DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 25th, 2021

Rechter Konservatismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Der paranoide Stil

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Von Robert Misik

Natascha Strobl seziert den „radikalisierten Konservatismus“, der vom Rechtsextremismus nur mehr schwer zu unterscheiden ist.

Rechter Konservatismus und Rechtsextremismus sind vielerorts ununterscheidbar geworden. Das betrifft natürlich nicht alle Konservative, man lasse nur Armin Laschet oder auch Wolfgang Schäuble vor dem inneren Auge promenieren. Aber in vielen konservativen Parteien machen sich extrem rechte Flügel breit, die oft auch die energetischeren Teile einer wütenden Basis repräsentieren und an die sich die Moderaten anpassen.

In manchen Ländern werden die traditionellen konservativen Parteien von den Radikalen regelrecht gekapert und übernommen, man denke nur an die US-amerikanischen Repu­bli­ka­ner oder die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz. Anderswo wiederum entstehen Parteien des „radikalisierten Konservatismus“, oft als „Populisten“ apostrophiert, die den klassischen Konservatismus ersetzen und verdrängen. Diese Welt „radikalisierten Konservatismus“ unterzieht die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem schmalen Suhrkamp-Bändchen einer geradlinigen und weitgehend einleuchtenden Analyse.

„Die staatstragenden Parteien einer gedachten Mitte hatten immer das Ziel, die Gesellschaft mit der in ihr gültigen Ordnung zu bewahren. Es war eine im Wortsinn konservative Haltung. Darum geht es im radikalisierten Konservatismus nicht mehr. Vielmehr werden Löcher in die aktuelle Gesellschaft gerissen oder bestehende Differenzen vergrößert. Polarisierung ist für den radikalisierten Konservatismus der … Normalzustand.“

Ein wenig ist das eine Reaktion auf ein Problem, das der Konservatismus immer schon, aber in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend hatte: Er findet nichts mehr bewahrenswert. Irgend­wie ist das logisch, da er immer schon eine Reaktion auf die Moderne war. Aber die Metternichs von vor 150 Jahren konnten sich noch ein­reden, die Zeit ließe sich zurück­drehen oder der Wandel zumindest arg verlangsamen. Nach 150 Jahren Moderne ist das Eden des Konser­vatismus endgültig perdu. Er ist nicht nur wütend auf das, was ist, sondern auch auf das, was gestern schon war.

So fordern diese neuen Konservativen nicht die Verteidigung des Bestehenden, sondern beklagen einen allgemeinen Verfall, sie geben sich volkstümlich und kämpfen gegen die „liberalen Eliten“, die seit dem gegenkulturellen Aufbruch der sechziger Jahre entstanden sind. Nicht jeder, der die ökonomischen Rezepte des Neoliberalismus verkündet, ist deswegen schon dafür, dass man den jungen Leuten mehr Manieren eintrichtern muss. Nicht jeder, der dafür plädiert, den Sozialstaat abzuräumen, um Härte ins Leben der verweichlichten Wohlfahrtsstaat-Bewohner*innen zu bringen, meint auch, dass „wir“ die Muslime „hinter das Mittelmeer“ zurückwerfen müssen. Aber sehr viele innerhalb dieses Spektrums des radikalisierten Konservatismus teilen diese Ressentiments, Meinungen und Instinkte – und ein paar mehr, die wir alle längst kennen.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Abgelegt unter Bildung, Kultur, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Über die Pseudo-Experten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Corona: Von Wissenschaftsleugnung und Pseudowissenschaft

2019-04-10-Karl Lauterbach-Maischberger-5317.jpg

Mister Corona – Ohne Fliege macht er keine Biege

Quelle      :        INFOsperber CH

Ingrid Mühlhauser /   

Eine Spezialistin für Risikokommunikation plädiert für evidenzbasierte Berichterstattung anstelle von Expertenmeinungen.

Red. – Ingrid Mühlhauser, die Autorin des folgenden Artikels, ist eine der bekanntesten Vertreterinnen der Evidenzbasierten Medizin im deutschsprachigen Raum. «Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen», schrieb die Medizinprofessorin kürzlich im «Ärzteblatt Sachsen». Infosperber veröffentlicht hier eine gekürzte Version ihres Artikels.

Wissenschaftsleugnung – Ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin

Sind Karl Lauterbach, Wolfang Schäuble und andere Politiker Wissenschaftsleugner? Anfang Juli 2021 fordern sie eine COVID-19 Impfung aller Kinder, obwohl die wissenschaftlichen Fachexperten der Ständigen Impfkommission (STIKO) nach dem Stand der Wissenschaft eine solche Indikation nur in Ausnahmefällen sehen.1 […]

Akademisch gebildete Bürger schlucken täglich Vitaminpillen, Nahrungsergänzungsmittel und homöopathische Kügelchen, obwohl sie von Wissenschaftlern immer wieder über die Unwirksamkeit oder sogar Schädlichkeit dieser Präparate aufgeklärt werden. In ihrem Verhalten missachtet ein erheblicher Anteil der Bevölkerung wissenschaftliche Fakten. Es liessen sich zahlreiche weitere Beispiele für den Neglect von wissenschaftlich gesicherten Informationen anführen. […]

Die Corona-Pandemie scheint die Lager nun sichtbar gespalten zu haben. Auf der einen Seite die Guten, die der Wissenschaft folgen, auf der anderen Seite die Leugner wissenschaftlicher Erkenntnisse. […]

Die Frage stellt sich, wer ist ein Wissenschaftsleugner? Professor Christian Drosten hat in der 82. Folge des NDR-Podcasts zur Coronalage das Klassifizierungsschema PLURV, eine Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung, vorgeschlagen und an Beispielen erläutert.

PLURV Taxonomie

Gemäss dem PLURV-Schema setzen Wissenschaftsleugner fünf Techniken ein. Für jede davon gibt es weitere Verfeinerungen. Ausschnitt aus der «Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung». 
© SkepticalScience / CC BY-SA 4.0

Pseudo-Experten

Nach dem PLURV System zeichnen sich Wissenschaftsleugner durch fehlende wissenschaftliche Qualifikation aus. Christian Drosten listet als Beispiele für Pseudo-Experten Dr. med. Wolfgang Wodarg [ein deutscher Arzt und früherer SPD-Bundestagsabgeordneter – Anm. d. Red.] und die Autorengruppen der KBV-Stellungnahme (KBV= Kassenärztliche Bundesvereinigung) sowie der Great Barrington Declaration. Sie wären «nicht aus dem Fach».

Die KBV-Stellungnahme haben allerdings zwei Virologen, Professor Hendrik Streeck und Professor Jonas Schmidt-Chanasit, mit gezeichnet.

Auch fällt es schwer, die Verfasser der Great Barrington Declaration als Pseudo-Experten zu disqualifizieren. Als Professoren der Harvard-, Stanford-und Oxford-Universitäten stehen sie für Fächer wie Epidemiologie, Infektiologie, Impfstoffentwicklung, Public Health und mathematische Modellierungen. […]

Nach Drostens Ausführungen zu PLURV ist die Meinung der Mehrheit der Wissenschaftler ein valides Kriterium für gesichertes wissenschaftliches Wissen. Jedoch positionieren sich auch in der Corona-Pandemie prominente Wissenschaftler zu einzelnen Themen kontrovers zur Mehrheit der Meinungsbildner.

Markantes Beispiel ist John P.A. Ioannidis, renommierter Epidemiologe der Stanford Universität. Seine wissenschaftlichen Analysen zur Sterblichkeitsrate bei SARS-CoV-2-Infektionen wurden heftig kritisiert. Er war zu deutlich niedrigeren Mortalitätsraten gekommen als die medial wahrgenommene Mehrheit der Experten. Nun hat er seine früheren Schlussfolgerungen untermauert mit einer Publikation in einer etablierten wissenschaftlichen Zeitschrift mit regulärem Begutachtungsverfahren.

Andererseits musste selbst Christian Drosten als SARS-Viren spezifischer Fachexperte im Laufe der Pandemie wesentliche Aussagen korrigieren. So vertrat er anfangs die Ansicht, SARS CoV-2-Infektionen wären für die Bevölkerung kein ernstes Gesundheitsproblem. Später meinte er, diese Viren würden durch Mutationen in jedem Fall harmloser werden. Für Afrika prophezeite er Millionen von Toten durch die COVID-19-Erkrankung: «Da werden wir Bilder sehen in der Zeit zwischen Juni und August, die wir nur aus Kinofilmen kennen. Da wird es Szenen geben, die wir uns so heute nicht vorstellen können. Und ich bin mir nicht sicher, was das dann bei uns auslöst.»

Es stellt sich die Frage, wer darf entscheiden, wer wahrhaftiger Wissenschaftler und wer Pseudowissenschaftler ist? Und wie soll der Faktencheck durchgeführt werden? Die Evidenzbasierte Medizin (EbM) hat diese Grundsatzfrage beantwortet. Die Expertenmeinung rangiert auf der untersten Ebene der wissenschaftlichen Beweisführung. Auch wenn Fachexpertise unverzichtbar ist, erfordert die kritische Bewertung wissenschaftlicher Daten ein stringentes methodisches Verfahren, wie etwa von der Cochrane Collaboration oder dem IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) genutzt. Wenn zu wichtigen Fragen empirische Daten fehlen, wie bei einer neuen Viruspandemie, müssen diese Unsicherheiten klar kommuniziert werden.

Die Anliegen der EbM bleiben in der medialen Berichterstattung weitgehend unberücksichtigt. Das Konzept des NDR-Podcasts zur Corona-Pandemie ermöglicht akademisch gebildeten Zuhörern einen Einblick in die Welt der Virologie. Wenn es jedoch um Fragen von Wirksamkeit, Nutzen und Schaden (präventiver) medizinischer Massnahmen geht, dann widerspricht die Befragung eines einzelnen Virologen zu einer Vielzahl von Themen aus den unterschiedlichsten Disziplinen grundlegenden Ansprüchen an eine evidenzbasierte Wissenschaftskommunikation.

Auch der von vielen Medien praktizierte Faktencheck ist wenig geeignet, den aktuellen Wissenschaftsstand zu Nutzen und Schaden medizinischer Verfahren verlässlich zu eruieren. Beim Faktencheck zu COVID-19 wurde vielfach die suspekte Aussage lediglich mit der Meinung eines (anderen) Experten abgeglichen. Wer Experte ist, entscheidet die Redaktion.

Zudem fehlt oft eine klare Differenzierung zwischen wissenschaftlichem Stand der Evidenz (zum Beispiel aufbereitet in Cochrane-Reviews oder IQWiG-Gutachten) und persönlicher Bewertung (zum Beispiel in Stellungnahmen). Dies befördert Verwirrung, Misstrauen in die Wissenschaft und moralisierende Grabenkämpfe.

Die tatsächliche Leugnung von «wissenschaftlich unstrittigem Wissen» ist vermutlich selten. Gerade die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, wie fragmentarisch unser Wissen oft ist. Dann geht es vorrangig um die Interpretation von unsicheren wissenschaftlichen Daten und die Implikationen, die sich daraus ableiten. Ein solcher Aushandlungsprozess müsste Vertreter aller betroffenen Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsgruppen beteiligen.

Logische Trugschlüsse

[…] Logische Trugschlüsse sind in der akademischen Welt der Medizin und in der medialen Kommunikation zu Gesundheitsthemen weit verbreitet. Experten und Journalisten nutzen sie, mehr oder weniger bewusst, um ihre Botschaften zu transportieren. […]

Besonders angreifbar sind sogenannte Narrative. Bilder überfüllter Krankenhäuser oder Schicksale einzelner Patienten sollen die Dramatik der Pandemie vermitteln. Die Kasuistik dient hier als Surrogat für eine wissenschaftliche Beweisführung ursächlicher Zusammenhänge. […]

Wenn die Öffentlichkeit von einer anhaltenden Gefährlichkeit jeglicher SARS-CoV-2-Infektion überzeugt werden soll, wird aktuell ein weiterer Logikfehler bedient. Long-COVID würde drohen. Selbst Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unbemerkten Infektionen könnten nicht sicher sein. Es wird der Eindruck vermittelt, als wären Langzeitbeschwerden von COVID-19-Erkrankten ausschliesslich der Virusinfektion geschuldet.

Körperliche und psychische Symptome können jedoch auch Folge der Pandemiemassnahmen oder von medizinischer Behandlung sein. Krankheiten und Beschwerden gibt es zudem auch ohne Pandemie.

Um einen kausalen Zusammenhang nachzuweisen, braucht es gut geplante kontrollierte Studien. Nur im fairen Vergleich mit nicht Infizierten beziehungsweise anderen Infektionskrankheiten können Art und Ausmass von Langzeitbeeinträchtigungen durch Sars-CoV-2-Infektionen abgeschätzt werden.

Ganz anders verläuft die Diskussion um die Nebenwirkungen der COVID19-Impfungen. Hier wird öffentlich auf die Notwendigkeit kontrollierter Vergleiche verwiesen. Die Bevölkerung erfährt, dass es auch unter Placebo sogenannte Nebenwirkungen gibt. Hier sollen Logikfehler aufgelöst werden, um das Vertrauen in die Impfung zu stärken. […]

Rosinen picken

In der medizinischen Wissenschaft ist «Rosinen picken» unter «selective reporting» bekannt. Es werden vorwiegend Studiendaten berichtet, die die eigenen Thesen stützen. Die Nicht-Berücksichtigung von Arbeiten anderer, oft konkurrierender Autoren ist ein ernsthaftes Problem. Das Ausblenden von nicht-genehmen Studienergebnissen führt zu falschen Schlussfolgerungen. […]

Das Weglassen wichtiger Informationen wird auch bei der Kommunikation zu COVID-19 medial eingesetzt. Beispielsweise werden zur Dramatisierung der Infektionslage Häufigkeiten ohne angemessene Referenzgrössen genannt. Der Umgang mit der Pandemie in Schweden wurde überwiegend verurteilt, ohne jedoch die Sterblichkeitsraten im fairen Vergleich zu benennen. Sie liegen bisher mit 145/100.000 Einwohner nur wenig über dem Durchschnitt für Deutschland, jedoch deutlich niedriger als beispielsweise für Sachsen, wo bisher etwa 250/100.000 Einwohner mit oder an COVID-19 verstorben sind.

Die Pandemie hat offengelegt, dass es nicht die einzig wahre Wissenschaft, sondern gute und schlechte Wissenschaft gibt. Sogar führende Wissenschaftsjournale mussten bereits veröffentliche Studien zu COVID-19 wegen schwerer Mängel wieder zurückziehen.

Die etablierte Wissenschaft leidet an zu viel Wissenschaftsmüll und liefert zu wenig valide Daten. Das EbM-Netzwerk hat 2017 an der Universität Hamburg zu diesem Thema sogar einen eigenen Kongress veranstaltet, unter dem Titel «Klasse statt Masse – wider die wertlose Wissenschaft».

Verschwörungsmythen

Drosten nennt in seinem Podcast zu PLURV die Anschuldigung persönlicher Bereicherung als Beispiel für Verschwörungsmythen. Obwohl die Pandemie auch absurde Verschwörungstheorien kreiert hat, sind finanzielle Interessenkonflikte ein reales und ernstzunehmendes Problem in unserem gesundheitswirtschaftlich und erlösorientierten Medizinsystem. Die EbM bemüht sich um Offenlegung und transparentes Management von Interessenkonflikten.

Andere Verschwörungsmythen erscheinen komplexer. So die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2. Entstand das Virus durch Übertragung von Tieren auf den Menschen oder durch Menschenhand in einem Labor? Für Donald Trump war klar, das Virus stammt aus einem Labor in Wuhan. China konterte, das Virus komme aus den USA. Aktuell gilt, das Virus hat einen natürlichen Ursprung. Einzelne Wissenschaftler, die die Laborthese vertreten, wie Roland Wiesendanger, Professor für Physik an der Universität Hamburg, wurden massiv angegriffen. Das ZDF beschuldigte die Universität Hamburg sogar der Unwissenschaftlichkeit: «Uni Hamburg verbreitet fragwürdige Theorie.» […]

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die SARS-CoV-2-Pandemie doch ihren Ursprung in einem Labor in Wuhan haben könnte, geschuldet einem Laborunfall im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts zwischen den USA und der Universität Wuhan. So jedenfalls die These des Investigativjournalisten Paul Thacker. Anfang Juli 2021 veröffentlicht er im «British Medical Journal» die Ergebnisse seiner umfassenden Recherchen. Schritt für Schritt zeigt er auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem «Lancet». Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Fakten-Checks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.

Die Entwicklungen zeigen, wir sind alle fehlbar. Und Verschwörungsmythen können nicht durch Mehrheitsbildung entkräftet werden. Oft sind es einzelne fachfremde Wissenschaftler und Investigativjournalisten, die die Wahrheit ans Licht bringen.

Fazit

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die Fähigkeit der Wissenschaft zur offenen Auseinandersetzung über die Unsicherheiten wissenschaftlicher Daten.

Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen.

Die medizinische und Public Health Wissenschaft braucht bessere Studien, mehr Transparenz, weniger Abhängigkeit von Pharmaindustrie, Medizinprodukteherstellern und politischer Einflussnahme, bessere Kommunikation und einen ehrlichen Diskurs über die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Ob Taxonomien wie PLURV hilfreich sind, um Wissenschaftsleugnung aufzudecken, müsste selbst Gegenstand von Forschung sein. In PubMed [die grösste Datenbank für medizinische Fachartikel – Anm. d. Red.] finden sich für den medizinischen Bereich zu PLURV keine verwertbaren Veröffentlichungen.

Hingegen bietet die EbM ein erprobtes methodisches Verfahren zur Bewertung von Glaubwürdigkeit und Aussagekraft wissenschaftlicher Studien und Gesundheitsinformationen. Grundlage ist die systematische und vollständige Darlegung der wissenschaftlichen Datenlage. In einem nächsten Schritt erfolgt die Bewertung der Daten, einschliesslich Vertrauenswürdigkeit der Studien, Unsicherheiten der Ergebnisse und Limitierungen der Aussagekraft, sowie die Formulierung offener Forschungsfragen. Die Ergebnisse müssen verständlich kommuniziert werden, um Logikfehlern und Trugschlüssen vorzubeugen. Die Ableitung von Handlungsempfehlungen ist ein letzter Schritt. Bei kontroversen und gesellschaftsrelevanten Themen erfordert dies häufig eine ethische Diskussion unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Die klare Trennung der Aufarbeitung der wissenschaftlichen Faktenlage und der gesellschaftspolitischen Bewertung sollte Verschwörungsmythen und moralisierender Lagerbildung entgegenwirken.

Zur Autorin

Ingrid Mühlhauser (68) war von 1996 bis 2019 Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Universität Hamburg. Seit mehr als 20 Jahren forscht die habilitierte Fachärztin für Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie über den Sinn und Unsinn medizinischer Untersuchungen und Behandlungen. Ihr Hauptgebiet ist die Risikokommunikation, also wie sich Nutzen und Risiken von medizinischen Massnahmen so darstellen lassen, dass Patienten informierte Entscheidungen treffen können. Ingrid Mühlhauser ist Mitglied des erweiterten Vorstands des «Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin» (DNEbM), von 2015 bis 2017 war Ingrid Mühlhauser Vorsitzende und leitete bis 2020 den Fachbereich Patienteninformation & Beratung. Das DNEbM ist eine Fachgesellschaft mit über 1000 Mitgliedern, die sich dafür einsetzt, den Nutzen aller medizinischen Massnahmen nach wissenschaftlichen Kriterien (evidenzbasiert) kritisch zu prüfen. In den letzten eineinhalb Jahren hat sich das DNEbM mit kritischen Stellungnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie exponiert und für Diskussionen unter Wissenschaftlern und Ärzten gesorgt.

In voller Länge finden Interessierte diesen Artikel im «Ärzteblatt Sachsen» 9/2021. Die Literaturangaben dazu stehen hier.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Ich habe keine finanziellen Abhängigkeiten; ich bin qualifiziert als EbM-affine Internistin und Gesundheitswissenschaftlerin; ich bin geimpft nach Schema Astra-Zeneca/Moderna. Mit Interesse und Gewinn bin ich vor allem zu Beginn der Pandemie den Ausführungen von Christian Drosten gefolgt, aber auch durch Wolfgang Wodarg habe ich wertvolle Informationen erhalten. Ich bedaure, dass es zu keinem sachlichen Austausch von Argumenten zwischen den unterschiedlichen Positionen gekommen ist. Als langjähriges Vorstandsmitglied im EbM-Netzwerk hätte ich mir zu COVID-19 mehr an Umsetzung der Forderungen des EbM-Netzwerks (siehe Stellungnahmen) durch Politik und Medien erwartet.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Auswringen bis Ultimo

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Erst „nur“ arm, jetzt auch noch krank

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das Statistische Bundesamt eine Inflation von 2,3% und eine Preissteigerung von 4,6%. Unser Geld ist also deutlich weniger wert, und gleichzeitig müssen wir ebenso deutlich mehr für unseren täglichen Bedarf ausgeben, für Gemüse gar 10% und Salat exorbitante knapp 40%.

Da ist es geradezu ein Hohn, dass die aktuelle Bundesregierung nur 3€ mehr an Grundsicherung ab 2022 beschlossen hat. Das sind gerade mal 0,76% mehr als 2021 und gleicht weder die Inflation noch die Preissteigerung aus. Arme werden also noch ärmer und jetzt auch noch krank, weil sie sich für ihre Gesundheit essentielle Grundnahrungsmittel wie Gemüse und Salat einfach nicht mehr leisten können. Mit Arroganz und Ignoranz geht das Bundessozialministerium unter <cite>Minister Hubertus Heil</cite> (SPD) über diese Situation hinweg und will sie erst 2023 berücksichtigen. Also mehr als ein Jahr erzwungene Mangelernährung und Not in einem Land, das sich Einigkeit und Recht und Freiheit (Liberté, Egalité, Fraternité) auf die Fahne geschrieben hat. Deutlich mehr als eine Million Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, haben in unserem doch reichen Land nicht genug Geld zur Deckung ihres Grundbedarfs!

«Obst und Gemüse werden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die Preissteigerungen endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können», so die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Dabei ist durch Studien nachgewiesen, dass der für die Ernährung zugebilligte Regelsatz nicht ausreichend für eine ausgewogene Ernährung ist. «Dass der Regelsatz nun um lächerliche drei Euro erhöht wurde, bestätigt, – so Bentele – wie konsequent die Regierung lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert.»

Dass alte Menschen, die nach strenger bis erniedrigender Prüfung von Grundsicherung im Alter leben, durch schräge Berechnungen in solche Notlagen gezwungen werden, ist nicht nur für unsere Regierung beschämend, sondern für uns alle. Denn: „Eigentum verpflichtet“, GG Artikel 14 Abs. 2,“Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Diese Grundlage unseres Sozialstaates scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Gerade Menschen im Alter sind auf eine gesunde Ernährung angewiesen, von der Würde im Alter ganz zu schweigen. Dürfen wir es wirklich zulassen, dass gut 3% unserer Bevölkerung zunächst per Zahlenrabulistik und dann per Gesetz erst nur arm gehalten und jetzt auch noch krank gemacht werden? Das wäre schlicht menschenverachtend und die Abkehr von jedem Verständnis von Demokratie und Solidarität.

Eigentum verpflichtet: Das ist das Fundament des deutschen
Sozialstaats und die Kurzfassung der Einsicht, dass Demokratie nur mit
einem Sozialstaat zu machen ist.“

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben          —    Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

***************************

Unten      —         Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

Abgelegt unter HARTZ IV, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung | 13 Kommentare »

KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Sind wir eigentlich bescheuert?

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Wem die Stunde schlägt – denen singen sie nun ihr letztes Lied.

Von Kersten Augustin

Der Wahlkampf ist vorbei, man könnte sich nun eigentlich freuen, dass bald die Wahllokale öffnen. Aber dann wird einem klar, was vom Ausgang schon feststeht. Eine Wählerbeschimpfung.

Es ist vorbei. Alles ist gesagt, von jeder, nicht nur einmal. Und man könnte sich jetzt freuen: Auf Jörg Schönenborn, auf die Grundschule um die Ecke, die man nur alle vier Jahre zum Wählen betritt. Überhaupt aufs Wählen, diesen Akt der Mitbestimmung, in der besten aller Welten, der repräsentativen Demokratie. Deine Stimme zählt! Du hast die Wahl!

Trotzdem spüre ich an diesem Wochenende nicht Euphorie. Das vorherrschende Gefühl bei vielen ist eher Erleichterung, und vorauseilende Ernüchterung.

Ich weiß, Wählerbeschimpfung ist keine gute Idee. Aber ich bin kein Politiker, und das hier ist keine demokratisch gewählte Kolumne. Sie können mich am Sonntag nicht abwählen, wenn Ihnen nicht passt, was ich schreibe. Deswegen habe ich eine simple Frage:

Sind Sie, sind wir eigentlich bescheuert?

Die Wahl ist offen – und doch stehen vier Ergebnisse schon fest:

1. Im Kern ist Deutschland eine Erbmonarchie. Anders lässt sich nicht erklären, dass ein Mann in den Umfragen führt, dessen zentrale Qualifikation ist, dass er schon da ist. Die Deutschen werden am liebsten von dem regiert, der ihnen sagt, dass sich nichts ändern darf, und das 16 Jahre am Stück. Das ist okay, aber trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, warum man sich vor 100 Jahren die Mühe gemacht hat, den Kaiser zu verjagen.

2. Nicht genug, dass die Deutschen ihren König Olaf freiwillig wählen. Zum Mangel an Demokratie gehört auch, dass eine von zehn im Land nicht wählen darf, weil sie den falschen Pass hat. Und zwei weitere nicht zur Wahl gehen, weil sie arm sind und den Glauben daran verloren haben.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

3. Wer doch wählt, ist die Mittelschicht. Und die ist so stolz, bei den Großen mitspielen zu dürfen, dass sie brav Parteien wählt, die sie selbst am stärksten belasten. Sehr viele WählerInnen werden wieder gegen ihre eigenen materiellen Inter­essen wählen. Das gilt etwa für Kleinbürgerinnen, die CDU wählen, deren Steuerprogramm eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Warum? Vielleicht ist es christliche Nächstenliebe mit den Reichen, vielleicht Unwissenheit, Ressentiment und Abstiegsangst.

Aber auch die Wählerinnen von Grünen und SPD haben wenig Grund zur Hoffnung, dass die Versprechen aus den Wahlprogrammen umgesetzt werden: Mit wem sollte das passieren? Mit der FDP? Den Wählern der Liberalen kann man an dieser Stelle nur Respekt zollen: Die haben wenigstens Klassenbewusstsein.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —    Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

Abgelegt unter Feuilleton, P.CDU / CSU, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 25.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Was ein Jens nicht lernte, lernt ein Spahn nimmermehr. Niemand sollte Politiker-Innen per Ellbogen begrüßen, es gäbe  andere Mittel, die Lügenmäuler zu stopfen! Aber ist dieses nicht das reale Leben: „Wenn es dem Esel zu gut geht, wagt er sich auf das glatte Eis!

Journalistenverband nennt Urteil »schallende Ohrfeige« für Spahn

1.) Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsrecht

Erst Betroffene anhören, dann Informationen rausrücken: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wendet sich gegen das Vorgehen in Bundesbehörden – etwa im Gesundheitsministerium. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Journalisten bei Anfragen an Bundesbehörden gestärkt. Personen, zu denen es Presseanfragen gibt, müssen laut dem Urteil des 6. Senats grundsätzlich nicht vorher angehört oder um Einwilligung gebeten werden, bevor die Behörden Auskunft geben oder dies ablehnen. Die Urteilsbegründung wurde vor wenigen Tagen auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Konkret ging es um eine Klage des »Tagesspiegel«. Er hatte vom Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber verlangt, welche Journalisten in einem bestimmten Zeitraum Zutritt zu der Liegenschaft des Geheimdienstes in Berlin bekommen hatten. Das Urteil weist aber wohl über diesen Einzelfall hinaus – und zieht eine laut DJV zuletzt vermehrt beobachtete Praxis, unter anderem im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), indirekt in Zweifel. Das Gesundheitsministerium hatte im Zuge der Maskenaffäre der Union die Herausgabe der Namen von Politikern verzögert, die mit möglichen Maskengeschäften auf das Ministerium zugekommen waren. Es verwies auf ein angebliches Anhörungsrecht der Betroffenen. Das Ministerium berief sich auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi. Dieses hatte das Ministerium selbst in Auftrag gegeben. Der »Tagesspiegel« hatte dem Gericht beim BND-Fall dieses Gutachten vorgelegt.

Spiegel-online

*********************************************************

Wenn dieses die einzigen Spuren sind, welche in Erinnerung bleiben – ja dann — wäre schon vieles erreicht! So wurde doch wenigstens eine Lektion aus den Neuland angenommen: “ Gestampft ist immer noch besser als püriert – Denn ein Pudding lässt sich nicht mehr  an die Wand nageln.

Merkel geht – die Kartoffelsuppe bleibt

2.) GENUSS IST NOTWEHR

Auch unser Genusskolumnist hat realisiert, dass die Ära Merkel bald vorbei ist. Höchste Zeit also, sich ihrer kulinarischen Hinterlassenschaft zu widmen: der Kartoffelsuppe – gestampft und eben nicht püriert. Zwar wird die Kanzlerin auch nach der Wahl am 26.September noch einige Zeit geschäftsführend amtieren, bis sich die Fraktionen im neuen Bundestag auf einen Nachfolger verständigt haben und dieser gewählt und vereidigt wurde. Aber das ist dann nur noch der Epilog der 16 Jahre währenden Aufführung. Wie fast alle ihre Vorgänger hat auch Merkel genusspolitische Spuren hinterlassen, die dem jeweiligen Zeitgeist entsprachen und mehr oder weniger versteckte politische Botschaften enthielten. Dem von langen Jahren der Mangelverwaltung geprägten Konrad Adenauer folgte der Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard mit seinen dicken Zigarren. Sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger war dann eher unauffällig, aber Willy Brandt machte nie einen Hehl aus seiner ausgeprägt hedonistischen Ader. Helmut Schmidt setzte neue Maßstäbe in Sachen Kettenrauchen, Helmut Kohl verhalf wiederum dem Pfälzer Saumagen zu einer sensationellen internationalen Karriere. Bei Gerhard Schröder wirkten die PR-Bilder an Currywurstbuden oder mit Bierflasche in der Hand eher inszeniert, doch seiner Nachfolgerin Angela Merkel nahm man die Vorliebe für regionale Hausmannskost ohne Weiteres ab. „Sie kennen mich“

Cicero-online

*********************************************************

War die CDU jemals etwas anderes als eine reine Lobbypartei ? O.K. – Jede Partei baut auf ihre Clan-Mentalität der obersten 10 – oder 20 Personen, aber keine andere Partei hat es geschafft ihre Leute so Punktgenau in der Wirtschaft und Behörden zu platzieren. Solange wie diese Bindungen existieren wird sich dieses Land nicht demokratisieren können.

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 102.jpg

Lobbyarbeit gegen Enteignungen

3.) Desinformation und Gutachterei

CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen. Auf den letzten Metern hin zur Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen am Sonntag zeigt das scheue Reh Kapital die Zähne: Während die Deutsche Wohnen trotz Wohnungsnot | jahrelang in Prenzlauer Berg Wohnungen leer stehen lässt, fürchten CDU und Immobilienlobby offenbar das laut Innenverwaltung rechtlich zulässige Volksbegehren, das private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften will. Die CDU treibt ihre Desinformationskampagne auf die Spitze: Nachdem sie lange faktenresistent und wahrheitswidrig behauptet hatte, auch Genossenschaften seien von Enteignungen betroffen, greift sie jetzt sogar zur Wähler-Verwirrungstaktik: Die CDU-Fraktion verschickte Infomaterial, das vom Aussehen erstaunlich an amtliche Wahlunterlagen erinnerte – die Schriftarten ähneln sich, ebenso prangt das Berliner Stadtwappen auf dem Umschlag, in dem das vermeintliche Infomaterial verschickt wurden. Erst auf dem zweiten Blick wird deutlich, dass es sich um eine Kommentierung der CDU-Fraktion handelt. Der Verein Mehr Demokratie e. V. kritisiert die Aktion: „Wenn die Information der amtlichen Mitteilung zum Verwechseln ähnlich sieht, ist das eine bewusste Täuschung der Abstimmenden!“ Michael Efler, direktdemokratischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus meldete sogar Zweifel an, ob die Aktion rechtskonform ist. Er sagte der taz: „Das Abstimmungsgesetz lässt den Einsatz öffentlicher Mittel vor Volksentscheiden nur begrenzt zu.“ Explizit sei es nur dem Abgeordnetenhaus und dem Senat erlaubt, angemessene öffentliche Mittel einzusetzen. Die Fraktionen seien nicht erwähnt, so Efler: „Von daher sind erhebliche Zweifel angebracht, ob das Vorgehen der CDU-Fraktion gesetzeskonform ist“.

TAZ-online

*********************************************************

Wenn die Gruß-Onkel aus ihren politischen Schattenreichen in das Tageslicht zu treten versuchen? Die Sonne kann blenden – wo Worte aber schänden ? Wer einmal am politischen Amt geschnuppert, dem ist Hartz-4 dann völlig Wuppe ?

Lichtkanone des Tages:

4.) Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier mag nicht die schmierige Beflissenheit eines Joachim Gauck haben, doch im staatsmännischen Daherquatschen ist er ganz der Profi, den es im Präsidentenamt braucht. Routiniert umschiffte er am Mittwoch beim Festakt zur Eröffnung des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt-Forum alle Klippen der hitzigen Diskussionen über Kolonialismus und Entschädigung, Raubgüter und Rückgabe. Und schlug sich so rhetorisch wirkungsvoll wie praktisch folgenlos an die Brust: Auch Deutsche waren unter den Tätern. Als Kolonialherren hätten sie Menschen unterdrückt, ausgebeutet und umgebracht. Nicht nur die Historiker seien hier in der Pflicht, »Licht ins Dunkel« zu bringen: »Das Unrecht, das Deutsche in der Kolonialzeit begangen haben, geht uns als ganze Gesellschaft etwas an«, denn, Überraschung: »in unserem Land gibt es auch in der Gegenwart, mitten im Alltag dieser Gesellschaft, Rassismus, Diskriminierung, Herabsetzung von vermeintlich Fremden – bis hin zu tätlichen Angriffen und Gewalt«. Ob so viel Bekennerstolz sprachlich wagemutig geworden, setzte er hinzu: »Die tieferen Wurzeln des Alltagsrassismus werden wir nur dann verstehen und überwinden können, wenn wir die blinden Flecken unserer Erinnerung ausleuchten, wenn wir uns viel mehr als bislang mit unserer kolonialen Geschichte auseinandersetzen!«

Junge Welt-online

*********************************************************

So hatten es aber nur die politischen Dumpfbacken der westlichen Welt nicht gesehen. Genauso sind Religionen aber immer und sie werden sich nicht ändern – da in Kreisen der Gläubigen die Realitäten der wahren Welt keine hörbaren Stimmen haben. Und genau dieses ist der Punkt auf dem Politik und Religionen aufeinander treffen. Wie heißt es treffend – nicht nur unter Predigern : „Auge um Auge – Zahn um Zahn“! Genau dafür werden die Uniformen geschneidert.

Taliban wollen brutale Strafen und Hinrichtungen wieder einführen

5.) Nach der Machtübernahme in Afghanistan

Ob die Taliban die Hinrichtungen öffentlich zur Schau stellen, ist noch nicht klar. Auch Frauenrechte schränkt die Terrororganisation weiter massiv ein. Rund einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sollen öffentliche Hinrichtungen und Strafen wie das Abhacken von Händen wieder gelten. Das hat ein ranghoher Vertreter der Taliban angekündigt. Damit würden mit den gleichen Mitteln ein Klima der Angst in der Gesellschaft verbrietet wie bei der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Dieben sollen demnach Beine oder Hände abgeschnitten werden. „Das Abhacken von Händen ist sehr wichtig für die Sicherheit“, sagte Mullah Nooruddin Turabi, einer der Gründer der Taliban, der Nachrichtenagentur AP. Dies solle eine abschreckende Wirkung für Diebe haben. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung von August zeigt, wie rigoros die Terrororganisation die Strafen durchzieht.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

**************************

Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »