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Archiv für September, 2021

Die neue soziale Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Erst das Essen, dann die Miete

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 113.jpg

Von Inga Jensen und Felix Syrovatka

Die Wohnungsfrage ist so alt wie der Kapitalismus. Aktuell kämpfen Mie­te­r:in­nen darum, das Wohnen dem Markt zu entziehen.

Mit dem Wahlwochenende steht in Berlin die Entscheidung an: Sollen die Bestände der großen Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden?

Im Vorfeld des Volksentscheids sprachen sich mehr als 350.000 Ber­li­ne­r*in­nen dafür aus, die Bestände der großen Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co in Gemeineigentum zu überführen. Das waren mehr Stimmen als jede Partei im Abgeordnetenhaus bei den letzten Wahlen erhalten hatte, wie Mieterinitiativen feststellten. Gleichzeitig gehen Zehntausende für bezahlbare Mieten auf die Straße, kämpfen dafür, ihre Häuser dem privaten Wohnungsmarkt zu entziehen oder protestieren gegen Zwangsräumungen. Der wesentliche Kern des Protests ist die Infragestellung des Warencharakters von Wohnraum und die Frage, wie dieser abseits des Marktes organisiert werden kann.

Die Wohnungsfrage ist dabei kein neues Phänomen, sondern so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits zu Beginn der kapitalistischen Expansion konnte die Zuspitzung der sozialen Frage in Form der Wohnungsnot beobachtet werden. Die Industrialisierung und die Verdichtung von Warenströmen in den Städten beförderten einen Zuzug von Arbeitskräften. Viele zogen in die Stadt und in Wohnungen, die oft den Fabrikbesitzern gehörten, die sie zu einem hohen Preis an ihre Beschäftigten vermieteten. Friedrich Engels stellt in seiner frühen Schrift über die arbeitende Klasse in England mit Blick auf die Wohnungsfrage fest, dass Wohnraum im Kapitalismus die Form einer normalen Ware annimmt, deren Tauschwert in letzter Instanz durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies führt allerdings dazu, dass der Tauschwert in Widerspruch zu ihrem Gebrauchswert gerät und eine zunehmende räumliche und soziale Polarisierung in den Städten entsteht.

Dementsprechend gibt es seit jeher Bestrebungen von Mieter*innen, sich zu organisieren und Wohnraum den Warencharakter zu entziehen. So kämpften bereits in der Weimarer Republik Mie­te­r*in­nen um den Erhalt ihrer Wohnungen und gegen Zwangsräumungen. Die ohnehin kargen Löhne und knappen Haushaltseinkommen wurden oftmals von der Miete aufgefressen, sodass insbesondere unter den Arbeitern nicht selten die Frage „Miete oder Essen“ im Raum stand. Die damalige Mieterbewegung beantwortete diese Frage deutlich: „Erst das Essen, dann die Miete“.

In der Nachkriegszeit bestimmten dann andere wohnungspolitische Fragen die gesellschaftspolitische Debatte. Der Klassenkompromiss der Bonner Republik, der das „deutsche Wirtschaftswunder“ ermöglichte, befriedete temporär auch die soziale Zuspitzung. Durch eine sozialstaatliche Politik der Wohnungsversorgung, einen stark regulierten Wohnungsmarkt und starke Gewerkschaften blieben soziale Aspekte des Wohnens weitgehend nachgeordnet, während Fragen der Stadtplanung in den Vordergrund traten.

So protestierten etwa in den 1960er Jahren Mie­te­r*in­nen in Westberlin gegen die geplante Kahlschlagsanierung und den Abriss ihrer Häuser zugunsten der autogerechten Stadt. In den 1970er Jahren besetzten in vielen großen Städten Jugendliche leerstehende Häuser, um selbstorganisierten Wohnraum und Jugendzentren zu schaffen, wobei etwa in Berlin die leerstehenden Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im Zentrum der Auseinandersetzungen standen. Die Thematisierung des Leerstandes und der Zustand der Wohnungen wurde zum zentralen Thema der Mie­te­r*in­nen­be­we­gung in ganz Westdeutschland.

Mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit verschärften sich zunehmend die sozialen Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Die Aufhebung der Mietpreisbindung in Westberlin im Jahr 1988, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein Jahr später und die daraus resultierenden, rasant steigenden Mieten verschärften die soziale Ungleichheit. Sie führten zur Beschleunigung jenes Prozesses, den Engels im 19. Jahrhundert bereits als die Verdrängung der Arbeiterklasse aus den Städten beschrieb und den wir heute als Gentrifizierung kennen. Die soziale Wohnungsfrage kam zurück in die gesellschaftliche Debatte.

Angeheizt wurde sie durch die Privatisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände ab den 1990er Jahren. Sie führten bundesweit zu einem Rückgang der kommunalen Wohnungsbestände von etwa 20 Prozent am Gesamtwohnungsmarkt in den 1980er Jahren auf unter 6 Prozent Mitte der 2000er Jahre. Dabei stellt der Stadtstaat ­Berlin ein besonders negatives Beispiel dar: Allein durch den Verkauf der damals größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2004 wurde der Wohnungsbestand im Besitz des ­Landes auf einen Schlag um 65.000 Wohnungen verringert. Die umfassende Privatisierungsstrategie der Landesregierung und die Umstrukturierung der Wohnungspolitik ab den 1990er Jahren führte nach Angaben des Stadt­soziologen Andrej Holm zwischen 1991 und 2008 zu einer ­Reduzierung des landeseigenen Berliner Wohnungs­bestands um nahezu 50 Prozent. Auch die Liegenschaftspolitik wurde in dieser Zeit entlang marktwirtschaftlicher Kriterien ausgerichtet. Das Land Berlin versuchte seinen chronisch überschuldeten Landeshaushalt dadurch auszugleichen, dass es sein Tafelsilber höchstbietend verkaufte.

Eine Vielzahl der damals veräußerten Wohnungen befinden sich mittlerweile im Eigentum der börsennotierten „Deutsche Wohnen“ beziehungsweise in absehbarer Zeit im Besitz des größten deutschen Immobilienunternehmens Vonovia. Die sogenannte Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, das heißt, das Eindringen großer börsennotierter Unternehmen in den Wohnungsmarkt, verschärfte die Situation weiter, da die Renditeerwartungen des Finanzmarktes eine Strategie der Kostenoptimierung bei gleichzeitigen Mietsteigerungen erzwingen. Der Rückzug des Landes aus der Wohnungspolitik, die Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und die Diversifizierung der Eigentümerstruktur: All dies führte schließlich zu einem drastischen Anstieg der Miet- und Immobilienpreise, bei dem die Einkommen nicht mehr Schritt halten konnten.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Deutschland nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Warum politisch jetzt das 21. Jahrhundert beginnt

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Ära Merkel war spektakulär misserfolgreich, wenn man die wichtigsten Maßstäbe der jüngeren Generationen anlegt – etwa Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Nun gibt es endlich Hoffnung.

Die Ära Merkel ist zu Ende, und jetzt, endlich, endlich beginnt in Deutschland das 21. Jahrhundert auch politisch. Die 16 Jahre zuvor werden von vielen Menschen als erfolgreiche Jahre gesehen, selbst von nicht konservativen. Das stimmt – wenn man Stabilität als quasi einzigen Maßstab anlegt. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Wenn die eigene Erwartung ist, dass Politik möglichst wenig verändern, sondern unauffällig die Gegenwart wegverwalten soll, dann ist der Merkel-Style aus purem Gold.

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Revolutions-, Frauen- &

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

 Arbeiter-Innenlieder in der Langen Nacht der Museen in St. Pölten

Rathausplatz bei Nacht 01.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sacher & Bergmaier

Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sorgen im „Museum zur Geschichte der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie im Raum St. Pölten – Museum im Hof“ für den passenden musikalischen Rahmen während der Langen Nacht der Museen, die der ORF alljährlich Anfang Oktober veranstaltet. Heuer findet sie am Samstag, 2. Oktober, ab 18 Uhr statt. Das Museum liegt im Steingötterhof am Frauenplatz 1, also in der St. Pöltner Innenstadt, nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt und beherbergt derzeit die Sonderausstellung „Bewegte Zeiten“.

Im wunderschönen Hof eines Barockhauses gelegen, vermittelt das Museum einen anschaulichen Überblick über die Geschichte und die Kämpfe der Arbeiterbewegung mit besonderer Berücksichtigung der Ereignisse in Stadt und Bezirk St. Pölten. Neben umfangreichem Bild-, Text- und Videomaterial befinden sich wertvolle Originalexponate in der Ausstellung. Besondere Highlights: ein originaler Anzug von Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky und eine von Rosa Jochmann im KZ Ravensbrück selbst hergestellte Puppe, für die sie mangels anderer Möglichkeiten ihr eigenes Haar verwendete.

Sacher & Bergmaier machen bereits seit 1999 mitsdammen Musik. Zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 20 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at).

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen, das aktuellste davon nennt sich „Wann, wenn nicht jetzt?“. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar.

Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Rathausplatz St. Pölten bei Nacht

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Sich gemeinsam geil finden

Von Volkan Agar

Jede politische Ära hat die Bilder, die sie verdient. Heute liefert sie Selfies, in denen sich der narzisstische Kern der Parteienpolitik erneuert.

Wann macht man ein Selfie? Wenn man gerade mit einem guten Freund zusammen ist, den man lange nicht mehr gesehen hat – und um das Bild dann an eine gemeinsame Freundin zu schicken, damit die sich freut.

Oder wenn man besoffen auf einer Party rumblödelt und schon so rauschig ist, dass sich Menschen nahe anfühlen, die eigentlich gar nicht so nahe sind – und in dieser Euphorie jemand auf die blöde Idee kommt, den Moment festzuhalten. Oder wenn man sich selbst obergeil findet, wie die Haare gerade fallen oder wie das Licht so besonders aufs Gesicht scheint, dass man es der Welt meint mitteilen zu müssen.

Das Selfie, das die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei, vor oder nach Vorsondierungen zeigt, hat auf den ersten Blick von all dem etwas. Alle vier haben es am Dienstag auf Instagram geteilt, alle mit derselben Caption: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

Die meisten Likes dafür hat bisher mit über 95.000 Lindner bekommen, knapp dahinter liegt Baerbock, immerhin noch im fünfstelligen Bereich Habeck, Wissing dagegen abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Aber es kommt hier ja nicht auf die Zahl der Likes an. Es geht hier schließlich um Inhalte, oder? Und noch weniger geht es um individuellen Erfolg, sondern um Teamwork. Das Selfie ist schließlich auch kein klassisches Selfie, das eine Person von sich alleine gemacht hat.

Nein, nach narzisstischen Zuspitzungen der digitalen Selbstkultur, die sogar zu Erfindungen von Selfiesticks geführt hat, mit denen man sich auch im Meer halb unter Wasser ablichten konnte, zeugt das Bild der vier gelbgrünen Po­lit­ke­r:in­nen von Gemeinschaftlichkeit, einem gemeinsamen Interesse.

Das Selfie der Gelbgrünen ist unter voller Selbstkontrolle entstanden

Das Bild, das die vier auf ihren Kanälen dann doch mit unterschiedlichen Filtern verbreitet haben und auf dem diese dreitagebärtig (Habeck und Lindner) von der Arbeit zufrieden erschöpft, aber zuversichtlich freundlich dreinschauen, will vor allem eines sagen: Wenn wir kommen, ist die GroKo-Party vorbei. Wenn wir kommen, ist endlich alles neu. Denn wenn wir kommen, gibt es Zukunft, Ökologie, Innovation oder eben ökologische Massenerfinderei.

Gibt es Selfies von Merkel und Scholz?

Aber das ist nur das, was rüberkommen soll, bei diesem Foto, das sicherlich nicht wie die allermeisten anderen Selfies der Form entsprechend unbedacht, spontan, impulsiv entstanden ist. Dieses Selfie hat einen Auftrag: Es soll in seiner besonderen Art der (Selbst-)Abbildung von Po­litikte­r:in­nen mitteilen, dass hier etwas anders ist.

Natürlich gibt es auch andere Fotos ähnlichen Charakters: die im Jahr 1998 nach der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrags in Bonn sekttrinkenden Partner Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine; oder das legendäre Balkonfoto, auf dem Armin Laschet mit Zigarillo im Mundwinkel und Alexander Dobrindt und Jens Spahn neben sich dem Kollegen Lindner auch etwas zum Rauchen anzündet.

Aber gibt es Selfies von Angela Merkel und Olaf Scholz in privat anmutendem Setting? Das bekannteste Selfie von Angela Merkel ist wohl jenes, das 2015 der syrische Geflüchtete Anas Modamani mit ihr geschossen hat. All diese zuletzt genannten Fotos haben einen Rest an Unkontrollierbarkeit an sich. Strukturell ähneln sie eher dem Bild, auf dem Armin Laschet im von der Flutkatastrophe betroffenen Erftstadt so unangemessen lacht.

Das Selfie der Gelbgrünen ist dagegen unter voller Selbstkontrolle entstanden. Das ist Teil des Versprechens des Selfies. Trotzdem lässt sich die Botschaft auch solcher Bilder oft schlechter kontrollieren, als von den Selfisten gedacht: Im Netz machen sich die Leute darüber lustig, viele verbreiten das Selfie mit eher nachteiligen Assoziation wie jener von der Erbengemeinschaft, die an der Haustür klingelt und mitteilt, dass die neue klimafreundliche Heizungsanlage auf die Miete umgelegt werde, der Mieter sich als freier Mensch aber gerne zum Auszug entschließen könne. Andere machen daraus ein Ratespiel: „Name this band.“ Ein sehr populäres Ergebnis: Silbermond.

Quelle        :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Twitter          #Baerbock

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Unten        —     Baerbock (left) with Green Party secretary Michael Kellner [de] at an anti-coal protest in Berlin, 2018

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DL – Tagesticker 30.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wundert sich hier denn noch Irgendjemand, wenn es denn so ist, wie es vielfach zu lesen ist, dass angehende Parteimillionäre ihr Partei Leben auf Kosten von Hartz-4 Empfängern verbringen und derer Beiträge  nun, wo das Kleingeld verfressen ist, nur noch um so dringlicher vermisst wird ? ?

Linke muss nach schlechtem Wahlergebnis sparen

1.) Linke – Finanzsorgen

Das miserable Ergebnis bei der Bundestagswahl hat für die Linke auch finanzielle Folgen. Partei und Fraktion bereiten deshalb einen Sparkurs vor. Spardiktat bei den Linken: Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf finanzielle Einbußen vor. Das Wahlergebnis bedeute »eine erhebliche Reduzierung« der staatlichen Mittel, sagte ein Parteisprecher der »Welt«. »Wir stellen gegenwärtig erste Überlegungen an, wie wir die damit verbundene Herausforderung bewältigen.« Die Linke hatte am Sonntag nur 4,9 Prozent der Stimmen geholt, das waren 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. (Lesen Sie hier eine Analyse) Ähnlich wie der Partei geht es der Fraktion im Bundestag. Es werde in »allen Positionen des Haushalts gleichermaßen und in ähnlichem Umfang gespart werden«, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Schneider der Zeitung. 75 Prozent des Fraktionshaushalts sei bisher auf Personal entfallen. »Damit lagen wir schon in der Vergangenheit über dem eigentlichen Zielwert von 70 Prozent«, gab Schneider zu. »Dieser soll im neuen Haushalt entsprechend als Richtwert gelten.« Schneider ging insgesamt von »schmerzhaften Einschnitten« aus.

Spiegel-online

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Trotz eines Scheuer als Minister, macht Laschet weiter als Clown Minister ? Die Erbschaften von Merkel werden die Politik noch Nachhaltig in die Enge treiben.

Digitale Führerschein-App defekt

2.) Verkehrsministerium

Der digitale Führerschein soll theoretisch die Anmietung von Mietwagen oder die Registrierung beim Carsharing erleichtern. Nun ist die dafür notwendige App defekt. Eine Woche nachdem das Bundesverkehrsministerium den Start des digitalen Führerscheins verkündete, ist laut Medienberichten die dafür notwendige App ID-Wallet defekt. Die Digitalisierung des Führerscheins funktionierte nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung nur bei wenigen Nutzern problemlos. In sozialen Medien häuften sich demnach schnell Beschwerden. Mittlerweile ist die App wieder komplett aus den App-Stores von Google und Apple verschwunden. Auf der Website der App-Herstellerfirma und auf der Seite der Bundesregierung findet sich ein kurzes Statement: Das große Interesse habe „zu Lastspitzen geführt, die temporär die Nutzung der ID-Wallet-App beeinträchtigt haben“. Man habe die App nun entfernt und wolle sich bei einer Wiederveröffentlichung in einigen Wochen auch um Hinweise von Nutzern kümmern, „die sich mit Sicherheits- und Vertrauensfragen auseinandersetzen“, hieß es.

Zeit-online

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Wo Laien um Mandate rangeln, muss auch das Volk um Zukunft bangen. Links – war gestern, Rechts kommt Heute, verleibt sich die Nazi-onale-Staatsräson als fette Beute?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Civo.jpg

Wie war das jetzt eigentlich –

3.) Mit diesem Linksrutsch?

Die Bundestagswahl ist gelaufen und ich warte immer noch ungeduldig auf den versprochenen Linksrutsch. Zwar sind Parteien nicht die Akteure meiner Wahl, um einen progressiven Wandel der Gesellschaft maßgeblich anzutreiben, but I take what I can get. Bekommen hat Deutschland am Wochenende eine Linkspartei, die bei 4,9 Prozent landete und nur Dank drei errungener Direktmandate in Berlin und Leipzig eine Minifraktion im Bundestag stellen kann. Was ist da nur schiefgelaufen? Naheliegend ist hierbei, auf die prominenteste Figur der Partei zu schauen: Sahra Wagenknecht meldet sich seit dem Wahldebakel der Linken, aber auch generell sehr gerne zu Wort, sie bekommt dafür oft eine Bühne und spricht dann herablassend über „Lifestyle-Linke“, spielt (in ihren Worten) „skurrile Minderheiten“ gegen den deutschen Arbeiter aus und kuschelt rhetorisch mit außen rechts. Wagenknecht lässt progressive Wäh­le­r*in­nen zweifeln und verzweifeln. Genauso wie Parteimitglieder, die antifaschistische wichtige Oppositionsarbeit geleistet haben. Auf jeden Fall holte sie als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen mit 3,7 Prozent der Stimmen nur halb so viele wie vor vier Jahren. Sie ist also nicht qualifiziert, neutral auf das Desaster ihrer Partei zu blicken, wie sie es eben gerne tut. Die Linke ist mit und wegen Sahra Wagenknecht untergegangen. Aber was hat abgesehen von der deutschen Sarah Palin (und der stabil hässlichen Gestaltung der Linken-Plakate) eigentlich die Wäh­le­r*in­nen in Deutschland dazu bewegt, sich von der selbsternannten Partei der sozialen Gerechtigkeit abzuwenden?

TAZ-online

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Um wer Prostituierte sich vor den Wahlen am lautesten um die Stimmen der Bevölkerung ? Die Buhlen aus den Suhlen ! Die größten Versager in der Politik machten immer schon den besten Schnitt für sich.

Nach der Bundestagswahl-Mandat futsch, Kohle fließt weiter:

4.) Abgewählte Abgeordnete kassieren kräftig ab

Nach der Bundestagswahl 2021 verlieren zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Doch finanziell müssen sie vorerst kaum Einbußen hinnehmen, dem Übergangsgeld für Politiker sei Dank. Für den Steuerzahler ist das aber richtig teuer. Am Sonntag waren sie noch Bundestagsabgeordnete, am Montag plötzlich nicht mehr. Das ist das Schicksal zahlreicher Abgeordneter, die bei der Wahl zum 20. Bundestag den erneuten Einzug in das Parlament verpassten. Doch zum Glück für die ehemaligen Mandatsinhaber fallen sie zumindest in finanzieller Hinsicht weich. Bundestagsabgeordnete kriegen bis zu 180.000 Euro. Für jeden Abgeordneten, gleich in welcher Funktion er tätig war, gibt es ein sogenanntes Übergangsgeld. Die Höhe des Übergangsgeldes richtet sich dabei nach der aktuellen Höhe der Diäten. Derzeit sind das 10.013 Euro brutto im Monat.

Focus-online

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Berlin hat doch ihren Bolle für immer  – wofür brauchen die denn noch einen größeren Tollpatsch ? Nach all diesen „WIR – WIR“. –  Schluss mir den VERWIRR-Getue der CDU. Das Land will endlich eine Regierung welche nicht nur so tutet, sondern Arbeitet !

Die Jamaika-Koalition ist nur noch eine Theorie

5.) Luft für Laschet wird immer dünner:

Für die Union führt der einzige Weg zu einer Regierungsbeteiligung über Armin Laschet. Doch daran mag in der CDU kaum jemand glauben. Zu Recht. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat nach der Wahl sein Überleben als Bundesvorsitzender vor aller Augen an den Verhandlungsprozess zu einer Koalition auf Bundesebene gekoppelt. Laschet bleibt dabei aber nur solange überhaupt „im Spiel“, solange das Modell Jamaika noch eine theoretische Möglichkeit darstellt. Denn er ist in diesen Tagen die Andockstation für diese Koalitionsoption; nicht nur bei der CDU, sondern bei der Union überhaupt. Und das gilt unabhängig von der Einschätzung, ob die FDP Jamaika taktisch oder real spielt.
Laschet, so abgewirtschaftet er (objektiv) als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender ist, ist darum im aktuellen taktischen Set die einzige Möglichkeit, dass die Union noch einmal für eine „Kanzlerschaft“ ins Spiel kommt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —      Lejos del civo

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Maaßen säuft ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

CDU-Rechtsaußen scheitert in Thüringen

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Eine Qualifikation als Laschets Ziegenhüter in der CDU ?

Von Michael Bartsch

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef scheitert in Südthüringen mit seiner Bundestagskandidatur. Statt seiner holt ein SPD-Mann das Direktmandat.

 Es war mehr als die Feier eines Direktkandidaten im Volkshaus Meiningen. Die SPD kann wieder gewinnen! Ihr siegreicher Kandidat, der Ex-DDR-Biathlet Frank Ullrich, bezwang im Wahlkreis auch noch Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident und Rechtsausleger der CDU. Beim Eintreffen Ullrichs brach zur Wahlparty eine Stimmung unter den knapp 100 SPD-Genossen los wie im Fußballstadion. Minutenlange „Ulle, Ulle“- und „Hey, hey“-Rufe, Gesangsfetzen, eine große rote SPD-Torte, Wein und Blumen, intensive Umarmungen.

Der erst im Frühjahr in die SPD eingetretene Olympiasieger und ehemalige Biathlon-Bundestrainer Ullrich gewann mit etwa einem Drittel der Erststimmen das Direktmandat in Südthüringen. Maaßen dagegen erreichte lediglich 22,3 Prozent, liegt damit nur knapp vor dem AfD-Kandidaten Jürgen Treutler. Die AfD holte dafür die meisten Zweitstimmen im Wahlkreis.

Am Wahlabend hatte die ganze Bundesrepublik aber vor allem wegen der Direktkandidaten, genauer wegen Maaßen auf den Wahlkreis geblickt. Er war vom Landtagsabgeordneten Michael Heym nach Südthüringen gerufen worden, nachdem der Wahlkreis seinen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann verloren hatte. Der hatte sein Mandat niedergelegt, nach Vorwürfen im Zusammenhang mit den Maskenaffären der CDU und Anschuldigungen, er sei in die sogenannte Aserbaidschan-Connection verwickelt.

Zu den Unterstützern Maaßens zählten Rechte wie Thilo Sarrazin oder der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Überraschend und für viele Thüringer enttäuschend schlug sich aber auch die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf die Seite des in der Union höchst umstrittenen Ultrakonservativen.

Support von Neonazis

Unterstützt wurde Maaßen auch von Thüringens bekanntestem Neonazi, Tommy Frenck, der unter anderem die berüchtigten Rechtsrockkonzerte in Themar organisiert hatte. Frenck bot Maaßen vor der Wahl nicht nur seine Unterstützung an, sondern rief am Wahltag auch per Facebook zu dessen Wahl auf. Geholfen hat es nichts.

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Am Sonntag hielt der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen den Ort seiner Wahlparty bis zum Nachmittag geheim und schirmte Maaßen schließlich mit einer geschlossenen Veranstaltung in Zella-Mehlis vor der Presse ab. Mit Bier standen dessen Unionsanhänger dennoch lärmend und scheinbar unbeeindruckt draußen vor dem Veranstaltungsort. Der taz wurde der Zutritt zu einem angekündigten Pressestatement verwehrt. Ein bulliger Türsteher sagte: „Es ist alles erledigt“ und wünschte eine „gute Heimfahrt“.

„Maaßen ist hier als fremd empfunden worden“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Christoph Zimmermann. Anbiederungsversuche hätten nicht gefruchtet. „Ich bin froh, wenn er wieder verschwindet. Den braucht hier keiner“, stimmt der Meininger Oberbürgermeister Fabian Giesder ein.

Der siegreiche Ullrich ging auf seinen unterlegenen CDU-Kontrahenten gar nicht erst ein. „Es fühlt sich tatsächlich wie ein Olympiasieg an“, bedankte sich der nach wie vor drahtige Mann. Er dankte in seiner zurückhaltenden Art seiner Frau und den zahlreichen Wahlhelfern.

Die Linke ist sauer auf Campact

Quelle        :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben  —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Schlands Militarisierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Am Wahlabend kein Thema

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Schurken welche die Welt beherrschen wollen/sollen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller /   

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Aussenpolitik konsequent aus. Ein Zufall?

Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland saß nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und Vertreterinnen der massgebenden politischen Parteien zu den laufend eintreffenden Hochrechnungen der Wahlresultate zu sagen hatten. Und die verschiedenen Moderatoren und Fragesteller zeigten denn auch, dass sie viele Differenzen zwischen den Parteien kannten und entsprechende Meinungen und Prognosen herauszulocken verstanden.

Was allerdings erstaunte: Ein Thema war an diesem ganzen Abend kein Thema: die Aussenpolitik. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob es sinnvoll und auch in ihren Augen richtig ist, die deutsche Fregatte ‹Bayern› in den Pazifischen Ozean zu entsenden. Es gab keine Frage an die Spitzenpolitiker, ob für sie nach dem Debakel in Afghanistan die militärische Verbundenheit mit den USA und mit der NATO noch richtig und sinnvoll ist. Und es gab keine Frage, ob die extrem Russland-feindliche Resolution des EU-Parlamentes in der Vorwoche, in der sogar gefordert wurde, dass die Aussenpolitik der EU ausschliesslich nur noch in Brüssel bestimmt werden soll, gut, akzeptabel oder vielleicht doch eher problematisch war. Das Thema Aussenpolitik Deutschlands war aussen vor, dazu war kein Wort zu vernehmen.

Zufall?

Am gleichen Sonntagabend um 20.29 Uhr meldete die Plattform «German Foreign Policy» folgendes:

«Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür ‹gesellschaftliche Akzeptanz› schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom ‹Machtkampf zwischen den USA und China› dominiert, heißt es in dem Papier; ‹Verwundbarkeit› sei ‹zum Normalzustand geworden›: ‹Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.› Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, ‹ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern›. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, ‹auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen›. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.»

Da arbeitet also ein auf Aussenpolitik spezialisiertes deutsches Institut klare Empfehlungen für eine neue deutsche offensivere (!) Aussenpolitik aus – und dies unter substanzieller Beteiligung der drei grössten deutschen Parteien – aber am Wahltag ist das kein Thema?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eigentlich gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Alle vier, die drei Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, der SPD, der Bündnis 90/Die Grünen, und auch der Spitzenmann der FDP, Christian Lindner, der im Wahlkampf 2017 noch für eine weniger Russland-feindliche Politik eingetreten war, liegen aussenpolitisch mittlerweile auf einer Linie, und die Diskussionsleiter und Moderatorinnen der Wahltag-Abendsendungen wissen das: Seite an Seite mit den USA, die NATO am besten mit neuen Mitgliedern um Russland herum stärken und Deutschland mit bewaffneten Drohnen aufrüsten. Eine «offensivere» Politik gegen Russland und gegen China – siehe oben. Die genannten Spitzenpolitiker sind sich in dieser Sache einig. Eine Diskussion darüber erübrigt sich.

Gleiche Strategie auch im Ausland?

Und was sagen die Nachbarländer dazu? Einige wird es freuen, das kleine Litauen zum Beispiel. Andere, insbesondere Frankreich, dürfte es allerdings nachdenklich stimmen – aus gutem Grund. Noch sind es keine zwei Wochen her, seit Paris erfahren musste, dass es von den USA, Grossbritannien und Australien kriegstechnisch ausgetrickst wurde. Mehr Friede in Europa ist mit diesen vier Spitzenpolitkern, die da am Abend des Wahltages im Fernsehen gezeigt wurden, nicht in Sicht. Schon gar nicht, wie es die Berliner Gerüchteküche zu wissen glaubt, wenn das Aussenministerium den Grünen überlassen wird.

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Oben      —    M777 Light Towed Howitzer in service with the 10th Mountain Division in support of Operation Enduring Freedom, Logar Province, Charkh District, Afghanistan

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Wahl als Chance für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Das Wahlergebnis ist eine einmalige Chance

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Da hilft alles Schönreden und Jonglieren mit Zahlen nichts, das Ergebnis der Wahlen 2021 signalisiert deutlich den Wählerwillen nach Änderung im Sinne: Auf keinen Fall weiter so. Nach 16 Jahren Angela Merkel und in der nunmehr für alle deutlichen Klimakrise in Verbindung mit der Corona-Pandemie und dem lamentablen Rückzug der USA aus der Weltpolitik will eine deutliche Bevölkerungsmehrheit eine neue, zukunftsorientierte und nachhaltige Politik.

Ein genauerer Blick in die Zahlen zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl 2021 zeigt deutlich, dass es um mehr geht als um den ach so kleinen Unterschied zwischen 24,1 % für die CDU/CSU und 25,7 % für die SPD. Vergleicht man nämlich die Ergebnisse der heute relevanten Parteien bei den Wahlen von 2017 und 2021, erkennt man die ganze Dynamik. Demnach sind die CDU/CSU mit -26,9 % dramatisch abgestürzt und haben eindeutig das Ende als Volkspartei besiegelt. Gleichzeitig hat die SPD einen Zuwachs von +25,37 %, der umso erstaunlicher ist, bedenkt man die miserablen Werte dieser Partei noch vor einem Jahr. Die FDP hat sich mit einem Zuwachs von +7,48 % zwar ganz gut geschlagen, berauschend ist das aber nicht unbedingt. Ganz anders die GRÜNEN. Mit einem Zuwachs von +66,29 % sind sie der eindeutige Wahlsieger.

Die nur 1,6 Punkte Unterschied zwischen CDU/CSU und SPD entpuppen sich so gesehen als dramatischer Absturz und Grabgesang für die ehemaligen Volkspartei, während die SPD mit einem eher ruhigen Wahlkampf überzeugen und entscheidend zulegen konnte. Die durch diese Zahlen belegten großen Veränderungen werden noch gestützt von dem Wahlverhalten der Jungwähler zwischen 18 und 34 Jahren. Hier liegen die GRÜNEN mit großem Abstand vor der FDP und der SPD, während ganz deutlich weniger junge Menschen der CDU/CSU ihre Stimme gaben.

Nicht die 1,6 Punkte Unterschied sind also entscheidend für die politische Zukunft unseres Landes, sondern die tieferliegenden, großen Veränderungen, die besonders eben von jungen Menschen bewirkt worden sind.

Mit diesen durch Zahlen eindeutig belegten Veränderungen steht fest, dass bei diesem Wahlergebnis eine Regierungsbildung nur in der Verantwortung von SPD, den GRÜNEN und der FDP liegen kann. Nur diese Parteien vereinen die jüngeren Wähler, die unsere Politik von morgen mitbestimmen wollen. Auch da sind CDU/CSU total abgeschlagen. Da helfen auch keine Farb- und Zahlenspielereien. Wir müssen uns auf eine neue politische Landschaft einstellen und lernen, damit umzugehen. Glücklicherweise bekennen sich die vier relevanten Parteien zu demokratischen Grundsätzen und zu Europa. Die AFD hat mit einem Absturz um -18.25 % einen heftigen Dämpfer erhalten, während die LINKE nach einem Absturz von gar -46,74 % nur durch einen Trick in unserem Wahlrecht wegen drei Direktmandaten überhaupt noch im Parlament vertreten sein wird. Frei nach H. Heine muss man feststellen: neue Parteien, neue Leute, neue Leute, neue Ideen. SPD, GRÜNEN und FDP kann man genügend Sachverstand unterstellen, die vor uns liegenden, großen Aufgaben verantwortungsvoll zum Wohle unseres Volkes anzugehen. Das allein ist schwierig genug, aber auch eine einmalige Chance.

Urheberecht
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Oben        — Blick in ein Wahllokal mit Wahlkabine und Wahlurne in einer Schule (Lutherschule Hannover)

 

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Die verlorene Linke-Platte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Linke verliert bei der Bundestagswahl

Petra Pau Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann

Zwanzig Jahre lang hat Petra Pau Marzahn-Hellersdorf gewonnen. Doch jetzt triumphiert im Berliner Osten ein CDU-Mann. Wie konnte das geschehen?

Tja, sie wisse auch nicht, warum die Linke das Direktmandat hier in Marzahn-Hellersdorf verloren hat, sagt die junge Frau mit Einkaufstüte in der einen und dem Kind an der anderen Hand. Ein Mann mit zwei Tüten voller leerer Flaschen und Selbstgedrehter im Mundwinkel sagt, zur Linken könne er nichts sagen, er habe die CDU gewählt. Er spricht mit russischem Akzent. Russlanddeutscher? Er nickt. „Meine Kinder wählen CDU und ich wähle, was sie wählen.“ Zwei Frauen mit angeleinten Hündchen winken gleich ab. Die Linke? „Da fragen Sie de Richtige, die haben meine Stimme noch nie bekommen. Ist doch eh alles korrupt hier“, sagt die eine und die andere nickt.

Ein Rentner, Elektriker von Beruf, zuckt die Schultern: „Weeß ick och nich. Meine zwei Kreuze haben die Linken bekommen.“ Seit 1991 wähle er die Partei, die vorher PDS hieß, genauso lange, wie er hier in Marzahn wohne. Direktkandidatin Petra Pau kenne er auch persönlich. „Der Bezirk hat sich aber auch verändert, ist viel bunter hier.“

Eine Gesellschaft, die sich verändert, eine Partei, die nicht mitkommt. Vielleicht ist das schon ein Teil der Antwort auf die Frage, warum die Linke bei dieser Bundestagswahl im Kleinen wie im Großen verloren hat. Nicht einmal 5 Prozent der Wäh­le­r:in­nen stimmten am Sonntag für die Partei.

Der Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf galt 30 Jahre lang als linke Hochburg. Er fungierte auch als Lebensversicherung. In den 90ern und zuletzt 2002 war es das hiesige Direktmandat, das Kan­di­da­t:in­nen der PDS zum Einzug in den Bundestag verhalf, als die Partei die 5-Prozent-Hürde verfehlte. So wie dieses Mal wieder, nur ohne Marzahn-Hellersdorf.

Die rote Burg ist gefallen

Denn seit dem Sonntag ist die rote Burg gestürmt. Der Verlust steht beispielhaft für die Entwurzelung der Linken im Osten, für den Schwund der alten Stammwähler:innen. Ohne den Osten, wo sie lange Volkspartei war, ist die Linke eine Kleinstpartei.

Die Suche nach den Ursachen beginnt vor dem Wahlkreisbüro von Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf, es befindet sich im Erdgeschoss eines hellen Betonbaus. Hier im Zentrum von Marzahn ist viel Beton verbaut. Marzahn war die erste Berliner Großsiedlung, die die DDR in den 1970ern errichten ließ. Die Wohnungen waren begehrt, Zentralheizung, Warmwasser, Müllschlucker im Treppenhaus.

Marzahn-Hellersdorf beherbergt heute den größten Plattenbau Europas und gleichzeitig eine der ausgedehntesten Eigenheimsiedlungen. Platte und Häuschen – der Bezirk vereint die ganze Bandbreite sozialer Gegensätze. 250.000 Menschen leben hier, so viele wie in ganz Aachen oder Chemnitz.

Petra Pau, Jahrgang 1963, lebt seit 1989 in Marzahn. Aufgewachsen ist sie in einer Berliner Altbauwohnung, kein Bad, die Toilette im Hausflur teilen sich sechs Parteien. Vor der Wende arbeitet Pau als Pionierleiterin, ab 1991 als Berufspolitikerin für die PDS. Seit 2002 gewinnt sie in Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat. Jedes Mal. In Hochzeiten holt sie fast jede zweite Stimme.

Am Sonntag verpasst Pau erstmals das Direktmandat. 39.403 Stimmen gehen an Mario Czaja von der CDU, nur 29.259 an sie. Bundesweit verharrt die Linke bei dünnen 4,9 Prozent und erreicht nur über drei Direktmandate als Fraktion den Bundestag. Über die Landesliste gelingt es Pau, dennoch wieder in den Bundestag zu kommen.

Die CDU als neue Kümmererpartei

Zu Besuch bei der Frau mit dem roten Igelhaarschopf. Nicht in ihrem Marzahner Büro, sondern im Bundestag, wo ihr als Noch-Vizepräsidentin ein Büro mit Blick auf den Reichstag zusteht. Es ist Dienstagmorgen, in einer Stunde beginnt die erste Fraktionssitzung der um 30 auf 39 Mitglieder geschrumpften Fraktion.

Raoul-Wallenberg-Str 110329 Marzahn AMA fec (37s).jpg

Dass die Linke überhaupt Fraktionsstatus hat, verdankt sie einer Besonderheit der Geschäftsordnung. Wenn eine Partei mehr als 5 Prozent der gewählten Abgeordneten stellt, gilt sie als Fraktion und nicht nur als Gruppe mit deutlich weniger Rechten. Die Linke repräsentiert 5,3 Prozent der Abgeordneten.

Pau kennt die Geschäftsordnung gut, hat sie gleich nach dem Aufwachen am Montagmorgen studiert. Zu Bett gegangen sei sie am Sonntag noch mit dem Gedanken, dem Bundestag nicht länger anzugehören.

Warum der Bezirk nach 30 Jahren an ihren Herausforderer ging? Pau redet nüchtern, fast emotionslos. Wie nahe ihr die Niederlage geht, lässt sich nur erahnen. Eine Ursache sei der sehr personalisierte Wahlkampf um das Direktmandat gewesen. Der 46-jährige Mario Czaja, wie Pau Urberliner und zudem im Bezirk geboren, tritt als Kiezkümmerer auf, setzt auf kommunale Themen, etwa ein Freibad.

„Seitdem das Bad in Mahlsdorf Anfang der 90er geschlossen wurde, sind wir die einzige Großstadt ohne Freibad. Wir kämpfen seit Langem dafür“, erklärt Pau. Das Bundesinnenministerium habe jedoch Geld für Neubauten verweigert, das sei Aufgabe der Kommune. Das habe Czaja natürlich nicht thematisiert. Ihre Stimme bebt vor Empörung.

Positiv formuliert hat sich die CDU das Kümmererimage der einstigen PDS geschnappt, die im Osten immer den Anspruch vertrat, vom Mieter- bis zum Kleingartenverein vor Ort präsent zu sein. Hat die Linke das vielleicht zu leichtfertig aufgegeben und stattdessen auf soziale Bewegungen gesetzt, wo sich die jungen Neumitglieder tummeln?

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Petra Pau.

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DL – Tagesticker 29.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Versuchen wir das Pferd doch einmal von der anderen Seite aufzuzäumen! Kann ein bekanntes Bankhaus denn überhaupt so ganz ohne den Lobbyismus  von  Politiker-Innen überleben? Betrachten wir doch einmal die Wege einer „Deutschen Bank“ genauer!!

Holzweg statt Dienstweg

1.) Cum-Ex-Skandal

Die Ermittlungen der Staatsanwälte richten sich nicht gegen Olaf Scholz – eine politische Dummheit ist schließlich keine Straftat. Es ist bestimmt kein Zufall, wenn zwei Tage nach der Bundestagswahl in Hamburg eine Razzia stattfindet, bei der es auch um die SPD geht. In diesem Fall, in dem der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Kanzlerkandidat eine wichtige Rolle spielt, wird schon länger ermittelt; nicht gegen Scholz allerdings. Die Kölner Staatsanwaltschaft will klären, ob die hanseatische Privatbank Warburg im Cum-Ex-Steuerskandal auch dank guter Verbindungen in die SPD lange Zeit vom dortigen Fiskus geschont wurde. Und ob das dann eine strafbare Begünstigung gewesen wäre. Die Ermittler aus Köln hätten bestimmt schon früher den Fiskus in Hamburg und bei zwei ehemaligen, mit Scholz gut bekannten SPD-Politikern durchsuchen können, sofern sie das gewollt hätten. Es spricht viel dafür, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewusst bis nach der Wahl gewartet hat. Und das aus gutem Grund. Alles andere wäre ein Eingriff in den Wahlkampf gewesen, unnötig und falsch. Die Kölner Justiz ist besonnener als die von Osnabrück.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wären seine Chancen vielleicht größer gewesen, wenn er sich zuvor bei der SPD um ein politisches Amt bemüht hätte? „Aber hätte – hätte Fahrradkette“ – das wusste schon ein früherer Finanzminister mit Namen Per Steinbrück und der war auch Mitglied der SPD und genoss somit den politischen Welpenschutz.

Internetbank N26 zahlt Millionenstrafe an Finanzaufsicht

2.) Mangelnde Geldwäschekontrollen

Weil Betrüger Konten der Internetbank N26 für kriminelle Zwecke nutzten, musste das Geldhaus nicht nur seine Struktur nachbessern. Die Finanzaufsicht hat der Firma auch 4,25 Millionen Euro Geldbuße aufgebrummt. Die Berliner Internetbank N26 bekommt eine teure Quittung für ihre Mängel bei der Geldwäsche-Prävention und muss eine Millionenstrafe an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zahlen. Ein im Juni wegen verspäteter Geldwäscheverdachtsmeldungen erlassenes Bußgeld in Höhe von 4,25 Millionen Euro sei beglichen worden, teilte das Geldhaus mit. Es gehe um weniger als 50 Fälle in den Jahren 2019 und 2020. Alle von der BaFin geforderten Maßnahmen zur rechtzeitigen Meldung verdächtiger Aktivitäten seien umgesetzt worden. Die Finanzaufsicht selbst hat sich bisher nicht geäußert und war zunächst nicht erreichbar. N26 steht schon seit 2019 im Visier der Behörde wegen mangelhafter Vorbeugung von Geldwäsche.

Spiegel-online

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Der Altersstarrsinn spielt in der Politik eine gleich große Rolle wie die persönlichen Eitelkeiten vor den Spiegeln der „Bunten“ oder ähnlich anmutenden Gazetten und Fernsehsendungen. Die Linke hat schon in vielen Kreisverbänden vor vielen Jahren, auftretende Probleme bei Hartz-4, oder Abschiebungen, auf die Institutionen von Ehrenamtlichen  verwiesen. Wer sich nicht von seinen Stühlen bewegt, braucht sich nicht zu wundern, als Problemlöser nicht mehr angesprochen zu werden und verliert neben den Kontakten auch seine Wähler-Innen!

Absturz der Linkspartei:

3.) Destruktive Diskussionen

Die Krise der Linkspartei lässt sich nur überwinden, wenn es künftig um verbindende Klassenpolitik statt Trimmen auf Regierungsfähigkeit geht. Der Warnschuss hätte kaum lauter sein können, trotzdem ist es ungewiss, ob die Linkspartei ihn gehört hat. Die konstituierende Sitzung ihrer Ach-und-Krach-Bundestagsfraktion am Dienstag lässt daran zweifeln. Dass Dietmar Bartsch nicht seinen Rückzug aus der Fraktionsspitze angekündigt hat, zeugt nicht davon, dass die Suche nach Erklärungen für das Wahldesaster vom Sonntag zu den richtigen Antworten führen wird. Bartsch, der als Spitzenkandidat erst 2002 die PDS und nun die Linkspartei unter die 5-Prozent-Hürde geführt hat, steht für die Tristesse der Linkspartei. Mit Sahra Wagenknecht eint den „Reformer“ sowohl eine durch und durch konventionelle Vorstellung von Politik als auch eine ökonomistische Verkürzung gesellschaftlicher Realität. Für die Hoffnung auf eine andere, eine bessere Gesellschaft steht weder der eine noch die andere. Doch genau daran fehlt es. Die Linkspartei braucht mehr, nicht weniger Bewegung. Die destruktiv geführte Grundsatzdiskussion der vergangenen Jahre um Wagenknecht, was für ein Linkssein die Partei verkörpern will, hat viele Sympathien gekostet. Verloren hat die Partei in die eine wie die andere Richtung. Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen haben falsche Gegensätze aufgebaut, die tief gespalten haben.

TAZ-online

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Es kann aber auch als ein Hinweise gesehen werden wie einfach sich die Jugend von „Falschaussagen“, gleich der von Lindner überzeugen lassen, da in den staatlich geführten Schulen die Leermeinung als Räson vorgegeben ist? Religion und Politik fraßen schon immer aus den gleichen Topf!

Jugend ohne Staat für den Liberalismus

4.) Nachbetrachtung: Bundestagswahl 2021

Die FDP zählt zu den beliebtesten Parteien bei Erstwählerinnen und Erstwählern. Verwunderlich ist daran nichts. Zwei Tage vor der Wahl veröffentlichte die Band Tocotronic den Song Jugend ohne Gott gegen Faschismus, eine süße Verbeugung vor jungen Menschen, die ziellos, aber antifaschistisch durchs Leben taumeln. Zwei Tage nach der Wahl ist klar: Die Jugend, die Tocotronic da besingen, ist eine Rarität geworden. „Jugend ohne Gott für den Liberalismus“, twitterte Maurice Summen, Chef des Labels Staatsakt, am Montag. Worauf er anspielt: In dieser Bundestagswahl ist die FDP die beliebteste Partei der Erstwählerkohorte. 23 Prozent haben die Liberalen gewählt, knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Die letzten Plätze belegen AfD und Linkspartei. Jubelschreie im Axel-Springer-Verlag: Welt-Chef Poschardt setzte pflichtbewusst und erwartungsgemäß zur Verklärung an und verkündete halbfaktisch: „Grüne Propaganda lässt unangepasste Jugend unbeeindruckt“. Woanders traute man sich an die Wahrheit heran: Yasmine M‘Barek glättete die Erregung bei Zeit Online mit Fakten und verwies darauf, dass die Liberalen bei jüngeren Menschen nicht erst seit diesem Jahr beliebt sind. Überraschung darüber sei vor allem entlarvend: „Offenbar kommen liberale und konservative junge Menschen in den öffentlichen Debatten wenig zu Wort – oder sie werden nicht gehört.“ Der Reporter Bent Freiwald sprach – kaum zu glauben, aber das geht – mit echten Jugendlichen. Er ermittelte unter anderem Folgendes: Die Kids legten viel Wert auf Eigenverantwortung, betrachteten Digitalisierung nicht als Nebenthema und hätten sich in der Coronakrise im Stich gelassen gefühlt. Komisch. Da isoliert man sie monatelang, scheucht sie aus den Parks, bietet ihnen keinerlei Kompensation für ihren zerfransten Bildungsweg an – und dann trauen die Jugendlichen dem Staat nicht mehr über den Weg? Ein Mysterium.

Der Freitag-online

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Das Laschet als Konservativer Katholik in der CDU nicht damit gerechnet haben soll, an das Kreuz des Versagers geschlagen werden zu sollen, wird manch einen Kenner der Szene gar nicht überraschen und sich statt dessen Fragen: „Wieviel Menschen von der Sorte eines Pontius Pilatus laufen in den Parteien frei herum ?

File:Grandville, Kreuzzug 5, 1834, K95.jpg

Armins Kreuzzug auf den Spuren Karl des Großen ? 

Armin Laschet und die rechtskatholischen Netzwerke in der CDU

5.) Auf dem absteigenden Ast

Im Wahlkampf wurden Armin Laschets Verbindungen zu rechten katholischen Netzwerken thematisiert. Aber welches Gewicht haben diese Milieus heute noch in der CDU? Armin Laschets Image hat zuletzt eine Wandlung vollzogen. Eigentlich galt der Kanzlerkandidat als eher liberal gesinnter Christdemokrat. Doch spätestens seit sein Adlatus Nathanael Liminski, der bislang vor allem als »Aktenfresser« (FAZ) bekannte Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, in den media­len Fokus rückte, interessieren sich Teile der Öffentlichkeit auch für die katholischen Männerbünde, denen Laschet entstammt. Liminski (Jahrgang 1985) erscheint dabei wie der Prototyp eines Erzkatholiken. Sein Vater war der im Juni verstorbene Publizist Jürgen ­Liminski, der der rechtskatholischen Laienorganisation Opus Dei angehörte. Liminski junior gründete 2005 die papsttreue »Generation Benedikt« und schrieb bis 2009 für die rechte sogenannte Blogzeitung Die Freie Welt, die Sven von Storch, der Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, herausgibt. Die konservativen Lebenswelten und einstigen christdemokratischen Stammmilieus sind in Aachen unbedeutender geworden. Laschet wurde aufgrund dieser Personalie mitunter rechtskatholischen Kreisen zugerechnet. Selten aber wurde gefragt, welche gesellschaftliche Bedeutung erzkonservative Katholiken im Jahre 2021 überhaupt haben können – und ob sich in Laschets politischer Biographie nicht auch die Liberalisierung der Christdemokratie spiegelt. Eine solche hat sich beispielhaft auch in Laschets Heimatstadt Aachen vollzogen, die lange von Klerus, Honoratioren­klüngel und Burschenschaften mitgeprägt wurde. Doch von den im Bistum Aachen lebenden Menschen ist inzwischen weniger als die Hälfte katholisch. Die Zahl der aktiven Kirchgänger ist noch geringer – und politisch fallen diese eher mit Kritik am Klerus oder Forderungen nach Mitbestimmung auf. Im Mai haben zahlreiche katholische Gemeinden im Bistum Aachen Regenbogenflaggen gehisst – aus Protest gegen die Entscheidung des Vatikans, die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare weiter zu verbieten.

Jungle.World-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —   Karikatur „Grande Croisade contre la Liberté“ (Großer Kreuzzug gegen die Freiheit), Nr. 5, des französischen Künstlers J. J. Grandville, Lithografie.

Author J. J. Grandville        /     Source     :   J. J. Grandville. Karikatur und Zeichnung. Ausstellungskatalog, S. 95. Hatje Cantz Verlag, 2000. ISBN 3-7757-0987-8 (Buchhandelsausgabe).
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Versagen: Union und Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Schwarze Republik am Ende

Freiheit statt Angst 2013 - 07.09.2013 - Berlin - IMN 9264.jpg

Von Albrecht von  Lucke

Schwarz und Grün hätten es unter sich ausmachen können. Weil beide versagt haben, müssen sie nun mit Olaf Scholz um ein gepflegtes Weiter-so verhandeln.

Diese schon heute historische Wahl steht für das Ende der schwarzen Republik, in der seit sechzehn Jahren alles um die Union kreiste. Und ein zweites historisches Novum kommt hinzu: Mehr als alle anderen Bundestagswahlen zuvor ist diese Wahl von den Verlierern entschieden worden. Nicht die Stärke der SPD, sondern das Versagen von CDU/CSU und Grünen hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit.

Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent – weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen.

In erster Linie versagte die CDU/CSU: Ihr Wahlergebnis ist das mit Abstand schlechteste in der Geschichte der Union. Verantwortlich für das Scheitern war zunächst eine absolute Selbstüberschätzung: In völliger Verkennung der Lage setzte man auf den falschen Kandidaten. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, als Kanzlerpartei gewinnen wir sowieso, ganz egal, welches Gesicht auf den Plakaten prangt. Die Machtmaschine CDU/CSU hat über der Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren alten Machtinstinkt verloren.

Diese Siegessicherheit hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef, der im Wahlkampf nie loyal zu Laschet stand. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Der „Wahlkampf“ der Union wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den es nicht einmal einen Rezo brauchte.

Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe. Von diesem Bild hat er sich nie wieder erholt. Stattdessen begann der Aufstieg des Olaf Scholz – und gerade nicht der der Grünen, obwohl die Flut ihnen eigentlich in ihr Thema spielte. Doch Annalena Baerbock hatte sich mit ihrem geschönten Lebenslauf und den Plagiaten in ihrem Buch zu diesem Zeitpunkt längst selbst aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen.

File:KohlModrowMomperBrandenburgerTor.jpg

Ein gewaltbereiter „Schwarzer Block“ aus dem der rote Schirm gleich zu schlagen anfängt ?

Diesem Ziel werden in der kommenden Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen. Wegen des historischen Absturzes der Union und der großen Gewinne der SPD spricht schon jetzt alles für die Ampel. Dass sich alles auf diese Koalition konzentriert, ist nur eine Frage der Zeit: sobald die Proteste gegen eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch in den Reihen der Union überhandnehmen.

Und dass die FDP zum zweiten Mal nach Jamaika 2017 eine Dreierkoalition ausschließt, ist nahezu ausgeschlossen. Denn nichts verlangt die Wählerschaft der FDP mehr, als an der Regierung beteiligt zu sein. Und Christian Lindner hat dies schon vor geraumer Zeit ausdrücklich versprochen.

Quelle        :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafgikquellen   :

Oben     —       Anarchist black block protest

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Die Erben lassen sie Strahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Bald haben wir sie geschafft

Plakat "Mutti is Watching You".png

Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen. Eine Bilanz

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Hatte sie nicht eine sehr gründliche Ausbildung absolviert ?

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

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Strömungsschwimmen im Fluss

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Eine direkte Folge der Merkel’schen Staatsskepsis ist das Beharren auf der „schwarzen Null“, verbunden mit der Ablehnung von Steuererhöhungen am oberen Ende der Einkommens- und Vermögensskala. Interessant nebenbei, dass kaum jemand aufschreit, wenn Merkel die Frage der Umverteilung hinter dem tumben Slogan „Keine Steuererhöhungen“ versteckt. Offenbar vergessen ist die einschneidendste steuerpolitische Entscheidung ihrer Kanzlerinnenschaft: die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte. Sie trifft vor allem diejenigen, die von ihren geringen Einkommen ohnehin den größten Teil für den täglichen Konsum ausgeben müssen – jedenfalls dann, wenn sie mal etwas mehr brauchen als die niedriger besteuerte Grundausstattung des täglichen Lebens. Dass die SPD sich nicht entblödete, diese Entscheidung mitzutragen, enthebt die Kanzlerin noch lange nicht der Verantwortung.

Unter anderem wegen der Weigerung, sich das notwendige Geld zu beschaffen, hinterlassen die Merkel-Regierungen eine Investitionslücke, die immer schwerer zu schließen sein wird. Schon vor der Pandemie, im Jahr 2019, hatte das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gemeinsamen mit seinem arbeitgebernahen Pendant, dem Institut der deutschen Wirtschaft, den Bedarf an zusätzlichen staatlichen Investitionen auf 450 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert. Angela Merkels Bild von der „schwäbischen Hausfrau“ ist geradezu eine Beleidigung für Württembergerinnen: Würden sie sich so verhalten wie die deutschen Regierungen der vergangenen 16 Jahre, hätte es längst bei ihnen durchs Dach geregnet. Am Demütigungssystem Hartz IV, Sanktionen eingeschlossen, hat sich so wenig geändert wie an der Quote armutsgefährdeter Menschen im Land.

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Pragmatismus So sehr die These, dass diese Kanzlerin mehr oder weniger stringent politische Ziele verfolgt hat, zunächst überraschen mag: Die genannten Punkte stellen allesamt schlagende Beispiele dar. Und doch hält sich – je nach Standpunkt voller Verehrung oder Empörung vorgetragen – seit Jahren das Gerücht von der Pragmatikerin, die lieber ideologische Glaubenssätze über Bord geworfen habe, als sie unter Inkaufnahme politischer Verletzungsgefahr zu verteidigen.

Diese These hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung derart verfestigt, dass es nicht ganz einfach ist, zu widersprechen. Und wie in allen Legenden steckt darin ja auch ein wahrer Kern. Tatsächlich hat Angela Merkel mehrmals Abstand genommen von vermeintlich unverrückbaren Positionen: Atomausstieg, Aussetzung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn und vor allem der Sommer der Geflüchteten – alles Wendemanöver, die es in sich hatten.

Aber es bedarf schon eines gewissen Maßes an Tatsachenverleugnung, um diese Momente der Umkehr als Beweise für das grundlegende Fehlen eines ideologischen Kompasses, einer Idee von Gesellschaft zu deuten. Viel näher liegt bei genauerer Betrachtung die Interpretation, dass Angela Merkel genau an den Stellen nachgegeben hat, wo der gesellschaftliche Druck oder die schlichte Faktenlage sie dazu zwang – wollte sie damit nicht ihre Mehrheit, also ihre Kanzlerschaft und damit ihr politisches Projekt, gefährden.

Quelle          :         Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

3.) von Oben      —     People swimming in the Rhône river at the Pont Sous-Terre (Geneva)

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Unten        —

„Hartz macht nackig“.
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Die Linke nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

 Wenn die Nacht am tiefsten ist …

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden erreicht.

Die neue Linksfraktion wird allerdings nur 39 Abgeordnete umfassen, 30 Mandate weniger als bisher. In dieser kommenden Fraktion sind 8 neue Abgeordnete. Empfindlich dürfte die Fraktion durch den Nichtwiedereinzug einiger Abgeordneter, die hervorragende Arbeit in ihrem Fachgebiet geleistet haben, getroffen werden. Stellvertretend seien hier nur der bisherige Energiepolitische Sprecher, Lorenz Gösta Beutin und die Queerpolitische Sprecherin, Doris Achelwilm genannt.

Die Wahlniederlage ist nicht zu beschönigen. DIE LINKE sackte von 9,2% auf 4,9% ab, verlor also 4,3%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass über 2 Millionen WählerInnen, also 47,2% der Stimmen verloren gingen. Besonders heftig waren die Verluste im bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW. Erzielte DIE LINKE hier 2017 immerhin 7,5%, so sind es jetzt nur noch 3,7%. Mehr als die Hälfte der WählerInnen haben sich abgewandt. Und das, obwohl die Landesliste von Sahra Wagenknecht angeführt wurde, ihre Anhängerschaft 9 von 11 vorderen Plätzen auf der Liste besetzt hat, der Wahlkampf mit den Kernthemen „Arbeit und Soziales“ bestritten wurde. Entzauberung sieht genauso aus.

Die Wählerwanderung weist aus, dass es jeweils große Wählerströme von der LINKEN zur SPD und zu den GRÜNEN gegeben hat. DIE LINKE verlor 590000 WählerInnen an die SPD und 470000 an die GRÜNEN. 370000 ehemalige LINKE-WählerInnen wechselten ins Lager der NichtwählerInnen.

Erinnerungen an 2002

Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl waren geprägt von Debatten um einen möglichen Regierungseintritt der LINKEN. Führende VertreterInnen von Partei und Bundestagsfraktion, namentlich Dietmar Bartsch und Susanne Henning-Wellsow überboten sich gegenseitig mit Erklärungen, welche Positionen des Wahlprogramms der LINKEN, ganz bestimmt kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung darstellen würden. Dazu wurde ein von den vier FunktionärInnen, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zusammengestelltes Sofortprogramm für einen Regierungseintritt der LINKEN veröffentlicht. Mit dem „Sofortprogramm“ präsentierten die Vier DIE LINKE als brave, realpolitische Partei. Das funktionierte nur durch den Verzicht bzw. das Aufweichen zentraler Forderungen des Wahlprogramms. Forderungen zur Klimapolitik kamen erst gar nicht mehr vor, die Außen- und Sicherheitspolitik wurde entkernt.

Insgesamt wurden durch diese Mitregierungsspekulationen SPD und GRÜNE aufgewertet, Schnittmengen zu den beiden Mitbewerbern wurden in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation gestellt, Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE traten stark in den Hintergrund. Kurz: DIE LINKE eröffnete einen Lagerwahlkampf, der von SPD und GRÜNEN nicht gewollt war. Vielmehr ließen SPD und GRÜNE erkennen, dass es in ihrem Interesse wäre, wenn DIE LINKE gar nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.

Diese Strategie erinnerte fatal an die der PDS im Bundestagswahlkampf 2002. Damals diente sich die PDS der SPD und den GRÜNEN als Koalitionspartnerin an. Die Folge war, dass die 5%-Hürde gerissen wurde und durch den Verlust des notwendigen dritten Direktmandats nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Beteiligt war seinerzeit u.a. Dietmar Bartsch, der offenbar aus dem Misserfolg von 2002 nichts gelernt hat und nun die Partei das zweite Mal an den Abgrund geführt hat.

Politische Kommunikation kollidiert mit Programm und Potential

DIE LINKE startete mit einem sehr guten Wahlprogramm in den Wahlkampf. Sie griff in diesem Programm die drängenden Fragen der Zeit auf und schlug zielführende Lösungen vor. Vor allem gelang es ihr als einzige Partei die soziale Frage organisch mit der ökologischen und der Klimafrage zu verbinden. Ein humanitärer und in Teilen auch emanzipatorischer Anspruch manifestierte sich in jedem Kapitel dieses Wahlprogramms, gerichtet nicht nur aber auch an Menschen, die besonderen Formen der Unterdrückung zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung unterliegen.

Es zeigte sich schon früh, dass es keinerlei Absicht der Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus gab, dieses Programm adäquat nach außen zu kommunizieren. Die zentrale Kampagne und die gesamte politische Kommunikation im Wahlkampf stellte ausgehend von einer Innensicht auf die Partei „den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Parteiströmungen“ und damit einzig die soziale Frage in den Mittelpunkt. Alle anderen Themen, einschließlich der für viele WählerInnen entscheidenden Klimafrage, fristeten eine Nischenexistenz. Die organische Verbindung von sozialer, ökologischer und Klimafrage wurde von plumpen „Portemonnaie-Themen“ verdrängt.

Diese Kampagne hebelte das Wahlprogramm aus und sie erreichte den größten Teil des linken Wählerpotentials nicht. Den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft folgend, findet sich nämlich heute der größte Teil des linken Wählerpotentials nicht mehr wie 2005 in klassisch sozialdemokratischen Hochburgen, sondern in Hochburgen der GRÜNEN. LINKE und GRÜNE werben gemeinsam um gebildete, jüngere WählerInnen aus urbanen Milieus. Diese Menschen gehören sehr überwiegend zur „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger) und erleben, wie eine gute Bildung nicht mehr automatisch zu sozialem Aufstieg führt, vor allem dann nicht, wenn Menschen als MigrantInnen gelesen werden. Viele gut ausgebildete jüngere Menschen leben prekär, sind kapitalismuskritisch geworden, haben auch sonst einen weiten Horizont. DIE LINKE findet in diesen Milieus, die auf soziale Modernisierung orientieren, 62% ihres Potentials. Dieses Potential wurde in diesem Wahlkampf nur ungenügend angesprochen und das ist ein Grund für die massiven Stimmenverluste an die GRÜNEN.

Angesprochen wurde fast ausschließlich der kleinere Teil des Potentials der LINKEN, nämlich die WählerInnen, die sich eher in (ehemaligen) Hochburgen der SPD finden und, die auf eine Restauration des Sozialstaats der frühen Bundesrepublik hoffen. Dieses rückwärtsgewandte Milieu macht ungefähr 38% des Potentials der LINKEN aus. Die meisten Menschen orientieren hier auf rasche Verbesserungen ihrer Lebenslage, weil sie diese dringend brauchen. Ein ausschlaggebender Grund für die Wahlentscheidung ist hier immer, ob eine Partei eine „Machtperspektive“ hat, also, ob sie tatsächlich wenigstens Teile ihres Wahlprogramms in einer Regierung durchsetzen kann. Da der Partei DIE LINKE diese Wirkmächtigkeit weitgehend fehlt, gewinnt sie in diesem Milieu auch bei genau auf diese Menschen zugeschnittenen Forderungen nicht. Vielmehr haben sich diese Wählerschichten genau deswegen in den letzten Jahren von ihr verabschiedet, weil DIE LINKE kaum etwas von ihren Forderungen für sie durchsetzen konnte. Auch diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass hier eher die SPD gewählt wird, vor allem dann, wenn diese sich wieder etwas sozialer gibt.

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Wer weiß schon, was DIE LINKE will

Vom April bis in den Juni beherrschten nicht Nachrichten über das Wahlprogramm die Medienlandschaft, sondern die beißende Kritik von Sahra Wagenknecht an ihrer Partei. Nachdem Erscheinen des Buchs „Die Selbstgerechten“ ging Wagenknecht auf eine Tour durch alle deutschsprachigen Medien. Es verging kaum ein Tag, an dem sie die sozialen Bewegungen, die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE nicht mit scharfer Kritik überzog. Immerhin stellte sie ein Gegenprogramm auch zum Programm der Partei DIE LINKE vor. Dass ihre Kritik den Fakten und einer politischen Analyse gar nicht standhält, erreichte dabei das Publikum in der Regel nicht. Die Meinungen sind geteilt. Viele fühlen sich zu Recht von dieser Kritik getroffen und darauf von der Partei DIE LINKE, die solche Positionen in ihren Reihen duldet abgestoßen. Andere wenden sich von der Partei DIE LINKE ab, weil sie Wagenknechts Kritik teilen. Das Ergebnis für DIE LINKE ist in beiden Fällen desaströs. Wagenknechts Auftritte kosten DIE LINKE viele Wählerstimmen, manche meinen bis zu einer Million.

Verheerend wirkte sich dazu aus, dass in der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass LINKE gemeinsam für ihr Programm kämpfen, stark beschädigt wird. Wer weiss schon, was DIE LINKE tun wird, wenn ihre bekannteste Politikerin in vielen Fragen das glatte Gegenteil des Programms einfordert.

…ist der Tag am nächsten

Die krachende Wahlniederlage verlangt von der Partei DIE LINKE etwas lange Überfälliges: Sich ihren Problemen zu stellen. Jahrelang haben die Verantwortlichen viele Streitfragen, viele Problemlagen nicht gelöst, sondern aufgeschoben oder sogar geleugnet. Sie haben den Streit über den Markenkern der Partei DIE LINKE, über die Zielgruppen, die sie ansprechen und erreichen kann, über die mangelnde politische Wirkmächtigkeit der Partei eher unterdrückt als befördert. Jetzt ist der Punkt gekommen, die Debatten zu führen und Lösungen zu erarbeiten.

Dabei geht es auch darum, wo die Grenzen eines Pluralismus innerhalb der LINKEN gezogen werden müssen. Was ist noch links und was schon lange nicht mehr?

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.2021

* die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW

Urheberecht
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Lafontaine wirft hin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Krise der Linkspartei im Saarland

Von Christoph-Schmidt-Lunau

Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.

Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.

Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.

Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine Kandidatur durchzusetzen.

Lutze setzte sich letztlich in einer Kampfabstimmung gegen den Landtagsabgeordneten Dennis Lander durch, der von der Landtagsfraktion unterstützt worden war. Daraufhin rief Lafontaine dazu auf, die eigene Partei im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Allerdings warb er im Wahlkampf außerhalb der Landesgrenzen für die Linkspartei.

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.

Starke Verluste bei der Bundestagswahl

Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Katja Kipping über Linken-Absturz
„Unser Verhalten war ein Fehler“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–137.jpg

Das Interview mit Katja Kipping führte Anna Lehmann

Warum ist die Linke bei der Wahl so abgestützt? Die frühere Vorsitzende Katja Kipping sieht einen Grund in der jüngsten Enthaltung zum Afghanistaneinsatz.

taz: Frau Kipping, die Linke liegt bundesweit unter 5 Prozent und Sie konnten das Direktmandat in Dresden nicht gewinnen. Wie tief sitzt der Frust?

Katja Kipping: Das ist ein schmerzhaftes Ergebnis. Wir haben in Dresden alles gegeben. Immerhin holte ich doppelt so viele Erststimmen wie die Partei Zweistimmen und wir konnten die AfD auf den dritten Platz verweisen. Aber in einer konservativen Stadt wie Dresden um das Direktmandat zu kämpfen war Arbeit am Wunder, zumal wenn es keinen Rückenwind durch den Bundestrend gibt.

In Leipzig hat Sören Pellmann ein Direktmandat für die Linke gewonnen. Was hat er besser gemacht?

Er hat einen großartigen Wahlkampf gemacht, und ich bin der Linken in Leipzig sehr dankbar. Leipzig ist als Stadt anders zusammengesetzt. Viele, die in Sachsen links sind, ziehen irgendwann dorthin.

Im Bund sind 4,9 Prozent für die Linke ein Desaster. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch meinte, die Gründe dafür seien in den vergangenen Jahren zu suchen. Sie haben die Partei bis zum Februar geführt. Welche Verantwortung tragen Sie persönlich für das schlechte Abschneiden der Linken?

Bis kurz vor der Coronakrise zum Ende meiner Amtszeit lagen wir immerhin bei 10 bis 11 Prozent. Und dann kamen äußere Umstände, auf die wir zunächst keinen Einfluss hatten: Die Coronakrise und ein Bundestagswahlkampf, der stark auf Trielle fokussiert war. Aber natürlich haben wir auch Fehler gemacht.

Welche?

Spätestens am Abend der Europawahl im Mai 2019 war mir klar, dass wir an einem Punkt nachsteuern müssen. Die Frage der sozialökologischen Transformation steht dringend im Raum. Um soziale und ökologische Krisen zu entschärfen, braucht es auch die Machtinstrumente der Regierung. Insofern reicht ein rein rhetorisches Bekenntnis zu Regierungsverantwortung nicht. In der Breitenwirkung fehlte es uns da an Ernsthaftigkeit und Klarheit.

Über 1,4 Millionen Wäh­le­r:in­nen sind von der Linken zu SPD und Grünen abgewandert. Was zeigt das?

Das zeigt ganz klar, dass unsere Wäh­le­r:in­nen nicht einfach mehr Krawall wollen, sondern ernsthaft eine Durchsetzungsperspektive suchten. Die wir nicht bedienen konnten.

Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemängelt in seiner Wahlanalyse, dass der Linken bereits seit 2012 eine schlüssige Erzählung fehlt, wohin sie will und was sie mit der Gesellschaft vorhat.

Die Strategie war da, aber wir sind damit nicht durchgedrungen. Unser Außenbild wurde stark durch Wortmeldungen einiger weniger bestimmt, die für Irritationen sorgten. Zum Beispiel in der Außenpolitik entstand der falsche Eindruck, dass wir eher an der Seite von Despoten Politik machen wollen.

Sie meinen Frak­ti­ons­kol­le­g:i­nnen wie Sevim Dağ delen, Heike Hänsel und Andrej Hun­ko, die auch gegen die Afghanistanevakuierung durch die Bundeswehr stimmten?

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Ich will keine Namen nennen. Aber was ich am Infotisch, egal ob in der Plattenbausiedlung in Dresden oder im tiefsten Erzgebirge oft gehört habe: Euer Verhalten bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan war ein Fehler. Wir waren vorher argumentativ mit unserer Kritik an Militärinterventionen und dem Versagen des Westens in Afghanistan in der Offensive. Mit der Abstimmung gerieten wir in die Defensive. Unser Verhalten war ein großer Fehler.

Welche Verantwortung trägt die Fraktion, die von Bartsch und Amira Mohamed Ali geleitet wird?

Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.

Manche Ge­nos­s:in­nen geben Sahra Wagenknecht die Schuld für das miese Wahlergebnis. Sie habe mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ polarisiert und verschiedene Anliegen – Klimapolitik, Identitätspolitik und Sozialpolitik – gegeneinander gestellt. Haben sie recht?

Quelle        :          TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben       —         Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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DL – Tagesticker 28.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnte interessant werden! Wer pinkelt wen ans Bein ? Die Politik der Justitia oder umgekehrt ? Ein sich selbst ernannter Rechtsstaat wehrt sich gegen Maßnahmen der Justiz und das alles wo sich so viele Jurastudierte im Berliner Wertesaal tummeln, da sie keinen bessere Arbeitgeber finden konnten? Sagen wir am Ende erneut: „Lange studiert aber nichts gelernt?“

Bundesjustizministerium reicht offenbar Beschwerde wegen Razzia ein.

1.) Amtsgericht Osnabrück

Kurz vor der Bundestagswahl hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das SPD-geführte Justizministerium durchsucht. Laut einem Bericht geht das Ministerium nun dagegen vor. Am 9. September, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die SPD-geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsucht; Hintergrund waren Ermittlungen gegen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), die im Finanzministerium angesiedelt ist. Das Bundesjustizministerium geht nun nach einem Medienbericht juristisch gegen die Durchsuchung vor – und hat dazu offenbar eine Beschwerde beim Amtsgericht Osnabrück eingereicht, das die Razzien genehmigt hatte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, schreibt das Ministerium darin, die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen und hätte nie von einem Gericht angeordnet werden dürfen. Man hätte alle Unterlagen, die die Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung anzutreffen hoffte, auch freiwillig herausgegeben, argumentiert das Ministerium. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit sei „ersichtlich nicht gewahrt“, zitiert die Zeitung aus dem Dokument. Das Amtsgericht habe sich „schon in den Bereich der Willkür“ begeben, indem es pauschal einen Verdacht gegen das Justizministerium mitgetragen habe.

Zeit-online

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Sind nicht gerade die Länder, welche sich am meisten um ihre eigene Sicherheit sorgen, die größten Brandstifter auf diesen so ziemlich entleerten Erdball? Wo kommen sie sonst her, die größten Mörderheere der Neuzeit ?

AUSTRALIENS U-BOOT-DEAL

2.) Pazifisches Pulverfass

Es war ein Paukenschlag: Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien begründen ein indopazifisches Sicherheitsbündnis. Der geplatzte U-Boot-Deal mit Frankreich ist nur eine Facette davon. Im Visier stehen Chinas hegemoniale Machtinteressen. Und Südkorea verfolgt eigene militärische Pläne. Ein brandgefährliches Gebräu. In einer bahnbrechenden Ankündigung haben Australien, die Vereinigten Staaten und Großbritannien am Donnerstag ein neues trilaterales indopazifisches Sicherheitsbündnis vorgestellt. Der Pakt umfasst mehrere Ziele, darunter Cybersicherheit und eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der künstlichen Intelligenz sowie der neuen Technologien. Das Kernstück des Abkommens ist jedoch altmodische harte Macht: Die Briten und die USA werden Australien atomgetriebene U-Boote verkaufen. Südkorea hat derweil in aller Stille sein eigenes Ding gemacht. In den zurückliegenden Monaten hat das Land eine Reihe neuer einheimischer und zugekaufter Waffensysteme vorgestellt; der größte Erfolg wurde letzte Woche mit dem offenbar erfolgreichen Test einer von einem U-Boot abgefeuerten ballistischen Rakete erzielt. Damit ist Südkorea die einzige nicht-nukleare Macht, die über eine solche Fähigkeit verfügt. Beide Entwicklungen könnten tiefgreifende Auswirkungen auf die regionale Sicherheitsarchitektur haben, vor allem aber geben sie sehr unterschiedliche Signale über den Zustand der amerikanischen Bündnisstruktur.

Cicero-online

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Käme es nicht einer der größten politischen Nachkriegs-Fehlleistungen gleich, könnte sich ein entleerter Schaumschläger wie Lindner dazu aufschwingen, Vergangenheiten wie Kohl, Schröder, Merkel oder Laschet in ihren Unfähigkeiten zu toppen ? Dieser versucht doch schon seine Narreteien an die/den Frau/Mann zu bringen, bevor er seine Augen am Morgen geöffnet hat? Wann geht die nächste Rakete zum Mars oder Mond? Vielleicht ist ja noch ein Platz zwecks Entsorgung frei?

Koalitionsoptionen der Grünen:

3.) Jamaika ist keine Reise wert

Eine Jamaika-Koalition mag kurzfristig verlockend scheinen. Für eine ökologische Erneuerung ist sie aber sicher nicht die richtige Paarung. Es gibt eine ganze Kaskade verlockender Argumente für Jamaika, bei den Grünen werden sie von der Spitze weg eifrig erzählt: Olaf Scholz muss um die FDP werben, warum sollte nicht ein waidwunder Armin Laschet um die Grünen buhlen dürfen? Im Koalitionsvertrag könne deshalb mehr ausgehandelt werden, als in einer Ampel, ein Tempolimit, eine grüne Bundestagspräsidentin, Herzensministerien. Will Robert Habeck nicht Finanzminister werden? Bei Jamaika könne der Armin zu dem Christian (Lindner) sagen, rück mal zur Seite, der Robert muss es werden. All diese reizenden Phantasien der grünen Königsmacher:innen, die nun aussuchen dürfen, wer unter ihnen Kanzler wird, haben nur einen Schönheitsfehler: sie führen politisch und moralisch in die Irre. Der ökologische Umbau des Landes mit Jahrhundertfragen, wie wir heizen, essen, produzieren und uns fortbewegen, ist eine Generationenaufgabe, keine, der man mit kurzfristigem Machtpoker gerecht wird. Und ein Koalitionsvertrag ist bekanntermaßen geduldig. Nur: Die Union führt mit Laschet ein Politiker an, der am Tag nach der Wahl das Klima als Herzensthema bloß peinlich inszeniert. Mit Lindner steht der FDP ein Mann vor, der nicht nur Politik für die Wohlhabenden macht, sondern sich auch als Türsteher einer Austerität begreift, mit der der Umbau nicht zu finanzieren ist. Kurzum: selbst, wenn die Grünen sich teuer verkauften und ein paar Schlüsselministerien erpressten – wie soll mit diesem Bündnis ein Aufbruch gelingen, der doch eher noch radikaler als gedacht erfolgen muss? Und vor allem: wo bliebe die Sozialpolitik?

TAZ-online

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War das nicht in der Politik immer schon so: Die größten Hohlbirnen brachten am wenigsten Licht in die Säle. Politik zählt weder Nieten noch Versager, denn Laschet ist ihr größter Schlager! Er erreichte seinen Höhepunkt schon bevor er auf den Karlstrohn seinen Platz einnahm!

Große Mehrheit der Wähler-Innen kritisiert Armin Laschets Griff nach Kanzleramt.

4.) DEBAKEL DER UNION

In der Union werden Forderungen nach Laschets Rücktritt laut. Einer Umfrage zufolge kommt Laschets „Regierungsanspruch“ bei den Deutschen nicht gut ans. Eine große Mehrheit der Befragten in Deutschland ist laut einer Umfrage dagegen, dass CDU-Chef Armin Laschet versuchen will, trotz der Unionsverluste bei der Bundestagswahl eine Regierung zu bilden. 71 Prozent halten das für eindeutig oder zumindest eher falsch, wie die repräsentative Umfrage des Civey-Instituts für die Augsburger Allgemeine (Dienstag) ergab. 22 Prozent der 5031 online Befragten befürworteten Laschets Ankündigung. Weniger drastisch ist das Verhältnis unter den Unionsanhängern. Von ihnen stellen sich im Kampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel 55 Prozent hinter Laschet. 32 Prozent halten es für falsch, dass der Unionskanzlerkandidat die nächste Regierung anführen möchte. „Treten Sie zurück“: Rücktrittsforderungen aus Union – Luft für Laschet wird dünner.“

FR-online

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Niemand hatte doch behauptet der Partei durch die Besetzung von Spitzenplätzen große Schäden zufügen zu wollen? Wer in relativ guten Zeiten ohne Arbeit seinen Unterhalt nach Hause tragen möchte kann ein guter Kneipengänger, muss aber kein guter Wirtschaftler sein? Gewerkschaftler waren einst auch sichere Wähler? Na vielleicht kommt es ja zur Entsorgung einiger Specknacken?

Auftakt zur Ursachenforschung

5.) Politik Bundestagswahl

Die Spitze der Linkspartei beginnt am Tag nach der Bundestagswahl mit der Aufarbeitung ihrer Niederlage. Am Montag machten sich die Spitzenkandidat*innen der Linken, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow an die selbstkritische Analyse des Wahlergebnisses vom Vorabend, das nur aufgrund von drei gewonnenen Direktmandaten den Wiedereinzug in den Bundestag ermöglichte. »Die Partei die Linke hat wirklich einen herben Schlag mit den Wahlergebnissen am vergangenen Abend bekommen«, so Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Man sei sich der schweren Niederlage bewusst. Die Parteispitze verstehe das Ergebnis als »letzte Chance«, die Partei auch nach vorne zu entwickeln. Bitter sei das Ergebnis aber vor allem für die Millionen von Bürger*innen, die dringend eine sozialpolitische Interessenvertretung im Bundesparlament brauchen. Die Ursachenforschung sei nicht einfach. Nun müsse sich die Partei »neu erfinden«, sagte Hennig-Wellsow. Mit der sozialen Frage habe man im Wahlkampf nicht punkten können. »Die Wählerabgänge in Richtung SPD und Grünen sprechen da ein deutliches Wort.« Mit dieser Themensetzung habe die Partei nicht davon überzeugen können, Teil einer Veränderung zu sein, so Hennig-Wellsow. Eine Veränderung sei aber von den Wähler*innen letztlich auch nicht gewählt worden. Als Ko-Parteichefin will Janine Wissler die Partei nun neu aufstellen und die strukturellen Probleme angehen: »Die Linke muss deutlich machen: Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Partei der Mieterinnen und Mieter. Und wir wollen konsequent den Klimaschutz voranbringen.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser-Innen.

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Die versiegelte Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Klima und Stadtplanung der Zukunft

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.17.jpg

Von Klaus Englert

Schaffen wir die Trendwende und lernen, mit dem Wasser zu leben? Nach der Flutkatastrophe eine Bestandsaufnahme von der Ahr und dem Rest der Welt.

Wie so oft sind es selbst erfahrene Bilder, die sich am stärksten von Katastrophen einprägen. Als ich am Ende sintflutartigen Stark­regens den stark betroffenen Kreis Mettmann verließ, um mich in der Vulkaneifel zu entspannen, machte ich mich unwillkürlich zu einer Odyssee auf, die mir die wohlbekannten Landschaften als fremd und bedrohlich zurückspiegelte.

Kurz vor Neuwied weitete sich der Rhein auf die doppelte Breite und reichte plötzlich bis zu den Bahngleisen. Wer unbedingt wollte, konnte sich todesmutig durch das offene Zugfenster in die braunen Fluten stürzen. So hatte man sich die beliebte „Waterstad“ nicht vorgestellt.

Maria Laach, Ziel meiner achtstündigen Irrfahrt entlang des Rheins im ÖPNV, stellte sich gerade darauf ein, Flutopfer aus den benachbarten Ortschaften aufzunehmen, aus Bad Müns­ter­eifel, Nettersheim und dem benachbarten Ahrweiler. Die Benediktiner der Abtei Maria Laach beherbergten eine Rollstuhlfahrerin, die vom Dach ihres Hauses durch einen Helikop­ter gerettet wurde, und eine alte Frau mit Behinderung, die in den Fluten ihr Hab und Gut verlor. Den Benediktinern lag es fern, das an die große Glocke ihrer Abteikirche zu hängen, sie dachten nur an gelebte Gastfreundschaft.

Außerhalb von Ahr und Erft, außerhalb von Bächen wie der Düssel oder der Rurtalsperre waren die Auswirkungen noch erträglich. Dennoch gaben Experten wie der Biologe Wolfgang Büchs von der Uni Hildesheim zu bedenken, die Ahrtal-Fluten seien höher als jemals zuvor gemessene Werte gewesen.

Nürburgring statt Klimaschutz

Büchs benannte klar die Mängel: Besiedlung, Versieglung, Flurbereinigung und Flussbegradigungen haben die extremen Folgen des Stark­re­gens begünstigt. Die politischen Fehlentscheidungen, die in der Region die Katastrophe nährten, sind bekannt: Der Nürburgring wurde unweit der Ahr zur „modernsten und sichersten Grand-Prix-Strecke der Welt“ ausgebaut.

Bis heute sind die Leute stolz auf das Prestigeprojekt in der Provinz. Bei so viel Begeisterung für den Motorsport überrascht es nicht, dass man rund um Ahrweiler und den Nürburgring auf öde Straßendörfer wie Mendig mit ihren typischen Flächenversiegelungen trifft, die für den Eifeler zum Naturgesetz wurden. Es scheint, über klimaresiliente Präventionsmaßnahmen hat hier noch niemand ernsthaft nachgedacht.

Selbst riesige Deiche werden das Problem nicht lösen

Doch das Problem ist keineswegs eifeltypisch, sondern globaler Art. Die Regionen, in denen die Zahl der von Hochwasser betroffenen Menschen in den nächsten 15 Jahren drastisch steigen wird, befinden sich weniger in den sogenannten unterentwickelten, sondern in den hochentwickelten Ländern mit guter Infrastruktur. Man denke nur an die erst kürzlich von Stark­re­gen und Sturmfluten verwüsteten amerikanischen Ostküstenmetropolen New York und New Orleans. Auch der kürzlich vom Hurrikan „Ida“ hervorgerufene Stark­re­gen war stärker als jemals zuvor.

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Die größten Flutkatastrophen an der Ostküste waren alle in den letzten Jahren: 2012 der Hurrikan „Sandy“ in New York mit 285 Toten und 2005 „Katrina“ in New Orleans mit 1.836 Toten. Wenig ernüchternd sind die Extrapolationen, die Klimaforscher vor einiger Zeit in ­Science veröffentlichten: In den nächsten 15 Jahren rechnen sie für Deutschland mit 710.000 Flut­op­fern. Damit würde sich die Zahl der vom Hochwasser Betroffenen versiebenfachen.

Dämme alleine helfen wenig

Unmittelbar nach „Katrina“ war die Zeit noch nicht reif, die richtigen Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Man setzte weiter auf die alten Denkblockaden: Die US-Regierung steckte Mil­liar­den Dollar in ein neues Deichprojekt für New Orleans. Das führte lediglich dazu, das Mississippidelta in ein Korsett endloser Dämme zu zwängen und New Orleans vom Meer abzuschotten. Wirksame Präventionsmaßnahmen waren das nicht.

Erst nach „Sandy“ stellte sich allmählich die klimapolitische Wende ein. Die Regierung verkündete das Wiederaufbauprogramm „Hurricane Sandy Rebuilding Strategy – Stronger Communities, a Resilient Region“. Die Amerikaner ließen sich dabei von holländischen Wasserexperten das niederländische „Room for the River“ erläutern. Das beinhaltet Flutungsräume an den Meeres- und Flussufern, ebenso riesige innerstädtische Becken, die unter normalen Bedingungen von Skatern genutzt werden können.

Die Amerikaner staunten damals über die „Rotterdam Waterstad 2035“, die Kanäle durch das Rotterdam südlich der Maas vorsieht. Zum ersten Mal hörten sie, es käme weniger darauf an, sich durch riesige Deiche zu schützen, als mit dem Wasser zu leben lernen. Das ist bekanntlich die probate niederländische Überlebensmaxime. Tatsächlich waren es Rotterdamer, die in New Jersey eine parkähnliche Überflutungszone mit weitläufigen Promenaden und Freizeitangeboten errichteten. Und es waren Dänen, die für Manhattan ein Zurückweichen der Stadt verordneten, um mehr Platz für Flutungszonen zu schaffen.

Wasser als Hauptgefahr

Trotz der zunehmenden Brandkatastrophen gilt weiterhin – wie die Science-Autoren und der Rotterdamer Wasserexperte Henk Ovink betonen –, dass nahezu 90 Prozent aller Umweltkatastrophen vom Wasser herrühren. Das Potsdam-­Ins­ti­tut für Klimafolgenforschung warnt deswegen: „Nichtstun wäre gefährlich.“ Um die Sicherheit der Menschen weltweit zu gewährleisten, müssten so schnell wie möglich wirksame Anpassungen vor Ort gegen mehr Regen, Hochwasser und Fluten unternommen und der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas forciert werden.

Immerhin, das NRW-Umweltministerium legte bereits im Oktober 2020 das Sofortprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ auf. Zahlreiche Kommunen waren offenbar nicht sonderlich an dem Programm interessiert. Womöglich haben sich einige, nach dem erneuten Förderangebot zur Klimawandelvorsorge von Ende August 2021, eines Besseren besonnen.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —        Brückenzerstörung durch die Flut in Ahrweiler – These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

Author Jean-Christophe Verhaegen/European Commission   /    Source :https://audiovisual.ec.europa.eu/en/reportage/P-051585  /     Date     —    20 July 2021, 10:40:04

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Unten       —         Complete assignment is listed as: Subject: Visit of Secretary Gale Norton, [aides to Gulf Coast to view damage from] Hurricane Katrina Photographer: Tami Heilemann–Interior Staff

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Corona – Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik /

  Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Red. Die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, ab November den Lohnausfall wegen Quarantänen nicht mehr zu bezahlen (siehe Beschluss hier). Der Autor dieser Kolumne, Bernd Hontschik, ist Chirurg und Publizist.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Als unter Bismarck ein Sozialgesetz nach dem anderen in Kraft trat, ging es der damaligen Regierung in erster Linie darum, der erstarkenden Sozialdemokratie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Arbeiter von 1883 garantierte den Versicherten schon damals kostenfreie ärztliche Behandlung und für maximal dreizehn Wochen ein Krankengeld ab dem dritten Erkrankungstag. Das Gesetz ist in den letzten 138 Jahren vielfach modifiziert worden, insbesondere ist die Lohnfortzahlung heute auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Und: Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat, so entfällt der Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Was aber heisst «selbst verschuldet»? Verletzt beim Drachenfliegen, Motorradrennen, Fussballspielen, bei gefährlichen Sportarten – selbst verschuldet? Bei Rot über den Fussgängerstreifen gegangen und angefahren worden – selbst verschuldet? Geschlechtskrank wegen ungeschütztem Verkehr – selbst verschuldet? Volltrunken vom Barhocker gefallen – selbst verschuldet? Arbeitsunfähig wegen Schönheitsoperationen, Kinderwunschbehandlungen, Kettenrauchen – selbst verschuldet?

Nach bisheriger Rechtsprechung kann ein Arbeitnehmer mit seiner Gesundheit umgehen, wie er das für richtig hält. Man darf hemmungslos rauchen, man muss sich nicht impfen lassen, und man kann essen und trinken, was und so viel man möchte. Die Latte für den Verlust der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall lag und liegt sehr hoch. Jedenfalls bis jetzt.

Sonderfall Quarantäne

Ein Sonderfall aber ist die Quarantäne, denn die Betroffenen sind ja nicht krank. Sie müssen zu Hause bleiben, weil sie mit Erkrankten Kontakt hatten. Die Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird daher vom Staat getragen, nicht von den Arbeitgebern, nicht von den Krankenkassen. Die Bundesländer haben dafür bislang mehr als 600 Millionen Euro zahlen müssen.

Das wollen sie nun nicht mehr. «Wer sich die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen selbst ein – nicht die Solidargemeinschaft», sagt der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, sagen die Arbeitgeberverbände, sagen unisono CDU, SPD, Grüne, FDP, ja sogar die Linke. Dieser Beschluss wird zur Verheimlichung von Testergebnissen führen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Nische der Pandemie entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.

Impfzwang durch die Hintertür

Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Zum einen wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips.

Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch perfekt und vorbildlich an alle Vorsichtsmassnahmen halten und stellt keine Gefahr für seine Mitmenschen dar.

Der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: Die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?

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Diese Kolumne erschien am 25. September 2021 in der «Frankfurter Rundschau».

In der Schweiz zahlen die AHV-Ausgleichskassen

upg. Personen, die wegen einer Quarantänemassnahme ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen und vom Arbeitgeber keinen Lohn erhalten, haben Anspruch auf Erwerbsersatz, sofern sie nicht in einem Land mit erhöhtem Infektionsrisiko waren, und sofern die Arbeit im Homeoffice nicht möglich war:

  • Personen in Quarantäne haben Anspruch auf die Entschädigung für Erwerbsausfall.
  • Es besteht Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, wenn man die Quarantäne unverschuldet antreten muss. Unverschuldet heisst beispielsweise, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise nicht auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko stand und man zum Zeitpunkt der Abreise auch nicht aufgrund einer offiziellen Ankündigung wissen konnte, dass das Reiseziel während der Reise auf diese Liste gesetzt wird.
  • Somit besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn das Reiseziel bei Ihrer Ausreise bereits auf der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko stand.

➜ Information Corona-Erwerbsersatz der AHV

➜ Informationen des Bundesamts für Gesundheit

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Rechte Medienkritik :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Die sanfte Gehirnwäsche, aber Mutti wars nicht

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die Buchautoren Klaus Kunze und Gerd Hachmöller üben harte Kritik am Medienmainstream -von Rechts. Hachmöller sieht Merkel von den Medien grundlos für Masseneinwanderung belobigt, was sie der Dämonisierung durch die AFD zum Fraß vorwarf. Kunze, der Rainer Mausfeld ungeniert für rechte Zwecke missbraucht, sieht die AFD medialer Verteufelung ausgesetzt, weil man einen imaginierten „gerechten Volkszorn“ über Masseneinwanderung auf einen ideologischen „Kampf gegen Rechts“ umlenken will.

Bertelsmann-Star-Publizist Hachmöller täuscht mit „Mutti wars nicht“ eine Satire vor, verteidigt aber in Wahrheit seine geliebte Bundeskanzlerin, Kunze verteidigt eher die AFD. Aber beide nutzen ungeniert linke Medienkritik für ihre Zwecke, besonders bei Kunze heißt das: Zur Attacke auf alles, was er für „Links“ hält, darunter nach seiner grotesk rechtsverschobenen Politgeometrie auch ARD, ZDF und DLF. Hachmöller wie Kunze kreisen in ihrer Medienkritik wie auch in ihrem politischen Denken um die Migrantenfrage. Keinen von beiden interessiert es, dass in unserer mächtigsten Wirtschaftsnation Europas Hartz-IV-Kinder am Monatsende hungrig zur Schule gehen müssen und Kleinrentner die Mülltonnen nach Dosenpfand durchwühlen.

Der Ex-Flüchtlingslager-Chef Hachmöller betont sogar wiederholt, wie gut es uns doch bei „Mutti“ gehe. Dabei vergleicht er wohl zynisch die soziale Absicherung, die Privilegierte wie er selbst genießen, mit dem Elend der Herkunftsstaaten von Flüchtlingen. Dass Angela Merkels Bundesrepublik mehrfach von UNO-Gremien gerügt wurde, weil sie durch krass ungerechte Reichtumsverteilung die sozialen Rechte der Ärmsten hierzulande verletzt, darunter besonders Asylsuchende, weiß Hachmöller angeblich nicht. Auch um das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung wissen scheinbar weder er noch Kunze, dessen Pamphlet sehr an den rechten Kulturkampf der Trump-Fans erinnert, wie es Angela Nagle beschrieben hat.

AFD-Fan Kunze plündert Mausfelds kritische Analysen

Für seine Medienkritik muss Kunze peinlicherweise hauptsächlich zu Analysen von Rainer Mausfeld greifen, des, wie Kunze denn doch irgendwo kleinlaut zugibt, „linken Psychologen“. Davor hatte Kunze schon vielfach über linke Sozialwissenschaftler abgelästert, über Alt-68er, die nach ihrem Soziologie- oder Psychologie-Studium an marxistisch verseuchten Universitäten im Marsch durch die Institutionen die Rundfunkanstalten besetzt hätten, um von dort aus den Deutschen ihre nationale Identität weg zu manipulieren. Seine oft halbseitenlangen Mausfeld-Zitate, die ARD-Propagandamethoden entlarven sollen, hat Kunze kunstvoll um Mausfelds Sozial- und Gesellschaftskritik herum ausgeschnitten, damit sie zu seiner stramm konservativ-reaktionären Weltsicht passen. Als Quelle gibt Kunze einen Vortrag von Mausfeld an und nur listig eingerückt in dessen Datierung und so kaum als Buchquelle erkennbar, „-http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=76502&cHash=7cdb044af9Angst und Macht“, vielleicht aus Angst, dass seine rechte Leserschaft sich diese Originalquelle besorgt und daraus klüger wird als ihm, Kunze, recht wäre.

Kunze sieht sich angeblich als Opfer einer Art stalinistischer Diktatur, die von „den Linken“ bei ARD & ZDF ausgeübt wird: „Fünf Finger habe ich an jeder Hand. Ich kann mich jederzeit der Realität meiner Beobachtung versichern.“ So leitet er sein Pamphlet ein, „Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen“, also mit einem Verweis auf Orwells „1984“. Im Klassiker „1984“ wird der Protagonist am Ende durch Folter gezwungen, die ihm vorgehaltenen Finger einer Hand falsch zu zählen, wegen seines brutal „gewaschenen“ Gehirns.

Die dem gegenüber „sanfte Gehirnwäsche“ verpasst man uns heute, so Kunze, durch Verunglimpfung rechtsradikaler Positionen, Kunze: „Der von den Staatsmedien geprägte Begriff Corona-Leugner paßte viel zu gut zu „Klima-Leugner“ oder „Holocaust-Leugner“, als daß sie ihn durch Fakten in Frage stellen ließen. Mit solchen Begriffen erzeugen unsere Medien die rechte -pardon: die linke Stimmung.“ (S.13)

Am Ende seiner Corona-skeptischen Tiraden wird Kunze auch noch im Tonfall eines Predigers das Panier der Klima-Leugner schwenken („Eiszeiten und Warmzeiten werden kommen und gehen… Glaubt nicht den falschen Propheten!“, S.179). Was den Holocaust angeht, ist der studierte Jurist Kunze weniger deutlich, wohl wissend, dass Leugnung hier strafrechtlich verboten ist. Kunze empört sich aber darüber, dass man sich als Deutscher 1945 „nicht besiegt, sondern befreit“ gefühlt haben könnte: „Auf die Idee muß man erst mal kommen.“ (S.15) Ein wirklicher Gegner des Hitler-Faschismus wäre im Gegensatz zu Kunze leicht auf diese Idee gekommen, wobei unklar bleibt, ob ein unbelehrbarer Anhänger Hitlers heute die feigen Verbrechen des Holocaust leugnen oder, schlimmer noch, weiterhin gutheißen würde. Mit den Opfern der Faschisten zeigt Kunze jedenfalls kein Mitleid, sorgt sich dafür umso mehr um die „Elendszüge deutscher Flüchtlinge von 1945“. Das Mitleid mit unseren damals vertriebenen Landsleuten „beuten Medien-Manipulateure schamlos aus“, und zwar durch den „Mißbrauch der Metapher ‚Flüchtling’“ für Menschen, die Kunze auch „Bevölkerungsüberschuss afrikanischer Staaten“ nennt. Kunze sieht, „wie wohlgenährte, kräftige und fröhliche junge Männer an Deck ihres ‚Flüchtlingsschiffes‘ im Mittelmeer kreuzen und zu ihren Lieben daheim mit ihren Mobiltelefonen Kontakt halten“ und ist verstimmt über diese „Wohlstandstouristen“ und über die „staatliche Flüchtlings-Metaphorik“, die „unsere Tränendrüsen“ stimulieren soll (S.21). Kunze betreibt zynisch-verlogene Verharmlosung realen Flüchtlingselends auf dem Mittelmeer, wo Tausende auf der verzweifelten Flucht ihr Leben verlieren.

Hachmöller verteidigt Merkel gegen Kunze

Hachmöllers Buchtitel ist schlau gewählt: „Mutti wars nicht“, dass lässt vermutlich viele Käufer glauben, sie bekommen jetzt eine satirische Abrechnung mit „Mutti“ Merkels Politik. Doch weit gefehlt! Der Untertitel führt listig-zweideutig weiter aufs Glatteis: „Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa.“ Wird hier von rechts Kritik geübt, an Merkels Flüchtlingspolitik? An der Öffnung der Grenzen in der Krise 2015, an der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ (wie Kunze es nennt)? Im Gegenteil. „Mutti“ wars wirklich nicht -so Hachmöller. Die Medien haben es ihr nur angehängt, die Einwanderung 2015 ist eben so passiert. Hachmöller will damit Merkel vor allem gegen Kritik von Rechts verteidigen -gegen Leute wie Klaus Kunze.

Gerd Hachmöller wettert gegen Rechtsradikale, zumindest soweit diese seine Bundeskanzlerin für die erhöhte Einwanderung von 2015 verantwortlich machen. „Merkel wars nicht“ ist seine These, weil sie die Grenzen nicht geöffnet hat: Die waren schon offen, keiner hätte anders handeln können, Schuld waren die Umstände, die Rechtslage und insbesondere die anderen EU-Länder bzw. das außenpolitische Versagen Berlins (was somit dem SPD-Außenminister angehängt wird).

Die Medien aber waren Schuld, dass man Merkel als Galionsfigur der neuen deutschen „Willkommenskultur“ 2015 hinstellte. Merkel hätte einfach nur „richtig eingeschätzt, dass jeder Versuch, die vielen Flüchtlinge im Herbst noch an der Grenze von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.“ Merkel habe „die Rechtslage in der EU richtig beurteilt, zumindest wurde ihr bis heute in diesem Zusammenhang kein Rechtsbruch nachgewiesen. Und sie hat intensiv auf Maßnahmen hingewirkt, die notwendig waren, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland langfristig zu begrenzen.“ (S.56)

Dies hält Hachmöller Pegida-Demonstranten entgegen, die gestützt auf Mediendarstellungen behaupten, „dass Angela Merkel eine Umvolkung plane“, womit sie „von der AFD oder Querdenkern dämonisiert wird“ (S.14). Kunze fürchtet tatsächlich, die Medienmanipulation hätte die Deutschen dazu gebracht, sich freiwillig „austauschen zu lassen“ (S.122) und sieht „eine massive Welle medienerzeugten Hasses gegen die AfD“, die erst jüngst durch eine „neue Corona-Massenhysterie“ abgelöst wurde (S.140).

SPIEGEL-Autor Hachmöller gegen Pro Asyl

Der studierte Wirtschaftsgeograf Hachmöller, der hier die Medien für ihre unkluge Merkel-Darstellung kritisiert, ist heute SPIEGEL-Kolumnen- und SPIEGEL-Bestseller-Autor. Er arbeitete für die EU, war ab 2013 Coach für Flüchtlingshelfer und wurde 2015 Chef einer Flüchtlings-Notunterkunft. „Die Blicke der ersten Familie, die mitten in der Nacht erschöpft aus dem Bus stieg und deren Eltern zwei kleine Kinder auf den Armen trugen, werde ich nie vergessen“, beschreibt er im besten Relotius-Reportagestil seine Arbeit. Er hatte damals das Gefühl, bei „etwas Historischem“ dabei zu sein, erfuhr von den Ankommenden viel Dankbarkeit, aber die „Anspruchshaltung einiger Flüchtlinge“ störte ihn. Während viele dankbar waren, „beschwerten sich einzelne schon nach wenigen Stunden über unbekannte Zimmernachbarn, unpassende Kleidung… zu dünne Decken“ usw. „Und das, obwohl die Verhältnisse in unserem Camp zwar nicht luxuriös, aber doch deutlich besser waren als alles, was diese Menschen auf ihrer mehrwöchigen Flucht bisher erlebt hatten.“ (S.17) Die Migranten sollten sich schleunigst an das kalte deutsche Klima gewöhnen und auch sonst tritt Lagercoach Hachmöller übertriebener Rücksicht für fremde Sitte entschieden entgegen, macht als Gegner von Merkels Politik immer wieder die NGO „Pro Asyl“ aus. Verfehlungen seiner Kollegen, die andernorts als Flüchtlingsbetreuer oder -bewacher Lagerbewohner schikanierten und sogar mit rassistischer Gewalt Schlagzeilen machten, thematisiert Hachmöller nicht.

Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (8).jpg

Dafür grenzt Hachmöller sich von rassistischer Propaganda gegen „muslimische Messerstecher“ ab: „Die AFD kommuniziert seit Jahren wiederholt, dass sich hierzulande Frauen aus Angst vor Gewaltkriminalität und Vergewaltigung ’nicht mehr auf die Straße trauen‘. Dass sich AFD-Frauen in Deutschland nicht mehr auf die Straße trauen, ist bedauerlich. Oder auch nicht.“ (S.129) Danach folgen halbwegs plausible Statistiken, die belegen, dass „das Leben durch den Flüchtlingszuzug in den letzten Jahren nicht gefährlicher geworden“ ist. Erhöhte Kriminalitätsraten ließen sich durch überwiegende junge männliche Flüchtlinge erklären -die Gruppe sei auch bei Deutschen krimineller, was Medien oft verschweigen würden.

Rechtsruck durch Migrations-Medienhype

Fazit: „Wir müssen uns fragen, ob nicht die Medien in Deutschland dazu beigetragen haben, dass Teile der AFD-Propaganda von so vielen Bundesbürgern verinnerlicht wurden.“ (S.136) Was eine gestiegene Terrorgefahr angeht, kann man Hachmöller wohl glauben, dass „Organisationen wie der IS auch andere Mittel“ haben als über die Balkanroute einzusickern. Aber „…als indirekte Folge der Flüchtlingseinwanderung ist jedoch eine ganz spezielle Terrorgefahr gewachsen: die des Rechtsterrorismus.“ (S.139) Insbesondere Deutschland habe eine hohe Zahl rechtsextremer Gewalttaten zu beklagen, die NSU-Mordserie, Halle 2019, Hanau 2020 -wofür Hachmöller die Medien zwar nicht explizit in die Verantwortung nehmen mag. Aber er schreibt:

„Natürlich muss man dem Begriff ‚Lügenpresse‘ entschieden entgegentreten. Aber tatsächlich haben die deutschen Medien auch ein Stück weit zum Entstehen dieses schrecklichen Begriffes beigetragen, wenn bewusst ein einseitiges Bild der Zuwanderung sowie eine Verengung der Verantwortlichkeiten auf eine Person transportiert wurde. Es fördert den Rechtsextremismus, wenn die Medien weiterhin der Legende anhängen, die Zuwanderung seit 2015 ginge auf Angela Merkel zurück.“ (S.154)

Hachmöller sieht sich selbst als Mann der Mitte zwischen den Extremen der AFD rechts und Pro Asyl links, wobei letztere mit ihren Forderungen nach Asylrechts-Ausweitung angeblich dasselbe versucht, wie die AFD: „die deutsche Zuwanderungspolitik sturmreif zu schießen“. (S.154) Mit dieser Gleichsetzung von Rechtsextremen mit Pro Asyl liegt Hachmöller genau auf Mainstream-Linie, wo auch bei jeder Gelegenheit versucht wird, AFD und Linke in eine Ecke zu stellen. Was die Medienkritik angeht bleibt der Merkel-Anhänger und Bertelsmann-Medienarbeiter weit hinter Kunze zurück. Hachmöller ist weitgehend mit den Medien einverstanden, krittelt nur hie und da an Falschdarstellungen herum, die Merkel zur Heldin der Flüchtlingsrettung machten. Dass dies damals in einer Hype dieser Stimmungen nur aus Regierungstreue der Staatssender geschah, die ihre Kanzlerin bejubeln wollten, kommt ihm nicht in den Sinn. Wie und warum die Medien diese oder jene Weltsicht verbreiten konnten? Hachmöller denkt darüber nicht weiter nach -Kunze erweist sich hier als weniger flacher Kritiker, wenn auch leider mit extremem Rechtsdrall.

Kunze verbiegt Mausfeld

Klaus Kunze will tiefer gehen und liest sogar nach -beim ideologischen Todfeind, den Linken (wirklich linken Linken, nicht den angeblichen ARD-Alt-68igern). Dort entdeckt er Enthüllung und Kritik an der ARD-Wehling-Affäre und zieht mit diesen Erkenntnisse hämisch über die ÖRR (die Öffentlich-Rechtlichen) her. Die Sozio-Linguistin Elisabeth Wehling hatte 2017 in einem geheimen „Framing-Manual“ der ARD erklärt, wie sie sprachlich ihre Zuschauer manipulieren könne. Eigentlich hatte die geschäftstüchtige Dr.Wehling der ARD nur für 90.000 Euro alten Propaganda-Wein in neuen neuro-kognitiven Schläuchen angedreht, was bei Kunze zu einer diabolischen Geheimlehre aufgeblasen wird, denn ein Studienschwerpunkt Wehlings sei „die nationalsozialistische Propaganda“ gewesen (S.29). Deren Wirksamkeit kennt Kunze immerhin sogar aus dem Klassiker „LTI -Die Sprache des Dritten Reiches“ von, wie er ihn lapidar benennt, „Romanist Victor Klemperer“ (S.18); seine rechte Leserschaft soll wohl nicht wissen, dass der mutige Jude Klemperer mit diesem Werk aus seinem Kellerversteck heraus seinen massenmörderischen Nazi-Verfolgern intellektuell die Stirn bot.

Lobend sieht Kunze dagegen die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann (S.74, 165), obgleich die in jungen Jahren von Goebbels Propaganda-Ministerium in die USA geschickt wurde, um die PR-Methoden von Edward Bernays zu studieren. Bernays kennt Kunze aber nur von seiner Mausfeld-Lektüre her, dessen Einsichten, etwa zu Manipulation durch Angst, er sich hanebüchen zurechtbiegt: „Bei Angstwellen vor einer Klimakatastrophe, vor ‚Haß und rechtsextremer Gewalt‘ oder vor dem Corona-Virus dürfen wir immer spontan fragen: Wem nützt diese konkrete Angst? … Wessen Macht stabilisiert sich darin, wenn Menschen massenhaft die Gebote aus dem Klima-Katechismus befolgen, aus Rechtsextremismusfurcht nicht mehr ‚wir Deutsche‘ auszusprechen wagen…?“ (S.137 f.).

Dabei verwickelt sich Kunze, ohne es selbst zu merken, in Widersprüche. Einerseits bekämpft er wütend das Schüren von Furcht vor Rechtsextremen durch „die Linken“, die dabei Hitler zum Satan umfunktionieren: „Wenn gerade nichts Aktuelles vorliegt, heißt der Oberteufel -nun wir kennen ihn alle. Schaltet man an einem beliebigen Tag durch die Sender, taucht er immer irgendwo auf auf und verliert zum hunderttausendsten Mal seinen Krieg.“ (S.124)

Klaus Kunze und Adolf Hitler

Adolf Hitler. Diesen Namen spricht Kunze nicht gerne aus, ob aus Scham über verlorene Weltkriege oder feige Massenmorde an wehrlosen Zivilisten, bleibt dabei unklar. Schämen sollen sich seiner Meinung nach auch die „Linken“ für die Geschichte des deutschen Faschismus, weil, so trompetet er mit einer alten Propagandalüge von CSU-Pate F.J.Strauß, der Nationalsozialismus ja auch nur eine Art Sozialismus gewesen sei.

Ein Widerspruch ist dabei, dass Kunze die Verteufelung von Hitler überhaupt stört. Denn somit wären für den täglich medial von den vielen „Linken“ in den Sendern beleidigten Weltkriegsverlierer doch die Nazis auch Linke gewesen. Kunzes Meinung nach tobte in Deutschland „nach dem 1.Weltkrieg die geballte propagandistische Wucht zweier sozialistischer Konkurrenzbewegungen“: Der „internationalistischen Kommunisten und der Nationalsozialisten… Dabei erstrebten die einen Klassengleichheit, die anderen Rassengleichheit“ (S.151).

Leider erkennt Kunze trotz seitenweise abgeschriebener Zitate von Wehling und Mausfeld über Manipulation durch Framing und Sprachformung nicht diese Möglichkeit: Man hatte damals dem völlig wesenfremden Nazi-Faschismus den „Sozialismus“ nur angehängt, um die Menschen zu täuschen und evtl. um später einmal den echten Sozialismus durch eben diese Gleichsetzung diffamieren zu können. Kunze erkennt nicht (oder tut wenigstens so) den fundamentalen Unterschied eines Strebens nach Klassengleichheit durch gerechtere Verteilung von Macht und Reichtum zum biodarwinistischen Streben nach Rassengleichheit. Dies erstrebten die Nazis durch feigen Massenmord an angeblich „Fremdrassigen“ und postulierten damit die biologische Ungleichheit, fanatisiert bis zum Ausschluss von Juden aus der „menschlichen Rasse“ im Holocaust.

Die Gleichsetzung der Verbrechen des kapitalistischen Hitler-Faschismus mit jenen Stalins ist daher verfehlt, zumal beim Totalitarismus Stalins noch der verzweifelte Abwehrkampf gegen aggressive kapitalistische Großmächte und nicht zuletzt die seit 1922 aufkeimende faschistische Gefahr zu bedenken ist. Von Faschismus-Theorie oder -Debatte weiß Kunze aber rein gar nichts, daher auch nicht etwa von Ishay Landas neueren Analysen:

„Nazis und Sozialisten gelten heute manchen als Brüder im Geiste. Liberale stellen sich dagegen gern als ultimative Gegner des Faschismus dar. Aber historisch betrachtet ist das Gegenteil der Fall, wie der israelische Geschichtsprofessor Ishay Landa zeigt. Landa weist anhand vieler Beispiele nach, dass Faschisten und Antiliberale wie Hitler oder Spengler den Liberalismus nicht vollständig ablehnten, sondern im Namen von Wirtschaftsliberalismus, Elitedenken und Survival-of-the-fittest Front gegen politischen Liberalismus und soziale Demokratie machten. Deshalb können Faschisten bis heute Teile des liberalen Bürgertums von ihrer Sache überzeugen.“ (Klappentext)

Kunze widerlegt Habermas?

Wer glaubt, es könne nicht peinlicher werden, irrt: Sein intellektuelles Stalingrad erlebt Kunze beim Versuch, Habermas zu widerlegen und überhaupt das ganze „Linke“, also „die Diskurstheorie, den Dekonstruktivismus oder den Genderismus“. Die sind ihm ein Graus, denn sie erklären „alle menschlichen, sozialen und gesellschaftlichen Begriffe und Vorstellungen zu nichts als Produkten kultureller Konstruktion, die… unverbindlich sind“ (S.175). Ein rotes Tuch ist für Kunze die Frankfurter Schule und Habermas‘ Diskurstheorie, dabei hat Kunze, trotz Lektüre des rechtsintellektuellen Medienprofessors Norbert Bolz, nur leicht widerlegbare Polemik zu bieten:

„Ehe, Pflicht, Solidarität, Tugend oder Verbrechen… Die Diskurstheorie löst alle diese Vorstellungen auf wie Zucker in Wasser: vielleicht süß, jedenfalls aber unverbindlich… Daß Eltern ihre Kinder schützen, Verwandte solidarisch handeln und daß Mord abscheulich ist, macht kein Rechter erst von einem gesellschaftlichen Diskurs oder Konsens abhängig.“ (S.173)

Also was? Keine lange Debatte -Kopf ab? Zurück zu Pappi? Und gib deinem Neffen den Millionen-Masken-Deal? Aber Eltern sind eben manchmal Päderasten, eines Mordes Beschuldigte sind oft unschuldig und Nepotismus ist nicht „solidarisch“, sondern Korruption.

Kunze wetterte selbstgefällig: „Unsere Staatsmedien können nicht besser sein als die Halb- und Viertelbildung ihrer Macher.“ Gleiches gilt jedoch auch für sein eigenes Machwerk. Und wenn er sein „Weltbild eines Patrioten, Konservativen oder Rechten“ damit gegen vaterlandslose Linke verteidigt, von „Ulrich von Hutten haben solche Leute vermutlich noch nie gehört.“ (S.161), irrt er vielleicht. Schon Friedrich Engels stellte den wackeren Rittersmann in seinem Aufbegehren gegen die Feudalfürsten neben Martin Luther und Thomas Müntzer. Der sozialistische Aufbau-Verlag der DDR ehrte Hutten mit entsprechenden Publikationen.

Klaus Kunze: Die sanfte Gehirnwäsche: Wie die öffentlich-rechtlichen Medien uns umformen, Wirtschafts- und Verbands-PR GmbH, Hamburg 2020, 190 S.

Gerd Hachmöller: Mutti wars nicht. Populäre Legenden & kollektive Irrtümer über Angela Merkel, Flüchtlingspolitik und Europa, Goldegg Vlg., Berlin 2021, 176 S.

Ishay Landa: Der Lehrling und sein Meister: Liberale Tradition und Faschismus, Dietz Verlag Berlin 2021.

Hutten. Müntzer. Luther. Werke in zwei Bänden, Aufbau-Verlag Berlin/Weimar 1982.

Rainer Mausfeld, (2019). Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Frankfurt/M.: Westend Verlag, 128 S., 14,-Euro

Urheberecht
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Oben          —    Bundesarchiv B 145 Bild-F087611-0001, Berlin, Staatsakt Rohwedder, Merkel, Rönsch.jpg1991

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2.) von Oben        —        Live on Friday, the 4th of September, 2015. Fornoon. Budapest, at Eastern Railway Station. Entrance of the Metro Line, square in front of the Railway Station, Passage under the Baross square. Migrants at Eastern Railway Station.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahl, Tankstellenmord, Der Dritte Weg: Lindner muss liefern – Mitarbeiter müssen lügen und Polizisten müssen messen. Die Entscheidung im Wahlkampf fällt wie bei der EM durch Eigentore. Und die Possierlichkeit des Sockenschusses endet bei Gewalt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbuch: Unerträgliche Spannung.

Und was wird besser in dieser?

Unerträgliche Spannung.

Wahlkampf vorbei, letzte Chance für Stimmen zum Spiel: Wer kriegt den Preis für die beste Vorlage? Wer machte das schlimmste Foul?

Baerbock begründete ihre Spitzenkandidatur mit dem Grundgesetz. Bullshit, das Wort „Kanzlerkandidatur“ kommt in der Verfassung nicht vor. Dann kam die völlig erwartbare „Die Kaiserin hat ja gar keine Kleider an“-Phase, auf die die Grünen bemerkenswert hilflos reagierten. Schließlich verengten sie den mühselig aufgebauten Volksparteianspruch der Grünen auf heftigste Klimabesserwisserei. EM-Style, die Entscheidung fällt durch Eigentore. Die beste Flanke kam von Merkel: Unter Klimawandel, Corona, Globalisierung und ihrem Abschied suchen viele etwas Kontinuität. Sogar, wenn sie aussieht wie Olaf Scholz.

Wie lautet Ihre Prognose für die Koalitionsverhandlungen? Regierung vor oder nach Weihnachten?

Kanzlerin Merkel sprach „aller Voraussicht nach das letzte Mal“ ihre Neujahrsansprache, zur UN-Generalversammlung sandte sie jetzt den Bundespräsidenten; sie meint es echt ernst. Und weiß auch nicht, was die Lausebengels sich je nach Kommazahlen zusammenkaspern werden. Eben weil FDP-Chef Lindner es voriges Mal vergeigt hat, muss er diesmal liefern. Wenn er darf. Das spricht für Tempo.

Vor einer Woche hat ein Mann einen jungen Tankstellenangestellten erschossen, nachdem dieser ihn aufgefordert hatte, eine Maske zu tragen. Die Politik über- und unterbietet sich im Schockiertsein. Und Sie?

Wer noch einen Beweis braucht, hat ihn hier: Die Possierlichkeit des Sockenschusses endet bei Gewalt. Die selbsternannten Sektenführer und Wiedergänger der Wiedertäufer möchten manche jetzt gern für den Mörder in die Verantwortung nehmen. Aber, hey… in aller Regel sind die Standpunkte an sich bescheuert genug, euch zu kritisieren.

Ungeimpfte sollen bald keinen Lohnersatz mehr erhalten, wenn sie in Quarantäne müssen. Sind die Bratwurstprämienzeiten vorbei?

Noch irrer: Die Arbeitgeber bleiben zur „Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall“ verpflichtet – können sich die Kohle jedoch nicht mehr, wie bisher, bei den Gesundheitsämtern zurückholen. So kann Minister Spahn prahlen, das Arztgeheimnis sei ein besonderer Vorzug des deutschen Gesundheitswesens. Und es gleichzeitig ruinieren. Denn – geht der Mitarbeiter in Quarantäne, ist er offensichtlich nicht geimpft. Ergebnis: Chefs werden Mitarbeiter zur Impfung agitieren – das spart Geld. Und Mitarbeiter sind verführt zu lügen, wenn sie ungeimpft sind und zur Arbeit kommen, obwohl sie in Quarantäne müssten. Unter vielen seltsamen Maßnahmen ist diese rekordverstümpert, oder sagen wir mal 9,7 von 10 Spahn.

In Sachsen-Anhalt ist eine Polizistin beurlaubt worden, weil sie eine Brieffreundschaft mit Stephan B., dem rechtsextremen Attentäter von Halle geführt haben soll. Mit wem in den Sicherheitsbehörden unterhalten Sie denn derzeit Korrespondenz?

Quelle         :         TAZ -online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 27.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das vorläufige Fazit : Runde 75 % eines umwölkten Volkes möchte den Mitproduzenten von Hartz-4 nicht als Kanzler sehen. Die gleiche Anzahl von 75 % würden aber auch auf den größten Politclown aller Zeiten  aus NRW liebend gern verzichten, da sie Ihm nicht zutrauen die vorherigen 16 Jahre vergessen zu lassen. Folglich ein Ergebnis wie immer: In der Not gewählt – bringt das Elend ins Haus!

Vorläufiges amtliches Endergebnis – Bundestagswahl

1.) SPD 25,7 Prozent, Union 24,1 Prozent

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis gewinnt die SPD die Bundestagswahl mit 25,7 Prozent. Die Union stürzt mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Mit 14,8 Prozent erzielen die Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Sozialdemokraten erhielten 25,7 Prozent der Stimmen, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht, das der Bundeswahlleiter am Montagmorgen bekannt gab. Die Union erreichte demnach 24,1 Prozent. Die Grünen kamen mit 14,8 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der FDP mit 11,5 Prozent und der AfD mit 10,3 Prozent. Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen – sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Die SPD kommt demnach auf 209 Sitze, bei der CDU sind es 151 und bei der CSU 45 – die Union hat also insgesamt 196 Mandate. Die Grünen können 118 Abgeordnete ins neue Parlament schicken, die FDP 92 und die AfD 83.

Welt-online

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So arbeiten die Clans der Parteien. Für einen Posten als Ministerin reichte der falsche DR.-Titel nicht mehr.  folgerichtig musste sie sich mit den Posten als kleine Bürgermeisterin abkanzeln lassen !

Berliner stimmen für Enteignung von Wohn-Riesen –

2.) SPD gewinnt Wahl vor Grünen

In Berlin finden zeitgleich zur Bundestagswahl die Wahlen für das neue Abgeordnetenhaus statt. SPD und Grüne lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sieger ist aber die SPD. Und auch eine Mehrheit zum Volksentscheid zeichnet sich ab. Alle Entwicklungen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin im News-Ticker. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab, wie die Landeswahlleitung am Montagmorgen mitteilte. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. SPD gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent kamen. Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent, die Linke 14,0 Prozent, die AfD kam auf 8,0 Prozent, die FDP erzielte 7,1 Prozent. Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden. Wahl in Berlin: Plötzlich liegt Giffeys SPD in Führung.

Focus-online

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Wer nicht sät zur rechten Zeit, der muss Essen was für ihn übrig bleibt. Das Ergebnis war doch vorauszusehen und sollte nun nicht als eine Überraschung gewertet werden. Eine Partei welcher es aus der Oppositionen heraus nicht gelingt – Gegenpositionen glaubhaft herauszuarbeiten hat keine Wählerschaft verdient. Wer sich selber zur Arbeiterklasse gesellt, sollte sich auch als solche darum kümmern. Da reichen Dummschwätzer-Innen welche nur ihre Einkommen sichern möchten und auf versagende Privat-Organisationen verweisen, nicht aus.

Wahldebakel der Linkspartei

3.) Allerletzte Chance

Das Wahldebakel der Linkspartei ist hausgemacht. Entweder die Partei erfindet sich als Reformkraft neu – oder sie wird untergehen. Die Linkspartei bleibt im Bundestag – weil Gregor Gysi und Gesine Lötzsch wie immer ihr Direktmandat gewonnen haben. Das ist ein fast überdeutliches Zeichen. Die Partei zehrt ein letztes Mal von ihrer Vergangenheit, von der Rolle, die sie in den 90er Jahren als Stimme des Ostens gespielt hatte. Die PDS managte die Integration der Abgewickelten in den Westen. Das war nötig. Aber es ist verwelkter Ruhm. Die Erzählung der Linkspartei war später: Wir sind die Rache für den Verrat, den die SPD mit der Agenda 2010 beging. Auch das war nötig, und ein starker, aber auch ein täuschend starker Grund. Denn er war nichts Eigenes, sondern nur ein Kontra, eine Geste der Opposition. Die ist in dem Maße ausgebleicht, in dem sich die SPD mit sich versöhnt hat. Mehr als ein halbe Million Ex-Linkswähler haben SPD gewählt. Das ist kein Wunder. Wenn die SPD 12 Euro Mindestlohn will und das auch durchsetzen kann, die Linkspartei 13 Euro fordert, ohne das realisieren zu können – wen wählt man da? In der Linkspartei gibt es eine oft wiederholte Phrase. Ja, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch ist, dann reden wir mit ihr über eine Regierung. Das klang immer selbstgefällig. Es war noch schlimmer – nämlich dumm. Denn nichts musste die auf Anti-SPD-Kurs fixierte Linkspartei mehr fürchten als eine SPD, die wieder einigermaßen glaubhaft sozialdemokratisch auftritt. Denn damit steht mit zerstörerischer Wucht die Frage im Raum: Wofür braucht man dann die Linkspartei? Im Westen zur Kleinpartei geschrumpft.

TAZ-online

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Wäre Merkel all das gewesen was die Schreiberin anspricht wäre sie nicht von der CDU immer wieder aufgestellt worden. Das genaue Gegenteil ist der wahrscheinlichste Moment – sie wurde ganz bewusst ausgewählt da sie als „Neue“ den Lobbyismus aus Naivität blindrechts fördern konnte. Das ist Clan-Arbeit „par Exzellenz !“

Schnerkel.jpg

Die Letzte ihrer Art

4.) Angela Merkel

In die Bewertung der Bundeskanzlerin muss auch eingehen, wie viel Schaden sie durch ihr Nichtstun abgewendet hat. In dem Film Cloud Atlas sagt Sonmi-451 den todtraurigen Satz: „Ich wurde nicht genomiert, die Welt zu verändern.“ Und dann? Verändert sie die Welt. Ein schönes Märchen, ist Sonmi-451 doch tatsächlich eine, die durch langsames Denken und eher Nicht-Tun zu einem großen Ziel kommt. Aussitzen. Das war möglicherweise der am häufigsten erhobene Vorwurf an Angela Merkel. Stillstand auf Platz zwei. Reformstau, mindestens Platz drei. Seltsamerweise wurde nur selten die Frage gestellt, was uns eigentlich in den 16 Jahren geblüht hätte, wäre Angela Merkel die gewesen, die wir uns immer zu wünschen meinten. Eine Reformerin vor dem Herrn, eine wagemutige Kämpferin, eine Visionärin, eine machthungrige Macherin. Und das mit ihrer CDU, die zu großen Teilen zurück ins konservative Körbchen wollte, und einer schrecklichen CSU im Rücken, deren Führer sich zum Geburtstag über eine Anzahl Abschiebungen freut, die so hoch ist wie er alt. Zwei Amtsperioden mit einer jeweils zu schwachen und schwächer werdenden SPD als Koalitionspartnerin und vier Jahre lang mit einer FDP, die für ihren unverhohlen neoliberalen Kurs auf Kosten der (in ihren Augen) Loser sicher einen grellgelben Stern auf dem Walk of Fame verdient hat. Wo wären wir heute, hätte Angela Merkel sich auf Tempo trimmen lassen von ihren starken konservativen Flügeln, dem bayerischen Brutus in wechselnder Gestalt, einer FDP, die uns auch dann noch predigen wird, dass der Markt alles richtet, mischt sich der Staat nur nicht ein, wenn wir wahlweise in Hitze verglühen oder in Hochwassern ersaufen? Wie sähe das heute aus, wäre die Frau nicht eine so solide Bedenkenträgerin und Spaßbremse gewesen, eine Aussitzerin, die uns das Wort „alternativlos“ so lange in die Hirne gehämmert hat, bis es schwer war, überhaupt noch was anderes zu buchstabieren? Muss in die Nutzenbewertung und Schadensbemessung nicht auch eingehen, wie viel sie möglicherweise abgewendet hat, einfach dadurch, dass sie nichts tat, als andere aus ihren eigenen Reihen tun wollten?

Der Freitag-online

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Genau das ist die CDU – Kaum ist die Katze außer Haus – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Eine Bestätigung aller gemachten Aussagen.

Werteunion fordert Rücktritt von Laschet und Söder

5.) Nach schweren Verlusten bei der Bundestagswahl

Der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder fordert eine personelle Neuaufstellung. Der Bundesvorstand habe einen „fatalen Linkskurs“ mitgetragen. Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl fordert die Werteunion eine umfassende personelle Neuaufstellung. „Vorstand und Parteivorsitzende von CDU und CSU“ – also Armin Laschet und Markus Söder – „müssen die Konsequenzen aus dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl vom 26. September 2021 ziehen und mit sofortiger Wirkung zurücktreten“, erklärte der Zusammenschluss ultrakonservativer Unionsmitglieder in der Nacht zum Montag. Die Vorstände sollten von alle Mitgliedern der Union – und nicht nur Delegierten – neu gewählt werden, heißt es weiter. In der 16-jährigen Kanzlerschaft Angela Merkels habe die Union „einen fatalen Linkskurs eingeschlagen“ und sei nun erstmals seit langem nicht stärkste Kraft. „Der Bundesvorstand hat diesen Kurs mitgetragen und das jetzige Wahldebakel mit zu verantworten“, hieß es.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —   Angela Merkel

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Sonneborn über „Die Partei“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

„Stalin hätte das anders gesehen“

Das Interview führten Harriet Wolff und Andreas Rüttenauer

Alles nur ein Spaß? Parteichef Martin Sonneborn und seine Beraterin Claudia Latour über den Einzug der Realpolitik in das Satireprojekt „Die Partei“.

taz: Fangen wir mal mit der Frage an, ohne die es dieser Tage nicht zu gehen scheint: Wie halten Sie es mit der Linkspartei?

Martin Sonneborn (MS): Im Prinzip eine gute Partei. Ich hab mich ein paar Mal mit Gregor Gysi getroffen, wir haben uns auf der Bühne unterhalten. Das ist dann verschriftlicht worden. Wir haben festgestellt, dass sich unsere Ansichten zu 95 Prozent decken.

Dann braucht es Die Partei ja gar nicht.

MS: Wir sind eine Partei, die junge Leute politisiert. Und viele junge Leute an Politik heranführt. In Ostdeutschland existieren Orte, da gibt es nach dem Ende der Jugendklubs dort oft nur noch zwei Identifikationsangebote für junge Leute: Nazis und Die Partei. Und andererseits – ich habe mal versucht vor dem Karl-Liebknecht-Haus …

… der Parteizentrale der Linken in Berlin …

MS: … auszuparken. Da standen drei, vier Parteimitglieder meinem Auto im Weg. Ich hab dann gehupt, aber das hat keiner von denen gehört. Also das ist eher eine Partei für ältere Herrschaften.

Claudia Latour (CL): Wenn man mit der Linken ins Gericht gehen wollte, was uns ja nicht fernliegt, dann ist es schon so, dass die Linke ihren Kernauftrag aufgegeben hat. Durch ihre jeweiligen neuen inhaltlichen Ausrichtungen stellt sie nicht mehr systematisch stets das Gegengewicht her, was ich als Dialektikerin aber fordere.

Werden nur verschiedene Spielarten derselben politischen Melodie angeboten, ohne dass dazu ein dialektischer Gegenentwurf formuliert wird – dann nutzt das der gesellschaftlichen Entwicklung nicht wirklich. Da springen wir dann als Die Partei für die Linken in die Bresche und machen das, was die Linke nicht mehr macht: aufzeigen, dass man eine Gesellschaft völlig anders denken und organisieren kann.

MS: Und … Interview fertig! Oder haben Sie noch eine zweite Frage?

CL: Es geht ja auch darum, die politische Utopie in unserer Gesellschaft wieder zu entzünden.

Die Linke bemüht sich, etwas in der Gesellschaft zu verändern und macht Realpolitik. Und Die Partei spielt mit einer Utopie herum. Da machen Sie es sich doch leicht.

MS: Ja!

CL: Nein.

MS: Natürlich machen wir es uns leicht. Wir haben punktuell utopische Vorstellungen formuliert, aber wir haben keinen konkreten Gesellschaftsentwurf. Klar, mit dem kleinen Apparat, den wir haben, mit unseren vier, fünf strategischen Köpfen, müssen wir es uns leicht machen.

CL: Nein, ich finde, man macht es sich überhaupt nicht leicht, wenn man eine Utopie formuliert. Im Gegenteil: Leicht macht es sich, wer auf realpolitische Notwendigkeiten einschwenkt und eben nicht das Kreuz auf sich nimmt, mit einer Utopie auf der Schulter herumzulaufen. Nach dem dialektischen Prinzip ist das ja auch für die gesellschaftliche Entwicklung notwendig. Es braucht ein Movens.

Wie geht man dann mit der Realität um?

CL: Man verhält sich dialektisch dazu.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 04.jpg

Im Vorwort zu Ihrem gerade erschienenen Manifest sprechen Sie von Utopie und von Eutopia, als dem guten Land. Ist das denn auch zu erreichen oder ist das ein Bullerbü?

MS: Das ist eine gemeine Frage. Nach alldem, was wir in der politischen Arbeit bis jetzt gesehen haben, ist es nicht zu erreichen. Es gibt wenig, was sich zum Positiven entwickelt hat. Wir betrachten die Satire ja auch als eine Art Notwehr. Und wir könnten jeden Tag mit den Dingen, die wir in der Europäischen Union beobachten, drei, vier Texte schreiben und ins Netz stellen, und es würde sich doch nichts ändern.

Es ist ein niederschmetterndes Bild von der Demokratie, das da von Ihnen gezeichnet wird. Eine Dystopie, über die dann gewitzelt wird.

CL: Ja? Wir versuchen doch eher die Menschen dazu zu animieren, sich mit der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Wir beschreiben doch nur, was ist. Wie lautet dieses uralte Bonmot von Karl Marx? „Man muss den Verhältnissen ihre ureigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.“ In unserem Manifest beschreiben wir ja wirklich nur die Verhältnisse und machen dann in einer Zuspitzung vielleicht einen Witz, auch als Blitzableiter für unsere eigene Wut. Zynisch ist das in jedem Fall nicht gemeint.

Viele jüngere Leute in der Klima­bewegung gehen mit einem heiligen Ernst auf die Straße. Kann man die mit einer Pointe erreichen oder müssten Sie nicht viel ernster sein?

MS: Wir können nicht ernst. Wir kommen ja von Ihrer Printkonkurrenz, von der Titanic. Das ist halt unsere Art, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Es würde uns, glaube ich, keinen Spaß machen, uns ernsthaft mit den Dingen auseinanderzusetzen.

Aber moralisch ist die Partei doch?

MS: Das ganze hat natürlich einen ernsten Anspruch, nur unsere Methoden sind fragwürdig.

So hat es Die Partei ins EU-Parlament geschafft. Wie geht es weiter?

MS: Wir haben jetzt weitaus mehr als 200 Leute in deutschen Kommunalparlamenten. Auch deswegen gibt es gerade eine Diskussion in der Partei, ob wir realpolitisch werden sollen oder ob es satirisch bleiben soll. Interessant ist für uns die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Das Portal wahlkreisprognose.de hat uns hier drei Monate lang gesondert ausgewiesen.

Normalerweise ist Die Partei bei den „Sonstigen“ einsortiert.

Sumue sobo boemannn.jpg

MS: Ja, die Einzelergebnisse für uns waren bei den Umfragen zur Berlin-Wahl 6, 4,5 und 5 Prozent. In Berlin entscheidet sich, ob es mit der Partei weitergeht. Ich habe die besten Köpfe der Partei zusammengezogen: Tom Hintner, einer der Gründer noch aus Titanic-Zeiten, Anna Katz, die auch zu den Gründerinnen zählt. Ich stehe ebenso auf der Liste und dazu junge Leute aus Berlin.

Wenn wir wirklich 5 Prozent kriegen, sind wir mit zehn bis zwölf Leuten im Abgeordnetenhaus. Dann können wir zeigen, dass wir hier das Gleiche schaffen können wie in Brüssel. Transparenz herstellen mit komischen Mitteln, Politik unterhaltsam vermitteln und die Konservativen ärgern.

CL: Das mag schon ein Wagnis sein. Aber es gibt doch kein gesellschaftliches Projekt, das nicht durch Kritik verbessert werden könnte.

MS: Stalin hat das anders gesehen.

CL: Ob diese Kritik nun außerparlamentarisch wie bei Fridays for Future oder im Parlament geübt wird, ist letztlich unbedeutend. Bedeutend ist, dass sie geübt wird, einfach um diese dialektischen Kontrapunkte zu setzen.

Steht uns da ein Kampf bevor zwischen Realos und Satiros?

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen   

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Oben      —     Die PARTEI auf der „AfD-wegbassen“-Demo in Berlin, 2018[6]

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Wahlkampf ohne Außenpolitik –
Der Rest der Welt hat keine Wahl

File:U-Boot S184 U34 (Submarine, 2007).jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Wer wie auf welche Kinderfragen geantwortet hat, scheint in diesem Wahlkampf ums Kanzleramt wichtiger zu sein als die Weltlage außerhalb Deutschlands. Schade eigentlich: Da gäbe es einiges zu besprechen.

Welche persönliche Beleidigung muss in einem Wahlkampf hingenommen werden, welcher Werbespot ist noch tragbar, welcher geschmacklos und – Eilmeldung, Eilmeldung! – welche neuen Umfragen gibt es, die den allgemeinen Trend bestätigen oder ein bisschen widerlegen? Alles nette Fragen mit einem gewissen Unterhaltungswert, aber angesichts dessen, was sich im Rest der Welt derzeit abspielt, ist es doch erfreulich, dass der endlos erscheinende deutsche Wahlkampf nun bald vorbei ist. Vielleicht interessiert sich dann wieder jemand für Außenpolitik. Zeit wäre es.

US-Präsident Joe Biden ist freundlicher – oder besser: leutseliger – als sein Vorgänger Donald Trump, verbindlicher im Ton und mitfühlender. Was allerdings keine hohe Hürde ist, sondern für die Mehrheit der Weltbevölkerung gilt und gar nichts über den politischen Kurs der Vereinigten Staaten besagt. Und da zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ähnlichkeiten zwischen der früheren und der gegenwärtigen Regierung in Washington größer sind als vielerorts vor den US-Präsidentschaftswahlen erhofft worden war.

Kein Krieg, aber eine Spaltung

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass die USA beim Abzug aus Afghanistan die Nato-Verbündeten mit mangelnder Kooperationsbereitschaft brüskierten, da folgte der nächste Eklat: Die Vereinigten Staaten haben gemeinsam mit Australien und Großbritannien eine indopazifische Sicherheitsallianz ausgerufen – was dazu führte, dass Frankreich ein schon sicher geglaubtes U-Boot-Geschäft durch die Lappen ging. Das will Australien nun lieber mit den neuen Partnern durchziehen.

Paris reagierte prompt, und rief seine Botschafter aus Washington und Canberra zurück, ein zwischen Verbündeten ziemlich – nun ja: ungewöhnlicher Schritt. Üblicherweise tun Staaten gut daran, ihre Befestigungsanlagen zu überprüfen, wenn ein Verhältnis erst einmal derart zerrüttet ist. Nun droht selbstverständlich kein Krieg innerhalb der Nato. Aber eine Spaltung: durchaus.

Und der ganze Ärger wegen – Australien? Australien? Ist das nicht dieses ferne, unerreichbare Gebiet hinter den sieben Bergen? Nicht mehr, längst nicht mehr. Die strategische Bedeutung des Kontinents für die USA ist erheblich gewachsen, seit die Vereinigten Staaten um ihren Platz als unangefochtene Weltmacht kämpfen müssen. Und der Ausgang dieses Kampfes angesichts des wachsenden Einflusses von China offen ist.

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

»America first«, Amerika zuerst: Die Losung war wenig diplomatisch gewählt und verstärkte weltweit den berechtigten Verdacht, Donald Trump sei im eigenen Interesse zu jeder Rücksichtslosigkeit bereit. Biden hätte das so nie formuliert. Aber er handelt entsprechend.

Die Ohnmacht der Europäer

Übrigens sind auch in Südostasien die Reaktionen auf die neue indopazifische Sicherheitsallianz gespalten, einige Staaten fürchten einen Rüstungswettlauf in der Region. Das ist allerdings für die europäischen Nato-Partner allenfalls ein schwacher Trost. Denn ihnen wurde ein weiteres Mal die eigene Ohnmacht vor Augen geführt – sie können derzeit wenig mehr tun als Protestnoten im Weißen Haus abzugeben und zu hoffen, dass der Pförtner sie wenigstens weiterleitet.

Quelle         :           Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —          U-Boot U34 der Bundesmarine bei der Auslaufparade des 823. Hafengeburtstages in Hamburg am 13. Mai 2012.

Author Gerhard kemme      /       Source       —      Own work      /      Date       —    13 May 2012

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten        —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Die Kriecher vor der Wahl ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Linkspartei: Wagenknecht statt Kampf um Emanzipation

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Ein oft gehörter Spruch in der Jugend:
„Kacke am Stock, kann auch eine Blume sein.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.

Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt gemähte Heide sah, schon ohne Pferdehals und Pferdekopf.“

Kafka

Das Führungspersonal der Linkspartei (Partei die Linke – PDL) möchte wirklich ganz dringend mitregieren. Wie dringend? Das Sofortprogramm der Partei, publiziert in der heißen Wahlkampfphase, gibt darüber hinreichend Aufschluss.1 Der Kritik seitens der SPD und der Grünen an etlichen Programmpunkten folgend, warf man einen guten Teil seines Parteiprogramms über Bord, um mitten im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit der „Linken“ zu demonstrieren.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der „Linken“, reagierte etwa auf Einwände der Grünen, laut denen Rot-Rot-Grün an dem außenpolitischen Programm der Linkspartei scheitern würde, mit einer sofortigen politischen Kehrtwende – auf Zuruf sozusagen.2 Ein Austritt aus der NATO sei keine Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der Linkspartei, so der Politiker, der zum gemäßigten, sozialdemokratischen Flügel des PDL gehört.

Beim Sofortprogramm, das Bartsch gemeinsam mit der Spitzenkandidatin Janine Wissler vorstellte, handele es sich um ein linkes „Koalitionsangebot“, das „SPD und Grünen ernsthafte Verhandlungen leicht machen müsste“, dozierte die Frankfurter Rundschau (FR).3 Die Linke mache es den potenziellen Koalitionspartnern sehr leicht. Wer mehr Kompromissbereitschaft fordere, der „verlangt entweder, dass die Linke sich in den Staub wirft, oder spielt mit unerfüllbaren Forderungen, weil er oder sie das Reformbündnis schlicht nicht will“, so die FR.

Faktisch gaben die Linken einen großen Teil ihrer Zentralen Forderungen auf, oder passten sie den Standpunkten der potenziellen Koalitionäre an, wie die „Rundschau“ ausführte: Der Mindestlohn? Ein „Vorschlag“ von 13 Euro, statt der 12, die Rot-Grün fordert. Abschaffung der neoliberalen Schuldenbremse? In „ersten Schritten“ sollen größere „Spielräume“ für Investitionen geschaffen werden. Rentenreform, zur Abwendung der massenhaften Altersarmut? In einem „ersten Schritt“ solle eine „Erhöhung des Niveaus“ debattiert werden.

Besonders verheerend ist aber die Abkehr von der zentralen sozialpolitischen Forderung, die eigentlich die Gründung der „Linkspartei“ aus der WASG (hervorgegangen aus linken Sozialdemokraten, die gegen Schröders Agenda 2010 rebellierten) und der ostdeutschen PDS prägte: „Hartz IV muss weg!“. Die Opposition gegen diese von Rot-Grün verabschiedeten, repressiven Arbeitsgesetze bildete die zentrale sozialpolitische Legitimationsbasis der PDL. Was ist daraus geworden? Die Frankfurter Rundschau hierzu: „Aus der kompletten Abschaffung von Hartz IV wird eine Erhöhung der Regelsätze und ein Verzicht auf Sanktionen.“ Die Grünen samt SPD wollen Hartz IV nicht abschaffen, da Wirtschaftsvertreter4 immer noch darauf bestehen, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden, um Lohnabhängige auch in miserable Arbeitsbedingungen nötigen zu können. Was wohl von den „Vorschlägen“ der Linkspartei bliebe, wenn sie tatsächlich in Verhandlungen mit Rot-Grün träte?

Die Linkspartei hat somit in der heißen Wahlkampfphase ihren sozialpolitischen Kerngehalt entsorgt. Ohne verbindliche Koalitionszusage, sozusagen auf Zuruf. Die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Arbeitsgesetze mit ihrem repressiven Zwangsarbeitsregime, die den Gründungsprozess der Linken prägte, ist einfach über Bord geworfen worden, um SPD und Grünen nach öffentlicher Aufforderung entgegenzukommen.

Die „antikapitalistische Linke“ (AKL) in der PDL sprach in einer ohnmächtigen Erklärung von einem „undemokratisches Vorgehen der Parteiführung“, das ein „Eigentor“ sei und den „Einzug in den Bundestag“ gefährde.5 Tatsächlich scheint der nahezu grenzenlose Opportunismus der Parteiführung – der blinde Drang in Posten und Dienstwagen – sich in der heißen Wahlkampfphase selbst ein Bein gestellt zu haben.

Die öffentlich an die Linkspartei gerichteten Forderungen der SPD und Grünen scheinen schlich Teil des Wahlkampfes gewesen zu sein. Mit der Entsorgung des Wahlprogramms, die in der heißen Wahlkampfphase von der Linken-Führung vollzogen wurde, glaubt sie zwar der ersehnten Regierungsbeteiligung näher gekommen zu sein, doch zugleich führt dieses eigenmächtige Vorgehen zu einer Entfremdung zwischen Parteiführung und Parteibasis. Wozu noch die Linke wählen, für die noch Wahlkampf treiben, wenn das Parteiprogramm schon im Wahlkampf nichts gilt?

Dieses „undemokratische Vorgehen“, wie es die AKL bezeichnete, führt schlicht zur Demoralisierung der Parteibasis und potenzieller Wähler, die selbst die braven sozialdemokratischen Forderungen der Linkspartei während des Wahlkampfes entsorgt sehen. Selbstverständlich bleibt bei Koalitionsverhandlungen gerade von den Wahlprogrammen Linker Parteien kaum etwas übrig. Für gewöhnlich macht man aber so etwas, aus Rücksicht auf die Wähler, die einen ja erst wählen müssen, erst nach dem Wahltag. Bartsch und Wissler (ehemals Teil der Parteiströmung Marx 21, die aus der trotzkistischen Gruppe „Linksruck“ hervorging) haben diese simple Tatsache vergessen.

Die Grünen jedenfalls distanzierten sich kurz nach der Veröffentlichung des Sofortprogramms von der PDL.6 SPD und Grüne scheinen somit bei einem geschickten Wahlkampfmanöver die opportunistischen Reflexe des Spitzenpersonals der Linkspartei erfolgreich animiert zu haben, indem sie mit der Karotte einer etwaigen Regierungsbeteiligung wedelten – wenn nur nicht das linke Parteiprogramm wäre! Man kennst sich ja schließlich. Bartsch und co. sind darauf sofort eingegangen und haben, die Regierungsposten schon fast vor den Augen, ihren eigenen Parteigaul tot geritten. Man sieht sich schon in Amt und Würden, denkt schon in Koalitionskonstellationen, und vergisst faktisch, dass da noch eine Wahl samt Fünf-Prozent-Hürde vor der Partei liegt, der en passant klargemacht wird, dass sie nur Mittel zum opportunistischen Zweck ist. Der Parteigaul, der sie ins gelobte Koalitionsland tragen sollte, zerfällt den Parteioberen unterm Hintern.

Nirgends wird das deutlicher, als bei der Klimapolitik, wo die Linkspartei auf eine progressive Kritik der Grünen verzichtet und sich bei ihrem Sofortprogramm auf die Rolle eines sozialen Gewissens (unter dem Unwort der „Klimagerechtigkeit“) beschränkt. Die simplen, offen zutage liegenden Tatsachen,7 dass Klimaschutz und Kapitalismus sich ausschließen, dass der Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einer Systemtransformation einhergehen muss, werden einfach ausgeblendet. Der Ideologie eines „grünen“ Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen eine zentrale Rolle bei der Legitimierung eben der kapitalistischen Produktionsweise zu, die die Klimakrise durch ihren Wachstumszwang befeuert – und die Linkspartei hat in dem aktuellen Wahlkampf klargemacht, dass sie die Grünen in dieser existenziellen Klimafrage von Links nicht attackieren wird. Mann will ja wirklich lieber sein Dienstauto haben.

Woher sollen nun die Stimmen kommen, wenn die Partei sich der Fünf-Prozent-Hürde annähert? Wie wäre es mit einer Prise nationalem Sozialismus? Mitten im Wahlkampf fand die große Versöhnung zwischen der Partei und ihrem rechtspopulistischen Flügel um Wagenknecht statt – der Lieblingslinken der deutschen Rechten.8 Die „Rückkehr zur eigenen Partei“, wie SPON es titulierte,9 ging mit einem Abschmettern des Parteiausschlussverfahrens einher, das gegen Wagenknecht aufgrund ihrer rechtspopulistischen Aussagen eingeleitet wurde.10

Doch es ist fraglich, ob die nationale „Sozialistin“ – die den kulturell homogenen Nationalstaat fordert und Migranten und Minderheiten gerne und oft kritisiert – mehr Wähler mobilisiert, als durch ihre Rehabilitierung und ihre antilinke Kampagne in rechten Medien verloren gegangen sind. Wagenknecht statt des emanzipatorischen Kampfes gegen die kapitalistische Klimakrise – das, in a nutshell, ist die zu Allem fähige Linkspartei, die in dem zu Ende gehenden Wahlkampf ihre Koalitionsbereitschaft und Regierungsfähigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt hat.

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1https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sozial-und-klimagerecht-wir-machen-das/

2https://www.rnd.de/politik/linke-zu-bundestagswahl-nato-austritt-keine-koalitionsbedingung-LCIKGFQQ6ANJH6JBRPVWS5FFGE.html

3https://www.fr.de/meinung/kommentare/sofortprogramm-linke-gruene-spd-koalition-angebot-verhandlungen-rot-rot-gruen-bundestagswahl-90963829.html

4https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/agenda-2010-bdi-chef-kempf-warnt-spd-vor-abkehr-von-hartz-iv/23622550.html

5https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4240

6https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-linke-interview-bundestagswahl-1.5409395

7https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei

8https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/525/im-wirtschaftswunderland-7450.html

9https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-in-weimar-sahra-wagenknecht-und-oskar-lafontaine-bei-susanne-hennig-wellsow-im-wahlkampf-a-7cf51130-85ec-4cc3-8340-ceff043eb08c

10https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linkspartei-wagenknecht-parteiausschlus-schiedsgericht-100.html

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —    Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten       —           Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Der Wahlkampf 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Hoffnung auf Veränderung

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Von Lulas Wallraff

Durchaus ein spannender Wahlkampf: Endlich wurden wieder Unterschiede sichtbar. Das Bekenntnis zum Klimaschutz war wichtiger als das zur Nato.

Wer pessimistisch in die Zukunft blickt, kann schon vor dieser Bundestagswahl verzweifeln. Die Welt, so viel ist klar, wird auch nach dem 26. September nicht gerettet werden. Ja, nicht einmal das kleine Deutschland wird sich in einen progressiven Wunderstaat verwandeln, der allen zeigt, wie’s geht. Für die wichtigsten Probleme, also die Klimakatastrophe, soziale Ungerechtigkeit, globale Spannungen, Flucht und Rassismus, hat keine Partei die Lösung.

Und doch gibt der Verlauf dieses Wahlkampfs durchaus Grund zur Hoffnung. Alles in allem überwiegen die Fortschritte. Nach 16 Jahren ist die Gesellschaft wieder politisiert und debattenfreudig. Anders als in den lähmend langweiligen Wahlkämpfen der Ära Merkel, in denen die Siegerin schon vorher feststand, herrscht echte Wechselstimmung. Sogar der gute alte Straßenwahlkampf zieht wieder Menschen an. Weil der Ausgang endlich wieder offen ist und endlich wieder echte Unterschiede spürbar wurden. Vor allem, aber nicht nur beim Thema Klima.

Es stimmt nicht, dass der Klimaschutz vor lauter Lärm um den Lebenslauf von Annalena Baerbock und den Lachanfall von Armin Laschet unterging, wie oft behauptet wird. Zu diesem Fazit kann nur kommen, wer die Erkenntnisgewinne der Deutschen ausschließlich an den Stimmenzuwächsen für die Grünen misst. Diese fallen nun wohl geringer aus als anfangs prognostiziert.

Aber das heißt nicht, dass die anderen nichts kapiert hätten. Der wichtigste Erfolg der Grünen war nie ihr eigener Prozentsatz, sondern ihr Druck auf die politische Konkurrenz, auch ökologischer zu handeln. Und dieser Druck steigt eindeutig weiter. Manchmal zu stark, wie bei einer bizarren Aktion prominenter Grünen-Fans, die Enkelkinder dazu drängten, vorgestanzte Angstbriefe an ihre Großeltern zu schicken, um diese zur Wahl der Grünen zu bewegen. Solche Moralattacken dürften eher geschadet als genutzt haben.

Bild

Olaf Scholz im Wahlkampf #Triell

Nachhaltig geholfen hat hingegen das Karlsruher Gerichtsurteil zum Klima. Seitdem bemühen sich viele, mehr Tatendrang zu zeigen. Eine höhere CO2-Bepreisung ist bereits beschlossen. Das Bekenntnis zum Klimaschutz wurde deutlich häufiger abgelegt als das zur Nato. Selbst Marktschreier Christian Lindner ist jetzt für einen CO2-Deckel, also staatliche Eingriffe in den Kapitalismus, und SPD-Kandidat Olaf Scholz verspricht, ein „Kanzler für Klimaschutz“ zu werden. Ob das verlogen oder ernst gemeint ist, wird sich zeigen, falls er ins Amt kommt. Das alles ist sicher noch viel zu wenig, aber einen breiteren Konsens für die Grundrichtung zu mehr Klimaschutz gibt es nur in wenigen anderen Ländern.

Noch ein Fortschritt: Auch die So­zial­politik stand wieder mehr im Fokus. Ausgerechnet Langsamredner Scholz schaffte es, die SPD aus ihrer Lethargie zu wecken und ihren alten Markenkern neu herauszuputzen. Die Versprechungen sind nicht revolutionär, aber konkret und einprägsam: 12 Euro Mindestlohn und höhere Steuern für Reiche – also auch für Scholz selbst, wie er stets geschickt hinzufügt. Wie das mit der FDP gehen soll, bleibt indes sein Geheimnis.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin Bündnis 90/Die Grünen trifft vor dem Studio ein und begrüßt ihre Anhänger

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DL – Tagesticker 26.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So hören wir sie einmal mehr, eine aus Staatsräson zitierende Presse samt den Anstalten des Staatsfunk. Dabei geht es doch bei jeder Wahl um rein gar nichts, da alles zuvor geplant wurde.  Wie anders sollte es den Wähler-Innen erklärt werden wenn alle Jahre wieder die immer gleichen Deppen auf den Emporen ihres selbst erklärten Heiligtums gesehen werden. Wobei – es könnte den Wähler-Innen doch vollkommen egal sein, wer aus den Parteien als Nächte/r auf die Bank gesetzt wird. Bezahlt wird doch so oder so, alles von den Lobbyistischen- Zuhältern aus der Wirtschaft ?

„Bei dieser Wahl geht es um alles“

1.) Endspurt zur Bundestagswahl

Zwischen Warnungen vor linken Jusos und Angstmacherei: Mit gegenseitigen Attacken taumelt der Wahlkampf dem Ende entgegen. Es ist der Tag vor der Bundestagswahl. Ein spannender Wahlabend deutet sich an und noch auf den letzten Metern werben die Parteien um unentschlossene Wähler. So sind Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel am Samstag zu ihrer letzten Kundgebung in Laschets Heimatstadt Aachen aufgetreten. „Es ist nicht egal, wer regiert“, sagte Merkel . „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, fügte sie hinzu und rief zur Wahl der Union auf. Merkel kritisiert, dass andere Parteien nur an das Verteilen von Geld denken würden. „Erarbeiten und Verteilen sind aber zwei Seiten einer Medaille“, sagt sie. Steuererhöhungen drohten den Aufschwung zu strangulieren. Auch außenpolitisch könne man nur mit Hilfe der Partner rechnen, wenn Deutschland selbst mehr in die Bundeswehr und die Sicherheit investiere, sagt sie mit Verweis etwa auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund . „Wir brauchen eine stabile Regierung“, sagte er in Aachen. Er wolle nicht, dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt werde. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Die letzten Stunden vor der Wahl müssten genutzt werden. „Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen“, sagte Laschet an die Zuhörer gewandt.

Süddeutsche-Zeitung

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Sage mir neben wem du dich heute stellst – und ich sage dir neben wem du Morgen sitzen wirst ? Laschet nimmt jede/n an seiner Seite auf wie auch Hans-Georg Maaßen! Hatte die AfD vielleicht nur auf Merkel gewartet um die CDU zu spalten. Dann wäre das wäre eine fast geniale Taktik.

Angela Merkel wirbt erneut für Armin Laschet

2.) CDU-Wahlkampf

In Aachen ist Unionskanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl ein letztes Mal aufgetreten. Zuspruch bekam er von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch einmal für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und um Stimmen für CDU und CSU geworben. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte Merkel beim letzten Wahlkampfauftritt zusammen mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. „Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“ Deshalb sage sie: „beide Stimmen für die CDU.“ Laschet warnte erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. „Wenn ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen.“ Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. „Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen.“ Merkel: Laschet steht für Zusammenhalt.

Zeit-online

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Ist dieses nicht das perfekte Bild des wahren Krieges ? Die Kleinen sperrt man ein oder sie lassen sich aus Nazi-o-naler Staatsräson  erschießen und die fettesten Schwein, welche die Uniformen samt Lizenzen verteilen – lachen sich dumm und speckig? Genau das macht Politik – im Eigenauftrag der von ihnen selbst geführten Staaten. – Weltweit !

Nach Mord an George Floyd :

3.) Ex-Cop Chauvin legt Berufung ein

Derek Chauvin wurde im Juni wegen Mordes an George Floyd zu 22,5 Jahren Haft verurteilt. Nun geht der frühere Polizist gegen das Urteil in Berufung. Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorging, brachte Chauvin am Donnerstagabend (Ortszeit) Beschwerde in 14 Punkten im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota ein. Er beschuldigte die Justiz unter anderem des voreingenommenen Fehlverhaltens. Der ehemalige Polizeibeamte warf dem Gericht zudem vor, dass es Anträge auf Vertagung oder Verlegung des Prozesses abgelehnt habe und dass die Geschworenen für die Dauer des Prozesses nicht voneinander getrennt wurden. In den eingereichten Unterlagen erklärte Chauvin, er habe kein Einkommen sowie keinen Rechtsbeistand für das Berufungsverfahren. Ein Fonds, der während des Prozesses für die Kosten seines Verteidigers aufgekommen war, war nach seiner Verurteilung aufgelöst worden.

TAZ-online

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Wer ginge denn heute noch in eine Partei ? Jede/r Mensch mit einen gesunden Verstand und entsprechender Lebenserfahrung sagt besser nein und schickt die Jugend vor, um die allgemeine Verblödung anzuheizen? Eine Wahl kann nie so wichtig sein – eigene Vorstellungen unter den Teppich zu kehren. Wird den Sehenden nicht tagtäglich die raue Politok-Wirklichkeit gleich einer Seifenoper vor Augen geführt ?

Kollektiv verblödet

4.) Bundestagswahl 2021

Diesen Sonntag endet ein beispiellos bescheuerter Wahlkampf. Dabei geht es um so viel wie nie. Wie passt das zusammen? Dieser Sonntag wird sich anfühlen wie eine lange Schulstunde, die durch ein erlösendes Pausenklingeln beendet wird. So sehen es zumindest viele Deutsche: Satte 75 Prozent der Befragten einer Umfrage des Instituts Civey im Auftrag der Zeit gaben an, sie seien „auf jeden Fall“ froh, dass der Wahlkampf ein Ende findet. Dabei sollte das doch die „Wahl unseres Lebens“ sein, oder: „Der Wahlkampf unserer Leben“, wie es taz-Chefreporter Peter Unfried kürzlich nannte. Auch er ist der Überzeugung: In den vergangenen Wochen ging einiges schief, und daran seien „die Medien“ nicht ganz unschuldig. Sie hätten den Kanzlerkandidat*innen viel zu viel durchgehen lassen. Und das in einer Zeit, in der es ums Existenzielle geht. Ist das wirklich so? Im letzten Triell sprach Annalena Baerbock von sieben Metern Meeresspiegelanstieg. Sie beruft sich implizit auf ein Szenario, in dem die Erderwärmung nicht begrenzt wird. Es ist ein fiktives Szenario, aber es basiert auf Berechnungen, die anhand der schon jetzt nicht zu leugnenden Realität vorgenommen wurden. Wenn so gar nichts gegen die Erderwärmung unternommen wird, könnten in 80 Jahren weite Teile des heutigen Festlandes unter Wasser stehen und Extremwetter zum Alltag gehören. Aber auch sonst mangelt es nicht an Problemen: eine gigantische soziale Ungleichheit, wachsender Antisemitismus und Rassismus, Fake News und Verschwörungsideologien, Wohnkrise, Rohstoffkrise, und, ach ja, eine Pandemie haben wir ja auch noch.

Der Freitag-online

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Spricht nicht dieses Statement für die meisten Dreckschleudern aus der Politik ? Mit großen Maul aus großen Kopf und viel zu viel Hohlraum.

Spott für Markus Söder vor der Bundestagswahl

5.) 100.000 Menschenleben gerettet?

CSU-Politiker Markus Söder feiert seine Union als Retter von Menschenleben und erntet Hohn und Spott. Markus Söder ist ein aktiver Twitter-Nutzer. Dem „Kanzlerkandidat der Herzen“ (CSU-Generalsekretär Markus Blume) folgen mehr als 300.00 Accounts, seit August 2012 hat der Chef der kleineren Schwester der CDU dort mehr als 3.800 Tweets abgesetzt. Nicht viele andere Spitzen der Politik nutzen das Medium so regelmäßig und selbstverständlich wie Söder, nur wenige von ihnen sind mit den ganz eigenen Mechanismen der Plattform und ihrer Gemeinde so vertraut. Und doch ist auch Markus Söder nicht davor gefeit, für seine Tweets enormen Gegenwind zu ernten. Ein Beispiel dafür lieferte Söder nun nur einen Tag vor der Bundestagswahl 2021. Nachdem Söder zuletzt vor allem damit aufgefallen war, Armin Laschet nach den ersten beiden Triellen zum Sieg zu gratulieren (obwohl er in der Gunst der in den Blitzumfragen danach repräsentativ Befragten stets hinter Annalena Baerbock und Olaf Scholz auf dem letzten Platz landete), schrieb der Ministerpräsident Bayerns nun: „Wir tragen das C nicht nur im Namen, sondern im Herzen, deswegen haben wir unser Land vor Corona beschützt und über 100.000 Leben gerettet. Und wir beschützen unser Land auch vor der hetzenden AfD und vor Querdenkern. Wer unser Land bedroht, dem setzen wir ein Stoppschild vor.“ Markus Söder erntet für CSU-Eigenlob Hohn und Spott auf Twitter.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Rechter Konservatismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Der paranoide Stil

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Von Robert Misik

Natascha Strobl seziert den „radikalisierten Konservatismus“, der vom Rechtsextremismus nur mehr schwer zu unterscheiden ist.

Rechter Konservatismus und Rechtsextremismus sind vielerorts ununterscheidbar geworden. Das betrifft natürlich nicht alle Konservative, man lasse nur Armin Laschet oder auch Wolfgang Schäuble vor dem inneren Auge promenieren. Aber in vielen konservativen Parteien machen sich extrem rechte Flügel breit, die oft auch die energetischeren Teile einer wütenden Basis repräsentieren und an die sich die Moderaten anpassen.

In manchen Ländern werden die traditionellen konservativen Parteien von den Radikalen regelrecht gekapert und übernommen, man denke nur an die US-amerikanischen Repu­bli­ka­ner oder die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz. Anderswo wiederum entstehen Parteien des „radikalisierten Konservatismus“, oft als „Populisten“ apostrophiert, die den klassischen Konservatismus ersetzen und verdrängen. Diese Welt „radikalisierten Konservatismus“ unterzieht die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem schmalen Suhrkamp-Bändchen einer geradlinigen und weitgehend einleuchtenden Analyse.

„Die staatstragenden Parteien einer gedachten Mitte hatten immer das Ziel, die Gesellschaft mit der in ihr gültigen Ordnung zu bewahren. Es war eine im Wortsinn konservative Haltung. Darum geht es im radikalisierten Konservatismus nicht mehr. Vielmehr werden Löcher in die aktuelle Gesellschaft gerissen oder bestehende Differenzen vergrößert. Polarisierung ist für den radikalisierten Konservatismus der … Normalzustand.“

Ein wenig ist das eine Reaktion auf ein Problem, das der Konservatismus immer schon, aber in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend hatte: Er findet nichts mehr bewahrenswert. Irgend­wie ist das logisch, da er immer schon eine Reaktion auf die Moderne war. Aber die Metternichs von vor 150 Jahren konnten sich noch ein­reden, die Zeit ließe sich zurück­drehen oder der Wandel zumindest arg verlangsamen. Nach 150 Jahren Moderne ist das Eden des Konser­vatismus endgültig perdu. Er ist nicht nur wütend auf das, was ist, sondern auch auf das, was gestern schon war.

So fordern diese neuen Konservativen nicht die Verteidigung des Bestehenden, sondern beklagen einen allgemeinen Verfall, sie geben sich volkstümlich und kämpfen gegen die „liberalen Eliten“, die seit dem gegenkulturellen Aufbruch der sechziger Jahre entstanden sind. Nicht jeder, der die ökonomischen Rezepte des Neoliberalismus verkündet, ist deswegen schon dafür, dass man den jungen Leuten mehr Manieren eintrichtern muss. Nicht jeder, der dafür plädiert, den Sozialstaat abzuräumen, um Härte ins Leben der verweichlichten Wohlfahrtsstaat-Bewohner*innen zu bringen, meint auch, dass „wir“ die Muslime „hinter das Mittelmeer“ zurückwerfen müssen. Aber sehr viele innerhalb dieses Spektrums des radikalisierten Konservatismus teilen diese Ressentiments, Meinungen und Instinkte – und ein paar mehr, die wir alle längst kennen.

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Grafikquelle :

Oben      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Über die Pseudo-Experten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Corona: Von Wissenschaftsleugnung und Pseudowissenschaft

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Mister Corona – Ohne Fliege macht er keine Biege

Quelle      :        INFOsperber CH

Ingrid Mühlhauser /   

Eine Spezialistin für Risikokommunikation plädiert für evidenzbasierte Berichterstattung anstelle von Expertenmeinungen.

Red. – Ingrid Mühlhauser, die Autorin des folgenden Artikels, ist eine der bekanntesten Vertreterinnen der Evidenzbasierten Medizin im deutschsprachigen Raum. «Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen», schrieb die Medizinprofessorin kürzlich im «Ärzteblatt Sachsen». Infosperber veröffentlicht hier eine gekürzte Version ihres Artikels.

Wissenschaftsleugnung – Ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin

Sind Karl Lauterbach, Wolfang Schäuble und andere Politiker Wissenschaftsleugner? Anfang Juli 2021 fordern sie eine COVID-19 Impfung aller Kinder, obwohl die wissenschaftlichen Fachexperten der Ständigen Impfkommission (STIKO) nach dem Stand der Wissenschaft eine solche Indikation nur in Ausnahmefällen sehen.1 […]

Akademisch gebildete Bürger schlucken täglich Vitaminpillen, Nahrungsergänzungsmittel und homöopathische Kügelchen, obwohl sie von Wissenschaftlern immer wieder über die Unwirksamkeit oder sogar Schädlichkeit dieser Präparate aufgeklärt werden. In ihrem Verhalten missachtet ein erheblicher Anteil der Bevölkerung wissenschaftliche Fakten. Es liessen sich zahlreiche weitere Beispiele für den Neglect von wissenschaftlich gesicherten Informationen anführen. […]

Die Corona-Pandemie scheint die Lager nun sichtbar gespalten zu haben. Auf der einen Seite die Guten, die der Wissenschaft folgen, auf der anderen Seite die Leugner wissenschaftlicher Erkenntnisse. […]

Die Frage stellt sich, wer ist ein Wissenschaftsleugner? Professor Christian Drosten hat in der 82. Folge des NDR-Podcasts zur Coronalage das Klassifizierungsschema PLURV, eine Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung, vorgeschlagen und an Beispielen erläutert.

PLURV Taxonomie

Gemäss dem PLURV-Schema setzen Wissenschaftsleugner fünf Techniken ein. Für jede davon gibt es weitere Verfeinerungen. Ausschnitt aus der «Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung». 
© SkepticalScience / CC BY-SA 4.0

Pseudo-Experten

Nach dem PLURV System zeichnen sich Wissenschaftsleugner durch fehlende wissenschaftliche Qualifikation aus. Christian Drosten listet als Beispiele für Pseudo-Experten Dr. med. Wolfgang Wodarg [ein deutscher Arzt und früherer SPD-Bundestagsabgeordneter – Anm. d. Red.] und die Autorengruppen der KBV-Stellungnahme (KBV= Kassenärztliche Bundesvereinigung) sowie der Great Barrington Declaration. Sie wären «nicht aus dem Fach».

Die KBV-Stellungnahme haben allerdings zwei Virologen, Professor Hendrik Streeck und Professor Jonas Schmidt-Chanasit, mit gezeichnet.

Auch fällt es schwer, die Verfasser der Great Barrington Declaration als Pseudo-Experten zu disqualifizieren. Als Professoren der Harvard-, Stanford-und Oxford-Universitäten stehen sie für Fächer wie Epidemiologie, Infektiologie, Impfstoffentwicklung, Public Health und mathematische Modellierungen. […]

Nach Drostens Ausführungen zu PLURV ist die Meinung der Mehrheit der Wissenschaftler ein valides Kriterium für gesichertes wissenschaftliches Wissen. Jedoch positionieren sich auch in der Corona-Pandemie prominente Wissenschaftler zu einzelnen Themen kontrovers zur Mehrheit der Meinungsbildner.

Markantes Beispiel ist John P.A. Ioannidis, renommierter Epidemiologe der Stanford Universität. Seine wissenschaftlichen Analysen zur Sterblichkeitsrate bei SARS-CoV-2-Infektionen wurden heftig kritisiert. Er war zu deutlich niedrigeren Mortalitätsraten gekommen als die medial wahrgenommene Mehrheit der Experten. Nun hat er seine früheren Schlussfolgerungen untermauert mit einer Publikation in einer etablierten wissenschaftlichen Zeitschrift mit regulärem Begutachtungsverfahren.

Andererseits musste selbst Christian Drosten als SARS-Viren spezifischer Fachexperte im Laufe der Pandemie wesentliche Aussagen korrigieren. So vertrat er anfangs die Ansicht, SARS CoV-2-Infektionen wären für die Bevölkerung kein ernstes Gesundheitsproblem. Später meinte er, diese Viren würden durch Mutationen in jedem Fall harmloser werden. Für Afrika prophezeite er Millionen von Toten durch die COVID-19-Erkrankung: «Da werden wir Bilder sehen in der Zeit zwischen Juni und August, die wir nur aus Kinofilmen kennen. Da wird es Szenen geben, die wir uns so heute nicht vorstellen können. Und ich bin mir nicht sicher, was das dann bei uns auslöst.»

Es stellt sich die Frage, wer darf entscheiden, wer wahrhaftiger Wissenschaftler und wer Pseudowissenschaftler ist? Und wie soll der Faktencheck durchgeführt werden? Die Evidenzbasierte Medizin (EbM) hat diese Grundsatzfrage beantwortet. Die Expertenmeinung rangiert auf der untersten Ebene der wissenschaftlichen Beweisführung. Auch wenn Fachexpertise unverzichtbar ist, erfordert die kritische Bewertung wissenschaftlicher Daten ein stringentes methodisches Verfahren, wie etwa von der Cochrane Collaboration oder dem IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) genutzt. Wenn zu wichtigen Fragen empirische Daten fehlen, wie bei einer neuen Viruspandemie, müssen diese Unsicherheiten klar kommuniziert werden.

Die Anliegen der EbM bleiben in der medialen Berichterstattung weitgehend unberücksichtigt. Das Konzept des NDR-Podcasts zur Corona-Pandemie ermöglicht akademisch gebildeten Zuhörern einen Einblick in die Welt der Virologie. Wenn es jedoch um Fragen von Wirksamkeit, Nutzen und Schaden (präventiver) medizinischer Massnahmen geht, dann widerspricht die Befragung eines einzelnen Virologen zu einer Vielzahl von Themen aus den unterschiedlichsten Disziplinen grundlegenden Ansprüchen an eine evidenzbasierte Wissenschaftskommunikation.

Auch der von vielen Medien praktizierte Faktencheck ist wenig geeignet, den aktuellen Wissenschaftsstand zu Nutzen und Schaden medizinischer Verfahren verlässlich zu eruieren. Beim Faktencheck zu COVID-19 wurde vielfach die suspekte Aussage lediglich mit der Meinung eines (anderen) Experten abgeglichen. Wer Experte ist, entscheidet die Redaktion.

Zudem fehlt oft eine klare Differenzierung zwischen wissenschaftlichem Stand der Evidenz (zum Beispiel aufbereitet in Cochrane-Reviews oder IQWiG-Gutachten) und persönlicher Bewertung (zum Beispiel in Stellungnahmen). Dies befördert Verwirrung, Misstrauen in die Wissenschaft und moralisierende Grabenkämpfe.

Die tatsächliche Leugnung von «wissenschaftlich unstrittigem Wissen» ist vermutlich selten. Gerade die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, wie fragmentarisch unser Wissen oft ist. Dann geht es vorrangig um die Interpretation von unsicheren wissenschaftlichen Daten und die Implikationen, die sich daraus ableiten. Ein solcher Aushandlungsprozess müsste Vertreter aller betroffenen Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsgruppen beteiligen.

Logische Trugschlüsse

[…] Logische Trugschlüsse sind in der akademischen Welt der Medizin und in der medialen Kommunikation zu Gesundheitsthemen weit verbreitet. Experten und Journalisten nutzen sie, mehr oder weniger bewusst, um ihre Botschaften zu transportieren. […]

Besonders angreifbar sind sogenannte Narrative. Bilder überfüllter Krankenhäuser oder Schicksale einzelner Patienten sollen die Dramatik der Pandemie vermitteln. Die Kasuistik dient hier als Surrogat für eine wissenschaftliche Beweisführung ursächlicher Zusammenhänge. […]

Wenn die Öffentlichkeit von einer anhaltenden Gefährlichkeit jeglicher SARS-CoV-2-Infektion überzeugt werden soll, wird aktuell ein weiterer Logikfehler bedient. Long-COVID würde drohen. Selbst Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unbemerkten Infektionen könnten nicht sicher sein. Es wird der Eindruck vermittelt, als wären Langzeitbeschwerden von COVID-19-Erkrankten ausschliesslich der Virusinfektion geschuldet.

Körperliche und psychische Symptome können jedoch auch Folge der Pandemiemassnahmen oder von medizinischer Behandlung sein. Krankheiten und Beschwerden gibt es zudem auch ohne Pandemie.

Um einen kausalen Zusammenhang nachzuweisen, braucht es gut geplante kontrollierte Studien. Nur im fairen Vergleich mit nicht Infizierten beziehungsweise anderen Infektionskrankheiten können Art und Ausmass von Langzeitbeeinträchtigungen durch Sars-CoV-2-Infektionen abgeschätzt werden.

Ganz anders verläuft die Diskussion um die Nebenwirkungen der COVID19-Impfungen. Hier wird öffentlich auf die Notwendigkeit kontrollierter Vergleiche verwiesen. Die Bevölkerung erfährt, dass es auch unter Placebo sogenannte Nebenwirkungen gibt. Hier sollen Logikfehler aufgelöst werden, um das Vertrauen in die Impfung zu stärken. […]

Rosinen picken

In der medizinischen Wissenschaft ist «Rosinen picken» unter «selective reporting» bekannt. Es werden vorwiegend Studiendaten berichtet, die die eigenen Thesen stützen. Die Nicht-Berücksichtigung von Arbeiten anderer, oft konkurrierender Autoren ist ein ernsthaftes Problem. Das Ausblenden von nicht-genehmen Studienergebnissen führt zu falschen Schlussfolgerungen. […]

Das Weglassen wichtiger Informationen wird auch bei der Kommunikation zu COVID-19 medial eingesetzt. Beispielsweise werden zur Dramatisierung der Infektionslage Häufigkeiten ohne angemessene Referenzgrössen genannt. Der Umgang mit der Pandemie in Schweden wurde überwiegend verurteilt, ohne jedoch die Sterblichkeitsraten im fairen Vergleich zu benennen. Sie liegen bisher mit 145/100.000 Einwohner nur wenig über dem Durchschnitt für Deutschland, jedoch deutlich niedriger als beispielsweise für Sachsen, wo bisher etwa 250/100.000 Einwohner mit oder an COVID-19 verstorben sind.

Die Pandemie hat offengelegt, dass es nicht die einzig wahre Wissenschaft, sondern gute und schlechte Wissenschaft gibt. Sogar führende Wissenschaftsjournale mussten bereits veröffentliche Studien zu COVID-19 wegen schwerer Mängel wieder zurückziehen.

Die etablierte Wissenschaft leidet an zu viel Wissenschaftsmüll und liefert zu wenig valide Daten. Das EbM-Netzwerk hat 2017 an der Universität Hamburg zu diesem Thema sogar einen eigenen Kongress veranstaltet, unter dem Titel «Klasse statt Masse – wider die wertlose Wissenschaft».

Verschwörungsmythen

Drosten nennt in seinem Podcast zu PLURV die Anschuldigung persönlicher Bereicherung als Beispiel für Verschwörungsmythen. Obwohl die Pandemie auch absurde Verschwörungstheorien kreiert hat, sind finanzielle Interessenkonflikte ein reales und ernstzunehmendes Problem in unserem gesundheitswirtschaftlich und erlösorientierten Medizinsystem. Die EbM bemüht sich um Offenlegung und transparentes Management von Interessenkonflikten.

Andere Verschwörungsmythen erscheinen komplexer. So die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2. Entstand das Virus durch Übertragung von Tieren auf den Menschen oder durch Menschenhand in einem Labor? Für Donald Trump war klar, das Virus stammt aus einem Labor in Wuhan. China konterte, das Virus komme aus den USA. Aktuell gilt, das Virus hat einen natürlichen Ursprung. Einzelne Wissenschaftler, die die Laborthese vertreten, wie Roland Wiesendanger, Professor für Physik an der Universität Hamburg, wurden massiv angegriffen. Das ZDF beschuldigte die Universität Hamburg sogar der Unwissenschaftlichkeit: «Uni Hamburg verbreitet fragwürdige Theorie.» […]

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die SARS-CoV-2-Pandemie doch ihren Ursprung in einem Labor in Wuhan haben könnte, geschuldet einem Laborunfall im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts zwischen den USA und der Universität Wuhan. So jedenfalls die These des Investigativjournalisten Paul Thacker. Anfang Juli 2021 veröffentlicht er im «British Medical Journal» die Ergebnisse seiner umfassenden Recherchen. Schritt für Schritt zeigt er auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem «Lancet». Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Fakten-Checks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.

Die Entwicklungen zeigen, wir sind alle fehlbar. Und Verschwörungsmythen können nicht durch Mehrheitsbildung entkräftet werden. Oft sind es einzelne fachfremde Wissenschaftler und Investigativjournalisten, die die Wahrheit ans Licht bringen.

Fazit

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die Fähigkeit der Wissenschaft zur offenen Auseinandersetzung über die Unsicherheiten wissenschaftlicher Daten.

Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen.

Die medizinische und Public Health Wissenschaft braucht bessere Studien, mehr Transparenz, weniger Abhängigkeit von Pharmaindustrie, Medizinprodukteherstellern und politischer Einflussnahme, bessere Kommunikation und einen ehrlichen Diskurs über die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Ob Taxonomien wie PLURV hilfreich sind, um Wissenschaftsleugnung aufzudecken, müsste selbst Gegenstand von Forschung sein. In PubMed [die grösste Datenbank für medizinische Fachartikel – Anm. d. Red.] finden sich für den medizinischen Bereich zu PLURV keine verwertbaren Veröffentlichungen.

Hingegen bietet die EbM ein erprobtes methodisches Verfahren zur Bewertung von Glaubwürdigkeit und Aussagekraft wissenschaftlicher Studien und Gesundheitsinformationen. Grundlage ist die systematische und vollständige Darlegung der wissenschaftlichen Datenlage. In einem nächsten Schritt erfolgt die Bewertung der Daten, einschliesslich Vertrauenswürdigkeit der Studien, Unsicherheiten der Ergebnisse und Limitierungen der Aussagekraft, sowie die Formulierung offener Forschungsfragen. Die Ergebnisse müssen verständlich kommuniziert werden, um Logikfehlern und Trugschlüssen vorzubeugen. Die Ableitung von Handlungsempfehlungen ist ein letzter Schritt. Bei kontroversen und gesellschaftsrelevanten Themen erfordert dies häufig eine ethische Diskussion unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Die klare Trennung der Aufarbeitung der wissenschaftlichen Faktenlage und der gesellschaftspolitischen Bewertung sollte Verschwörungsmythen und moralisierender Lagerbildung entgegenwirken.

Zur Autorin

Ingrid Mühlhauser (68) war von 1996 bis 2019 Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Universität Hamburg. Seit mehr als 20 Jahren forscht die habilitierte Fachärztin für Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie über den Sinn und Unsinn medizinischer Untersuchungen und Behandlungen. Ihr Hauptgebiet ist die Risikokommunikation, also wie sich Nutzen und Risiken von medizinischen Massnahmen so darstellen lassen, dass Patienten informierte Entscheidungen treffen können. Ingrid Mühlhauser ist Mitglied des erweiterten Vorstands des «Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin» (DNEbM), von 2015 bis 2017 war Ingrid Mühlhauser Vorsitzende und leitete bis 2020 den Fachbereich Patienteninformation & Beratung. Das DNEbM ist eine Fachgesellschaft mit über 1000 Mitgliedern, die sich dafür einsetzt, den Nutzen aller medizinischen Massnahmen nach wissenschaftlichen Kriterien (evidenzbasiert) kritisch zu prüfen. In den letzten eineinhalb Jahren hat sich das DNEbM mit kritischen Stellungnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie exponiert und für Diskussionen unter Wissenschaftlern und Ärzten gesorgt.

In voller Länge finden Interessierte diesen Artikel im «Ärzteblatt Sachsen» 9/2021. Die Literaturangaben dazu stehen hier.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Ich habe keine finanziellen Abhängigkeiten; ich bin qualifiziert als EbM-affine Internistin und Gesundheitswissenschaftlerin; ich bin geimpft nach Schema Astra-Zeneca/Moderna. Mit Interesse und Gewinn bin ich vor allem zu Beginn der Pandemie den Ausführungen von Christian Drosten gefolgt, aber auch durch Wolfgang Wodarg habe ich wertvolle Informationen erhalten. Ich bedaure, dass es zu keinem sachlichen Austausch von Argumenten zwischen den unterschiedlichen Positionen gekommen ist. Als langjähriges Vorstandsmitglied im EbM-Netzwerk hätte ich mir zu COVID-19 mehr an Umsetzung der Forderungen des EbM-Netzwerks (siehe Stellungnahmen) durch Politik und Medien erwartet.

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Oben        —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Auswringen bis Ultimo

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Erst „nur“ arm, jetzt auch noch krank

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das Statistische Bundesamt eine Inflation von 2,3% und eine Preissteigerung von 4,6%. Unser Geld ist also deutlich weniger wert, und gleichzeitig müssen wir ebenso deutlich mehr für unseren täglichen Bedarf ausgeben, für Gemüse gar 10% und Salat exorbitante knapp 40%.

Da ist es geradezu ein Hohn, dass die aktuelle Bundesregierung nur 3€ mehr an Grundsicherung ab 2022 beschlossen hat. Das sind gerade mal 0,76% mehr als 2021 und gleicht weder die Inflation noch die Preissteigerung aus. Arme werden also noch ärmer und jetzt auch noch krank, weil sie sich für ihre Gesundheit essentielle Grundnahrungsmittel wie Gemüse und Salat einfach nicht mehr leisten können. Mit Arroganz und Ignoranz geht das Bundessozialministerium unter <cite>Minister Hubertus Heil</cite> (SPD) über diese Situation hinweg und will sie erst 2023 berücksichtigen. Also mehr als ein Jahr erzwungene Mangelernährung und Not in einem Land, das sich Einigkeit und Recht und Freiheit (Liberté, Egalité, Fraternité) auf die Fahne geschrieben hat. Deutlich mehr als eine Million Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, haben in unserem doch reichen Land nicht genug Geld zur Deckung ihres Grundbedarfs!

«Obst und Gemüse werden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die Preissteigerungen endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können», so die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Dabei ist durch Studien nachgewiesen, dass der für die Ernährung zugebilligte Regelsatz nicht ausreichend für eine ausgewogene Ernährung ist. «Dass der Regelsatz nun um lächerliche drei Euro erhöht wurde, bestätigt, – so Bentele – wie konsequent die Regierung lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert.»

Dass alte Menschen, die nach strenger bis erniedrigender Prüfung von Grundsicherung im Alter leben, durch schräge Berechnungen in solche Notlagen gezwungen werden, ist nicht nur für unsere Regierung beschämend, sondern für uns alle. Denn: „Eigentum verpflichtet“, GG Artikel 14 Abs. 2,“Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Diese Grundlage unseres Sozialstaates scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Gerade Menschen im Alter sind auf eine gesunde Ernährung angewiesen, von der Würde im Alter ganz zu schweigen. Dürfen wir es wirklich zulassen, dass gut 3% unserer Bevölkerung zunächst per Zahlenrabulistik und dann per Gesetz erst nur arm gehalten und jetzt auch noch krank gemacht werden? Das wäre schlicht menschenverachtend und die Abkehr von jedem Verständnis von Demokratie und Solidarität.

Eigentum verpflichtet: Das ist das Fundament des deutschen
Sozialstaats und die Kurzfassung der Einsicht, dass Demokratie nur mit
einem Sozialstaat zu machen ist.“

Urheberecht
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Unten      —         Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Sind wir eigentlich bescheuert?

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Wem die Stunde schlägt – denen singen sie nun ihr letztes Lied.

Von Kersten Augustin

Der Wahlkampf ist vorbei, man könnte sich nun eigentlich freuen, dass bald die Wahllokale öffnen. Aber dann wird einem klar, was vom Ausgang schon feststeht. Eine Wählerbeschimpfung.

Es ist vorbei. Alles ist gesagt, von jeder, nicht nur einmal. Und man könnte sich jetzt freuen: Auf Jörg Schönenborn, auf die Grundschule um die Ecke, die man nur alle vier Jahre zum Wählen betritt. Überhaupt aufs Wählen, diesen Akt der Mitbestimmung, in der besten aller Welten, der repräsentativen Demokratie. Deine Stimme zählt! Du hast die Wahl!

Trotzdem spüre ich an diesem Wochenende nicht Euphorie. Das vorherrschende Gefühl bei vielen ist eher Erleichterung, und vorauseilende Ernüchterung.

Ich weiß, Wählerbeschimpfung ist keine gute Idee. Aber ich bin kein Politiker, und das hier ist keine demokratisch gewählte Kolumne. Sie können mich am Sonntag nicht abwählen, wenn Ihnen nicht passt, was ich schreibe. Deswegen habe ich eine simple Frage:

Sind Sie, sind wir eigentlich bescheuert?

Die Wahl ist offen – und doch stehen vier Ergebnisse schon fest:

1. Im Kern ist Deutschland eine Erbmonarchie. Anders lässt sich nicht erklären, dass ein Mann in den Umfragen führt, dessen zentrale Qualifikation ist, dass er schon da ist. Die Deutschen werden am liebsten von dem regiert, der ihnen sagt, dass sich nichts ändern darf, und das 16 Jahre am Stück. Das ist okay, aber trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, warum man sich vor 100 Jahren die Mühe gemacht hat, den Kaiser zu verjagen.

2. Nicht genug, dass die Deutschen ihren König Olaf freiwillig wählen. Zum Mangel an Demokratie gehört auch, dass eine von zehn im Land nicht wählen darf, weil sie den falschen Pass hat. Und zwei weitere nicht zur Wahl gehen, weil sie arm sind und den Glauben daran verloren haben.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

3. Wer doch wählt, ist die Mittelschicht. Und die ist so stolz, bei den Großen mitspielen zu dürfen, dass sie brav Parteien wählt, die sie selbst am stärksten belasten. Sehr viele WählerInnen werden wieder gegen ihre eigenen materiellen Inter­essen wählen. Das gilt etwa für Kleinbürgerinnen, die CDU wählen, deren Steuerprogramm eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Warum? Vielleicht ist es christliche Nächstenliebe mit den Reichen, vielleicht Unwissenheit, Ressentiment und Abstiegsangst.

Aber auch die Wählerinnen von Grünen und SPD haben wenig Grund zur Hoffnung, dass die Versprechen aus den Wahlprogrammen umgesetzt werden: Mit wem sollte das passieren? Mit der FDP? Den Wählern der Liberalen kann man an dieser Stelle nur Respekt zollen: Die haben wenigstens Klassenbewusstsein.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —    Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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DL – Tagesticker 25.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was ein Jens nicht lernte, lernt ein Spahn nimmermehr. Niemand sollte Politiker-Innen per Ellbogen begrüßen, es gäbe  andere Mittel, die Lügenmäuler zu stopfen! Aber ist dieses nicht das reale Leben: „Wenn es dem Esel zu gut geht, wagt er sich auf das glatte Eis!

Journalistenverband nennt Urteil »schallende Ohrfeige« für Spahn

1.) Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsrecht

Erst Betroffene anhören, dann Informationen rausrücken: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wendet sich gegen das Vorgehen in Bundesbehörden – etwa im Gesundheitsministerium. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Journalisten bei Anfragen an Bundesbehörden gestärkt. Personen, zu denen es Presseanfragen gibt, müssen laut dem Urteil des 6. Senats grundsätzlich nicht vorher angehört oder um Einwilligung gebeten werden, bevor die Behörden Auskunft geben oder dies ablehnen. Die Urteilsbegründung wurde vor wenigen Tagen auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Konkret ging es um eine Klage des »Tagesspiegel«. Er hatte vom Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber verlangt, welche Journalisten in einem bestimmten Zeitraum Zutritt zu der Liegenschaft des Geheimdienstes in Berlin bekommen hatten. Das Urteil weist aber wohl über diesen Einzelfall hinaus – und zieht eine laut DJV zuletzt vermehrt beobachtete Praxis, unter anderem im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), indirekt in Zweifel. Das Gesundheitsministerium hatte im Zuge der Maskenaffäre der Union die Herausgabe der Namen von Politikern verzögert, die mit möglichen Maskengeschäften auf das Ministerium zugekommen waren. Es verwies auf ein angebliches Anhörungsrecht der Betroffenen. Das Ministerium berief sich auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi. Dieses hatte das Ministerium selbst in Auftrag gegeben. Der »Tagesspiegel« hatte dem Gericht beim BND-Fall dieses Gutachten vorgelegt.

Spiegel-online

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Wenn dieses die einzigen Spuren sind, welche in Erinnerung bleiben – ja dann — wäre schon vieles erreicht! So wurde doch wenigstens eine Lektion aus den Neuland angenommen: “ Gestampft ist immer noch besser als püriert – Denn ein Pudding lässt sich nicht mehr  an die Wand nageln.

Merkel geht – die Kartoffelsuppe bleibt

2.) GENUSS IST NOTWEHR

Auch unser Genusskolumnist hat realisiert, dass die Ära Merkel bald vorbei ist. Höchste Zeit also, sich ihrer kulinarischen Hinterlassenschaft zu widmen: der Kartoffelsuppe – gestampft und eben nicht püriert. Zwar wird die Kanzlerin auch nach der Wahl am 26.September noch einige Zeit geschäftsführend amtieren, bis sich die Fraktionen im neuen Bundestag auf einen Nachfolger verständigt haben und dieser gewählt und vereidigt wurde. Aber das ist dann nur noch der Epilog der 16 Jahre währenden Aufführung. Wie fast alle ihre Vorgänger hat auch Merkel genusspolitische Spuren hinterlassen, die dem jeweiligen Zeitgeist entsprachen und mehr oder weniger versteckte politische Botschaften enthielten. Dem von langen Jahren der Mangelverwaltung geprägten Konrad Adenauer folgte der Wirtschaftswunderkanzler Ludwig Erhard mit seinen dicken Zigarren. Sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger war dann eher unauffällig, aber Willy Brandt machte nie einen Hehl aus seiner ausgeprägt hedonistischen Ader. Helmut Schmidt setzte neue Maßstäbe in Sachen Kettenrauchen, Helmut Kohl verhalf wiederum dem Pfälzer Saumagen zu einer sensationellen internationalen Karriere. Bei Gerhard Schröder wirkten die PR-Bilder an Currywurstbuden oder mit Bierflasche in der Hand eher inszeniert, doch seiner Nachfolgerin Angela Merkel nahm man die Vorliebe für regionale Hausmannskost ohne Weiteres ab. „Sie kennen mich“

Cicero-online

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War die CDU jemals etwas anderes als eine reine Lobbypartei ? O.K. – Jede Partei baut auf ihre Clan-Mentalität der obersten 10 – oder 20 Personen, aber keine andere Partei hat es geschafft ihre Leute so Punktgenau in der Wirtschaft und Behörden zu platzieren. Solange wie diese Bindungen existieren wird sich dieses Land nicht demokratisieren können.

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 102.jpg

Lobbyarbeit gegen Enteignungen

3.) Desinformation und Gutachterei

CDU und Immobilienlobby bieten im Kampf gegen Enteignung Tricks und ein neues Gutachten auf. Das Volksbegehren hält dagegen. Auf den letzten Metern hin zur Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen am Sonntag zeigt das scheue Reh Kapital die Zähne: Während die Deutsche Wohnen trotz Wohnungsnot | jahrelang in Prenzlauer Berg Wohnungen leer stehen lässt, fürchten CDU und Immobilienlobby offenbar das laut Innenverwaltung rechtlich zulässige Volksbegehren, das private Wohnkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen vergesellschaften will. Die CDU treibt ihre Desinformationskampagne auf die Spitze: Nachdem sie lange faktenresistent und wahrheitswidrig behauptet hatte, auch Genossenschaften seien von Enteignungen betroffen, greift sie jetzt sogar zur Wähler-Verwirrungstaktik: Die CDU-Fraktion verschickte Infomaterial, das vom Aussehen erstaunlich an amtliche Wahlunterlagen erinnerte – die Schriftarten ähneln sich, ebenso prangt das Berliner Stadtwappen auf dem Umschlag, in dem das vermeintliche Infomaterial verschickt wurden. Erst auf dem zweiten Blick wird deutlich, dass es sich um eine Kommentierung der CDU-Fraktion handelt. Der Verein Mehr Demokratie e. V. kritisiert die Aktion: „Wenn die Information der amtlichen Mitteilung zum Verwechseln ähnlich sieht, ist das eine bewusste Täuschung der Abstimmenden!“ Michael Efler, direktdemokratischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus meldete sogar Zweifel an, ob die Aktion rechtskonform ist. Er sagte der taz: „Das Abstimmungsgesetz lässt den Einsatz öffentlicher Mittel vor Volksentscheiden nur begrenzt zu.“ Explizit sei es nur dem Abgeordnetenhaus und dem Senat erlaubt, angemessene öffentliche Mittel einzusetzen. Die Fraktionen seien nicht erwähnt, so Efler: „Von daher sind erhebliche Zweifel angebracht, ob das Vorgehen der CDU-Fraktion gesetzeskonform ist“.

TAZ-online

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Wenn die Gruß-Onkel aus ihren politischen Schattenreichen in das Tageslicht zu treten versuchen? Die Sonne kann blenden – wo Worte aber schänden ? Wer einmal am politischen Amt geschnuppert, dem ist Hartz-4 dann völlig Wuppe ?

Lichtkanone des Tages:

4.) Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier mag nicht die schmierige Beflissenheit eines Joachim Gauck haben, doch im staatsmännischen Daherquatschen ist er ganz der Profi, den es im Präsidentenamt braucht. Routiniert umschiffte er am Mittwoch beim Festakt zur Eröffnung des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst im Berliner Humboldt-Forum alle Klippen der hitzigen Diskussionen über Kolonialismus und Entschädigung, Raubgüter und Rückgabe. Und schlug sich so rhetorisch wirkungsvoll wie praktisch folgenlos an die Brust: Auch Deutsche waren unter den Tätern. Als Kolonialherren hätten sie Menschen unterdrückt, ausgebeutet und umgebracht. Nicht nur die Historiker seien hier in der Pflicht, »Licht ins Dunkel« zu bringen: »Das Unrecht, das Deutsche in der Kolonialzeit begangen haben, geht uns als ganze Gesellschaft etwas an«, denn, Überraschung: »in unserem Land gibt es auch in der Gegenwart, mitten im Alltag dieser Gesellschaft, Rassismus, Diskriminierung, Herabsetzung von vermeintlich Fremden – bis hin zu tätlichen Angriffen und Gewalt«. Ob so viel Bekennerstolz sprachlich wagemutig geworden, setzte er hinzu: »Die tieferen Wurzeln des Alltagsrassismus werden wir nur dann verstehen und überwinden können, wenn wir die blinden Flecken unserer Erinnerung ausleuchten, wenn wir uns viel mehr als bislang mit unserer kolonialen Geschichte auseinandersetzen!«

Junge Welt-online

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So hatten es aber nur die politischen Dumpfbacken der westlichen Welt nicht gesehen. Genauso sind Religionen aber immer und sie werden sich nicht ändern – da in Kreisen der Gläubigen die Realitäten der wahren Welt keine hörbaren Stimmen haben. Und genau dieses ist der Punkt auf dem Politik und Religionen aufeinander treffen. Wie heißt es treffend – nicht nur unter Predigern : „Auge um Auge – Zahn um Zahn“! Genau dafür werden die Uniformen geschneidert.

Taliban wollen brutale Strafen und Hinrichtungen wieder einführen

5.) Nach der Machtübernahme in Afghanistan

Ob die Taliban die Hinrichtungen öffentlich zur Schau stellen, ist noch nicht klar. Auch Frauenrechte schränkt die Terrororganisation weiter massiv ein. Rund einen Monat nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sollen öffentliche Hinrichtungen und Strafen wie das Abhacken von Händen wieder gelten. Das hat ein ranghoher Vertreter der Taliban angekündigt. Damit würden mit den gleichen Mitteln ein Klima der Angst in der Gesellschaft verbrietet wie bei der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001. Dieben sollen demnach Beine oder Hände abgeschnitten werden. „Das Abhacken von Händen ist sehr wichtig für die Sicherheit“, sagte Mullah Nooruddin Turabi, einer der Gründer der Taliban, der Nachrichtenagentur AP. Dies solle eine abschreckende Wirkung für Diebe haben. Ein Bericht der „Bild“-Zeitung von August zeigt, wie rigoros die Terrororganisation die Strafen durchzieht.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Oben     —     Hofladen in Hessen

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Postmoderne – Identitätsp.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Gegen die neoliberalen Ideologien

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt zerstörte Geldautomaten 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Prolos

Der Versuch bürgerlicher IdeologInnen, Verwirrung in den unteren Klassen zu stiften, hat in der Geschichte der Klassenkämpfe eine lange Tradition. Postmoderne Identitätspolitik als ideologischer Generalangriff auf die klassenkämpferischen Linke.

Schon Marx und Engels, und später Lenin, mussten die Angriffe kleinbürgerlichen Gedankenguts auf die damals junge ArbeiterInnenbewegung abwehren (Vergl. Engels; „Antidühring“ MEW Bd. 20, Lenin; Werke Bd. 14).Bis heute wird versucht, durch eine massive Ideologieproduktion in den Thinktanks und Universitäten der herrschenden Klasse eine präventive Aufstandsbekämpfung zu betreiben, die der materiellen Repression vorgelagert ist. Diese Ideologien sind fester Bestandteil der aktuellen Counterinsurgency-Programme.Leider sind bis heute auch grosse Teile der politischen Linken anfällig für mannigfaltige Nebelkerzen dieser Art. Zusätzlich nutzt und fördert die herrschende Klasse Ideologiegebäude, die ihre Absichten unterstützen und bekämpft auf schärfste Ideen, die ihren Machenschaften entgegenstehen.Diese Broschüre setzt sich mit der zersetzenden Wirkung der bourgeoisen, neoliberalen Ideologien auseinander und kritisiert ihren Inhalt – auch unter erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten. Jede Ideologie oder Theorie muss kritisch darauf überprüft werden, wem sie letztlich nützt und welche Rolle sie im Klassenkampf spielt. Ohne diese klare Unterscheidung wird praktische Politik bestenfalls durch Zufall richtig. Es ist eben nicht egal, auf welcher ideologischen Basis sich die Kämpfe vollziehen. Nur mit einer richtigen Theorie kann es zuverlässig und langfristig eine richtige Praxis geben.Heute gibt es verschiedenartigste Kämpfe gegen Ausbeutung, Diskriminierung, Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung und die revolutionäre Linke hat die Pflicht, lebendiger Teil dieser Auseinandersetzungen zu sein.

Deshalb muss die revolutionäre Linke den heutigen neoliberalen Ideologien ihre eigene klassenkämpferische Theorie entgegensetzen. Der dialektische Materialismus bildet nach wie vor die erkenntnistheoretische Grundlage, um bestehende Situationen korrekt zu analysieren und emanzipatorische Kämpfe richtig zu gestalten. Davon handelt dieser Beitrag.

Ein herzlicher Dank geht an alle, die uns mit ihrer Expertise in ihren jeweiligen Fachgebieten, mit Kritik und Anregungen bei der Erstellung dieser Broschüre geholfen haben.

In Ermangelung einer einheitlichen, von allen akzeptierten Schreibweise, haben wir uns in dieser Abhandlung für das Binnen-I entschieden. Angesprochen sind selbstverständlich alle Menschen.

Prolos, September 2021

Die Aufklärung

Die Aufklärung war eines der einschneidendsten geistigen Ereignisse der Weltgeschichte. Sie hat von Europa aus fast die gesamte Welt beeinflusst. Widersprüchlichste Denk- und Gesellschaftssysteme wie Kapitalismus, Sozialismus, Liberalismus, selbst der Faschismus, sind ohne die Aufklärung nicht vorstellbar. Die janusköpfige Gestalt der Aufklärung ergibt sich daraus, dass es von Anfang an zwei Hauptströmungen gab.

Eine linke, emanzipatorischen und eine rechte, reaktionäre Interpretation. Beide stellten den Menschen in den Mittelpunkt und waren in ihrer Abkehr vom Gottesprinzip gleichsam fortschrittlich. Doch während die linke Strömung das Wohl des Menschen in Abhängigkeit vom Wohle aller sah, predigte die rechte die unerbittliche Konkurrenz der Individuen („Der Mensch ist des Menschen Wolf“).

Die eine wollte die Freiheit durch Gleichheit erreichen, während die andere die Freiheit der Konkurrenz beschwor. Es gibt eine Aufklärung des kleinbürgerlichen Idealismus und eine Aufklärung, die zum dialektischen Materialismus führte (Linkshegelianer). Dazwischen gibt es unendlich viele Nuancen, Untergruppen und Variationen. In dieser Ambivalenz liegt die Problematik der unterschiedlichen Interpretationen, die sich aus der Aufklärung ergeben.

Die ökonomische Entwicklung zum Kapitalismus hin wäre ohne den geistesgeschichtlichen Hintergrund der Aufklärung nicht denkbar gewesen. Als politisches Ereignis brachte sie die Französische Revolution hervor, bei der schliesslich die Bourgeoise als Klasse die Macht erringen konnte. Gleichzeitig entstand aber auch die ihr antagonistisch (in unauflöslichem Widerspruch) gegenüberstehende Kraft – das Proletariat.

Im Wesentlichen stehen sich also heute nach wie vor zwei Interpretationen der Aufklärung gegenüber: Eine, die während der industriellen Revolution die Doktrin des Liberalismus des Kapitalismus hervorgebracht hat und eine zweite, die zur Ideenwelt des Sozialismus führte. In den grossen Revolutionen des 20. Jahrhunderts (Russische Revolution, Chinesische Revolution, antikoloniale Kämpfe) konnte die linke Interpretation der Aufklärung grosse Siege vermelden.

Seither geht das zähe Ringen um die Zukunft der Menschheit weiter. Die beiden Denkansätze stehen sich unversöhnlich gegenüber und bilden die Grundlage der wichtigsten Widersprüche in Gesellschaft, Politik und Kultur. Auf dieser Ebene vollzieht sich die Auseinandersetzung bis heute. Auf der eine Seite der bürgerliche Idealismus im Gewandt des Liberalismus und auf der anderen der Sozialismus. Sie stellen die inhaltliche Basis dessen, was man Klassenkampf nennt.

Dies darf bei keinem der politischen Kämpfe vergessen werden.

Dialektischer Materialismus versus Idealismus, von der Antike bis heute

Der grundlegende philosophische Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Diskrepanz zwischen materialistischer und idealistischer Denkweise. Die materialistische Denkweise wurde (im europäischen Kulturkreis, und wir wollen uns erst mal hierauf beschränken, um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren) zuerst von den griechischen Denkern und „Naturphilosophen“ verkörpert.

Im antiken Griechenland, einer Wiege der westlichen Kultur, waren viele Menschen gebildet genug, um nach natürlichen Erklärungen für die Phänomene, die sie umgaben, zu suchen. Damit lagen sie zwar nicht immer richtig, kamen der Wahrheit aber oft erstaunlich nahe, wenn man die begrenzten Mittel bedenkt, die ihnen zur Verfügung standen.

Es waren (Natur-)Wissenschaftler und Philosophen – in der Antike keine getrennten Disziplinen – wie Thales von Milet, Pythagoras, Demokrit, Heraklit und Epikur, die ihre Erkenntnisse aus der Beobachtung der Natur mit dem eigenen Verstand ableiteten und in deren Denken kein höheres Wesen vorkam – und wenn, dann nur am Rande als Konzession, um nicht mit den Religiösen ihrer Zeit in Konflikt zu geraten. Vieles von diesem wertvollen antiken Wissen ist nicht zuletzt unter dem Einfluss der Religionen, allen voran der christlichen, wieder in den Hintergrund gedrängt worden.

Von dieser materialistischen Grundidee abweichend entwickelte Platon ein idealistisches Weltbild. Nach der Ideenlehre Platons waren nicht die Dinge an sich real, sondern die ihnen übergeordneten Begrifflichkeiten. Nicht den Pferden als Einzelwesen kam Wirklichkeit zu, da sie in ihrer individuellen Erscheinung alle unterschiedlich sind, sondern dem übergeordneten Begriff Pferd.

Die eigentlichen Objekte stellen demnach nicht die Wirklichkeit dar, sondern die Ideen. Damit stellt Platon die Welt „von den Füssen auf den Kopf“. Die eigentliche Realität existiert nur in unserem Bewusstsein, das Sein ist diesem untergeordnet. Damit formulierte er den Grundgedanken des Idealismus.

Der gewöhnliche Mensch, so Platon weiter, kann die Wirklichkeit nicht erfassen. Wie ein Mensch, der in einer Höhle angekettet ist und nur die Schatten der wirklichen Dinge wahrnimmt, erfassen wir die Wirklichkeit nur schemenhaft. Obwohl Platon betont, dass zumindest dem Philosophen möglich ist „die Höhle zu verlassen und die eigentliche Wirklichkeit zu erkennen“, und er damit zwar elitär aber auch progressiv ist, legt er den Grundstein für Interpretationen, die zu Relativismus und Skeptizismus (Denkrichtungen die sagen, dass die Wahrheit/Realität nicht erkennbar ist) führen. Wir werden später darauf zurückkommen.

Diese prinzipiell idealistische Auffassung prägte die westlichen Kulturen über Jahrhunderte und Jahrtausende. Auch die christliche Scholastik war von dieser Grundidee durchdrungen und unterzog die überhöhte Rolle des menschlichen Bewusstseins (Idealismus) einer nochmaligen Steigerung ins Übersinnliche hin zu Gott (monotheistische Religion). Wodurch die Irrationalität des Denkens buchstäblich ins Unendliche gesteigert wurde.

Der dialektische Materialismus – Philosophie des Proletariats und der Wissenschaft

Erst mit der Renaissance und der darauf folgenden Aufklärung vollzog sich wieder eine Abkehr von diesem jahrhundertelang in Europa geltenden Gottesprinzip. Den „Linkshegelianern“ Marx und Engels gelang es mit der Entwicklung des dialektischen Materialismus „die Philosophie vom Kopf auf die Füsse zu stellen“.

Sie erreichten nicht nur eine Abkehr vom Idealismus, sondern legten auch das Fundament für den wissenschaftlichen Sozialismus. Dabei mussten sie sich immer wieder mit rechten Tendenzen auch in der aufkommenden ArbeiterInnenbewegung auseinandersetzen. Nicht zuletzt im Band 20 MEW – dem sogenannten „Anti Dühring“ – tritt Engels dem Idealismus scharf entgegen. Später tat dies auch Lenin in seiner Schrift „Materialismus und Empiriokritizismus“ (LW Band 14), wo er sich unter anderem mit den Thesen Ernst Machs und der Machisten auseinandersetzt.

Mao Zedong endlich widmete sich in seinen „Fünf philosophischen Monographien“ in klaren, einfachen Worten den grundlegenden Thesen des dialektischen Materialismus. Sie schufen mit dieser wissenschaftlichen, fortschrittlichen Weltanschauung ein scharfes Schwert gegen Idealismus, Religion und Irrationalismus jeglicher Art.

Dies ist immer wieder notwendig, weil auch grosse Teile der Linken für kleinbürgerliche, idealistische Auffassungen empfänglich waren und sind. Dies gilt heute mehr denn je, da sich kaum noch jemand mit den philosophischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus auseinandersetzt und sich nicht zuletzt die studentische Linke gern aus einem Potpourri kleinbürgerlicher, idealistischer Theorien bedient.

Sein und Bewusstsein

Ein grundlegender Unterschied zwischen Idealismus und Materialismus ist die Fragen nach dem Verhältnis von Sein zu Bewusstsein. Während der Idealismus im Bewusstsein das Primäre sieht, behauptet der Materialismus, dass sich das Bewusstsein vom Sein ableitet. Viele kennen den Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, aber so einfach ist die Welt nicht. Tatsächlich behaupteten die frühen mechanistischen Materialisten (Julien Offray de La Mettrie – Die Maschine Mensch), dass das Sein absolut wäre und das Verhalten der Menschen damit determiniert (unabänderlich festgelegt) wäre.

Der von Marx und Engels entwickelte dialektische Materialismus jedoch betont die dialektische Beziehung zwischen Sein und Bewusstsein. Deshalb stellen Marx und Engels auch die materiellen Grundbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt (Entwicklung der Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Klassengesellschaft).

Den menschlichen Bewusstseinsprozess selbst beschreiben Lenin und später Mao im Wesentlichen wie folgt: Die sinnliche Erfahrung wird durch den Denkprozess zur rationellen Erkenntnis. Diese bestimmt unser Handeln und findet ihre Überprüfung durch die Praxis. Die in der Praxis gemachten neuen Erfahrungen fliessen in die erneute Analyse ein und der Erkenntnisprozess beginnt auf einer weiteren Stufe neu. Über viele relative Wahrheiten nähern wir uns immer mehr der objektiven Wahrheit an. (vergl. hierzu auch Mao Zedong „Über die Praxis“)

Das bedeutet aber auch im Klartext: Es gibt eine unabhängig von unserem Bewusstsein existente äussere Realität und unser Leben hängt ganz wesentlich davon ab wie gut oder schlecht wir diese erkennen. Selbst die phantastischsten Auswüchse unseres Bewusstseins leiten sich immer in gewisser Weise aus der Wirklichkeit ab. (Deshalb sehen die Ausserirdischen in den SF-Filmen auch immer so humanoid aus.) Trotz aller zivilisatorischer Errungenschaften erhebt sich das menschliche Bewusstsein nicht über die Natur, aus der wir Menschen hervorgegangen und deren Teil wir weiter sind – nackte Affen eben.

Die Fähigkeit aller Lebewesen, mit der objektiven Realität (oder philosophisch gesprochen der Wahrheit) für ihre Lebensweise bestmöglich zu interagieren, ist ein wesentlicher Baustein der Evolution. Die Lebewesen, die dies nicht in tauglicher Weise tun, sind nicht dauerhaft überlebensfähig und haben damit eine geringere Chance, ihre Gene weiterzugeben. Auch das menschliche Bewusstsein, wie erhaben und kompliziert es auch erscheinen mag, dient dieser Aufgabe.

Da der Mensch ein „Kopftier“ ist, ist dieser Mechanismus äusserst komplex und die menschliche Psyche nicht einfach auf eine eben mechanische Effektivität zu reduzieren. Auch die Sozialisation in der menschlichen Gesellschaft spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Letztendlich ist das alles aber dennoch das vorläufige Ergebnis von Jahrmilliarden Evolution des Lebens auf unserem Planeten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mögen unsere oberschlauen Universitätskoryphäen noch so hochtrabende Ideen entwickeln, die einfache Tatsache, dass sie dabei immer älter, kränker und blöder werden, führt ihre anthropozentrische Hybris (menschlich Selbstüberschätzung) jeden Tag mehr ad absurdum. Endlich ihr Tod beweist, dass das Bewusstsein nicht unabhängig von der Realität existiert, sondern ein höchst materielles Ding, das Gehirn, braucht.

Es gibt kein von der Materie unabhängiges Bewusstsein/Geist, und schon gar keine Seele. Das Denken ist eine Eigenschaft der Materie (vergl. Lenin; Kritik am Empiriokritizismus) und damit auch an sie gebunden, wie komplex und kompliziert unser menschliches Denken und unsere „Zivilisation“ auch erscheinen mag.

Ist die Wahrheit erkennbar?

Der komplizierte Prozess zum Erkennen der objektiven Wahrheit verleitet manche ZeitgenossInnen, die grundsätzliche Möglichkeit dazu in Frage zu stellen. In manchen Fällen ist dies tatsächlich sehr schwierig, und viele Fragen werden vielleicht nie zufriedenstellend gelöst. Aber der dialektische Erkenntnisprozess ermöglicht uns tatsächlich in den allermeisten Fällen des täglichen Lebens die objektive Wahrheit tauglich zu erkennen. Wäre dies nicht der Fall, so wäre die Menschheit im Evolutionsprozess längst unterlegen.

„Wir gehen davon aus, dass die Materie die Grundlage des Bewusstseins ist. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das Denken und das Bewusstsein sind Entwicklungsprodukte und Eigenschaften der Materie. Sinnliche Erkenntnis kann sich in rationale Erkenntnis umwandeln und so die Grundlage für konkrete Handlungen bilden: Vom Sein zur Idee zur Praxis.

Dies bedeutet aber auch, dass die objektive Wahrheit (Realität), grundsätzlich erkennbar ist. Durch den dialektischen Erkenntnisprozess, das heisst mit Hilfe unendlich vieler relativer Wahrheiten, nähert sich der erkennende Mensch der absoluten Wahrheit immer mehr an.

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Im dialektischen Erkenntnisprozess wirkt die Materie (das Sein) auf das Bewusstsein ein, aber auch umgekehrt wirken sich die entwickelten Ideen und die sich daraus ergebenden Handlungen wiederum auf das Sein aus. Auch dies ist ein sich immer wiederholender Prozess. Zudem stehen alle Dinge in einem objektiven Zusammenhang zueinander.“

Relativismus und Skeptizismus

Die Tatsache, dass die objektive Wahrheit nicht immer sofort erkennbar ist, führt zu den philosophischen Richtungen des Skeptizismus und des Relativismus, die die Möglichkeit, die Wahrheit zu erkennen, grundsätzlich in Frage stellen oder gar leugnen. Witzig, denn all die superkritischen SkeptikerInnen verhalten sich im täglichen Leben ebenso wie die von ihnen so gescholtenen EmpirikerInnen (Menschen, welche die Erfahrung/ das Experiment als Grundlage des Wissens begreifen, z.B. die allermeisten (Natur-) WissenschaftlerInnen).

Sie langen nicht auf heisse Herdplatten (weil „warm“ und „heiss“ sehr wohl ein qualitativer Unterschied ist, was die Verletzungsgefahr betrifft) oder stürzen sich von Hochhäusern mit der Begründung, die Schwerkraft sei nur ein repressives Konstrukt weisser, alter Männer. Sie trauen in den allermeisten Fällen nicht nur ihren eigenen Erfahrungen, sondern auch den Überlieferungen des von ihnen verachteten, überlieferten Wissens. Endlich bezeichnen sich viele von ihnen selbst als WissenschaftlerInnen und beziehen vom Wissenschaftsbetrieb der Universitäten ihr Salär, obwohl es ihrer Theorie nach Wissen als solches gar nicht geben kann. Aber dies nur am Rande.

Natürlich kann es eine Kritik an „Wissenschaft“ geben, denn Wissenschaft ist mitunter alles andere als neutral. So wie Kunst und Kultur steht auch sie unter dem Diktum der herrschenden Klasse. Aber die Kritik an der bestehenden Wissenschaft muss selber wissenschaftlich sein, auf dem Boden der Tatsachen stehen und den Willen zur Erkenntnis haben. Mit Relativismus und Skeptizismus kommt die Menschheit nicht weiter.

Subjektivismus und Irrationalismus

Der Subjektivismus wiederum ist eine Spielart des Idealismus, der die eigene Empfindung und das daraus resultierende Bewusstsein in den Mittelpunkt stellt. Er passt hervorragend zu den Ideologien des westlichen, liberalen Individualismus. Er stellt in egozentrischer Weise das Ich in den Mittelpunkt und hat damit vielerlei Anknüpfungspunkte an die alternative und studentische Linke.

Ausgangspunkt ist die „Betroffenheit“, die oft nichts weniger ist als das. Als altruistische (selbstlose) Äusserung in der Anlage richtig, weil auf der Grundlage von Empathie (Mitgefühl) Solidarität lebbar wird, verkommt sie in linksliberalen Kreisen meist zum egoistischen Selbstmitleid. Es ist oft weniger das Schicksal der Anderen, das betroffen macht, sondern durch allerlei Taschenspielertricks wird die eigene persönliche Betroffenheit konstruiert um sich selbst als Opfer zu inszenieren. Die „objektive Wahrheit“ (deren Existenz ja eigentlich von diesen Leuten grundsätzlich bestritten wird) wird dabei ausschliesslich über das subjektive Empfinden hergestellt.

Dieser Haltung kann zu Sentenzen führen wie: „Es kommt nicht darauf an, wie jemand es meint, sondern wie es bei seinem Gegenüber ankommt.“ Bei aller Liebe zur Empathie, die man seinen Mitmenschen gegenüber empfinden sollte, kann diese These nicht Grundlage unseres Zusammenlebens sein. Selten gelingt es Menschen, sich gänzlich in andere Menschen hineinzuversetzen. Vor allem macht diese Proklamation eine Verpflichtung daraus. Wie egozentrisch muss man gestrickt sein, um von seinen Mitmenschen diese Unmöglichkeit zu verlangen.

Der Egoismus, der hinter diesen Aussagen steckt wird von den VertreterInnen dieser Linie natürlich nicht erkannt und ist im Endeffekt eine klare Absage an empathisches Verhalten.

Alltagstauglich ist diese Haltung ohnehin nicht. Beispielsweise wünscht Person A Person B einen „Guten Tag“. Person B hatte aber, ohne dass Person A davon Kenntnis hat, einen absoluten Scheisstag. Der Gruss kommt bei B wie blanker Zynismus an, was sie auch überdeutlich zu verstehen gibt. Wie oft wird Person A Person B in Zukunft noch grüssen?

Die eigenen Befindlichkeiten nicht mehr mit der objektiven Realität abzugleichen führt auf Dauer zu schweren Bewusstseinsstörungen. Grosse Teile der Alternativbewegung sind in der Vergangenheit folgerichtig in die Esoterik und andere Irrationalitäten abgedriftet. Zusammen mit dem allgegenwärtigen Credo „Ich muss mal was für mich machen.“ füllt das mittlerweile zahlungskräftige Publikum die Kassen der Wohlfühlindustrie mit ihren Reiki-Kursen und Seminaren zu „schamanischen Erfahrungen“. Die vielbeschworene Achtsamkeit steht dem Fahren eines SUV nicht entgegen.

Ein guter Teil dieser Ich-Bezogenen tritt mittlerweile als WutbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen nach aussen auf, entschlossen „ihre Freiheit“ zu verteidigen, die nichts weiter ist als rücksichtsloser, kleinbürgerlicher Individualismus. Leider ist die Linke mit ihrem „sich an seinen Bedürfnissen zu organisieren“ an dieser Denkweise nicht unschuldig. Es gibt halt immer eine linke und eine rechte Interpretation der Lösung. Das ist eine der Grundproblematiken der meisten heutigen Gesellschaften.

Der kleinbürgerliche Liberalismus

Die rechte Interpretation der Aufklärung ist eben jene Form des Liberalismus, welche uns heute politisch als neoliberaler, totalitärer Imperialismus (vergl. Prolos, Imperialismus und Totalität) entgegentritt.

Der Freiheitsbegriff des Liberalismus beinhaltet die Freiheit zur individuellen Bereicherung auf Kosten anderer, die Freiheit fremde Arbeitskraft auszubeuten, die Proklamation der gnadenlosen gegenseitigen Konkurrenz und die Forderung nach weitgehendem Fehlen gesellschaftlicher Regularien. Viele Versatzstücke dieser Ideologie finden sich aber auch in der undogmatischen Linken wieder, was seine Tücken hat, weil die Konsequenzen vieler Forderungen von vielen nicht zu Ende gedacht werden. „Chancengleichheit“ und „Teilhabe“ sind zwei gute Beispiele dafür. Klingt erst mal gut, ist es aber nicht.

Chancengleichheit existiert sowieso nicht in Verhältnissen, die die Ungleichheit zum Ziel haben (Kapitalismus). Die sogenannte Chancengleichheit impliziert das Anerkennen der gnadenlosen Konkurrenz im kapitalistischen Hauen und Stechen um die besten Plätze. Die zu Anfang (hypothetisch) vielleicht sogar hergestellte Chancengleichheit verwandelt sich unter dem bestehenden Konkurrenzkampf doch von der ersten Sekunde an schon wieder in Ungleichheit. Was ja auch Sinn und Zweck der Veranstaltung ist. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist die Forderung nach Chancengleichheit also eher eine Luftnummer.

Dasselbe gilt für „Teilhabe“. Das klingt so schön, dass sich die Frage nach dem Woran für viele beinahe erübrigt. Teilhabe wird meist für oder von Minderheiten gefordert, die im derzeitigen System offensichtlich zu kurz kommen. Und tatsächlich sind der Hintergrund hierfür systemimmanente (dem System innewohnenden) Ungerechtigkeiten, die zu Recht angeprangert werden. Mehr Frauen in DAX-Vorständen. Schwarze US-Präsidenten. Schwule Aussenminister. Lesbische Polizeipräsidentinnen. Warum nicht. Sie sind tatsächlich Menschen wie alle anderen auch.

Aber macht ihre Teilhabe die Sache in irgendeiner Weise besser? Wird das System durch die sogenannte „Diversity“ auch nur um ein Jota gerechter? Wenn man Teilhabe am Status quo will – ja. Dabei sein ist alles. Will man wirklich Gerechtigkeit, wird man um die Systemfrage nicht herumkommen. Und dabei ist unbedingt die Klassenfrage zu stellen.

Mit emanzipatorischer Politik haben diese kleinbürgerlichen Ansätze letztlich wenig zu tun. Im Gegenteil. Es steht der neoliberalen Agenda, alles und jeden in das System der unbegrenzten Ausbeutung miteinzubeziehen, in keinster Weise entgegen. Freilich ist es dem System immanent Unterschiede als Spaltungselement (Rassismus, Sexismus) zu nutzen. Wo sie sich jedoch als Hemmnis erweisen, Menschen in den Verwertungsprozess mit einzubeziehen, sind die Neoliberalen die ersten, die diese Mechanismen und Spaltungslinien modifizieren.

Das Aufspringen auf den Zug der „Diversity“ von Werbung und Konzernen beweist genau dies. Und grosse Teile der sogenannten Linken, vor allem diejenigen, die eine universitäre Ausbildung genossen haben, fallen auf diese billigen Werbegags rein. Sie sind weitgehendst brainwashed durch den Schwachsinn, der an den jeweiligen Hochschulen (vor allem den sozialwissenschaftlichen Fakultäten) gelehrt wird und somit Teil des „cultural turns“, der eine Abkehr von den Klassenkämpfen der 60er und 70er ist.

Die „Postmodernen“

Besonders beliebt sind die Theorien der sogenannten Postmodernen. Speziell zu nennen die (Post-)StrukturalistInnen und in deren Folge die DekonstruktivistInnen. Viele linke Publikationen werden mit Zitaten von Foucault, Derrida und Butler garniert, ohne die dahinterstehenden Ideologien gross zu hinterfragen. Die Wenigsten haben sich eingehend damit beschäftigt, noch weniger was davon kapiert.

Konsequent zu Ende gedacht wurden deren Theorien von höchstwahrscheinlich noch weniger Menschen, sonst hätten sie nicht so viele AnhängerInnen. Es würde hier zu weit führen auf die einzelnen Spielarten und diversen Thesen der Postmodernen einzugehen, weshalb die Kritik hier eine wesentliche bleiben muss. Die Postmodernen sind keine einheitliche Theorie und vieles bleibt im Vagen, so dass sie positiv schwer zu beschreiben sind (Foucault selbst wollte sich nicht unter die Postmodernen eingeordnet sehen). Dennoch sind zeit- und ideengeschichtliche Gemeinsamkeiten zu erkennen.

Gemeinsam ist den Postmodernen die Absage an das Vernunftprinzip der Aufklärung und eine kritische bis ablehnende Haltung zur objektiven Wissenschaftlichkeit (deren Möglichkeit sie in Frage stellen). Sie lehnen universelle Wahrheitsansprüche ab und fordern radikale Pluralität. Sie neigen deshalb zum Relativismus und Subjektivismus, bis hin zum Irrationalismus (alternative Fakten) und zur sogenannten „Spiritualität“.

Letztlich sind sie spekulativ und können nur innerhalb ihres eigenen ideologischen Konstrukts Geltung beanspruchen, da sie oft den Erkenntnissen anderer Disziplinen widersprechen. Es sind in erster Linie nur Hypothesen, erdacht von AkademikerInnen, die sich immer weiter von der Lebensrealität entfernen. Wissenschaftlichkeit sieht anders aus.

Weil die VordenkerInnen der Postmodernen die totalitären Züge der Moderne und den Despotismus, den die kapitalistische Moderne entwickelt hat, scheinbar kritisieren, werden sie für die neue Linke attraktiv. Ihre „Kritik“ ist oftmals allerdings meist nur beschreibender Art und in keinster Weise so systemantagonistisch wie ihre linken AnhängerInnen sie lesen wollen.

Ihre Ansätze sind zudem durchwegs idealistisch geprägt und lassen sich umgekehrt wunderbar in die neoliberale Ideologie einbauen. Ihre scheinbare Ablehnung von universellen Denksystemen und ihr Relativismus machen sie für die herrschende Klasse zum hervorragenden Element, Verwirrung in die unteren Klassen zu tragen und somit zum optimalen präventiven Aufstandsbekämpfungsmittel, weswegen die Popularisierung dieser Ideen von jener Seite auch maximal gefördert wird.

Ähnlich der Romantik des 19. Jahrhunderts ist ihre Kritik an der Moderne jedoch über weite Strecken rückwärtsgewandt bis reaktionär.

Die Kritik an den Ordnungssystemen der Moderne und die idealistische Vorstellung, dass die Begrifflichkeiten der Dinge allein aus dem menschlichen Bewusstsein, ohne zwingenden Bezug zur Realität, entstanden sind, führt bei verschiedenen AnhängerInnen der Postmoderne zu der Annahme, dass die Welt und speziell die menschliche Gesellschaft nur ein Konstrukt ist – und so wie alles eben nur konstruiert ist, lässt es sich demnach auch dekonstruieren. Das transportiert die Vorstellung, wer die Sprache verändert, verändere die Wirklichkeit.

Bei den Spielarten der sogenannten Postmoderne handelt es sich um idealistische Denksysteme, die vor allem die menschliche Sprache in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Deshalb sind sie bei den LinguistInnen und SozialwissenschaftlerInnen (und was sich daraus so alles ableitet) so populär. Sie sehen, nicht ganz zu Unrecht, in der Sprache den Ausdruck des menschlichen Bewusstseins. Im Wesentlichen nähren sie die Vorstellung, dass durch Veränderung der Sprache die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert werden kann.

Dies ist eine charmante Vorstellung für alle, die das Bewusstsein über das Sein stellen und glauben, gesellschaftliche Veränderungen allein durch intellektuelle Arbeit („Diskurs führen“) herbeiführen zu können. Das scheint so bequem. Einfach von der Uni aus, ohne reale gesellschaftliche Kämpfe. Ohne Stress mit den Bullen. Vielleicht sogar noch bezahlt, als Leitung bei einem der zahlreichen angestossenen Genderstudies-Studiengänge oder „Forschungsprojekte“.

Selbstverständlich ist es richtig, dass das gesellschaftliche Bewusstsein – und Sprache ist Ausdruck davon – einen wichtigen Einfluss auf das gesellschaftliche Sein hat. Aber das Bewusstsein ist eben nicht das Primäre. Vielmehr bildet sich das Bewusstsein, und damit auch die Sprache, auf Grundlage des gesellschaftlichen Seins, vor allem der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen. Letzteres wird von den „Postmodernen“ in der Regel völlig aussen vor gelassen.

Die Sprache hat ihre Grundlage natürlich erst mal in den existenten realen Dingen (auch abstrakte Dinge wie Liebe und Freiheit stellen reale Dinge dar, denn auch sie basieren auf realen Gefühlen oder Zuständen). Kommunikation entstand aus der Notwendigkeit heraus als Gemeinschaft, in der Menschen nun mal leben, zu überleben. Sie ist wie viele Dinge, die die Evolution hervorgebracht hat, aus realer Zweckmässigkeit entstanden. Die Sprache ist entstanden aus der Notwendigkeit, sich über die Wirklichkeit auszutauschen. Auch wenn unsere komplizierte arbeitsteilige Gesellschaft viele kunstvollen Variationen hervorgebracht hat.

Realitätsleugnung ist den idealistischen Denkweisen grundsätzlich zu eigen. Mit fatalen Folgen, wie wir noch sehen werden. Sie wenden sich in dieser Logik auch gegen Kategorisierungen, die sie lediglich als Konstrukte zum Machterhalt und zur Machtausübung beschreiben. Damit erscheinen sie manchen als oppositionell, gar revolutionär und werden deshalb in einschlägigen Publikationen gerne zitiert.

Natürlich versteigt sich das Gros der ProtagonistInnen und deren AnhängerInnen nicht zu eindeutig klaren Aussagen, sondern verklausuliert die Grundaussagen in kaum leserlichem SoziologInnen-geschwurbel. Das macht sie relativ unangreifbar. Viele Menschen, die diese PhilosophInnen zitieren, kennen oft nicht mehr als die landläufigsten Sentenzen und setzen sich mit dem philosophischen Hintergrund dieser Denkrichtungen kaum auseinander.

Gegen „Schubladendenken“

Im Alltag äussert sich dies als beliebter Allerweltsansatzpunkt, um sich gegen „Schubladendenken“ zu wenden. Hintergrund dieses Ausdrucks ist die Kritik am Aufstellen und Verwenden von Kategorien insgesamt. Die Welt sei nicht starr einzuteilen und zu kategorisieren. Das würde Vorurteile und eben das sogenannte „Schubladendenken“ fördern. Bekannt wurde auch der Spruch „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann“ von Francis Picabia, der in vielen linksalternativen WGs der 70er und 80er Jahre in der Küche hing.

Klingt alles wieder sehr progressiv. Ist aber, konkret zu Ende gedacht, leider kompletter Schwachsinn. So richtig die Kritik an überkommenen Vorstellungen und Vorurteilen ist, so falsch ist die Pauschalisierung. Sehr richtig und wichtig ist es, die Welt realistisch einzuschätzen und zu bewerten. Ohne eine ständige Analyse der Wirklichkeit wäre der Mensch verloren.

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Der Genosse Christian Klar hat zu Francis Picabias Spruch die passende Antwort gegeben.

„Der Kopf mag ja rund sein und uns damit der Gefahr aussetzen, dass sich die Gedanken in beliebige Richtungen wenden, aber vorne auf dem Kopf sitzt auch eine Nase, die hilft, vorwärts und rückwärts zu unterscheiden. Er enthält eine kleine Leinwand hinter der Stirn, auf die der Verstand Visionen wirft, und er besitzt Augen, um den Blick kühl über Kimme und Korn zu führen.

Allerdings beherbergt der Kopf, wie weit man das Teil auch ausräumt, nicht das Herz, das noch in den ärgsten Zeiten gegen Kleinmut und links-deutsche Einseiferei revoltieren könnte.“ (Christian Klar, Stammheim, Leserbrief an die Konkret)

Schon sehr früh haben die Menschen versucht die Dinge der Welt einzuordnen, um sie besser zu verstehen. Schon JägerInnen und SammlerInnen, ViehzüchterInnen und BäuerInnen mussten ein genaues Verständnis von den Gemeinsamkeiten der Dinge und ihren Unterschieden haben. Sie mussten wissen welche Pflanzen essbar und welche giftig sind, welche Tiere und Pflanzen sich untereinander kreuzen (fortpflanzen) liessen und welche nicht.

Das heisst sie mussten Einteilungen vornehmen um sich in der Natur besser zurechtzufinden und um zu überleben. Eben z.B. giftige und ungiftige Pflanzen zu unterscheiden lernen. Dazu mussten sie „Kategorien“ zur Bestimmung einführen und mit ihren gemachten Erfahrungen abgleichen – also in einen Lernprozess eintreten. Diese Erfahrungen wurden weitergegeben und wurden dadurch zu Wissen und damit auf eine qualitativ höhere Stufe im Erkenntnisprozess gestellt.

Dies wurde im Laufe der menschlichen Entwicklung immer weiter verfeinert und ausgebaut. Die entstehenden Wissenschaften haben verschiedene Systeme von Kategorisierungen vorgenommen, um die Dinge besser zu verstehen und die Zusammenhänge der Welt deutlich zu machen und einzuordnen, z.B. chemische Elemente und Periodensystem in Chemie und Physik, Nomenklatura in der Biologie.

Dieser im Kern vernünftige Ansatz wurde vom rechten Teil der Aufklärung in unwissenschaftlicher Weise auf Bereiche ausgeweitet und interpretiert für die das so keinen Sinn macht. So haben schliesslich die Nazis in scholastischer Weise ihren Rassenwahn versucht wissenschaftlich zu begründen.

Der Hauptfehler dabei ist, den Dingen Wertungen zuzuschreiben, die nichts mit der Beschaffenheit des Dings an und für sich zu tun haben. Das Periodensystem beschreibt die Elemente anhand der Neutronen, Protonen und Elektronen. Es gibt keine guten oder schlechten Elemente. Die biologischen Bezeichnungen bezeichnen Lebewesen und weisen gegebenenfalls auf Artverwandtschaften hin (.B. Canis Lupus – der Wolf, Canis Lupus familiaris – der Hund).

Zu sagen der Wolf ist „böse“ oder „der Hund ist der beste Freund des Menschen“, ist eine Wertung, die mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat. Auch die Evolutionslehre von Darwin lässt sich nicht ohne weiteres auf die menschliche Gesellschaft übertragen, wie dies die fälschlicherweise als „SozialdarwinistInnen“ Bezeichneten, tun. Diese „SozialdarwinistInnen“ sind in der Regel nichts weiter als SexistInnen und RassistInnen, die ihren kruden Vorstellungen den Anstrich der Wissenschaftlichkeit geben wollen. Sie haben nicht nur die Evolutionstheorie, sondern auch die menschliche Gesellschaft nicht verstanden. „Survival of the fittest“ bedeutet eben nicht „Das Recht des Stärkeren“.

Auch im Alltag nehmen wir ununterbrochen Kategorisierungen vor, um uns besser in der Welt zurechtzufinden. Haben wir einmal einen Apfel einer bestimmten Sorte gekauft, die unserem Geschmack nicht entsprach, werden wir dies nicht unbedingt ein zweites Mal tun. Unsere gemachte Erfahrung wird zu einem „Vorurteil“, das uns hilft eine schlechte Erfahrung nicht zu wiederholen. Die Welt zu ordnen und zu beurteilen ist also nicht per se schlecht.

Das Problem beginnt erst dann, wenn das Vorurteil falsch ist, z.B. weil sich die Umstände mittlerweile geändert haben, weil unsere subjektive Erfahrung nicht mit der objektiven Realität übereinstimmt, oder weil wir ein (falsches) Urteil von anderen übernommen haben, ohne seine Richtigkeit zu prüfen.

Im Falle unseres Apfels heisst dies, dass sich im Laufe der Jahre vielleicht unser Geschmackssinn verändert hat, oder wir beim ersten Mal einfach einen faulen Apfel erwischt haben. Vielleicht schmecken uns auch Dinge, die anderen nicht schmecken. Es lohnt sich also, einmal getroffene Urteile in gegebenen Abständen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Falsch ist es jedoch, jede gemachte Erfahrung als null und nichtig abzutun und als Empirismus zu verunglimpfen.

Auch brauchen wir „Vorurteile“ um im Alltag schnell reagieren zu können. Polizei auf Demo = Gefahr. Ist sicher nicht verkehrt, auch wenn es immer wieder Menschen gibt, die privat einen Bullen kennen und ihn „ganz OK“ finden. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Die Einordnung von Dingen hilft uns also, die Welt zu verstehen, auch wenn sie beständig auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden muss (Praxis). Sie pauschal abzulehnen ist wenig praktikabel. Dennoch haben die Pervertierungen der Wissenschaften, die die Moderne auch hervorgebracht hat, dazu geführt, dass manche KritikerInnen der Moderne der Wissenschaft an und für sich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

So wichtig es ist die wissenschaftlichen Erkenntnisse einer fortdauernden Überprüfung zu unterziehen (und das tut nicht zuletzt die Wissenschaft andauernd selbst), bedeutet eine wissenschaftsfeindliche Position, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die von manchen Postmodernen angeführte Skepsis führt in der heutigen Zeit zu Verschwörungsmythen, Fake News und „alternativen Fakten“. Auch in Teilen der Linken führt die Kritik am Rationalismus eben zum genauen Gegenteil – zum Irrationalismus.

Nicht alle Erfahrungen können wir selbst machen. Deshalb übernehmen wir auch häufig Urteile Anderer. Auch dies ist nicht unbedingt falsch. Sich fremdes Wissen anzueignen ist Teil des Lernens. Falsch wird es erst, wenn wir unhinterfragt falsche Urteile übernehmen. Der dialektische Materialismus empfiehlt daher, unsere Vorurteile immer wieder in der Praxis zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Eine kritisch Linke sollte dazu immer in der Lage sein.

Auch der Satz „Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“ wird meist wie ein Argument gehandelt. Dabei wird Vergleichen mit Gleichsetzen verwechselt.

Dabei ist dieser Satz grundfalsch. Kann man nämlich doch, denn:

1. kann man alles miteinander vergleichen, auch wenn dabei herauskommt, dass die verglichenen Dinge grundverschieden sind.

2. bei allen Vergleichen wird man immer mehr oder weniger Gemeinsamkeiten oder Unterschiede feststellen.

Vergleicht man Äpfel mit Birnen, so wird man z.B. feststellen, dass beides Früchte sind. Weiter essbare Früchte, die an Bäumen wachsen. Man kann aber auch Unterschiede in Form, Farbe und Geschmack erkennen. Äpfel und Birnen können auch zu anderen Dingen in Bezug gesetzt werden, z.B. zu Hunden. Dann wird man feststellen, dass sehr grosse Unterschiede bestehen. Beispielsweise, dass Äpfel und Birnen in unseren Breiten sehr gern gegessen werden, Hund eher seltener.

Ideologien aus den universitären Thinktanks der herrschenden Klasse

Im Laufe der Jahre kam der kleinbürgerliche Liberalismus in eine Legitimationskrise. Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Moderne traten überdeutlich zum Vorschein. (Hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur, Krieg, Unterdrückung). Nicht zuletzt die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und ihre politischen Auswirkungen trieb die herrschenden kapitalistischen Ideologien vor sich her. Sie fand letztlich ihren Widerhall in den sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts.

Die Bourgeoise musste also neue Theorien ins Feld führen, weil sich die alten über weite Strecken als falsch oder unpraktikabel erwiesen. (Was nicht heisst, dass sie verschwunden sind). Deshalb wurden Theorien entwickelt und gesponsert, die eine vordergründige „Kritik“ an der Moderne und ihren verheerenden Auswirkungen entwickelten, den Kern des Problems aber, die kapitalistische Produktionsweise, aussparen.

Sie sind also bewusst so angelegt keine systemantagonistischen Widersprüche erkennen zu wollen, den Klassenkampf entweder zu negieren oder zu relativieren und die Systemfrage nicht zu stellen. Dabei geben sie sich kritisch und werden von Vielen fälschlicherweise als revolutionär, weil wortradikal, angesehen. Dabei stützen all diese Theorien, so fortschrittlich sie auch daherkommen mögen, nur die (neo-)liberale Agenda der herrschenden Klasse.

Bei dieser Aufgabe standen unsere SoziologInnen Gewehr bei Fuss.

Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing.

Bezeichnend ist allein der Ursprung dieser Theorien.

Obwohl oft als „PhilosophInnen“ betitelt, ist die Heimat der meisten ModernekritikerInnen, sprich Postmodernen, eher die soziologischen Fakultäten des Mainstream-Wissenschaftsbetriebs der herrschenden Klasse und ihrer angeschlossenen oder vorgelagerten „Thinktanks“. Dass die herrschende Klasse sich nicht ihre eigenen TotengräberInnen heranzieht und grosszügig finanziert, dürfte einleuchten. Dass sie sich dennoch einige „superkritische“ Geister leistet, ist teilweise Kalkül oder der in der herrschenden Klasse herrschenden Inhomogenität geschuldet. Die meisten dieser „MahnerInnen“ bleiben einflusslos, ungefährlich und erfüllen ihre Alibifunktion anstandslos.

Man mag einwenden, dass die Wissenschaft „frei“ sein muss um die Produktivkräfte nicht zu hemmen, aber das ist mindestens für die Geisteswissenschaften als Ideologieproduzent eher fraglich. Sie erfüllen bestenfalls ihre Rolle als Frühwarnsystem für gesellschaftliche Stimmungen.

Prinzipiell sollte klar sein, dass von den Mainstream-Universitäten des Systems keine Ideologien gefördert werden, die dem System ernsthaft gefährlich werden können.

Die Rolle Soziologie und Sozialpädagogik

Es ist eine bestehende Tatsache, dass grosse Teile der Linken heute mittlerweile stark studentisch geprägt sind und davon der übergrosse Teil den soziologischen Fachbereichen entstammt. Der geringere Anteil ArbeiterInnen (ProletarierInnen) wirkt sich dahingehend aus, dass weniger Themen der politischen Ökonomie, als vielmehr Themen aus dem Bereich der Soziologie die politische Praxis bestimmen.

Zudem gehen viele die sich heute kritisch, gar revolutionär wähnen, sehr unkritisch mit dem um, was ihnen an den Unis serviert wird. Die Soziologie wird heute weitgehendst beherrscht von den Theorien der sogenannten Postmodernen. Sie sind die Antwort der herrschenden Klasse auf den Einfluss der marxistischen Ideen auch auf weite Teile der Intellektuellen. Natürlich war es nicht mehr so leicht möglich den Kapitalismus direkt zu verteidigen, dazu waren die Widersprüche die die Marxisten aufgedeckt hatten, zu offensichtlich. Nein, man musste zu subtileren Mitteln greifen, um der Kritik am System die Spitze zu brechen.

Die scheinbar kritischen Theorien der Postmodernen eigneten sich optimal für die Strategie des Kapitals: für das System ungefährliche „Kritik“ zulassen und Verwirrung in den Massen zu sähen. Ziel war es Systemantagonismus (unversöhnlichen Widerspruch zum System) und Klassenkampf zu verhindern und Widerstand in Reformismus und Sozialdemokratisierung zu kanalisieren.

Deshalb entlassen die Fachhochschulen eine Armee an staatlich bezahlten SozialarbeiterInnen, die zur Disziplinierung der Massen abgestellt werden. Diese mit universitärem „Wissen“ und naivem Sendungsbewusstsein Ausgestatteten machen sich nun daran „das Gute“ zu tun. Viele tun dies aus ehrlichem Antrieb heraus und bewirken damit tatsächlich Einiges um das Los Vieler zu verbessern. Allein, dies ist nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung. Es ist nur Teil des Spiels „Zuckerbrot und Peitsche“.

Tatsächlich ist die Sozialarbeit ein wichtiger Baustein des Systems zur Disziplinierung der Massen und den Bullen nur vorgelagert. Letztlich ist es nichts anderes – auch wenn viele SozialarbeiterInnen dies nicht erkennen – nur das gute alte „Guter Bulle/Böser Bulle – Spiel“. Vielen ist dies bewusst und sie versuchen für ihre Leute trotzdem das Beste herauszuholen, am schlimmsten sind die, die ernsthaft glauben dem derzeitigen System ein Schnippchen schlagen zu können.

Jugendlichen die “Scheisse bauen“, mal was klauen, sich auf dem Schulhof prügeln oder schwarzfahren, werden erst einmal die JugendsozialarbeiterInnen auf den Hals gehetzt. Die quatschen sie dann solange tot bis sie freiwillig aufgeben. Andernfalls kommt der Gummiknüppel um die Ecke.

Auch im Bereich der Geflüchteten und der Migration sind unsere professionellen, vom Staat bezahlten SozialarbeiterInnen Teil des Spiels. Sie suggerieren Rechtsstaatlichkeit in einem System, in dem der grosse Teil der Geflüchteten immer Verlierer sein wird. Die, denen sie überhaupt helfen können, sind nur Teil eines nicht von ihnen, sondern vom System festgelegten Kontingents. Ihr grösster Erfolg ist es dann, diese Verbliebenen erfolgreich ins bestehende (kapitalistische) System zu integrieren.

Auch die wichtige Arbeit, die manche Feministin in den Frauenhäusern leistet, ist in gewisser Weise Teil des kapitalistischen Reparaturbetriebs. Entgegen den Vorstellungen von einigen ist es nämlich nicht opportun, wenn Männer ihren Frauen oder Kindern Gewalt antun. Das System braucht, um die arbeitende Klasse zu reproduzieren, funktionierende Familien. Letztlich hat sich in den demokratisch kapitalistischen Ländern, unabhängig wie viele frauenverachtende Chauvinisten es beherbergt, die Position durchgesetzt, dass eine Beziehung heute auf Dauer nicht auf Prügel und Vergewaltigung aufgebaut sein kann.

Deshalb Sozialarbeit, die das Opfer unterstützt und den Täter diszipliniert. Die meisten Frauen (und es sind in der Mehrheit Frauen), die Opfer häuslicher Gewalt wurden, gehen folgerichtig zurück zu ihren Peinigern (und die sind in der Mehrheit Männer) oder landen als alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen in Abhängigkeit von „Vater Staat“. Die ökonomischen Grundlagen der Frauenunterdrückung werden nicht beseitigt, sondern nur kaschiert, um den Laden am Laufen zu halten. Nicht selten kann man von SozialarbeiterInnen die Meinung hören, die Bullen wären in diesem Fall die „Guten“.

So jedenfalls wird die Zusammenarbeit mit der Polizei gerechtfertigt. Tatsächlich kann es unter den derzeitigen Verhältnissen notwendig sein in gewissen Fällen auf die Polizei zurückzugreifen, aber damit werden die Bullen noch lange nicht zu den „Guten“. Sie erfüllen nach wie vor ihre systemkonforme Aufgabe, die nur manchmal mit den eigenen Interessen korreliert. Menschen, die sie sich revolutionär nennen, sollte dies bewusst sein oder sie haben das System nicht kapiert.

Ähnliches in Bezug auf Drogenpolitik: Da gilt es schon als fortschrittlich Drogenabhängigkeit als Krankheit zu akzeptieren und nicht ausschliesslich repressiv zu agieren. Letztlich geht es bei allen Akteuren (Sozialfuzzis, Bullen, PolitikerInnen, Justiz), wie unterschiedlich ihre Ansätze auch scheinen, um „Integration“ ins bestehende Ausbeutungsverhältnis (also Arbeitsfähigkeit herzustellen). Das alles klingt sehr zynisch und lässt Reformen und partiellen Verbesserungen scheinbar keinen Raum.

Tatsächlich ist der Kampf um Reformen und Verbesserungen dringend notwendig um uns das alltägliche Leben irgendwie erträglicher zu machen, aber wir müssen klar sehen, dass diese Massnahmen dem System keinen Schaden zufügen, sondern Teil seiner Überlebensstrategie sind. Sozialarbeit unter den derzeitigen Bedingungen fungiert objektiv als präventive Aufstandsbekämpfung, egal wie engagiert das einzelne Subjekt innerhalb des Systems auch agiert.

Eins steht fest: Vom Staat bezahlte Sozialarbeit im kapitalistischen System ist nie eine Strategie im revolutionären Kampf. Eher im Gegenteil. Letztlich darf es nicht um den Erhalt des Sozialstaats unter kapitalistische Bedingungen gehen, sondern um das Erkämpfen der sozialen Revolution.

Wie systemkonform die Sozialarbeit in der Praxis ist wäre hiermit geklärt. Leider hat die Sozialpädagogisierung der Linken aber auch verheerende ideologische Auswirkungen. Dies ist wiederum nicht zuletzt auf den Einfluss der sogenannten postmodernen Ideologien zurückzuführen.

Die Queer-Ideologie

Wie viele postmodernen Bewegungen kommt auch die Queer-Bewegung so locker, flockig, tolerant, modern und bunt daher, dass man seine Freude daran haben möchte. Tatsächlich hat kein/e wirklich Linke/r etwas dagegen, dass Menschen sich frei entwickeln können und ihr Leben so bestimmen wie sie es für richtig halten. Ist nicht ein Grundsatz der Aufklärung, dass jeder Mensch nach seiner Façon glücklich werden soll?

Alle sollten ihre individuellen Bedürfnisse und Orientierungen ausleben können, das impliziert auch ihre sexuellen Dispositionen (immer mit der Einschränkung, dass sie andere in ihrer Freiheit nicht einschränken). Niemand sollte etwas dagegen haben, wenn Menschen sich lieben. Und jeder Mensch hat natürlich auch das Recht, dass seine Sexualität als die anerkannt wird, wie er sie für sich bestimmt. Auf diesen positiven Aspekt baut die Queerbewegung auf und ist somit eigentlich genuin links.

Leider haben auch hier die postmoderen Ideologien einen verheerenden Einfluss, Wer ernsthaft behauptet die tatsächlichen körperlichen, biologischen Gegebenheiten eines Menschen würden keine Rolle spielen („Es gibt keine biologischen Geschlechter“) wird auf ein paar sehr materielle Probleme stossen.

Von der Bedeutung biologischer Tatsachen

Die Erde ist ca. 4,5 Milliarden Jahre alt. Seit ca. 3,7 Milliarden Jahren gibt es Leben auf der Erde. Die ersten Lebewesen vermehrten sich asexuell (vegetativ) durch einfache Zellteilung, was zu genetisch identischen Nachkommen führte. In einem weiteren Schritt im Laufe der Evolution kam es zu einer Vereinigung zweier Individuen mit Neuverteilung der Gene. Dies führte zu genetisch verschieden Nachkommen. Diese Tatsache bildet die Grundlage für die Vielfalt des Lebens auf unserer Erde (Evolutionslehre). Es kam dadurch zu einer regelrechten Explosion der Artenvielfalt.

Bei den meisten Lebewesen kommen nur zwei Paarungstypen vor, die als Geschlechter männlich und weiblich bezeichnet werden. Bei Lebensformen wie den Säugetieren kommt es bei der geschlechtlichen Fortpflanzung – durch Austausch und die Rekombination des Genoms bei der Befruchtung – zur Bildung einer Keimzelle, aus der ein neues Lebewesen hervorgeht, das eine völlig neue Kombination der Erbinformation der Elterngeneration enthält. Dieses neue Lebewesen reift ausschliesslich in den weiblichen Lebewesen einer Art heran (Ausnahme eierlegende Säugetiere, z.B. das Schnabeltier).

Das männliche Lebewesen gibt durch seinen Samen lediglich seine Erbinformation weiter. Der Unterschied zwischen männlich und weiblich stellt somit einen qualitativen Unterschied dar. Alle quantitativen Unterschiede zwischen Individuen (Hormonkonzentration, unterschiedlich deutliche Ausprägung der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale) und auch Ausnahmen von der Regel stellen die Grundsätzlichkeit der Bipolarität der geschlechtlichen Fortpflanzung als solche nicht in Frage. Das sind biologische Tatsachen und sie bedeuten nicht mehr und nicht weniger als das eben Dargestellte.

So wie es eine physikalische Tatsache ist, dass zwei Wasserstoffatome und ein Sauerstoffatom das Element Wasser ergeben. Es ist in diesem Zusammenhang irrelevant ob Menschen das Wasser als einen Segen oder als einen Fluch empfinden. Das menschliche Bewusstsein hat keinen Einfluss auf die physikalischen Tatsachen. Das Wasser selbst ist davon unbeeindruckt und fliesst seinen Weg.

Die Tatsachen materieller Bedingungen als Voraussetzungen, auch unserer menschlichen Gesellschaft, werden von grossen Teilen der postmodernen Ideologien abgelehnt. Es gibt Menschen, die diese Tatsachen mehr oder weniger bestreiten und sich gar zu der Äusserung versteigen, dass es ein biologisches Geschlecht als solches nicht gäbe oder jeder Mensch sein Geschlecht (einfach aus seinem Bewusstsein heraus) frei wählen könne.

Judith Butlers „Das Unbehagen der Geschlechter“ kann so gelesen werden und wird von vielen AnhängerInnen der Queer-Bewegung auch so interpretiert. Den Sexus als scheinbare „Ursache“ sehen sie als „Effekt“ (Foucault) hervorgegangen aus einem „repressiven Diskurs“ (Butler S. 47). „Die Institutionalisierung einer naturalisierten Zwangsheterosexualität fordert und reguliert die Geschlechtsidentität als binäre Beziehung, in der sich der männliche Term vom weiblichen unterscheidet. (Butler S.46).“ So beschrieben kann man lesen, dass auch das natürliche Geschlecht eben nur ein Konstrukt eben dieses repressiven Diskurses ist.

Naturgegebene Ursachen der Sexualität (Sex – biologisches Geschlecht) werden von gewissen AnhängerInnen deshalb geleugnet, der Hinweis darauf mit wütenden Angriffen („Biologist“, „Sexist“) quittiert.

In typisch idealistischer Denkweise behaupten die postmodernen JüngerInnen, dass weiblich/männlich nicht als solches erkannt wird, sondern vielmehr dadurch entsteht, weil es so „gelesen“ wird. Einmal mehr wird die Welt auf den Kopf gestellt: das Denken schafft die Realität, nicht die Realität das Denken. Diese Herangehensweise wäre freilich dem Menschen vorbehalten – in diesem Verständnis steht der Mensch komplett ausserhalb und über der Natur. Das ist genau die Vorstellung, die die Menschheit an den Rand der ökologischen Katastrophe gebracht hat. In dieser Denkweise gleichen sie mehr dem Denken der von ihnen verfemten alten Männer als ihnen bewusst ist.

Eigentlich lehnen die postmodernen Ideologien Kategorisierungen im Prinzip ab, dennoch entstehen grade dort unzählige „neue“ (LGBTIQ, FLINTA*, cis Mann), die freilich so neu auch wieder nicht sind. Diskriminierungsmechanismen werden angeprangert nur um neue aufzustellen. Zum Beispiel weisse (rassistisch), alte (diskriminierend) Männer (sexistisch). Wo es doch Männer (wie sonstige biologistische Zuschreibungen) eigentlich gar nicht geben dürfte.

Diese Theorien bergen sehr viele Widersprüche in sich, die durch allerlei sophistische Erklärungen zu lösen versucht werden. Die unterschiedlichen Erklärungsversuche führen zu immer abstruseren Auswüchsen und vermehren die Spaltung und Atomisierung einer Bewegung, die in ihrem Ursprung eigentlich zusammenführen wollte. Unter dem Vorzeichen der „Selbstermächtigung“ der „Unterprivilegierten“ führte dies zu der verhängnisvollen Entwicklung einer Identitätspolitik, die mehr spaltet, als eint im Kampf gegen die herrschende Klasse.

Sex und Gender

Während die meisten Tiere ihre Sexualität relativ sorglos leben, wird bei den Menschen meist ein grosses Tamtam darum gemacht. Das hat den tieferen Grund, dass Sexualität bei den Menschen auch eine wichtige kulturelle und soziale Funktion hat und nicht nur der Fortpflanzung dient. Diese doppelte Bedeutung macht es kompliziert und deshalb ist die Sexualität in den meisten menschlichen Gesellschaften mit vielerlei Regeln, Gesetzen und Tabus belegt.

Deshalb trennt der angelsächsische Sprachraum in sex (biologisches Geschlecht) und gender (soziales Geschlecht). Und das zu Recht, denn das soziale Geschlecht ist vielfältigen Normen unterworfen, die mit der eigentlichen Sache wenig zu tun haben, ja dem Zweck der Sexualität direkt entgegenstehen können (z.B. sexualfeindliche Positionen der Religionen).

Diese gesellschaftlichen Normen, sofern sie Menschen unterdrücken und entrechten zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verändern, ist eine andauernde Aufgabe der menschlichen Gesellschaft. Die Wertungen und Rollenverteilungen, die an den jeweiligen biologischen Gegebenheiten festgemacht werden, sind historisch und kulturell bedingt. Sie stellen somit keine unbedingte Wahrheit dar.

Vielmehr sind sie Grundlage für Unterdrückungsmechanismen wie das Patriarchat und deshalb aufs Schärfste zu bekämpfen. Letztlich gilt im Sinne des Universalismus, der allen Menschen gleiche Rechte zuspricht, dass jeder Mensch seine Sexualität leben darf wie er will, solange er die Freiheit anderer nicht einschränkt. Aus den Grundgedanken der Aufklärung und des Humanismus (und des Sozialismus) heraus ist zu befürworten, dass jeder Mensch sein soziales Geschlecht so leben kann wie er will. Alle sollen so leben können wie sie sich fühlen und niemand soll jemandem dieses Recht in einer freien Gesellschaft streitig machen dürfen.

Diese Grundannahme ignoriert morphologische (körperliche) Unterschiede zwischen den Menschen nicht, sondern setzt sie sogar voraus. Ihre rechtliche Gleichheit jedoch bleibt davon unberührt. Es ist also die proklamierte Gleichheit trotz aller akzeptierten Unterschiede.

SprachjongleurInnen

Wir haben gesehen, dass allein durch das Bewusstsein reale materielle Tatsachen nicht aufgehoben werden. Könnten wir unsere materiellen, natürlichen Gegebenheiten allein von unserem Bewusstsein aus bestimmen, würde vielen Menschen viel Leid erspart bleiben.

Immer wieder wird die Ansicht geäussert, dass durch Veränderung des Sprachgebrauchs die bestehenden Verhältnisse verändert werden können. Leider ist dies nur in beschränktem Masse möglich. Es ändert auch nichts, wenn wir in sprachliche Euphemismen (beschönigende Formulierungen) flüchten, wenn die realen Verhältnisse dem nicht entsprechen.

Wenig hilfreich beispielsweise sind die Vorschläge unserer „SprachjongleurInnen“ die behaupten Behinderung sei nur ein gesellschaftliches Produkt und könne durch veränderten Sprachgebrauch ungeschehen gemacht werden.

Dass in einer Leistungsgesellschaft Behinderte diskriminiert werden, liegt an den bestehenden Verhältnissen und es grenzt an Zynismus Behinderung als „anders begabt“ zu bezeichnen. Keinem blinden Menschen hilft es, wenn man ihm sagt: „Was macht´s, du bist halt anders begabt“. Blind sein, ein Bein verloren haben oder eine Depression zu durchleben stellt für die betroffenen Menschen ein reales Handikap dar, das sich meist in individuellen, realen Konsequenzen ausdrückt. Das kann nicht einfach wegdiskursiert werden.

Formulierungen wie diese können dazu führen, dass gerade unsere Neoliberalen den Ball aufnehmen und mit Sprüchen wie „Jeder soll seine Begabung für sich nutzen“ auf die Idee kommen, Behinderten gesellschaftliche Unterstützung zu versagen, weil „…die halt nur ihre anderen Begabungen nutzen müssen“, bzw. selbst schuld sind, wenn sie Ihre Begabungen nicht sinnvoll nützen.

Dieser ganze „Orwellsche Neusprech“ verschleiert die Realität und passt Begriffe herrschaftskonform an.

Im Sinne des Humanismus, dem man sich als SozialistIn verpflichtet fühlen sollte, ist es selbstverständlich, dass behinderte Menschen gleichberechtigt sind und ihnen auf Augenhöhe begegnet werden muss. Damit dies wahr wird, müssen die realen Bedingungen so gestaltet werden, dass dies möglich ist.

Dies bedeutet, dass die Verhältnisse soweit umgestaltet werden müssen, dass sie den Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechen und eine in welcher Form auch immer behinderte Person weitgehend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Dafür muss die real existierende Behinderung aber sagbar bleiben und darf nicht durch Euphemismen verschleiert werden. Mit dieser Art von political correctness ist niemanden geholfen. Im Gegenteil.

Wie so oft, gut gemeint und zu kurz gedacht. In einer behinderten-feindlichen Welt werden auch die neuen erfundenen Formulierungen schnell zu Schimpfworten. Man beschimpft sich heute eher seltener als Krüppel, aber „du Behinderter!“ ist auf jedem Schulhof zu hören. Und wer besonders süffisant ist, tituliert schon heute ungeliebte Menschen als „andersbegabt“ oder „verhaltensoriginell“.

Identitätspolitik

Viele Menschen, die sich zusammentun, um ihre Rechte zu vertreten oder um gegen ihre Unterdrückung aufzubegehren, tun dies aufgrund äusserer Merkmale. Nicht selten werden diese von der Aussenwelt mit Eigenschaften und Bewertungen belegt, die völlig willkürlich sind nur um Ressentiments zu schüren die Ausgrenzung und Unterdrückung von bestimmten Gruppen zu rechtfertigen.

Das was heute als Identitätspolitik bezeichnet wird geht von derselben Grundannahme aus. Oft rein äussere Merkmale oder zufällige, wie ethnische Herkunft oder sexuelle Orientierungen werden zum bestimmenden Moment der „Identität“ hochstilisiert. Postmoderne Identitätspolitik erhebt diese angebliche „Identität“ zum Dreh und Angelpunkt ihrer Überlegungen. Sie hat deshalb einen rassistischen und sexistischen Kern.

Mit linkem Universalismus ist diese Herangehensweise nicht zu vereinbaren. Denn diese Äusserlichkeiten allein machen eben gerade nicht die „Identität“ eines Menschen aus. Die Reduktion eines Menschen auf ein Merkmal ist mehr als problematisch. Ein Mensch, der beispielsweise schwul ist, reduziert sich nicht allein auf seine sexuelle Orientierung.

Er arbeitet nicht schwul, er fährt nicht schwul Auto, er schwimmt nicht schwul. Nur im Hinblick auf seine emotionalen und sexuellen Bedürfnisse unterscheidet er sich von den Menschen, die andere sexuelle Orientierungen haben. Ansonsten ist er einfach nur ein Mensch. Soll man diesen Menschen, oder er sich selber, allein über diese Eigenschaften definieren? Das ist ein Denken, das man eigentlich überwinden will bzw. muss.

Sicher muss man dahin kommen, dass derlei Dinge keine Rolle mehr spielen. Aber die Realität sieht anders aus. Deshalb ist es weiterhin notwendig, dass Menschen sich an Gemeinsamkeiten organisieren. Aber nicht zu dem Zweck diese „Identität“ abzufeiern, sondern um sie zu überwinden. Auch der Klassenkampf will ja nicht die ArbeiterInnenidentität zum Endziel, sondern mit Überwindung der Klassengesellschaft auch die ArbeiterInnenklasse als solche abschaffen. Als Negation der Negation (in diesem Fall: Verneinung der Entfremdung) sozusagen.

Natürlich arbeiten wir dann noch, oder sind schwul. Aber wir sind nicht mehr die „ArbeiterInnen“ oder die „Schwulen“.

Dieser identitäre Ansatzpunkt ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Gruppen, die die „Identität“ in den Mittelpunkt stellten. Im Gegensatz zur Black Panther Party (BPP), die antirassistische Positionen vertraten, die Gleichheit aller Menschen und den Sozialismus als Ziel proklamierten, prägten die sogenannten „KulturnationalistInnen“ den Slogan „Black is beautiful“.

Dieser Slogan, der das Selbstbewusstsein der AfroamerikanerInnen steigern sollte, kann aber zur Falle werden. „Schön“ ist ein rein subjektives Empfinden. Schwarz ist also nicht als Absolutheit „schön“. Man kann auf dieser Ebene genauso gut sagen, „schwarz ist nicht schön“. Zudem impliziert dieser Spruch, dass nur „schön“ etwas wert ist. Menschenrechte sind aber universell, haben mit „schön sein“ nichts zu tut. Der Slogan reproduziert den amerikanischen Traum, dazu zu gehören, zu den „Reichen und Schönen“.

Genau dies taten auch die Black Muslims, die sich für einen „schwarzen Kapitalismus“ stark machten. All das hat mit linken, egalitären Ideen nichts zu tun, wird im Extremfall reaktionär und irrational. Elijah Muhammad oder Louis Farrakhan, Führer der Nation of Islam, vertraten die Ansicht, dass die „weisse Rasse“ aus einem eugenischen Experiment des bösen Wissenschaftlers Yakub hervorgegangen und teuflisch sei – weisse, blauäugige Teufel eben. Dass sich, nur weil sich die Hautfarbe der herrschenden Klasse ändert, noch lange nicht die realen Verhältnisse verändern, zeigt sich leider in Südafrika. Und eine Michelle Obama verbessert auch nicht die Lage einer afroamerikanischen Fliessbandarbeiterin.

Kulturelle Aneignung

Identitätspolitik hat mittlerweile Formen angenommen, die in ihrer Konsequenz über weite Strecken ins Reaktionäre abgedriftet sind. Als ein Gedicht der afroamerikanischen Lyrikerin Amanda Gorman von hellhäutigen Menschen übersetzt wurde, rief dies einen Proteststurm hervor. Ein „junger, weisser Mann“ mit Rastalocken wird auf einem Campus von einer dunkelhäutigen Frau wegen kultureller Aneignung angegangen.

Hinter diesen Attacken steckt die Vorstellung, dass kulturelle Errungenschaften von einer bestimmten „Rasse“ geschaffen wurden, dieser dann gehören und „geklaut“ werden können. Tatsächlich hat sich der Kapitalismus alles, was ihm lohnend erschien, angeeignet und in Profit verwandelt. Das gilt für Rohstoffe, menschliche Arbeit ebenso wie für menschliche Bedürfnisse und kulturelle Errungenschaften. Der Kapitalismus/Kolonialismus hat sich zu diesem Zweck oft genug rassistischer Momente bedient. Dies muss zu Recht kritisiert werden.

Die Vorstellung, eine gewisse kulturelle Ausdrucksform würde einer bestimmten „Rasse“, einem Volk oder einer Ethnie „gehören“, ist jedoch falsch. Seit der neolithischen Revolution hat die Menschheit vielerlei Fortschritte in Produktion und Kultur gemacht. Arbeitende und Kunstschaffende haben sich aus diesem Fundus immer bedient und inspirieren lassen und diesen weiterentwickelt. Keine zivilisatorische Errungenschaft ist das Ergebnis nur einer Menschengruppe allein und „gehört“ dieser. Wenn die Menschheit sich so verhalten hätte, würde sie sich kaum über den Stand der Jungsteinzeit hinausentwickelt haben. Wenn sie es überhaupt bis zur Jungsteinzeit gebracht hätte.

So wie diese Identitären kulturelle Aneignung auslegen, würde das in der Praxis bedeuten: Die ChinesInnen dürfen Reis und Nudeln (haben die ChinesInnen erfunden) essen, die ItalienerInnen aber keine Spaghetti. Die Bayern müssten ständig Schuhplatteln, die Wiener Walzer tanzen bis ihnen schwindelig wird. Jeder Einzelne wäre auf seine kulturelle „Identität“ festgeschrieben – was immer das auch sein soll.

Es gäbe aber demzufolge auch nicht die „urschwarze“ Musik des Blues. Die Gitarre wurde in Spanien erfunden, die Mundharmonika kam ebenfalls mit europäischen Einwanderer nach Amerika. Getrommelt (Schlagzeug) wird in allen Kulturen der Menschheit. Ohne kulturelle Aneignung wäre der Blues unmöglich.

Kultur – Erbe der gesamten Menschheit

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein Gemeinsames. Es macht keinen Sinn einen bestimmten kulturellen Ausdruck exklusiv für eine „Rasse“/Ethnie zu reklamieren. Kultur ist immer das Ergebnis und das Erbe der gesamten Menschheitsgeschichte.

Auch muss es möglich sein in andere Rollen zu schlüpfen. Ausgerechnet die BefürworterInnen von Diversity, die dafür eintreten, dass jeder Mensch so sein kann wie er sich fühlt, regen sich auf, wenn kleine Kinder sich als „IndianerInnen“ verkleiden. Und „weisse“ MusikerInnen dürfen, selbst wenn sie die den Blues „spüren“ (was ihnen natürlich grundsätzlich abgesprochen wird) ihn nicht mehr spielen, weil dies „Schwarzen“ vorbehalten bleibt.

In diesem Punkt treffen sich verschieden VertreterInnen der „Identitätspolitik“ auf ungute Weise mit den rechten „Identitären“, von deren Seite auch prompt Applaus für diese Ansichten kommt. Es ist zu befürchten, dass ein guter Teil dieser „Antirassisten“ ihre Theorien wieder einmal nicht konsequent zu Ende gedacht hat.

Kritik an der gnadenlosen Kommerzialisierung von Kultur muss Kritik am Kapitalismus sein und nicht Kritik an gegenseitiger Inspiration von Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe.

Hautfarben?

Überhaupt, Schwarz und Weiss. Tatsächlich gibt es weder schwarze noch weisse Menschen. Die Pigmentierung der menschlichen Haut weist allenfalls Hauttöne zwischen „rosa“ bis hin zu verschiedenen Nuancierungen von „braun“ auf. Die Menschheit ist kein Farbkasten. Es gibt keine Rothäute, AsiatInnen sind nicht gelb und AfrikanerInnen nicht schwarz. Es gibt auch keine blauen, grünen oder orangen Menschen.

Mittlerweile hat sich der Begriff POC (People of Color) im politischen Sprachgebrauch eingebürgert. Eigentlich ist der Ausdruck POC ein typischer Fall von Verschlimmbessern, denn er stellt ja ebenfalls mehr oder weniger die „Hautfarbe“ in den Mittelpunkt. Davon sollte man eigentlich wegkommen, denn die Hautfarbe ist tatsächlich ein eher zu vernachlässigendes Kriterium zur Beurteilung eines Menschen.

Die Behauptung, das wären „politische“ Hautfarben, macht die Sache nicht besser. So stellen manche die Behauptung auf, slawische Menschen wären den POC zuzurechnen. Schätzungsweise wird man sich, beispielsweise in Polen, über diese Zuschreibung sehr wundern.

Letztlich ist diese neoliberale Form der Identitätspolitik keine Lösung. Sie verhindert internationale Solidarität, wirkt spaltend, bekämpft die Grundlagen der freien Meinungsäusserung, sie wendet sich gegen die gegenseitige Befruchtung unterschiedlicher Menschen und Kulturen. Sie ist sexistisch, rassistisch, nationalistisch und reaktionär und bekommt genau deshalb von manchen Rechten Applaus.

Selbstorganisation Betroffener nach wie vor notwendig

Wer jetzt jedoch ruft, die Identitätsbewegungen provozieren eine Spaltung der Gesellschaft, ist aber ebenfalls auf dem Holzweg. Die Identitätspolitik ist sicher kein Mittel die Trennungslinien zu überwinden, aber Schuld an der Spaltung der Gesellschaft hat sie nicht. Es ist allein die herrschende Klasse, die Verhältnisse geschaffen hat, die Menschen dazu bringt sich in „ihre Community“ zurückzuziehen, um von dort aus ihre Kämpfe zu gestalten.

Das wird auch noch eine gute Zeit lang nötig sein, denn die sogenannten „Minderheiten“ (Frauen sind schon mal keine Minderheit) brauchen sich keine Hoffnungen machen, dass die „Mehrheit“ von sich aus Diskriminierungen unterlässt. Auch wenn das Wort Identitätspolitik dafür aus genannten Gründen schlecht gewählt ist, ist die Notwendigkeit zur Selbstorganisation Betroffener nicht in Frage zu stellen.

Insgesamt ist es also (leider) nach wie vor richtig und wichtig, dass unterdrückte Teile einer Gesellschaft sich organisieren und den Kampf gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung aufnehmen. Dies war und ist immer ein zentraler Standpunkt aller wirklich linken, fortschrittlichen Menschen und deshalb muss die Linke Kämpfe um Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung immer mit aller Kraft unterstützen.

Aber es ist nicht egal, auf welcher ideologischen Basis sich dies vollzieht. Wie so oft gibt es eine linke und eine rechte Lösung. Die zu unterscheiden, ist ein ausschlaggebendes Moment in der politischen Arbeit.

Verbürgerlichter Feminismus

Das Drama des Feminismus (und nicht nur dort) ist das mittlerweile fast völlige Fehlen einer proletarischen (Frauen-)bewegung. Mindestens in den westlichen Metropolen dominieren die kleinbürgerlichen Strömungen die Inhalte fast total. Der internationale Frauenkampftag, einst von der Kommunistin Klara Zetkin ausgerufen, als kämpferischer Ausdruck des weiblichen Proletariats, verkommt immer mehr zum „Weltfrauentag“ und wird zunehmend sozialdemokratisiert.

Mit den Schlagworten „Teilhabe“, „Empowerment“ und „Gendergerechtigkeit“ werden letztlich nur bessere Chancen auf die vorderen Plätze im kapitalistischen System eingefordert. Das Kapital kratzt´s nix, solange die Systemfrage nicht gestellt wird. Nischen werden bereitwillig bereitgestellt, um die „kritischen Geister“ zu absorbieren und ins bestehende System einzubinden. Gross zu bitten braucht man die meisten nicht. Die Hoffnungen der wirklichen RevolutionärInnen liegen heute oft bei den migrantischen Frauenorganisationen und den Bewegungen im globalen Süden, die die Klassenrealität noch krasser am eigenen Leib verspüren.

Definitionsmacht

Im kleinbürgerlichen Feminismus haben sich weitgehendst idealistische Vorstellungen durchgesetzt, was sich gut am Konstrukt der sogenannten „Definitionsmacht“ dokumentieren lässt, welches genau dieser Ideenwelt entspringt.

Aus Sicht des dialektischen Materialismus muss man sich gegen das Konstrukt der so bezeichneten „Definitionsmacht“ wenden, wenn sie so ausgelegt wird, dass eine subjektive Empfindung bei einem Sachverhalt automatisch und unhinterfragt mit der objektiven Wahrheit gleichgesetzt wird.

Damit wird in krassester Weise einem kleinbürgerlichen Individualismus und Subjektivismus das Wort geredet. Der dialektische Erkenntnisprozess besagt, dass die subjektive Empfindung einer rationalen Erkenntnis standhalten muss, welche sich wiederum in der Praxis zu bestätigen hat. Kein Mensch ist allein aufgrund seines Seins automatisch im Besitz der objektiven Wahrheit. Umgekehrt gibt es kein Bewusstsein unabhängig vom Sein.

Das dialektische Verhältnis von Sein und Bewusstsein muss ständig analysiert und in der Praxis überprüft werden. Das schliesst das Recht, Einordnungen und Darstellungen kritisch zu hinterfragen, um sich eine Meinung zu bilden, ein – und dieses Recht darf unter keinen Umständen ausgehebelt werden. Es ist eine bedeutende Grundlage linker Politik. Ausnahmen kann es nicht geben. Deshalb darf und muss jeder Sachverhalt überprüft werden, wenn auch mit der notwendigen Empathie und Vorsicht, wie sie manche Situationen erfordern (Opferschutz).

Der Sicht des Opfers von Gewalttaten oder anderen Übergriffen muss eine bedeutende Rolle eingeräumt werden, aber sie steht nicht automatisch für die objektive Wahrheit. Deshalb sind Aussagen wie „Wenn Frau das so empfindet/sagt, dann ist das so.“ falsch. Menschen können irren, lügen oder in ihren subjektiven Empfindungen stark voneinander abweichen. Aussagen wie diese predigen nackten Subjektivismus und öffnen Willkür Tür und Tor. Oft ist es gerade die subjektive Sichtweise, die den Blick auf die Realität verstellt. Sie kann (im Kant’schen Sinne) keine Grundlage für allgemeine Grundsätze sein.

Des Weiteren hat jeder Mensch, der sich einer Anklage gegenüber sieht, grundsätzlich das Recht auf Verteidigung. Auch wenn es verständlich ist, dass dabei manches individuell (vom Opfer) als unerträglich empfunden wird, kann ein Abrücken von diesem Recht nicht gewünscht werden. Natürlich muss es einen weitgehenden Opferschutz geben, aber wer das Recht auf Verteidigung negiert oder die VerteidigerInnen als TäterschützerInnen generell diffamiert, landet – konsequent zu Ende gedacht – bei einem reaktionären Rechtsverständnis, das mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nichts gemein hat.

Auch die Aussagen wie: „Der Mann muss grundsätzlich seine Unschuld beweisen und nicht die Anklage seine Schuld“ ist als allgemeines Rechtsverständnis nicht hinzunehmen. Man kann und muss das bürgerliche Recht aus gutem Grund einer kritischen Überprüfung unterziehen, darf aber nicht hinter das bürgerliche Recht und damit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückfallen.

Die Unschuldsvermutung (dem oder der Angeklagten muss seine/ihre Schuld nachgewiesen werden) hat ihren guten Grund, weil es viele Sachverhalte gibt, bei denen die Unschuld nicht, oder nur schwer nachgewiesen werden kann („Der Angeklagte hat am 12. 12. 2001 auf dem Mond einen Mann ermordet“).

Linke Politik und damit auch linkes Rechtsverständnis muss in die fortschrittliche Richtung weisen, darf niemals rückschrittlich (reaktionär) sein.

„Folter ist kein revolutionäres Kriegsmittel“ (Rote Armee Fraktion) Deshalb muss man den Kollektivschuldgedanken (Prinzipielle Schuld durch Zugehörigkeit zu einem oft nicht selbstbestimmten „Kollektiv“ ohne Ansehen der Person), als auch den Rückfall in die Anwendung von Körperstrafen (Schwanz ab, Kopf ab) unbedingt ablehnen.

Konsequent zu Ende gedacht sind diese nämlich zutiefst reaktionär. Auch wenn man die Wut und das Rachebedürfnis von Opfern von Verbrechen verstehen kann, dürfen sie nicht allgemeine Rechtsgrundlage sein. Die Linke wäre als erste Opfer davon. Wir haben in Deutschland eine verhängnisvolle Geschichte mit diesen „Rechtsgedanken“. Revanchistische Argumentationen wie „Jetzt sind wir mal am Drücker“ können nicht Grundlage linker Politik sein. Individuelle Rachegelüste sind nachvollziehbar, stehen aber den Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung diametral entgegen.

Mechanismen die den dialektischen Erkenntnisprozess blockieren sind nicht links, schon gar nicht sozialistisch/kommunistisch.

Die Klassismusdebatte

Die im Zuge der Identitätspolitik angestossene Klassismusdebatte trägt letztlich alle Züge neoliberaler Verwirrungstaktik und entlarvt ihre VertreterInnen endgültig als das, was sie sind: KonterevolutionärInnen oder solche, die diesen als nützliche IdiotInnen auf den Leim gegangen sind.

Bei der Klassismustheorie erscheint die Klassenfrage als eines unter vielen Problemen, die die Gesellschaft beschäftigen. Schlimm finden ihre VertreterInnen primär die Diskriminierung der unteren Klassen, nicht ihre ökonomische Lage und das Moment der Ausbeutung.

Es ist mal wieder der Versuch, die Klassengesellschaft sprachlich zu tilgen, aber real unangetastet zu lassen. (Nett, dass sich jemand sorgt, dass man zusätzlich zur Ausbeutung nicht auch noch verarscht wird.) Dies zeigt wieder die klassisch idealistische Herangehensweise, die das Bewusstsein, die abstrakten Begriffe über das reale Sein stellt.

Logisch ist, dass bei diesen Leuten die Klassenfrage komplett hintangestellt wird, solange sich noch trefflich über Sprachgebrauch und *-Schreibweise debattieren lässt. Das ist endlich das, was die herrschende Klasse schon lange erreichen will und wozu sie immer wieder neue Theorien ins Feld führt. (z.B. Becks „Risikogesellschaft“ verkündete das Ende des Klassenkampfes. Fukuyama verkündete gar „Das Ende der Geschichte“)

„Zudem wird eine neue Stufe der Verwirrungsrakete gezündet. Sie zielt insbesondere auf linksorientierte Menschen. Ein Mittel dazu ist der »Intersektionalismus«. Sein mangelhafter Gesellschaftsbegriff kann dazu führen, dass der Grundwiderspruch, dessen Aufhebung sicher nicht alle Probleme beseitigt, aus den Augen verloren wird. Das ist das Ziel: das artikulierte Problem vom Grundwiderspruch abzutrennen. Vielfach ist das gelungen.“ (Frank Rehberg; Junge Welt 19.7.2021)

Mehr soll an dieser Stelle über diesen Scheissdreck nicht gesagt werden. Weiteres zu dieser Debatte siehe auch in Autonomie Magazin und Debatte in der Jungen Welt.

Taktik: verwirren, diffamieren, sich verpissen, Chaos hinterlassen und heim ins Reich der bürgerlichen Gesellschaft

Um ihre Vorstellungen durchzusetzen bedienen sich diese – sich mordsradikal gebenden – „Linken“ einer Methode, die so denkbar einfach wie infam ist und schon wiederholt angewendet wurde. Ein von fast allen, wenn auch mit unterschiedlichen Deutungen, akzeptierter Standpunkt (antipatriarchal, antirassistisch, antinational) wird von einer kleinen Gruppe okkupiert und jede/r, der oder die sich ihrer Deutung der Materie widersetzt als ChauvinistIn, RassistIn, SexistIn oder AntisemitIn diffamiert.

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Und wer noch nicht gestorben ist – der spielt noch munter weiter.

Je abstruser die Behauptung umso besser. Deshalb werden auch eher nicht wirkliche FrauenfeindInnen, RassistInnen oder AntisemitInnen angegriffen (weil es diesen wohl auch am Arsch vorbeigehen würde oder sie zu gefährlich scheinen), sondern immer mehr Menschen, die selber in ihrer politischen Praxis gerade gegen diese Erscheinungen kämpfen. Diese sind durch die harten Anschuldigungen meist schwer getroffen und versuchen sich verzweifelt gegen die, zu grossen Teilen völlig haltlosen, Angriffe zu verteidigen. Damit kommen sie aus der Defensivposition nicht mehr heraus und sind auf Dauer wie gelähmt.

Mit jeder Verteidigung reiten sie sich weiter rein. Die Sätze „Nein, ich habe nie behauptet, dass alle Frauen dumme Schlampen sind „, oder „Nein, ich will nicht, dass alle Juden ins Meer zurückgetrieben werden“ klingen an und für sich schon Scheisse. Die AngreiferInnen werden darauf mit Rundumschlägen antworten, wie dass man „nicht bereit sei seine gesellschaftlich privilegierte Stellung zu reflektieren“ oder „die strukturellen Gewaltverhältnisse zu hinterfragen“.

Die AngreiferInnen ihrerseits machen sich unangreifbar, weil sie zwar harte Kritik an anderen üben, selber aber kaum fassbare konkrete Aussagen treffen und schon gar keine vorzeigbare Praxis entwickeln, die eine Kritik möglich machen würde. Ihr eigenes Verhalten stellen sie nur oberflächlich als Lippenbekenntnis in Frage („Ich als weisse privilegierte Person, …“). Letzteres ist jedoch nur Scheinheiligkeit und widerlicher Opportunismus, denn in der Praxis ist bei ihnen selbst wenig von der Zurückhaltung und der Reflexion zu spüren, die sie immer wieder anderen predigen.

Diese Handlungsweise ist insofern infam als sie gar nicht als konstruktive Kritik gedacht ist, die zu einem konstruktiven Miteinander führt. Vielmehr geht es darum mit perfiden Mitteln seine Positionen durchzudrücken, wie hirnrissig sie auch sind. Wer sich widersetzt wird sofort mit dem Pauschalvorwurf „Macker“, „Antisemit“, „Biologist“, „Ökonomist“ und dergleichen überzogen.

Es geht um nichts weiter als ein maximal unsolidarisches Fertigmachen und die Aufkündigung jeglicher Solidarität. Eine analytische Herangehensweise an komplizierte Sachverhalte wird dadurch verunmöglicht. Mit wirklichen Argumenten wird sich in der Regel eh nicht auseinandergesetzt. Weder mit den eigenen noch mit denen der Anderen. Bei den meisten reicht es nicht über oberflächliche Schlagworte hinaus. Selten wird sich mit genuin linker Literatur auseinandergesetzt.

Selbstredend kommen die HauptprotagonistInnenen dieser Strömungen meist aus den Hochschulen und Universitäten, nennen sich PostmarxistInnenen oder Postautonome und sind mitnichten RevolutionärInnen, sondern gehören schon, oder sind auf dem Weg zum politischen Mainstream und stehen oft genug bei diesem in Lohn und Brot. Es geht also nicht um konstruktive Kritik, die immer willkommen zu heissen wäre, sondern einzig und allein um Destruktion, Wichtigtuerei, Verwirrung bis hin zu direkt reaktionären Positionen.

Nachdem das Fussvolk dieser Gruppierungen ein paar Jahre rumgenervt und ernsthafte politische Arbeit blockiert hat, verziehen sich ihre Angehörigen in der Regel zurück in die Klasse die sie ausgespuckt hat, ins Klein- und Grossbürgertum und treiben auch dort teilweise noch ihr Unwesen weiter (Journalismus, Uni). So bringt jede Dekade zuverlässig ihren wahnhaften Bullshit hervor.

Diese Art von „Kritik“ richtet in der Linken seit jeher grossen Schaden an. Denn solcherlei „KritikerInnen“ halten viele Menschen, die ernsthaft linke Politik machen wollen, mit ihrem Klamauk von der Arbeit ab mit ihren Scheindebatten, blockieren und sabotieren wichtige Kämpfe und stellen die Linke in der Öffentlichkeit als durchgeknallten Hanswurstenhaufen dar. Wenn es sie nicht gäbe, die Bullen und die Geheimdienste würden sie erfinden (oder haben sie erfunden).

Dennoch darf man es sich nicht so einfach machen mit dem Abschmettern jeglicher Kritik an etablierten Positionen der Linken. Neben all der Destruktion, welche immer abstrusere Positionen hervorbringt, legen sie doch zu Anfang oft einen Finger auf empfindliche blinde Flecken und Tabuthemen. Deshalb ist es richtig die Diskussion solange zu führen, wie sie konstruktiv und zielführend ist. Kritik sollten wir nutzen um unser Schwert der Argumentation zu schärfen. In der konkreten Auseinandersetzung können wir unsere Positionen Unentschlossenen und Interessierten deutlich machen und den besseren Teil für uns gewinnen.

Für eine emanzipatorische Politik die allen Menschen gerecht wird

Um eine emanzipatorische Politik, die allen Menschen gerecht wird, zu entwickeln braucht man ein Werkzeug, das einem hilft die Welt zu erkennen. Dieses Werkzeug ist die Philosophie des dialektischen Materialismus, die Philosophie des wissenschaftlichen Sozialismus.

Leider sind selbst grosse Teile der Linken heute nicht mehr geschult in philosophischen Fragen, so dass sie sich in den Fallstricken kleinbürgerlicher Ideologien verfangen und diesen auf den Leim gehen. Ihre Ausbildung in den Ideologieproduktionsstätten der herrschenden Klasse tut ein Übriges. Zu viele hinterfragen zu wenig. Die VertreterInnen kleinbürgerlicher Ideologien treten zudem so aggressiv auf, dass viele sich aus Opportunismus wegducken, kritische Fragen unterlassen und bestimmte Themen lieber nicht ansprechen. Der Opportunismus ist jedoch ein Feind jeder wirklich revolutionären Politik.

Trotz aller inhaltlicher Kritik darf nicht übersehen werden, dass viele AktivistInnen in antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen und sonstigen emanzipatorischen Kämpfen in der Praxis gute Arbeit leisten, auch wenn sie teilweise irrigen Theorien aufgesessen sind.

Deshalb ist es die Aufgabe aller RevolutionärInnen den ideologischen Kampf um die Köpfe und für die richtigen Ideen zu führen. Eine revolutionäre Praxis braucht eine revolutionäre Ideologie. Deshalb müssen sich alle RevolutionärInnen zusammenschliessen und konsequent gegen kleinbürgerliche Versatzstücke in der Linken auftreten, die daraus resultierenden Fehler aufdecken, die GenossInnen überzeugen, und die, die weiter die Ideologien der herrschenden Klasse predigen, als das entlarven was sie sind: konterrevolutionäre Elemente und ihre HelfershelferInnen.

Der Kampf um Befreiung kann nur erfolgreich geführt werden mit einer Weltanschauung, die alle Nebelkerzen der Religion, der Esoterik, des kleinbürgerlichen Liberalismus und des Idealismus verwirft und die Menschen in die Lage versetzt die Welt zu erkennen wie sie ist.

Deshalb lasst uns gemeinsam eine tragbare Position entwickeln und mutig nach außen tragen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —  G-20 Inpressionen aus der Straße Schulterbatt nach der dritten Kravallnacht

Author Frank Schwichtenberg        /      Source  :    Own work      /      Date      :    9 July 2017, 10:18:30

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2.) von Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /       Source     :      Own work       /      Date     :      1 August 2012

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3.) von Oben      —       Détail sur les tiroirs de fiches de la Bibliothèque de Genève (Suisse)

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Die Freiheit der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Einige strategische Überlegungen zum Klimastreik am 24.September 2021, zur Bundestagswahl und zur Klimakonferenz in Glasgow.

Die drohende Klimakatastrophe erfordert nicht nur einen klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern vor allem eine grundlegende Erneuerung der Demokratie

Der „Sommer der Extreme“ und der neueste Bericht des Weltklimarates lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten erreicht haben und dabei sind, das Klima- und Erdsystem unwiderruflich zu destabilisieren. „40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und nun verkündet die Wissenschaft, dass ihre Warnungen jetzt Wirklichkeit sind“, kommentierte Fridays for Future den gerade erschienenen ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC.

„Gerät das Klima außer Kontrolle?“ titelte der „Spiegel“ Anfang August. Der Weltklimarat geht davon aus, dass schon in diesem Jahrzehnt ein Anstieg der globalen Mitteltemperatur um 1,5 Grad erreicht sein wird, und spekuliert über gigantische CO?-Rückholungen nach 2050, obwohl die Wälder doch jetzt schon weltweit in Flammen stehen. Die Katastrophen des vergangenen Sommers sind eine überdeutliche Warnung, dass wir uns auf dem falschen Weg befinden und dabei sind, aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe zu machen.

Es gilt dringend, das Erreichen weiterer Kipppunkte im Klimasystem und eine sich selbst verstärkende Aufheizung der Erde noch zu verhindern. Hier muss eindeutig das Vorsorgeprinzip gelten: Es muss mit dem Schlimmsten und nicht mit dem Günstigsten gerechnet werden.

Es steht inzwischen viel mehr auf dem Spiel, als allgemein bekannt ist,- es droht eine sich selbst verstärkende Aufheizung der Erde und das Abrutschen in eine lebensfeindliche Heisszeit.

Doch von der Erreichung der Pariser Klimaziele, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, zumindest auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen sind wir nachwievor himmelweit entfernt.

Die Bundestagswahl wird ganz sicher eine Klimawahl werden (80 % der Wähler/innen wollen mehr Klimaschutz) und hoffentlich der Beginn einer demokratischen Erneuerung und eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels.

Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 hat immerhin klargestellt, dass das derzeitige Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um die kommenden Generationen vor einer globalen Erderwärmung von 2 Grad und mehr zu schützen. Die Lasten des dringend notwendigen Klimaschutzes werden in die Zukunft verschoben (auch vom Weltklimarat IPPC), auf die nächsten Generationen, die ohnehin von der kommenden Klimakatastrophe in voller Härte getroffen werden. Das ist ungerecht und muss geändert werden.

Die Freiheit der Anderen

„Die Freiheit aller kommenden Generationen steht mittlerweile auf dem Spiel, denn unsere angemaßte und missbrauchte Freiheit bedeutet nicht weniger als ihre künftige Unfreiheit. Wir schaffen Tatsachen, die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können und ihre Lebensmöglichkeiten und Handlungsspielräume auf ein Minimum reduzieren. Unsere angeblichen Freiheitsrechte auf Reichtum, Konsum und Mobilität gefährden nicht nur die Freiheit, sondern die grundlegenden Menschenrechte unserer Kinder und Enkel auf Leben und Gesundheit, denn durch unser Nichthandeln versäumen wir gerade die letzte Möglichkeit für eine Begrenzung der Klimakatastrophe.“ (dies schrieb ich bereits 2018, siehe „Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen“, auf scharf-links, siehe auch Tarantel 87, 2019).

Es ist längst fraglich, ob wir überhaupt noch ein „Recht“ auf Emissionen haben oder ob wir damit nicht grundgesetzwidrig die Freiheit der kommenden Generationen verspielen (siehe Bundesverfassungsgericht).

Die bisherige Klimapolitik bedeutet jedoch noch ein Vierteljahrhundert mit weiteren Treibhausgas-Emissionen, obwohl die Welt schon jetzt buchstäblich in Flammen steht.

Trotzdem stellt sich die etablierte Politik hin und sagt: „Wir werden weiter Öl und Benzin ins Feuer der Erderhitzung schütten. Doch in diesem Jahrzehnt sollen es 55 oder sogar 65 Prozent weniger sein und in 30 oder 25 Jahren hören wir dann ganz damit auf.“ Das ist doch absurd!

Weitere Brandbeschleunigung wird als Löschen des Feuers, weiteres Anheizen der Klimakatastrophe wird als Klimaschutz verkauft. So etwas tun eigentlich nur Verrückte, Geldjunkies, Ölverkäufer oder Versicherungsbetrüger.

Beim Klima wird mit Zielen in 10, 25 oder 30 Jahren jongliert, als würde die Katastrophe so lange weiter auf Sparflamme köcheln. Die Verantwortlichen haben den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht begriffen. Um klimaneutral zu werden, haben wir ganz gewiss nicht noch 25 oder gar 30 Jahre Zeit, wie selbst jeder wissenschaftliche Laie angesichts der weltweiten Waldbrände und Hitzewellen unschwer erkennen kann. Jetzt muss gehandelt werden, sonst ist bald alles zu spät.

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf

, -das war es nun dreißig Jahre lang-, sondern möglicherweise schon sehr viel später.

Das australische National Centre for Climate Restoration in Australien gab bereits im Februar eine Studie heraus, die belegt, dass selbst das 2°C-Limit nur mit sehr viel drastischeren Maßnahmen eingehalten werden kann, als derzeit von den Regierungen beabsichtigt ( deutsche Version ).

„Denn die derzeitige weltweite Konzentration von Treibhausgasen reicht bereits für eine Erderwärmung um 2 Grad und mehr aus. 2 Grad Erderwa?rmung ko?nnten aber schon das sogenannte „Treibhaus Erde“-Szenario auslo?sen. Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gibt es gar kein CO?-Budget mehr, das heißt es wären sofort und weltweit null Emissionen und eine massive CO?-Rückholung notwendig.

Um wenigstens das 2 Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten die weltweiten Emissionen schon bis 2030 auf Null reduziert werden (plus CO?-Rückholung). Alle späteren Ziele beinhalten nicht tragbare Risiken für die Menschheit und alle zukünftigen Generationen. Das Kohlenstoffbudget des Weltklimarats (IPCC) unterscha?tzt die aktuelle und zuku?nftige Erderwa?rmung, lässt wichtige Ru?ckkopplungsmechanismen (Kipppunkte) des Klimasystems unberu?cksichtigt und trifft leichtfertige Annahmen in Bezug auf das Risikomanagement, z.B. betreffs CO2-Rückholung.“

Die weltweiten Megabrände haben z.B. 2019 laut WWF (Planet in Flammen, WWF, 2020) weltweit etwa 7,8 Milliarden Tonnen zusätzliches Kohlendioxid freigesetzt, das entspricht einem Fünftel der jährlichen menschlichen Emissionen, was alle Einsparbemühungen konterkariert. Eine Tatsache, die bisher bei den Budget- Berechnungen einfach ignoriert wird.

Angesichts des Ernstes der Lage sind die jüngsten Aussagen des neuen IPCC- Berichtes nur schwer nachvollziehbar, demnach die 1,5 Grad-Marke bei globaler Klimaneutralität bis 2050 noch einzuhalten ist, wenn nach 2050 jährlich gigantische 10 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, – was heute schon unmöglich sein dürfte.

Diese völlig spekulativen Annahmen zur Grundlage der Klimapolitik zu machen, wirft die Frage auf, wie unabhängig Wissenschaft heute wirklich noch ist und wie stark der Einfluss von Politik und Wirtschaft. Beim Klimapoker geht es ja bekanntlich auch anderweitig um Milliarden oder gar Billionen, allerdings an Euro und Dollar, denn die Einschätzungen des IPCC sind Grundlage von nationaler Klimapolitik und von strategischen Richtungsentscheidungen der Wirtschaft und der fossil-mobile Machtkomplex verteidigt seine Positionen natürlich mit allen Mitteln und versucht weltweit mit einer eher symbolischen Klimapolitik und Konjunkturprogrammen für zusätzliches grünes Wachstum, mit der Klimakrise noch Gewinn zu machen. Doch ein Green Deal wird nicht ausreichen, um die Freiheit oder wenigstens das Überleben(!) der kommenden Generationen zu sichern und das Klima- und Erdsystem noch im lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren.

Die Imperative der Klimakatastrophe

Es geht inzwischen längst um Leben und Tod, um Sein oder Nichtsein im Reich der ehernen Notwendigkeiten, die uns die Gesetze der Physik, speziell die der Thermodynamik vorschreiben.

Die weitere Missachtung der unabweisbaren Imperative der Klimakatastrophe, könnte tatsächlich der Weg in die „Selbstverbrennung“ (Schellnhuber) sein und das Klima- und Erdsystem irreversibel destabilisieren. Die Klimakatastrophe und die Gefahr der Vernichtung des Lebens auf der Erde geben längst unübersehbar vor, was noch möglich und was nötig ist.

Wir werden erdsystemkompatibel sein oder wir werden nicht sein!

Das bisherige Versagen der Klimapolitik gegenüber Macht- und Wachstumszwängen hat die verbleibenden Handlungsspielräume allerdings erheblich eingeengt und konfrontiert uns nunmehr tatsächlich mit kategorischen Imperativen für unser Handeln.

Es reicht nicht aus, wenn wir uns nur anpassen, wir müssen versuchen das Klima- und Erdsystems wieder zu stabilisieren und vor allem müssen wir sofort damit aufhören, es immer weiter zu destabilisieren.

Das derzeitige globalisierte Wirtschaftsmodell ist eine evolutionäre Fehlentwicklung, die nicht dauerhaft möglich ist und auf einer exzessiven Mobilität und einem mindestens zehnmal zu hohen Energie und Rohstoffverbrauch beruht und zunehmend die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen zerstört. Die derzeitigen Strukturen sind weder zukunftsfähig noch resilent und äußerst verletztlich, wie der Unwetter-Sommer und die globalen verheerenden Waldbrände erneut auf bestürzende Weise verdeutlichten. Dürre und Hitze der letzten Jahre haben auch in Deutschland sehr schnell die Wälder und die Landwirtschaft gefährdet. Auch Energie- und Wasserversorgung und das Transportsystem werden bei schweren Hitzewellen schnell an ihre Grenzen kommen. All dies geschieht bereits bei einer offiziellen globalen Erderwärmung von „nur“ 1,2 Grad,- was passiert dann erst bei zwei, drei oder gar vier oder fünf Grad…?

Es geht längst nicht mehr um Null-Emissionen bis 2050 oder 2045, sondern um Null-Emissionen bis spätestens 2035, wie Wissenschaftler und Klimabewegung fordern (Wuppertal Institut (2020). CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht).

Die Eindämmung der Klimakatastrophe erfordert längst viel radikalere, wirklich einschneidende Veränderungen und muss zum vorrangigen Ziel gesellschaftlichen Handelns werden.

Keine Zeit mehr für Scheinlösungen

Ein weiteres Vorantreiben der material- und energieintensiven Digitalisierung und Automatisierung ist ebenso ein Irrweg, wie die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs und eine energieverschwendende Wasserstoffwirtschaft.

Bei diesen und anderen Scheinlösungen geht es nicht wirklich um das Klima, sondern um Auswege aus der Wachstumskrise, um Produktivitätssteigerung, Markterweiterung, Bedarfsweckung.

Die Verhinderung der Klimakatastrophe und weiterer Naturzerstörung erfordert nicht nur eine Dekarbonisierung und eine Elektrifizierung, für die es ja gar nicht genügend erneuerbare Energien gibt, sondern gleichzeitig eine sehr schnelle Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs der Wirtschaften und der Gesellschaften, also eine absolute drastische Reduzierung von Verbrauch und Verkehr, also eine Ende der Globalisierung und der bisherigen Verschwendung.

Wer meint, allein mit erneuerbaren Energien unsere Welt retten zu können und dabei unsere „Imperiale Produktions- und Lebensweise“ beibehalten, Gewinner des globalen Monopolys zu bleiben und gleichzeitig das Klima schützen zu können, der lügt sich und anderen in die Tasche und verkennt den parasitären Charakter unseres Stoffwechsels mit der Natur (Metabolismus). Die Strukturen selbst sind in vielfacher Hinsicht zerstörerisch mit ihrem zugrundeliegenden gewaltigen Extraktivismus, ihrem Transport- und Verpackungsaufwand, mit all den ökologischen Rucksäcken, die in unseren Bilanzen gar nicht auftauchen; aber auch mit ihrem ungleichen Tausch, ihrer ungerechten weltweiten Arbeitsteilung und rücksichtslosen Markteroberung, der Vernichtung von regionalen, kleinteiligen, nicht so produktiven Wirtschaftsformen.

Um das Feuer der Klimakatstrophe zu löschen, ist ein wirklicher Machtwechsel und ein grundlegender Um-Rück- und Neubau der Gesellschaften weltweit notwendig. Es geht um den Aufbau von Gesellschaften, deren zentrales Paradigma nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Fortbestand des Lebens und der Menschheit ist, wobei die westlichen Industriegesellschaften voran gehen müssen.

Neues Denken und Handeln jetzt

Derzeit befindet sich die Welt laut UN-Chef Guterres auf einem „katastrophalen Weg“, „es drohe der massive Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlagen“. Im November dieses Jahres findet die Klimakonferenz COP 26 in Glasgow statt, die so etwas wie eine letzte Bestandsaufnahme vor der Katastrophe sein wird. Laut UN ergeben die nationalen Selbstverpflichtungen der 191 Staaten bis 2030, ein Plus an Emissionen von 16% gegenüber 2010. Da die Selbstverpflichtungen aber nur von wenigen kleinen Staaten überhaupt eingehalten werden und von den G 20, die 75% aller Emissionen verursachen, nur Großbritannien auf Kurs ist, ist von einem noch viel höheren Plus auszugehen. Statt der notwendigen Reduzierung der CO2-Emissionen um 45 %, könnte es bis 2030 durchaus ein Wachstum von 45 % geben, was der irreversible Weg in den Klimakollaps wäre.

Die Menschheit steht vor der Systemfrage und sie muss sich sehr schnell entscheiden, ob sie das Klima- und Erdsystem im noch lebensfreundlichen Bereich stabilisieren will, oder ob sie mit einem wachstumsbesessenen Gesellschaftssystem ins Chaos einer lebensfeindlichen Heisszeit steuern will.

Wie kann man das bisher nachgeordnete Ziel der Erdsystemstabilisierung und der Erhaltung der Lebensgrundlagen, zum übergeordneten Ziel politischen und ökonomischen Handelns machen, ohne wie bisher, bei bloßen Willensbekundungen und Absichtserklärungen stehenzubleiben, deren Implementierung in die Realität der Globalisierung und Hypermobilität, bisher nicht möglich war.

Wie kann das Überlebensnotwendige gegen vermeintlich realpolitische Wachstumszwänge durchgesetzt werden, die angesichts der Klimakatastrophe zwar völlig irreal sind, aber das Handeln der mächtigsten Länder der Erde bestimmen? Als sei die Überlebenssicherung nicht der allerrealste Zwang, zumal wenn sie nur noch kurze Zeit möglich ist.

Um eine Antwort auf diese Frage zu finden und eine Antwort auf das derzeitige Dilemma der Welt zu geben, ist bei der Klimakonferenz in Glasgow wahrscheinlich die allerletzte Gelegenheit.

Der Schutz des Klimas und die Stabilisierung des Erdsystems, als elementare Voraussetzung auch menschlichen Lebens auf der Erde, muss zum alltäglichen und übergeordneten Ziel gesellschaftlichen Handelns werden. „Earth first“ könnte man sagen.

Die Idee eines Neuen Denkens und Handelns, die in der Zeit der Hochrüstung und der drohenden Konfrontation zwischen den Machtblöcken, einen entscheidenden Durchbruch zur Abrüstung und Entspannung brachte, ist heute aktueller denn je.

War Neues Denken und Handeln damals eine Chance, die im Siegestaumel unterging, so ist es heute eine Überlebensnotwendigkeit. Schon damals wurde die Notwendigkeit formuliert und begründet, die Erde nicht der Anarchie und Willkür politischer und ökonomischer Einzelinteressen zu überlassen, sondern die gemeinsamen Interessen der Menschlichen Gemeinschaft angesichts der Globalen Bedrohungen in den Vordergrund zu stellen.

Wenn das System Erde erst einmal gekippt ist und die Welt zudem in Chaos und Barbarei versinkt, dann gibt es kein Zurück mehr. Es ist ein Ausdruck von Verblendung und Selbstüberschätzung (Hybris) zu meinen, wir könnten nachträglich (2050) einen planetaren Systemübergang rückgängig machen. Wir spielen derzeit gewissermaßen Russisch- Roulette mit der Erde und haben noch nicht verstanden, dass der Revolver voll geladen ist. Es ist an uns, das Spiel jetzt zu beenden und noch rechtzeitig abzurüsten. In einem Spiel, in dem es nur Verlierer geben kann, sollte man die Spielregeln rechtzeitig ändern.

Es geht um eine andere Weltwirtschafts- und Finanzordnung, um die Aufhebung von Wachstumszwängen, um soziale Gerechtigkeit, um das Zurückdrängen von Globalisierung und Konzernmacht, um eine Re-Regionalisierung und Demokratisierung – also um einen wirklichen Kurswechsel. Die Zeit für Neues Denken und Handeln ist gekommen und sie wird nur allzu bald wieder vorbei sein.

Die Freiheit der Wahl

Wer meint, die notwendige ökologische Revolution ließe sich ohne eine entsprechende politische Revolution und eine grundlegende Demokratisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Eigentumsverhältnissen und Finanzen bewerkstelligen, ist ahnungslos oder naiv.

Alle, auch die Umweltverbände, die Wissenschaft und die Klimabewegung, versuchen sich an dieser Machtfrage vorbeizumogeln und reden von der Politik, die „nun endlich handeln“ müsse – als hätten sie keinen Schimmer davon, dass die Politik seit Jahrzehnten handelt, aber im Interesse der großen Unternehmen, des großen Kapitals und des Wirtschaftswachstums, was niemals wirklich zur Wahl steht. Auch diesmal hat man offenbar nur die Wahl zwischen verschiedenen Wachstumsprogrammen zugunsten der Großkonzerne, was dasselbe ist wie die Wahl zwischen Pepsi Cola und Coca Cola, die ja beide nicht wirklich gesund sind.

Es geht unverändert um den Aufbau einer starken Gegenmacht, einer politischen Bewegung, die tatsächlichen Druck auf die etablierte Politik auszuüben kann und eine wirkliche gesellschaftliche Alternative anstrebt. Die Klimabewegung muss sich öffnen und die ganze Breite der Gesellschaft erreichen und mobilisieren, ganz unabhängig vom Alter und von der politischen Herkunft.

Ob die Klimalisten schon die nötige breite Unterstützung mobilisieren und sich als Alternative und neue Sammlungsbewegung etablieren können, ist zwar zu hoffen, aber angesichts der derzeitigen Zersplitterung der Alternativbewegung keineswegs sicher.

Leben für die Zukunft – Zukunft für das Leben“ oder „Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft“, das wäre das Leitmotiv für ein Bündnis für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, für eine „Alternative für das Leben“ (siehe Jürgen Tallig, „Aufbruch 21- Eine Alternative für das Leben“auf scharf-links, Tarantel 91/92, 2021, https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Doch ein wirklicher Aufbruch 21 braucht wohl noch Zeit,- die wir aber leider längst nicht mehr haben. Bis zu den nächsten Wahlen können wir eigentlich nicht mehr warten…?

Man kann sich zwar, wenn nötig, mit dem alten Anarcho-Spruch trösten: „Wenn Wahlen was ändern würden, dann wären sie längst verboten.“, aber die Gesellschaft kann ja auf vielen Wegen verändert werden. Um die „Freiheit“ (Bundesverfassungsgericht) auch für die Zukunft zu sichern, muss ohnehin zuerst die Freiheit einer wirklichen Wahl und Entscheidung in der Gegenwart erkämpft werden.

Die Erneuerung der Demokratie

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Die Kinder und Jugendlichen von heute (ja, Wahlalter ab 16!), die kommenden Generationen und die Natur sind in unserer Demokratie faktisch nicht vertreten, während finanzstarke Interessengruppen mit ihrer Lobbyarbeit die Demokratie aushöhlen und wesentliche Entscheidungen (siehe Autogipfel) in informellen, nicht demokratisch legitimierten Machtstrukturen fallen (siehe Thilo Bode, Die Diktatur der Konzerne, 2018). Notwendig ist eine demokratische Reform des Politischen Systems die Schaffung eines Ökologischen Rates, eines Ökologischen Oberhauses, der/das Richtlinienkompetenz hat und den Rahmen eines nachhaltigen Stoffwechsels mit der Natur ermittelt und vorgibt, innerhalb dessen die gesellschaftlichen Akteure unter Beachtung der Interessen der kommenden Generationen und der Imperative der Natur agieren können.

Der Vorschlag wurde schon vor 30 Jahren von Rudolf Bahro in die Debatte eingebracht. Heute ist die Zeit möglicherweise reif dafür. Weiterhin müssen grundsätzlich demokratisch nicht legitimierte Sonderinteressen und informelle Machtstrukturen, wie die des Großkapitals, der Finanzlobbys, der Großkonzerne, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung und der Fortsetzung des Status Quo haben und dies mit ihren Machtmitteln anstreben, demokratischer Kontrolle unterworfen, eingegrenzt und entmachtet werden.

Deshalb sollte die direkte Demokratie eine viel größere Rolle spielen und nicht als lästiger Ballast entsorgt werden, wie es die Grünen gerade praktizierten. Der Bundesweite Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl, u.a. für das Recht auf bundesweite Volksentscheide und mehr Klimaschutz, verdient alle Unterstützung.

Der Bürgerrat ist auch ein sinnvolles Instrument, um überhaupt eine öffentliche Debatte gesellschaftlicher Fragen zu erreichen,- allerdings ist er unverbindlich.

Möglicherweise könnte jetzt auch die überfällige Verabschiedung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung Sinn machen und einen notwendigen Diskussionsprozess anstoßen und so einen Demokratisierungsimpuls geben. Siehe hierzu auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches, an dem ich gemeinsam mit der „Demokratie-Initiative 90“ bei der Ausgestaltung der direktdemokratischen Elemente mitgearbeitet habe.

Es gilt, die Debatte über eine gesellschaftliche Alternative wiederzubeleben, über eine sozial gerechte, lebensdienliche Ökonomie, die nicht länger die Natur, den Süden und die Zukunft zerstört. Es gilt eine breite Öffentlichkeit zu überzeugen, dass eine andere, bessere Welt nicht nur immer dringender nötig, sondern auch möglich ist und wie diese andere Welt und die Wege dahin aussehen könnten.

Eine angemaßte exklusive Freiheit nur für uns, die die unübersehbaren Imperative (Forderungen) der Klimakatastrophe und des Artensterbens weiter ignoriert und die Freiheit der Anderen negiert,

ist letztlich tödlich, – sie könnte das Ende des Lebens bedeuten.

Eine tatsächlich wirksame Rettungspolitik kann grundsätzlich nur eine Politik des Ausgleichs und der Gerechtigkeit sein und muss gleiche Lebenschancen für alles Leben, für andere Kulturen und für all die kommenden Generationen respektieren.

Lasst uns heute die Bäume pflanzen, lasst uns jetzt die Regeln ändern.

Jürgen Tallig 2021

Der Autor hat 1989 das Neue Forum in Leipzig mit gegründet. Weitere Informationen:

E-Mail: tall.j@web.dewww.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Literatur:

-Wuppertal Institut (2020). CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht

-Gerhard Hübener, Transport muss zu einem wesentlichen Kostenfaktor werden, Klimareporter, 29. Januar 2019

-Birgit Mahnkopf: „Produktiver, grüner, friedlicher? Die falschen Versprechen des digitalen Kapitalismus“. Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2019

-Birgit Mahnkopf , Nebelkerze Green New Deal, Blätter für deutsche und internationale Politik 06/2021

-Thilo Bode, Die Diktatur der Konzerne, 2018

– U.Brand/M.Wissen, Imperiale Lebensweise, 2017

-Winfried Wolf, Mobilität ohne Auto. Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2018

-Robert Costanza et al, „Changes in the global value of ecosystems services”, in Global environmental Change, 2014

– Raul Zelik, Grüner Sozialismus – warum die Klimabewegung an den alten Debatten nicht vorbeikommen wird, Luxemburg Online, Januar 2021.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen      :

Oben          —     These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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2.) von Oben      —       Waldbrand-Experiment

Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Abgelegt unter International, Positionen, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

1,5 Grad? — Kein Plan!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Keine Partei nimmt sich genug für den Klimaschutz vor.

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Armin reitet die Lok ?

Von Susanne Schwarz

Ein Überblick über die Programme der aktuellen Bundestags Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen.

UNION

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die Konservativen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Genaueres zum Tempo findet man im Wahlprogramm nicht. In einem zusätzlichen Energiewendepapier hat die Union das zumindest für Solaranlagen spezifiziert. Den Kohleausstieg will die Union beim Jahr 2038 belassen, außer der Markt vollzieht ihn vorher. Einen Gasausstieg plant sie bisher nicht. Auch abseits der Energiewirtschaft will die Union vor allem auf technische Innovationen setzen: Autos sollen mit Strom, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Generell will die Union Wasserstoff als Energieträger nutzen und fördern – selbst wenn er nicht erneuerbar, sondern auf Erdgasbasis produziert ist. Die Landwirtschaft soll durch Digitalisierung und neue Züchtungstechnologien klimafreundlicher werden. Insgesamt will die Union den Übergang ins postfossile Zeitalter durch die Bepreisung von CO2 vorantreiben, verrät aber noch nicht, wie hoch die Kosten steigen sollen. Zum anteiligen sozialen Ausgleich soll der Strompreis sinken. Die Konservativen wollen eine CO2-Bindeprämie für Wälder und Holzprodukte einführen sowie Technologien zur Speicherung von CO2 fördern.

Die Vergangenheit

Bisher hat die Union oft Schritte blockiert, die ihre jetzigen Vorhaben befördert hätten. Aus der jüngsten Vergangenheit: Als die Bundesregierung im Sommer ihr Klimaschutzgesetz reformierte, nachdem das Bundesverfassungsgericht es hatte durchfallen lassen, verhinderte die Union, dass im selben Atemzug auch die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien angehoben werden. Auch eine Solardachpflicht für Neubauten scheiterte bei dieser Gelegenheit an den Konservativen. Im Wahlkampf kritisierten Unions-Politiker:innen außerdem die Grünen-Konkurrenz dafür, dass diese höhere Benzinpreise ankündigte. Das steht im Widerspruch dazu, dass die Union selbst weiter mit CO2-Preisen arbeiten will, die Benzin, Diesel, Heizöl und -gas logischerweise verteuern werden.

Das Fazit

Die Vorschläge der Union bleiben relativ vage, an vielen Stellen fehlen konkrete Angaben. Die Partei will außerdem in ihren Zielen nicht über das bisherige Bundesklimaschutzgesetz hinausgehen.

SPD

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Scholz – im Wasser der Alster gestählt

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die SPD will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und verbindliche Ausbaupfade festlegen, die das Wahlprogramm aber noch nicht enthält. Zum Kohleausstieg heißt es lediglich, er sei „beschlossene Sache“. Das legt nahe, dass die SPD bei 2038 als Termin bleiben will, Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mittlerweile aber schon gesagt, dass er durch Markteffekte von einem Aus für die Kohle im Jahr 2034 ausgeht. Zum Ende der Erzeugung von Strom und Wärme aus fossilem Gas macht die SPD keine Angabe, allerdings soll Strom im Jahr 2040 zu 100 Prozent erneuerbar sein. In der Landwirtschaft will die Partei weg von der Subventionierung nach Ackergröße. Außerdem will sie zum Beispiel eine flächenbezogene Obergrenze für die Nutztierhaltung einführen. Beim Verkehrswesen setzt die SPD auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den bis 2030 je­de:r Bür­ge­r:in „wohnortnah“ angeschlossen sein soll, sowie auf die Förderung von E-Autos. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit gelten. Auch die SPD will mit einem ansteigenden CO2-Preis arbeiten, aber den Strompreis senken, um so­zia­le Härten abzumildern.

Die Vergangenheit

Beim Kohleausstieg hat die SPD lange eher gebremst – die Sorge um Industriearbeitsplätze treibt die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen um. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hat die SPD allerdings das Klimaschutzgesetz vorangetrieben. Wenn man weiter zurück in die Vergangenheit blickt, hat die SPD in der Regierung mit den Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Aber: Obwohl sie laut Wahlprogramm auf steigende CO2-Preise setzen wollen, haben sich etliche führende SPD­le­r:in­nen und andere Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen im Wahlkampf vehement gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen.

Das Fazit

Das Wahlprogramm der SPD sieht keine Anhebung der bisher gültigen Klimaziele vor. Auch die SPD bleibt bei den Maßnahmen, mit denen sie ihre Ziele erreichen will, an etlichen Stellen unkonkret, auch wenn sie speziell zur Verkehrswende mehr Details nennt als etwa die Union.

Die Linke

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Bartsch  —  Im Quetschkasten der Gewerkschaften 

Die Ziele

Klimaneutralität: 2035.

Zwischenschritte: 80 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030.

Der Weg

Die Linke will (Klima-)Politik strukturell anders machen als bisher. Sie lehnt zum Beispiel als einzige Partei CO2-Preise als Mittel ab, da sie Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen. Strom- und Wärmenetz will sie in die öffentliche Hand überführen. Bis 2035 soll die gesamte Energieversorgung auf Erneuerbaren basieren, für Solar- und Windkraft nennt die Linke konkrete Ausbauquoten. Den Kohleausstieg will die Partei auf 2030 vorziehen, außerdem will sie auch einen Gasausstieg gesetzlich regeln. Die Linke will in eher kleinem Umfang auf den energieintensiv herzustellenden Wasserstoff setzen, etwa in der Stahlproduktion, sofern das auf Basis von Ökostrom passiert. Sie will alle Gebäude bis 2025 einem Klimacheck unterziehen, um sie bis 2035 stufenweise klimaneutral zu machen. Flüge will sie auf Strecken verbieten, die kürzer als 500 Kilometer sind oder in fünf Stunden mit dem Zug gefahren werden können. Für Straßen wünscht die Linke sich Tempolimits. Autos will sie reduzieren, Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Die Vergangenheit

Auf Bundesebene war die Linke noch nie an einer Regierung beteiligt. Die Partei hat starke Verbindungen in die Klimagerechtigkeitsbewegung, aber traditionell auch einen gewerkschaftsnahen Flügel, der vor Arbeitsplatzverlusten und zu hohen Energiepreisen durch Klimaschutz warnt.

Das Fazit

Die Linke hat unter den fünf demokratischen Bundestagsparteien die ambi­tio­niertesten Klimaziele. Zudem hat die Partei etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien klare Vorstellungen; in anderen Bereichen ist sie weniger konkret. Was beispielsweise mit einem 2029 zugelassen Benziner nur sechs Jahre später im Jahr der Klimaneutralität passiert, ist nicht klar. Auch halten viele Energieöko­no­m:in­nen steigende CO2-Preise für nötig.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben   —          Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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2.von Oben        —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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DL – Tagesticker 24.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nichts ist unmöglich in der CSU. Welch einer Partei gehörten wohl die Lehrer-Innen der Schule an ? Die Demokratie leidet an zu wenigen Kritikern. Aber das würde eine Erziehung von Kindesalter an, zu weniger Obrigkeitshörigkeit bedeuten. 

Behörden schließen mutmaßliche „Querdenker“-Schule in Oberbayern

1.) Rosenheim

50 Schüler sollen ohne Genehmigung auf einem Bauernhof bei Rosenheim unterrichtet worden sein. Die Regionalregierung spricht von „Querdenker“- und „Reichsbürger“-Bezügen. Die Behörden in Oberbayern haben eine nicht genehmigte Schule geschlossen, an der mutmaßlich Kinder von Eltern mit Bezügen zur Querdenken-Szene unterrichtet wurden. In den Unterlagen zu der Einrichtung im Landkreis Rosenheim gebe es „einige eindeutige Hinweise auf den querdenker- und reichsbürgertypischen Sprachgebrauch“, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp. Ob die Eltern der rund 50 an der Schule unterrichteten Kinder wirklich diesen Szenen angehörten, sei aber noch unklar. Die oberbayerische Regierung und das Landratsamt Rosenheim hatten den Betrieb der Schule in der Ortschaft Schechen nach eigenen Angaben am Mittwoch mit sofortiger Wirkung untersagt. „Gleichzeitig wurde einer Person die Tätigkeit als Leitung und als Lehrkraft in dieser Einrichtung untersagt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Sollte das Verbot nicht beachtet werden, drohen demnach Zwangsgelder von bis zu 20.000 Euro. Die Behörden in Oberbayern haben eine nicht genehmigte Schule geschlossen, an der mutmaßlich Kinder von Eltern mit Bezügen zur Querdenken-Szene unterrichtet wurden. In den Unterlagen zu der Einrichtung im Landkreis Rosenheim gebe es „einige eindeutige Hinweise auf den querdenker- und reichsbürgertypischen Sprachgebrauch“, sagte der Sprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp. Ob die Eltern der rund 50 an der Schule unterrichteten Kinder wirklich diesen Szenen angehörten, sei aber noch unklar. Die oberbayerische Regierung und das Landratsamt Rosenheim hatten den Betrieb der Schule in der Ortschaft Schechen nach eigenen Angaben am Mittwoch mit sofortiger Wirkung untersagt. „Gleichzeitig wurde einer Person die Tätigkeit als Leitung und als Lehrkraft in dieser Einrichtung untersagt“, hieß es in einer Mitteilung der Behörden. Sollte das Verbot nicht beachtet werden, drohen demnach Zwangsgelder von bis zu 20.000 Euro.

Zeit-online

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„Die Glorreichen Zwei“ – welche mit den Eisbären auf einer Scholz tanzten. Aber eigentlich traurig das nur die Wurst zwei Enden hat und es schon viele vergeblich versuchten den Pudding an die Wand zu nageln. Lange studiert und trotzdem nichts gelernt. Das sagt alles über die Politik aus. Wenn viele eine Reise machen, dann wollen sie wenig verstehen.

Bilanz nach 16 Jahren Klima-Kanzlerin ist ernüchternd

2.) Vorreiter beim Klimaschutz?

„Doch Deutschlands Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt nur rund zwei Prozent!“ „Bald sitzen wir zwischen Flensburg und Zugspitze arbeitslos und ohne Strom im Dunkeln da!“ So in etwa lautet die Argumentationskette, die belegen soll, dass es in Deutschland viel zu schnell gehe mit dem Klimaschutz. Doch stimmt das wirklich? Ist Deutschland der einzige Klimaschützer unter den Industriestaaten der Welt? Und auf welchem Platz liegen wir in Sachen Klimaschutz eigentlich? Vor allem die letzte Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn es gibt keine offizielle Statistik und kein Ranking, das die erfolgreichsten Klimaschützer der Welt ausweist. Weder UNO, noch OECD oder EU haben Kriterien für den Klimaschutz-Erfolg oder eine Tabelle für fleißige Klimaschützer erstellt.Aus gutem Grund: Das „Naming and Blaming“ einzelner Staaten sowie die mediale Darstellung in Form eines Rankings würden die Top-Bürokraten aus Brüssel oder New York besser der Zivilgesellschaft überlassen, so ein altgedienter Energie-Lobbyist zu FOCUS Online: „Wieso sollten sich die EU-Kommission oder der UN-Klimarat mit einem Ranking in die Nesseln setzen und ihren eigenen Mitgliedsstaaten sagen, dass sie eine ‚Scheiß-Politik‘ in diesem oder einem anderen Feld machen?“ Nicht umsonst bekämen diverse NGOs umfangreiche Förder- und Projektgelder für solche Rankings. Der Lobbyist möchte daher auch lieber nicht namentlich genannt werden. Klimaschutz: Bei Germanwatch steht Deutschland auf Rang 19

Focus-online

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Mag es vielleicht auch an den „Beiden“ liegen, das die Karre mit Polen und Ungarn so tief im Dreck steckengeblieben ist?

Hoffnung auf Neustart und viele lose Enden

3.) Böse Blicke aus Brüssel ?

Rechtsstaatsklausel, Klimakrise, Afghanistan – die EU hat nach Angela Merkels Abgang viele Herausforderungen zu bewältigen. Wie blickt Brüssel auf die Wahl in Deutschland? In der Europäischen Union reden alle über Deutschland – doch in Deutschland spricht keiner über die EU. So hat der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn die Lage vor der Bundestagswahl zusammengefasst. Diesmal ist es kein Witz.Während Brüssel nur widerwillig von Kanzlerin Angela Merkel Abschied nimmt – viele EU-Politiker sehen sie immer noch als ungekrönte Königin von Europa –, kümmert man sich in Berlin kaum um ihr europapolitisches Erbe. Dabei hat Merkel gleich mehrere Großbaustellen hinterlassen. Der Corona-Aufbaufonds wurde mit 750 Milliarden Euro neuer EU-Schulden finanziert, die zurückgezahlt werden müssen. Doch wann und wie, ist umstritten. Der Stabilitätspakt für den Euro wurde ausgesetzt, sein Schicksal ist ungewiss. Merkel brachte auch eine Rechtsstaatsklausel auf den Weg, die das EU-Budget schützen soll. Doch ob sie in Polen oder Ungarn wirkt, muss sich erst noch zeigen. Im Herbst droht ein Eklat.Und dann wären da noch die Klimakrise, Afghanistan, der Streit mit den USA über China und die U-Boote – jede Menge lose Enden und unerledigte Geschäfte, bei denen es auf Deutschland ankommt. Doch die Kanzlerkandidaten schweigen. Je nach Temperament wird dies von den EU-Politikern und Institutionen ganz unterschiedlich aufgenommen. Kein Problem, wir haben alles im Griff, heißt es im Ministerrat, der Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Schließlich haben Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ordentliche Übergabe vereinbart. Am 1. Januar 2022 übernimmt Frankreich den EU-Vorsitz – die Agenda haben Merkel und Macron schon festgezurrt.

TAZ-online

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Hieß es nicht zu Preußens-Glorreichen Zeiten schon : „Dummheit frisst – Intelligenz säuft?“ Bei einer solch niedrigen Qualität an  gebotener  Politik seine Stimme abzugeben, wird sehr viel Mut aus der Bevölkerung verlangen. Mit größter Wahrscheinlichkeit  heißt es nach den Wahlen erneut: „Vorher belogen – meint nachher betrogen ?“ Merkel mit einer typisch Afghanischen Spezialität auf ihren Teller!

Was war noch Diplomatie ?

4.) Die Welt als Zelt ohne Boden

Die Außenpolitik der Regierung Merkel war zu ideenlos, um im Wahlkampf von Bedeutung zu sein. Ein Neustart ist dringend nötig. Der Blick vom westlichen Balkon auf den Rest der Welt fördert Erstaunliches zutage. Lange wurde dem interventionistischen Affen Zucker gegeben, nun jedoch irrt er herum, sucht nach Halt und erinnert an den unternehmungshungrigen Ikarus, dem die Sonne zum Verhängnis wird. Immer schon taugte sein Absturz zu Lektion und Exempel, stets wähnten sich Menschen und Mächte als zu geschichtsmächtig und stark, um deswegen schwach zu werden. Aber sie waren und sind es. Afghanistan liefert einen nächsten Beweis. Plötzlich hinkt eine übergriffige Weltordnungspolitik erschöpft und demoralisiert ihren Ambitionen hinterher, dass es sogar der deutschen Verteidigungsministerin auffällt. Und dann reicht schon ein Gerücht über russischen Support für die Regierung in Bamako, um für die Bundeswehr in Mali afghanische Lösungen anzudeuten. Gerät der Wille zur Fremdbestimmung fremder Gesellschaften in Verruf? Zweifellos ein Unterfangen, das in den betroffenen Weltgegenden mehr Widerstand provoziert, als Eroberer und Erzieher auf Dauer verkraften. Zumal die Bereitschaft zu Risiko und Opfer auf Schlachtfeldern weit draußen vor der Tür den postheroischen Gesellschaften des Westens längst fremd wurde. Der militärische Zugriff auf andere Staaten mag als temporärer Kraftakt gelingen, doch fehlt der lange Atem zum Krieg. Auch ist es dem westlichen Selbstbild wenig zuträglich, Auskünfte über die eigene Verwundbarkeit ausgerechnet bei den Taliban und damit einem Gegner einzuholen, dem man sich in jeder Hinsicht überlegen glaubt.

Der Freitag-online

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Würden die Versager der Politik für die verursachten Schäden in Haftung genommen, wie jeder andere Bürger, selbst in der Wirtschaft auch, würden wir weniger Unvermögen auf den Regierungsbänken sehen.

Turbo-Minister im Regelungswahn

5.) Gesundheitspolitik

Das Gesundheitsressort unter Führung von Jens Spahn sorgte bei den gesetzlichen Kassen für Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Ende 2019 war es unübersehbar: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die erste Hälfte seiner Amtszeit gut genutzt. 20 Gesetze in 20 Monaten in einem Bereich, der hohen Veränderungsbedarf hat, in dem Pflegekräfte unter der Dauerbelastung ächzen, Wartezeiten bei Fachärzten lang, Krankenhäuser nicht ausfinanziert sind und das ganze System bei der Digitalisierung an vielen Punkten hinterherhinkt. Eine lupenreine Bilanz als Minister der Tat und des Gesetzesturbos kam jedoch nicht zustande: Eine Pandemie drängte sich dazwischen. Letztere ist aus verschiedenen Gründen für die deutlich steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen weniger verantwortlich als die nunmehr schon fast wieder vergessene Gesetzgebung der Jahre davor. Bei vielen der neuen Regelungen, die Spahn in seinem Ministerium formulieren ließ, gab es Zweifel daran, ob sie tatsächlich hilfreich für die Lösung teils sehr spezieller Probleme im Gesundheitswesen sein würden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Ziemlich unsensibel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Geschlechtergerechte Sprache

Von Dörte Stein

Gendersternchen schaffen neue Hürden und schließen jene, die wenig oder nicht lesen können, aus. Sprache sollte nicht unnötig verkompliziert werden.

Die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin stolpern sich im Wahlkampf durch ihre Glaubenssätze zum Gendern. Obwohl die Gleichstellung von Männern und Frauen mittlerweile gesellschaftlicher Konsens ist, herrscht ein erbitterter Streit darum, ob und wie diese sprachlich abgebildet werden soll. Vom Gesetzesentwurf im „generischen Femininum“ bis zu „Genderwahn“ und „Sprachpolizei“ – in der überhitzten Debatte verlieren wir aus dem Blick, worum es wirklich geht: Inklusion. Es ist Zeit, den ungelösten Widerspruch zwischen geschlechtergerechter Sprache und Barrierefreiheit in den Fokus zu rücken.

Um gleich mit einem verbreiteten Irrtum aufzuräumen: Der Gender-Doppelpunkt ist nicht barrierefrei, ebenso wenig wie das Sternchen. Cordula Schürmann, Prüferin bei der Bundesvereinigung LebenshilfeGendersprache schafft Irritationen, die teils sogar gewollt sind, um für geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren. Relativ unsensibel ist dieses Vorgehen jedoch im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Die angeblich „diskriminierungsfreie“ Sprache schafft Hürden, die anderen Menschen die Teilhabe erschweren.

„Erschwert wird das Textverständnis für Menschen mit sehr geringen Lesekompetenzen (Adressierte der Leichten Sprache) oder Leseungeübte (Adressierte der Einfachen Sprache, etwa 40 Prozent der Bevölkerung). Wegen der komplizierteren Rechtschreibung und Grammatik wird es schwieriger, die Schriftsprache zu erlernen. „Bei geübten Lesenden sinkt die Lesegeschwindigkeit, bei weniger geübten auch die Lesemotivation“, sagt der Soziologe Wolfgang Beywl.

Barrierefreiheit ist im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verankert und soll in allen öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden, das gilt auch für Information und Kommunikation. Jedoch wird dem Thema weit weniger Beachtung geschenkt als der sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Es bricht kein Shitstorm aus bei Texten, die für viele nicht zugänglich sind, zum Beispiel für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Seh- oder Hörbehinderung, aber auch Autismus, Demenz oder Schlaganfall. Nicht zu vergessen Kinder und Alte. Um Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen, sollte die öffentliche Sprache einfach und verständlich sein. Aus diesem Grund verbieten Sachsen und Schleswig-Holstein nicht das Gendern, sondern das Sternchen an Schulen. Sie wollen geschlechterneutrale Sprache nach den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.

So wird im Saarland gegendert ! Wer erkennt sie nicht ?

Da sich die geschlechtergerechte Sprache in einer Experimentierphase befindet, gibt es keine festen Regeln. Sie ist uneinheitlich und widersprüchlich, sie verschiebt die Bedeutung von Sonderzeichen und grammatischen Formen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten mit dem Lesen oder dem Sprachverständnis hat, braucht keine zusätzlichen Hürden. Domingos de Oliveira, Dozent und Referent für Inklusion und digitale Barrierefreiheit, ist weder für noch gegen eine gendergerechte Sprache.

Die bisher üblichen Formen hält er jedoch für ungeeignet: „Da jede Gendervariante bei Text und Sprache gängige Konventionen verändern muss und damit komplizierter macht, trägt keine davon in unserem Sinne zur Barrierefreiheit bei. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Betroffenen-Gruppen auf eine für alle Seiten akzeptable Variante einigen.“

Viele blinde und sehbeeinträchtigte Menschen nutzen eine Sprachausgabesoftware, die Sonderzeichen vorliest, weil das Sternchen, der Unterstrich und der Doppelpunkt noch andere Funktionen erfüllen müssen, als auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen. Dennoch können die Gendermarker nicht einfach ausgeblendet werden, denn das würde die Sprache vom Schriftbild entkoppeln und letztlich Blinde aus der politisch korrekten Sprache ausschließen.

Teilnehmende und Abteilungsleitung

Quelle         :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Aufkleber auf einem Hinweis­schild in Kiel an der Hörnbrücke (2015)

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Der Schutz des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Corona und der Schutz des Lebens

Mit Corona – ohne Klima sieht die Zukunft aus wie Oben

von Jürgen Habermas

Zur Grundrechtsdebatte in der pandemischen Ausnahmesituation

Seit Beginn der Corona-Pandemie stellt sich demokratisch verfassten Nationalstaaten – als den in erster Linie handlungsfähigen Akteuren – unter rechtsphilosophischen Gesichtspunkten vor allem eine Frage: Welche Pflichten erlegen die Grundsätze einer liberalen Verfassung der Regierung in einer solchen Situation auf und welche Handlungsspielräume haben sie dabei gegenüber ihren Bürgern?

Die durch das Virus Sars-CoV-2 ausgelöste Pandemie ist, wie der Name bereits besagt, ein Naturgeschehen, das sich global ausgebreitet hat, also Leben und Gesundheit von Angehörigen der species homo sapiens überall auf dem Erdball bedroht. Unter biologischen Gesichtspunkten lässt sich die Bekämpfung der Pandemie als eine (freilich mit ungleichen Waffen geführte) Kriegführung von Species gegen Species verstehen. In diesem „Krieg“ gegen das Virus werden dem Gegner allerdings keine Rechte zugeschrieben; daher ist der Vergleich mit der militärischen Auseinandersetzung zwischen Nationen nur von begrenztem Wert. Die beteiligten „Parteien“ bewegen sich nicht in einem geteilten sozialen Raum, beispielsweise dem des Völkerrechts; aber wie im Krieg besteht das strategische Ziel in der möglichst schnellen Bezwingung des Gegners bei möglichst geringen eigenen Verlusten.

Die deutsche Diskussion über den richtigen Kurs der Pandemiebekämpfung wird dabei seit ihrem Beginn durch die Kontroverse zwischen den Verteidigern strikter Vorbeugungsmaßnahmen und den Fürsprechern eines libertären Öffnungskurses beherrscht. Einen interessanten blinden Fleck bilden dabei die Konsequenzen einer unklaren Zielbestimmung der staatlichen Gesundheitspolitik und die unausgetragene rechtsphilosophische Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektions- und Todeszahlen in Kauf nimmt.

Auch wenn die Corona-Rechtsprechung mehr oder weniger im Sinne des strengeren Regierungskurses geurteilt und stillschweigend einen prima facie bestehenden Vorrang des staatlichen Gesundheitsschutzes in der Pandemie berücksichtigt hat, fehlen dafür einstweilen Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts mit einer entsprechenden prinzipiellen Rechtfertigung dieses Tenors. Diese Lücke lenkt die Aufmerksamkeit auf die besonderen Aspekte einer derartigen Ausnahmesituation wie der Bekämpfung einer Pandemie. Der Staat ist auf eine ungewöhnliche Kooperation der Bevölkerung angewiesen, die von allen Bürgern starke Einschränkungen, sogar von verschiedenen, ungleich belasteten Gruppen solidarische Leistungen verlangt. Und zwar muss er diese Solidarleistungen schon aus funktionalen Gründen rechtlich erzwingen dürfen.

Die Aporie zwischen Rechtszwang und Solidarität ergibt sich daraus, dass in der Pandemie eine in unserer Verfassung selbst zwischen den beiden tragenden Prinzipien angelegte Spannung aufbricht – zwischen der demokratischen Selbstermächtigung der Staatsbürger zur politischen Verfolgung kollektiver Ziele einerseits und der staatlichen Gewährleistung subjektiver Freiheiten andererseits. Beide Momente ergänzen sich, solange es im Normalzustand um die innere Reproduktion der Gesellschaft geht. Sie geraten aber außer Balance, sobald die außerordentliche kollektive Anstrengung der Abwehr einer „von außen“ das Leben der Bürger bedrohenden Naturgefahr von den Bürgern Solidarleistungen erfordert, die über das üblicherweise bescheidene Maß an Gemeinwohlorientierung hinausgehen.

Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein. Legitim ist sie somit immer nur auf Zeit. Wie diese außerordentliche Autorisierung auch ohne weitere Notstandsregelungen rechtsdogmatisch mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist, soll am Ende dieser Erörterung stehen.

Sars-CoV-2 als globale Herausforderung für die nationalen Hauptakteure

Trotz der koordinierenden Tätigkeit internationaler Organisationen (wie insbesondere der Weltgesundheitsorganisation) haben sich in der Corona-Pandemie die Nationalstaaten als die eigentlich handlungsfähigen Akteure bewährt. Nur in einer Hinsicht machte die Europäische Union eine bemerkenswerte Ausnahme: Die EU-Kommission hat für die Mitgliedstaaten die Beschaffung und Verteilung des knappen Impfstoffes übernommen und damit wenigstens innerhalb der Grenzens ihres wirtschaftlich insgesamt privilegierten Gebietes das Gefälle verhindert, das sonst bei der Versorgung mit lebensrettenden Medikamenten zwischen wirtschaftlich stärkeren und weniger starken Staaten eingetreten wäre. Im Allgemeinen entschieden jedoch die einzelnen Nationalstaaten selbständig über die Krisenmaßnahmen. Indem sie sich auch gegenseitig beobachteten, haben sie gegen das Virus als den gemeinsamen Gegner jeweils eigene Strategien gewählt. Bis zum Zeitpunkt der – letztlich nur durch Impfung erreichbaren – „Herdenimmunität“ erstrecken sich die strategischen Optionen in diesem Kampf über einen breiten Spielraum. Wenn wir von der Selbstbindung demokratischer Rechtsstaaten absehen, reicht das Spektrum dieser Handlungsalternativen von der Nichtintervention in das natürliche Infektionsgeschehen und der Inkaufnahme hoher Übersterblichkeitsraten auf der einen Seite bis zu strikten Auflagen des nach wissenschaftlicher Einschätzung möglichst effektiven Gesundheitsschutzes der Bevölkerung mit dem Ziel einer möglichst niedrigen Rate der epidemisch verursachten „Übersterblichkeit“ auf der anderen Seite.[1]

Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein.

Im internationalen Vergleich zeichnet sich die Coronapolitik der deutschen Regierung(en) durch einen relativ strengen, wenn auch nicht konsequent durchgesetzten Kurs aus. Die von Angela Merkel verfolgte Politik der Bundesregierung konnte sich dabei auf den mehr oder weniger einhelligen Rat der wissenschaftlichen Experten sowie auf die Medienpräsenz einzelner hartnäckiger Fachpolitiker (wie Karl Lauterbach) und einflussreicher Ministerpräsidenten (wie Markus Söder) stützen. Von geringfügigen Schwankungen abgesehen, ist dieser Regierungskurs von einer klaren Bevölkerungsmehrheit unterstützt worden. Allerdings ließ sich die Bundeskanzlerin bei der Verfolgung dieser Linie aufgrund ihres pragmatisch-abwartenden Regierungsstils vom vielstimmigen Einspruch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ohne zwingenden Grund zwei Mal bremsen – bis sie schließlich angesichts der drastischen Folgen ihrer Führungsschwäche „die Notbremse“ gezogen hat. Wenn ich die öffentlich zugänglichen Informationen und Einschätzungen richtig deute, hätte eine strenger durchgehaltene Vorbeugung gegen den Ausbruch der zweiten und der dritten „Welle“ der Coronainfektionen sowohl weniger Tote als auch weniger lange anhaltende Kontaktbeschränkungen und damit geringere ökonomische Einbußen erfordert. Ob Regierung und Bevölkerung daraus für die Vermeidung einer vierten Welle gelernt haben, steht dahin.

Wie in anderen Ländern wurde die öffentliche Diskussion auch in der Bundesrepublik von den einschlägigen Themen beherrscht – von der jeweils drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, von den vorbeugenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen, dem Nachschub an Hilfsmitteln wie Masken, Tests, vor allem von der Entwicklung, Zulassung, Verteilung, kurzum der Verfügbarkeit der Impfstoffe. Eine genuin politische Dimension erhielt die Debatte jedoch erst durch den Streit über die rechtliche Zulässigkeit von Strategien und Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Dabei wurden allerdings die kontroversen Hintergrundannahmen, von denen sich die Verteidiger und die Gegner von mehr oder weniger strikten Auflagen haben leiten lassen, nicht deutlich deklariert.

In diesem Zusammenhang kann ich auf ein neues und für die nächste Zukunft ernstlich beunruhigendes Phänomen an dieser Stelle nicht genauer eingehen – ich meine die politisch aggressive und verschwörungstheoretisch begründete Verleugnung der pandemiebedingten Infektions- und Sterberisiken. Wegen ihres rechtsradikalen Kerns sind die scheinliberal begründeten Proteste der Corona-Leugner gegen die vermeintlich konspirativen Maßnahmen einer angeblich autoritären Regierung nicht nur ein Symptom für verdrängte Ängste, sondern Anzeichen für das wachsende Potential eines ganz neuen, in libertären Formen auftretenden Extremismus der Mitte, der uns noch länger beschäftigen wird.[2] In unserem Zusammenhang interessiert mich ein anderer Aspekt, unter dem sich politische Lager im Streit über die richtigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung ausgebildet haben, nämlich die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat Politiken verfolgen darf, mit denen er vermeidbare Infektionszahlen und damit auch vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt.

Der Konflikt: Strengere oder laschere Präventivmaßnahmen?

In den Diskussionen über die geeigneten Strategien der staatlichen Gesundheitspolitik war von Anbeginn die Kritik der Wirtschaftsverbände und der FDP an der Erforderlichkeit und Eignung der restriktiven Vorbeugungsmaßnahmen bestimmend für die Profilierung gegensätzlicher politischer Lager.

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Natürlich kamen im Streit über die Wahl zwischen lascheren oder strengeren Präventivmaßnahmen zu Recht auch andere Interessen zur Sprache – das breite Spektrum von Belastungen der besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen von körperlich und psychisch gefährdeten Kindern, Alten und Vorerkrankten, von Schülern und Eltern, von Berufen, die einem besonderen Risiko ausgesetzt sind usw. Die vielstimmigen Einwände und Alternativvorschläge hätten klare normative Maßstäbe verlangt, anhand derer ihr Gewicht beurteilt werden kann. Tatsächlich aber ist die öffentliche Diskussion zum verfassungsrechtlichen Kern dieser durchaus verständlichen Kontroversen nicht wirklich vorgedrungen. Während sich die Verteidiger eines strengen Regierungskurses auf die Pflicht des Staates zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Rat der medizinischen Experten beriefen, haben die Fürsprecher der Lockerungslobby unter Berufung auf den öffentlichen Rat juristischer Experten die grundrechtlich geschützten subjektiven Freiheiten der Bürger gegen angeblich unnötige oder unverhältnismäßige Eingriffe des Staates eingeklagt.

Mich interessiert die Frage, ob die Prämisse dieser lautstarken Polemik stimmt; denn in der öffentlichen Diskussion stützte sich die Kritik auf die Annahme, dass es sich auch unter Bedingungen der Pandemie um eine ganz normale Abwägung des Rechts auf Leben gegen jene konkurrierenden Grundrechte handelt, in die ja die Maßnahmen des staatlichen Gesundheitsschutzes tatsächlich tief eingreifen. Interessanterweise sind in den ermüdenden Talkshows über die immer wieder gleichen Corona-Themen zwei grundsätzliche Fragen nicht ausdrücklich zur Sprache gekommen, die den politischen Streit erst ins rechte Licht gerückt hätten – nämlich weder die Frage nach der eindeutigen Zielbestimmung der staatlichen Gesundheitspolitik noch die Frage nach dem Gewicht der medizinischen Expertise unter dem rechtlich relevanten Aspekt der Ausnahmesituation einer solchen Gesundheitskatastrophe.

Welches Ziel hat der staatliche Gesundheitsschutz?

Das Bundesverfassungsgericht sieht zwar das Ziel der staatlichen Pandemiebekämpfung beiläufig darin, die Zahl der an Corona Infizierten und, davon abhängig, die Zahl der an Corona Gestorbenen so gering wie möglich zu halten. Aber in der politischen Öffentlichkeit ist dieses Ziel bestenfalls im Zusammenhang mit der konkreten Aufgabe erwähnt worden, die Behandlungskapazitäten der Krankenhäuser nicht zu überlasten. Diese Belastbarkeit des Gesundheitssystems wird bis heute stillschweigend als die „rote Linie“ akzeptiert, die nicht überschritten werden darf und die auf diese Weise zur Rechtfertigung hygienischer Einschränkungen dient. Demgegenüber ist die Frage, ob sich diese Zielbestimmung zur Operationalisierung der eigentlichen Aufgabe, nämlich die Todesfälle infolge von Corona-Infektionen zu minimieren, überhaupt eignet, nicht thematisiert worden.

Das Ziel, die Rate der auf Corona zurückzuführenden „Übersterblichkeit“ der Bevölkerung so niedrig wie möglich zu halten, deckt sich ja keineswegs mit dem Ziel zu verhindern, dass die Zahl der schwer erkrankten und behandlungsbedürftigen Corona-Patienten die Grenze der vorhandenen Betten und Beatmungsgeräte überschreitet. Das aber bedeutet faktisch eine Verschiebung der Zielbestimmung, mit der die eigentlich entscheidende Frage aus der politischen Öffentlichkeit verdrängt worden ist: ob denn ein demokratischer Verfassungsstaat bei der Verfolgung des Ziels der Pandemiebekämpfung überhaupt das Recht hat, Politiken zu wählen, mit denen er die vermeidbare Steigerung von Infektionszahlen und damit der wahrscheinlichen Anzahl von Sterbefällen stillschweigend in Kauf nimmt. Es bedarf jedenfalls keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie öffentliche Diskussionen verlaufen wären, wenn diese Frage in den zahllosen Fernsehdebatten verhandelt und in der Presse nicht nur vereinzelt aufgenommen worden wäre.[3]

Eine Herabstufung des Ziels der staatlichen Gesundheitspolitik von der Minimierung der Infektionszahlen auf die Sicherung von Behandlungskapazitäten gewährt der Abwägungspraxis der Gerichte einen größeren Spielraum.[4] Wenn sich die Erforderlichkeit einer staatlichen Präventivmaßnahme auf das weitgesteckte Ziel bezieht, die Infektionszahlen zu minimieren, sind nicht nur strengere Verhaltensvorschriften und Auflagen gerechtfertigt als bei dem weniger anspruchsvollen Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vielmehr drängt sich beim Vergleich dieser Ziele auch jene Grundsatzfrage auf, die tatsächlich im Hintergrund geblieben ist: ob die Verfassung eines demokratischen Rechtsstaats die Regierung im Hinblick auf das Minimierungsziel dazu verpflichtet, die Zahl der an Corona Verstorbenen so niedrig wie möglich zu halten.

File:Corona Lockdown.svg

Nur wenn diese Verpflichtung nicht besteht, gewinnt die Regierung mit der Inkaufnahme einer vorhersehbaren Zahl grundsätzlich vermeidbarer Todesfälle auch einen gewissen Spielraum für die Berücksichtigung anderer konkurrierender Rechtsansprüche. Denn die alternativen Zielbestimmungen stellen auch die Weichen für die gerichtliche Kontrolle staatlich verordneter Einschränkungen.[5] Sobald das Gericht die Erforderlichkeit einer Maßnahme mit Bezug auf das anspruchsvolle Minimierungsziel prüft, könnte es den Vorrang dieser Maßnahme nur gegen andernorts und anderweitig Leben gefährdende Nebenwirkungen „aufrechnen“, aber nicht gegenüber Ansprüchen aus konkurrierenden Grundrechten abwägen. Vielmehr würde sich die Abwägungspraxis dann im Wesentlichen auf die Einschätzung der Geeignetheit der kontroversen Maßnahme für das von vornherein als erforderlich anerkannte Ziel beschränken müssen. Diese strengere Zielbestimmung würde für die Corona-Rechtsprechung auf einen Prima-facie-Vorrang des Rechts auf Leben und Gesundheit vor allen übrigen Grundrechten hinauslaufen – auf einen Vorrang, den die Abwägungspraxis der Gerichte in normalen Zeiten nicht kennt. Aus diesem Grunde wollen manche Verfassungsrechtler in der Pandemie keine rechtlich relevante Ausnahmesituation erkennen; sie plädieren dafür, dem Recht auf Leben nur bei Gefahr der Überschreitung der roten Linie der Auslastung vorhandener Behandlungskapazitäten einen solchen Vorrang einzuräumen.

Quelle       :            Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Ist die Linke zu defensiv?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Ist die Linke als Bewegung und als Partei zu defensiv?

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Zu Klein – zu Satt  und Lahm – Ideenarm ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Charlotte Ullmann

Wir Linken sind und waren, seitdem ich zurückdenken kann (Studentenbewegung), viel zu defensiv:

In allen Fragen, insbesondere darin, die Systemfrage zu stellen oder die wenigen bisher stattgehabten Kämpfe (z. B. Häuserkämpfe hier in Frankfurt in den 70iger Jahren) für eine Systemveränderung konsequent durchzuhalten.

Sicher, dann kommt die „Staatsgewalt“ der jeweiligen Regierungen und zeigt, wo der Hammer hängt!

Wiewohl die Aktionen der derzeitigen bundesweiten Mieterbewegung (Mietenwahnsinn usw.), insbesondere derjenigen in Berlin, bereits ansatzweise zeigen, was man machen kann (Enteignung großer börsennotierter Wohnungsgesellschaften – siehe Mietendeckel).

Doch dann bekommen die „Revolutionären“ erneut einen  auf den Deckel, siehe Verfassungsgericht, das wegen einer formalen Lapalie, eines Machtstreits zwischen Bund und Ländern, den Mietendeckel wieder kassiert hat.

Das Argument von vielen Linken, dass unsere parlamentarische Demokratie lediglich der Erhaltung des kapitalistischen Systems verschrieben ist, ja sogar dieser frühkapitalistischen neoliberalen Zurichtung spätestens seit Kohl und Schröder (Agenda 2010) in den letzten 40 Jahren, stimmt mehr, als uns lieb ist.

Obwohl doch eigentlich unser Grundgesetz in vielen Paragraphen dagegen steht!

Und wenn wir diese unsere Verfassung konsequent umsetzten und lebten, wäre schon viel gewonnen, auch wenn es darin immer noch gewaltige Widersprüche gibt, wie bsw. denjenigen zwischen dem „Recht auf Eigentum“ und der Pfli cht, mit seinem Eigentum Gutes zu tun („Eigentum verpflichtet“).

Aber dieser Widerspruch ließe sich aufheben, wenn die Profiteure des Kapitalismus, die ca. 10% ausmachen, von den restlichen 90 %, täten die sich nur richtig zusammen, überstimmt würden.

Volker Pispers hat einmal in einem seiner fulminanten kaberettistischen Stakatos gefragt, warum 90 % der Wähler diejenigen Parteien wählten, die für die oberen 10 % der Menschen Politik machten.

Tja, diese Frage habe ich mir auch noch nicht beantworten können.

Dabei wäre es ja so einfach: Der Bürger hat die „Wahl“ in der (Schein)-Demokratie, um mit Brecht zu sagen: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“

Was tun? Das lässt sich nicht nur mit Lenin fragen!

Transformationsbemühungen scheinen hier nichts auszurichten.

Aber wer will sein Leben schon hergeben für revolutionäre Umwälzungen?

Mein Sohn, der jetzt Arzt geworden ist und von diesem erzkapitalistischen  Gesundheitssystem mittlerweile profitiert, schon gar nicht mehr.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Bleiben die Abgehängten und Abgespeisten (Arbeitslose und prekär Beschäftigte), die in ihrem alltäglichen Lebenskampf gerade noch überleben können, auf jeden Fall keine Kraft mehr für den Aufstand haben.

Wenn sie wenigstens diejenigen Parteien wählten (und nicht nur total verblendet und aus reinem Protest heraus die AFD, die für die Revolution von unten so viel tut wie der Papst gegen das Zölibat), also wenn sie  wenigstens diejenigen Parteien wählten, die noch in der Lage sind, die Systemfrage zu stellen wie zum Beispiel die Partei DIE LINKE, dann wäre es ja schon ein kleiner Schritt nach vorne.

Und jetzt mit der künstlich aufgeblähten Coronakrise, die vor allen Dingen dem Kapital nützt, den Reichen, diesen 10%,  die ihre Dividenden und Kursgewinne bei den krisengewinnlerischen Tech- und Gesundheitsaktien abgreifen und denen die Krisenverlierer schnurzegal sind?

Wenn diese restlichen 90 % begreifen würden, wo der Hammer hängt, nämlich bei diesen 10% der Reichen, dann würden sie endlich so wählen, dass es auch ihnen nützt.

Charlotte Ullmann in Frankfurt am Main am 21.9.2021

Urheberecht
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Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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Source Die Linke

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Wahlkampf unter Walen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Aus dem geschäftigen Leben eines gütigen Potentaten

Whale shark Georgia aquarium.jpg

Von Corinna Stegemann

Auch auf dem Meeresgrund wird der turnusgemäße Urnengang vorbereitet.

Dick, der Wal, zerrte schwitzend an seiner scheuernden Krawatte herum, am ganzen Körper juckte es ihn. Es war wieder Wahlkampf, und alle wollten etwas von ihm. Lautlos zog er durch sein Atemloch an einer Algenzigarre und versank in Erinnerungen …

Als junges Kalb hatte er mit seiner Schule oft Ausflüge an die Wasseroberfläche unternommen. Und da waren immer Menschen in lustig schaukelnden Booten, die freuten sich, wenn die Schulkälber auftauchten, sie riefen ihnen nette Dinge zu und waren immer fröhlich. Dann jauchzte Dick: „Wie schön muss es an Land sein, denn die Menschen sind allesamt immerzu glücklich und lachen unentwegt. Wenn ich groß bin, will ich auch an Land gehen und wie die Menschen leben.“

Der Schulleiter aber, der alte, weiße Pollard, runzelte dann nur seine breite, zerfurchte Stirn, verzog sein ohnehin schiefes Maul noch ein bisschen schiefer, schlug unwirsch mit seiner gewaltigen, muschelbedeckten Fluke auf und ab, dass es nur so spritzte, und stimmte schließlich wehmütige Gesänge an …

Als Dick älter, größer und kräftiger wurde, versuchte er immer wieder, dem Ozean zu entsteigen, doch wenn er dann gerade mal so mit Ach und Krach zumindest bis auf eine Sandbank gelangt war, schoben ihn die schreienden Menschen zu Hunderten mit Gewalt wieder zurück ins Meer. Irgendwann hatte er bitterlich enttäuscht aufgegeben, er wurde wasserscheu und erschuf tief auf dem Meeresgrund unter einer riesigen Panzerglaskuppel eine fast landähnliche, trockene Welt, in der er nun als selbstgewählter parteiloser Gebieter, gütiger Monarch und gestrenger, aber gerechter Potentat über ein glückliches Volk von vernünftigen und aufgeklärten selbstbestimmten Pflanzen und Tieren herrschte …

Das Telefon schrillte! Dick schreckte aus seinen Träumen von der fernen Vergangenheit hoch, zog sich schnell einen Happs Schillerlocken durch die Barten, warf eine Dose Sardinen hinterher und nahm hektisch den Hörer ab. Er hatte ein Retrotelefon. „Hier Lefti!“, bölkte es aus der Leitung. „Wie sieht’s denn nun aus? Können wir?“

Alle verfeindeten Lager hängten Poster und Plakate auf

Verdammt, der Wahlkampf! Den hatte er schon wieder verdrängt. Er hatte nie verstanden, was so aufregend an Wahlen sein sollte, doch die Menschen machten es halt auch und seine Untertanen freuten sich jahrelang darauf: Sie malten bunte Poster und Plakate, erfanden sich immer neue Lebensläufe, spalteten sich spielerisch in verfeindete Lager und diskutierten monatelang über Dinge, die sie eh nicht ändern konnten oder wollten – aber das war egal, es machte ihnen einfach Freude.

„Hey, Dick“, tönte es abermals aus dem Telefon, „Dick, hörst du mich? Dick, hier ist Lefti, können wir? Du weißt doch, unser heimlicher Deal, Dick, weißt du noch? Dick, der Deal von gestern. Weißt du noch? Dick? Können wir, Dick? Di-i-ick?“

Dick verdrehte die Augen zweimal im Kreis. Nicht jetzt auch noch Lefti vom BFS (Bündnis für Sauberkeit). Dick legte auf. Seine Gedanken schweiften in wabernden und bunten, mit sirrender Musik untermalten, wellenartigen Bewegungen ein weiteres Mal zurück …

Georgia Aquarium (4663504692).jpg

Erst gestern war er mit Lefti, dem Parteivorsitzenden der Schwämme, Schwämminnnen und Schwammartigen in der zwielichtigen Spelunke Zum letzten Tran versackt, wo in finsteren Ecken unter den dunklen Holzbänken illegal mit gefälschten Kapitänspatenten, getürkten Kaperbriefen und künstlichem Seetang gehandelt wurde. Sie hatten etwas wirklich Wichtiges besprochen, doch Dick konnte sich beim besten Willen nicht mehr an das Thema erinnern. Nur am Rande seines rechten Schläfenlappens kam ihm das Bild eines Purzelbaum schlagenden Fischbrötchens in den Sinn, das aber garantiert nichts mit Lefti und dem geheimnisvollen Deal zu tun hatte …

Das mit dem Fischbrötchen hatte er wahrscheinlich geträumt. Beim Gedanken daran bekam er schon wieder Hunger. Dick seufzte und wählte die Nummer der WSDG-Zentrale. Er ließ es genau einmal bimmeln, dann legte er sehr schnell wieder auf mit den Worten: „Keiner da, ich hab’s immerhin versucht.“ Die Seegurken von der WSDG (Wir sind die Gurken) nervten noch mehr als der verdammte Lefti, immerzu wollten sie Absprachen treffen und geheime Signale bestimmen, oder sie lagen ihm quengelnd in den Lauschlöchern, dass diesmal aber wirklich sie mit Gewinnen dran wären.

Nach Lust und Laune wurde in unregelmäßigen Abständen gewählt

Quelle          :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   „cropped and adjusted version of IMG 1023.JPG in commons“

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DL – Tagesticker 23.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die CDU – wo immer es auch geschrieben steht ? Nun zumindest zeigt sie jetzt allen, worum es in ihrer Partei denn geht ! Hast du Maaßen kannst du Spaßen über die,  welche sie einst vergasten ? Diese Täter aber waren niemals Verschwörungstheoretiker – sie wurden nur im Namen des politischen Staates eingeschworen!

Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus

1.) Die Lage am Morgen

Heute geht es um den Wahlkampf von Annalena Baerbock, um einen Wahlkampftermin in Thüringen, um einen Hungerstreik gegen die Klimapolitik, um heimliche Gedanken von Jens Spahn und um ein Trauergesicht. Beginnen wir bei der rohen Bürgerlichkeit. Ein Gipfeltreffen des schäbigen Konservatismus gibt es heute im thüringischen Meiningen. Dort kandidiert der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein Direktmandat. Sein Gast im Wahlkampf ist am frühen Abend Thilo Sarrazin. Maaßen ist Mitglied der CDU, Sarrazin war Mitglied der SPD, bis ihn die Partei im vergangenen Jahr hinauswarf. Was sie verbindet, ist ihre intellektuelle Hochnäsigkeit. Was sie ebenfalls verbindet, ist eine starke Abneigung gegen Zuwanderung von Menschen, mit rassistischem Unterton. Konservativ sind sie beide, aber eben so schäbig konservativ, dass auch die AfD ihre politische Heimat sein könnte. Passende Überschriften für dieses Treffen wären ebenso: »Rohe Bürgerlichkeit«, ein Begriff, den der Soziologe Wilhelm Heitmeyer geprägt hat. Und »Radikalisierter Konservatismus«, der Titel eines interessanten neuen Buches von Natascha Strobl.

Spiegel-online

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Zu viele von den geistig Minderbemittelten machten es sich auf den Regierungsbänken bequem? Die Frage kommt von Radio Eriwan: „Frau Merkel wo steht dieser Lehrstuhl und wieviel an Zeit brauchen ihre Nachfolger-Innen um dieses zu studieren?“ In der CDU – oder muss dafür Jede/r zurück in die Vergangenheit reisen ?

Bundesregierung gab mehr als eine Milliarde Euro für Beratung aus

2.) Transparenz

Das meiste davon haben die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr ausgegeben. Die Linke nennt die Summe eine „verheerende Bilanz“ für die große Koalition aus Union und SPD. Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor. Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Höhn hatte die Regierung nach den Ausgaben für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen seit Beginn der Wahlperiode am 24. Oktober 2017 bis zum 31. Juli 2021 gefragt. Teilweise beinhalten die Angaben der einzelnen Ministerien aber das ganze Jahr 2017. Das ist zum Beispiel beim Verkehrsministerium der Fall. Die geringsten Ausgaben für Expertise von außen meldeten das Arbeitsministerium mit 2,5 Millionen Euro und das Kanzleramt mit 3,3 Millionen Euro. Unter dem Strich wurden seit 2017 mindestens 1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung ausgegeben.

Süddeutsche-Zeitung

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Wer macht denn da noch einen auf Überraschung ? Lässt sich die Spur nicht nahezu nahtlos bis zum Ende des Krieges zurückverfolgen ? Legte ein Adenauer mit Unterstützung der Siegermächte das Saatgut für die Republik wie sie sich heute zeigt? MAD ins englische Übersetzt steht im übrigen für Verrückt! Und sagen heute Keiner das alles nicht genau so gewollt gewesen wäre ? Politiker waren damals gewiss nicht dümmer als heute. Zu den Zeiten war es nur schweren sich die benötigten Titel zu ersitzen oder zu kaufen.

Rechtsextremer Verdachtsfall:

3.) Sicherheitsrisiko im Bendlerblock

Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten. In der Abteilung SE des Verteidigungsministeriums werden die internationalen Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und gesteuert. Auch die Spezialkräfte und das militärische Nachrichtendienstwesen liegen in der Zuständigkeit der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Und ausgerechnet dort soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Referent arbeiten. Auf ihn ist der Bundeswehrgeheimdienst MAD aufmerksam geworden, wie das Ministerium am Mittwoch den zuständigen Fach­po­li­ti­ke­r:in­nen im Bundestag mitteilte. Nach taz-Informationen handelt es sich um einen zivilen Referenten, also einen Beamten, nicht um einen Soldaten. Seinen Zugang zu vertraulichen sicherheitsrelevanten Unterlagen bekam er nun gekappt. Über den Vorgang hatte zuerst der Spiegel berichtet. Was genau die vom MAD ermittelten „sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus“ umfasst, ist bislang nicht bekannt. Es ist nicht der erste rechtsextreme Verdachtsfall in dieser Abteilung des Ministeriums. Seit vergangenem Herbst wird ein Regierungsdirektor überprüft, der Mitglied der vom Verfassungsschutz wegen „rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtetem Burschenschaft Hamburger Burschenschaft Germania ist oder war.

TAZ-online

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Wiederholt sich nicht genau diese Situation nach jeder neuen Wahl in schönster Regelmäßigkeit ? Das Volk mit der großen Hoffnung auf eine Änderung an die Wahlurne gegangen, bleibt allein am Straßenrand stehen? So auch in den USA wo jetzt genau das passiert was den Deutschen Wähler-Innen noch bevorsteht ? Sind die Politiker-Innen nicht die größten Verschwörungstheoretiker welche jegliche Konkurrenz von  Andersdenkenden ausschalten? In den USA sogar ganz ohne Koalition! Geht es nicht immer nur um Macht – nach der ein/e Jede/r Politiker-In  rafft ?

„Unglaublich enttäuschend“:

4.) Schwerer politischer Rückschlag für Joe Biden

In dem Kongress der USA ist die Polizeireform von Joe Biden vorerst gescheitert. Das Aus der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“. Im Kongress sind Verhandlungen zwischen der Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikaner:innen über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert – für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden ist das ein herber Rückschlag. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch (22.09.2021) im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine „Fortschritte“ mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei „unglaublich enttäuschend“. Die umfassende Polizeireform war nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 in Angriff genommen worden. Die Reform sollte Polizeikräften Würgegriffe verbieten und die weitgehende zivilrechtliche Immunität von Beamten bei Fehlverhalten einschränken. Joe Biden scheitert im Kongress mit Polizeireform.

FR-online

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So ist das eben – im Konzert der „Weltmächte“ nicht in der Startaufstellung zu stehen. Dafür war selbst die „Größte Dame“ der Welt nicht groß genug! Keinen sollte aber überraschen wenn auch die EU nur unter „Ferner Liefen“ in Erscheinung treten, schaffen diese es doch nicht einmal Ungarn und Polen an ihre finanziellen Ketten zu legen?

Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban

5.) Permanente Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

Es ist eine bedeutsame Einigung. USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China wollen friedliches und stabiles Afghanistan. Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die „alle Teile der Bevölkerung repräsentiert“, wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte „ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann“. Sie streben „ein Afghanistan an, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen respektiert werden, ein Afghanistan, das kein Zufluchtsort für den Terrorismus ist“, sagte Guterres nach dem Gespräch der Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Streiken und Besetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Bildungspolitik kommt im Wahlkampf zu kurz.

Deutscher Bundestag

Hier sprechen Doktoren,  Professoren und Justiziare über die Bildungswege ihrer persönlichen  Orientierungsstufen ?

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Bisweilen liegen gerade hier die Parteienvorstellungen weit auseinander. Und es braucht neue Ideen. Schule muss die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl entwickeln.

Ein Thema hat in all diesen Triellen keine Rolle gespielt: Schule und Bildung. Und das ist erstaunlich, denn weniges hat ein Jahr lang Millionen von Familien und Hunderttausende von Lehrern mehr gequält. Und kaum ein Thema hätte sich besser zum Streiten geeignet. Auf der einen Seite die nationalmeritokratische Fraktion – etwa der FDP: Wir brauchten „die weltbeste Bildung“, die früheste Förderung, um „die Leistungsbereitschaft eines jeden zu entfesseln, damit der Wohlstand in Deutschland zu Hause bleibt“.

Am entgegengesetzten Pol die ewigen reformpädagogischen Ideen von Ganztagsschule „mit mehr Zeit zum Lernen, ohne die Angst vorm Scheitern“, mehr Lehrerinnen und Lehrern, „ganzheitlicher Bildung, wo jedes Kind ein Instrument erlernen, Theater spielen, Schwimmen lernen kann“.Im Augenblick fließt Geld für die schnelle Digitalisierung, die als pädagogische Wunderwaffe propagiert wird.

Eine neue Bildungsidee müsste sehr viel weiter ausgreifen. Natürlich brauchen wir Grundfertigkeiten und Wissen, um zu verstehen und gestalten zu können: als Klempnerin oder Sozialarbeiter, Arzt oder Polizistin, Pfleger oder Ministerin. Vieles von diesem Wissen lässt sich mit der Hilfe von Software aneignen. Das schafft Raum. Denn angesichts einer Zukunft voller Engpässe, zunehmender Verteilungskämpfe, wachsender Ohnmachtsgefühle, angesichts der Angriffe der Medienindustrie auf Lebenszeit und Gemüt wird es zur vornehmlichen Aufgabe der Schule, die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl zu entwickeln, zum Mut, Neues zu wagen.

Alle Pädagogik seit Sokrates, Comenius, Rousseau und Pestalozzi hat auf die Schule als Sozialraum gesetzt, als Ort, an dem ich auf Erwachsene treffe – Lehrer und möglichst auch andere –, die mich fordern, die mich überraschen, Persönlichkeiten, an denen ich mich abarbeite, die mir etwas vormachen, vorlegen, vorleben. Die meine Leidenschaft oder meinen Widerstand entzünden.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Reden wir heute nicht über Merkel sondern von Spahn, oder Scheuer, oder, oder ! Wer würde nicht vom Pfusch am Bau sprechen würde ein Gesundheitsminister als Maurer auf dem Bau die gleiche Qualität abliefern? 

Vieles an der Organisation des Lernwesens bremst solche Lehrer aus, Rahmenpläne sehen so etwas wie Charakterbildung (sorry für das alte Wort) nicht vor. Das Beste wäre also, so schlägt es Gerald Hüther in seinem neuesten Buch vor, die Schule würde sich auf das konzentrieren, „was sie auch bisher schon gemacht (hat): Aufbewahrung, Unterricht, Leistungskontrollen, Vergabe von Zertifizierungen und Abschlüssen“. Zur Berufsschule werden also. Es wäre dann nicht mehr Aufgabe des Lehrers, die Heranwachsenden dazu zu befähigen, „ein gelingendes, sinnerfülltes und glückliches Leben“ zu führen. Wenn die Schule ihr Kerngeschäft ordentlich macht – die begeisterungsfreie Wissensvermittlung –, dann könnte, so die Konsequenz, alles, was man klassischerweise Menschenbildung nannte, was jetzt Potenzialentwicklung heißt, am besten den Kindern selbst überlassen bleiben oder von denen erledigt werden, die es mit Lust und Liebe und Zeit machen – oder als Geschäftsfeld entwickelt haben: in den Workshops und Events und Summercamps der Kreativitätsindustrie. Die Sparten Wissen und Werte zu trennen, das Schwarzbrot dem Staat und den Glanz der freudigen Erfahrungen privaten Unternehmern zu überlassen.

Die Logik, die hinter derlei Abhilfen steht, ist dieselbe, mit der Wirtschaftsliberale und Großverleger dem öffentlichen Rundfunk oktroyieren möchten, er solle sich auf das informationelle Schwarzbrot, also auf die Vermittlung von Kultur, Wissenschaft und Nachrichten beschränken – und die Unterhaltung, den Fußball und das Tingeltangel den Profitsendern überlassen. Aber solches Outsourcen führt dazu, das tragende Institutionen im Kern immer schlanker werden, das gilt für Krankenhäuser wie für Schulen und für die Demokratie insgesamt.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — In Demokratien sind Parlamente wichtige Orte der politischen Entscheidungsfindung – hier der Deutsche Bundestag (2020)

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Politische – Geldwäsche?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Dringende Ermittlungsmaßnahmen

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Ein Gastbeitrag von Thomas Fischer

Eine Staatsanwaltschaft erwirkt Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Bundesministerien. Ihre Pressemitteilung liest sich wie ein Wahlkampfbeitrag. Ein Staatssekretär bringt sich in Schwierigkeiten. Was ist los?

Der Wahlkampf

Ach ja, der Wahlkampf! Fiebrig wankt das Land dem Freedom Day am 26. September entgegen. Schicksalswahl, Scheideweg, Abschied. Jetzt ist, das zeigen schon die sieben schwäbischen Kanzlerkandidaten, alles möglich.

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Politische – Rentenwitze

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Renten – von Legenden umwoben

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Wer sich auf die Politik verlässt wird nicht so alt. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Renten und Rentenreform sind ein Dauerthema in der Öffentlichkeit. Zwar hat bereits ein Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er-Jahren die Renten für sicher erklärt, aber die ständigen Reformen und Reformvorschläge sprechen demgegenüber Hohn. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten tun sich hervor mit Reformüberlegungen, wobei die verschiedenen Vorschläge oft mit Begründungen und Erklärungen daherkommen, die wenig mit der Wahrheit, aber viel mit Legenden zu tun haben. Diese gilt es zu durchleuchten

Die Sozialleistung

Die Rente firmiert als eine Sozialleistung: „Sozialleistungen sind alle Leistungen, die für die soziale Sicherung erbracht werden. Dazu gehören z.B. Kindergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, die der Staat aus Steuermitteln finanziert. Etwa 70% der Sozialleistungen entfallen auf die Sozialversicherungen.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20650/sozialleistungen)

Das Zitat spricht aus, wozu Sozialleistungen vom Staat erbracht werden. Sie sollen der sozialen Sicherung dienen, also dazu, dass bedürftige Bürger mit ihrer Armut irgendwie zurechtkommen. Denn wozu braucht es Kindergeld, Sozialhilfe oder Wohngeld, wenn man über ausreichend Mittel verfügen würde? Ohne diese Zahlungen kämen viele Menschen offenbar nicht über die Runden und für den Staat hieße dies mehr Kriminalität oder Unruhen. Schon der Erfinder der Sozialversicherungen hat gewusst, wozu die Sozialleistungen gut sind: „Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc., thun kund und fügen hiermit zu wissen: (…) Schon im Februar dieses Jahres haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen, dass die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde.“ (Stenographischer Bericht über die Verhandlungen des Reichtages, V. Legislaturperiode, 1. Session 1818/82 Berlin 1882; 1f; zitiert nach Dillmann/Schiffer-Nasserie 2018, Der soziale Staat, VSA S.183)

„Sozialdemokratische Umtriebe“ finden heute allerdings vorwiegend in Parlamenten und Regierungen statt. Sie zielen auf den „sozialen Frieden“ , der nicht nur durch Repression zu sichern ist. Auch fast 140 Jahre Jahre nach Kaiser Wilhelm hat sich an dem Bedarf nach Sozialleistungen nichts geändert: Menschen, die durch ihre Arbeit eigentlich ihren Lebensunterhalt verdienen sollen, benötigen zusätzlich staatliche Unterstützung.

Der Verweis auf die 70% der staatlichen Sozialleistungen für die Sozialversicherungen mag zwar stimmen, ist aber irreführend. Denn die Einzahlungen für die Rente, für die Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit, werden ja nicht vom Staat erbracht, sondern von den Arbeitnehmern selber. Es ist schon eine seltsame Leistung des Staates, bei der diejenigen, die in den Genuss dieser Leistung kommen, diese selber bezahlen müssen.

Formal werden die Beiträge zu den Sozialversicherungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte erbracht. Schaut man jedoch auf die Kostenrechnung von Unternehmen, so gelten die Beiträge zu den Sozialversicherungen als Bestandteil der Lohnkosten, sind also Teil des Lohns oder Gehalts der Arbeitnehmer, die diese nie zu Gesicht bekommen, weil dieser Teil wie die Steuern gleich an der Quelle vom Staat kassiert werden. Dieser bringt so sein Misstrauen gegenüber der Einkommensquelle der Lohnabhängigen zum Ausdruck. Der Lohn lässt offenbar neben den nötigen Aufwendungen des täglichens Lebens nicht genug übrig, um auf einen Teil freiwillig zu verzichten und genügend zurückzulegen. Die „Leistung des Staates besteht darin, sie aber genau dazu zu verpflichten.

Die Höhe der erzwungenen Beiträge ist aus staatlicher Sicht nicht aber in erster Linie ein Problem der arbeitenden Einzahler. Nicht deren Armut verbietet es, sie stärker zu belasten, sondern die Tatsache, dass die Höhe der Beiträge auch in die Kostenrechnung der Unternehmen eingeht und deren Profitkalkulation beschränkt. Damit die Beiträge niedrig und die Leistungen dennoch ausreichend sind, dafür steht der staatliche Zuschuss zu diesen Kassen. So sorgt der Staat dafür, dass ein Leben von Lohn und Gehalt überhaupt geht. Er kümmert sich so um die Nützlichkeit seiner Bürger, die ihm dafür gefälligst dankbar sein sollen.

Sozialversicherung

Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und berufliche Unfallversicherung gelten als Sozialversicherungen: „Sozialversicherung – gesetzliche Pflichtversicherung für breite Bevölkerungsschichten gegen Schäden, welche die soziale Existenzgrundlage der Versicherungsmitglieder und der Versicherungsgemeinschaft gefährden (Solidargemeinschaft auf der Basis des Solidaritätsprinzips im Unterschied zur freiwilligen Individualversicherung). Sie ist als Teil der staatlichen Sozialpolitik eine Versicherung gegen Risiken des Einkommensausfalles wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Unfall, aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter und Invalidität sowie zum Ausgleich von Risiken infolge von Schwangerschaft oder Tod.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20660/sozialversicherung)

Die Existenzgrundlage breiter Bevölkerungsschichten erweist sich demnach als eine sehr unsichere Angelegenheit, ist sie doch daran gebunden, dass man sich für andere nützlich machen kann und dafür bezahlt wird. Wer nicht gebraucht wird, weil die Anwendung nicht lohnend ist, oder nicht arbeiten kann wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus Altersgründen, verliert sein Einkommen. Und das eigene Einkommen reicht auch nicht, um für diese Notlagen Vorsorge zu treffen.

Es ist schon eine eigenartige Versicherung, bei der man gar nicht gefragt wird und es auch keinen Versicherungsvertrag gibt. Der Abschluss dieser Versicherung erfolgt ganz ohne Zustimmung der Betroffenen zwangsweise durch den Staat. Dass es sich dabei um eine Solidargemeinschaft handelt, ist eine der bekannten Legenden. Solidarität ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Menschen zur Vertretung gemeinsamer Interessen. Ein solcher Zusammenschluss existiert bei den Sozialversicherungen nicht, der Beitrag zur Versicherung wird ungefragt einbehalten. Dass es sich dabei um das Solidaritätsprinzip handeln würde, wo jeder für den anderen einsteht, ist auch so ein Märchen. Wer dazugehört, für wen da wie eingestanden werden muss, alles das liegt außerhalb derer, die zu dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen werden.

In Selbstverwaltung

Dass es sich um eine Solidargemeinschaft handelt, die sich selbst verwaltet, ist ein weiteres Märchen über die Sozialversicherungen: „Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, regierten auch damals schon ihren Rentenversicherer selbst. Dieses Prinzip der Selbstverwaltung funktioniert bis heute in der gesamten deutschen Sozialversicherung und ist in dieser Form einzigartig.“ (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Historie/historie_detailseite.html)

Einzigartig mag diese Organisationsform schon sein, doch handelt es sich um eine eigenartige Form der Selbstverwaltung. Über deren Einnahmen entscheidet sie so wenig wie über ihre Ausgaben. Wer welche Leistungen erhält oder auch nicht, liegt auch außerhalb ihrer Entscheidungssphäre. Abnicken dürfen die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern den auf den Vorgaben der Politik beruhenden Haushalt und dürfen ihn nachrechnen. Zu entscheiden gibt es da nichts Wesentliches. Beweisen soll diese Organisationsform, dass es sich bei diesen Versicherungen um Einrichtungen getrennt vom staatlichen Haushalt handelt. Im Prinzip handelt es sich aber um eine Unterabteilung staatlicher Sozialpolitik, die alles Entscheidende dieses Unterhaushaltes bestimmt: Die Höhe des Beitrags, wann wer welche Zahlungen aus diesem Haushalt erhält. Die Besonderheit dieses Unterhaushaltes besteht lediglich darin, dass er überwiegend aus Löhnen finanziert wird und andere Wirtschaftssubjekte von dieser Finanzierung verschont werden.

Als Generationenvertrag

Das Prinzip der Finanzierung der Rentenversicherung wird oft auch als Generationenvertrag bezeichnet: „Bezeichnung für das wissenschaftliche Erklärungsmodell der sozialen Rentenversicherung. Mit Generationenvertrag wird der unausgesprochene „Vertrag“ zwischen den beitragszahlenden und der rentenempfangenden Generation bezeichnet. Diese „Solidarität“ zwischen den Generationen“ beinhaltet die Verpflichtung der arbeitenden Generation zur Beitragszahlung in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation die gleiche Verpflichtung übernimmt.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19473/generationenvertrag)

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Die Abkanzelung des Bürgertum

Mit der Setzung des Vertrags in Anführungszeichen wird etwas Doppeltes deutlich gemacht. Der Vertrag existiert nicht wirklich, sondern ist eine Erfindung von Wissenschaftlern, die nicht die Realität erklären, sondern Modelle erfinden. Man braucht nicht unbedingt in das Bürgerliche Gesetzbuch schauen, in dem alles Wesentliche über Verträge zu finden ist, um zu wissen, dass zu einem Vertrag immer die Zustimmung beider Vertragsparteien gehört. Bei diesem besonderen Vertrag sollen offenbar schon Ungeborene ihre Zustimmung geben zu etwas, was sie noch gar nicht kennen können. Mit der Erfindung des Konstrukts „Vertrag“ wird aber ein Sachverhalt beschönigt. Aus der Verpflichtung, die staatlicherseits gesetzt wird, wird durch das Modell ein freiwilliges Zustimmungsverhältnis.

Äquivalenzprinzip

Bei der Darstellung der Rentenversicherung wird großen Wert darauf gelegt, dass es bei dieser Versicherung gerecht zugeht. Die Höhe der Rente soll sich an der Leistung des Versicherten orientieren: „Das Äquivalenzprinzip im Rentenrecht ist ein grundlegendes Prinzip im Rentenrecht. Es beruht auf der Idee, dass der Versicherte der eine hohe Rente bekommt auch hohe Beiträge in das Rentensystem eingezahlt hat. Das Äquivalenzprinzip stellt somit auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Versicherten ab.“ (https://www.rentenbescheid24.de/renten-abc/begriffe-zur-gesetzlichen-rente/das-aequivalenzprinzip-im-rentenrecht/#.+:text=Das%20Äquivalenzprinzip%20im20%Rentenrecht%20ist,individuelle%20Leistungsfähigkeit%20des%20Versicherten%20ab)

Folgt man dieser Logik, so wird die Leistungsfähigkeit eines Menschen nach der Höhe der Einzahlung in die Rentenversicherung bestimmt. Es ist allerdings nicht das, was der Mensch konkret leistet, sondern seine Leistung wird gemessen in der Geldsumme, die die Rentenversicherung verbucht. Danach soll sich die Höhe der Rente bestimmen. Interessant wird dieses Verhältnis aber erst, wenn man weiß, wie sich das Äquivalenzprinzip bestimmt, wie sich die Leistung in der Rentenhöhe ausdrückt. Und da muss man feststellen, dass dieses Prinzip nicht einfach darin besteht, dass mit der Einzahlung auch das Ergebnis festliegt. Da haben Politiker sich viele modifizierende Faktoren ausgedacht, die dieses Prinzip bestimmen. So wird die Einzahlung ins Verhältnis gesetzt zu allen anderen und ein Durchschnitt bestimmt, an der die einzelne Leistung gemessen wird. Sinkt der Durchschnitt, so bekommt derjenige, der über dem Durchschnitt liegt zwar noch mehr als die anderen, aber absolut eben auch weniger. Auch das Verhältnis von Beitragszahler zu Rentenempfänger fließt mit in die Bestimmung der Rentenhöhe ein. Im Prinzip bestimmen die Politiker darüber, was der einzelne Rentenpunkt, in denen sich die Leistung des einzelnen ausdrückt, wert ist. So führte früher die Beitragszahlung zu 64% des Nettoeinkommens als Rente und heute zu 48% des Nettoeinkommens. Nur soll das Ganze nicht als eine willkürliche Setzung der Politik erscheinen, sondern sich aus einer komplizierten Rechenformel ergeben, in die auch die Einzahlung jedes Einzelnen mit einfließt.

Von dem Problem des demographischen Wandels

Dass es Probleme mit der Rente gibt, das ist inzwischen Allgemeingut, ebenso wie die Begründung, warum es diese Probleme gibt: „Pläne für eine „Rente ab 68“ sorgen bereits für heftige Kritik. Der demographische Wandel erfordere jedoch noch größere Einschnitte, betont Dr. Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW): „Die Demographie lässt sich nicht verändern. In den kommenden 20 bis 30 Jahre altert die Bevölkerung und deswegen kommen wir nicht umhin, die Regelaltersgrenze perspektivisch anzuheben, um die alterungsbedingten zusätzlichen Lasten fair zwischen den Generationen zu verteilen.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-finanzierung-demographischer-wandel-100.html)

Bemüht wird immer wieder das Bild von den Jungen, die die Last der Alten tragen. Das Verhältnis der Jungen zu den Alten soll die Sicherheit der Renten bestimmen. Also ist immer wieder von Babyboomern die Rede, die mal für sichere Renten sorgen und dann wieder zu Last werden, wenn sie in Rente gehen. Das Bild ist allerdings sehr realitätsfremd. Schließlich hängt die Höhe der Beitragszahlung nicht von der Anzahl der geborenen Kinder ab. Viele Jahre gab es reichlich Kinder, aber diese wurden gar nicht gebraucht, wurden unter Jugendarbeitslosigkeit verbucht und an die Arbeitslosenversicherung zur Qualifizierung weitergereicht. Und wenn zu wenig Kinder geboren werden, dann bemisst sich der Facharbeitermangel nicht an der Menge der Arbeitskräfte, die gerne arbeiten wollen, sondern daran, ob die Unternehmen über genügend Auswahl bei den Arbeitskräften haben, um die Löhne zu diktieren. Ein Mangel herrscht dann schon bei einer Arbeitslosenquote von 5%. Die Politik ist dann bemüht, durch Import von Arbeitskräften für einen entsprechenden Überschuss zu sorgen.

Maßgeblich für die Rentenkasse ist natürlich die Höhe der Löhne. Nicht nur Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen hat sich da um die Senkung der Löhne verdient gemacht. Mit dem wachsenden Niedriglohnsektor gibt es immer geringere Beiträge zur Rentenversicherung; und es gibt immer mehr Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können und daher Grundsicherung beziehen, welche nur anders heißt als das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV. Das belastet die öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen die Renten dringend reformiert werden.

Mit der Begründung des demographischen Wandels für eine Rentenreform wird die Wirkung der gelaufenen Lohnsenkungen, die mit der Inflation fortschreiten – denn alle Lohnabschlüsse liegen zur Zeit unter der Inflationsrate – in das Verhältnis von Jung und Alt verwandelt und die Jungen gegen die Alten aufgestachelt.

Ginge es wirklich um die Versorgung der Alten durch die Jungen, dürfte dies auch dann kein Problem sein, wenn es weniger Junge und mehr Alte gibt. Schließlich produzieren junge Menschen heute viele Dinge in weniger Zeit als früher und können in der gleichen Zeit also viel mehr Produkte herstellen. Dieser technische Fortschritt kommt aber nicht denen zu Gute, die arbeiten oder gearbeitet haben, sondern denen, die arbeiten lassen.

Die Altersvorsorge ist eine sehr persönliche Sache

In der Rentendebatte ist immer häufiger von dem Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung die Rede:

„Ihre Altersvorsorge ist ein ganz persönlicher Mix. Die wichtigste Einnahmequelle im Alter ist und bleibt für einen großen Teil der Bevölkerung in Deutschland die gesetzliche Rente. Sie bildet nach wie vor ein staatlich garantiertes Fundament in Sachen Altersvorsorge. Daneben sind Alterseinkünfte aus betrieblicher Altersvorsorge oder privater Vorsorge möglich. Deshalb spricht man vom „Drei-Säulen-Modell“. Wie Sie diese Bandbreite für Ihre Altersvorsorge nutzen, hängt von Ihren individuellen Bedürfnissen und Möglichkeiten ab. Altersvorsorge ist also eine sehr persönliche Sache.“ (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Moeglichkeiten-der-Altersvorsorge/Drei-Saeulen-der-Altersvorsorge.html)

Dass es sich bei der Altersvorsorge um eine ganz persönliche Angelegenheit handelt, widerlegt schon die erste Säule der Altersvorsorge, die dem Einzelnen gar nicht zur Wahl steht. Mit dem ersten Satz des Zitates ist eine Absage erteilt an die Vorstellung, mit der Rentenversicherung sei so etwas wie eine gesellschaftlich gegebene und ausreichende Absicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger im Alter vorhanden. Es ist eine der zweifelhaften Errungenschaften der früheren Rot-Grünen Regierung, die die Lohn-Nebenkosten, also den staatlich fixierten Anteil der Lohnkosten für die Sozialversicherungen, für zu hoch befand und nicht nur die Löhne, sondern auch die Renten kräftig senkte. Damit wurde offiziell aufgekündigt, dass die Rente im Alter irgendwie den Lebensstandard absichern würde. Die Absicherung für die Zeit ohne Arbeitseinkommen im Alter wurde zur privaten Angelegenheit erklärt. Die abhängig Beschäftigten wurden aufgefordert, freiwillig zusätzlich eine Altersvorsorge zu betreiben. Dazu hat Rot-Grün den Betroffenen ein Angebot in Form der Riester-Rente gemacht. Wer zusätzlich sich gegen Altersarmut versichert, erhält einen staatlichen Zuschuss. Damit hat diese Regierung den Versicherungsunternehmen eine neue Geschäftssphäre eröffnet. Das Ergebnis ist bekannt: „Hohe Kosten, magere Rendite – die geförderte private Altersvorsorge in Deutschland ist heftig umstritten (…) Die Zurückhaltung vieler Vorsorgesparer hat Gründe. Nach einer Auswertung der „Bürgerbewegung Finanzwende“ fließt durchschnittlich jeder vierte Euro, der in einen Riester-Vertrag eingezahlt wird, in die Finanzierung der Kosten. Die Anbieter, Versicherer, Banken und Fondsgesellschaften verdienen also kräftig mit.“ (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/riester-rente-reform-101.html) Während für die Anbieter der Gewinn gesichert ist, musste ausdrücklich gesetzlich geregelt werden, dass die Versicherten wenigstens im Alter ihre eingezahlten Beträge zurückerhalten.

Während die erste Säule drastisch reduziert wurde, scheitert die zweite Säule bei vielen schon am fehlenden Einkommen, schließlich zeigt die Einrichtung eines Niedriglohnsektors seine Wirkung: „Neue Zahlen zeigen jetzt, wie groß das Problem der Altersarmut bei geringfügig Beschäftigten künftig werden könnte: Fast 1,2 Millionen droht demnach wegen fehlender Rentenansprüche ein Ruhestand mit sehr wenig Geld. Wie aus einer Anfrage der Linke-Fraktion hervorgeht, zahlt gut die Hälfte der rund 2,3 Millionen geringfügig Beschäftigten zwischen 25 und 65 Jahren nicht in die Rentenkasse ein.“ (WAZ 26.8.2021) Diese Rechnung gibt nur ein schiefes Bild wieder. Denn selbst bei Einzahlung in die Rentenkasse können die geringfügig Beschäftigten keinen Rentenanspruch erwerben, der über die Grundsicherung hinausweist. Und auch alle Vollzeit-Beschäftigten mit Mindestlohn und kurz darüber erwerben keinen nennenswerten Rentenanspruch. Die jetzt gehandelten Vorschläge zum Mindestlohn zielen ja gerade darauf, diese Menschen von staatlichen Zuschüssen im Alter unabhängig zu machen. Das bedeutet nicht, dass sie damit der Armut entkommen.

Die dritte Säule der Altersvorsorge sollen die Betriebsrenten bilden: „Als Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf Entgeltumwandlung, also darauf, dass Teile Ihres Lohns oder Gehalts für eine spätere Betriebsrente gespart werden.“ (Deutsche Rentenversicherung: Betriebliche Altersvorsorge.pdf) Ein bemerkenswerter Rechtsanspruch wird hier gefeiert. Arbeitnehmer haben den Anspruch, dass ihr Arbeitgeber einen Teil ihres Lohns unversteuert in eine Finanzanlage einzahlt, die er bestimmt. Was er an Sozialabgaben bei dieser Regelung spart, soll er in diese Einlage einbringen. Auch diese Form der Alterssicherung muss der Mensch sich leisten können.

Mit den drei Säulen haben sich die Regierenden aller Parteien einen Anspruch entledigt: Dass man von seiner gesetzlichen Rente leben kann. Auch für Lohnabhängige ist damit Alterssicherung eine Privatangelegenheit geworden, was nicht bedeutet, dass man deswegen vom Staat weniger zur Kasse gebeten würde.

Ein Blick nach vorne – zeigt die Selbstversorger

Wahlkampf – Streit um Renten

Im Wahlkampf wird immer wieder das Bild bemüht, dass es bei der Wahl auch immer um eine Entscheidung in der Sache geht. Dazu gibt die Rentenfrage ein schönes Beispiel ab. So will die CDU eine „Generationenrente“ prüfen, bei der der Staat einen bestimmten Betrag ab der Geburt in einen Fonds einzahlt, der sein Geld am Kapitalmarkt anlegt. Die SPD spricht vom schwedischen Modell, bei dem jeder Bürger verpflichtet wird, 2,5% seiner Einkünfte am Kapitalmarkt anzulegen. Die AfD setzt auf eine Fondslösung. Die FDP schlägt vor, 2% des Beitrags zur Rentenversicherung in eine gesetzliche Aktienrente einzuzahlen, während die Grünen für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eintreten. Wahrlich schöne Wahlalternativen, die alle die Rente vom Kapitalwachstum abhängig machen wollen, ohne dass Unternehmen oder Staat weiter belastet oder besser noch entlastet werden. Die Linke schert da etwas aus und tritt für eine höhere Absicherung von 53% des Nettolohnes ein, als Realpolitiker gehen sie davon aus, dass auch da die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.

Ein Grund zum Wählen soll die Rente schon deshalb sein, weil sie in den Programmen der Parteien vorkommen, auch wenn den Wählern versprochen wird, dass auch in Zukunft ihre Alterssicherung eine unsichere Angelegenheit ist.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —   Catrinas – Day of the Dead Ladies

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2. ) von Oben     —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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D. – Wohnen & Co enteignen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Radikales Ziel, realistischer Weg

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Von Erik Peter

Am 26. September wird in Berlin über die Vergesellschaftung von 240.000 Wohnungen abgestimmt. Wie wurde ein linkes Thema zur Massenkampagne?

An einem trüben, regnerischen Nachmittag wenige Tage vor der Wahl stehen Kasper, Josi und Jonas vor dem „Langen Jammer“, einem 340 Meter langgezogenen Wohngebäude in der Ringsiedlung Siemensstadt in Berlin-Spandau. Die drei haben sich lilafarbene Westen übergestreift, auf Brust und Rücken ist der Aufdruck Deutsche Wohnen & Co enteignen zu lesen. Sie sind durch die halbe Stadt gefahren, um hier ganz im Nordwesten bei Haustürgesprächen für den Volksentscheid zu werben, der Berlin verändern und dessen Strahlkraft weit über die Stadt hinaus reichen soll.

Jonas Becker, ein 29-jähriger Volkswirt, der sich seit einem Jahr engagiert, hat stapelweise Flyer und Türanhänger mitgebracht und eine Karte, auf der all die Häuser markiert werden, die von den Ak­ti­vis­t*in­nen besucht werden. Mit 3.600 Wohnungen ist die Siemensstadt, die vor knapp einhundert Jahren im Stile der Moderne für die Ar­bei­te­r*in­nen der Siemenswerke errichtet wurde, die größte Siedlung der Deutschen Wohnen – des größten privaten Players auf Berlins Wohnungsmarkt.

Becker verteilt die Materialien und teilt die Gruppe auf, um sich das Haus von zwei Seiten vorzunehmen. Er selbst, der täglich für die Kampagne arbeitet, zieht alleine los. Spaß sei dabei nicht mehr sein erster Antrieb – „mittlerweile muss es sein“. Die Gespräche sind für Becker „demokratische Aufklärungsarbeit“, viele Wäh­le­r*in­nen wüssten noch immer nicht, dass sie am 26. September die Wahl haben zwischen „Ja“ und „Nein“, dass sie abstimmen können über die Vergesellschaftung der Bestände aller privaten Konzerne mit mehr als 3.000 Objekten in der Stadt – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen von einem Dutzend Unternehmen. Dabei allerdings steht kein konkretes Gesetz zur Abstimmung, sondern ein Appell an den Senat, selbst ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Dass es zu dem Volksentscheid kommt, geht auf die Arbeit von mehr als 2.000 Aktiven in 16 Kiezteams zurück, die im Frühjahr zu Pandemiezeiten über 350.000 Unterschriften gesammelt haben, mehr als doppelt so viele, wie benötigt wurden. Zugleich ist das die Unterstützung von mehr Menschen, als die SPD bei ihrem Wahlsieg in Berlin 2016 an Wäh­le­r*in­nen hatte. Dabei grenzt das Vorhaben an eine Revolution: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll der Grundgesetzartikel 15 zur Anwendung kommen, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ gegen Entschädigung regelt, auf dessen Grundlage also ganze Wirtschaftsbereiche in Gemeineigentum überführt werden können.

Ein Gesicht der Kampagne

Im Kampagnenbüro auf dem Dragonerareal in Kreuzberg, einem ehemaligen Kasernengelände, sitzt Rouzbeh Taheri zwischen Bergen von gelben Werbemitteln. Der 47-Jährige ist seit den ersten Überlegungen zu einem Enteignungsvolksbegehren vor vier Jahren eines der Gesichter der Kampagne. In diesen Wochen arbeitet er in Vollzeit auf einer aus Spenden finanzierten halben Stelle.

Er koordiniert, beantwortet Fragen am Telefon und in 18 Telegram-Gruppen, bestellt Materialien, macht Pressearbeit, nimmt an sechs Sitzungen pro Woche und mindestens einer öffentlichen Veranstaltung teil. Taheri weiß, wie Wahlkampf funktioniert. 2006 leitete er die Kampagne der Wahlalternative (WASG), die in Berlin trotz bundesweiter Kooperation gegen die damalige PDS antrat. Diese hatte zuvor in der rot-roten Regierung 65.000 Wohnungen verkauft, die später an die Deutsche Wohnen übergingen.

Taheri ist erschöpft, sehnt sich nach dem Wahlabend. Einerseits. Andererseits lodert es in ihm: „Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die großen Konzerne angegriffen werden und ihnen ihre wirtschaftliche Machtgrundlage genommen wird.“ Er sieht die Bedeutung weit über Berlin hinaus: „Wenn wir Erfolg haben, wird das weltweit Nachahmer finden.“ In Betracht kämen „alle Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge, alle Quellen, die Menschen brauchen, um würdig leben zu können“.

Wie aber konnte es so weit kommen? Wie wurde aus einer Idee, die in kleinen Zirkeln von Mieterinitiativen und linken Gruppen kursierte, die erfolgreichste Massenkampagne, die Berlin je gesehen hat? Taheri hat schon häufiger darüber nachgedacht und muss dennoch wieder ein paar Momente überlegen: „Unser Ziel ist radikal, aber unser Weg ist realistisch.“

Mietenwahnsinn demonstration Berlin 2021-05-23 102.jpg

Richtige Zeit, richtige Stadt

Mit einem Volksentscheid blieben sie streng auf dem legalistischen Weg; versetzen dem System einen Schlag mit seinen eigenen Mitteln. Taheri sagt: „Die objektive Grundlage war die Existenz einer starken Mieterbewegung und das schlechte Image der Deutschen Wohnen.“ Dazu kam der subjektive Faktor, „ein paar Leute, die gesagt haben, wir machen das jetzt, und das auch durchgezogen haben“. Für die Kampagne sei es „die richtige Zeit und die richtige Stadt“ gewesen.

Bei Jonas Becker in der Siemensstadt geht die erste Wohnungstür auf und nach einem knappen „Interessiert mich nicht“ gleich wieder zu. Becker aber lässt sich nicht entmutigen, geduldig und freundlich arbeitet er sich durch die teils renovierungsbedürftigen Treppenhäuser. Sobald eine Tür aufgeht, sagt er: „Hallo, ich bin Jonas und mache Wahlkampf für Deutsche Wohnen enteignen.“

Eine Frau mittleren Alters schaut erst skeptisch, dann greift sie nach dem Flyer: „Ick nehm dit erst mal.“ Becker fragt sie nach ihrer Wohnsituation: „Ganz okay“, antwortet sie, die Deutsche Wohnen habe alle bestehenden Strukturen mit Hausmeistern und Technikern übernommen; auch die Mieterhöhungen seien nicht dramatisch. Aber grundsätzlich seien die steigenden Mieten schon ein Problem. Dann sagt sie: „Aber Enteignungen kosten ja och.“ Becker entgegnet: „Wir kaufen ja nicht, wir enteignen. Und die Entschädigung zahlen wir aus den Mieteinnahmen.“

Quelle         :       TAZ -online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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DL – Tagesticker 22.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nein – nicht hätte, hätte – sondern wenn nicht.  Würde es dann vielleicht heißen, in der CDU kann nicht einmal die Auswechselung einer einzelnen Niete, die  langjährige  Kapitänin, das Schiff noch auf ihren Lobby-Kurs halten ?

Für ihr Vermächtnis, nicht für Laschet

1.) Merkel ist als Retterin gekommen.

Im Endspurt des Wahlkampfs greift Angela Merkel doch noch vehement ein und geht mit Unions-Kandidat Armin Laschet auf Tour. Sie lockt die Menschen an, Laschet soll sie dann von sich überzeugen. In Stralsund zeigt sich, dass die Kanzlerin auch um ihr Vermächtnis kämpft. Der erste Ort, an dem er nach der Wende Urlaub gemacht hatte, verrät Armin Laschet, sei Kühlungsborn gewesen, also hier im schönen Mecklenburg-Vorpommern, nein Moment, korrigiert er sich sofort – in Meeeecklenburch-Vorpommern, so heißt das ja, sagt er, bloß nicht noch einen dummen Fehler machen, und dann zur Sicherheit noch einmal mit noch mehr „e“: Meeeeeeecklenburch-Vorpommern. Jetzt müsse er auch bald mal nach Rügen und Greifswald fahren, sagt er, und neben ihm steht die Kanzlerin und lächelt. Nicht ihr mädchenhaftes Angela-Lächeln, sondern das gütige Gouvernanten-Lächeln, das Donald Trump vielleicht auch ganz gut kennt. Aber man muss genau hinsehen, um das zu bemerken. Auf der Bühne stehen nicht Tristan und Isolde, sondern Ike und Tina Turner in ihren harten Zeiten. Als es schwer war, aber nicht anders ging.

MSN-online

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“Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.” Sagte einst Bertolt Brecht, dt. Dramatiker (1898-1956) — „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ (Kurt Tucholsky (angeblich)!

INFLATION, LIEFERENGPÄSSE, ARBEITSKRÄFTEMANGEL

2.) Eine Krise wie keine zuvor

Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen zeigen, dass sich die Auswirkungen der Pandemie derzeit eher verstärken. Dadurch wächst bei vielen Menschen der Eindruck, dass mit unserer Gesellschaft etwas ganz grundsätzlich nicht stimmt. Wirtschaftliche Umstrukturierungen werden unausweichlich sein. In der vergangenen Woche habe ich auf mehreren Konferenzen persönlich gesprochen und moderiert – eine Seltenheit seit Beginn der Pandemie –, deren Themen von Verteidigung und Sicherheit über regionalen Handel bis hin zu europäischen Angelegenheiten reichten. Der gemeinsame Nenner war die Geopolitik. Was mir aber bei meinen Gesprächen am meisten auffiel: dass sich fast alle Teilnehmer insbesondere über die Inflation und den „grünen Wirtschaftswandel“ in Europa Gedanken machten – nicht über den Abzug aus Afghanistan oder die Wahlen in Deutschland. In der Tat hatten fast alle Gespräche eines gemeinsam: die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft angesichts der Pandemie. Bis August wurde die Inflation im Allgemeinen durch den Energiesektor und eine kleine Gruppe von Gütern wie etwa Halbleiter ausgelöst, deren Preisanstieg mit der Krise der Lieferketten zusammenhing. Wie die jüngsten Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Dienstleistungen zeigen, scheinen sich die Auswirkungen jedoch zu verstärken. Schlechte Wetterbedingungen, ungewöhnliche Dürren und Überschwemmungen, die die Ernten zerstörten und oft als Kollateralschaden des Klimawandels bezeichnet werden, haben zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise beigetragen. Schonungslos die Schwachstellen gezeigt.

Cicero-online

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Vielleicht sollte der Staatsfunk einmal die Kameras „Hier“ aufbauen um die Politiker-Innen in Scharen anzulocken? Sie würden alle kommen, selbst aus Altersgruppen welche sich kaum noch auf den Beinen halten können. Auch wenn Politiker diese Jungen Leute vielleicht zu den Querdenkern schieben möchten. Darum hier noch ein Zitat von Emil Gustav Friedrich Martin Niemöller : „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“ Heute würde er vielleicht von Querdenkern als Ersatz für Gewerkschaftern sprechen ?

Hungerstreik vor dem Reichstag :

3.) Lassen Sie sich erpressen!

Gehen die drei Kanz­ler­d­an­di­da­t*in­nen auf die Hungerstreikenden ein, könnten sie einen Präzedenzfall schaffen. Doch es geht um Menschenleben. Seit drei Wochen haben die Hungerstreikenden in Berlin jetzt nichts mehr gegessen. Sie fordern ein ehrliches, öffentliches Gespräch mit den drei Bun­des­kanz­ler­kan­di­da­t*in­nen über ihre Sorgen bezüglich der Klimakrise. Stattfinden soll es noch vor der Wahl. Wenn sie das bekommen, wollen sie wieder anfangen zu essen. An Tag 22 haben sie noch immer keine Zusage für ein solches Gespräch. Was, wenn sie sie nie bekommen? Sie sagen: Dann bleiben wir im Hungerstreik. Unbefristet. Die drei Kanz­ler­kan­di­da­t*in­nen sind in einer schwierigen Lage. Wenn sie auf die Forderung der Hungerstreikenden eingehen, schaffen sie vielleicht einen Präzedenzfall für diese Form des Protests – machen sich erpressbar. Diese Sorge ist verständlich. Aber sie sollte nicht größer sein als die Sorge um die jungen Menschen, die im Hungerstreik sind. Es ist vielleicht schwer vorstellbar, dass es wirklich dazu kommt, dass direkt neben dem Bundestag ein Mensch im Hungerstreik stirbt. Und ja, drei Streikende haben nach gesundheitlichen Problemen abgebrochen. Die anderen drohen hingegen, den Streik noch zu verschärfen: Ab Donnerstag wollen sie auch die Aufnahme von Flüssgigkeit einstellen, wenn sie kein Gespräch bekommen. An Tag 22 des Streiks muss man also langsam die Frage zulassen: Was, wenn hier wirklich jemand stirbt?

TAZ-online

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Wenn Politiker-Innen in ihren Köpfen so weit entleert sind, ihr Tun nicht einmal plausibel erklären zu können. kann kein entgegenkommen von Unten erwartet werden. Solidarität muss Oben beginnen und Diese wirft die Politik nur der Wirtschaft vor die Füße, da es dann in ihren Geldbeuteln klingelt.

Spritze oder Geld her

4.) Corona Politik

Wir leben nicht in einem Land mit 30 Millionen Impfverweigerern. Drohungen sind der falsche Weg, die Menschen zu überzeugen. Mit Prognosen ist es so eine Sache, aber wer zu Beginn des Wahlkampfs darauf tippte, dass die Coronapandemie ein großes Thema werden würde, der sieht sich nun, wenige Tage vor der Wahl, enttäuscht. Dabei hätte es viel zu bereden gegeben. Denn seit einigen Wochen gehen die Fallzahlen nach oben, dem Land droht ein düsterer Herbst. Wie düster, kann man mit einem Blick auf Großbritannien feststellen: Die Impfquote ist ähnlich niedrig wie hierzulande, die Inzidenz dagegen dreimal so hoch und die Zahl der Corona-Toten steigt steil an. Doch anstatt darüber nachzudenken, oder besser noch: zu streiten, was zu tun wäre, wurde lediglich der Maßstab geändert, mit dem die Coronagefahr künftig gemessen wird. Es geht jetzt um die Bettenbelegung, nicht mehr um die Ansteckungszahlen. Dabei ist die einzige Zahl, die wirklich wichtig ist: die Impfquote.

Der Freitag-online

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Hat sie vielleicht ganz bewusst darauf verzichtet auch die Rohrkrepierenden CDU Kanzler aufzuzählen ? Namen wie Adenauer, Kiesinger, Ehrhard und auch Kohl – denen alle später die blütenreinen Westen der Vergangenheit ausgezogen wurden ? Ja, nun – es ist so etwas mit den Vergangenheiten, für die, welche  selber noch nach einer passenden Jacke suchen?

Wie die CDU sich in der Zeit von Merkels Kanzlerschaft verändert hat

5.) Von wegen sozial demokratisiert

Sozialpolitisch ist die CDU während der Kanzlerschaft Angela Merkels nicht nach links gerückt, gesellschaftspolitisch hat sie schlicht Wand­lungsprozesse nachvollzogen. Angela Merkel wollte sich nicht lumpen lassen. Eigentlich halte sie sich ja seit der Abgabe des CDU-Parteivorsitzes 2018 »grundsätzlich aus Wahlkampfveranstaltungen heraus«, sagte die Bundeskanzlerin am 21.August beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Union im Berliner Tempodrom, denn: »Alles hat seine Zeit.« Aber dann sprach sie eben doch beim Wahlkampfauftakt. In ihrer Rede erinnerte sie daran, dass in den 72 Jahren seit der Gründung der Bundesrepublik 52 Jahre lang die Union den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt hat. Das sei »kein Anlass zum Stolz, sondern dass ist Anlass zu Demut«, sagte sie. Bis auf wenige Ausnahmen – 1972, 1998 und 2002 – wurden die Unionsparteien bei Bundestagswahlen stets stärkste Kraft, bisweilen mit einem gehörigen Vorsprung vor der SPD. Bei Konrad Adenauers erfolgreichster Wahl 1957 betrug der Abstand 18,4 Prozentpunkte, 1983 waren es unter Helmut Kohl 10,6 und 2013 unter Merkel 15,8. Adenauer regierte 14 Jahre, wie Kohl wird Merkel wohl die 16 Jahre voll machen. Alle drei waren prägend für die CDU. Dabei orientierten sie sich weniger an Grundsatzprogrammen als daran, was sie für politisch notwendig hielten. Die Partei folgte ihnen, solange sie Erfolg hatten. Die CDU war und ist ein Kanzlerwahlverein.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —         DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Fehlende Chancengleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Linke Parteien werden schon lange von Aka­de­mi­ke­r*in­nen beherrscht.

Flag of Die Linke

Von Karl-Martin Henschel

Das spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.

Einst waren die linken Parteien Arbeiterparteien. Das ist anscheinend vorbei. Zwei Drittel der weißen Wäh­le­r*in­nen ohne Hochschulabschluss haben in den USA 2016 Donald Trump gewählt. Von Europa bis nach Australien – in allen wohlhabenden Demokratien werden linke Parteien nicht mehr von Arbeiter*innen, sondern überwiegend von Aka­de­mi­ke­r*in­nen gewählt. Was ist passiert?

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen erklärten seit den 1990er Jahren, Bildung sei die Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung – für wachsende Ungleichheit, stagnierende Löhne und den Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Toni Blair, Gerhard Schröder und besonders Barack Obama haben durch die starke Betonung von Chancengleichheit durch Bildung mit dazu beigetragen, dass nichtakademische Berufe entwertet wurden.

Es entstand der Eindruck, dass der „Arbeiter“ nichts mehr zählt. Die Aussage von Obama, dass jeder Mensch eine Chance auf einen Hochschulabschluss habe, er müsse nur hart genug arbeiten, war keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit in einer Gesellschaft, in der zwei Drittel der Bevölkerung keinen solchen bekommen. Tatsächlich war dies eine Diskriminierung der Mehrheit der Menschen, die das Gefühl haben mussten, selbst schuld zu sein und im Wettbewerb versagt zu haben.

Es ist offensichtlich falsch, in den populistischen Protesten nur Engstirnigkeit oder Wut auf die wachsende Ungleichheit zu sehen. Die Klagen und Proteste der Menschen, die Donald Trump gewählt haben, sind auch moralischer und kultureller Natur. Es geht ihnen nicht nur um Löhne und Arbeit, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung.

83 Prozent im Bundestag haben Examen

Die weißen Männer in den USA ohne Hochschulabschluss fragen sich, warum Frauen, Farbige und Behinderte gefördert werden, sie aber als „White Trash“ diskriminiert und in Fernsehsendungen als „dumm“ und „ungebildet“ dargestellt werden, wie zum Beispiel Homer Simpson. Der US-Philosoph Michael Sandel spricht daher von einer Meritokratie. Im US-Kongress haben 95 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Grad.

Im Bundestag sind es 83 Prozent, während nicht mal 2 Prozent einen Hauptschulabschluss haben. Auch in der Wirtschaft hat sich der Glaube an Zeugnisse immer mehr verbreitet. Heute darf man ohne Uni-Abschluss kaum noch eine Gruppe leiten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass die „smarten“ Hochschulabsolventen arrogant auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht studiert hat, herabschauen, erwächst daraus ein Hass, der sich nicht primär gegen die „Reichen“, sondern vor allem gegen die Bildungselite wendet.

Das ist der Sprengstoff für linke und auch grüne Politik. Nur ein Drittel der Anhängerschaft der Republikaner in den USA bewerten höhere Bildung positiv. Auch die AfD spielt auf dieser Klaviatur, plakatiert „Deutschland – aber normal“, um so anti­elitäre Gefühle zu mobilisieren. Die Betonung der Chancengleichheit erweckt den Eindruck, dass damit etwas gegen die Ungleichheit getan wird. Das wirkte jedoch um so unglaubwürdiger, je mehr dies immer stärker in Kontrast mit der Wirklichkeit geriet.

Denn tatsächlich landete der Einkommenszuwachs seit den 1980er Jahren nur bei den oberen Einkommen. Das Realeinkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den USA in den letzten 40 Jahren sogar gesunken. Das reichste 1 Prozent bekommt mit über 20 Prozent des Gesamteinkommens mehr als die ärmeren 50 Prozent, die nur 12 Prozent erhalten.

Arme werden noch ärmer

Auch in Deutschland hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel seit 1980 von 5 Prozent auf unter 2 Prozent. Dazu hat erheblich die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Amputieren der Erbschaftssteuer beigetragen. Allerdings sind die Zahlen in Deutschland noch deutlich von denen in den USA entfernt.

Chancengleichheit klingt also gerecht. Aber das Konzept der Leistungsgesellschaft beinhaltet ein grundsätzliches ethisches Problem. Denn selbst wenn echte Chancengleichheit hergestellt würde, stellt sich die Frage, ob und wann der Erfolg eines Menschen tatsächlich sein Verdienst ist. Dass ein Baseballspieler in den USA Millionen verdient, in Europa dagegen nicht, ist einfach Zufall. Intelligenz ist teilweise auch angeboren. Natürlich gehört zum Erfolg fast immer auch Fleiß und harte Arbeit.

Aber auch diese hängen erheblich von motivierenden Eltern oder Leh­re­r*in­nen ab. Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen. Dagegen hat der ökonomische Erfolg nichts mit Verdienst für die Gesellschaft zu tun.

Eine Ver­käu­fe­r*in oder eine Kran­ken­pfle­ge­r*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant, der das Hundertfache an Geld verdient, aber nicht „verdient“. Daher sind die einseitige Betonung von Leistung und Bildung und die Aussage „Jede*r kann es schaffen – durch harte Arbeit“ demütigend für die zwei Drittel der Bevölkerung, die keinen Hochschulabschluss haben – es also nicht geschafft haben.

Leistung und Verdienst bedingt sich nicht

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Ein mörderischer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Rückblick auf einen mörderischen Sommer

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Port of Saint-Tropez

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Marc Chesney  –  Er ist Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Zürich. Er ist Autor des Buches  «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie».

Die Superreichen sondern sich auf luxuriösen Mega-Jachten ab, profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch.

Eine der Hauptpersonen des französischen Films «Der mörderische Sommer» (Originaltitel: L’été meurtrier) von Jean Becker aus dem Jahr 1983 ist ein freiwilliger Feuerwehrmann, meisterhaft verkörpert durch Alain Souchon. Im Sommer 2021 standen Feuerwehrleute, sowohl freiwillige als auch professionelle, an vorderster Front im Einsatz – und es war kein Spielfilm.

Die letzten Monate waren durch extreme klimatische Ereignisse geprägt. Die Feuerwehren trafen unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen enorme Zerstörungen an und mussten riesige Überschwemmungen bekämpfen, die durch gewaltige Stürme und Starkregen im Norden Europas verursacht worden waren; im Süden kam es zu gigantischen Waldbränden.

Auch die anderen Kontinente blieben nicht verschont. In Kanada ging das Dorf Lytton nach einer Rekordhitze von 49,6°C fast vollständig in Flammen auf. In China wurde die Situation in Zhengzhou dramatisch: Eindringendes Wasser schloss zahlreiche Menschen in U-Bahnen ein.

So sind wir mit einer langen Reihe von Umweltkatastrophen mit tödlichen Folgen konfrontiert. Wie die Berichte des Weltklimarats IPCC, vor allem die Ausgabe vom 9. August, aufzeigen, sind sie hauptsächlich auf Treibhausgas-Emissionen zurückzuführen. Diese verstärken auch die Klimaerwärmung und schädigen die Biodiversität.

Wenn nichts Wirksames unternommen wird, um die Emissionen und die Abholzung zu bekämpfen, werden die Extremereignisse an Stärke und Häufigkeit zunehmen.

Welches waren in diesem beunruhigenden Kontext die weiteren sommerlichen Nachrichten? Nun, die sozialen Ungleichheiten sind weitergewachsen. In einer Zeit, in der rund die Hälfte der Weltbevölkerung mit weniger als 5,5 Dollar pro Tag überleben muss, dampfen die Superreichen auf ihren Mega-Jachten im Konvoi von Saint-Tropez nach Saint-Barth, vorbei an der Côte d’Émeraude. Ein voller Tank kann in der Grössenordnung von einer Million US-Dollar liegen, der Gesamtverbrauch 1000 Liter Kraftstoff pro Stunde oder mehr betragen – aber wen kümmert, wie hoch die Kosten und die CO2-Emissionen sind?

Da gleiten sie dahin in ihren schwimmenden Palästen, die Milliardäre mit ihrem Hofstaat und ihren Dienern. Kurs wird auf die Befriedigung ihres überdimensionierten Egos genommen. Nichts ist ihnen zu aufwendig! Sie spielen das Rette-sich-wer-kann-Spiel ihrer Kaste in ihren seetüchtigen Steuerparadiesen – und jene, die es sich leisten können, gerne auch im Weltraum!

Die prächtigen Schiffe enthalten oft Handelsräume, die es ihren Besitzern erlauben, ihre Liquidität im Finanzkasino zu setzen und die Kurse von gewissen Aktien oder Kryptowährungen in die Höhe zu treiben.

Ein Helikopter steht bereit, um ihnen die besten Gerichte und die teuersten Getränke zu bringen oder sie auf einem Flughafen abzusetzen und ihnen so Zugang zu ihrem Privatjet zu gewähren. Die privaten Flüge haben sich übrigens während der Covid-19-Pandemie vervielfacht. Ganz offensichtlich war der Lockdown nicht für alle obligatorisch.

Bei der Katastrophe der Titanic zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten die Wohlhabendsten einen privilegierten Zugang zu den Rettungsbooten. Heute treten die luxuriösen Mega-Jachten an deren Stelle. Die Superreichen sondern sich ab (vgl. Grégory Salle: Superyachts, Éditions Amsterdam, 2021), profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch, wollen sie aber nicht sehen, ausser vielleicht auf Netflix. Für diese Kaste generiert der Einsatz für das Gemeinwohl unnötige Kosten und er ist für sie nicht relevant. Die Welt ist eine riesige Titanic geworden. Die ökologischen und sozialen Gefahren sind bekannt, ihre Lösungen auch, und dennoch wird der Kurs auf die kommenden Katastrophen stur beibehalten.

Diesem düsteren Bild lassen sich die Investitionen der Schweizerischen Nationalbank in die Aktien der wichtigsten Ölgesellschaften und die von den Grossbanken gewährten hohen Kredite für Treibhausgas-emittierende Unternehmen hinzufügen, beides in vehementem Widerspruch zum Pariser Abkommen von 2015, welches die meisten Länder und auch die Schweiz ratifiziert haben. Ganz offensichtlich stehen grosse Finanzinstitute über den Gesetzen und internationalen Vereinbarungen.

Pampelone Saint Tropez 16.jpg

Und was macht die Wissenschaft? In der Ökonomie und im Finanzwesen brilliert der Mainstream durch Diskretion, um nicht zu sagen durch Stille, in Bezug auf lästige Themen wie die in diesem Artikel geschilderten. Schon aus Respekt vor dem Steuerzahler, der sie finanziert, müssten die Vertreter dieser Fachbereiche ihre Verantwortung wahrnehmen und ökologische und soziale Fragen in ihre Analysen einbeziehen.

Im Film L’été meurtrier schürt diejenige, welche die Frau des Feuerwehrmanns werden soll, gespielt von der faszinierenden Isabelle Adjani, das Feuer der Leidenschaft und des Verlangens. Aber in der aktuellen Lage darf es nicht sein, dass Feuerwehrleute und Pyromanen gemeinsame Interessen haben.

Feuerwehrleute gibt es viele, darunter viele Frauen und Männer, die sich Gedanken über soziale Ungerechtigkeiten und Umweltkrisen machen, sowohl für sich selbst als auch für künftige Generationen, und die auch Lösungen kennen.

Die zynischen und extremistischen Brandstifter sind zwar klein an der Zahl, aber sie verfügen über wirksame Druckmittel mächtiger Interessenvertreter. Sie verweigern Regulierungen jeglicher Art, sei es in Bezug auf Umwelt, Finanzen, Gesundheit oder sogar Demokratie, und tanzen, solange die Musik spielt. Es ist höchste Zeit, diese Party zu beenden.

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Tod durch Arbeit 2016

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Globale Ausbeutung tötet 2 Millionen Menschen jährlich

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Genf 17. September 2021 – Arbeitsbedingte Krankheiten und Verletzungen waren im Jahr 2016 für den Tod von knapp Zwei Millionen Menschen verantwortlich, so WHO und ILO ( Internationalen Arbeitsorganisation).

Erstmals werden damit weltweite Zahlen für tödliche Folgen von Ausbeutung vorgelegt, die durch rücksichtslosen Machtmissbrauch der Kapitalseiten entstehen. Unternehmen erhöhen ihre Profite durch Einsparungen an Arbeitsschutz, Luftfiltern und geregelten menschenwürdigen Arbeitszeiten. In fünf Jahren werden damit Menschenleben in der Größenordung der Bevölkerung Belgiens ausgelöscht. Würden Manager, Aktionäre und Kapitalgeber wie Blackrock auf maßlose Profite und Wucherzinsen verzichten, könnten Abermillionen Menschen ein menschenwürdiges Leben führen. Der vom tendenziösen Medienmainstream wenig beachtete Bericht warnt zudem, dass die gesamte arbeitsbedingte Krankheitslast wahrscheinlich noch wesentlich größer ist, da viele berufsbedingte Risikofaktoren dabei noch gar nicht erfasst wurden. Vor fünf Jahren scheiterte die PR-Kampagne „Wie viele Sklaven halten Sie?“ dabei, die Verantwortung für verbrecherisches Management an die Konsumenten zurück zu verweisen.

Überlange Arbeitszeiten töten immer mehr

Die häufigsten Todesursachen sind laut ILO chronisch obstruktive Lungenerkrankungen (450.000 Todesfälle), Schlaganfälle (400.000 Todesfälle) und ischämische Herzkrankheiten (350.000 Todesfälle). 19 Prozent der Todesfälle (360.000 Todesfälle) werden durch Arbeitsunfälle verursacht. Die ILO-Studie berücksichtigt 19 berufsbedingte Risikofaktoren, darunter überlange Arbeitszeiten, Luftverschmutzung, Asthmagene, Karzinogene, ergonomische Risikofaktoren und Lärm am Arbeitsplatz.

Dabei ist die Zahl der arbeitsbedingten Todesfälle pro Bevölkerung zwischen 2000 und 2016 sogar noch um 14 Prozent gesunken. Dies wird auf Verbesserungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zurückgeführt -wir dürfen wohl vermuten, dass diese Errungenschaften etwas mit dem verbesserten technologischen- und Lebensstandard in China zu tun hat.

Das Hauptrisiko ist eine Belastung durch überlange Arbeitszeiten, die mit etwa 750 000 Todesfällen in Verbindung gebracht werden. Die Belastung durch Luftverschmutzung am Arbeitsplatz (Feinstaub, Gase und Dämpfe) ist dem gegenüber nur (noch) für für 450 000 Todesfälle verantwortlich.

Die Zahl der Todesfälle durch Herzkrankheiten und Schlaganfälle, die mit langen Arbeitszeiten zusammenhängen, steigt jedoch um 41 bzw. 19 Prozent. Dies spiegelt einen zunehmenden Trend bei diesem relativ neuen und psychosozialen beruflichen Risikofaktor wieder.

WHO zeigt sich schockiert

„Es ist schockierend zu sehen, dass so viele Menschen buchstäblich durch ihre Arbeit getötet werden“, sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO-Generaldirektor. Dieser erste gemeinsame globale Global Monitoring Report von WHO und ILO wird es den politischen Entscheidungsträgern ermöglichen, arbeitsbedingte Gesundheitsschäden auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu verfolgen. Dies unterstützt eine gezieltere Festlegung, Planung, Kostenkalkulation, Umsetzung und Bewertung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit der Beschäftigten und der gesundheitlichen Chancengleichheit.

„Die internationalen Arbeitsnormen und die Instrumente und Leitlinien der WHO/ILO bieten eine solide Grundlage für die Umsetzung starker, wirksamer und nachhaltiger Systeme für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auf verschiedenen Ebenen. Ihre Befolgung dürfte dazu beitragen, diese Todesfälle und Behinderungen deutlich zu verringern“, sagte Vera Paquete-Perdigao, Direktorin der Abteilung Governance and Tripartism bei der ILO. Eine unverhältnismäßig große Zahl arbeitsbedingter Todesfälle betrifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Südostasien und im westlichen Pazifik sowie Männer und Menschen über 54 Jahre.

https://www.ilo.org/global/topics/safety-and-health-at-work/lang–en/index.htm

Die Schätzungen werden im Vorfeld des XXII. Weltkongresses für Sicherheit und Gesundheit veröffentlicht, der virtuell vom 20. bis 23. September 2021 stattfindet.

https://www.safety2021canada.com/

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Unten      —     Spargelfeld unter Folie mit Spargelspinne im Einsatz

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Der braune Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Der braune Pfad zwischen Uniformen und Behörden

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Eine Uniform zeigt den Mann ?

Von Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Beim Terror von rechts bleibt in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend, wie der Fall des Neonazis Uwe Behrendt zeigt. Das liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen.

Die gesellschaftliche Wahrnehmung von rechtem Terror versagt vor allem davor, Hintergründe und Netzwerke zu erkennen. So erscheinen Anschläge wie das Oktoberfestattentat aber auch der Mord an Walter Lübcke als das Werk von Einzeltätern oder im Fall des NSU als Taten eines Trios. Das verhindert nicht nur, rechten Terror als Kontinuität zu verstehen, auch geraten politische Bedingungen, Mittäter und sogar weitere Taten aus dem Blick. Beispielhaft für dieses Verhältnis ist der Rechtsterrorist Uwe Behrendt.

Der Neonazi Behrendt gilt als alleiniger Verantwortlicher für die Morde an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und dessen Partnerin Frida Poeschke 1980 in Erlangen. Er wurde nie zur Rechenschaft gezogen. Nach der Tat floh er in den Libanon, wo er sich später das Leben genommen haben soll. Weder ist allerdings seine Alleintäterschaft wahrscheinlich noch sind die Umstände seines Todes eindeutig. Dazukommen Hinweise, dass Behrendt weitere Morde begangen haben könnte.

Auskunft über den Lebensweg Behrendts geben nicht nur die Prozessakten zu dem Mordfall Lewin/Poeschke oder zum Oktoberfestattentat. Auch in der Berliner Stasiunterlagenbehörde finden sich Berichte mit Bezug zu dem deutschen Rechtsterroristen. Nicht zuletzt haben teils jahrzehntelange Recherchen wie die des Journalisten Ulrich Chaussy Wesentliches zusammengetragen.

Behrendt, der nach einem Fluchtversuch in der DDR inhaftiert war, wurde 1974 von der BRD freigekauft und fand schnell Anschluss an die rechte Szene. Kurz nachdem er sein Studium in Tübingen aufnahm, zog er aus dem Studierendenwohnheim aus und bei der schlagenden Burschenschaft Arminia ein, weil er seine Mitbewohner im Heim für zu links hielt. In dieser Zeit schloss er sich auch dem extrem rechten Hochschulring Tübinger Studenten (HTS) an, der im Dezember 1976 eine Veranstaltung über die „schwarz-kommunistische Aggression im südlichen Afrika“ organisierte. Referent war Karl-Heinz Hoffmann, Führer der nach ihm benannten neonazistischen Wehrsportgruppe. Ebenfalls angereist war an diesem Tag ein junger Mann aus Donaueschingen, der vier Jahre später eine Bombe auf dem Münchener Oktoberfest deponieren sollte: Gundolf Köhler. Die Veranstaltung konnte nicht stattfinden. Stattdessen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit Linken, bei denen sich Behrendt auf Hoffmanns Seite beteiligte. Für diesen waren die südafrikanischen Länder nicht nur theoretischer Bezugspunkt. Zusammen mit dem HTS-Chef Heinzmann bemühte er sich darum, Söldner zur Unterstützung der Diktaturen in Südafrika, Rhodesien und Angola zu vermitteln. Auch Behrendt zog 1979 nach Südafrika und schrieb von dort seinem Onkel, er sei bei der südafrikanischen Armee. Möglicherweise erhielt er dort militärisches Training. Für deutsche Neonazis sind solche Söldnereinsätze nicht ungewöhnlich. Die Bundesregierung behauptete 2009 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Wehrsportgruppe Hoffmann und dem Oktoberfestattentat allerdings, dass ihr keine Erkenntnisse dieser Art vorlägen.

Wem streckt der Adler seine Zunge entgegen  ?

Nach seinem Aufenthalt in Südafrika zog Behrendt zu Hoffmann, zunächst nach Heroldsberg, später nach Ermreuth, und wurde bald zu dessen engstem Vertrauten. Auch nachdem die WSG in Deutschland verboten und mit Unterstützung der PLO in den Libanon verlegt wurde, übernahm Behrendt des Öfteren Stellvertreter-Aufgaben für Hoffmann.

Im Dezember 1980 wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in ihrem Erlanger Bungalow erschossen. Wie 30 Jahre später bei den Ermittlungen zum Tod der NSU-Opfer ging wertvolle Zeit verloren, weil die Polizei sich lange auf das persönliche Umfeld der Opfer konzentrierte. Medienberichte spekulierten ebenso ehrabschneidend wie haltlos über Vergangenheit und Lebensführung der Toten. Entsetzen über die rechten Morde gab es nur innerhalb der jüdischen Gemeinde, erinnerte sich der spätere Zentralratsvorsitzende Paul Spiegel, während der öffentliche Aufschrei ausblieb. Auch das ist eine Parallele nicht nur zu den NSU-Morden. Zur Kontinuität des Rechtsterrorismus gehört auch, dass viele Morde lange völlig falsch eingeordnet werden. Bei den Morden David Sonbolys im Münchener Olympia-Einkaufszentrum 2016 dauerte es Jahre, bis die Behörden einen rechten Hintergrund einräumten, beim Oktoberfestattentat sogar Jahrzehnte.

Erst spät richteten sich die Mord­ermittlungen gegen die Wehrsportgruppe. Dabei wäre das im Wortsinne naheliegend gewesen. Tatort und Wohnsitz von Hoffmann, dessen Partnerin Franziska Birkmann und Behrendt trennten nur wenige Kilometer. Außerdem blieben am Tatort Reste eines selbst gebauten Schalldämpfers zurück, der in Bauart und Material einem Modell gleicht, das Hoffmann und Behrendt vor der Tat gemeinsam gebaut hatten. Auch eine Brille mit Herstellergravur wurde gefunden; wie sich später herausstellte, ein Geschenk der Firma an Birkmann.

Erst 1984 begann der Prozess gegen Hoffmann und Birkmann. Doch nach 186 Verhandlungstagen wurden beide in allen die Morde betreffenden Punkten freigesprochen – trotz der Hinterlassenschaften am Tatort und trotz der Aussagen anderer WSG-Mitglieder, die angaben, Hoffmann hätte auch sie versucht für einen Mordauftrag an einem Juden zu rekrutieren.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

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Unten     —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

 

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DL – Tagesticker 21.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und hier im Land – der selbsternannten Werte – Demokratie, werden die einstigen Brandleger nach ihrer Flucht vom Grußonkel mit Orden beworfen ! Vielleicht sollte sich der Deutsche Politik-Pöbel wieder einmal Heinrich Heine ins Gedächtnis rufen : „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen.“ Viel mehr gibt es über den Zustand dieses Landes nicht zu schreiben. Wäre Niemand gegangen, würde Niemand gehangen ?

Taliban foltern und morden wieder

1.) Studie zu Afghanistan

Nach einer neuen Untersuchung halten sich die Taliban nicht an ihr Versprechen, die Menschenrechte zu achten. Stattdessen schafften sie ein Klima der Angst. Wenige Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan sind die Taliban einem Bericht zufolge dabei, die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahren im Bereich Menschenrechte abzuschaffen. Entgegen den wiederholten Beteuerungen der Radikalislamisten, die Rechte von Afghaninnen und Afghanen zu respektieren, seien viele Verbrechen dokumentiert worden wie gezielte Tötungen von Zivilistinnen und Zivilisten, heißt es in einer Studie von Amnesty International, der Internationalen Föderation für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Wir sehen bereits jetzt eine Welle von Menschenrechtsverletzungen, von Vergeltungsakten, Beschränkungen für Frauen, Niederschlagung von Protesten und Repressionen gegen Medien und die Zivilgesellschaft“, sagte die stellvertretende Asiendirektorin von Amnesty, Dinushika Dissanayake. Angesichts des herrschenden Klimas der Angst seien die bekannten Vorfälle sicherlich nur Einzelaufnahmen. Sie forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, die Beweise der Verbrechen gegen internationales Recht in Afghanistan zu dokumentieren und zu sichern.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ein Ergebnis des Kopfes ? Wenn das Hirn seinen angenommenen Aufgaben nicht mehr folgen kann, erzeugt es solche Ergebnisse. In Japan gilt auch Heute noch die Kultur des Suizid für Versager! Aber zur Sache: Ist es nicht der Sinn solcher Sendungen, den kleinsten der unwichtigen Volksbetrügern noch eine Plattform zu schaffen ? Nach den Wahlen werden so oder so alle Programme neu ausgewürfelt und die Wähler-Innen gucken wie immer Ratlos in die Runde.

Als Jens Spahn seine Reform feiert, reicht es Pflegerin:

2.) „Das ist nicht die Realität“

Die Premiere von „Zervakis & Opdenhövel. Live“ war durchwachsen. Kritiker nahmen Linda Zervakis und Matthias Opdenhövel übel, dass die Sendung Klamauk und Krieg allzu bunt zusammenrührt. Diesmal ist die Mischung besser. Es geht um die Pflege, das TV-Triell der Kanzlerkandidaten, ein spätes Christo-Projekt und Stalking. Schon der Einspielfilm hat Jens Spahn nicht gefalllen. “Man sollte mal in Einspielfilmen erwähnen, dass wir den Weg begonnen haben”, fordert der Bundesgesundheitsminister. Das Schulgeld sei abgeschafft. Die Ausbildungsvergütung sei eingeführt. “Und ich bin der erste Minister, der Personaluntergrenzen gemacht hat.” Heißt: Auf einer Intensivstation müssen mindestens zwei Pflegekräfte arbeiten. Pflegerin Meike Ista sitzt wie Spahn auf dem Studiosofa und schaut diesen etwas verdutzt an. Ista sagt: “Das ist aber nicht die Realität.” Das Problem ist nämlich, dass der Arbeitsmarkt komplett leergefegt ist. Viele gelernte Pfleger wollen einfach nicht mehr pflegen. Also gibt es auch keine Entlastung durch mehr Personal. Pfleger arbeiten nach wie vor am Limit.

Focus-online

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Hat sich die SPD nicht selber erst in diese Situation gebracht, indem sie der Aufforderung Merkels in die Nazi-o-nale Staatsräson folgte und damit ihr Gesicht an die CDU für eine GRO-KO verkaufte ? Blindlinks in die rechte Falle gelaufen ist Scholz als er den Posten des Finanzminister annahm. Er musste Wissen, das in diesem Land schon immer die Geldwäsche hohe Blüten schlug, denn wofür hätte es sonst ein „Deutsche Bank“ benötigt ? War ihm Steinbrück als Warnung nicht ausreichend?

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SPD-Kandidat Scholz vor Finanzausschuss

3.) Ein handfester Justizskandal

Union und Opposition tun so, als sei Finanzminister Olaf Scholz ein Geldwäscher. Ihr Manöver kurz vor der Wahl ist ein parlamentarischer Tiefpunkt. Geldwäsche ist ein massives Problem in Deutschland. Allerdings ist dies nicht die persönliche Schuld von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, weswegen es abwegig war, dass er am Montag von der Opposition vor den Finanzausschuss zitiert wurde, als wäre er Deutschlands oberster Steuersünder und Geldwäscher. Die „Razzia“ im Finanzministerium war ein mieser Wahlkampftrick der CDU, die sich nicht zu schade war, das Ansehen des Rechtsstaats zu missbrauchen, um den Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur zu desavouieren. Eigentlich hätten sich die anderen Parteien nicht zum Handlanger der Union machen dürfen – aber für Grüne, Linke und FDP war die Versuchung zu groß, im Wahlkampf irgendwie auch noch zu punkten, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragten. Die Opposition deckt damit einen handfesten Justizskandal: Die „Durchsuchung“ im Finanzministerium wurde von der Staatsanwaltschaft in Osnabrück beantragt und vom Amtsgericht in Osnabrück bewilligt. Beide Institutionen werden von aktiven Unionsanhängern geleitet. Mit ihrer „Razzia“ degradiert die CDU die Bundesrepublik zu einer Art Bananenrepublik.

TAZ-online

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Wehe wenn die Fütterung der CDU ausbleiben sollte ? Wer in der Wirtschaft immer noch nicht bemerkt hat, wen er anzuschieben hat, sollte noch einmal den Kindergarten der CDU besuchen.

Arbeitgeberverbände und die Politik

4.) Zoff der Funktionäre

Die Spitzen der Wirtschaftsverbände attackieren sich gegenseitig. Es geht um den richtigen Umgang mit der Politik und die Nähe zur Union. Rainer Dulger ist für Überraschungen gut. In der vergangenen Woche rief der Arbeitgeberpräsident zur Wahl der Union und des „erfolgreichen Ministerpräsidenten“ Armin Laschet auf. Das kommt nicht alle Tage vor, denn das Neutralitätsgebot steht ganz oben auf der Gesetzestafel der Spitzenverbände der Wirtschaft. Überparteilichkeit ist die Geschäftsgrundlage der Lobbyisten. Man weiß ja nie, was kommt. Die Kommentare zu Dulgers Wahlempfehlung waren denn auch eindeutig. „Unfassbar“, hieß es im Haus der Wirtschaft, wo neben Dulgers Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) auch der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHH) residieren. Dulger und Kampeter – schwieriges Paar. Beim DIHK bescheinigt man dem BDA-Präsidenten eine „Todsünde“ begangen zu haben. So ähnlich wie vor zwei Jahren. Dulger, damals noch Präsident von Gesamtmetall, kanzelte den CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als „schwächsten Minister“ ab. Steffen Kampeter, selbst vor einigen Jahren auf dem CDU-Ticket zum Hauptgeschäftsführer der BDA berufen, regte sich mächtig auf über die Attacke. Inzwischen ist Dulger zum BDA-Präsidenten aufgestiegen und damit quasi der Vorgesetzte Kampeters. Das ist für beide nicht einfach.

Tagesspiegel-online

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War Politik jemals anders ? Wo der Eine zu Stark wird, zeigte der Andere zu viele Schwächen. Wan denn – wären die Institutionen  der Macht nicht auf beiden Augen blind gewesen. So unfähig wie sich die Damen und Herren der Macht zeigen, so wird auch ihr Geschirr wahrgenommen. Aus nichts kann nie Neues entstehen.

Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit checkt rechte Kandidaten

5.) Politische Geisterfahrer

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Hinweise auf die fehlende Verfassungstreue von Oberfeldwebel Hannes Gnauck. Im Warnsystem des MAD steht die Ampel auf Rot. Das bedeutet: »Homeoffice-Pflicht mal anders: Gnauck wird vom Militärgeheimdienst als so gefährlich eingeschätzt, dass er seine Kaserne mittlerweile nicht mehr unbegleitet betreten darf. Das Tragen seiner Uniform ist ihm ebenfalls untersagt.« So informiert das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Es hat einen Wahlcheck auf Rechtsextremismus gemacht und Ergebnisse auf seiner Internetseite veröffentlicht. Der Hintergrund: Zur Bundestagwahl am 26. September treten in Brandenburg 232 Kandidaten an. »Unter ihnen sind auch einige, die in der Vergangenheit bereits mit antidemokratischen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen aufgefallen sind«, so das Aktionsbündnis. »Wir haben deshalb genauer hingeschaut: Wer ist in den sozialen Medien, in der Lokalpresse oder bei Versammlungen und Kundgebungen bereits mit rechter Hetze aufgefallen? Wer trägt mit Diffamierungen zur Verbreitung extrem rechter Ressentiments bei? Und wer hat Kontakte zum organisierten Rechtsextremismus oder ist Teil von dessen Netzwerken?«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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IPCC – – Klimabericht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

1,5 Grad sind möglich

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Von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma

Der neue Klimabericht ist ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Die Frage ist, was wir als Gesellschaft jetzt daraus machen.

Es ist nicht mal mehr eine Überraschung. Über 40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und jetzt verkündet diese, dass ihre Warnungen nun Wirklichkeit sind. Wir haben uns in eine Welt hin­­ein­emittiert, die heißer und gefährlicher ist als das, was seit mindestens 100.000 Jahren auf dem Planeten los war. Man hat die Ozeane versauert, die Atmosphäre verstopft und Gletscher zum Schmelzen gebracht. Zusätzlich präsentiert der Weltklimarat in seinem neuen Bericht Erkenntnisse über das, was uns in diesem Jahrzehnt erwarten könnte, und verfeinert Berechnungen über die wenige Zeit, die bleibt, um das Schlimmste zu verhindern.

In den nächsten Tagen wird man viel über den prognostizierten Meeresspiegelanstieg sprechen, die zu erwartenden Extremwetterlagen und die Emissionsbudgets, man wird Wis­sen­schaft­le­r:in­nen hören, deren schlimmste Erwartungen übertroffen wurden. Im Kern aber ist der neue Klimabericht keine Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Man hat es schlicht verpasst, die skizzierte planetare Extremsituation zu verhindern. Man hat die ökologische Zerstörung erst möglich gemacht, indem man Warnungen ignoriert und Wissenschaft degradiert hat.

Für uns, Aktivistinnen einer Generation, die aller Voraussicht nach noch das Jahr 2080 erleben wird, ist das eine skurrile Situation. Man fragt uns freundlich, wie wir den neuen Bericht finden, und wir antworten fernsehtauglich und ruhig. Aber innerlich beben und wüten wir. Seit Jahren kämpfen wir für ein Ende der ökologischen Krisen, seit Jahren erklären politische Vertreter uns, dass wir doch ein bisschen mehr Geduld und etwas weniger schlechte Laune haben sollen – und seit Jahren überschlagen sich die Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Welt und die Perspektiven unserer Zukunft. Und diesen Sommer kommt alles zusammen, die Klimakrise auf dem Höhepunkt, die Wissenschaft auf einem Tiefpunkt. Wir haben Angst um Zukunft, um Gegenwart, um unsere Hoffnung. Und was tut ihr jetzt, ihr Mächtigen in Politik und Wirtschaft? Was, verdammt, tut ihr?

Im schlimmsten Fall bedienen sich jetzt alle Beteiligten bewährter Routinen: Regierungsmitglieder versprechen eilig, dass man sich künftig besonders anstrengen werde. Vergangenheitsverteidigende Politiker, die seit Jahrzehnten die Klimakrise herunter-, und die Interessen der fossilen Industrien hochspielen, werden aus diesem Report herauslesen, dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich ins Zeug zu legen für 1,5 Grad. Einige werden sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“, und verschweigen, dass man es womöglich hätte so sagen müssen, dass es auch wirklich ankommt. Wir werden melancholische Gespräche darüber erleben, dass man jetzt auch nicht mehr überrascht ist, weil das Klima halt immer schlechter wird. So wie die Haut faltig wird, nutzt sich auch der Planet im Lauf der Jahre ab. Und nach ein paar Tagen passiert etwas anderes in der Welt, man wendet sich ab und der Bericht verschwindet in der Masse erschreckender Erkenntnisse.

Vielleicht kommt diesmal aber auch alles anders. Vielleicht entscheiden sich die Parteien infolge der Hochwasserkatastrophe und des neuen IPCC-Berichts, ihre Wahlprogramme zu überarbeiten, um der Klimakatastrophe in vollem Umfang zu begegnen. Vielleicht sprechen sich breite politische Mehrheiten für einen vorgezogenen Kohleausstieg, das Ende von Nord Stream 2 und ein Moratorium für neue fossile Projekte aus. Vielleicht werden wir überrascht von einer politischen Landschaft, die sich entscheidet, mit dem Report so umzugehen, als würde es wirklich um alles gehen. Vielleicht.

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Ein Vielleicht reicht aber nicht. Die Politik des fossilen Weiter-so wird nicht von Katastrophen oder drastischen Berichten geändert werden. In den letzten 40 Jahren war Politik ja auch ohne Klimabewusstsein möglich. Das wiederum ging, weil Machterhalt und die Motivation, das Klima zu bewältigen, sich bisher nicht gegenseitig bedingt haben. Das ging, weil Politiker befreit von jedem Verständnis über die ökologische Krise Karrieren verfolgen konnten.

Ändern können dies nur Menschen, die das nicht mehr mitmachen. Die sich organisieren, auf der Straße, in Institutionen, aus allen Generationen und allen Ecken des Landes. Weil sie ihre Zukunftsperspektiven nicht allein an die Möglichkeit knüpfen wollen, dass eine Politik, die 40 Jahre Katastrophe und Berichte ignoriert hat, nun von selbst auf die Idee kommt, die größte Katastrophe der Menschheit auch als solche zu behandeln.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

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Die demokratische Wahl ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Produktivkraft für Staat, Standort und Nation

File:Bundestagswahl 2021 - Berlin, Willy-Brandt-Haus.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Manfred Henle

Kein Zweifel, der Standort Deutschland, die gesamte Nation, befindet sich in der sogenannten „heissen“ Phase des Wahlkampfes.

Kein Fussgänger, kein Rad- oder Autofahrer, kein ÖPNV- oder Bahnkunde soll an der Plakatflut, die sich seit Wochen in die Aufmerksamkeit aller und überall ergiesst und hineindrängt, vorbeikommen. Ob Wahlberechtigter oder auch nicht: Eine Politisierung der besonderen Art hat den öffentlichen Raum überschwemmt und in Besitz genommen. Dergleichen soll dem ganz gewöhnlichen Alltagsbewusstseins widerfahren. Erwünscht und beabsichtigt ist, dass sich das Alltagsbewusstsein, ansonsten ganz eingetaucht in seinen Bemühungen, in den Existenz- und Lebensbedingungen, wie sie nun einmal sind, zu bestehen und sich zu bewähren, daraus erhebt.

1. Heute – die Konkurrenz um Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen

In aller Zudringlichkeit wird ihm allseitig zugetragen, es gehe nun um etwas aussergewöhnlich Bedeutsames; um etwas von solcher Wichtigkeit, dem sich der Wahlberechtigte allenfalls zu seinem persönlichen Schaden zu entziehen vermag. Auf allen Kanälen wird dem Willen des Bürgers im Staat nahegelegt davon überzeugt zu sein, dass es von unbedingter Wichtigkeit für ihn ganz persönlich sei, seine sogenannte Stimme mit einem Kreuzes in einem Kreis auf einem Zettel abzugeben.

Vor dieser sich aufdrängenden Politisierung bleibt der Bürger auch im privaten Raum, zuhause, nicht verschont, vielmehr rund um die Uhr massenmedial betreut und bedient: In allen denkbaren analogen und digitalen Variationen, in Sommer- und sonstigen Gesprächen, in grossartig angekündigten Drei- (Triell-) und Vierkampfarenen, mit Live-Übertragungen von Marktplatz- und sonstigen Reden und Redner-Tribünen, in allerlei Talkrunden und anderen, ausgewiesen professoral-journalistischen Runden geht es um dieses Eine: Um die Politisierung des Bewusstseins und des Willens des Einzelnen dahingehend, es komme in seinem ureigensten Interesse ganz persönlich auf ihn und seine freiheitliche Entscheidung an.

Fühlt sich das so angesprochene Staatsbürgerbewusstsein nun endlich besonders beachtet, berücksichtigt und erhoben, nimmt es diese politische Botschaft Ernst und sich zu Herzen, dann ist das schon der erste Akt, die erste Willensentscheidung der berühmten Wahlfreiheit des modernen Menschen in seiner Eigenschaft als Wähler und stimmberechtigter (Staats-) Bürgers.

Präsentiert wird der derart zu politisierenden Bevölkerung dies: Die berechnende Inszenierung und Selbst-Darstellung derjenigen, die in Gestalt einer Berufspolitikerin oder eines Berufspolitikers das höchste Führungsamt im Staat übernehmen möchten; zugleich die Inszenierung und Selbst-Darstellung derjenigen, die als Parlamentarierin oder Parlamentarier in den kommenden gesetzgebenden Versammlungen im „Hohen Haus“ konstruktiv mitbestimmen, welchen Gesetzesmassnahmen die Gesetzesunterworfenen, das heisst die regierte Bevölkerung, in den nächsten 4 Jahren zu gehorchen hat. In dieser nach dem Wahlabend zurecht „Legislaturperiode“ genannten Zeit erfährt die regierte Bevölkerung von den durch die demokratische Wahl Ermächtigten, was gesetzlich geboten, erlaubt und verboten sein wird – hinsichtlich ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen Existenz- und Lebensbedingungen.

Da sich die Aspiranten um die höchsten Führungsämter im Staat ganz unterschiedslos darin einig sind, dass es in der kommenden Regierungszeit bis zur nächsten Wahl politisch wie immer darum geht, die Nation nach innen zu regieren und nach aussen erfolgreich zu führen, ausgestalten sie in engster Kooperation mit der 4. Gewalt dem Publikum gegenüber die Wahlkampfzeit als vordergründigen Kampf: als Kampf der Aspiranten und ihrer Parteien um jede Wählerstimme. Organisiert und ausgetragen ist dieser Stimmenfang als wohlkalkulierte Konkurrenz sogenannter Persönlichkeiten. Diese sind, wie kann es anders sein, wahrhaftige Persönlichkeiten: offenbar ein ganz besonderer, unverwechselbarer Menschenschlag.

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Der Staatsfunk und Teile der Presse als 4. Gewalt ?

Ein Menschenschlag wie ihn sich der gewöhnliche Bürger nur erträumen mag: menschlich, charakterlich, moralisch und politisch herausragende, integre Persönlichkeiten. Nur Persönlichkeiten dieses auserlesenen Menschenschlags können und dürfen die Führung der Staatsgeschäfte und des Landes übernehmen. Doch welche dieser Persönlichkeiten erscheint dafür am geeignetsten? Wer vermag das Publikum als herausragende Führungspersönlichkeit zu beeindrucken? Wochenlang bewegt und beherrscht in Wahlkampfzeiten diese grosse Frage die ganze Nation. Bühnen-Inszenierungen wie etwa das TV-Triell sollen dieser grossen Frage gemäss Hilfestellung bei der Antwortsuche nach folgenden Kriterien leisten: „Wen fanden Sie am sympathischsten? Wer punktet in den Charaktereigenschaften sympathisch, kompetent, tatkräftig und überzeugend am meisten und kam am besten rüber? Was haben die Zuschauer empfunden?“ (TV-Triell am 12. September 2021).Also herrscht ein ausgeprägter, massenmedial geförderter, befeuerter und in alle Hinter- und Kinderzimmer transportierter Personenkult. Jeder politische Entscheidungsträger in spe muss gegenüber dem die Szenerie betrachtenden Publikum den Eindruck erwecken, exklusiv bei ihm, nicht beim politischen Konkurrenten um Amt und Würde, liege die politische Regierungs- und Entscheidungsgewalt, das staatliche Gewaltmonopol und ihr Gebrauch, in besten Händen. In besten Händen dahingehend, dass die alltäglichen Sorgen und Nöte des Einzelnen wie der regierten Bevölkerung in diesen, nicht in den Händen der anderen Kandidaten um Amt und Würde gut aufgehoben sind.Die Pflege dieses Bildes der eigenen Persönlichkeit ist vonnöten, soll der Personenkult und die Konkurrenz in ihm gewonnen werden. Dabei will die mit allen Mitteln und Möglichkeiten betriebene personenkultorientierte Wahlwerbung und Imagepflege, unterstützt von Wahlkampfteams und Wahlkampfmanagern, von Wahlstrategen und von PR-Profis in Sachen Vulgär- und Massenpsychologie, die Distanz und den Gegensatz von (zukünftig) Regierenden und immer schon Regierten, dem Schein nach aufheben.

So inszenieren und präsentieren sich die Kandidaten des zukünftigen Regierens und Gesetze-Erlassens in ausgeklügelter besonderer Weise: Nicht einfach nur als vom Wähler ermächtigte Anwärter des kommenden Regierens und Gesetze-Gebens, sondern als ein doch gleichsam naher und persönlicher Freund. Der schöne Schein eines Freundes, dem es selbstlos und vom ganzen Herzen um das ganz persönliche Schicksal und um die alltäglichen Sorgen des Einzelnen geht, wo auch immer ihn seine Bemühungen in der Welt, wie sie nun einmal ist, hingebracht haben. So blicken gross- oder riesengrossformatige, in gefälliges Licht getauchte und mit allen möglichen Techniken der Bildbearbeitung und professionellen Portrait-Fotografie erstellte Politiker-Portraits die Staatsbürger, ob gross oder klein, ob jung oder alt, ob reich oder arm, ungefragt und distanzlos an, um ihnen gleichsam von Du-zu-Du zu sagen:

  • Respekt für Dich (SPD-Wahlplakat)
  • Sozialpolitik für Dich (SPD-Wahlplakat)
  • Bereit, weil Ihr es seid (Wahlplakat der Grünen)

Gelobt sei, welchem der Aspiranten und welcher Partei mit Anspruch auf die Führung und Ausführung der Staatsgeschäfte es gelingt, die geneigte Wählermeinung und Wahlentscheidung des Publikums mehrheitlich für sich an Land zu ziehen. In der mittels Personenkult ausgetragenen Konkurrenz um Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen rechnen die politischen Konkurrenten mit der „Empfindung“ (TV-Triell am 12. September) des Publikums.

In dieser Empfindung ist das moralische Geschmacksurteil, welche politische Persönlichkeit am sympathischsten wirkt, zusammengefasst. Aber die politischen Aspiranten in spe verlassen sich nicht einfach nur auf das moralische Geschmacksurteil des Publikums. Vielmehr ist es ihnen Gebot, in berechnender Selbstinszenierung und Selbstdarstellung das moralische Geschmacksurteil des Publikums zu erzeugen, politisch zu mobilisieren und auf sich zu lenken. Da empfiehlt sich, wenn sich die Gelegenheit bietet, neben allen sonstigen Veranstaltungen der Selbstinszenierung und Selbstdarstellung in Wahlkampfzeiten, auch ein angemessenes Vorbeischauen bei den Opfern von Flut- und anderen Katastrophen; und das Kundtun von (Wahl-) Versprechen, schnellstmögliche Hilfe sei das Gebot der Stunde.

Seinen Urteilsmassstab gewinnt das moralischen Geschmacksurteils des Publikums aus der alltäglichen Erfahrung, wie wenig Respekt dem Einzelnen in seinen täglichen Bemühungen, sich zu behaupten und zu bewähren, von seiner Umwelt wie von den Regierenden der letzten Legislaturperiode entgegengebracht wird. Deshalb beispielsweise die Gestaltung eines Wahlplakates mit dem ganz inhaltslosen und unverbindlichen Versprechen: „Respekt für Dich.“ (SPD-Wahlplakat) Das soll der Partei, die dieses Plakat unter die Menschheit bringt, einen Vorsprung hinsichtlich Sympathie, Glaubwürdigkeit und Vertrauen gegenüber der politischen Konkurrenz verschaffen.

Diese besondere Art der Politisierung des Publikums stilisieren die Massenmedien auftragsgemäss und gemäss ihres politischen Berufsethos, wenn die demokratische Wahl wieder einmal ansteht, rechtzeitig zu einem ungemein spannenden Kampf in der Wahl hoch. Der muss darüber hinaus zu einer ganz „heissen“ Phase erhitzt werden. Schliesslich soll in der Empfindung des Publikums bei seiner Betrachtung des vor seinen Augen veranstalteten Szenariums die unsäglich spannende Frage erzeugt werden, welchen Persönlichkeiten und Parteien das Vertrauen zu schenken ist, in den kommenden 4 Jahren das Land, das Wahlvolk und die Bevölkerung nach allen Regeln der Kunst zu regieren.

Will auch heissen, die bislang regierte Bevölkerung weiterhin zu regieren. Gewonnen hat die Wahl, welche der Machtaspiranten in spe und welcher Partei es gelungen ist, dem Publikum am überzeugendsten zu vermitteln, sie und nicht die politischen Konkurrenten verstünden sich am besten auf die gekonnte Tätigkeit des Regierens. Die massenmedial als Kampf so spannend organisierte Zeit vor dem Wahltag findet regelmässig Ergänzung aus berufenem Mund: „Es ist die spannendste Wahl seit Jahrzehnten.“ (A.Baerbock, TV-Triell, 12. September).

Schlecht stehen die Dinge, wenn vermeint wird, der Wahlkampf sei nicht heiss, sondern langweilig. Das gibt Anlass zur Sorge und zur Kritik: Die angeblich fehlende Begeisterung seitens des Publikums fürs demokratische Wählen, eine massenmedial und durch Blitzumfragen diagnostizierte Wahlmüdigkeit geben dem Verdacht Raum, es drohe Politikverdrossenheit oder noch Schlimmeres. Wie auch immer, die ganze Wahrheit der demokratischen Wahl und ihre periodische Wiederkehr ist das bisher Dargelegte allerdings nicht.

2. Der staatsreiche Ertrag der demokratischen Wahl

„Salus rei publicae summum lex est“[1]

Worüber der freie Wille des Staatsbürgers und der regierten Bevölkerung im Akt der demokratischen Wahl entscheiden kann und überhaupt darf, ist unzweideutig beantwortet: mit seinem Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel teilt er mit, von welchen der ihm vorgestellten Persönlichkeiten und Parteien er sich in den nächsten 4 Jahren regieren lassen möchte. Dann, in 4 Jahren, steht die grundgesetzlich institutionalisierte und garantierte Wahl turnusgemäss wieder an. Und in Betrachtung und Begutachtung derselben Szenerie wie heute, kann der Staatsbürger wie heute in 4 Jahren wiederum frei entscheiden: Darüber, welche der Aspiranten und Parteien auf die wirkliche Macht im Staat und in der Gesellschaft ihm so sympathisch, glaub- und vertrauenswürdig erscheinen, dass er sie zum Führen und Regieren über sich und über das Land ermächtigt.

Diese Freiheit gilt auch dann, wenn der freie Wille im Wahljahr 2025 als ein von der im heutigen Wahljahr ermächtigten Regierungsmannschaft enttäuschter, kritischer, protestierender oder wütender Staatsidealist seine Stimme wiederum per Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel erhebt. Geht er als restlos enttäuschter Staatsidealist überhaupt nicht mehr wählen, so ist das ganz unerheblich: eingemeindet ins grosse Ganze ist er so oder so.

So erweist sich der Akt der demokratischen Wahl im Kontinuum von Staat, Standort und Nation als ein winziger zeitlicher Punkt: ein periodisch wiederkehrender Sekundenschlag der über nichts anderes als nur darüber entscheidet, welche Regierungsmannschaft er demokratisch ermächtigt, Staat, Standort und Nation weiterhin zu führen. Die durch die demokratische Wahl legal und legitim Ermächtigten mögen bleiben, kommen oder wechseln, gerade dies garantiert den Fortbestand, das Kontinuum von Staat, Standort und Nation.

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Gesichert ist das Kontinuum von Staat, Standort und Nation allerdings nur, wenn es den jeweils demokratisch Ermächtigen gelingt, das nationale Ganze nach innen und insbesondere nach aussen so zu führen, dass es sich erfolgreich zu behaupten vermag. Nach aussen wie allseits bekannt, in weltwirtschaftlicher, militärischer, geo- und weltpolitischer Konkurrenz mit gleichen oder etwas anders gearteten nationalen Kollektiven.

Die in anstehenden demokratischen Wahlen sich dem Publikum präsentierenden politischen Konkurrenten, die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, um den kontinuierlichen Erfolg von Staat, Standort und Nation weiterhin zu gewährleisten und in alle Zukunft hinaus zu sichern, wissen sich in dieser politischen Zielsetzung ohnehin mit dem Publikum einig: ist doch das Allgemeinwohl oder nationale Wir und sein Erfolg nach innen und aussen die höchste Maxime auch der Mehrheit des demokratischen Publikums und überhaupt das Warum und Wozu der demokratischen Wahl. Eingedenk der Gewissheit, dass das „Salus rei publicae summum lex est“ gleichsam ausnahmslos auch die oberste Maxime für die regierte Bevölkerung ist, propagieren unterschiedslos alle Bewerberinnen und Bewerber, die sich vom staatsidealistischen Willen ermächtigen lassen wollen, einhellig und unisono:

  • Unser Land kann viel, wenn man es lässt (Wahlplakat der Grünen)
  • Kompetenz für Deutschland (SPD-Wahlplakat)
  • Deutschland gemeinsam machen CDU-Wahlplakat)
  • Zwei für Deutschland. Aber normal. (AfD-Wahlplakat)
  • Es geht um Deutschland (TV-Triell, 12. September)

Dass das staatsbürgerliche Publikum in überragender Mehrheit dies genauso sieht und kollektiv sein Leben in Staat, Standort und Nation längst eingerichtet hat, um darin zu bestehen und sich zu bewähren, wissen die sich um demokratische Ermächtigung Bewerbenden auch aus den vergangenen 4 Jahren: Hat doch das Publikum 2017 per Wahl in staatsidealistischer Zustimmung zur Maxime des „Salus rei publicae summum lex est“ die Ermächtigung zum (Weiter-) Regieren als notwendig, gerecht und legitim anerkannt und erteilt. So ist das heutige Vor-der-Wahl Resultat der demokratischen Ermächtigung von 2017, mithin dem daraus folgenden, bis heute andauernden Nach-der-Wahl.

Das deutsche Allgemeinwohl oder nationale Wir, das Kontinuum von Staat, Standort und Nation besteht somit fort; und bislang immer noch erfolgreich nach innen wie nach aussen, Afghanistan weitgehend eingeschlossen. Wenngleich der Tag der Wahl, der „Tag des Bürgers“ (A.Laschet, O. Scholz, A. Baerbock), wie es heisst, nichts ist als ein winziger zeitlicher Punkt, ein periodisch wiederkehrender Sekundenschlag im Kontinuum von Staat, Standort und Nation: Von der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 an hat sich das Kontinuum von Staat, Standort und Nation in rhythmischer Regelmässigkeit durch bislang 19 Ermächtigungen, erteilt durch den staatsbürgerlichen Willen per demokratischer Wahl, fortgeschrieben.

So erfolgreich fortgeschrieben, dass Deutschland in der gegenwärtigen globalen Standort- und Staatenkonkurrenz als wenn auch immer unzufriedener Mitspieler allgemeine Beachtung und Berücksichtigung findet – auch im gegenwärtigen New Great Game, nicht nur um Afghanistan herum. Die Leistungsbilanz der demokratischen Wahl ist also durchaus positiv. Sie ist eine nicht unerhebliche Produktivkraft für Staat, Standort und Nation.

3. Demokratischer Personenkult als Konkurrenz um wahre Staatskunst

„Da die Erhaltung von Staaten und Völkern nächst Gott von guten Fürsten und klugen Statthaltern abhängt, ist es nur vernünftig, dass jeder sie unterstützt“. (J.Bodin 1583)[2]

„Neustart für Deutschland“ (TV-Triell, 12. September 2021)

Seinem ganzen politischen Inhalt nach besteht der in der demokratischen Wahl gepflegte Personenkult darin: Die im Personenkult gegeneinander konkurrierenden Persönlichkeiten der Menschengattung Berufspolitiker und Berufsnationalisten sprechen sich auf öffentlicher Bühne wechselseitig die Fähigkeit ab, charakterlich und persönlich das deutsche „Staatsschiff“ (J.Bodin) so zu führen und zu regieren, dass sein weiterer Erfolg nach innen wie nach aussen zukunftssicher gewährleistet ist.

Vornehmlich nach aussen, in den Fährnissen der globalen Konkurrenz von Staaten, Standorten und Nationen; und insbesondere in der ehrenwerten Gesellschaft von Weltmächten im New Great Game erweise sich wahre, will heissen erfolgreiche Staatskunst: Die richtige, die erfolgreiche Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols, die bestreiten die sich die um demokratische Ermächtigung Bewerbenden gegeneinander.

Einig darin, dass der Erfolg des deutschen Staatsschiffs das absolute Apriori, die conditio sine qua non allen politischen Handelns zu sein habe und nur wahre Staatskunst den Erfolg garantiere, wickeln die Aspiranten auf die wirkliche politische Macht in Staat und Gesellschaft vor dem Publikum als öffentliches Schauspiel ab: Wer verfügt wahrhaftig und aufrichtig die charakterlichen und persönlichen Eigenschaften, den Willen und die, modern gesprochen, politische Kompetenz, das deutsche Staatsschiff richtig zu steuern und auf Erfolgskurs zu halten. Selbstredend offensichtlich jeder, der sich um die demokratische Ermächtigung für die kommende Legislaturperiode bis 2025 bewirbt.

So überbieten sich die Aspiranten um die politische Macht und der Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols in den kommenden 4 Jahren vor dem Publikum gegenseitig darin, wer mit seiner ganze Persönlichkeit als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektivierte authentische Charaktermaske Deutschlands und seiner Notwendigkeiten am überzeugendsten für den zukunftsweisenden „Neustart für Deutschland“ (TV-Triell, 20. September) zu beeindrucken vermag.

Wer als „kluger Statthalter“ (J.Bodin) und Steuermann ans Ruder des deutschen Staatsschiffs gehört, da er für alle ersichtlich gegenüber den Konkurrenten die menschlichen und charakterlichen Eigenschaften verfügt, erfolgreich die Staatskunst zu praktizieren sowie den Willen dazu hat, es bestmöglich zu tun, der erscheint am glaubwürdigsten: Ihm neigt sich folglich die Sympathie und das Vertrauen des Publikums zu. Er vermag am meisten „Sympathie-Werte“, wie das genannt wird, auf sich zu vereinigen.

Und zwar, weil er auf die politische Empfindung im Publikum trifft, die sich der Sichtweise und gelebten Überzeugung verdankt, ihren Wünschen, Hoffnungen, Bedürfnissen und Zwecken sei am besten gedient, wenn Deutschland erfolgreich nach innen wie nach aussen regiert wird: Je erfolgreicher die eigene Nation, umso grösser die Chance und Wahrscheinlichkeit, dass die eigenen Notlagen, Nöte und Interessen Beachtung und Berücksichtigung durch die demokratisch zum Regieren Ermächtigten finden.

Insofern lebt, wählt und betätigt sich die staatsbürgerliche Seele ihrerseits gleichfalls als personifiziertes Staatsinteresse, als versubjektiviertes Deutschland. Darauf spekulieren und damit rechnen die vergangenen, die gegenwärtigen und die kommenden Inhaber oder Anwärter auf die politische Macht im Land in ihrer Eigenschaft als personifiziertes Staatsinteresse. Denn das gilt schon: „Die Erhaltung von Staaten und Völkern“ (Bodin) gebietet, „dass jeder die klugen Statthalter unterstützt.“ (Bodin) Und nicht zu Unrecht spekulieren und rechnen die modernen Statthalter des Ganzen auch in der Phase der demokratischen Wahl mit dieser Unterstützung.

Um aber die erfolgreiche Handhabung des staatlichen Gewaltmonopols nach innen wie nach aussen in aller Freiheit zu praktizieren, muss der Staat der zweifelsfreie Souverän im Lande sein. Weshalb er in der Wahl das Volk zum wahren Souverän erhebt.

4. Die Souveränität des Volkes – im Rahmen der demokratischen Wahl

Die Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen. Niemand, der selbst den Gesetzen oder der Befehlsgewalt anderer untersteht, kann dies tun .“ (Bodin,1583)[3]

Am Tag der Wahl findet der Wähler alles, wie bereits in den vergangenen 4 Jahren und davor, längst eingerichtet: eine seit Mai 1949 abgeschlossene Staatsgründung und damit ein staatliches Gewaltmonopol samt einen im Grunde fertigen, demokratischen Staatsaufbau mit Grundgesetz, Regierung und Regierenden; mit Parlament, mit staatlichen und administrativen Institutionen, Ministerien, Ämtern, und Behörden; mit einer Rechtsordnung und Gewaltenteilung; mit einer spezifischen Eigentumsordnung und einer ihr entsprechenden politökonomisch nach Klassen sortierten Gesellschaft; mit einer auf die Marktwirtschaft verpflichteten Wirtschaftsordnung; und nicht zuletzt: ein grundgesetzlich präzise bestimmtes Wahlrecht und mit einer zum deutschen Volk definierten Bevölkerung, bestimmt als die schon Regierten und zukünftig weiterhin zu Regierenden.

Insgesamt: also eine nach innen bereits vollendete staatliche Souveränität mit dem inzwischen vollendeten Anspruch nach aussen, Deutschland sei erst dann wirklich Souverän, wenn die DDR in den westdeutschen Staat eingemeindet und darin auf- bzw. untergegangen sei.

Diese Konstituenten der demokratischen Wahl, gleichermassen die staatliche Souveränität, sind der Wahlentscheidung des Wählers per definitionem entzogen. Sie bleiben für ihn unantastbar, vor, während und nach der Wahl. Sie sind für ihn unerreichbar, sie liegen ausserhalb und jenseits seiner im Wahlrecht bestimmten und bestätigten Souveränität. Diese Konstituenten der demokratischen Wahl sind sein treuer Begleiter, von der Wiege an bis zur Bahre.

Der Begriff und die Wirklichkeit von Souveränität: „Inhaber der Souveränität sind auf keine Weise den Befehlen eines anderen unterworfen, geben den Untertanen Gesetze, schaffen überholte Gesetze ab, um dafür neue zu erlassen.“ (Bodin), trifft auf die sich in der Wahl betätigende Souveränität des Wählers, auf die berühmte Volkssouveränität keinesfalls zu. Käme sie dem Wähler faktisch zu, bedeutete dies die Enttrohnung und Selbstentmachtung der staatlichen Souveränität im Widerspruch mit sich selbst.

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Ein Blick in die Kugel käme dem Spiel der Wahl sehr nahe.

Umgekehrt: Indem der Wähler mit seinem Kreuz in einem Kreis auf einem Zettel kundtut, von welchem Regierungspersonal er sich die nächsten 4 Jahre lang regieren lassen will, hat er explizit erklärt, dass er seinen freien Willen, seine Souveränität dahingehend betätigt, es möge die staatliche Souveränität so, wie so nun mal ist, weiterhin geben – in der Hoffnung, sie möchte doch zukünftig ihm wirklich zu Diensten sein.

So hat die Souveränität des Volkes ihren Begriff und ihre Wirklichkeit darin, dass sie sich zugunsten der staatlichen Souveränität mit Wille und Bewusstsein selbst entmachtet und aufgibt: Bis zum nächsten Wahltermin in 4 Jahren. Diese im Wahlrecht grundgesetzlich im Artikel 20, Absatz 2 GG präzise formulierte Funktionalität der Volkssouveränität zu Diensten der staatlichen Souveränität, demnach die vom Volke ausgehende Staatsgewalt „durch besondere (!) Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt (wird),“[4] ergibt notwendig das mit dem Wahlrecht bezweckte politische Resultat: Die Emanzipation, die Unabhängigkeit und die Freiheit der staatlichen Souveränität.

Auf diese Weise ist die Kontinuität des Regierens und die Kontinuität des Ganzen affirmiert und bestätigt. Das nach Auszählung der Stimmen seit 1949 in aller Zufriedenheit immer wieder verkündete Wort: „Der Souverän hat gesprochen“ gibt das Verhältnis von Volkssouveränität und staatlicher Souveränität sowie die Funktionalität der Volkssouveränität für die staatliche Souveränität korrekt wieder: Nach Auszählung der Stimmen ist die Volkssouveränität für die nächsten 4 Jahre erledigt.

Der Wikipedia-Eintrag zur Volkssouveränität: „Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes“, geht, wie ersichtlich, am Begriff und an der Wirklichkeit der Volkssouveränität restlos vorbei.

5. Das garantierte Wahlergebnis am 26. September 2021

„[…] dass in der Demokratie die Einzelnen ihre Souveränität nur für einen Moment ausüben, dann aber sogleich wieder von der Herrschaft zurücktreten […].“ (Marx/Engels, 1845)

Das Wahlergebnis am kommenden 26. September ist also weder eine Frage, noch ein Geheimnis, am allerwenigsten spannend. Alle, zuvorderst die politische Klasse, kennen das in allerlei unterschiedliche, wechselnde oder koalierende Farben getauchte und sich seit 1949 wiederholende Wahlergebnis: Dank der Volkssouveränität wird weiterhin souverän regiert und geherrscht. Ziemlich gewiss auch die kommenden 4 Jahre lang. Gemäss dem zutreffenden Motto: „Auf den Kanzler kommt es an!“ (SPD-Wahlplakat). Und zwar mit Ausrufezeichen!

Fussnoten:

[1] Matteucci, Nicola, Lo Stato moderno, Bologna, 1997: 93.

[2] Bodin, Jean, Über den Staat [1583], Stuttgart, 1976: 5.

[3] Bodin, Jean, a.a.O: 24.

[4] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Quellen

● Bodin, Jean, Über den Staat [1583], Stuttgart, 1976

● Matteucci, Nicola, Lo Stato moderno – Lessico e percorsi, Bologna, 1997

● Marx/Engels [1845], MEW3, Berlin, 1969

https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Berlin: Willy-Brandt-Haus während des Wahlkampfs 2021

Author JoachimKohler-HB      /    Source   :  Own work       /   Datum    :     9 September 2021, 08:19:08

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2.) von Oben      —        Berlin: Tauentzienstraße corner Rankestraße

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AUKUS gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Lichtenstein und San Marina überfallen die USA ?

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Hello Biden – nicht so bescheiden – bitte einmal austauschen!

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die ganze Welt möchte Frieden, möchte man meinen, da müssen wir uns unversehens an einen neune Kampfberiff gewöhnen: .AUKUS Das steht in typisch westlicher Verschleierungsrabulistik für Australien, UK und US in einem neuen Pakt zur Herstellung von atomgetriebenen U-Booten in Australien und zur „Stabilisierung“ des indo-pazifischen Raumes, nachdem sich insbesondere die USA von China militärisch bedroht fühlen. Ist China doch geradezu unbemerkt von CIA und anderer Cyber-Schnüffelei mit ein paar Schiffen mehr als die USA zur größten Seemacht der Welt aufgestiegen.

Grotesk! Seit über 40 Jahren haben die USA und Europa konsequent weggeschaut, dass und wie China – auch Dank schier nicht enden wollender Aufträge aus dem Westen – sich konsequent zur zweitgrößten Wirtschafts- und Technologiemacht der Welt entwickelt hat. Und das auch noch in einem politischen System, das mit westlichem Demokratieverständnis unvereinbar zu sein scheint. Die westliche Hochnäsigkeit ging wie selbstverständlich davon aus, dass mit zunehmender Globalisierung die ganze Welt westliche Sitten und Gebräuche übernehmen würde, kann man doch im Westen für Geld alles kaufen. Aber Hand auf’s Herz, welche westliche Demokratie hat denn überhaupt noch Vorbildcharakter? In vielen westlichen Ländern ist sie nur noch ein kläglicher Lendenschurz zur Ablenkung davon, dass nicht das Volk, sondern Geld und Macht die Welt regieren.

Ganz anders hat China seit über 2000 Jahren ein stabiles politisches Grundsystem nach Art einer Dreistufenpyramide: oben die Führung (Kaiser oder Partei), an der Basis das Volk und dazwischen die Verwaltung (inkl. Militär). Die vielleicht auffälligste Neuerung ist, dass die heutige Volksrepublik China eine für ein besseres Verständnis lesenswerte Verfassung hat. Kein System ist so gut, dass es nicht verbesserungsfähig wäre, aber eine weitere atomgetriebene U-Boot-Flotte ist wahrlich kein Wegweiser in eine bessere Zukunft.

AUKUS bedeutet nur noch mehr tödliche Waffen in einer bereits waffenstarrenden Welt, noch mehr Zwist unter den Völkern und noch mehr Schaden an der Natur. Und im Tagesgeschäft gibt es jetzt wieder mehr ehebliche Bedenken bezüglich „Biden’s trump-typischer Alleingänge, australischer Doppelzüngigkeit und der üblichen britischen Perfidie“. Über die uns weitgehend unbekannten Verhältnisse in Xinjiang regen wir uns obstinat auf.

Über Guantanamo gehen wir wohlgefällig hinweg, wohlwissend, dass dort übelst gefoltert und gemordet wird. Bei AUKUS geht es mal wieder nur um Macht und Geld über bereits bestehende Allianzen und geschlossene Verträge hinweg. Und mal wieder gegen einen drohenden Feind, der noch nie jemanden außerhalb seiner Grenzen militärisch bedroht oder gar einfach besetzt hat. Welchen Grund sollte China haben, außer der Selbstverteidigung, mit Waffengewalt zu drohen, wenn es doch mit praktisch allen Ländern der Welt notwendige bis gute Wirtschaftsbeziehungen pflegt?

Globalisierung bringt uns nur dann weiter, wenn jeder Teilnehmer sich fair und auf seine Art einbringt. Wie blind sind jetzt gerade die AUKUS-„Demokratien“ für Völkerverständigung und Respekt. AUKUS ist da nichts anderes als ein neuer Wegweiser nach Absurdistan.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf, Özil und Gorleben: Reine Facebook-Peitschenhiebe, unschuldige Kinder mit Knopf im Ohr und 44 Jahre warten. Wer wird Armin Laschet als Nächstes aufs Glatteis führen? Und ist die Sendepause für Nemi El-Hassan nicht eine ganz gute Idee?

tazz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Özil wählt Todenhöfer.

Und was wird besser in dieser?

Erdoğan eifersüchtig.

Zwei Elfjährige haben geschafft, was den Mo­de­ra­to­r*in­nen bei den TV-Triellen nicht gelungen ist: Die Kin­der­re­por­te­r*in­nen Romeo und Pauline brachten Armin Laschet bei „Late-Night-Berlin“ auf ProSieben mächtig ins Schwitzen. Auf Fragen zum Hambacher Forst und Hans-Georg Maaßen reagierte der CDU-Kanzlerkandidat unsouverän und pampig, an einer Stelle sagte er sogar: „Wir wollen hier doch plaudern.“ Sind Kinder die besseren Journalist*innen?

Die wuscheligen Blagen hatten Headphones im kameraabgewandten Ohr, bei Sekunde 12 sieht man es kurz bei „Pauline“. Laschet wird von Profis aus dem Off gegrillt und spielt den durchschauten Schwindel mit. Rein technisch hätte das auch ein sprechfähiger Papagei gekonnt, und die taz müsste dann fragen, ob im deutschen Journalismus Geflügel fehlt. Man sähe es auch gern mal umgekehrt – Erwachsene, die von Kindern im Off souffliert werden. Und kann ich bitte noch ein bisschen Handy und länger wach bleiben heute?

Seit dem 30. August befinden sich sechs junge Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen in Berlin im Hungerstreik, ihr Gesundheitszustand ist kritisch. Sie fordern ein öffentliches Gespräch mit Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz am 23. September. Sagen die zu, beenden die Ak­ti­vis­t*in­nen den Hungerstreik sofort. Was glauben Sie, wie wird es ausgehen?

Fürs Klima wäre es schädlich, wenn sich einige seiner Treuesten verstümmelten. Und wir brauchen eine Aufhellung und auch Entscheidung, ob wir noch über Politik oder schon über Religion reden. Die Aktivisten wären die Ersten, die Regierenden Erpressbarkeit vorwerfen würden – wenn es nicht um ihre Belange ginge.

Facebook hat knapp 150 Accounts und Gruppen auf seinen Plattformen gelöscht, die zur „Querdenken“-Bewegung gehören sollen. Ist Facebook also am Ende doch gar nicht so scheiße?

Das ist Privatgerichtsbarkeit. Lasst uns noch mal drüber reden, wenn Zuckerberg Haft-, Geld- oder gleich Leibstrafen verhängt. 20 Peitschenhiebe für schlimme Bildchen oder so. Es gibt keinen unabhängigen Rechtsweg, sich gegen diese Sperren zu wehren; noch Möglichkeiten, die Sperre anderer Lügenseiten zu erzwingen: Reine Willkür. 2018 ventilierte Facebook einen „Gesprächskreis Digitalität und Verantwortung“, 2019 wurde ein „40-köpfiges Aufsichtsgremium“ angekündigt. Diesmal setzt es also Sperren nach Gutsherrenart. Der Konzern testet aus, wie viel honorige Gesten er machen muss, um weiterhin schlechter kontrolliert zu werden als jede Frittenbude. Facebook spielt Kuratierung, um eine ernsthafte Kuratierung zu verhindern.

Der Journalistin Nemi El-Hassan wird Nähe zu Islamisten vorgeworfen. Obwohl sie sich von ihrer Teilnahme an einer israelfeindlichen Demo vor sieben Jahren distanziert hat, ist nicht sicher, ob sie, wie eigentlich geplant, künftig die WDR-Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren darf. Angenommen, Sie wären der Intendant des WDR: Wie würden Sie entscheiden?

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 20.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieser Vorfall nicht eine deutliche Absage an alle Internationale Organisationen welche sich um die Länderregierungen aufgebaut haben ? Ein schlechteres Bild können doch diese selbsternannten Gipfelvertreter gar nicht von sich selber abgeben. Plumpe Unfähigkeit wohin wir nur sehen. Ob nun NATO oder UNO alle werden mit den aller letzten Hinterbänklern aus den jeweilig vertretenden Clan-Parteien besetzt. Unsere Madame NO wird im Nahhinein froh sein, weitere Dummheiten in solchen Gremien nicht mehr teilen zu müssen.

Frankreich sagt Treffen mit britischem Verteidigungsminister ab

1.) Streit über U-Boot-Deal mit Australien

Der U-Boot-Streit unter Nato-Partnern spitzt sich zu: Nun hat Paris ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Parly und seinem britischen Kollegen platzen lassen. Auch China und Nordkorea mischen sich ein. Großbritannien und die USA wollen Australien mit Atom-U-Booten ausrüsten und sorgen damit für Spannungen mit Frankreich. Inmitten des Streits hat Paris nun ein Treffen von Verteidigungsministerin Florence Parly mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace abgesagt. Das in dieser Woche in London geplante Treffen werde nicht stattfinden, hieß es am Sonntagabend aus Parlys Ministerium. Grund sei eine »Absage durch Frankreich«. Hintergrund der Absage ist offenbar der anhaltende Streit um die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung dazu, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen. Dies empörte die Regierung in Paris.

Spiegel-online 

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Das süffisante Grinsen, die halbe Raute, – wem käme die Person auf dem Foto nicht bekannt vor ? Wenn Politiker-Innen ganze Foto für sich beanspruchen ? Aber die Warnung ist Treffend – wo sich doch zur Zeit die Schießbuden des Westens selber zerlegen.

Nordkorea warnt vor atomarem Wettrüsten

2.) Indopazifikbündnis

Die Führung in Pjöngjang wirft den USA, Australien und Großbritannien vor, das strategische Gleichgewicht in Asien zu stören. Dies sei „unerwünscht und gefährlich“. Nordkorea hat angesichts des neuen Indopazifik-Sicherheitsbündnisses vor einem atomaren Wettrüsten in der Region gewarnt. „Dies sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region stören und ein nukleares Wettrüsten auslösen werden“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vertreter des Außenministeriums. Vor dem Hintergrund chinesischer Expansionsbestrebungen hatten die USA, Großbritannien und Australien vergangene Woche das neue Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass die Regierungen in Washington und London Canberra beim Bau von atombetriebenen U-Booten unterstützen.

Zeit-online

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Viele Jahre wurde von außerhalb der CDU vergeblich versucht, das zu erreichen was in den letzten 16 Jahren (endlich) gelang? Aber ob es denn eine Schwester- oder Bruder- Partei ist, sollte doch eigentlich egal sein, wenn es endlich gelänge in der Fäkalienbude Berlins die Türen für die Demokratie zu öffnen!

Die Folgen eines Wahldebakels der Union :

3.) Nach ihm das Gemetzel

Wer politisch auf der anderen Seite steht, kann gerade lustvoll die Union beobachten. Deren Kanzlerkandidat lässt im Wahlkampf wenig Fettnäpfchen aus, seine Partei schwankt zwischen beschämtem Wegschauen, Schönrederei und überhitzter Attacke. Und aus der Schwesterpartei wird wochenlang gestichelt und demontiert. Der Union droht nun ein historisches Debakel: Glaubt man den Umfragen, könnten sich CDU und CSU im Vergleich zu 2013 nicht nur halbieren, nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht auch die Opposition. Was ohne Zweifel der richtige Platz für eine Partei in einem derart desolaten Zustand wäre. Grund zur Freude also für alle, die auf der linken Seite stehen? Ganz so einfach ist es nicht. Denn ein Desaster für die Union birgt auch Gefahren, die weit über die Schwesterparteien hinausgehen. Noch ist die Lage volatil, viele Wäh­le­r:in­nen haben sich noch nicht entschieden, in einer Woche kann viel passieren. Aber nehmen wir an, die Union landet wirklich klar hinter der SPD und stark dezimiert in der Opposition: Dann wird die CDU implodieren. 16 Jahre Regierung haben sie ausgelaugt, nur die Macht und die Beliebtheit der Kanzlerin haben die inhaltliche Leere der Partei übertüncht. Der Konflikt, wohin die CDU will, ist nicht ausgetragen. Zweimal hintereinander haben die knappen Entscheidungen zum Parteivorsitz gezeigt, wie gespalten die CDU ist. Dieser Konflikt wird aufbrechen, es könnte ein Gemetzel werden. Zu welch unschönen Mitteln manche in der Partei bereit sind, lässt sich gerade im Wahlkampf nicht nur beim Kanzlerkandidaten beobachten. Am Ende dürfte die CDU geschwächt und instabil dastehen – und nach rechts gerückt sein.

TAZ-online

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Ja, richtig – Aufwachen könnte, müsste nun die Devise lauten ! Aber ist es nicht seltsam, wenn gerade die größten Versager-Innen der letzten Jahre nun genau das machen wollen, was das Volk schon seid vielen Jahren fordert? Da kommt ein Scholz welcher einst in dreisten Zügen mehrmals die Möglichkeiten seiner Positionen nicht nutzen wollte, um so der Demokratie seinen eigenen Stempel auf zu drücken, und es vorzog, als williger Nachläufer, seinen fehlender Charakter zum eigenen Denken unter Beweis zu stellen? Oder gar der Laschet der alle Türen des größten Deutschen – Bundeslandes schloss, um es den merkelschen „Weiter so“ Doktrinen zu opfern. Blieben noch die Grünen welche in allen Koalitionen ob im Bund oder den Ländern,  der SPD, deren jetzige Rolle perfekt vorzeigte ? Warum sollte das Volk denen nun Vertrauen schenken, welche auch rein gar nichts unterließen, Dasselbe über viele Jahre mit ihren Dreck zu bewerfen ?

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Aufwachen! — Bundestagswahl

4.) Zeit für Veränderung

In was für einem Land wollen wir leben? Träumen Sie mal hier entlang. Guten Morgen! Na, gut geschlafen? Ja, wir dachten, wir wecken Sie mal langsam auf. Hatten wir Ihnen ja versprochen: Wenn es wieder etwas zu entscheiden gibt, holen wir Sie aus dem Bett. Öffnen Sie langsam die Augen, ganz langsam, über 20 Jahre Schlaf, da muss man sich erst mal wieder an die Welt gewöhnen, was? Aber hier liegt sie nun vor uns: die Weggabelung. Schauen Sie: Wenn wir hier links abbiegen, was dann alles möglich wäre! Sehen Sie das, da hinten? Nein? Sie sehen es nicht? Na, werden Sie erst mal richtig wach. Wir verstehen das schon, nach 20 Jahren neoliberalem Albtraumschlaf kann man sich gar nicht mehr richtig vorstellen, dass auch mal was Schönes dabei rauskommen kann, bei so einer neuen Regierung. Als Sie schlafen gingen, war ja auch gerade Rot-Grün, schon klar, das war nicht gerade ein Träumchen. Veränderung, das hieß immer: Verschlechterung. Veränderung, das hieß: Plötzlich wieder in den Krieg ziehen. Das hieß: Hartz IV, Sanktionen, Bedarfsgemeinschaft, das Ende der Solidarität, das hieß: ein Eis für’s Kind wird nicht einberechnet und die Waschmaschine darf nicht kaputtgehen. Veränderung, das hieß: Mehr arbeiten in derselben Arbeitszeit für weniger Lohn und davon höhere Mieten zahlen, das hieß: die kranke Mutter selbst pflegen, das hieß: Festarbeiterinnen gegen Leiharbeiter aufwiegeln, das hieß: Konkurrenz, Erpressung, würdeloses Arbeiten. Nein, wir werfen Ihnen nicht vor, ins Bett gegangen zu sein – und dann 16 Jahre CDU-Verwaltung, was für ein politischer Dauertiefschlaf. Schlafende Politikerinnen sind echt kein schöner Anblick! Sie schnarchen, sie knurren, sie nuscheln über: Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb, Flexibilisierung, Standort. Und während sie schlafen, übernimmt die Wirtschaft im Cockpit den Autopiloten – aus dem schlafwandelnde Journalistinnen weiter berichten: über lachende Armin Laschets, plagiierende Annalena Baerbocks, den drögen Olaf Scholz.

Der Freitag-online

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War es denn nicht schon seit langen Sichtbar, warum der Bundestag immer nur zu einem ganz geringen Teil besetzt war. Oh weh – die böse Pandemie zerstört die Demokratie ! Auch erklärt doch die Leere, so am Besten, warum gewisse Plätze auf den Ministerbänken nur mit Dilettanten-Innen besetzt wurden? Ja – der Bundestag hat sich in der letzten Legislaturperiode ins OFF schieben lassen. Demokratie hin oder her – die Macht des Kapital, ließ sich von der Pandemie nicht verschaukeln  ?

Bundestag darf Durchsuchungsbeschluss nicht lesen – aber wer durfte es?

5.) Streit um Razzia im Bundesfinanzministerium

Das Ministerium lehnt die Übersendung ans Parlament ab, weil das strafbar sein könnte. Unklar ist, wer das Dokument schon bekam. Die SPD-Spitze nicht, heißt es. Im Streit um die Durchsuchungen von zwei Ministerien in Berlin lehnt es das Bundesfinanzministerium von Minister Olaf Scholz (SPD) ab, den Gerichtsbeschluss zu der Maßnahme im Bundestag vorzulegen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium Sarah Ryglewski (SPD) an den Bundestags-Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Grund sei eine mögliche Strafbarkeit der Übersendung im Hinblick auf den Strafrechtsparagrafen 353d, der die Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Ermittlungsverfahren verbietet. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Übersendung sei „nicht abschließend und rechtssicher“ zu bewerten, hieß es. Daher müsse „im Ergebnis um Verständnis dafür gebeten werden, wenn derzeit von einer Übersendung der Durchsuchungsanordnungen abgesehen wird“. Zugleich sei „uns an voller Transparenz gelegen (…), um Falschmeldungen und Unterstellungen begegnen zu können“. Heute befragt der Finanzausschuss Minister Scholz.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Medien brauchen Trielle

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Denkende Menschen brauchen sie nicht

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Dumm-Schwätzer-Innen unter sich !

Von Arno Frank

Wer Debatten mit Baerbock, Scholz und Laschet wie Sportwettkämpfe inszeniert, hat die Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren.

Kein Mensch braucht ein Triell, erst recht keine drei Trielle. Ein Quadrupell wäre auch nicht besser. Schon das klassische Duell ist ein Instrument politischer Verdummung, das Gegenteil von Aufklärung. Es ist weder informativ noch unterhaltsam. Es ist, als würde man 90 Minuten drei Würstchen – eines davon ein Ersatzprodukt auf Sojabasis – beim Gegrilltwerden zuschauen. Und am Ende wird man doch nicht satt.

Wobei es nicht ganz stimmt, dass „kein Mensch“ solche Spiegelfechtereien braucht. Die Medien selbst brauchen mediatisierte Ereignisse. Das Publikum braucht sie nicht, auch nicht die Wählerin, der Wähler.

Gerne wird angeführt, das Triell spreche Menschen an, die „noch unentschieden“ oder generell „nicht so sehr an Politik interessiert“ seien. Angeblich würde damit eine Zielgruppe erreicht, die man mit politischen Inhalten sonst nicht erreiche. Tut man das? Ist das so?

Denken wir uns versuchsweise ein Publikum, das nicht ahnt, wofür Annalena Baerbock steht, wofür Laschet – und wer der Glatzkopf da auf der linken Seite eigentlich ist. Dieses Publikum folgt dann in epischer Länge einer beflissenen Abfragerei von sozial-, steuer-, wirtschafts- oder klimapolitischen Details? Und entscheidet sich dann? Auf Grundlage von was genau?

Am 26. September 1960 war es der Schweiß. Beim ersten Fernsehduell überhaupt traf ein dynamischer und professio­nell geschminkter John F. Kennedy auf einen fahrigen, schlecht rasierten Richard Nixon. Laut Umfrage hätten Unentschiedene, die der Debatte nur über das Radio folgten, Nixon ihre Stimme gegeben. Wer den Mann aber schwitzen sah im Fernsehen, tendierte – natürlich – zum coolen Kennedy.

Vergleichbares wirkte – und wirkt noch – im Zusammenhang mit Barack Obama. Der Mann hatte einfach einen swag, einen fist bump und allgemein eine Coolness, die noch heute ein progressives Publikum für ihn einnimmt.

Kein Wort über seine Ausweitung des Mordprogramms mit Drohnen, seine Rettung der Wallstreet, seine Deals mit der Pharma­industrie. Kein Wort darüber, dass ein Obama – mit vergleichbar populistischen „Ich werde in Washington aufräumen!“-Methoden – einen Donald Trump erst ermöglicht hat, kein Wort auch über sein offenbar redliches Bemühen, sich seinen Status vergolden zu lassen. Aber, hey, konnte er nicht schön „Amazing Grace“ singen?

Was zählt, auch hierzulande, ist Oberflächliches. Das Triell war darauf nur ein Vorgeschmack. Ist dieses Lächeln echt? Hat er „sch“ wieder mit „ch“ verwechselt? Weil er nervös war? Hatte er rote Ohren? Weil er sich ertappt fühlte?

Mehr Grimasse als Inhalt

Fernsehen verführt dazu, eher in Grimassen als in Parteiprogrammen zu lesen. Wir können nichts dagegen tun. Das Gesicht ist die Benutzeroberfläche des Menschen, darin etwas lesen zu wollen eine anthropologische Konstante. Sympathie sollte – siehe Obama – kein Faktor bei der Wahlentscheidung sein.

Ich persönlich halte beispielsweise Reinhard Bütikofer auf mehreren menschlichen Ebenen für ein abstoßendes Scheusal. Auf politischer Ebene aber, hört man aus Brüssel oder Straßburg, macht er sehr gute Arbeit. Also solls mir recht sein, verdammt.

Der Gipfel der menschelnden Idiotie ist der sogenannte „Biertest“ und die Frage, mit welchem der Kandidatinnen oder Kandidaten man „gerne mal ein Bier trinken“ wollen würde. Da hatte beispielsweise ein kumpeliger Jedermann wie George W. Bush gegenüber einem linkischen Nerd wie John Kerry die Nase vorn – sogar bei Demokraten.

Erfunden wurde der „Biertest“ übrigens von einer US-Brauerei. Was als Gag zum Wahlkampf gedacht war, wurde von Journalistinnen und Journalisten ganz ernsthaft aufgegriffen. Endlich mal ein Maßstab, an dem sich menschliche Anziehung ablesen lässt! Bier! Seitdem ist die Wählerschaft eingeladen, sich zu fragen, welchen Kandidaten sie besonders gerne mag – statt sich selbst die Frage vorzulegen, ob der Kandidat sie mag und im Zweifel auch etwas für sie tun würde.

Beobachten konnte man diesen Unfug auch nach dem zweiten Triell, als keine Geringere als WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni dafür zuständig war, aktuelle Umfrageergebnisse vorzulesen. Eine der ersten Fragen lautete allen Ernstes, welcher Kandidat, welche Kandidatin denn „am sympathischsten“ rübergekommen sei.

Ein Triell ist vielleicht genau das, was wir verdienen. Ganz sicher ist es das, woran die Medien verdienen

Was ungefähr dem intellektuellen Niveau einer leicht verstolperten Wahlkampfhilfe der Popsängerin Judith Holofernes entspricht, die sich nach einer Begegnung mit Baerbock auf Instagram darüber freute, jene sei voll „wach“ und ganz „da“ gewesen. Also nicht „schläfrig“ oder „irgendwie abwesend“.

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Welcher von allen politischen Schwachköpfen würde sich nicht gerne so Vorführen lassen ?

Das Triell zieht wie ein Staubsauger jeden Quatsch an, der im Vorfeld von Wahlen so im Umlauf ist. Dazu gehört, ich erwähnte es, die Pest der Demoskopie. Es ist nicht nur so, dass nachweislich „Umfragen“ und die sich darauf ergebende spekulative Arithmetik eine Wählerschaft dazu verführen, „strategisch“ zu wählen – und also nicht, was sie einfach wählen würden, würden sie einfach wählen dürfen.

In den Eingeweiden von Vögeln lesen

Es ist auch so, dass die Demoskopie sich gerne irrt, mag sie auch noch so „repräsentativ“ sein. Das hat sich in der Vergangenheit häufig erwiesen, von Sachsen bis Washington, und es wird in der Gegenwart immer wieder ausgeblendet. Wenn „neue Zahlen reinkommen“, schaltet das Hirn aus. Dann übernimmt Jörg Schönenborn und interpretiert, was Stochastiker und Statistiker so errechnet haben wollen. Ebenso gut könnte er, wie die Auguren im alten Rom, in den Eingeweiden von Vögeln lesen: „Die Leber scheint mir eher verkümmert, es könnte demnach für Rot-Rot-Grün reichen …“

Womit wir endlich alle Faktoren beisammen hätten, die das Triell als das ausweisen, was es ist – Politik als sportifiziertes Ereignis.

Ein Ereignis, an dem vor allem die Medien selbst ein großes Interesse haben. Wer mit Aufregung handelt, muss die Aufregung um jeden Preis hochhalten. Auch dann, wenn es im Grunde nichts zu berichten gibt. Schon klingen Interviews mit Politikern oder Politikerinnen wie Gespräche mit Bundesliga­spielern gleich nach der Partie: „Und, woran hattet jelegen?“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Die globale Zwillingskrise :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Klimawandel und Artensterben

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von Benjamin von Brackel

Der Druck könnte höher kaum sein: Im Herbst will die Weltgemeinschaft gleich zwei Mal zusammenkommen, um eine existenzielle Bedrohung für große Teile der Menschheit sowie für hunderttausende weitere Arten abzuwenden: Vom 11. bis zum 24. Oktober findet im chinesischen Kunming zunächst der UN-Biodiversitätsgipfel statt, auf dem die Verhandler einen zehn Jahre umfassenden Fahrplan für den weltweiten Artenschutz festlegen wollen. Vom Ausgang des Gipfels hängt ab, ob der dramatische Verlust der Artenvielfalt in der Welt – verursacht durch den Verlust von Habitaten, den Einsatz von Pestiziden, Wilderei und den Folgen des Klimawandels – gestoppt werden kann.

Nur eine Woche danach beginnt der UN-Klimagipfel in Glasgow. Hier sollen die teilnehmenden Länder verschärfte Pläne vorlegen, wie sie bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen zu mindern gedenken. Zwar verpflichteten sich mit dem Pariser Klimavertrag im Jahr 2015 rund 195 Länder weltweit dazu, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch den Worten sind bislang keine Taten gefolgt: Die CO2-Emissionen stiegen weiter von Jahr zu Jahr an, zuletzt nur kurzfristig leicht gedämpft durch die Corona-Pandemie. Sollte die Wende nicht gelingen, droht der Welt ein Klimachaos, das sich schon heute in Form von immer neuen Hitzerekorden, langanhaltenden Dürren und verheerenden Überschwemmungen abzeichnet.[1]

Noch immer behandeln Politikerinnen sowie viele Umweltschützer und Wissenschaftlerinnen die Arten- und Klimakrise fatalerweise getrennt voneinander. Dieser Missstand geht auf den Mai 1992 zurück, als auf dem historischen UN-Umweltgipfel in Rio die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nicht nur die Klimarahmenkonvention verabschiedeten, die seither die Grundlage für den internationalen Klimaschutz bildet, sondern auch eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Konvention beschlossen: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Während die jährlichen Klimagipfel trotz einiger Rückschläge immer stärker an Gewicht gewannen und vor sechs Jahren ihren Höhepunkt im Pariser Klimaabkommen fanden, fristen die Biodiversitätsgipfel bis heute eher ein Nischendasein. Damals war noch nicht klar, wie eng beide Sphären miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen, weshalb sich die zwei Konventionen erst einmal unabhängig voneinander entwickelten. Beide Krisen lassen sich aber, wie man heute immer besser versteht, nur gemeinsam lösen.[2]

Das liegt zum einen an zahlreichen Synergien zwischen Klimaschutz und Artenschutz: Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, reicht es nicht mehr aus, sich „nur“ weltweit von fossilen Energien zu lösen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. Vielmehr müssen dafür auch die Ökosysteme einbezogen werden: Allein die Landökosysteme speichern rund ein Viertel der Treibhausgase, die der Mensch Jahr für Jahr ausstößt. Wissenschaftler sprechen von den sogenannten naturbasierten Lösungsmöglichkeiten.

Tiere als Klimaschützer

Die wichtigste Rolle spielen dabei Wälder, vor allem die großen borealen Wälder in Nordamerika und Sibirien sowie die Regenwälder in Brasilien, Zentralafrika und Südostasien. Mehr als sieben Prozent der Treibhausgase, die in einem Jahr in die Atmosphäre gelangen, entstehen durch Brandrodungen, zuletzt vor allem in Indonesien und Brasilien. So verwandelt sich der Amazonas-Regenwald derzeit sogar von einer Klimasenke zu einer Klimaquelle, er gibt also mehr CO2 ab, als er absorbiert.

Aber auch Grasland und Savannen, Feuchtgebiete und Mangrovenwälder gelten als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Feuchtgebiete bedecken rund sechs bis neun Prozent der Erdoberfläche und enthalten über ein Drittel des globalen terrestrischen Kohlenstoffs. Solche Gebiete zu schützen bzw. zu restaurieren gilt unter Wissenschaftlern als eine der kostengünstigsten und schnellsten Methoden, um Klimaschutz zu betreiben, Ökosysteme besser gegen den Klimawandel zu wappnen und den Menschen vor Überschwemmungen, Bodenerosionen oder Trinkwasserverschmutzungen zu schützen.

Allerdings – und das steht auf den UN-Klimagipfeln bisher nicht auf der Agenda – kommt es bei alledem auch darauf an, was in den Wäldern, Wiesen oder Ozeanen lebt. Umweltwissenschaftlerinnen erkennen immerhin zunehmend die Bedeutung der Tiere für den Klimaschutz, egal ob diese in den borealen Nadelwäldern des hohen Nordens leben oder in den Tropenwäldern und Savannen Afrikas.

Denn ohne die Tiere verlöre die Biosphäre ihre Fähigkeit, Kohlendioxid zu binden. Waldelefanten, Tapire, Vögel sowie unterschiedlichste Säugetiere befördern etwa die Verteilung von Baumsamen. Wissenschaftler bezeichnen den Verlust der Tiere durch Wildtierjagd, Abholzung und Brände deshalb als „zusätzliche, stille Bedrohung“ für unser Klima.

Besonders eindrucksvoll ist die Fähigkeit der Tiere als Klimaschützer in der Serengeti zu beobachten: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rafften Wilderei und Rinderpest drei Viertel der damals 1,2 Millionen Gnus der Savanne dahin. Infolgedessen konnten die Gräser ungehindert in die Höhe sprießen, bis die Trockenzeit kam und fast die gesamte Vegetation jedes Jahr aufs Neue abbrannte. Nachdem die Rinder Anfang der 1960er Jahre rund um den Nationalpark geimpft wurden, erholte sich der Gnu-Bestand in Tansania wieder. Die Tiere knabberten die Gräser fleißig ab, verdauten diese und schieden die Pflanzenreste wieder aus.

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In der Folge verwandelte sich die Serengeti von einer CO2-Quelle in eine CO2-Senke. Denn wenn die Gnus Gräser abäsen, wachsen diese nicht mehr so hoch und fangen seltener Feuer. Wissenschaftler um Oswald Schmitz vom Institut für Wald- und Umweltstudien an der Yale-Universität in New Haven errechneten, dass diese Einsparung in etwa die gesamten jährlichen CO2-Emissionen Ostafrikas aufwiegt.

Eric Dinerstein von der US-Denkfabrik Resolve sieht im Pariser Klimaabkommen deshalb nur „ein halbes Abkommen“: „Es wird nicht allein die Vielfalt des Lebens auf der Erde retten oder Ökosystemleistungen erhalten, von denen die Menschheit abhängt“, schrieb der Ökologe 2019 im Fachblatt „Science Advances“. „Es ist auch auf natürliche Klimalösungen angewiesen, die außerhalb des Paris-Abkommens gestärkt werden müssen.“

Andersherum hilft es den Tieren und Pflanzen, je stärker wir die globale Erwärmung begrenzen. Schon heute wirkt sich der Klimawandel weltweit massiv auf Lebewesen aus. Diese versuchen zwar, sich auf die Erwärmung einzustellen, indem sie ihren Jahresrhythmus neu justieren oder vorübergehend in weniger heiße Mikrorefugien flüchten bzw. – und das war auch während früherer Klimawechsel in der Erdgeschichte die bevorzugte Strategie – langfristig in kühlere Gefilde abwandern.

Die Flucht vor dem Klimawandel

Schon jetzt lässt sich beobachten, dass Tiere und Pflanzen überall auf der Welt in Richtung der Pole, die Berge hinauf und die Ozeane hinabströmen. Landbewohner legen dabei im Schnitt rund 17 Kilometer, Meeresbewohner sogar 72 Kilometer pro Jahrzehnt zurück. Für mehr als 10 000 Arten haben Biologen diese Völkerwanderung der Arten bereits nachgewiesen. Weil aber nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern selbst innerhalb einer Art oder einer Population unterschiedlich schnell gewandert wird, bilden sich ganz neue Artengemeinschaften, die Gewinner und Verlierer hervorbringen.

Quelle       :          Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     A collection of skeletons mounted in museums of various dinosaurs

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Unten         —        Türkçe: Mias’ta 2021 yangınları

Urheber Yıldız Yazıcıoğlu/VOA       /       Quelle     —  https://www.amerikaninsesi.com/a/milas-belediya-baskanindan-ucakla-mudahale-istegi-/5987600.htmlUrheberYıldız Yazıcıoğlu/VOA

Diese Datei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es Material enthält, das von Voice of America, dem offiziellen externen Rundfunkdienst der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, der Allgemeinheit überlassen wurde.

Siehe auch Terms of Use and Privacy Notice (Urheberrechtsinfomationen).

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Abschiebung nach Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnet Stopp der angedrohten Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Kamerun an

Die BAMF – nicht jede kanns !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von RAe Meister & Partner

Der Gerichtsbeschluss stellt eklatante Verfahrensverstöße des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fest

Am 17. September wurde uns der Beschluss der 10. Kammer des VG Sigmaringen (A 10 K 2382/21) zugestellt. Er ordnet auf Kosten des BAMF den Stopp der Abschiebungsandrohung[1] an, da das BAMF zu Unrecht den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat.

Dies ist ein bedeutender Erfolg im Kampf um Flüchtlingsrechte und Ergebnis der breit gefächerten und vielfältigen Solidarität mit dem wohl profiliertesten Repräsentanten der selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung in der BRD.

Die Begründung des Beschlusses stärkt über den konkreten Fall von Alassa M. hinaus die Rechte von Flüchtlingen im Asylverfahren. Er ist eine „juristische Ohrfeige“ für das BAMF und stellt weitgehende eklatante Verfahrensverstöße fest.

Der Beschluss stellt fest:

„Es bestehen … ernstliche Zweifel, ob dem Antragsteller keine Verfolgung und keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.“

Und weiter:

„Zudem war im vorliegenden Fall eine persönliche Anhörung des Antragstellers geboten, die jedoch nicht durchgeführt wurde. … Die besondere Bedeutung der Anhörung im Asylverfahren führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheids, wenn die Anhörung nicht während des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird. Die Anhörung dient als asylrechtliche Verfahrensgarantie der effektiven Durchsetzung des materiellen Rechts, indem sie dem Antragsteller die Gelegenheit verschafft, mit den zuständigen Behörden … effektiv zu kommunizieren … Eine zu Unrecht unterlassene Anhörung führt als Verfahrensfehler grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids.“

Deutscher Bundestag

Der Rechtsstaat wird diese Begrifflichkeit seinen Behörden nicht erklären ?

Die eklatante Missachtung von Verfahrensrechten belegt, dass die Ablehnung offensichtlich politisch motiviert war und bei der Entscheidung des BAMF verfahrensfremde Gründe eine Rolle spielten.

So die Tatsache, dass Alassa M. es gewagt hat, Verantwortliche von EU, Frontex und der Bundesregierung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuzeigen oder gegen die Polizeiattacke auf die Flüchtlinge in der LEA Ellwangen 2018 den Protest zu organisieren und das Land Baden – Württemberg erfolgreich  zu verklagen.

(https://verwaltungsgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/9020882/?LISTPAGE=5597587)

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Oben      —     Hauptsitz des BAMF in Nürnberg

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Bekennt euch doch selbst!

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Von Viktoria Morasch

Die Linkspartei soll sich zur Nato bekennen, obwohl sie das Bündnis im Wahlprogramm ablehnt. Wann bekennen sich die anderen Parteien zu Dingen, die in ihrem Wahlprogramm stehen?

Wahlkampf heißt, man hört als politisch interessierter Mensch über Wochen hinweg dieselben Vorwürfe, Argumente, Formulierungen. Ein Wort ist mir dabei besonders aufgefallen: Bekenntnis. Ein schönes, altes Wort, finde ich. Wenn ich es höre, denke ich sofort an Kirche. „Ich bekenne mich“, das sagt man nicht einfach so, das muss man schon meinen.

Im aktuellen Wahlkampf fällt „Bekenntnis“ immer wieder in diesem Zusammenhang: Die Linkspartei soll sich verdammt noch mal zur Nato bekennen. Das fordern vor allem SPD und Grüne. Wenn die Linke das nicht tut, kriegt sie keine Koalitionsverhandlungen.

Nun könnte man einwenden: Die Nato ist ein veraltetes Konstrukt. Sie ist gerade in Afghanistan gescheitert. Sogar Joe Biden sagt, dass es Kriege zur „Umgestaltung anderer Länder“ in Richtung Demokratie nicht mehr geben werde. Dieses Militärbündnis zu hinterfragen, finde ich okay, wenn dabei der Schutz osteuropäischer Länder nicht als Lappalie abgetan wird. Aber darum geht es mir gar nicht. Denn man könnte – viel einfacher – auch einwenden: Warum soll sich die Linkspartei zu etwas bekennen, das sie in ihrem Wahlprogramm explizit ablehnt? Und, daran anschließend: Wann bekennen sich die anderen Parteien eigentlich zu den Dingen, die tatsächlich in ihren Wahlprogrammen stehen?

Die FDP zum Beispiel könnte sich zum Liberalismus bekennen. Zu einem kosmopolitischen Liberalismus, der Bürgerrechte schützt, für wirkliche Freiheit steht und nicht nur für die Freiheit von SpitzenverdienerInnen. Der FDP hängt etwas Reaktionäres an, das sie nicht abschütteln kann oder will, ich sag nur: Ehegattensplitting. Daran wollen die Liberalen festhalten.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Olaf Scholz soll sich dazu bekennen, die Situation von Hartz-IV-EmpfängerInnen wirklich verbessern zu wollen. Mit konkreten Zahlen, nicht nur mit dem neuen Begriff „Bürgergeld“. Warum kann er sich beim Mindestlohn auf einen Betrag festlegen, bei der Grundsicherung aber nicht?

Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm: Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Warum spielt das Thema dann keine Rolle in ihrem Wahlkampf? Ich will, dass sich die CDU und die CSU zum Kampf gegen Rechtsextreme bekennen. Nicht nur sagen, auch meinen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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DL – Tagesticker 19.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sehen wir heute vielleicht genau das, was Regierungen der letzten Jahrzehnte von diesen sich immer gerne als Demokratisches-Werte-Musterland – ehemaliger Kriegsverbrecher übrig gelassen haben? Die Ernte eines Landes in dem eine/jeder in seinen Ureigenen Anspruch, politisch Arbeiten zu können – entsprechend Hofiert und von großen Teilen der  Parteimittglieder  Abgeklatscht wird, bis zu Umfallen ? Weil es dem Führungs-Clan-der Partei so recht ist ? Ein Land in dem im Internet Titel käuflich zu erwerben sind, um damit persönliche Unfähigkeiten in den Parlamenten zu verdecken? Das System offeriert seine Gaben mit vollen Händen unter seinen Gläubigen. Sehen wir nicht unter vielen Uniformen das Spiegelbild einer  sich selbst berufenen Führungskaste ?

Morddrohung gegen Soko-Chef bei linker Demos

1.) „Dann liegst Du im Kofferraum“

Pflastersteine fliegen auf Polizisten, Banken und eine Polizeiwache. Barrikaden brennen. 3000 linke Autonome demonstrieren in Leipzig. Auf einem Transparent wird dem „Soko Linx“-Chef in Anlehnung an ein RAF-Verbrechen und namentlich mit Mord gedroht, niemand schreitet dagegen ein. Im Zuge einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind alle LinX“ ist es am Samstag in Leipzig zu Ausschreitungen gekommen. Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden immer wieder Gebäude mit Steinen beworfen. Nach seinem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz Barrikaden. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, die wiederum mit Steinen beworfen wurden. Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000.

Welt-online

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Kann es in der größten Lobbyisten Partei Unschuldige geben ? In einer Partei deren einziges Credo auf die Wirtschaft gerichtet ist, kann auf einer Auto-Kanzlerin nur ein Laschet folgen! Das bringt das Leben mit sich: „Den Dummen liefen schon immer die Allerdümmsten hinterher! Seht euch doch einmal unter euren eigenen Nachwuchs um. Einer steht Am-thor und viele warten dahinter. Das ist ähnlich wie einst hinter der Mauer zu lauern, um nur auf deren Öffnung zu warten – ohne auch nur je zuvor etwas für die Gesellschaft erbracht zu haben ? Genau das ist das Ergebnis der heutigen Politik in der sich niemand fragt warum bei den 68-ger Revolte viele ihre Köpfe, bei den 90-ger Aufstand aber nur Manche ihre Kragen verloren ? Die Abläufe von  Stammheim liegen doch bis heute noch im Dunkeln.

Schäuble macht Merkel für die Laschet-Misere mitverantwortlich

2.) Ist die Kanzlerin schuld?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht im Interview mit dem Tagesspiegel den Spielraum für den Kandidaten der Union durch die Kanzlerin eingeengt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Kanzlerin Angela Merkel indirekt für den schweren Stand der Union im Bundestags-Wahlkampf verantwortlich. Schäuble führt das „enge Rennen“ zwischen CDU/CSU und SPD auf Merkels Entscheidung im Oktober 2018 zurück, den CDU-Vorsitz abzugeben, als Regierungschefin aber bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt. Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet stehe „neben der langjährigen erfolgreichen Bundeskanzlerin“ und könne im Wahlkampf weder sagen, „wir machen alles neu“ noch „wir machen einfach weiter so“. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel „ein Problem“ für seine Partei und werde „vielleicht nicht von allen verstanden“.

Tagesspiegel-online

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Mag es daran liegen das die Personen welche über die anderen Verfügen wollen, noch nie ihre Kinder selber in die Schule gebracht haben, sondern über reichlich Sklaven dirigieren, welche den neuen Herrschaften jeden Wunsch von aus den Augen lesen, da sie sonst vor Langeweile nicht ihren Schlaf finden.

Falsche Ampeln in Stadt und Land:

3.) Zur Not eben bei Rot

Wer zu Fuß unterwegs ist, verbringt zu viel Lebenszeit auf Verkehrsinseln. Berlin will das Problem jetzt endlich angehen – doch es droht neue Gefahr. Wer war noch nie im Berghain? Ich – und Karl Lauterbach. Seine Gründe dafür erläuterte der SPD-Politiker kürzlich in einem sehenswerten Auftritt beim Internet-„Hassformat“ disslike leider nicht. Meine Gründe sind so uninteressant wie einfach: Ich bin nicht bedeutend genug, um bevorzugten Einlass erwarten zu können, und ich kann sehr schlecht warten, vor allem nicht dicht gedrängt. Trotzdem tue ich genau das fast jeden Morgen: Wenn ich nämlich mit meiner Tochter aus der U-Bahn komme und auf einer von zumeist Al­lein­au­to­fah­re­r:in­nen wild und frei umtosten „Sprunginsel“ festgehalten werde, umringt von zu vielen anderen Kindern, ihren Begleitpersonen und – dies für die He­lio­kop­ter­el­tern­kri­ti­ke­r:in­nen – am Schulwesen gänzlich uninteressiertem Rest-Fußvolk. Da stehen wir also am „Ampelmast“. Wir drücken auf den „Anforderungstaster“ und hoffen auf ein Aufleuchten des „Bestätigungsanzeigers“, nicht selten vergeblich; und wenn es doch blinkt – dann beginnt die „Wartephase“, während von unten aus dem Schacht immer mehr Menschen nach oben auf die Hallig drängen.

TAZ-online

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War es je anders vor Wahlen ? Wird nun zwischen Nutzpflanzen und Unkraut getrennt ? Wann denn wird es die Zeiten wieder geben, so leicht sein Geld mit Nichtstun verdienen zu können? Da sagte  so ein junger, geschniegelter Blesshahn aus Hamburg doch neulich im TV ganz frech: „Ihm machte Arbeit Spaß?“ Vielleicht sollte er erst einmal lernen seine Sätze entsprechend zu Formulieren ? Oder sollte das Volk doch darüber nachdenken,  Scholz noch eine Change zu geben? Obwohl er ja  als „Ober“ Bürgermeister von Hamburg die falsche Flagge gezeigt hatte, bei dem 20-Gangster Treffen? Bei manch Einen wächst der Verstand im Alter und er lernt es doch noch unter der richtigen Flagge zu segeln ? Sagen doch manche auch: „Den Seinen gibt es der Herr im Schlaf!“

Ministerinnen und Minister bangen um ihre Direktmandate

4.) BUNDESTAGSWAHL 2021 – Union –

Die SPD könnte von einem schwachen Ergebnis der Union massiv profitieren. Zahlreiche Direktmandate prominenter Politikerinnen und Politiker sind vakant. Die Union steckt im Umfragetief. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2021* hinken CDU* und CSU* ihren Ansprüchen hinterher und befinden sich in zahlreichen Erhebungen* hinter der SPD. Das führt einem Medienbericht zufolge dazu, dass zahlreiche prominente Politikerinnen und Politiker der Union um ihre Direktmandate bangen müssen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, zählen dazu auch drei Ministerinnen und Minister: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (Wahlkreis Saarbrücken), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (Wahlkreis Saarlouis) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Wahlkreis Kreuznach). Alle drei befinden sich in ihren Wahlkreisen nicht auf Platz eins. Das zeigen laut FAS Datenerhebungen der Analyseunternehmen Election und Wahlkreisprognose. Bundestagswahl 2021: Union könnte zahlreiche Direktmandate an SPD verlieren.

FR-online

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Ist es vielleicht für den Großteil der Arbeitnehmerschaft vollkommen daneben, wenn ein paar Diven ihre eigene Politik betreiben wollen um ihren privaten Brotaufstrich weiter zahlen zu können? Oder wie könnte sich sonst erklären das ein Vorsitzender der Lokführergewerkschaft solch große Erfolge feiern kann ? Bartsch hatte ihn vor nicht einmal vier Wochen ob seiner Vorgehensweise  kritisiert. Das genau ist der Punkt an den jeder die Führungsschwäche erkennen kann, wenn er/sie nicht nur in das eigene Portomanie schielt.

Warum Die Linke nicht zu ihren Wählern findet

5.) Mehr Populismus wagen?

Annalena Baerbock, Armin Laschet, Olaf Scholz. Die Öffentlichkeit blickt auf die Kandidaten und Parteien, die Aussichten auf die nächste Kanzlerschaft haben. Die Linke hingegen hat es schwer. Jene Partei, der die Wähler in Umfragen durchaus soziale Kompetenz zuschreiben, bleibt in den Wahlumfragen regelmäßig unter den eigenen Erwartungen. Und unter dem, was die Beteiligung an einer Regierung nahelegen würde. Ihr Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, stellte jüngst ein Steuerkonzept vor, das auf jene Breitenwirkung zielt, von der die Partei träumt. Das Steuerkonzept begünstigt die arbeitende Mehrheit des Landes, die zu wenig verdient und zu viel Steuern zahlt, wie Bartsch formulierte. Beides scheint sich gegenseitig zu bedingen – soziale Probleme und der Erfolg der Linken. Doch wenige, jedenfalls zu wenige Benachteiligte verbinden die Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lage mit dieser Partei. Auch die Corona-Pandemie, die die sozialen Konflikte weiter verschärft hat, ändert daran nichts: Während Die Linke für die Interessen der Benachteiligten streitet, vergelten die es ihr nicht mit messbar zunehmender Sympathie. Selbst zehn Prozent erscheinen derzeit als utopisches Ziel. Und die Gründe? Die Linke habe mit ihrer Entstehung die »Ausdifferenzierung des progressiven Lagers« vorangetrieben, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Sie habe daraus aber nichts gemacht. Es gebe kein Merkmal, für das allein Die Linke authentisch steht. »Die Linke führt Debatten, die andere seit Jahrzehnten auch führen.« Nur führe sie diese jetzt in der Todeszone der Existenzbedrohung, so Schroeder. Bei der Orientierung auf ihre bundesweite Ausdehnung habe sie ihre authentische ostdeutsche Prägung verloren, sei aber gesamtdeutsch am Ende nicht erfolgreich gewesen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Unten         —         IMG_0296

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Corona, Klima und Zukunftssorgen

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Erst kommt das Virus, dann die Flut: Wenn die Furcht vor der Apokalypse alles überstrahlt, geht die Kraft verloren, sich um vermeintlich kleinere Probleme des Landes zu kümmern.

Was ist ausschlaggebend für Ihre Wahlentscheidung: Angst vor der Zukunft? Hoffnung auf bessere Zeiten? Begeisterung für eine Partei und deren Programm? Wut über Affären und Skandale? Die Analyse des Wahlkampfs 2021 wird noch Heerscharen von Gelehrten beschäftigen, aber meinem vorläufigen Eindruck nach ist Angst das beherrschende Thema der letzten Monate gewesen.

Nicht zum ersten Mal. Das hat es in Demokratien schon häufiger gegeben. Die Furcht vor einem Atomkrieg, dessen Schlachtfeld in Europa liegen und der Deutschland – ja: das gesamte, damals noch geteilte Land – ausradieren würde, war der vermutlich entscheidende Grund dafür, dass Willy Brandt 1969 Bundeskanzler geworden ist. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik zwischen den Weltmächten war groß.

Vielleicht hat seine Vision uns vor dem Untergang gerettet. Oder es war die militärische Aufrüstung, Stichwort Nato-Doppelbeschluss, der die Sowjetunion am Ende wirtschaftlich und politisch in die Knie gezwungen hat. Deutsche Fachleute streiten darüber noch heute. Von den USA aus sieht das Ende der bipolaren Welt, wenig erstaunlich, übrigens etwas anders aus. Europa wirkt dort kleiner als hierzulande.

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Von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft ist derzeit oft die Rede. Ich bin nicht so sicher, dass diese Analyse stimmt. Die Furcht vor den Folgen des Klimawandels und den, auch langfristigen, Konsequenzen der Coronapandemie lassen sich letztlich in einem Satz zusammenfassen: Ein wachsender Teil der Gesellschaft fürchtet, dass das Leben, wie wir es kannten und mochten, für immer vorbei ist. In dieser Angst sind Angehörige aller politischen Lager miteinander verbunden – ohne dass dies den meisten bewusst wäre.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —    Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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Inflationsrate als Index

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Inflation – mal zu hoch, mal zu niedrig:
Für wen das ein Problem ist.

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Inflation ist in der Öffentlichkeit ständig Thema. Mal gilt sie als zu niedrig, weil Deflation droht und Käufe nicht stattfinden, weil weitere Preissenkungen erwartet werden und so die Konjunktur stockt. Mal als zu hoch, weil die Preise steigen und das Geld weniger wert wird. Momentan ist mehr die steigende Inflation im Gespräch. Wobei weniger gefragt wird, wieso es sie gibt. Sondern vielmehr, wie hoch sie sein darf und wie man sie richtig bemisst. Von daher lohnt es sich schon, sich näher damit zu befassen.

Warum es Inflation gibt

„Inflation, seltener Preisinflation oder Teuerung, bezeichnet den allgemeinen Anstieg des Preisniveaus einer Ökonomie über einen bestimmten Zeitraum. Steigt das allgemeine Preisniveau, kann jede Geldeinheit weniger Güter und Dienstleistungen kaufen. Folglich spiegelt die Inflation eine Abnahme der Kaufkraft pro Geldeinheit wider – ein realer Wertverlust des Zahlungsmittels.“ (Wikipedia)

Das Seltsame an diesem Verlust, im Gegensatz zu vielen anderen Verlusten, die beklagt werden: Er ist gewollt. So strebt die Europäische Zentralbank (EZB) eine Inflation um die 2 Prozent an. Sie ist verantwortlich für die Geldpolitik der Europäischen Union und will dafür sorgen, dass die Wirtschaft ständig mit ausreichend Geld versorgt wird. Dieses Ziel sieht die Bank am besten gesichert, wenn immer ein Zuviel an Geld im Geldkreislauf vorhanden ist. Das Ideal ist, dass die Geschäfte nie wegen Geldmangel stoppen sollen. Dabei sind die Aktivitäten der EZB ein einziges Dementi der Behauptung, der Markt würde immer alles am besten richten. Die Zentralbank soll verhindern, dass es zu einer Krise oder zu einer Überhitzung des Marktes kommt. Dabei handelt es sich um – man muss es so sagen – Planwirtschaft, allerdings eine ziemlich merkwürdige. Sie druckt nämlich nicht einfach Geld, sondern kauft Schuldscheine von Staaten und Unternehmen auf und verwandelt so Schulden in Geld. Mit dem Staaten wirtschaften und Banken Kredite vergeben, mit dem Unternehmen investieren, Kunden ihre Schulden begleichen oder auch nicht. Welche Wirkung diese einzelnen Maßnahmen haben, darüber wird spekuliert – und ob die Rechnung aufgeht, die die EZB damit anstellt, ist eine ganz andere Frage. Verantwortlich für die Geldpolitik ist die EZB, das heißt aber nicht, dass sie über die Ursache und Gründe der Inflation weiß:

„Ökonomen glauben, dass sehr hohe Inflationsraten und Hyperinflation schädlich sind und durch ein übermäßiges Wachstum der Geldmenge verursacht werden. Die Ansichten darüber, welche Faktoren niedrige bis moderate Inflationsraten bestimmen, sind unterschiedlich. Es ist ein aktuelles Forschungsthema in der Makroökonomie.“ (Wikipedia)

Glauben ist bekanntlich etwas anderes als Wissen. Da wird eine Wirtschaft über die Geldmenge gesteuert ohne Wissen und Bewusstsein über die Wirkungsweise. Nach über 200 Jahren Kapitalismus mit Inflation und Krisen rätseln Wissenschaftler immer noch über dieses Thema und forschen darüber. (Dabei liegen die Erklärungen längst in den Archiven von einem Karl Marx in drei Bänden von „Das Kapital“ vor. Seine Untersuchung hat ergeben, dass man diese Form der Ökonomie abschaffen sollte). Aber nichts ist kennzeichnender für diese Ökonomie, in der sich die Menschen bewusstlos den Gesetzen eines Marktes unterwerfen, den sie selber geschaffen haben. Mit den dadurch geschaffenen Problemen klar zu kommen ist wichtiger, als diese zu erklären. Deshalb kommt es umso mehr auf die Messung der Inflation an.

Die Inflationsrate

Ermittelt wird die Inflationsrate vom Statistischen Bundesamt und von der EU-Statistikbehörde Eurostat. Da werden nicht einfach die Preissteigerungen für einzelne Produkte ermittelt und kundgetan, sondern in eine kunstvolle Berechnung verwandelt. So gibt es nicht nur eine Inflationsrate, in der die verschiedenen Länder verglichen werden, sondern mehrere, so die Preissteigerungen für Erzeugerpreise, momentan bei ca. 10 Prozent, und der Verbraucherpreisindex, der die Wirkungen der Preissteigerungen auf die Verbraucher ermitteln soll. Dabei gibt es den einen allgemeinen Verbraucher nicht, haben die Menschen doch unterschiedlich viel Geld zur Verfügung und können sich daher nur unterschiedliche Dinge leisten, die mehr oder weniger teurer werden. So treffen die Preissteigerungen für Lebensmittel Menschen mit geringem Einkommen mehr als Menschen mit höherem Einkommen, die nur einen geringeren Teil ihres Einkommens fürs Essen und Trinken ausgeben oder aber andere Produkte dafür kaufen. Statistisch lassen sich diese Differenzen glatt zum Verschwinden bringen, indem man sogenannte Durchschnittsfamilien mit Durchschnittseinkommen auflisten lässt, was sie so konsumieren. Daraus entsteht dann der bekannte „Warenkorb“. Auch dieser ist natürlich eine fiktive Größe, führen doch Preissteigerungen auch zu einem veränderten Konsumverhalten, weil Menschen, die mit einem festen Einkommen zurechtkommen müssen und sich deshalb einige Dinge aus dem Warenkorb nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang leisten können. Wenn ein Produkt teurer wird, muss an anderer Stelle gespart werden und so fallen Produkte aus dem Warenkorb heraus oder erhalten ein anderes Gewicht bei der Bemessung des Warenkorbs. Deshalb muss er von Zeit zu Zeit angepasst werden.

Der Warenkorb enthält aber auch eine Reihe von Preisen, die recht seltsam in diesen Index eingehen:

„Das Statistische Bundesamt weist im nationalen Verbraucherpreisindex für Deutschland für Kaltmieten eine Gewichtung von rund 20 Prozent aus…..Die europäische Statistikbehörde Eurostat weist in ihrem harmonisierten Verbraucherpreisindex für Mieten in Deutschland eine Gewichtung von rund 10 Prozent aus – also nur die Hälfte.“ (SZ 17.8.2021)

Es sind nicht die Regeln der Statistik, die diese seltsamen Rechnungen bewirken, sondern die Annahmen, auf die diese Rechnung basiert. Es kann nur Verwunderung hervorrufen, wie es zu solchen Annahmen kommt, war doch schon vor 50 Jahren 20 Prozent des Einkommens für Wohnen eher die Ausnahme als die Regel. Dies heutigen Berechnungen zugrunde zu legen verweist nur auf eins: Offensichtlich sollen die Verbraucherpreise auch immer beschönigt werden. Dass die offiziellen Inflationszahlen von dem abweichen, was die Kunden an der Zapfsäule oder im Supermarkt erleben, ist kein Geheimnis. Doch auch darauf wissen die Sprachrohre der Öffentlichkeit eine Antwort. Was der Bürger an der Theke oder im Kaufhaus erlebt ist die gefühlte Inflation:

„Gefühlte Inflation bezeichnet die von einigen Konsumenten subjektiv wahrgenommene Inflation, gegenüber der real gemessenen Inflationsrate.“ (Wikipedia)

Über die Objektivität der gemessenen Inflationsrate ist ja bereits einiges ausgeführt. Aber mit dem Ausdruck der gefühlten Inflation wird denen, die die Preissteigerungen beklagen, entgegengehalten, dass ihre Beschwerde eigentlich grundlos, weil bloß eingebildet ist. So erweist sich die Bestimmung der Inflationsrate auch als ein Datum in der öffentlichen Auseinandersetzung um wirtschaftliche Interessen, mit jedoch sehr unterschiedlichem Gehalt.

Die Inflationsrate als Index

Die Inflationsrate spielt im wirklichen Leben eine recht unterschiedliche Rolle. Für die Menschen, die ihr Geld arbeiten lassen, bildet die Inflationsrate einen Anhaltspunkt für ihre Anlagenentscheidung. Steigt die Inflationsrate, lohnt sich die Anlage in Sparanlagen mit niedrigen Zinsen nicht, und einiges spricht für die Investition in Aktien oder Immobilien. Auch empfiehlt es sich, Kredite aufzunehmen, die sich mit der Inflation ebenfalls entwerten. Sinkt die Inflation und steigen die Zinsen sieht die Welt der Kalkulation auf Gewinne ganz anders aus.

Für Menschen, die nicht ihr Geld arbeiten lassen können, sondern selbst für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen, weil sie sonst nichts haben, entscheidet sich mit der Inflation einiges. Denn ihr Lohn oder Gehalt wird mit der Inflation entwertet, sie können für das gleiche Geld weniger kaufen und werden damit ärmer. Sie können nicht mit der Inflation kalkulieren, weil mit ihnen kalkuliert wird. Ihr Einkommen ist ein Kostenfaktor in der Rechnung derer, die über Geld verfügen und dafür andere arbeiten lassen.

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In der Vergangenheit war die Inflationsrate ein Argument für die Gewerkschaften, um einen Lohnausgleich für die Inflation in den Tarifrunden zu verlangen. Damit liefen sie der laufenden Verarmung immer schon hinterher, denn der Ausgleich für die frühere Inflation entwertete sich durch die ständig laufende Inflation weiter. Inzwischen verzichten die Gewerkschaften selbst auf diesen Ausgleich. Die Tarifforderungen bleiben stets unterhalb der aktuellen offiziellen Inflation. Kaschiert wird dies dadurch, dass Forderungen mit langer Laufzeit erstellt werden, bei der die Zahl über der aktuellen Inflationsrate liegt, verteilt auf die Dauer des Abschlusses aber Verluste einschließt. Die DGB-Gewerkschaften haben in vielen Bereichen für das laufende Jahr eine Nullrunde vereinbart, andere liegen mit 1 bis 2 Prozent Lohnsteigerungen unterhalb der offiziellen Inflationsrate von 3,8 Prozent. Und das bei Laufzeiten von mehreren Jahren. So wird der Lohnverlust auf Dauer festgeschrieben.

Beeindrucken lassen haben sich die Gewerkschaftsvertreter von den Klagen der Unternehmen über ihre schwierige Geschäftslage in der Pandemie und der Schwierigkeit der Sicherung ihres weltweiten Erfolgs in Zeiten des Klimaschutzes. Dieser Sorge wollen sich die Gewerkschaftsvertreter nicht verschließen, sehen sie doch im Geschäftserfolg der Unternehmen die Grundlage dafür, dass es überhaupt Arbeitsplätze gibt. In dieser Abhängigkeit der Arbeitnehmer entdecken sie keinen Mangel oder eine Notsituation, sondern entwickeln sie einen Auftrag für sich, den Erfolg der Wirtschaft mit zu sichern. Deshalb bleiben die Interessen der Arbeitnehmer regelmäßig auf der Strecke. Auch in den hohen Gewinnen der Unternehmen sehen sie keineswegs ein Dementi der Vorstellung: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Arbeitnehmern gut.“ Die stolzen Dividenden an ihre Aktionäre erschüttern diesen Glauben nicht, wollen die Gewerkschaften doch auch den Erfolg für die Zukunft gesichert sehen. Das spricht aus deren Sicht nicht gegen eine Wirtschaftsweise, in der in jeder Konjunkturphase immer am Lohn oder Gehalt gespart werden muss.

Obwohl die Entwertung von Löhnen und Gehältern nur mit wenig Nachdruck zum Argument für höhere Lohnforderungen gemacht werden, warnen Ökonomen angesichts steigender Inflation vor einer Lohn-Preis-Spirale: „Weil es mehr offene Stellen als Stellensuchende gibt, finden viele Unternehmen schlicht keine Mitarbeiter, wenn sie nicht zehn oder gar 15 Prozent mehr Gehalt bieten als üblich. Andere zahlen hohe Einstellungs- oder Bleibeboni – und loten zugleich aus, wie weit sie zum Ausgleich der Kosten mit Preiserhöhungen gehen können. Das klingt verdächtig nach – genau – der ersten Windung einer möglichen Lohn-Preis-Spirale.“ (Claus Hulverscheidt, SZ 17.8.2021)

Die Behauptung, es gäbe mehr freie Stellen als Bewerber, gilt nicht als Fake-News angesichts mehrerer Millionen Arbeitsloser. Fehlenden Bewerbern kann man auch schlecht mehr Geld anbieten, also muss es sie wohl geben. Aber dass Unternehmen um Arbeitskräfte konkurrieren müssen, hält der Kommentar der SZ für einen unhaltbaren Zustand. Und so malt er dann auch gleich die negativen Folgen aus. Nicht die Kalkulation der Unternehmen mit Preisen ist die Grundlage für die Inflation, sondern die Löhne zwingen Unternehmen geradezu, die Preise zu steigern. Denn dass die Gewinne machen müssen – und nicht schlicht wollen – davon geht der sachkundige Schreiber aus. Und so dürfen sich diejenigen, deren Einkommen durch die Inflation entwertet werden, auch noch vorhalten lassen, dass sie die eigentliche Ursache sind.

Zuerst erschienen bei telepolis

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Oben      — Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Justizskandal im Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Laschets autokratische Züge

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Von Ulrike Herrmann

Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat den Rechtsstaat. So jemand sollte nicht Kanzler werden.

Dieser Justizskandal ist beispiellos: Mitten im Wahlkampf veranstaltet die Staatsanwaltschaft in Osnabrück eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium und erzeugt dabei vorsätzlich den Eindruck, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit war vor allem Olaf Scholz gemeint, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat. Schon das ist ungeheuerlich.

Noch erschreckender ist, dass CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet diesen Justizskandal im Triell genutzt hat, um seinen Konkurrenten Olaf Scholz zu desavouieren. Mehrmals betonte Laschet, dass das Finanzministerium „durchsucht“ worden wäre, um den Eindruck zu erwecken: Unter der Leitung von Olaf Scholz spielen sich kriminelle Machenschaften ab.

Wahrscheinlich war es keine koordinierte Verschwörung, die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück über die CDU-Justizministerin in Niedersachsen bis zum Wahlkampfteam von Laschet gereicht hätte. Stattdessen hat jede Ebene auf eigene Art versagt. Das Resultat ist dennoch desaströs: Die Union nutzt die Macht und das Ansehen des Rechtsstaats aus, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten ins Amt zu hieven. Dieses Vorgehen kennt man nur von Autokraten.

Die Konservativen wissen genau, dass das eigentliche Thema so kompliziert ist, dass viele BürgerInnen den Überblick verlieren. Daher eine kurze Zusammenfassung: 2018 wollte ein Bankkunde mehr als 1 Million Euro nach Afrika überweisen, aber seine niedersächsische Bank hatte den Verdacht, dass damit Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismus finanziert werden sollten.

Eid schon jetzt gebrochen

Also meldete sie den Vorfall an die Finance Intelligence Unit (FIU), die zum Zoll gehört, in Köln ansässig ist und Geldwäsche kontrollieren soll. Dort versandete die Meldung dann, und die Bank konnte die Überweisung nicht aufhalten. Seit 2020 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die FIU, weil sie Strafvereitelung im Amt vermutet. Das Finanzministerium hatte damit nichts zu tun, denn die FIU agiert unabhängig.

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Wann wäre die CDU nicht Autokratisch gewesen ?

Allerdings nutzt die Behörde Computerprogramme, um die Anzeigen zu bewältigen: Derzeit gehen jährlich 150.000 Verdachtsfälle ein – die FIU hat aber nur etwa 500 Mitarbeiter. Die Staatsanwälte wollten daher klären, ob die Computerprogramme dazu führen, dass eklatante Verdachtsfälle durchrutschen. Hier kommt das Finanzministerium ins Spiel, weil es für die IT-Struktur der FIU zuständig ist. So weit, so gut.

Quelle     :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Journalisten und Politiker verfolgen die Sendung live im Pressezelt

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DL – Tagesticker 18.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Feiern wir denn schon wieder Karneval ? Es ist doch erst September ! Oder warum schmeiß der Gruß-Onkel wieder mit Kamelle in der Form von Orden um sich ? War der Kommandeur des Evakuierungseinsatzes nicht vielleicht auch für den zu vorigen Einmarsch in den Krieg. verantwortlich ? Oder gibt es innerhalb der Kriegsarmee mehr Kommandeure als Krieger? Aber ist es nicht in jeden Krieg üblich, das die Geretteten mehr zählen als die, welche zuvor Umgebracht wurden?

Kommandeur des Evakuierungseinsatzes erhält Bundesverdienstkreuz

1.) Nach Abzug aus Afghanistan

Für die Evakuierung zahlreicher Menschen aus Afghanistan ist der Kommandeur Jens Arlt ausgezeichnet worden. Frank-Walter Steinmeier sprach während der Zeremonie auch über die Menschen, die nicht gerettet werden konnten. Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Jens Arlt, ist am Freitag mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Arlt habe »die militärische Evakuierung unter außergewöhnlicher Gefahr auf vorbildliche Weise geführt«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er mahnte zugleich, alle »schmerzhaften Fragen« im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz müssten »ehrlich und gründlich« beantwortet werden. Dies sei auch eine Aufgabe für die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag. Arlt habe die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im August »durch zwei extrem harte Wochen geführt« und alle unversehrt wieder nach Hause gebracht. Er stehe »stellvertretend und zugleich wie kein anderer für diesen gelungenen Einsatz und für die fast 500 Soldatinnen und Soldaten des Evakuierungsverbands«, sagte Steinmeier, der Arlt mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland auszeichnete.

Spiegel-online

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Vielleicht hat er die Fresse voll von dem Dampf welchen er erzeugt? Es wird  nicht Wenige geben, welche sich vor dem Fernseher fragen – was  sich dieser Möchtegern denn vor der Sendung durch die Lunge gezogen hat ?

Warum will Armin Laschet, dass Cannabis verboten bleibt?

2.) FRAKTUR: Verbot

Ist denn nicht die CDU die Partei der Entfesselung? Und sind nicht die Grünen die Verbotspartei? Als Armin Laschet in der ARD-Wahlarena gefragt wurde, ob er für die Legalisierung von Cannabis sei, konnte der Zuschauer seinen Ohren kaum trauen: Nein, sagte da der Kanzlerkandidat der Union. Er will also, dass es weiter verboten bleibt. Hä? Ist denn nicht die CDU die Partei der Entfesselung, auch der Wirtschaft, wozu ja auch Cannabis beitragen könnte, und sind nicht die Grünen die Verbotspartei? Aber warum wollen die dann Cannabis legalisieren und die CDU nicht? Auch die Bayern verstehen seit eineinhalb Jahren die Welt nicht mehr: Da hatte ihnen die CSU tagein, tagaus erklärt, sie sei die Partei, die den Menschen etwas zutraue, die mit Anreizen statt Verboten arbeite – quasi wie bei der Tierdressur, die funktioniert auch mit Leckerli besser als mit der Peitsche. Doch siehe da: Statt beim Betreten des Supermarkts den Verfechtern der Liberalitas Bavariae ein halbes Hendl in die Hand zu drücken, wenn sie eine Maske aufsetzen, oder wenigstens auf ihre Einsicht zu vertrauen, wurden sie von der Regierung dazu verdonnert. Im Klartext: Selbst im Freistaat gibt es Verbote. Freie Fahrt für freie Bürger muss auch vor Kindergärten gelten.

FAZ-online

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Warum sollten aus Schönrednern plötzlich Wahlsieger werden. Weil sie nur aus Naivität das sagen, was einige der Stimmabgebenden gerne von ihm hören möchten ? Hält er nicht trotz Corona als Lobbyist, an  seinen Apotheker und Ärzte-Verband fest?

Urzeit-DNA als Klimaretter:

3.) Das Lindner-Mammut

Wie die Erderwärmung stoppen? Der FDP-Chef setzt da ganz auf den Erfindergeist. Und siehe da: Ein Harvard-Professor hat ein Rezept gefunden. Es ist das Mantra der letzten Fortschrittsgläubigen, also der FDP: Während drumherum alles in Starkregenfluten davonschwimmt, in Dürreperioden vertrocknet oder bei Bränden in Asche aufgeht, setzen sie darauf, an Verbrennungsmotoren, innerdeutschen Flugreisen und freier Fahrt für von Freiheit halluzinierende Bürger nichts zu ändern, weil irgendwem schon rechtzeitig irgendwas gegen die Erderwärmung einfallen wird. Und siehe da – schon ist es passiert! Ein Genetikprofessor der Harvard-Universität und seine Investoren haben endlich ein Rezept gefunden, das Weltklima zu retten. Nämlich – warum sind wir da nicht gleich draufgekommen! – durch Rückzüchtung von Wollmammuts. Genau, diese Riesenelefanten mit der Harald-Martenstein-Frisur. Der Plan ist jedem aus „Jurassic Park“ bekannt: Man pflanze die DNA eines der Eiszeithippies in die Eizelle eines real existierenden Elefanten, und schwupps! – schon hat man ein Mammut. Praktisch wie neu.

TAZ-online

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Es wird sicher nicht viele, von denen in der Berliner Fäkalienbude Einsitzenden geben, welche freiwillig auf ihren Chauffeure und ihre Luxuslimousinen verzichten würden? So wurde doch nicht von ungefähr, gerade die Automobilbranche von so vielen Parteigänger-Innen aus der Regierung bestückt, um diese Verbindungen stärker zu Lobbyieren. Wurde nicht Merkel, der Titel einer „Autokanzlerin“ geradezu in den Hosenanzug geschneidert?

Die Klimaprogramme der Parteien

4.) Die andere K-Frage

In München protestieren am Wochenende Tausende für eine klima­gerechte Mobilitätswende. Fest steht jedoch: Keine der großen Parteien hat ein Wahlprogramm vorgelegt, welches genügt, um dem Klima­wandel zu begegnen. Die Bundestagswahl naht. Es geht nicht nur um die Frage, wer Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt nachfolgt, son­dern auch darum, welche Rolle der Klimaschutz in der kommenden Legislaturperiode spielen wird. Diese gilt als entscheidend, um zu erreichen, dass sich die Erde bis zu Ende des 21. Jahrhunderts im Vergleich zum Zeitalter vor der Industrialisierung um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt. Diesems Ziel verfolgen vordergründig alle demokra­tischen Parteien – doch die Erde hat sich im Vergleich zu 1830 bereits um 1,2 Grad erhitzt. Vielleicht nehmen die Parteien es deswegen dann doch nicht so genau: Einer Analyse der Wahlprogramme des Leipziger Vereins Konzeptwerk Neue Ökonomie zufolge reicht die Verwirklichung keines der Wahlprogramme aus, um die aus dem 1,5-Grad-Ziel resultierenden Vorgaben für Deutschland noch zu erfüllen. Zum gleichen Ergebnis kommt eine im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität erstellte Studie des deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW). Die meisten Parteien sehen die Automobilindustrie eher als Partner denn als Gegner. Dennoch mache es einen großen Unterschied, welche Parteien regieren werden, so die Forscherinnen und Forscher des Leipziger Vereins. Auf Grundlage der Wahlprogramme zeigen sich zwei klimapolitische Lager: Auf der einen Seite die Parteien, die mittels Marktmechanismen auf die klimatischen Veränderungen reagieren wollen, und auf der anderen Seite die Parteien, die staatliche Interventionen für notwendig halten. In den Wahlprogrammen geht es insgesamt vorwiegend um die Themen Energiewende, Bauen, Elektromobilität und die Bepreisung des CO2-Ausstoßs.

Jungle.world-online

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Ist dieses nicht genau der allgemeine Stil, nicht nur in der NATO ? Wehe dem, wenn es um Geld geht. Dann kennt, wie in der Politik üblich, niemand seine Freunde mehr. Das zieht sich von den Parteien, durch die Regierungen, bis hinein in die Internationalen Institutionen! Hier weiß ein/e Jede/r was das eigene Portomanie wert ist! Ist die Ost-West Pipeline nicht auch so ein Paradebeispiel welche niemand mehr braucht, wenn er denn die Umwelt retten will?

Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

5.) U-Boot-Deal verärgert Frankreich

Australien, Großbritannien und die USA wollen mit einem neuen Sicherheitspakt China entgegentreten – und stoßen Paris vor den Kopf. Frankreich ruft wegen des Streits um ein geplatztes U-Boot-Geschäft seine Botschafter aus den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Dieser außergewöhnliche Schritt geschehe auf Wunsch von Präsident Emmanuel Macron, teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitagabend in Paris mit. Die Entscheidung, den 2016 besiegelten Kauf französischer U-Boote zugunsten einer Partnerschaft mit den USA und Großbritannien zu verwerfen, stelle ein inakzeptables Verhalten zwischen Verbündeten und Partnern dar. Die Konsequenzen berührten den Kern der Allianzen und Partnerschaften Frankreichs sowie die Bedeutung des Indopazifiks für Europa. Die US-Regierung kündigte an, man werde sich um eine Beilegung der Differenzen bemühen. Was ist passiert? Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den indopazifischen Raum angekündigt. Das Abkommen sieht unter anderem den Bau atombetriebener U-Boote in Australien sowie den Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern durch Canberra vor. Kurz nach Bekanntgabe des Abkommens hatte Canberra dann einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich aufgekündigt, was in Paris Empörung hervorrief. Der geplante Vertrag hatte ein Volumen von knapp 56 Milliarden Euro.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Von Tätern zu Rettern ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Die Vermittler-Lücke füllen

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Unter den Uniformen hat sich in Deutschland auch nicht viel verändert !

Von Gil Murciano

Die israelisch-arabische Annäherung zu fördern und neu zu definieren ist eine Aufgabe wie maßgeschneidert für Deutschland und Europa.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen steht der Normalisierungsprozess in der Nahostregion an einer entscheidenden Wegscheide: Er könnte die israelisch-arabischen Beziehungen grundlegend verändern – oder aber nur zu einer weiteren Fußnote in der langen Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts werden.

So sind durch die Abkommen relativ erfolgreich Verbindungen zwischen Ministerien und Unternehmen in Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain entstanden. In nur einem Jahr sind die VAE zu einem der 20 wichtigsten Handelspartner Israels geworden. Außerdem haben sie ermöglicht, dass viele Israelis als Touristen in die Emirate gereist sind.

Dennoch haben die Abkommen bislang nicht die Erwartungen erfüllt, von denen ihre Architekten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geträumt hatten. Es hat keinen Dominoeffekt gegeben, durch den weitere Staaten der arabischen Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hätten, und es ist auch keine vereinte regionale Front gegen die militärischen Ambitionen des Iran entstanden. Vor allem hat sich die grundlegende öffentliche Wahrnehmung Israels und der Israelis in der arabischen Welt nicht gewandelt.

Zwei Gründe sind für das unerfüllte Potenzial hauptsächlich verantwortlich. Zum einen gibt die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Verträgen nur geringe Priorität. Öffentlich unterstützen die USA den Normalisierungsprozess, aber Bidens Leute sind nicht sonderlich begierig, einen der bedeutendsten Erfolge Donald Trumps ins Rampenlicht zu rücken. Es gibt bis heute keinen Sondergesandten für den Normalisierungsprozess. Da offensichtlich geworden ist, dass die USA sich mehr und mehr aus dem Nahen Osten heraushalten wollen, fehlt für viele Staaten dort der Anreiz, ihr Verhältnis zu den USA zu verbessern, indem sie ihre Beziehungen mit Israel regeln.

Doch das Haupthindernis, die politische Landschaft des Nahen Ostens umzukrempeln, ist die Illusion, die von Anfang an in die Verträge eingewoben war: Die Beziehungen Israels zur arabischen Welt lassen sich nicht komplett vom israelisch-palästinensischen Konflikt abkoppeln. Einer der wichtigsten Beweggründe von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Abkommen war seine Wunsch, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht länger als eine Bedingung für gute Beziehungen zur arabischen Welt vorausgesetzt wird. In den Monaten nach der Unterzeichnung schien die palästinensische Frage so weit an den Rand gerückt zu sein, dass über die Zukunft Israels im Nahen Osten das Geschehen in Abu Dhabi oder Manama entscheiden würde – und nicht das in Gaza oder Sheich Dscharrah. Diese Illusion zerbrach im letzten Krieg um Gaza. Die Eskalation im Frühjahr zeigte, dass sich zwar die Beziehungen zu den Golfstaaten verbesserten, der israelisch-palästinensische Konflikt gleichzeitig aber immer dramatischer in den israelischen Alltag drängte. Für die Abraham-Abkommen hatte es die Folge, dass der Normalisierungsprozess seinen Schwung verlor und seine Unterstützung in der arabischen Welt weiter schwand.

The Palestinian by Latuff2.jpg

Flüchtlingskinder in Griechischen Lagern sehen kaum anders aus !

In dieser Situation könnten Europa und insbesondere Deutschland den Normalisierungsprozess aktiv unterstützen und auch seinen Kurs verändern. Europa sollte die Leerstelle füllen, die die USA zurückgelassen haben. Auch wenn es nicht die Absicht Trumps und Netanjahus war, könnte Europa den Prozess des Ausgleichs zwischen Israel und der arabischen Welt nutzen, um den Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben.

In einem ersten Schritt könnte Europa die an der Normalisierung beteiligten Staaten dazu bringen, die wirtschaftliche Entwicklung im Westjor­dan­land und in Gaza zu fördern, und eine multilaterale Initiative fördern, an der Israel, die VAE und die palästinensische Autonomiebehörde beteiligt sind und die sich der langfristigen Entwicklung des Gazastreifens wie der wachsenden wirtschaftlichen Krise im Westjordanland widmet. In diesem Kontext könnte Europa helfen, die seit der Unterzeichnung der Abraham-Abkommen immer schlechter werdenden Beziehungen der VAE zur Autonomiebehörde zu verbessern. Dabei könnte auf der veränderten Haltung der Regierung von Jair Lapid und Naftali Bennett zur Autonomiebehörde aufgebaut werden.

Quelle        :            TAZ -online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   „Israeli soldiers are just following orders“ (by Latuff).

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Unten         —         „The Palestinian“ by Carlos Latuff.

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Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Hartz IV ist abwählbar

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung will den Regelsatz für die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV um drei Euro pro Monat erhöhen. Tatsächlich stiegen in den letzten zwölf Monaten die Preise für das Leben im Alltag ungleich höher. Somit handelt es bei dieser Entscheidung der amtierenden Bundesregierung um eine kalte Progression.

Dies ist Armut per Staatsräson. Ungerecht ist dies obendrein. Die reichen werden reicher, die armen werden ärmer.

Was ist erst nach der Bundestagswahl 2021 von der CSU/ CDU zu erwarten ? Die Würde des Menschen ist nicht gebunden an der nominalen Höhe des Einkommensverhältnis. Die Menschen brauchen ein Einkommen welches die Existenz eines Menschen sichert.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen sechzehn Bundesländer. Darin sind die Märkte für Wohnungen und Arbeit nicht funktional. Die Menschen in der Republik dürfen nicht weiter als ökonomischen Geiseln missbraucht werden.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Diese Versprechungen hören Wähler-Innen seit mehr als 20 Jahre – vor jeder Wahl.

Es bedarf eine Verbesserung in der Bundespolitik. An diesem Beispiel respektive der Sozialgesetze. Sofern die Bürgerinnen und Bürger der Bundespolitik öffentlich widerspricht, wird dies vernommen werden.

Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Die bestmögliche Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist solch eine naheliegende Gelegenheit dafür. Die Zukunft ist in diesen Zeiten zu ernst um inaktiv zu bleiben.

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Grafikquelle :

Oben      — Schaumbildung durch Wellenschlag (Eiweißgemisch abgestorbener Algen)

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Der Afghanistan-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

 Die schnellen Lehren aus dem Afghanistan-Krieg

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Auf wen der Deutsche wohl Schießt ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Nur noch richtige Kriege mit klaren Zielen auf Basis nationaler Interessen – statt Humanitätsgedusel im Schlepptau der Supermacht.

Die letzten Menschen waren noch nicht aus Kabul ausgeflogen, da ergingen sich hierzulande schon Politiker wie Journalisten in der Frage, welche Konsequenzen aus dem Afghanistan-Krieg zu ziehen seien. Zwar wurden überwiegend Schuldfragen gewälzt und viele, die über Jahre den zivilen Charakter dieses Krieges – unsere legendäre Friedensmission in Sachen Brunnenbohren & Schulaufsicht – betont hatten, traten plötzlich als Kritiker eines „sinnlosen“, zwar „gut gemeinten“, aber auf „Fehleinschätzungen“ basierenden Krieges auf.

Telepolis hat zu dieser Legendenbildung bereits einige kritische Texte beigesteuert (https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-die-Bundeswehr-nach-Afghanistan-geschickt-6179451https://www.heise.de/tp/features/Was-hat-die-Bundeswehr-in-Afghanistan-bewirkt-6179449.html; https://www.heise.de/tp/features/Wie-lautet-die-Bilanz-der-Bundeswehr-Mission-in-Afghanistan-6179453.html). Die Beschönigung der deutschen Rolle nimmt freilich kein Ende. Selbst der letzte Kriegseinsatz zur Evakuierung verzweifelter Menschen, die die 20-jährige Besatzung auf die eine oder andere Weise in Not gebracht hat, wird noch als humanitärer Akt gefeiert.

Bei all dem Getöse über unser militärisches „Debakel“, den „heldenhaften Einsatz deutscher Soldaten und Soldatinnen“ etc. sollte man aber auch einmal einen Blick auf die Konsequenzen werfen, die gezogen und teilweise mit erstaunlichem Klartext vorgetragen werden.

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Diesem Satz von Armin Laschet stimmte nicht nur Alice Weidel (AfD) zu, sondern auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobel (CDU), Julia Klöckner (CDU) oder Markus Söder (CSU) (https://www.heise.de/tp/features/Warum-darf-sich-2015-nicht-wiederholen-6168211.html). Eine seltsame Stellungnahme angesichts der Schilderungen der Gräuel, die die Taliban angeblich direkt nach ihrer Machtübernahme im Lande veranstalteten! Denn es war ja die Rede von Massenerschießungen und Verhaftungen, Zwangsehen, Vergewaltigungen, Auspeitschungen usw.

Glaubt man diesen Schilderungen, dann müssten alle Afghanen hierzulande ein Recht auf Asyl haben, sind sie doch Opfer eines politischen Terrorregimes, das seinerzeit zudem mit Unterstützung des Westens an die Macht gekommen war und jetzt dank der von Deutschland mitgetragenen, also mitzuverantwortenden NATO-Entscheidung seine Wiederauferstehung feiern durfte.

Bei all den Schilderungen der Gräueltaten gab es im maßgeblichen deutschen Politikbetrieb jedoch nur ein Bestreben – die Klärung der Frage: Wie hält man sich die eben noch angeführten Opfer