeschwafel 

Ob Stavridis‘ Buch ins Deutsche übersetzt wird, ist noch nicht klar. Dass die NATO und die deutsche Bündnistreue komplett ausgeklammert werden* – und das auch noch von einem ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber! –, macht hiesigen Lesern natürlich die Einfühlung schwer. Wo „wir“ uns doch gerade bis zur Ukraine, bis zum „russischen Vorgarten“ (um Stavridis‘ Metapher zu benutzen), aufstellen! Und wo der Bundespräsident zum diesjährigen Jubiläum des „Unternehmens Barbarossa“, des deutschen Überfalls auf Sowjetrussland, erklärte, dass es ein derartiges Einzelgängertum nicht mehr geben werde, sondern nur noch treue Einbindung ins Bündnis und in die US-Interpretation des Völkerrechts.

„Dank der absoluten moralischen Distanz des heutigen deutschen Wir zum Damaligen, ist alles politische Tun des heutigen deutschen Wir im Verbund mit der NATO, einschliesslich kriegsvorbereitender Aufrüstung und Grossmanöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze und Einflussgebiete je schon mit dem Siegel des Guten und des unerschütterlich guten Gewissens versehen.“ (https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mit-recht-krieg-unternehmen-barbarossa-6492.html) So werden ja demnächst auch sicher einige „unserer“ Afghanistan-Veteranen zur Feder greifen, um deutsches Soldatenethos im 21. Jahrhundert mit rasanten Stories und blutvollen Porträts zu bebildern…

Pro patria mori…

Zurück zu Stephen King. Sein Thriller „Billy Summers“ ist auch eine Kriegsheimkehrer-Erzählung, übrigens kein besonders gelungener Roman. Die Bauteile kennt man alle (der eiskalte und einsame Samurai, von seinen Auftraggebern verraten, der Profi-Killer und das Mädchen etc.). Der Schlussteil ist dann wieder eine der langgezogenen Todesmelodien, mit denen King so oft seine zunächst auf Suspense angelegten Romane abschließt, d.h. vermurkst. Im Irak schießt Romanheld Billy als Sniper auf „Muj“ und „Haj“, wie sie ihm vor die Flinte gesetzt werden, also auf namenlose Islamisten, die wie Schießscheiben im Computerspiel auftauchen und erledigt werden. Zurück in den USA verpasst er – wie Scorseses „Taxi Driver“ – den Anschluss ans zivile Leben und wird kriminell.

Jetzt erst entsteht der Gewissenskonflikt zwischen „Bad“ und „Good“ beim Töten. Da Billy zuhause eigenmächtig vorgeht, verwirkt er sein Lebensrecht. Er ist nicht der Held aus einem Guss wie der Massenvernichter Wedge bei Stavridis. Aber ein Held ist er trotzdem – und ein sympathischer Kerl sowieso.

Hier hat man also den Pluralismus der US-Unterhaltung, die auf alle Länder ausstrahlt – auf die, die an der US-Weltordnung mitwirken (wollen), und die, die ihr zum Opfer fallen. Den Völkern der Welt muss eins klar werden: Kriegs- und Todesbereitschaft verdienen jeden Respekt. Das kann man mal als offene Feier soldatischen Heldentums vortragen, mal mit einer Träne im Knopfloch. Und das Publikum darf auswählen! Hauptsache, es kommt keine Distanz zwischen Gesellschaft und Militär auf…

Anmerkung

* Der SZ-Autor vermutet, diese irre Konstruktion, die über die politischen Gegebenheiten, aber auch über die militärische Wucht des europäischen Schlachtfeld-Aufbaus komplett hinweggeht, sei auf die Abfassung des Buchs unterm Trump-Regime zurückzuführen. Hier habe der Eindruck, der amtierende US-Präsident zerstöre die NATO, Pate gestanden. Das ist wenig glaubhaft bei einem Roman, der zum Sommer 2021 herauskam, und bei Autoren, die sich noch die verrücktesten Kapriolen (Indien steigt zur bestimmenden Weltmacht auf etc.) leisten. Da wären auch mehr Klagen über den Niedergang des größten Kriegsbündnisses der Welt zu erwarten gewesen. Wie dem auch sei, an erster Stelle war wohl für die Autoren ausschlaggebend, dass Weltherrschaft, -krieg und -untergang schlicht und ergreifend US-amerikanische Angelegenheiten sind. Alle Bündnisfragen sind zweitrangig. Präsident Biden hat es ja fast zeitgleich beim US-Abzug aus Afghanistan vorgeführt. So gesehen ist das Buch in jeder Hinsicht auf der Höhe der Zeit.

Eine erste Fassung des Textes ist bei Telepolis am 23. Oktober 2021 erschienen.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Tipps zu „Bild“ und anderen Quälereien: Döpfner enteignen, Rechte rauswerfen, Wehrpflicht wieder einführen, Union schockieren. Und nach der „Bild“ könnte sich die US-Presse als Nächstes der katholischen Kirche widmen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Alles bis MHD 25.10.

Und was wird besser in dieser?

EU sieht das nicht mehr so eng.

SPD, FDP und Grüne haben mit den Koalitionsverhandlungen begonnen und versprechen eine Regierungsbildung bis Nikolaus. Was wird im Stiefel stecken?

Der Rekord für Merkel. Adenauer übertraf sie bereits, am 17. Dezember hätte sie Kohls 5.869 Tage im Amt eingeholt. Da die Ampelnden noch Mitglieder oder Parteitage befragen werden, kann’s klappen. Sonst: Neujahrsansprache erstmals in Doppelmoderation.

Julian Reichelts „Fördern, Vögeln, Feuern“-Herrschaft bei der Bild ist vorbei. Dank der Recherchen eines Investigativ-Teams – deren Veröffentlichung zunächst vom Verleger Dirk Ippen gekippt wurde. Wie steht es denn nun um die Pressefreiheit in Deutschland?

Ein Geniestreich des hippen Ippen. Hätte er’s in seiner Leine-Deister-Zeitung oder auch Frankfurter Rundschau veröffentlicht: schön, aber – who cares? Erst durch die Omerta unter Paten irrlichterte die Story weiter in die New York Times. Dort droht maximaler Radau etwa auch bei US-Investoren und Politico-Publikum. Offenbar wusste Chef Ippen ein halbes Jahr lang nicht, was seine Rechercheurinnen da trieben – so geht Pressefreiheit. Apropos Helden: Jürgen Habermas antwortete auf die Frage, was „68“ denn gebracht habe: „Rita Süßmuth“. Heute wissen wir: Der Einzige, der je „Springer enteignet“ hat, ist Matthias Döpfner. Bisher 22 Prozent und die Stimmrechte von Friede Springer obendrauf. Enkeltrick oder: Dutschke, nimm dies! Und bei Bild geht’s zu, wie sich kleine Bild-Redakteure die Kommune1 immer zusammenfantasiert haben. An der Spitze all dessen vertritt Döpfner Auffassungen, die aus anderem Munde als extrem bis extremistisch gälten. Die Antwort: „Pressefreiheit existiert, ab 1 Mrd. € Privatvermögen“ ist unbefriedigend.

Welchen deutschen Problemen sollte in den USA noch nachgegangen werden, damit sich hierzulande was ändert?

Springer reagiert ja nicht auf das Thema Machtmissbrauch, sonst wäre alles schon im März passiert. Sie reagieren auf die Bedrohung von wirtschaftlichen Interessen. Dafür ist „Dieselgate“ ein schönes Beispiel, die Nummer begann schließlich in den USA. Und „Diözese Köln“ ein abschreckendes, das interessiert drüben kein Schwein.

Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten wurden wegen Terrorverdachts festgenommen. Mutmaßlich wollten sie eine Söldnertruppe aufbauen, um in den Krieg im Jemen einzugreifen. Was geht in solchen Menschen vor?

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 25.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht beruhigend für den IMI, dass dort nicht die Strichjugend mit Kreuz, auf außer bayerischen Pfaden aufgegriffen wurde?

Rechtsextreme mit Machete an polnischer Grenze aufgegriffen

1.) „Der Dritte Weg“

Mehrere Rechtsextreme wollten in der Nacht an der deutsch-polnischen Grenze mutmaßlich gegen Migranten vorgehen. Die Polizei stellte Waffen sicher. Die Polizei hat an der deutsch-polnischen Grenze rund 50 mutmaßliche Rechtsextremisten aufgespürt. Die Personen seien dem Umfeld der rechtsextremen Splitterpartei Der Dritte Weg zuzurechnen und offensichtlich dem Aufruf der Partei zu einem sogenannten Grenzgang gefolgt, teilte die Polizei mit. Die Partei wollte mit der Aktion im Raum Guben in Brandenburg gegen Migranten an der Grenze vorgehen. Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Gegen die Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände seien Strafverfahren eingeleitet worden, unter anderem auch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die größte Personengruppe, etwa 30 Menschen, sei bereits vor Mitternacht beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden. Außerdem habe man am Neißedamm einige Personen aufgespürt sowie vereinzelt im Stadtgebiet von Guben. Sie hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten. Die Teilnehmer stammen den Angaben zufolge aus Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern.

Zeit-online

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Wer hatte nicht geglaubt das Lauterbach als Erwachsener keine Schule mehr besuchen müsste? Was würde er wohl sagen wenn die Kinder ihm Vorschriften machen würden? Die FFF Institution ist hier wohl ausgenommen, da der Klimawandel nichts mit Corona gemeinsam hat, zu minderst für die Wirtschaft und Regierungspolitik – bislang nicht ? Aber so sind Politiker-Innen nun einmal : „Immer nur Fordern ohne selber auch nur das geringste  zur Problemlösung beitragen zu wollen.“ Wobei wohl Corona nur als die Ursache einer noch ausstehenden Lösung ist?“ Aber die Suche kostet und Corona bringt Geld ? 

Lauterbach fordert einheitliche Strategie für Corona-Tests

2.) INFEKTIONEN BEI KINDERN „Mehr Ausbrüche in Schulen“

Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor deutlich mehr Corona-Infektionen bei Kindern im Herbst. Er fordert daher mehrmalige Tests pro Woche an Schulen. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach befürchtet, dass die Zahlen von mit Corona infizierten Kindern in Richtung Winter deutlich steigen werden. „Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits vor den Herbstferien hatte es Streit um das Corona-Testheft von Schulkindern gegeben. Ab Montag (25.10.2021) gelten zum Schulstart in Hessen aber verschärfte Regeln, unter anderem mit drei Corona-Tests pro Woche für ungeimpfte Kinder in den ersten zwei Wochen. Lauterbach spricht sich aber gezielt für eine bundesweit einheitliche Test-Strategie aus. „Dreimal in der Woche testen, das wäre mein Vorschlag, morgens mit Antigen-Tests, weil diese die vorherrschende Delta-Variante sehr zuverlässig erfassen. Dazu fünf Testtage hintereinander für Kontaktpersonen von Infizierten.“ Lauterbach warnt vor Corona-Infektionen bei Kindern – einheitliche Test-Strategie an Schulen

FR-online

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Das die Internationale Politik schon lange nicht mehr in der Lage scheint, die Probleme der Gesellschaften lösen zu können, oder gar zu wollen, wissen wir seit Schröders Zeiten auch in Deutschland. Er war es der offen zum Ausdruck brachte, sich nicht mit Gedöns befassen zu wollen. An dessen statt führte er Hartz 4 ein welches die Verachtung ganzer Gesellschaftsschichten offen legte. Eine bürokratische Entwürdigung des Menschsein welche bis auf den heutigen Tag sein Gültigkeit hat und von der SPD getragen wird.

Verdrängt durch die Mittelklasse

3.) Gentrifizierung in den USA

Früher lebten in der US-Hauptstadt Washington, D.C., viele Arbeiterklassenfamilien und Schwarze. Zuzügler treiben sie aus ihren Stadtteilen. Die Menschen beschäftigt überall auf der Erde die Frage, wo sie leben wollen. Für viele Bewohner von Washington, D. C. ist diese Frage ziemlich real: Zwar klopfen die Taliban nicht an der Tür. Niemand muss in einem Haufen Schutt leben, der einmal ein Haus war, niemand muss hier nach einer Flut oder einem Hurrikan einen halben Meter hohe Schichten von Dreck und Schlamm aus seinem Haus wegräumen, das nur durch Glück stehen geblieben ist. Und doch ist die Frage, wo wir uns niederlassen, auch in D. C. eine fundamentale Frage angesichts einer globalen Pandemie, der Kriege, der Zerstörung der Natur und perverser wirtschaftlicher Systeme, die in ihren Ausmaßen immer heftiger geworden sind – eine fundamentale Angelegenheit besonders für die, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, wegzuziehen. Aber für Millionen von Menschen auf dem Planeten ist es am Ende der einzige Ausweg: wegziehen. In Washington sind die Häuserpreise in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. In einer Gegend, die ich sehr gut kenne, konnte ein Haus vor weniger als zwanzig Jahren für weniger als 300.000 Dollar gekauft werden. Jetzt werden Häuser an der Straße für 800.000 Dollar und mehr verkauft. In dieser Gegend lebten seit 100 Jahren weiße Arbeiterklassen-Familien mit italienischen, kroatischen und irischen Wurzeln.

TAZ-online

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Ist es nicht auffällig das Erdogan die Keule direkt nach dem Besuch der Teutschen Kanzlerin schwingt ? Und noch seltsamer, dass Niemand fragt warum ? War der Schirm welcher von Mutti dort stehen gelassen wurde, zu anrüchig? So lässt nicht nur die Aktion von Erdogan Fragen offen – auch bei der „Frau von Welt“ bleiben Fragen offen“. Das Kavala – Problem ist nicht neu, sondern wartet schon einige Jahre auf eine Lösung! Geister welche sich eine Werte-Demokratie sucht, wie Putin oder Erdogan, wird man nicht mehr los ?

Westliche Botschafter in der Türkei „unerwünscht“

4.) Die Unberechenbarkeit Erdogans wird bedrohlich

Unklar ist, auf wen der türkische Präsident noch hört. Davon hängt ab, wie groß der Flurschaden wird. Die Türkei zahlt den Preis für die Umstellung auf ein politisches System, in dem alles auf den Mann an der Spitze zugeschnitten ist. Die Ankündigung von Präsident Erdogan, die Botschafter von zehn wichtigen westlichen Partnerstaaten aus dem Land zu werfen, dient nicht türkischen Interessen. Vielmehr schadet sie der Wirtschaft und dem Ansehen der Türkei – aber sie soll Erdogan aus der innenpolitischen Klemme helfen. Seine Regierung hat die wegen der Pandemie ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft mit fragwürdigen Entscheidungen in die Krise getrieben und verliert anderthalb Jahre vor den nächsten Wahlen an Unterstützung bei den Wählern. Jetzt soll das Ausland dafür verantwortlich gemacht werden. Erdogan stellt die Botschafter-Krise als unausweichlich hin: Die zehn Botschafter hätten sich mit ihrem Appell in innere türkische Angelegenheiten eingemischt und damit eine entschiedene Antwort provoziert. Doch Erdogans Reaktion auf die Forderung der Diplomaten nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala war eine politische Entscheidung – er hätte den Einwurf der Botschafter auch ignorieren können. Schließlich war es nicht das erste Mal in den letzten vier Jahren, dass sich europäische oder amerikanische Länder für Kavala einsetzten.

Tagesspiegel-online

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Gab es je andere Aussagen von Wahlverlierern wie Riexinger, obwohl viele Jahre Zeit vorhanden war die Wahlversprechen, zumindest zu versuchen – einzulösen? Auch als Gelegenheiten geboten wurde, zu einer rot-rot-grün Regierung, wurden die Möglichkeiten verpasst. Sicher – nicht nur eine Schuld der Linken und trotz alledem wurde aus hohlen Versprechungen keine Lehren gezogen. Grundsätzlich gilt: Ich kann vor Wahlen nur versprechen – was ich hinterher auch einhalten kann. Ansonsten halte ich den Mund!

Alles andere als ein Routinetermin

5.) Politik Linkspartei

Die fast halbierte Linke-Bundestagsfraktion wählt ihre Vorsitzenden. Die werden als Konfliktmanager gebraucht. Wenn an diesem Montag die neue, stark geschrumpfte Linke-Bundestagsfraktion zusammenkommt, steht einiges zur Debatte. Es ist die zweite Zusammenkunft seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linke 30 ihrer bis dahin 69 Mandate verlor. Gerade noch so mit dem vollwertigen Fraktionsstatus davongekommen, geht es nun um eine inhaltliche und personelle Standortbestimmung. Bei der ersten Sitzung Ende September, wenige Tage nach der Bundestagswahl, habe man vier Stunden lang »kontrovers, aber sachlich und nachdenklich« über die Gründe diskutiert, die zu dem katastrophalen Wahlergebnis von nur 4,9 Prozent führten, hieß es danach. Personalentscheidungen traf die Fraktion noch nicht, die bisherigen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch amtieren bisher weiter, und es sind bislang auch kaum Personalspekulationen nach außen gedrungen. Das mag einerseits dafür sprechen, dass allen der Ernst der Lage bewusst ist; andererseits müssen sich die Kräfteverhältnisse in der neuen Fraktion erst einmal sortieren. Klar ist jedenfalls, dass das so genannte Hufeisenmodell stark in der Kritik steht – jene Machtkonstellation in der Fraktion, die den Reformerflügel um Bartsch und den Flügel um Sahra Wagenknecht durch Ämterteilung befriedete, von der sich etliche Abgeordnete aber nicht vertreten fühlten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Vollgas statt Tempolimit

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Die Klimadebatte bewegt sich auf Vorschulniveau.

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Von Bernhard Pötter

Die Ampelkoalition braucht eine ganz neue Klimapolitik. Sie muss Chefsache mit Vetomacht sein – und sehr detailliert.

Eines der zentralen Probleme der deutschen Klimapolitik ließ sich am Dienstag dieser Woche kurz vor Mitternacht im ZDF begutachten. In der Talkshow von Markus Lanz saß rund um den grünen Co-Chef Robert Habeck eine qualifizierte Runde aus Politik und Journalismus, um gepflegt über die Ampelverhandlungen zu diskutieren. Aber sobald es um Klimaschutz ging, konzentrierten sich die Fragen des Moderators auf Nebensächlichkeiten: Fleisch essen. Inlandsflüge. Und immer wieder: Tempolimit auf der Autobahn.

Das wird es nicht geben. Die Grünen haben in den Sondierungen der FDP nachgegeben. Tempo 130 wäre vernünftig und wünschenswert. Deutschland würde damit endlich in den Kreis der verkehrspolitisch zivilisierten Länder aufsteigen. Und doch ist das grüne Nachgeben ein kluger strategischer Zug. Denn mit ihm wird eine ideologisch verzerrte Scheindebatte beendet: Verbotspartei gegen „Freie Fahrt für freie Bürger“. Tempo 130 würde auf den Autobahnen Leben retten, auf jeden Fall. Aber eine Maßnahme, die im besten Fall zwei von 800 Millionen Tonnen CO2 einspart, ist kein Lackmustest für gute oder schlechte Klimapolitik.

Genau so aber schien es bei Lanz. So wogte der Vorwurf „Verrat“ hin und her, alte und neue grüne Versprechen wurden hervorgekramt. Die Debatte bildete damit das tiefergelegte Niveau des Wahlkampfs beim Thema Klimaschutz ab: kleingekocht auf empörungsgerechte Häppchen und den FDP-Vorwurf an die Grünen, eine „Bullerbü“-Idylle mit Lastenrädern zu propagieren.

Aus dieser Debatte auf Vorschulniveau müssen die VerhandlerInnen, die die nächste Regierung des mächtigsten EU-Staates bilden wollen, schnell aussteigen. Und Kompromisse bei den wirklich wichtigen Fragen finden, um der gigantischen Herausforderung zu begegnen, die ein klimaneutrales Deutschland in nur noch 24 Jahren bedeutet. Im Sondierungspapier haben SPD (Mindestlohn, Rente) und FDP (Schwarze Null, keine Steuererhöhungen) ihre Pflöcke eingeschlagen. Die Klimaschutzideen der Grünen (Solardächer, Kohleausstieg) klingen wolkiger mit „sollen“ und „wollen“. Das ist zum Teil den komplexen Themen geschuldet, zum Teil aber wohl auch einem „Klimakanzler“ in spe Olaf Scholz, der klare Aussagen zu dem Thema scheut.

Genau die muss es aber in einem Koalitionsvertrag geben, wenn die Ampel irgendwie Ernst machen will mit dem großen Versprechen, dieses Land klimaneutral neu aufzustellen. Im Schlafwagen kommt man nicht zur „grünen Null“. Dafür müssen die VerhandlerInnen an vielen kleinen Rädchen im Maschinenraum der deutschen und europäischen Volkswirtschaft drehen.

Diese Liste ist lang und längst nicht abgeschlossen. Erste Erkenntnis: Es gibt keinen Masterplan, der jetzt schon für alle Probleme und Widerstände eine Lösung hat. Aber eine Strategie muss klare Leitplanken bieten, worauf sich BürgerInnen und Unternehmen langfristig einzustellen haben.

Zum Beispiel – auf einen steigenden CO2-Preis im nationalen Emissionshandel. Dieses zentrale Thema wurde absurderweise im Wahlkampf ebenso ausgeklammert wie im Sondierungspapier der Ampel. Dabei ist klar: Die Preise müssen steigen, um die höheren Klimaziele zu erreichen, wie es die grüne Kandidatin Annalena Baerbock schon im Frühjahr gefordert hat – und dafür von Olaf Scholz als unsozial hingestellt wurde. Jetzt muss die Ampel – mitten in einer Debatte um steigende Energiepreise – hier Klarheit schaffen oder andere Maßnahmen wie Verbote finden, um die CO2-Einsparungen zu schaffen. Gar nicht so einfach, Baerbock nachträglich recht zu geben, ohne Scholz nachträglich bloßzustellen.

Fast noch wichtiger ist es, einen praktikablen Weg zu finden, diese Einnahmen transparent an die BürgerInnen zurückzugeben – und Klimaschutz damit sozial gerecht zu machen. Denn vor allem die ärmere Bevölkerung, die weniger heizt, konsumiert und Auto fährt als die Reichen, muss trotz höherer Preise entlastet werden. Das ist technisch und datenschutzrechtlich nicht einfach, aber machbar. Und es zahlt sich für alle aus: Denn ein jährlicher Scheck zu Weihnachten über 50 bis 70 Euro pro Kopf ist eine viel bessere Werbung für die Energiewende als die Senkung der Strompreise, die niemand wirklich bemerkt. Vor einer Woche wurde zum Beispiel die EEG-Umlage auf den Strompreis fast halbiert. Jubelschreie der VerbraucherInnen waren nicht zu hören.

Der zentrale Punkt ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ihn wollen alle, aber der Teufel steckt im Detail. Die neue Koalition muss Flächen bereitstellen und Kommunen besser finanziell beteiligen, Verfahren beschleunigen, aber ohne kurzen Prozess mit berechtigten Ängsten und Artenschutz zu machen. Viele Konzepte für diese kleinen, aber entscheidenden Veränderungen liegen in den Schubladen, etwa der „Stiftung Klimaneutralität“ des grünen Ex-Staatssekretärs Rainer Baake. Man muss aber den Mut haben, sie rauszuholen.

Was bislang völlig fehlt, ist der Blick nach Brüssel. Effektiver Klimaschutz muss klare Vorstellungen für die Zukunft des EU-Emissionshandels entwickeln und die EU-Kommission beim Klimaschutzpaket „Fit for 55“ unterstützen. Dieser Umweg über Brüssel wird zu Hause vieles erleichtern. Anders als viele glauben, entscheidet sich weder der Kohleausstieg „idealerweise bis 2030“ noch das Aus für den Verbrennungsmotor 2035 in Berlin. Diese Entscheidung geben EU-Regeln für den Emissionshandel und die Flottengrenzwerte für CO2 vor.

Zu Hause wiederum hat eine rot-grün-gelbe Koalition eine große Chance: Klimapolitik als Sozialthema zu definieren. Höhere CO2-Kosten müssen in Zukunft zwischen Mieter und Vermieter gerecht geteilt werden, ein Energiegeld und Hilfen zum Energiesparen greifen den Ärmeren unter die Arme. Dazu muss eine große Anstrengung kommen, um HandwerkerInnen zu finden und auszubilden, die Gebäude dämmen und nachhaltige Heizungen bauen. Ein besseres Programm für all die Schlagworte wie Beschäftigung, Wachstum, Mittelstandsförderung und Innovation werden SPD, FDP und Grüne kaum finden.

Quelle          :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   GT3 RS.

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Die Entmündigung der Frau

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Der Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hatte Beziehungen mit Frauen, denen er vorgesetzt war. Das allein wäre allerdings noch kein Problem.

In die Berichterstattung über den Fall des gefeuerten »Bild«-Chefredakteurs Julian Reichelt hat sich in den vergangenen Tagen ein merkwürdig prüder Ton geschlichen. Inzwischen entsteht der Eindruck, Frauen seien stets und grundsätzlich die Opfer in Beziehungen mit männlichen Vorgesetzten – auch dann, wenn sie selbst eine solche Beziehung wünschten. Hinter einer solchen Sicht steckt ein Weltbild, in dem Frauen nicht imstande sind, selbstbestimmt die Entscheidung darüber zu treffen, mit wem sie ins Bett gehen wollen. Das ist eine besonders perfide Art der Diskriminierung, weil sie sich als Fürsorge tarnt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Haben Sie, die Sie jetzt in erstaunlicher Einmütigkeit den moralischen Kammerton anschlagen, alle noch nie, niemals eine Liebschaft am Arbeitsplatz gehabt – womöglich gar, Gott behüte, mit jemanden auf einer höheren oder niedrigeren Hierarchiestufe als Sie selbst? Oder haben Sie nicht zumindest jemanden im Freundeskreis mit derartiger Vergangenheit? Wirklich nicht? Erstaunlich. Offenbar kenne ich andere Leute als Sie.

Es geht hier nicht darum, Julian Reichelt zu verteidigen oder gar reinzuwaschen. Eine Führungskraft, die heimlich eine Zahlung aus Firmengeldern an eine Geliebte veranlasst oder Beförderungen aus persönlichen Gründen ausspricht, schadet dem Unternehmen und braucht sich über eine Entlassung nicht zu wundern. Wenn jetzt jedoch einvernehmliche sexuelle Beziehungen pauschal als »Machtmissbrauch« eingestuft werden, dann entmündigt das diejenigen, die in der beruflichen Rangordnung unten stehen. »Unter dem System Reichelt haben wohl zahlreiche Frauen gelitten«, schreibt die »Neue Zürcher Zeitung«. Möglich. Aber nicht jedes Liebesleid ist Ergebnis verwerflichen Handelns.

Als junge Frau hatte ich auch einmal eine Affäre mit einem Vorgesetzten, aus der ich allerdings weder beruflichen noch finanziellen Nutzen zog. Ich fand den Mann halt toll, so etwas soll vorkommen. Wenn die Leitung des Hauses, für das wir arbeiteten, uns damals über unser Verhältnis befragt hätte, dann hätten wir uns beide empört diese Einmischung in unser Privatleben verbeten – und die öffentliche Meinung auf unserer Seite gehabt. Der Vorgesetzte war mir gegenüber nicht übergriffig gewesen, schon gar nicht hatte er mich zu irgendetwas gezwungen. Nichts geschah ohne mein Einverständnis. Jemand wie seinerzeit ich bedarf nicht des Schutzes der Bewegung #MeToo, die in anders gelagerten Fällen große Verdienste hat.

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Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns, bescheinigt der »Bild«-Zeitung ein »Kulturproblem«. Da bin ich ganz und gar seiner Meinung, allerdings würde ich das wohl anders definieren als er. Nun könnte es mir eigentlich egal sein, welche Form einer hausbackenen Moral der Springer-Verlag seinen Angestellten vorschreiben möchte – bestünde nicht die Möglichkeit, dass sich hier ein kultureller Wandel abzeichnet, der auch auf andere Verlagshäuser und sogar auf die Gesamtgesellschaft übergreifen kann. Die Hintergründe dessen dürften nicht im Verhalten von Reichelt liegen, sondern ganz woanders. Es geht vermutlich, wie so oft, ganz einfach um Geld.

Quelle         :           Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Julian Reichelt in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 7.11.2018

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„Gerechtigkeit Jetzt !“:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Blockade der Autobahn-Baustelle A100 in Berlin

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Oben wohnen Menschen – darunter rauscht der vergiftende Dreck – der Mensch kennte seine Grenzen – Politik leider immer noch nicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „Gerechtigkeit Jetzt !“- Es braucht gerechte Mietenpolitik und echte Verkehrswende

Zur Stunde blockieren 500 Aktive von Ende Gelände, dem Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, Extinction Rebellion und Sand im Getriebe den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin. Die Blockade befindet sich auf der Baustelle der A100 bei der Anschlussstelle Sonnenallee in Neukölln. Die Aktion ist Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit Jetzt!“, zu denen anlässlich der Koalitionsverhandlungen verschiedene soziale Bewegungen aufrufen.

„Dieses Projekt ist ein Sinnbild für das Scheitern der Politik: Trotz eskalierender Klimakrise und grassierender Ungleichheit werden hier 700 Millionen Euro in ein Verkehrssystem von vorgestern investiert. Bei den Ampel-Parteien sieht das nicht anders aus: Statt auf bezahlbaren und flächendeckenden ÖPNV zu setzen, sollen jetzt knapp 50 Millionen neue E-Autos in Deutschland vom Band gehen. Das ist mit massivem Ressourcenaufwand, Umweltzerstörung und Ausbeutung verbunden. Der Kapitalismus bleibt neokolonial und ungerecht – auch wenn er grün angestrichen ist“, so Ronja Weil, Sprecherin von Gerechtigkeit Jetzt!.

Die Stadtautobahn A100 soll vom Bezirk Neukölln durch Treptow und Friedrichshain bis nach Lichtenberg verlängert werden. Für den Ausbau müssten zahlreiche Wohnungen, Parks und Freiräume abgerissen werden. Die Kosten des Ausbaus belaufen sich auf eine dreistellige Millionensumme pro Kilometer. In dem Sondierungspapier für den Berliner Senat halten SPD, Linke und Grüne am Ausbau der A100 fest.

„Während Menschen in Berlin durch den Mietenwahnsinn aus ihren Wohnungen getrieben  werden, soll hier Wohnraum abgerissen werden, um noch mehr Platz für Autos statt für Menschen zu schaffen“, so Ronja Weil.  Carmel Fuhg von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ergänzt: „Die zukünftige Berliner Regierung muss stattdessen konkrete Schritte zur Umsetzung des Volksentscheides einleiten. Auch auf Bundesebene braucht es jetzt Maßnahmen wie einen Mietendeckel. Gerechte Mietenpolitik ist nicht verhandelbar.“

Für Sonntag sind weitere Aktionen von Gerechtigkeit Jetzt! angekündigt. Ab 11:30 Uhr mobilisiert das Bündnis „Solidarisch geht anders“ am Platz der Republik zu einer Demonstration. Im Anschluss findet eine „Konferenz der Visionen“ mit über 60 Veranstaltungen zu Themen wie gerechter Landwirtschaft, Organisation von Arbeit oder sicheren Fluchtwegen statt. Gerechtigkeit Jetzt! kritisiert das Unvermögen der Parteipolitik, Gerechtigkeitskrisen wie die Klimakatastrophe, den Mietenwahnsinn und die massive Ungleichheit in Deutschland und auf der Welt anzugehen. Das Bündnis setzt sich für eine solidarische, antirassistische und ökologische Gesellschaft ein.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Berlin-Wilmersdorf Schlangenbader Str. Autobahnüberbauung («Schlange»). Südliche Einfahrt.

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Die Grenzen Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Geflüchtete zwischen Polen und Belarus

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Was von den Livre inszeniert – wird von hörigen  Uniformierten brav ausgeführt! wer bleibt hier noch Mensch ?

Von Christian Jakob

Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.

„Wir werden nicht verhungern, wir werden erfrieren.“ Das sagte einer von 31 Afghanen, die eingekesselt von Soldaten zweier Nationen und Systeme seit nunmehr zwölf Wochen im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus festsitzen, der ARD-Reporterin Isabel Schayani am Telefon. Am Dienstag war das. In der folgenden Nacht fiel die Temperatur in der Region auf null Grad. Am nächsten Tag griffen Grenzpolizisten in der Nähe eine Gruppe von 42 Irakern auf. Unter ihnen war eine Frau, die zuvor in dem Waldgebiet ein Kind geboren hatte. Ohne Beisein eines Arztes, versteht sich. Denn die dürfen das Gebiet nicht betreten.

Am selben Tag ging beim polnischen Innenminister ein Brief vom deutschen Kollegen Horst Seehofer (CSU) ein. „Gerade im Hinblick auf die schwierigen politischen Verhältnisse in den Beziehungen zu Weißrussland möchte ich Ihnen und dem polnischen Grenzschutz für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze danken“, schrieb der.

Rund 20.000 Versuche von Menschen, aus dem Grenzgebiet herauszukommen, haben Polens Polizei und Militär unterbunden, teils mit Hunden oder Tränengas. Wie viele Personen heute insgesamt in dem Grenzstreifen sitzen, weiß niemand. Es können Hunderte sein oder Tausende. Zuletzt gab es öfter Berichte, die die sogenannten Pushbacks offenlegten, vor allem in Griechenland und Kroatien. Zumeist stritten die jeweiligen Regierungen den Vorwurf ab, trotz teils erdrückender Belege. Wenn es Videos gab, wie sie etwa die ARD und ein kroatischer Sender nach monatelangen Recherchen im Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina Anfang Oktober präsentieren konnten, wurden die Vorfälle als Taten einzelner Polizisten abgetan: Die Männer hätten „individuell gehandelt, und es hätte keinen Befehl dafür gegeben“, sagte etwa Kroatiens Polizeichef Nikola Molina in der vergangenen Woche über die Beamten, die Flüchtlinge durch den Wald prügelten und dabei heimlich gefilmt wurden. Hätte es je eine solche Anweisung gegeben, hätten die Polizisten das melden müssen, weil es sich um eine Straftat handele, so Molina.

Es war eine groteske Lüge, angesichts vieler Tausender dokumentierter Fälle dieser Art aus Kroatien in den vergangenen Jahren. Doch es ist eine Lüge, über die man noch froh sein kann. Denn wie auch andere Staaten, die in der Vergangenheit bei den illegalen, gewaltsamen Pushbacks erwischt wurden, stellte Kroatien den Konsens, dass diese nicht zulässig sind, nicht in Frage.

Untersuchungen angekündigt

Für die konkret betroffenen Flüchtlinge mag dies keinen Unterschied machen. Für die politischen Interventionsmöglichkeiten ist der Unterschied gewaltig. Die prinzipielle Anerkennung des Unrechts ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, überhaupt gegen diese Art der systematischen, staatlichen Menschenrechtsverletzung vorgehen zu können: Mit medialer Skandalisierung, mit Demons­trationen, mit Klagen, mit politischer Verurteilung, mit Sanktionen. Polen ist gerade dabei, diese Handhabe zu zerstören. Das Land behandelt die Flüchtlinge ähnlich brutal und entrechtend wie andere EU-Staaten. Aber es steht offen dazu. Es ist der Regierung in Warschau nicht peinlich, sie ist vielmehr stolz darauf. Das schneidet Interventionsmöglichkeiten weitgehend ab.

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Wo der Freistaat beginnt – übernimmt der Uferlose das Kommando ?

Die Grenzpolizei veröffentlicht ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein stets aktuelle Zahlen der Pushbacks und nennt diese „Grenzverteidigung“. Semantisch vorbereitet ist dies mit der Rede vom „hybriden Krieg“, der von Lukaschenko und Putin gegen Warschau und die EU geführt werde und in dem die Flüchtlinge als Waffen eingesetzt würden. Bestärkt wird sie in dieser Haltung von Seehofer. Auch er sprach vom „hybriden Krieg“, nannte die Flüchtlinge eine „Bedrohung“ – und dankte, wie erwähnt, Polen ausdrücklich.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Grandios geglückt
Onlinekarte Moving Cities für Geflüchtete

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Wo die Ohren größer als die Köpfe wachsen.

Von David Muschenich

Europas Nationalstaaten suggerieren stets, bei ihnen sei kein Platz für Geflüchtete. Sie diskutieren Migration ausschließlich als Problem. Um jeden Preis verhindern, dass Menschen Zuflucht finden, lautet die zynische Lösung der Regierungen.

Dafür nehmen sie Tote in Kauf. Im Niemandsland zwischen Belarus und Polen erfrieren gerade Menschen, seit Jahren ertrinken Tausende beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, dafür verantwortlich sind auch die Nachwirkungen kolonialer Eroberung und die Verwüstungen von Klimawandel und neoliberalem Kapitalismus.

Das alles ist unerträglich. Aber was können wir Einzelne, was kann die Zivilgesellschaft tun? Vor Ort helfen, den Menschen Medizin, Essen, eine Rettungsweste bringen. Das hilft. Aber es rettet zu wenige und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch es gibt in Europa längst viele Projekte, die vorleben, wie man geflüchteten Menschen helfen könnte. Die Onlinekarte Moving Cities dokumentiert, wie sich in den vergangenen Jahren mehr als 700 Städte in Europa mit Geflüchteten solidarisierten. Hinter der Karte stehen rund 20 Organisationen wie Seebrücke, Rosa-Luxemburg- und Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Strategien von 28 Städten werden ausführlich vorgestellt.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Arbeitsbesuch FRONTEX Malta. Bundesminister Sebastian Kurz besichtigt eine Simulation eines Grenzüberwachungseinsatzes auf einem FRONTEX Schiff. 24.03.2017, Foto: Dragan Tatic

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DL – Tagesticker 24.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Immer wieder der „Letzte?“ Was wäre allen erspart geblieben wenn der „Letzte“ auch der „Erste“ gewesen wäre. Gestern haben wir den Besuch noch mit dem Plopp beim öffnen einer Flasche verglichen, können wir nun nicht mehr, da der Behälter unterdessen entleert wurde. Aber mit einer „Lahmen Ente“ verglichen zu werden kommt schon einer Adelung gleich, welche ja abgeschafft wurden, aber sie Geistern immer noch als Schmarotzer in der Politik herum.

Bei ihrem wahrscheinlich letzten EU-Auftritt wiegelt „Lame Duck“ Merkel alles ab

1.) EU-Gipfel: Merkels Abschied

Noch-Kanzlerin Angela Merkel wurde bei ihrem wahrscheinlich letzten Auftritt beim Europäischen Rat im Kreise ihrer langjährigen EU-Partner zwar mit Beifall im Stehen gefeiert, war aber nur noch ein Schatten ihrer selbst. Denn der einst mächtigsten Frau der Welt sind nun die Hände für weitreichende Absprachen gebunden: In Berlin steht ihre Ablösung bevor. Zu Beginn der noch in Berlin regierenden großen Koalition unter Angela Merkel war kaum vorstellbar, dass irgendein führender Sozialdemokrat sie mal „praktisch“ finden würde. Die SPD trat damals gegen große innere Widerstände als unwilliger Lückenbüßer in Regierungsverantwortung ein, nachdem Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren. Nun, zum Ende des ungeliebten Bündnisses, entdeckt der Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament, Jens Geier, auch eine praktische Seite der auslaufenden Koalition. Zum vermutlich letzten Auftritt der noch amtierenden Bundeskanzlerin bei einem EU-Gipfel sagte Geier FOCUS Online: „Man kann erwarten, dass sich Angela Merkel im Vorfeld des EU-Gipfels zum Beispiel mit dem Finanzminister abgesprochen hat. Praktischerweise arbeiten sie ja zusammen im Kabinett.“

Focus-online

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Wo hätte es denn schon jemals Sicherheiten gegeben, wo das politische Pack seine Finger mit im Spiel hatte ? Waren nicht Kriege, mit vielen Toten und die folgenden Verblendungen letztendlich das Einzige was von politischen Vandalen weltweit je geboten wurden ? Dummheit kann nicht in Überforderung enden, da sich die Täter anschließend so oder so aus der Verantwortung stehlen. Entweder beim Volk oder bei der Wirtschaft !

Teuer und unsicher

2.) Energiewende

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller warnt vor einer Überforderung Deutschlands durch die Energiewende. Bei einer Fachtagung in Berlin benannte er deren Schwachstellen. Wir dokumentieren seinen Vortrag im Wortlaut. In meinem Vortrag möchte ich auf drei Fragen eingehen und dazu unsere Einschätzung darlegen: Gelingt es dem Bund, seine Energiepolitik am Zieldreieck einer umweltverträglichen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung auszurichten? Wo steht Deutschland bei der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom im Herbst 2021? Ist eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien möglich und sicher? Zur ersten Frage. Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Für die Zeit nach 2031 gilt nun: Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. Nach dem Jahr 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erzielt werden. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber auch das Minderungsziel für das Jahr 2030 verschärft: Anstelle des bisherigen Minderungsziels von minus 55 Prozent, soll ein Minus von 65 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden.

Cicero-online

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Ach wärst du doch Daheim geblieben, dann wäre viel erspart geblieben. Doch wer reist sich zu zeigen, verliert auch schnell das Seine?

60 Jahre deutsch-türkische Komplizenschaft

3.) Red Flag

Okay, dass Angela Merkel kurz vor dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft auf Abschiedsreise nach Ankara gereist ist, überrascht wenig. Mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan hat die Kanzlerin stets eine kühl anmutende, aber politisch doch recht wohlwollende Beziehung gepflegt. Erdoğan, der Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz letzte Woche seine „Freundin“ nannte, hat während der MerkelJahre die Türkei zu einer De-facto-Autokratie umgebaut. Dabei konnte er, trotz gelegentlicher Kritik an Menschenrechtsverletzungen, immer auf Waffen aus Deutschland bauen. Merkels Abschiedsbesuch in Ankara lässt sich aber zugleich als Warnsignal verstehen. Denn die toxische Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei wird mit Merkels Amtszeit wohl nicht enden. Das Flüchtlingsabkommen mit der EU soll weitergeführt werden. Auch wenn Erdoğan eine indirekte Wahlempfehlung für Laschet ausgesprochen hatte – die Ampelkoalition wird sicher nichts dagegen haben, „illegale Migration“ durch ein paar Milliarden Euro an die Türkei zu unterbinden. Spätestens bei den nächsten Türkei-Wahlen dann wird die hiesige Presse wieder bestürzt feststellen, wie viele wahlberechtigte Deutschtürk_innen ihre Stimme der antidemokratischen AKP geben. Sollte Erdoğan im eigenen Land tatsächlich nur noch auf 30 Prozent kommen, wie es Umfragen nahelegen, wird sein Stimmenanteil bei den Deutschtürk_innen erwartungsgemäß höher liegen. Zum einen, weil Wäh­ler_innen in der Diaspora nicht jenen Problemen ausgesetzt sind, unter denen die dortige Bevölkerung leidet (Inflation, Arbeitslosigkeit). Zum anderen, weil die Stimme an die AKP oder ihren ultrarechten Koalitionspartner MHP auch Ausdruck einer Ideologie ist, an deren Verbreitung und Verfestigung hierzulande die Bundesregierung nicht unschuldig ist.

TAZ-online

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Das er mit seiner Entscheidung erst die Bücklings Tour der erkalteten Deutschen Diva abwartete, erklärt sich nahezu wie von selbst, so wie auch das selbstverständliche Trompeten blasen ihrer ehemaligen Deutschen Senfanbieter beim Allabendlich gemeinsamen Bratwurst essen.

Erdogan erklärt deutschen Botschafter zur unerwünschten Person

4.) STREIT UM KAVALA

Der Streit um den inhaftierten Geschäftsmann Kavala eskaliert weiter. Nun hat der türkische Präsident den deutschen Botschafter und andere zur „Persona non grata“ erklärt. Deutsche Politiker sind empört. Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Eskisehir. „Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur „Persona non grata“ zu erklären“, sagte Erdogan. Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden. Politiker von FDP, CDU und Grünen kritisierten das Vorgehen der türkischen Regierung. „Die mögliche Ausweisung von zehn Botschaftern, darunter die Vertreter von Deutschland und vieler NATO-Verbündeter der Türkei, wäre unklug, undiplomatisch und würde den Zusammenhalt des Bündnisses schwächen“, schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff am Samstag bei Twitter. „Daran kann Erdogan kein Interesse haben.“ „Außenpolitische Eskalation“

FAZ-online

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Wo früher geferkelt wird nun gewerkelt ? Wo auf dieser Erde zeichnete sich denn noch eine Regierung durch eine saubere Arbeit aus ? Korea, China, Russland, Brasilien oder USA, um hier nur einige wenige  zu nennen, alles politische Nieten – ab in die Tüten!

Die Leerstellen der potentiellen Alliierten

5.) Ampel-Koalition

Nicht nur im Wahlkampf, auch bei den Sondierungsgesprächen spielte die Außenpolitik eine erschreckend kleine Rolle. Dabei gäbe es so viele Fragen zu klären. Schon im Wahlkampf schien die Außen- und Sicherheitspolitik ein irrlichterndes Phantom, dem keiner begegnen mochte, wenn er nicht unbedingt musste. Wird mit der nächsten Bundesregierung diese Absetzbewegung zur Flucht? Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP fristet die Welt da draußen weiter ein Schattendasein. Erst im letzten von zehn Punkten wird „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ referiert. Es wäre verfrüht, dieses Ranking als Agenda zu beklagen. Doch überwiegt der Eindruck, dass die potenziellen Alliierten von ihrem Modernisierungsfuror derart ergriffen sind, dass sie übersehen, wie sehr auch internationale Beziehungen das Zeitgemäße brauchen. Seit dem Afghanistan-Exit sollte ein Bewusstsein dafür vorhanden sein, dass als unveräußerlich geltende Gewissheiten mittlerweile im Ausverkauf zu haben sind. Um einige herauszugreifen: Es ist unstrittig, dass sich die USA künftig auf ein transatlantisches Pflichtsoll beschränken und andere Prioritäten setzen. Darauf im Prima-Klima-Papier nur mit dem Satz über „die strategische Souveränität Europas“ zu reagieren, wirkt fahrlässig. Sind nicht Vorkehrungen vonnöten, wenn in vier Jahren wieder ein republikanischer Präsident die USA regieren könnte? Womöglich Donald Trump, der in sich brodelnde Wut auf die EU versammelt. Realistisch betrachtet wird das „America First“-Mantra fortan jeder US-Administration der Richtwert sein. Von daher ist gut beraten, wer sich zu keiner Kollision mit China verleiten lässt, um amerikanischen Konfrontationswillen mit europäischen Weihen zu versehen. Schon greift der Irrsinn einer Boykottkampagne gegen die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking um sich. Wird das von einer Regierung Scholz mit dem üblichen Lavieren bedacht oder klaren Widerspruch ernten? Zu den überlebten Gewissheiten zählt ebenso der Glaube an eine fortschreitende, demnächst finalisierte EU-Integration. Die Beitrittsaspiranten aus der südosteuropäischen Warteschleife müssen noch lange kreisen, hat soeben der Europäische Rat in Ljubljana wissen lassen. Das vereinte Europa kann sich keine Zugänge leisten, solange Abgänge wie der gemeinsame europäische Rechtsstaat in Aussicht stehen.

Der Freitag-online

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Wer im Glashaus sitzt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Nach Rauswurf von „Bild“-Chef Reichelt

Berlin-Mitte Axel-Springer-Straße mit Blick auf das Axel-Springer-Hochhaus.jpg

Von Anne Fromm, Daniel Schulz und Erica Zingher

Sex mit Mitarbeiterinnen, Lügen und Machtmissbrauch: Am Montag musste „Bild“-Chef Julian Reichelt doch gehen. Ändert sich etwas?

Fragen hatte niemand. Dabei war das, was sich am Dienstagmorgen um 10.30 Uhr im 16. Stock des Springer-Hochhauses abspielte, die Folge einer gewaltigen Implosion der Bild-Führung. An diesem Morgen trat erstmals der neue Bild-Chefredakteur vor die Belegschaft: Johannes Boie, 37. Jener Mann, der bis zum Abend zuvor noch Chefredakteur der Welt am Sonntag gewesen war.

Dieses Land brauche die Bild heute mehr denn je, sagte Boie in seinem kurzen Vortrag. So erzählen es Personen, die zugehört haben. Bild müsse die Politik hart attackieren. Aber auch den Sportteil und die Promiberichterstattung lobte er. Scoops, wie der, dass Helene Fischer schwanger ist, seien „der Hammer“, zitiert ein Branchenmagazin Boies Antrittsrede.

Boie ist der neue Mann an der Spitze der Bild, der größten Boulevardzeitung des Landes. Ihre gedruckte Auflage liegt bei rund einer Million, mehr als 500.000 Menschen haben sie digital abonniert. Boies Vorgänger, Julian Reichelt, war am Montag freigestellt worden. Am Sonntag hatte die New York Times exklusiv berichtet, wie Reichelt in der Bild ein Klima geschaffen hatte, das „Sex, Journalismus und Firmengelder“ vermische. Julian Reichelt habe Affären mit Volontärinnen und Redakteurinnen gehabt, für die er ihnen Geld oder Posten verschafft habe. Einer Kollegin, mit der er eine Beziehung gehabt haben soll, habe er gefälschte Scheidungspapiere vorgelegt.

Auch deutsche Medien hatten schon länger zu Reichelts Affären recherchiert. Eines davon war das Investigativteam der Ippen-Verlagsgruppe. Dessen Rechercheurin Juliane Löffler sagte in dieser Woche in einem Interview, einige der betroffenen Frauen hätten so große Angst vor Reichelt gehabt, dass sie zum Zeitpunkt, an dem die Journalistin den Springer-Verlag mit den Vorwürfen konfrontiert hatte, die Stadt verlassen hatten.

Drogen, Sex und nichts geschah

Anfang des Jahres standen schon einmal massive Vorwürfe gegen Julian Reichelt im Raum: Drogenmissbrauch, Machtmissbrauch, Sex gegen Geld und Beförderung. Nach Hinweisen aus dem eigenen Haus hatte der Springer-Konzern Julian Reichelt im März vorübergehend freigestellt und die Vorwürfe von einer Anwaltskanzlei untersuchen lassen.

Nach knapp zwei Wochen kehrte Reichelt damals zurück. Der Springer-Vorstand sprach ihn frei und stellte ihm eine Chefredakteurin zur Seite. Reichelt entschuldigte sich und gelobte Besserung.

Dieses Versprechen soll Reichelt gebrochen haben. Gegenüber der Bild-Belegschaft bestätigte Döpfner am Dienstag, dass der Ex-Bild-Chef auch nach dem Compliance-Verfahren weiter eine Beziehung zu einer Mitarbeiterin gehabt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt habe. Reichelt habe Fehler gemacht und diese wiederholt, sagte Mathias Döpfner. Es habe keine andere Wahl gegeben, als ihn freizustellen, auch wenn das tragisch sei. Reichelt hat sich bislang nicht öffentlich geäußert.

Mit seiner Personalentscheidung musste Döpfner drei Probleme abräumen. Erstens: Ruhe in die aufgescheuchte Bild-Gruppe bringen. Zweitens: Dem US-amerikanischen Markt, auf dem Springer gerade groß investiert, signalisieren, dass die Firmenkultur bei Europas zeitweise größter Boulevardzeitung doch nicht so rückständig, vergiftet und sexistisch ist. Drittens: Jemanden installieren, der kontrollierbarer erscheint als der sehr unabhängig gewordene Reichelt und der sich wieder auf Springers vordringlichstes Ziel konzentriert: auf dem digitalen Markt zu wachsen.

All diese Punkte lassen sich vereinen unter dem Schlagwort Kulturwandel, den Döpfner besonders für die Bild ankündigt. Die Frage ist, ob Johannes Boie den reinbringen kann.

Mathias Döpfner, Julian Reichelt, and Richard Grenell, June 2019.jpg

Die taz hat für diesen Text mit Mit­ar­bei­te­r*in­nen auf verschiedenen Hierarchiestufen aus den beiden großen Flaggschiffen von Springer gesprochen, der Bild– und der Welt-Gruppe. Die meisten Gespräche fanden im „Hintergrund“ statt, das bedeutet, dass daraus nicht zitiert werden darf.

Anders als seine Vorgänger Reichelt, Koch und Diekmann, ist Johannes Boie kein Springer-Gewächs. Volontiert hat er bei der Süddeutschen Zeitung, für die er knapp zehn Jahre gearbeitet hat. Dort schrieb er vor allem über Digitalthemen: Facebook sieht er schon lange kritisch, vor digitaler Überwachung hat er früh gewarnt. Das mag Linke begeistern, passt aber auch zur Linie des Springer-Verlags. Der versucht seit Jahren, die Digitalkonzerne dazu zu bringen, Medienunternehmen etwas von ihren Gewinnen abzugeben.

2017 wechselte Boie als persönlicher Referent des Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner zu Springer – ein Job, der ein Sprungbrett für große Karrieren ist. 2019 wurde er Chefredakteur der Welt am Sonntag, nun also Bild.

Die Nachfolge werde von vielen in der Bild als gute Lösung wahrgenommen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter gegenüber der taz. „Boie steht für die Werte, die uns als Marke wichtig sind – klare Haltung gegen Antisemitismus jedweder Provenienz, Ablehnung von rechtem und linkem Extremismus, Bekenntnis zu Marktwirtschaft und transatlantischer Partnerschaft“.

Dass Boie mit seinen Positionen nah an denen der Bild ist, hat er auch in seinen Kommentaren in der Welt am Sonntag bewiesen. Dort arbeitete er sich zuletzt an den Grünen und an Annalena Baerbock ab („grüne Verbote!“), wetterte gegen Identitätspolitik („radikale Ideologie“). Politische Bündnisse mit der Linkspartei sind für ihn „geschichtsvergessen“, eine Meldeplattform für Steuersünder „Denunziantentum“.

Inhaltlich passt das. Aber passt er als Typ zur Bild?

Von außen wirkt Boie wie das krasse Gegenteil von Reichelt. Reichelt, das war Kette rauchen, Feldbett im Büro, Krawall-Journalismus. Einer, der sich mit einer Jüngerschaft von loyalen Re­dak­teu­r*in­nen umgab, der eine Macho­kultur pflegte, wie Mit­ar­bei­te­r*in­nen sagen.

Boie beschreiben Kol­le­g*in­nen als ruhigen Typ, kühl bis ins Roboterhafte, gut organisiert und nicht so auf Verbalrandale aus wie sein Kollege bei der Welt, Ulf Poschardt. Ein ehrgeiziger Machtstratege, der genau wisse, was und wen es brauche, um nach oben zu kommen. Dass so einer das Laute, Emotionale des Boulevard bedienen kann, ist erst einmal schwer vorstellbar.

Reichelt konnte das – nur hat er es anders gemacht als es klassischerweise funktioniert. Eigentlich ist es das Prinzip des Boulevards, die Emotionen der Le­se­r*in­nen aufzugreifen und zu verstärken. Reichelt hat vor allem seine eigenen Emotionen verstärkt: Nachdem er als Reporter aus dem Syrienkrieg zurückgekommen ist, hat er 2015 ­#refugeeswelcome auf die Bild drucken lassen. Aus seiner Geringschätzung der AfD hat er nie einen Hehl gemacht, obwohl Teile der Bild-Leser*innen das anders sehen dürften.

Boie könnte zurückkehren zum traditionellen Boulevard. „Etwas konzilianter im Ton – also konziliant für Boulevardverhältnisse“, darauf spekuliert ein Bild-Mitarbeiter.

Springer in den USA

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

Dirk Ippen und der Springer-Verlag
Fehlende Weitsicht

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Von Anne Fromm, Daniel Schulz und Erica Zingher

Warum hat der Verleger Dirk Ippen die Recherche zu Julian Reichelt in seinen Zeitungen verhindert? Seine Antworten an die taz.

Unvorbereitet traf die Ippen-Verlagsgruppe das, was ihr eigener Verleger vergangene Woche in der Medienbranche auslöste. Monatelang hatte das hauseigene Investigativ-Team zu Vorwürfen gegen Bild-Chef Julian Reichelt recherchiert. Am vergangenen Sonntag sollte die Recherche erscheinen. Doch im letzten Moment stoppte Dirk Ippen die Veröffentlichung.

Was hat den Verleger zu seiner Entscheidung bewogen?

Die taz konnte Ippen per E-Mail erreichen. Er habe die Situation falsch bewertet, schreibt er. „Die ungeheuerlichen Vorgänge bei Bild hätten bei uns auch eine Erstveröffentlichung erfordert.“ Dass dies durch ihn verhindert wurde, bedauere er.

Dass die Veröffentlichung so kurzfristig platzte, überraschte das Investigativteam, denn die Recherche sei „redaktionell und juristisch über Monate abgestimmt“ gewesen. So steht es in einem Brief des Rechercheteams an Verlag und Geschäftsleitung, der seit vergangenem Sonntag in den sozialen Medien kursiert. Die Gründe für die Entscheidung, so habe man es Juliane Löffler aus dem Team begründet, seien inhaltliche Punkte gewesen, sagte sie dem NDR-Medienmagazin „Zapp“.

Angst, dass Springer sich rächen könnte?

In der Frankfurter Rundschau, in der die Recherche veröffentlicht werden sollte, empfindet man den Eingriff des Verlegers als „gravierenden Einschlag“. Um redaktionelle Unabhängigkeit wahren zu können, gilt der Grundsatz: Redaktion und Verlag sind getrennt. Aus der Redaktion hört man, man sei geschockt über den Vorfall, der als einmalig in der Geschichte der FR beschrieben wird. Worte wie „Trauma“ sollen in diesem Zusammenhang in der Redak­tionskonferenz gefallen sein.

Mittlerweile hat Ippen-Digital-Chefredakteur Markus Knall in der Frankfurter Rundschau um Entschuldigung gebeten. Er bedauere zutiefst, das Ver­sprechen, das man den betroffenen Frauen gemacht habe, nicht eingelöst zu haben.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

Recherchen zu #MeToo
Es geht gerade erst los

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Von Viktoria Morasch

Kommt nach dem Fall von Julian Reichelt die #MeToo-Debatte endlich richtig in Deutschland an? Was Recherchen zu Machtmissbrauch so schwierig macht.

MeToo-Recherchen haftet, je nach Perspektive, etwas Heldinnenhaftes an – oder etwas Schmuddeliges. Es sind meistens Frauen, die sich in den Redaktionen diesem Thema widmen. Sie werden nach Erscheinen ihrer Arbeit oft gefragt: Warum hast du dich dafür entschieden? Wie bist du vorgegangen? War es sehr schwierig? Würdest du es wieder tun? Als wäre eine MeToo-Recherche das Ergebnis eines höchst geheimnisvollen Vorgangs. Dabei ist es einfach Journalismus – und zudem eine Art von Journalismus, wegen der viele mal angetreten sind in diesem Beruf: Missstände aufdecken. Denen einen Stimme geben, die keine haben. Machtstrukturen bloßlegen. Etwas verändern.

In diesem Jahr fielen drei mächtige Männer über solche Recherchen: Julian Reichelt verlor seinen Job als Chefredakteur der Bild, der Comedian Luke Mockridge sagte alle Shows für das Jahr 2022 ab, und Klaus Dörr wurde nach meiner Recherche als Intendant der Berliner Volksbühne freigestellt.

Als heldinnenhaft werden MeToo-Recherchen deshalb angesehen, weil sie teilweise zu sehr schnellen, sehr konkreten Ergebnissen führen können. Ein Täter verliert seinen Job, seine Macht und landet, wie im Urfall Weinstein, vielleicht sogar im Gefängnis. Schmuddelig finden manche diese Recherchen, weil die Journalistinnen sich reinknien in intime Details. Sie lesen SMS, betrunkene Einladungen in Hotels, E-Mails, in denen Berufliches und Privates verschwimmt, sie fragen nach Details unangenehmer Erfahrungen, sie sprechen mit Angehörigen und Freunden des mutmaßlichen Opfers, um so viele Belege wie möglich für eine Aussage zu sammeln.

Das sei „Bild-Niveau“, ist kein seltener Vorwurf. Aber bei MeToo-Recherchen geht es nicht darum, das voyeuristische Interesse des Publikums zu bedienen, obwohl das leider ein Nebeneffekt sein kann. Es geht darum, sicherzugehen, dass die Veröffentlichung von Vorwürfen gerechtfertigt ist. Dafür gibt es hohe Hürden, die bei der Namensnennung anfangen. Denn auch ein übergriffiger Chef verdient es, in der Öffentlichkeit fair behandelt zu werden. Dazu gehört, die Vorwürfe und die Glaubwürdigkeit der Quellen zu prüfen und den Beschuldigten vor Erscheinen des Texts mit all dem, was ihm zur Last gelegt wird, zu konfrontieren.

Quelle          :            TAZ-online          >>>>>           weiterlesen   

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Grafikquellen      :

Oben          —     Look at the Axel-Springer-Strasse with the Axel Springer building in Berlin (July 2011)

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Nach dem Pimmeltweet

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Andy, du bist so 1 Held

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Leere Politiker-Köpfe eben

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bislang galten Beleidigungen im Internet als »Verwünschungen«. Andy Grote hat neue Maßstäbe gesetzt: »Pimmelgate« rechtfertigt offenbar Hausdurchsuchungen. Darauf sollten sich auch andere Hate-Speech-Opfer berufen.

Ich muss gestehen, dass ich bis vor Kurzem nicht wusste, wer Andy Grote ist. Heute weiß ich immer noch sehr wenig über ihn: dass er SPD-Politiker ist, aktuell Innen- und Sportsenator von Hamburg. Dass er mit einer Party zu Ehren von sich selber gegen Coronaregeln verstoßen hat, als er im Juni 2020 als Innensenator wieder berufen wurde. Und dass er dann ein Jahr später über feiernde Leute in der Schanze getwittert hat, dass es ignorant und dämlich sei, in der Pandemie zu feiern.

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ARD-aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Die Armut und die Zukunftsangst

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Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“.

Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich – auftragsgemäß – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

So wie es ist, kann es nicht bleiben – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen … Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt: 

Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2 214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1 418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17)

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Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.

Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (ebd.) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik: 

Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (21)

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (22) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (23) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. (24) Neben dem gigantischen Reichtum  wohnt bittere Armut. (25, 26)

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (27) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (28) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)

In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
  2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
  3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
  4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
  5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
  6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
  7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
  8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
  9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
  10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
  11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
  12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
  13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
  14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
  15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
  16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
  18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
  19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
  21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
  22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
  24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
  25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
  26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
  27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
  29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
  30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
  31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
  33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
  34. https://gutezitate.com/zitat/117916

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     — Edvard Munch, 1893, The Scream, oil, tempera and pastel on cardboard, 91 x 73 cm, National Gallery of Norway

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Der TAZ Leitartikel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Die Hälfte der Macht den Frauen

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Von Patricia Hecht

Noch ist Parität im neuen Kabinett keineswegs sicher. Das Wort Quote taucht im Sondierungspapier gar nicht erst auf. Olaf Scholz bezeichnet sich als Feminist. Jetzt muss er es unter Beweis stellen. Die FDP stemmt sich gegen die Quote und lässt Paritäts­-wünsche an sich abperlen.

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März dieses Jahres fand Olaf Scholz klare Worte. „Allein die Tatsache, dass ich ein Mann bin, hat mir häufig im Leben geholfen. Das ist mir bewusst“, schrieb er auf Twitter. „Und gerade deshalb bin ich Feminist.“ Frauen, so verspricht er, „gehört die Hälfte der Macht“.

Knapp acht Monate später braucht die SPD einige deutliche Worte der eigenen und externer Frauen, um zumindest eines der fünf höchsten Staatsämter mit einer Frau zu besetzen. Rolf Mützenich, der gern Bundestagspräsident geworden wäre, verzichtet zugunsten der Parteilinken Bärbel Bas. Ob es ohne Druck zum ersten frauenpolitischen Skandal der neuen Legislatur gekommen wäre, bevor diese überhaupt angefangen hat, sei dahingestellt. Fest steht: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, und ein Fünftel ist noch keine Parität.

Die SPD, die sich nach jahrzehntelangen Streits Ende der 1980er eine Frauenquote von 40 Prozent gab, nimmt ihre eigenen Ansprüche schon länger nicht ganz so ernst. In beiden rot-grünen Regierungen waren rund doppelt so viele männliche wie weibliche MinisterInnen vertreten. Das aktuelle Kabinett Merkel hingegen ist nahezu paritätisch aufgestellt. Immerhin erfüllt die Bundestagsfraktion der SPD ihre Vorgaben diesmal punktgenau: 42 Prozent der Abgeordneten sind weiblich.

In dieser Fraktion – und bei den Grünen – hat die breitbeinige, Cohiba rauchende, sich zuprostende Männlichkeit à la Schröder-Fischer ausgedient. Frauenpolitik als „Gedöns“ zu bezeichnen, würde zu einem Aufschrei führen. Jetzt muss die SPD zeigen, dass ihr „Jahrzehnt der Gleichstellung“ mehr ist als nur Wahlkampfparole. Sie muss ihr Versprechen der paritätischen Besetzung des Kabinetts einlösen.

Für die eigene Quote innerhalb einer Ampelkoalition muss sie dafür nur mal eben die männlich-ministrable Konkurrenz aus dem Weg räumen. Kandidatinnen gibt es genug: Barley, Esken, Lambrecht, Nahles – sie alle sind als Ministerinnen im Gespräch. Die Grünen ihrerseits dürften nicht das Problem sein. Zwar stehen Habeck, Hofreiter und Özdemir um Posten an. Aber dass die Fraktion, die mit Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin und knapp 60 Prozent weiblichen Abgeordneten im Bundestag vorlegt, nun ihre eigenen Standards unterläuft, ist unwahrscheinlich. Gleichwohl ist nicht zu erwarten, dass die Grünen auf männliche Minister verzichten, um gleichstellungspolitische Löcher im Kabinett zu stopfen, die andere hinterlassen.

Doch die könnten klaffen: Denn die FDP, die sich seit jeher gegen Quoten stemmt, lässt Paritätswünsche an sich abperlen. Fifty-fifty, so Lindner kühl, habe Scholz auf die SPD bezogen, nicht aufs gesamte Kabinett. „Qualifikation und Fähigkeit, ein Ministerium zu führen“ sollten die Hauptrolle bei der Besetzung spielen, so Wolfgang Kubicki. Ja klar. Deshalb ist auch Andreas Scheuer noch im Amt.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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DL – Tagesticker 23.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und das alles wird nun, in einen Großteil der Presse, als die Krönungsfeier  einer Kaiserin gewertet? Hörte sich dieser, in der Politik übliche Beifall nicht eher an, wie das PLOPP beim ziehen des Korken aus einer Flasche? Dann wäre der Beifall nicht mehr als ein Aufatmen des Getränk endlich wieder nach Sauerstoff schnappen zu dürfen ?

Merkels Baustellen-Vermächtnis

1.) EU-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs debattierten beim EU-Gipfel nach einem Appell Angela Merkels gesittet, aber ergebnislos über Polen. Ihrem Nachfolger hinterlässt sie viele Probleme – eines hat mit Atomkraft zu tun. Als sich Angela Merkel auf ihrem vermutlich letzten EU-Gipfel von ihren 26 Kollegen und Kolleginnen verabschiedete, gab es in Brüssel einen ungewöhnlichen Moment: Die Kanzlerin soll sichtbar bewegt gewesen sein, berichten Teilnehmer der Runde. Das erlebt man bei Merkel nicht oft. Ratspräsident Charles Michel sagte, ein Gipfel ohne Merkel sei wie Paris ohne den Eiffelturm. Und der frühere US-Präsident Barack Obama dankte ihr in einer Videobotschaft dafür, dass sie »die Mitte in vielen Stürmen verteidigt habe«. Auch sonst war es ein passender Abschied für Merkel: Die Union ist wieder einmal in einer Krise, wie so oft in ihrer Amtszeit. Die Energiepreise steigen, in Polen zerfällt der Rechtsstaat, mancherorts in der EU wird mit Flüchtlingen unmenschlich umgegangen. All das droht die Gemeinschaft zu spalten. Ein Fall für die »Kompromissmaschine« Merkel, wie der luxemburgische Premier Xavier Bettel sie nannte.

Spiegel-online

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War das Geschäft mit der Gewalt nicht das einzige, was der Europäer nach seiner Einnahme jenseits des Atlantischen- Ocean wirklich aus dem FF beherrschte ? Vorsicht vor den Weißen, den einstigen Flüchtlingen, mit ihren Zerstörungswillen ?

US-Militär tötet Al-Kaida-Anführer mit Drohne

2.) Syrien

Die USA haben nach eigenen Angaben einen der Anführer des Terrornetzwerks in Syrien getötet. Zivilisten seien nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien getötet. Abdul Hamid al-Matar sei bei einem Drohnenangriff im Nordwesten Syriens getötet worden, teilte ein Sprecher des US-Zentralkommandos am Freitag mit. Zivilisten seien bei dem Angriff nahe Suluk nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. USA: Al-Kaida nutzt Syrien als Rückzugsort. Die Tötung Al-Matars werde die Fähigkeit Al-Kaidas beeinträchtigen, „weitere Anschläge weltweit zu planen und auszuführen“, ergänzte der Armeesprecher. Die Extremistenorganisation stelle weiterhin „eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten dar“. Al-Kaida nutze Syrien als Rückzugsort, um sich neu zu formieren und Einsätze im Ausland zu planen.

Zeit-online

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Reichen dergleichen gemachte Aussagen nicht als Tatsachen aus, auf das sie überhaupt gehört werden? In einem Land der selbst gelobten „Werte-Demokratie“ welche gleich einer Fahne vor sich hergetragen wird! 

Ofarim gegen – Westin gegen – Ofarim gegen … :

3.) Aussage gegen Aussage

Der Künstler Gil Ofarim hat eine zweite Strafanzeige gegen das Leipziger Hotel Westin gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Hotel Westin Leipzig sieht nach internen Untersuchungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei die Antisemitismusvorwürfe des Musikers Gil Ofarim gegen einen Hotelangestellten als nicht bestätigt an. Wie die Betreiberin, die Hotelgesellschaft Gerberstraße Betriebs GmbH, mitteilte, werden keine „Maßnahmen gegen den Mitarbeiter eingeleitet“, da laut dem 188 Seiten langen Untersuchungsbericht „keine objektivierbaren Anhaltspunkte vorliegen, die es rechtfertigen würden, strafrechtliche und/oder arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen den beschuldigten Mitarbeiter zu ergreifen“. Für die Auswertung des vorliegenden Bild- und Videomaterials sei ein auf Bild- und Videoforensik spezialisierter Sachverständiger herangezogen worden. Als Ergebnis der hauseigenen Untersuchung sei der Hotelmitarbeiter wieder im Dienst, derzeit aus Sicherheitsgründen aber nicht im Hause.Ofarim wollte am Abend des 4. Oktober im Hotel, in dem es aufgrund akuter technischer Probleme etwas hektischer als gewöhnlich zugegangen sein soll, einchecken. Später veröffentlichte er ein von ihm selbst produziertes Video, in dem er gegen einen Hotelangestellten den Vorwurf erhob, dieser habe ihn aufgefordert, seine Kette mit Davidstern einzupacken. Kurz darauf tauchten im Netz Videos und Filmstills auf, die zwar Ofarim in der Hotellobby zeigen – aber ohne die besagte Kette mit Davidstern. Seitdem steht der Verdacht im Raum, Ofarim habe die Unwahrheit gesagt. Das bestreitet der Künstler, die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt.

TAZ-online

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Waren Träume nicht immer nur mehr als Schäume und wer gibt dafür schon seine freie Meinung auf? Letztendlich zählt im Leben der Parteien – Clans doch nur das Einkommen.

Bundestagsabgeordneter für drei Wochen

4.) „Da ist ein Traum zerbrochen“

Drei Wochen saß Michael Sacher im Bundestag, nahm an Fraktionssitzungen teil und vernetzte sich. Doch mit dem amtlichen Endergebnis war der Grüne wieder raus. Michael Sacher sitzt vor der Parlamentarischen Gesellschaft und schaut auf das Reichstagsgebäude. Ein paar Mitarbeiter kommen die Steintreppe hinunter, auf dem Vorplatz schlendern Hauptstadt-Touristen in den Herbstferien und machen Fotos. Sacher gehört irgendwie zu beiden Gruppen. Oder zu keiner. „Ich muss meine Rolle erst einmal wiederfinden“, sagt er und schaut wehmütig auf den Bundestag. Es ist sein dritter Besuch seit der Bundestagswahl vor vier Wochen und gleichzeitig sein Abschied aus dem politischen Berlin. Drei Wochen war Michael Sacher einer von 118 Abgeordneten der Grünen-Fraktion. Über die Landesliste aus Nordrhein-Westfalen zog der 57-jährige Buchhändler aus Unna erstmals in den Bundestag ein. Die Freude war groß, die Aufregung auch. Die ersten Fraktionssitzungen, das Kennenlernen der anderen Abgeordneten, die ersten Bewerbungsgespräche für sein Büro. Die Kulturpolitik wollte er zu seinem Thema machen. Doch vergangene Woche die Hiobsbotschaft vom Bundeswahlleiter. Laut dem amtlichen Endergebnis ist Sacher doch wieder raus. 1.587.067 Stimmen für die Grünen in Nordrhein-Westfalen reichen nicht. Weniger als 200 Stimmen im ganzen Bundesland fehlen ihm.

Tagesspiegel-online

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Änderungen bekommt niemand geschenkt – ganz besonders dann nicht – wenn jede-r -Frau/ -Mann nur auf persönliche Vorteile aus ist.

Kommentar – Die Linke nach der Bundestagswahl

5.) Rechte Hegemonie

Vier Wochen nach dem 4,9-Prozent-Zieleinlauf der Linkspartei bei der Bundestagswahl sieht die Zwischenbilanz der angekündigten »Neuaufstellung« hinsichtlich der politischen Fakten so aus: Die Partei verhandelt in zwei Bundesländern nach Landtagswahlen, bei denen sie Stimmen verloren hat, über die Konditionen eines Eintritts in die jeweilige Landesregierung; eine ähnliche Kombination auf Bundesebene wird lediglich durch rechnerische Unmöglichkeit, aber nicht durch eine ablehnende Mehrheit in den Führungsgremien ausgeschlossen; vor der am Montag anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze gibt es Gerüchte über ein Sesselrücken an der Spitze der Bundestagsfraktion – gestreut einmal mehr über den Spiegel, über den sich die verschiedenen Strömungen und Cliquen gleichberechtigt denunzieren. Sicher ist, dass sich viele Genossinnen und Genossen fragen, warum es in der krisenhaften Lage der Partei bei. weiterhin unerschütterter Hegemonie der regierungslinken Ideologie und Praxis überhaupt von Interesse ist, ob der Fraktionsvorsitz an Dietmar Bartsch oder Janine Wissler geht. Es finden sich, das hat der Berliner Landesparteitag am Dienstag gezeigt, bei Abstimmungen inzwischen beachtliche Minderheiten zusammen, die den Kurs der Vorstände und Fraktionen nicht mehr mitmachen. Aber es sind eben Minderheiten.

Junge Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Aushalten und mitnehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

Identitätspolitik und ihre Webfehler

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Von Jan Feddersen und Phillipp Gessler

Kritik der linken Identitätspolitik und ihrer Konstruktionsfehler: Warum sie auf ihre klassische Weise keinen Erfolg haben kann.

Die so gut gemeinte linke Identitätspolitik hat mehrere Webfehler, in die sie wie in einer selbst gestellten Falle verstrickt ist. Da ist die „Essenzialisierung“ von Merkmalen wie Hautfarbe oder sexuelle Identität. Ein weiterer Webfehler ist die Überhöhung des Opferstatus ganzer Gruppen nach vor allem äußeren Merkmalen mit der seltsamen Unterfütterung, dass sich eigentlich alle (abgesehen von Die alten weißen Männer) am Ende als Opfer selbst bezeichnen können und diese Selbstcharakterisierungen auch nicht infrage gestellt werden dürfen.

Das führt zu einem entgrenzten Opferbegriff, der nur funktionieren kann, wenn zugleich das Konzept der „Mikroaggressionen“ akzeptiert wird, wonach alles Aggression ist, was von den sich selbst so definierten Opfern subjektiv so erlebt wird, und auch dies darf nicht angezweifelt werden.

Eine dritte Fehlkonstruktion ist der verschämte De-facto-Rückgriff auf ähnliche Argumentationsmuster, wie sie rechte Identitätspolitik-Fans pflegen, nämlich eine Einteilung der Welt nach Hautfarben, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen: Da wird der weiße Hartz-IV-Empfänger unentrinnbar zum Vertreter der white supremacy, sein Status als Ausgebeuteter kapitalistischer Strukturen ist in dieser Logik nicht mehr denkbar. Die klassische linke Orientierung an der Klassenfrage, an der Matrix sozialer Gerechtigkeit geht verloren.

Völlig absurd wird dieses Denken, wenn Schwarze untereinander colorism betreiben, also schauen, wer besonders schwarz ist – und der weißen Mehrheitsgesellschaft vorwerfen, man treibe nicht selbst diesen rassistischen Spaltpilz in die Persons-of-Color-Community, sondern die „Weißen“ oktroyierten ihnen dieses Denken, wie etwa bei einer gescheiterten Preisverleihung eines feministischen Onlinemagazins an PoC zu beobachten war.

„Rechts“ ist eine fast beliebige Chiffre geworden

Klassisch in der oft linken Identitätspolitik-Argumentation ist auch die fast hysterische Angst vor einem derzeit in Deutschland keinesfalls zu erkennenden „Rechtsruck“, der immer wieder an die Wand gemalt werden muss, um die angebliche Dringlichkeit linker Identitätspolitik besser legitimieren zu können. Und mit „Rechten“ darf man auf keinen Fall reden – wobei auch hier der Begriff „rechts“ völlig entgrenzt wird …

Dass er das ist, dass „rechts“ eine fast beliebige Chiffre geworden ist, hat mit einem entscheidenden Merkmal der sogenannten Identitätspolitik zu tun: einer aus der in der Tat rechten Staatsphilosophie um Carl Schmitt entliehenen Fähigkeit zum Freund-Feind-Denken. Wer nicht für die woke, die intersektional politisierte Sache ist, ist feindlich. Ist rassistisch, homophob, schlimmer noch: transphob, misogyn oder sonst wie feindlich und, eben, dies vor allem „rechts“.

Bei dieser Markierung als „rechts“, die Assoziationen mit Nazi und Ähnlichem aufzurufen beliebt, gehen alle in der Tat möglichen Fragen zur Sache unter. Es kommt diesen Milieus eben, um es mit einer beliebten Pathosformel von Carolin Emcke zu sagen, auf Sagbarkeit an – der Effekt, der sich aus der geißelnden Vokabel „rechts“ ergibt, ist Stummheit und Unsagbarkeit.

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Dabei geht es um Fragen wie: Ist das Kopftuch bei muslimischen Frauen ein Zeichen von Emanzipation oder religiöser Indoktrination?; Geht es in der „Trans“-Frage um Identitäten – oder verbirgt sich hinter der Mode um „Trans“ nicht ein tief antihomosexuelles Begehren?; Ist es wirklich „rechts“, die Idee von Sternchen und Doppelpunkten in der deutschen Sprache für fragwürdig zu halten?;

Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus

Ist es schon rechts, einen Begriff wie „antimuslimischer Rassismus“ abzulehnen, weil es Rassismus gegen Menschen geben kann, aber nicht gegen eine Religion?; überhaupt: Ist es statthaft, Menschen, die aus muslimisch geprägten Staaten zu uns flüchten, als religiös und also muslimisch zu verstehen?; ist es „rechts“, den Islam für Bullshit zu halten, wie prinzipiell jede andere Religion auch?

Ist es, anders gesagt, nicht ein Skandal, dass Menschen wie Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad und Necla Kelek zu Rechten oder Rechtspopulisten, insinuierend: AfD-nah und Erika-Steinbach-haft, gemacht werden? In Wahrheit sind sie allesamt Bürgerrechtler*innen, die aus linker bis liberalkonservativer Perspektive Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus warfen – und auch Unappetitliches fanden.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Die Kanzlerin der Pkws

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

Angela Merkel  hinterlässt einen automobil-industriellen Komplex außer Kontrolle

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Vielleicht darum nur die Nr. 2 in Schland ?

Von Florian Haymann 

Gewiss weinen manche der Kanzlerin schon Tränen nach, obwohl sie noch gar nicht abgetreten ist. Dabei ist die ökonomische Bilanz ihrer Politik der vergangenen 16 Jahre verheerend. Sie besteht zu einem großen Teil aus liegengelassenen Chancen: Nicht nur wurden die falschen Wirtschaftszweige gefördert, sondern zugleich der Sparsamkeitsfetisch gepflegt. Das Ergebnis: Eine marode Infrastruktur, ein entkoppeltes Prekariat, eine bedrohte Mittelschicht und verfilzte Strukturen, die kaum noch auflösbar scheinen.

Dabei addieren sich falsch investierte (beispielsweise in schädliche Sackgassen-Technologien oder direkt an die Kapitaleigner umgeleitete) Summen und die Opportunitätskosten, also die Beträge, die stattdessen in zukunftsträchtige Industriezweige und Infrastruktur hätten investiert werden können um dort Gewinne zu erzeugen, zu einem Berg, der selbst Helmut Kohl als einen Kleingeist in Sachen Umverteilung dastehen lässt.

Der Raubbau an der Biosphäre und die Fixierung auf den Export, verbunden mit einem Austeritätsfetisch, sind die Kernelemente des deutschen Geschäftsmodells, das Merkel von ihren Vorgängern in Gestalt eines schüchternen Kindes übernahm und mit der ihr eigenen Mischung aus Ideenlosigkeit, Konsequenz und Indolenz zu einem präpotenten Volljährigen heranzog.

Ihre Anfänge als Umweltministerin unter Kohl und die Einsicht, die sie gelegentlich durchscheinen ließ („Wir sitzen alle in einem Boot“, 1995, bis hin zu „nicht ausreichend viel passiert“, 2021) geben nun, am Ende ihrer Kanzlerschaft, vielen Analysten Raum für Überlegungen zu Ideal und Wirklichkeit, politischen Handlungsspielräumen und kapitalistischen Zwängen. Zum Verständnis wird jedoch selbst die immer wieder angeführte Tatsache, dass Angela Merkel eine promovierte Naturwissenschaftlerin ist, nichts beitragen. Auch als gelernte Fleischereifachverkäuferin hätte sie nicht anders gehandelt. Ihr Tun erklärt sich allein aus ihrer CDU-Sozialisation und der damit verbundenen Verzahnung von Politik und Wirtschaft, wie ein Blick auf die Automobilwirtschaft leicht zeigt.

Die Automobilindustrie ist die größte Branche des verarbeitenden Gewerbes und damit der bedeutendste Industriezweig in Deutschland. So tragen es der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) und das Bundeswirtschaftsministerium vor sich her. 2007, im Jahr nach Angela Merkels Amtsantritt, betrug der Gesamtumsatz der Branche 332 Milliarden Euro. Bis 2019 steigerten die deutschen Automobilhersteller diesen Umsatz auf 436 Milliarden, also um 31 Prozent. Diese Zahlen mögen beeindruckend klingen, verlieren aber bereits etwas an Glanz, wenn man beachtet, dass 2019 weniger als ein Drittel der Autos in Deutschland produziert wurden, die Wertschöpfung hierzulande also wesentlich geringer ausfiel. Hinzu kommt, dass nur ein Bruchteil der Gewinne der großen Autofirmen – bei VW und Daimler waren das im ersten Halbjahr 2021 jeweils 11 Milliarden, bei BMW immerhin 8 Milliarden Euro – in Deutschland steuerlich veranlagt werden.

Die andere Seite dieses gewaltigen, aber mit gut 800.000 Beschäftigten gar nicht mal so riesigen Wirtschaftszweigs (allein die Kreativwirtschaft hat 1,1 Millionen, der Gesundheitsbereich über 7 Millionen Beschäftigte) sind seine immensen Kosten, die er nicht nur der bundesrepublikanischen Gesellschaft, sondern dem gesamten Planeten aufbürdet. Mit direkten und indirekten Subventionen erhält der Staat den Absatz und die starke Nutzung von Autos künstlich aufrecht, etwa durch die Pendlerpauschale, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen (Dienstwagenprivileg) und von Dieselkraftstoff (Dieselprivileg). An Letzterem hielt Merkel selbst nach der Aufdeckung der bis heute anhaltenden Stickoxid-Verschmutzung durch Dieselfahrzeuge aus deutscher Herstellung fest.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Auch für die Automobilindustrie !

Keines der vorgenannten Privilegien wurde unter Merkel eingeführt, aber wegen der beständigen Verteuerung der Firmenwagenflotten, dem höherem Realverbrauch und mehr gefahrenen Kilometern erhöhte sich diese Form der Subventionierung des Individualverkehrs kontinuierlich bis auf aktuell gut 30 Milliarden – pro Jahr. Dagegen fallen die direkten Förderungen, die für Forschung und Entwicklung selten mehr als 2 Milliarden im Jahr betragen und die Kosten für die Anschubprogramme 2009 („Umweltprämie“, 1,5 Milliarden) und ab 2020 (10.000 € je E-Auto) kaum ins Gewicht.

Der Schaden liegt im Bereich von Billionen

Horrend sind dagegen die gesellschaftlichen Kosten, die durch Unfälle, Abgase, Lärm und weitere Verschmutzungen verursacht werden. Der Dresdner Lehrstuhl für Verkehrsökologie bezifferte diese Kosten, in denen allein 10.000 jährliche Todesopfer enthalten sind, in einer Studie aus dem Jahr 2012 mit weiteren 56 Milliarden, kam also auf eine gesamtgesellschaftliche Subventionierung des Kraftfahrzeugsektors von mehr als 80 Milliarden jährlich. Teilt man dies durch die 800.000 Arbeitsplätze, dann kommt man zum Schluss, dass jeder einzelne davon die Gesellschaft gut 100.000 Euro kostet: an Subventionen, an Schäden und an Folgekosten. Ohne diese Form der Sozialisierung der Schäden wäre die Autoindustrie in ihrer jetzigen Form nicht gewinnbringend, ja nicht einmal kostendeckend zu betreiben.

Um auf die Opportunitätskosten zurückzukommen: Es ist das Eine, dass hier 430 Mrd. (weltweiter) Umsatz mit mindestens 88 Mrd. an wirtschaftlichen Einbußen bzw. Schaden (in Deutschland) erkauft werden — Jahr für Jahr. Ein immenser Fortschritt hätte bereits darin gelegen, auf Empfehlung des Umweltbundesamtes die eine oder andere dieser Subventionen zu streichen. Ein Anderes aber ist es, dass dieses Geld auch nicht an Branchen floss, die damit wesentlich produktiver umgegangen wären und zugleich weniger volkswirtschaftlichen Schaden, ja, womöglich sogar Nutzen, hervorgerufen hätten.

Nun könnte man sich überlegen, welche Folgen es hätte, wenn dieses Geld an Branchen flösse, die damit wesentlich produktiver umgingen und zugleich weniger volkswirtschaftlichen Schaden, ja, womöglich sogar Nutzen, hervorriefen Man stelle sich nur einmal eine Kanzlerin vor, die, statt 100.000 Jobs in der Windkraft zugrunde gehen zu lassen, diese mit den überfälligen Abgaben für Kerosin- und Dieselverbrauch (ca. 10 Milliarden jährlich) und die im Jahr ihres Amtsantrittes noch hoffnungsvolle Solarwirtschaft mit dem Geld unterstützt hätte, das Deutschland jährlich seinen Diesel- und Dienstwagenfahrern hinterherwirft (rund 10 Milliarden): Das Land hätte stark reduzierte Emissionen und zwei Anwärter auf exportstarke Produkte vorzuweisen gehabt.

A propos Export: Natürlich ziert es eine Volkswirtschaft, wenn sie viele hochwertige Produkte zu produzieren und exportieren imstande ist. Die vielzitierte Exportmeisterschaft Deutschlands hat jedoch ihre Schattenseite. Maurice Obstfeld, Chefökonom des IWF sieht darin „nicht unbedingt ein Zeichen von Stärke, sondern ein(en) Beleg heimischer Investitionsschwäche und einer Sparquote, die über das hinausgeht, was wirklich notwendig ist.“ Er bezieht sich hierbei auch auf die insgesamt schwache Lohnentwicklung, welche die Binnennachfrage in Deutschland in den letzten 20 Jahren quasi stagnieren ließ. Yannis Varoufakis macht auf ein weiteres Korrelat aufmerksam: „Ein Leistungsbilanzüberschuss von fast zehn Prozent des Volkseinkommens bedeutet, dass die Nation ihre Ersparnisse ins Ausland tragen muss, um dort in Defizitländern investiert zu werden.“ Eine Währungsunion wie die EU ist keine Einbahnstraße. Was des Einen Überschuss, ist des Anderen Defizit. Deshalb hat die EU-Kommission auch eine Obergrenze von 6% festgelegt, die Deutschland aber Apropos Export: Natürlich ziert es eine Volkswirtschaft, wenn sie viele hochwertige Produkte zu produzieren und exportieren imstande ist. Die vielzitierte Exportmeisterschaft Deutschlands hat jedoch auch eine gewaltige Schattenseite, zu der die insgesamt schwache Lohnentwicklung gehört, welche die Binnennachfrage in Deutschland in den letzten 20 Jahren quasi stagnieren ließ. Dazu kommt: Eine Währungsunion wie die EU ist keine Einbahnstraße, des Einen Überschuss ist stets auch des Anderen Defizit. Weshalb die EU-Kommission eine Obergrenze von 6 Prozent des BIP für die Leistungsbilanz festgelegt hat, die Deutschland aber beständig und schulterzuckend reißt.

Für Führerscheinlose  hat Scheuer jetzt den Merkel-Roller im Angebot ! Da kann jeder über die Lenkstange gucken. Alle für die Tier -e in Mann oder Frau

Die Fokussierung auf den Export in Verbindung mit unmäßiger Knauserigkeit hat bislang zwar kaum negative Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur, dafür aber einen großen Anteil an der sogenannten Euro-Krise. Ganz konkret hingegen sind die Auswirkungen der unmäßigen Knauserigkeit auf das Leben in Deutschland: Selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft beziffert den Schaden, der durch unterlassene Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Brücken und Schienen bis 2019 entstanden ist, auf 450 Milliarden. Und hier war das marode Alarmsystem, das den Ahrbewohnern zum Verhängnis wurde, noch nicht eingepreist!

Hinzu kommt ein unterfinanziertes, desolates Bildungssystem, das nicht nur im internationalen Vergleich schlecht dasteht, sondern zunehmend stark sozial selektiert, immer mehr Bildungsverlierer produziert und somit einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, der sich über Generationen erstrecken wird. Wie schnell hier der Billionen-Bereich erreicht ist, zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die bereits den Schaden der coronabedingten Schulschließungen auf 3,3 Billionen beziffert.

Quelle       :       Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Der Audi A8 W12 der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel mit dem Kennzeichen 0-2.

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Bavaria Nuklearia :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

Atom – Propaganda in BR – „Beta Stories“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Besonders dümmliche Propaganda liefert mal wieder der Bayrische Rundfunk (BR). In seiner Doku-Reihe „Beta Stories“ erklärt er, (Untertitel) „Wie Kernkraft in Zukunft doch wieder eine Option wird“. Wie? Durch AKW der „Vierten Generation“, bekanntlich das letzte Aufgebot, der „nukleare Volkssturm“ der Atomindustrie. Dabei wird tendenziös verzerrtweggelassen und schöngelogen, schlimmer als bei ARD & ZDF. „Atomkraft Ja bitte?“

Der BR setzt sein Framing: „Wir haben ein Problem: Zuwenig von den Erneuerbaren. Gleichzeitig steigen wir aus Kohle und Atomkraft aus.“ Dazu dreht sich traurig ein Windrad und schöne AKW-Kühltürme werden gesprengt -sublime Botschaft: Welch eine Verschwendung!

Der Ausstieg aus der Atomenergie sei seit Fukuchima eine beschlossene Sache… Der Freistaatsender BR kommt zu seiner Kernbotschaft: „Oder doch nicht? Eine Demo in Landshut. FÜR Atomkraft! Für eine neue Generation von Kernkraftwerken, der sogenannten Generation Vier!“

Unsere ATOM-JA-BITTE-Fahne flattert uns voran

Dazu Bilder von einer friedlich-fröhlichen Demonstration, falls man die maximal ein bis zwei Dutzend Leute so nennen möchte, auf einem Dorfplatz unter flatternden Fahnen. Die zeigen ein Logo in Bajuwarisch-Blau mit grinsendem Atomkern (Schriftzug: „NUCLEAR POWER? YES PLEASE“), statt der lachenden roten Sonne der Atomgegner, die man hier nicht sieht. Überhaupt sieht man weder Gegendemonstranten noch Polizei auf dieser seltsamen „Demo“.

Was machen die BR-Journalisten? Recherchieren sie knallhart nach, ob sich da eine PR-Truppe der Atomindustrie präsentiert? Ob das klägliche Spektakel mit schmierigem Geld aus der Porto-Kasse der Atommafia finanziert wurde? Nicht ganz. Die BR-Filmer benehmen sich vielmehr als wären sie das bezahlte Kamerateam der Atomfreunde. Der BR adelt den offenbar einzigen Redner dieser „Demo“ zum Hauptexperten seiner „Beta Story“ über Atomkraft. Einer „Beta Story“ die weder Alpha-, noch Gamma- noch Beta-Strahlung erwähnen wird, geschweige denn die Krebserkrankungen, Erbschäden und Missbildungen, die Radioaktivität verursacht. Atommüll in Uranmunition? Störfälle bei der Wiederaufarbeitung? Für Generationen verseuchte Landstriche, Kinder-Leukämie, Schilddrüsenkrebs durch radioaktives Jod? So was müssen „mir in Bayern“ doch nicht wissen, der BR ist Hort der Atom-Euphorie. Verpflichtung zu vollständiger, unabhängiger Information? Ah, geh!

Der aufhaltsame Auftstieg des Atommafioso Ui?

Wer finanziert die Pro-Atom-Demo? Die CSU? Die Atommafia? Eine professionelle Astroturf-Agentur in deren Auftrag? Das erfahren wir nicht, denn die BR-Doku will nicht hinterfragen, sie will glauben -dem Redner der Atomfans. Der seriöse Mittfünfziger trägt ein Shirt mit Atomkern-Logo und Aufschrift „Nuklearia“ und textet wie ein Werbe-Fuzzi in die BR-Kamera:

„Kernenergie der Generation Vier, das ist eine ganz neue Art von Kernreaktoren! Und ich denke, das wird viele Menschen davon überzeugen, der Kernenergie eine neue Chance zu geben!“

Schnitt. Ein Labor, klein und beschaulich wie ein Handwerksbetrieb, drei grauhaarige Männer arbeiten emsig an geheimnisvollen Apparaturen, der BR dazu:

„Auf der ganzen Welt tüfteln Forscher an neuen Konzepten der Generation Vier. Wie gut sind die Ideen?“ Schnitt. Imposante Reaktorkuppeln rauschen auf uns zu, in unscharfen Schwarzweiß-Retro-Bildern wie bei einer NS-Wochenschau, der BR:

„In den 50er- und 60er-Jahren war Kernenergie DER STAR. Der erste Reaktor überhaupt: In Garching bei München! Bei Kahl in Unterfranken geht das erste Kernkraftwerk ans Netz!“

-Sublime Propaganda-Botschaft: Atom! Was für eine tolle Sache! Und mir in Bayern ganz vorne mit dabei!-

Schnitt. Verrauschter O-Ton Otto Hahn, gekennzeichnet als „Entdecker der Atomspaltung und Nobelpreisträger“, steht mit prächtiger Medaille an goldener Kette, Rednerpult vor großem Auditorium und schwadroniert:

„Dann müssen wir uns fragen, bei der Verknappung der Energieträger Öl und Kohle,

ist es nicht doch ein Segen, dass es gelang, den Atomen ihr Geheimnis zu entreißen und sie nutzbar zu machen?“

Atom-Probleme? So gut wie gelöst!

Soweit die ersten anderthalb Minuten Pro-Atom-Jubel dieser beta-stories-Doku. Doch nun, mault die BR-Sprechrin, sitze die Atomenergie irgendwie „auf der Anklagebank“. Punkt 1. Auch Uran-Brennstoffe seien irgendwann erschöpft, 2. Das Endlagerproblem, 3. der Betrieb der AKWs sei gefährlich, wie man in Tschernobyl und Fukuchima leider zugeben musste. Ein paar verschwommene Bilder von Fukuchima, dann ist der Ausgewogenheit nach BR-Manier genüge getan.

Fukushima I by Digital Globe crop.jpg

Schnitt. Blaue Fahne flattert im Wind, Lettern um fröhlich grinsenden Atomkern: „ATOMKRAFT? JA BITTE“, die BR-Sprecherin jauchzt, nach sagenhaften 45 Sekunden genölter Kritik, nun wieder optimistisch:

„Die Demonstranten sehen das anders! Eine neue Generation von Reaktoren entschärft für sie alle Anklagepunkte!“ Wieder der auf seriös gestylte Nuklearia-Atomfan vom Anfang (diesmal vor AKW-Kulisse, der Mann kommt rum mit seinem BR-Filmteam) im Werbefuzzi-Tonfall in die Kamera:

„Generation Vier ist nachhaltig weil sie die Uran-Brennstoffe praktisch ins Unendliche hinaus verlängert. Sie löst das Atommüll-Problem, weil der Atommüll dann kein Müll mehr ist, sondern Brennstoff. Und sie sollen noch sicherer sein als es die Reaktoren der Generation 2 und 3, die wir heute in Betrieb haben, schon sind.“ Schnitt. Flatternde Fahne, grinsender Atomkern: „NUCLEAR POWER? YES PLEASE“. Na bitte, alle Probleme der Atomnutzung gelöst in unter drei Minuten! So leicht kann man es sich machen. Selbst die ARTE-ZDF-Doku „Uran und Mensch“, die als Quasi-Werbefilm der australischen Uran-Industrie daher kam, hatte mehr zu bieten.

Brennstäbe liegen wie in einer heißen Badewanne

Der erbärmlich Rest der 20-Min-Doku vertieft die vollmundigen Werbe-Versprechungen der Atomindustrie, meist im „Sendung-mit-der-Maus“-Stil. Die Brennstäbe liegen „wie in einer heißen Badewanne“, da fehlt nur noch ein kühles Bier. Und eine Partie Billard im Dorfkrug, an denen zeigt der BR die Kernspaltung.

Das Kühlmittel Wasser werde künftig durch flüssiges Natrium, geschmolzenes Blei, Helium oder ein Gemisch von Uransalzen ersetzt. Eines harmloser als das andere. Natrium sei zwar hochexplosiv und im Wasser hochätzend (BR: Seht nur, wie es zischt!), aber die Russen haben das auch in den Griff gekriegt, so später der BR-Nuklearia-Experte, da gabs nur „geringe Sachschäden“.

Im Hochtemperaturreaktor kann es angeblich keine Kernschmelze mehr geben, weil die Brennelemente Kugeln sind. Da muss man nichts abschalten zum Wechseln der Brennstäbe, man tut die Kugeln oben rein „und unten rollen sie wieder raus“. Einzige „böse Überraschung“: Teile des Testreaktors Jülich waren radioaktiv belastet, der Rückbau war teuer. Da muss man doch mal einen Kritiker zu Wort kommen lassen, Hr.Pistner vom Öko-Institut warnt vor Störfällen und Graphitbrand. Wird aber immer schnell widerlegt, der hat ja keine Ahnung, wie er da unseriös vor Fotos von der Fußballmanschaft seines Sprösslings in seiner Wohnstube hockt.

Plutonium ist in Bayern völlig ungefährlich

In Reaktoren, so erfahren wir, gibt’s schnelle Neutronen, die erzeugen sogar Plutonium! BR: „Das ist, wie auch Uran, spaltbar. Zusätzlicher Brennstoff wird hergestellt, erbrütet.“ (Die Billardkugeln kullern lustig herum) Unser Nuklearia-Atomfan ist begeistert: Da entsteht immer neuer Brennstoff! Plutonium? Ist das nicht ein irgendwie gefährlicher Stoff? Hochgiftig? Hochradioaktiv für Jahrtausende? Tödlich schon bei winzigen Stäubchen in der Lunge? Und ein Bierkrugvoll reicht für eine Atombombe? Ach was! Alles irrelevant für BR-Journalisten.

Der Schnelle Brüter in Kalkar war ein Natrium-gekühlter Reaktor, aber „in Deutschland gab es keine Zukunft für ihn -in anderen Ländern schon, etwa in Russland. Stop hier -freie Fahrt dort.“

Außerdem gibt’s neben Natrium ja noch Blei („Wir kennen das vom Bleigießen“) oder Helium -das ist toll, das brennt nämlich nicht! Wir sehen das am Luftballon (bei Wasserstoff macht es Peng, bei Helium nicht). Und Atommüll bleibt ja auch nicht übrig, hurra! Der miesepetrige Kritiker vom Ök-Institut hat zwar was zu meckern: Da blieben noch Reststoffe, ein Endlager bleibe nötig. Doch Herr Nuklearia weiß es besser: Alles Unsinn, „Experten“ sagen das Gegenteil. Kernschmelze? Ach was, da nehmen wir einfach verflüssigte Uransalze als Brennstoff, das ist ja schon geschmolzen, Kernschmelze also nicht möglich. Der Fußballfan-Öko-Institut-Kritiker zweifelt zwar, ob Materialien existieren, die solchen Schmelzen standhalten, aber was weiß der schon! Die Pro-Atom-Gegenexperten sehen viele Chancen und „Die Generation Vier wird kommen!“.

Atom-Minister Franz-Josef Strauss, Starfighter und Bilderberger

Tiefverwurzelt in bajuwarischer Scholle und katholischem Glauben, so kennen wir den kryptototalitären Freistaats-Sender BR. So hinterließ ihn der CSU-Heilige Franz-Josef Strauss, der skandalerprobte Landesfürst, Bundesminister und Möchtegern-Kanzler, der mit seiner Starfighter-Affäre 1976 sogar die jährliche Bilderberg-Geheimkonferenz unserer transatlantischen Plutokraten-Elite auseinander scheuchte. In den angeblichen Spitzentechnologie-Kampfjets starben mehr Piloten bei Absturz in Friedenszeiten als die Bundeswehr in 20 Jahren Afghanistan-Krieg an Soldaten verlor. Atom-Minister Strauss hatte sich einst die nukleare Bewaffnung Westdeutschlands abschminken müssen, aber durch sogenannte „friedliche Nutzung“ lässt sich die Option auf die deutsche Atombombe immerhin aufrecht erhalten. Der BR ist dieser Linie treu ergeben, in seinen „Beta Stories“ von Reaktoren der „Vierten Generation“, dem nuklearen Volkssturm der Atomindustrie. Unsere Öffentlich-Rechtlichen erweisen sich trotz aller Kritik, sogar von Rechts, als erneut als Anstalten für die Bedürfnisse von MilitärIndustrie und Machteliten.

ARD-Mediathek Beta-Stories: Atomkraft Ja bitte? „Wie Kernkraft in Zukunft doch wieder eine Option wird“ 6.10.2021, im Infotext immerhin wird die ideologische Position der Atomkonzerne vom BR ins Konjunktiv gesetzt. „BR Fernsehen: Diese Doku zeigt, wie eine neue Art von Atomreaktoren die Kernkraft wieder zu einer Option für unsere Stromversorgung machen könnte. Video verfügbar bis 5.10.2026“

Siehe auch:

Hinter einer Nebelwand aus Propaganda: Frieder Wagner – Uranmunition

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27716

Uranmunition: Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78466&cHash=d03b938747

Atom-PR-Doku „Uran und Mensch“

http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78447&cHash=f168d5c482

Frieder Wagner: Todesstaub made in USA -Uranmunition verseucht die Welt

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=78389&cHash=a990574f56

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

War Hitler etwa kein Rassist?

Hallo  —-    HIER bin ich !

Von Viktoria Morasch

Rassismus gegen Weiße gibt es nicht, heißt es immer wieder. Das ist geschichtsvergessen – und eine Beleidigung für Millionen Mi­gran­t*in­nen.

Kurz nachdem Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine der Opfer des Massakers von Babyn Jar gedacht hat, diskutiert man hierzulande wieder darüber, ob es Rassismus gegen Weiße gibt. 80 Jahre nach dem Überfall der Nazis auf die Sowjetunion – wir erinnern uns: ein rassenideologischer Vernichtungskrieg mit dem Ziel, „Lebensraum“ zu schaffen –, nach mindestens 24 Millionen sowjetischen Opfern, sagen Deutsche, die stolz darauf sind, ein paar Fetzen des sogenannten rassismuskritischen Diskurses mitgekriegt zu haben: Rassismus gegen Weiße? Hat es nie gegeben! Gratuliere zu dieser sagenhaft dummen Einsicht.

Rassismus gegen Weiße mag sich von dem gegen Schwarze unterscheiden, sehr sogar, aber es gab und gibt ihn. So kompliziert ist es leider. Und alle, die sich jetzt freuen, „Rassismus!“ rufen zu dürfen, wenn jemand sie Kartoffel nennt – einfach psssssssst.

Das Problem ist: Man ist zu faul, passende Begriffe zu finden und übernimmt welche aus den USA. Aber Menschen in Kategorien zu stecken, geht eh meistens schief, und wenn die dann noch aus einem anderen Kontext stammen, bringt das nichts als Verwirrung. Bestes Beispiel: Die Kategorie „weiß“. Mal ist eine Hautfarbe gemeint, mal eine Position im gesellschaftlichen Machtgefüge. Am Ende kommt etwas raus wie: Europäische Juden sind weiß, aber wenn sie eine Kippa tragen, sind sie es nicht. Wer soll damit was anfangen? Warum benutzen wir nicht Worte, die nicht auf Farben verweisen, um Klarheit zu schaffen? Weil es am Ende doch oft um Farben geht. Und um Augenformen und Haare.

Eine Studie mit Rassenkategorien

IsraelKippa.jpg

Die Uni Rostock brachte zusammen mit der MaLisa-Stiftung Anfang des Monats eine Studie heraus. Es ging unter anderem darum, wie gut „Menschen mit Migrationshintergrund und Schwarze Menschen/People of Colour“ in den Medien repräsentiert sind. Um das auszuwerten, legten die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen eine Schautafel an, mit, man kann es nicht anders nennen, Rassenkategorien. „Südostasiatisch/Ostasiatisch (erkennbar an der Form der Augen)“ steht da zum Beispiel, Bilder entsprechender Asia­t*in­nen sind auch dabei. Dann machten die Wis­sen­schaft­le­r*in­nen den Fernseher an und schrieben denen, die sie sahen, munter ethnische Zugehörigkeiten zu. Die Kategorie „weiß“ vernachlässigten sie, weil: Eine Schwedin, nur so als Beispiel, erfahre in Deutschland keinen Rassismus. Eine Schwedin?

Quelle        :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bundespräsident Steinmeier am 31. August 2017 bei einem Besuch in Münster.

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DL – Tagesticker 22.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und eine bunte Elefantin startet den Versuch die Probleme klein zu grinsen anstatt selber  zum Löscheimer zu greifen. Nun wird die Polnische Regierung mit Sicherheit ihre Hymne singen – in der es heißt: „Noch ist Polen nicht verloren“. Dabei hatte doch bislang noch niemand gerufen das „von  5 : 45 Uhr an zurückgeschossen werden soll!“.

Wieder einmal steht das europäische Haus in Flammen

1.) EU-GIPFEL

Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas. In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte Angela Merkel nie viel Zeit zum Durchatmen. Erst die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und nun die Corona-Pandemie. Deshalb war es bezeichnend, dass auch ihr voraussichtlich letzter EU-Gipfel nicht die erhoffte ruhige Veranstaltung war mit netten Abschiedstoasts beim Dinner mit Pistou-Suppe, Seebarschfillet mit sautiertem Fenchel und zum Dessert Erdbeertorte. Vielmehr stand das europäische Haus wieder einmal in Flammen. Die polnische Gerichtsentscheidung im Streit über Richterbesetzungen, die nebenbei zentrale Artikel des EU-Vertrages aushebelte, sowie rekordhohe Energiepreise hatten die Gemüter in den vergangenen Wochen erhitzt. Führende EU-Politiker forderten, Geldzahlungen aus dem Corona-Hilfspaket für Warschau zurückzuhalten. Am Tag zuvor waren Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Polens Premier Mateusz Morawiecki mit ihren Reden vor dem Europaparlament aufeinandergeprallt. „Die Union wurde niemals so radikal infrage gestellt“, schrieb der durch Krankheit verhinderte europäische Parlamentspräsident David Sassoli in einem Brandbrief an die Regierungschefs. Angela Merkel machte dann jedoch das, was sie in jenen 16 Jahren stets getan hat: Sie versuchte die Lage abzukühlen und den Laden Europa irgendwie zusammenzuhalten. Ja, Rechtsstaatlichkeit sei ein Kern des Bestands der Europäischen Union sagte die deutsche Kanzlerin zum Beginn des Gipfels. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen, denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann“, meinte Merkel.

msn-online

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Könnte ein blind seinen Befehlen folgender Uniformierter, denn überhaupt anders handeln. Ist die 94 jährige Angeklagte aus Hamburg nicht Beispiel genug . wie Befehle auszuführen sind ? Es fehlt an der politischen Unterstützung sich den Schwachsinnigen Befehlen vor „Uferlosen“ Almödis zu widersetzen !

Polizist kniete minutenlang auf seinem Hals – vor Gericht wird Francois B. angebrüllt

2.) „Hören Sie auf, Mist zu erzählen“

Im Juli veröffentlichte FOCUS Online ein internes Polizeivideo. Es zeigt den Einsatz von Bundespolizisten gegen einen 54-jährigen Franzosen in München. Dabei kniete ein Beamter minutenlang auf der Halsregion des um Hilfe schreienden Mannes. Im Prozess wollen sich Polizisten an wichtige Szenen nicht erinnern. Das Video schockte Deutschland. Der Film, knapp neun Minuten lang und eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, zeigt einen massiven, völlig aus dem Ruder gelaufenen Einsatz der Bundespolizei in München. Dabei setzt ein Beamter sein Knie minutenlang auf die Halsregion eines Mannes und fixiert ihn so am Boden. Der Überwältigte – ein 54-jähriger Franzose namens Francois B. – schreit mehr als 30 Mal verzweifelt um Hilfe und klagt über Atemnot. Ein Polizeirechts-Experte stufte die Aktion des Beamten später zumindest teilweise als „unverhältnismäßig“ ein. Video zeigt: Polizist kniet auf Halsbereich eines 54-Jährigen. Das mit einer Bodycam der Polizei aufgezeichnete Video wurde FOCUS Online zugespielt und Anfang Juli 2021 zusammen mit einem Artikel über den Vorgang von der Redaktion publiziert – zum Ärger der Justiz.

Focus-online

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Animiert eine Politik ihre Parteien nicht maßgeblich zum Steuerbetrug in dem sie erlaubt Stiftungen  zur Umgehung von Steuern zu gründen? Sollte in einer neuen Welt der Spruch : „Geld regiert die Welt, keine Geltung mehr haben?“ Ist es mehr als ein reiner Zufall, wenn der Gesellschaft nach den Wahlen immer wieder Clan-Gestalten auf Ministerposten sieht, welche niemals im Leben mit der Kontrolle ihres nun zuständigen Ressort etwas gemein hatten ? Ist es Zufall oder Kalkül einen Bock zum Gärtner zu machen ?

Steuerbetrug über Cum-Ex und Cum-Cum :

3.) Grün ist die Hoffnung

Viele Milliarden Euro sollen den Finanzämtern durch illegale Tricks entgangen sein. SPD, Grüne und FDP sollten wirksame Maßnahmen dagegen vereinbaren. Mit solchen Summen könnte die neue Regierung einige ihrer Pläne bezahlen. Bis zu 36 Milliarden Euro sollen den hiesigen Finanzämtern durch spe­zielle Modelle von Steuerhinterziehung zwischen 2000 und 2020 verloren gegangen sein. Das belegen Jour­na­lis­t:in­nen unter anderem von NDR und Correctiv in einer neuen Recherche. Weltweit beträgt der Schaden zulasten des Gemeinwohls mindestens 150 Milliarden. SPD, Grüne und FDP sollten das als Aufforderung verstehen, in ihrem Koalitionsvertrag wirksame Maßnahmen gegen die Ausplünderung des Staates zu vereinbaren. Es geht vor allem um zwei Varianten des Steuerbetrugs durch Banken und Investoren. Mit dem sogenannten Cum-Ex-Trick ließen sich Ak­tio­nä­r:in­nen die Kapitalertragsteuer auf Dividenden­gewinne mehrfach zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war. Beim Cum-Cum-Betrug erhalten ausländische Investoren eine Steuerrückerstattung, die nur Inländern zusteht. Viele Details hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages in der zurückliegenden Wahlperiode aufgeklärt. Wir wissen, dass das CDU-, später SPD-geführte Bundesfinanzministerium lange einfach zu- oder auch wegschaute, schließlich aber einige Gesetzeslücken schloss. Trotzdem scheinen bestimmte anrüchige Transaktionen weiterzulaufen – wobei das Ministerium dies bezweifelt. Was zur Eindämmung des Schadens helfen könnte.

TAZ-online

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Wurden einer Opposition jemals mehr Möglichkeiten geboten Stimmenzuwachs zu erreichen als in heutiger Zeit – in der die Demokratie vollkommen absurdem geführt wird in dem Herdenimmunität gefordert wird? Haben wir die Zeit nicht gerade runde 80 Jahre hinter uns gelassen ? Der Mensch soll als selbständiges Individuum handeln und auch behandelt werden, um nicht unverantwortlichen Politiker-innen zu folgen.

Es fehlen die, die mitten im Leben stehen

4.) Die Linke

Warum stürzte die Partei so ab? Wegen ihres doppelten Demografieproblems. Aber das ist nur ein Grund von vielen. Eine Analyse. Die Linke hatte sich für die Bundestagswahl das Ziel der Zweistelligkeit vorgenommen und dieses nun existenzbedrohend mit 4,9 Prozent der Zweitstimmen verfehlt. Es waren lediglich die drei Direktmandate (und die sehr weise Entscheidung, sehr viel in den Erststimmenwahlkampf im Leipziger Süden zu investieren), welche die parlamentarische Existenz der Linkspartei retteten. Das Ergebnis bedeutet jedoch, dass die Partei fast die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat und jetzt die kleinste Fraktion im Bundestag ist – statt wie in der Legislatur 2013 – 2017 Oppositionsführerin. Es war ein Absturz mit Ansage, denn schon bei der Europawahl lag das Zweitstimmenergebnis lediglich bei 5,5 Prozent. In den vergangenen Jahren wurde relativ klar, welche Wählergruppen und Milieus diese Partei verlieren würde, aber eben nicht, welche sie gewinnt. Hierbei gibt es Umstände, welche die Partei nicht beeinflussen konnte, sehr wohl aber einige, die sie beeinflussen könnte. Fakt ist: Die Zeiten, in denen die Linke in den ostdeutschen Bundesländern eine Volkspartei waren, sind lange vorbei. Dies hat insbesondere mit ihrem doppelten Demografieproblem zu tun. Denn einerseits hat sie in den Ost-Landesverbänden ein Durchschnittsalter um die 70 Jahre (!), was dann natürlich die Wahlkampf- und Kampagnenfähigkeit, aber auch schlicht die normale Parteiarbeit zunehmend erschwert, weil sie für immer mehr Mitglieder körperlich kaum leistbar ist. Andererseits versterben aber auch zunehmend diejenigen, die eine starke Bindung an die Idee des Sozialismus beibehielten und deshalb treu die Linke wählten, selbst wenn sie mit der Partei und ihrer konkreten Politik unzufrieden waren.

Der Freitag-online

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Sprechen nicht alleine die Vergaben der diesjährigen Nobel-Preise für Physik eine klare Sprache ? Es ist doch keine Überraschung, wenn solche Erkenntnisse so spät auf den Tischen der Politik erscheinen! Niemand hatte doch gesagt, das sich die wahren Verbrechen den Strick selber um den Hals legen sollen ?

Investigativ Team von Greenpeace UK deckt Lobbyismus auf

5.) KLIMAWANDEL

Im Vorfeld der Klimakonferenz werden durch Greenpeace UK Dokumente enthüllt, die zeigen, wie die Lobby der fossilen Energien Einfluss zu nehmen versucht. Journalist:innen des Investigativteams Unearthed von Greenpeace in Großbritannien liegen Dokumente vor, aus denen klar hervorgeht, wie die Lobby der fossilen Energie die Klimakonferenz beeinflussen wollen. Dies berichten Greenpeace selbst und BBC News, denen die Dokumente ebenfalls vorgelegt wurden. Die Daten sprechen eine klare Sprache: Staaten, die von der Verwendung fossiler Energie profitieren, also unter anderem Saudi Arabien, Japan und Australien, versuchen die UN bei der Bewertung der Lage zu beeinflussen. Die Dringlichkeit, von fossilen Energien Abstand zu nehmen, solle heruntergespielt werden, so BBC News. Auch zeigten die Dokumente, dass einige reiche Nationen infrage stellten, ob ärmere Staaten ihre finanzielle Unterstützung erhalten sollten, um auf grüne Technologie umzustellen. Besonders fragwürdig sind diese Äußerungen im zeitlichen Kontext: In wenigen Wochen sollen die Vereinten Nationen bei der 26. UN-Klimakonferenz zu einer Einigung über gemeinsame Klimaziele kommen. Die im aktuellen Report anvisierten Ziele werden laut der vorliegenden Dokumente in der aktuellen Empfehlung des Weltklimarates also angezweifelt, so BBC. Greenpeace UK: So klima-unfreundlich zeigt sich die Lobby. Ein Berater des Saudi Arabischen Ölministeriums fordere demnach, dass „Sätze wie ‚die Notwendigkeit zur einer dringlichen und beschleunigten Abmilderung der Klimaschäden in jeder Größenordnung‘ aus dem Report zu streichen“. Ein politischer Vertreter Australiens weist die Notwendigkeit zurück, dass alle kohlebetriebenen Kraftwerke vom Betrieb genommen werden sollen – obwohl die Abkehr von Kohleenergie eines der festgelegten Klimaziele der Konferenz ist. Vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien der weltgrößte Öl-Lieferant ist und Australien einen großen Export an Kohle verzeichnet, mag das nicht verwunderlich sein, eine klimafreundliche Zukunftsplanung ist es jedoch nicht.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Akzeptanz von Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Im Interesse der Lobbyisten

FridaysForFuture protest Berlin 2021-09-24 24.jpg

Von Malte Heynen

Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet. Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern.

Man hört die These ständig: Die Rettung des Klimas sei leider nicht durchsetzbar. Die Wäh­le­r*in­nen würden Klimaschutz nur in homöopathischen Dosen akzeptieren. Die Politik ist demnach einsichtig, die Bevölkerung aber leider unwillig. Manchmal hört man sogar eine absurde Zuspitzung dieser These: Klimaschutz lasse sich nur in einer Diktatur durchsetzen. Doch die These ist doppelt falsch.

Die Bevölkerung ist erstens beim Klimaschutz weiter als die Politik. In Umfragen fordert eine klare Mehrheit mehr Tempo. Zweitens ist es scheinheilig, wenn Bundesregierung und Landesregierungen behaupten, sie würden nichts gegen den Willen der Bevölkerung beschließen. Tatsächlich hört die Politik oft mehr auf mächtige Lobbys als auf die Bürgerinnen und Bürger – auch beim Klima.

Die Umfragen zeigten einen eindeutigen Trend; bei der Wahlentscheidung beispielsweise lag die Sorge um das Klima auf Platz eins: In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nannten 46 Prozent der Befragten den Klimaschutz als das wichtigste Problem. Mit großem Abstand folgten Corona und die Rente. Kein Wunder, dass sich sogar Olaf Scholz, der einen konsequenten Klimaschutz vehement blockiert hatte, im Wahlkampf plötzlich als entschlossener Klimaschützer inszenierte – als Bundeskanzler werde er im ersten Jahr für Tempo sorgen, versprach er. Er hat erkannt, dass er seinen Wahlerfolg nicht mit zu viel Klimaschutz gefährdet, sondern mit zu wenig.

Bereits vor zwei Jahren war eine Mehrheit von 86 Prozent bereit, für Klimaschutz den eigenen Konsum deutlich einzuschränken. Diese Mehrheit gab es also schon, bevor in Deutschland fast 200 Menschen bei der Flutkatastrophe gestorben sind und in Griechenland eine Waldfläche von der Größe des Bodensees verbrannte. Die klaren Mehrheiten sind besonders erstaunlich, weil Medien bis heute nicht deutlich genug machen, wie brenzlig die Lage ist.

Ein Flug, billiger als eine Bahnfahrt

Zu Recht hat die Coronakrise für mehrere Monate die Schlagzeilen beherrscht. Genauso sollte es längst bei der Klimakrise sein. Das ist fatal, denn Information bewirkt etwas. Ein Beispiel: Vor einigen Wochen haben sich beim „Bürgerrat Klima“ 160 Deutsche über Klimaschutz informiert. Sie waren per Losverfahren aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt worden. Die 160 kamen am Ende zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichen. Die Bür­ge­r*in­nen befürworteten mit klaren Mehrheiten viel entschiedenere Aktionen.

FridaysForFuture protest Berlin 2021-09-24 bicycle demonstration from Willy-Brandt-Haus 02.jpg

Oft wird eingewendet: Warum setzen die Menschen Klimaschutz nicht einfach selbst um? Zeigen nicht die freien Entscheidungen der Einzelnen, dass sie nicht zu großen Verhaltensänderungen bereit sind? Nein, denn wir sind zum einen nicht frei in unseren Entscheidungen. Das derzeitige Wirtschaftssystem zwingt uns umweltschädliches Verhalten geradezu auf. Ein Flug ist oft billiger als eine Bahnfahrt, eine neue Waschmaschine kostet weniger als die Reparatur der alten.

Zum anderen sind viele Menschen erst dann bereit, etwas für die Gemeinschaft zu tun, wenn alle anderen mitmachen. Genau deshalb kommt auch keine Regierung auf die Idee, bloß höflich darum zu bitten, dass alle ihre Steuern zahlen, bei Rot nicht über die Ampel fahren oder sich an das Strafgesetzbuch halten. Wenn ein Verhalten für Einzelne Vorteile bringt, aber für die Gemeinschaft Nachteile, ist klar, dass es klare Regeln braucht, um schädlichen Egoismus einzudämmen.

Solche Regeln zu erlassen, ist der zentrale Auftrag jeder demokratischen Regierung. Das Grundgesetz formuliert es wundervoll: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ Klimaschädliches Verhalten verletzt massiv die Rechte anderer, vor allem die der Jüngeren. Doch die Bundesregierung hat das erst dann berücksichtigt, als sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurde. Die bisherige Klimapolitik handelt also keineswegs im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse mächtiger Lobbygruppen.

Nebelkerzen der Lobbygruppen

Quelle        :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    FridaysForFuture protest Berlin 2021-09-24

Unten      —     Fahrradzubringer zur Großdemonstration von FridaysForFuture vom Willy-Brandt-Haus nach Schöneberg und von dort zum Platz der Republik.

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Wahlfiasko, Behördenmurks

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Eine Liebeserklärung an den »failed state« Berlin

Berlin - U-Bahnhof Alexanderplatz (7811726782).jpg

Das ist nicht Berlin, das ist Deutschland – Berlin zeigt sich nur als stinkender Kopf.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum Berlin so dysfunktional ist? Die Stadt wurde nicht einfach nur kaputtgespart. Es liegt auch an der Niemandsverantwortung, der bürokratischen Entsprechung des Niemandslands.

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Assange-Belmarsh Tribunal :

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Belmarsh – Tribunal in London 22.Okt.2021

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Belmarsh Tribunal: Freiheit für Julian Assange! 

Bitte Weiterverbreiten: Gegen die Medien-Blockade in Fall Assange!

Progressive International: In der ersten physischen Sitzung des Belmarsh-Tribunals steht der Krieg gegen den Terror vor Gericht.

Kurz nach der Enthüllung des CIA-Komplotts zur Entführung und Ermordung des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange, der in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl suchte, kommt die Progressive Internationale mit dem ersten physischen Belmarsh-Tribunal nach London. Die Intervention erfolgt im Vorfeld des Auslieferungsverfahrens von Assange, das vom 27. bis 28. Oktober 2021 vor dem Londoner High Court fortgesetzt werden soll.

In Anlehnung an das berühmte Russell-Sartre-Volkstribunal stellt das Belmarsh-Tribunal den Krieg gegen den Terror vor Gericht und zieht die US-Regierung für ihre Kriegsverbrechen zur Rechenschaft. Das Tribunal ist nach dem Londoner Gefängnis benannt, in dem Assange seit zwei Jahren in ständiger Haft sitzt, da ihm die Auslieferung an die USA droht, deren Regierung seine Ermordung geplant hat. Das Belmarsh-Tribunal wird seine erste physische Verhandlung in London am 22. Oktober 2021 in der Convocation Hall, Church House, Westminster, abhalten, die während des Zweiten Weltkriegs für Parlamentssitzungen genutzt wurde.

Das Belmarsh-Tribunal wird führende Persönlichkeiten aus Politik, Recht und Journalismus versammeln, um die von WikiLeaks aufgedeckten Verbrechen der USA – Folter, Gewalt, illegale Spionage – zu beleuchten, aber auch um über die bestehenden Verbrechen der USA und Großbritanniens gegen Julian Assange zu sprechen, dessen illegale und ungerechtfertigte Handlungen er aufgedeckt hat. Zu den Redner*innen, die sowohl in physischer Anwesenheit als auch per „Live-Stream“ auftreten werden, gehören Tariq Ali, Renata Ávila, Apsana Begum, Richard Burgon, Jeremy Corbyn, Rafael Correa, Özlem Demirel, Deepa Govindarajan Driver, Daniel Ellsberg, Selay Ghaffar, Markéta Gregorová, Heike Hänsel, Sre?ko Horvat, Ken Loach, Annie Machon, Stefania Maurizi, John McDonnell, Yanis Varoufakis, Ben Wizner und Eyal Weizman.

„Nach den Enthüllungen über die mörderischen CIA-Pläne, einen Verleger und Journalisten auf britischem Boden zu töten, muss nicht nur die derzeitige US-Regierung, sondern auch die britische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden, dass Assange immer noch im Gefängnis sitzt“, sagt der Philosoph Sre?ko Horvat, Kabinettsmitglied der Progressiven Internationale und einer der Gründer des Belmarsh-Tribunals.

„Die Biden-Regierung sollte die Anklage gegen Assange fallen lassen und die britische Regierung ihn sofort freilassen und das Leiden und die Folter eines mutigen Mannes beenden, der kein Verbrechen begangen hat. In einer Gesellschaft, in der das Aussprechen der Wahrheit zu einem Verbrechen wird, sind wir alle Komplizen des Verbrechens, solange Assange im Gefängnis sitzt.“

„Wikileaks hat die Verbrechen des US-Imperiums in Afghanistan, im Irak und darüber hinaus aufgedeckt. Beim Belmarsh-Tribunal werden wir die Welt auf den Kopf stellen und Kriegsverbrechen, Folter, Entführungen und eine ganze Reihe anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen vor Gericht stellen“, sagt Jeremy Corbyn, Ratsmitglied der Progressiven Internationale und Mitglied des Belmarsh-Tribunals.“

„Die Täter, die diese Verbrechen begangen haben, laufen frei herum und sind oft noch immer prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den USA, Großbritannien und anderswo. Sie sollten für die Leben, die sie zerstört haben, und die Zukunft, die sie gestohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für weitere Informationen, eine Liste der Mitglieder des Tribunals und die Anmeldung zur Veranstaltung klicke bitte hier.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Die lange Liste der Rechtsextremen Vorfälle 2021

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Von Denis Gießler

Wann sind Po­li­zis­t:in­nen durch Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2021 – bislang.

Die Liste der rechten Vorkommnisse bei der Polizei füllte im Jahr 2020 eine ganze Zeitungsseite. Und 2021? Eine Übersicht der Ereignisse bis zum 20. Oktober.

2. Januar 2021

Bei der Berliner Polizei laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische oder rassistische Äußerungen. Im Februar 2020 flog eine Gruppe mit 25 Po­li­zis­t:in­nen auf, die über Jahre rassistische Nachrichten verschickt hatte. Im Oktober 2020 entdeckten Er­mitt­le­r:in­nen eine Chatgruppe mit 26 Polizeischüler:innen, die Nachrichten mit Hakenkreuzen austauschten, sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen.

2. März 2021

Nach aufgeflogenen rechten Whatsapp-Chats bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr wollen die Er­mitt­le­r:in­nen 12.750 Telefonnummern aus den Handys der Verdächtigen überprüfen lassen. Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe der Mülheimer Polizei waren auch in der Reality-TV-Serie „Ruhrpottwache“ zu sehen. Über einen der Darsteller stießen die Er­mitt­le­r:in­nen auf die Chats. Im September 2020 waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Mehr als 20 Polizisten sind suspendiert worden. Anfang Juli beantragt die Staatsanwaltschaft Duisburg Strafbefehle gegen sechs beschuldigte Po­li­zis­t:in­nen.

3. März 2021

Ein ehemaliger Polizeikommissaranwärter muss sich vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Anfang September 2018 sollen auf seinem Mobiltelefon zwei kinder- bzw. jugendpornografische Videos festgestellt worden sein. Der Beschuldigte befand sich zu dem Zeitpunkt bei der Hessischen Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main in Ausbildung. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt erging gegen den Mann bereits ein Strafbefehl über eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 4.500 Euro. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein.

10. März 2021

Ein polizeiinterner Untersuchungsbericht zu den im September 2020 aufgeflogenen rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen stellt den Kol­le­g:in­nen ein schlechtes Zeugnis aus. „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus“ heißt es in dem knapp 30-seitigen Dossier. Es erfasse nahezu alle Aspekte von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, nämlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus und Homophobie. Laut der Sonderinspektion hätte es bei der Polizei schon früher Konsequenzen geben müssen, auch die Vorgesetzten kritisiert der Bericht. Seit September 2020 wurde gegen 29 Po­li­zei­be­am­t:in­nen ermittelt, wobei die Mülheimer Dienstgruppe A samt Dienstgruppenleiter komplett suspendiert wurde.

27. April 2021

Der Polizeioberkommissar Fabian G. muss sich vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 37-Jährigen wird vorgeworfen, im Februar 2018 ein Hitler-Bild auf WhatsApp geteilt zu haben. Zudem soll er im März 2018 über das Auskunftssystem der Polizei Abfragen ohne dienstlichen Anlass vorgenommen und Informationen weitergegeben haben. In seiner Wohnung sollen bei einer Durchsuchung im Dezember 2018 zudem mehrere unerlaubte Schusswaffen und Munition gefunden worden sein. Anfang Oktober wird er zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.000 Euro verurteilt. Wegen der rechten Chats wird er nicht belangt, weil die Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

4. Mai 2021

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen dienstrechtliche Ermittlungen gegen sechs Be­am­t:in­nen, die mehrere Hundert Bilder und Videos via Whatsapp verschickt haben sollen, darunter verfassungsfeindliche Symbole. Drei der Po­li­zis­t:in­nen werden vorläufig suspendiert, ein vierter ist es bereits seit März 2020.

9. Juni 2021

Gegen 20 Be­am­t:in­nen des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Frankfurt wird wegen volksverhetzender Chatnachrichten ermittelt, bei sechs von ihnen gibt es Durchsuchungen. Den 19 beschuldigten Polizeibeamt:innen, die noch im Dienst sind, wird verboten, die Dienstgeschäfte weiter auszuführen. Drei von ihnen sind Vorgesetzte. Ei­ne:r der Be­am­t:in­nen wird suspendiert. Seit April 2021 ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die Polizist:innen, beim Landeskriminalamt wurde dafür am 21. April eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet.

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10. Juni 2021

Nur einen Tag nach den Durchsuchungen bei Be­am­t:in­nen des SEK Frankfurt wird die Spezialeinheit aufgelöst. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Be­am­t:in­nen und einer „Verrohung einer Dienstgruppe“, die eine Auflösung des SEK „unumgänglich“ gemacht hätte. Beuth wolle sie bestenfalls „aus der hessischen Polizei entfernen“.

16. Juni 2021

Zur rechten Chatgruppe von hessischen SEK-Polizist:innen, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Be­am­t:in­nen Zugang als bisher bekannt. Mindestens 29 weitere hessische Po­li­zei­be­am­t:in­nen gehörten zur Chatgruppe, sagt Hessens Innenminister Beuth. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, weil die Whatsapp-Chats als private Kommunikation eingestuft werden.

24. Juni 2021

Das SEK Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Mitte Juni äußert sich der Polizeipräsident des Präsidiums Westhessen Stefan Müller selbst rassistisch. Niemand von der Spezialeinheit müsse fürchten, dass nun „das Spiel der zehn kleinen N****lein“ starte. Müller soll das Spezialeinsatzkommando als Leiter eines Expertenstabes neu aufbauen. Anschließend habe er sich entschuldigt, sagte Innenminister Beuth Zeit Online. Das sei Zeichen einer gesunden Fehlerkultur.

12. Juli 2021

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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DL – Tagesticker 21.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es ist nur gut, das nicht jeder Nawalny heißt ! Sicher wären viele zu stolz und sähen eine solch fragwürdige Ehre als eine persönliche Beleidigung an! Verliehen von einem EU Parlament welches nicht einmal in ihren eigenen Reihen für Ordnung sorgen kann und Länder wie Polen, Ungarn für ihre Extravaganzen mit vielen Milliarden Euro unterstützt. Folgerichtig ist sich die EU nicht mehr – Wert als sich Putin gegenüber Nawalny zeigt! Für eine Truppe wie sich die Frontex mit ihren Kriegern darstellt, kann sich jede-r aufrechte Europäer-In doch  nur in Grund und Boden schämen. Jeder staatliche Preis hat immer auch einen politischen Hintergrund!

Alexej Nawalny erhält Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments

1.) Russischer Oppositionspolitiker

Das EU-Parlament ehrt den russischen Oppositionellen für seine Bemühungen, den Machtanspruch Wladimir Putins permanent infrage zu stellen. Nawalny sitzt derzeit in Haft. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erhält für seinen Einsatz gegen Korruption und als „Verfechter des Wandels“ den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Das gab das Parlament in Straßburg bekannt. Die Verleihung findet am 15. Dezember in Straßburg statt. Der 45-jährige Regierungskritiker überlebte 2020 einen Giftanschlag dank einer Behandlung in der Berliner Charité. Derzeit verbüßt er eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einer Strafkolonie in Pokrow im Bezirk Wladimir östlich von Moskau. Die Gefängnisleitung stuft ihn nach seinen Angaben inzwischen als „Extremisten“ und „Terroristen“ ein. Das EU-Parlament würdigte Nawalny in seiner Erklärung zur Preisvergabe. Er habe „großen Mut bewiesen, als er versuchte, dem russischen Volk die Wahlfreiheit zurückzugeben“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Heidi Hautala. „Seit vielen Jahren kämpft er für die Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinem Land. Dies hat ihn seine Freiheit und fast sein Leben gekostet. Im Namen des Europäischen Parlaments fordere ich seine sofortige und bedingungslose Freilassung.“

Zeit-online

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Wird hier vielleicht einer neuen Regierungsform die Change geboten zu zeigen, das politische Trolle eine wenig mehr im Kopf haben, als sie es im allgemeinen ihren Wähler-Innen anbieten?  Wie viele dieser untauglichen Möchtegernen in diesem Land wurde nicht schon die Möglichkeit geboten, sich ihre Unfähigkeiten von der Bevölkerung bezahlen zu lassen. Warum sollte in diesem Land das alte Sprichwort : „Probieren geht über Studieren“ keine Gültigkeit mehr haben? Sagen wir nicht an anderer Stelle auch: „Niemand hat sie gerufen – aber sie fühlen sich als Berufen“. Selbst in den Religionen preisen sich die meisten Prediger „als von ihren Göttern gerufen an!“

Deutschland nach der Bundestagswahl-

2.) Aller guten Dinge sind drei?

Am Anfang des Wahlkampfs klang „Triell“ ungewöhnlich. Es verweist auf die Zahl Drei, die für Konflikt, Streit und Unvollkommenheit steht. Wenn dann das erwartete „Durchstechen“ nicht stattfindet, ist die Bewunderung groß. „Unter drei“ sollen Informationen schließlich vertraulich behandelt werden. Die Zukunft indes ist mit drei Fragezeichen behaftet. „Aller guten Dinge sind drei“ geht uns oft über die Lippen. Eine amüsante Ballade trägt diesen Titel. In der Zahl steckt positive Hoffnung, die Aussicht auf eine weitere Chance, grundsätzlich also ein Symbol für Zuversicht, aber auch der Verweis auf juristische und diplomatische Traditionen. Am Anfang klang der Begriff „Triell“ (auch: Trielle) während des jüngsten bundesrepublikanischen Wahlkampfs ungewöhnlich. Die Geschichte dieses Debattenformats ist meistens davon bestimmt, dass zwei politische Repräsentanten gegeneinander antreten. Dass zwei sich streiten und ein dritter sich freut, kennen wir als Sprichwort und Lebensweisheit. Für „Wenn drei sich streiten …“ fehlt gegenwärtig noch der passende Zusatz. Aktuell gilt auch hier: Keiner möchte als Störenfried gelten. Harmonische Formen eines distanzierten Umwerbens werden regelmäßig eingesetzt. Jeder möchte Kontrollbewusstsein signalisieren. Die Frage, von welcher „politischen Dreifaltigkeit“ der Zukunftssegen ausgehen wird, bestimmt die politische Agenda unvermindert. Nicht immer sind es gegenwärtig drei, die vor den Kameras agieren. Aber die politische Arithmetik hat sich auf diese Konstellation eingespielt. An die Stelle des roten Teppichs sind in den Abendnachrichten typische Mikrofonarrangements getreten. Stets pendeln die Äußerungen zwischen Konsens, ungelösten Fragen und Distanzen. Das Immergleiche wird allgemein umschrieben. Das konkrete Ziel lässt auf sich warten. Alles wirkt wie das Schönreden des Tagwerks am Abend. Man habe ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ entdeckt, heißt es hier, der „Keks sei noch nicht gegessen“ da. Irgendwann wird auch der „Drops gelutscht“ sein. Das Semantische überlagert das Konkrete. In der Beschreibung von Annäherungen spiegelt sich die Phantasie, auf die als Brückenbauer gesetzt wird. Man habe sich ja vorher nicht gesucht, also dürfe man sich auch länger finden. These, Antithese, Synthese.

Cicero-online

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Frisst sich nicht ein jeder Holzwurm nach einiger Zeit durch das, einer Bruchbude gleichende Gebäude eines jeden selbstherrlichen Staates, wenn dieser nicht in seiner Fresslust gestört wird? Warum ist ein solches tun so lange und so erfolgreich überhaupt möglich? Reicht schon ein Wurm im Kopf der politischen Obersten  dazu aus, die Pflichten der Regierung nach persönlichen Gutdünken auszuhebeln? Als nachweisbarer Erfolg der Nazi-o-nalen Staatsräson?

Ermittlungen des Generalbundesanwalts:

3.) 150 private deutsche Krieger

Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten sollen den Aufbau einer Söldnertruppe geplant haben. Einsatzort: Der Bürgerkrieg in Jemen. Achim A., 52, ist ein Experte für die arabische Welt. Der Politikwissenschaftler berät Firmen, hält Vorträge und sitzt einem Verein vor, der sich mit „Nation Building“ befasst. Bilder auf seiner Webseite zeigen ihn bei Gesprächen mit Politikern in Irak und in voller Montur an der Front. Auch in der CSU engagierte er sich. Am Dienstagabend noch nahm er nach taz-Informationen an der Vorstandssitzung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik im Bezirksverband München teil. Es ging um eine Wahlnachlese, geplante Veranstaltungen und das Thema Sicherheit und Klimawandel. Am frühen Mittwochmorgen morgen stürmte die GSG9 seine Wohnung und nahm ihn fest. Auch im im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald rückten die Spezialkräfte im Auftrag des Generalbundesanwalts an, hier nahmen sie Arend-Adolf G., 60, fest. Be­am­t:in­nen des Bundeskriminalamts durchsuchten die Wohnungen der beiden Beschuldigten und auch Räumlichkeiten von nicht tatverdächtigen Personen in Bayern und Baden-Württemberg. Beide Männer sind im privaten Sicherheitsbereich tätig und beide waren früher Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, aber das ist schon mehr als 20 Jahre her. Der Generalbundesanwalt wirft ihn nun vor, dass sie als Rädelsführer versucht haben, eine terroristische Vereinigung zu gründen. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Anders als sonst geht es in diesem Fall nicht um Extremismus im engeren Sinne. Es soll hinter diesem Plan kein primär ideologisches Interesse gestanden haben, sondern ein wirtschaftliches. Was klingt wie ein wilder Thriller, war offenbar ziemlich konkret: Den Ermittlungen zufolge wollten die beiden seit Anfang 2021 unter ihrem Kommando eine Söldnertruppe aufstellen. 100 bis 150 Kämpfer wollten sie demnach unter ehemaligen Polizisten und Soldaten rekrutieren. Mit mindestens sieben Personen soll Arend-Adolf G. deswegen schon Kontakt aufgenommen haben. Es war die Rede von einem Söldnerlohn von monatlich 40.000 Euro für jeden Kämpfer. Ein Riesengeschäft.

TAZ-online

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Bahnt sich hier ab März eine eine neue Truppenallianz an zwei Fronten ab ? Sorgt hier Maassen vielleicht für die Musik aus dem Hintergrund?

Unionspolitiker gründen Agentur für konservative Kampagnen — Trump gründet eigenes soziales Netzwerk

4.) Bosbach, Merz und Bär dabei  —  „Truth Social“ soll im November starten

Unter dem Namen „The Republic“ wollen einige CDU/CSU-Politiker konservative Akzente setzen. Zu den Unterstützern zählt unter anderem Friedrich Merz. Eine Gruppe von CDU- und CSU-Politikern will mit einer eignen Kampagnen-Agentur konservative Anliegen bewerben. Laut Gründungsaufruf soll die Agentur mit dem Namen TheRepublic konservative Akzente in der öffentlichen Debatte setzen, wie die „Bild“-Zeitung am Donnerstag berichtete. Zu den Unterstützern des Vorhabens gehören demnach unter anderem die CDU-Größen Wolfgang Bosbach und Friedrich Merz sowie die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär.

Tagesspiegel-online

Der Ex-US-Präsident sieht sich durch Twitter „zum Schweigen gebracht“. Das will er nun ändern – mit einer eigenen Plattform namens „Truth Social“. Der frühere US-Präsident Donald Trump will ein alternatives soziales Netzwerk gründen. „Truth Social“ heiße die neue Plattform, kündigte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung eines dazu neu gegründeten Unternehmens an. Truth heißt auf Deutsch Wahrheit. Im November solle das Netzwerk für geladene Gäste starten, Anfang 2022 dann landesweit. Ziel sei es, der „Tyrannei“ der großen Tech-Unternehmen die Stirn zu bieten. „Wir leben in einer Welt, in der die Taliban eine riesige Präsenz auf Twitter haben, aber euer liebster amerikanischer Präsident zum Schweigen gebracht wurde“, teilte Trump mit.

Tagesspiegel-online

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Aber laufen hier, im eigenen Land, nicht genug von diesen „Maulaffen“ frei umher, nur um den Obrigkeit-Schimären in ihren staatlichen Uniformen, durch die Gegend, welche dann auch noch glauben ihren Mitbürgern gefällig zu sein? Warum immer in die Ferne schweifen, wo das Unheil doch so Nahe ist?

Chinesische Behörden sorgen sich um die Männlichkeit Heranwachsender

5.) Revolutionäre Männlichkeit

In der chinesischen Gesellschaft wird über eine Krise der Männlichkeit diskutiert. Der Staat begrenzte die Zugangszeit Minderjähriger zu Online-Videospielen und will »verweiblichte« Männer aus dem Fern­sehen verbannen. Es soll die »revolutionäre Kultur« wieder gestärkt werden. Das forderte am 2. September die Medienregulierungsbehörde Chinas und veröffentlichte neue Vorgaben, die sich vor allem gegen Personen, Stars und Entertainer richten, die nicht traditionellen Vorstellungen heteronormativer Männlichkeit entsprechen. Die Medien sollen »entschlossen den verweiblichten Männern und anderen abnormalen Ästhetiken ein Ende setzen«, hieß es in der Ver­öffentlichung der Behörde. Der Text benutzte dabei einen abwertenden Slang-Ausdruck für feminine Männer, wörtlich etwa »Mädchenpistolen«. Außerdem sollen weniger »vulgäre Internetberühmtheiten« gezeigt und nicht nur Werte wie Ruhm und Reichtum als erstrebenswert dargestellt werden. Die neuen Regeln fügen sich in die Maßnahmen der vergangenen Monate, mit denen die Regierung Unternehmen, aber auch reichen Personen strengere Verhaltensregeln auferlegen will. Sie sind Produkt einer Diskussion über eine Krise der Männlichkeit, die in China schon seit Jahren geführt wird und bei der neben Homophobie offenbar auch das Unbehagen der Älteren an der modernen Konsumkultur und der mit ihr aufgewachsenen jüngeren ­Generation eine Rolle spielt. Inspiriert von der Popkultur Koreas und Japans sind auch in China androgyne Männer immer populärer geworden. 2018 ver­öffentlichte die Nachrichtenagentur Xinhua einen Kommentar, in dem die Unterhaltungsindustrie hart angegriffen wurde, weil sie solchen feminin erscheinenden Männern Raum gebe: »Um diejenigen aufzuziehen, denen die Aufgabe zufällt, unserer Nation zu helfen, ihre Wiedergeburt zu erreichen, müssen wir sie vor unerwünschter Kultur schützen«, warnte der Text.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Der Wahnsinnige Hochmut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Der Krieg in Afghanistan zeigt, dass die demokratische Kontrolle über kriegerische Einsätze viel zu schwach ist

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Grün-Braun ist die Uniform, Grün Braun bin auch ich, Grün Braun muss mein Mädel sein – gerade so wie ich.  (Musik Schwarz-Braun ist die Haselnuss     …….)

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die Aufarbeitung des Militäreinsatzes in Afghanistan wird gemieden wie ein heißes Eisen. Grund dafür ist die Angst vor bitteren Erkenntnissen.

Wie konnte es geschehen, dass wir Afghanistan so schnell wieder vergessen haben. Nicht das Land, das hat uns nie besonders interessiert, sondern den Krieg, an dem wir 20 Jahre lang beteiligt waren. Wie kann es sein, dass all jene, die militärische Interventionen für notwendig erachten, für ein legitimes Instrument der Außenpolitik, jetzt nicht hinterfragen, wie Hunderttausende Menschen sterben konnten und weit mehr als eine Billion Dollar ausgegeben wurde, mit dem Resultat, dass erneut die Taliban regieren. Wie kann es sein, dass wir als angeblich rationale, zivilisierte Gesellschaft nun unsere Annahmen und Wertigkeiten nicht einer grundsätzlichen Kritik unterziehen?

Die Antwort liegt auf der Hand: Eine solche Auseinandersetzung würde unsere Blindheit offenbaren, das ganze Ausmaß einer Tragödie, die an erster Stelle darin besteht, dass der „Westen“ oder die „USA und ihre Lakaien“ Afghanistan umfassend neu gestalten wollten, erschaffen im eigenen Bild, nach unserem Gleichnis. Sich dem Fiasko des Einsatzes zu stellen würde bedeuten, sich kritisch mit der eigenen ideologischen Anmaßung zu beschäftigen, was Fortschritt heißt und wie er erzielt werden kann. Jetzt wissen wir zumindest eines: nicht auf diesem ruinös destruktiven Weg. Wenn zukünftige Generationen auf diese Epoche zurückblicken, werden sie den gewaltigen Wahn westlicher Allmachtsfantasien klarer erkennen.

Um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern, ist es notwendig, einige der größten Fehler zu benennen, die eigentlich keine Fehler sind, sondern unserer politischen DNA seit dem Imperialismus eingeschrieben.

1. Als wäre das Präsidialsystem der Demokratie letzter Schluss, wurden gleich nach der Vertreibung der Taliban ein zentralistisches System und ein Staatsoberhaupt mit zu viel Macht installiert. Anstatt mit Blick auf die regionalen Unterschiede im Land eine Demokratisierung von unten zu fördern, lokal und kommunal, unter Berücksichtigung gewachsener Strukturen und mit Einbindung aller Menschen in einem Prozess der selbst gestalteten Ermächtigung.

2. Obwohl das ursprüngliche Ziel des militärischen Einsatzes die Vernichtung von al-Qaida war und große Teile der Taliban mit dieser Terrororganisation nichts zu tun hatten, wurden die Taliban von Anfang an dämonisiert und zu keiner der vermeintlich inklusiven Konferenzen eingeladen. 19 Jahre lang wurde weiter Krieg geführt, obwohl der ursprüngliche Kriegsgrund weggefallen war, gegen Kräfte, die keine Möglichkeit hatten, sich in eine pluralistischere Gesellschaft einzubringen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Freiwillig, unter der Begleitung religiöser Gesänge lassen sie sich in Kriege schicken, um sich  anschließend, wenn sie ihren Meister – den Tod gefunden haben, innerhalb einer politischen Stunde als Helden feiern zu lassen ? Als Beispiel des politischen Irrsinn in dieser Welt ?

3. Korruption und Gewalt. Nur eine Zahl sei genannt: Laut einer Studie der UNO zahlten Afghaninnen schon im Jahre 2010 Bestechungsgelder in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar an Soldaten, Richter und Beamte, sogar an Lehrer und Ärzte. Unter den Taliban durften die Menschen wenig, unter der neuen Regierung mussten sie blechen. Zudem waren unter den einheimischen Verbündeten der internationalen Menschenrechtsmissionare jene brutalen Warlords, die das Land zuvor zugrunde gerichtet hatten.

4. Lügenschützenhilfe. Von Anfang wurde dieser Angriffskrieg (Pardon: „die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“) begleitet von euphemistischen Exzessen. Je düsterer die Lage, desto mehr musste rhetorisch aufgerüstet werden. Auf der einen Seite die teuflischen Taliban, die unsere Zivilisation gefährden, auf der anderen die phänomenalen Fortschritte, für deren Absicherung es halt noch ein wenig Gewalt braucht. Ein propagandistisches Schneeballsystem, das zusammenbrechen musste, spätestens als die Zahl der Nato-Soldaten im Land die 100.000 überstieg, als sich Selbstmordattentate häuften, Drohnen Kinder zerfetzten und Bomben Hochzeiten in Beerdigungen verwandelten.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Wir leben in einer Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Eine gerechte Zukunft mit Russland und China

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Von Jimmy Bulanik

Das Leben bedeutet immer und überall Veränderungen. Das birgt sowohl positive Gelegenheiten als auch mögliche Risiken, und zwar für alle Menschen, gleich ob sie bedingt durch zufälliges Glück des Herkommens in der Europäischen Union leben, in Neuseeland, in der Russischen Föderation oder in der Volksrepublik China.

Garantiert ist, dass niemand die vollständige Gewissheit darüber, hat welche Ereignisse sich zu welchem Zeitpunkt auf dem Globus ereignen werden. Sicher ist aber, dass alle Menschen ihre Kinder lieben.

Denn es geht um sie, die sich nicht im öffentlichen Fokus befinden. Jene jungen Menschen, welche noch über Jahrzehnte auf dieser Welt leben werden, wenn wir schon lange nicht mehr von Bedeutung oder am Leben sind. Die Zukunft ist das, was wir Menschen ungeachtet aller Eigenheiten (gegenwärtige Regierung, gegenwärtige volkswirtschaftliche Wirtschaftsleistung, gegenwärtige weltanschauliche Befindlichkeiten), als Ganzes daraus gestalten.

Dafür bedarf es der Gerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Lebensqualität, weder im Inland noch außerhalb unserer Grenzen. Voraussetzung dafür ist ein respektvoller Umgang mit allen Menschen, gleich welcher Nationalität.

Diese respektvolle Form, miteinander im Alltag umzugehen, darf gerne von Diplomaten diverser Länder ebenfalls reflektiert werden.

Gerade für Diplomatinnen und Diplomaten muss gewaltfreie Rhetorik Vorrang haben vor Straf-und Boykottmaßnahmen oder gar militärischer Gewalt. Neuseeland mit seiner Gesellschaft und der aktuellen Premierministerin, Jacinda Ardern ist dafür ein global leuchtendes Beispiel.

In Anbetracht der weltweiten Anzahl und Gefährlichkeit der modernisierten Atomwaffen wird die Welt und wir als Menschheit einen Krieg unter Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen nicht überstehen. Nur wenn wir lernen, respektvoll miteinander umzugehen, können wir unsere Zukunft friedlich gestalten.

Vladimir Putin and Xi Jinping (2018-06-10) SCO summit.jpg

Seien wir also zuversichtlich und kommunizieren wir dies im Rahmen unserer verbrieften Grundrechte zusammen mit unseren verantwortlichen Politikerinnen und Politikern auf der Ebene der Europäischen Union. Auch die Verantwortlichen innerhalb der Russischen Föderation sowie der Volksrepublik China verfügen über Weisheit genauso wie über die Fähigkeiten des geostrategischen Schachspiels.

Seien wir in unserem Alltag vorbildliche Europäerinnen und Europäer in Form von gelungenen Menschen. Darin besteht sehr viel Schönheit. Diese Schönheit wird garantiert anderen Menschen auf dem Globus eine erfreuliche Inspiration sein.

Sicher ist, wir können nur miteinander auf unserem gemeinsamen Globus existieren. Dieses 21te Jahrhundert muss in jedem Fall einen besseren Verlauf nehmen, als dies im letzten Jahrhundert der Fall gewesen ist. Mittels der modernen Technik, den Möglichkeiten, sich zu verbinden und zu kommunizieren, haben wir die notwendigen Instrumente bereits in unseren Händen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Nahuatl Asia map

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Unten        —     Перед началом саммита Шанхайской организации сотрудничества. С Председателем КНР Си Цзиньпином.

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Mosambik-Kreditskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

CS zahlt 475 Millionen Dollar Strafe

Credit Suisse, Paradeplatz (Ank Kumar, INFOSYS Limited) 01.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Urs P. Gasche /   

Die Grossbank muss für ihren rechtsverletzenden und mit Schmiergeldern verbundenen Milliardenkredit büssen. Das meldet Bloomberg.

Die Schweizer Grossbank Credit Suisse hat sich bereit erklärt, fast 475 Millionen Dollar Busse zu zahlen, um mehrere Untersuchungen über ihre Rolle in einem Geldbeschaffungsskandal beizulegen, bei dem Hunderte von Millionen aus Mosambik geplündert wurden und das Land in eine Wirtschaftskrise stürzte. Das berichtet das Wirtschaftsportal Bloomberg am 19. Oktober. Es handelt sich um eine Einigung mit den Behörden in den USA, in Grossbritannien und der Schweizer Finma.

Die CS erwarte im dritten Quartal einen Abschreiber von 230 Millionen Dollar als Folge des Vergleichs. Das sei ein weiterer Schlag für die Aktionäre, nachdem die Grossbank bereits von den Skandalen um Greensill und Archegos Capital Management erschüttert worden sei.

Der Vergleich vor Gericht ist eine Folge aus den Kreditgeschäften in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Dollar, die zur Finanzierung einer neuen Küstenpatrouille und einer Thunfischfangflotte in Mosambik, einem der ärmsten Länder der Welt, beitragen sollten. Drei Banker der Credit Suisse haben sich in dieser Angelegenheit bereits schuldig bekannt.

Bloomberg berichtet weiter:

«Die Credit Suisse Securities Europe Ltd. hat sich 19. Oktober bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in Brooklyn in einem einzigen Fall der Verschwörung zum Betrug schuldig bekannt. Die Muttergesellschaft schloss zudem eine dreijährige Vereinbarung mit dem US-Justizministerium über den Aufschub der Strafverfolgung ab … Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, hat die Bank Investoren getäuscht, indem sie Informationen über die Verwendung der Erlöse von drei Anleihenemissionen zwischen 2013 und 2016 verschwieg. Banker der Credit Suisse erhielten 50 Millionen Dollar an Schmiergeldern, die vor anderen Mitgliedern der Geschäftsleitung verborgen wurden. Dies ist Teil von mindestens 200 Millionen Dollar an ‹unzulässigen Zahlungen› und Bestechungsgeldern, so die Staatsanwaltschaft.»

Die wichtigsten Vergleichspunkte:

  • 247,5 Millionen Dollar Strafgeld an das US-Justizministerium, das nach Anrechnung der Zahlungen an andere Behörden auf 175,5 Millionen Dollar reduziert wird;
  • 100 Millionen Dollar an die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde. Zahlung von 147,2 Mio. GBP (200,6 Mio. USD) an die britische Financial Conduct Authority;
  • Erlass von 200 Millionen Dollar an Schulden, die Mosambik aufgrund der Darlehen hatte
  • Beauftragung eines unabhängigen Dritten mit der Überprüfung von Compliance-Massnahmen für Unternehmen in finanzschwachen Hochrisikoländern aufgrund von Durchsetzungsmaßnahmen der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma.

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Die US-Börsenaufsicht beanstandete unhaltbare Zustände innerhalb der CS-Gruppe:

«Die fehlbaren Bankdirektoren konnten den Plan auszuführen, weil die internen Buchhaltungskontrollen der Credit Suisse mangelhaft waren, weil sie sich bei der Strukturierung des Geschäfts in unangemessener Weise auf die CS Banker verliessen und weil die Reputations-, Kreditrisiko- und Compliance-Gruppen der Bank die Bestechungsrisiken nicht ausreichend erkannten.»

Infosperber hat über den grössten Kreditskandal der letzten Jahre regelmässig informiert. Alle Beiträge sind im
DOSSIER Credit Suisse im Mosambik-Skandal

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Grafikquellen        :

Oben      —  Credit Suisse, Zürich – Paradeplatz (Ank Kumar, INFOSYS Limited)

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Abgesang auf Julian Reichelt: Hausgemachter „Bild“-Skandal

Düzen Tekkal, Friede Springer, Mathias Döpfner, Kai Diekmann, and Julian Reichelt, June 2019.jpg

Von Steffen Grimberg

„Bild“-Chef Julian Reichelt ist freigestellt, nachdem die „New York Times“ dessen Machtmissbrauch aufdeckte. Macht strömte ihm aus jeder Pore.

„Ich bin so sehr Bild, dass ich niemandem hinterher weine, der sich entscheidet, nicht mehr bei Bild zu sein. Das muss jeder selber wissen.“

Der Mensch, von dem dieser Satz stammt, ist seit Montag auch nicht mehr bei Bild. Doch Julian Reichelt verlässt das Immer-noch-Springer-Flaggschiff nicht aus eigener Entscheidung. Sein hausgemachter Skandal hat ihn eingeholt. Es geht um Sex, Beförderungen und Beziehungen. Um Macht auf dem Boulevard, um – aus Reichelts Sicht – Verrat und Rache. Großes Kino für Bild, wenn es nicht blöderweise den Mann an der Spitze träfe.

Selten hatte das Blatt einen Chefredakteur, der so polarisierte. Zur gediegenen Springer-Kultur passte der 41-Jährige, der sich auch schon mal als Brachialproll inszenierte, selbst auf den dritten Blick so gar nicht. Genau das war aber Reichelts großer Vorteil, mit dem ihm ein kometenhafter Aufstieg genau da gelang, wo seine Vor­gän­ge­r*in­nen das Bild vom bösen Boulevard aufzuweichen versucht hatten. Unter dem Langzeit-Chefredakteur und taz-Genossen Kai Diekmann wurde Bild für Springer-Verhältnisse geradezu spontihaft und fast ein bisschen links.

Diekmanns Nachfolgerin Tanit Koch ging diesen Weg auf dem Boulevard der Versöhnung konsequent weiter. Reichelt dagegen hatte von Tag eins an die Lizenz zum Ätzen. Unter seiner Führung wurde Bild zumindest gefühlt wieder die alte Kampfschleuder aus den 1980ern.

Reichelt ist ein Bild-Eigengewächs

Reichelts Durchmarsch und die Inthronisierung seiner Buddys auf den Schaltstellen der Redaktion führte zur Abwanderung oder inneren Emigration vieler gestandener Bild-Kräfte. Selbst das früher gefürchtete Investigativressort des Blattes zerbröselte. „Es ist doch gut, klar zu sein und zu sagen: An diesen Punkten passen wir nicht mehr zu einander. Dann trennt man sich – und es kommt etwas Neues. Leistungsträger haben wir durch neue Leistungsträger ersetzt“, kommentierte Reichelt die Entwicklung trocken vor gut einem Jahr im Fachdienst kressPro.

Macht strömt Reichelt dabei aus jeder Pore, er gefällt sich zwischendurch auch immer mal in der Rolle des enfant terrible. Wohl niemand raucht so demonstrativ und marktschreierisch im heute eher nikotinfreien Journalismus. Was Reichelt zugute zu halten ist: Er sorgte auf seine Weise für Durchlässigkeit im verkrusteten Springer-Reich. Die Anekdote, wie er einen jungen Nachtportier aus einem Freiburger Hotel, der für Bild brannte, mal eben zum Reporter machte und bald nach Beirut schickte, gab er gern zum Besten.

Spektakuläre Auslandseinsätze sind ohnehin ganz nach Reichelts Geschmack, schließlich ist das Bild-Eigengewächs so selbst ganz nach oben gekommen. Reichelt kennt Bild und sonst fast nix. Zuerst machte er ein Volontariat bei Bild, dann besuchte er die hauseigene Axel-Springer-Akademie.

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„Ich liebe Bild“

Es folgten Einsätze in Afghanistan, Georgien, Thailand und vielen Kriegs- und Krisengebieten mehr. 2007 war er schon Chefreporter. Ab 2014 durfte er dann als Chef von bild.de einen Vorgeschmack darauf geben, was passieren würde, wenn er ganz oben ankommt. 2017 war es dann soweit. Dass Tanit Koch vor allem wegen Reichelt ging, ist ein offenes Geheimnis.

Genau wie der Umstand, dass Reichelt seine unangefochtene Position vor allem dem Mann verdankt, der bei Springer längst in die Rolle des Verlegers geschlüpft ist. Dass Mathias Döpfner in Reichelt so etwas wie ein alter ego sieht, ist dabei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   L to R: Düzen TekkalFriede SpringerMathias DöpfnerKai Diekmann, and Julian Reichelt, June 2019

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DL – Tagesticker 20.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Will eine neue Regierung zeigen mehr von Politik zu verstehen, als ihre dilettantischen Vorgänger, sollten Diese die gemachten Abkommen schnellstmöglich auf den politischen Müllberg der langen Geschichte werfen. Erpressung darf in der Politik nicht das Erste und auch nicht das Letzte Wort sein. Das gilt aber nicht gegen Putin sondern im Besonderen gegen die Blutsbrüder-Innen von CDU – gegen der USA. 

Baerbock gegen schnelle Lizenz für Nord Stream 2

1.) Energiepolitik

Erdgas ist knapp – und Russland will mehr liefern, wenn Deutschland rasch die Genehmigung für die Pipeline durch die Ostsee erteilt. „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen“, sagt die Grünen-Chefin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, zunächst keine Betriebsgenehmigung für die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Pipeline „ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „Solange das ein und derselbe Konzern ist, darf die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden.“ Baerbock sagte: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.“ Russland habe offenbar bewusst die Situation herbeigeführt, dass die Gasspeicher relativ leer seien, „um so die schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzwingen“. Das sei „eine strategische Entscheidung“ des Gaskonzerns Gazprom gegen die Europäer. Zuvor hatte Russland nach Medienberichten von Deutschland eine Zertifizierung der Pipeline noch vor dem 8. Januar verlangt. Die etwa 1200 Kilometer lange Leitung soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit den Antrag auf eine Zertifizierung. Dabei geht es besonders darum, ob die Betreiber die EU-Regeln zur Entflechtung einhalten, wonach die Gasproduktion und der Gastransport getrennt sein müssen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Keine Niete und Versager – Hypokrisie war schon immer mein richtiger Name. Alle Verschwörungstheoretiker, Vertreter von Pegida und anderen Protestierenden: „Ein dreifach lebe hoch – im Namen der Demokratie!“ Wer hat diese Gesellschaft zerstört ? 

„Sollte gut behandelt werden“ – Merkel macht sich für Opposition stark

2.) REGIERUNGSWECHSEL

Es ist vermutlicher einer ihrer letzten Auftritte als Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat einen Empfang in ihrem Wahlkreis in Greifswald besucht. Sie traf auf ihre Nachfolgerin von der SPD – und mahnte, die Opposition im neuen Bundestag gut zu behandeln. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen guten Umgang auch mit nicht regierenden Parteien ausgesprochen. „Selbst die Opposition sollte gut behandelt werden, weil sie immer mal die Regierung von morgen sein kann“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung in ihrem bisherigen Wahlkreis in Greifswald. Das erlebe man an einigen Stellen jetzt, aber es komme auch wieder anders, sagte sie und sorgte für Gelächter im Publikum. SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Im Falle einer derartigen Regierung würde die Union nach langer Zeit in die Opposition wechseln. „Man kann gar nicht genug zusammenarbeiten in der Politik“, sagte Merkel auch mit Blick auf die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Merkel war bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Ihre Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat, Anna Kassautzki (SPD), nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

Welt-online

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Nach langen Zögern hat die EU in Ihren Konflikt mit Polen endlich einen politischen Schiedsrichter gefunden! Man Höre und Staune nicht – es ist der „Uferlose“ IMI aus Schland ! Die Vögel in grün-braunen Tarnuniformen werden jetzt die Flüchtlingsprobleme an der Grenze „erlegen“. Im Auftrag seiner Chefin, unsere „Flüchtlingskanzlernden Mutti, welche schon auf den „Abtritt“ ihren Platz eingenommen hat ? „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen?“

File:George Floyd neck knelt on by police officer.png

Die Uniform wird angepasst!

Flüchtlingskonflikt mit Belarus :

3.)Bundespolizei soll an Polens Grenze

Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen. Atmosphärisch sind Deutschland und Polen wegen des EU-Rechtsstreits gerade auf Distanz wie lange nicht. Im Flüchtlingskonflikt aber übernahm Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) Warschaus Diktion: Man habe es „mit einer hybriden Kriegsführung“ durch Belarus und Moskau zu tun – fast dasselbe sagte kürzlich Jarosław Kaczyński, Chef von Polens Regierungspartei PiS. Seit August registrierten die deutschen Behörden etwa 4.500 Menschen, die über Belarus und Polen kamen. Sie reisen vor allem aus dem Nahen Osten nach Minsk, seit Belarus keine Visa mehr verlangt und die Grenze zu Polen nicht mehr kontrolliert. Machthaber Lukaschenko versucht so offenbar, ein Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land zu erzwingen. Es ist ein starker Anstieg, aber an der Gesamtzahl der Ankünfte in Deutschland hat die Belarus-Route bislang nur einen kleinen Anteil: Bis Ende September stellten in Deutschland 100.278 Menschen einen ersten Asylantrag – davon kamen also nicht einmal 5 Prozent über Belarus.

TAZ-online

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Kann ein Deutscher „Flachminister“ mit solchen Angaben weder die Masken- noch die Impf-Industrie in spendender Lobbyisten Laune halten ? Er nennt sich doch hochtrabend Gesundheitsminister, was hat der denn noch mit den Kranken zu schaffen?

Die Pandemie, über die man lieber schweigt

4.) Depressionen

Vier Millionen Menschen sind in Deutschland dauerhaft erkrankt. Warum werden die psychischen Leiden nicht zum Gesundheitsrisiko Nummer eins erklärt? Nicht jeder hat es mitbekommen: Wir schreiben die „Aktionswoche Seelische Gesundheit“, der Titel ist auch Folge eines Tabus. Wem die Seele schmerzt, der beißt sich lieber auf die Zunge – und schweigt. Es geht also in Wahrheit um seelische Erkrankungen. Und ihre weiteVerbreitung: Statistiken legen nahe, dass Depressionen und Ängste die Dimension einer Pandemie erreichen, ja toppen. Fände die „Mental-Gesundheit“, so der entstigmatisierende internationale Sprachgebrauch, so viel Beachtung wie das Coronavirus, läge dieser Dämon schon lange in Fesseln! Anderthalb Jahre haben wir uns gedreht wie herumeiernde Brummkreisel. Geschäfte, Schulen, Kneipen geöffnet, zugesperrt. Beschossen von Zahlenfeuerwerken mit Inzidenzen, Neuinfektionen, verwirrt von Ausstößen sich täglich ändernder Verhaltensregeln. Corona und künftige Seuchen gebannt? Nein! Die größte lauert nicht draußen. Sondern innen. Die Megapandemie, dies ist die größte Ungereimtheit am Corona-Notstand, ignorieren wir. Seit langem. Zehn bis 15 Prozent aller Menschen hierzulande wie auch weltweit leiden unter Depressionen und Ängsten: quasi einer Infektion von innen, endogen, die oft auch tödlich verläuft. Suizidal und bisher ohne Impfhoffnung. Die Corona-Isolation hat die Erkrankung weiter forciert. Unter Depressionen – ohne spezifische Angsterkrankungen – leiden weltweit 322 Millionen Menschen. Im Vergleich zu insgesamt 236 Millionen Corona-Infizierten, von denen 214 Millionen bereits wieder genesen sind (WHO 10/2021).

Der Freitag-online

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Bürger-Innen welchen es an Mut fehlt sich den Pseudowahlen zu verweigern, sind für anschließende System-Proteste die denkbar schlechtesten Ratgeber. Kein Schuh würde die Tritte aushalten, welche hier von Nöten wären!

Berlin »Gerechtigkeit Jetzt«-Aktionstage

5.) Gemeinsamer Kampf gegen das System

Ein breites Bewegungsbündnis will Druck auf Koalitionsverhandlungen machen. Ist das Klima noch zu retten? Werden Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Miete noch zahlen können? Haben Geflüchtete in Deutschland eine Perspektive? All das müsse sich bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundes- wie auf Berliner Landesebene entscheiden, findet das Bündnis Gerechtigkeit Jetzt. Das will ab Freitag mit unterschiedlichen Aktionen Druck auf die Politik ausüben. Denn, so Bündnis-Sprecherin Ronja Weil: »Keine der Parteien hat auch nur ansatzweise eine Lösung für die Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.« Insgesamt 30 bundesweite und Berliner Gruppen aus der antirassistischen, Klimagerechtigkeits- und Mietenbewegung – darunter Fridays for Future, Ende Gelände, Mietenwahnsinn, Deutsche Wohnen und Co enteignen und Sea Watch – haben sich zu Gerechtigkeit Jetzt zusammengeschlossen, um zu zeigen, »dass sich unsere Kämpfe nicht gegeneinander ausspielen lassen«, wie Ronja Weil sagt. So erklärte beispielsweise Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vergangenen Monat im Wahlkampf, die Personalnot im Gesundheitswesen lasse sich ja ganz einfach beenden, »indem ich nicht 30 Milliarden Euro für Enteignungen ausgebe«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —

Police officer Derek Chauvin kneeling on George Floyd’s neck, leading to Floyd’s death. Taken by onlooker with a mobile phone.
Source Darnella Frazier Facebook post.
Article Killing of George Floyd

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Außenpolitik bei Sondierungen: Nicht oben auf der Agenda

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Özdemir und Nouripour sind bei den rot-grün-gelben Verhandlungen nicht dabei. Außenpolitische Programme spielen kaum eine Rolle.

Eine Woche der Sondierungen geht zu Ende. Anders als vor vier Jahren war von den Beteiligten wenig aus den Verhandlungen zu hören. Sie beließen es dabei, zu erklären, welche Themenbereiche Gegenstand der Gespräche waren oder sein werden. Vor den Mikrofonen und Kameras betonte man bloß, wie nah man sich schon – oder wie fern man sich noch – fühle.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Verhandlungsteams einer möglichen „Fortschrittskoalition“, wie die Ampel sich jetzt nennt, weiter so deutschlandfixiert sein werden – oder ob nicht doch auch der eine oder die andere Ex­per­t:in für Außenpolitik mitverhandeln darf. Bis jetzt scheint Außenpolitik jedenfalls nicht oben auf der Agenda gestanden zu haben, sieht man sich allein die Zusammensetzung der Teams an.

Das Fehlen Cem Özdemirs im Team der Grünen wurde bis jetzt nur aus symbolpolitischen Gründen beklagt: Ein Mann mit türkischem Nachnamen, das wäre doch ein Zeichen. Das Problem liegt woanders. Özdemir verfügt über außenpolitische Expertise. Er weiß nicht nur, wovon er redet, wenn er etwa die Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten thematisiert. Er tut es auch. Will sagen: Er spricht von Dingen, die uns alle angehen. Schade, dass Cem Özdemir nicht bereits vier Jahre lang unser Außenminister war.

Immerhin hatten die Grünen ihn ins „erweiterte Sondierungsteam“ geschickt. Außenpolitiker Omid Nouripour wäre auch eine Bereicherung fürs Grünen-Team gewesen. Er hat der FAZ die Frage, ob Deutschland eine neue Außenpolitik brauche, vor einer Woche mit einem einfachen, klaren „Ja“ beantwortet. Um dieses „Ja“ zu formulieren, muss man kein außenpolitisches Genie sein.

Die Jahre der Trump-Regierung haben den Europäern gezeigt, dass sich der transatlantische Partner schnell in einen polternden Bully verwandeln kann, dem Europa herzlich egal ist. Auch Joe Bidens Maxime lautet „America first“, was angesichts des desolaten Zustands seines Landes mehr als verständlich ist, wo seit einer Woche über die katastrophalen Zustände auf der New Yorker Gefängnisinsel Rikers Island diskutiert wird.

Rikers Island als Symbol für das Versagen neoliberaler Politik

Märchenstunde auf Augenhöhe ?

Rikers Island ist ein Symbol für das Versagen neoliberaler Politik in den vergangenen Jahrzehnten, die das Verrotten von technischen und gesellschaftlichen Infrastrukturen zur Folge hatte. Die Außenpolitik Chinas ist unter Xi Jingping expansiver, aggressiver und autoritärer geworden. Währenddessen führt der alte Geheimdienstler Wladimir Putin längst einen neuen Kalten Krieg gegen die offenen Gesellschaften des Westens.

Ideologisch mit Konzepten wie der „traditionellen Familie“, praktisch-operativ mit Desinformationskampagnen in den sozialen Medien und über sein Propagandainstrument Russia Today.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —      Putin und Angela Merkel im sibirischen Tomsk (2006)

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Labiler Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Die Globalisierung ist heute anders kaputt als früher

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Ziel o.k. . Ergebnis NULL – ZERO –  da sich jeder seine Rosinen herauspickt?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Welt ist auf dem Weg zum Labil-Kapitalismus, einer zu leicht aus dem Takt zu bringenden Wirtschaftsordnung. Aber wirtschaftliche Stabilität ließe sich herbeiinvestieren.

Vor ein paar Tagen noch haben sich an britischen Tankstellen Leute um ein paar Tropfen Treibstoff geschlagen. Weil seit dem Brexit und durch den Brexit mehr als 100.000 Lkw-Fahrer fehlen, lagen über Wochen Tankstellen trocken. Inzwischen hilft das Militär aus. Konnte man sich köstlich drüber amüsieren, haben viele auch. Die Brexit-Briten kloppen sich um Benzin, haha. Aus historischer Sicht ist dabei kurz einer der Gründe aufgeblitzt, warum die Amerikaner ihre aggressive Öl-Politik des 20. Jahrhunderts betrieben: 300 Millionen Menschen, 400 Millionen private Waffen, Autofahrernation und dann andauernde Benzinknappheit – das wäre eine Bürgerkriegsgarantie gewesen.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Säulenmodell

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ein — Exempel Haiti :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Das Scheitern des humanitären Interventionismus

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von Katja Maurer

Wir erleben gerade eine welthistorische Zäsur. Das Ende des internationalen Afghanistan-Einsatzes stellt viele Vorstellungen des westlichen Weltverständnisses in Frage. Wenn sich heute die Menschenrechte und der Westen als zwei verschiedene Dinge erweisen und wir vor der Erkenntnis stehen, dass Menschenrechte nicht von außen oktroyiert und als Nebenprodukt einer Intervention, die eigentlich andere Ziele verfolgt, eingeführt werden können, dann müssen wir unseren Begriff der Menschenrechte „entwestlichen“ und dekolonisieren. Das ist ein guter Anlass, noch einmal mit anderen Augen auf Haiti zu schauen. Denn das Land ist nicht nur ein Ort exemplarischer westlicher humanitärer Interventionen, die angesichts der jüngsten Entwicklung genauso vor dem Scheitern stehen wie der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Haiti birgt auch ein welthistorisches Ereignis, das die Moderne mit ihren Ideen der Emanzipation und Aufklärung erst zu einer universellen Möglichkeit machte: Die haitianische Revolution, die 1791 als Sklavenaufstand in der französischen Kolonie Saint-Domingue begann und 1804 mit der Abschaffung der Sklaverei und der Gründung des Staates Haiti endete – des ersten unabhängigen, durch ehemalige Sklaven geformten Staates Lateinamerikas. Wenn wir die Menschenrechte als einen Vorschlag verstehen, die Welt im Ganzen zu ändern, dann müssen wir die haitianische Revolution – neben der Französischen und amerikanischen Revolution – als eigenes drittes, die Moderne bedingendes Ereignis in ihr Recht setzen und in die kollektive Weltgeschichte einschreiben.

Genau das Gegenteil aber geschieht gegenwärtig in der medialen Berichterstattung: Hier gilt Haiti als aufgegebener Fall. Das Land, das sich eine Insel mit der Dominikanische Republik, dem Urlaubsparadies der globalen Mittelschichten teilt, ist nur noch für Katastrophenmeldungen gut. Nach dem verheerenden Erdbeben von 2010, bei dem mehrere hunderttausend Menschen (die Zahlen schwanken zwischen 200 000 und 300 000) ums Leben kamen, gab es noch drei Anlässe zur Berichterstattung in den Medien des globalen Nordens: der verheerende Hurrikan „Matthew“ 2016, die bis heute nicht aufgeklärte Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse Anfang Juli 2021 und das Erdbeben im August 2021 im Süden Haitis, bei dem über 2000 Menschen ums Leben kamen, mehrere tausend verwundet und 50 000 Häuser zerstört wurden. Dass heute von der Karibikinsel fast ausschließlich berichtet wird, wenn sich eine Katastrophe ereignet, ist kein Zufall, sondern die ständige Überschreibung der haitianischen Revolution als eines Weltereignisses.

Ein Präsidentenmord unter den Augen der internationalen Gemeinschaft

Wie sehr dabei der westlich-koloniale Blick die Berichterstattung über Haiti prägt, zeigt sich exemplarisch an einem aufwändig recherchierten Artikel des „Spiegel“ über den Mord an Präsident Jovenel Moïse.[1] Dabei ist nicht so sehr interessant, was das Nachrichtenmagazin erzählt: nämlich das auf die Spitze getriebene übliche Klischee von korrupten Politikern und Gangstern in Haiti. Interessant ist eher, was nicht erzählt wird: jeder Kontext, der diese Geschichte über Haiti hinaus hätte erklären können. Man hätte erzählen können, ja müssen, dass dieses für die Haitianer schockierende Ereignis nicht nur unter den Augen der internationalen Gemeinschaft stattfand, sondern für diese auch absehbar war. Denn Haiti ist finanziell vollkommen von der sogenannten Core Group abhängig, die sich infolge des Erdbebens von 2010 gebildet hat und seither die Geschicke des Landes lenkt. Sie besteht aus den USA, Kanada, der UNO, der EU, Frankreich sowie nicht zuletzt Deutschland. Sie entscheidet, ob, wann und wie viele Mittel die haitianische Regierung erhält und wer nach einer Tat wie der Ermordung des Präsidenten, den sie bis zum Schluss gegen die gesamte politische und zivilgesellschaftliche Opposition in Haiti unterstützte, Interimspräsident wird.[2] Damit ist die Core Group zur entscheidenden Größe in der haitianischen Politik geworden. Nichts in Haiti lässt sich nur aus dem Land heraus erklären, wenn Verwaltung und Macht quasi in ihrer Hand liegen.

Bachelet Moise 2017.jpg

Das zeigt sich besonders, seit Haiti von einer großen Aufstandswelle erfasst wurde, die 2018 begann und bis in die Diaspora reicht. Bei Demonstrationen und Streiks, auf Barrikaden, ja sogar in Gottesdiensten in den wichtigsten Kirchen des Landes forderten die Menschen seither die Absetzung von Präsident Moïse wegen nachgewiesener Korruptionsvorwürfe. Einzig die in Haiti operierenden Gangs und die Core Group hielten an ihm fest. Selbst als Moïse ab Februar 2021 nur noch per Dekret und ohne Parlament regierte, änderte die internationale Gemeinschaft ihren Kurs nicht. Moïse, der mittlerweile die Gangs aus den Elendsvierteln mit Waffen und Munition versorgt hatte, um politische Gegner stillzustellen, galt in den Augen der Biden-Administration vielmehr als die einzig mögliche Option, um Haiti zu „stabilisieren“. Doch von Stabilität kann keine Rede sein: Seit 2018 haben in Haiti 13 Massaker stattgefunden, wurden wichtige Oppositionelle und Journalisten ermordet. Im Bericht des haitianischen Menschenrechtsnetzwerkes Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH)[3] ist gar von der „Gangsterisierung des Landes“ die Rede, die unter seiner Präsidentschaft stattgefunden habe.

Das Erdbeben von 2021 oder Déjà-vu eines ausgelieferten Landes

Auch die Bilder vom Erdbeben, das sich kurze Zeit später im August 2021 in dem Inselstaat ereignete und weltweit eine Welle von Mitleid hervorrief – man könnte fast von einem globalen Reflex sprechen –, bedienten das Narrativ vom armen, hilflosen Haiti. Die hohe Zahl an Toten und Verletzten, die vielen Obdachlosen sind tatsächlich erschütternd. Das gilt umso mehr, weil sie zeigen, dass sich nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 offenkundig nichts geändert hat. Nach wie vor fehlt in Haiti – das zwar auf derselben tektonischen Plattenverschiebung liegt wie Japan, aber anders als dieses 200 Jahre von Erdbeben verschon blieb – das generationenübergreifende Wissen über Methoden und Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen. Trotz der milliardenschweren humanitären Hilfe, die in der Folge des Bebens von 2010 ins Land floss, sind das Land und die Menschen solchen Naturkatastrophen weiterhin hilflos ausgeliefert. Das jüngste Erdbeben, dem laut Seismologen weitere folgen werden, ereignete sich in einer ländlich geprägten Region, weshalb über 2000 Tote eine vergleichsweise hohe Zahl ist. Wie viele Menschen wirklich ums Leben gekommen sind, wird man jedoch nie erfahren. Denn Geburtenregister funktionieren wie alle Institutionen in Haiti nicht gut und der verfrühte Tod, den der Philosoph Achille Mbembe als eine Form der „Nekropolitik“[4] bezeichnet, ist ein ständiger Begleiter des haitianischen Lebens. Haiti gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung überhaupt. Dass die Dörfer der Bergregionen, in denen viele Menschen ums Leben kamen, nach dem Erdbeben völlig abgeschnitten waren, hat wiederum mit der verflochtenen Weltgeschichte zu tun: Denn Haitis gebirgige Landschaft, die sich von der Karibikküste aus in Landesinnere entfaltet, ist fast komplett entwaldet. Die Bäume verließen das Land schon Ende des 19. Jahrhunderts: Sie wurden gefällt, um die Schulden zurückzuzahlen, die Haiti gleich nach der Unabhängigkeit zur Entschädigung der Kolonisten aufgebürdet worden waren. Wenn die Hurrikan-Saison beginnt, verwandeln sich in diesen entwaldeten Regionen ansonsten passierbare ausgetrocknete Flussbetten in gurgelnde Ströme, die alles mit sich reißen, was ihnen in den Weg kommt. Dass das Land derart verletzlich gegenüber natürlichen Katastrophen ist, liegt zwar auch an den klimatisch-geographischen Bedingungen der Tropeninsel. Doch es ist vor allem der Klimawandel, der seine Wirkung in Haiti auf besonders fatale Weise entfaltet. Tropenstürme haben zugenommen, sind heftiger und unberechenbarer geworden. Und obwohl das Land an der ökologischen Krise kaum einen Anteil hat, zählt es zu den fünf Ländern der Welt, die dem Klimawandel am heftigsten ausgesetzt sind.[5]

Warum aber hilft die Hilfe nicht, die dem Land nicht erst seit dem Beben von 2010 zuteil wird?

Haiti ist seit 1990 Gegenstand internationaler Hilfsbemühungen. Damals wurde der erste frei gewählte Präsident Jean-Bertrand Aristide von Anhängern des Duvalier-Regimes, das fast 50 Jahre lang die Menschen grausam unterdrückt hatte, weggeputscht. Aristide floh in die USA, die in der Folge die Zusammenarbeit mit den Putschisten boykottierten. Die anschließende humanitäre Krise wurde durch die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen aufgefangen, darunter viele christlich-missionarische Organisationen aus den USA. Seither gilt das Land als Republik der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen.

Weltrekord im Scheitern

Als Aristide mit Hilfe des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton vier Jahre später nach Haiti zurückkehrte, traf er nicht nur auf ein von Hilfsorganisationen auf gut verkäufliche Spendenprojekte – gerne solche, die sich um das Wohl der Kinder kümmern – zugerichtetes Land, sondern musste eine bedingungslose Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte durchsetzen. Die Folgen für die einheimische Ökonomie waren fatal: Die das Land versorgende Reisproduktion brach zusammen, Bauern verarmten und mussten in die Stadt ziehen. Der Ballungsraum von Port-au-Prince, das unter Duvalier 700 000 Einwohner hatte, wuchs mit den Bidonvilles, den Elendsvierteln, auf heute 2,3 Millionen Menschen an. 2004 wurde ebenjener Aristide, der sich mittlerweile vom Befreiungstheologen zum Autokraten gewandelt hatte, von Frankreich und den USA abgesetzt. Der Anlass allerdings war seine – erfolglose – Forderung nach Rückzahlung der illegitimen Schulden, die Haiti von 1826 bis kurz nach dem Zweiten Weltkrieg als Entschädigung für die im Zuge der Revolution von weißen Siedlern enteigneten Plantagen an internationale Banken zahlen musste.[6]

Haiti 7.2 M Earthquake of 14 August 2021 (cropped).jpg

Mit der Absetzung Aristides begann der bisher längste Einsatz von UN-Interventionstruppen, der MINUSTAH. Er dauerte bis 2017, kostete täglich eine Million US-Dollar und markierte den Beginn eines regelrechten humanitären Interventionismus. Ricardo Seitenfus, brasilianischer Völkerrechtler und von 2010 bis zu seiner Absetzung 2011 Chef der Mission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Haiti, schrieb in der haitianischen Tageszeitung „Le Nouvellist“: „30 Jahre, zehn internationale Missionen und 30 Mrd. Dollar später hält Haiti den Weltrekord im Scheitern.“[7] Sich diesen gescheiterten humanitären Interventionismus etwas genauer anzuschauen, ist auch ein Unterfangen, das westliche Weltverständnis zu dekolonisieren.

Quelle         :       Blätter-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Destruction from the earthquake

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Was ist Gesellschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

„Unbehagen. Theorie der überforderten Gesellschaft“

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Von Peter Unfried

Alles könnte anders sein, wenn nur alle wollten. Und mitmachten. Der Soziologe Armin Nassehi zeigt, warum diese Annahme fehlgeht und warum das große Unbehagen nicht kollektiv aus der Welt zu schaffen ist.

Das „Unbehagen“, das der Münchner Soziologe und Public Intellectual Armin Nassehi zum Titel seiner neuen Gesellschaftstheorie gemacht hat, ist die Folge des Frustes, dass es nicht so läuft, wie es laufen soll, obwohl das Wissen darüber da ist, was man ändern müsste, etwa um die Erderhitzung so zu begrenzen, dass es einigermaßen weitergehen kann.

Schuld sind meist angeblich karrieristische oder korrupte Politiker, böse Unternehmen und der andere Teil der Gesellschaft, der ich-, konsum-, markt-, staats- oder sonst wie besessen einfach nicht einsehen will, wie es doch aus Vernunft- und Moralgründen zu sein hätte.

Verdrängt wird damit das Problem, das wir seit Niklas Luhmann kennen – dass nämlich die Gesellschaft überfordert ist von der Komplexität und Liberalität der Moderne. Welche aber als „Gleichzeitigkeit von Unterschiedlichem“ eben auch die große Stärke und Errungenschaft der liberalen Demokratie ist: Es gibt keinen Gott, Kaiser und kein Zentralkomitee, wo alles zusammenläuft und autoritär geregelt wird.

Die unterschiedlichen Systeme sind vielleicht sogar produktiv und kreativ, das ist super, aber eben nicht als Ganzes steuerbar und in der globalisierten Welt auch nicht mehr in dem Maße politisch bearbeitbar, wie das in der relativ homogenen und national orientierten Industriegesellschaft der Nachkriegsbundesrepublik der Fall war.

Nun sehen akademische Classic-Linke Nassehi gern skeptisch. Erstens weil er ihnen als systemischer Vordenker grün-schwarzer Allianzen gefährlich praxisorientiert zu sein scheint, zweitens weil sie Luhmann’sche Ironiekompetenz immer als Status-quo-Affirmation verstehen wollen. In der ersten Welle der Pandemie kam ja aus links-autoritären Kreisen der glückliche Seufzer, Corona zeige doch, dass man sehr wohl „durch­regieren“ könne. Tenor: Warum nicht immer so?

Nassehis These lautet: Moderne Gesellschaften können mit ihrem Instrumentarium ein spezielles Problem lösen, in der ersten Pandemiephase war es das Gesundheitsproblem. Sie können aber nicht einen Problemkomplex lösen, weil in der Praxis unterschiedliche Interessen und Werte gegeneinanderstehen. In Pandemiephase 1 waren es Unternehmen, Arbeitsplätze, Familien, Kinder, deren Probleme nicht bearbeitet wurden und teilweise eskalierten.

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Corona war aber eben keine Ausnahme, sondern zeigte pars pro toto, wie schnell eine moderne Gesellschaft durch die Zielkonflikte ihrer Systeme und Teile überfordert ist.

Corona zeigt auch: Weder lässt sich eine Gesellschaft dadurch organisieren, dass man sie moralisch bespricht und dann alle „vernünftig“ oder „solidarisch“ miteinander sind, noch muss Politik einfach nur mal richtig wollen und dann wird es schon. Die Gesellschaft kann nicht kollektiv handeln, weil sie kein Kollektiv ist, und das ist gut so.

Sie ist ausdifferenziert. Die Überforderung oder Unfähigkeit ist also systemimmanent – anders als bei totalitären Systemen, die aber ihre eigenen Probleme haben.

Was kann man tun, um mit dem offensichtlichen gesellschaftlichen Mangel an Problemlösungskompetenz umzugehen?

Quelle        :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Das merkwürdige Jahr 1848. Eine neue Bilderzeitung. 26. Bild. “Feierlicher Einzug des Reichsverwesers in Frankfurt a. M. am 6. Juli”

Author Ws-KuLa        /        Source    –     Own work     /      Date     –    24 August 2014

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Unten      —     Der Soziologie Armin Nassehi am 27.07.2015 auf einer Kundgebung am Max-Joseph-Platz in München

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DL – Tagesticker 19.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem sind die „Kleinen“ Säuglinge an Muttis Brust nicht lieber als die Großen Wichtigtuer aus der NATO ? Die „Kleinen“ lassen sich im Notfall „mit dem Bade ausschütten“ oder auch einfach vom „Wickeltisch“ werfen. Die wirklichen Scheinriesen arbeiten doch seit Jahren daran ihr Haus, in dem wir alle Leben, restlos zu zerstören ! Wäre nicht der Großkotz in der Lage, die Gerne Größen dieser Erde innerhalb kürzester Zeit in Rauch und Asche aufgehen zu lassen? Mit einen Druck auf den roten Knopf ?

Nordkorea führt offenbar weitere Raketentests durch

1.) Militär

Südkorea zufolge wurde im nordkoreanischen Simpo ein Geschoss abgefeuert. Die Rakete startete während eines Geheimdienst-Treffens von USA, Südkorea und Japan in Seoul. Nordkorea hat an diesem Dienstag offenbar eine Serie von Raketentests fortgesetzt. Südkoreanische und japanische Streitkräfte teilten mit, ein „nicht identifizierbares Geschoss“ sei von der Marinewerft Simpo aus abgefeuert worden und im Meer gelandet. Shin Beom-chul vom Koreanischen Forschungsinstitut für Nationale Strategie zufolge könnte es sich um eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM) gehandelt haben. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Norden eine SLBM abgeschossen hat“, sagte Shin Beom-chul. Dass Nordkorea an einer solchen Rakete arbeitet und bereits Unterwasserabschüsse getestet hat, ist bekannt. Zudem habe Nordkorea in Simpo seinen Stützpunkt für U-Boote und die Ausrüstung für den Testabschuss von ballistischen Geschossen. Das Land hatte nach einer langen Pause die Raketentests im September wieder aufgenommen. Medienberichten zufolge startete die Rakete während eines Treffens der Geheimdienstchefs der USA, Südkoreas und Japans im Rahmen der Internationalen Luftfahrt und Verteidigungsmesse (ADEX) in Seoul. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollte auch die Lage in Nordkorea Thema der Gespräche sein. Nordkorea hatte sich zuletzt offen für einen Dialog mit der südkoreanischen Regierung gezeigt – unter bestimmten Bedingungen. USA bekräftigen Gesprächsangebot über Atomwaffenprogramm.

Zeit-online

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Wird sich eine richtige Analyse nicht erst viel später als Gut oder Schlecht erweisen ? Wartet doch alle erst einmal ab, ob denn die Menschheit den Klimawandel überstehen wird. Vielleicht bleiben letztendlich doch nur die kalten Steine der Industrieruinen für die dann nicht mehr vorhandenen Nachkommen übrig?

DEUTSCHLAND NACH DER BUNDESTAGSWAHL

2.) Keine Verlierer, keine Sieger

Das Wahlergebnis ist keine Katastrophe. Es bildet die Gesellschaft ab, deren Großmilieus zunehmend in kleinere Gruppen zerfallen. Doch um nicht der Gefahr des Demokratieverdrusses zu erliegen, sollte die Politik sich an europäischen Ländern orientieren, die vertraut sind mit einem Parteiensystem vieler kleiner Parteien. Noch nie war bei einem Bundestagswahlergebnis die stärkste Partei so schwach wie diesmal. Kein Lager hat eine Mehrheit, der Sieger wird vom Zweitplatzierten angezählt, realistische Machtoptionen gibt es nur in Dreierkoalitionen, mit denen es in der stabilitäts- und konsensverliebten politischen Kultur der Bundesrepublik auf nationaler Ebene keine Erfahrungen gibt. Trotzdem: Das Wahlergebnis ist keine Katastrophe, sondern entspricht der Idee der repräsentativen Demokratie. In diesem bunten Parlament, in dem keine Partei die Rolle des Dominators, sondern höchstens des Ersten unter Gleichen beanspruchen kann, sind alle Bevölkerungsgruppen und Strömungen vertreten. Mit Ausnahme der CDU gibt es keinen wirklichen Verlierer – aber auch keinen wahren Sieger. Zwang zur Rücksicht.

Cicero-online

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Sind es nicht immer die gleichen welche vor den Trögen sitzen und Grunzen? Aber was kann von Institutionen erwartet werden, wenn angebende  Vorbilder aus der Politik und Gesellschaft in Riesenschritten voraus marschieren?

Affäre bei der Ippen-Mediengruppe:

3.) Bedrohte Glaubwürdigkeit

Verleger Dirk Ippen blockierte eine Enthüllung seiner Jour­na­lis­t*in­nen über die „Bild“. Der Eindruck: Ein Medienmogul hackt anderen kein Auge aus. In Zeitungsverlagen gilt, dass Redaktion und Verlag strikt getrennt arbeiten. Nur so kann eine Redaktion unabhängig berichten. Was sich gerade im Regionalzeitungsverlag Ippen (Münchner Merkur, Frankfurter Rundschau) abspielt, ist ein massiver Bruch dieses Prinzips. Das Investigativteam hatte monatelang in einem anderen Verlag recherchiert, bei Axel Springer. Der nun freigestellte Bild-Chefredakteur Julian Reichelt soll gegenüber Mit­ar­bei­te­r*in­nen seine Macht missbraucht haben. Doch kurz bevor der Artikel erscheinen sollte, wurde er gekippt, offenbar von Altverleger Dirk Ippen persönlich. Zur Begründung sagte ein Ippen-Sprecher, man habe nicht den Anschein erwecken wollen, einem Konkurrenten wirtschaftlich schaden zu wollen. Das ist absurd. Die Ippen-Gruppe mag für einen Regionalverlag groß sein, für den Milliardenkonzern Springer ist sie trotzdem keine Konkurrenz. Der Eindruck, der hier vielmehr entsteht, ist, dass ein Medienmogul dem anderen kein Auge aushackt. Springer-Chef Mathias Döpfner ist immerhin auch Präsident des Verlegerverbands BDZV, also Cheflobbyist der Branche. Und Dirk Ippen lässt in einer seiner Druckereien auch eine Teilauflage der Bild drucken.

TAZ-online

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Ist dieser Vorgang nicht als ein historisches Staatsversagen zu werten? Wenn alle Unterschreiber-Innen von staatlichen Vergehen für ihrer Rädelsführer-Innen den Kopf hinhalten müssten, da sie Befehle ausgeführt haben, wären die stolzen Uniformträger-innen, nicht mehr Wert als die Lumpen welche sie Umwehen? Hatte nicht Merkel vor nicht allzu langer Zeit zur Einhaltung der Nazi-onalen Staatsräson aufgefordert ?

Prozess gegen ehemalige KZ-Sekretärin beginnt

4.) Neustart nach Haftbefehl

Beihilfe zum Mord an über 11.000 Menschen wird einer ehemaligen Sekretärin im KZ Stutthof vorgeworfen. Die 96 Jährige muss sie sich nun die Anklage anhören. In einem zweiten Anlauf soll am Dienstag (10 Uhr) der Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe beginnen. Der 96-jährigen Irmgard F. wird Beihilfe zum Mord in über 11.000 Fällen im Konzentrationslager Stutthof zur Last gelegt. Zum eigentlichen Prozessbeginn am 30. September war die Angeklagte nicht erschienen. Sie war nach Angaben des Gerichts untergetaucht. Mehrere Stunden später wurde die Frau von der Polizei in Hamburg festgenommen. Das Gericht erließ einen Haftbefehl. Nach fünf Tagen wurde die 96-Jährige unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen. Irmgard F. hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Juni 1943 bis April 1945 in der Kommandantur des deutschen Konzentrationslagers bei Danzig gearbeitet. Ihr wird zur Last gelegt, als Stenotypistin und Schreibkraft den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet zu haben. Die Verlesung der Anklage wird für Dienstag erwartet. 30 Nebenkläger, darunter Überlebende des Lagers aus Polen und Israel, werden von 14 Anwälten vertreten. Die Angeklagte hat einen Pflichtverteidiger. 65.000 Menschen starben im KZ Stutthof.

Tagesspiegel-online

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Fernab von diesen Land zeigt ein Politiker wenigsten noch das er nicht mit leeren Hosen durch die Prärie läuft. Warum müssen wir uns eigentlich die  Vorbilder immer nur aus der Ferne ansehen ? Aber seien wir doch ehrlich – gaben sich Deutsche nicht  immer schon als Unfehlbar – gerade in der Politik ?

Chaotischer Afghanistan-Abzug:

5.) US-Sonderbeauftragter tritt zurück

Nach dem Afghanistan-Debakel verliert Joe Bidens Sonderbeauftragter für das Krisenland seinen Posten. Vor allem eine Amtshandlung war hochumstritten. Washington D.C. – Der überhastete Abzug der USA aus Afghanistan und das dadurch entstandene Chaos haben international scharfe Kritik an der amerikanischen Führung ausgelöst. Nun hat das desaströse Ende des 20-jährigen Einsatzes personelle Konsequenzen im US-Außenministerium: Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, ist von seinem Posten zurückgetreten. Außenminister Antony Blinken teilte am Montagabend (18.10.2021, Ortszeit) mit, Khalilzads bisheriger Stellvertreter Thomas West werde ihm im Amt nachfolgen. „Ich danke Botschafter Khalilzad für seinen Dienst und heiße den Sonderbeauftragten West in dieser Funktion willkommen“, so Blinken. Nach der Ankündigung des Abzugs der USA aus Afghanistan durch US-Präsident Joe Biden hatten die Taliban Mitte August wieder die Macht übernommen – nur rund zwei Wochen vor dem geplanten Ende des US-Einsatzes.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — January 26, 2008

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Verstörte Erinnerungskultur

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Erinnerungskultur ist nicht aus Beton

Steine – Deutschlands Politiker Schwachsinn in seiner hässlichster Blüte

Von Hanno Loewy

Darf man den Holocaust mit den Kolonialverbrechen vergleichen? Anmerkungen zu einer Debatte, die keine einfachen Antworten braucht.

Ist das ein neuer Historikerstreit? Der aus­tra­lische Historiker Dirk Moses hat sich kritisch gegen einen neuen „Katechismus der Deutschen“ positioniert. Gegen eine selbstgerechte Erinnerung an den Holocaust, die andere Massenverbrechen verdrängen würde. Relativiert er damit den Holocaust? Oder setzt er damit gar das Geschäft der Holocaustleugner fort?

Worum geht es in diesem Streit? Um die Frage, ob es legitim ist, den Holocaust mit anderen Massenverbrechen zu vergleichen? Um die Singularität dieses Massenverbrechens? Oder um die Frage nach dem Zusammenhang von Erinnerungskultur und Politik?

Es gibt recht banale Antworten auf die ersten beiden Fragen. Keine Deutung eines historischen Ereignisses käme je ohne einen Vergleich aus. Die Frage ist eher, welcher Vergleich einen Gewinn an Erkenntnis verspricht. Und natürlich ist jedes Ereignis singulär. Aber manche Ereignisse haben eine universelle Bedeutung, die dazu einlädt, sie zum Maßstab anderer Ereignisse zu machen. Das kann auch zur Falle werden.

Dirk Moses’ Text verstört auch viele Leser*innen, die seiner politischen Kritik am Missbrauch der Geschichte zur Legitimation staatlicher Identität durchaus etwas abgewinnen. Da ist etwas Überschießendes im Ton, selbst da, wo man ihm gern zustimmen würde. Aber haben deswegen seine Kritiker recht?

„USA-SA-SS“

Moses weiß, dass die Geschichte der Diskussion über den Holocaust eine Geschichte der politischen Kontexte ist. Er verweist auf populäre Gleichsetzungen, wie sie vor fünfzig Jahren gang und gäbe waren. Linksradikale haben damals auf Demos gegen den Vietnamkrieg – „USA-SA-SS“ gerufen.

Heute geben manche von ihnen bei der rechtskonservativen Presse in Deutschland den Ton an. Zu den lautesten Kritikern von Dirk Moses’ Polemik gehören gerade jene, die im Zeichen einer vollkommen banalisierten Totalitarismusthese von den „zwei deutschen Diktaturen“ reden und Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzen.

Im linken politischen Spek­trum hingegen wurde der Holocaust jahrzehntelang als bloßer Exzess des Faschismus und Kapitalismus, des Imperialismus oder Kolonialismus banalisiert. Dirk Moses bietet also ein neues Vergleichsparadigma an, dass sich bei näherem Hinsehen als gar nicht so neu erweist.

Die globale Migration zwingt Europa und die USA dazu, die Geschichte des Kolonialismus neu zu verhandeln, als etwas, das eben nicht fern von uns liegt. Es hat seine Spuren in den Erfahrungen von Menschen eingegraben, die Teil unserer Gesellschaften geworden sind. Seit die Geschichte des Kolonialismus und seines Erbes neu verhandelt werden müssen, wächst ihr eine neue Sprengkraft zu – in der politischen Aushandlung von öffentlicher Aufmerksamkeit und dem Recht auf Anerkennung.

Dabei hat auch der linke, sich neuerdings beunruhigend identitätspolitisch formierende Diskurs über die Geschichte von Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei seine blinden Flecken. Denn Kolonialismus, Rassismus und Sklaverei waren keineswegs nur weiße Phänomene.

Der Völkermord an den Armeniern, die arabische Kolonisierung von Teilen „Schwarzafrikas“ und innerafrikanische Gewaltverhältnisse gehören in diese Geschichte ebenso wie der belgische Völkermord im Kongo, mit dem das 20. Jahrhundert der Völkermorde begann. Oder der Genozid der ruandischen Hutu an den Tutsi, der nicht zuletzt auch auf den Rassismus belgischer Kolonialherren zurückverweist.

Der Holocaust und die Kolonialgeschichte

Es ist legitim, Zusammenhänge zwischen Holocaust und Genoziden der Kolonialgeschichte herzustellen. Auch die Entwicklung traditioneller Judenfeindschaft zum eliminatorischen Antisemitismus lässt sich nicht ohne dessen Verbindung mit dem zeitgenössischen Rassismus erklären.

Aber damit erklärt sich der Holocaust noch lange nicht aus der Kolonialgeschichte. Genauso wenig lässt sich die internationale Verbreitung des Antisemitismus und seine Wirkung als Na­tio­na­lis­ten aller Couleur verbindende Weltanschauung allein aus der Geschichte des Rassismus erklären. Moses selbst wirft in seiner Polemik das Kolonialismusparadigma kurzerhand hinter sich, wenn er davon spricht, „dass alle Genozide durch Sicherheitsparanoia betrieben werden“. Da wird es dann wirklich banal.

Gegen all diese Relativierungen haben sich die verschiedensten Wissenschaftler und politisch Engagierte in Deutschland nicht nur gewendet, um als „gute Menschen dazustehen“, wie Moses in denunziatorischem Gestus schreibt. Sie haben in schmerzhaften geschichtspolitischen Kämpfen nicht zuletzt miteinander gestritten.

Es gibt in Deutschland schon lange eine intensive Diskussion darüber, wie sehr sich Schuldbewusstsein auch in Selbstgerechtigkeit verwandeln kann, wenn man sich bequem im Stolz auf die eigene Erinnerungskultur einrichtet. Nein, es gab nicht nur die entglittene Walser-Rede und deren Auschwitz-Keulen-Rhetorik, es gab ernsthafte linke und liberale Kritik an sinnentleerten und politisch missbrauchten Gedenkritualen.

Erinnerungskultur ist nicht nur das Produkt einer erfolgreichen Sühnearbeit und Selbsterforschung. Und sie ist genauso wenig nur eine Vereinnahmung der Opfer im Zeichen eines neuen Nationalismus oder einer islamophoben Abwehr der neuen „Anderen“ Europas. Erinnerungskultur ist auf eine paradoxe Weise Resultat eben jener tatsächlichen Singularität des Holocaust. Es geht nicht darum, dieses Geschehen nicht erklären zu können. Es geht darum, dass hier tatsächlich etwas Negativ-Universelles gemeint war.

„Gegenrationalität“ und symbolisches Handeln

Das Verbrechen war aus der Perspektive seiner Opfer nicht verstehbar und nicht voraussehbar. Die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten Nationalisten vieler europäischer Staaten haben von den Juden tatsächlich nichts gewollt außer ihr Verschwinden von diesem Globus. Damit wurde jede ökonomische oder sonstige Berechenbarkeit des Handelns, das sogar in einer Beziehung zwischen Mörder und Opfer noch besteht, aufgekündigt.

Diese „Gegenrationalität“, wie Dan Diner sie genannt hat, macht aus dem Geschehen nichts Unerklärliches. Sie verweist allerdings auf ein Terrain, auf dem His­to­ri­ke­r*in­nen sich ungern bewegen – dem des symbolischen Handelns.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —   Berlin, Germany: Holocaust Memorial

Source: taken by myself on May 21, 2005

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Unten        —      Sklaventransport in Afrika

Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lesebuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by Wilhelm Redenbacher, 1890. Copyright expired. (https://archive.org/details/lesebuchderweltg00rede)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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Cannabis industrialisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Das Cannabis industrialisieren

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Gibt es in  diesen Land keine wichtigeren Probleme ? – Trägt nicht gerade die Lebensmittel-Industrie zum Problem des Klimawandel ihren großen Anteil?

Von Jimmy Bulanik

Eine neue Industrie ist in der Bundesrepublik Deutschland möglich. Es ist die grüne Industrie. Dazu bedarf es die Legalisierung des Cannabis.

Danach werden vielfältig neue Produkte und Dienstleistungen entstehen. Jede Produktion und Dienstleistung bedeutet die Wertschöpfung. Bei den neuen Produktionsgüter handelt es sich um Textilien welche länger halten werden, gesündere Nahrungsmittel, Kosmetik ohne Tierversuche, Medizin welche schonend ist, Materialien für die Industrie, eine Verstärkung des internationalen Tourismus in die Bundesrepublik Deutschland und vieles weitere mehr.

Durch ein mehr an Cannabis bedarf es in der Produktion weniger Plastik. Für Plastik braucht es Öl. Dieses Öl stammt aus Regionen von Krieg und Flucht. Das die Industrialisierung des Cannabis erfolgreich ist, zeigen mehrere Beispiele aus dem Ausland.

Diese zusätzliche Industrie verringert die Massenarbeitslosigkeit im Land. Für eine Cannabis Industrie ist es nicht von Bedeutung im welchem Bundesland die Gesellschaften ihren Sitz haben. Empfehlenswert ist das die neue Industrie von Cannabis sich für die Rechtsform einer Genossenschaft entscheidet.

Viel an Kapitalmasse wird eingesetzt werden um zu investieren. Investitionen innerhalb der Republik und in die Bundesrepublik Deutschland hinein ist gut für alle Menschen. Ob an der Basis in allen Bundesländern, in den Betrieben, in der Politik.

Diese neue Industrie des Cannabis kann mit Ihren finanziellen Kapazitäten an Steuermittel die soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland einfacher finanzieren. Notwendig ist dies in jedem Fall.

Was nicht abzusehen ist, wie viele Jahre es brauchen werden wird bis diese Cannabis Industrie voll ausgebaut ist. Ganz sicher ist das die Staaten innerhalb des EU Binnenmarktes dies genau verfolgen werden. Darauf reagieren indem sie mit der größten Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union kooperieren will.

Nützliche Links im Internet:

hanfverband.de

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Grafikquellen    :

Cannabis sativa

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Sahra W. darf weiter Kratzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Sahra Wagenknecht schrammt am Parteiausschluss vorbei

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Was sieht die Dame recht neben den Plakathalter ? Hängt dort Jemand?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Landesschiedskommission stellt erhebliche, parteischädigende Verstöße fest, nimmt aber die Vorstände in die Mitverantwortung.

Am 4. September 2021 teilte die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. NRW mit, dass Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Zwei Gruppen von AntragsstellerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet hatten im Frühjahr jeweils einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Wagenknecht gestellt. Nach Wochen liegt jetzt eine schriftliche Begründung des einstimmigen Beschlusses der Landeschiedskommission vor.

Die 43 Seiten des Beschlusses sind aufschlussreich, werfen aber auch Fragen auf.

Die Anträge wurden zusammengelegt, weil sie in weiten Teilen ähnliche Vorwürfe erhoben. Zunächst hat die Landesschiedskommission die Vorwürfe herausgefiltert, die entweder auf Vorkommnissen basierten, die Jahre her waren oder offensichtlich unbegründet waren. Es gilt nämlich, dass ein Verfahren nur zu Vorkommnissen geführt werden kann, die erst vor Kurzem passiert sind. Als offensichtlich unbegründet wies die Schiedskommission den Vorwurf zurück, Wagenknecht habe im Saarland zur Nichtwahl ihrer Partei aufgerufen.

Es blieben Vorkommnisse aus jüngster Zeit, vor allem Positionen aus Wagenknechts im April erschienenen Buch „Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ sowie Äußerungen aus den letzten Monaten. Die Schiedskommission untersuchte, ob und in wieweit Wagenknechts Positionen und öffentliche Äußerungen im Gegensatz zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE stehen, ob und in wieweit sie gegen die Ordnung der Partei verstoßen habe, und ob und in wieweit dies insgesamt parteischädigend sei. Hierzu klärte die Schiedskommission, welche Programmatiken zu den Grundsätzen der Partei DIE LINKE gehören und welchen Loyalitätspflichten gegenüber der Partei MandatsträgerInnen zu genügen haben.

Mehrfache Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei

Im Ergebnis hat die Landesschiedskommission festgestellt, dass Wagenknecht mehrfach und erheblich sowohl gegen die Grundsätze als auch gegen die Ordnung der Partei verstoßen und, dass ihr Verhalten parteischädigend war. Als Verstöße gegen die Grundsätze der Partei werden ihre Positionen zum Internationalismus und zur Migration sowie zum Umgang mit diskriminierten Minderheiten gewertet. Hierzu schreibt die Schiedskommission:

Nach der Überzeugung der LSchK lassen sich dem aktuellen Programm der Partei DIE LINKE in Verbindung mit den Gründungsdokumenten zumindest die von den Antragstellern genannten Grundsätze einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft mit offenen Grenzen für Flüchtlinge, der Anerkennung von Vielfalt und Selbstbestimmung diskriminierter Minderheiten sowie der Grundsatz des Internationalismus entnehmen. Die Äußerungen der Antragsgegnerin widersprechen in allen drei Fällen den programmatischen Aussagen der Partei zu diesen Themen. Allein darin liegt indes noch kein „Verstoß“ gegen die Grundsätze, denn die Meinungsfreiheit gilt grundsätzlich auch innerhalb der Partei. Vielmehr besteht der Verstoß darin, dass die Antragsgegnerin ihre Ansichten in einer Art und Weise medienwirksam verbreitet, die die ihr obliegenden Loyalitäts- und Solidaritätspflichten in einem nicht mehr durch das Recht auf innerparteiliche Meinungsfreiheit gedeckten Maße verletzt.“

Unsolidarische und illoyale Kritik

Dazu erklärt die Schiedskommission, dass allein öffentliche Kritik der Partei noch keinen Schaden zufügen muss und grenzt wie folgt ein:

Allerdings muss insbesondere bei öffentlicher Kritik Rücksicht auf das Parteiinteresse genommen werden, der Partei darf kein vermeidbarer Schaden zugefügt werden. Daraus folgt, dass Mehrheitsbeschlüsse nicht verunglimpft oder aggressiv bekämpft werden dürfen. „Die innerparteiliche Kritik an inhaltlichen Positionen der Partei darf nicht zum Bekämpfen der eigenen Partei werden und nicht die Diktion des fanatischen Gegners bekommen“ (Risse S. 92 und S. 129; Seifert S. 217; Strunk S JZ 78,91). Insbesondere von „Parteiprominenz“ mit hoher Publikumswirksamkeit darf die Partei erwarten, dass Kritik an den beschlossenen Grundsätzen der Partei in moderater Weise artikuliert und nicht der Anschein erweckt wird, prominente Vertreter der Partei würden sich bereits jetzt nicht mehr an diese Grundsätze halten wollen. Ein solches Verhalten verletzt vielmehr auch die Rechte der Parteimehrheit. Die Parteimehrheit hat ein Recht darauf, dass ihre Mitwirkungsrechte geschützt werden, die in den politischen Zielen der Partei ihren Niederschlag gefunden haben (Roßner S. 80; ebenda S. 144; Ullrich S. 1088). Innerparteiliche Opposition muss deshalb grundsätzlich loyal sein. Vor allem aber darf ein prominentes Parteimitglied ihre Thesen, die den Grundsätzen der Partei widersprechen, nicht im Stil, im Wortlaut und mit Argumenten vertreten, die von gegnerischen Parteien propagandistisch als Bestätigung ihrer Gegenposition gewertet werden können. Gemessen an diesen Vorgaben erweisen sich die öffentlichen Äußerungen der Antragsgegnerin in ihrem Buch als unsolidarisch und illoyal sowohl gegenüber Parteimitgliedern als auch gegenüber potenziellen Wählern und gegenüber Betroffenen, deren Interessen zu vertreten die LINKE beansprucht.“

Grundsätze der Partei verletzt

Hinsichtlich der Positionen von Wagenknecht zur Migration und zum Umgang mit unterdrückten Minderheiten stellt die Schiedskommission fest:

KarlMarxEnglish.png

Wo kein Richter mehr- dort kein Kläger – kommt jetzt die Antwort aus der Glaskugel ?

Der Grundsatz „offene Grenzen für alle Geflüchteten“ ist wörtlich im Parteiprogramm enthalten. Die LSchK hat dies nicht zu bewerten, sondern lediglich festzustellen. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein wesentliches Identitätsmerkmal der LINKEN und nimmt im tagespolitischen Wirken der Partei einen großen Raum ein. Es ist deshalb unsolidarisch und unsozial, wenn die Antragsgegnerin ausgerechnet im (Vor-) Wahlkampf Thesen verbreitet, die geeignet sind, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge zu stärken. Vor allem wenn dabei teilweise derselbe Wortlaut verwendet wird, wie ihn rechtspopulistische Parteien verwenden, und ihre Äußerungen daher nicht als Unterstützung der Partei DIE LINKE verstanden werden können, sondern als Bekräftigung der programmatischen Aussagen anderer Parteien. Wenn die Antragsgegnerin ausführt: „Nahezu jedem dürfte klar sein, dass ein wohlhabendes […] Land, in das jeder, der möchte, einwandern kann, sich in kürzester Zeit in einen Ort verwandeln würde, an dem keiner mehr gerne leben möchte. Aber das ändert natürlich nichts daran, dass man sich enorm gut dabei fühlen kann, offene Grenzen und Bleiberecht für alle zu fordern“ brüskiert das in nachvollziehbarer Weise jene Parteimitglieder, die sich aktiv dafür einsetzen, die Parteiprogrammatik zur Flüchtlings- und Migrationspolitik umzusetzen und gegen zahlreiche Angriffe konservativer und rechtspopulistischer Kreise zu verteidigen. Sie wirft diesen Genossen und Genossinnen damit vor, in egoistischer Weise mehr um ihr gutes Gewissen als um das Schicksal der Migranten besorgt zu sein. Mehr noch wirft sie ihnen vor, mit ihrer Migrationspolitik Deutschland in ein Land zu verwandelt, in dem „keiner mehr gerne leben möchte“. Sie entwirft und stützt damit genau dasjenige Zerrbild von Linken, welches von rechten Kreisen gezeichnet wird. Diversity und Frauenquoten, wiewohl letzteres in der Satzung der LINKEN festgeschrieben ist, bezeichnet die Antragsgegnerin als „identitätspolitischen Spuk“, was mit sachlicher Kritik nichts mehr zu tun hat. Gleichzeitig ist diese Ausdrucksweise durchaus als Schmähung der Genossen und Genossinnen zu verstehen, die diese Quotierung für notwendig halten und daher mit großer Mehrheit beschlossen haben. Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie, Homo-, Bisexualität oder Transgeschlechtlichkeit tatsächlich zu Opfern von Diskriminierung werden, bezeichnet sie als „skurrile Minderheiten mit Marotten“. Nicht die Diskriminierung sieht sie als Problem, sondern dass diese Menschen daraus „den Anspruch ableiten, Opfer zu sein.“ Verständlich, dass sich diejenigen Parteimitglieder, die sich auch oder bevorzugt in Bewegungen und sogar Parteigliederungen engagieren, welche Antidiskriminierungsarbeit leisten, unsolidarisch getroffen, bzw. verhöhnt fühlen. „Linksliberalen“ Parteimitgliedern, die nicht wie sie selbst den Begriff „Leitkultur“ verteidigen, schreibt die Antragsgegnerin zu, nicht an „spezifisch nationale Werte“ zu glauben und „Glaube, Nation und Heimat“ für zu überwindende Kategorien zu halten – im Gegensatz zur „normalen“, an „Standards“ festhaltenden Bevölkerung – und somit statt Solidarität nur Individualität und Selbstverwirklichung großzuschreiben. Sie fordert also nicht internationale Solidarität, sondern Solidarität mit einer Gemeinschaft, die sich auf Glaube, Nation und Leitkultur beruft. Sie wirft also der Sache nach gerade jenen, die internationalistische Ideen vertreten, ein selbstbezogenes und unsolidarisches Verhalten vor.“

Mitverantwortung der Vorstände

Im Anschluss an diese Einordnungen hat die Landesschiedskommission eine Abwägung vorgenommen, die schließlich dazu führte, dass Wagenknecht trotz wiederholter erheblicher Verstöße gegen Grundsätze und Ordnung der Partei doch nicht ausgeschlossen wurde.

Hierbei weist die Schiedskommission den Parteivorständen eine bedeutende Mitschuld zu:

Der Schaden, der der Partei durch das Verhalten der Antragsgegnerin entstanden ist, liegt wie gezeigt darin, dass der Partei die Durchsetzung ihrer politischen Ziele erschwert wird, weil Mitglieder, die sich für diese Ziele einsetzen, die Partei verlassen, weil zivilgesellschaftliche Gruppen, die für die gleichen Ziele kämpfen, DIE LINKE nicht mehr als Bündnispartner wahrnehmen, und weil Wähler, denen diese Ziele wichtig sind, abgeschreckt werden. Dafür ist allerdings nicht allein die Antragsgegnerin verantwortlich. Vielmehr liegt ein erhebliches Mitverschulden auf Seiten der Partei vor, konkret bei den früheren und amtierenden Vorständen. Ein solches Mitverschulden ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (vgl. Risse S. 163). In der vorstehenden Begründung wurde wiederholt betont, dass sich die Partei das illoyale und unsolidarische Verhalten der Antragsgegnerin nicht gefallen lassen muss. Tatsache ist aber, dass weite Teile der Partei und insbesondere die Parteiführung sich dieses Verhalten gefallen lassen. Denn eine Zurechtweisung der Antragsgegnerin erfolgte bislang nicht. Die Auseinandersetzungen um die abweichenden und oft provokativ vorgetragenen Ansichten der Antragsgegnerin sind nicht neu, sondern existieren seit Jahren. Auf die höchst umstrittenen Äußerungen aus dem Jahre 2016, die auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, wird Bezug genommen. Die Reaktionen der verschiedenen Parteiführungen auf die innerparteilichen Streitigkeiten erfolgten und erfolgen nach immer dem gleichen Ritual: Der Parteivorstand ruft zur Mäßigung auf und fordert dazu auf, die Konflikte konsensual zu lösen. Zwar ist es richtig, das inhaltliche Konflikte nicht durch Parteiausschlüsse, sondern konsensual zu klären sind (Ipsen § 10 Rdnr. 31; Trautmann S. 201). Allerdings findet in der Partei DIE LINKE genau diese Klärung nicht statt, und auch diese Situation dauert nun schon mehrere Jahre. Die gewählten Organe der Partei kommen ihrer Pflicht, den dazu erforderlichen Diskurs zu organisieren, nicht nach. Eindeutige Richtungsentscheidungen zu den umstrittenen Positionen werden ebenfalls nicht getroffen, bzw. deren Ermöglichung organisiert. Die Antragsgegnerin hat über lange Zeiträume hinweg und mit erheblicher medialer Wirkung die Grundsätze der Partei angegriffen, ohne dass eine adäquate Reaktion erfolgte. Spätestens nachdem das vorliegende Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, wäre es angebracht gewesen, dass der Parteivorstand die inhaltlichen Positionen des Parteiprogramms gegen die Angriffe der Antragsgegnerin verteidigt – umso mehr vor einer Bundestagswahl. Da vorliegend der wesentliche, zu der Annahme von Grundsatzverstößen führende Vorwurf gegen die Antragsgegnerin darin besteht, dass sie ihre Thesen in illoyaler, unsolidarisch, herablassend und diffamierend empfundener Art und Weise verbreitet, hätten die von der Antragsgegnerin kritisierten Parteimitglieder, Betroffenen und Interessenvertreter von der Partei erwarten dürfen, dass sie die scharfen Äußerungen und Etikettierungen in den „Selbstgerechten“ zurückweist und die so Kritisierten vor Diffamierung und Herabsetzung in Schutz nimmt. Stattdessen ließen sich Mitglieder der Parteivorstände auf Bundes- und Landesebene wie auch viele andere führende Genossen mit wenig hilfreichen Äußerungen zum vorliegenden Verfahren vernehmen. So kritisierten die beiden Bundesvorsitzenden laut FAZ Online vom 15.6.2021 das Parteiausschlussverfahren mit der Bemerkung „Es gibt einige Differenzen innerhalb unserer Partei. Die können wir diskutieren.“ Gregor Gysi wird am 14.6.2021 von der Frankfurter Rundschau mit der Bemerkung zitiert, das Ausschlussverfahren sei „völlig daneben“. Kritik dürfe immer geübt werden und müsse immer ausgehallten werden. Dabei hatte Gregor Gysi bereits 2018 im Zusammenhang mit der von der Antragsgegnerin mit initiierten Bewegung „Aufstehen“ geäußert: „Ich glaube, Sahra muss ihre Rolle in der Partei für sich neu definieren.“ ((n-tv vom 16.2.2019). Dies zeigt exemplarisch, dass zwar einerseits mit einer gewissen Regelmäßigkeit immer wieder der innerparteiliche Dialog gefordert wird, insbesondere, sobald in der Öffentlichkeit kontrovers über die Ansichten der Antragsgegnerin diskutiert wird, andererseits aber dieser Dialog nie wirklich stattfindet und auch keine Grundsatzentscheidungen erfolgen, welche die programmatisch formulierten Grundsätze verändern. Diese Unentschlossenheit und der dadurch verursachte Eindruck, der Partei sei die Maximierung ihrer Wählerstimmen wichtiger als die Durchsetzung ihrer programmatischen Ziele, beschädigt erheblich die Glaubwürdigkeit der Partei. Wähler können – offenbar zu Recht – nicht darauf vertrauen, dass die Partei ihre im Programm niedergelegten inhaltlichen Positionen auch offensiv vertritt. Vielmehr geben die Stellungnahmen der Parteiführungen etc. denjenigen Wählern, die mit dem im Programm enthaltenen Aussagen übereinstimmen, das Signal, diese Grundsätze könnten geopfert werden, um weitere Auseinandersetzungen innerhalb der Partei zu vermeiden. Durch dieses Verhalten stößt die Partei nicht nur diejenigen Wähler ab, die sich eine klare Abgrenzung von den Thesen der Antragsgegnerin wünschen, sondern letztlich auch diejenigen, die die Ansichten der Antragsgegnerin unterstützen, sowie all jene, die keiner Seite zuzurechnen sind, von der Partei aber eine Klärung der umstrittenen Punkte erwarten. Gemessen an der Wählerzustimmung haben die verantwortlichen Vorstände durch Untätigkeit den Schaden möglicherweise vergrößert.“

Weiter schreibt die Schiedskommission:

Es ist weder die Aufgabe, noch liegt es in der Kompetenz der LSchK, die dem Parteivorstand obliegende Aufgabe der inhaltlichen Klärungen durch einen Parteiausschluss herbeizuführen. Dies wäre auch unzweckmäßig, da die Antragsgegnerin mit ihren Thesen zwar der gültigen Programmatik der LINKEN widerspricht, mit ihren Auffassungen aber keineswegs allein in der Partei steht. Ein Ausschluss der Antragsgegnerin würde das Problem deshalb nicht grundsätzlich lösen. Vielmehr bedarf es hierfür entweder des Willens und der Fähigkeit der Parteiführung, die im Parteiprogramm formulierten Inhalte einer modernen linken Politik im 21. Jahrhundert zu vertreten und auch innerparteilich zu verteidigen, oder des Zugeständnisses, dass diese Grundsätze als Grundsätze für die Partei obsolet sind.“

Fragwürdige Abwägung

Damit hat die Schiedskommission einerseits das Terrain abgesteckt auf dem eine politische Klärung mit Sahra Wagenknecht und mit allen, die in der Partei DIE LINKE ihre Positionen teilen, zu erfolgen hat. Die Vorstände haben einen Prozess zu organisieren in dem die Grundsätze der Partei DIE LINKE entweder bekräftigt oder aufgegeben werden.

Eines ist klar herausgearbeitet worden: Die Positionen von Wagenknecht sind unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei DIE LINKE – und überhaupt mit den Grundsätzen jeder sozialistischen Partei. Werden diese Positionen geduldet, verliert die Partei ihren Charakter als sozialistische, ja sogar als linke Partei.

Dennoch wirft der Schiedsspruch eine Frage auf. Wie kann es sein, dass die Unzulänglichkeit von Vorständen, die sich insbesondere darin zeigt, dass sie nicht mutig und öffentlich die Grundsätze ihrer Partei gegen Angriffe verteidigen, schließlich dazu führt, dass Mitglieder, die die ständige Verletzung dieser Grundsätze nicht länger hinnehmen wollen, sich nicht durchsetzen können, weil die Vorstände der Partei Mut und Konsequenz vermissen lassen? Es liegt hier ein Zirkelschluss vor. Folgt man nämlich dieser Argumentation, so hat die Parteibasis gegen „Parteiprominenz“ und Vorstände, die die eigenen Grundsätze nicht verteidigen wollen, keine Chance. Da es das nicht geben darf, liegt die Vermutung nahe, dass die Landeschiedskommission hier eine unhaltbare Abwägung getroffen hat.

Anmerkung: Der Redaktion ‚scharf-links‘ liegt der Schiedsspruch vor.

* Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW. Diese Angabe erfolgt hier, weil klar werden soll, dass in dem vorstehenden Artikel keine „unparteiische“ Außensicht gegeben wird.

Urheberecht
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Oben          —    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten      —       Karl Marx, The Prophet

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Fackeln im Dolchstoß. Die Sehnsucht nach Indiskretion: Und beim Bundeszapfenstreich wird der Bundesjogi verabschiedet und auch sonst gibt es Neues von der Front – insbesondere bei der AfD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach „zu viel Indiskretionen“ der Sondierenden maulen Medien jetzt über zu wenig.

Und was wird besser in dieser?

Vielleicht eine Indiskretionskommission?

Zum Abschluss der Sondierungswoche sagte Olaf Scholz: „Es wird das größte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit über 100 Jahren durchgeführt hat.“ Müssen wir uns Sorgen machen oder können wir uns freuen?

Bei Klimabusiness, Zuwanderung und Digitalisierung können die Ampelianer … die Ampelnden … jedenfalls Rotgelbgrünen allesamt etwas mitbringen zur Party. Dafür sterben linke Leuchttürme wie Tempolimit, Bürgerversicherung, Steuererhöhung schon jetzt. Ein entbürokratisiertes, weltoffenes Land, das effiziente Klimaschutztechnik liefert: Dafür fahre ich gern noch einige Zeit 170 hm/h, da bin ich zu Opfern bereit.

Rugbyspieler dürfen seit Neuestem auch Leggings tragen. Tragen Sie die auch ab und zu?

Aufm Rennrad von 14 Grad an abwärts. Bei Rugby geht es eher um das Risiko, sich auf Kunstrasen zu maulen und Verbrennungen zuzuziehen.

Am Dienstag titelte die taz zum Rückzug von AfD-Chef Jörg Meuthen: „Wird die AfD jetzt rechts?“ Im Netz stiftete das Verwirrung. Ist Ironie immer noch ein No-Go?

Ja. (Vorsicht, Ironie.)

Aber mal im Ernst: AfD-Chef Meuthen verzichtet auf erneute Kandidatur – wird die AfD jetzt rechts?

Klar, schon Gründer Lucke war rechts, Nachfolgerin Petri erst recht rechts und Meuthen das feige Blatt für alle, von denen er ablenkte – oder log, die gebe es in der AfD gar nicht: Nazis halt. Moralisch schwer zu bewerten, was übler sei: Nazi sein oder Nazi verbrämen. Was macht eigentlich das vor der Wahl schockgefrostete Thema „Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“? In dieser Hinsicht könnte Meuthens Abgang ein Indiz sein. Oder Geständnis.

Der DFB verabschiedet Joachim Löw am 11. November in Wolfsburg mit einem Qualifikationsspiel gegen – Liechtenstein. Ein würdiger Abschied?

Wollt ihr lieber einen Zapfenstreich? Es sollte noch im Rücktrittsjahr 21 stattfinden. Nicht Nachfolger Flicks Start überschatten und gern Hauptsponsor VW zu Hause besuchen. Blieb das närrische Datum gegen FC Egal. Es recht zu machen jedermann, ist eine Kunst, die niemand kann. Und dieser ­Niemand wird dann Bundestrainer.

Am Freitag wurde in Berlin der Wagenplatz Köpi geräumt, das „letzte linke Symbolprojekt“, so viele Medien. Was ist ein „linkes Symbolprojekt“?

Die Besetzung des Objektes ist in den 90ern legalisiert und später durch einen 30-jährigen Mietvertrag befestigt worden. Also dürfen Räumung und Abriss als rechte Symbolpolitik betrachtet werden: Kommt uns nicht mit Vernunft, wo wir die Macht haben.

Der Zapfenstreich mit Fackeln vor dem Reichstag erinnert an militaristische Rituale aus Deutschlands faschistischer Vergangenheit. Ist eine derartige Würdigung des Afghanistan-Einsatzes vor dem Hintergrund der aktuellen Lage nicht ein zynischer Scherz?

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 18.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die einfachste Verführbarkeit spräche dafür ? Denn junge Wähler-Innen bemerken erst wesentlich später das sich mittels Wahlen keine Gesellschaften im wesentlichen verändern lassen ? Das kann ein Jeder in der Geschichte nachlesen, denn einen Umschwung gab es ohne Kriege oder Aufstände sehr, sehr selten.  Denn das hieße ja Politiker-Innen neu zu erfinden,  da diese ja schon immer alles besser wussten! Aber gut – waren wir nicht alle einmal jung ?

Warum der Langfrist-Trend für die Jugend spricht

1.) JUNGE WÄHLER – WAHLRECHT MIT 16 ?

Bisher hat vor allem die Union eine Absenkung des Wahlalters verhindert. Für 16- und 17-Jährige könnte sich das mit einer Ampel-Regierung ändern – wäre da nicht eine entscheidende Hürde. Doch selbst wenn die nicht genommen wird, ist der Trend klar. Fridays-for-Future-Proteste und die sichtliche Politisierung Jugendlicher hatten die Diskussion zuletzt angeheizt: Soll das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden? Union und AfD sind dagegen. Sollte Deutschland aber künftig von einer Ampel-Koalition regiert werden, könnte Bewegung in die Sache kommen: „Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken“, heißt es im Positionspapier von SPD, Grünen und FDP, das am Freitag veröffentlicht wurde. Eine entscheidende Hürde: Das Wahlalter 18 ist in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschrieben. Um eine Grundgesetzänderung vorzunehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Abgeordneten einer Ampel-Koalition kommen zusammen aber auf nur 416 statt der benötigten 490 Sitze im Bundestag. Auch eine Zustimmung der Linkspartei mit 39 Mandaten würde rechnerisch nicht reichen. Solange AfD oder Union also nicht einlenken, sieht es schlecht aus.

Welt-online

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Das ist natürlich ein sehr trauriger Vorfall. Ich muss aber immer daran denken was diese Gesellschafft uns als Kinder lehrte: „Ein Jeder erntet im Leben dass, was er-sie sich verdient !“ Die Antwort darauf kann folgerichtig nur sein, dass sich unsere Eltern den Adolf redlich verdient hatten! Ich sage heute in dieser Welt haben sich nur einige kleine Äußerlichkeiten verändert. Im Grunde ist nach den Krieg das Alte nur wieder Aufgebaut worden und wurde mit neuen Namen benannt?

„Er war ein guter Gentleman“

2.) Großbritannien

Leigh-on-Sea trauert um David Amess. 37 Jahre lang saß der konservative Abgeordnete für den Wahlbezirk im britischen Parlament – bis ein 25-Jähriger ihn kurz vor der Bürgersprechstunde erstach. Der Täter war kein Unbekannter. Eine der vielen Geschichten, die nun beschreiben, weshalb der Abgeordnete David Amess in seinem Wahlbezirk so beliebt war, ist die mit den Teepartys. Southend West, wie der Bezirk heißt, den Amess seit 1997 als Abgeordneter repräsentierte, gehört zu den Regionen in Großbritannien mit dem höchsten Anteil an Menschen, die hundert Jahre oder älter sind. Amess veranstaltete jedes Jahr eine Teeparty für die Hundertjährigen, bei der er selbst mit den Senioren eine Tasse Tee trank und plauderte. Zwischenzeitlich stand das Event sogar im Guinness Buch der Rekorde, für die größte Ansammlung von Hundertjährigen am selben Ort. „Er war ein guter Gentleman, er hatte ein großes Herz“, sagte Julie Everitt am Sonntag der BBC. Wie Everitt erzählten viele Bürgerinnen und Bürger aus Leigh-on-Sea am Wochenende von Sir David Amess. Sie organisierte im örtlichen Park eine Gedenkversammlung, es wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet – in Trauer um den konservativen Abgeordneten, der am Freitagnachmittag in Leigh-on-Sea ermordet wurde, als er gerade seine Bürgersprechstunde eröffnen wollte. Amess, 69, war verheiratet und Vater von vier Töchtern und einem Sohn. Er saß seit 37 Jahren ununterbrochen als Abgeordneter im britischen Parlament.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Niemand stellt doch die Frage warum das Parlament eines selbst-ernannten Rechtsstaat geschützt werden muss ? Besonders wenn ihre Besetzer doch schon zu Lebzeiten mit einen Heiligen-schein ausgestattet werden, auf das sie selber ihre größten Gegner Satt und Fett füttern können. Wohlwissend das sie selber vom Schein ihrer Immunität geschützt werden !

Recherche zeigt Wirkung

3.) TAZ 🐾 SACHEN

Seit einigen Jahren achten wir in der taz verstärkt darauf, dass wir mit unseren Inhalten „durchdringen“: Unsere Texte und Recherchen sollen über unsere eigene Leserschaft hinaus wirken und bestenfalls etwas in Gesellschaft oder Politik ändern. Ein Text, der das in diesem Jahr geschafft hat, ist unter dem Titel „Hitlergruß im Bundestag“ am 19. Juni in der taz am Wochenende erschienen. Auslöser für die Recherche war der Angriff auf das US-Kapitol im vergangenen Januar. Kersten Augustin und Sebastian Erb fragten sich danach, wer eigentlich das deutsche Parlament schützt. Während ihrer monatelangen Recherche stießen sie auf Reichsbürger-Innen, Corona-Leugner-Innen und Rassist-Innen sowohl in den Reihen der Bundestagspolizei als auch bei PförtnerInnen, MitarbeiterInnen des Besucherdienstes und anderem Sicherheitspersonal. Ausgezeichnet wurde der Beitrag jetzt mit dem mit 3.000 Euro dotierten 3. Platz beim diesjährigen Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus.

TAZ-online

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War es nicht schon von Beginn an so, das gerade das politische Unvermögen, es Jeder-n-Mann/Frau recht machen und können-müssen-wollen, da zu wenig an politischer Substanz vorhanden war ? Eine Partei der hohlen Köpfe, überwiegend aus Vertreter-Innen von Gewerkschaft- und Behörden-Mitarbeiter-Innen welche sich zwar die Taschen füllen, aber als Mitarbeiter-Innen des Staates, nur leise Intervenieren durften  um sich nicht selber in die Nesseln zu setzen? Da eine Partei dieses nicht bemerken will oder kann, spricht sie letztendlich gegen sich selbst !

Erregt und verzettelt

4.) Die Linke

Nicht die Inhalte sind das Problem der Partei, sondern der Fetisch für „Bewegungen“ und der negative Auftritt. Berlin, Herbst 2021, in einem Paralleluniversum: Die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken schreiten voran. Gewiss: Nachdem die Sozialdemokratie mit 23 Prozent durchs Ziel gegangen ist, die Grünen mit 19 und die Linkspartei mit 10 Prozent, während die Union 24, die FDP 11 und die AfD 9 Prozent bekam, gäbe es auch andere Konstellationen. Die Welt klagt über den „doppelten Tabubruch“, die Linke einzubinden und zugleich mit dem Gewohnheitsrecht der Zweitstimmensiegerin auf die Regierungsspitze zu brechen. Doch die Bevölkerung sieht das laut Spiegel-Umfrage anders. Zu lange habe sich Rot-Grün-Rot schon angekündigt, resümiert das Nachrichtenmagazin. Genug geträumt. Die Pleite der Linken enthebt Rot und Grün der Mühe, sich zu einem solchen Bündnis auch nur zu äußern. Nun muss die Linke aus ihrem Desaster lernen, und bisher klingt das nicht gut: In der Partei kursieren bereits zwei prominentere Vorstöße, jetzt den Endkampf mit Sahra Wagenknecht zu suchen – einer von einer Gruppe migrantischer Parteimitglieder, der andere vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Ansonsten gibt es verstreute „inhaltliche“ Wortmeldungen, die auf mehr „Klimaprofil“ und weniger NATO-Kritik abzielen. Nun ließe sich natürlich schon zu jenen so simplen wie erwartbaren beiderseitigen Schuldzuweisungen viel sagen. Und mehr noch zu der Vision, grüner als die Grünen werden zu wollen. Längerfristig wird eine Art Parteireform nötig sein – und auch jene „Programmdebatte“, wie sie an dieser Stelle vergangene Woche Moritz Kirchner empfahl (der Freitag 40/2021). Doch auf kürzere Sicht braucht die Linke nichts weniger als diese Debatte. Derzeit würde jede grundsätzlich „inhaltliche“ Debatte mit jenen Aversionen und Machtkämpfen so toxisch reagieren, dass nicht viel zum Reformieren übrig bliebe.

Der Freitag-online

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So laufen „Zapfenstreiche“ in den Ureigensten Reihen immer ab. Das Wort selber spricht doch für sich selbst: „Zapfen – bis das Glas gestrichen voll ist und dann hinunter damit“! Wo Menschen dazu bereit sind, bewaffnet andere Menschen zu töten, ist die Selbstaufopferung, nicht nur des Verstandes, die ganz normale Fortsetzung der Barbarei. Heißt es nicht immer: „Auge um Auge – Zahn um Zahn ? Wer sich Freiwillig auf diesen Weg begibt, darf sich nicht wundern, – nicht lebend das Ziel zu erreichen. Irgendwo fängt jeder Staat an, zum Raubtier zu mutieren.

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Per Zapfenstreich ins Abseits: Marsch!

5.) Kommentare Afghanistan

Mit dem großen Zapfenstreich besiegelten Politik und Militär das Ende eines Einsatzes, der für viele kein Ende hat. Es war der erste Zapfenstreich, den ich mir angeschaut habe. Nicht nur überhaupt, sondern auch noch vor Ort, zusammen mit den zuvor abgehaltenen Würdigungen durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) im Paul-Löbe-Haus und dem Appell im Verteidigungsministerium mit Bundespräsident und Ministerin. Zu Bundeswehrzeiten verbrachte ich als Offizier immerhin elf Monate in Afghanistan. Gelungen scheint – so ergab das Gespräch mit einem Angehörigen eines getöteten Soldaten am Rande des Empfangs im Bundestag – immerhin das nicht-presseöffentliche Gespräch, das Annegret Kramp-Karrenbauer mit Hinterbliebenen im Verteidigungsministerium führte. Sie habe den Ton getroffen, trotz aller üblichen Unterstützungsversprechen, die in der Berliner Politik oft schnell geäußert, aber selten konsequent umgesetzt sind, vermittelte mir der Vater des Getöteten. Doch die Liste an Fragwürdigkeiten überwiegt. Allen voran der Umgang mit afghanischen Mitarbeiter*innen, für die der Afghanistaneinsatz zum persönlichen Fluchtgrund wird und die zu wenig Unterstützung erfahren. Ihre Nennung in den Reden der Politiker*innen wirkt durchweg wie Pflichterfüllung, klingt aber nicht nach überzeugtem Handeln. Ohnehin: Wer nach 20 Jahren Einsatz von der Pflicht zur Hilfe an die verbündeten Ortskräfte dermaßen überrascht wird, keine Exitstrategie vorgedacht hat, hatte offenbar nicht vor, der Verantwortung gerecht zu werden. Nun bedeutet das, mit ansehen zu müssen, dass Taliban gezielte Suchen nach den in Afghanistan untergetauchten Ortskräften durchführen und diese dann mit Stockhieben und heißen Bügeleisen foltern. Derart empathiebefreit zeigt sich die deutsche Politik nicht zum ersten Mal. Als nach dem Tanklaster-Bombardement auf Befehl von Oberst Georg Klein mehr als 100 Menschen getötet wurden, waren die Hilfen allenfalls symbolischer Natur und der Wert eines Lebens in Afghanistan erhielt durch die über Jahre erstrittenen dürftigen Einmalzahlungen eine zynische Dimension.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Eine Erklärung der Clans

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Eine Frage des Rückhalts

Bundesarchiv B 145 Bild-F078543-0017, Wiesbaden, CDU-Bundesparteitag, Strauß.jpg

Der Rückkehr Meister vom Rücktritt

Von Pascal Beucker

Er gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt der Rücktritt keiner Gesetzmäßigkeit, außer vielleicht: Wer zurücktritt, ist meist früher wieder da als gedacht.

Der eine kündigt seinen Abgang an, aber nicht seinen Rücktritt; der andere erklärt seinen Rücktritt, ohne abtreten zu wollen. Und beides wirkt merkwürdig. Wie und warum muss jemand seinen Abschied aus der Politik nehmen? Das ist die grundsätzliche Frage, die die aktuellen Fälle des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und seines ÖVP-Pendants Sebastian Kurz bei all ihrer Unterschiedlichkeit aufwerfen. Eine einfache Antwort darauf ist nicht möglich. Denn es gibt zwar viele Gründe für einen Rücktritt, aber keine allgemein anerkannten verbindlichen Standards, wann er auch vollzogen werden muss.

Der Null-Rücktritt

Wenn die Staatsanwaltschaft wie im Fall Kurz Ermittlungen gegen einen Politiker aufnimmt, bedeutet das zwar stets, dass der Betroffene politisch angeschlagen ist. Aber zu einem Rücktritt führt das nicht unbedingt. So trat Otto Graf Lambsdorff wegen seiner Verstrickung in die Flick-Affäre nicht bereits als Bundeswirtschaftsminister zurück, als der Bundestag im Dezember 1983 seine Immunität aufhob, sondern erst, als im Juni 1984 die Anklage gegen ihn zugelassen wurde. Im Februar 1987 wurde er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Für seine Partei offenkundig nur ein Kavaliersdelikt: Ein Jahr später machte die FDP Lambsdorff zu ihrem neuen Vorsitzenden, 1993 wurde er Ehrenvorsitzender. Immerhin: Minister wurde er nicht mehr.

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Steigt wer früher aus dem Rennen – der schickt seinen Sohn als Penner !

Der spätere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann blieb Generalsekretär der CSU, obwohl er 1960 wegen „fahrlässigen Falscheides“ in der Münchner Spielbankaffäre zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde. Sein Bundestagsmandat behielt „Old Schwurhand“ ebenfalls. Ein Jahr später wurde er in einem zweiten Prozess zwar freigesprochen, allerdings nur, weil ihm ein medizinisches Gutachten bescheinigte, zum Zeitpunkt der Falschaussage habe eine Überfunktion seiner Schilddrüse zu „Unterzuckerung des Blutes und verminderter geistiger Leistungsfähigkeit“ geführt. Mit diesem „Jagdschein“ setzte Friedrich Zimmermann seine politische Karriere unverdrossen fort. Sie führte ihn bis ins Bundeskabinett.

Der Pseudo-Rücktritt

Ob ein Politiker zurücktreten muss, hängt nicht allein von dem ab, was ihm vorgeworfen wird. Das ist nur ein Faktor, und nicht unbedingt der maßgebliche. Letztlich entscheidend ist, ob der Betroffene über eine ausreichende Rückendeckung in den eigenen Reihen verfügt – wozu auch ein eventueller Koalitionspartner zählt. Reicht sie nicht, hat der Politiker verloren, sein Abgang ist besiegelt – und zwar unabhängig davon, wie gravierend die Angriffe sind.

Das erklärt, warum der unter Korruptionsverdacht stehende Kurz zwar als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist, nicht aber als ÖVP-Vorsitzender. Als Kanzler musste er abtreten, weil er den Rückhalt der mitregierenden Grünen verloren hatte, für den ÖVP-Vorsitz reicht der seiner eigenen Partei. Und die stützt ihn zumindest derzeit noch.

Mit dem Sturz von Franz Josef Strauß als Bundesverteidigungsminister 1962 gab es ein vergleichbares Szenario auch schon einmal in Deutschland. Damals musste der kleine Koalitionspartner jedoch etwas brachialer deutlich machen, was die Stunde geschlagen hatte. Der Anlass: Strauß war der Initiator der Spiegel-Affäre, auf seine Intervention hin wurden wochenlang die Redaktionsräume des Hamburger Nachrichtenmagazins von der Polizei besetzt und musste Chefredakteur Rudolf Augstein wegen angeblichen Landesverrats 103 Tage in Untersuchungshaft. Über seine zentrale Rolle bei diesem ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit belog der CSU-Politiker dann auch noch den Bundestag. Das führte zu einer Regierungskrise, denn die FDP forderte den Rücktritt von Strauß, was dieser jedoch nicht einsah. So traten dann am 19. November 1962 alle vier FDP-Minister aus Protest zurück. Strauß musste kapitulieren. Am 30. November 1962 erklärte er seinen Rücktritt als Verteidigungsminister. CSU-Vorsitzender blieb der bullige Bajuware, vier Jahre später wurde er sogar wieder Minister, diesmal für Finanzen.

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Category  : Franz Josef Strauß : Verlinkung – Unten

Die politische Karriere von Franz Josef Strauß war durchzogen von heftigen Skandalen, doch bis auf die Spiegel-Affäre blieben sie für ihn allesamt folgenlos. Denn stets konnte sich das Vorbild Markus Söders („FJS ist der größte Sohn der CSU“) darauf verlassen, dass die CSU bedingungslos hinter ihm stand – und die bayerischen Wähler ebenso: mit seiner einmaligen Nachkriegsmischung aus brutaler Hemdsärmeligkeit und monarchistischem Repräsentationswahn gewann Strauß drei Landtagswahlen hintereinander haushoch und regierte von 1978 bis zu seinem Tod 1988 in Bayern mit einer satten absoluten Mehrheit. Nur sein Traum, Bundeskanzler zu werden, erfüllte sich nicht. Seine Kanzlerkandidatur 1980 blieb vergeblich.

Der definitive Rücktritt

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen  

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Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 13.06. – 15.06.1988 36. CDU-Bundesparteitag in der Rhein-Main-Halle in Wiesbaden

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Berliner Verwaltungschaos  —  Hauptstadt zum Heulen

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In der Politik ist jeder Unschuldig – da dort ehe nur Depp-Innen herumlaufen. 

Eine Kolumne von