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Archiv für August 13th, 2021

Eine unerträgliche Bigotterie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Von Ulrich Schulte

Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.

Gut, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) korrigiert – und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst stoppt. Diese Entscheidung ist richtig, sie war überfällig – und sie kommt viel zu spät. Die deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist, wenn es um Menschen geht, die keiner will. Mit Seehofers Kurskorrektur endet fürs Erste eine Bigotterie, die schwer erträglich war.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagte Margot Käßmann 2010 in einer Neujahrspredigt. Ihr Satz gilt heute umso mehr: Afghanistan versinkt im Chaos. Nach dem Rückzug der Nato-Truppen sind die radikal-islamistischen Taliban auf dem Vormarsch. Selbst Kundus, wo bis vor Kurzem deutsche SoldatInnen afghanische Sicherheitskräfte ausbildeten, ist inzwischen in der Hand der Islamisten.

Die Zustände für Rückkehrer sind lebensgefährlich. Die Bundesregierung hat dies monatelang nicht zur Kenntnis genommen. Viel zu lange stützte sie sich auf einen veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach es „starke regionale Unterschiede“ bei der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen gebe. Diese Beschreibung spottete der Realität. Die Bundesregierung ignorierte die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen, das Flehen der afghanischen Regierung und die Kurswechsel anderer Länder wie Norwegen, Schweden oder Finnland.

Die deutsche Abschiebepraxis wurde in Echtzeit widerlegt, jeder konnte es im Fernsehen sehen. Die Direktorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan, Magdalena Kirchner, formulierte es in der Zeit neulich so: „Kabul ist eine Stadt, wo man für ein Handy erschossen werden kann.“

Auch, dass das Innenministerium davon spricht, Abschiebungen „zunächst“ auszusetzen, ist vielsagend. Offenbar geht es hier nicht um eine grundsätzliche Kurskorrektur. Afghanistan ist der beste Beweis dafür, wie widersprüchlich die deutsche Flüchtlingspolitik ist und wie schwer sich falsche Entscheidungen korrigieren lassen.

Ein wichtiges Motiv für das lange Zögern der Bundesregierung war die Angst vor dem Stammtisch und der Bild-Zeitung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) fürchteten, sich angreifbar zu machen: Es traf ja Leute, die allen unsympathisch sind – Straftäter, Gefährder oder Menschen, von denen vermutet wird, dass sie ihre Identität verschleiern.

Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich gerade darin, wie er mit den Schwachen und, ja, auch den Schuldigen umgeht

Verbrecher raus aus Deutschland, da traute sich kaum ein Politiker zu widersprechen. Seehofer fragte erst vor Kurzem: Wie man denn verantworten wolle, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden könnten? Dieses brutale und populistische Argument begründete die Linie der Großen Koalition, seitdem sie im Oktober 2016 ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung vereinbarte. Wen störte, dass damit faktisch eine Doppelbestrafung eta­bliert wurde? Die Straftäter hatten ihre Strafe nach deutschem Recht oft schon verbüßt, bevor sie abgeschoben wurden.

Bundeswehr Soldat G3 Afghanistan.jpg

Mit der Waffe in der Hand und einer Lizenz zum Töten in der Tasche – spiele ich gerne den großen Mann.

Auch das angeblich „verwirkte“ Gastrecht, das von Konservativen wie Armin Laschet gern ins Feld geführt wird, ist imaginiert. Ein Gastrecht existiert in der deutschen Rechtsprechung nicht. Was aber sehr wohl existiert, ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Dieser völkerrechtliche Grundsatz ist Teil der Genfer Flüchtlingskonvention und verbietet Abschiebungen, wenn im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

In Afghanistan ist das, nach allem was man weiß, nicht erst seit gestern der Fall. So richtig also Seehofers Einlenken ist: Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Völkerrecht ignoriert und ein perfides Zweiklassenrecht etabliert zu haben: Für die einen galten die Menschenrechte, die ja universell sind – aber für die anderen nicht.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan | Monitor 

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Grafikquellen     :

Oben        —       Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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Unten        —     A German soldier looks through the scope mounted to his G3 rifle while aboard a UH-60L Blackhawk helicopter during an aircraft familiarization demonstration at Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 13, 2011. The Soldier is assigned to the International Security Assistance Force.

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Rückzug aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der falsche Krieg

384017 Thomas de Maizière und Markus Kneip im Camp Marmal in Afghanistan 2011.jpg

Der Herr und sein Gescher im Auftrag der  Natzi-o-nalen Staatsräson

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme.

Afghanistan und das Scheitern des Westens dort machen derzeit Schlagzeilen, vermutlich zum letzten Mal für längere Zeit. Die Erfahrung lehrt: Wenn Demokratien mit hochfliegenden Plänen und mit großem militärischen Einsatz irgendwo eine Niederlage erleiden, dann interessieren sie sich für Details der jeweiligen Entwicklung vor Ort nicht mehr lange. In Deutschland wird schon jetzt diskutiert, wie viele der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet und nun Angst vor der Rache der Taliban haben, unser Land verkraften kann. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, es wäre zum Lachen. Die Bundesrepublik versucht nicht einmal mehr, den Eindruck von Verlässlichkeit und Treue gegenüber Verbündeten zu erwecken.

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No-Go für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Die Kriminalisierung parlamentarischer Beobachter*innen

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Nur die Politiker-Innen welche sich in den Hängematten des Volkes  schaukeln reden von einer Demokratie – welche aber nicht Richtet – sondern regiert!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Demonstrationsbegleitung durch Abgeordnete führt zur Einleitung von Strafverfahren

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeilichen Einsatzkräften, stellen vor Ort die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns sicher und versuchen zu vermitteln. Als parlamentarischer Beobachter hat Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke für Energie- und Klimapolitik, im Februar 2020 die Proteste gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen begleitet. Der Betreiber Uniper wirft ihm nun Hausfriedensbruch vor und hat Strafanzeige gestellt. Der Bundestag hat im März 2021 den Weg für die Strafverfolgung frei gemacht, indem er Beutin die Immunität entzog. In Recklinghausen beginnt jetzt der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten.

Dazu Joli Schröter, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Kriminell ist es, wenn mitten in der Klimakrise ein Steinkohlekraftwerk ans Netz geht, wenn der Konzern Uniper unsere Zukunft verspielt, um mit dreckiger Energie Gewinne zu machen. Weil Ende Gelände sich diesem Wahnsinn immer wieder entgegenstellt, werden wir regelmäßig zur Zielscheibe von Polizeiwillkür und Repression. Umso wichtiger ist es, dass parlamentarische Beobachter*innen den Kohle-Polizeistaat vor Ort in seine Schranken verweisen. Dass mit Lorenz Gösta Beutin jetzt ein Bundestagsabgeordneter im Auftrag eines Energiekonzerns kriminalisiert wird, weil er sein parlamentarisches Kontrollrecht ausgeübt, ist ein No-Go für eine Demokratie.“

2019-05-09 Lorenz Gösta Beutin LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1343.jpg

Am 02. Februar 2020 hatten etwa 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 blockiert. Neun Stunden lang hielten sie die Blockade der Verladeanlagen und Förderbänder aufrecht. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin hatte die Aktion als parlamentarischer Beobachter begleitet. Der Energiekonzern Uniper, auf dessen Initiative die Strafverfolgung von Beutin erfolgt, ließ das umstrittene Kraftwerk noch im selben Jahr ans Netz gehen und will es trotz dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 weiter betreiben.

Die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns gilt als wichtiges Instrument von Rechtsstaatlichkeit und als Element der Versammlungsfreiheit. Ende Gelände erwartet daher eine Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten. Mit einer Kundgebung zum Prozesstermin will das Aktionsbündnis Solidarität mit Lorenz Gösta Beutin und allen parlamentarischen Beobachter*innen zum Ausdruck bringen und deren wichtige Rolle in einer lebendigen Demokratie unterstreichen.

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Grafikquelle :

Oben      —     by @sebaso CCBY4.0

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KOLUMNE – DIE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der Sommer ist die anstrengendste Jahreszeit

Timmendorfer Strand 2010 PD 102.JPG

Von Franziska Seyboldt

Endlich Freibad! Endlich Urlaub! Endlich Grillen! Endlich alles! Der Deutschen liebste Jahreszeit ist vor allem eines: Überforderung pur.

Hach, Sommer! Alle Probleme sind vergessen (na gut, in Rosé ertränkt), die Sonne scheint (wenn es nicht gerade bis zur Überschwemmung regnet) und man darf sich endlich wieder umarmen (es machen jedenfalls alle, ständig, überall). Nach Monaten der Entbehrung sind wir mittendrin in der ausgewiesenen Lieblingsjahreszeit der Deutschen, jetzt muss schnell alles nachgeholt werden, was uns im Herbst, Winter und Frühling verwehrt blieb. Pandemie, ähm, war da was?

Gut, die Urlaubsplanung ist in diesem Sommer etwas speziell: Die einen sind sofort nach der Verkündung der Lockerungen für zehn Tage an die Ostsee aufgebrochen, um sich dort gemeinsam mit allen anderen endlich mal wieder Ruhe und Entspannung zu gönnen. Die anderen wissen immer noch nicht, ob, wann und wohin sie fahren sollen; sie beobachten unruhig die Inzidenzwerte, grübeln, ob ein Urlaub wirklich vertretbar ist und ob er nicht womöglich ins Hochrisikogebiet fällt, wenn sie erst in der Nachsaison buchen. Wieder andere können sich nach dieser finanziell schwierigen Zeit gar keinen Urlaub leisten. Eine vollumfängliche Leichtigkeit will sich irgendwie nicht so richtig einstellen.

Aber machen wir uns nichts vor: Der Sommer war immer schon anstrengend. In diesem Jahr, unter dem pandemischen Brennglas, wird das nur noch deutlicher als sonst. Das Bedürfnis, alles nachzuholen, wonach wir uns in den langen, kalten Monaten gesehnt haben, der Ausblick auf den nahenden Herbst – alles wie immer, nur krasser. Die Erzählung von endlos langen, unbeschwerten Sommertagen und flirrender Leichtigkeit ist eine Utopie, ein Relikt aus der Kindheit, als sich sechs Wochen Sommer­ferien anfühlten wie ein ganzes Leben.

Keine andere Jahreszeit birgt so viele Verheißungen wie der Sommer (logisch, sonst hieße es ja auch Verkaltungen): Gartenpartys, braune Beine, nächtliche Arschbomben in den See! Endlich nicht mehr wissen, wo der eigene Körper endet und die Luft anfängt, endlich nicht mehr einsam sein, sondern verbunden mit der Welt!

Die Erwartungen steigen mit den Temperaturen

Doch Verheißungen implizieren eben immer auch Erwartungen. Und die steigen synchron mit den Temperaturen. Am Ende ist man allein vom Gedanken an alles, was man eigentlich machen sollte, ganz erschöpft, aber wer deshalb beschließt, im abgedunkelten Zimmer lieber ein bisschen fernzusehen, hat sie ja wohl nicht alle. Hallo, es ist Sommer, da muss man doch raus!

Irgendwann knicken selbst diejenigen ein, die sich von der Sonne nicht vorschreiben lassen, wie sie ihren Tag verbringen. Sie gehen picknicken im Park, tauschen die Turnschuhe gegen luf­tigere Modelle und schmoren zufrieden im eigenen Saft, der ihnen die Kniekehlen, Bauch- und Pofalten hinunterrinnt. Aber gerade dann, wenn sie sich endlich so richtig auf den Sommer eingelassen haben, ist er schon fast wieder vorbei.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Timmendorfer Strand

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Unten       —     Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991)

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DL – Tagesticker 13.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Über diesen Fall berichteten wir bereits vor zwei Tagen am 11.08.und hatten schon zu der Zeit völlig andere Motivationen vermutet. Vielleicht will der Staat ja auch nur mit Verschwörungstheorien seine Unfähigkeit zum Handeln vertuschen? In der Politik hieß es doch schon immer: „Schuld sind immer nur die Anderen.“ In früheren Zeiten wurde doch gesungen: „Lass dich überraschen.“ Nicht nur bei Toyota war immer schon alles möglich!

Anwalt der Krankenschwester widerspricht Darstellung der Ermittler

1.) Impfskandal in Friesland

Im Fall möglicher Impfungen mit Kochsalzlösungen in Friesland stellen sich neue Fragen – und ein weiterer Verdacht macht die Runde.Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen. Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Auf dem Lande sagte man in solchen Fällen: „Rinn in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln.“ – Sind die Amis jetzt voll besoffen und beschreiben die Aufgaben ihrer Uniformierten Mördertruppen mit Evakuierungshilfe ? War es nicht  schon immer üblich beim Versagen des Kopfes mit Irrtümern zu Argumentieren ?  – Ganz im Besonderen in den Demokratien der Weißen? Wo finden die Länder nur alle ihre Idioten, welche sich zu solchen Einsätzen melden ? Wir lernten noch in unserer Kindheit: „Ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“.

USA verlegen Tausende Soldaten nach Afghanistan

2.) Evakuierungshilfe

Elf Städte haben die Taliban in nur einer Woche erobert. Nun schickt das US-Militär 3000 Soldaten nach Afghanistan, um den Flughafen Kabul zu sichern. Botschaftsmitarbeiter werden mit täglichen Flügen außer Landes gebracht. Eigentlich will das US-Militär bis Ende August Afghanistan verlassen, nun schickt das Pentagon 3000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ins Land. Sie sollen die Sicherheit am Flughafen Kabul verstärken. Es gehe darum, die Reduzierung des US-Botschaftspersonals zu unterstützen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Diese könne auch die Sicherung von Konvois von und zum Flughafen umfassen. Die Truppen könnten das Außenministerium auch bei der Evakuierung früherer afghanischer Mitarbeiter des US-Militärs unterstützen. Der Einsatz soll in den kommenden 24 bis 48 Stunden beginnen. Die zeitweise Verstärkung sei angesichts des jüngsten Vormarsches der militant-islamistischen Taliban in Teilen Afghanistans eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Kirby. Die Verstärkung sei angesichts der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage »angemessen«, sagte er. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace angekündigt, bis zu 600 Soldaten für eine Evakuierung einzusetzen. Beide Staaten haben wie auch Deutschland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

Spiegel-online

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So geht das wenn sich Institutionen zum Rechtsstaat bekenne ? Wer durfte innerhalb dieses sich selbst als Demokratie benennender Staat denn einen Kanzler-Inn direkt wählen, und wurde nicht mit einer Partei abgespeist? Das gleiche gilt für die Wahl des Präsidenten ! Folgerichtig wählen viele gar nicht mehr, da sie nicht bereit sind sich irgendeinen Parteien-Clans  zu unterwerfen. Hieß es nicht immer: Zitat – „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber ?“

Umgang mit der AfD im Bundestag

3.) Einfach gleichbehandeln oder verbieten

Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option. Wer im Bundestag als PräsidentIn oder VizepräsidentIn vorne sitzt, darf das Wort erteilen, Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren und Besuchergruppen begrüßen. Er oder sie darf aber auch das Mikro abschalten, wenn die Zeit überschritten ist, und Ordnungsrufe erteilen, wenn es unflätig wurde. Im Fernsehen sieht man bei diesem halbwichtigen Amt den strengen Wolfgang Schäuble, die freundliche Claudia Roth oder den spitzbübischen Wolfgang Kubicki, aber niemanden von der AfD. Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen. Sechs KandidatInnen fielen in 18 Wahlgängen durch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Eilantrag der AfD abgelehnt, allerdings aus formalen Gründen. Doch auch im Hauptsacheverfahren wird die AfD zu Recht keinen Erfolg haben. Im Grundgesetz steht nicht, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags vertreten sein muss. Dagegen heißt es im Grundgesetz, dass der Bundestag seine PräsidentIn und seine VizepräsidentInnen „wählt“. Wahl bedeutet aber Wahlfreiheit. Die Abgeordneten können also auch KandidatInnen nicht wählen. Sie müssen das nicht mal begründen, denn die Wahl ist geheim. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte den Abgeordneten nicht einfach vorschreiben, wen sie zu wählen haben.

TAZ-online

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In der Politik brauchen die Partei-Barden nur lange genug in die Ferne zu schauen, sofort finden sich weitere Zuschauer ein, wobei dann alle gemeinsam glauben das die Dummheit sooo weit entfernt sei. Während der Eine sich vom Kackstuhl des Heiligen Karl erhob, beendete der Andere seinen demokratischen Lehrgang als Gedöns seines Lehrherrn, – in Hamburg vorzeitig. Für alle Anwesenden gilt aber das Gleiche: „Ein langes Studium hinter sich gelassen zu haben – bedeutet bei weiten nicht, auch nur ein kleines bisschen verstanden haben zu dürfen.

Keine Zukunft mit Versager!

4.) Land der Leisetreter

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Es geht um kleine Pannen statt um die großen Themen. Dabei steht so viel auf dem Spiel. Wer es nicht geglaubt hat, den belehren der neueste Bericht des Weltklimarats und die Bilder von den brennenden Mittelmeerküsten und den überfluteten Gemeinden in Deutschland: Die globale Erwärmung erfolgt schneller als angenommen und wird in nicht einmal zehn Jahren jenen Kipp-Punkt erreichen, an dem die Entwicklung unumkehrbar wird. Was wir derzeit erleben, ist nur ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und zwar in Ereigniswellen, die dann nicht mehr regelmäßig auffangbar sind durch Wiederaufbauhilfen, für die nun die Staatskanzleien der Länder und die Bundesregierung einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zu füllen beschlossen haben. Derzeit verliert sich der Betrag im Euro-Meer der Corona-Folgelasten. Zusammen mit der noch immer grassierenden Pandemie sollte dies also eigentlich der Stoff sein, aus dem Politik zu machen ist und Wahlkämpfer:innen ihr Gewand für den 26. September weben. Union und SPD könnten das unkleidsam gewordene Kohlebraun endgültig ablegen und in Grün erstrahlen, die über die lächerlichen Skandale ihrer Spitzenkandidatin kleinmütig gewordenen Grünen selbstbewusst performen, und der Linken, na ja, der fiele vielleicht die Aufgabe zu, darüber aufzuklären, dass dieser ökologische Umbau mit einem gesamtgesellschaftlichen verbunden sein müsste, der mehr als eine Reichensteuer beinhaltet.

Der Freitag-online

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Der Lippenbeißende Elektroroller-Fahrer erntet erneute Kritik. Verstände er etwas vom Verkehr braucht er seine Lernzeit nicht über teure Nachhilfestunden einzukaufen.

„Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen“.

5.) Grüne kritisieren Klimapläne des Verkehrsministers

Die Grünen haben scharfe Kritik an Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU) in dem Sektor geübt. „Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung „Die Welt“. Er bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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