DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 31st, 2021

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Der alte Zerstörer 

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Nina Apin

Wahlkampf, die Grünen und Rezo – Wer holt unentschiedene Wähler bei der Bundestagswahl ab? Die Grünen mit ihrem peinlichen Song? Und dann ist da ja noch dieser blauhaarige Youtuber.

Es heißt ja, dass sich politische Einstellungen mit fortschreitendem Lebensalter verfestigen – wer bis Mitte vierzig immer konservativ gewählt hat, wird kein Linker mehr und umgekehrt. Könnte aber sein, dass diese Weisheit in die große Tonne gehört mit überkommenen Wahlkampf-Glaubenssätzen, mit denen sich PolitikerInnen, DemoskopInnen und PolitjournalistInnen im Bescheidwissen und Vorhersagen übertroffen haben.

Sehr viele wollen doch was Neues, jetzt, wo es nach 16 Jahren Merkel endlich die Chance auf einen Wechsel gibt. Aber mit wem bloß? Die Verzweiflung ist groß – und in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis wird die Lage allmählich unübersichtlich:

Gestandene Sozialdemokratinnen entdecken beim Thema Wohnen die innere Sozialistin, was ihre Partei aber nicht unterstützt. Hartgesottene Fleischesser und Automobilisten sind jetzt doch ins Grübeln gekommen und wünschen sich, dass ihnen jemand im Namen des Klimas Einhalt gebietet, zumindest ein bisschen. Wer holt diese Unentschiedenen ab? Etwa die Partei, die nach dem Schock der Flutkatastrophe, angesichts rechten Terrors und menschenrechtlicher Bankrotterklä­rungen eigentlich als glaubwürdige Alternative dastehen müsste?

Sarah Wieners Bariton

„Kein schöner Land“ singen die Grünen und wollen mit Biobäuerinnen, Busfahrern und Schuldirektorinnen alle mitnehmen dahin, wo einfach alle vom Aufbruch profitieren: Geflüchtete, RentnerInnen, Arbeiter und Bienen. Ob das jetzt peinlich ist oder süß, ist Geschmackssache, schaden wird es vermutlich auch nicht mehr als die seltsam kränklich-grün eingefärbten Wahlplakate, auf denen einen kaum wer direkt anschaut. Ich kenne jedenfalls niemanden, der oder die wegen Sarah Wieners abgrundtiefem Bariton davon absehen wird, die Grünen zu wählen.

Allerdings kenne ich Männer, die keine Lust mehr haben, eine Partei zu wählen, die männliche Kandidaten aus Wahlkampfbildern mit Annalena Baerbock rausschneidet, damit es feministischer rüberkommt. Die vulgärfeministische Grundhaltung „Hauptsache Frau“, für die die Grünen nicht nur ihre Chance aufs Kanzleramt geopfert haben, sondern auch ihren Platz auf der saarländischen Landesliste, stößt sogar treue Grünen-Fans ab.

Mich zum Beispiel: Als Baerbock im Sommerinterview danach gefragt wurde, wie sie dies oder das „mal ihren Kindern“ erklären wollte, erhob sich sogleich ein Shitstorm. Die Frage geht gar nicht! Nur weil sie eine Frau ist! Dass Baerbock davor selbst zweimal ihre Kinder ins Spiel gebracht hatte („wenn ich mir vorstelle, das wären meine Mädchen“) – geschenkt. Nun kann Baerbock ja nichts für die (vielleicht ungebetene) Frauensoli. Aber ich habe den unguten Verdacht, dass den Grünen die Frauenfrage so heilig ist, dass sie in einem Koalitionsbündnis lieber andere Themen als Verhandlungsmasse in den Raum werfen, als auch nur eine Frau in die zweite Reihe zu stellen.

Und wenn dies nun ausgerechnet die sozialen Themen wären? Bei der Steuerpolitik traue ich den Grünen genauso wenig soziale Ader zu wie dem Herrn Cum-Ex, den Menschen aus meinem persönlichen Nahraum seit Neuestem gut finden: Der Scholz, der habe so bodenständige Wahlkampfbotschaften, dem nehme man das Engagement für die „Kleinen Leute“ ab.

Rezo der Zerstörer

Quelle           :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Rezo (2018)

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Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

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Grup Yorum im Gerichtssaal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Richter verbietet Notizen und wie das Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz Hand in Hand gegen Revolutionäre Suryoye vorgehen!

Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB).gif

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 27-Jährige Suryoye Aktivistin steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern.

Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Laut verschiedenerstaatlicher Institutionen, Gerichte und Behörden sei die Fahne der SGB mit der Fahne der in Deutschland verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionären Volksbefreiungspartei–Front) aus der Türkei »zum Verwechseln ähnlich« und damit ebenfalls verboten.

Als Zeuge trat ein Beamte der Staatsschutzpolizei Schwaben Nord auf.
In seiner Aussage gab er an, dass die SGB Fahne nach seiner Sicht und Meinung offensichtlich der DHKP-C zuzuordnen wäre.

Nachdem er seine Aussage beendet hatte, forderte die Staatsanwaltschaft und der Richter einen Mitschreiber im Zuschauerbereich auf,
das Notizen machen mit Papier und Stift sofort zu unterlassen und das obwohl der Mitschreiber sich als Journalist bezeichnete, der alle nötigen Auskünfte sogar als nachwies dem Gericht nachreichen könnte und würde.

Ein anderer Zeuge der vom Gericht eingeladen wurde war ein Turkologe vom Bayerischen Inlandsgeheimdienst. Er sagte, dass die Fahnen der SGB und der DHKP-C ähnlich seien.

Als Rechtsanwalt Mathes Breuer ihn dann fragte was die Fahnen dann unterscheiden würde, wenn sie nur ähnlich seien und nicht gleich? Darauf antwortete der Turkologe: „beide Fahnen haben einen roten Hintergrund mit einem Hammer und Sichel“.

Auf die wiederholte Nachfrage von Breuer was denn nun der Unterschied sei? Sagte der Türkologe des Inlandsgeheimdienst: „es geht um Hammer und Sichel“ und das machst sie schon ähnlich.

Rechtsanwalt Mathes Breuer hat vor Gericht ein schreiben vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat zur Fahne der SGB vorgetragen, darin heißt es:

„Das Emblem zeigt Hammer und Sichel in einem gelben Stern. Dieses Emblem ist beim Bundesinnenministerium nicht bekannt und ist auch in dem Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfasst.

Die Wappenkunde des Kommunismus hat hier verschiedene Variationen hervorgebracht, von denen Hammer und Sichel die ursprüngliche darstellt…

Hammer und Sichel sind zwar bei Teilen der Anhänger des Linksextremismus das Sinnbild für den Kommunismus, aber grundsätzlich gilt:

Der Gebrauch von Symbolen des linken Extremismus ist weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit.“

Dem entgegen verlas der Richter ebenfalls ein schreiben vom Bundesministerium, welches auf Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Frage der Fahne der SGB getätigt wurde. Dort heißt es:

„das versehentlich wurde eine falsche
Auskunft erteilt… In den hier vorliegenden Stellungnahmen des Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ergebnis zu dem Schluss, dass das Symbol der SGB eine starke Ähnlichkeit zu der in der Verbotsverfügung ausgeführten Symbolik aufweist; nicht zuletzt, da es sich einzelner Symbolbestandteile der verbotenen Organisation (DHKP-C, Anm. d. Red)bedient.“

Am Freitag den 27. August war der letzte Prozesstag vor dem Amtsgericht Augsburg. Zur sogenannten Beweiserhebung wurde ein Video von der 1. Mai Demo vorgetragen, in dem die Suryoye Aktivisten angeblich abgebildet ist, wie sie an ihrem Kinderwagen befestigt, die SGB Fahne trägt.

Während das Gericht das Video abspielte, drang dadurch das Lied 1 MAYIS von Grup Yorum durch den ganzen Gerichtssaal und begeisterte Prozessbeobachter so sehr, dass sie mit gesummt haben.

Anschließend kam das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe
von insgesamt 2000,00 € gefordert hat
und sagte, dass die SGB Fahne nicht die der DHKP-C, ihr jedoch zum verwechseln ähnlich sei und deswegen ebenfalls verboten ist.

Rechtsanwalt Mathes Breuer entgegnete,
dass dieses Gericht nicht das letzte Wort gesprochen hat, sondern bereits eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu diesen Prozesse gestellt worden ist.

Dieses Gericht hier, so Breuer, hat wieder einmal beweisen dass es in keiner Weise Neutral ist, sondern von Anfang an bereits der Verurteilungswille besteht und dieser mit allen Mittel versucht wird aufrechtzuerhalten.

Das ist klar und offensichtlich bewiesen,
anhand des Beispiels der Revidierung des Bundesinnenministeriums nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch durch sogenannte Sachbarerbeiter, wie eines Turkologen oder eines Beamten der Staatspolizei, die nichts aber auch gar nichts wirklich zur Sache beitragen können außer, dass die Gemeinsamkeiten der Fahnen in den Farben (Gelb und Rot) liegen, beide Hammer und Sichel haben und dadurch eine Ähnlichkeit bestehe und verboten sei. Mathes Breuer beantragte deswegen Freispruch.

Quellbild anzeigen

Corona Fahnen sind erlaubt ! Hoch lebe das Mittelalter.

Das Gericht verurteilte die Suryoye Aktivisten zur einer Geldstrafe von insgesamt 1200,00 € und den Verfahrenskosten. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye Aktivisten gehen dagegen in Berufung und kämpfen weiterhin um Gerechtigkeit.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert dieses Urteil und das Vorgehen der deutschen Justiz. Hand in Hand gehen hier das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das ultimative Menschenrecht wie der Meinungsfreiheit vor und versuchen systematisch das Symbol der Arbeiter, Bauern und der unterdrückten Völkern zu kriminalisieren.

Dieses vorgehen ist ein Präzedenzfall um zukünftig Tür und Tor für eine allumfassende Kriminalisierungspolitik gegen alle fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und Linken im allgemeinen, als auch Suryoye jederzeit mit dem Vorwand, dass die Farbe Rot, Gelb als auch ein Hammer, Sichel und Stern, ob nun getrennt oder kombiniert, ob nun symbolisch für die sozialistische Sowjetunion oder auch als klassische Fahne von Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten strafrechtlich belangen werden können.

Es würde nur noch der Vorwurf reichen,
es handle sich um ein verbotenes Kennzeichen oder ist diesem zumindest zum verwechseln ähnlich und damit ebenfalls verboten.

Der Kalte Krieg mit der Sowjetunion ist zwar vorbei aber nicht der Klassenkampf!

Volksrat der Suryoye in Europa-

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Oben      —   Gelber Hammer, Sichel und einem Stern auf rotem Grund

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„Krieg gegen den Terror“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

„Etappe im Abstieg des Westens“

September 11 Photo Montage.jpg

Das Interview mit Guido Steinberg führte Sven Hansen

20 Jahre US-geführter „Krieg gegen den Terror“ haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil, sagt Experte Guido Steinberg.

taz: Herr Steinberg, was sagen der Anschlag am Flughafen von Kabul und die Antwort der USA über den 20 Jahre währenden Krieg gegen den Terror?

Guido Steinberg: Der Anschlag zeigt, dass die Amerikaner ihr Ziel, den Terrorismus in Afghanistan und darüber hinaus auszumerzen, nicht erreicht haben. Der US-Drohnenangriff auf IS-Personal ist der Versuch, Stärke zu zeigen, doch kann er den Eindruck nicht beseitigen, dass die USA überhastet abgezogen sind und das Chaos am Flughafen mitverursacht haben, das den Anschlag erst möglich machte.

US-Präsident Biden hat den Abzug damit begründet, dass von Afghanistan aus kein internationaler Terroranschlag mehr verübt werden wird.

Dass einer Organisation gelingt, noch einmal einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001 zu verüben, ist zurzeit unwahrscheinlich. Aber in Afghanistan haben wir heute mehrere Gruppen, die darauf abzielen, Anschläge zu verüben – in Afghanistan, in Nachbarländern und vielleicht weltweit. Wir haben den IS, al-Qaida, kleine usbekische Gruppen. Das Terrorproblem ist nicht beseitigt. Biden hat seinen Abzug beschönigt. Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit, und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Toten als um 2001 herum. Vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan ist die Situation schlimmer als damals.

20 Jahre nach ihrem Sieg über die Taliban konnten die USA deren Rückkehr an die Macht nicht verhindern.

Das ist eine schwere Niederlage. Sie zeichnete sich seit Februar 2020 ab, als die Trump-Regierung in ihrem Wunsch, Afghanistan zu verlassen, den Taliban das Land überlassen hat, ohne eigene Forderungen durchzusetzen.

Hat Trump nicht nur eingestanden, was offensichtlich war: dass die USA in Afghanistan militärisch nicht gewinnen konnten?

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass man mit einer kleinen Truppe von bis zu 15.000 Mann einen Zusammenbruch des Staates Afghanistan verhindern könne. Trump hatte nicht nur eine Option.

Welche Fehler haben die USA und ihre Verbündeten in der Sicherheitspolitik seit 9/11 gemacht?

Der größte Fehler der USA war, sich zu Überreaktionen hinreißen zu lassen. Terroristen wollen mit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen den Gegner zu Fehlern provozieren. Die USA haben die Organisation al-Qaida zu einem großen weltweiten Netzwerk aufgeblasen, das es nun mit ganz großen Maßnahmen zu bekämpfen gelte wie mit der Invasion in Afghanistan, der weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen und dem Irakkrieg. Das war nicht angemessen. Die Mitgliederzahl von al-Qaida ging nie über eine eher niedrige vierstellige Zahl hinaus.

Offiziell war der Krieg gegen den Terror eine Defensivreaktion der USA auf den 11. September. Doch wurde er nicht spätestens mit Irak zum neo­imperialistischen Projekt zur Durchsetzung hegemonialer Ziele?

Das ist nicht mein Vokabular, aber die Beschreibung ist richtig. Der Krieg in Afghanistan war sicherheitspolitisch gerechtfertigt. Aber der Irak hatte mit dem 11. September nichts zu tun. Für die Bush-Administration allerdings schon, weil al-Qaida im Nahen Osten entstanden ist im Kampf islamistischer Bewegungen gegen ihre Regierungen in Kairo und Riad. Diese haben sie gewaltsam unterdrückt, worauf die Islamisten nach Afghanistan gezogen sind und von dort die USA angegriffen haben, um sie zum Rückzug aus Ägypten und Saudi-Arabien zu zwingen. Bush griff den Irak auch an, um dort einen „Leuchtturm der Demokratie“ zu schaffen, der die Region refomieren und so die Entstehung von Terrororganisationen verhindern sollte. Schon damals eine absurde Idee.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Wurde mit Bin Ladens Tötung 2011 al-Qaida besiegt?

Al-Qaida hatte sich schon ab 2003 durch die Schaffung von Regional­organisationen verändert. Die übernahmen häufig die terroristische Initiative. Aus der irakischen al-Qaida ist der IS hervorgegangen. Dieser Prozess war 2011 vollendet und al-Qaida schon geschwächt. Seit dem Anschlag in London 2005 hatte al-Qaida keinen großen Terroranschlag mehr in der westlichen Welt verübt. Bin Ladens Tötung war ein Ereignis in einer Kette, denn die Amerikaner töteten 2010 bis 2012 die wichtigsten Al-Qaida-Figuren in Pakistan. So konnte der IS al-Qaida den Rang ablaufen.

Wenn es heute mehr Dschihadisten als 2001 gibt, schuf der Krieg dann mehr Feinde?

Sieht man die Ideologie des Salafismus als ursächlich für das Erstarken des Dschihadismus, muss man Nein sagen. Die Dschihadisten wären auch erstarkt, hätten die Amerikaner „vernünftiger“ reagiert. Aber in einzelnen Konfliktfeldern kann man nachweisen, dass die Präsenz der Amerikaner heftige Gegenreaktionen ausgelöst hat.

Nennen Sie ein Beispiel.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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DL – Tagesticker 31.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte ein solches Angebot überhaupt abgelehnt werden können, oder würde damit der endgültige Partei Untergang eingeläutet ? Vielleicht das Heere Ziel des Lafowagen?

Gysi hält Einigung mit SPD und Grünen in Koalition für möglich

1.) Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik

Empörung in der Linken über die scharfe Kritik von Scholz und Baerbock. Dennoch halten Linken-Außenpolitiker um Gregor Gysi eine Einigung mit SPD und Grünen für möglich – und damit auch ein Regierungsbündnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten während des ersten TV-Triells am Sonntag die Linke für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul kritisiert. Die Linkenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich enthalten. Für eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Scholz zur Bedingung, dass sich die Linke klar zur Nato bekennt. »Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL. »Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.« Gysi sagte aber auch: »SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.«

Spiegel-online

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Erledigte nicht Greenpeace genau die Aufgaben welche alle der Politik als Arbeitsverweigerung anlasten müssten ? Die Gesellschaft sollte einen solch klugen Schachzug von Greenpeace als solches Werten, denn es zeigt doch eklatant das Versagen nicht nur von Merkel auf. Aber letztendlich eine ungeheure Bigotterie-Show.

Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“

2.) 50-JÄHRIGES BESTEHEN

Die Umweltorganisation Greenpeace feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Zur Feier des Tages war auch Angela Merkel zu Gast. Greenpeace bedankte sich für die Unterstützung der Kanzlerin abseits der Kameras. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der Umweltorganisation Greenpeace gewürdigt. „Greenpeace konnte in den letzten 50 Jahren Erhebliches bewegen“, sagte Merkel anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Umweltorganisation am Montagabend auf einem Jubiläumsfest in Stralsund. Sie verwies etwa auf das Verbot des kommerziellen Walfangs durch die internationale Walfangkommission 1982, den Schutz der Antarktis vor kommerziellem Rohstoffabbau für 50 Jahre dank des Antarktisprotokolls von 1991 oder das Unterschutzstellen mehrerer Wälder. „Dies leistet auch einen Beitrag zu dem Ziel eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung unserer Zeit zu bekämpfen – den Klimawandel“, sagte Merkel weiter. Sie fand auch kritische Worte für die missglückte Protestaktion mit einem Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion zur Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr. Hier seien nicht nur der Aktivist, sondern auch Stadionbesucher gefährdet worden. „Es war deshalb wichtig, dass Greenpeace hinterher sein Bedauern über diese Aktion ausgedrückt hat.“Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dankte Merkel. „Sie haben uns immer dann, wenn Menschenrechte der Umweltaktivistinnen missachtet wurden, abseits der Kameras unterstützt“, sagte er.

Welt-online

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Eine ideale Widergeburt des wandelbaren Hosenanzug! 16 Jahre lang studiert, aber nichts verwertbares gelernt ? Wer unterscheidet denn in Corona-Zeiten noch einen sich selbst nennenden Rechtsstaat der Wertedemokratie –  von einer Diktatur?

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Zum Jagen getragen

3.) Laschet der Zauderer

Umfragewerte mies, Performance beim Triell nur so lala: Der Unions-Kanzlerkandidat gerät allmählich unter Druck. Kann sein Team das Ruder rumreißen? Zweifelhaft. Nach langem Zögern und viel Hin und Her will der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, eine Art Kompetenzteam vorstellen. Das hatte er bereits vor Monaten angekündigt, dann aber nur Friedrich Merz präsentiert. Eigentlich ist so ein Kompetenzteam ja eine gute Idee. So können Kan­di­da­t:in­nen, die den Wahlkampf nicht alleine reißen können oder wollen, in unterschiedlichen Themen punkten und verschiedene Gruppen in der Wählerschaft ansprechen – mit Merz die Wirtschaftsliberalen zum Beispiel oder jene Konservativen, die irgendwie in den 1980er Jahren hängen geblieben sind. Aber weil Laschets Vorstoß so spät kommt und vor allem erst, nachdem zahlreiche Parteifreunde ihn wegen seiner desaströsen Zustimmungswerte öffentlich dazu aufforderten, verstärkt es den Eindruck, den es ohnehin gibt: Laschet ist ein Zauderer, den man zum Jagen tragen muss. Gar nicht gut für einen, der Kanzler in krisengeschüttelten Zeiten werden will.
Laschet hat am Montag die ersten Köpfe für das Klima vorgestellt, mit dabei ist Vizefraktionschef Andreas Jung. Aus der CDU ist zu hören, dass auch Nadine Schön für Digitales und Staatsreform sowie Silvia Breher für Familie präsentiert werden sollen. Alle drei sind kompetente Po­li­ti­ke­r:in­nen in ihren Bereichen. Doch jenseits der Fachöffentlichkeit und von ihren Landesverbänden kennt sie kaum jemand. Sehr zweifelhaft, ob Laschet mit solchen Namen das Ruder rumreißen kann.

TAZ-online

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Das so etwas überhaupt möglich ist, wäre Anno-Dunnemals schier unvorstellbar gewesen. Toppt eine solche Aussage nicht sogar noch die, eines Gerhard Schröders zu Hartz-4 ? Jetzt rennt der Linke Bartscherer auch noch den letzten seiner Arbeiterklasse vom Acker und Demontiert die  unter 1. gemachten Aussagen eines Vorgängers? Das wird aber sicher vielen von den lange zuvor ausgetretenen als nachträgliche Rechtfertigung, wie Öl hinunterlaufen.

Bartsch fordert Eingreifen Merkels in Tarifstreit der Bahn

4.) „Dritter Streik wäre komplett unzumutbar“

Fünf Tage lang wollen die Lokführer ab Donnerstag streiken. Linke-Fraktionschef Bartsch sieht die Kanzlerin in der Pflicht, dies zu verhindern. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“ Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“

Tagesspiegel-online

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Wem wird denn  entzücken mit Verrätern im Rücken. Feiert nun eine Legende des Dolchstoßes, vergleichbar mit der Partei im Saarland, auch im Bund glorreiche Auferstehung ?

Kampagne gegen die Linke

5.) Stärke zeigen

Für die Linke kommt es jetzt darauf an, bei ihren Positionen zu bleiben. Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor »marxistischen« Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit »trotzkistischen Bundesministerinnen« wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. Diesbezüglich hat das Wort von Figuren wie Hans-Georg Maaßen in der Union immer noch Gewicht. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident bedauerte dieser Tage, dass die Linke-Vorgängerin PDS seinerzeit nicht verboten worden sei. Für die Linke kommt es angesichts solcher Anwürfe darauf an, stabil bei zu bleiben: außenpolitisch und sozialpolitisch – und ja, auch, was eine differenzierte Sicht auf die DDR-Vergangenheit betrifft. Und so wichtig das Festhalten an den weitreichenden sozialen und ökologischen Konzepten, der Umverteilung von oben nach unten im Steuerrecht ist: Entscheidend ist, dass die Partei in der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht einknickt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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