DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August 29th, 2021

Das Ende des Werteexports

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Scheitern des Westens in Afghanistan

091122-N-6031Q-002 (5092349239).jpg

Von Herfried Münkler

Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur da. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

Offensichtlich ging es dem Westen in Afghanistan nicht wesentlich um wirtschaftliche oder geopolitische Interessen, wie einige Kritiker des Einsatzes gemeint haben. Sonst hätte man sich nicht so ohne Weiteres zum Rückzug entschlossen. Dass man sich bei dessen Folgen verschätzte, ist auch nicht anzunehmen. Der US-Geheimdienst ist in den Analy­sen, auf die sich jetzt alle berufen, davon ausgegangen, das bestehende Regime werde sich in Kabul nur drei bis neun Monate behaupten können.

Der Westen hat der aufgerüsteten afghanischen Armee nicht zugetraut, sich erfolgreich gegen die Taliban zu behaupten. Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kon­trolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.

Was aber waren dann die Motive, aus denen heraus die US-Amerikaner und Europäer über fast zwanzig Jahre hinweg riesige Geldsummen in das Land hineingepumpt, eine gewaltige Militär­präsenz aufrechterhalten und zahllose Hilfsorganisationen dort alimentiert haben? Die Terrorbekämpfung allein kann es kaum gewesen sein, denn die dortigen Al-Qaida-Basen waren schnell zerschlagen, sodass man, wäre es allein um sie gegangen, spätestens 2003 hätte abziehen können.

Zweifellos hätte man auch danach dafür sorgen müssen, dass sie nicht erneut aufgebaut werden, aber das hätte man, wie das auch in den pakistanischen Stammesgebieten der Fall war, mit einer Kombination aus Späh- und Kampfdrohnen sowie dem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel einfacher und billiger haben können. Auf diese Weise wird man wohl auch reagieren, falls sich in Afghanistan erneut international agierende Terrorgruppen etablieren sollten.

Biden folgte Trump

Letztlich bleibt bei der Motivsuche nur die Verbindung von „regime change“ und „nation building“, die dem westlichen Agieren zugrunde lag, also die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlichen Traditionen befreit werden sollte. Etwas Ähnliches hatte die Sowjetunion fast ein Jahrzehnt lang ebenfalls versucht – und war daran gescheitert.

Der erste grundsätzliche Fehler der westlichen Afghanistan-Intervention bestand darin, dass man die Gründe des sowjetischen Scheiterns nicht sorgfältig analysierte, sondern sich mit der Vorstellung begnügte, die Sowjets seien als Unterdrücker ins Land gekommen, während man selbst ja als Befreier und Helfer auftrete. Das war eine Selbstbeschreibung, die man durch die Wahrnehmung des westlichen Eingreifens seitens der Afghanen hätte ergänzen müssen – und zwar durch jene, die auf dem Land leben und sich Traditionen und Religion verbunden fühlen. Wahrscheinlich hätte man dann eine Vorstellung davon bekommen, auf was für ein Projekt man sich einließ und wie viele Jahrzehnte man veranschlagen musste, um eine Aussicht auf Erfolg zu haben.

Das war allenfalls rudimentär der Fall. Stattdessen kam es, zumal in Europa und hier insbesondere in Deutschland, zu einem Überbietungswettbewerb der Werte, die man in Afghanistan einpflanzen, und der Normen, an denen man sich dabei orientieren wollte. Wenn man schon mit Militär in die Region hineinging, dann musste das moralisch rechtfertigbar sein und entsprechende humanitäre Effekte haben.

Das passte gut mit der Vorstellung einer regelbasierten, wertgebundenen und normorientierten Weltordnung zusammen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts die politischen Vorstellungen beflügelte: Wenn man schon mit den westlichen Menschen- und Bürgerrechten nicht gegen China ankam und auch Russland sich ihnen gegenüber zunehmend widerspenstig zeigte, dann konnte man an der Peripherie dieser Machtblöcke zeigen, wie gut liberale Freiheit und wirtschaftliche Prosperität zusammengingen. Afghanistan sollte zum Musterfall, wenn nicht gar Hebel bei der globalen Verwirklichung einer regel- und wertebasierten Ordnung werden, und das erklärt die Beharrlichkeit, mit der man an dem Projekt noch festhielt, als sich immer größere Probleme bei seiner Umsetzung zeigten.

Das Ende einer wertebasierten Weltordnung

Folgt man dieser Rekonstruktion, so hat der Westen über bald zwei Jahrzehnte keine Kosten und Mühen gescheut, das Ziel einer grundlegenden Transformation der afghanischen Gesellschaft zu verfolgen. Darüber kann und darf der überstürzte und chaotische Rückzug der letzten Tage mitsamt seinen gerade in humanitärer Hinsicht verheerenden Begleiterscheinungen nicht hinwegtäuschen.

Herfried Münkler (9214320945).jpg

Sie ziehen zurzeit die Aufmerksamkeit auf sich, aber das langfristig Folgenreiche ist nicht nur der in jeder Hinsicht miserable Umgang mit den Ortskräften, sondern die grundsätzliche Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan. Der vormalige US-Präsident Trump hatte sie getroffen, aber der jetzige Präsident Biden wollte sie nicht revidieren, was er hätte tun können. Wie er selbst zum Rückzug steht, wurde in seiner jüngsten Erklärung deutlich, in der er meinte, eigentlich sei es den USA ja nur um Terrorbekämpfung gegangen, und das Vorhaben des „nation building“ sei nur eine Begleiterin dessen gewesen.

Auch unter Biden also haben sich die USA von der Vorstellung einer regel- und wertebasierten Weltordnung verabschiedet. Die Demolierung dieser Idee war kein Trump’sches Zwischenspiel, wie so mancher geglaubt hat. Sie ist definitiv. Denn die Europäer, auch das hat sich jetzt in Kabul gezeigt, sind nicht in der Lage, dieses Projekt anstelle der USA weiterzuführen. Insofern ist der Rückzug aus Afghanistan eine Zäsur von globaler Bedeutung. Der Rückzug des Westens, des Militärs und der Hilfsorganisationen ist nicht nur einer aus dem Land am Hindukusch, sondern auch ein Abschied von der globalen Ordnungsidee, die weiter zu verfolgen zu teuer kommt und zu viele Kräfte bindet.

Mit dem Historiker Paul Kennedy kann man das als ein Herausschlüpfen der USA aus der Falle des „imperial overstretch“ beschreiben. Oder grundsätzlicher: Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen „Hüter“ angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da. Die Vereinten Nationen sind dafür zu schwach, zumal sie in allen wichtigen Fragen politisch gelähmt sind. Die USA fühlen sich damit überfordert; und China, von dem einige erwartet haben, dass es diese Aufgabe übernehmen würde, ist erkennbar zu umsichtig, um sich auf ein solches Projekt einzulassen.

Keine Werteorientierung in China und Russland

Quelle        :        TAZ -online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     091122-N-6031Q-002 KABUL, Afghanistan – Soldiers of the Afghanistan National Army stand in tight formation while being addressed by LT. General Ameenullah Karim, Commander of the ANA Education Department during a deployment ceremony held at Camp Black Horse, Kabul on Nov22, 2009. The Afghan National Army took another step closer to meeting their goal of a 134,000 man Army by the fall of 2010 with the graduation of almost 800 troops from accelerated companies. The accelerated companies finished their training at The Kabul Military Training Center which trains more troops under a condensed schedule in order to reach the goal of a sustainable 134,000 troop Army by October of 2010. (US Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class David Quillen) (RELEASED)

**************************

Unten         —       Prof. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität zu Berlin), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Außenpolitische Jahrestagung 2013 der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

Abgelegt unter Amerika, International, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Tod nach med. – Eingriff 

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

COVID-19 – Tod nach medizinischem Eingriff –
Einschüchterung ganz im Geiste eines Karl Larenz

Hinweis Corona-Impfzentrum Hof 20210117 113013.jpg

Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten fragen, wann denn nun Herr Steinmeier und Frau Merkel mit der gewohnt theatralischen Leichenbittermiene etwas zu den Impfopfer und Impftoten in Deutschland sagen werden?

Wo ist die Trauerveranstaltung?

Genauso sollte man fragen, warum die tödlichen Folgen der Impfungen von den Aluhutträgern und Verharmlosern in den öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin verschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden?

Gerade mal 4 Monate und schon liegt das Ergebnis der Obduktion vor. Offensichtlich hat man keinen Grund zu Eile gesehen. Der Altersmedian der mit einem positiven SARS-CoV2 Test Verstorbenen in Deutschland betrug durchgehend und beträgt weiterhin 84 Jahre. Dem stehen nun Tote nach Impfung im Alter von 44 Jahren gegenüber.

Es gibt andere Beispiele.

Diese Menschen wurden geopfert. Wo sind die Orden für den Einsatz des Lebens und der Gesundheit für die Gemeinschaft? Wo sind die Preise und Ehrungen?

Der Einsatz des Lebens zum mutmaßlichen Schutz der Allgemeinheit wäre so oder so vergebens gewesen, denn Viren gedeihen auf der Rachenschleimhaut mit oder ohne Impfung gleich gut. Mit der eigenen Impfung schützt man niemand anderen.

Die Dunkelziffer der Impfopfer dürfte wesentlich höher liegen.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

Wo sind die Talkrunden bei Will, Maischberger, Lanz und Illner zu diesen Opfern? Wo sind die Titelseiten von FAZ und SZ? Wo ist der Bericht in der Tagesschau oder dem Heute Journal?

Da ist nichts. Es gibt nicht einmal eine Forderung nach mehr Klarheit und Transparenz. Zu groß ist die Angst, als unwissenschaftlicher Skeptiker gebrandmarkt zu werden. Aber es ist keine Wissenschaft, Tatsachen in diesem Ausmaß zu übersehen. Bloß keine Diskussion aufkommen lassen, weder zu den „High-Tech“ PCR Tests mit denen vollkommen symptomfreie Menschen als krank definiert werden, noch zu den neuen „High-End“ Impfstoffen, die niemals wirklich getestet worden sind und das wohl auch nicht mehr werden. Das ist die Strategie.

Es gab keine Diskussion zu der Erstimpfung, keine zu der Zweitimpfung und es wird auch keine Diskussion zu den jetzt startenden Drittimpfung geben. Was war nochmal der Grund, warum die STIKO nach einer Astra-Zeneca Erstimpfung die Zweitimpfung mit einem anderen Impfstoff empfohlen hat?

Inzwischen wird Astra-Zeneca nur noch für Menschen über 60 Jahren empfohlen. Sind die entbehrlich? Nicht einmal dazu gab es eine öffentliche Diskussion. Inzwischen laufen in vielen Bundesländern die 3. Impfungen „zur Auffrischung“ an. Das wird beliebig so weitergehen und damit verbunden auch 3G und zukünftig 2G, so wie derzeit schon in Hamburg. Das wird so bleiben,

„Nordrhein-Westfalen startet die sogenannten Auffrischungsimpfungen für bestimmte Gruppen, die vor mehr als 6 Monaten geimpft wurden. Zunächst können sich die über 80-Jährigen an ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt wenden.

Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Bremen, Berlin und Brandenburg sind die Planungen für die Auffrischungsimpfungen angelaufen.“

Es gibt inzwischen zu allen 4 in Deutschland zu gelassenen Impfstoffen Rote-Hand Briefe. Wann wäre das jemals in den öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert worden? Und diese insgesamt 8 Rote-Hand Briefe beschreiben nur, was die Hersteller gezwungenermaßen zugeben mußten.

Aber kein Wort von Steinmeier, Merkel, Söder, Spahn & Co. oder den patentierten Berufsethikern in ihren Räten, einschließlich der Kirchenvertreter, den Fernsehärzten, den Intensivlügnern, den Edelschreibern in den Altmedien, den Vorzeigejuristen in dunkelbrauner Robe oder dem Rest der deutschen Pseudoelite.

Das ist der Sachverhalt. Mit dem Dominanzgebaren von Halbstarken und zur eigenen Glorifizierung hetzt man inzwischen die Menschen gegeneinander auf. Man übertrumpft sich gegenseitig in der Einschüchterung, Gängelung und Bevormundung der Bevölkerung. Täglich gibt es neue Ideen, wie man die Menschen zum medizinischen Eingriff zwingt, aber immer mit dem Nachsatz, es gäbe keinen Impfzwang.

Die deutschen Eliten, vor allem die deutschen Juristen, haben zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte auf der ganzen Linie versagt. Gerade bei den Juristen ist es besonders bitter. Bis zum gesunden Volkskörper ist es nicht mehr weit. Karl Larenz läßt grüßen,

  • Karl Larenz, „Rechtsperson und Subjektives Recht – zur Wandlung der Rechtsgrundbegriffe“, Georg Dahm, Ernst Rudolf Huber, Karl Larenz, Karl Michaelis, Friedrich Schaffstein, Wolfgang Siebert (Hrsg.) Grundfragen der neuen Rechtswissenschaft. Junker und Dünnhaupt Verlag, Berlin 1935, S. 241.

„Nicht als Individuum, als Mensch schlechthin oder als Träger einer abstrakt-allgemeinen Vernunft habe ich Rechte und Pflichten und die Möglichkeit, Rechtsverhältnisse zu gestalten, sondern als Glied einer sich im Recht ihre Lebensform gebenden Gemeinschaft, der Volksgemeinschaft. Nur als in Gemeinschaft lebendes Wesen, als Volksgenosse ist der Einzelne eine konkrete Persönlichkeit. Nur als Glied der Volksgemeinschaft hat er seine Ehre, genießt er Achtung als Rechtsgenosse. Rechtsgenosse zu sein, das heißt im Recht zu leben und eine bestimmte Gliedstellung auszufüllen, ist also ein Vorrecht des Volksgenossen. Es ist, wenn man so will, eine besondere Qualität nicht des Menschen schlechthin, sondern des Volksgenossen. Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist. Dieser Satz könnte an Stelle des die Rechtsfähigkeit ‚jedes Menschen‘ aussprechenden §1 BGB an die Spitze unserer Rechtsordnung gestellt werden.“

 „Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch nicht im Recht, ist nicht Rechtsgenosse.“

„Wir müssen uns jenes abstrakte Entweder-Oder abgewöhnen, nach dem ein Mensch entweder nur Person und Subjekt oder nur Objekt des Rechts sein kann. Der Nichtrechtsgenosse ist Rechtssubjekt, er genießt eine beschränkte Rechtsfähigkeitdie ihm von der Volksgemeinschaft als Rechtsgemeinschaft in bestimmtem Umfange zugestanden wirdEr ist aber nicht, wie der Volksgenosse, kraft seiner Geburt dazu bestimmt, der Gemeinschaft anzugehören, in ihrem Recht zu leben. Er ist, auch soweit ihm Rechtsfähigkeit zugestanden wird, doch nicht Mitträger jenes gemeinschaftlichen Lebens, durch dessen immer erneuten Vollzug sich das Recht als Gemeinschaftsordnung bildet und erhält.“

Da sind wir inzwischen wieder. Nur wer seine Gesundheit gegen eine pauschale Krankheitsvermutung nachweisen kann, genießt derzeit uneingeschränkten Grundrechtsschutz, wobei mit (Auffrischungs)Impfung die Gesundheit unterstellt wird. Die vielen Rechtsgelehrten, die sich für einen indirekten oder direkten Impfzwang aussprechen, befinden sich auf einer direkten Linie mit Karl Larenz. Es rächt sich erneut, dass man nach 1945 nie ernsthaft darangegangen ist, die Beiträge der Juristen zum Nationalsozialismus aufzuarbeiten.

Und der uneingeschränkte Grundrechtsschutz ist bedingungsbehaftet mit einem Russischen Roulette. Einige wird es eben treffen und die müssen sich halt opfern. Und das bei fehlendem Schutz für Dritte. Es ist ein perverses Menschenbild, das sich hier bei den deutschen Eliten offenbart. Ein Mensch, der nur noch dann ein vollwertiger Mensch ist, wenn er sich den von einer Handvoll von sogenannten „Experten“ diktierten Wohlverhaltensregeln unterwirft. Eine individuelle Entscheidung des Einzelnen, selbstbestimmt über seine Gesundheit zu entscheiden und selbst zu entscheiden, ob er sich einem Impfrisiko aussetzen möchte oder nicht, gibt es nicht mehr.

Kein Individuum mehr, sondern die Gleichschaltung. Die Menschenverachtung mit der man bei der Gleichschaltung vorgeht, die Opfer, die man glaubt unter den Tisch fallen lassen zu dürfen, das sind die Kennzeichen des Faschismus. Der Wert des Lebens ist relativiert und dem „großen Ziel“ nachgeordnet. Hier, bei COVID-19, in einer weiteren Pervertierung, opfert man Menschen für das „große Ziel“ der Gesundheit anderer, ohne jemals nachgewiesen zu haben, dass das Opfer irgendetwas dazu beiträgt.

Wer geglaubt hat, der neue Faschismus käme im braunen Hemd daher, wird jetzt eines besseren belehrt. Er kommt unter der Flagge der Solidarität. Wer nicht mitmacht, ist unsolidarisch und wird ausgegrenzt und verfolgt. Eine Justizministerin Lambrecht kann sich das verfassungsrechtlich (noch) verbotene 2G sehr gut über die Hilfskrücke des Privatrechts und des Hausrechts von Arbeitgebern und Gaststätten vorstellen, ein Herr Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kann sich eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen.

Nach einem unzureichend erprobten medizinischen Eingriff gab es Tote. Die Damen und Herren, die dafür verantwortlich sind, werden sich verantworten müssen. Genauso jeder, der dazu beigeholfen hat. So ist das in einem Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Sign to the entrance of the Corona vaccination centre in Hof.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Gibt es das deutsche Volk?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Erstens definiert der Staat, wen er als sein Volk behandelt.

Wir sehen nur Narren in Uniformen und kein Volk !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Die Frage, was das Volk ist, ist nicht so einfach beantwortet, weil mit dem Volk sowohl bei den Rechten als auch bei allen anderen Parteien Unterschiedliches gemeint ist. Hier ein knapper Versuch, die unterschiedlichen Facetten zu ordnen.

Ob man eine Bürger*in der Bundesrepublik Deutschland ist oder nicht entscheidet sich nach den Staatsbürgerschaftsgesetzen. Der Staat definiert, wer nach welchen Regeln automatisch deutsch ist oder nach bestimmten Kriterien deutsch werden kann, wenn man es beantragt. Diese Regeln werden auch hin und wieder geändert. Somit ist klar: Das Volk ist ein Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eine Menschenansammlung, die der Staat durch seine Gesetze definiert und dann als die Seinige beansprucht.

Ihre Aktivitäten sollen seine Macht mehren. Der demokratische Staat wickelt sein Staatsprogramm über Rechte ab, die er den Bürger*innen gewährt. Er erlaubt den Bürger*innen also, ihre ganz eigenen Interessen zu verfolgen, solange sie sich an die Grenzen halten, die er ihrem Wollen setzt. Im Regelfall schreibt er ihnen nicht explizit vor, was sie tun müssen. In den Rechten, die er ihnen gewährt, steckt der Auftrag oder die Pflicht immer zugleich mit drin. So enthält z.B. das Recht darauf, mit seinem Eigentum zu tun und zu lassen, was man will, die direkte Pflicht, das Eigentum Anderer und deren willentliche Willkür darüber anzuerkennen. Indirekt folgt daraus, dass man sich um das Geldverdienen in Konkurrenz zu den Anderen kümmern muss. Dieser staatliche Auftrag ist ein Herrschaftsprogramm – das Privateigentum in der Gesellschaft soll wachsen. Diesen Zweck hat sonst niemand in der Gesellschaft, denn die Privaten sind ja damit beschäftigt, ihr Privateigentum gegen andere zu verdienen oder als Kapitalist*innen zu vermehren. Dem Staat kommt es aber auf das Gesamtergebnis aller Aktivitäten an, denn darauf beruht ein Gutteil seiner Macht und Handlungsfähigkeit (Steuern, Kreditwürdigkeit, wirtschaftspolitisches Druckpotential gegen andere Staaten).

Zweitens ist das Volk ein ständiger Berufungstitel der demokratischen Staatsgewalt.

Das Parlament ist die Volksvertretung und die Justiz urteilt im Namen des Volkes. Bundespräsident*in wie Bundeskanzler*in müssen folgenden Eid leisten: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […] werde.« In dieser Hinsicht wird das Produkt der Staatsgewalt in einen Auftraggeber des Staates verwandelt. Der Herr über das Volk soll zugleich „Diener des Volkes“ sein.

Hier wird es schon schwieriger, die Objektivität von der Einbildung zu trennen. Zunächst kann man sagen, dass es schlicht eine Unwahrheit ist. Wenn jemand Bundeskanzler*in wird, dann ist sie Niemanden auf der Straße verpflichtet. Es gehört ja auch zum üblichen demokratischen Sprachgebrauch dazu, sich als Amtsinhaber*in „nicht dem Druck der Straße“ beugen zu dürfen.

Zugleich kann man dann sagen, dass das „Durchregieren“ gegen Interessen in der Gesellschaft in der Vorstellung eines Volksdienstes auch drin steckt: Versprochen wird, dass man dem Volk dient und nicht irgendeiner besonderen Interessensgruppe, die sich auf Demonstrationen zu Wort meldet. Da in der kapitalistischen Gesellschaft, also eine Gesellschaft, die sich über die Form der Konkurrenz abwickelt, mit Notwendigkeit keine einheitlichen ökonomischen Interessen vorhanden sind, kann die Politik mit der Berufung auf das Volk prinzipiell jedes besondere Gruppeninteresse zurückweisen. Da meldet sich ja nur ein Sonderinteresse, z.B. als Mieter*in oder als Vermieter*in, zu Wort und kein allgemeines Interesse (dafür steht dann Volk).

Was aber jede* in der Gesellschaft braucht, egal ob man Kapitalist*in, Grundeigentümer*in oder Lohnarbeiter*in ist, ist eine Staatsgewalt, die die rechtlichen Bedingungen des Konkurrierens stiftet. Das hat es also mit diesem „Dienst“ auf sich: Die demokratische Herrschaft verpflichtet alle auf das Geldverdienen und stellt allen gleichermaßen den rechtlichen Rahmen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass man aber bei dieser Gleichberechtigung als Lohnarbeiter*in systematisch die Arschkarte zieht ist kein Widerspruch zum Versprechen der Gleichbehandlung, sondern die sachgerechte Konsequenz. Wer schlechte Voraussetzungen bei der Gleichbehandlung mit sich bringt, der schneidet bei ihr – wie beim Schiedsrichter-geprüften 100 Meter-Lauf – eben schlechter ab.

Damit der Staat die allgemeinen Regeln der Gesellschaft gut durchsetzen kann – nach Innen wie nach Außen – muss er handlungsfähig, also stark sein. Die Ökonomie soll florieren, damit der Staat daraus seine Herrschaftsmittel zieht. Und seine Macht setzt er im wesentlichen wiederum dafür ein, die kapitalistische Ökonomie am Laufen zu halten und zu fördern. Dieser Zweck-Mittel-Kreislauf fasst sich dann in dem Programm einer jeden Partei zusammen, die Nation oder eben Deutschland stark zu machen. Der „Dienst am Volk“ hat dann die sachgerechte Konsequenz, die Bevölkerung so in die Pflicht zu nehmen oder zu unterstützen, dass das Gesamtresultat einen immer besseren nationalen Goldesel ergibt.

Drittens wird dieses Herrschaftsprogramm von den betroffenen Menschen nicht nur akzeptiert, sondern sie identifizieren sich damit.

Und das macht jede*, die sich als Deutsche fühlt oder aufführt. In jeder Hobbydiskussion am Stammtisch, am Küchentisch oder am Arbeitsplatz sind die Menschen gewohnt die disparatesten Themen im Namen des „Wir“ zu führen. Z.B.: „Sollen wir in Afghanistan die Truppen verstärken oder lieber abziehen?“; „brauchen wir mehr Kita-Plätze?“ Im Konkreten ist diese Weise über politische Fragen zu diskutieren in aller Regel folgenlos. Die Entscheidungen werden im Parlament und von der Regierung getroffen und die eigene Meinung ist dabei egal. Auf einer allgemeineren Ebene ist dieser Hobbynationalismus nicht folgenlos: Die Vorstellung, dass die Konkurrenzgesellschaft und die über ihr thronende Staatsgewalt im Grunde ein Gemeinschaftswerk sei, erleichtert der Staatsgewalt ihr Programm umzusetzen. Keine Herrschaft funktioniert reibungsloser als eine, zu der die Unterworfenen im Prinzip Ja sagen, weil sie sich mit ihr identifizieren.

Viertens: Um der Idee dieses erfundenen Gemeinschaftswerkes willen, erhält die Frage „was ist deutsch?“ die wunderlichsten Antworten:

Blut, Gene, Boden, Sprache, Kultur, Geschichte und Werte würden die Substanz des Deutschen ausmachen. In der Mehrheit werden alle Varianten zugleich gedacht. Zum Teil werden die Antworten exklusiv gedacht. Alle Antworten sind falsch. Sie eint, dass sie das Deutsche quasi als vorstaatliche Eigenschaft denken. Das objektive Urteil, dass die Gemeinsamkeit aller Deutschen allein die staatlicher Gewalt über sie ist (siehe erster Punkt), steht im Widerspruch zur Vorstellung von der selbstbewussten und selbstverständlichen Gemeinschaft.

Fünftens: Die AfD stiftet eine neue Ernsthaftigkeit über die Frage, was das Volk sei

Lange Jahre waren die Debatten darüber, was das Deutsche jetzt eigentlich ausmache, gar nicht so intensiv. Manchmal haben sich Professor*innen im Feuilleton darüber in die Haare gekriegt, aber in der Regel war es egal. Niemand hat die Debatte ernsthaft zu Ende führen wollen. Mit dem Erfolg der AfD ist das jetzt anders. Sie tritt mit dem Vorwurf an, dass die anderen Parteien gleich gar nicht mehr dem Volk dienen wollen, sondern „fremden Interessen“. An der aktuellen Flüchtlings-, Einwanderungs- und Staatsbürgerschafts-Politik könne man das sehen. Die AfD bemerkt hier die Tatsache, dass nur der Staat durch seine Gesetzgebung definiert, wer Deutscher ist oder sich auf seinem Territorium aufhalten darf und durch eine Änderung dieser Rechtslage auch neue Deutsche schaffen kann (erleichterte Einbürgerung). Genau in diesem Akt des staatlichen Willens sieht sie aber die größte Pflichtverletzung des Staates. Der Staat sucht sich glatt sein Staatsvolk selbst aus, anstatt sich als Diener eines vorstaatlich entstandenen völkischen Kollektivs zu betätigen. Die AfD betrachtet so das deutsche Staatsvolk wie es durch die bis vor ca. 20 Jahren geltende Rechtslage definiert war, als natürliche und vorstaatlich existierende Einheit. Alle Deutschen, die aufgrund der verschiedenen Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten 20 Jahren hinzugekommen sind, gelten der AfD nicht als richtige Deutsche, sondern nur als „Passdeutsche“.

Fehlt es heute am Respekt – oder warum flüchtet keiner mehr ?

Auf dieser Grundlage stellt sich die AfD nicht einfach nur als wählbare Alternative auf, sondern stachelt die Bevölkerung auf, sich gegen die imaginierte Diktatur einer volksvergessenen Regierung und die ausgemachten „Fremden“ im Volk aufzulehnen. In dem Maße, wie es der organisierten Rechten gelingt, in Wahlen den etablierten Parteien Stimmen abzujagen und darüber größere Demos zu organisieren, auf denen Bürger die etablierten Politiker schlicht als Verräter beschimpfen; in dem Maße, wie die Rechten ihrer Fremdenfeindlichkeit Gehör verschaffen, reagieren die etablierten Parteien. Sie fangen selber an, ständig den Zustand des Wirs als prekär zu beklagen und machen ebenfalls den Übergang, politische „Sachfragen“ im Lichte des Wirs zu propagieren: Die AfD spalte die Gesellschaft, heißt es von CSU bis Linkspartei. So sprechen die Parteien die Menschen nun nicht mehr selbstverständlich nur als „Wir“ an, um dann irgendeine politische Forderung in die Welt zu setzen. Jetzt wird das „Wir“, d.h. die Frage, wer eigentlich zum deutschen Volk gehört (Punkt 4), vermehrt selbst zum Thema in der demokratischen Öffentlichkeit. Und für alle Seiten ist das Ziel, endlich wieder eine selbstverständliche geistige Einheit im Volk herzustellen, also ein funktionierendes Volk (siehe Punkt 3).

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —   Der Einzug des Vorparlaments in die Frankfurter Paulskirche am 30. März 1848

Abgelegt unter Deutschland, Mensch, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Der Elefant im Raum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Die Talibanisierung der Welt

Taliban beating woman in public RAWA.jpg

Von Ibrahim Quraishi

Mein Onkel Abu-­Gharb (ironischerweise bedeutet sein Name übersetzt: „Lieber Westen“) sagte neulich am Telefon:

„Ich bin Muslim, ein echter Gläubiger, der im Westen lebt. Ich bin hierher gezogen, weil ich selbstverständlich in Freiheit leben möchte, die mir die sogenannte Demokratie bieten kann. Noch wichtiger ist mir, die Freiheit zu haben, ein guter Muslim, eben ein guter Mensch zu sein: Ich protestiere gegen Israel. Ich setze mich für die Rechte der Palästinenser ein. Aber ich spreche mich nur ungerne gegen die Taliban, Isis oder gar al-Qaida aus, denn das ist nicht mein Ding. Ehrlich gesagt, sind alle Probleme dort drüben die Schuld des Westens. Die aus dem Westen haben sie geschaffen, sie haben uns kolonisiert und sie führen immer noch ihre Kreuzzüge gegen uns. Sie kontrollieren unser Öl und unser Volk, deshalb haben die USA Osama bin Laden erfunden, um ihren sogenannten Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Aber am Ende kontrollieren eh die Juden alles. Schau dir doch Soros an!“

Ja, beschuldigt den Westen, den Kolonialismus, beschuldigt die, die uns angeblich hassen und den Islam zerstören wollen. Ja, auch dem Monster unter dem Bett können wir die Schuld geben.

Wir müssen endlich aufhören, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Letzten Endes liegt die Verantwortung bei Millionen und Abermillionen passiver Gläubiger. Denjenigen, die sich in ihrem kollektiven Schweigen weigern, wenn es um islamischen Fundamentalismus geht, auf den Podien der Weltöffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Denjenigen, die immer Wege finden werden, um Frauenfeindlichkeit und Hass auf andere zu rechtfertigen, und die immer Ausreden für Intoleranz auf jeder nur denkbaren Ebene finden.

Diese unschuldigen Sym­pa­thi­san­t:in­nen wie mein Onkel finden immer Entschuldigungen für das Unerträgliche. Und es ist in der Tat ihnen, Leuten wie ihm, den Gläubigen des Islams und ihren linken, politisch-korrekten Freun­d:in­nen und den Po­li­ti­ke­r:in­nen zu verdanken, die ein solch unaufrichtiges Spiel der Beschwichtigung religiöser Intoleranz spielen, dass wir uns heute in einer so schrecklichen kulturellen und politischen Sackgasse befinden.

Stimmen gegen den Hass

Wir wissen nur zu gut, dass soziale Revolutionen nicht nur von politischen Parteien oder außerparlamentarischen Gruppen, Militärjunten, Stammesführern oder gar religiösen Kadern gemacht werden, sondern das Ergebnis massiver historischer Kräfte und tief verwurzelter, soziokultureller Frustrationen mit nicht enden wollenden Widersprüchen sind. Sie sind es, die bestimmte oder oft sogar große Teile einer Bevölkerung dazu bringen, sich gegen das Unerträgliche zu mobilisieren.

Obama Taliban.jpg

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem die anhaltende Radikalisierung in praktisch allen islamischen Ländern von Marrakesch bis Jakarta gestoppt wird? Was ist unser Endspiel? Wenn wir millionenfach Gerechtigkeit für die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fordern, dann sollte es kein Problem sein, genau diese Stimmen zu bekommen, um gegen alle uns umgebenden Formen von Intoleranz und Hass zu protestieren.

Wo sind die mutigen muslimischen, die wütenden arabischen Stimmen, die Gerechtigkeit fordern gegen die Talibanisierung der gesamten muslimischen Welt? Wann ist es endlich erlaubt, sich gegen die ständige Instrumentalisierung des Islams zur Aufrechterhaltung von Hass und messianischer Gewalt zu wehren? Warum wird weiterhin endlos geschwiegen? Wann werden wir aufhören, im Namen der Religion zu töten? Schluss, aus, es reicht!

Frage des Überlebens

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   This photo is caught from video that was recorded by RAWA in Kabul using a hidden camera. It shows two Taliban from department of Amr bil Ma-roof (Promotion of Virtue and Prevention of Vice, Taliban religious police) beating a woman in public because she has dared to remove her burqa in public.

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 29.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Nach Installation einer neuen Festplatte – meldet sich nun wieder die große Klappe

Auch der größte Dickkopf wird nicht viel nützen, wenn jemand die Welt nicht so sehen will, wie sie ist.

Afghanistan war Merkels Krieg – und sie hat ihn verloren

1.) DER ANDERE BLICK

Niemand hat den Afghanistan-Krieg so lange begleitet wie Angela Merkel. Spuren hinterliess sie dabei nicht. Dem Einsatz und der Bundeswehr begegnete sie mit professioneller Gleichgültigkeit. War der erste deutsche Krieg seit 1945 die Opfer wert? Der Afghanistan-Einsatz des Westens dauerte zwanzig Jahre, sechzehn davon regierte Angela Merkel. In dieser Zeit amtierten vier amerikanische Präsidenten und vier deutsche Verteidigungsminister. Sie kamen und gingen, nur die Kanzlerin blieb. Afghanistan war Merkels Krieg. Man kann allerdings nicht behaupten, dass sie sich je dafür interessiert hätte. Dass sie die deutschen Truppen in dem Land zum letzten Mal 2013 besuchte, ist noch das geringste Indiz für die Gleichgültigkeit. In ihrer Amtszeit gab sie manche Regierungserklärung zum Thema ab, alle waren Pflichtübungen. Auf die Strategie nahm sie keinen erkennbaren Einfluss. Die Bundeswehr sass im Beiwagen der Amerikaner, Briten und auch kleinerer Länder wie Dänemark, die vor allem in den ersten Jahren hauptsächlich das Kämpfen übernahmen. Damit schien die Kanzlerin zufrieden. Für eine europäische Grossmacht ist das ein erstaunlich selbstgenügsames Programm. Es schmeichelte Merkel, wenn sie die «Führerin der freien Welt» genannt wurde. Angesichts der Afghanistan-Bilanz klingt das wie ein Hohn. Den Preis zahlen andere.

NZZ-online

*********************************************************

Solange den Politikern-Innen die Möglichkeit geboten wird, Richter nach ihrem Parteien-Clan Gusto zu bestellen, wird eine Änderung dieser Situation ein demokratischer Traum bleiben. Fällt dieses nicht alles unter die Na-z-i-onale Staatsräson, welche in Corona-Zeiten auffällig oft eingefordert wird, als wichtiger Schritt auf den Weg aus den Demokratischen Rechtsstaat?

Ob Corona, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Klimaschutz:

2.) Karlsruher Volten

Das Bundesverfassungsgericht wirkt immer öfter wie der verlängerte Arm der Regierung. Kaum eine andere Institution genießt bei den Deutschen derart hohes Vertrauen wie das Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es gute Gründe, und einer der wichtigsten ist seine politische Unabhängigkeit, die „Karlsruhe“ in einer mehr als 70-jährigen Geschichte immer wieder unter Beweis gestellt hat. Natürlich schwebt auch dieses Verfassungsorgan nicht wie ein gerechter Gott über allen irdischen Dingen, und selbstverständlich sind seine Urteile und Beschlüsse keine ewig geltenden Weisheiten. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass die Richterinnen und Richter sich bei ihrer Arbeit weder von einem volatilen Zeitgeist leiten lassen noch von den Erfordernissen eines möglichst geschmeidigen Regierungshandelns. Zweifel an „Karlsruhe“. Doch seit einiger Zeit drängen sich Zweifel auf. Sei es in Sachen Corona, öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder Klimaschutz:

Cicero-online

*********************************************************

Wenn für Weimar das Hui,  kann es für Saarbrücken nur als Pfui gelten, was aber auch als ein Hinweis auf das Durcheinander in der Partei gelten mag, in welcher immer noch, trotz aller Disharmonien, den Widersprüchlichkeiten von zwei Personen das absolute Gehör geschenkt wird. Wohl dem, wer solche Selbstinterpreten in der Partei hält ?

Wahlkampf mit Wagenknecht

3.) Selfies mit Sahra

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht machen in Weimar Wahlkampf. Dies ist das Ergebnis einer heiklen diplomatischen Mission. Evelin und Reinhold Schiller sind an diesem Mittwoch extra aus Apolda und eine gute Stunde früher gekommen. Wegen der Linken und vor allem wegen der Sahra Wagenknecht. Die gefällt den beiden Rentnern gut. „Wie sie redet, so verständlich, da brauchste kein Lexikon“, sagt Schiller, der auch Genosse ist. Seinen Rollator hat er vor sich geparkt, das Herrenhandtäschchen am Griff. „Sie ist einfach ein Mensch“, nickt Evelin Schiller. Und ganz hervorragend finden beide, dass sie gegen die Auslandseinsätze ist. Die Sahra und die Linke. Die Abstimmung im Bundestag haben sie nicht verfolgt. Auch Nancy, kurze Haare, derbe Arbeitshose, hat ein paar Bänke weiter Platz genommen. Sie ist vor allem neugierig. „Sie spaltet ja ein bisschen, gerade auch mit ihrem Buch. Was sie über das Gendern geschrieben hat, fand ich heftig“, sagt die junge Frau, die in einer Behindertenwerkstatt arbeitet. Weil sie sich dort für einen Mindestlohn einsetzt und das nicht alle gut finden, möchte sie ihren Nachnamen lieber nicht veröffentlichen. Eine gute Stunde später ist der Unesco-Platz in Weimar voller Menschen, 500 hat die Linke angemeldet, gut 700 sind gekommen. Und dann sind sie da: Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine. Eigentlich begann es genau anders herum. Als Lafontaine im Juni dazu aufrief, die Linke im Saarland nicht zu wählen, weil sein Widersacher trotz laufendem Ermittlungsverfahren dort Spitzenkandidat geworden war, fuhr die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, spontan nach Saarbrücken und traf sich mit ihm im Landtag – und lud den Mitgründer der Linkspartei in ihren Thüringer Wahlkreis ein. Endlich mal wieder Besuch.

TAZ-online

*********************************************************

Wenn die Kanzlerfrage nur noch als Gedöns gesehen wird. Oder wird eine Wahl dadurch erleichtert, wenn sich die einstige Rechte Hand von Schröder nun auch von der schwarzen Null zu einer Roten umfunktioniert wird. Reicht eine in 16 Jahren gemachte Erfahrung nicht zum Erkenntnis aus, nach welchen Werten sich die Wirtschaft die ihnen beliebigen Personen zurechtknetet?

Vom grünen Veggieday zum VW-Kraftriegel

4.) Essen 2013

bewegte zuletzt eine kulinarische Diskussion den Wahlkampf. Unterdessen sind die Kantinen viel fleischloser, als sich die Politik das damals vorstellen konnte. Das Marx’sche historische Gesetz – Sie wissen schon, Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce – sollte eigentlich heißen: erst Tragödie, dann Wurst. Warum? Naja, erstens besteht eine Wurst ja eben auch genau aus Farce. Und zweitens sage ich nur Gerhard Schröder. Mit was für großartigen Titeln hat man den Altkanzler einst bedacht – Genosse der Bosse, Putinversteher. Nun ist er der Currywurstretter. Ach Gerhard, hätte Wiglaf Droste gesagt, der größte Wurstphilosoph der deutschen Geschichte, bleib uns wenigstens damit von der Pelle. Wir mussten ja den alten Niedersachsen schon zur Genüge in Gummistiefeln und Regenjacke ansehen. Wie man im Wahlkampf im Scheitel eines Hochwassers surft, das sollen die Fotos mit ihm 2002 in Grimma zeigen. Überhaupt möchte dieser Wahlkampf gern in Reminiszenzen baden: Wann war gleich noch der Veggieday großes Thema? Ach ja, 2013, auch schon fast zehn Jahre her! Viele werden daran gedacht haben, als vorige Woche Volkswagen bekannt gab, keine Currywurst mehr in einer Kantine zu servieren. Die Debatte um den Veggieday – dabei handelt es sich lediglich um den Vorschlag, an einem Tag der Woche allein in öffentlichen Kantinen den Fleischgang wegzulassen – hat den Mythos begründet, die Grünen seien eine Verbotspartei. Nun, zu Beginn der 2020er-Jahre, verkündet der Altkanzler, die Currywurst sei der „Kraftriegel“ der deutschen Facharbeiterschaft, als wenn es schon wieder darum ginge, den Fleischverzehr gegen die vegane Inquisition zu verteidigen. Es ist die totale Lachnummer. Man fragt sich, warum er nicht gleich einen Antrag auf Welterbe bei der UNESCO gestellt hat, weil Wurst in scharfroter Sauce nicht wegzudenkender Teil jahrhundertealter Industriekultur ist.

Der Freitag-online

*********************************************************

Was mögen das für Menschen sein, welche mit ablegen ihrer Uniform ihr gesamtes Leben revidieren möchten ? Sagt das nicht mehr über eine nicht vorhandene Moral der Deutschen Staatsknechte aus, als alles bisher gehörten Schönredner ? Wer uriniert noch auf seine einst so hochgehaltene Werte-Flagge ?

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

„Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat“

5.) Ex-Bundeswehr-Oberst über afghanische Ortskräfte

Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr urteilt in einem Leserbrief abschätzig über die afghanischen Ortskräfte. Sie locke der „Wohlstandsmagnet Deutschland“. Während die Bundesregierung sich auch nach dem Ende der Evakuierungsmission aus Kabul um die Ausreise Schutzsuchender aus Afghanistan bemüht, spricht sich ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr mit verächtlichen Pauschalurteilen gegen eine undifferenzierte Hilfe für die Ortskräfte aus. „Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird“, schreibt Oberst a.D. Thomas Sarholz in einem am Donnerstag erschienen Leserbrief in der „FAZ“. „Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt“, schreibt Sarholz weiter.

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

*************************

Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »