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Archiv für August 23rd, 2021

Unterschätztes Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Von Barbara Dribbusch

Hauptsache, die Reichen zahlen mehr Steuern? Mitnichten. Um die Solidarsysteme auszubauen, sollte auch die Mittelschicht höhere Abgaben zahlen.

Wie sich die Zeiten ändern. Als „Affenkäfige“, als „spießig“ bezeichneten junge StudentInnen früher den sozialen Wohnungsbau in Berlin-Britz. Mietshäuser sind es mit eher kleinen Zimmern, gebaut in den 70er Jahren. Diese Verachtung war gestern.

Wer heute an einem sonnigen Tag durch Berlin-Britz radelt, die Blumenpracht auf den Balkonen bewundert, in begrünten Hinterhöfen mit Sandkästen Mütter und Kinder höflich grüßt, dem kommt der alte Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor wie ein Paradies, dahinschwindend und bedroht wie der Regenwald am Amazonas.

Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommensniveau am obersten Rand des ärmsten Viertels der Gesellschaft kann hier noch eine Vierzimmerwohnung mit Grünblick bezahlen, jedenfalls als Bestandsmieterin, wenn sie schon vor Jahren eingezogen ist. Wer hingegen heute eine neue Wohnung sucht, der landet mangels Mietangeboten vielleicht auf der Website eines Investors mit „familienfreundlichen“ Neubauwohnungen, ein paar Kilometer weiter draußen in Berlin-Mariendorf.

Eigentumswohnungen sind es, 87 Quadratmeter Wohnen kosten hier 540.000 Euro. Man braucht ein Familieneinkommen von 5.400 Euro netto im Monat plus Eigenkapital von 100.000 Euro, um sich eine solche Wohnung samt der Verschuldung auf 35 Jahre leisten zu können. Mit diesem Einkommen gehört man schon zum reichsten Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft. Man muss, rechnerisch betrachtet, also ein Teil der Oberschicht sein, um sich das Leben in einem kleinbürgerlichen Wohnviertel in der Metropole leisten zu können.

Wie konnte es so weit kommen? Wenn in einem reichen Land große Teile der Bevölkerung darum bangen, sich nicht mehr die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten zu können oder abgehängt zu werden, dann rumort es im Gerechtigkeitsempfinden. Von „wachsender Ungleichheit“ ist die Rede. Doch die Sachlage ist widersprüchlich, und um darüber zu diskutieren, was politisch zu tun wäre, muss man genau hinschauen.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland über viele Jahre hinweg nicht auf allen Ebenen zugenommen hat. Es hängt davon ab, welche Parameter man benutzt, ob man die Einkommen betrachtet oder die Vermögen, ob man die Superreichen mit den ganz Armen vergleicht und welche Zeiträume man wählt. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, über viele Jahre hinweg gleich geblieben.

Immobilien gut 40 Prozent teurer

Neuere Forschungen haben aber auch gezeigt, dass die Hochvermögenden mehr besitzen, als man vorher dachte. Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren eher abgehängt wurde vom Wohlstand, darunter sind viele Menschen mit Mi­gra­tions­geschichte. Die Mittelschichtmilieus konnten hingegen über die Jahre hinweg hohe Einkommens- und Vermögenszuwächse verbuchen.

Das lag an der guten Arbeitsmarktlage, an den Wertzuwächsen bei Immobilien und Aktiendepots, an den vielen Erbschaften. Der Wert von Immobilien stieg innerhalb von zehn Jahren um 41 Prozent, sagt der Armuts- und Reichtumsbericht. Der Aktienwert von DAX-Unternehmen legte seit Beginn dieses Jahres fast um 20 Prozent zu. Von solchen Wertzuwächsen können besitzlose ArbeitnehmerInnen, die für 2 Prozent mehr Lohn streiken, nur träumen.

Die Zuwächse beim Besitz sind innerhalb der Mittelschichtmilieus hochgradig ungleich verteilt, und auch diese Individualisierung ist es, die für Verbitterungen sorgt. Die Wertsteigerungen können die Alleinerbin eines Einfamilienhauses in Stuttgart zur Millionärin machen und in der Folge zur wohlhabenden Vermieterin. Hat sie noch ein Aktiendepot, kann sie womöglich die teure Immobilie in Berlin erwerben, die von den alten SchulfreundInnen ohne Erbschaft niemals finanzierbar ist.

Auch der Wohlstand in den Mittelschicht­milieus treibt die Preise in die Höhe, denn es gibt immer irgendwelche KäuferInnen mit Erbschaften, die sich eine Immobilie für 540.000 Euro in Berlin-Mariendorf leisten können. Auch unter Er­bInnen gibt es aber große Unterschiede: Hat der Vater ein zweites Mal geheiratet, wurden die Eltern zum Pflegefall, sind viele Geschwister da, schrumpft die einzelne Erbschaft zusammen.

Wohlstand hängt an Herkunft und Glück

Wohlstand ist eher eine Frage von Herkunft und Glück und nicht von persönlicher Leistung. Ebenso wie Armut oft schuldlos ist. Diese Zufälligkeit, diese Schicksalhaftigkeit ist es, die das Gefühl von Ungerechtigkeit befeuert. Jede Scheidung, jeder Partnerverlust kann Frauen zur Alleinerziehenden oder gar Hartz-IV-Empfängerin machen. Eine chronische Krankheit kann Ar­beit­neh­me­rIn­nen zwingen, schlechter bezahlte Teilzeitjobs anzunehmen.

Kommt dann womöglich eine Erbschaft, rettet dies wiederum prekär Beschäftigte vor der Altersarmut. Innerhalb dieser sensiblen Gemengelage die Ärmel aufzukrempeln und mehr Umverteilung durch Erbschaft-, Vermögen- oder Einkommensteuern vorzuschlagen, braucht politischen Mut, ist aber angebracht. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen die Einkommensteuer der Hochverdiener ein bisschen erhöhen, die eine Partei etwas weniger, die andere etwas mehr.

Die SPD, die Linke und die Grünen möchten auch eine Vermögensteuer wiedereinführen, teilweise mit sehr hohen Freibeträgen. Bei der Erbschaftsteuer schweigen sich die Grünen lieber aus. Die Linke und die SPD wollen eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke ist dabei konkreter in den Zahlen, die SPD eher vage. CDU und FDP sind erwartungsgemäß strikt gegen höhere Steuern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Bill Gates mit Ehefrau Melinda Gates im Jahr 2009

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Wer hat Angst vor »Peng!«?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Kunst darf nicht auf der Terrorliste landen

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Kunst politisch wird, ist oft der Staat nicht weit: Büros werden durchsucht, Materialien beschlagnahmt. Dabei ist politische Kunst in Deutschland selten genug – eine gefährliche Entwicklung.

Wie schwach ist ein Staat, der Angst vor Kunst hat? Der zulässt, dass KünstlerInnen zum einen von Andersdenkenden – oder sagen wir vereinfacht: Faschisten – auf Todeslisten genannt werden, und der zum anderen Kunstverhinderung immer wieder auf die politische Agenda setzt? Wie schwach ist ein Staat, der pandemiebedingtes Verschwinden von Kunst und Kultur bedauernd in Kauf nimmt?

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Nach dem Balkonapplaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Pflegereform ohne Weitblick

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Von Thomas Gerlinger

Die Probleme in der Altenpflege sind bekanntlich groß und zahlreich – und sie werden weiter wachsen. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Neuregelungen der Pflegefinanzierung kaum etwas. Zu den größten Herausforderungen zählen erstens ein Fachkräftemangel, der sich bei der absehbar steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen noch verstärken wird, und zweitens die hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen selbst. Daher bedarf es eines grundsätzlichen Wandels, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.

Denn der eklatante Fachkräftemangel ist vor allem die Folge schlechter Arbeitsbedingungen in der Branche: Die Beschäftigten klagen über hohe körperliche und psychische Belastungen, über eine starke Arbeitsverdichtung, ungünstige Arbeitszeiten und niedrige Gehälter.[1] Die permanente Unterbesetzung in der stationären und ambulanten Pflege tut ein Übriges, um deren Belastungen zu erhöhen. Zwar sind die Gehälter in der Altenpflege, vor allem aufgrund politischer Interventionen, in den vergangen Jahren stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft, bleiben aber weit davon entfernt, angemessen oder gar attraktiv zu sein: Das mittlere Bruttomonatseinkommen einer Vollzeit-Pflegefachkraft lag im Jahr 2019 bei lediglich 3034 Euro, das einer Pflegehilfskraft bei 2146 Euro.[2] Nur 40 Prozent der Pflegeheime und lediglich 26 Prozent der ambulanten Pflegedienste zahlten im Jahr 2018 die tariflich vereinbarten Löhne, die selbst dringend erhöht werden müssten.[3] Doch schon allein die bestehenden Tariflöhne würden den Pflegebeschäftigten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis zu 300 Euro mehr pro Monat bescheren.[4]

Die unzureichende Bezahlung sagt mehr über die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegekräfte aus als der wohlfeile Balkonapplaus und die öffentlichen Lobreden während der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Sinnkrise erleben und sich mit dem Gedanken an einen Berufsausstieg tragen.

Unzureichende Trippelschritte

Immerhin hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Regelungen verabschiedet, um die Bedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Dazu zählen zum einen aufgestockte Mittel für zusätzliche Stellen in der stationären Pflege, die von den Krankenkassen getragen werden. Zum anderen wurden die Mindestlöhne für die Beschäftigten erhöht – diese liegen seit dem 1. Juli 2021 für Pflegefachkräfte bundeseinheitlich bei 15 Euro und für Pflegehilfskräfte ab dem 1. September 2021 bei 12 Euro pro Stunde und sollen in den nächsten Jahren weiter steigen.[5] Zudem wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen schrittweise ein Verfahren etabliert, mit dem das tatsächlich benötigte Personal bemessen wird. Allerdings kann dieses Instrument nur dann erfolgreich sein, wenn es auch eine entsprechende Zahl an qualifizierten Pflegekräften gibt. Insgesamt bleiben Reichweite und Tempo der beschlossenen Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Klar ist: Wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung nicht grundlegend verbessern, wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein – und sich sogar weiter verschärfen.

Das zweite Problem, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen, liegt an der Konstruktion der Pflegeversicherung selbst: Sie sieht bekanntlich nur eine Teilkostenübernahme bei Pflegebedürftigkeit vor. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen, insbesondere in der stationären Pflege. Im ersten Quartal 2021 lag die durchschnittliche finanzielle Belastung je Heimbewohner bei immerhin 2135 Euro im Monat, von denen 894 Euro auf die reinen Pflegekosten, 785 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 456 Euro auf die Investitionskosten entfielen.[6]

Demgegenüber lag die durchschnittliche gesetzliche Rentenzahlung Mitte 2020 abzüglich der Kranken- und Pflegebeiträge bei 988 Euro im Monat.[7] Es ist offenkundig, dass der Eigenanteil insbesondere für die vollstationäre Pflege einen erheblichen Teil der Pflegebedürftigen finanziell überfordert.

Ein Dilemma: Steigende Ausgaben, klamme Kassen

Dies lässt sich auch daran ablesen, dass wieder mehr Pflegebedürftige von Sozialhilfe abhängig sind, nachdem ihre Zahl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zwischenzeitlich gesunken war. So erhielten Ende 2019 gut 300 000 Menschen Hilfe zur Pflege, darunter rund 250 000 Personen, die in Einrichtungen gepflegt wurden.[8] Damit waren immerhin rund 30 Prozent der Heimbewohner von staatlicher Hilfe abhängig.

Eines der wichtigsten Ziele bei der Einrichtung der Pflegeversicherung – die drastische Reduzierung der pflegebedingten Abhängigkeit von der Sozialhilfe mit all ihren formalen Hürden und aufwendigen Prozeduren – ist damit in weite Ferne gerückt. Aber das Problem endet nicht dort, wo Pflegebedürftigkeit in die Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Auch viele Angehörige, die den Eigenanteil aus laufenden Einkommen oder Rücklagen tragen können, büßen durch die Kostenbeteiligung an Lebensqualität ein oder landen sogar in der Armut. Zwar sind seit Anfang 2020 immerhin Kinder mit einem Jahreseinkommen bis unter 100 000 Euro nicht mehr zur Übernahme des Eigenanteils für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet, aber für Ehepartnerinnen und -partner gilt dies nicht.

Quelle       :       Blätter-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Wie geht es uns, Frau Herrmann 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Ulrike Herrmann

Afghanistan, Klimawandel und Hochwasser : In der Welt herrscht der Wahnsinn – Die Evakuierungen aus Afghanistan laufen weiterhin, über die Schuldfrage wird weiterhin gestritten. Und darüber, wie wir den Klimawandel stoppen.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Das „Desaster von Afghanistan“, wie es in den Geschichtsbüchern heißen wird.

Und was wird besser in dieser?

So zynisch es klingt: Die Taliban sind offenbar rational genug zu erkennen, dass es keine gute Idee ist, die Ortskräfte umzubringen. Stattdessen werden sie alle Menschen, die jetzt nicht ausgeflogen werden können, hinterher meistbietend verkaufen. Evakuierungen gegen Geld – das wird der Deal sein.

Szenen vom Flughafen in Kabul gehen um die Welt, in denen Menschen verzweifelt versuchen, aus dem Land zu fliehen. Lässt Deutschland seine Verbündeten im Stich?

Ja. Es war völlig irre, als Erstes die Soldaten abzuziehen, obwohl sie am wenigsten gefährdet waren, weil sie bekanntlich Waffen besitzen und sich schützen können. Es hätte genau umgekehrt laufen müssen: Zunächst hätte man die Ortskräfte retten müssen – und dann erst hätten die Soldaten das Land verlassen dürfen.

Immer mehr Stimmen fragen sich laut, ob die Taliban überhaupt noch so radikal sind wie vor 20 Jahren. Ist das die nächste Selbsttäuschung des Westens?

Die Taliban sind so radikal wie immer, haben aber strategisch gelernt. Dazu gehört die Erkenntnis, dass man Bündnispartner braucht – und Geld von außen. Zuletzt haben die westlichen Länder, inklusive Militärausgaben, 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Afghanistans ausgemacht. Diese Mittel sind nicht zu ersetzen, auch nicht durch Unterstützung aus China. Deswegen werden die Taliban vorerst bestrebt sein, dem Westen entgegenzukommen. Aber der Kern des Problems bleibt: Die Taliban repräsentieren nicht die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung. Sie sind eine Diktatur – und werden gewaltsam jeden Widerstand ersticken.

Das Bundeskabinett beschloss letzten Mittwoch einen Wiederaufbaufonds in der Höhe von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland. Ist das die eine gute Nachricht der Woche oder fällt Ihnen noch eine andere ein?

Es ist richtig, die Flutopfer jetzt nicht allein zu lassen. Aber eine gute Nachricht ist das trotzdem nicht. Die Kosten von 30 Milliarden Euro zeigen, wie teuer der Klimawandel künftig wird.

Kleines Rätsel: In Deutschland sollten wir „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können“. Und: „Wenn man die Gesellschaft zusammenhalten will, kann die Pendlerpauschale einen Konsens für die Mobilitätswende absichern“. Robert Habeck und Markus Söder – wer von beiden hat was gesagt? Und was sagt uns das?

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 23.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gas geben, auch vom Beifahrersitz aus – Spaß erleben ! War dieses nicht schon immer eine der größten Deutschen Errungenschaften ? Gleich nach den Kreuzzügen? O.K. – Neue Länder zu erobern war schon immer ein schwer verdauliches Kapitel für Deutsche Führer, wie es die Geschichte zeigt. Aber ist es nicht so wie es immer gerne gesagt wird: „Niemand hatte sie gerufen – aber sie alle  fühlten sich Berufen. Da wird man doch das bisschen Lobbyismus auch noch als Zugabe in der Gesellschaft akzeptieren ?“

Die wahre Autokanzlerin

1.) Angela Merkel

Angela Merkel hat die deutsche Autoindustrie oft unterstützt, mit Worten und Milliarden. Mittelfristig hat sie damit weder den Unternehmen noch dem Land geholfen. Wenn von den Verquickungen zwischen der Automobilindustrie und der Politik die Rede ist, dann kommt zumindest den mittelalten und älteren Menschen in diesem Land Gerhard Schröder in den Sinn: Wie viele Bilder gibt es, die den Altkanzler und Verteidiger der VW-Currywurst bestens gelaunt mit Autobossen zeigen. Seine Politik war kohärent dazu: Schröder, so sagt man deshalb, war der Autokanzler. Dass dies eine Verklärung ist, zeigte sich in dieser Woche noch einmal: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Branche eine Milliarde bereit – als Hilfe für die Transformation der Branche. Eine weitere Milliarde muss man sagen. Es ist eine Art letztes Abschiedsgeschenk nach einer an Geschenken reichen Kanzlerschaft. Es war die erste Merkel-Regierung, die im Krisenjahr 2009 fünf Milliarden Euro für die Autofahrer im Land bereitstellte. Die sogenannte Abwrackprämie half vor allem Massenherstellern, die ihre Autos besser losbekamen. Anbieter alternativer Verkehrsmittel hingegen gingen in 16 „Merkel-Jahren“ meist leer aus. Wie erschreckend wenig die Regierung – zumal das Verkehrsressort – das Gespräch mit ihnen suchte, ist hinlänglich dokumentiert.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist die gezeigte politische Naivität von Führer-Innen, welche seit Anno Toback den Anspruch erhoben, eine „Weltführerschaft“ Auszusitzen, etwas anderes als das klägliche Versagen von Stümpern? Früher wurde in den Schulen mit den Fingern auf die Kinder gezeigt: „Du, du, du, ihr seit alle sitzen geblieben! Heute würde es heißen, ihr dürft den Jahrgang wiederholen!! Wo bleibt der Gott, welcher uns davor bewahrt?

DER VERLORENE KRIEG IN AFGHANISTAN

2.) Ein chaotisches Ende war programmiert

US-Präsident Joe Biden muss sich wegen der Umstände des Truppenabzugs Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Dabei hat er nur getan, wovor seine Vorgänger sich fast zwei Jahrzehnte lang gedrückt haben: Afghanistan zu verlassen, und zwar möglichst schnell. Ich war schockiert über die jüngsten Ereignisse in Afghanistan. Nicht, weil ich nicht damit gerechnet hätte – der amerikanische Präsident Joe Biden hatte ja längst angekündigt, dass das Militär abziehen würde. Sondern weil die Menschen zu erwarten schienen, dass der Abzug irgendwie geordnet ablaufen würde. Die Taliban und die Vereinigten Staaten hatten 20 Jahre lang einen Krieg geführt. Die USA zogen in der Niederlage ab. Die Taliban übernahmen schnell wieder die Kontrolle und nahmen diejenigen gefangen, die mit dem Feind kollaborierten – mit der offensichtlichen Freude, dass der Krieg vorbei war und sie den Sieg davongetragen hatten. Schockiert hat mich vielmehr, dass die Menschen nicht verstanden, wie eine solche Niederlage aussieht. Ebenso schockierend war damals die Entscheidung Amerikas, in Afghanistan, auf diesem Friedhof der Imperien, in den Krieg zu ziehen – wie auch die Entscheidung der nachfolgenden Präsidenten, dort zwei Jahrzehnte lang zu bleiben. Kriege sind keine Gesten. In einem Krieg zu bleiben, ist die wichtigste Entscheidung, die ein Staatsoberhaupt treffen kann, und zu verlieren ist ein schreckliches Ergebnis. Der 11. September als Auslöser

Cicero-online

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Fragen nach den Anstand waren in der Politik doch immer vollkommen unbekannt! Wo nicht gesät wird, sehen wir später nur Unkraut wuchern. Kam aus der Politik denn je etwas anderes als das lapidare: „Wir ziehen um – wer trägt das Klavier – wir tragen die Noten!“ Drückeberger-Innen brauchen in der Gesellschaft nicht erst gesucht zu werden, wir haben genügend davon durchzufüttern.

Afghanistan im Bundestagswahlkampf

3.) Fragen des Anstands

Die Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Afghanistan schlagen sich auch im Wahlkampf nieder. Eine Analyse. Als am späten Montagabend eine A400M der Bundeswehr nur sieben Schutz suchende Menschen aus Kabul ausflog, empörten sich prominente Grüne auf Twitter. Es sei zum Heulen, es sei zum Schreien, hieß es da. Nur sieben! Sieben! Ein paar Stunden sonnte man sich in der Gewissheit, auf der guten Seite zu stehen. Nicht alle in der Grünen-Zentrale waren glücklich damit. Instant­empörung im gemütlichen Zuhause, wenn in fast 5.000 Kilometer Entfernung SoldatInnen in einer halsbrecherischen Aktion Leute aus chaotischen Zuständen retten, ist keine gute Idee. Die Aufregung war ein Beleg dafür, wie sehr das Desaster in Afghanistan den innerdeutschen Wahlkampf beeinflusst. Die Grünen waren ja nicht die einzigen im politischen Berlin, die etwas unsortiert wirkten. Alle Parteien stellen sich auf die neue Lage ein. Kommt jetzt eine Polarisierung, von der die AfD profitiert? Droht eine aufgeheizte Debatte über Flüchtlinge wie in den Jahren nach 2015? Erst mal geht es um die Regierung. Unisono hält die Opposition ihr Versagen vor. „Angela Merkels Union und auch die SPD hatten immer das Image, Krisen managen zu können“, sagt etwa Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Dieses Bild implodiert angesichts des Debakels in Afghanistan.“ Die Unwucht in der Groko nehme zu, es gebe ja jetzt schon Schuldzuweisungen zwischen CDU, CSU und SPD. Grünen-Kanzlerkandidatin ­Annalena Baer­bock fordert einen Untersuchungsausschuss, ebenso FDPler und Linke. Die Empörung hat einen Punkt: Die Fehler sind unübersehbar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hielt bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan fest, das Auswärtige Amt lieferte geschönte Lageberichte dazu. Das lange Zögern der Groko gefährdet Menschenleben. Warum Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor Monaten retteten, obwohl die Nato-Kräfte abzogen? Unklar. Die Rechtfertigungen klingen wie Ausflüchte. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte gleich die ganze Bundesregierung zum Rücktritt auf. Sie solle, so Gysi, bis zum Ende der Legislaturperiode nur geschäftsführend im Amt bleiben. Spitzenleute von Grünen, FDP und Linken halten sich mit solchen Forderungen zurück. Vier Wochen vor der Wahl, heißt es, sei das nicht hilfreich.

TAZ-online

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Wer vorher die Wahl hatte, wird anschließend lernen müssen mit der Qual umzugehen. Wer würde da nicht auf alle Fälle die Bananenflagge vorziehen, in der Hoffnung dort richtig hineinbeißen zu können. Alles weitere sollte den faulen Äpfeln überlassen werden, welche bald unter den Bäumen nur eingesammelt werden brauchen, um sie den Nichtsnutzen um die Köpfe zu werfen.

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Scholz und Laschet bei »Bild TV«

4.) Die Falle mit der Deutschlandfahne

Olaf Scholz und Armin Laschet stellten sich »Bild TV«, wo angeblich »die härtesten Fragen Deutschlands« gestellt werden. Eine Frage könnte sein, ob bei dieser »Kanzler-Nacht« nicht jemand fehlte. Armin Laschet hat es verstanden. Beim abschließenden »Bulette oder Bratwurst?« – und »Claudia Schiffer oder Barbara Schöneberger?«-Spiel wird er gefragt, ob er »Bild« oder die Glotze bevorzuge. Beides, meint er, habe sich ja nun wohl aufgelöst: »›Bild‹ ist jetzt Glotze«. Das könnte, wenn man den Trailer für die Fernsehsenderwerdung der Boulevardmarke betrachtet, eine alarmierende Entwicklung sein. Zu sehen gab es da in schnellen Schnitten und dieser Reihenfolge linke Chaoten, die Flut, linke Chaoten, eine brennende Kathedrale, Impfgegner in Kassel, eine Explosion irgendwo, Polizei bei linken Krawallen, Pflastersteine in den Händen linker Chaoten, linke Chaoten vor brennenden Reifen, weitere Chaoten, vermutlich links, feuerlöschende Hubschrauber und Polizei, die Gummigeschosse gegen linke Chaoten verschießt. Dann das Gesicht von Chefredakteur Julian Reichelt: »Die Stimme dieses Landes, die Stimme der Menschen in diesem Land«, zu hören ist die Stimme eines aufgebrachten Flutopfers, Schnitt zurück auf Reichelt: »Und das jetzt auch im Fernsehen«. Harte Rockmusik, abschließende Riesenexplosion irgendwo. »Bild« ist, wie nicht wenige Menschen meinen, ein perfides Blatt. Es ist aber doch nicht perfide oder professionell genug, aus dem Stand ein deutsches Fox News aus dem Studioboden zu stampfen.

Spiegel-online

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Sehen wir uns in diesen Land nur die Nachläufer-Innen in der Regierung  an. Läuft nicht einen jeden Versagen im Amt das Elend hinterher, da ein überholen ansonsten  die Nazi-o-nale Staatsräson untergraben würde ?

Kaputte – Beziehungen

5.) Impfgegner-Innen

Von Khartum bis Kansas haben Vertreter von Corona-Verschwörungen eins gemeinsam: Sie haben das Vertrauen in Staat und Regierung verloren. Es ist schwer zu erklären, wie es sich anfühlt, wenn jemand, den man sehr gut zu kennen glaubt, plötzlich Verschwörungstheorien über die Pandemie und Impfstoffe weiterverbreitet. Man erfasst nicht sofort, was vor sich geht: Es ist eine zu große und erschütternde Erkenntnis, um sie mit einem Mal zu verdauen. Daher macht man Phasen durch. Erst klammert man sich an Strohhalme: Vielleicht handelt es sich um einen schlechten Witz, der- oder diejenige meinte es nicht wirklich so, oder war nur falsch informiert. Dann folgt die Phase großer, verwirrender Wut und frustrierter Entrüstung. Wenn die vorbei ist, beruhigt man sich schließlich wieder. Aber in einem macht sich die bleierne Erkenntnis breit, dass diese Person, die man mag, nicht nur sich selbst in Gefahr bringt, sondern dass man sie vielleicht überhaupt nie richtig gekannt hat. Menschen mit den absurdesten Theorien über die Pandemie gibt es selbst in Ländern, in denen die meisten keinen Zugang zum Internet oder den aufregungssüchtigen Formaten des privaten Rundfunks haben. Dabei ist es ein weit verbreiteter Impuls, Anhänger von Verschwörungen abzuschreiben und sie als Opfer von WhatsApp-Gruppen, Desinformation oder versteckter psychischer Probleme zu begreifen. Das mag es alles geben – aber Impfskepsis ist das Symptom eines breiteren Versagens. Alle Impfstoff-Skeptiker:innen von Khartum bis Kansas haben gemeinsam, dass ihr Vertrauen in den Staat erschüttert ist. Wer das nicht erkennt, ist dazu verdammt, die Frustration über die Impfverweigerer immer wieder auf Einzelne zu lenken, ohne zu verstehen, was hinter dem fehlenden Vertrauen steckt. Der Staat als Widersacher.

Der Freitag-onlineThe Guardian-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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