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Archiv für August 20th, 2021

Macht der Hyperreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

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Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

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Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Zündeln im Indo-Pazifik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Die heikle Seereise der Fregatte «Bayern»

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Der Deutsche Frieden als Utopie ? Dieses Land konnte das Zündeln nie unterlassen, um sich beim Brand schnell hinter den Rücken Anderer zu verstecken.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt / 

Ein deutsches Kriegsschiff nimmt Kurs auf den Indo-Pazifik, um für offene Seewege einzustehen – und verletzt selbst Völkerrecht.

Es war viel die Rede von gemeinsamen Werten, von Wertepartnern, Solidarität, offenen Seewegen und von einer regelbasierten internationalen Ordnung an jenem 2. August 2021. Anlass zur breitbeinigen Wortwahl war ein schwimmendes Monstrum aus grauem Stahl: die Fregatte «Bayern», die vom deutschen Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus Richtung Indo-Pazifik in See stach und von Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet wurde. Erstmals seit rund zwanzig Jahren ist damit wieder einmal ein deutsches Kriegsschiff in dieser Weltgegend unterwegs. Ungefähr sieben Monate wird die «Bayern» durch die Weltmeere kreuzen. Via Atlantik, Mittelmeer, Suezkanal, Horn von Afrika geht es nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien und zurück in den heimischen Hafen.

Flagge zeigen

Was soll das Ganze? Das Verteidigungsministerium legte Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um einen Einsatz handle, sondern um eine «Präsenz- und Ausbildungsfahrt». Mit anderen Worten: Man zeigt Flagge, besucht am Weg liegende Flottenstützpunkte und beteiligt sich an diversen Übungen mit anderen Staaten. So etwa an der Nato-Mission «Sea Guardian» im Mittelmeer, an der EU-Mission «Atalanta» gegen Piraterie, Waffenschmuggel und Terrorismus am Horn von Afrika und an der Uno-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea.

Es geht um Chinas Besitzansprüche

Es sei kein so genannter mandatierter Einsatz mit einer konkreten Einsatzdoktrin, denn dazu müsste das Parlament konsultiert werden. Deshalb würden auch keine expliziten «Rules of Engagement» – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben, wie das deutsche Marinekommando in Rostock präzisiert. Allerdings sei das «Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen», hält das Marinekommando fest.

Es kann also durchaus heikel werden. Denn im Kern geht es bei der ganzen Übung um China und seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. In den Worten von Kramp-Karrenbauer tönt das so: «Die Botschaft ist klar: Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten! Das ist wichtig, denn für unsere Partner im Indo-Pazifik ist es Realität, dass die Freiheit der Meere eingeschränkt wird und Seewege nicht mehr sicher sind. Sie erleben, wie versucht wird, Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen.» Aber «unser Engagement im Indo-Pazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen: Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen. (…) Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. Denn wer versucht internationale Gesetze zu umgehen und uns und unseren Partnern eigene Spielregeln aufzuzwingen, dem stehen wir geschlossen entgegen.»

Den Wünschen der USA nachkommen

Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) äusserte sich zur grossen Fahrt des Kriegsschiffs Richtung Asien. Im Indo-Pazifik entscheide sich die internationale Ordnung der Zukunft. «Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung», sagte Maas. Doch Deutschlands Flagge wird nicht allein der internationalen Ordnung halber hochgehalten. Der Flottenbesuch fällt in die Zeit wachsender Spannungen zwischen China und den USA – und die USA erwarten von Nato-Bündnispartnern wie Deutschland auch in Asien mehr Unterstützung. Berlin will wohl auch unterstreichen, dass man den Wünschen Washingtons wieder etwas bereitwilliger Folge leisten will als in der Ära Trump.

Krasser Schönheitsfehler

Die Schiffsreise hat allerdings punkto «regelbasierter internationaler Ordnung» einen krassen Schönheitsfehler. Denn die Route führt auch über den völkerrechtlich äusserst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Logistisch liegt ein Versorgungsstopp beim Nato-Partner USA auf der Hand, weil das Auftanken und das Nachladen von Lebensmitteln und anderen Gütern unkompliziert und ohne grossen diplomatischen Aufwand möglich wären. Aber die Proklamation der Schiffsreise als Demonstration einer «regelbasierten internationalen Ordnung» nimmt dadurch wohl Schaden.

Bewohnerinnen und Bewohner deportiert

Warum das so ist, zeigt eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP gehört zu den einflussreichsten deutschen aussen- und sicherheitspolitischen Forschungseinrichtungen und ist die grösste europäische Denkfabrik in diesen Bereichen; sie berät nicht nur die deutsche Regierung und den Bundestag, sondern auch EU- und Nato-Stellen. «Diego Garcia, die grösste Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet», schreibt die SWP.

USA folterten geheim auf Diego Garcia

Seit den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts versucht Mauritius wieder die Souveränität über den Chagos-Archipel zu erreichen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stufte den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief gar die Uno-Mitgliedstaaten auf, die Dekolonisierung zu unterstützen. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an. «Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmassliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.»

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Manchmal lässt die Deutsche Marine auch einen Fliegen!

Deutsche Doppelmoral

Bleibt es bei der geplanten Route, liesse sich gemäss der SWP-Analyse «mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der Uno-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde.»

China könnte also in Sachen «regelbasierter internationaler Ordnung» Deutschland mit Recht doppelte Standards vorwerfen. «In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden chinesisch-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands», gibt die SWP zu bedenken. Würde Deutschland etwas weitere Wege in Kauf nehmen, könnte es gemäss SWP auch zeigen, dass es bereit ist, dem Völkerrecht auch dann zu entsprechen, «wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.»

Weiterführende Informationen

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen

Oben        —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     —       Helgoland 2013 (169)

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Hilflose Übersprungswut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Social-Media-Reaktionen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Bilder und Berichte aus Afghanistan erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September. In sozialen Medien offenbaren sich verstörende Reaktionsmuster – angefangen bei der Hasswut auf die deutsche Politik.

Es ist ein Horror, dass in Afghanistan die islamistisch-extremistischen Taliban die Macht übernommen haben. In Erinnerung aus ihrer letzten Herrschaft geblieben ist: Musik und Tanz waren verboten, unersetzliche Kulturgüter wurden gesprengt – in erster Linie aber mussten Frauen, Mädchen, Homosexuelle und nicht-islamistische Männer millionenfach bitter bezahlen. Die Aufnahmen von Menschen, die sich nun in nackter Panik an Flugzeuge hängen und schließlich aus ein paar Hundert Metern Höhe abstürzen, erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September 2001. Die Monstrosität der Bilder, die wir vor allem in sozialen Medien sahen, war eine Vorahnung, was für eine Qual auf viele Menschen in Afghanistan zurast.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

„Am besten Villa mit Landeplatz“

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CDU = Die Einkreisung ihres Clan-Greis

Von Laura Mench

Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister endet demnächst. Aber Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf haben noch Fragen. Was er womöglich antworten würde

Ach Jens, jetzt ist deine Zeit als Gesundheitsminister schon bald vorbei, und wir haben uns noch nie persönlich getroffen. Schade, denn ich habe so viele Fragen. Du kannst uns nicht einfach ratlos zurücklassen, mich und die Inklusions-Community – Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, behinderte Menschen. Deshalb hat die taz dich zum Gespräch angefragt. Du hattest leider keine Zeit für Interviews. Nach deiner Absage habe ich meine Fragen aufgeschrieben und das Gespräch einfach ausgedacht, wie es hätte laufen können. Ich hoffe sehr, dir gerecht zu werden.

taz: Herr Spahn, wie bewerten Sie die Situation in der Pflege? Wie hat sie sich während Ihrer Amtszeit entwickelt?

Jens Spahn: Ich wurde 2018 Gesundheitsminister. Unter mei­nem Vorgänger Gröhe hatte sich der Mangel an Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon zugespitzt. Wir suchten nach Gründen – und fanden heraus, dass die Pflege einen schlechten Ruf hat. Sogar als uncool gilt! Also haben wir gehandelt. Und das Image ist schon viel besser geworden.

Ach so?

Leute haben doch von den Balkonen applaudiert. Von den Balkonen!

Da hat Ihnen die Coronapandemie geholfen.

Ja, und die Kollegin Giffey aus dem Familienministerium mit ihrer tollen Medienkampagne „Ehrenpflegas“. Hab Sie die gesehen? Mit diesen jungen, coolen Leuten, die Pflege als Beruf kennenlernen? Hinreißend. Ist natürlich softe Politik, bei mir geht’s eher um die knallharten Themen.

Wie zum Beispiel Pflegegesetze? Wie zum Beispiel die Frage, wo Menschen mit Behinderung leben sollen – zu Hause oder im Heim?

Genau. Wie wir Menschen in unsere wunderbaren, profes­sio­nellen Pflegeeinrichtungen bekommen. Anstatt zu Hause, wo es für mich leicht unübersichtlich wird.

Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf werfen Ihnen vor, dass Ihre Gesetzgebung der letzten Legislatur viele zwingen wird, ins Heim gehen zu müssen statt zu Hause leben zu können. Ihr jüngstes Intensivpflegestärkungsgesetz (­IPReG) verschärft diesen Trend. Ging es da um den Schutz der Pa­tien­tinnen und Patienten oder ums Finanzielle?

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Spahns letzte Empfehlung gegen Corona ?

Nun, das IPReG ist entstanden, weil ja viele Pflegedienste minderqualifiziertes Personal zum Preis einer Fachkraft abgerechnet haben. Wenn ich eine Hilfskraft einsetze, darf ich keine Fachkraft abrechnen. Das ist Betrug! Hilfspersonal darf hier gar nicht eingesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn eine Beatmung notwendig ist. Wir stellen uns da natürlich die Frage, wie wir das ganze Schlamassel einfach und kostengünstig lösen können. Pflegeeinrichtungen gibt es in Deutschland genügend. Wenn wir das Personal aus der ambulanten Intensivpflege in unsere stationären Einrichtungen bekommen, dann können wir dubiose Machenschaften verhindern. Und haben nebenbei auch den Fachkräftemangel gelöst.

Und was ist mit der Selbstbestimmung der Menschen, die Sie aus einem funktionierenden Leben, aus ihrer Familie und oftmals sogar aus ihrer Arbeit herausreißen, um sie kostengünstig in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Antique coffee substitutes – Masta, Quieta, Kathreiner

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DL – Tagesticker 20.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein „Mann“ aus der SPD welcher selbst beim pinkeln im Stehen Gummihandschuhe überzieht ? Aber so spielt das Leben: Der  Doktor welcher Arzt versuchte, aber wohl nicht konnte, wird Professor und geht in die Politik um wenigstens irgendwo in seinen Leben nicht überflüssig zu wirken ? Während die Großen die Wirtschaft beflügeln, versuchen sich die Kleinen, unter sich bleibend, vergeblich in der Politik den Kuckuck zu spielen.

Lauterbach erwartet Zunahme von Impfdurchbrüchen

1.) Trotz Impfschutz

Mehr als 58 Prozent Menschen in Deutschland sind vollständig gegen Corona geschützt – aber laut SPD-Politiker Lauterbach nicht mehr lange. Der Gesundheitsexperte warnt vor einem konkreten Zeitraum, ab dem Impfungen nachlassen. Die Delta-Variante des Coronavirus sorgt für einen rasanten Anstieg der Neuinfektionen in Deutschland, mehr und mehr Menschen sind jedoch mit einer Impfung vor einer schweren Erkrankung geschützt. Eigentlich. Laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach könnte die Zahl derer, die sich trotz Impfschutz anstecken, bald deutlich erhöhen. Er rechnet mit einer deutlichen Zunahme von sogenannten Impfdurchbrüchen. »Durchbruchinfektionen ereignen sich bei Personen, deren Impfung länger als sechs Monate zurückliegt«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir werden also vermutlich bald mehr Fälle sehen, sobald die Impfung bei etlichen Geimpften in Deutschland mehr als ein halbes Jahr zurückliegt.« Das Risiko eines Impfdurchbruchs steige unabhängig vom verwendeten Impfstoff.

Spiegel-online

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Wer beginnt nicht das Raten über seine eigenen Missetaten ? Sind es nicht genau solche Situationen aus den Clans der CDU, welche das Versagen einer Partei in ihrer Gesamtheit aufzeigen ? Sollten wir nun bei einer Karrieristin beginnen welche nur auf die rechten Zuhälter aus der Partei wartete, um auf der Leiter nach oben zu kommen? Auch der Klimawandel, an und für sich ein Leibgericht, verursachte einen Magenkatarr ! Lange studiert – aber rein gar nicht kapiert – oder von der Wirtschaft geschmiert?

„Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates“

2.) CDU-Landrat schreibt Brief an Merkel

In einem offenen Brief teilt ein Landrat aus Sachsen seine Sorgen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Michael Harig fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik. Er fordert, die Lebenswirklichkeit auf dem Land mehr zu beachten. Es sind deutliche Worte, mit denen sich ein CDU-Landrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wendet. Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen, warnt in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik in Deutschland. Er wende sich mit „großer Sorge“ an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs, schreibt der 60-Jährige in den am Donnerstag veröffentlichten Brief. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, heißt es in dem Schreiben. Harig argumentiert, dass eine Herdenimmunität unter Einbeziehung der Genesenen erreicht sei. Rund 85 Prozent der über 60-Jährigen und die sogenannten vulnerablen Gruppen seien nahezu durchgängig geimpft. Schwere Verläufe bei nicht – Vor erkrankten, Kindern und Jugendlichen seien eine „absolute Ausnahme“. Harig spricht sich deshalb für eine Rückkehr zur Normalität und für eine Gewährleistung der Grundrechte aus.

Welt-online

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Das haben wir doch alles nicht gewusst, war die häufigste aller Standarterklärungen in den Nachkriegsjahre, wenn die „Mörderveteranen“ aus der Gefangenschaft zurückkamen. Sicher nicht alle haben ihren Heil als Meister zugejubelt, aber sie sind Marschiert, wie der Deutsche es nie anders gelernt hatte und auch heute nicht lernt um Freiwillig als der „Schützen Arsch im letzten Glied“ marschiert dabei, auf alles schießt, wenn es ihm denn so befohlen wurde. Von einer politischen Clique welche glaubt aus Bürger-Innen eine Natzi-o-nale Staatsräson einfordern zu müssen, wie es einst auch in der SED gelehrt wurde.

Nach Abzug aus Afghanistan

3.) Der außenpolitische Sargnagel

Die Überraschung deutscher Politiker über den schnellen Sieg der Taliban zeugt von extremer Gleichgültigkeit. Doch Wegschauen löst das Problem nicht. Im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas rang Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF-„heute journals“, sichtlich um Fassung. Sie konfrontierte den Außenminister immer wieder mit dem persönlichen Schicksal von Menschen in Afghanistan. Menschen, die für die Demokratie und die Deutschen in Afghanistan im Einsatz waren und die nun auf der Flucht durch die Straßen Kabuls irren. Maas rechtfertigte sich. Diese Lage habe niemand voraussehen können. Außerdem tue man alles, um den afghanischen Mitarbeitern die Ausreise noch zu ermöglichen. Slomka insistierte: Die Taliban kontrollieren die Straßen. Sie haben einen Ring um den Flughafen Kabul gezogen und blockieren die Zufahrtsstraßen. Wer Dokumente mit sich führt, die belegen, für die Deutschen gearbeitet zu haben, begibt sich in Lebensgefahr. Wie soll man da jetzt noch aus dem Land kommen? Hätte das Auswärtige Amt nicht früher mit der Evakuierung gefährdeter Menschen beginnen müssen? Die Taliban waren ja seit Mai rasant auf dem Vormarsch. Der Außenminister erwiderte stoisch: Die jetzige dramatische Lage habe niemand vorhersehen können. Wirklich? Maas und genauso wenig Bundesverteidigungs­ministerin Annegret Kramp-­Kar­ren­bauer oder die ihnen zuarbeitenden Dienste? Ebenso wenig wie US-Präsident Joe Biden? Das scheint nur glaubwürdig, insofern eine extreme Gleichgültigkeit gegenüber dem zukünftigen Geschehen in Afghanistan vorherrschte.

TAZ-online

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Wer interessiert sich denn noch für Wellen, wenn er genau weiß, wer die Kugeln auf den Abakus im vorsintflutlichen Modus manipulierend – hin und herschiebt?

Wegweiser ins Nirgendwo

4.) Corona

Bei der Berechnung der Impfquote herrscht Chaos. Dabei hat diese Datenerhebung einen erheblichen Einfluss auf den Verlauf der vierten Welle. Bis vor Kurzem waren Inzidenzzahlen noch der wichtigste Wegweiser der Pandemie. Jetzt hat die baden-württembergische Landesregierung eine Verordnung erlassen, nach der nur noch die 3-G-Regel gilt. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf am öffentlichen Leben teilnehmen. Wobei sich das ändern könnte, wenn sich durchsetzt, was derzeit diskutiert wird, nämlich dass umfassende Freiheit nur durch das Impfen oder die überstandene Krankheit erlangt werden kann. Insofern gewinnt die Impfquote immer größere Bedeutung. Eigentlich sollte man annehmen, dass darüber gültige Aussagen zu machen sind. Doch nun hat ein Report des Robert-Koch-Instituts (RKI) offenbart, dass über den Immunitätsgrad der Bevölkerung widersprüchliche Zahlen kursieren. Die Meldungen der Impfärzt:innen, die in das Digitale Impfmonitoring (DIM) eingehen, liegen nämlich unter den Erhebungen, die das RKI gleichzeitig im Rahmen von Umfragen in der Bevölkerung ermitteln lässt. Bei der letzten Befragung für den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli gaben 79 Prozent der 18 – 59-Jährigen an, zumindest einmal geimpft zu sein. Nach dem DIM sind es aber nur 59 Prozent. Eine solche Diskrepanz wäre nur erklärbar, wenn die Befragten entweder unrichtige Angaben gemacht hätten, wovon kaum auszugehen ist, oder ein chaotisches Meldewesen herrscht. „Um einiges höher“, wie das RKI den Unterschied beschreibt, wirkt jedenfalls beschönigend.

Der Freitag-online

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Hat es denn je etwas gebracht wenn Kopfkranke ihre eigenen Krankheiten selber untersuchen ? Wer wird denn den ersten Stein werfen, wenn dieser Postwendend in vielfacher Zahl zurückzukommen droht? Ist es nicht wie in den Religionen wo der Glaube schon ausreicht, alle Vergehen mit dem Wort Vergebung unter den Tisch zu schieben? Die heutigen Täter wissen doch schon genau wer demnächst ihren Clan dirigieren darf. Die eine Krähe hat doch noch nie einer andren ein Auge ausgehackt. Auch wenn die Gläubiger immer noch die Augen und Zähne im Tausch einfordern?

Kommt nach der Wahl ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss?

5.) Fehleinschätzung der Bundesregierung

Politiker von Grünen, Linken, FDP fordern die Aufarbeitung des Desasters am Hindukusch – selbst die CSU zeigt sich offen dafür. Die von der Bundesregierung bereits eingestandene Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben für die Bundesregierung bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden sind. Vor allem mit der mangelnden Bereitschaft der afghanischen Armee, ihr Land zu verteidigen, habe man nicht gerechnet, heisst es. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. «Es wäre absolut notwendig, dieses Riesendesaster und die unglaublich große Zahl von Fehlern aufzuarbeiten», sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Man wolle aber zunächst die für Mittwoch kommender Woche geplante Regierungserklärung Merkels abwarten. Nouripour beklagte, dass Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. «Wäre das Ende der Legislaturperiode nicht schon in neun Wochen, hätten wir nach den nichtssagenden Auftritten von Maas und Kramp-Karrenbauer den Antrag schon gestellt.»

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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