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Archiv für September 30th, 2021

Die neue soziale Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Erst das Essen, dann die Miete

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Von Inga Jensen und Felix Syrovatka

Die Wohnungsfrage ist so alt wie der Kapitalismus. Aktuell kämpfen Mie­te­r:in­nen darum, das Wohnen dem Markt zu entziehen.

Mit dem Wahlwochenende steht in Berlin die Entscheidung an: Sollen die Bestände der großen Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden?

Im Vorfeld des Volksentscheids sprachen sich mehr als 350.000 Ber­li­ne­r*in­nen dafür aus, die Bestände der großen Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co in Gemeineigentum zu überführen. Das waren mehr Stimmen als jede Partei im Abgeordnetenhaus bei den letzten Wahlen erhalten hatte, wie Mieterinitiativen feststellten. Gleichzeitig gehen Zehntausende für bezahlbare Mieten auf die Straße, kämpfen dafür, ihre Häuser dem privaten Wohnungsmarkt zu entziehen oder protestieren gegen Zwangsräumungen. Der wesentliche Kern des Protests ist die Infragestellung des Warencharakters von Wohnraum und die Frage, wie dieser abseits des Marktes organisiert werden kann.

Die Wohnungsfrage ist dabei kein neues Phänomen, sondern so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits zu Beginn der kapitalistischen Expansion konnte die Zuspitzung der sozialen Frage in Form der Wohnungsnot beobachtet werden. Die Industrialisierung und die Verdichtung von Warenströmen in den Städten beförderten einen Zuzug von Arbeitskräften. Viele zogen in die Stadt und in Wohnungen, die oft den Fabrikbesitzern gehörten, die sie zu einem hohen Preis an ihre Beschäftigten vermieteten. Friedrich Engels stellt in seiner frühen Schrift über die arbeitende Klasse in England mit Blick auf die Wohnungsfrage fest, dass Wohnraum im Kapitalismus die Form einer normalen Ware annimmt, deren Tauschwert in letzter Instanz durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies führt allerdings dazu, dass der Tauschwert in Widerspruch zu ihrem Gebrauchswert gerät und eine zunehmende räumliche und soziale Polarisierung in den Städten entsteht.

Dementsprechend gibt es seit jeher Bestrebungen von Mieter*innen, sich zu organisieren und Wohnraum den Warencharakter zu entziehen. So kämpften bereits in der Weimarer Republik Mie­te­r*in­nen um den Erhalt ihrer Wohnungen und gegen Zwangsräumungen. Die ohnehin kargen Löhne und knappen Haushaltseinkommen wurden oftmals von der Miete aufgefressen, sodass insbesondere unter den Arbeitern nicht selten die Frage „Miete oder Essen“ im Raum stand. Die damalige Mieterbewegung beantwortete diese Frage deutlich: „Erst das Essen, dann die Miete“.

In der Nachkriegszeit bestimmten dann andere wohnungspolitische Fragen die gesellschaftspolitische Debatte. Der Klassenkompromiss der Bonner Republik, der das „deutsche Wirtschaftswunder“ ermöglichte, befriedete temporär auch die soziale Zuspitzung. Durch eine sozialstaatliche Politik der Wohnungsversorgung, einen stark regulierten Wohnungsmarkt und starke Gewerkschaften blieben soziale Aspekte des Wohnens weitgehend nachgeordnet, während Fragen der Stadtplanung in den Vordergrund traten.

So protestierten etwa in den 1960er Jahren Mie­te­r*in­nen in Westberlin gegen die geplante Kahlschlagsanierung und den Abriss ihrer Häuser zugunsten der autogerechten Stadt. In den 1970er Jahren besetzten in vielen großen Städten Jugendliche leerstehende Häuser, um selbstorganisierten Wohnraum und Jugendzentren zu schaffen, wobei etwa in Berlin die leerstehenden Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im Zentrum der Auseinandersetzungen standen. Die Thematisierung des Leerstandes und der Zustand der Wohnungen wurde zum zentralen Thema der Mie­te­r*in­nen­be­we­gung in ganz Westdeutschland.

Mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit verschärften sich zunehmend die sozialen Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Die Aufhebung der Mietpreisbindung in Westberlin im Jahr 1988, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein Jahr später und die daraus resultierenden, rasant steigenden Mieten verschärften die soziale Ungleichheit. Sie führten zur Beschleunigung jenes Prozesses, den Engels im 19. Jahrhundert bereits als die Verdrängung der Arbeiterklasse aus den Städten beschrieb und den wir heute als Gentrifizierung kennen. Die soziale Wohnungsfrage kam zurück in die gesellschaftliche Debatte.

Angeheizt wurde sie durch die Privatisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände ab den 1990er Jahren. Sie führten bundesweit zu einem Rückgang der kommunalen Wohnungsbestände von etwa 20 Prozent am Gesamtwohnungsmarkt in den 1980er Jahren auf unter 6 Prozent Mitte der 2000er Jahre. Dabei stellt der Stadtstaat ­Berlin ein besonders negatives Beispiel dar: Allein durch den Verkauf der damals größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2004 wurde der Wohnungsbestand im Besitz des ­Landes auf einen Schlag um 65.000 Wohnungen verringert. Die umfassende Privatisierungsstrategie der Landesregierung und die Umstrukturierung der Wohnungspolitik ab den 1990er Jahren führte nach Angaben des Stadt­soziologen Andrej Holm zwischen 1991 und 2008 zu einer ­Reduzierung des landeseigenen Berliner Wohnungs­bestands um nahezu 50 Prozent. Auch die Liegenschaftspolitik wurde in dieser Zeit entlang marktwirtschaftlicher Kriterien ausgerichtet. Das Land Berlin versuchte seinen chronisch überschuldeten Landeshaushalt dadurch auszugleichen, dass es sein Tafelsilber höchstbietend verkaufte.

Eine Vielzahl der damals veräußerten Wohnungen befinden sich mittlerweile im Eigentum der börsennotierten „Deutsche Wohnen“ beziehungsweise in absehbarer Zeit im Besitz des größten deutschen Immobilienunternehmens Vonovia. Die sogenannte Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, das heißt, das Eindringen großer börsennotierter Unternehmen in den Wohnungsmarkt, verschärfte die Situation weiter, da die Renditeerwartungen des Finanzmarktes eine Strategie der Kostenoptimierung bei gleichzeitigen Mietsteigerungen erzwingen. Der Rückzug des Landes aus der Wohnungspolitik, die Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und die Diversifizierung der Eigentümerstruktur: All dies führte schließlich zu einem drastischen Anstieg der Miet- und Immobilienpreise, bei dem die Einkommen nicht mehr Schritt halten konnten.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Deutschland nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Warum politisch jetzt das 21. Jahrhundert beginnt

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Ära Merkel war spektakulär misserfolgreich, wenn man die wichtigsten Maßstäbe der jüngeren Generationen anlegt – etwa Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Nun gibt es endlich Hoffnung.

Die Ära Merkel ist zu Ende, und jetzt, endlich, endlich beginnt in Deutschland das 21. Jahrhundert auch politisch. Die 16 Jahre zuvor werden von vielen Menschen als erfolgreiche Jahre gesehen, selbst von nicht konservativen. Das stimmt – wenn man Stabilität als quasi einzigen Maßstab anlegt. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Wenn die eigene Erwartung ist, dass Politik möglichst wenig verändern, sondern unauffällig die Gegenwart wegverwalten soll, dann ist der Merkel-Style aus purem Gold.

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Revolutions-, Frauen- &

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

 Arbeiter-Innenlieder in der Langen Nacht der Museen in St. Pölten

Rathausplatz bei Nacht 01.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sacher & Bergmaier

Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sorgen im „Museum zur Geschichte der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie im Raum St. Pölten – Museum im Hof“ für den passenden musikalischen Rahmen während der Langen Nacht der Museen, die der ORF alljährlich Anfang Oktober veranstaltet. Heuer findet sie am Samstag, 2. Oktober, ab 18 Uhr statt. Das Museum liegt im Steingötterhof am Frauenplatz 1, also in der St. Pöltner Innenstadt, nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt und beherbergt derzeit die Sonderausstellung „Bewegte Zeiten“.

Im wunderschönen Hof eines Barockhauses gelegen, vermittelt das Museum einen anschaulichen Überblick über die Geschichte und die Kämpfe der Arbeiterbewegung mit besonderer Berücksichtigung der Ereignisse in Stadt und Bezirk St. Pölten. Neben umfangreichem Bild-, Text- und Videomaterial befinden sich wertvolle Originalexponate in der Ausstellung. Besondere Highlights: ein originaler Anzug von Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky und eine von Rosa Jochmann im KZ Ravensbrück selbst hergestellte Puppe, für die sie mangels anderer Möglichkeiten ihr eigenes Haar verwendete.

Sacher & Bergmaier machen bereits seit 1999 mitsdammen Musik. Zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 20 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at).

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen, das aktuellste davon nennt sich „Wann, wenn nicht jetzt?“. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar.

Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

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Grafikquellen      :

Oben        —       Rathausplatz St. Pölten bei Nacht

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Sich gemeinsam geil finden

Von Volkan Agar

Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert.

Wann macht man ein Selfie? Wenn man gerade mit einem guten Freund zusammen ist, den man lange nicht mehr gesehen hat – und um das Bild dann an eine gemeinsame Freundin zu schicken, damit die sich freut.

Oder wenn man besoffen auf einer Party rumblödelt und schon so rauschig ist, dass sich Menschen nahe anfühlen, die eigentlich gar nicht so nahe sind – und in dieser Euphorie jemand auf die blöde Idee kommt, den Moment festzuhalten. Oder wenn man sich selbst obergeil findet, wie die Haare gerade fallen oder wie das Licht so besonders aufs Gesicht scheint, dass man es der Welt meint mitteilen zu müssen.

Das Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei, vor oder nach Vorsondierungen zeigt, hat auf den ersten Blick von all dem etwas. Alle vier haben es am Dienstag auf Instagram geteilt, alle mit derselben Caption: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Die meisten Likes dafür hat bisher mit über 95.000 Lindner bekommen, knapp dahinter liegt Baerbock, immerhin noch im fünfstelligen Bereich Habeck, Wissing dagegen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber es kommt hier ja nicht auf die Zahl der Likes an. Es geht hier schließlich um Inhalte, oder? Und noch weniger geht es um individuellen Erfolg, sondern um Teamwork. Das Selfie ist schließlich auch kein klassisches Selfie, das eine Person von sich alleine gemacht hat.

Nein, nach narzisstischen Zuspitzungen der digitalen Selbstkultur, die sogar zu Erfindungen von Selfiesticks geführt hat, mit denen man sich auch im Meer halb unter Wasser ablichten konnte, zeugt das Bild der vier gelbgrünen Po­lit­ke­r:in­nen von Gemeinschaftlichkeit, einem gemeinsamen Interesse.

Das Selfie der Gelbgrünen ist unter voller Selbstkontrolle entstanden

Das Bild, das die vier auf ihren Kanälen dann doch mit unterschiedlichen Filtern verbreitet haben und auf dem diese dreitagebärtig (Habeck und Lindner) von der Arbeit zufrieden erschöpft, aber zuversichtlich freundlich dreinschauen, will vor allem eines sagen: Wenn wir kommen, ist die GroKo-Party vorbei. Wenn wir kommen, ist endlich alles neu. Denn wenn wir kommen, gibt es Zukunft, Ökologie, Innovation oder eben ökologische Massenerfinderei.

Gibt es Selfies von Merkel und Scholz?

Aber das ist nur das, was rüberkommen soll, bei diesem Foto, das sicherlich nicht wie die allermeisten anderen Selfies der Form entsprechend unbedacht, spontan, impulsiv entstanden ist. Dieses Selfie hat einen Auftrag: Es soll in seiner besonderen Art der (Selbst-)Abbildung von Po­litikte­r:in­nen mitteilen, dass hier etwas anders ist.

Natürlich gibt es auch andere Fotos ähnlichen Charakters: die im Jahr 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Bonn sekttrinkenden Partner Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine; oder das legendäre Balkonfoto, auf dem Armin Laschet mit Zigarillo im Mundwinkel und Alexander Dobrindt und Jens Spahn neben sich dem Kollegen Lindner auch etwas zum Rauchen anzündet.

Aber gibt es Selfies von Angela Merkel und Olaf Scholz in privat anmutendem Setting? Das bekannteste Selfie von Angela Merkel ist wohl jenes, das 2015 der syrische Geflüchtete Anas Modamani mit ihr geschossen hat. All diese zuletzt genannten Fotos haben einen Rest an Unkontrollierbarkeit an sich. Strukturell ähneln sie eher dem Bild, auf dem Armin Laschet im von der Flutkatastrophe betroffenen Erftstadt so unangemessen lacht.

Das Selfie der Gelbgrünen ist dagegen unter voller Selbstkontrolle entstanden. Das ist Teil des Versprechens des Selfies. Trotzdem lässt sich die Botschaft auch solcher Bilder oft schlechter kontrollieren, als von den Selfisten gedacht: Im Netz machen sich die Leute darüber lustig, viele verbreiten das Selfie mit eher nachteiligen Assoziation wie jener von der Erbengemeinschaft, die an der Haustür klingelt und mitteilt, dass die neue klimafreundliche Heizungsanlage auf die Miete umgelegt werde, der Mieter sich als freier Mensch aber gerne zum Auszug entschließen könne. Andere machen daraus ein Ratespiel: „Name this band.“ Ein sehr populäres Ergebnis: Silbermond.

Quelle        :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Twitter          #Baerbock

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Unten        —     Baerbock (left) with Green Party secretary Michael Kellner [de] at an anti-coal protest in Berlin, 2018

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DL – Tagesticker 30.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wundert sich hier denn noch Irgendjemand, wenn es denn so ist, wie es vielfach zu lesen ist, dass angehende Parteimillionäre ihr Partei Leben auf Kosten von Hartz-4 Empfängern verbringen und derer Beiträge  nun, wo das Kleingeld verfressen ist, nur noch um so dringlicher vermisst wird ? ?

Linke muss nach schlechtem Wahlergebnis sparen

1.) Linke – Finanzsorgen

Das miserable Ergebnis bei der Bundestagswahl hat für die Linke auch finanzielle Folgen. Partei und Fraktion bereiten deshalb einen Sparkurs vor. Spardiktat bei den Linken: Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf finanzielle Einbußen vor. Das Wahlergebnis bedeute »eine erhebliche Reduzierung« der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der »Welt«. »Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.« Die Linke hatte am Sonntag nur 4,9 Prozent der Stimmen geholt, das waren 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. (Lesen Sie hier eine Analyse) Ähnlich wie der Partei geht es der Fraktion im Bundestag. Es werde in »allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung. 75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. »Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent«, gab Schneider zu. »Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten.« Schneider ging insgesamt von »schmerzhaften Einschnitten« aus.

Spiegel-online

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Trotz eines Scheuer als Minister, macht Laschet weiter als Clown Minister ? Die Erbschaften von Merkel werden die Politik noch Nachhaltig in die Enge treiben.

Digitale Führerschein-App defekt

2.) Verkehrsministerium

Der digitale Führerschein soll theoretisch die Anmietung von Mietwagen oder die Registrierung beim Carsharing erleichtern. Nun ist die dafür notwendige App defekt. Eine Woche nachdem das Bundesverkehrsministerium den Start des digitalen Führerscheins verkündete, ist laut Medienberichten die dafür notwendige App ID-Wallet defekt. Die Digitalisierung des Führerscheins funktionierte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nur bei wenigen Nutzern problemlos. In sozialen Medien häuften sich demnach schnell Beschwerden. Mittlerweile ist die App wieder komplett aus den App-Stores von Google und Apple verschwunden. Auf der Website der App-Herstellerfirma und auf der Seite der Bundesregierung findet sich ein kurzes Statement: Das große Interesse habe „zu Lastspitzen geführt, die temporär die Nutzung der ID-Wallet-App beeinträchtigt haben“. Man habe die App nun entfernt und wolle sich bei einer Wiederveröffentlichung in einigen Wochen auch um Hinweise von Nutzern kümmern, „die sich mit Sicherheits- und Vertrauensfragen auseinandersetzen“, hieß es.

Zeit-online

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Wo Laien um Mandate rangeln, muss auch das Volk um Zukunft bangen. Links – war gestern, Rechts kommt Heute, verleibt sich die Nazi-onale-Staatsräson als fette Beute?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Wie war das jetzt eigentlich –

3.) Mit diesem Linksrutsch?

Die Bundestagswahl ist gelaufen und ich warte immer noch ungeduldig auf den versprochenen Linksrutsch. Zwar sind Parteien nicht die Akteure meiner Wahl, um einen progressiven Wandel der Gesellschaft maßgeblich anzutreiben, but I take what I can get. Bekommen hat Deutschland am Wochenende eine Linkspartei, die bei 4,9 Prozent landete und nur Dank drei errungener Direktmandate in Berlin und Leipzig eine Minifraktion im Bundestag stellen kann. Was ist da nur schiefgelaufen? Naheliegend ist hierbei, auf die prominenteste Figur der Partei zu schauen: Sahra Wagenknecht meldet sich seit dem Wahldebakel der Linken, aber auch generell sehr gerne zu Wort, sie bekommt dafür oft eine Bühne und spricht dann herablassend über „Lifestyle-Linke“, spielt (in ihren Worten) „skurrile Minderheiten“ gegen den deutschen Arbeiter aus und kuschelt rhetorisch mit außen rechts. Wagenknecht lässt progressive Wäh­le­r*in­nen zweifeln und verzweifeln. Genauso wie Parteimitglieder, die antifaschistische wichtige Oppositionsarbeit geleistet haben. Auf jeden Fall holte sie als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen mit 3,7 Prozent der Stimmen nur halb so viele wie vor vier Jahren. Sie ist also nicht qualifiziert, neutral auf das Desaster ihrer Partei zu blicken, wie sie es eben gerne tut. Die Linke ist mit und wegen Sahra Wagenknecht untergegangen. Aber was hat abgesehen von der deutschen Sarah Palin (und der stabil hässlichen Gestaltung der Linken-Plakate) eigentlich die Wäh­le­r*in­nen in Deutschland dazu bewegt, sich von der selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit abzuwenden?

TAZ-online

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Um wer Prostituierte sich vor den Wahlen am lautesten um die Stimmen der Bevölkerung ? Die Buhlen aus den Suhlen ! Die größten Versager in der Politik machten immer schon den besten Schnitt für sich.

Nach der Bundestagswahl-Mandat futsch, Kohle fließt weiter:

4.) Abgewählte Abgeordnete kassieren kräftig ab

Nach der Bundestagswahl 2021 verlieren zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Doch finanziell müssen sie vorerst kaum Einbußen hinnehmen, dem Übergangsgeld für Politiker sei Dank. Für den Steuerzahler ist das aber richtig teuer. Am Sonntag waren sie noch Bundestagsabgeordnete, am Montag plötzlich nicht mehr. Das ist das Schicksal zahlreicher Abgeordneter, die bei der Wahl zum 20. Bundestag den erneuten Einzug in das Parlament verpassten. Doch zum Glück für die ehemaligen Mandatsinhaber fallen sie zumindest in finanzieller Hinsicht weich. Bundestagsabgeordnete kriegen bis zu 180.000 Euro. Für jeden Abgeordneten, gleich in welcher Funktion er tätig war, gibt es ein sogenanntes Übergangsgeld. Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich dabei nach der aktuellen Höhe der Diäten. Derzeit sind das 10.013 Euro brutto im Monat.

Focus-online

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Berlin hat doch ihren Bolle für immer  – wofür brauchen die denn noch einen größeren Tollpatsch ? Nach all diesen „WIR – WIR“. –  Schluss mir den VERWIRR-Getue der CDU. Das Land will endlich eine Regierung welche nicht nur so tutet, sondern Arbeitet !

Die Jamaika-Koalition ist nur noch eine Theorie

5.) Luft für Laschet wird immer dünner:

Für die Union führt der einzige Weg zu einer Regierungsbeteiligung über Armin Laschet. Doch daran mag in der CDU kaum jemand glauben. Zu Recht. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl sein Überleben als Bundesvorsitzender vor aller Augen an den Verhandlungsprozess zu einer Koalition auf Bundesebene gekoppelt. Laschet bleibt dabei aber nur solange überhaupt „im Spiel“, solange das Modell Jamaika noch eine theoretische Möglichkeit darstellt. Denn er ist in diesen Tagen die Andockstation für diese Koalitionsoption; nicht nur bei der CDU, sondern bei der Union überhaupt. Und das gilt unabhängig von der Einschätzung, ob die FDP Jamaika taktisch oder real spielt.
Laschet, so abgewirtschaftet er (objektiv) als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, ist darum im aktuellen taktischen Set die einzige Möglichkeit, dass die Union noch einmal für eine „Kanzlerschaft“ ins Spiel kommt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —      Lejos del civo

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