Vor 50 Jahre wurde der Radikalenerlass verabschiedet.

Von Michael Csaszkóczy

Er war der Gegenpart zu Brandts Reformpolitik. Heute kämpfen Betroffene um ihre Rehabilitierung.

Am 28. Januar 1972 fassten die Ministerpräsidenten der Länder einen folgenreichen Beschluss, der unter dem Namen Radikalenerlass in die Geschichte eingehen sollte. In den folgenden Jahren wurden 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Inlandsgeheimdienst erhielt im Zuge der „Regelüberprüfung“ die Aufgabe zu beurteilen, wer als Staatsfeind zu gelten habe. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt. Die Überprüfungen führten nach Zählung der Initiative „Weg mit den Berufsverboten“ bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen.

Ob Willy Brandt den Radikalenerlass später als seinen größten politischen Fehler bezeichnet hat oder ob es sich bei diesem nicht belegten Zitat um den Versuch handelt, das sozialdemokratische Heiligenbild von dunklen Flecken zu reinigen, kann dahingestellt bleiben. Fest steht, dass die Politik der Berufsverbote das konsequente Gegenstück zu „mehr Demokratie wagen“, neuer Ostpolitik und zur 1970 erlassenen Amnestie für Demonstrationsdelikte im Rahmen von APO-Aktivitäten war. Eine aus dem Ruder zu laufen drohende Generation erhielt die Einladung, wieder mitzuspielen, bekam aber gleichzeitig deutlich gezeigt, in welchem Rahmen sich oppositionelle Politik zu bewegen hat. Die damit verbundene Hexenjagd gegen alles, was irgendwie links schien, stieß seinerzeit auf große gesellschaftliche Gegenwehr und führte in anderen Ländern Europas zu Besorgnis. Der Begriff „Berufsverbot“ fand als Fremdwort Eingang in französische und englische Lexika. Offensichtlich war, dass hier die postnazistische BRD Jagd auf altbekannte Feindbilder machte.

Fünfzig Jahre später fordern Betroffene nun die Aufarbeitung des Radikalenerlasses und eine Rehabilitierung derjenigen, deren Existenzen damals nicht nur beruflich beschädigt, sondern regelrecht zerstört wurden. Dazu gibt es bislang nur in einzelnen Bundesländern – wie in Niedersachsen – zaghafte Versuche. In Baden-Württemberg werden seit 2018 an der Universität Heidelberg Berufsverbote erforscht. Das Ergebnis lässt sich aus dem Zwischenbericht erahnen: Ungeachtet der akribischen Aktenauswertungen und Fallschilderungen durch die beteiligten Wissenschaftlerinnen dekretiert Professor Edgar Wolfrum, der das Projekt leitet, wie der Radikalenerlass einzuordnen sei. Er sei nötig gewesen, weil „gegen Extremisten von rechts und links die ‚wehrhafte‘ bzw. ‚streitbare‘ Demokratie in Stellung gebracht werden musste“. Das hat mit der tatsächlichen Geschichte des Radikalenerlasses wenig zu tun. Es gab nur fünf Fälle, in denen Berufsverbotsverfahren gegen Rechte im öffentlichen Dienst eingeleitet wurden.

Viel Zeit bleibt den Betroffenen nicht mehr. Die meisten von ihnen gehen auf die 80 zu. Man sollte meinen, eine Geste des Bedauerns zum 50. Jahrestag sollte nicht allzu viel Überwindung kosten. Selbst wenn sie in einzelnen Härtefällen zu Entschädigungszahlungen führen sollte, könnten die Bundesländer das aus der Portokasse begleichen. Dass es der Initiative dennoch schwer fällt, eine größere Öffentlichkeit oder gar politische Gremien für ihr Anliegen zu mobilisieren, hat mehrere Gründe.

Zum einen ist nicht ganz klar, was genau unter dem Begriff Radikalenerlass zu verstehen ist: Tatsächlich handelte es sich ja lediglich um Durchführungsbestimmungen für die Anwendung eines Gesetzes, dessen „Gewährbieteklausel“ aus dem NS-„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ übernommen ist. Dieses Gesetz wurde schon vor 1972 gegen Kommunisten (etwa im Zuge des KPD-Verbotes 1956) angewandt und wurde auch später gegen Linke in Stellung gebracht, wenn auch nie wieder in den Dimensionen der 1970er Jahre. Meist reicht es dabei aus, präventiv mit der Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften zu drohen.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Wir werden nicht zulassen, daß Kommunisten unsere Kinder zu Kommunisten erziehen.* CDU sicher sozial und frei *Im Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten aller Bundesländer, daß Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen nicht in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Die SPD/FDP-Regierungen in Bund und Ländern haben diese gemeinsame Linie verlassen. Sie sind bereit, Kommunisten in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Abbildung: Klassenzimmer mit Kreidezeichnung „Hammer und Sichel“ an Schultafel (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 81 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 81 CC-BY-SA 3.0 DE

2.) von Oben     —     Demonstration gegen Berufsverbote am 28. Januar 1977 in Berlin

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Unten     —       Transparente an der Hochschule der Künste Berlin, im Januar 1977

 Geimpfte können andere anstecken

Quelle      :        INFOsperber CH.

Unten      —       First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

– Saar stärkt unverhofft DIE LINKE im Saarland

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Der NEID ist eine der bekannten Todsünden und niemand ist davor gefreit. Tina Schöpfer, die saarländische Landesvorsitzende DER GRÜNEN-Saar wollte unbedingt bei der nächsten Bundestagswahl die ’Erste Geige’ spielen, doch ein altgedienter Parteisoldat schob sich vor sie und errang Platz 1 der grünen Landesliste. Ob des Bruchs der Frauenquotierung hob ein lautes neidisches Gekreische im Saarland an. Unbesehen der politischen Konsequenzen läuteten die saarländischen innerparteiischen Lager den Sturz des mehrheitlich demokratisch gewählten Altgrünen Hubert Ulrich aus Saarlouis/Saar ein. Ein hinzugezogenes Landesschiedsgericht reaktivierte den bekannten, ewig gängigen Vorwurf, dass auch „nicht wahlberechtigte Parteimitglieder“ für diesen Mann gestimmt hätten, sodass die Wahl ungültig und zu wiederholen sei. Zur Absicherung eines fraulichen Wahlerfolges auf Platz 1 schlossen die Organisatoren bei der Neuwahl, wie einst bei Stalin in Russland, die 49 ’gegnerischen’ Delegierten aus Saarlouis einfach aus. Dieser grüne Coup führte zum erwünschten Erfolg und der erste Listenplatz DER GRÜNEN-Saar wurde jetzt mit der noch jugendlich-naiven Jeanne Dillschneider, der Sprecherin der Grünen Jugend-Saar, besetzt. Welch ein undemokratischer Wahlerfolg für diese Kandidatin! Leider hatten die Drahtzieher des Nominierungsaktes vergessen, dass das Saarland zu Deutschland gehört und nicht Teil des fernen autoritären, antidemokratischen Russland ist. So bestätigte der Bundeswahlausschuss der BRD, nachdem Parteimitglieder die undemokratischen Vorgänge dem Landeswahlausschuss des Saarlandes mitgeteilt hatten, wie dieser, dass DIE GRÜNEN-Saar keine „gültige Liste zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 hätten“. Jetzt also ist die erst in etwa 50 Tagen kommende Bundestagswahl 2021 für DIE GRÜNEN-Saar jedoch schon vorbei.

Dieses vorzeitige Wahl-Aus, durch internen Neid und Missgunst seiner Mitglieder in der Partei DIE GRÜNEN-Saar selbst ausgelöst, zeigt die Politikunfähigkeit nicht nur der saarländischen grünen Parteispitze ohne handwerkliche Führungsqualitäten, sondern besonders auch die politische Dummheit der regionalen grünen VertreterInnen. Diese Strategen, zu denen besonders auch Hubert Ulrich gehört, haben es seit der Gründung der grünen Partei immer noch nicht gelernt, ihre Personalkonflikte beizulegen, um miteinander konstruktiv ökologische Reformen einzuleiten oder sonstige politische Vorhaben zu verwirklichen. Ihnen geht es primär um persönliche politische Macht, um die Befriedigung ihrer eigenen Eitelkeiten. Wen verwundert es deshalb noch, dass DIE GRÜNEN-Saar nach 40 Jahren „üben“ immer noch unfähig sind, eine demokratische Wahlliste zu erstellen! Und so kommt es, wie es im bekannten deutschen Moralspruch heißt: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.“ Nachdem DIE GRÜNEN-Saar so ihren vielleicht besten Wahlerfolg vertan haben, bietet sich jetzt unverhofft für die Partei DIE LINKE-Saar die einmalige Chance, die eigentlichen Grünwähler in der saarländischen Bevölkerung für sich zu gewinnen. Nur DIE LINKE nämlich hat mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN die meisten programmatischen Überschneidungspunkte.

Geschlossenheit, Einigkeit und Solidarität sind eigentlich die primären Tugenden linker Politiker, wobei für diese alle nun das gezeigte Negativbeispiel der GRÜNEN im Saarland das Signal sein sollte, den individuellen Egoismus zu überwinden und jegliche Flügelkämpfe zu unterlassen. Jetzt muss die „Geschlossenheit der Partei“ angesagt sein, um ein optimales Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahl zu erreichen. Neben den ureigenen linken Programmpunkten, gälte es nun besonders den ökologischen Reformwillen bei der Partei DIE LINKE-Saar zu betonen. In dem nach der Sommerpause beginnenden Bundestagswahlkampf sollte DIE LINKE-Saar besonders den angestrebten grünen „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“ betonen, um so am Wahltag die rund 35 000 grünen Zweitstimmen von 2017 zusätzlich auf sich zu vereinen.

Diesen Wählern sei deshalb der Blick ins LINKE Parteiprogramm gegeben, in dem als Punkt 4.4 formuliert wurde: „DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.“ Und eine späterer Textstelle, die wie aus Joschka Fischers grüner Bibel entnommen scheint, lautet: „Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.“ Die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Lorenz Gösta Beutin erklärten als programmatisches Ziel schon 2019: „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten!“ und formulierten: „DIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse. Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt befinden sich global in historischen Umbrüchen. Wie nie zuvor in Deutschland steht die Sorge um das Weltklima ganz oben auf der Agenda.“ (Siehe: https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-klima-nicht-den-kapitalismus-retten/). Als Fazit des grünen KO-Schlages sei so der Ratschlag gegeben: DIE GRÜNEN-Saar-Wähler sollten deshalb mit ihrer Zweitstimme die Partei DIE LINKE-Saar wählen!

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Oben      —     Parteilogo

Angriff der christlichen Fundis

Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.

Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 bekommt, beginnt förmlich. „Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren“, steht dort. Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld.

Konstantin Malofejew pflegt enge Kontakte zur russisch-orthodoxen Kirche und dem Präsidenten Wladimir Putin. Er organisiert Kongresse für Abtreibungsgegner*innen, Homosexualität setzt er gleich mit Sodomie. Die Demokratie lehnt er ab und hat beste Kontakte in die rechten Parteien Europas. Für Arsuaga ist er der perfekte Geldgeber. Der Aktivist will eine internationale Kampagnenplattform aufbauen, die gegen Abtreibung kämpft, gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle.

Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später, so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein.

Der Brief an Konstantin Malofejew ist eines von rund 17.000 Dokumenten, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Die taz und andere Medien in Spanien, Italien und Mexiko konnten sie vorab einsehen, prüfen und auswerten. Es handelt sich wahrscheinlich um Material, das ursprünglich von einer Hackergruppe stammt. Die begründete ihren Angriff auf CitizenGo damit, die Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen (LGBTIQ) verteidigen zu wollen. Laut Aussage von CitizenGo auf ihrer Website hatten sich Ha­cke­r*in­nen im Jahr 2017 Zugang zu Ordnern des Präsidenten der Organisation, Ignacio Arsuaga, verschafft. Die Dokumente beinhalten Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere vom Anfang der 2000er Jahre bis 2017.

Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Die Plattform setzt sich für das Leben, die Familie und die Freiheit ein, so steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung deutlicher – und martialischer. Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, einem Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. In einem Kampf Gut gegen Böse.

Die Bösen, das sind für CitizenGo die Laizisten. Deren Ziel sei es, die Macht zu übernehmen, um einen neuen Totalitarismus aufzubauen. So kann man es in Strategiepapieren aus der Gründungszeit der Organisation nachlesen. Die Guten, das sind die wahren Christen, die den Kampagnen der globalen Linken etwas entgegensetzen. Deswegen will die Organisation Einfluss nehmen auf die Politik in der ganzen Welt. Sie hat vor, „eine Generation von konservativen Führern“ aufzubauen, national und international.

Die große Niederlage

Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das, was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den vergangenen zehn Jahren profes­sio­neller und internationaler geworden ist. Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen knüpfen. Um eine Organisation, die die Daten von Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen und LGBTIQ-Gegner*innen als Währung entdeckt und dabei das Gesetz bricht. Es geht um Verbindungen zu rechtsextremen Parteien. Und es geht um Einfluss auf das Europäische Parlament, das an den Gesetzen für 447 Millionen Menschen in Europa arbeitet.

Einen ersten Erfolg feiert CitizenGo schon wenige Monate nach der Gründung, Ende 2013. Das EU-Parlament soll über ein Papier abstimmen, in dem es sich dazu bekennt, dass allen Eu­ro­päe­r*in­nen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt. Das ist eine derbe Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im Europaparlament.

Wie hat es eine gerade erst gegründete Organisation geschafft, das Parlament derart zu beeinflussen? Erstens ist CitizenGo nicht allein, sondern Teil einer Allianz fundamentalistischer Gruppen, die in dieser Zeit entsteht. Und sie testen etwas Neues: Sie fluten die Posteingänge der Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften gegen den Vorschlag. Diese Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos. Der härteste Gegenspieler von CitizenGo vergleicht den Effekt mit dem Schuss aus einer mächtigen Waffe.

„Wenn du eine große Kanone hast und sie zum ersten Mal abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“, sagte Neil Datta damals über die Wirkung der Petitionen. Datta, 50 Jahre alt, arbeitet mit seiner Organisation in Brüssel gegen die Pläne von CitizenGo. Er ist Experte für sexuelle Selbstbestimmung, ein Lobbyist der anderen Seite.

Datta leitet das Europäische Parlamentarische Forum. Es wird unter anderem von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda ­Gates Foundation finanziert. Das Forum vernetzt EU-Parlamentarier*innen zum Thema reproduktive Rechte; das sind Rechte, die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die Geschlechtsidentität und auch Schwangerschaftsabbrüche.

Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt hat, ist für Neil Datta eine seiner größten Niederlagen. Im Juni 2021 trifft ihn die taz zum Gespräch per Video. Den Aufstieg von CitizenGo beobachtet er genau, denn für ihn ist die Gruppe „der wichtigste gesellschaftliche Mobilisierer zu Antigenderthemen in Europa“.

Die taz hat mehrfach versucht, mit CitizenGo in Kontakt zu treten. Die Organisation hat nicht reagiert.

Die Macht der Rechten ist gewachsen

Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle Eu­ro­päe­r*in­nen­ frei­en Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben sollen.

Das Papier, über das die Abgeordneten entscheiden werden, heißt Matić-Report – benannt nach dem kroatischen Sozialdemokraten Predrag Matić, der den Bericht in das Parlament eingebracht hat. Die Abstimmung ist für den Sommer geplant. Aus der Sicht von CitizenGo ist der Report ein weiterer Versuch des Bösen, die Herrschaft in Europa zu übernehmen.

Für die Be­für­wor­te­r*in­nen des Reports geht es ebenfalls um sehr viel. Auch wenn die Entschließung des Parlaments nicht bindend ist, so schafft sie doch ein Fundament für Politik. Sie kann sich auf Förderungen auswirken und auf Beitrittsverhandlungen. Einfach so werden sie den Bericht aber nicht durchkriegen. Sie müssen kämpfen.

Denn die Chancen von CitizenGo, Einfluss auf die europäische Politik und damit auf die Menschen zu nehmen, die in der Europäischen Union leben, sind dieses Mal ungleich größer als acht Jahre zuvor. Sie wirbt mittlerweile damit, mehr als „15 Millionen aktive Bürger“ zu vertreten. Überprüfen lässt sich die Zahl zwar nicht. Fest steht laut unseren Recherchen aber: Die Reichweite von CitizenGo ist gewachsen. Und: Europa hat sich verändert. In Polen ist Abtreibung de facto verboten. Ungarn macht Politik gegen queere und trans Menschen. Selbst in Deutschland führen immer weniger Frau­en­ärz­t*in­nen Abtreibungen durch. Vor der Abstimmung des Matić-Reports ist klar: CitizenGo wird alles tun, damit er abgelehnt wird.

Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012. Konservative Chris­t*in­nen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte von LGBTIQ. Auf diesem Kongress, so wird es Ignacio Arsuaga, der Gründer von CitizenGo, später an den potenziellen russischen Geldgeber Konstantin Malofejew schreiben, „haben wir realisiert, wie wichtig es ist, dass wir das Graswurzellobbying für Pro-Life und Pro-Family besser koordinieren und unterstützen“.

Der Influencer des A. Laschet ?

Der Spanier Arsuaga, Jahrgang 1973, ist Jurist, er hat für Kanzleien gearbeitet und eine Social-Media-Agentur gegründet. Mit zwei Freunden ruft er bereits Jahre zuvor die Initiative Hazte Oír ins Leben mit der sie ihren politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Das Mittel schon damals: Onlinepetitionen. In Spanien läuft das sehr gut. Jetzt soll es noch größer werden, professioneller und vor allem: international. Ihr Name: CitizenGo.

Was Ignacio Arsuaga vorschwebt, ist eine Plattform, die unentwegt Petitionen lanciert und Unterschriften sammelt. Die Vorbilder sind eher linke und alternative politische Plattformen wie Avaaz und Change.org. Arsuaga ist ehrgeizig: Innerhalb von einem Jahr soll CitizenGo eine Million Mitglieder haben.

Er scheint Erfolg zu haben.

Ab 2013 tourt Arsuaga durch die Welt und stellt ausgewählten Leuten die Idee von CitizenGo vor. „Wir verteidigen kraftvoll die Werte des Lebens, der Familie und der Freiheit“, so steht es in einer Powerpoint-Präsentation. Für das Kuratorium gewinnen sie neben einem Vertrauten des russischen Oligarchen Malofejew einen Berater des Vatikans, einen Funktionär der christlichen Rechten in den USA – und den italienischen Politiker Luca Volonté, der bis 2013 Chef der EVP im Europarat war und sich von zwei aserbaidschanischen Politikern bestechen ließ.

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Großspender geben den Anschub, das Fundament von CitzenGo werden Klein­spen­de­r*in­nen aus der ganzen Welt, viele von ihnen aus Spanien und Lateinamerika. Allein im Jahr 2020 hat die Organisation mehr als vier Millionen Euro Spenden eingesammelt.

Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig. Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden, lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen. Es ist vor allem das westdeutsche katholische Bürgertum, keine prominenten Namen: katholische Pfarrer, ein Mann, der kurz darauf in einem Kreisvorstand der AfD sitzt, ein Katholik, der in einem Leserbrief an die FAZ Polen dafür gratuliert, dass es Abtreibungen verbieten will. Mehr als 175.000 Menschen aus Deutschland werden Anfang 2016 als Mitglieder bei CitizenGo geführt, gut 3,2 Millionen Mitglieder weltweit.

CitizenGo wird Teil einer Szene, die sich erfolgreich vernetzt, vor allem international. Ihre Ak­teu­r*in­nen reisen durch die Welt, sprechen auf Konferenzen, organisieren Netzwerktreffen von Pro-Life-Vereinen. Auf Einladungen zu diesen Treffen stehen Hinweise wie „No journalists!“ oder „This meeting is strictly confidential“. Die Öffentlichkeit soll nicht merken, wie die sogenannte Lebensschutzbewegung wächst. Und: Diese Bewegung ist nicht allein. Die sogenannten Lebensschützer, bei denen sich christliche Fundamentalisten, Evangelikale und gemäßigte Konservative finden gehen mit Rechten und extremen Rechten eine Allianz ein.

Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte – darauf, dass „Gender­gaga“ irgendwie zu weit gehe, können sich viele einigen. Zum anderen ist Geschlechterpolitik ein Kernthema von Rechten. Eine rechte Politik ist ohne die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar. Schließlich geht es dabei auch um Reproduktion und damit schnell um Bevölkerungspolitik.

CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen, und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert, berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in der Öffentlichkeit verbietet.

Der Brüsseler Lobbyist Neil Datta hat analysiert, woher das Geld kommt, das die antifeministische Bewegung in Europa investiert. Dafür hat er Finanzberichte zu 54 Organisation für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet. 707,2 Millionen US-Dollar seien demnach in die Arbeit der Gruppen geflossen, Tendenz steigend. Das Geld russischer Oligarchen fließt genauso nach Europa wie das konservativer Chris­t*in­nen aus den USA mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Aber: Der größte Teil des Geldes stammt aus der EU selbst.

Mit dieser Finanzmacht werden Büros in der Nähe europäischer Institutionen finanziert, Kampagnen geplant und Jurist*in­nen bezahlt, die in Polen Gesetzesentwürfe mitschreiben oder progressive EU-Politik vor Gerichten anfechten.

33 Millionen Dollar für die Kampagnen

CitizenGo und seine spanische Vorgängerorganisation Hazte Oír gehören laut Dattas Zahlen zu den mächtigsten Finanziers von antifeministischen Kampagnen in der EU. Zwischen 2009 und 2018 haben die beiden Organisationen zusammen knapp 33 Millionen US-Dollar in ihre Kampagnenarbeit gesteckt.

Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo.

CitizenGo ist nach Dattas Einschätzung auch die Organisation innerhalb der antifeministischen Bewegung, die sich am erfolgreichsten internationalisiert und ihre Strategien an die Gegenwart angepasst hat. Früher haben überzeugte Chris­t*in­nen mit Gott argumentiert. Heute sind sie viel erfolgreicher, wenn sie ihre Aussagen säkularisieren. Heraus kommt eine Sprache, die nach der Verteidigung von Menschenrechten klingt, aber noch dieselben christlich-fundamentalen Ideen enthält. Pro-Life statt „gegen Abtreibung“. Pro-Family statt „gegen Ehe für alle“.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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2.) von Oben       —     Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Von diesen, hier genannten Kriegs-Adeligen laufen doch viel zu viele auf dieser Erde frei herum. Denken wir an die USA, Korea, Afrika als Ganzes – und wir selber leisten uns den Luxus sogar einer Adeligen die todbringende Waffe in die Hände zu drücken. Das alles haben doch unsere Ur-Ur-Ahnen schon vorausgesehen wenn sie sagten: „Der Krieg beginnt immer dort, wo der Verstand schon versagt hat!“ Hm – nur bei uns wird es schwierig zu glauben, das entsprechende Politiker-Innen je einen Schuss gehört haben, ansonsten würden wir sie nicht im Karneval antreffen, wo sie sich als Steh-Pinkler unter einer Tarnkappe zeigen. Wobei heute doch schon eine Corona-Maske Pflicht in vielen Situationen  ist?

Berüchtigter Warlord Dostum kehrt aus dem Exil zurück

1.) Afghanistan

Der afghanische Kriegsherr und ehemalige Vizepräsident ist laut seines Sprechers zu Gesprächen in Kabul eingetroffen. In Afghanistan drohte ihm ein Verfahren. Während des Abzugs der internationalen Truppen und dem Vormarsch der Taliban ist der wegen seiner Brutalität gefürchtete Kriegsherr Abdul Raschid Dostum aus der Türkei nach Afghanistan zurückgekehrt. Wie sein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte, traf Dostum zu Gesprächen mit der Regierung in der Hauptstadt Kabul ein. Thema sollte demnach die Sicherheit in der nördlichen Provinz Dschausdschan sein. Dostum wollte sich nach Angaben seines Sprechers auch mit Präsident Aschraf Ghani treffen. Dostum untersteht eine der größten Milizen im Norden. Der ethnische Usbeke hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die Seiten gewechselt und war zwischen 2014 und 2019 auch Vizepräsident unter Präsident Ghani. Einen Großteil seiner Amtszeit verbrachte Dostum allerdings im Exil in der Türkei, weil ihm in Afghanistan ein Verfahren wegen Entführung, Misshandlung und Vergewaltigung drohte. Seine Miliz hatte in den Neunzigerjahren die Taliban mit extremer Brutalität bekämpft.

Zeit-online

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Sind nicht gerade die Landräte immer schon von einer besonderen politischen „Muße“ geküsst worden ? Da hat man so seine Erfahrungen lange hinter sich gelassen – in Westfalen, wo sie vielfach aus dem Nichts der Clan-Parteien hervortraten, obwohl sie an anderen Stellen ihre Kredite auf anderen Posten lange vergeigt hatten. Dort wird sich aber nicht viel ändern, da die Vergabe von Jagdscheinen unten beginnt.

Ermittlungsverfahren gegen Landrat wegen fahrlässiger Tötung

2.) FLUTKATASTROPHE AN DER AHR

Rund drei Wochen nach der zerstörerischen Flut im Ahrtal ermittelt die Staatsanwaltschaft nun offiziell gegen den Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung. Wurde in der Region zu spät vor den Wassermassen gewarnt und evakuiert? Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Landrat des von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), eingeleitet. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen am Abend des Hochwassers vom 14. Juli, teilte die Behörde am Freitag mit. Der Anfangsverdacht richte sich gegen den Landrat, weil dieser laut Gesetzeslage „möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte“. Das Verfahren richte sich zudem gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, das nach den derzeitigen Erkenntnissen die Einsatzleitung „zumindest zeitweise übernommen hatte“, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Es hätten sich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass am 14. Juli ab etwa 20.30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch Evakuierungen geboten gewesen wären. „Dies – so der Anfangsverdacht – dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein.“ Anfangsverdacht, Unterlassen jedenfalls für einen Teil der Todesfälle mit ursächlich.

Cicero-online

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So arbeiten die Clans der recht-s-Schwarzen in den Ländern. Wobei bislang doch noch niemand behauptete das ein guter Job, an den Gerichten, in den Behörden, in den gesetzlichen Krankenkassen oder anderen öffentlichen Einrichtungen an eine Clan-Mitgliedschaft gebunden ist. Viele Stadt- oder Kreis-Räte ständen noch heute auf der untersten Stufe ihrer Laufbahn, -erstarrt im Raten, wären sie nicht rechtzeitig  in die Parteien-Aufzüge eingestiegen.

Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag

3.) Kein Selbstbedienungsladen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Schutzpatron. Seit Jahrzehnten hält das Bundesverfassungsgericht seine Hand über ARD, ZDF und Deutschlandradio. Obwohl die öffentlich-rechtlichen Sender im Grundgesetz nicht einmal erwähnt sind, haben die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen ihnen in vielen Urteilen eine Existenz- und Entwicklungsgarantie zugesichert. Auch in der aktuellen Entscheidung geht es um diesen Schutz. Die Rundfunkfinanzierung, die über Staatsverträge der Länder geregelt wird, darf von der Politik nicht dazu genutzt werden, auf Inhalte und Strukturen der Sender Einfluss zu nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt erneut bekräftigt und entsprechende Versuche von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Der Rundfunkbeitrag wird nun erhöht. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Sender keine Selbstbedienungsläden, in denen auf Kosten der Bei­trags­zah­le­r:in­nen beliebig viel Geld ausgegeben werden kann. Die Sender können zwar ihren Bedarf anmelden, ob dieser gerechtfertigt ist, entscheidet aber die unabhängige KEF-Kommission. Und diese Kommission ist durchaus streng. Sie genehmigt längst nicht alle Wünsche und verlangt oft sogar Einsparungen.

TAZ-online

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Es muss ja nicht gleich ein Holzklotz im Kopf sein, wo kämen wir denn dahin. Nein, ein kleiner Spahn im Auge reicht manch einen schon aus, sich eine teure Villa leisten zu können. Die Kreditwürdigkeit wäre einen kleinen Spar-Kassen Angestellten mit Sicherheit nicht angeboten worden. So wird jetzt an die Natzi – onalen Gefühle aus der CDU appelliert um mittels den Giftspritzen, – der Pharmazie die notwendige Unterstützung zwecks Erhöhung ihrer Einkommen zuteil werden zu lassen. Anstelle einer Prüfzeit von ca. 20 Jahren reichet nun schon ein Jahr aus um die Spritzen in die Gesellschafft zu drücken. So arbeiten  sie – die Rudel der Raubtiere.

Von oben herab behandeln

4.) Klasse

Viele Arme haben schlechte Erfahrungen mit Ärzten gemacht – daher ihre Impfskepsis. Zu Besuch in einer Praxis in Berlin-Neukölln. Der Schatten ist angenehm unter dem Weidendom, nicht zu kühl, nicht zu viel Sonne. Duft von Lavendel liegt in der Luft. Ein Garten mitten in Berlin, Gated Community. „Die Impfungen“, sagt der Arzt und nimmt einen Schluck Kaffee, „habe ich im Wesentlichen als eine Veranstaltung für die deutsche Mittelschicht wahrgenommen. Vor allem in der Anfangsphase, in den Impfzentren.“ Michael Janssen ist Hausarzt, betreibt seit 20 Jahren eine Praxis in Berlin-Neukölln – mit Patienten aus ärmeren Verhältnissen hat er viel zu tun. Normalerweise. Bei den Impfungen ist ihm aufgefallen, dass jemand fehlt, schon zu Anfang: ältere Menschen aus der italienischen oder türkischen ersten Generation der Arbeitsmigration etwa, und ärmere, bildungsferne Ältere: „Obwohl sie ja alle ein Schreiben bekommen haben, genau wie die deutschstämmigen Älteren aus der Ober- und Mittelschicht.“ Die Impfkampagne – das ist der Grund für das Kaffeetrinken zwischen Weide und Lavendel – stagniert an jenem Sommertag bereits seit Längerem. Termine sind inzwischen leicht erhältlich, doch werden sie kaum mehr wahrgenommen. Forscher veröffentlichen indes erste Zahlen darüber, wer sich impfen lässt: Die Universität Mainz macht ein Gefälle zwischen sozial Benachteiligten und Bessergestellten aus, sowohl beim Impfstatus als auch bei der Impfbereitschaft. Studien aus Großbritannien verwiesen bereits Anfang des Jahres auf eine Impfskepsis von bis zu 72 Prozent unter Minderheiten und in ärmeren Communitys. Mitte Juli veröffentlichte die Universität Oxford Zahlen, nach denen die Impfabdeckung bei Weißen um 20 Prozent höher als bei Schwarzen lag.

Der Freitag-online

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Vielleicht erleben wir einmal mehr eine Aufrüstung, mit der Verpflichtung zu vermehrten Kreuz-Fahrten-Zügen der Natzi – onalen Staaten, da vielen Parteioberhäupter-Innen ein kleine Spahn im Auge nicht ausreichend ist ?

Taliban erobern Provinzhauptstadt im Südwesten Afghanistans

5.) Druck auf die Regierung wächst

Erstmals seit 2016 fällt mit Sarandsch eine Provinzhauptstadt in Afghanistan an die Taliban. Die Lage im Land spitzt sich dramatisch zu. Mit der ersten Einnahme einer Provinzhauptstadt seit 2016 haben die Taliban den Druck auf die afghanische Regierung verstärkt. Sarandsch im Südwesten des Landes sei an die Islamisten gefallen, bestätigte die Vizegouverneurin der Provinz Nimrus, Ruh Gul Chairsad, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Lokalen Behördenvertretern zufolge fiel die Stadt praktisch kampflos. Zuletzt war 2016 die Provinzhauptstadt Kundus im Norden kurzzeitig von den militant-islamistischen Kämpfern eingenommen worden. Sarandsch ist zwar mit geschätzt 65 000 Einwohnern eine vergleichsweise kleine Stadt in der abgelegenen Provinz Nimrus, aber wegen ihrer Lage an der Grenze zum Iran ist sie ein bedeutender Handelsknotenpunkt und gilt als Zentrum für Schmuggler. Der Fall der Provinzhauptstadt ist auch eine Niederlage für die USA, die ihren Militäreinsatz im Land offiziell erst zum 31. August beenden wollen. Das US-Militär unterstützt die unter Druck stehenden afghanischen Streitkräfte noch mit Luftangriffen. Die Flieger steigen außerhalb Afghanistans auf, da die großen Stützpunkte im Land bereits geräumt sind.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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