DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für September 6th, 2021

Linke vom Winde verweht

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Die Linke im Bundestagswahlkampf

Janine Wissler & Susanne Hennig-Wellsow 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Von Anna Lehmann und Andreas Wyputta

Zwei Parteichefinnen in Weimar – kaum jemand interessiert’s. Eine Kritikerin in Schwerte – und der Platz ist voll. Die Linke hat so lange gestritten, dass sich Wähler abwenden.

er Wahlkampfstand, den die Linke Ende August im Plattenbauviertel Weimar-West aufgebaut hat, steht etwas ungünstig. Die Leute gehen zum Einkaufen oder Geldabheben nicht am Stand der Partei vorbei. Und es zieht. Der Wind reißt irgendwann die rote Folie ab, die den Tisch umschließt. Zwei ältere Genossen bemühen sich, die Verkleidung wieder zu befestigen. Ihre Pappschilder vor Brust und Rücken mit der Aufschrift „Sparkasse Weimar-West muss bleiben“ behindern sie. Die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hantiert mit Kabelbindern. Es ist ihr Wahlkreis, sie will hier das Direktmandat holen. Zu Gast ist an diesem Tag auch ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler. Die versucht erst gar nicht, mit handwerklichen Fähigkeiten zu glänzen.

Der Wind ist schließlich stärker. Die Ge­nos­s:in­nen geben auf. Rollen die Folie zusammen und packen sie in den Bus. Nun steht der Tisch ziemlich nackt da.

Irgendwie passt die Lage des Tischchens zur Situation der Linken. Die liegt seit Wochen hinter allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien, mal ein, mal zwei Punkte über der 5-Prozent-Hürde. Und sie steht obendrein neuerdings im Sturm echter und gespielter Entrüstung. Mit ihrer Entscheidung, sich bei der Abstimmung über die Evakuierung afghanischer Ortskräfte zu enthalten, habe sich die Linke selbst ins Abseits geschossen, so die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Dann ging SPD-Kandidat Olaf Scholz auf noch mehr Distanz, verlangt ein Bekenntnis zur Nato. Und die CDU/CSU schießt sich nun auf Rot-Grün-Rot ein und warnt aktuell vor einem Linksrutsch.

Fest betoniert bei sechs bis sieben Prozent

Das alles könnte der Linken gelegen kommen, immerhin nimmt sie mal wieder jemand wahr. In der Bundestagsfraktion ist man schon fast so weit, Präsentkörbe für die Union zu packen. Doch die Mehrheit der Wäh­le­r:in­nen hat offenbar noch nichts davon mitbekommen, wie brandgefährlich die Linke ist. Wie festbetoniert stagnieren die Linken in den Umfragen. Die Spitzenkandidaten Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch bemühen sich bislang vergeblich, einen Hauch von Aufbruch zu erzeugen. Dass von Bartsch ausgegebene Ziel, zweistellig zu werden, ist derzeit so fern wie der Mars.

Sogar der Worst Case scheint nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Partei könnte, wie schon 2002 zu Beginn der Ära Merkel, wieder aus dem Bundestag geweht werden.

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler antwortet am Telefon schnell und entschieden. Das glaube er gar nicht. Die Stammwählerschaft bleibe der Linken treu. Was ihm eher Sorgen bereitet: „Wir schöpfen unser Wäh­le­r:in­nen­po­ten­zi­al bei Weitem nicht aus.“ Sechs Prozent seien fest entschlossen, die Linke zu wählen, doch 14 Prozent haben angegeben, sie könnten sich zwar vorstellen, die Linke zu wählen. Tun es aber nicht.

Ein wichtiger Grund heißt: Sahra Wagenknecht. Ein Gutteil der potenziellen Wäh­le­r:in­nen sage nämlich, sie könnten die Linke nicht wegen Sahra wählen. Und ein anderer Teil gebe an, die Linke nicht zu wählen, weil die so schäbig mit Sahra umgehe. „In der Situation kannst du es eigentlich niemandem recht machen, deshalb muss diese unproduktive Polarisierung raus“, meint Schindler.

Sahra Wagenknecht ist prominent, eloquent und kann Populismus. Sie ist die heimliche Spitzenkandidatin der Linken. Sie hat ein Buch geschrieben, in dem sie die Lifestyle-Linken anprangert. Viele Ge­nos­s:in­nen lesen es als Angriff auf Positionen der Partei. Aber sie zieht Leute, füllt Säle und Plätze.

Zu Wagenknecht strömen die Massen

Schwerte im Ruhrgebiet am vergangenen Donnerstag: Um 17 Uhr soll Wagenknecht hier auftreten – und schon eine Stunde zuvor ist der Markt, auf dem die Ge­nos­s:in­nen Bühne und Infostand aufgebaut haben, gut gefüllt. Weil viele Menschen stehen müssen, tragen Hel­fe­r:in­nen Bierbänke heran.

Mag die einstige Fraktionschefin mit ihren Positionen zum Asylrecht, zur Genderpolitik oder zum Klimaschutz auch polarisieren – auf die Straße bringt sie ihre Anhänger:innen, aber auch Kritiker.innen noch immer.

„Aus Neugier“ sei sie hier, sagt Gabriele Schmidt. Die 64-Jährige ist bekennende Unterstützerin der Linken, wählt die Partei wegen ihrer Sozialpolitik. „49 Jahre habe ich gearbeitet“, erzählt die gelernte Fleischfachverkäuferin. Zuletzt war Schmidt Hausmeisterin einer Schule. Gerade Rentnerin geworden, muss sie jetzt mit 1.100 Euro im Monat auskommen. „Für 49 Jahre harte körperliche Arbeit ist das ein Witz“, ärgert sie sich. Wagenknecht sei ihr „sehr sympathisch“.

Für mehr Klimaschutz ist die Rentnerin auch, nur müsse der bezahlbar bleiben, dürfe nicht überhastet eingeführt werden. Auf die Frage aber, ob Deutschland ein sicherer Hafen für Schutzsuchende bleiben solle, reagiert sie vorsichtig: „Das Thema Asyl ist sehr heikel“, sagt Schmidt.

Die Abiturientinnen Lea Gruner und Nele ter Jung hat dagegen die Skepsis auf den Schwerter Marktplatz gebracht. „Eigentlich finde ich die Linke sehr gut – aber von Wagenknecht bin ich nicht überzeugt“, sagt die 19 Jahre alte ter Jung diplomatisch. Den Satz „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“, mit dem die damalige Fraktionschefin 2016 die Angriffe der Kölner Silvesternacht kommentierte, stößt die beiden Schülerinnen auch fünf Jahre später noch ab. „Das Asylrecht zu einem ‚Gastrecht‘ abzuqualifizieren, geht gar nicht“, sagt die 17-jährige Lea Gruner.

Nele ter Jung, Abiturientin„Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm“

Wagenknechts Ablehnung einer geschlechtergerechten Sprache ärgert beide. Gegenderte Sprache sei ein Teil von Geschlechtergerechtigkeit – und „Gerechtigkeit ist doch wohl Kern der Politik der Linken“, sagt ter Jung. Für sie ist deshalb klar: „Wagenknecht repräsentiert die Linke nicht, widerspricht dem Parteiprogramm.“ Ähnlich kritisch blickt auch Daniel Kramer auf die NRW-Spitzenkandidatin der Partei: „Wagenknecht hat sich an ein Milieu angebiedert, das ich verachte“, sagt der 41-jährige Lehrer.

Als Wagenknecht mit 25 Minuten Verspätung in einer schwarzen Audi-Limousine vorfährt, wird trotzdem spürbar, für viele hier ist sie eine Ikone: Der Applaus beginnt bereits, als die Bundestagsabgeordnete aussteigt. „Die schönste Frau der Welt“, ruft eine Frauenstimme aus der Menge.

„Politiker vom Hof jagen“

Auf der Bühne kommt Wagenknecht schnell zur Sache. Sie lobt das kategorische Nein ihrer Partei zu Rüstungsexporten. Danach folgt die soziale Frage in allen Facetten. Gerade die Christdemokraten hätten während der Pandemie plötzlich von „Solidarität“ geredet – und dabei Geringverdiener, auf Hartz IV Angewiesene, kleine Selbstständige vergessen. Mit 700 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld beglückt worden sei dagegen der Daimler-Konzern. Und der habe die Millionen schnell wieder an seine Aktionäre ausgeschüttet. „Politiker, die so etwas zulassen, die muss man doch vom Acker jagen“, ruft Wagenknecht unter viel Beifall.

Weitere Klassiker der Linken folgen. Der Zwang, nach nur einem Jahr ohne Job den Großteil der Rücklagen aufzubrauchen, um überhaupt Hartz IV zu bekommen, sei „Enteignung“ – und nicht, wie von der Union behauptet, eine Vermögenssteuer „für Multimillionäre und Milliardäre“, donnert die NRW-Spitzenkandidatin. Auch für die Geringverdiener kämpfe die Linkspartei – mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 13 Euro.

Denn der Niedriglohnsektor sei „nicht vom Himmel gefallen“ – jetzt geht es gegen die Sozialdemokraten. Deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz verspreche „stabile Renten“, habe aber offenbar noch nicht mitbekommen, dass „viele Menschen von ihrer Rente nicht leben können“.

Und die Grünen seien erst recht keine Alternative, donnert sie: „Grün ist die Farbe der Verteuerung.“ Den „schicken Tesla, das Niedrigenergiehaus“ könnten sich viele schlicht nicht leisten.

Zum Thema Migration, zur gendergerechten Sprache, zum Schutz von Minderheiten dagegen kein Wort.

Schadet Wagenknecht? Oder hilft sie?

„Eine gute Rede – genau meine Themen“, sagt Rentnerin Gabriele Schmidt. „Sahra Wagenknecht hat viele gute Sachen gesagt – aber viel Kontroverse vermieden“, finden die Abiturientinnen Nele ter Jung und Lea Gruner. Allerdings: „Populistisch“ seien die Klimaschutzpassagen gewesen – natürlich müsse auch der individuelle Lifestyle verändert werden. Wohl auch deshalb ist Lehrer Daniel Kramer nicht mehr zu sehen. Schon vor Wagenknechts Rede hat er erklärt, er werde dieses Mal wohl die Grünen wählen.

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Es gibt Genoss:innen, die glauben, ohne Wagenknecht stünde die Linken besser da. Sie sei die größte Hypothek für den Wahlkampf, meint ein Mitglied des Parteivorstands. „Sahra hat uns eine Million Wählerstimmen gekostet“, meint ein anderer Genosse aus der Fraktion. „Wir lagen 2017 in allen Großstädten vor den Grünen. Bis Sahra eine Debatte über Migrationspolitik vom Zaun gebrochen hat und Aufstehen gegründet hat.“ Die Grünen hätten sich bedankt.

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, die Wagenknecht vor drei Jahren gemeinsam mit Po­li­ti­ke­r:in­nen von SPD und Grünen aus der Taufe gehoben hatte, ist inzwischen gescheitert. Dass eine Fraktionsvorsitzende eine Bewegung gründet, die dem eigenen Laden den Kampf ansagt, kann man bei vielen Linken bis heute nicht verwinden.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Digitalparteitag Februar 2021“ by Martin Heinlein is licensed under CC BY 2.0

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2.) von Oben      —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

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Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

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Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Umbruch in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Ärger im „geostrategischen Vorfeld Europas“

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Christoph Marischka /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes kann man lesen, dass die EU seit Januar 2007 die Streitkräfte Malis durch Beratung und Ausbildung unterstützt, damit diese die territoriale Unversehrtheit Malis sichern und der Bedrohung durch terroristische Gruppen entgegentreten könnten.

Streitkräfte, die sich 2012, 2020 und 2021 an die Macht putschten. Beinahe trotzig verkündet das Auswärtige Amt, dass zu den Tätigkeiten der EUTM Mali auch Schulungen zu den Themen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte gehörten. Christoph Marischka berichtet über die Hintergründe des militärischen Engagements in der Sahel-Region. (GWR-Red.)Nachdem im August 2020 das Militär den amtierenden Präsidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS (1), Frankreich und der EU eine Übergangsregierung eingesetzt hatte, wurde am 24. Mai diesen Jahres auch diese Übergangregierung von den Putschisten aufgelöst. Diesmal ernannte sich deren Führungsfigur, Assimi Goïta, gleich selbst zum Präsidenten. In der Übergangsregierung hatte er formal den Posten des Vize-Präsidenten eingenommen. Nachdem deren Präsident Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouané jedoch drei Ministerien neu besetzt hatten, ohne ihn zu konsultieren, nahm er dies zum Anlass, sie ins Militärlager Kati verschleppen zu lassen und dort festzuhalten, bis sie nach wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärten.Die sog. internationale Gemeinschaft reagierte zunächst entschiedener als bei den vorangegangenen Machtübernahmen der Militärs. Deutlicher als im vergangenen Jahr wird offen von einem „Putsch“ gesprochen und dieser verurteilt. Dabei wäre es fast treffender, von einem Putsch im Putsch zu sprechen – oder von einer Machtdemonstration des Militärs innerhalb einer Übergangsregierung, welche dessen Machtübernahme lediglich kaschieren sollte.

Die westlichen Militärmissionen in Mali

Damit hatten die „internationalen Partner“ gut leben können. Die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung, in deren Rahmen Deutschland das malische Militär ausrüstet und ihm Infrastruktur (Waffendepots, Werkstätten) aufbaut, lief nach dem Putsch im vergangenen August nahezu ungebremst weiter. Die EU-Ausbildungsmission, die seit 2013 im Land ist und seit dem fast so viele Soldaten fortgebildet hat, wie sich aktuell in der Armee befinden, wurde nur kurz ausgesetzt – wobei diese vor dem Putsch wegen der Corona-Pandemie ohnehin auf Sparflamme lief und sich in einer Phase der Umstrukturierung befand.

Tatsächlich hatten EU und Deutschland erst kurz zuvor das Mandat der Trainingsmission ausgeweitet: Auf die Armeen der Nachbarstaaten und des Tschad und die „einsatznahe“ Begleitung der malischen Soldaten „bis zur taktischen Ebene“. Der Einsatz der rund 5.000 französische Kräfte umfassenden Operation Barkhane, die in der ganzen Region – mit Schwerpunkt in Mali – gemeinsam mit lokalen Verbündeten „Terroristen“ bekämpfen, wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Diesmal aber hatte Macron zunächst vage angedroht, die französischen Truppen abzuziehen und kurz darauf – nachdem AU und ECOWAS die Mitgliedschaft Malis suspendiert hatten – angeordnet, dass diese ihre Zusammenarbeit mit dem malischen Militär vorübergehend, aber mit sofortiger Wirkung einstellen sollten. Damit stellt sich mit neuer Schärfe die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die französischen Soldaten eigentlich im Land sind.

Formal agieren diese in Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad auf Einladung der jeweiligen Regierungen – wobei es sich seit dem Tod des tschadischen Präsidenten im vergangenen April auch dort um eine demokratisch in keiner Weise legitimierte Militärführung handelt. Wenn nun aber Frankreich nach dem erzwungenen Rücktritt der Übergangsregierung in Mali die dortige Führung nicht anerkennt und die Kooperation mit dem malischen Militär aussetzt, besteht keinerlei Grundlage mehr für die andauernde Präsenz französischer Kräfte in Mali. Das ist mehr als ein juristisches Problem, denn im Rahmen der Operation Barkhane (2) wird geschossen, getötet und bombardiert – erst im Januar etwa versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft mit 19 getöteten Zivilist*innen. Mit welcher Legitimation und auf welcher Grundlage aber entscheidet Frankreich künftig in Mali, wer getötet werden soll und darf?

Für die gut 15.000 bewaffneten Kräfte, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (3) in Mali sind (davon 1.100 aus Deutschland), verändert sich der Kontext ebenfalls, aber weniger drastisch. Mandatiert ist ihre Präsenz durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Ihre Kooperationspartner waren bereits zuvor einerseits verschiedene malische Regierungen, die aus vorangegangenen Putschen (zunächst 2012) hervorgegangen waren, und andererseits eben jenes Militär, das nun innerhalb von zehn Jahren dreimal geputscht hat.

Ihr Auftrag ist die „Stabilisierung“ Malis, die Rückkehr zu einer „verfassungsmässigen Ordnung“ – und der „Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors“. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am „Schutz der Zivilbevölkerung“ und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.

In ihrer im März 2021 formulierten „Strategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“. Gefordert werden „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Während die Putsche 2012 und auch jener 2020 noch von Teilen der malischen Zivilgesellschaft (v.a. in Bamako) bejubelt wurden, ist nun in typischen Berichten über Mali vielmehr von „Resignation“ die Rede. Sowohl die sog. „internationale Gemeinschaft“ als auch die hierzulande zu Wort kommenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten grosse Hoffnungen in den Aufbau der malischen Armee gesetzt und ihre Konzepte blieben weitgehend darauf reduziert. Auch in Deutschland haben linke Gruppen und entwicklungspolitische NGOs zwar wiederholt „eine massive Aufstockung ziviler Mittel“ angemahnt, ganz konkret jedoch auch die „Stärkung nationaler Sicherheitskräfte und Armeen“ gefordert.

Zum Putsch von 2020 veröffentlichte das Netzwerk „Fokus Sahel“ eine – offenbar nicht im Konsens verabschiedete – Erklärung, wonach „[d]ie aktuelle Situation [auch] als Chance zu betrachten“ sei, „die es Mali ermöglichen kann, politischen Stillstand und Kontrollverlust sowie das dramatische Abgleiten in immer neue Gewaltspiralen zu überwinden“. Denn die Bevölkerung wünsche sich eine „Art Komplettaustausch der korrupten politischen Klasse“. Der Armee hingegen wurde implizit unterstellt, demgegenüber frei von Korruption zu sein und im Interesse der Bevölkerung zu agieren. Von den intervenierenden westlichen Staaten wurde zumindest teilweise wohlwollend angenommen, dass sie die Bevölkerung schützen und das Militär stärken wollten, um einen stabilen, souveränen und demokratischen Staat aufzubauen, der die Interessen der Zivilbevölkerung vertritt. (4)

Das Interesse des Nordens in der Sahel-Region

Natürlich aber verfolgen USA, Frankreich, Deutschland und die EU in der Region ihre eigenen Interessen. Zu Beginn des Jahrtausends machte man sich dort viele Sorgen um den wachsenden Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die USA bauten mit Africom (5) ein eigenes Oberkommando für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte.

Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative (6) massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschliessung der Wüste warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“. Die Strategie basierte u.a. auf vier Fact-Finding Missionen, welche die EU bereits zwischen Juli 2009 und Juli 2010 in Mauretanien, Mali, Niger und Algerien durchgeführt hatte und die in den drei erstgenannten Staaten „mangelnde operationale und strategische Kapazitäten“ im gesamten Sicherheitssektor offenbart hätten, woraus u.a. eine ungenügende „Kontrolle des Territoriums“, Mangel bei der Rechtsdurchsetzung und ein ineffizientes Grenzmanagement resultieren würden. Als Ziele werden benannt, das Potential dortiger Terrorgruppen, Anschläge in Europa zu verüben, zu verringern, „Drogenschmuggel und anderen kriminellen Handel nach Europa einzudämmen, legale Handels- und Kommunikationswege durch den Sahel (Strassen, Pipelines) zu sichern, (…) bestehende ökonomische Interessen zu schützen und die Basis für Handel und Investitionen aus der EU zu schaffen“.

Seit dem wurden Unsummen in die Militärs und Polizeikräfte gepumpt. Dass damit eine (weitere) Machtverlagerung von teilweise zivilen und korrupten Regierungen weg in die Kasernen stattfindet und auch in letzteren die Korruption um sich greifen wird, war abzusehen. Doch es wird und wurde nicht nur Infrastruktur für die dortigen Streitkräfte aufgebaut. Die USA betreiben alleine im Niger mittlerweile drei Drohnen-Basen, die deutsche Luftwaffe unterhält am Flughafen der dortigen Hauptstadt ein gemeinsames Luftdrehkreuz mit Frankreich und hat im Norden Malis Drohnen vom Typ Heron-1 stationiert.

Frankreich hat dort im letzten Jahr auch mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen begonnen. In ihrer im März 2021 – kurz vor dem Putsch in Mali – formulierten „Strategische[n] Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“ – und wieder von der Notwendigkeit der „Stärkung der Sicherheitskräfte“. Gefordert werden im Gegenzug „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Aktuell investiert die Bundesregierung (auf Drängen der Industrie) Milliardensummen in die Umstellung der Stahl- und Chemieindustrie auf Wasserstoff. Dies soll dem Klima dienen. Mit erneuerbaren Energien wird sich allerdings hierzulande nicht genug Wasserstoff produzieren lassen, um den „Exportweltmeister Deutschland“ zu versorgen.

Christoph Marischka / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Die Economic Community of West African States (ECOWAS), deutsch Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ist eine Regionalorganisation, der 15 westafrikanische Staaten angehören, darunter viele ehemalige französische Kolonien. Grösster Mitgliedsstaat ist allerdings Nigeria.

(2) Opération Barkhane ist eine französische Militäroperation, welche die sog. G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger Burkina Faso und Tschad) umfasst. Sie löste 2014 die Anfang 2013 begonnene, massive französische Intervention in Mali, Operation Serval, ab und basiert im wesentlichen auf Truppenkontingenten, welche Frankreich bereits zuvor in seinen ehemaligen Kolonien stationiert hatte. Eine Übersicht über die verschiedenen internationalen Militärmissionen findet sich unter: https://migration-control.info/wiki/minusma-und-militaerische-operationen/.

(3) MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) ist eine von der UN geführte Militärmission, der etwa 15.000 Kräfte angehören – davon etwa 1.100 aus der Bundeswehr. Sie löste im Juli 2013 die Mission AFISMA ab, die im Zuge der französischen Militärintervention (Serval) in Mali stationiert worden war und zunächst (formal) unter Führung der AU (Afrikanische Union) stand. Siehe auch den Link in Fussnote 3.

(4) Die Zitate aus diesem Absatz finden sich in verschiedenen Texten, die Afrique-Europe-Interact auf folgender Seite dokumentiert hat: https://afrique-europe-interact.net/1832-0-Aktivitten-Europa.html. Hier lässt sich auch die kontroverse Debatte um die Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr in Mali nachvollziehen.

(5) Das AFRICOM (United States Africa Command) ist ein gemeinsames Kommando für Operationen der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Es wurde 2007 in Stuttgart-Möhringen in der Nähe des EUCOM (United States European Command) aufgebaut, welches seit dem sog. Kalten Krieg entsprechende Aufgaben für den europäischen Kontinent (einschliesslich der Staaten des ehemaligen (Warschauer Paktes) wahrnimmt.

(6) Die Desertec Industrial Initiative (Dii) wurde 2009 mit dem Ziel gegründet, politische Unterstützung für die Gewinnung von „Wüstenstrom“ zu mobilisieren. Beteiligt sind u.a. die Deutsche Bank, die Münchner Rück (ehemals: Allianz), RWE und e-on. Neben der Dii existiert auch eine Stiftung mit vergleichbaren Zielen und Akteuren. Die Diskussion um die Gewinnung erneuerbarer Energien in der Sahara und die Vernetzung entsprechender Wind- und Solar-Kraftwerke durch ein Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Netz erfuhr Ende der Nullerjahre grosse Aufmerksamkeit, wobei Überlegungen zur Stabilität der beteiligten Länder damals in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielten.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Author Ministry of Defence, Netherlands   /    Source  :    https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Vom Wahl-O-Mat benutzt: ABBA, Union, Wildtierpopulation, Afghanistan sollte ehrlich bilanziert werden und warum die Union am Schluss doch die Nase vorn hat und vier schwedische Mittsiebziger das Rampenlicht suchen. Und: Klimaopfer Komodowaran.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Schwein interessiert, wer in 21 Tagen NRW regiert.

Und was wird besser in dieser?

Wir sind unregiert auch gut.

Haben Sie schon den neuesten Wahl-O-Mat benutzt?

Nein, er mich. Ich hatte erst Briefwahl gemacht und dann gewahlomatet und mir wurden ein Dutzend Parteien eher empfohlen als die meiner Wahl. Wohl weil einige Kleinstparteien ihre Antworten besonders clever designen. Schöne Vision: Statt Parteien, die einem viel erzählen können, träfe man 38 bindende Sachentscheidungen für die kommende Legislatur. Und präferierte eine Partei. Wenn also der O-Mat selbst die Wahl wäre: spannend.

Die Lokführer der GDL streiken zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit. Geht dadurch was voran?

Im Speisewagen erwartet Sie unser astronomisches Angebot: Nö. GDL und Bahn sind nah am Abschluss, etwa in der Größenordnung des öffentlichen Dienstes. Beide haben Hintergedanken: Die Bahn möchte die ruppige GDL kleinhalten und Tarifabschlüsse lieber auskungeln mit der frommen Eisenbahn-Verkehrs-Gewerkschaft EVG. Die GDL möchte Abschlüsse erzielen für andere, aufgesplitterte Bahntöchter. Sprich: Diesen Tarifkampf nutzen als Werbefläche für ihre bevorstehende Weltgeltung. Der DGB streitet für die Einheitsgewerkschaft gegen den Spalter Weselsky und seine GDL. Die GDL ist für die Einheitsgewerkschaft – wenn sie GDL heißt. Möge der Lautsprecher knistern und eine Stimme zu uns sprechen: „In Hamm werden beide Zugteile vereinigt.“ Das dauert.

Die schwedische Popband Abba kehrt nach 40 Jahren mit einem Album zurück. Summen Sie dazu „Mamma Mia“, „SOS“ oder „Money, Money, Money“?

Es hat vier Buchstaben, kommt aus Schweden und funktioniert wie Sau: Ikea, Wasa, Abba. Die vier finanziell unabhängigen Mittsiebziger kommen mit neuen Songs und einer technisch innovativen Bühnenshow. Das muss einem sympathischer sein als Thirtysomethings, die ihre größten Hits memorieren. Zudem erinnern Abba daran: Es ist erst 46 Jahre her, dass der ESC musikalisch innovativ war und eine Superband hervorbrachte. Schließlich mutet die Avatar-Bühnenshow an, als gelänge Kraftwerk doch der Ausbruch aus dem Museum. Lauter spannende Vorzeichen. Schade, dass ich auf die Musik einfach nicht kann.

Eine Wildtierzählung in Kenia hat ergeben, dass es erstaunlich positiv steht um die Populationen von Elefanten, Zebras und Giraffen. Ist die Umweltlage doch nicht so düster?

Zugleich erscheint die Rote Liste der 40.000 vom Aussterben bedrohten Tierarten. Neu sind Klimaopfer wie der Kommodowaran. Aber der Thunfischbestand hat sich erholt. Durch Fangquoten und Kampf gegen Wilderei. Tenor, wie in Kenia: der Mensch kann zum Guten hin eingreifen.

Den Menschen in Afghanistan droht eine humanitäre Krise. Was können wir von Deutschland aus für sie tun?

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 06.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kurz vor den Wahlen erscheinen die politischen Verursacher erneut und betrachten ihr angerichtetes Scherbengericht. Versprechungen gibt es in dem Sinne, dass die Opfer alle vom Staat entschädigt werden. Aber Achtung bei solchen Versprechungen! Der Staat hat und hatte noch nie eigenes Geld zu seiner Verfügung, da die Politiker-Innen immer nur in die eigenen Taschen arbeiten. Die Schäden werden einmal mehr den Steuerzahler aus den Taschen gezogen und die Verursacher gehen ihrer Wege.

„Wiederaufbau wird lange dauern“

1.) Merkel erneut im Flutgebiet:

Knapp zwei Monate liegt die Flutkatastrophe zurück. Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Laschet haben nun erneut stark betroffene Gebiete in Nordrhein-Westfalen besucht. Für den Wiederaufbau der vom Hochwasser verwüsteten Gebiete in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein langer Atem erforderlich. „Der Wiederaufbau wird lange dauern“, sagte Merkel am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Hagen. Merkel hatte zuvor zusammen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Gebiete besucht, die von der Hochwasserkatastrophe im Juli besonders schwer getroffen worden waren. In Hagen besichtigte sie eine Brücke, die bei der Flut schwer beschädigt worden war, aber fast wieder fertig ist. Beeindruckt zeigte sie sich von einem Gespräch mit den Kollegen zweier bei der Flut umgekommener Feuerwehrleute im Sauerland. Merkel: „Armin Laschet weiß um meine Unterstützung“

t-online

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Wer will Versager zählen, der sollte sich in die Parteien begeben. Nur die Nieten und Versager aus der Gesellschaft singen: „Kanzler werden ist mein Schlager“.

Nein, es ist nicht das fehlende Programm

2.) Das größte Manko von Armin Laschet

Beliebter Ministerpräsident der CDU will Kanzler werden und auf den Redaktionsetagen biegen sie sich vor Lachen? Wir hatten das Stück schon mal auf der politischen Bühne: Der Kandidat hieß damals Helmut Kohl. Armin Laschet sieht nicht so aus, wie die Leute sich einen Kanzler vorstellen. Das ist sein größter Nachteil. Das Gesicht ist zu verwaschen, der Mund zu weich. Die Gesichtszüge werden mit dem Alter auch nicht härter und kantiger, sondern allenfalls knittriger. Die Deutschen sind, wenn es um Männer an der Macht geht, an klar geschnittene Gesichter gewöhnt, die Führung und Entschlossenheit ausstrahlen. Der ideale Kanzler war in der Hinsicht Helmut Schmidt mit dem akkuraten Seitenscheitel über dem Offiziersgesicht. Er war nicht von ungefähr für viele der Überkanzler, der dann einen einzigartigen Spätruhm genoss Helmut Kohl, der gerade in den Anfangsjahren ebenfalls zu sehr nach dem Genuss von Riesling und Siedewürstchen und zu wenig nach Arbeit aussah, konnte den Nachteil durch seine imposante Größe wettmachen. Laschet ist auch noch ziemlich klein. Er misst 1,72 Meter, wie ich Google entnommen habe.

Focus-online

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Früher war vieles immer leichter, da die Augen für alles schöne der Welt immer Aufnahmefähig waren. Da war dann Politik auch nicht mehr, als das Gedöns im Elternhaus. Heute nach gelebten Erfahrungen sieht plötzlich die Lebensumgebung ganz anders aus und die Zerstörungen in der Natur werden mit jeden Tag sichtbarer. Nur Politiker-Innen sehen dieses nicht, da sie ihre roten Teppiche nie verlassen, um Kontakt zu den normalen Menschen aufzunehmen und derer Sorgen den Versagern egal sind.

Meine Wahl – Rotabgleich 

3.) Im Wechselbad linker Gefühle

Früher war es einfacher: grün wählen, was sonst? Dort konnte man einigermaßen guten Gewissens sein Kreuzchen machen, wenn man eine Jugend in der Sponti-Linken in Westberlin erlebt hatte, mit allen Antis von Antikapitalismus bis zu Anti­atomkraft. Die Partei konnte der jungen Mittelschichtlerin eine Illusion von Antibürgerlichkeit vorgaukeln wie die billige Altbauwohnung mit Kohleheizung und Etagenklo. Die Zeiten ändern sich. Heute, im Alter von über 60 Jahren, sind die Dinge komplizierter und die linke Wählerin gerät in einen Sturm widersprüchlicher Gefühle. Dabei gibt es doch eine Auswahl: Linkspartei, Grüne, SPD. Die Linkspartei kann ich nicht wählen, da ist mir zu viel Wünsch-dir-was drin, auch wenn ich unbedingt für höhere Erbschaftssteuern bin. Maximalversprechen, das klappt doch nicht. Man weiß, dass der Vorschlag, einfach nur von den Reichen mehr Geld nehmen zu wollen und ein Grundeinkommen von 1.200 Euro für alle einzuführen, ein Märchen ist. Die Linke zu wählen ist ein Statement, okay, aber ich bevorzuge Programme, die näher dran sind an der Realität.

TAZ-online

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Herrscht nicht in der Politik immer schon eine große trockene Trauer, wenn Einer von „uns“ abtritt ? Niemand hatte doch gesagt: „Wir wollen ihn loswerden – die Chinesen machen alles besser“. Wo bleibt denn nur Laschet jetzt`?

DEUTSCHER BOTSCHAFTER IN CHINA GESTORBEN – Merkel trauert um engen Vertrauten:

4.) „Erschüttert mich zutiefst“

Jan Hecker ist tot. Deutschlands Botschafter in China ist mit 54 Jahren gestorben. Die Umstände sind unklar. Er war ein Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel. Kanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über den überraschenden Tod des deutschen Botschafters in China, geäußert. Er arbeitete zuvor im Bundeskanzleramt, war ein enger Vertrauter Merkels (siehe Erstmeldung). „Der Tod Jan Heckers erschüttert mich zutiefst“, sagte sie am Montagmorgen in einer in Berlin verbreiteten Erklärung. „Ich trauere um einen hochgeschätzten langjährigen Berater von tiefer Menschlichkeit und herausragender Fachkenntnis. Ich denke voller Dankbarkeit an unsere Zusammenarbeit und bin froh, mit ihm über Jahre so eng verbunden gewesen zu sein.“ Sie fügte hinzu: „Mein tiefstes Mitgefühl gilt seiner Frau, seinen Kindern und den anderen Angehörigen in ihrem unermesslichen Schmerz.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der als frühere Kanzleramtschef ebenfalls eng mit Hecker zusammengearbeitet hatte, nannte Heckers Tod auf Twitter eine Tragödie und einen großen Verlust für alle, die ihn kannten. „Sein Pflichtbewusstsein, seine menschliche und berufliche Kompetenz und tiefe Bildung waren herausragend.“

FR-online

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Wo Waffen geliefert werden, darf mutmaßlich auch der Deutsche BND nicht fehlen. Der Deutsche Adler aus dem Parlament streckt nicht ohne Überlegung dem Volk seine Zunge entgegen.

Wappen Deutsches Reich (Weimarer Republik).svg

Ätschi – Bätschi – Wir Politiker lecken euch alle !

BND kooperierte mit Islamisten

5.) Bundesnachrichtendienst 

Antwort zum Engagement in den 1980er Jahren in Afghanistan. Stimmt es, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1980er Jahren mit einer geheimen Operation den Guerillakampf afghanischer Mudschaheddin gegen die Sowjetunion unterstützte? Das wollte der Linksfraktionsabgeordnete André Hahn wissen. Hahn, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, das die deutschen Nachrichtendienste im Blick behalten soll, hatte so etwas in der »Tagesschau« gehört. Geantwortet hat ihm Staatssekretär Johannes Geismann (CDU). An seinem Türschild im Bundeskanzleramt steht: Beauftragter für die Nachrichtendienste. Offenbar versteht er seinen Job nur als Geheimnisverwahrer. »Sonnenregen«, so behauptete er in der knappen Antwort an Hahn, habe der Unterstützung afghanischer Flüchtlinge gegolten und sei 1985 von Abgeordneten des Bundestages nach einer BND-geführten Pakistan-Reise »beschlossen« worden. Das war mitten in der Hochzeit des Kalten Krieges zwischen den Systemen. In Afghanistan tobte einer der vielen heißen Stellvertreterkriege. Zwischen 1979 und 1989 versuchte die Sowjetunion, in Afghanistan ein höriges Regime zu etablieren und zu stützen. Dagegen setzten sich heimische Widerstandsgruppen – einschließlich der fundamentalistischen Taliban – zur Wehr. Nicht, weil man deren Kampf als berechtigt ansah, sondern weil der Feind meines Feindes nur allzu oft zu meinem »Freund« wird, unterstützte der Westen den Kampf der Mudschaheddin mit Geld, Waffen und Ausbildern.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —

Arms of Germany at the beginning of the Weimar Republic. In 1928, they were replaced by the new official coat of arms

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