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Archiv für August 4th, 2021

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Plädoyer für plumpes Denken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Robert Misik

Ohne Team und Coach gelang der Niederösterreicherin Kiesenhofer der Olympiasieg beim Radrennen. Bald unterrichtet sie wieder Differentialgleichungen.

Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt. So erfuhr ich von der Existenz Anna Kiesenhofers mit ihrem fulminanten Ritt zum Olympiagold im Fahrradstraßenrennen erst, nachdem es schon – nun ja, die Metapher hinkt etwas – „gelaufen“ war.

Kiesenhofer ist 30 Jahre alt, stammt aus Niederösterreich und ist schon eine extrem bemerkenswerte Person. Wahrscheinlich ist sie auch ein wenig ein Nerd. Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt.

Kiesenhofer fährt in keinem Team, hat keinen Coach, ist im allerengsten Sinne eine „Amateursportlerin“. Sie fährt noch nicht einmal bei internationalen Rennen mit, weil sie sich das ohne Sponsoren wohl auch gar nicht so leicht leisten könnte. Daher hatten sie ihre Konkurrentinnen auch nicht auf dem Zettel. Sie kannten sie schlichtweg nicht.

Alleingang einer Gewinnerin

Kiesenhofer fuhr bei dem Rennen zunächst im Führungspulk, setzte sich dann aber sehr schnell ab, eilte allein davon und fuhr den Sieg heim. Das hatte sie wahrscheinlich alles penibel berechnet, denn in ihrem anderen Leben ist sie Spitzenmathematikerin, beschäftigt sich mit undurchschaubaren Differentialgleichungen, bei denen wir Durchschnittsleute wohl nicht einmal die Fragestellung verstehen würden. Sie hat an der Technischen Universität in Wien studiert, in Cambridge und Barcelona Master und PhD gesammelt.

Gegenwärtig forscht und lehrt sie in Lausanne. Sie gibt auf Englisch fantastisch gute und sympathische Interviews. Die Frage, wie sie ihren Triumph jetzt feiern werde, beantwortet sie lachend mit dem Hinweis, dass sie sich jetzt in Niederösterreich in ihrem ehemaligen Kinderzimmer intensiv auf die Vorlesungen des Herbstes vorbereiten müsse, da sie im Vorfeld zu Olympia keine Zeit dafür hatte. Eine Frau, die alles schaffte – und das komplett auf sich allein gestellt.

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Es ist natürlich kein Wunder, dass dieser Sieg sogleich als Metapher für den Triumph von Frauen benützt wird, die es immer noch sehr viel schwerer haben als Männer. Wie Olympia junge Frauen inspirieren kann: „Setzt euch vom Hauptfeld ab“, „reißt aus“, verlasst euch auf niemanden, kommentierte anderntags der konservative Wiener Kurier.

Meine erste, spontane Reaktion war: „Herrlicher Titel“. Aber dann kam ich ins Grübeln. Dass wir uns alle – nicht nur Frauen – vom Hauptfeld absetzen sollen, wir uns niemals auf andere verlassen sollen, als Einzelne zu Höchstleistungen streben, auf keine Einbettungen in Kollektiv und Solidarität bauen sollen – das wird uns doch allen seit dreißig Jahren eingebläut.

Es ist dagegen auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn Menschen etwas Besonderes sein wollen, denn gerade dieser innere Antrieb führt zu Höchstleistungen, nicht nur beim Sport, auch in der Kunst, Literatur, und im Geistesleben. Aber damit geht auch Druck einher, den man sich selbst macht, ein Getriebensein, dieser Stress, der sich in unsere Gesellschaften hineinfrisst, und diese existenzielle Alleinheit.

Komplex macht schlau

Quelle        :            TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —     Megan Dunn of Dubbo leading the peloton at the 2011 Renditions Homes Santos Cup in Adelaide.

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Skandale = AfD Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Der NRW AfD Nazi Skandal

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7936.jpg

Wäre das nicht ein Beispiel für die niedrige Wertigkeit des Hauses der Clans

Von Jimmy Bulanik

Das Dortmunder AfD Mitglied Matthias Helferich darf trotz eines bekannten Nazi Skandales weiterhin Mitglied in der AfD bleiben. Auch seinen Listenplatz sieben auf der Landesliste der AfD für den Bundestag behält dieser. Dies stellt ein Skandal nach dem Skandal dar.

Die Bürgerinnen und Bürger in haben mittels dem Kugelschreiber und Wahlzettel in der Wahlkabine die Initiative in Ihren eigenen Händen. Insbesondere respektive der Wahlbeteiligung. Es ist zu wünschen das die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 so hoch als möglich ausfallen werden wird, damit die demokratische Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen werden wird.

Dies stärkt die Demokratie im Land. Für die AfD wird dies Nachteile bedeuten. Durch den vermehrten Einzug durch MdB aus demokratisch gesinnten Parteien wird es im Deutschen Bundestag mehr Ruhe und Sachlichkeit geben.

Es wird in dem Fall mehr um die Inhalte in der Sache gehen, weniger um das künstliche Schüren von negativen Emotionen wie Neid oder Hass. Die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und Ökologie gewinnen deutlich mehr an Bedeutung. Die Ökonomie in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch demokratischer und ökologischer werden.

Die neoliberalen Vorstellungen wie Steuersenkungen für die reichsten im Land, den Abbau des Sozialstaates für jene welche die Solidarität und Empathie brauchen, Privatisierungen des öffentlichen Eigentum hat keinen Platz. Weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft. Die AfD steht genau für diese neoliberale Inhalte.

Noch schlimmer. Die AfD steht für antidemokratische Gesinnungen. Dies hat diese Partei immer wieder unter Beweis gestellt.

Dabei hat die AfD kaum versteckt wofür sie steht. Die Gegnerschaft der Sozialverbände wie Gewerkschaften, Arbeitnehmerschaft und Gerechtigkeit sind abwählbar.

Durch ein zu bevorstehendes, schwächeres Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021 ist folgendes zu erwarten. Wie negative Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen. Insbesondere in urbanen Gebieten wie in Westdeutschland.

In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Saarland, Schleswig – Holstein wo die AfD bisher bei sechs Prozent stand, ist ein zukünftiger Einzug in den Landtag unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für die Flächenbundesländer Niedersachsen mit sieben Prozent, Nordrhein – Westfalen mit sieben Prozent als auch den Freistaat Bayern mit acht Prozent.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Eine gängige Fußballerweisheit alter Tage: Hacke, Spitze, Höcke – 1-2-3

Mit einem verpassten Einzug in die Landtage von den sechs benannten Bundesländern stellt dies eine Schwächung der AfD als Bundespartei dar.

Gegenwärtig hat die AfD 32.000 Mitgliederinnen und Mitglieder im Bundesgebiet. Durch empfindliche Verluste bei den Wahlen ist ein Mitgliederschwund in der AfD zu erwarten. Dies stellt für jeden Bundesparteivorstand eine Zäsur dar.

Der Anfang des Endes der AfD ist eingeläutet. Die Zeitspanne dafür sind die kommenden fünf Jahre. Die Menschen in der Republik erkennen immer mehr das sie die AfD nicht braucht.

Jetzt gilt es das die demokratisch orientierten Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag für die Menschen im Land zeitnah, eine erkennbar bessere Politik zu betreiben.

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Grafikquellen          :

Oben     —        AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten     —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

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»Gewerkschaftssozialismus«

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Oder warum manche linke Gewerkschafter gegen das Grundeinkommen sind.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Karl Reitter

Die Auseinandersetzung um politische Themen kann verschiedene Formen annehmen. Es können Argumente und Gegenargumente ausgetauscht werden, wobei jede Seite hofft, die besseren und treffenderen zu haben. Es kann aber auch die Frage gestellt werden, warum bestimmte Gruppen so hartnäckig bestimmte Positionen vertreten. Es kann also auch darum gehen, die Anderen zu verstehen und deren Auffassungen nachzuvollziehen. Dieser kleine Text ist Resultat einer online Diskussion, die ich mit einem Mitglied der deutschen Linkspartei und Gewerkschaftsfunktionär zum Thema Grundeinkommen führen konnte. Warum in aller Welt, fragte ich mich, ist dieser Gewerkschafter so vehement gegen das Grundeinkommen? Was löst diese unduldsame Ablehnung aus? Wer materialistisch denkt weiß, Argumente fallen nicht vom Himmel, sie reflektieren die gesellschaftliche Position der jeweiligen SprecherInnen. Ich habe also versucht, mich in den politischen Alltag einesGewerkschaftsfunktionärs hineinzudenken, um die Antwort auf die gestellten Fragen zu finden.

Gewerkschaftsfunktionäre sind permanent mit direkten VertreterInnen des Kapitals konfrontiert, sei es auf betrieblicher Ebene, sei es auf der Branchenebene. Es geht um Lohnhöhen, Arbeitszeitregelungen, betriebliche Sozialleistungen, es geht darum, Kündigungen zu verhindern oder für die Betroffenen erträglich zu machen. Dann geht es auch um Vergünstigungen für die Belegschaft, um den günstigen Betriebsratskredit und um die verbilligte Kur im Gewerkschaftsheim. Da sie immer wieder Aug‘ in Aug‘ mit VertreterInnen des Kapitals am Verhandlungstisch sitzen, muss es so scheinen, als wären sie an der unmittelbaren Front des Klassenkampfes engagiert. In ihren Händen läge also das materielle Schicksal der Klasse. Sie wissen um das Machbare, um die Möglichkeiten und die Grenzen bei Verhandlungen. Wie soll in diesen Auseinandersetzungen das Grundeinkommen Thema sein? Welche Funktion hat die Forderung nach dem Grundeinkommen, wenn etwa darüber verhandelt wird, ob es nur eine prozentuelle Lohnerhöhungen oder zugleich um eine Mindesterhöhung geht – keine.

Aber füllen Lohnverhandlungen tatsächlich das Zentrum des Klassenkampfes aus? Überlegen wir: In der rauen Wirklichkeit der kapitalistischen Verhältnisse vertreten Gewerkschaftsfunktionäre angesichts der neoliberalen Umwälzungen der Arbeitswelt immer nur kleine und sehr kleine Teile der Klasse. Die prekär Beschäftigten, die Scheinselbstständigen, die modernen StücklohnarbeiterInnen, die Erwerbsarbeitslosen, die in Ausbildung Befindlichen, die SaisonarbeiterInnen, die LeiharbeiterInnen und nicht zuletzt die halblegal und illegal Beschäftigten, mithin die Mehrheit der Klasse, wird durch diese je spezifischen Verhandlungen nicht oder nur teilweise erfasst. Auf betrieblicher Ebene funktioniert gewerkschaftliche Vertretung in Mittel- und Großbetrieben in vielen Branchen noch ganz gut, in Klein- und Kleinstbetrieben sieht die Welt ganz anders aus. Auch in den großen Betrieben bewirken die rechtlich unterschiedlichen Arbeitsverträge (Angestellte vs. ArbeiterInnen, LeiharbeiterInnen vs. Stammbelegschaft usw.), dass Verhandlungen kaum alle Lohnabhängigen gleichermaßen betreffen. Natürlich wissen das die Gewerkschaftsfunktionäre, nur welche Konsequenzen soll man schon daraus ziehen, wenn man etwa Verhandlungen mit VertreterInnen der chemischen Industrie zu führen hat? Unmittelbar erstmals keine.

Schwerwiegender als die Tatsache, dass in gewerkschaftlichen Verhandlungen niemals die gesamte Klasse eingebunden sein kann, wirkt der Umstand, dass sich offenbar in den Augen der Funktionäre der »eigentliche« Klassenkampf auf die von der Gewerkschaft abgedeckten Themen zusammenzieht. Bei aller Kritik an Lenin, die Limitationen des »trade-unionistischen« (gewerkschaftlichen) Bewusstseins hat er korrekt erkannt. Klassenkampf umfasst selbstredend weit mehr als die Auseinandersetzung um Löhne und Arbeitszeiten, genau genommen kann kein Bereich des sozialen Daseins ausgeklammert werden. Vor allem kann der gewerkschaftliche Kampf die »Elementarform Ware« (Marx) nicht thematisieren, sondern setzt diese als gegeben voraus. Was meint diese Aussage? Die kapitalistische Produktionsweise beruht darauf, alles zur Ware zu machen. Zwei Warenmärkte sind aus der Perspektive der ArbeiterInnenklasse besonders prekär und grauslich: Der Wohnungsmarkt und der Arbeitsmarkt. Gegen den entgrenzten Wohnungsmarkt gibt es zahlreiche politische Initiativen, auch die KPÖ hat eine solche gestartet. Gegen das entgrenzte zur Ware-Werden der Arbeitskraft weist das Grundeinkommen die Perspektive. Warum reagieren linke Gewerkschaftsfunktionäre so unterschiedlich auf beide Orientierungen, die sich unmittelbar gegen den Warenstatus richten? Nun, die Kosten für den Wohnraum sind Ausgaben, das fällt sozusagen nicht in die Kompetenz der Gewerkschaften. Ein Grundeinkommen ist hingegen wie der Arbeitslohn eine Einnahme. Für die angemessenen Einkünfte der (arbeitsfähigen) Massen hält sich jedoch die Gewerkschaft für zuständig. Mögen viele linke Gewerkschaftsfunktionäre den Wohnungskämpfen mit Sympathie gegenüberstehen, das Grundeinkommen dringt sozusagen in ihr Revier ein. Für Einkünfte der Massen seien sie und sonst niemand zuständig.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Basierend auf diese Kompetenzzuschreibung und der Vorstellung, im Zentrum der Klassenauseinandersetzung zu stehen – denn was sei schon elementarer als Löhne und Arbeitsbedingungen? – kann eine Perspektive erwachsen, die ich »Gewerkschaftssozialismus« nennen möchte. Versetzen wir uns nochmals in die Situation der Verhandlungen und der Konflikte mit den VertreterInnen des Kapitals. Da werden gute Löhne gefordert, da wird um Arbeitszeitverkürzung gestritten und es werden Sozialleistungen angemahnt; das Kapital verweigert, sabotiert, droht mit Abwanderung und Betriebsschließungen. Da muss doch der Wunsch entstehen, diese andere Kapitalseite gäbe es gar nicht mehr, das Kapital sei endlich entmachtet. Der Klassengegner könnte nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen, da er enteignet und somit machtlos wäre. Das Eigentum an Produktionsmittel sei in der Hand des Staates, nun könnten all jene Forderungen, um die man seit Jahren oftmals vergeblich ringt, endlich verwirklicht werden. Endlich gute Löhne wirklich für alle, endliche verkürzte Arbeitszeit, endlich eine breite Palette von Sozialleistungen und statt Mitbestimmung in homöopathischen Dosen wirkliche Betriebsdemokratie. Die gewerkschaftlichen Forderungen werden zu einem umfassenden Gesellschaftsentwurf entgrenzt und mit Sozialismus identifiziert. Welche Funktion soll das Grundeinkommen in diesem »Gewerkschaftssozialismus« erfüllen? Wahrscheinlich wäre es zielführender mit alle jenen, die meinen, im Kapitalismus sei das Grundeinkommen eine Illusion und im Sozialismus überflüssig, nicht über das Grundeinkommen, sondern über ihr Sozialismusverständnis als gute Arbeitsgesellschaft für alle zu diskutieren.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —      Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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Oben       —       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Grüne zu Abschiebungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Grüne Reden und grüne Nicht-Taten

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Das eine sagen, das andere tun

Von Ulrich Schulte

Afghanistan gilt als unsicherstes Land der Welt. Trotzdem schieben auch grün regierte Bundesländer ab – und weisen die Verantwortung von sich.

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist die Sache klar: Weil sich nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verschärft hat, fordert er einen Abschiebestopp. Die Bundesregierung müsse ihre Lageeinschätzung revidieren und Abschiebungen aussetzen, wie es in Schweden, Finnland oder Norwegen der Fall sei.

Doch die Grünen handeln nach dem Motto: In der Opposition das eine sagen, in der Regierung das andere tun. Nach einer taz-Umfrage wollen mehrere von Grünen mitregierte Bundesländer an der umstrittenen Praxis festhalten, Menschen in das von Krieg und Not gebeutelte Land abzuschieben. Ein Beispiel ist Thüringen, wo Linkspartei, SPD und Grüne in einer Koalition regieren.

Zuständig für Abschiebungen ist dort Migrationsminister Dirk Adams (Grüne). „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil“, sagte sein Sprecher am Montag der taz. Thüringen schiebe ausschließlich Gefährder und Straftäter nach Afghanistan ab. Im Jahr 2019 habe es in Thüringen zwei Abschiebungen nach Afghanistan gegeben, vier im Jahr 2020 und bisher zwei im Jahr 2021, sagte der Sprecher. Und: „Es bleibt bei unserer Verfahrensweise.“ Eine bundeseinheitliche Abschiebestoppregelung sei aber zu begrüßen.

Die Haltung der Thüringer Landesregierung ist bemerkenswert. Nicht nur die Grünen positionieren sich im Bund strikt gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Auch SPD und Linke argumentieren mit Verweis auf die humanitäre Lage ähnlich. Im Moment ist es eine verbreitete Praxis in Deutschland, dass Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Den Weg dafür hatte die Große Koalition 2016 freigemacht und dazu ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan geschlossen.

Die SPD bereut

Über die Legitimität dieser Praxis wird nun wieder heftig diskutiert: Die Bundeswehr hat im Juni ihren fast 20 Jahre währenden Einsatz in Afghanistan beendet, auch die USA ziehen ihre Streitkräfte zügig aus dem Land ab. Parallel zu dem Abzug gingen die islamistischen Taliban in die Offensive und brachten mehrere Provinzen mit großer Brutalität unter ihre Kontrolle.

CDU-Chef Armin Laschet und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen dennoch an den Abschiebungen festhalten, wohl wissend, wie das Thema an Stammtischen diskutiert wird. Seehofer argumentierte: „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

In der SPD sind manche heute mit der damals getroffenen GroKo-Entscheidung nicht mehr glücklich. „Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Rheinischen Post mit Blick auf Seehofer. „Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.“ Damit spricht Walter-Borjans den Kern der Debatte an. Gelten für Straftäter dieselben Menschenrechte wie für andere – oder nicht? Die deutsche Abschiebepraxis beantwortet diese Frage mit einem Jein.

Die NGO Pro Asyl argumentiert bei Afghanistan mit dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip, welches Teil der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Es verbietet grundsätzlich die Ausweisung, wenn Menschen Folter oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. „Diese Regel gilt universell und für alle“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl. „Sie kann nicht für manche Leute eingeschränkt werden, weil sie sich früher falsch verhalten haben.“

Was in Thüringen passiert, ist die Regel

Die Grünen protestieren im Bund seit Jahren erbittert gegen die Abschiebungen – und sehen nun eine neue Dringlichkeit. „Die Zahl der zivilen Opfer hat nach dem Abzug der internationalen Truppen einen neuen erschreckenden Höchststand erreicht“, sagte Luise Amtsberg, die Flüchtlingsexpertin der Bundestagsfraktion. „Besonders Rückkehrer sind Gewalt und Verelendung schutzlos ausgeliefert“, betonte sie. „Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan schlicht menschenrechtswidrig.“

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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DL – Tagesticker 04.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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In diesen selbsternannte Meinungsinstituten sitzen sicher die geeigneten Experten, welche den Politiker-Innen sogar auf die Fingerspitzen schauen können. Komisch nur das in den Gesellschafften bislang immer geglaubt wurde das nur das zählt, was in den Köpfen enthalten sein sollte. Zumindest bei den immer nur groß plappernden Politiker-Innen ?

Das sind die deutschen Politiker mit der höchsten Digitalkompetenz

1.) DIGITALISIERUNG – Umfrage

Alle Spitzenpolitiker möchten beim wichtigen Thema Digitalisierung gern als besonders kompetent gelten. Aus Bürgersicht sind das aber nur die wenigsten. Wer sich als Entscheider für die wichtigen Zukunftsfragen inszenieren will, kommt heute um Digitalkompetenz nicht mehr herum. Alle wollen sie, doch nur wenigen wird sie bescheinigt – das legen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Handelsblatt nah. Eine dürfte dabei von den Ergebnissen besonders enttäuscht sein: Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung. Gerade einmal 15,4 Prozent der Befragten sprachen ihr eine hohe Digitalkompetenz zu. Ein schlechtes Ergebnis für die höchste Beauftragte der Bundesregierung in diesem Bereich. Andere schneiden zwar besser ab als Bär, über sehr viel mehr als ein Drittel Zustimmung kommt aber selbst der bestplatzierte FDP-Parteichef Christian Lindner nicht hinaus. Der hatte die Digitalisierung als „ein persönliches Herzensanliegen“ bezeichnet. Dass seine Partei den Fokus im Wahlkampf stark auf digitale Themen gelegt hatte, scheint sich auch für Lindner persönlich auszuzahlen.

Handelsblatt-online

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Haben nicht schon zu allen Zeiten die Raubritter gleich Vandalen über ihre Lämmerherden verfügt? Und dieses im besonderen in Deutschland, wo schon eine Fahne und ein Marsch ausreicht die Willigen in die Kriege zu führen? Steht die Abkürzung „Stiko“ – nicht allessagend für „Stich-Kommando“?

Gesundheitsminister beschließen Impfangebot für Kinder ab zwölf Jahren

2.) Impfkampagne

Die Coronaimpfstoffe von Moderna und Biontech werden künftig für alle Jugendlichen ab zwölf Jahren angeboten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben zudem Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen beschlossen. Minderjährige ab zwölf Jahren sollen künftig mehr Möglichkeiten haben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern einigten sich auf eine entsprechende Ausweitung der Impfkampagne. Sie fassten den Beschluss ohne eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko). Die mRNA-Coronaimpfstoffe der Hersteller Biontech/Pfizer und Moderna waren bereits durch die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen worden, ein allgemeines Impfangebot für diese Altersgruppe gab es in Deutschland aber noch nicht. Impfwillige konnten die Vakzinen allerdings bereits auf Wunsch und mit Zustimmung der Eltern in Arztpraxen erhalten. Es stehe ausreichend mRNA-Impfstoff beider Hersteller zur Verfügung, um allen der circa 4,5 Millionen 12- bis 17-jährigen Personen in Deutschland diese Impfung unmittelbar anbieten zu können, heißt es nun in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Spiegel-online

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Ganz egal – wie oder wo? Vor den Wahlen wird immer nur schön geredet, ganz gleichgültig aus welch einer Partei auch immer. Nach den Wahlen sieht die politische Lagen für Lügner und Betrüger immer anders aus ! Das werden sicher die meisten der Bürger-Innen bestätigen können!

Abschiebungen nach Kabul

3.) Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders. Nichts ist gut in Afghanistan. Jenes Diktum Margot Käßmanns von vor über zehn Jahren ist leider aktueller denn je. Die Bilanz der westlichen Militärintervention fällt fatal aus. Nach dem Abzug der letzten Nato-Truppen bleibt ein Land zurück, das im Chaos versinkt und seiner Bevölkerung keine sichere Lebensperspektive bietet. Die Taliban befinden sich auf dem Vormarsch und haben bereits weite Teile Afghanistans unter ihre Kontrolle gebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die islamistischen Fanatiker auch in Kabul wieder die Macht übernehmen. Verloren haben den vermeintlichen „Krieg gegen den Terror“ am Hindukusch nicht nur die USA und ihre Verbündeten, sondern vor allem die geschundene afghanische Bevölkerung. Da lässt sich nichts beschönigen. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat daher recht, wenn er die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie in ihrem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes so tut, „als wäre nichts geschehen“. Und auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans liegt richtig, wenn er Innenminister Horst Seehofer und dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet bescheinigt, deren stures Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten“.

TAZ-online

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Wurde er vielleicht als Vertreter der Hauptverursacher des Übel erkannt? So hieß es doch in einen sich selbst als klug bescheinigenden Buch: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“ Wahlkampf: „Die dümmsten Wahlbetrüger singen immer nur ihre schönsten Lieder.“

Armin Laschet besucht Hochwassergebiet und erntet scharfe Kritik:

4.) „Sie werden es bei der Wahl merken“

Armin Laschet besucht das Hochwassergebiet im Süden NRWs. Die Unzufriedenheit der Betroffenen trifft den CDU-Kanzlerkandidaten direkt. Im Rennen um das Kanzleramt verweist CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet immer wieder und gerne auf seine Erfahrung als Ministerpräsident des größten Bundeslandes. Besonders von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, der entsprechende Erfahrungen im Lebenslauf fehlen, will er sich damit abheben. Als Landeschef von Nordrhein-Westfalen muss Laschet hier aber auch besondere politische Fallgruben passieren, ohne in sie und damit in ein Umfrageloch zu fallen. Wer in der Verantwortung steht, ist gegen damit verbundenen Erwartungen nicht gefeit. Das bekam Laschet am Montag (02.08.2021) bei einem Besuch in Swisttal nahe Bonn zu spüren. Der Ort war im Juli von der Flutkatastrophe schwer getroffen worden.
Armin Laschet besucht Hochwassergebiete: Es hagelt Kritik am Krisenmanagement Viele Bewohner:innen klagen über fehlende Warnungen im Vorfeld der Flut, auch seien sie bis jetzt nicht von den Behörden bei dem Wiederaufbau unterstützt worden. Entsprechend tief sitzt der Frust bei einigen Betroffenen – Laschets Besuch in der Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis wurde damit offenbar für viele zur Gelegenheit, ihre Kritik am Krisenmanagement loszuwerden.

FR-online

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Dort wo gebrochene Versprechen keine Verbrechen sind. Die Narrenfreiheit der politischen Nichts-Verstehen-Wollenden.

Willkommen in der Postdemokratie!

5.) Bundestagswahlkampf

Colin Crouch attestierte westlichen Demokratien vor fast 20 Jahren, dass sie in ein neues Stadium übergehen. Der Bundestagswahlkampf zeigt: Wir sind nun mittendrin! Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch formulierte vor fast 20 Jahren die These, dass die etablierten „westlichen“ Demokratien den Zenit ihrer demokratischen Entwicklung überschritten haben und auf dem Weg in einen Zustand seien, den Crouch als Postdemokratie bezeichnet. Bei der Beobachtung des Wahlkampfes in Deutschland im Jahr 2021 muss man konstatieren: Die „westliche“ Demokratie ist nicht auf dem Weg in die Postdemokratie – sie ist mittendrin. Der Bundestagswahlkampf 2021 zeichnet sich insbesondere durch seine obszöne Inhaltslosigkeit aus. Auf die Spitze treibt dies sicherlich die CDU. Dass Inhaltslosigkeit, Oberflächlichkeit und Beliebigkeit Kernkompetenzen der CDU sind, ist zwar nicht neu, aber angesichts der sozialen und ökonomischen Verwerfungen durch die Coronapandemie und die Herausforderungen des sich intensivierenden Klimawandels schwer verkraftbar. Noch schwerer verkraftbar ist allerdings die Gleichgültigkeit mit der sowohl die Öffentlichkeit als auch der politische Gegner der Partei, die vermutlich die nächste Regierung dieses Landes anführen wird (!), diese Inhaltslosigkeit und Oberflächlichkeit durchgehen lässt. Der bundesdeutsche Wahlkampf ist zu einem schlichten Austausch von ad hominem Argumenten verkommen.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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