Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

Von Bernhard Clasen

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch.

Russland hat seine Liebe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entdeckt. Ende Juli übermittelte es eine 300 Seiten starke Anklageschrift gegen die Ukraine. Diese Klage ist den russischen Behörden sogar so wichtig, dass sie das Straßburger Gericht aufgefordert haben, Regel 39, also eine Eilbehandlung, anzuwenden. Das Gericht hat die Klage zwar angenommen, es aber abgelehnt, nach Regel 39 vorzugehen.

Russlands neues Interesse am Gerichtshof für Menschenrechte ist verwunderlich, denn bisher hat Moskau diese Institution oft missachtet. 2015 wurde extra ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Russland erlaubt, Entscheidungen des Gerichtshofs zu ignorieren. Viele Urteile wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Tschetschenien ist dafür ein Beispiel: Russland hat zwar akzeptiert, den Angehörigen von verschleppten und verschwundenen Menschen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Aber es ist nicht den Straßburger Forderungen nachgekommen, Menschenrechtsverletzungen prinzipiell zu vermeiden. Nach wie vor wird in tschetschenischen Gefängnissen gefoltert, werden Bürgerrechtler inhaftiert und Homosexuelle verfolgt.

Wie selektiv Moskau mit dem Thema Menschenrechte umgeht, zeigt auch der Fall Alexei Kudin: Der belarussische Kickboxer wurde im Juli von Russland nach Minsk abgeschoben. Dabei hatte der Straßburger Gerichtshof in einer Eilentscheidung nach Regel 39 diese Auslieferung verboten. Doch diese Eilentscheidung wurde von Moskau ignoriert – während es gleichzeitig eine Eilentscheidung gegen die Ukraine verlangte.

Anfang des Jahres forderte Straßburg, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalni freizulassen. Auch dieses Urteil hat Russland ignoriert, denn es sei, so Präsidentensprecher Peskow, ein „sehr ernsthafter Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit“.

Wenn es um Menschenrechte geht, misst Russland mit zweierlei Maß: In Tschetschenien hat Russland im Kampf gegen Separatisten ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und Flüchtlingstrecks bombardiert. Gleichzeitig wirft man aber der ukrainischen Armee vor, auch zivile Ziele in der Ostukraine zu beschießen. Würde die Ukraine gegen die ukrainischen Separatisten so vorgehen, wie sich Russland gegenüber tschetschenischen Separatisten verhalten hatte, wäre das Zentrum von Donezk komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.

Russland kritisiert – durchaus zu Recht – die Schließung regierungskritischer Fernsehkanäle durch die ukrainischen Behörden. Aber gleichzeitig geht Moskau rabiat gegen alle Kritiker vor. So muss der russische Oppositionelle Andrei Borowikow 2,5 Jahren Haft absitzen, weil er ein Rammstein-Video geteilt hatte. Viele staatsferne Medien und Journalisten werden zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt und in ihrer Arbeit behindert. Ende Juli waren wieder 49 Internetportale von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Schon seit Jahren sind führende ukrainische Portale in Russland nicht mehr abrufbar.

Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die „Krimplattform“, die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Photo from the official photostream of the President of Ukraine.

Wie das Patriarchat heute aussieht

Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

31-Jährige Suryoye Aktivistin wegen Hammer, Sichel und Stern verurteilt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 31-Jährige Suryoye Aktivistin wurde am 5. August vom Landesgericht Augsburg wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1. Mai-Demonstration 2018, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro mit 60 Tagessätzen verurteilt.

Suryoye ist die Eigenbezeichnung orientalischer Christen wie der Assyrer, Aramäer und Chaldäer in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei.

Parallel dazu laufen gegen weitere Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye ebenfalls Gerichtsprozesse in Augsburg (Amtsgericht und Landgericht) als auch in München (Bayerisches oberstes Landesgericht) wegen der gleichen Thematik.

Nach durch und durch widersprüchlichen Angaben der Behörden (Staatspolizei, Verfassungsschutz, Staatsanwälte und das Innenministerium) führten sie
Fahnen der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit sich.

Verschiedene Instanzen der Gerichte bringen verschiedene Meinungen, Auffassungen und Interpretationen der Fahne der SGB wieder.

So wurde anfangs noch gesagt es handelt sich dabei um die Fahne der DHKP, in einem anderen Verfahren um die der DHKC und wiederum in einem anderem Prozess um die der Dev-Sol. Dann ging das so weiter, dass die Fahne von einer angeblichen Kombination aus DHKP, DHKC und der Dev-Sol darstellt.

Nach langen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist die allgemeine aktuelle Auffassung der Gerichte, dass die Fahne der SGB die der DHKP-C „zum verwechseln ähnlich“ sei, dadurch laut Vereinsgesetz verboten und ebenfalls strafbar.

Auf ihrer Parteifahne führt die marxistisch-leninistische DHKP, Hammer
und Sichel auf rotem Stern im gelben Kreis, während ein gelbgerahmter roter Stern ohne Hammer und Sichel die DHKC kennzeichnet. Dagegen zeigt die Fahne der SGB zwar einen gelbgerahmten roten Stern, aber mit Hammer und Sichel in der Mitte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es nicht auf die Unterschiede, sondern die identischen Hauptmerkmale gelber Stern, sowie Hammer und Sichel auf rotem Grund ankomme und das sie sich sogar schwer tut Unterscheide zu finden bei den Fahnen.

Die Fahne der SGB besteht ja nicht aus 6 Zacken sondern 5 Zacken und das kann alles kein Zufall sein mit der Farbe und den Symbolen so die Staatsanwaltschaft.

Demgegenüber demonstrierte Verteidiger Mathes Breuer anhand verschiedener Fahnen von Kommunistischen Organisationen und Parteien, dass es im Internet offiziell quasi eine identische Fahne der SGB sogar zu kaufen gibt als Büchercover, Dekorationszwecken und natürlich als Fahnen selber, aber
die Staatsanwaltschaft dagegen keine Ermittlungen eingeht weil sie ganz genau weiss, das dies absurd wäre.

Die Symbole der Kommunisten und der Arbeiterbewegung tragen alle in irgendeiner Art und Weise Stern, Hammer und Sichel als auch Rot und Gelb als Kennzeichnen und alle unterscheiden sich mit leichten Unterschieden in ihren Kennzeichen. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye-Aktivisten kündigen Revision gegen das Urteil an.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert das Augsburger Landgericht wegen der diffusen Rechtslage beim Umgang mit der Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens. Sie schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

Vielleicht wäre dem Richter die Fahne recht gewesen ?

Obwohl diese Fahne Gelber Stern, Hammer und Sichel auf Roten Grund das universale Symbol der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung sind und es eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörden nun als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an Willkürlichkeit grenzende Praxis ist unter Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Es ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht in keiner Weise vereinbar, wenn lokale Ermittlungsbehörden von Fall zu Fall entscheiden, ob das an sich rechtmäßige Zeigen der SGB-Fahne in der konkreten Situation verboten ist.

Dieser fragwürdige Umgang besteht bei zahlreichen Kennzeichen völlig legaler Suryoye Organisationen wie kürzlich beim Zeigen der Assyrischen-Suryoye Fahne in Düsseldorf die von der Polizei als angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz gewertet wurde.

Urheberrecht

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Oben      —   Barna Karine Johnsen og Jovnna Alex Sanatip Guttorm får overrekke blomster til Hans Majestet Kong Harald og Hans Kongelige Høyhet Kronprins Haakon ved åpningen av Sametinget 2013. Foto: Kenneth Hætta

Tiefe Narben, keine Gerechtigkeit

Von Julia Neumann

Während der libanesische Staat auf allen Ebenen versagt, wird die Gesellschaft von einzelnen Initiativen zusammengehalten.

In ihrer schwarzen Robe steht die Anwältin Maya Lamah in der Nähe der Allgemeinen Sicherheitsbehörde in der Beiruter Innenstadt. „Ich bin sehr traurig, dass Gerechtigkeit in unserem Land noch nicht erreicht ist“, sagt sie. „Ich wurde am 4. August verletzt. Ich habe überlebt. Es war ein Albtraum. Ich konnte nicht laufen, nicht sehen, nicht atmen. Ich bin nur durch ein Wunder noch am Leben.“

Im August letzten Jahres ist im Beiruter Hafen ungesichert gelagertes Ammoniumnitrat detoniert. Es war eine der schwersten nichtnuklearen Explosionen aller Zeiten, die über 200 Menschen tötete, mehr als 6.000 verletzte und das Zuhause von rund 30.000 zerstörte. Die Explosion hinterließ Traumata, Angststörungen, seelische und physische Narben.

Maya Lamah verlor zeitweise ihr Augenlicht, ihre Kopfhaut war gerissen, die Stirn komplett offen. „Ich hatte Verletzungen an den Händen und am ganzen Körper“, sagt Lamah. Sie schiebt den langen, weiten Ärmel ihrer Robe hoch. Glasscherben haben an den Unterarmen Verletzungen verursacht, die ein Jahr danach als Narben zu sehen sind. „Ich habe mit viel Glück überlebt“, sagt sie, „und deshalb bin ich heute hier: für die Menschen, die keine Chance hatten zu überleben.“

Am 4. August 2020 um 18.07 Uhr befand sich Lamah im Haus ihrer Freundin Tania Youakim. Beide Frauen sind 49 und Anwältin, spezialisiert auf Handelsrecht, sie demonstrieren gemeinsam an diesem ersten Jahrestag in der Beiruter Innenstadt. Das Haus hatte Youakim von ihren Groß­eltern geerbt. „Drei Monate lang wurde es restauriert. Elf Monate später ist alles in die Luft geflogen.“

Zunächst sei sie sehr wütend gewesen, sagt Youakim, wegen des Geldes, das sie investiert hatte. „Aber ich glaube, alles passiert aus einem Grund. Vielleicht wollte Gott, dass ich mein Haus elf Monate vorher restauriere. Denn trotz all der Schäden sind wir nicht gestorben. Hätte ich die Arbeiten nicht ausgeführt, wären die Decken vielleicht komplett heruntergekommen.“

Trotzdem musste sich Youakim eine neue Bleibe suchen. „Es gab keinen Meter mehr im Haus, wo wir noch hätten leben können. Ich musste alle Möbel in ein Warenlager bringen, weil wir nicht wussten, ob die Träger das Haus halten würden.“ Eine Freundin ihrer Schwester bot für den Übergang eine Wohnung an – mietfrei. Nun hofft Youakim, bald zurückkehren zu können, Gardinen und Lampen müssen noch angebracht werden.

Youakim bittet, sich für das Gespräch in den Schatten zu stellen. Sie hat Fieber, und ihr Arzt hat ihr empfohlen, nicht zu lange in der Sonne zu stehen. Dennoch ist sie am 4. August zur Kund­gebung gekommen, als wäre es ihre Pflicht.

Zum ersten Jahrestag der Explosion schlossen Geschäfte, Banken und offizielle Einrichtungen. Krankenhäuser, in denen Mitarbeitende ums Leben gekommen sind und die von der Explosion stark beschädigt wurden, hielten Gottesdienste ab. Am Nachmittag, der wieder sehr schwül ist, ziehen Märsche von verschiedenen Punkten der Stadt aus zur langen Hauptstraße vor dem Hafen. Dort versammeln sich über tausend Menschen. Nachdem sie den Nachmittag und frühen Abend in der Hitze auf den Straßen verbracht haben, gehen­ viele von ihnen fertig und müde nach Hause. Nur wenige wagen sich vor das Parlament, wo sie mit Tränengas und Wasserwerfern vom Militär vertrieben werden.

Es zeigt sich in der Woche rund um den ersten Gedenktag besonders, wie anstrengend es ist, im Libanon durch den Alltag zu kommen. In den sozialen Medien mehren sich die Posts mit Videos von der orangefarbenen Riesenpilzwolke, mit Erinnerungsbildern von zerstörten Häusern, Glassplittern und Fotos der Opfer. „Ich bin sehr emotional“, sagt Youakim. „Es kommt mir so vor, als wäre es gestern passiert. Wenn ich die Fernsehbilder sehe, weine ich. Ich habe das alles noch nicht verdaut. Wir haben alle emotionale Schäden davongetragen.“ Lamah und Youakim schließen sich, beide in ihrer Robe, dem eingetroffenen Protestmarsch an.

Doch nicht nur Trauer treibt die Menschen am Jahrestag auf die Straße. Maroun Karam steht mit Gasmaske in der Hand am Sassine-Platz. Aus einem Lautsprecher dröhnen revolutionäre Lieder und Oden an die Stadt Beirut. Karam ist Aktivist der politischen Jugendgruppe Mintashreen. „Wir wollen Gerechtigkeit, und wir wollen die Wahrheit!“, sagt er. Für ihn ist der 4. August nicht nur ein Gedenk-, sondern ein Kampftag, an dem Druck auf die politische Klasse des Landes ausgeübt werden soll. Das Motto: Niemals vergessen, niemals verzeihen.

Denn noch immer fehlt von staatlicher Seite jegliche Aufklärung der Vorfälle. Journalistischen Recherchen zufolge war das Ammoniumnitrat, das seit 2014 ungesichert in der Halle am Hafen lagerte, für die schiitische Hisbollah gedacht. Diese ist Partei und Miliz zugleich, ihre Verbündeten sind der Iran und das syrische Regime.

Sprengstoff für die Hisbollah

Wie die libanesische Nachrichtenseite Beirut Observer aus prominenter französischer Quelle erfahren haben will, kamen verschiedene Geheimdienste und französische Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis, dass die Hisbollah die „völlige Kontrolle“ über den Hafen besitze. Die Organisation habe genug Mitarbeitende, um Transfers von Waffen und illegalen Substanzen und deren Lagerung im Hafen zu decken. Der Quelle zufolge führten die libanesischen Ermittlungen ins Nichts – aus Angst vor der Hisbollah und ihren Verbündeten.

Mindestens drei Minister, der Direktor der Staatssicherheit, der ehemalige Regierungschef sowie der Präsident sollen laut Recherchen von Jour­na­lis­t*in­nen sowie von Human Rights Watch von der gefährlichen Fracht gewusst, aber nicht gehandelt haben. Deshalb fordern die Demonstrierenden, die Immunität hochrangiger Beamten aufzuheben, damit diese befragt und strafrechtlich belangt werden können.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Menschen aus Wut und Frustration auf die Straßen gehen. Im Oktober 2019 protestierten Hunderttausende im ganzen Libanon gegen Klientelismus und ­Vetternwirtschaft, die das Land laut Weltbank in eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen weltweit seit dem Jahr 1850 gebracht hat. Die libanesische Währung hat über 95 Prozent ihres Wertes eingebüßt, Familien müssen monatlich für Lebensmittel das Fünffache des Mindestlohns aufwenden. Die UN schätzen, dass 78 Prozent der Menschen im Libanon in Armut leben, dabei trifft die Krise syrische und palästinensische Geflüchtete besonders hart.

Wohl kaum ein Einzelschicksal kann exemplarisch dafür stehen, was die Menschen im Libanon kollektiv durchleben: die Hoffnung der größten Massenproteste des Landes 2019 auf ein Ende des Klientelismus und die Euphorie der Aussöhnung der Konfessionen auf den Straßen, 30 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs. Die Ernüchterung, dass auch eine neue Regierung keine Reformen durchbringen wird und monatelang keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt, um Finanzhilfen zu erhalten. Der rasante Währungsverlust der libanesischen Lira, die steigenden Lebensmittelpreise, der Verlust von Arbeitsplätzen, dazu die Coronapandemie und dann die Explosion, nach der die Regierung geschlossen zurücktrat – und noch immer hat sich kein Nachfolgekabinett gebildet.

Währenddessen hat die Zivilgesellschaft die Aufgaben des Staates übernommen. Um­welt­in­ge­nieu­r*in­nen setzen Gullydeckel aus recyceltem Kunststoff auf Löcher in Straßen, weil die Gullydeckel geklaut wurden, um sie gegen Geld an Schrotthändler zu verkaufen. Frauen sammeln ehrenamtlich Gelder, um Menstruationsprodukte zu spenden. Über Whatsapp- und Facebook-Gruppen organisieren Li­ba­ne­s*in­nen Lebensmittel- und Medizinspenden.

„Wir können uns nicht auf unsere Regierung verlassen – aber die Gesellschaft ist sehr stark“, sagt Nadine Kheshen. Die 33-Jährige hat die kanadische Staatsbürgerschaft, arbeitet aber im Libanon als Menschenrechtsanwältin und kümmert sich um ihre Großeltern. Ihr Großvater, 88 Jahre alt, brauchte einfache Medikamente für seine Nierenerkrankung, doch in keiner Apotheke waren sie auffindbar. Ein Apotheker erklärte der Familie, das Medikament sei „abgeschnitten“. Das kann heißen: Die Regierung subventioniert die Pillen nicht mehr, Menschen horten sie, oder sie werden nach Syrien geschmuggelt und dort für mehr Geld verkauft. „Ich dachte, ich habe keine andere Wahl, als den Libanon zu verlassen und diese Medikamente woanders aufzutreiben “, erzählt Kheshen. „Ich habe mich so geärgert, dass ich auf Twitter darüber geschrieben habe. Ich wollte einfach, dass die Leute wissen, wie schwierig die Situation im Libanon ist und dass nicht jeder wie ich das Privileg hat zu reisen und diese Medikamente vielleicht woanders herzuholen.“

Laut Verband der libanesischen Medikamenten-Importeur*innen sind die Importe im Juni fast vollig zum Erliegen gekommen. Der Mangel an Devisen erschwert die Bezahlung ausländischer Lieferant*innen. Über den Post fand Kheshen einen hilfsbereiten Menschen, der ihr das Medikament aus Russland schickte.

Es mangelt an allem

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Oben     —     Aftermath of the 2020 Beirut explosions

File:Aftermath of the 2020 Beirut explosions august 10 2020 8.jpg

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Galt er nicht immer als oberster Wahlspruch aller Deutscher Regierungen: „Was für die Wirtschaft gut ist – gefällt auch ganz besonders den C-Regierungen ? Wobei -der Schröder konnte  doch nur als Anhänger seine Räder für Hartz drehen. Wenn sich Kochsalz so gut verscherbeln lässt, sollte besser hinterfragt werden, wo und was, sonst noch den Viehherden der Politik so eingedrückt wird? Die korrupten Politiker-Innen werden es schon richten. So war es jetzt erst einmal nur eine Andere – die Krankenschwester ? Mehr als 800 – und wieviel zahlen politische Pimpfe für eine Impfe?

Mehr als 8000 Menschen haben womöglich Kochsalz statt Biontech erhalten

1.) Impfaffäre in Friesland

Eine Krankenschwester soll in einem Impfzentrum im Landkreis Friesland nur ein Placebo verabreicht haben. Das Ausmaß kennt Niedersachsens Regierung noch nicht, ein mögliches Motiv schon. Die Impfaffäre im Landkreis Friesland in Deutschlands Nordwesten wird immer größer und bizarrer. Im April hieß es, eine Krankenschwester in dem niedersächsischen Impfzentrum habe bei sechs Impfungen keinen Impfstoff verwendet, sondern eine Kochsalzlösung. Seit Dienstag nun macht diese Zahl die Runde: „Es geht um insgesamt 8557 Menschen, die womöglich ganz oder teilweise keinen Impfschutz erhalten haben, obwohl sie davon ausgehen“, sagte Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) in Jever. Jeder und jedem von ihnen wird zur Nachimpfung geraten. Die Gründe des Desasters sind noch unklar, auch von einem möglichen politischen Motiv ist die Rede. Die Betroffenen sollen vorwiegend älter als 70 Jahre sein und zwischen dem 5. März und 20. April im Impfzentrum Roffhausen zwischen Wilhelmshaven und Schortens geimpft worden sein. Es heißt, eine damalige Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes habe statt der Vakzine Biontech, Moderna oder Astra Zeneca nur eine Kochsalzlösung verabreicht. Warum?

Süddeutsche-Zeitung

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Jetzt sind die Dumpf-Bagger auch noch zu blöde zum Zählen? Das hätte ich fast schon vergessen: „Spahn hat doch nur zehn Finger aus der Bank zum zählen mitgebracht. Gezählt wird bei Politiker-Innen wahrscheinlich nur mit den Fingern an welchen auch etwas für eine Villa hängen bleiben kann? Auch wenn es nur der Dreck vom Vortag sein sollte. 

Impfquote ist wohl höher als bisher bekannt

2.) RKI meldet „gewisse Unsicherheit“

55,1 Prozent der Deutschen sind laut Robert-Koch-Institut vollständig geimpft. Doch nun gibt es Zweifel an den Zahlen, die Quote könnte bereits höher sein. Alle Meldungen rund ums Impfen in Deutschland lesen Sie im Ticker von FOCUS Online. Bei der Interpretation von Impfquoten-Daten gibt es laut Robert-Koch-Institut (RKI) eine „gewisse Unsicherheit“. Mehrere Überlegungen legten nahe, dass die Meldungen im sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (DIM) die Impfquoten vermutlich unterschätzen, geht aus einem RKI-Report vom Dienstag hervor. Vor allem unter jungen Erwachsenen und Erwachsenen im mittleren Alter könnten demnach schon mehr Menschen eine erste Impfung erhalten haben als offiziell verzeichnet. Das DIM speist sich aus Meldungen von Impfzentren, Krankenhäusern, mobilen Impfteams und mittlerweile auch Betriebsmedizinern, laut RKI fließen zudem Daten der niedergelassenen Ärzte und Privatärzte ein. Zusammen sind sie Grundlage für das sogenannte Impfdashboard. Daneben gibt es noch eine weitere RKI-Erhebung namens Covimo, für die Impfquoten anhand von Befragungen hochgerechnet werden.

Focus-online

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Wer anders ginge denn in einer Uniform in für ihr/ihn vollkommen fremde Länder um dort die Fahne eines total verkommenen Landes hochzuziehen ? Es kann kein gutes Zeichen sein, dem Ausland die sehr weitreichende Deutsche Vergangenheit als Vorbildlich aufzuklatschen. Wem war es nicht von vorneherein klar, dass dieses Land keine zuvor gekauften und gut bezahlten Spione im eigenen Land duldet? Das wurde doch in Fällen wie Snowden, Assange und Navalny bereits eindeutig unter Beweis gestellt! Wann schon – wäre Politik je anders gewesen? Erst werden fremde Länder angesteckt – um anschließend reis-aus zu nehmen

Dramatische Lage in Afghanistan

3.) „Zynisch und völlig inakzeptabel“

Die Taliban rücken immer weiter vor. Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen fordert die „rasche koordinierte Evakuierung“ afghanischer Hel­fe­r. Mit Ratlosigkeit reagiert die Bundesregierung auf den anscheinend unaufhaltsamen Vormarsch der Taliban in Afghanistan. „Die Meldungen aus Kundus und aus ganz Afghanistan sind bitter und tun sehr weh“, teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in einer Erklärung mit. Bisher haben 333 frühere Ortskräfte mit 1.342 Angehörigen einreisen können Die Bundeswehr habe am Hindukusch „alle Aufträge erfüllt, die ihr der Deutsche Bundestag gegeben hat“, so die CDU-Politikerin. „Was wir augenscheinlich nicht erreicht haben, ist ein dauerhaft und umfassend zum Positiven verändertes Afghanistan.“ Für die Ziele künftiger Auslands­einsätze „sollten wir daraus lernen“. So kann man ein Desaster auch umschreiben. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen Anfang Mai haben die Taliban nach und nach immer mehr Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht. Alleine am vergangenen Wochenende nahmen sie vier Provinzhauptstädte ein. Auch die strategisch wichtige Großstadt Kundus, in dessen Nähe jahrelang die Bundeswehr stationiert war, ist nunmehr weitgehend in der Hand der islamistischen Fanatiker. Am Montag eroberten sie die Provinzhauptstadt Aibak in der Provinz Samangan. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen die Stadt mit ihren geschätzt 120.000 Einwohnern einfach verlassen haben. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Taliban auch in Kabul wieder die Macht übernehmen.

TAZ-online

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Drückt nicht der Volksmund schon alles aus was es denn noch zu sagen Gebe ? „Sage mir woher du kommst – und ich sage dir wohin du gehst?“ Werfen wir weitere Blicke auf das Klima, Corona und sehen uns in den Ministerien-Besetzungen um, finden wir die Erklärungen woran es in den Behörden fehlt. Ob solch eine Staat je gesunden kann, ist durchaus Fragwürdig. Das Lied: „Noch ist Polen nicht verloren,“ wird hier ja nicht gesungen.

Die Letzte ihrer Art

4.) Angela Merkel

In die Bewertung der Bundeskanzlerin muss auch eingehen, wie viel Schaden sie durch ihr Nichtstun abgewendet hat. In dem Film Cloud Atlas sagt Sonmi-451 den todtraurigen Satz: „Ich wurde nicht genomiert, die Welt zu verändern.“ Und dann? Verändert sie die Welt. Ein schönes Märchen, ist Sonmi-451 doch tatsächlich eine, die durch langsames Denken und eher Nicht-Tun zu einem großen Ziel kommt. Aussitzen. Das war möglicherweise der am häufigsten erhobene Vorwurf an Angela Merkel. Stillstand auf Platz zwei. Reformstau, mindestens Platz drei. Seltsamerweise wurde nur selten die Frage gestellt, was uns eigentlich in den 16 Jahren geblüht hätte, wäre Angela Merkel die gewesen, die wir uns immer zu wünschen meinten. Eine Reformerin vor dem Herrn, eine wagemutige Kämpferin, eine Visionärin, eine machthungrige Macherin. Und das mit ihrer CDU, die zu großen Teilen zurück ins konservative Körbchen wollte, und einer schrecklichen CSU im Rücken, deren Führer sich zum Geburtstag über eine Anzahl Abschiebungen freut, die so hoch ist wie er alt. Zwei Amtsperioden mit einer jeweils zu schwachen und schwächer werdenden SPD als Koalitionspartnerin und vier Jahre lang mit einer FDP, die für ihren unverhohlen neoliberalen Kurs auf Kosten der (in ihren Augen) Loser sicher einen grellgelben Stern auf dem Walk of Fame verdient hat. Wo wären wir heute, hätte Angela Merkel sich auf Tempo trimmen lassen von ihren starken konservativen Flügeln, dem bayerischen Brutus in wechselnder Gestalt, einer FDP, die uns auch dann noch predigen wird, dass der Markt alles richtet, mischt sich der Staat nur nicht ein, wenn wir wahlweise in Hitze verglühen oder in Hochwassern ersaufen? Wie sähe das heute aus, wäre die Frau nicht eine so solide Bedenkenträgerin und Spaßbremse gewesen, eine Aussitzerin, die uns das Wort „alternativlos“ so lange in die Hirne gehämmert hat, bis es schwer war, überhaupt noch was anderes zu buchstabieren? Muss in die Nutzenbewertung und Schadensbemessung nicht auch eingehen, wie viel sie möglicherweise abgewendet hat, einfach dadurch, dass sie nichts tat, als andere aus ihren eigenen Reihen tun wollten?

Der Freitag-online

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Kassiert  nicht eine jede Religion ihren politischen Lohn ? Es hatte noch niemand gesagt, das Eine-r sich seinen politischen  Gott selber aussuchen dürfe. Der/Die wird doch den Wähler-Innen von den Parteien, auch in einer Demokratie, schon vorgekreuzt ! Heißt es nicht: „Wählst du Lascher wird es Dröge, (Platt. Trocken) und bei Scholz fragt sich jede/r wann der denn mit seiner Partei, immer noch in Schröders CDU-Hängematte liegend, –  ausgeschlafen hat?“ Bei alle dem sollte nie vergessen werden: Staaten verfügen über keine eigene Einkommen, sondern wirtschaften mit den Geldern welche sie von den Steuerzahlern einbehalten. Für die so groß angekündigten Fluthilfen zahlen auch der/die Geschädigten selber mit. 

Ein Tabubruch, der nicht nötig war

5.) Religion im Wahlkampf

Ein Wahlkampfspot der SPD zielt auf die Glaubensüberzeugung eines engen Mitarbeiters von Armin Laschet. Warum ist das problematisch? Wahrscheinlich wünschen sich nicht einmal Unionspolitiker die Zeiten zurück, als Pfarrer in ländlichen Regionen am Wahltag die Gottesdienstbesucher von der Kanzel herab dazu aufriefen, ihr Kreuz bei der Partei mit dem C im Namen zu machen. Längst sind die einst streng getrennten gesellschaftlichen Milieus aufgebrochen. Im Zeitalter fortschreitender Individualisierung erscheint diese Praxis absurd. Zwar gehört noch etwas mehr als die Hälfte der Deutschen einer christlichen Religion an (darunter rund 22 Millionen Katholiken und rund 20 Millionen Protestanten). Aber auch die Bindungskraft der beiden großen Kirchen erodiert. Der Umgang mit dem Islam ist in Deutschland ein politisches Streitthema, das Emotionen weckt. Katholizismus und Protestantismus waren es in jüngerer Zeit nicht. Das hat die SPD nun geändert. In einem Wahlkampfspot warnt sie davor, „erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“, zu wählen. Dazu ist ein Foto des Leiters der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, zu sehen, der als junger Mann für einen konservativen Katholizismus geworben und sich in einer Talkshow gegen „jede Art künstlicher Verhütung“ ausgesprochen hatte. Diese Äußerung betraf seine eigene, private Lebensführung. Andere Zitate von ihm aus der damaligen Zeit betrafen die Gefühle von Homosexuellen und würdigten sie herab.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia