DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für August, 2021

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Der alte Zerstörer 

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Nina Apin

Wahlkampf, die Grünen und Rezo – Wer holt unentschiedene Wähler bei der Bundestagswahl ab? Die Grünen mit ihrem peinlichen Song? Und dann ist da ja noch dieser blauhaarige Youtuber.

Es heißt ja, dass sich politische Einstellungen mit fortschreitendem Lebensalter verfestigen – wer bis Mitte vierzig immer konservativ gewählt hat, wird kein Linker mehr und umgekehrt. Könnte aber sein, dass diese Weisheit in die große Tonne gehört mit überkommenen Wahlkampf-Glaubenssätzen, mit denen sich PolitikerInnen, DemoskopInnen und PolitjournalistInnen im Bescheidwissen und Vorhersagen übertroffen haben.

Sehr viele wollen doch was Neues, jetzt, wo es nach 16 Jahren Merkel endlich die Chance auf einen Wechsel gibt. Aber mit wem bloß? Die Verzweiflung ist groß – und in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis wird die Lage allmählich unübersichtlich:

Gestandene Sozialdemokratinnen entdecken beim Thema Wohnen die innere Sozialistin, was ihre Partei aber nicht unterstützt. Hartgesottene Fleischesser und Automobilisten sind jetzt doch ins Grübeln gekommen und wünschen sich, dass ihnen jemand im Namen des Klimas Einhalt gebietet, zumindest ein bisschen. Wer holt diese Unentschiedenen ab? Etwa die Partei, die nach dem Schock der Flutkatastrophe, angesichts rechten Terrors und menschenrechtlicher Bankrotterklä­rungen eigentlich als glaubwürdige Alternative dastehen müsste?

Sarah Wieners Bariton

„Kein schöner Land“ singen die Grünen und wollen mit Biobäuerinnen, Busfahrern und Schuldirektorinnen alle mitnehmen dahin, wo einfach alle vom Aufbruch profitieren: Geflüchtete, RentnerInnen, Arbeiter und Bienen. Ob das jetzt peinlich ist oder süß, ist Geschmackssache, schaden wird es vermutlich auch nicht mehr als die seltsam kränklich-grün eingefärbten Wahlplakate, auf denen einen kaum wer direkt anschaut. Ich kenne jedenfalls niemanden, der oder die wegen Sarah Wieners abgrundtiefem Bariton davon absehen wird, die Grünen zu wählen.

Allerdings kenne ich Männer, die keine Lust mehr haben, eine Partei zu wählen, die männliche Kandidaten aus Wahlkampfbildern mit Annalena Baerbock rausschneidet, damit es feministischer rüberkommt. Die vulgärfeministische Grundhaltung „Hauptsache Frau“, für die die Grünen nicht nur ihre Chance aufs Kanzleramt geopfert haben, sondern auch ihren Platz auf der saarländischen Landesliste, stößt sogar treue Grünen-Fans ab.

Mich zum Beispiel: Als Baerbock im Sommerinterview danach gefragt wurde, wie sie dies oder das „mal ihren Kindern“ erklären wollte, erhob sich sogleich ein Shitstorm. Die Frage geht gar nicht! Nur weil sie eine Frau ist! Dass Baerbock davor selbst zweimal ihre Kinder ins Spiel gebracht hatte („wenn ich mir vorstelle, das wären meine Mädchen“) – geschenkt. Nun kann Baerbock ja nichts für die (vielleicht ungebetene) Frauensoli. Aber ich habe den unguten Verdacht, dass den Grünen die Frauenfrage so heilig ist, dass sie in einem Koalitionsbündnis lieber andere Themen als Verhandlungsmasse in den Raum werfen, als auch nur eine Frau in die zweite Reihe zu stellen.

Und wenn dies nun ausgerechnet die sozialen Themen wären? Bei der Steuerpolitik traue ich den Grünen genauso wenig soziale Ader zu wie dem Herrn Cum-Ex, den Menschen aus meinem persönlichen Nahraum seit Neuestem gut finden: Der Scholz, der habe so bodenständige Wahlkampfbotschaften, dem nehme man das Engagement für die „Kleinen Leute“ ab.

Rezo der Zerstörer

Quelle           :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —   Rezo (2018)

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Achtung Sperrgebiet !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Hannover: Subjektive Betrachtungen zur Ausgangssperre

File:2020-12-14 Warteschlange vor dem Baumarkt kurz vor dem Lockdown.jpg

So kennen wir die politische Mengen-leere

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Anonym

Laut Umfragen waren über 65% der Hannoveraner-Innen gegen die Ausgangssperre. Das wären etwa 340.000 Menschen.

Wir waren jeden Abend zwischen 50 und 250 Menschen, die auf die Strasse gingen. Wir waren eine handvoll, die plakatierten und Transparente malten, Texte schrieben und der autoritären Notstandsübung etwas entgegensetzten – wenigstens ein Zeichen. Wo waren die Anderen?Wir waren an den ersten 12 Abenden der Ausgangssperre auf der Strasse und haben eine Demonstration nach der nächsten durchgeführt, bis die Erschöpfung gross wurde, die Stimmen heiser, das Szenario irrealer.Wir waren laut ohne Lautsprecher, unbeirrt, obwohl wir Wenige blieben. Es gab viele positive Reaktionen aus den Fenstern heraus, wenn wegen uns die Lichter wieder angingen, um halb elf. Nicht nur die Strassen waren verlassen, auch die Lichter waren gelöscht. Die Menschen waren still, das Leben wurde herunter gefahren. Die Ausgangssperre war auch eine Anweisung zur Genügsamkeit. Gehorsam frisst Lebendigkeit.

Wir waren Wenige, aber wir waren lebendig, brüllten uns die Heiserkeit in die Brust, die Erschöpfung in den Leib, die Wut aus dem Kopf.

Es war gut. Wir waren lebendig. Wir haben protestiert, versucht, widerständig zu sein. Es war zu wenig. Wir haben getan, was wir konnten. Wo sonst haben so lange jeden Abend während der Ausgangssperre Demos gegen die Ausgangssperre stattgefunden? Wo sonst? Nirgends. Nur in Hannover. Schlimm muss es sein, anderswo.

Die Sperre

Ich kenne wirklich niemanden, der_die glaubt, die nächtliche Ausgangssperre sei ein wirksames Mittel gegen die Ausbreitung des Virus. Aber warum wird sie denn dann eingeführt?

Nicht nur das Wissen um die Aufstandsbekämpfungsstrategien die seit den 1960er Jahren entwickelt wurden ist verloren gegangen, sondern anscheinend auch das Gespür dafür, wann man sich überhaupt in einer Situation präventiver Aufstandsbekämpfung befindet. Es ist zudem überdeutlich geworden, dass grosse Teile der ehemals radikalen Linken sich mit den Herrschenden verbrüdert haben. Der Ruf Vieler nach dem totalen Kontroll-Lockdown, ist vor allem eines nicht mehr: antagonistisch zu Herrschaft. Aus dieser Position lässt sich nicht erkennen, dass Ausgangssperren eine Ungeheuerlichkeit sind, die nur einem Ziel dienen: Ruhe im Karton.

Wer sich jemals mit Diktaturen, Kriegen, Aufstandsbekämpfung beschäftigt hat, weiss, dass Ausgangssperren in genau diese Ecke gehören und von den Mächtigen eingesetzt werden, um die möglicherweise Aufbegehrenden machtlos und ohnmächtig zu machen. Nein, wir leben nicht in einer Corona-Diktatur. Aber zweifellos ist die Ausgangssperre eine erkenntnisreiche Notstandsübung für die Repressionsbehörden. Ab jetzt können sich die Regierenden sicher sein, dass Ruhe herrscht, wenn sie angeordnet wird. Ausgangssperren sind ab jetzt ein nutzbares, ein normales Herrrschaftsinstrument in Krisenzeiten. Also fast immer.

Vielleicht ist es aber auch so, dass nicht das Erkennen von Herrschaftstechniken und -instrumenten das Problem darstellt, sondern die breite gesellschaftliche Akzeptanz ebendieser. Jede_r weiss zum Beispiel, welch Überwachungs- und Herrschaftsinstrument Internet und Smartphone sind. Ja, wirklich Jede_r. Hier gibt es nichts zu rätseln: „Ihr überwacht und manipuliert uns damit? No prob, wir finden‘s trotzdem gut.“ Darüber herrscht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens (die wenigen Dissident_innen zählen nicht wirklich). Alle sind eingeübt, Herrschaft nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu akzeptieren, sie als notwendig zu betrachten. Ausgangssperren sind ein Herrschaftsinstrument.

Auch Controll-Apps. Alle machen mit. Alles normal. Endlich wieder shoppen, endlich wieder in den wirklich sehr verdienten Urlaub fliegen, endlich wieder das Recht auf Kulturkonsum ausüben. Endlich normal arbeiten. Endlich alles wie früher. Dass jetzt überall kontrolliert wird, wer wann wo war? „Ach, das macht das Smartphone doch sowieso schon längst.“

Wie viele Anordnungen hätten die Befürworter_innen von Zero-Covid erlassen? Wie viele Strafen sich erdacht? Wer nicht solidarisch den Befehlen der Gesundheitswächter_innen gefolgt wäre, hätte… Vielleicht wäre eine Ausgangssperre angeordnet worden. Aber 24 Stunden pro Tag, 3 Wochen lang. Leider müsste die auch durchgesetzt werden. Irgendwer müsste also doch arbeiten… vielleicht die solidarische Polizei. Es ist schwer, nicht zynisch zu werden.

Das Aussen

Der mit allen Sinnen erfahrbare Raum ausserhalb des Selbst, ausserhalb des selbst gestalteten Raumes, wird in der Ausgangssperre zur Sperrzone. Damit wird aber nicht nur ein Raum der Möglichkeiten gesperrt. Es wird die potentiell mögliche Erfahrung im Aussen versperrt. Nicht nur das Betreten des Aussen wird unmöglich gemacht, das Betreten an sich wird verboten. Nicht nur das Fühlen des kühlen Frühlingswindes beim nächtlichen Spaziergang wird verboten, das Fühlen des Aussen an sich, wird für die Nacht verboten. Nicht nur Widerstand und Protest werden verboten, der Gedanke daran wird gleichsam aus den Köpfen gelöscht, er wird verboten.

Die Betrachtung des Aussen als Gefahr kennen wir. Der Feind steht Aussen. Durch Nationalismus und Rassismus eingeübt, ist klar, was draussen droht: Ungemach. Bleib‘ drinnen, mach Heimarbeit! Sei sicher! Wo das Aussen zur Bedrohung wird, ist auch schnell wieder das Andere eine Bedrohung. Das Andere ist dort sowieso schon: Aussen. Draussen.

Wer hat die möglichen Erfahrungen im Aussen der Ausgangssperre gesucht? Wer hat die Leere der Strassen und Schleichwege genutzt? Wer hat geübt, Kontrollpunkte der Bullen zu umgehen?

Das Aussen wurde auch von uns aufgegeben, vernachlässigt in seinen Möglichkeiten. Aber das Aussen ist die Welt! Das Ignorieren der Ausgangssperre ist ein kleiner dissidenter Anfang. Aber wenn du Nachts ohnehin immer schläfst, konnte dir die Ausgangssperre ja egal sein.

Obacht: die Erde dreht sich. Es ist immer irgendwo Tag und Nacht. Und wo Nacht ist wird Tag werden – und Ausgangssperre. Tag und Nacht?

Enttäuschung

Wo eine Ausgangssperre hingenommen wird, da existiert kein Rest eines antagonistischen Verhältnisses zu den Zuständen mehr. Wer sich auf dem Sofa einigelt oder vor dem Computer erstarrt, drinnen, während man nicht raus darf – auf den_die zähle ich nicht mehr. Ich misstraue politisch ab jetzt denen, die zu Hause geblieben sind. Wahrscheinlich wählen sie bei den kommenden Wahlen die Grünen. Vielleicht wäre es weniger schlimm, wenn sie immerhin Transparente aus den Fenstern gehängt hätten – dann hätte wenigstens ein Fetzen Stoff den Weg vom Drinnen zum Draussen gefunden. Draussen wäre Protest sichtbar geworden. Oder das klassische nächtliche Schlagen auf Topfdeckel… dann wären wenigstens Schallwellen draussen durch die Strassen gebrandet, Prostest hörbar geworden. Hätte, hätte, Fahrradkette. Wer schweigt stimmt zu.

Und jetzt?

Jetzt ist ja zum Glück wieder alles normal. Nicht so normal wie vorher. Anders normal halt. Aber zum Glück, darauf freuen sich diejenigen, denen Normalität was Gutes scheint, ist ja wieder alles normal. Alle Anderen, denen die Normalität der Verhältnisse als Übel erscheint, freuen die sich auch? Auch gute Freund_innen von mir schwiegen. Sie bleiben Freund_innen. Auch gute. Aber wir kämpfen nicht mehr für die gleiche Sache: ein herrschaftsfreies Leben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kurz vor dem Lockdown infolge der COVID-19-Pandemie in Deutschland bildete sich am Abend des 14. Dezember 2020 eine lange Warteschlange vor dem Eingang des Baumarktes Hornbach in Hannover-Linden.

Author Bernd Schwabe in Hannover        /        Source     —    Own work       /     Date  —    (according to Exif data)

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Grup Yorum im Gerichtssaal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Richter verbietet Notizen und wie das Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz Hand in Hand gegen Revolutionäre Suryoye vorgehen!

Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB).gif

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 27-Jährige Suryoye Aktivistin steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern.

Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Laut verschiedenerstaatlicher Institutionen, Gerichte und Behörden sei die Fahne der SGB mit der Fahne der in Deutschland verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionären Volksbefreiungspartei–Front) aus der Türkei »zum Verwechseln ähnlich« und damit ebenfalls verboten.

Als Zeuge trat ein Beamte der Staatsschutzpolizei Schwaben Nord auf.
In seiner Aussage gab er an, dass die SGB Fahne nach seiner Sicht und Meinung offensichtlich der DHKP-C zuzuordnen wäre.

Nachdem er seine Aussage beendet hatte, forderte die Staatsanwaltschaft und der Richter einen Mitschreiber im Zuschauerbereich auf,
das Notizen machen mit Papier und Stift sofort zu unterlassen und das obwohl der Mitschreiber sich als Journalist bezeichnete, der alle nötigen Auskünfte sogar als nachwies dem Gericht nachreichen könnte und würde.

Ein anderer Zeuge der vom Gericht eingeladen wurde war ein Turkologe vom Bayerischen Inlandsgeheimdienst. Er sagte, dass die Fahnen der SGB und der DHKP-C ähnlich seien.

Als Rechtsanwalt Mathes Breuer ihn dann fragte was die Fahnen dann unterscheiden würde, wenn sie nur ähnlich seien und nicht gleich? Darauf antwortete der Turkologe: „beide Fahnen haben einen roten Hintergrund mit einem Hammer und Sichel“.

Auf die wiederholte Nachfrage von Breuer was denn nun der Unterschied sei? Sagte der Türkologe des Inlandsgeheimdienst: „es geht um Hammer und Sichel“ und das machst sie schon ähnlich.

Rechtsanwalt Mathes Breuer hat vor Gericht ein schreiben vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat zur Fahne der SGB vorgetragen, darin heißt es:

„Das Emblem zeigt Hammer und Sichel in einem gelben Stern. Dieses Emblem ist beim Bundesinnenministerium nicht bekannt und ist auch in dem Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfasst.

Die Wappenkunde des Kommunismus hat hier verschiedene Variationen hervorgebracht, von denen Hammer und Sichel die ursprüngliche darstellt…

Hammer und Sichel sind zwar bei Teilen der Anhänger des Linksextremismus das Sinnbild für den Kommunismus, aber grundsätzlich gilt:

Der Gebrauch von Symbolen des linken Extremismus ist weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit.“

Dem entgegen verlas der Richter ebenfalls ein schreiben vom Bundesministerium, welches auf Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Frage der Fahne der SGB getätigt wurde. Dort heißt es:

„das versehentlich wurde eine falsche
Auskunft erteilt… In den hier vorliegenden Stellungnahmen des Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ergebnis zu dem Schluss, dass das Symbol der SGB eine starke Ähnlichkeit zu der in der Verbotsverfügung ausgeführten Symbolik aufweist; nicht zuletzt, da es sich einzelner Symbolbestandteile der verbotenen Organisation (DHKP-C, Anm. d. Red)bedient.“

Am Freitag den 27. August war der letzte Prozesstag vor dem Amtsgericht Augsburg. Zur sogenannten Beweiserhebung wurde ein Video von der 1. Mai Demo vorgetragen, in dem die Suryoye Aktivisten angeblich abgebildet ist, wie sie an ihrem Kinderwagen befestigt, die SGB Fahne trägt.

Während das Gericht das Video abspielte, drang dadurch das Lied 1 MAYIS von Grup Yorum durch den ganzen Gerichtssaal und begeisterte Prozessbeobachter so sehr, dass sie mit gesummt haben.

Anschließend kam das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe
von insgesamt 2000,00 € gefordert hat
und sagte, dass die SGB Fahne nicht die der DHKP-C, ihr jedoch zum verwechseln ähnlich sei und deswegen ebenfalls verboten ist.

Rechtsanwalt Mathes Breuer entgegnete,
dass dieses Gericht nicht das letzte Wort gesprochen hat, sondern bereits eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu diesen Prozesse gestellt worden ist.

Dieses Gericht hier, so Breuer, hat wieder einmal beweisen dass es in keiner Weise Neutral ist, sondern von Anfang an bereits der Verurteilungswille besteht und dieser mit allen Mittel versucht wird aufrechtzuerhalten.

Das ist klar und offensichtlich bewiesen,
anhand des Beispiels der Revidierung des Bundesinnenministeriums nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch durch sogenannte Sachbarerbeiter, wie eines Turkologen oder eines Beamten der Staatspolizei, die nichts aber auch gar nichts wirklich zur Sache beitragen können außer, dass die Gemeinsamkeiten der Fahnen in den Farben (Gelb und Rot) liegen, beide Hammer und Sichel haben und dadurch eine Ähnlichkeit bestehe und verboten sei. Mathes Breuer beantragte deswegen Freispruch.

Quellbild anzeigen

Corona Fahnen sind erlaubt ! Hoch lebe das Mittelalter.

Das Gericht verurteilte die Suryoye Aktivisten zur einer Geldstrafe von insgesamt 1200,00 € und den Verfahrenskosten. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye Aktivisten gehen dagegen in Berufung und kämpfen weiterhin um Gerechtigkeit.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert dieses Urteil und das Vorgehen der deutschen Justiz. Hand in Hand gehen hier das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das ultimative Menschenrecht wie der Meinungsfreiheit vor und versuchen systematisch das Symbol der Arbeiter, Bauern und der unterdrückten Völkern zu kriminalisieren.

Dieses vorgehen ist ein Präzedenzfall um zukünftig Tür und Tor für eine allumfassende Kriminalisierungspolitik gegen alle fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und Linken im allgemeinen, als auch Suryoye jederzeit mit dem Vorwand, dass die Farbe Rot, Gelb als auch ein Hammer, Sichel und Stern, ob nun getrennt oder kombiniert, ob nun symbolisch für die sozialistische Sowjetunion oder auch als klassische Fahne von Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten strafrechtlich belangen werden können.

Es würde nur noch der Vorwurf reichen,
es handle sich um ein verbotenes Kennzeichen oder ist diesem zumindest zum verwechseln ähnlich und damit ebenfalls verboten.

Der Kalte Krieg mit der Sowjetunion ist zwar vorbei aber nicht der Klassenkampf!

Volksrat der Suryoye in Europa-

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Oben      —   Gelber Hammer, Sichel und einem Stern auf rotem Grund

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„Krieg gegen den Terror“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

„Etappe im Abstieg des Westens“

September 11 Photo Montage.jpg

Das Interview mit Guido Steinberg führte Sven Hansen

20 Jahre US-geführter „Krieg gegen den Terror“ haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil, sagt Experte Guido Steinberg.

taz: Herr Steinberg, was sagen der Anschlag am Flughafen von Kabul und die Antwort der USA über den 20 Jahre währenden Krieg gegen den Terror?

Guido Steinberg: Der Anschlag zeigt, dass die Amerikaner ihr Ziel, den Terrorismus in Afghanistan und darüber hinaus auszumerzen, nicht erreicht haben. Der US-Drohnenangriff auf IS-Personal ist der Versuch, Stärke zu zeigen, doch kann er den Eindruck nicht beseitigen, dass die USA überhastet abgezogen sind und das Chaos am Flughafen mitverursacht haben, das den Anschlag erst möglich machte.

US-Präsident Biden hat den Abzug damit begründet, dass von Afghanistan aus kein internationaler Terroranschlag mehr verübt werden wird.

Dass einer Organisation gelingt, noch einmal einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001 zu verüben, ist zurzeit unwahrscheinlich. Aber in Afghanistan haben wir heute mehrere Gruppen, die darauf abzielen, Anschläge zu verüben – in Afghanistan, in Nachbarländern und vielleicht weltweit. Wir haben den IS, al-Qaida, kleine usbekische Gruppen. Das Terrorproblem ist nicht beseitigt. Biden hat seinen Abzug beschönigt. Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit, und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Toten als um 2001 herum. Vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan ist die Situation schlimmer als damals.

20 Jahre nach ihrem Sieg über die Taliban konnten die USA deren Rückkehr an die Macht nicht verhindern.

Das ist eine schwere Niederlage. Sie zeichnete sich seit Februar 2020 ab, als die Trump-Regierung in ihrem Wunsch, Afghanistan zu verlassen, den Taliban das Land überlassen hat, ohne eigene Forderungen durchzusetzen.

Hat Trump nicht nur eingestanden, was offensichtlich war: dass die USA in Afghanistan militärisch nicht gewinnen konnten?

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass man mit einer kleinen Truppe von bis zu 15.000 Mann einen Zusammenbruch des Staates Afghanistan verhindern könne. Trump hatte nicht nur eine Option.

Welche Fehler haben die USA und ihre Verbündeten in der Sicherheitspolitik seit 9/11 gemacht?

Der größte Fehler der USA war, sich zu Überreaktionen hinreißen zu lassen. Terroristen wollen mit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen den Gegner zu Fehlern provozieren. Die USA haben die Organisation al-Qaida zu einem großen weltweiten Netzwerk aufgeblasen, das es nun mit ganz großen Maßnahmen zu bekämpfen gelte wie mit der Invasion in Afghanistan, der weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen und dem Irakkrieg. Das war nicht angemessen. Die Mitgliederzahl von al-Qaida ging nie über eine eher niedrige vierstellige Zahl hinaus.

Offiziell war der Krieg gegen den Terror eine Defensivreaktion der USA auf den 11. September. Doch wurde er nicht spätestens mit Irak zum neo­imperialistischen Projekt zur Durchsetzung hegemonialer Ziele?

Das ist nicht mein Vokabular, aber die Beschreibung ist richtig. Der Krieg in Afghanistan war sicherheitspolitisch gerechtfertigt. Aber der Irak hatte mit dem 11. September nichts zu tun. Für die Bush-Administration allerdings schon, weil al-Qaida im Nahen Osten entstanden ist im Kampf islamistischer Bewegungen gegen ihre Regierungen in Kairo und Riad. Diese haben sie gewaltsam unterdrückt, worauf die Islamisten nach Afghanistan gezogen sind und von dort die USA angegriffen haben, um sie zum Rückzug aus Ägypten und Saudi-Arabien zu zwingen. Bush griff den Irak auch an, um dort einen „Leuchtturm der Demokratie“ zu schaffen, der die Region refomieren und so die Entstehung von Terrororganisationen verhindern sollte. Schon damals eine absurde Idee.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Wurde mit Bin Ladens Tötung 2011 al-Qaida besiegt?

Al-Qaida hatte sich schon ab 2003 durch die Schaffung von Regional­organisationen verändert. Die übernahmen häufig die terroristische Initiative. Aus der irakischen al-Qaida ist der IS hervorgegangen. Dieser Prozess war 2011 vollendet und al-Qaida schon geschwächt. Seit dem Anschlag in London 2005 hatte al-Qaida keinen großen Terroranschlag mehr in der westlichen Welt verübt. Bin Ladens Tötung war ein Ereignis in einer Kette, denn die Amerikaner töteten 2010 bis 2012 die wichtigsten Al-Qaida-Figuren in Pakistan. So konnte der IS al-Qaida den Rang ablaufen.

Wenn es heute mehr Dschihadisten als 2001 gibt, schuf der Krieg dann mehr Feinde?

Sieht man die Ideologie des Salafismus als ursächlich für das Erstarken des Dschihadismus, muss man Nein sagen. Die Dschihadisten wären auch erstarkt, hätten die Amerikaner „vernünftiger“ reagiert. Aber in einzelnen Konfliktfeldern kann man nachweisen, dass die Präsenz der Amerikaner heftige Gegenreaktionen ausgelöst hat.

Nennen Sie ein Beispiel.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

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DL – Tagesticker 31.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollte ein solches Angebot überhaupt abgelehnt werden können, oder würde damit der endgültige Partei Untergang eingeläutet ? Vielleicht das Heere Ziel des Lafowagen?

Gysi hält Einigung mit SPD und Grünen in Koalition für möglich

1.) Rot-Rot-Grün und die Außenpolitik

Empörung in der Linken über die scharfe Kritik von Scholz und Baerbock. Dennoch halten Linken-Außenpolitiker um Gregor Gysi eine Einigung mit SPD und Grünen für möglich – und damit auch ein Regierungsbündnis. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatten während des ersten TV-Triells am Sonntag die Linke für ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag zum Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul kritisiert. Die Linkenfraktion hatte sich in der vergangenen Woche mehrheitlich enthalten. Für eine Koalition nach der Bundestagswahl machte Scholz zur Bedingung, dass sich die Linke klar zur Nato bekennt. »Die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten haben die Dimension des Scheiterns der Nato in Afghanistan wohl noch nicht begriffen«, sagte der außenpolitische Sprecher der Linkenfraktion, Gregor Gysi, dem SPIEGEL. »Wer nach diesem Fiasko glaubt, die Welt wäre sicherer, wenn Deutschland noch mehr Steuermilliarden in die Rüstung steckte und europäische Truppen auch ohne die USA Kriege führen können müssten, denkt vollständig an den Realitäten vorbei.« Gysi sagte aber auch: »SPD und Grüne müssen ihre Außenpolitik hinterfragen. Aber ich glaube, die Zeichen sind so eindeutig gesetzt, dass wir uns in diesen Fragen bei Rot-Rot-Grün verständigen können.«

Spiegel-online

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Erledigte nicht Greenpeace genau die Aufgaben welche alle der Politik als Arbeitsverweigerung anlasten müssten ? Die Gesellschaft sollte einen solch klugen Schachzug von Greenpeace als solches Werten, denn es zeigt doch eklatant das Versagen nicht nur von Merkel auf. Aber letztendlich eine ungeheure Bigotterie-Show.

Kanzlerin Merkel würdigt Greenpeace – „Erhebliches bewegt“

2.) 50-JÄHRIGES BESTEHEN

Die Umweltorganisation Greenpeace feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Zur Feier des Tages war auch Angela Merkel zu Gast. Greenpeace bedankte sich für die Unterstützung der Kanzlerin abseits der Kameras. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Arbeit der Umweltorganisation Greenpeace gewürdigt. „Greenpeace konnte in den letzten 50 Jahren Erhebliches bewegen“, sagte Merkel anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Umweltorganisation am Montagabend auf einem Jubiläumsfest in Stralsund. Sie verwies etwa auf das Verbot des kommerziellen Walfangs durch die internationale Walfangkommission 1982, den Schutz der Antarktis vor kommerziellem Rohstoffabbau für 50 Jahre dank des Antarktisprotokolls von 1991 oder das Unterschutzstellen mehrerer Wälder. „Dies leistet auch einen Beitrag zu dem Ziel eine, wenn nicht die zentrale Herausforderung unserer Zeit zu bekämpfen – den Klimawandel“, sagte Merkel weiter. Sie fand auch kritische Worte für die missglückte Protestaktion mit einem Gleitschirmflieger im Münchner Olympiastadion zur Eröffnung der Fußball-Europameisterschaft in diesem Jahr. Hier seien nicht nur der Aktivist, sondern auch Stadionbesucher gefährdet worden. „Es war deshalb wichtig, dass Greenpeace hinterher sein Bedauern über diese Aktion ausgedrückt hat.“Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dankte Merkel. „Sie haben uns immer dann, wenn Menschenrechte der Umweltaktivistinnen missachtet wurden, abseits der Kameras unterstützt“, sagte er.

Welt-online

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Eine ideale Widergeburt des wandelbaren Hosenanzug! 16 Jahre lang studiert, aber nichts verwertbares gelernt ? Wer unterscheidet denn in Corona-Zeiten noch einen sich selbst nennenden Rechtsstaat der Wertedemokratie –  von einer Diktatur?

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Zum Jagen getragen

3.) Laschet der Zauderer

Umfragewerte mies, Performance beim Triell nur so lala: Der Unions-Kanzlerkandidat gerät allmählich unter Druck. Kann sein Team das Ruder rumreißen? Zweifelhaft. Nach langem Zögern und viel Hin und Her will der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, eine Art Kompetenzteam vorstellen. Das hatte er bereits vor Monaten angekündigt, dann aber nur Friedrich Merz präsentiert. Eigentlich ist so ein Kompetenzteam ja eine gute Idee. So können Kan­di­da­t:in­nen, die den Wahlkampf nicht alleine reißen können oder wollen, in unterschiedlichen Themen punkten und verschiedene Gruppen in der Wählerschaft ansprechen – mit Merz die Wirtschaftsliberalen zum Beispiel oder jene Konservativen, die irgendwie in den 1980er Jahren hängen geblieben sind. Aber weil Laschets Vorstoß so spät kommt und vor allem erst, nachdem zahlreiche Parteifreunde ihn wegen seiner desaströsen Zustimmungswerte öffentlich dazu aufforderten, verstärkt es den Eindruck, den es ohnehin gibt: Laschet ist ein Zauderer, den man zum Jagen tragen muss. Gar nicht gut für einen, der Kanzler in krisengeschüttelten Zeiten werden will.
Laschet hat am Montag die ersten Köpfe für das Klima vorgestellt, mit dabei ist Vizefraktionschef Andreas Jung. Aus der CDU ist zu hören, dass auch Nadine Schön für Digitales und Staatsreform sowie Silvia Breher für Familie präsentiert werden sollen. Alle drei sind kompetente Po­li­ti­ke­r:in­nen in ihren Bereichen. Doch jenseits der Fachöffentlichkeit und von ihren Landesverbänden kennt sie kaum jemand. Sehr zweifelhaft, ob Laschet mit solchen Namen das Ruder rumreißen kann.

TAZ-online

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Das so etwas überhaupt möglich ist, wäre Anno-Dunnemals schier unvorstellbar gewesen. Toppt eine solche Aussage nicht sogar noch die, eines Gerhard Schröders zu Hartz-4 ? Jetzt rennt der Linke Bartscherer auch noch den letzten seiner Arbeiterklasse vom Acker und Demontiert die  unter 1. gemachten Aussagen eines Vorgängers? Das wird aber sicher vielen von den lange zuvor ausgetretenen als nachträgliche Rechtfertigung, wie Öl hinunterlaufen.

Bartsch fordert Eingreifen Merkels in Tarifstreit der Bahn

4.) „Dritter Streik wäre komplett unzumutbar“

Fünf Tage lang wollen die Lokführer ab Donnerstag streiken. Linke-Fraktionschef Bartsch sieht die Kanzlerin in der Pflicht, dies zu verhindern. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“ Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts des angekündigten fünftägigen Streiks im Personenverkehr der Deutschen Bahn ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ein dritter Streik wäre komplett unzumutbar. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin muss den Streik verhindern und den Bahnkonzern anweisen, die Forderungen zu erfüllen.“Die Deutsche Bahn ist ein bundeseigenes Unternehmen. Bartsch sagte, die Bürger hätten ein Recht auf einen funktionierenden Staat. „Allein schon aus Pandemiegründen muss dieses Theater beendet werden. Die GDL-Forderungen sind berechtigt und bezahlbar.“

Tagesspiegel-online

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Wem wird denn  entzücken mit Verrätern im Rücken. Feiert nun eine Legende des Dolchstoßes, vergleichbar mit der Partei im Saarland, auch im Bund glorreiche Auferstehung ?

Kampagne gegen die Linke

5.) Stärke zeigen

Für die Linke kommt es jetzt darauf an, bei ihren Positionen zu bleiben. Da braut sich mal wieder was zusammen: Unionspolitiker warnen vor »marxistischen« Regierungsbündnissen; ein Blatt aus dem tiefen Bayern warnt, der gutbürgerliche Olaf Scholz könne sich bald in einer Regierung mit »trotzkistischen Bundesministerinnen« wiederfinden. Und wieder einmal wird die Linke auch über 30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gern mit der SED gleichgesetzt. Diesbezüglich hat das Wort von Figuren wie Hans-Georg Maaßen in der Union immer noch Gewicht. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident bedauerte dieser Tage, dass die Linke-Vorgängerin PDS seinerzeit nicht verboten worden sei. Für die Linke kommt es angesichts solcher Anwürfe darauf an, stabil bei zu bleiben: außenpolitisch und sozialpolitisch – und ja, auch, was eine differenzierte Sicht auf die DDR-Vergangenheit betrifft. Und so wichtig das Festhalten an den weitreichenden sozialen und ökologischen Konzepten, der Umverteilung von oben nach unten im Steuerrecht ist: Entscheidend ist, dass die Partei in der Friedens- und Sicherheitspolitik nicht einknickt.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Null moralische Lufthoheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Hybris des Westens in Afghanistan

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Von Thomas Ruttig

Der Westen hat sein Recht verspielt, sich über die Taliban zu erheben. Wiedergutmachung ist angesagt, nicht erneute Großspurigkeit.

Die Taliban beherrschen wieder Afghanistan – fast 25 Jahre, nachdem sie zum ersten Mal in Kabul einzogen und knapp 20 Jahre, nachdem sie infolge der Anschläge vom 11. September von der Macht vertrieben wurden. Es gibt nur sporadischen Widerstand, dafür aber eine allumfassende Angst bei jenen Afghan:innen, die für ein demokratisches Projekt die Hoffnung in den Westen gesetzt hatten.

Die Versprechen des Westens sind von Anfang an Lippenbekenntnisse gewesen. Die Hybris des Westens was so groß, dass die Möglichkeit einer Niederlage nie einkalkuliert wurde. Jetzt wird angesichts der desaströsen, weil höchst unvollständigen Evakuierung der afghanischen „Partner“ endgültig sichtbar, wie massiv das Scheitern des Westens ist – politisch und moralisch.

Jetzt läuft die Debatte, ob man mit den Taliban reden oder besser Druck ausüben, sie gar boykottieren und sanktionieren soll. Das wird oft von der noch offenen Antwort auf die Frage abhängig gemacht, ob das neue Regime in die repressiven Praktiken der ersten Taliban-Herrschaftszeit (1996–2001) zurückfallen wird oder gewisse, ebenfalls umstrittene Anzeichen von Mäßigung sich verfestigen werden.

Die Taliban haben in den letzten 25 Jahren vieles dafür getan, dass große Skepsis herrscht: Massaker, öffentliche Hinrichtungen, die fast totale Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben; später Anschläge mit einer hohen Zahl ziviler und anderer Opfer. Das setzte sich mit weiteren Gräueltaten während ihrer militärischen Offensive fort, an deren Ende die kampflose Übernahme der Hauptstadt Kabul stand.

Die neuen Massaker

Die inzwischen in Auflösung befindliche Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) sowie Human Rights Watch (HRW) dokumentierten frühzeitig Talibanmassaker an gegnerischen Kombattanten, aber auch Unbeteiligten am 14. Juli in der Grenzstadt Spin Boldak bei Kandahar und bereits Anfang Juli im Distrikt Malestan, der von Angehörigen der Minderheit der schiitischen Hasara bewohnt wird.

Ebenfalls am 14. Juli veröffentlichte CNN ein Video, das zeigt, wie Taliban im Landesnorden afghanische Kommandosoldaten erschießen, die sich ihnen ergeben hatten. Jüngst legte die Talibanführung Frauen in Arbeit – mit Ausnahme jener im Gesundheitswesen – nahe, aus „Sicherheitsgründen“ bis auf Weiteres zu Hause zu bleiben. Wenn sich das verstetigt, wäre das ein Rückfall in böse alte Zeiten.

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Die Regierungen des Westens aber sind längst nicht mehr in einer Position, sich über die Taliban zu erheben. Einige der am heftigsten kritisierten brutalsten Vorgehensweisen haben sich die Taliban von ihnen abgeschaut. Das reicht von der Doppelstrategie, gleichzeitig Krieg und Friedensgesprächen zu führen bis zu gezielten Tötungen ihrer vermeintlichen Feinde, etwa von Regierungsmitarbeitern.

Es war die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die die US-Strategie des „fighting and talking“ zur gleichen Zeit entwickelte. Das „decapitating“ (die Enthauptung) der Talibanführung bis auf die Distriktebene durch Drohnenschläge und nächtliche Kommandounternehmen nach dem Prinzip „kill or capture“ wurde als Aufstandsbekämpfungskonzept des US-Militärs entwickelt.

Taliban übernehmen Nato-Jargon

Auch die Bundeswehr und der BND lieferten Ziele für die euphemistisch „Gemeinsame Prio­ritätswirkungsliste“ (JPEL) genannten Zielliste der Nato-Truppen zu. Die Taliban übernahmen auch den Nato-Jargon für zivile Opfer: „Kollateralschaden“. Zudem verhinderte der Westen systematisch, dass Kriegsverbrechen früherer Kriegsphasen aufgearbeitet wurden, da die mutmaßlich Verantwortlichen zu ihren Hauptverbündeten im Kampf gegen die Taliban gehörten. Doppelte Standards verspielen Glaubwürdigkeit.

In diesem Klima fallen auch ungeprüfte Berichte auf fruchtbaren Boden, etwa ein UN-Report, der an die Medien geleakt wurde und demzufolge die Taliban „die Jagd auf alle Kollaborateure des früheren Regimes intensivieren“ und sie schlimmstenfalls „hinrichten werden“. In der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass der Taliban-Geheimdienst nach vorbereiteten Listen potenzielle Gegner einschüchtert; in einigen Fällen berichteten Angehörige von Verhaftungen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Taliban fighters and truck in Kabul, August 17 2021

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Keine Parteispenden mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

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Von Jimmy Bulanik

Die Demokratie sollte den natürlichen Personen in einer Gesellschaft dienen. So steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Von Lobbyismus, Kapitalismus steht nichts in dem Dokument.

Jeder Wahlkampf kostet viel Geld. Dabei sind die monetären Machtverhältnisse ungleich verteilt. Die juristischen Personen des privaten Rechtes verfügen über viel mehr Geld in einer Vergleichbarkeit zu der Mehrheit der Menschen in der Gesellschaft.
Damit die Anliegen der Menschen durch politische Parteien mit einer Fraktion im Stadtrat, Kreis, Landtag, Bürgerschaft, Bundestag, Europaparlament stärker berücksichtigt werden bedarf es eines Verbotes von Unternehmensspenden an politische Parteien. Dazu gibt es derzeit eine Petition. Mit der Unterzeichnung dieser Petition können alle kostenlos beteiligen.
Quelle:
Es bedarf nur wenig Zeit um die Petition zu unterstützen. Die Solidarität ist eine Tugend. Auch ist es sinnig, die Petition zu verbreiten.
Die Zukunft ist zu ernst um respektive dessen ignorant zu sein.
Nützlicher Link im Internet:
Cynthia Nickschas mit ihrem Lied „Positiv denken“

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Grafikquellen         :       Missiebusjes in de schatkamer van de Onze-Lieve-Vrouwebasiliek in Maastricht.

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Die NATO im Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Eine Weltmacht marschiert durch

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Union warnt im Wahlkampf vor der Linken, weil diese die Nato zerstören wolle. Diese Angst ist unbegründet: Das westliche Militärbündnis scheint sich gerade ganz von alleine zu erledigen.

Sicher ist es keineswegs, aber vieles spricht dafür, dass die Linke es bei den Bundestagswahlen schaffen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Immerhin. Aber ob dieser Achtungserfolg es der Partei tatsächlich ermöglicht, eine linke Republik zu etablieren und handstreichartig gleich auch noch die Nato zu vernichten? Oder sind derlei Unterstellungen vielleicht doch ein bisschen albern?

Nun ist fraglich, ob die Warnungen der Unionsparteien vor einer rot-rot-grünen Koalition bei größeren Teilen der Bevölkerung überhaupt verfangen. Die Deutschen werden derzeit von vielen Ängsten und Sorgen umgetrieben, die Furcht vor Sozialismus rangiert allerdings nicht weit oben. Und für Auflösungserscheinungen der Nato wird eine machtvolle deutsche Linke gar nicht gebraucht. Die zeigt das westliche Militärbündnis nämlich ganz ohne Hilfe seiner Gegnerinnen und Gegner. Gut möglich, dass der gescheiterte Afghanistan-Einsatz und dessen Folgen den Anfang vom Ende der Allianz bedeuten.

Seit Gründung der Nato hat es immer wieder Kräfte in Mitgliedsländern gegeben, die das Selbstverständnis des Bündnisses als Wertegemeinschaft demokratischer Staaten für verlogenes Geschwätz hielten, für eine Phrase, mit der lediglich strategische Machtinteressen der US-amerikanischen Führungsmacht verschleiert werden sollten. Aber eine solche Position war nie mehrheitsfähig. Zu tief verwurzelt war in Europa die Überzeugung, auf den Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen zu sein und von der Nato zu profitieren. Gilt das noch?

Washington hat in Afghanistan diejenigen im Stich gelassen, die auf die Unterstützung der Weltmacht vertraut hatten. Ganz neu ist dieses Verhalten nicht. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass Donald Trump die US-Truppen aus Nordsyrien abzog und so eine türkische Militäroffensive gegen die Kurden dort ermöglichte, die im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten gewesen waren. Die erstaunliche Rechtfertigung des damaligen US-Präsidenten: Die Kurden hätten die Alliierten schließlich auch nicht im Zweiten Weltkrieg bei ihrer Landung in der Normandie unterstützt.

Aber das war eben Trump, was war von dem schon zu erwarten. Mit seiner Niederlage würde die Welt wieder in Ordnung kommen, die Wahl eines demokratischen Präsidenten brächte gewiss alles ins Lot. Und erwartungsgemäß hatte Joe Biden ja auch prompt versprochen, »Amerika« sei zurück, »bereit, die Welt wieder zu führen.« Inzwischen wissen wir, was er darunter versteht.

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Die USA haben nicht nur demokratische Kräfte in Afghanistan verraten, sondern auch deutlich gezeigt, welche Bedeutung sie den europäischen Nato-Verbündeten beimessen – nämlich nicht die geringste. Kooperation, Absprachen, eine gemeinsame Strategie: gab es nicht, gibt es nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson habe weniger Möglichkeiten, Joe Biden zu beeinflussen als der Hund des Präsidenten, schrieb der »Guardian«. Was für Johnson gilt, gilt auch für Angela Merkel.

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Hartz IV, Lokführerstreik, Afghanistan: Unsolidarische Eliten – Dem Bordpersonal nützt der Streik nichts und  die Medien spuren wie zum Wehrdienst einberufen. Die Linke wird wohl auch den Dritten Weltkrieg nicht beenden – sie war ja dagegen, ihn anzufangen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bundesregierung hat keine Ahnung, wie man einen Militäreinsatz beendet.

Und was wird in dieser besser?

Bundesregierung beschließt, besser keinen mehr anzufangen.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll laut Medienberichten 2022 um 3 Euro steigen. Die Inflationsrate liegt bei 3,8 Prozent. Wenden Sie einen einfachen Dreisatz an und berechnen Sie das Wahlergebnis der SPD!

Der Wohlfahrtsverband moniert, die Hartz-Regelsätze sollten mindestens die Inflation ausgleichen. Das SPD-Wahlprogramm verspricht, diese Regelsätze zu verbessern und Betroffene und Sozialverbände einzubeziehen. Also alles gut. Wenn Politik irgendwas mit Realität zu tun hätte. Dem Brandt-Haus fehlt ein Baustellenschild: „Schuld abladen verboten!“. Schöne Ironie: Merkel gewann vier Wahlen auch mit sozialdemokratischer Hartz-Politik. Die SPD verlor vier. Und nun schickt sie sich an, das Spiel zu drehen – weil Olaf Scholz noch am merkelsten rüberkommt.

Gemäß dem „Hamburger 2G-Modell“ dürfen nur Geimpfte und Genesene ins Restaurant. Justizministerin Lambrecht hat keine Bedenken, der Ethikrat schon. Und Sie?

Klingt nach einer pfiffigen Idee von McDonald’s, der Hamburger 2G, mens sana in corpora sanella, eine Mehrklassenwelt der Guten und Gesunden oben, darunter dann die staatlich geduldeten Impfbummler und Coronagrübler. Man muss ja nicht ins Restaurant, also ist dort die harte Tür okay – während sie in Schule, Job, Behörde diskriminierend wäre. Der Staat vermeidet den Impfzwang, indem er dem Impfdruck der Wirtschaft wohlwollend zuschaut. Geimpft, genesen, nehmen Sie Platz! Wollen Sie’s lieber ethisch, da draußen is ’n Stehtisch.

Es wurde wieder gestreikt. Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn sind immer noch nicht zusammengekommen. Der Bahnvorstand bringt einen Coronabonus ins Gespräch. GDL-Chef Claus Weselsky fordert ein Angebot, das „diesen Namen auch verdient“. Konsequenter Arbeitskampf oder nerviger Starrsinn?

Bei allem Respekt vor dem sächselnden Querulanten aus dem Gewerkschafter-Museum: Weselskys Lokführer wie auch Piloten oder Ärzte oder andere machtvolle Eliten – agieren letztlich unsolidarisch. Der lange Hebel der Lokführer nützt dem Bordpersonal nix, Ärzte nicht den Pflegenden, Piloten nicht der Kabinencrew. Die Idee der Einheitsgewerkschaft, in der die Starken Verbesserungen auch für die Schwachen wollen, reist bei mir Erster Klasse.

In Kabul wurden am Donnerstag mehr als 70 Menschen bei Anschlägen am Flughafen getötet. Die Bundeswehr hat am selben Tag ihre Evakuierungsflüge eingestellt. Laut Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurden 5.347 Menschen evakuiert, darunter rund 500 Deutsche und mehr als 4000 Afghanen. Viele Ortskräfte bleiben zurück. Und jetzt?

Quelle       :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 30.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat denn dort jemals schon anderes Personal gesessen, als Obrigkeitshörige Beamtes einer komplett versagenden Regierung? Ein Denken in Selbstständigkeit wae schon immer das absolute „NO-GO“ eines jeden Beamtenstaates, auch vor Beginn des letzten Krieges!

Luftbrücke Kabul kritisiert fehlende Hilfe der Bundesregierung

1.) Afghanistan

Die Initiative Luftbrücke Kabul wirft dem Auswärtigen Amt vor, die Rettung Hunderter Afghanen blockiert zu haben. Man habe eine „politische Verhinderungsaktion“ erlebt. Die private Rettungsinitiative Luftbrücke Kabul wirft der Bundesregierung fehlende Unterstützung und massive Widerstände gegen eine vorbereitete Evakuierung vor. „Mit immensem Aufwand konnten wir 18 gefährdete Ortskräfte aus Kabul in Sicherheit bringen. 18 Menschenleben, dabei hätten es hunderte mehr sein können, wenn unsere Rettungsaktion nicht aktiv vom Auswärtigen Amt blockiert worden wäre“, heißt es in einer Erklärung, die am Sonntag von der zivilgesellschaftlichen Initiative verbreitet wurde.Die Rettungsmission hatte eine Chartermaschine nach Kabul geschickt, um Gefährdete auszufliegen. ZEIT-Reporter Wolfgang Bauer war mit an Bord der Maschine und berichtet hier von der chaotischen Rettungsmission. Die Initiative kritisiert: „Für hunderte Menschen hatten wir eine sichere Unterkunft, haben sie offiziell auf Listen des Auswärtigen Amtes registrieren und absegnen lassen, organisierten einen Bustransport über die katarische Botschaft und hätten Menschen innerhalb weniger Stunden an den Flughafen und auf unser Flugzeug bringen können“, so die Initiative. Doch die Bundesregierung „weigerte sich, eine E-Mail zu schreiben, um den Transport freizugeben“. Die Initiatoren von Luftbrücke Kabul zeigen sich „sprachlos und wütend“; sie kritisieren eine „bürokratische und politische Verhinderungstaktik“. Es sei öffentlich behauptet worden, dass das Flugzeug erwünscht sei, „doch nach der Landung vor Ort war klar: Unser Flugzeug sollte keine Menschen evakuieren. Als Portugal unser Evakuierungsangebot für ihre afghanischen Ortskräfte dankend annahm, versuchten deutsche Diplomaten offenbar zu erzwingen, dass das Flugzeug niemanden evakuiert.“

Zeit-online

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Wann hätte das Volk ihren losgelassenen Interventionstruppen nicht zugejubelt ? Viele der heute lebenden Menschen wären solcherart Regierungs-Eskapaden erspart geblieben, hätten sie sich gegen eine solche Vereinnahmung gewehrt. Aber es hat sich nichts geändert in diesem Land. Wird ein Marsch gespielt und die Fahne hochgezogen treten die Bürger-Innen aus naz-i-onaler Staatsräson zum marschieren an.

Bei Rückkehr der Soldaten brandet Applaus auf,

2.) doch nach Feiern ist niemandem zumute

Seit dem 16. August hat die Bundeswehr 5.347 Menschen aus Afghanistan evakuiert, am Freitag haben die rund 380 Soldaten ihre Rettungsmission beendet und sind heimgekehrt. Doch diese Heimkehr ist schwer, die Gedanken bleiben bei denjenigen, die sie nicht retten konnten. Das Ende eines unvergesslichen Einsatzes – der viel mehr war als nur ein militärischer. Der letzte Gang ist geschafft: Endlich dürfen die rund 380 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr wieder zu ihren Familien zurückkehren. Dieser letzte Gang ist gleichzeitig ein schwerer. Viele Köpfe blicken Richtung Boden, als die Truppen nach einem unvergesslichen Einsatz in Afghanistan den Hangar des Fliegerhorsts Wunstorf verlassen. Die Gesichter sehen emotionslos, leer aus. Ihre Mission haben sie erfolgreich beendet, doch die Gedanken schwelgen offensichtlich noch im Einsatzgebiet. Lange Stunden der Rückreise mussten die Männer und Frauen überstehen. Ursprünglich für 16.30 Uhr geplant, kommen die drei Flugzeuge erst mit knapp drei Stunden Verspätung an. Über das Rollfeld legt sich im Nieselregen mit Regenbogen am Horizont bereits vor der Ankunft bei den Pressebegleitern eine Atmosphäre der Erleichterung. Die Gewissheit: Alle Kameraden kommen unversehrt aus der wohl größten Evakuierungsaktion der Bundeswehr zurück nach Hause.

Focus-online

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Nur Ilusionisten geben die Hoffnung nicht auf, das sich durch Wahlen etwas in der Politik ändern möge. Dafür gibt sich due Masse der Völker viel zu bescheiden. Auf Trump folgte Jo Biden in den USA – wer wird auf Merkel folgen? Aber es hatte doch auch noch niemand behauptet, dass auch nur Einer der Nachfolger-Innen den Stechschritt bei Abnahme der geließten Mördertruppe besser beherrschen würde.

Zum Abzugs-Desaster der USA und dem Desinteresse des Westens

3.) Die Brutalität des freundlichen Joe Biden

Wer den chaotischen Abzug aus Afghanistan sieht, kann schnell zu dem Schluss kommen, dass die Präsidentschaft von Joe Biden schon gescheitert ist, bevor sie richtig angefangen hat. Die Brutalität, mit der Biden den Einsatz am Hindukusch beendet, ist erschreckend für alle, die ihn für einen freundlichen älteren Herrn mit nichts als humanitärem Geist und sanftem Lächeln gehalten haben. Er zieht den Abzug ohne Rücksicht auf Nato-Partner, Ortskräfte und selbst die noch nicht evakuierten eigenen Staatsangehörigen durch. Nach den beiden Terroranschlägen am Flughafen fiel er sofort in eine finstere Racherhetorik, die an George W. Bushs „Achse des Bösen“ erinnert. Doch es wäre ein Trugschluss anzunehmen, dass Biden damit das Vertrauen in seine Führungsfähigkeit nachhaltig zerstört hat. Aus Sicht der US-Bevölkerung beendet er einen äußerst unpopulären und viel zu langen Krieg, der nicht mehr den US-Interessen diente. Solange es Biden gelingt, den Antiterrorkampf mit anderen Mitteln, etwa Drohnen, fortzuführen, wird die Wäh­le­r*in­nen­schaft es ihm womöglich sogar danken.

TAZ-online

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Ist es nicht schön zu lesen, wofür viele Parteien ihre Soziologen immer wieder als schreibende Experten vor ihren Wagen spannt. Kann es denn überhaupt Schreiber-Innen aus den Logen geben, welche noch nie gelogen haben ? Vielleicht weist die Corona-Pandemie auch auf  die Unterschiede zwischen Diktaturen und Werte-Demokratien hin ?

Vormalige Linke schließen sich den »Querdenkern« an

4.) Verquere Leute von links

Sozialdarwinismus und irre Ansichten grassieren in der Coronakrise auch unter einstmaligen Linken. Viele von ihnen haben sich den »Querdenkern« angenähert oder sogar angeschlossen. Die »Querdenker« seien eine Bewegung, »die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht », schrieben die Soziologin Nadine Frei und die Die »Querdenker« seien eine Bewegung, »die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht », schrieben die Soziologin Nadine Frei und die Soziologen Oliver Nachtwey und Robert Schäfer, nachdem sie die Antworten von mehr als 1 150 Anhängerinnen und Anhängern ausgewertet hatten. Viele von diesen hätten früher Linkspartei und Grüne gewählt. Publikationen aus der Szene und das Bild ihrer Aufzüge bestätigen den Befund: Zwar bewegen sich Neonazis unter den »Querdenkern« wie die Fische im Wasser, aber Linke, Esoterikerinnen und Hippies sind stilbildend. Wenn auf »Querdenker«-Demonstrationen die Hippie-Hymne »Age of Aquarius« angestimmt wird, erleben die Kameraden vermutlich einen clash of cultures. Manche scheinen ihrer These von der Harmlosigkeit des Virus selbst nicht zu trauen. So beharren Giorgio Agamben und Clemens Heni darauf, dass es Wichtigeres gebe als das Leben. Die Coronakrise fördert zutage, was in der Weltsicht mancher Linker immer schon oberflächlich, schräg, nach rechts tendierend oder antisemitisch war, Ausdruck notorisch verweigerter Reflexion über Nation, Staat und Kapital, sich erschöpfend in Gejammer über Lobbyisten, Neoliberalismus und Globalisierung, die Herrschaft von Heuschrecken und fremden Mächten. In den Videos von Ken Jebsen finden sich alle diese Versatzstücke. Live auf der Straße ließ sich diese Melange des Wahns Anfang August in Berlin beobachten, als mehrere Tausend »Querdenker« einen Tag lang durch die Stadt zogen. Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt. Oliver Nachtwey und Robert Schäfer, nachdem sie die Antworten von mehr als 1 150 Anhängerinnen und Anhängern ausgewertet hatten. Viele von diesen hätten früher Linkspartei und Grüne gewählt. Publikationen aus der Szene und das Bild ihrer Aufzüge bestätigen den Befund: Zwar bewegen sich Neonazis unter den »Querdenkern« wie die Fische im Wasser, aber Linke, Esoterikerinnen und Hippies sind stilbildend. Wenn auf »Querdenker«-Demonstrationen die Hippie-Hymne »Age of Aquarius« angestimmt wird, erleben die Kameraden vermutlich einen clash of cultures. Manche scheinen ihrer These von der Harmlosigkeit des Virus selbst nicht zu trauen. So beharren Giorgio Agamben und Clemens Heni darauf, dass es Wichtigeres gebe als das Leben. Die Coronakrise fördert zutage, was in der Weltsicht mancher Linker immer schon oberflächlich, schräg, nach rechts tendierend oder antisemitisch war, Ausdruck notorisch verweigerter Reflexion über Nation, Staat und Kapital, sich erschöpfend in Gejammer über Lobbyisten, Neoliberalismus und Globalisierung, die Herrschaft von Heuschrecken und fremden Mächten. In den Videos von Ken Jebsen finden sich alle diese Versatzstücke. Live auf der Straße ließ sich diese Melange des Wahns Anfang August in Berlin beobachten, als mehrere Tausend »Querdenker« einen Tag lang durch die Stadt zogen. Für das kommende Wochenende sind erneut Demonstrationen in Berlin angekündigt.

Jungle.world-online

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Aber – wer wird es erraten, hat nicht auch das Kapital etwas zu sagen – vor den Wahlen? Viele Jahre mit Merkel gewerkelt bedeutet doch nicht – nun freiwillig zu verzwergen?

„Bild-TV“: Volkspädagogik mit Julian Reichelt

5.) Direkt aus der Hölle

Darauf hat Deutschland nun wirklich nicht gewartet: den Start von „Bild-TV“. Unsere Autorin hat es sich angeschaut. „Taliban drohen uns mit Krieg … Die Angst vor einem 11. September … Ganz schön viele Liebes-News …“ Was da am 24. August klang wie ein journalistisches Schattenreich kurz vor dem Fegefeuer, ist der real gewordene Traum des „Bild“-Chefs Julian Reichelt: „Bild-TV“, die audio-visuelle Ausgabe des Springer-Blättchens. Entsprechend wird die Seite 1 künftig nicht mehr nur am Kiosk vor sich hindümpeln, sondern erfährt die Weiterverwertung als Dauerschlagzeile in der Glotze. Im Fall des 24. August ist es eine angebliche Kriegsdrohung gegen „uns“. Nun wird aber eine Falschbehauptung auch im hauseigenen Sender als Dauer-Repeat nicht wahrer, hatten doch die Taliban von „Konsequenzen“ im Falle eines verzögerten Abzugs aus Afghanistan gesprochen. Aber Krieg macht natürlich viel mehr Bäm, und aufgeheizte Stimmung war schon immer gut fürs Springer-Geschäft. Bild-TV: News-Sender mit Julian Reichelt? Zum Gruseln. Gruselig ist dennoch, dass „Deutschlands News-Sender“ Meinung, Boulevard und personalisierte Nachrichtenvermittlung als „Breaking News“ unters Bild-Volk jubelt. Daher folgt auf die „Taliban-Hölle“ auch ein lustiger Bericht über einen „Promi-Muskelprotz“, der sich beim Tauziehen mit einem Tiger misst, bevor es dann „leider wieder ernst“
wird.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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Das Ende des Werteexports

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Scheitern des Westens in Afghanistan

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Von Herfried Münkler

Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan stellt in jederlei Hinsicht eine Zäsur da. Die Welt von morgen wird anders geordnet sein.

Offensichtlich ging es dem Westen in Afghanistan nicht wesentlich um wirtschaftliche oder geopolitische Interessen, wie einige Kritiker des Einsatzes gemeint haben. Sonst hätte man sich nicht so ohne Weiteres zum Rückzug entschlossen. Dass man sich bei dessen Folgen verschätzte, ist auch nicht anzunehmen. Der US-Geheimdienst ist in den Analy­sen, auf die sich jetzt alle berufen, davon ausgegangen, das bestehende Regime werde sich in Kabul nur drei bis neun Monate behaupten können.

Der Westen hat der aufgerüsteten afghanischen Armee nicht zugetraut, sich erfolgreich gegen die Taliban zu behaupten. Die Entscheidung zum Truppenabzug war die Entscheidung, Afghanistan aufzugeben. Das hätte man kaum getan, wenn man sich den Zugriff auf die dortigen Bodenschätze hätte sichern oder das Land am Hindukusch als Bastion einer geopolitischen Kon­trolle Zentralasiens hätte ausbauen wollen.

Was aber waren dann die Motive, aus denen heraus die US-Amerikaner und Europäer über fast zwanzig Jahre hinweg riesige Geldsummen in das Land hineingepumpt, eine gewaltige Militär­präsenz aufrechterhalten und zahllose Hilfsorganisationen dort alimentiert haben? Die Terrorbekämpfung allein kann es kaum gewesen sein, denn die dortigen Al-Qaida-Basen waren schnell zerschlagen, sodass man, wäre es allein um sie gegangen, spätestens 2003 hätte abziehen können.

Zweifellos hätte man auch danach dafür sorgen müssen, dass sie nicht erneut aufgebaut werden, aber das hätte man, wie das auch in den pakistanischen Stammesgebieten der Fall war, mit einer Kombination aus Späh- und Kampfdrohnen sowie dem gelegentlichen Einsatz von Spezialkommandos sehr viel einfacher und billiger haben können. Auf diese Weise wird man wohl auch reagieren, falls sich in Afghanistan erneut international agierende Terrorgruppen etablieren sollten.

Biden folgte Trump

Letztlich bleibt bei der Motivsuche nur die Verbindung von „regime change“ und „nation building“, die dem westlichen Agieren zugrunde lag, also die politische, gesellschaftliche und mentale Umgestaltung der afghanischen Gesellschaft, die aus den Fesseln von islamistischer Ideologie und bäuerlichen Traditionen befreit werden sollte. Etwas Ähnliches hatte die Sowjetunion fast ein Jahrzehnt lang ebenfalls versucht – und war daran gescheitert.

Der erste grundsätzliche Fehler der westlichen Afghanistan-Intervention bestand darin, dass man die Gründe des sowjetischen Scheiterns nicht sorgfältig analysierte, sondern sich mit der Vorstellung begnügte, die Sowjets seien als Unterdrücker ins Land gekommen, während man selbst ja als Befreier und Helfer auftrete. Das war eine Selbstbeschreibung, die man durch die Wahrnehmung des westlichen Eingreifens seitens der Afghanen hätte ergänzen müssen – und zwar durch jene, die auf dem Land leben und sich Traditionen und Religion verbunden fühlen. Wahrscheinlich hätte man dann eine Vorstellung davon bekommen, auf was für ein Projekt man sich einließ und wie viele Jahrzehnte man veranschlagen musste, um eine Aussicht auf Erfolg zu haben.

Das war allenfalls rudimentär der Fall. Stattdessen kam es, zumal in Europa und hier insbesondere in Deutschland, zu einem Überbietungswettbewerb der Werte, die man in Afghanistan einpflanzen, und der Normen, an denen man sich dabei orientieren wollte. Wenn man schon mit Militär in die Region hineinging, dann musste das moralisch rechtfertigbar sein und entsprechende humanitäre Effekte haben.

Das passte gut mit der Vorstellung einer regelbasierten, wertgebundenen und normorientierten Weltordnung zusammen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts die politischen Vorstellungen beflügelte: Wenn man schon mit den westlichen Menschen- und Bürgerrechten nicht gegen China ankam und auch Russland sich ihnen gegenüber zunehmend widerspenstig zeigte, dann konnte man an der Peripherie dieser Machtblöcke zeigen, wie gut liberale Freiheit und wirtschaftliche Prosperität zusammengingen. Afghanistan sollte zum Musterfall, wenn nicht gar Hebel bei der globalen Verwirklichung einer regel- und wertebasierten Ordnung werden, und das erklärt die Beharrlichkeit, mit der man an dem Projekt noch festhielt, als sich immer größere Probleme bei seiner Umsetzung zeigten.

Das Ende einer wertebasierten Weltordnung

Folgt man dieser Rekonstruktion, so hat der Westen über bald zwei Jahrzehnte keine Kosten und Mühen gescheut, das Ziel einer grundlegenden Transformation der afghanischen Gesellschaft zu verfolgen. Darüber kann und darf der überstürzte und chaotische Rückzug der letzten Tage mitsamt seinen gerade in humanitärer Hinsicht verheerenden Begleiterscheinungen nicht hinwegtäuschen.

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Sie ziehen zurzeit die Aufmerksamkeit auf sich, aber das langfristig Folgenreiche ist nicht nur der in jeder Hinsicht miserable Umgang mit den Ortskräften, sondern die grundsätzliche Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan. Der vormalige US-Präsident Trump hatte sie getroffen, aber der jetzige Präsident Biden wollte sie nicht revidieren, was er hätte tun können. Wie er selbst zum Rückzug steht, wurde in seiner jüngsten Erklärung deutlich, in der er meinte, eigentlich sei es den USA ja nur um Terrorbekämpfung gegangen, und das Vorhaben des „nation building“ sei nur eine Begleiterin dessen gewesen.

Auch unter Biden also haben sich die USA von der Vorstellung einer regel- und wertebasierten Weltordnung verabschiedet. Die Demolierung dieser Idee war kein Trump’sches Zwischenspiel, wie so mancher geglaubt hat. Sie ist definitiv. Denn die Europäer, auch das hat sich jetzt in Kabul gezeigt, sind nicht in der Lage, dieses Projekt anstelle der USA weiterzuführen. Insofern ist der Rückzug aus Afghanistan eine Zäsur von globaler Bedeutung. Der Rückzug des Westens, des Militärs und der Hilfsorganisationen ist nicht nur einer aus dem Land am Hindukusch, sondern auch ein Abschied von der globalen Ordnungsidee, die weiter zu verfolgen zu teuer kommt und zu viele Kräfte bindet.

Mit dem Historiker Paul Kennedy kann man das als ein Herausschlüpfen der USA aus der Falle des „imperial overstretch“ beschreiben. Oder grundsätzlicher: Eine Weltordnung, die zu ihrem Funktionieren auf einen „Hüter“ angewiesen ist, steht nun ohne Hüter da. Die Vereinten Nationen sind dafür zu schwach, zumal sie in allen wichtigen Fragen politisch gelähmt sind. Die USA fühlen sich damit überfordert; und China, von dem einige erwartet haben, dass es diese Aufgabe übernehmen würde, ist erkennbar zu umsichtig, um sich auf ein solches Projekt einzulassen.

Keine Werteorientierung in China und Russland

Quelle        :        TAZ -online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     091122-N-6031Q-002 KABUL, Afghanistan – Soldiers of the Afghanistan National Army stand in tight formation while being addressed by LT. General Ameenullah Karim, Commander of the ANA Education Department during a deployment ceremony held at Camp Black Horse, Kabul on Nov22, 2009. The Afghan National Army took another step closer to meeting their goal of a 134,000 man Army by the fall of 2010 with the graduation of almost 800 troops from accelerated companies. The accelerated companies finished their training at The Kabul Military Training Center which trains more troops under a condensed schedule in order to reach the goal of a sustainable 134,000 troop Army by October of 2010. (US Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class David Quillen) (RELEASED)

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Unten         —       Prof. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität zu Berlin), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Außenpolitische Jahrestagung 2013 der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

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Tod nach med. – Eingriff 

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

COVID-19 – Tod nach medizinischem Eingriff –
Einschüchterung ganz im Geiste eines Karl Larenz

Hinweis Corona-Impfzentrum Hof 20210117 113013.jpg

Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten fragen, wann denn nun Herr Steinmeier und Frau Merkel mit der gewohnt theatralischen Leichenbittermiene etwas zu den Impfopfer und Impftoten in Deutschland sagen werden?

Wo ist die Trauerveranstaltung?

Genauso sollte man fragen, warum die tödlichen Folgen der Impfungen von den Aluhutträgern und Verharmlosern in den öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin verschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden?

Gerade mal 4 Monate und schon liegt das Ergebnis der Obduktion vor. Offensichtlich hat man keinen Grund zu Eile gesehen. Der Altersmedian der mit einem positiven SARS-CoV2 Test Verstorbenen in Deutschland betrug durchgehend und beträgt weiterhin 84 Jahre. Dem stehen nun Tote nach Impfung im Alter von 44 Jahren gegenüber.

Es gibt andere Beispiele.

Diese Menschen wurden geopfert. Wo sind die Orden für den Einsatz des Lebens und der Gesundheit für die Gemeinschaft? Wo sind die Preise und Ehrungen?

Der Einsatz des Lebens zum mutmaßlichen Schutz der Allgemeinheit wäre so oder so vergebens gewesen, denn Viren gedeihen auf der Rachenschleimhaut mit oder ohne Impfung gleich gut. Mit der eigenen Impfung schützt man niemand anderen.

Die Dunkelziffer der Impfopfer dürfte wesentlich höher liegen.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

Wo sind die Talkrunden bei Will, Maischberger, Lanz und Illner zu diesen Opfern? Wo sind die Titelseiten von FAZ und SZ? Wo ist der Bericht in der Tagesschau oder dem Heute Journal?

Da ist nichts. Es gibt nicht einmal eine Forderung nach mehr Klarheit und Transparenz. Zu groß ist die Angst, als unwissenschaftlicher Skeptiker gebrandmarkt zu werden. Aber es ist keine Wissenschaft, Tatsachen in diesem Ausmaß zu übersehen. Bloß keine Diskussion aufkommen lassen, weder zu den „High-Tech“ PCR Tests mit denen vollkommen symptomfreie Menschen als krank definiert werden, noch zu den neuen „High-End“ Impfstoffen, die niemals wirklich getestet worden sind und das wohl auch nicht mehr werden. Das ist die Strategie.

Es gab keine Diskussion zu der Erstimpfung, keine zu der Zweitimpfung und es wird auch keine Diskussion zu den jetzt startenden Drittimpfung geben. Was war nochmal der Grund, warum die STIKO nach einer Astra-Zeneca Erstimpfung die Zweitimpfung mit einem anderen Impfstoff empfohlen hat?

Inzwischen wird Astra-Zeneca nur noch für Menschen über 60 Jahren empfohlen. Sind die entbehrlich? Nicht einmal dazu gab es eine öffentliche Diskussion. Inzwischen laufen in vielen Bundesländern die 3. Impfungen „zur Auffrischung“ an. Das wird beliebig so weitergehen und damit verbunden auch 3G und zukünftig 2G, so wie derzeit schon in Hamburg. Das wird so bleiben,

„Nordrhein-Westfalen startet die sogenannten Auffrischungsimpfungen für bestimmte Gruppen, die vor mehr als 6 Monaten geimpft wurden. Zunächst können sich die über 80-Jährigen an ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt wenden.

Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Bremen, Berlin und Brandenburg sind die Planungen für die Auffrischungsimpfungen angelaufen.“

Es gibt inzwischen zu allen 4 in Deutschland zu gelassenen Impfstoffen Rote-Hand Briefe. Wann wäre das jemals in den öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert worden? Und diese insgesamt 8 Rote-Hand Briefe beschreiben nur, was die Hersteller gezwungenermaßen zugeben mußten.

Aber kein Wort von Steinmeier, Merkel, Söder, Spahn & Co. oder den patentierten Berufsethikern in ihren Räten, einschließlich der Kirchenvertreter, den Fernsehärzten, den Intensivlügnern, den Edelschreibern in den Altmedien, den Vorzeigejuristen in dunkelbrauner Robe oder dem Rest der deutschen Pseudoelite.

Das ist der Sachverhalt. Mit dem Dominanzgebaren von Halbstarken und zur eigenen Glorifizierung hetzt man inzwischen die Menschen gegeneinander auf. Man übertrumpft sich gegenseitig in der Einschüchterung, Gängelung und Bevormundung der Bevölkerung. Täglich gibt es neue Ideen, wie man die Menschen zum medizinischen Eingriff zwingt, aber immer mit dem Nachsatz, es gäbe keinen Impfzwang.

Die deutschen Eliten, vor allem die deutschen Juristen, haben zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte auf der ganzen Linie versagt. Gerade bei den Juristen ist es besonders bitter. Bis zum gesunden Volkskörper ist es nicht mehr weit. Karl Larenz läßt grüßen,

  • Karl Larenz, „Rechtsperson und Subjektives Recht – zur Wandlung der Rechtsgrundbegriffe“, Georg Dahm, Ernst Rudolf Huber, Karl Larenz, Karl Michaelis, Friedrich Schaffstein, Wolfgang Siebert (Hrsg.) Grundfragen der neuen Rechtswissenschaft. Junker und Dünnhaupt Verlag, Berlin 1935, S. 241.

„Nicht als Individuum, als Mensch schlechthin oder als Träger einer abstrakt-allgemeinen Vernunft habe ich Rechte und Pflichten und die Möglichkeit, Rechtsverhältnisse zu gestalten, sondern als Glied einer sich im Recht ihre Lebensform gebenden Gemeinschaft, der Volksgemeinschaft. Nur als in Gemeinschaft lebendes Wesen, als Volksgenosse ist der Einzelne eine konkrete Persönlichkeit. Nur als Glied der Volksgemeinschaft hat er seine Ehre, genießt er Achtung als Rechtsgenosse. Rechtsgenosse zu sein, das heißt im Recht zu leben und eine bestimmte Gliedstellung auszufüllen, ist also ein Vorrecht des Volksgenossen. Es ist, wenn man so will, eine besondere Qualität nicht des Menschen schlechthin, sondern des Volksgenossen. Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist. Dieser Satz könnte an Stelle des die Rechtsfähigkeit ‚jedes Menschen‘ aussprechenden §1 BGB an die Spitze unserer Rechtsordnung gestellt werden.“

 „Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch nicht im Recht, ist nicht Rechtsgenosse.“

„Wir müssen uns jenes abstrakte Entweder-Oder abgewöhnen, nach dem ein Mensch entweder nur Person und Subjekt oder nur Objekt des Rechts sein kann. Der Nichtrechtsgenosse ist Rechtssubjekt, er genießt eine beschränkte Rechtsfähigkeitdie ihm von der Volksgemeinschaft als Rechtsgemeinschaft in bestimmtem Umfange zugestanden wirdEr ist aber nicht, wie der Volksgenosse, kraft seiner Geburt dazu bestimmt, der Gemeinschaft anzugehören, in ihrem Recht zu leben. Er ist, auch soweit ihm Rechtsfähigkeit zugestanden wird, doch nicht Mitträger jenes gemeinschaftlichen Lebens, durch dessen immer erneuten Vollzug sich das Recht als Gemeinschaftsordnung bildet und erhält.“

Da sind wir inzwischen wieder. Nur wer seine Gesundheit gegen eine pauschale Krankheitsvermutung nachweisen kann, genießt derzeit uneingeschränkten Grundrechtsschutz, wobei mit (Auffrischungs)Impfung die Gesundheit unterstellt wird. Die vielen Rechtsgelehrten, die sich für einen indirekten oder direkten Impfzwang aussprechen, befinden sich auf einer direkten Linie mit Karl Larenz. Es rächt sich erneut, dass man nach 1945 nie ernsthaft darangegangen ist, die Beiträge der Juristen zum Nationalsozialismus aufzuarbeiten.

Und der uneingeschränkte Grundrechtsschutz ist bedingungsbehaftet mit einem Russischen Roulette. Einige wird es eben treffen und die müssen sich halt opfern. Und das bei fehlendem Schutz für Dritte. Es ist ein perverses Menschenbild, das sich hier bei den deutschen Eliten offenbart. Ein Mensch, der nur noch dann ein vollwertiger Mensch ist, wenn er sich den von einer Handvoll von sogenannten „Experten“ diktierten Wohlverhaltensregeln unterwirft. Eine individuelle Entscheidung des Einzelnen, selbstbestimmt über seine Gesundheit zu entscheiden und selbst zu entscheiden, ob er sich einem Impfrisiko aussetzen möchte oder nicht, gibt es nicht mehr.

Kein Individuum mehr, sondern die Gleichschaltung. Die Menschenverachtung mit der man bei der Gleichschaltung vorgeht, die Opfer, die man glaubt unter den Tisch fallen lassen zu dürfen, das sind die Kennzeichen des Faschismus. Der Wert des Lebens ist relativiert und dem „großen Ziel“ nachgeordnet. Hier, bei COVID-19, in einer weiteren Pervertierung, opfert man Menschen für das „große Ziel“ der Gesundheit anderer, ohne jemals nachgewiesen zu haben, dass das Opfer irgendetwas dazu beiträgt.

Wer geglaubt hat, der neue Faschismus käme im braunen Hemd daher, wird jetzt eines besseren belehrt. Er kommt unter der Flagge der Solidarität. Wer nicht mitmacht, ist unsolidarisch und wird ausgegrenzt und verfolgt. Eine Justizministerin Lambrecht kann sich das verfassungsrechtlich (noch) verbotene 2G sehr gut über die Hilfskrücke des Privatrechts und des Hausrechts von Arbeitgebern und Gaststätten vorstellen, ein Herr Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kann sich eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen.

Nach einem unzureichend erprobten medizinischen Eingriff gab es Tote. Die Damen und Herren, die dafür verantwortlich sind, werden sich verantworten müssen. Genauso jeder, der dazu beigeholfen hat. So ist das in einem Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Oben     —       Sign to the entrance of the Corona vaccination centre in Hof.

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Gibt es das deutsche Volk?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Erstens definiert der Staat, wen er als sein Volk behandelt.

Wir sehen nur Narren in Uniformen und kein Volk !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Die Frage, was das Volk ist, ist nicht so einfach beantwortet, weil mit dem Volk sowohl bei den Rechten als auch bei allen anderen Parteien Unterschiedliches gemeint ist. Hier ein knapper Versuch, die unterschiedlichen Facetten zu ordnen.

Ob man eine Bürger*in der Bundesrepublik Deutschland ist oder nicht entscheidet sich nach den Staatsbürgerschaftsgesetzen. Der Staat definiert, wer nach welchen Regeln automatisch deutsch ist oder nach bestimmten Kriterien deutsch werden kann, wenn man es beantragt. Diese Regeln werden auch hin und wieder geändert. Somit ist klar: Das Volk ist ein Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eine Menschenansammlung, die der Staat durch seine Gesetze definiert und dann als die Seinige beansprucht.

Ihre Aktivitäten sollen seine Macht mehren. Der demokratische Staat wickelt sein Staatsprogramm über Rechte ab, die er den Bürger*innen gewährt. Er erlaubt den Bürger*innen also, ihre ganz eigenen Interessen zu verfolgen, solange sie sich an die Grenzen halten, die er ihrem Wollen setzt. Im Regelfall schreibt er ihnen nicht explizit vor, was sie tun müssen. In den Rechten, die er ihnen gewährt, steckt der Auftrag oder die Pflicht immer zugleich mit drin. So enthält z.B. das Recht darauf, mit seinem Eigentum zu tun und zu lassen, was man will, die direkte Pflicht, das Eigentum Anderer und deren willentliche Willkür darüber anzuerkennen. Indirekt folgt daraus, dass man sich um das Geldverdienen in Konkurrenz zu den Anderen kümmern muss. Dieser staatliche Auftrag ist ein Herrschaftsprogramm – das Privateigentum in der Gesellschaft soll wachsen. Diesen Zweck hat sonst niemand in der Gesellschaft, denn die Privaten sind ja damit beschäftigt, ihr Privateigentum gegen andere zu verdienen oder als Kapitalist*innen zu vermehren. Dem Staat kommt es aber auf das Gesamtergebnis aller Aktivitäten an, denn darauf beruht ein Gutteil seiner Macht und Handlungsfähigkeit (Steuern, Kreditwürdigkeit, wirtschaftspolitisches Druckpotential gegen andere Staaten).

Zweitens ist das Volk ein ständiger Berufungstitel der demokratischen Staatsgewalt.

Das Parlament ist die Volksvertretung und die Justiz urteilt im Namen des Volkes. Bundespräsident*in wie Bundeskanzler*in müssen folgenden Eid leisten: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […] werde.« In dieser Hinsicht wird das Produkt der Staatsgewalt in einen Auftraggeber des Staates verwandelt. Der Herr über das Volk soll zugleich „Diener des Volkes“ sein.

Hier wird es schon schwieriger, die Objektivität von der Einbildung zu trennen. Zunächst kann man sagen, dass es schlicht eine Unwahrheit ist. Wenn jemand Bundeskanzler*in wird, dann ist sie Niemanden auf der Straße verpflichtet. Es gehört ja auch zum üblichen demokratischen Sprachgebrauch dazu, sich als Amtsinhaber*in „nicht dem Druck der Straße“ beugen zu dürfen.

Zugleich kann man dann sagen, dass das „Durchregieren“ gegen Interessen in der Gesellschaft in der Vorstellung eines Volksdienstes auch drin steckt: Versprochen wird, dass man dem Volk dient und nicht irgendeiner besonderen Interessensgruppe, die sich auf Demonstrationen zu Wort meldet. Da in der kapitalistischen Gesellschaft, also eine Gesellschaft, die sich über die Form der Konkurrenz abwickelt, mit Notwendigkeit keine einheitlichen ökonomischen Interessen vorhanden sind, kann die Politik mit der Berufung auf das Volk prinzipiell jedes besondere Gruppeninteresse zurückweisen. Da meldet sich ja nur ein Sonderinteresse, z.B. als Mieter*in oder als Vermieter*in, zu Wort und kein allgemeines Interesse (dafür steht dann Volk).

Was aber jede* in der Gesellschaft braucht, egal ob man Kapitalist*in, Grundeigentümer*in oder Lohnarbeiter*in ist, ist eine Staatsgewalt, die die rechtlichen Bedingungen des Konkurrierens stiftet. Das hat es also mit diesem „Dienst“ auf sich: Die demokratische Herrschaft verpflichtet alle auf das Geldverdienen und stellt allen gleichermaßen den rechtlichen Rahmen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass man aber bei dieser Gleichberechtigung als Lohnarbeiter*in systematisch die Arschkarte zieht ist kein Widerspruch zum Versprechen der Gleichbehandlung, sondern die sachgerechte Konsequenz. Wer schlechte Voraussetzungen bei der Gleichbehandlung mit sich bringt, der schneidet bei ihr – wie beim Schiedsrichter-geprüften 100 Meter-Lauf – eben schlechter ab.

Damit der Staat die allgemeinen Regeln der Gesellschaft gut durchsetzen kann – nach Innen wie nach Außen – muss er handlungsfähig, also stark sein. Die Ökonomie soll florieren, damit der Staat daraus seine Herrschaftsmittel zieht. Und seine Macht setzt er im wesentlichen wiederum dafür ein, die kapitalistische Ökonomie am Laufen zu halten und zu fördern. Dieser Zweck-Mittel-Kreislauf fasst sich dann in dem Programm einer jeden Partei zusammen, die Nation oder eben Deutschland stark zu machen. Der „Dienst am Volk“ hat dann die sachgerechte Konsequenz, die Bevölkerung so in die Pflicht zu nehmen oder zu unterstützen, dass das Gesamtresultat einen immer besseren nationalen Goldesel ergibt.

Drittens wird dieses Herrschaftsprogramm von den betroffenen Menschen nicht nur akzeptiert, sondern sie identifizieren sich damit.

Und das macht jede*, die sich als Deutsche fühlt oder aufführt. In jeder Hobbydiskussion am Stammtisch, am Küchentisch oder am Arbeitsplatz sind die Menschen gewohnt die disparatesten Themen im Namen des „Wir“ zu führen. Z.B.: „Sollen wir in Afghanistan die Truppen verstärken oder lieber abziehen?“; „brauchen wir mehr Kita-Plätze?“ Im Konkreten ist diese Weise über politische Fragen zu diskutieren in aller Regel folgenlos. Die Entscheidungen werden im Parlament und von der Regierung getroffen und die eigene Meinung ist dabei egal. Auf einer allgemeineren Ebene ist dieser Hobbynationalismus nicht folgenlos: Die Vorstellung, dass die Konkurrenzgesellschaft und die über ihr thronende Staatsgewalt im Grunde ein Gemeinschaftswerk sei, erleichtert der Staatsgewalt ihr Programm umzusetzen. Keine Herrschaft funktioniert reibungsloser als eine, zu der die Unterworfenen im Prinzip Ja sagen, weil sie sich mit ihr identifizieren.

Viertens: Um der Idee dieses erfundenen Gemeinschaftswerkes willen, erhält die Frage „was ist deutsch?“ die wunderlichsten Antworten:

Blut, Gene, Boden, Sprache, Kultur, Geschichte und Werte würden die Substanz des Deutschen ausmachen. In der Mehrheit werden alle Varianten zugleich gedacht. Zum Teil werden die Antworten exklusiv gedacht. Alle Antworten sind falsch. Sie eint, dass sie das Deutsche quasi als vorstaatliche Eigenschaft denken. Das objektive Urteil, dass die Gemeinsamkeit aller Deutschen allein die staatlicher Gewalt über sie ist (siehe erster Punkt), steht im Widerspruch zur Vorstellung von der selbstbewussten und selbstverständlichen Gemeinschaft.

Fünftens: Die AfD stiftet eine neue Ernsthaftigkeit über die Frage, was das Volk sei

Lange Jahre waren die Debatten darüber, was das Deutsche jetzt eigentlich ausmache, gar nicht so intensiv. Manchmal haben sich Professor*innen im Feuilleton darüber in die Haare gekriegt, aber in der Regel war es egal. Niemand hat die Debatte ernsthaft zu Ende führen wollen. Mit dem Erfolg der AfD ist das jetzt anders. Sie tritt mit dem Vorwurf an, dass die anderen Parteien gleich gar nicht mehr dem Volk dienen wollen, sondern „fremden Interessen“. An der aktuellen Flüchtlings-, Einwanderungs- und Staatsbürgerschafts-Politik könne man das sehen. Die AfD bemerkt hier die Tatsache, dass nur der Staat durch seine Gesetzgebung definiert, wer Deutscher ist oder sich auf seinem Territorium aufhalten darf und durch eine Änderung dieser Rechtslage auch neue Deutsche schaffen kann (erleichterte Einbürgerung). Genau in diesem Akt des staatlichen Willens sieht sie aber die größte Pflichtverletzung des Staates. Der Staat sucht sich glatt sein Staatsvolk selbst aus, anstatt sich als Diener eines vorstaatlich entstandenen völkischen Kollektivs zu betätigen. Die AfD betrachtet so das deutsche Staatsvolk wie es durch die bis vor ca. 20 Jahren geltende Rechtslage definiert war, als natürliche und vorstaatlich existierende Einheit. Alle Deutschen, die aufgrund der verschiedenen Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten 20 Jahren hinzugekommen sind, gelten der AfD nicht als richtige Deutsche, sondern nur als „Passdeutsche“.

Fehlt es heute am Respekt – oder warum flüchtet keiner mehr ?

Auf dieser Grundlage stellt sich die AfD nicht einfach nur als wählbare Alternative auf, sondern stachelt die Bevölkerung auf, sich gegen die imaginierte Diktatur einer volksvergessenen Regierung und die ausgemachten „Fremden“ im Volk aufzulehnen. In dem Maße, wie es der organisierten Rechten gelingt, in Wahlen den etablierten Parteien Stimmen abzujagen und darüber größere Demos zu organisieren, auf denen Bürger die etablierten Politiker schlicht als Verräter beschimpfen; in dem Maße, wie die Rechten ihrer Fremdenfeindlichkeit Gehör verschaffen, reagieren die etablierten Parteien. Sie fangen selber an, ständig den Zustand des Wirs als prekär zu beklagen und machen ebenfalls den Übergang, politische „Sachfragen“ im Lichte des Wirs zu propagieren: Die AfD spalte die Gesellschaft, heißt es von CSU bis Linkspartei. So sprechen die Parteien die Menschen nun nicht mehr selbstverständlich nur als „Wir“ an, um dann irgendeine politische Forderung in die Welt zu setzen. Jetzt wird das „Wir“, d.h. die Frage, wer eigentlich zum deutschen Volk gehört (Punkt 4), vermehrt selbst zum Thema in der demokratischen Öffentlichkeit. Und für alle Seiten ist das Ziel, endlich wieder eine selbstverständliche geistige Einheit im Volk herzustellen, also ein funktionierendes Volk (siehe Punkt 3).

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in)

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Der Einzug des Vorparlaments in die Frankfurter Paulskirche am 30. März 1848

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Der Elefant im Raum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Die Talibanisierung der Welt

Taliban beating woman in public RAWA.jpg

Von Ibrahim Quraishi

Mein Onkel Abu-­Gharb (ironischerweise bedeutet sein Name übersetzt: „Lieber Westen“) sagte neulich am Telefon:

„Ich bin Muslim, ein echter Gläubiger, der im Westen lebt. Ich bin hierher gezogen, weil ich selbstverständlich in Freiheit leben möchte, die mir die sogenannte Demokratie bieten kann. Noch wichtiger ist mir, die Freiheit zu haben, ein guter Muslim, eben ein guter Mensch zu sein: Ich protestiere gegen Israel. Ich setze mich für die Rechte der Palästinenser ein. Aber ich spreche mich nur ungerne gegen die Taliban, Isis oder gar al-Qaida aus, denn das ist nicht mein Ding. Ehrlich gesagt, sind alle Probleme dort drüben die Schuld des Westens. Die aus dem Westen haben sie geschaffen, sie haben uns kolonisiert und sie führen immer noch ihre Kreuzzüge gegen uns. Sie kontrollieren unser Öl und unser Volk, deshalb haben die USA Osama bin Laden erfunden, um ihren sogenannten Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Aber am Ende kontrollieren eh die Juden alles. Schau dir doch Soros an!“

Ja, beschuldigt den Westen, den Kolonialismus, beschuldigt die, die uns angeblich hassen und den Islam zerstören wollen. Ja, auch dem Monster unter dem Bett können wir die Schuld geben.

Wir müssen endlich aufhören, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Letzten Endes liegt die Verantwortung bei Millionen und Abermillionen passiver Gläubiger. Denjenigen, die sich in ihrem kollektiven Schweigen weigern, wenn es um islamischen Fundamentalismus geht, auf den Podien der Weltöffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Denjenigen, die immer Wege finden werden, um Frauenfeindlichkeit und Hass auf andere zu rechtfertigen, und die immer Ausreden für Intoleranz auf jeder nur denkbaren Ebene finden.

Diese unschuldigen Sym­pa­thi­san­t:in­nen wie mein Onkel finden immer Entschuldigungen für das Unerträgliche. Und es ist in der Tat ihnen, Leuten wie ihm, den Gläubigen des Islams und ihren linken, politisch-korrekten Freun­d:in­nen und den Po­li­ti­ke­r:in­nen zu verdanken, die ein solch unaufrichtiges Spiel der Beschwichtigung religiöser Intoleranz spielen, dass wir uns heute in einer so schrecklichen kulturellen und politischen Sackgasse befinden.

Stimmen gegen den Hass

Wir wissen nur zu gut, dass soziale Revolutionen nicht nur von politischen Parteien oder außerparlamentarischen Gruppen, Militärjunten, Stammesführern oder gar religiösen Kadern gemacht werden, sondern das Ergebnis massiver historischer Kräfte und tief verwurzelter, soziokultureller Frustrationen mit nicht enden wollenden Widersprüchen sind. Sie sind es, die bestimmte oder oft sogar große Teile einer Bevölkerung dazu bringen, sich gegen das Unerträgliche zu mobilisieren.

Obama Taliban.jpg

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem die anhaltende Radikalisierung in praktisch allen islamischen Ländern von Marrakesch bis Jakarta gestoppt wird? Was ist unser Endspiel? Wenn wir millionenfach Gerechtigkeit für die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fordern, dann sollte es kein Problem sein, genau diese Stimmen zu bekommen, um gegen alle uns umgebenden Formen von Intoleranz und Hass zu protestieren.

Wo sind die mutigen muslimischen, die wütenden arabischen Stimmen, die Gerechtigkeit fordern gegen die Talibanisierung der gesamten muslimischen Welt? Wann ist es endlich erlaubt, sich gegen die ständige Instrumentalisierung des Islams zur Aufrechterhaltung von Hass und messianischer Gewalt zu wehren? Warum wird weiterhin endlos geschwiegen? Wann werden wir aufhören, im Namen der Religion zu töten? Schluss, aus, es reicht!

Frage des Überlebens

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   This photo is caught from video that was recorded by RAWA in Kabul using a hidden camera. It shows two Taliban from department of Amr bil Ma-roof (Promotion of Virtue and Prevention of Vice, Taliban religious police) beating a woman in public because she has dared to remove her burqa in public.

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DL – Tagesticker 29.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Nach Installation einer neuen Festplatte – meldet sich nun wieder die große Klappe

Auch der größte Dickkopf wird nicht viel nützen, wenn jemand die Welt nicht so sehen will, wie sie ist.

Afghanistan war Merkels Krieg – und sie hat ihn verloren

1.) DER ANDERE BLICK

Niemand hat den Afghanistan-Krieg so lange begleitet wie Angela Merkel. Spuren hinterliess sie dabei nicht. Dem Einsatz und der Bundeswehr begegnete sie mit professioneller Gleichgültigkeit. War der erste deutsche Krieg seit 1945 die Opfer wert? Der Afghanistan-Einsatz des Westens dauerte zwanzig Jahre, sechzehn davon regierte Angela Merkel. In dieser Zeit amtierten vier amerikanische Präsidenten und vier deutsche Verteidigungsminister. Sie kamen und gingen, nur die Kanzlerin blieb. Afghanistan war Merkels Krieg. Man kann allerdings nicht behaupten, dass sie sich je dafür interessiert hätte. Dass sie die deutschen Truppen in dem Land zum letzten Mal 2013 besuchte, ist noch das geringste Indiz für die Gleichgültigkeit. In ihrer Amtszeit gab sie manche Regierungserklärung zum Thema ab, alle waren Pflichtübungen. Auf die Strategie nahm sie keinen erkennbaren Einfluss. Die Bundeswehr sass im Beiwagen der Amerikaner, Briten und auch kleinerer Länder wie Dänemark, die vor allem in den ersten Jahren hauptsächlich das Kämpfen übernahmen. Damit schien die Kanzlerin zufrieden. Für eine europäische Grossmacht ist das ein erstaunlich selbstgenügsames Programm. Es schmeichelte Merkel, wenn sie die «Führerin der freien Welt» genannt wurde. Angesichts der Afghanistan-Bilanz klingt das wie ein Hohn. Den Preis zahlen andere.

NZZ-online

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Solange den Politikern-Innen die Möglichkeit geboten wird, Richter nach ihrem Parteien-Clan Gusto zu bestellen, wird eine Änderung dieser Situation ein demokratischer Traum bleiben. Fällt dieses nicht alles unter die Na-z-i-onale Staatsräson, welche in Corona-Zeiten auffällig oft eingefordert wird, als wichtiger Schritt auf den Weg aus den Demokratischen Rechtsstaat?

Ob Corona, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder Klimaschutz:

2.) Karlsruher Volten

Das Bundesverfassungsgericht wirkt immer öfter wie der verlängerte Arm der Regierung. Kaum eine andere Institution genießt bei den Deutschen derart hohes Vertrauen wie das Bundesverfassungsgericht. Dafür gibt es gute Gründe, und einer der wichtigsten ist seine politische Unabhängigkeit, die „Karlsruhe“ in einer mehr als 70-jährigen Geschichte immer wieder unter Beweis gestellt hat. Natürlich schwebt auch dieses Verfassungsorgan nicht wie ein gerechter Gott über allen irdischen Dingen, und selbstverständlich sind seine Urteile und Beschlüsse keine ewig geltenden Weisheiten. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass die Richterinnen und Richter sich bei ihrer Arbeit weder von einem volatilen Zeitgeist leiten lassen noch von den Erfordernissen eines möglichst geschmeidigen Regierungshandelns. Zweifel an „Karlsruhe“. Doch seit einiger Zeit drängen sich Zweifel auf. Sei es in Sachen Corona, öffentlich-rechtlichem Rundfunk oder Klimaschutz:

Cicero-online

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Wenn für Weimar das Hui,  kann es für Saarbrücken nur als Pfui gelten, was aber auch als ein Hinweis auf das Durcheinander in der Partei gelten mag, in welcher immer noch, trotz aller Disharmonien, den Widersprüchlichkeiten von zwei Personen das absolute Gehör geschenkt wird. Wohl dem, wer solche Selbstinterpreten in der Partei hält ?

Wahlkampf mit Wagenknecht

3.) Selfies mit Sahra

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht machen in Weimar Wahlkampf. Dies ist das Ergebnis einer heiklen diplomatischen Mission. Evelin und Reinhold Schiller sind an diesem Mittwoch extra aus Apolda und eine gute Stunde früher gekommen. Wegen der Linken und vor allem wegen der Sahra Wagenknecht. Die gefällt den beiden Rentnern gut. „Wie sie redet, so verständlich, da brauchste kein Lexikon“, sagt Schiller, der auch Genosse ist. Seinen Rollator hat er vor sich geparkt, das Herrenhandtäschchen am Griff. „Sie ist einfach ein Mensch“, nickt Evelin Schiller. Und ganz hervorragend finden beide, dass sie gegen die Auslandseinsätze ist. Die Sahra und die Linke. Die Abstimmung im Bundestag haben sie nicht verfolgt. Auch Nancy, kurze Haare, derbe Arbeitshose, hat ein paar Bänke weiter Platz genommen. Sie ist vor allem neugierig. „Sie spaltet ja ein bisschen, gerade auch mit ihrem Buch. Was sie über das Gendern geschrieben hat, fand ich heftig“, sagt die junge Frau, die in einer Behindertenwerkstatt arbeitet. Weil sie sich dort für einen Mindestlohn einsetzt und das nicht alle gut finden, möchte sie ihren Nachnamen lieber nicht veröffentlichen. Eine gute Stunde später ist der Unesco-Platz in Weimar voller Menschen, 500 hat die Linke angemeldet, gut 700 sind gekommen. Und dann sind sie da: Sahra Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine. Eigentlich begann es genau anders herum. Als Lafontaine im Juni dazu aufrief, die Linke im Saarland nicht zu wählen, weil sein Widersacher trotz laufendem Ermittlungsverfahren dort Spitzenkandidat geworden war, fuhr die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, spontan nach Saarbrücken und traf sich mit ihm im Landtag – und lud den Mitgründer der Linkspartei in ihren Thüringer Wahlkreis ein. Endlich mal wieder Besuch.

TAZ-online

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Wenn die Kanzlerfrage nur noch als Gedöns gesehen wird. Oder wird eine Wahl dadurch erleichtert, wenn sich die einstige Rechte Hand von Schröder nun auch von der schwarzen Null zu einer Roten umfunktioniert wird. Reicht eine in 16 Jahren gemachte Erfahrung nicht zum Erkenntnis aus, nach welchen Werten sich die Wirtschaft die ihnen beliebigen Personen zurechtknetet?

Vom grünen Veggieday zum VW-Kraftriegel

4.) Essen 2013

bewegte zuletzt eine kulinarische Diskussion den Wahlkampf. Unterdessen sind die Kantinen viel fleischloser, als sich die Politik das damals vorstellen konnte. Das Marx’sche historische Gesetz – Sie wissen schon, Geschichte wiederholt sich, erst als Tragödie, dann als Farce – sollte eigentlich heißen: erst Tragödie, dann Wurst. Warum? Naja, erstens besteht eine Wurst ja eben auch genau aus Farce. Und zweitens sage ich nur Gerhard Schröder. Mit was für großartigen Titeln hat man den Altkanzler einst bedacht – Genosse der Bosse, Putinversteher. Nun ist er der Currywurstretter. Ach Gerhard, hätte Wiglaf Droste gesagt, der größte Wurstphilosoph der deutschen Geschichte, bleib uns wenigstens damit von der Pelle. Wir mussten ja den alten Niedersachsen schon zur Genüge in Gummistiefeln und Regenjacke ansehen. Wie man im Wahlkampf im Scheitel eines Hochwassers surft, das sollen die Fotos mit ihm 2002 in Grimma zeigen. Überhaupt möchte dieser Wahlkampf gern in Reminiszenzen baden: Wann war gleich noch der Veggieday großes Thema? Ach ja, 2013, auch schon fast zehn Jahre her! Viele werden daran gedacht haben, als vorige Woche Volkswagen bekannt gab, keine Currywurst mehr in einer Kantine zu servieren. Die Debatte um den Veggieday – dabei handelt es sich lediglich um den Vorschlag, an einem Tag der Woche allein in öffentlichen Kantinen den Fleischgang wegzulassen – hat den Mythos begründet, die Grünen seien eine Verbotspartei. Nun, zu Beginn der 2020er-Jahre, verkündet der Altkanzler, die Currywurst sei der „Kraftriegel“ der deutschen Facharbeiterschaft, als wenn es schon wieder darum ginge, den Fleischverzehr gegen die vegane Inquisition zu verteidigen. Es ist die totale Lachnummer. Man fragt sich, warum er nicht gleich einen Antrag auf Welterbe bei der UNESCO gestellt hat, weil Wurst in scharfroter Sauce nicht wegzudenkender Teil jahrhundertealter Industriekultur ist.

Der Freitag-online

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Was mögen das für Menschen sein, welche mit ablegen ihrer Uniform ihr gesamtes Leben revidieren möchten ? Sagt das nicht mehr über eine nicht vorhandene Moral der Deutschen Staatsknechte aus, als alles bisher gehörten Schönredner ? Wer uriniert noch auf seine einst so hochgehaltene Werte-Flagge ?

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„Selbstlosigkeit war das Letzte, was diese Leute angetrieben hat“

5.) Ex-Bundeswehr-Oberst über afghanische Ortskräfte

Ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr urteilt in einem Leserbrief abschätzig über die afghanischen Ortskräfte. Sie locke der „Wohlstandsmagnet Deutschland“. Während die Bundesregierung sich auch nach dem Ende der Evakuierungsmission aus Kabul um die Ausreise Schutzsuchender aus Afghanistan bemüht, spricht sich ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr mit verächtlichen Pauschalurteilen gegen eine undifferenzierte Hilfe für die Ortskräfte aus. „Was die Ortskräfte angeht, so habe ich einen anderen Zugang als der, der üblicherweise in den Medien verbreitet wird“, schreibt Oberst a.D. Thomas Sarholz in einem am Donnerstag erschienen Leserbrief in der „FAZ“. „Dass gerade diese Ortskräfte jetzt sämtlich zu uns kommen wollen, überrascht mich nicht; hatten sie doch einen recht genauen Einblick über unseren Lebensstandard erlangt“, schreibt Sarholz weiter.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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Flucht: Hongkong – London

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Fluchtpunkt Vereinigtes Königreich

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AUS LONDON DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Zehntausende Menschen aus Hongkong wandern nach Großbritannien aus, so wie Ruth Lee. Sie wohnt heute in Liverpool. Die Regierung in London hat ihr die Einreise erleichtert. Viele der Neuankömmlinge kämpfen aus der Ferne weiter für die Demokratie in Hongkong

Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen habe meinem BNO-Pass gezeigt, der Beamte ging kurz weg und erklärte, als er zurückkam, ich sei herzlich willkommen.“ Ruth Lee, 54, reiste im September letzten Jahres mit dem Flugzeug von Hongkong nach London-Heathrow. Zum Gespräch mit der taz sitzt sie via Zoom an ihrem Wohnzimmerfenster in ihrer noch etwas spärlich möblierten Wohnung in Liverpool. Hinter dem Fenster ist ein Park zu erkennen. Für Lee wie für viele andere war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Wie lang es schon geplant war, ist Ansichtssache, denn bereits 1997, noch zu Zeiten, als Hongkong eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status, dafür stehen die Buchstaben BNO.

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkong Bür­ge­r*in­nen in den 1980er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals nur einer Registrierung, die bis zur Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 möglich war. Zunächst ermöglichte der Status lediglich etwas weniger komplizierte Kurzaufenthalte im Vereinigten Königreich. „Wir dachten, es könnte vielleicht einmal auch für anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Dann berichtet sie, wie sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert hätte. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zur Kriminalisierung der Proteste führte und den Sonderstatus Hongkongs weiter unterhöhlte. Die damalige Logistikexpertin Lee war aufgrund von Geschäftsreisen mit den Verhältnissen in der Volksrepublik gut vertraut. Sie kam so zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde – mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit und einer ansteigenden Macht der Kommunistischen Partei.

Im Juli 2020 beschloss sie, nicht länger zu warten, sondern auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, dass die britische Regierung Hongkonger Bür­ge­r*in­nen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen einen Weg zur vollen britischen Staatsbürgerschaft ebnen werde. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkong und auch ein Schritt zur Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hong­kon­ge­r*in­nen mit dem BNO-Status die Möglichkeit eröffnet, sich ohne großes bürokratisches Hin und Her nach Großbritannien zu begeben – einschließlich der Möglichkeit eines permanenten Aufenthaltsrechts. Auch die Kinder und Enkelkinder von Personen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Menschen erhalten eine leichtere Einreisemöglichkeit.

„Wer in Hongkong aufgewachsen ist, ist nach dem System des Überlebens gedrillt“

MURIEL HARMAN, RENTNERIN

Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36 Monate gültiges Visum, das danach auf bis zu fünf Jahre verlängerbar ist. Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen an den britischen Staat eine Registrierungsgebühr und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23.600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann schließlich ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, bei der erneut Unkosten anfallen. Dieser Weg ermöglicht theoretisch fast drei Vierteln aller Ein­woh­ne­r*in­nen Hongkongs die Möglichkeit der Einwanderung, insgesamt 5,4 Millionen Menschen.

Ein richtiges Flüchtlingsprogramm sei das nicht, meint Peter Walsh von der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. „Echte Asylanträge gibt es wenige“, sagt er. Walsh schaut in einem Register der Einwanderungsbehörde nach und ist selber über die niedrigen Zahlen überrascht. 2019 waren es nur 13, im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Asyl erhielten. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, bekräftigt Walsh. Immerhin gebe es inzwischen eine neue Ausnahmeregelung, mit der Ein­wan­de­r*in­nen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können, sollte ihnen das Geld ausgehen. Dieses Procedere, so Walsh, sei jedoch paradoxerweise mit weiteren Kosten für die Betroffenen verbunden.

Werden viele Menschen dem Weg Ruth Lees folgen? Bei der Beobachtungsstelle für Migration schätzt man, dass sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich zwischen 257.000 und 322.000 Hongkonger um eine Einreise in Großbritannien bemühen werden. Ein neues Angebot der US-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Ruth Lee erzählt, wie sie ihre Einreise im Voraus geplant habe. Ihren neuen Wohnort Liverpool wählte sie aufgrund einer vorherigen Reise durch Großbritannien und Irland aus. Hier arbeitet sie heute als Lehrerin für Schü­le­r*in­nen in Hongkong über Zoom. „Es war mein Job vor der Abreise, der wegen der Pandemie online durchgeführt wurde, und ich hatte Glück, dass ich das einfach in Großbritannien weitermachen konnte“, sagt Ruth Lee. Es sei alles bestens in Liverpool, die Leute seien freundlich und unkompliziert, beschreibt sie ihre Lage, auch wenn sie gesteht, von einer schönen Wohnung und einem Führerschein zu träumen. „Mit einem Auto würde ich dann Großbritannien weiter auskundschaften“, sagt sie. Auch das mag ein Symbol ihrer neuen Freiheit sein. In Hongkong war sie nur den Mikrokosmos von 1.106 Quadratkilometern gewöhnt.

Für andere Menschen ist der Umzug nach Großbritannien mehr als ein Versuch, um Unannehmlichkeiten zu entkommen, sondern tatsächlich eine Flucht. „Five“ wird ein 17-jähriger junger Mann genannt, der derzeit im Londoner Stadtteil Osterly in der Nähe von Heathrow untergebracht ist. „Five“ ist sein Pseudonym, seinen echten Namen will er nicht nennen. Seiner Schilderung zufolge war er seit seinem 15. Lebensjahr in der Hongkonger Demokratiebewegung aktiv. Er habe sowohl körperliche als auch psychische Schäden durch Mitglieder des chinesischen Staatsapparats erfahren. Genaueres darüber will er nicht offenbaren, sagt „Five“ bei einem Treffen in einem Londoner Café.

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Weil der junge Mann ohne seine Eltern eingereist war, die seine politische Haltung nicht teilen, ist „Five“ einer der wenigen Hongkonger*innen, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Er habe bisher keine großen Pläne in London, bekennt der ganz in Schwarz gekleidete schlanke junge Mann, „Schwarz ganz nach der Farbe Demokratiebewegung“, sagt er dazu. Er hätte verschiedene Orte zur Ausreise erwogen, am Ende wurde es London, weil es dorthin regelmäßige Flüge gab. Über eine Arbeit oder seine weitere Ausbildung habe er sich bisher keine Gedanken gemacht. Nur eins sei für ihn klar: weiter der Demokratiebewegung in Hongkong zu helfen, sagt „Five“ mit ernster Miene.

Das Treffen mit Simon Cheng findet in einem Pub in den Londoner Docklands statt. Das Hochhausviertel erinnere ihn an Hongkong, meint Cheng. Er kam bereits im November 2019 nach Großbritannien, nachdem er unter der Anklage der Spionage durch die Chinesen gefoltert worden war, sagt er. Der 30-Jährige Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung konnte zwar mit seinem BNO-Status nach London reisen, hat jedoch inzwischen obendrauf aufgrund seiner politischen Verfolgung Asyl erhalten. Seitdem verbringt er den Großteil seiner Zeit damit, anderen Hong­kon­ge­r*in­nen vor und nach ihrer Ankunft zu helfen. Zu diesem Zweck hat er eine eigenständige Organisation namens „Hong Kongers in Britain“ (HKB) gegründet.

„Es ist wichtig, dass wir selbst die uns zugeteilte Hilfe verwalten, denn es ist möglich, dass unter Organisationen im Vereinigten Königreich, die chinesischen Menschen helfen, auch solche sind, die im Namen des chinesischen Staates agieren“, sagt Cheng. Er ist nicht aus heiterem Himmel misstrauisch und ist sich sicher, dass ihm der chinesische Staatsapparat nachspürt. „Ich habe des Öfteren gemerkt, dass mich Leute hier in London verfolgen“, sagt er. Auch Gespräche mit seinen Eltern würden höchstwahrscheinlich mitgehört, vermutet Cheng. Deshalb hält er den Kontakt mit seiner Familie auf ein Minimum.

Die große Frage sei, so Cheng, ob China dazu bereit sei, im Ausland Menschen wie ihn nicht nur zu bespitzeln. „Ich habe inzwischen Angst, Flüge zu buchen, die über Länder gehen, die mich an China ausliefern könnten“, gesteht Cheng und erinnert an die Entführung des Aktivisten Roman Protassewitsch durch den belarussischen Geheimdienst im Mai dieses Jahres. Politische Aktivitäten sind Menschen wie Cheng und „Five“ im Vereinigten Königreich selbstverständlich erlaubt.

Obendrauf zur staatlichen kommt die praktische Hilfe. Kommunalbehörden im ganzen Land wurden rechtzeitig auf die Ankunft von Menschen aus Hong­kon­gr vorbereitet. Die britische Regierung stellte dafür umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Zahlreiche Kirchen im ganzen Land unterstützen die Neuankömmlinge.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen 

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DL – Tagesticker 25.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wieder ein Gipfel und wen sehen wir dort sitzen – Heiko als Staatschef ? Wurden vielleicht über Nacht die häufigen Muttertage abgeschafft um alle Unfähigkeiten auf die versagenden Unter-Politiker-Innen abzuwälzen ?

G7-Chefs beraten über Krise in Afghanistan

1.) Sondergipfel zu Afghanistan

Beim Treffen der G7 soll es neben der Evakuierungsmission auch um die langfristige Entwicklung im Land gehen. Im Fokus stehen Rechte von Frauen und Minderheiten. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen sowie Vertreter der EU beraten an diesem Dienstag bei einem Sondergipfel über die Situation in Afghanistan. Teilnehmen sollen auch die Generalsekretäre der Nato und der Vereinten Nationen. Bei dem virtuellen Treffen am Nachmittag solle neben der Evakuierungsmission auch die langfristige Entwicklung des Landes auf dem Programm stehen, teilte die britische Regierung mit. Zudem solle es darum gehen, wie die Errungenschaften der vergangenen 20 Jahre geschützt werden könnten, vor allem im Hinblick auf die Bildung von Mädchen und die Rechte von Frauen und Minderheiten. Eine große Rolle dürfte die Frage spielen, ob die Evakuierungen über den 31. August hinaus fortgesetzt werden können. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, der die Sitzung leiten wird, will sich nach Regierungsangaben aus London für eine Verlängerung bei US-Präsident Joe Biden einsetzen. Biden hatte eine Fortsetzung der Evakuierungsmission nicht kategorisch ausgeschlossen, zugleich aber sehr deutlich gemacht, er hoffe, sie werde nicht notwendig sein.

Zeit-online

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Wurde nicht immer Tucholsky folgendes in den Mund geschrieben: „Wenn Wahlen irgendetwas ändern würden – wären sie lange verboten!“ Geht es bei Wahlen nicht immer nur um den Staat und noch nie um die Menschen, welche darin Leben und Arbeiten sollen, damit die Politiker, – egal aus welchen Parteien sie kommen, – ihr gutes und sorgenfreies Leben haben ?

Biden erschüttert Vertrauen der Verbündeten

2.) Alleingang im Trump-Stil

In wenigen Tagen dürften die Evakuierungsflüge aus Kabul enden und einige Staatsangehörige und Helfer der Nato-Staaten zurückbleiben. US-Präsident Biden bestimmt den umstrittenen Plan für den chaotischen Abzug allein, ohne auf Bitten oder Kritik seiner Verbündeten zu hören. Manche fühlen sich an die Politik seines Vorgängers erinnert. Schon bei seinem Beschluss zum Truppenabzug aus Afghanistan ignorierte US-Präsident Joe Biden die Bedenken von Bündnispartnern wie Deutschland und Großbritannien. Auch mit ihrem Drängen auf eine Verlängerung der Evakuierungsmission blitzten die Europäer nun bei Biden ab. Bei der Krisenschalte der G7-Staaten am Dienstag ließ er sich nicht dazu bewegen, den Einsatz der US-Soldaten am Flughafen Kabul über die von ihm selbst gesetzte Frist in einer Woche hinaus zu verlängern. Tausenden Afghanen dürfte er damit die Hoffnung nehmen, in Sicherheit zu gelangen. Die Uhr tickt – denn die Evakuierungsflüge dürften schon vor der Frist enden. „Es ist jetzt unvermeidlich, dass einige Amerikaner und einige unserer Verbündeten zurückgelassen werden“, sagt der frühere US-Oberst Peter Mansoor dem Sender CNN. „Es ist unmöglich, dass wir sie alle bis Ende des Monats herausholen.“ Der Ex-Offizier rechnet noch „drei oder vier Tage“ mit Evakuierungsflügen. Die restlichen Tage würden die Streitkräfte für den Abtransport von Ausrüstung und für ihren eigenen Rückzug vom Flughafen benötigen. Auch CNN berichtet, die Streitkräfte rechneten damit, dass der Abzug womöglich Ende dieser Woche beginne.

ntv-online

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Müssten sich dafür die politischen Sofabesetzer nicht einmal von ihren Sitzkissen erheben und selber die frische Luft in Afghanistan schnuppern, indem sie dort, vielleicht das erste mal in ihren ach, so gefestigten Leben, vom roten Teppich hinunterkommen um sich unter Menschen zu bewegen, so ganz ohne ihre -sie rund um die Uhr beschützenden Uniformträger -, welche schon in der Vergangenheit so viel Unbehagen in der eigenen Bevölkerung anrichteten ? Zum lernen wird der Mensch bekanntlich nie zu alt – wenn er sich denn selbst als Mensch bezeichnen möchte und eher nicht als Politiker-In. Wer als Krieger in ein fremdes Land kommt wird auch so empfangen werden.

Rolle der Bundesregierung in Afghanistan

3.) Versagen für die Geschichtsbücher

Noch könnte die Regierung ihre Fehler wiedergutmachen: jeden ausfliegen, der vor den Toren des Flughafens steht. Der letzte Eindruck bleibt oft am längsten hängen. Für Angela Merkel ist das ein unerfreulicher Fakt: Am Mittwoch hält sie im Bundestag nach 16 Jahren Kanzlerschaft ihre wohl letzte Regierungserklärung, außerplanmäßig anberaumt, weil das Parlament das Mandat für die Bundeswehr-Evakuierungen in Kabul genehmigen muss. Der Anlass dieses Auftritts, die vielleicht allerletzte Krise in Merkels Amtszeit, wirft ein verheerendes Licht auf die Kanzlerin und ihre Regierung. Was hängen bleiben könnte: Das unglaubliche moralische Versagen im Umgang mit den ehemaligen Mit­ar­bei­te­r*in­nen deutscher Stellen in Afghanistan, das sich bis heute fortsetzt. Es wäre schon schlimm genug, ginge es nur um die Fehler der Vergangenheit. Monatelang wurde die Bundesregierung von verschiedensten Seiten gedrängt, den sogenannten Ortskräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Ein Unterstützungsnetzwerk, das von Pro Asyl-Aktivisten bis zu Bundeswehr-Generälen reicht, schrieb flehende Briefe.

TAZ-online

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Die Menschen ja – aber mit Sicherheit nicht die selbsternannten Volksparteien dieses Landes. War es nicht von Beginn der Menschheit an die größte Schwierigkeit die Glaubensritter von denen, die das Wissen – schaffern, zu überzeugen? Wurde nicht selbst ein Allrounder wie Galileo -Galilei über viele Jahrhunderte  geradezu verketzert, als er die Erde als Kugel erkannte ? In Frankreich spricht niemand von Verschwörungstheorien oder ähnlichen. Dort protestieren einfach nur die Gelbwesten und diese gehen gegen Vieles auf die Straßen um sich weniger einschüchtern zu lassen als Protestierende in anderen Ländern.

Die Entdeckung des Klimawandels

4.) Historie

Der Mensch ist schuld an der Erderwärmung. Was heute sicher ist, war lange nur wissenschaftliche Theorie. Dass die derzeitige rapide globale Erwärmung von uns Menschen verursacht ist, daran zweifelt unter seriösen Wissenschaftlern wohl niemand mehr. Der neueste Bericht des IPCC lässt keinen Zweifel daran, dass vor allem die Emission von Kohlendioxid durch die Verbrennung fossiler Energieträger zu einer rasanten globalen Erwärmung führt. Klimawandelleugner wird er allerdings auch nicht überzeugen, denn der neue Bericht liefert zwar viele weitere Details zu diesem Prozess, grundsätzlich neue Argumente aber nicht. Wer daran zweifelt, dass es tatsächlich eine globale Erwärmung gibt, und meint, das Wetter sei eben veränderlich, den werden die Darstellungen der Wissenschaftler nicht beeindrucken. Wer wiederum zwar glaubt, dass das Klima sich gerade stark verändert, aber meint, das habe mit dem Menschen nichts zu tun, weil unsere Einwirkung auf die natürlichen Prozesse in der Atmosphäre, den Ozeanen, den Eisschilden und den großen Vegetationsgebieten viel zu gering sei, wird im neuen wissenschaftlichen Bericht nichts finden, was ihn umstimmt. Nichts Neues? Oh doch. Wenn also die neuesten Ergebnisse der Klimaforschung keine grundsätzlich neuen Argumente beinhalten, die Klimawandelleugner beeindrucken könnten, hilft es vielleicht, den Blick von den ganz aktuellen Forschungen zu lösen und zu fragen, wie lange die Wissenschaft eigentlich schon sicher ist, dass die Erhöhung der CO2-Konzentration in dem Ausmaß, wie wir sie gerade erleben, zu dramatischen Klimaveränderungen führen würde. Die Geschichte dieser Erkenntnis ist länger und vielfältiger, als man vielleicht glaubt.

Der Freitag-online

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Kann es  schönere Beweise dafür geben, das die gesetzschreibenden Politiker-Innen ihren eigens gesäten Unfrieden nicht mehr vertrauen? Und ihren Uniformierten Beschützern noch viel weniger? Das alles in einen Land in dem die Regierung aus einem G -7 Gipfel, einen G-2 oder gar G-3 Corona-Gipfel zu installieren versuchen, um endlich alleine auf dem Gipfel der Welt zu stehen. Ist es nur ein glücklich, unglücklicher Zufall wenn immer die Innenminister der C-Parteien ins Gerede kommen ?

Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Waffenkaufs gegen Caffier

5.) Ex-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Der ehemalige Innenminister Meck-Pomms, Lorenz Caffier, war wegen eines Waffenkaufs im Neonazi-Umfeld im November zurückgetreten. Nun wird gegen ihn ermittelt. Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), wegen dessen umstrittenen Waffenkaufs aufgenommen. „Das ist zutreffend“, sagte ein Sprecher der Justizbehörde am Dienstagabend der dpa. Er bestätigte damit einen Bericht des „Nordkuriers“, der zuvor über die Ermittlungen berichtet hatte. Demnach besteht ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme nach Paragraf 331 des Strafgesetzbuches. Caffier war am Abend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. „Er weiß von den Ermittlungen, hat aber noch keinen Anwalt benannt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Justizbehörde hatte bereits im Mai Ermittlungen gegen den Waffenhändler aufgenommen, bei dem Caffier als Privatmann eine Pistole gekauft hatte. Bei diesen Ermittlungen geht es nach früheren Angaben um den Verdacht, dass der Händler gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.

Tagesspiegel-online

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Von Kabul nach Palma

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Kabul ist angeblich überall

Auslandseinsätze der Bundeswehr.svg

Der Afrobeat von Dominic Johnson

Immer mehr Rebellen in Afrika bezeichnen sich als Ableger des „Islamischen Staats“. Die Antiterrorkriege führen zu ungewöhnlichen Konstellationen.

Die Islamisten hatten die Stadt überrannt, es gab Berichte über Morde und Brandschatzungen. Verzweifelt versuchten Tausende, auf das letzte sichere Gelände zu gelangen, wo sich die weißen Ausländer gesammelt hatten.

Das ist nicht Kabul in diesen Tagen, sondern das war Palma im März 2021. Die Stadt an der Küste des Indischen Ozeans in Mosambik fiel am 24. März an die islamistischen Shabaab-Rebellen, die große Teile von Mosambiks nördlichster Provinz Cabo Delgado an der Grenze zu Tansania unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der letzte sichere Ort war zuerst das Amarula-Hotel am Strand, wo unter anderem private Sicherheitskräfte und Ingenieure für die im Aufbau befindliche Flüssiggasanlage Afungi zehn Kilometer südlich einquartiert waren, und dann Afungi selbst. Tausende von Menschen suchten dort Einlass. Viele hatten sich in den Wäldern versteckt und erreichten die Zuflucht erst nach tagelangen Fußmärschen, die manche nicht überlebten. Die Evakuierungen übernahmen schließlich private und staatliche Elitekämpfer aus verschiedenen Ländern mit Hubschraubern und Booten.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Drama von Palma kaum. Hier war schließlich keine internationale Militärintervention zuvor gescheitert. Der Bürgerkrieg in Mosambik mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen spielt sich fern von der Weltöffentlichkeit ab – obwohl die Rebellen dort als Teil des globalen „Islamischen Staats“ (IS) gelten und ihr Krieg für Afrikas größtes neues Erdgasprojekt das vorläufige Aus bedeutet.

Massaker an Zivilisten

Mosambiks Shabaab-Rebellen als IS-Ableger zu listen war am 10. März eine der ersten afrikapolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ebenso als Teil des IS gelistet wurde damals die Rebellenarmee ADF (Allied Democratic Forces) in der Demokratischen Republik Kongo, der Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Bereits dem IS zugerechnet werden Somalias Shabaab-Islamisten, Boko Haram in Nigeria und der „Islamische Staat in der Großen Sahara“, die radikalste der islamistischen Untergrundarmeen des Sahel.

So gibt es nun in jeder Region Afrikas reale oder angebliche IS-Ableger. Die Kriege, die sie führen und die gegen sie geführt werden, sind brutal. Massaker an Zivilisten mit zweistelligen Todeszahlen sind Routineereignisse. Aber sie machen kaum jenseits der betroffenen Länder Schlagzeilen, manchmal nicht einmal mehr dort.

Dafür aber sind Afrikas Antiterrorkriege zum Tummelplatz für Militärinterventionen in ungewöhnlichen Konstellationen geworden sowie zum Exerzierfeld für neue Formen der Kriegsführung. In der Sahelzone treibt Frankreich mit der multinationalen Eingreiftruppe G5-Sahel die Integration afrikanischer Armeen unter einem gemeinsamem Kommando voran und baut Afrikas erste europäische Spezialkräftemission auf.

In Somalia perfektionierten die USA die Eliminierung von Dschihadisten per Drohne, und die Afrikanische Union setzt dort ihre erste multinationale Eingreiftruppe ein. Im Kongo wird der Kampf gegen Rebellen mit der Militarisierung des Schutzes von Nationalparks verknüpft, wo solche Gruppen sich gern aufhalten. In Mosambik hat das ferne Ruanda in den letzten Wochen mit einer bilateralen Militärintervention die von den Shabaab-Islamisten gehaltenen Städte im Norden des Landes zurückerobert.

Militärinterventionen geraten aus der Mode

Deutsche Soldaten Somalia 1993.jpg

Direktes Eingreifen von außerhalb Afrikas, wie es Frankreich noch im Sahel betreibt, gerät aus der Mode. Überall stützt man den Aufbau von Spezialkräften, zu denen sich nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen gesellen: vor allem, damit nicht stattdessen Russland mit seinen berüchtigten Wagner-Söldnern als Erstes den Fuß in die Tür setzt, wie bereits in der Zentralafrikanischen Republik.

Aber wie sinnvoll ist es, all diese Konflikte über den islamistischen Kamm zu scheren? Eine bewaffnete Rebellion als IS abzustempeln nützt vor allem der jeweiligen Regierung. Sie bekommt dann jede Militärhilfe, um die sie bittet; die unangenehme Frage, ob man mit den Rebellen reden sollte, statt sie einfach zu töten, stellt niemand mehr. Lokale Konfliktfaktoren kann man ignorieren, Aufständische sind Freiwild. Aber wenn man genauer hinguckt, sind gerade die beiden neuesten IS-Klassifizierungen fragwürdig.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Corona-Haftungsklauseln

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Behörden täuschen Öffentlichkeit 

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Haftpflichtig seien die Impfstoffkonzerne und nicht der Bund, insistiert das BAG. Doch das erweist sich als warme Luft.

Infosperber warf den Behörden vor, «um den Brei herum zu reden», wenn es darum geht, wer bei allfällig später auftretenden Impfschäden die Haftung übernimmt. Am 8. August informierte Infosperber über den geheimen Vertragsentwurf von Pfizer mit dem Staat Albanien: «Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben». Kernstück des Pfizer-Vertrags ist ein völliges Ausschliessen jeglicher Haftungsfolgen. Wahrscheinlich setzte Pfizer gleichlautende Klauseln auch in den Verträgen mit der Schweiz und mit Deutschland durch. Die Behörden verweigern eine Offenlegung der Haftungsklauseln.

Ähnliche Freistellung der Haftung im Vertrag mit AstraZeneca

Jedenfalls stellt auch der Vertrag, den die EU-Kommission am 26. August 2020 mit AstraZeneca über die Vorbestellung von Impfstoffen abschloss, die Impfstoffhersteller materiell von jeglicher Haftung frei. Die Klauseln sind anders formuliert als im geleakten Vertragsentwurf von Pfizer, aber nicht weniger umfassend. Siehe die Faksimiles am Schluss dieses Artikels.

Höchstwahrscheinlich mussten die Schweiz und Deutschland eine ähnliche Befreiung von sämtlichen Haftungsfolgen unterschreiben. Die Schweiz bestellte bei AstraZeneca über fünf Millionen Dosen und gab den grössten Teil an Covax (Verteilung in der Dritten Welt). Doch weder der Bundesrat noch die deutsche Bundesregierung geben bekannt, welche Haftungsklauseln sie mit AstraZeneca und Pfizer unterschrieben haben. Der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien, der nur dank eines Whistleblowers als Licht kam, enthält eine Schweigepflicht, welche die Regierung bis zehn Jahre nach Auslaufen des Vertrags einhalten soll.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG will weder bestätigen noch dementieren, dass Pfizer auch im Vertrag mit der Schweiz eine Schweigepflicht über den ganzen Inhalt des Vertrags durchsetzte.*

Von allen Haftungsfolgen befreit

Im geleakten Vertragsentwurf mit Albanien befreit Pfizer/Biontech nicht nur sich selbst von allen Kostenfolgen für irgendwelche Schäden. Auch sämtliche Drittbeteiligte an der Produktion, an der Distribution, der Vermarktung sowie auch die beauftragten Forscher und die Verabreicher des Impfstoffs wie Ärzte usw. sind von jeglicher Haftung befreit. (Ziffern 8.1 bis 8.4 des Vertragsentwurfs)
Falls Geschädigte gegen Pfizer/Biontech irgendwo vor Gericht klagen, müssen die Vertragspartner (also die Regierungen) sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, Vergleichskosten, Entschädigungen, Bussen und andere Ausgaben von Pfizer/Biontech übernehmen.

Im Vertrag von AstraZeneca musste die EU-Kommission materiell ähnliche Klauseln unterschreiben (siehe am Schluss des Artikels).

Trotzdem behauptet das BAG auch im neusten Impfstrategie-Papier, dass die Konzerne «grundsätzlich» haften würden, und zwar gemäss dem Produktehaftpflichtgesetz PrHG: «Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.» Es folgt dann etwas später der Satz: «Der Bund kann den Herstellern lediglich [sic!] zusagen, allfällige finanzielle Schäden, die dem Hersteller aus dessen Haftpflicht entstehen, in bestimmten Fällen auszugleichen (sog. Schadensdeckung des Bundes).»

Eine solche Schadensdeckung übernimmt der Bund bei den Corona-Impfstoffen nicht nur «in bestimmten Fällen», sondern in allen erdenklichen Fällen – jedenfalls dann, wenn er vergleichbare Klauseln wie die EU oder Albanien unterschreiben musste.

Für eine solche totale Freistellung der Haftung kann es nachvollziehbare Gründe geben. Doch warum redet das BAG um den Brei herum, anstatt offen zu kommunizieren, dass dem Bund keine andere Wahl blieb, als die Impfhersteller und Ärzte von sämtlichen finanziellen Haftpflichtschäden zu entbinden? 

Mit seiner Informationspolitik schürt das BAG unnötig das Misstrauen von Impfskeptikern.

Vernebelungstaktik mit dem Produktehaftpflichtgesetz

Um den heissen Brei herum informiert das BAG, wenn es um die Haftung der Impfhersteller für noch unbekannte gesundheitliche Schäden der Impfstoffe geht. Das BAG erwähnt immer wieder das Produktehaftpflichtgesetz PrHG. Auf eine Frage von Infosperber zur Haftung bei «unvorhergesehen auftretenden Impfschäden» antwortete das BAG am 11. August:

«Für den Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar … Wir können lediglich erneut festhalten, dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch begründen sie eine Haftpflicht des Bundes. Allerdings ist der Bund befugt, im Rahmen der Kostenübernahme auf der Grundlage des Epidemiengesetzes EpG mit den Herstellern zu vereinbaren, deren Schäden aus ihrer Haftpflicht in bestimmten Fällen auszugleichen.»

Die juristische «Haftung des Herstellers beseitigen» kann wohl niemand. Doch diese Aussage ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Denn diese versteht unter Haftung, dass die Hersteller für Folgeschäden auch finanziell haften. Doch von dieser finanziellen Haftung haben sich die Konzerne in den erwähnten Verträgen vollständig befreit.

Als «schönfärberisch» bezeichnete Infosperber auch die Darstellung des BAG, wonach ein Impfstoffhersteller für noch auftretende gesundheitliche Schäden seines Impfstoffs aufgrund des Produktehaftpflichtgesetzes» PrHG hafte. Denn für schwerwiegende Folgeschäden, die bei der Zulassung des Impfstoffs nicht voraussehbar waren, sieht dieses Gesetz gar keine Haftung vor. Es schliesst vielmehr explizit jede Haftung aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte». Das trifft für alle Folgeschäden von Impfungen zu, welche mit den sehr kurzen Zulassungsstudien nicht erkennbar waren.

In einem aktuellen Kommentar zu den Ausschlussklauseln im Produktehaftpflichtgesetz  schreibt Professor Walter Fellmann von der Universität Luzern: «Der Hersteller haftet für schädliche Eigenschaften eines Produktes nicht, die zwar im Zeitpunkt des Inverkehrbringens seiner Erzeugnisse objektiv vorhanden, nach dem damaligen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik aber nicht erkennbar waren.»

Zum Vertrag, den die EU-Kommission mit AstraZeneca abschloss, erklärt Professor Walter Fellmann:

«Die Freistellung [von Haftungskosten] umfasst alle denkbaren Produkthaftungsansprüche.»

Und zu den Klauseln im Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sagt Fellmann:

«Auch im Pfizer-Vertrag findet sich eine umfassende Freistellungsklausel, die Produkthaftungsansprüche abdeckt.»

Doch das BAG erweckt wiederholt den falschen Anschein, dass die Impfhersteller zur Kasse kommen könnten, falls die Impfungen zu unerwarteten gesundheitlichen Schäden führen. Originalinformation des BAG:

«Für die Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz anwendbar … Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Das ist Sand in die Augen gestreut. Das Gesetz ist zwar für Schäden, welche die Hersteller voraussehen konnten, in dem Sinne «anwendbar», dass Geschädigte gegen die Hersteller Haftpflichtklagen einreichen können. Nur: Sämtliche finanziellen Folgen der Gerichtsverfahren, Vergleiche und Urteile muss der Staat den Impfherstellern zahlen. Es gibt keine Haftungsansprüche, für welche die Impfhersteller finanziell geradestehen müssen – jedenfalls wenn die Schweiz und Deutschland materiell die gleichen Haftungs-Freistellungsklauseln unterschrieben haben wie in den oben genannten Verträgen.

Pfizer/Biontech: «Es kann längerfristige gesundheitsschädigende Nebenwirkungen geben, die noch nicht bekannt sind.»

«Der Käufer [die Regierung] nimmt zur Kenntnis, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.»

Pfizer Unbekannte Langzeitschäden
Art. 5.5 des Vertragsentwurfs von Pfizer für Albanien vom 1.6.2021. Pfizer befreit sich im Vertrag von jeglichen Kostenfolgen. © Pfizer

Präsidentin der Impfkommission flunkert

Auch Professorin Claire-Anne Siegrist, frühere Präsidentin der Eidgenössischen Impfkommission, erweckte in den Tamedia-Zeitungen den Eindruck, dass die Pharmakonzerne finanziell haften (Tages-Anzeiger und Bund vom 9. Januar 2021: «Wissenschaftlerin antwortet Impfskeptikern»). Auf die Aussage, Pharmakonzerne würden Folgeschäden der Impfung auf den Staat abwälzen und keine Kosten übernehmen, antwortete Siegrist:

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

«Wenn die Pharmaunternehmen nicht verantwortlich gemacht werden könnten, wäre das tatsächlich schockierend. Zum Glück ist das aber nicht so. Die Pharmaunternehmen bleiben zu 100 Prozent verantwortlich für alle Herstellungsfehler.»

Gefragt wurde Siegrist nach den Folgeschäden der Impfung und nicht nach Herstellungsfehlern. Auf den Hinweis von Infosperber, dass die bisher bekannt gewordenen Verträge die Impfkonzerne von sämtlichen finanziellen Forderungen freistellen, und auf die Frage, ob sie Einblick in die Verträge der Schweiz nehmen konnte, um obige Aussage zu machen, antwortete Siegrist:

«Die Vertraulichkeit geht so weit, dass ich nicht einmal das Recht habe, ihnen zu sagen, ob ich die Verträge gesehen habe oder nicht.»

Die Frage von Infosperber, warum sie denn verraten dürfe, dass die Schweiz nach ihren Informationen keine Freistellung aller Kostenfolgen gewährt habe, beantwortete Siegrist nicht mehr.

Zur Haftung bei möglichen Impfschäden erklärte Siegrist gegenüber den Tamedia-Zeitungen anschliesslich doch noch:

«Die einzige Verantwortung, die die Regierungen übernehmen, ist folgende: die Entschädigung für den Fall, dass nach der Impfung eine schwere, aber seltene Nebenwirkung auftritt. Die Regierungen haben diese Mitverantwortung akzeptiert, damit der Impfstoff schneller hergestellt werden kann.»

Siegrist erwähnte nur «schwere, aber seltene Nebenwirkungen». Sie sagte nicht, dass die Pharmakonzerne auch für leichtere und häufigere Nebenwirkungen, die bei der Zulassung noch nicht bekannt waren, von jeglichen Haftungskosten befreit sind.

Ebenfalls in Tamedia-Zeitungen warnte Gesundheitsexperte Willy Oggier:

«Für solch eine Verstaatlichung des Risikos gibt es bei den Banken den Begriff des moralischen Fehlanreizes, Denn wer nicht [finanziell] haftet, kann zu leichtsinnigem Verhalten verleitet werden.»

 

Rechtslage, falls die Schweiz einen materiell gleichlautenden Haftungsausschluss unterschrieben hat

Es ist nicht bewiesen, aber wahrscheinlich, dass die Schweiz und Deutschland eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen mussten wie die EU und Albanien.

Deshalb schrieb Infosperber am 11. August dem BAG:

Guten Abend [XY]

Ich weiss nicht, ob die BAG-Medienstelle in den Vertrag der Schweiz mit Pfizer Einsicht erhielt.

Gehen wir doch einmal von der wahrscheinlichen Hypothese aus, dass die Ziffern zur Haftung im Vertragsentwurf mit Albanien identisch sind mit den entsprechenden Ziffern, welche die Schweiz mit Pfizer unterschrieben hat. 
Bitte korrigieren Sie folgende Aussagen, falls sie nicht zutreffen:
Sie schreiben, dass «das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar ist». Natürlich können Geschädigte aufgrund dieses Gesetzes gegen Pfizer oder impfende Ärzte klagen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Das Gericht kommt zum Schluss, dass a) «der Fehler, der den Schaden verursacht hat», bereits vorlag, als der Pharmakonzern den Impfstoff in Verkehr brachte. Und b) dass der Pharmakonzern den Fehler bereits «im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde», erkennen konnte. (Bedingungen gemäss Art. 5 PrHG).
In diesem Fall wird Pfizer für den Schaden gemäss PrHG haftbar.
Allerdings müsste dann der Bund gemäss den Verträgen von Pfizer [und AstraZeneca] sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens und sämtliche Folgekosten des Urteils übernehmen. Daraus kann geschlossen werden, dass Pfizer für Fehler gemäss PrHG finanziell in keinem Fall haftet. Denn Pfizer wird auch bei einer erfolgreichen Klage keinen einzigen Dollar zahlen müssen.

2. Das PrHG schliesst jede Haftung der Hersteller aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte» (Art. 5 PrHG). Bei allfälligen gesundheitlichen Folgeschäden der Impfung, die erst durch ein nachträgliches Monitoring und eine nachträgliche Überwachung entdeckt werden, besteht also keine Haftung nach PrHG. 
Das BAG beruhigte wiederholt, dass bei möglichen Impfschäden das PrHG «in Frage» komme bzw. «anwendbar» sei. Das BAG informierte jedoch nicht gleichzeitig darüber, dass das PrHG  für mittel- und langfristige Impfschäden nicht anwendbar ist.

Vielmehr erklärt das BAG, «dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder 

a) die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch 

b) begründen sie eine neue Haftpflicht des Bundes».

Zu a) Unter «Übernahme der Haftpflicht» versteht die Öffentlichkeit, dass Pfizer beim Unterliegen vor Gericht auch alle Kosten zu tragen hat. Doch beim Pfizer-Impfstoff werden alle finanziellen Folgen der Herstellerhaftung dem Bund aufgebürdet.

Zu b) Laut Vertragsentwurf von Pfizer [und dem AstraZeneca-Vertrag mit der EU] muss der Staat auch Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen an Geschädigte übernehmen, die ein Gericht zugesprochen hat, oder die in einem Vergleich vereinbart wurden [unabhängig vom Epidemiengesetz].

Unsere Frage vom 6. August bleibt unbeantwortet: ‹Warum hat das BAG nie klar informiert, dass das Produktehaftpflichtgesetz Folgeschäden von Produkten (wie später auftretende Nebenwirkungen), die nicht voraussehbar sind, gar nicht erfasst?›»  

Mit freundlichen Grüssen, Infosperber

Antwort des BAG vom 13. August:

«Wir nehmen keine Stellung zu einem Vertragsentwurf eines anderen Staates … Wir verzichten darauf, den Vertragsentwurf mit dem von der Eidgenossenschaft mit Pfizer abgeschlossenen Vertrag zu vergleichen. Dies umso mehr, als diese Verträge derzeit noch nicht veröffentlicht werden. Entsprechend können wir die von ihnen gezogenen Schlüsse weder bestätigen noch dementieren.»

Das BAG lässt sich also nicht auf die Hypothese ein, dass die Schweiz eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen musste wie Albanien oder wie die EU-Kommission. So lange die Behörden die unterschriebenen Haftungsklauseln nicht offenlegen, können sie weiterhin wie das BAG behaupten: 

«Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Der Vertrag von AstraZeneca mit der EU und der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sehen jedoch vor, dass die Staaten bei Klagen gegen die Impfhersteller sämtliche Verfahrens-, Gerichtskosten, Bussen oder Entschädigungen einschliesslich der Anwaltskosten übernehmen müssen. Auch die impfenden Stellen, darunter die Ärzte, sind von jeglichen Haftungsfolgen befreit.

*Das BAG tut so, als ob das Öffentlichkeitsgesetz zum Zug käme

Die BAG-Verantwortlichen tun so, als ob der Vertrag mit Pfizer eine Offenlegung durchaus erlauben würde und deshalb das Öffentlichkeitsgesetz BGÖ anwendbar sei. Dieses sehe eben vor – so das BAG zu Infosperber –, dass «Berufs- Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse» nicht offengelegt werden müssen.

Das Verstecken hinter dem BGÖ und angeblich schützenswerten Geheimnissen ist in doppelter Hinsicht fragwürdig:

  • Erstens verschweigt das BAG, dass das BGÖ vorschreibt, private Interessen jeweils mit dem öffentlichen Interesse abzuwägen. Das BAG unternimmt jedoch nicht einmal den Versuch, diese Rechtsgüter abzuwägen. Das BAG legt nicht dar, warum die Haftungsklauseln ein Geschäftsgeheimnis sei, das schützenswerter ist als das in diesem Fall sehr grosse öffentliche Interesse. (Art. 7.2 BGÖ).
  • Zweitens verschweigt das BAG, dass es selber beim Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten anders argumentierte. Als der Beobachter im letzten Herbst Einsicht in die Verträge mit Moderna und AstraZeneca verlangte, lehnte dies das BAG mit dem Argument ab, es stünden laufende und künftige Verhandlungen [über das Beschaffen weiterer Impfstoffe] auf dem Spiel. Es gehe, so wörtlich, um «den Schutz von Gesundheit und Leben, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie staatliche finanzielle Interessen».

Der Öffentlichkeitsbeauftragte akzeptierte diese letzte Begründung und verfügte deshalb ein «Aufschieben» der Offenlegung. In der Verfügung heisst es: «Sobald die Beschaffung zum Covid-19-lmpfstoff abgeschlossen ist, gewährt das BAG den Zugang nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes.»
Doch auch diese Vorgabe will oder darf das BAG offensichtlich nicht einhalten. Die Behörde kündigte während der Verhandlungen mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten bereits an, dass es auch künftige Gesuche ablehnen werde mit dem Argument, das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis der Pharmafirmen zu wahren. Auf diesen Verweigerungsgrund ging der Öffentlichkeitsbeauftragte nicht ein.

Infosperber hat jetzt seinerseits ein neues Offenlegungsgesuch eingereicht. Ein Gericht wird die Haftungsklauseln kaum als Geschäftsgeheimnis taxieren. Gegebenenfalls wird das BAG dann dazu stehen müssen, dass die Schweiz in den Verträgen mit den Pharmaherstellern eine absolute Schweigepflicht vereinbarte, die Vorrang habe vor dem Öffentlichkeitsgesetz.

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Die Freistellung jeglicher Haftung im Vertrag von AstraZeneca mit der EU-Kommission vom 26.8.2020 (Einschwärzungen von der EU-Kommission)

AZ 1 und 2
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.1 © EU
AZ 3
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.2 © EU
AZ 4 und 5
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.1 und 15.2 © EU
AZ 6
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.3 © EU
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Grafikquellen

Oben        —     

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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2.) von Oben         —     vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Merkels – Totalversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

– bei Menschenrechten für Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Menschenrechte müssen verteidigt werden, darüber sind sich alle einig. Aber gilt das auch für Julian Assange? „Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.“ Merkels Regierung zeigt bislang ein Totalversagen -verteidigt werden nur Menschenrechte, die von missliebigen „Regimen“ verletzt werden. Das ist zwar besser als nichts, aber diese Einseitigkeit macht unglaubwürdig. Obwohl eine mahnende Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange vorliegt (die nach den lückenlosen Beweisen der psychischen Folterung von Julian Assange gefolgt von wütenden Protesten des UNO-Folterbeauftragten Nils Melzer auch unvermeidbar war), stellen sich Regierungsvertreter von Kanzlerin Merkel auf (seltene) Pressenachfragen taub -der mit Propaganda-Macht völlig gleichgeschaltete Medien-Mainstream mauert, nur linke Kleinmedien berichten.

Nach der fortgesetzten Folterhaft des Wikileaksgründers in London gefragt, will unsere Bundesregierung nicht kommentieren, zuständig sind immer andere, man habe alles schon gesagt und dem sei nichts hinzuzufügen, weshalb man dem nichts hinzufügen wolle. Mexiko habe Assange Asyl angeboten? Asyl würde nicht angeboten, sondern nachgefragt. Dümmlich-besserwisserische Belehrungen hinter denen sich zynisch-bürokratische Menschenverachtung versteckt, mehr hat Merkels bald abgewählte Gurkentruppe nicht zu bieten. Die einzige Partei im Bundestag, die sich von Anfang an, nachhaltig und ernsthaft für die Rechte von Julian Assange eingesetzt hat, ist die Linke im Bundestag, wie ich in meinen Artikeln wiederholt nachgewiesen habe. Grüne und SPD (Labour-Politiker Corbyn protestiert -wo ist Olaf Scholz?) hängen sich in seltenen Einzelfällen an Prominenten-Appelle etc. dran, wenn es denn der demoskopischen Popularität nützt. Mehr war nicht, auch wenn die Briten inzwischen schon Assange-Unterstützer wie Craig Murray inhaftieren. Die ganze Erbärmlichkeit unserer etablierten Politik hier noch einmal anhand von Merkels Regierungspressekonferenzen dokumentiert:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2468686#content_1

Verfahren gegen Julian Assange 28.6.21

FRAGE: Ein Schlüsselzeuge im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Julian Assange hat zugegeben, zentrale Vorwürfe in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gefälscht zu haben. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dieser Aussage? Plant sie vor diesem Hintergrund, sich bei ihren britischen und US-amerikanischen Partnern für die Freilassung von Assange einzusetzen?

SASSE (): Ich kann dazu etwas sagen. Wir haben natürlich die Diskussion von Herrn Warweg, die er am Wochenende auch über die Social Media geführt hat, verfolgt. Wir bleiben allerdings bei der Position, dass sich unsere Haltung im Fall Assange nicht geändert hat. Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432278#content_0

Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange 1.6.21

FRAGE: Frau Adebahr, an den vergangenen Sitzungstagen war mehrfach die Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Causa Assange hier verhandelt worden. Dabei hat das Auswärtige Amt nicht Stellung bezogen, und zwar mit Hinweis darauf, das Statement spreche für sich selbst. Nun gehört es aber zu den Aufgaben der Menschenrechtsbeauftragten, dass sie der auswärtigen Politik und dem Außenministerium Vorschläge für die Ausgestaltung von Menschenrechtsfragen in ihrem Bereich macht. Das Statement deutet ja darauf hin, dass sie Handlungsbedarf sieht.

Meine konkrete Frage: Welche Anregung zieht das Außenministerium bzw. der Außenminister persönlich aus dem Statement von Frau Kofler für die Gestaltung der auswärtigen Politik in dieser Causa?

ADEBAHR (): Ich glaube, Frau Sasse hat sich hier ausführlich auch zu dem Statement von Frau Kofler eingelassen und unsere Haltung dazu ausgeführt.

ZUSATZFRAGE: Pardon, wenn ich da direkt nachhaken darf: Sie hat gesagt, sie werde dazu keine Stellung nehmen, sondern das Statement stehe für sich selbst. Es soll ja nicht bestritten werden, dass das für sich selbst steht; die Frage ist vielmehr: Wie steht das Auswärtige Amt dazu? Es ist die Aufgabe der Menschenrechtsbeauftragten, das Außenministerium in dieser Causa zu beraten, und ein Statement hat da schon einen Empfehlungscharakter. Welcher ist das, was nehmen Sie daraus wahr?

ADEBAHR: Frau Sasse hat ja auch darauf hingewiesen ? wie Frau Kofler das auch getan hat ?, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Sie hat auch erwähnt, dass Julian Assange als australischer Staatsbürger von uns nicht konsularisch betreut werden kann und dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, und bei dieser Einschätzung bliebe es weiterhin. Das heißt, sie hat schon ein bisschen mehr als „kein Kommentar“ gesagt.

Heck cattle in Grube Leonie.JPG

Damit sollten manche Behörden Bekanntschaft machen ?

Ich kann gern noch einmal wiederholen, was wir hier für das Auswärtige Amt zu diesem Fall Assange sagen, nämlich dass das ein Verfahren ist, das bei der britischen Justiz liegt, und dass es für diese Stelle hier dabei bleibt, dass wir den Prozessverlauf nicht öffentlich kommentieren und Entscheidungen der britischen Justiz nicht bewerten. Das ist auch heute noch die Sachlage. Wie Sie wissen, besteht in diesem Verfahren weiterhin die Möglichkeit von Rechtsmitteln, und Herr Assange ist frei, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Das ist die Position des Auswärtigen Amtes, die ich Ihnen hier verkünden kann.

FRAGE: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der , dass es sich bei der fortdauernden Haft für Assange unter anderem um psychische Folter handelt? Falls ja: Was sind geplante Schritte dagegen bzw. was wird zur Aufklärung unternommen?

ADEBAHR: Dazu verweise ich auf das, was ich eben schon gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Könnte die Bundesrepublik, zumal wegen des Brexit keine Verwicklungen mit dem Vereinigten Königreich denkbar wären, ähnlich wie Mexiko dem Whistleblower Asyl anbieten?

ADEBAHR: Das ist, glaube ich, eine spekulative asylrechtliche Frage, die im Bereich des oder des läge. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier dazu äußern.

GRÜNEWÄLDER (): Genau. Asyl bietet man nicht an, sondern Asyl wird erbeten, und dann wird das personenbezogen auf den jeweiligen Fall bezogen geprüft. Insofern bliebe das abzuwarten.

FRAGE: Frau Demmer, wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Assange? Geht es da für sie um Pressefreiheit oder um Geheimnisverrat?

DEMMER (): Herr Seibert hat hier ja am Montag dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Welche Stellung hat er da übernommen?

DEMMER: Herr Seibert hat gesagt, dass wir das Urteil zur Kenntnis genommen haben. Ansonsten schließe ich mich den Bewertungen und Aussagen von Frau Adebahr hier und heute auch noch einmal an.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471358

Reise der Bundeskanzlerin in die USA 14.7.21

FRAGE: Ich habe eine Verständnisfrage zu dem Themenkatalog der Kanzlerin. Angela Merkel liegen ja auch die Menschen- und Völkerrechte immer sehr am Herzen. Werden auch Themen wie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder die Freilassung von Julian Assange Agenden bei diesem Treffen sein?

SEIBERT: Über das Thema Assange haben wir bereits am Montag gesprochen, in der Vergangenheit ohnehin mehrfach. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471804

Reise der Bundeskanzlerin nach Washington 19.7.21

FRAGE: In meiner Frage geht es auch um die Gefährdung der Pressefreiheit und um Überwachung. Frau Fietz, ich habe beim Besuch der Kanzlerin in Washington nicht mitbekommen, dass sie sich in Sachen nachweislicher Überwachung der NSA in Deutschland beim US-Präsidenten dafür eingesetzt hat, dass das aufhört, dass sie sich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Das ist ja die amerikanische konkrete Gefährdung der Pressefreiheit. Hat sie denn die nachweislichen Drohnenangriffe via Ramstein angesprochen? Bei all diesen drei Themen habe ich nichts von ihr gehört.

FIETZ (): Sie haben in der Pressekonferenz hören können, was besprochen worden ist. Dazu, was darüber hinaus in vertraulichen Gesprächen besprochen worden ist, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

ZUSATZ: Sie können ja sagen, ob das der Kanzlerin wichtig war und ob sie das angesprochen hat.

FIETZ: Ich kann dem nichts weiter hinzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2473150

Aberkennung der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft von Julian Assange 28.7.21

FRAGE: Wird die Regierung wegen der Aberkennung der Staatsbürgerschaft Ecuadors von Julian Assange in den internationalen Organen tätig, oder ist die Regierung trotz der gesundheitlich problematischen Lage des Gefangenen nach wie vor unbesorgt?

ADEBAHR (): Wir haben die Entwicklung und diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Das ist eine Entscheidung eines ecuadorianischen Gerichts, die wir an dieser Stelle nicht kommentieren oder bewerten.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2476676#content_4

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange 11.8.21

FRAGE: Gibt es neben dem Vertrauen in das britische Rechtssystem eine grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum weiteren Schicksal des gesundheitlich gefährdeten politischen Häftlings Assange, zur Frage seiner Auslieferung an die bzw. zum weiteren, anders gearteten Umgang mit ihm?

BURGER (): Ich kann zu diesem Fall nur noch einmal wiederholen, was wir hier bereits vielfach ausgeführt haben: Die Bundesregierung sieht das große öffentliche Interesse am Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich. Entsprechend verfolgt die Bundesregierung wichtige Entwicklungen und Äußerungen hierzu auch aufmerksam. Nach der erstinstanzlichen Ablehnung der Auslieferung von Assange in die wird die Bundesregierung wie bisher auch die weiteren Verfahrensschritte verfolgen. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt jedoch bei der britischen Justiz. Das Auswärtige Amt kann Julian Assange als australischen Staatsbürger nicht konsularisch betreuen. Über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Herrn Assange haben wir deshalb als Auswärtiges Amt auch keine eigenen Erkenntnisse. Im Übrigen werde ich dem Prozessverlauf in Großbritannien von hier aus nicht weiter kommentieren.

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Grafikquelle :

Oben      —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Angst ist doch auch nur so ein lästiges Gefühl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Wie es ist, sich hormonell vollgepumpt vor’m Klima und dem Wahlkampf zu fürchten? Was, wenn sich ein Vielficker in der U-Bahn prügelt? Ein Erfahrungsbericht.

Ich gebe es wirklich nicht gerne zu, aber: In dieser Woche herrscht in meinem Hirn ziemliche Leere. Kein schlauer Gedanke, nur Verzweiflung. Das Klima: im Arsch, nicht zu retten. Zwei Grad Erwärmung sind eigentlich schon das Mildeste, auf das wir hoffen dürfen. Dann sind es zur Abwechslung mal wieder Islamofaschisten, die Frauen, Männer und Kinder in Angst, Elend und Tod stürzen, beziehungsweis Islamofaschist:innen, Sprache ändert schließlich unser Bewusstsein, wie uns auch dieser trübselige Wahlkampf nicht vergessen lässt.

An den mag ich sonst gar nicht denken. Wen soll ich bitte wählen? Keinem der drei Kandidaten (sorry, Baerbock, fühlen Sie sich bitte mitgemeint, solange Sie nichts für die Frauen in Afghanistan tun, brauchen Sie deswegen nicht rumheulen) traue ich bei der Abschwächung des Klimawandels oder im außenpolitischen Kampf für Menschenrechte viel zu. Und innenpolitisch? Ja mei, seien wir ehrlich, wie viel wird sich da nach der Wahl schon ändern? Bisschen mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit, bisschen mehr oder weniger Verfolgung und Aufarbeitung rechtsextremer Straftaten, bisschen mehr oder weniger Tropfen ins überhitzte globale Klima.

Bin ich abgestumpft? Nee, ich habe eine Scheißangst. Nicht nur vor dem, was klimatisch ansteht, auch vor der Angst an sich. Denn ich sehe ja an meinem – zugegeben hormonell frisch aufgepumpten – Mutterhirn, dass Angst nicht gerade ein umgängliches Gefühl ist. Ich kenne es noch aus meiner Schulzeit, als ich die Angst – damals waren es Atomtod, Rinderwahn, Balkankrieg und ganz normale Autofahrten – zu meiner zentralen Lebensaufgabe machte. Also einer hübschen Zwangsstörung, die ich durch die richtige Anzahl von Licht an- und ausknipsen, Türen auf- und zumachen und einer sehr, sehr weirden, pustenden Ausatmetechnik versuchte in Schach zu halten vermochte.

Wer weiß, vielleicht haben Sie es meinen schlaflosen Nächten zu verdanken, dass kein zweites Tschernobyl passiert ist! Damals fühlte es sich jedenfalls so an, als läge das Wohl der Welt in meinen Händen. Das meiner Familie sowieso; warum die trotzdem Auto fuhren – trotz meiner eindringlichen Warnungen –, war mir unverständlich.

Man muss sich rauswagen

Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport 8 of 8.jpg

Neben dieser schweren Verantwortung war irgendwann nach der Grundschule – die nahm ich noch locker nebenbei mit – nicht mehr so viel Kraft und Luft in meinem Kopf für Binär-, Oktal- oder Hexadezimalsystem oder lateinische Verben. Schade, sonst wäre ich vielleicht doch Psychotherapeutin statt Journalistin geworden. Dass das schlau gewesen wäre, sehe ich jetzt, wo ich Mutter bin.

Während ich überall Bilder von den Wänden stürzen, den Kopf meiner Tochter zwischen den Bettchenstäben eingeklemmt und Viren springen sehe, sind die Therapeuten, die ich kenne, mit ihren Kindern wahnsinnig tiefenentspannt. Die nehmen ihre Babys auf dem Fahrrad mit, machen keine Ideologie aus Muttermilch und sind überhaupt so cool, wie ich mich selbst als Mutter immer gesehen habe – bevor ich es wurde.

Quelle      :        TAZ-online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —      210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

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DL – Tagesticker 24.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Natürlich – Überraschungen führen bei einen Haufen von Uniformträgern meisten zu Niederlagen, da als allerstes der Stechschritt unterbrochen werden muss. Spricht doch die heutige Regierung gerne und nicht umsonst von Herden, welche unter ihre  Kontrolle gehören. Aber anderseits – wer sich dem Staat zur Freiwilligkeit verpflichtet fühlt, denkt ja auch nicht normal, denn ein Staat zeigt doch immer nur das, was die beteiligten  Parteien während ihrer Regierungszeit von ihm übrig lassen. Ein solches Wissen dürfte bei einen Hauptmann Voraussetzung sein, denn ohne Abitur und Freiwilligkeit wird niemanden ein solches Lametta aufgeklatscht werden, geschweige denn seinen Treueeid schwören.

„Wer behauptet, die Lage kam überraschend, der lügt“

1.) Ex-KSK-Soldat rechnet mit Regierung ab

Oliver Schneider ist ehemaliger Hauptmann der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und war mehrfach in Krisengebieten an komplexen Evakuierungsoperationen beteiligt. Jetzt rechnet der Ex-Soldat in einem exklusiven Gastbeitrag für FOCUS Online mit der viel zu spät begonnen Rettung von Deutschen und Ortskräften im kollabierenden Afghanistan ab. Seit mehr als zwanzig Jahren übt die Bundeswehr die Evakuierung von deutschen und EU-Staatsbürgern sowie von anderweitig Schutzbefohlenen aus Krisen- und Kriegsregionen. Die sogenannten Standard Operating Procedures (SOP) sind eingeübt, das Material und das Personal wird 24/7/365 an verschiedenen Standorten vorgehalten. Es wird fleißig geübt. Jährlich. Train as you fight, fight as you train. Abhängig von der Lageentwicklung und den dann zu treffenden politischen Entscheidungen kann verlegt werden. So die Theorie. So beschwören es auch die Marketing-Bemühungen der Bundeswehr. Auf Youtube und anderen Social-Media-Kanälen kann man sich das Prozedere anschauen, sodass es auch für Laien verständlich wird. KSK-Offizier zum Evakuierungsdrama in Afghanistan: „Wer behauptet, die Lage kam überraschend, der lügt“

Focus-online

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Sicher, aber hat Mutti ihr Hausfreund, der Ackermann, nicht schon in grauen Vorzeiten von Peanuts (Erdnüsse) gesprochen ? Läuft nicht so ziemlich die gesamte Fäkalienbude in Berlin immer nur mit offenen Händen herum, da wohl die Hartz 4 Diäten für ein, den „Positionen entsprechendes Leben“ nicht ausreicht ? Wer als DR oder Professor am Hungertuch nagen muss, wird für jedes Almosen dankbar sein. Wird nicht genau darum diese Herde, den konkurrierenden Uniformierten Raubtieren des Staates, vorenthalten?

FDP erhält mehr als drei Millionen Euro durch Großspenden

2.) Geldregen aus der Wirtschaft

21 Großspenden erhielt die FDP bereits im Wahljahr, SPD und Linke keine. Zwei Unternehmen begründen ihre Spende mit dem Engagement der FDP für Geringverdiener. Für die FDP läuft es in diesen Tagen. In Umfragen stehen die Liberalen mit rund 12 Prozent so gut da, wie lange nicht. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wird FDP-Chef Christian Lindner bereits als „Kanzlermacher“ bezeichnet. Auch finanziell haben sich die vergangenen Wochen gerechnet. Allein seit Anfang Juli erhielt die Partei rund 1,3 Millionen Euro an Großspenden. Am Montag tauchten zwei weitere auf der Seite der Bundestagsverwaltung auf. Dort müssen Parteien Spenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich angeben. Dieses Mal erhielten die Liberalen je 100.000 Euro von den Discountern Tedi und Woolworth. Zwei Unternehmen, die bislang noch nie auf den Spendenlisten von Parteien aufgetaucht sind. Was erhoffen sich Tedi und Woolworth davon? Eine Tagesspiegel-Anfrage beantworten die beiden Unternehmen, die über die B. H. Holding GmbH, miteinander verbunden sind, sechs Minuten nacheinander wortgleich. Man sei davon überzeugt, dass die Freien Demokraten „einen wichtigen Beitrag in einer neuen Regierung“ leisten könnten.

Tagespiegel-online

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Würde in der Politik ein Verursacher-Prinzip gelten, müsste doch zuallererst das Eingeständnis für gemachte Fehler von der Regierung ausgehen ? Dieses wird aber nicht geschehen, da Wahlen ins Haus stehen und alles so weiter gehen soll wie gehabt. Wer eine andere Politik wünscht, muss auch das Recht haben, dieses in aller Öffentlichkeit zu zeigen. Machen die, der Wirtschaft verpflichteten Parteien irgend etwas anderes? Es ist die Pflicht einer Regierung in Voraus zu denken und nicht immer den Tatsachen hinterherzulaufen. Warum ist der Bundestag mit Doktoranten und Professoren überbesetzt, welche nur mit ihren Klugscheißereien herumalbern, so das für ein nüchternes Nachdenken kein Platz in den Köpfen bleibt ? Warum fliegen Merkel und Maas nicht nach Afghanistan um von dort Ausreisen zu regeln,  aus Angst um ihr bisschen Leben ?

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Abstimmung über Afghanistan-Einsatz

3.) Linke will mit Jein stimmen

Im Bundestag steht die Entscheidung über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan an. Die Linken-Spitze empfiehlt der Fraktion, sich zu enthalten. Die Parteiführung der Linkspartei hat sich entschieden: Die Bundestagsfraktion soll sich bei der Abstimmung über das nachträgliche Bundeswehrmandat für die bereits laufende Evakuierung von Menschen aus Afghanistan geschlossen enthalten. „Wir sind für die Rettung von möglichst vielen Menschen, deshalb wollen wir nicht dagegen stimmen“, begründete die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag das empfohlene Jein. Die Linkspartei kritisiert, dass die Bundesregierung die Evakuierung katastrophal umsetze. „Deshalb halten wir eine Enthaltung für einen gangbaren Weg“, sagte Wissler auf der wöchentlichen Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. Die Kritik der Linken richtet sich vor allem dagegen, dass das militärische Mandat zu weit gefasst sei, der Kreis der Personen, die für die Flüge in Frage kommen, aber zu eng. Daher empfiehlt die Parteiführung keine Zustimmung zu den bereits laufenden Evakuierungsflügen der Bundeswehr. Für die Linksfraktion wäre es dennoch ein Novum, wenn sie sich geschlossen enthielte. Haben die Linken im Bundestag doch bisher gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und waren von Anfang an gegen den Einsatz des Militärs in Afghanistan. Der Parteivorstand, der sich am Sonntag zu einer Sondersitzung per Video traf, hatte sich drei Stunden Zeit genommen, die heikle Frage zu diskutieren. Teil­neh­me­r:in­nen sagten der taz, man habe lange und gründlich abgewogen, um Formulierungen gerungen – und das ohne „Gepöbel“. Alle oder keiner.

TAZ-online

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Jetzt sind wir also genau dort, wo die Dummheit einst zum Schminktisch eilte um Jedermann/Frau etwas vorzuspielen was sie selber nicht sein konnten? Wer daran glaubt was dem Volk aus der Politik vorgespielt wird, sollte auch die Märchensammlung der Gebr. Grimm nicht auf ihren Wahrheitsinhalt abklopfen? Wenn ein/e Politiker-In jemals gearbeitet hätte, wäre sie/er in diesem seit jeher anrüchigen Gewerbe, kaum nach Oben gekommen. Haben nicht gerade in heutiger Zeit die politischen Clans, den einstigen Platz des Adels und der Raubritter voll verwirklicht ?

Armin Laschet erntet mit Wahlkampfvideo Spott und Hohn

4.) Armin Laschet vor der Bundestagswahl

Auch wenige Wochen vor der Bundestagswahl fällt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet der Wahlkampf eher schwer. Nun sorgen auch noch drei Jahre alte Videos für Probleme. Unter dem Titel „Deutschland gemeinsam machen“ haben die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet* ein Wahlkampfvideo zur Bundestagswahl 2021* veröffentlicht, das gleich mit mehreren Szenen für massive Kritik und manchen Spott aus dem Internet gesorgt hat. Bereits ganz zu Beginn zeigt es Laschet darin bei einem Vor-Ort-Termin als NRW-Ministerpräsident vor einigen Jahren, wie er in einer Gruppe weißgekleideter Besucher mit Bergmannshelm und Lampe durch einen Stollen marschiert. Als einziger der Gruppe hat Laschet dabei ein erkennbar verdrecktes Gesicht. Das Internet nahm die Vorlage dankend an. Die Aufnahmen stammen aus dem Jahr 2018, als Laschet als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident zur Stilllegung des letzten Bergwerks des Landes, der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop, fuhr und von einem Pressetermin an der Seite seines Vaters Heinz, selbst ehemaliger Bergmann, eindrückliche PR-Bilder mitbrachte. Mit Ruß im Gesicht und ohne. Die Bilder, die zu Beginn seines neuen Wahlkampfwerbespots zu sehen sind, zeigen ihn mit und haben im Licht seiner Kanzlerkandidatur für CDU* und CSU* zahlreiche Fragen aufgeworfen. Das Land Nordrhein-Westfalen berichtete damals von einem „bewegenden Besuch“, die Reaktionen auf den Auftritt thematisierten schon damals die Frage nach dem kohleverschmierten Gesicht des Ministerpräsidenten.

FR-online

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Erneut spielt Merkel für die Uniformen und Fahnen die Hampel Frau in der Ukraine. Aus den Rückweg von Moskau umkurvte sie gekonnt, gewollt  Afghanistan Ließe die Angst Flügel wachsen, säße die Regierung lange auf den Mond anstatt dahinter ?

Mit einer Gipfelveranstaltung erinnert die Regierung in Kiew an die russische Annexion der Krim 

5.) Die Ukraine fordert die Krim zurück

Kiew erlebt derzeit intensive Tage: Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt wird am heutigen Dienstag mit einer riesigen Militärparade der 30. Unabhängigkeitstag gefeiert. Zwei Tage zuvor besuchte Angela Merkel zum letzten Mal als Bundeskanzlerin die Stadt. Am Montag empfing Präsident Wolodymyr Selenskyj Delegationen aus 45 Staaten zur Gründungsveranstaltung der sogenannten Krim-Plattform, eines diplomatischen Formats, das die russische Annexion der Krim weltweit in den Fokus rücken will. Unter den Gästen waren alle EU- und Nato-Länder. Doch was nach einen Erfolg Kiews auf internationaler Bühne klingt, ist es nicht. Vor allem das Abschiedstreffen mit Merkel, die eigentlich als wichtigste Verbündete der Ukraine unter westlichen Spitzenpolitikern gilt, war eine angespannte Angelegenheit. Bereits der ungewöhnlich bescheidene Empfang der Bundeskanzlerin am Flughafen Boryspil sprach Bände. Für Verstimmungen sorgten die baldige Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 und die damit verbundene Frage der Zukunft des russischen Gas-Transits durch die Ukraine. Aktuell bringt der Transit Kiew jährlich rund zwei Milliarden Dollar ein. Doch die Gasdurchleitungen sind für die Ukraine auch eine sicherheitspolitische Angelegenheit: Aus Regierungssicht macht der weitere Transit Militäraktionen Russlands im Nachbarland weniger wahrscheinlich. Zwar betonte Merkel, Nord Stream 2 dürfe von Russland nicht als «politische Waffe» benutzt werden und setzte sich für eine Fortsetzung des Transits auch nach dem Ende des aktuellen Vertrages im Jahr 2024 ein. Wie der Westen Zuwiderhandlungen Moskaus ahnden will, blieb aber unklar. Zudem wies die Bundeskanzlerin Kiew auf eine mögliche Verringerung des Transits hin, sollte der Gasverbrauch der EU aufgrund der angepeilten Klimaneutralität zurückgehen. «Im Bezug auf die Verlängerung des Transitvertrages sprachen wir über sehr allgemeine Sachen», kommentierte Selenskyj unzufrieden. «Ich verstehe bisher nicht, wo die Ukraine nach 2024 stehen wird und wer uns konkrete Garantien gibt.»

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Unterschätztes Eigentum

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Von Barbara Dribbusch

Hauptsache, die Reichen zahlen mehr Steuern? Mitnichten. Um die Solidarsysteme auszubauen, sollte auch die Mittelschicht höhere Abgaben zahlen.

Wie sich die Zeiten ändern. Als „Affenkäfige“, als „spießig“ bezeichneten junge StudentInnen früher den sozialen Wohnungsbau in Berlin-Britz. Mietshäuser sind es mit eher kleinen Zimmern, gebaut in den 70er Jahren. Diese Verachtung war gestern.

Wer heute an einem sonnigen Tag durch Berlin-Britz radelt, die Blumenpracht auf den Balkonen bewundert, in begrünten Hinterhöfen mit Sandkästen Mütter und Kinder höflich grüßt, dem kommt der alte Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor wie ein Paradies, dahinschwindend und bedroht wie der Regenwald am Amazonas.

Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommensniveau am obersten Rand des ärmsten Viertels der Gesellschaft kann hier noch eine Vierzimmerwohnung mit Grünblick bezahlen, jedenfalls als Bestandsmieterin, wenn sie schon vor Jahren eingezogen ist. Wer hingegen heute eine neue Wohnung sucht, der landet mangels Mietangeboten vielleicht auf der Website eines Investors mit „familienfreundlichen“ Neubauwohnungen, ein paar Kilometer weiter draußen in Berlin-Mariendorf.

Eigentumswohnungen sind es, 87 Quadratmeter Wohnen kosten hier 540.000 Euro. Man braucht ein Familieneinkommen von 5.400 Euro netto im Monat plus Eigenkapital von 100.000 Euro, um sich eine solche Wohnung samt der Verschuldung auf 35 Jahre leisten zu können. Mit diesem Einkommen gehört man schon zum reichsten Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft. Man muss, rechnerisch betrachtet, also ein Teil der Oberschicht sein, um sich das Leben in einem kleinbürgerlichen Wohnviertel in der Metropole leisten zu können.

Wie konnte es so weit kommen? Wenn in einem reichen Land große Teile der Bevölkerung darum bangen, sich nicht mehr die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten zu können oder abgehängt zu werden, dann rumort es im Gerechtigkeitsempfinden. Von „wachsender Ungleichheit“ ist die Rede. Doch die Sachlage ist widersprüchlich, und um darüber zu diskutieren, was politisch zu tun wäre, muss man genau hinschauen.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland über viele Jahre hinweg nicht auf allen Ebenen zugenommen hat. Es hängt davon ab, welche Parameter man benutzt, ob man die Einkommen betrachtet oder die Vermögen, ob man die Superreichen mit den ganz Armen vergleicht und welche Zeiträume man wählt. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, über viele Jahre hinweg gleich geblieben.

Immobilien gut 40 Prozent teurer

Neuere Forschungen haben aber auch gezeigt, dass die Hochvermögenden mehr besitzen, als man vorher dachte. Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren eher abgehängt wurde vom Wohlstand, darunter sind viele Menschen mit Mi­gra­tions­geschichte. Die Mittelschichtmilieus konnten hingegen über die Jahre hinweg hohe Einkommens- und Vermögenszuwächse verbuchen.

Das lag an der guten Arbeitsmarktlage, an den Wertzuwächsen bei Immobilien und Aktiendepots, an den vielen Erbschaften. Der Wert von Immobilien stieg innerhalb von zehn Jahren um 41 Prozent, sagt der Armuts- und Reichtumsbericht. Der Aktienwert von DAX-Unternehmen legte seit Beginn dieses Jahres fast um 20 Prozent zu. Von solchen Wertzuwächsen können besitzlose ArbeitnehmerInnen, die für 2 Prozent mehr Lohn streiken, nur träumen.

Die Zuwächse beim Besitz sind innerhalb der Mittelschichtmilieus hochgradig ungleich verteilt, und auch diese Individualisierung ist es, die für Verbitterungen sorgt. Die Wertsteigerungen können die Alleinerbin eines Einfamilienhauses in Stuttgart zur Millionärin machen und in der Folge zur wohlhabenden Vermieterin. Hat sie noch ein Aktiendepot, kann sie womöglich die teure Immobilie in Berlin erwerben, die von den alten SchulfreundInnen ohne Erbschaft niemals finanzierbar ist.

Auch der Wohlstand in den Mittelschicht­milieus treibt die Preise in die Höhe, denn es gibt immer irgendwelche KäuferInnen mit Erbschaften, die sich eine Immobilie für 540.000 Euro in Berlin-Mariendorf leisten können. Auch unter Er­bInnen gibt es aber große Unterschiede: Hat der Vater ein zweites Mal geheiratet, wurden die Eltern zum Pflegefall, sind viele Geschwister da, schrumpft die einzelne Erbschaft zusammen.

Wohlstand hängt an Herkunft und Glück

Wohlstand ist eher eine Frage von Herkunft und Glück und nicht von persönlicher Leistung. Ebenso wie Armut oft schuldlos ist. Diese Zufälligkeit, diese Schicksalhaftigkeit ist es, die das Gefühl von Ungerechtigkeit befeuert. Jede Scheidung, jeder Partnerverlust kann Frauen zur Alleinerziehenden oder gar Hartz-IV-Empfängerin machen. Eine chronische Krankheit kann Ar­beit­neh­me­rIn­nen zwingen, schlechter bezahlte Teilzeitjobs anzunehmen.

Kommt dann womöglich eine Erbschaft, rettet dies wiederum prekär Beschäftigte vor der Altersarmut. Innerhalb dieser sensiblen Gemengelage die Ärmel aufzukrempeln und mehr Umverteilung durch Erbschaft-, Vermögen- oder Einkommensteuern vorzuschlagen, braucht politischen Mut, ist aber angebracht. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen die Einkommensteuer der Hochverdiener ein bisschen erhöhen, die eine Partei etwas weniger, die andere etwas mehr.

Die SPD, die Linke und die Grünen möchten auch eine Vermögensteuer wiedereinführen, teilweise mit sehr hohen Freibeträgen. Bei der Erbschaftsteuer schweigen sich die Grünen lieber aus. Die Linke und die SPD wollen eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke ist dabei konkreter in den Zahlen, die SPD eher vage. CDU und FDP sind erwartungsgemäß strikt gegen höhere Steuern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Bill Gates mit Ehefrau Melinda Gates im Jahr 2009

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Wer hat Angst vor »Peng!«?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Kunst darf nicht auf der Terrorliste landen

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Kunst politisch wird, ist oft der Staat nicht weit: Büros werden durchsucht, Materialien beschlagnahmt. Dabei ist politische Kunst in Deutschland selten genug – eine gefährliche Entwicklung.

Wie schwach ist ein Staat, der Angst vor Kunst hat? Der zulässt, dass KünstlerInnen zum einen von Andersdenkenden – oder sagen wir vereinfacht: Faschisten – auf Todeslisten genannt werden, und der zum anderen Kunstverhinderung immer wieder auf die politische Agenda setzt? Wie schwach ist ein Staat, der pandemiebedingtes Verschwinden von Kunst und Kultur bedauernd in Kauf nimmt?

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Nach dem Balkonapplaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Pflegereform ohne Weitblick

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Von Thomas Gerlinger

Die Probleme in der Altenpflege sind bekanntlich groß und zahlreich – und sie werden weiter wachsen. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Neuregelungen der Pflegefinanzierung kaum etwas. Zu den größten Herausforderungen zählen erstens ein Fachkräftemangel, der sich bei der absehbar steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen noch verstärken wird, und zweitens die hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen selbst. Daher bedarf es eines grundsätzlichen Wandels, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.

Denn der eklatante Fachkräftemangel ist vor allem die Folge schlechter Arbeitsbedingungen in der Branche: Die Beschäftigten klagen über hohe körperliche und psychische Belastungen, über eine starke Arbeitsverdichtung, ungünstige Arbeitszeiten und niedrige Gehälter.[1] Die permanente Unterbesetzung in der stationären und ambulanten Pflege tut ein Übriges, um deren Belastungen zu erhöhen. Zwar sind die Gehälter in der Altenpflege, vor allem aufgrund politischer Interventionen, in den vergangen Jahren stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft, bleiben aber weit davon entfernt, angemessen oder gar attraktiv zu sein: Das mittlere Bruttomonatseinkommen einer Vollzeit-Pflegefachkraft lag im Jahr 2019 bei lediglich 3034 Euro, das einer Pflegehilfskraft bei 2146 Euro.[2] Nur 40 Prozent der Pflegeheime und lediglich 26 Prozent der ambulanten Pflegedienste zahlten im Jahr 2018 die tariflich vereinbarten Löhne, die selbst dringend erhöht werden müssten.[3] Doch schon allein die bestehenden Tariflöhne würden den Pflegebeschäftigten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis zu 300 Euro mehr pro Monat bescheren.[4]

Die unzureichende Bezahlung sagt mehr über die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegekräfte aus als der wohlfeile Balkonapplaus und die öffentlichen Lobreden während der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Sinnkrise erleben und sich mit dem Gedanken an einen Berufsausstieg tragen.

Unzureichende Trippelschritte

Immerhin hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Regelungen verabschiedet, um die Bedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Dazu zählen zum einen aufgestockte Mittel für zusätzliche Stellen in der stationären Pflege, die von den Krankenkassen getragen werden. Zum anderen wurden die Mindestlöhne für die Beschäftigten erhöht – diese liegen seit dem 1. Juli 2021 für Pflegefachkräfte bundeseinheitlich bei 15 Euro und für Pflegehilfskräfte ab dem 1. September 2021 bei 12 Euro pro Stunde und sollen in den nächsten Jahren weiter steigen.[5] Zudem wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen schrittweise ein Verfahren etabliert, mit dem das tatsächlich benötigte Personal bemessen wird. Allerdings kann dieses Instrument nur dann erfolgreich sein, wenn es auch eine entsprechende Zahl an qualifizierten Pflegekräften gibt. Insgesamt bleiben Reichweite und Tempo der beschlossenen Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Klar ist: Wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung nicht grundlegend verbessern, wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein – und sich sogar weiter verschärfen.

Das zweite Problem, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen, liegt an der Konstruktion der Pflegeversicherung selbst: Sie sieht bekanntlich nur eine Teilkostenübernahme bei Pflegebedürftigkeit vor. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen, insbesondere in der stationären Pflege. Im ersten Quartal 2021 lag die durchschnittliche finanzielle Belastung je Heimbewohner bei immerhin 2135 Euro im Monat, von denen 894 Euro auf die reinen Pflegekosten, 785 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 456 Euro auf die Investitionskosten entfielen.[6]

Demgegenüber lag die durchschnittliche gesetzliche Rentenzahlung Mitte 2020 abzüglich der Kranken- und Pflegebeiträge bei 988 Euro im Monat.[7] Es ist offenkundig, dass der Eigenanteil insbesondere für die vollstationäre Pflege einen erheblichen Teil der Pflegebedürftigen finanziell überfordert.

Ein Dilemma: Steigende Ausgaben, klamme Kassen

Dies lässt sich auch daran ablesen, dass wieder mehr Pflegebedürftige von Sozialhilfe abhängig sind, nachdem ihre Zahl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zwischenzeitlich gesunken war. So erhielten Ende 2019 gut 300 000 Menschen Hilfe zur Pflege, darunter rund 250 000 Personen, die in Einrichtungen gepflegt wurden.[8] Damit waren immerhin rund 30 Prozent der Heimbewohner von staatlicher Hilfe abhängig.

Eines der wichtigsten Ziele bei der Einrichtung der Pflegeversicherung – die drastische Reduzierung der pflegebedingten Abhängigkeit von der Sozialhilfe mit all ihren formalen Hürden und aufwendigen Prozeduren – ist damit in weite Ferne gerückt. Aber das Problem endet nicht dort, wo Pflegebedürftigkeit in die Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Auch viele Angehörige, die den Eigenanteil aus laufenden Einkommen oder Rücklagen tragen können, büßen durch die Kostenbeteiligung an Lebensqualität ein oder landen sogar in der Armut. Zwar sind seit Anfang 2020 immerhin Kinder mit einem Jahreseinkommen bis unter 100 000 Euro nicht mehr zur Übernahme des Eigenanteils für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet, aber für Ehepartnerinnen und -partner gilt dies nicht.

Quelle       :       Blätter-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Wie geht es uns, Frau Herrmann 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Ulrike Herrmann

Afghanistan, Klimawandel und Hochwasser : In der Welt herrscht der Wahnsinn – Die Evakuierungen aus Afghanistan laufen weiterhin, über die Schuldfrage wird weiterhin gestritten. Und darüber, wie wir den Klimawandel stoppen.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Das „Desaster von Afghanistan“, wie es in den Geschichtsbüchern heißen wird.

Und was wird besser in dieser?

So zynisch es klingt: Die Taliban sind offenbar rational genug zu erkennen, dass es keine gute Idee ist, die Ortskräfte umzubringen. Stattdessen werden sie alle Menschen, die jetzt nicht ausgeflogen werden können, hinterher meistbietend verkaufen. Evakuierungen gegen Geld – das wird der Deal sein.

Szenen vom Flughafen in Kabul gehen um die Welt, in denen Menschen verzweifelt versuchen, aus dem Land zu fliehen. Lässt Deutschland seine Verbündeten im Stich?

Ja. Es war völlig irre, als Erstes die Soldaten abzuziehen, obwohl sie am wenigsten gefährdet waren, weil sie bekanntlich Waffen besitzen und sich schützen können. Es hätte genau umgekehrt laufen müssen: Zunächst hätte man die Ortskräfte retten müssen – und dann erst hätten die Soldaten das Land verlassen dürfen.

Immer mehr Stimmen fragen sich laut, ob die Taliban überhaupt noch so radikal sind wie vor 20 Jahren. Ist das die nächste Selbsttäuschung des Westens?

Die Taliban sind so radikal wie immer, haben aber strategisch gelernt. Dazu gehört die Erkenntnis, dass man Bündnispartner braucht – und Geld von außen. Zuletzt haben die westlichen Länder, inklusive Militärausgaben, 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Afghanistans ausgemacht. Diese Mittel sind nicht zu ersetzen, auch nicht durch Unterstützung aus China. Deswegen werden die Taliban vorerst bestrebt sein, dem Westen entgegenzukommen. Aber der Kern des Problems bleibt: Die Taliban repräsentieren nicht die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung. Sie sind eine Diktatur – und werden gewaltsam jeden Widerstand ersticken.

Das Bundeskabinett beschloss letzten Mittwoch einen Wiederaufbaufonds in der Höhe von 30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe in Westdeutschland. Ist das die eine gute Nachricht der Woche oder fällt Ihnen noch eine andere ein?

Es ist richtig, die Flutopfer jetzt nicht allein zu lassen. Aber eine gute Nachricht ist das trotzdem nicht. Die Kosten von 30 Milliarden Euro zeigen, wie teuer der Klimawandel künftig wird.

Kleines Rätsel: In Deutschland sollten wir „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können“. Und: „Wenn man die Gesellschaft zusammenhalten will, kann die Pendlerpauschale einen Konsens für die Mobilitätswende absichern“. Robert Habeck und Markus Söder – wer von beiden hat was gesagt? Und was sagt uns das?

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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DL – Tagesticker 23.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gas geben, auch vom Beifahrersitz aus – Spaß erleben ! War dieses nicht schon immer eine der größten Deutschen Errungenschaften ? Gleich nach den Kreuzzügen? O.K. – Neue Länder zu erobern war schon immer ein schwer verdauliches Kapitel für Deutsche Führer, wie es die Geschichte zeigt. Aber ist es nicht so wie es immer gerne gesagt wird: „Niemand hatte sie gerufen – aber sie alle  fühlten sich Berufen. Da wird man doch das bisschen Lobbyismus auch noch als Zugabe in der Gesellschaft akzeptieren ?“

Die wahre Autokanzlerin

1.) Angela Merkel

Angela Merkel hat die deutsche Autoindustrie oft unterstützt, mit Worten und Milliarden. Mittelfristig hat sie damit weder den Unternehmen noch dem Land geholfen. Wenn von den Verquickungen zwischen der Automobilindustrie und der Politik die Rede ist, dann kommt zumindest den mittelalten und älteren Menschen in diesem Land Gerhard Schröder in den Sinn: Wie viele Bilder gibt es, die den Altkanzler und Verteidiger der VW-Currywurst bestens gelaunt mit Autobossen zeigen. Seine Politik war kohärent dazu: Schröder, so sagt man deshalb, war der Autokanzler. Dass dies eine Verklärung ist, zeigte sich in dieser Woche noch einmal: Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt der Branche eine Milliarde bereit – als Hilfe für die Transformation der Branche. Eine weitere Milliarde muss man sagen. Es ist eine Art letztes Abschiedsgeschenk nach einer an Geschenken reichen Kanzlerschaft. Es war die erste Merkel-Regierung, die im Krisenjahr 2009 fünf Milliarden Euro für die Autofahrer im Land bereitstellte. Die sogenannte Abwrackprämie half vor allem Massenherstellern, die ihre Autos besser losbekamen. Anbieter alternativer Verkehrsmittel hingegen gingen in 16 „Merkel-Jahren“ meist leer aus. Wie erschreckend wenig die Regierung – zumal das Verkehrsressort – das Gespräch mit ihnen suchte, ist hinlänglich dokumentiert.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist die gezeigte politische Naivität von Führer-Innen, welche seit Anno Toback den Anspruch erhoben, eine „Weltführerschaft“ Auszusitzen, etwas anderes als das klägliche Versagen von Stümpern? Früher wurde in den Schulen mit den Fingern auf die Kinder gezeigt: „Du, du, du, ihr seit alle sitzen geblieben! Heute würde es heißen, ihr dürft den Jahrgang wiederholen!! Wo bleibt der Gott, welcher uns davor bewahrt?

DER VERLORENE KRIEG IN AFGHANISTAN

2.) Ein chaotisches Ende war programmiert

US-Präsident Joe Biden muss sich wegen der Umstände des Truppenabzugs Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Dabei hat er nur getan, wovor seine Vorgänger sich fast zwei Jahrzehnte lang gedrückt haben: Afghanistan zu verlassen, und zwar möglichst schnell. Ich war schockiert über die jüngsten Ereignisse in Afghanistan. Nicht, weil ich nicht damit gerechnet hätte – der amerikanische Präsident Joe Biden hatte ja längst angekündigt, dass das Militär abziehen würde. Sondern weil die Menschen zu erwarten schienen, dass der Abzug irgendwie geordnet ablaufen würde. Die Taliban und die Vereinigten Staaten hatten 20 Jahre lang einen Krieg geführt. Die USA zogen in der Niederlage ab. Die Taliban übernahmen schnell wieder die Kontrolle und nahmen diejenigen gefangen, die mit dem Feind kollaborierten – mit der offensichtlichen Freude, dass der Krieg vorbei war und sie den Sieg davongetragen hatten. Schockiert hat mich vielmehr, dass die Menschen nicht verstanden, wie eine solche Niederlage aussieht. Ebenso schockierend war damals die Entscheidung Amerikas, in Afghanistan, auf diesem Friedhof der Imperien, in den Krieg zu ziehen – wie auch die Entscheidung der nachfolgenden Präsidenten, dort zwei Jahrzehnte lang zu bleiben. Kriege sind keine Gesten. In einem Krieg zu bleiben, ist die wichtigste Entscheidung, die ein Staatsoberhaupt treffen kann, und zu verlieren ist ein schreckliches Ergebnis. Der 11. September als Auslöser

Cicero-online

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Fragen nach den Anstand waren in der Politik doch immer vollkommen unbekannt! Wo nicht gesät wird, sehen wir später nur Unkraut wuchern. Kam aus der Politik denn je etwas anderes als das lapidare: „Wir ziehen um – wer trägt das Klavier – wir tragen die Noten!“ Drückeberger-Innen brauchen in der Gesellschaft nicht erst gesucht zu werden, wir haben genügend davon durchzufüttern.

Afghanistan im Bundestagswahlkampf

3.) Fragen des Anstands

Die Fehler der Bundesregierung im Umgang mit Afghanistan schlagen sich auch im Wahlkampf nieder. Eine Analyse. Als am späten Montagabend eine A400M der Bundeswehr nur sieben Schutz suchende Menschen aus Kabul ausflog, empörten sich prominente Grüne auf Twitter. Es sei zum Heulen, es sei zum Schreien, hieß es da. Nur sieben! Sieben! Ein paar Stunden sonnte man sich in der Gewissheit, auf der guten Seite zu stehen. Nicht alle in der Grünen-Zentrale waren glücklich damit. Instant­empörung im gemütlichen Zuhause, wenn in fast 5.000 Kilometer Entfernung SoldatInnen in einer halsbrecherischen Aktion Leute aus chaotischen Zuständen retten, ist keine gute Idee. Die Aufregung war ein Beleg dafür, wie sehr das Desaster in Afghanistan den innerdeutschen Wahlkampf beeinflusst. Die Grünen waren ja nicht die einzigen im politischen Berlin, die etwas unsortiert wirkten. Alle Parteien stellen sich auf die neue Lage ein. Kommt jetzt eine Polarisierung, von der die AfD profitiert? Droht eine aufgeheizte Debatte über Flüchtlinge wie in den Jahren nach 2015? Erst mal geht es um die Regierung. Unisono hält die Opposition ihr Versagen vor. „Angela Merkels Union und auch die SPD hatten immer das Image, Krisen managen zu können“, sagt etwa Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Dieses Bild implodiert angesichts des Debakels in Afghanistan.“ Die Unwucht in der Groko nehme zu, es gebe ja jetzt schon Schuldzuweisungen zwischen CDU, CSU und SPD. Grünen-Kanzlerkandidatin ­Annalena Baer­bock fordert einen Untersuchungsausschuss, ebenso FDPler und Linke. Die Empörung hat einen Punkt: Die Fehler sind unübersehbar. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hielt bis zuletzt an Abschiebungen nach Afghanistan fest, das Auswärtige Amt lieferte geschönte Lageberichte dazu. Das lange Zögern der Groko gefährdet Menschenleben. Warum Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Ortskräfte der Bundeswehr nicht schon vor Monaten retteten, obwohl die Nato-Kräfte abzogen? Unklar. Die Rechtfertigungen klingen wie Ausflüchte. Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi forderte gleich die ganze Bundesregierung zum Rücktritt auf. Sie solle, so Gysi, bis zum Ende der Legislaturperiode nur geschäftsführend im Amt bleiben. Spitzenleute von Grünen, FDP und Linken halten sich mit solchen Forderungen zurück. Vier Wochen vor der Wahl, heißt es, sei das nicht hilfreich.

TAZ-online

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Wer vorher die Wahl hatte, wird anschließend lernen müssen mit der Qual umzugehen. Wer würde da nicht auf alle Fälle die Bananenflagge vorziehen, in der Hoffnung dort richtig hineinbeißen zu können. Alles weitere sollte den faulen Äpfeln überlassen werden, welche bald unter den Bäumen nur eingesammelt werden brauchen, um sie den Nichtsnutzen um die Köpfe zu werfen.

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Scholz und Laschet bei »Bild TV«

4.) Die Falle mit der Deutschlandfahne

Olaf Scholz und Armin Laschet stellten sich »Bild TV«, wo angeblich »die härtesten Fragen Deutschlands« gestellt werden. Eine Frage könnte sein, ob bei dieser »Kanzler-Nacht« nicht jemand fehlte. Armin Laschet hat es verstanden. Beim abschließenden »Bulette oder Bratwurst?« – und »Claudia Schiffer oder Barbara Schöneberger?«-Spiel wird er gefragt, ob er »Bild« oder die Glotze bevorzuge. Beides, meint er, habe sich ja nun wohl aufgelöst: »›Bild‹ ist jetzt Glotze«. Das könnte, wenn man den Trailer für die Fernsehsenderwerdung der Boulevardmarke betrachtet, eine alarmierende Entwicklung sein. Zu sehen gab es da in schnellen Schnitten und dieser Reihenfolge linke Chaoten, die Flut, linke Chaoten, eine brennende Kathedrale, Impfgegner in Kassel, eine Explosion irgendwo, Polizei bei linken Krawallen, Pflastersteine in den Händen linker Chaoten, linke Chaoten vor brennenden Reifen, weitere Chaoten, vermutlich links, feuerlöschende Hubschrauber und Polizei, die Gummigeschosse gegen linke Chaoten verschießt. Dann das Gesicht von Chefredakteur Julian Reichelt: »Die Stimme dieses Landes, die Stimme der Menschen in diesem Land«, zu hören ist die Stimme eines aufgebrachten Flutopfers, Schnitt zurück auf Reichelt: »Und das jetzt auch im Fernsehen«. Harte Rockmusik, abschließende Riesenexplosion irgendwo. »Bild« ist, wie nicht wenige Menschen meinen, ein perfides Blatt. Es ist aber doch nicht perfide oder professionell genug, aus dem Stand ein deutsches Fox News aus dem Studioboden zu stampfen.

Spiegel-online

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Sehen wir uns in diesen Land nur die Nachläufer-Innen in der Regierung  an. Läuft nicht einen jeden Versagen im Amt das Elend hinterher, da ein überholen ansonsten  die Nazi-o-nale Staatsräson untergraben würde ?

Kaputte – Beziehungen

5.) Impfgegner-Innen

Von Khartum bis Kansas haben Vertreter von Corona-Verschwörungen eins gemeinsam: Sie haben das Vertrauen in Staat und Regierung verloren. Es ist schwer zu erklären, wie es sich anfühlt, wenn jemand, den man sehr gut zu kennen glaubt, plötzlich Verschwörungstheorien über die Pandemie und Impfstoffe weiterverbreitet. Man erfasst nicht sofort, was vor sich geht: Es ist eine zu große und erschütternde Erkenntnis, um sie mit einem Mal zu verdauen. Daher macht man Phasen durch. Erst klammert man sich an Strohhalme: Vielleicht handelt es sich um einen schlechten Witz, der- oder diejenige meinte es nicht wirklich so, oder war nur falsch informiert. Dann folgt die Phase großer, verwirrender Wut und frustrierter Entrüstung. Wenn die vorbei ist, beruhigt man sich schließlich wieder. Aber in einem macht sich die bleierne Erkenntnis breit, dass diese Person, die man mag, nicht nur sich selbst in Gefahr bringt, sondern dass man sie vielleicht überhaupt nie richtig gekannt hat. Menschen mit den absurdesten Theorien über die Pandemie gibt es selbst in Ländern, in denen die meisten keinen Zugang zum Internet oder den aufregungssüchtigen Formaten des privaten Rundfunks haben. Dabei ist es ein weit verbreiteter Impuls, Anhänger von Verschwörungen abzuschreiben und sie als Opfer von WhatsApp-Gruppen, Desinformation oder versteckter psychischer Probleme zu begreifen. Das mag es alles geben – aber Impfskepsis ist das Symptom eines breiteren Versagens. Alle Impfstoff-Skeptiker:innen von Khartum bis Kansas haben gemeinsam, dass ihr Vertrauen in den Staat erschüttert ist. Wer das nicht erkennt, ist dazu verdammt, die Frustration über die Impfverweigerer immer wieder auf Einzelne zu lenken, ohne zu verstehen, was hinter dem fehlenden Vertrauen steckt. Der Staat als Widersacher.

Der Freitag-onlineThe Guardian-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was wir sehen und was nicht

Von Viktoria Morasch

Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.

Als ich diese Woche an meinem Handy klebte, um die Nachrichten aus Afghanistan zu verfolgen, musste ich an Susan Sontags Essay „Das Leiden der anderen betrachten“ denken. Sie schreibt darin über das Privileg derer, die einen Krieg nicht selbst erleben, sondern durch Bilder erfahren. Der Text ist von 2003. Inzwischen, 18 Jahre später, kommen die Bilder viel schneller, aus mehr Perspektiven. Aber auch heute gilt, worauf Sontag damals hinwies: Die Drastik der Kriegsbilder darf nicht davon ablenken, was wir nicht sehen. Wessen Leid nicht dokumentiert wird.

Wir sehen Menschenmassen am Kabuler Flughafen, kaum Individuen. Wir sehen Männer, kaum Frauen. Wir sehen Jugendliche, die lieber von einem Flugzeug aus in den sicheren Tod stürzen, als in Afghanistan zu bleiben. Zwei schwarze Punkte am Himmel. Brüder, 16 und 17 Jahre alt, wird vermutet. Was wir nicht sehen: Die, die zurückgelassen wurden. Die zu Hause blieben, weil sie zu alt oder krank sind. Die zu große Angst hatten, die sich verstecken und in ihren Wohnzimmern verzweifeln. In den Nachrichten spricht manchmal einer oder eine von ihnen, das Gesicht zum eigenen Schutz verpixelt.

Wir sehen Menschen in Evakuierungsflugzeugen. Auch hier vor allem junge Männer. Braune Haut, schwarze Haare. Wie viele in Europa erkennen in ihnen nicht mehr als eine Bedrohung? Und wie schamlos sind die, die ihnen vorwerfen, sich nicht in den Kampf gegen die Taliban zu stürzen, den die Nato selbst als aussichtslos ansah?

Mauern der Bürokratie und tödliches Versagen

In den Flugzeugen sitzen die wenigen Glücklichen. Vom Schicksal der allermeisten, die es nicht herausgeschafft haben, werden wir nie erfahren. Und auch die Gesichter derjenigen, die in ein paar Wochen oder Monaten auf dem Mittelmeer von Frontex zurückgedrängt werden oder für Jahre in Flüchtlingslagern festhängen, werden wir kaum sehen. Es wird wieder die Rede von einer Welle sein. Als hätte das Meer das alles zu verschulden.

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Wir sehen Talibankämpfer mit Kalaschnikows im Präsidentenpalast, in den Straßen von Kabul. Wir sehen ihren Versuch, eine Normalität zu eta­blie­ren, der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, ein Land zu regieren. Und die ersten Zu­schaue­r*in­nen dieses Krieges fallen darauf rein, schauen weg, wird schon gut gehen. Wir sehen Straßenaufnahmen ohne weibliche Gesichter. Burkas, wenn überhaupt. Und dann, plötzlich, eine mutige Demonstration, am Tag der Unabhängigkeit. Wann waren die Af­gha­n*in­nen zuletzt unabhängig?

Susan Sontag schreibt in ihrem Essay, dass „wir“ nicht vergessen dürfen, dass auch „sie“ sehen. Was sehen sie? Die Mauern der Bürokratie, tödliches Versagen, das inzwischen „Managementfehler“ genannt wird. Die USA und Europa, die sie verraten haben und über Nacht abgezogen sind. China und Russland, die sich bereit machen.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     A damaged house in Haiti, caused by the earthquake.

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Logik des Arbeitsmarktes

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt

File:Kreuzberg - Asyllager (Asylum Seekers' Camp) - geo.hlipp.de - 41462.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Halil Gündogan – ajour-mag.ch

Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde).

Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt.

Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt. Diese vermittelt Geflüchteten an die Person oder Institution, die Arbeitskräfte benötigt für 30 Franken pro Tag.

Da der Logik des «Arbeitsmarktes» gefolgt wird, ist es offensichtlich, dass die Lagerleitung hier Subunternehmen einsetzt und.

Es ist offensichtlich, dass durch die Arbeit der Geflüchteten Geld verdient wird. Mit anderen Worten werden die Flüchtlingslager in der Schweiz als billiger Arbeitsmarkt für den Kapitalismus betrachtet, genau wie das amerikanische Gefängnissystem. Und zwar mit typischer Primitivität und Gier der Ära des «wilden Kapitalismus». Diese Ausbeutung erfolgt sowohl mit einem sehr niedrigen Lohn als auch ohne Sozialversicherungszahlungen. Normalerweise werden Arbeiten in den Geflüchteten-Lagern von Angestellten verrichtet, die einen normalen Lohn erhalten. Aber sie lassen die Geflüchteten diese Arbeiten unter dem Namen «Integrationsprogram» für 8-9 Franken pro Tag verrichten. Auf diese Weise machen sie einen beträchtlichen Gewinn.

Obwohl diese Praktiken allen sozialdemokratischen und sozialistischen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften und Migrant:innenorganisationen, bekannt sind, erfolgt keine ernsthafte gesellschaftliche Reaktion darauf.

Auch die Praxis der «neuen Lebensdisziplin», die den Geflüchteten seit einiger Zeit vor allem in den Integrationslagern im Kanton St. Gallen auferlegt wird, stösst auf die gleiche Gleichgültigkeit. Zwischen 8.30 Uhr morgens und 16.30 Uhr abends werden den Erwachsenen, die sich im Lager aufhalten, alle «legalen Arbeiten» des Lagers übertragen. Für die verrichteten Arbeiten sollen sie Zertifikate erhalten. Die Arbeitseinsätze sind jedoch nicht freiwillig, sondern gelten als obligatorische «Integrationskriterien». Und der Lohn beläuft sich auf nur 1.50 Franken pro Stunde.

Bei Arbeitsverweigerung wird jedoch eine doppelte Geldstrafe ausgesprochen und im Wiederholungsfall droht die Verbannung in ein anderes Lager.

Das Zertifikat, das den Geflüchteten versprochen wird, bezieht sich auf Haus- und Büroreinigung, Gartenarbeit, Kinderbetreuung und Küchenarbeit. Dies ist auch ein konkreter Hinweis auf die Wertschätzung der Geflüchteten und ihres Lebens. Mit anderen Worten: Menschen, die in dieses Land geflüchtet sind, sind einer raffinierten Kombination von Ausbeutung, Rassismus und Verachtung ausgesetzt.

In dem Lager, in dem diese Praxis zuerst eingeführt wurde, schrieben wir eine kollektive Petition des Protests, indem wir die Unterschriften von 39 der 54 Erwachsenen im Lager sammelten. Wir wollten unser natürliches Recht in einem demokratischen Land ausüben. Aber in dieser «direkten Demokratie» wird Protest nicht geduldet. Ich wurde als Rädelsführer ins Visier genommen. Zuerst wurde ich verhört, dann wurde ich aufgefordert, die Mitunterzeichnenden davon zu überzeugen, nicht gegen die Regeln zu verstossen. Danach wurde ich unter dem Einsatz von Polizeihunden gewaltsam aus dem Lager geholt und für einen Monat ins.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kreuzberg – Asyllager (Asylum Seekers‘ Camp)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Attribution: Colin Smith

 

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Mehr über Afghanistan:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Schräge Berichterstattung in den Medien

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während sich die breite Öffentlichkeit und auch einige Politiker betroffen fragen, wie die Tragödie in Afghanistan nur passieren konnte, liest man z.B. in einem dreisten Artikel der SZ vom 18.8.21 über Bodenschätze dort und dass China nun darauf spekuliere, diese auszubeuten. In einem bunten Reigen von Halbwahrheiten und Themensprüngen wird hier ein Bild gezeichnet, in dem das eigentlich betroffene afghanische Volk nur marginal vorkommt.

Tatsache ist, dass 2008 die Regierung von Afghanistan die Schürfrechte für eine der größten Kupferminen der Welt in Aynak für 3,4 Milliarden US-Dollar ordentlich an einen chinesischen Staatskonzern übertragen hat. Dort sollen bis etwa 2035 11 Mio. Tonnen Kupfer gefördert werden. Unter dem neuen Taliban-Regime sind diese Schürfrechte infrage gestellt. Daher ist es wohl verständlich, dass China den Kontakt mit dem neuen Taliban-Regime sucht, um die Zukunft seines Engagements in Afghanistan zu eruieren. Im Gegensatz zum militärischen Engagement des Westens – im Wesentlichen ohne Plan und Ziel – setzt China nämlich auf stabile Wirtschaftsbeziehungen, um damit die Sicherheitslage zu fördern. Dass die Menschen von diesem Vertrag bislang nichts hätten, ist blanker Hohn und allenfalls in der Verantwortung der gehabten, total korrupten afghanischen Regierung, die sich prompt und sang- und klanglos vom Acker gemacht hat.

Und bei all diesem Leid ist die angebliche Ausbeutungsgier von China der Aufhänger des SZ-Artikels!? Um vom Versagen deutscher Firmen abzulenken, wird vom ach so beklagenswerten Rückzug von DHL aus dem Afghanistan-Geschäft, vom Hinfälligwerden einer von Siemens Energy 2020 unterzeichneten Absichtserklärung und von den großen Bemühungen der KfW berichtet und geradezu naiv mit der Aussage des DIHK-Außenwirtschaftschefs Treier nachgelegt: „Soweit uns bekannt, ist kein deutsches Unternehmen mit deutschen Mitarbeitern vor Ort vertreten“. Wie aber will man effizient arbeiten, wenn kein Verantwortlicher vor Ort ist. Von einer der führenden Zeitschriften in unserem Land hätte man sich eine sachlichere Berichterstattung erwartet. Und auch der Ton ist obszön. Aus einem vertraglich zugesicherten Schürfrecht eine Ausbeutung zu machen, zeigt deutlich die Absicht, China zu diffamieren. Ganz zu schweigen von der Taktlosigkeit, in dieser leidvollen Situation geradezu vorwurfsvoll auf die Bodenschätze von Staub und Gold in Afghanistan hinzuweisen.

In Afghanistan herrscht seit 40 Jahren Krieg mit Beteiligung ausländischen Militärs, ohne dass es nennenswerte Verbesserungen in der Entwicklung des Landes gab, und ein Ende des Elends ist nicht abzusehen. Da brauchen wir keine schräge Berichterstattung, die vom eigenen Versagen einer gezielten Hilfe für die Menschen in Not dort ablenkt. Gerade jetzt braucht Afghanistan zivile Hilfe und keine Bürokratie und Waffen. Und schon gar keinen Vorwurf, dass es bisher seine Bodenschätze nicht erschlossen hat. Diese westliche Arroganz bleibt weit hinter der verschmitzten Weisheit eines Heinrich Heine zurück: Neue Länder, Neue Vögel; Neue Vögel, Neue Lieder. Aber dafür haben scheinbar einige Redakteure mit ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ weder Gehör noch Verstand.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Evacuation at Hamid Karzai International Airport

KABUL, AFGHANISTAN  08.18.2021

Photo by Staff Sgt. Victor Mancilla 

U.S. Central Command Public Affairs    

PUBLIC DOMAIN   

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Friedenspolitik von unten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was muss globale Außenpolitik besser machen ?

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 08.jpg

Es zählen die Fahnen, die Figuren sind beliebig Austauschbar!

Von Dominic Johnson

Die globale Außenpolitik hat sich verrannt, wie sich zurzeit in Afghanistan offenbart. Séverine Autesserre zeigt in ihrem Buch, wie es anders geht.

Der Sieg der Taliban in Afghanistan erschüttert das westliche Selbstbewusstsein. Nation-Building sei nie das Ziel der Intervention gewesen, behauptet US-Präsident Joe Biden. Armin Laschet, der Deutschlands nächster Bundeskanzler werden will, konstatiert die größte Krise der Nato seit ihrer Gründung 1949, denn „das Ziel des Systemwechsels, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden, um eine Demokratie aufzubauen, ist fast durchgängig gescheitert“.

Seine Parteikollegin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagt unverblümt, es sei misslungen, „aus Afghanistan ein anderes Land zu machen“.

Demokratie und Nationenaufbau sind aus dieser Sichtweise Dinge, die man Afghanistan von außen aufpfropft. Die Taliban sind demgegenüber eine Art Naturzustand. Es ist eine fatalistische und zugleich imperiale Sichtweise, die komplett ausblendet, was Afghaninnen und Afghanen selbst wollen, denken und tun – und warum.

Diese Sichtweise behandelt Afghanistans Zukunft am liebsten auf Friedenskonferenzen im Ausland – von der Petersberger Konferenz nahe Bonn Ende 2001, die nach der US-Eroberung den Grundstein für die politische Neuordnung des Landes legte, bis zu den Verhandlungen in Katars Hauptstadt Doha 2019/20, auf denen US-Präsident Donald Trump mit den Taliban (und nicht etwa mit Afghanistans legitimer Regierung) den Abzug der US-Truppen aushandelte und ihnen damit die politische Legitimität zurückgab, die ihre Gegner demoralisierte. Wieso soll man einen Feind bekämpfen, dem die eigene Schutzmacht gerade das eigene Land schenkt?

Eigene Denkmuster infrage stellen

Man muss gar nicht weiter gehen, um zu verstehen, warum das westlich gestützte Afghanistan wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist. Die westliche Politik aber rätselt lieber über eine überraschend „kampf­unwillige“ afghanische Armee und erkennt das Pro­blem nicht. Denn dazu müsste sie die eigenen Denkmuster infrage stellen.

Das Lebenswerk der an der Columbia University in den USA lehrenden französischen Politologin Séverine Autesserre besteht darin, diese Denkmuster zu dechiffrieren.

„The Trouble with the Congo“ (2010) analysiert das Scheitern der internationalen Friedenspolitik in der Demokratischen Republik Kongo, wo Autesserre jahrelang gearbeitet und unter anderem Ärzte ohne Grenzen beraten hat; „Peaceland“ (2014) erweitert diese Erkenntnisse in einer brillanten Ethnografie der globalen Industrie des „Peacebuilding“; und nun legt sie mit „The Frontlines of Peace: An Insider’s Guide to Changing the World“ (2021) praktische Alternativen vor, Handlungsanstöße für eine bessere Politik.

Distanz zur lokalen Bevölkerung

Autesserre beschreibt aus eigener Erfahrung den Unsinn, der passiert, wenn „Friedensschaffer“ von einem Kriegsgebiet zum anderen hüpfen, mit jedem Landeswechsel Karriere machen, überall das gleiche Standardrezept anwenden, sich möglichst wenig auf die jeweiligen Umstände einlassen und möglichst große Distanz zur lokalen Bevölkerung wahren.

Sie leben in ihrer eigenen Blase und ihrer eigenen Welt. Jeder, der Zeit in Dauerkrisenhauptstädten verbracht hat, von Kabul über Juba bis Priština, wird diese Welt wiedererkennen – samt der Arroganz und des ständigen Politikversagens, für das man dann die Einheimischen verantwortlich macht.

Club der Nichts schaffenden Möchte gerne

Afghanistan-Erfahrung hat Autesserre nicht, aber ihre wenigen Sätze dazu illustrieren ihre Gesamtanalyse. „ ‚Peacelander‘ und Politiker betonen meistens die nationalen und internationalen Dimensionen von Afghanistans Kriegen: die Rebellionen, die der kommunistische Putsch von 1978 auslöste, die sowjetischen und amerikanischen Invasionen und der aktuelle Kampf der Regierung und ihrer westlichen Verbündeten gegen die Taliban und ihr internationales Netzwerk.

Es stimmt, dass all diese Konflikte seit über 40 Jahren ausgedehntes Blutvergießen verursacht haben. Aber das haben auch andere Problemfelder, die Afghanen erwähnen, sobald Forscher sich die Zeit nehmen, mit ihnen zu sprechen: Streit um lokale Macht, Land, Wasser, Schulden, Hochzeiten, Scheidungen und andere persönliche und finanzielle Dinge. Die Elitekämpfe, von denen die Auswärtigen ständig reden, schüren diese Spannungen – und werden von ihnen geschürt.“

Frieden von oben

Ähnliches stellt sie für Südsudan fest, für Darfur, für Kongo, Osttimor, Liberia, die Zentralafrikanische Republik und andere Länder, und sie fordert ein anderes Herangehen. Zwar seien nationale und internationale Friedensprozesse wichtig – aber sie allein beenden Konflikte nicht.

„Frieden von oben zu schaffen beendet nicht notwendigerweise Spannungen vor Ort. Wenn wir Gewalt in Konflikt- und Postkonfliktsituationen verstehen und damit umgehen wollen, müssen wir den Blick weiter richten als auf Eliten, Regierungen und Rebellenführer und auch provinzielle, lokale und individuelle Motiva­tio­nen einbeziehen. Konflikte müssen von oben und von unten gelöst werden.“

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   On a one-day visit to Tehran, German Foreign Minister Heiko Maas held a meeting with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif on Monday at Iran’s Foreign Ministry Building.

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Unten        —       Globaalse ISIS-e vastase Koalitsiooni välisministrite kohtumine

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DL – Tagesticker 22.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mag es wohl das erste Mal sein, dass Christian Lindner nicht die Unwahrheit sagt? Nach seinen Besuch auf Borneo im letzten Jahr äußerte er sich zu den dort sichtbaren Klimawandel, sehr wohlwollend seinen Auftraggeber Nestle entsprechend, in dem er von den dort herrschenden Zuständen weder etwas gehört noch gesehen haben wollte. Ich persönlich bin dort schon vor mehr als 20 Jahren mehr als 20 mal gewesen und habe die Monokulturen und Urwaldvernichtungen sehr wohl wahrgenommen, welche mir auch von den Bürger-Innen bestätigt wurden, welche überwiegend die zunehmenden Hitzewellen beklagten. Anderweitige Behauptungen aufstellen dürfen nur blinde Politiker-Innen welche ihre eigenen Lobby-Unterstützer nicht verlieren möchten. Auch in diesen Fall spricht das hohle Ei wohl zu der Henne?

»Da die CDU inhaltlich nichts bietet…«

1.) Lindner attackiert Laschet

Es knirscht zwischen den sogenannten bürgerlichen Parteien: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Kurs von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet – und wirft ihm Schwäche gegenüber den Grünen vor. FDP-Chef Christian Lindner hat den Kurs von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert. Er bezweifele angesichts der vergangenen Wochen, dass Armin Laschet die Führungskraft habe, die Anliegen der Grünen nach »Umverteilung, Bevormundung und Subventionierung« zurückzuweisen. »Da die CDU inhaltlich nichts bietet, stehen wir allein für wirtschaftliche Vernunft.«Der Union riet Lindner, die Attacken auf die Liberalen einzustellen. Es sei ratsam, dass sich die Union »weniger mit ihrem verlässlichen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen beschäftigen würde, sondern mehr mit den Grünen«. Mehr zum Thema. Für den Fall, dass er nach der Bundestagswahl den Posten des Finanzministers übernehmen sollte, machte sich Lindner für die Einhaltung der Schuldenbremse stark: »Wir haben enorme Schulden. Wir haben bereits Inflationsrisiken. Wir haben künstlich niedrige Zinsen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes darf daher nicht aufgeweicht werden, wie Grüne und Markus Söder dies wollen. Wir müssen zurück zu soliden Finanzen.«

Spiegel-online

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Haben sich die von der EU – aufgestellten Mördertruppen in Uniform gerade im Urlaub befunden oder woher mag die Hilfsbereitschaft der Behörden kommen? Vielleicht hatten die Küstenwächter aber vorsätzlich Rohrkrepierer geladen, da sie bemerkten aus Eigenscham ihren aufrechten Gang zu verlieren ? Ein jedes Land welche Lebensräume in anderen Ländern vernichtet, ist zur Widergutmachung verpflichtet.

Italien und Frankreich retten mehr als 120 Menschen nach Seenotrufen

2.) Migration

Mehrere Flüchtlingsboote sind beim Versuch, das Mittelmeer und den Ärmelkanal zu überqueren, in Seenot geraten. Ein Mann ertrank. Die Küstenwachen von Frankreich und Italien haben am Samstag mehr als hundert Migranten aus Booten gerettet. Diese waren beim Versuch, übers Meer die EU-Grenze sowie das britische Festland zu erreichen, in Seenot geraten. Einen der Geflüchteten konnten die Küstenwächter nur noch tot aus dem Wasser bergen. Im Ärmelkanal griffen die französischen Behörden nach eigenen Angaben zunächst 38 Menschen an Bord eines Bootes nahe der nordfranzösischen Hafenstadt Boulogne-sur-Mer auf, die einen Seenotruf gesendet hatte. Später retteten ein Patrouillenschiff und ein Schleppkahn weitere 64 Menschen im Meer nahe der Gemeinde Hardelot. Alle Geretteten seien in Sicherheit, hieß es. Schon in der Nacht waren italienische Küstenwächter westlich von Sizilien mehr als 20 Menschen zu Hilfe gekommen, die versucht hatten, das Mittelmeer zu überqueren. Wie die Behörden am Samtag mitteilten, hatte ein Tunesier per Telefon einen Notruf an die Einsatzzentrale gesandt. Die Küstenwache konnte ihn nahe der Insel Levanzo lokalisierten und schickte zwei Rettungshubschrauber und zwei Patrouillenboote. Ihnen gelang es, fünf Menschen zu retten. Für einen Mann kam die Hilfe zu spät, die Behörden bargen seine Leiche.

Zeit-online

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Gab es nicht schon immer Orte, an denen die Vanille auf ihre Schokoladenseite tritt? Die Frage stellt sich doch nur, wer sich von seiner besten Seite zeigt, bevor der Almödi aus Bayern auf der Fläche erscheint und seine ätzende Soße über die Anwesenden schüttet?

Wahlkampfauftakt der Union

3.) Ein Pfeifen im Walde

Beim Wahlkampfauftakt der Union ist sogar die Kanzlerin da. Während ihr Möchtegern-Nachfolger Laschet nervös wirkt, raubt ihm ein anderer die Show. Armin Laschet steht am Pult und blickt ernst, ja beinahe grimmig ins spärlich besetzte Auditorium. Normalerweise passen mehrere Tausend Menschen in das Berliner Tempodrom, das sich CDU und CSU als Bühne für ihren offiziellen Wahlkampfauftakt an diesem Samstag ausgesucht haben. Aber in diesem Wahlkampf ist nichts normal. Nur rund einhundert vorwiegend jüngere Christ­de­mo­kra­t:in­nen dürfen als Claqueure dabei sein. Sie geben sich alle Mühe. Doch Bierzeltstimmung will nicht aufkommen. Aber das wäre ja schließlich auch etwas unangebracht angesichts der Situation der Welt im Allgemeinen und der Union im Besonderen. Laschet versucht, sich kämpferisch zu geben. „Ich werde kämpfen, mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird“, ruft der Kanzlerkandidat der Union in den Saal. CDU und CSU wollten nicht regieren, weil sie Lust daran hätten, „sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt“. Laschet ist sichtbar bemüht, das Image des Luschen-Laschi, das er sich mit allerlei Tölpeleien in den zurückliegenden Wochen hart erarbeitet hat, wieder abzustreifen. Die Zeit bis zum Wahltag ist knapp, der Abwärtstrend der Union bislang nicht gestoppt. Ein paar Dutzend Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion stehen und sitzen zwischen Anhalter Bahnhof und Tempodrom vor der ersten Polizeisperre. Weiter kommen sie nicht. Das hatten sie sich wohl etwas anders vorgestellt. Von der Veranstaltung bekommen sie nur den großen Tourbus Armin Laschets zu sehen, der vor der Tür steht. „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ steht darauf. Die Vorstellungen, wie ein solches modernes Deutschland aussehen sollte, dürften dies- und jenseits der Absperrungen auseinandergehen. Als Laschet als Letzter seinen Auftritt auf dem Unionsevent hat, sind die Kli­mare­bel­l:in­nen schon längst wieder abgezogen.

TAZ-online

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Welch eine Truppe hat sich dieses Land zusammen Ferkeln lassen? Im eigenen Land haben sie noch rein gar nichts gerissen, was das Coronavirus betrifft und schon werden die blinden Seher nach Kim entsandt um ihre Jagd nach dem Virus dort zu beginnen, wo sie von hier nicht beobachtet werden können? Hatte da vielleicht der heimliche Pipeline Chef seine schmutzigen Gas-Finger mit im Spiel? Aber der Glaube galt schon immer als der größte Helfer für Nichtwissende? Besonders auffällig : Aus Deutschland gingen in den letzten Jahren viele Tränen auf Reisen! Nach Wuhan in China ist jetzt Nord-Korea an der Reihe?

Deutschland schickt Corona-Team zu Kim Jong-un

4.) UN – ERTEILT AUSNAHME: Nordkorea

Nordkorea lässt in Absprache mit der UN ein deutsches Team ins Land. Es soll vor Ort „zur Prävention und Kontrolle“ gegen das Coronavirus eingesetzt werden. Pjöngjang – Kim Jong-un hat sein Land seit Beginn der Corona-Pandemie hermetisch abgeriegelt. Niemand kommt ohne Sondergenehmigung aus Pjöngjang raus, niemand rein. So wollte der Machthaber dafür sorgen, dass Nordkorea vom gefährlichen Virus verschont bleibt. Ganz im Gegensatz zum Rest der Welt sollte die ostasiatsische Diktatur zur strahlenden Ausnahme werden, die sich der Pandemie erfolgreich entgegenstellt. Auch wenn nur sehr wenige Informationen aus Nordkorea in die weltweite Öffentlichkeit gelangen und der Staatsrundfunk konsequent Propaganda ganz im Sinne der Kim-Regierung verbreitet, rückte man vor einiger Zeit von der Behauptung ab, dass die Abschottung das Virus tatsächlich komplett aus dem Land halten konnte. Dass Kim Jong-un, der seit einigen Tagen erneut abgetaucht zu sein scheint, nun entgegen seiner strikten Linie ein deutsches Team ins Land lässt, das offiziell zur „Prävention und Kontrolle“ eingesetzt wird, füttert die Vermutungen weiter an, wonach die bisher vermeldeten 35.947 positiven Testungen nur die Spitze eines Eisberges sein könnten. Gegen Corona: UN-Sicherheitsrat genehmigt Deutschland die Entsendung von Hilfsgütern nach Nordkorea.

FR-online

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Ihre Wunsch wird heute kaum noch auf fruchtbaren Boden fallen, nachdem ihre Glaubensgenossin nicht nur die CDU sondern auch die Opposition unter ihre Fittiche gefangen hält und es ist zu befürchten das es nach der Wahl nicht anders aussieht als vorher ! So schnell stirbt die fehlende Wahrnehmung in die Schwäche der Politik bei der Bevölkerung nicht aus.

Kommentare Margot Käßmann

5.) Wieder Mahnerin

Mehr als elf Jahre nach ihrer Kritik am Kriegseinsatz in Afghanistan fordert Margot Käßmann zivile Hilfe. Nur vier Monate lang war sie Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das mag man angesichts der anhaltenden Popularität von Margot Käßmann unter Christen aller Konfessionen kaum glauben. Die Pastorin, Buchautorin und langjährige Landesbischöfin in Niedersachsen (1999 bis 2010) legte am 20. Februar 2010 ihre Ämter wegen einer Dummheit nieder: Alkohol am Steuer und dabei erwischt. Viele dürften damals froh gewesen sein, dass Käßmann die Macht ihres Amtes verlor. Denn kurz zuvor hatte sie sich in einer Neujahrspredigt kritisch zu einem Bundeswehreinsatz geäußert. Ihr Satz »Nichts ist gut in Afghanistan« ist seither ein geflügeltes Wort. Danach brach ein Sturm der Entrüstung los. Politiker, Redakteure und Militärs zeigten sich indigniert über die vermeintliche Anmaßung der Theologin, sich zu Dingen zu äußern, von denen sie aus deren Sicht keine Ahnung hatte. Dabei hatte sie bereits Weihnachten 2009 in einem Interview ihre Kritik am Hindukusch-Desaster detailliert begründet. Unter Berufung auf aktuelle Berichte stellte sie fest, es handle sich mitnichten um eine Aufbaumission, wie es suggeriert werde, sondern ganz banal um Krieg, der das Land immer weiter in den Abgrund reiße.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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Debatte um CO2-Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Wider das tägliche Vollbad

CSIRO ScienceImage 224 Fire Intensity.jpg

Von Bernward Janzing

In identischen Bauten schwankt der Heizenergieverbrauch zum Teil erheblich. Fair ist, bei der CO2-Steuer Vermietende und Mietende in die Pflicht zu nehmen.

Wiedervorlage nach der Bundestagswahl: Sollen Vermieter zumindest für einen Teil der CO2-Steuer aufkommen, die seit Jahresbeginn auf Heizöl und Erdgas erhoben wird? Schließlich haben sie es in der Hand, die Wohnungen zu sanieren. Oder sollen – wie aktuell Stand der Dinge – die Mieter den Aufpreis weiterhin alleine bezahlen? Die Parteien positionieren sich gemäß allen Erwartungen. Das linke Lager will die Vermieter in die Pflicht nehmen, das bürgerliche Lager hingegen die Kosten bei den Mietern belassen. So bedient jeder die Interessen seiner potenziellen Wählerschaft – typische Klientelpolitik eben.

Nähert man sich dem Thema jedoch analytisch, stößt man zwangsläufig auf eine Zahl, die für die Diskussion enorm wichtig ist, die gleichwohl bisher kaum thematisiert wird. Sie stammt von den Ablesefirmen der Wohnungswirtschaft und ist dort hinlänglich bekannt: In baulich identischen Wohnungen schwankt der Heizenergiebedarf je nach Verhalten der Mieter um bis zu Faktor vier. Jawohl: Faktor vier. Das ist üppig und für die politische Bewertung der CO2-Steuer höchst brisant. Denn der Vermieter müsste – würde ihm die Steuer ganz oder teilweise angelastet – plötzlich für die Heizgewohnheiten seiner Mieter finanziell geradestehen und nach einem Mieterwechsel im Extremfall das Vierfache an CO2-Steuer bezahlen, ohne es zuvor absehen, geschweige denn beeinflussen zu können. Schließlich kann er nicht vor Abschluss des Mietvertrags das Heizverhalten seiner Bewerber durchleuchten.

Das heißt: Lastet man die CO2-Steuer dem Vermieter an, wirft man die eingespielte Systematik der Trennung zwischen feststehender Kaltmiete und variablen Nebenkosten über den Haufen. Denn die CO2-Steuer ist nun einmal verbrauchsabhängig und damit von der Logik her dem Mieter anzulasten. Er beeinflusst den Anfall der Steuer durch sein Verhalten. Gemäß dieser Systemlogik darf und muss sich dann die energetische Qualität des Gebäudes wiederum in der Kaltmiete niederschlagen. Und zwar ausschließlich dort. Das heißt: In den Mietspiegeln muss schlechte Wärmedämmung stärker als bisher den kalkulatorischen Mietwert mindern. Ein massiver Abschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wäre dann ein Anreiz für die Sanierung.

Längst steht das Gezerre um die CO2-Steuer exem­pla­risch für eine etwas entrückte Effizienzdebatte im Gebäudesektor, in der das Nutzerverhalten kaum noch eine Rolle spielt. Alle Welt spricht nur noch von der Sanierung und ignoriert dabei, dass die Fortschritte durch Dämmung gering sein können, wenn diejenigen nicht mitspielen, die über die Macht zur Bedienung des Heizkörperventils verfügen. Das offenbart auch die Heizenergiestatistik in Deutschland. Der Verbrauch stagniert nämlich inzwischen – aller zusätzlichen Wärmedämmung zum Trotz.

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Unmittelbar nach der Jahrtausendwende war das noch anders, da ging es von Jahr zu Jahr merklich nach unten: Von rund 240 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche sank der durchschnittliche Endenergieverbrauch binnen zehn Jahren auf rund 190 Kilowattstunden, wie Daten des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen. Danach passierte ausweislich der Statistik nichts mehr; der Verbrauch schwankt seither zwischen 180 und 190 Kilowattstunden. Das ist auch deswegen bitter, weil alleine die Wohnungsunternehmen nach eigenen Angaben seit 2010 für weitere 340 Milliarden Euro energetisch modernisiert haben. Fragt man Energieexperten und die Wohnungswirtschaft nach möglichen Gründen für ausbleibende Fortschritte, ist von „offenen Fragen“ die Rede. Sofort fällt der Begriff „Rebound-Effekt“. Gemeint sind damit Änderungen im Nutzerverhalten, die gebäudetechnische Verbesserungen konterkarieren. Es werden dann Fragen gestellt wie: Leisten sich Hausbewohner, sobald das Objekt besser gedämmt ist, im Gegenzug höhere Raumtemperaturen? Heizen sie mehr als zuvor zusätzliche Räume, etwa das Schlafzimmer?

Quelle      :       TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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Oben         —   The intensity of a fire is all important in predicting its contribution to Greenhouse. A low intensity fire such as this one, will burn only the grassy fuels and the fine woody litter, and produce a little inert charcoal. A hot fire is more likely to kill trees and generate a large amount of charcoal. CSIRO research is refining the methods of inferring the intensity of fires that are visible to satellites during the day and night.

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NSU – erledigt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten im NSU-Verfahren verworfen. Ihre Verurteilungen sind rechtskräftig. War’s das?

Entscheidungen

Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs – 3. Strafsenat – lautet: 3 StR 441/20. Hinter den Ziffern verbergen sich bürokratische Bedeutungen: »3« heißt: Dritter Strafsenat, »StR« heißt: Revision in Strafsachen, »441/20« heißt: Das war die vierhunderteinundvierzigste Revision, die beim Generalbundesanwalt – der »Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof« – im Jahr 2020 für den 3. Strafsenat eingegangen ist. Am 12. August 2021 hat der Senat in der Sache zwei Beschlüsse gefasst und am 19. August zusammen mit einer längeren Presseerklärung veröffentlicht, nachdem er – sehr ungewöhnlich – am 12. August eine Pressemitteilung des Inhalts herausgegeben hatte, er werde demnächst eine Pressemitteilung herausgeben.

Das Verfahren 3 StR 441/20 wurde durch die beiden Beschlüsse hinsichtlich drei von vier Angeklagten rechtskräftig abgeschlossen. Entscheidungen des BGH in Strafsachen ergehen, wie es in § 349 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist, entweder durch Urteil oder durch Beschluss. Beschlüsse sind nur zulässig, wenn der Generalbundesanwalt (GBA) sie beantragt oder jedenfalls nicht die Durchführung der Hauptverhandlung beantragt hat, und wenn der Senat aus fünf Richtern einstimmig entscheidet. Ob über eine Revision durch einstimmigen Beschluss oder durch Urteil nach Hauptverhandlung entschieden wird, sagt nichts über die Bedeutung der Sache oder über die Erfolgsaussicht einer Revision. Routinemäßig wird über Revisionen von Staatsanwaltschaften stets mündlich verhandelt, auch wenn sie eigentlich »offensichtlich unbegründet« sind; angeblich verlangt das die Höflichkeit. Angeklagten, Nebenklägern oder Nebenbeteiligten wird sie meist nicht zuteil: Hier wird in 90 Prozent der Fälle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden, obwohl diese Entscheidungsform nach der Vorstellung des Gesetzes eigentlich die Ausnahme ist. Täte man das nicht, würden allerdings die Senate mit der Arbeit nicht fertig. Und ehe die Justiz unter Stress gerät, sollen doch lieber die Angeklagten sich mit schriftlichen Nachrichten ohne Begründung zufriedengeben: 87 Prozent der Revisionen werden »als offensichtlich unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler nicht vorliegt« – Ende.

So war es im Fall 441/20 aber nur teilweise: Das NSU-Verfahren ging zwar in Sachen Wohlleben mit einem Verwerfungsbeschluss zu Ende, dessen Begründung zwei Zeilen umfasst. Aber für die Verwerfung der Revision der Angeklagten Beate Zschäpe als »offensichtlich unbegründet« (mit kleinen Korrekturen des Schuldspruchs) hat der Senat doch 31 Seiten aufgewandt, wovon die Begründung zu der Frage, die allgemein als spannend angesehen wurde, zehn Seiten umfasst: Zschäpe war Mittäterin der Mörder Böhnhardt und Mundlos, nicht nur Gehilfin.

Täterschaft und Teilnahme

Über die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) und Teilnahme durch Beihilfe (§ 27 StGB) ist unendlich viel geschrieben und diskutiert worden, und auch in diesem Fall war sie Gegenstand der Erörterung. Dass man nicht »Täter« im Rechtssinn sein könne, wenn man am Tatort und/oder zum Tatzeitpunkt nicht körperlich anwesend ist, ist eine Mär, die noch nie gestimmt hat. Jeder würde es für ungerecht halten, wenn der sprichwörtliche »Bandenboss«, der seine Handlanger per Handy fernsteuert und nach der Tat 80 Prozent der Tatbeute kassiert, nur als »Gehilfe« mit einer geminderten Strafe bedroht würde. Wie so oft, lassen sich für die Abgrenzung keine allgemeinen, objektiven, stets exakt ablesbaren formalen Kriterien finden. Gerade im so genannten »Allgemeinen Teil« des Strafgesetzes ist das so: Was ist (schon) eine »Handlung« oder (noch) ein Nichtstun? Wann hört die bloße straflose Zustimmung auf und fängt die strafbare »Anstiftung« an? Ist jemand »Gehilfe« einer Tat, die von einem anderen in seiner Wohnung begangen wird? Was genau ist ein »Irrtum«? Solche Fragen sind nicht für Juraklausuren erfunden worden, sondern ergeben sich aus den unendlichen Lebenssachverhalten selbst, aus der Notwendigkeit, sie rechtlich einzuordnen, und aus der Unmöglichkeit, die unbegrenzte Vielfalt des Lebens in exakten, technisch messbaren Begriffen und Beschreibungen einzufangen.

So ist es auch mit der »Täterschaft«. Hier kommt es – einmal mehr – »darauf an«: Täter ist jemand, wenn er eine Tathandlung oder einen Taterfolg »beherrscht« oder mitbeherrscht, ihn steuert, etwas Notwendiges zur Verwirklichung beiträgt, über das Ob, Wie und Wann einer Tat entscheidet, und wenn er die Verwirklichung der Tat selbst will. Die Rechtsprechung nennt das »Tatherrschaft« und »Tatinteresse«. Wer für 50 Euro beim Einbruch »Schmiere steht« und gar nicht weiß, worum es geht, ist in der Regel nicht Mittäter, sondern Gehilfe. Wer die Einbruchsobjekte mit aussucht und die Hälfte der Beute kriegt, ist Mittäter, auch wenn er selbst nicht einsteigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München, dessen Staatsschutzsenat erstinstanzlich im NSU-Fall entschieden hat, hat Tatsachen »festgestellt«, nach deren Bewertung die Angeklagte Zschäpe sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse in allen abgeurteilten Fällen hatte, also Mittäterin gemeinsam geplanter und arbeitsteilig begangener Verbrechen war. Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben          —           Bundesgerichtshof („Federal Court of Justice of Germany”) in Karlsruhe

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Black Box -Zustellung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

 Wenn im Briefkasten plötzlich eine perfekte Black Box liegt

Quelle        :     Berliner Gazette

Von   · 19.08.2021

Das Wissen gehörte zu den (ideologischen) Schlachtfeldern des Kalten Krieges. Ebenso das Nicht-Wissen. Seit 1989, dem offiziellen Ende dieses Krieges, hat sich an diesem Umstand nichts Grundlegendes geändert, vielmehr haben die westlichen Siegermächte einen neuen Gegenstand geschaffen: die Black Box East. Doch, wie die Kulturtheoretikerin Neda Genova in ihrem experimentellen Beitrag erkundet, lösen sich die vermeintlich klaren Trennlinien ideologisch konstruierter Dichotomien, für die die Black Box steht, bei näherer Betrachtung unwiederbringlich auf.

*

Wir wohnen in einer dreistöckigen Wohngemeinschaft in einer Geschäftsstraße. Man kann seinen Müll zu jeder Tages- und Nachtzeit rausbringen und ihn einfach an der Straßenlaterne vor dem Haus abstellen. Wenn man die Wohnung durch die Eingangstür betritt, geht man durch einen langen, mit Teppich ausgelegten Flur, der über die Treppe in den ersten Stock führt (wo sich die schlecht beleuchtete Küche und das angrenzende Wohnzimmer befinden) und dann in die Stockwerke darüber.

Auf dem Treppenabsatz zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Stock befindet sich eine weitere Tür, die von einem ausgestopften schwarzen Panther bewacht wird und in einen Garten führt. Wir benutzen den Panther, um im Winter die Zugluft zu stoppen, aber auch, um Besucher*innen zu verscheuchen. Von seinem Platz auf dem Treppenabsatz aus wachen seine glasigen Augen über das Treppenhaus des stillen, schweigenden Hauses.

Wie ist sie durch den Türschlitz gekommen?

Wir nehmen die perfekte schwarze Schachtel in Empfang, während wir über eine winzige Gartenschnecke nachdenken, die zwischen zwei ineinander gestellten Gläsern in der Küche steckt. Es läutet, und wir stapfen die Treppe hinunter, um die Schachtel im Flur zu finden.

Das erste Merkwürdige daran ist, dass sie überhaupt da ist. Sie muss mit der Post gekommen sein, denn als wir sie zum ersten Mal erblicken, liegt sie auf dem fleckigen Teppich unter dem Briefkasten, neben ein paar blauen Umschlägen, Pizza-Werbeflyern und dem Evening Standard. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns.

Wir gehen auf Zehenspitzen näher heran, vorbei an dem falsch adressierten Müll, und sehen sie uns noch einmal an. Das macht uns aber auch nicht schlauer – abgesehen davon, dass wir feststellen, wie schwarz und perfekt sie ist. Wir tragen sie die Treppe hinauf, über den Panther hinweg.

Das zweite Merkwürdige an ihr ist, dass wir nicht sagen können, wie groß oder klein oder breit oder schwer oder dick sie ist. Sie liegt jetzt auf dem Küchentisch, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie kleiner ist als die Tischplatte. Aber als wir uns vor einer Minute hingesetzt haben, schien die perfekte Schachtel so hoch über uns zu schweben, dass wir die schmierige Decke nicht mehr sehen konnten – und doch blieb die Schachtel ganz sicher würfelförmig. Wir standen auf, und sie schrumpfte zusammen. Wir setzten uns, und sie stieg wieder auf die Höhe der Decke.

Ich greife unter den Tisch, tue so, als würde ich einen Brotkrümel aufheben, und werfe einen verstohlenen Blick auf die Unterseite des Tisches.

Am Ende des Wachstuchs

“Kannst du das sehen?” – frage ich. Ich sehe, dass eine Ecke des dunklen Würfels durch die Unterseite des Tisches ragt und dass mehr Krümel auf dem Linoleum verstreut sind, als ich zählen kann. Ich stehe unter dem Tisch und starre auf die semi-transparente Ecke des Würfels, die durch die Holzoberfläche über mir flimmert. Ihre Stimme erreicht mich wie aus weiter Ferne: “vielleicht”… “Vielleicht was?”, frage ich, aber die Worte prallen einfach am Ende des Wachstuchs ab und fallen neben mich.

Die dritte merkwürdige Sache, die wir herausfinden (sobald ich wieder unter dem Tisch hervor gekommen bin), ist, was sie mit dem Licht macht. Je länger wir die perfekte schwarze Schachtel auf dem Tisch stehen lassen, desto mehr glänzt sie. Sie nährt sich vom Küchenlicht und frisst die Details des Raums. Als erstes verschwinden die Symbole über den Drehknöpfen des Backofens. “Gut, dass wir sie los sind”, denken wir, als sie verschwimmen und schließlich verschwinden.

Auch die weißen Fugen, die die quadratischen Kacheln an den Wänden trennen, verschwinden, ebenso wie die Linien zwischen Kühlschrank und Arbeitsplatte, Schränken und Herd. Das Licht im Raum ist jetzt so schwach, dass wir von unserem Platz aus die Schnecke, die in den gestapelten Gläsern steckt, nicht mehr erkennen können.

Leuchtende Black Box

Je dunkler die Küche wird, desto unerträglicher leuchtet die Black Box. Irgendwann können wir durch sie hindurchsehen, und das ist das vierte Kuriosum. Die dunklen, gleißenden Oberflächen des Kastens sind nun durchsichtig und wir können durch die Seiten hindurch die Umrisse von Kühlschrank, Schränken, Schubladen, Herd und Wandkacheln dahinter erkennen.

Ihre leicht gezeichneten Silhouetten zittern fast unmerklich, was ihnen eine ausdrucksstarke, fast rhythmische Ausstrahlung verleiht. Mal vibrieren zwei oder mehr Linien synchron, um dann plötzlich in entgegengesetzte Richtungen abzuheben und ein völlig anderes Tempo anzunehmen. Manchmal wird die Frequenz einer bestimmten Linie so leidenschaftlich und unregelmäßig, dass alle anderen langsamer werden, ins Stocken geraten, als würden sie eine Pause einlegen, um diese Virtuosität zu bewundern.

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Manchmal aber beginnen auch die Räume zwischen den Linien – also die flachen Oberflächen von Küchenmöbeln wie Scheiben, Kacheln, Türen und Arbeitsplatten – ihr eigenes Ding durchzuziehen. Ihre Textur, durch die transparente schwarze Box betrachtet, wird ölig und brutal. Es scheint, als ob es die Oberflächen sind, die die Linien schieben und ziehen und formen, mit ihnen spielen, sie aufeinander zu und dann auseinander treiben, einen Rhythmus herausarbeiten, ein Volumen anhäufen, Intensitäten schichten, Pausen, Abkürzungen, Momente der Ruhe einfügen.

Ich weiß nicht, wie lange wir dort bleiben, an der Black Box kleben. Wir fühlen uns wie betäubt und ein wenig müde, wie am Ende eines langen, heißen Tages im Freien. Ich glaube sogar, eine warme Brise zu spüren, die durch den Kasten herein- und herausströmt. Als wir noch einmal danach greifen, entdecken wir das fünfte Merkwürdige an ihm. Seine Oberfläche ist weder warm noch kalt, und doch fangen unsere Handflächen bald an zu schwitzen und hinterlassen nasse Schlieren auf dem ganzen Kasten.

Glitzernde Bergrücken, tückische Risse

Statt nach unten zu fließen, sammeln sich die Schweißtropfen nach innen und breiten sich schräg aus, verflüssigen die Oberflächen und geben ihnen eine Textur. Die Seiten des schwarzen Kastens sind nicht mehr klar und durchsichtig: Sie werden korrodiert und undurchsichtig. Die Oberflächen sind nicht mehr flach, regelmäßig oder gar zählbar, sondern trüb und mehrdeutig. Sie sind gleichzeitig zerklüftet und durchgängig und verschlingen das, was die Black Box zu einer Box macht, und verwandeln sie in etwas ganz anderes.

Einige Bereiche sind nun reflektierend: glitzernde Bergrücken, tückische Risse, trügerisch ruhige Ebenen, die einfach nur flackern. Andere Stellen saugen das Licht noch intensiver ein. Diese kleinen Anziehungszonen, diese Scheitelpunkte und Strudel, haben keine Ränder und keine klar definierte Funktion außer der, alles verfügbare Licht anzusaugen und zu speichern.

Wir untersuchen die Quelle dieser Helligkeit – und fragen uns, ob sie auf einem nahe gelegenen Plateau erzeugt oder aus dem umgebenden Raum bezogen wird -, als wir die sechste Merkwürdigkeit der perfekten Black Box bemerken.

“Warum können wir sie nicht öffnen?”, fragt sie. Wir untersuchen die Seiten, die Kanten, die Ecken, wir schauen in die Ritzen und Furchen, kippen sie zur Seite und lassen ihre Ecke ein wenig durch die hölzerne Tischoberfläche sinken. Wir schleudern die Schachtel auf den Boden. Der laute Aufprall auf dem Linoleum übertönt das Geräusch der Türklingel. Wir schrecken hoch, als wir den Summer hören, und rennen die Treppe hinunter.

“Was zum…?” Eine perfekte schwarze Schachtel liegt auf der Hauspost, direkt unter dem Briefkasten. “Wie zum Teufel ist sie durch den Türschlitz gekommen?”, fragen wir uns und tragen sie hoch, vorbei an dem schwarzen Panther und zum Küchentisch.

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Oben          —   Eingang zum Filmmuseum

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Ortskräfte in Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

„Nun kennt man mich plötzlich  nicht mehr“

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Von Emran Feroz

Zehn Jahre lang arbeitete Mohammad Zahed für die Nato-Truppen in Kabul. Seine Rettung scheitert an einem bürokratischen Detail.

Mohammad ­Zahed blickt nervös in die Kamera seines Smart­phones, um ihn herum herrscht Chaos. Hunderte von Menschen strömen an ihm vorbei und versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. „US-Soldaten und Taliban-Kämpfer schießen in die Menge“, berichtet Zahed, der sich nahe dem Flughafengelände aufhält. Seit die militant-islamistischen Taliban am vergangenen Sonntag Kabul eingenommen haben, spielen sich dort dramatische Szenen ab.

Zahed, Ende Dreißig, ist für eine große Telekommunikationsfirma in Kabul tätig. In den letzten zehn Jahren kümmerte er sich auch um die Datenleitungen der Bundeswehr und anderer Nato-Truppen. Seine Arbeit war aus logistischer Sicht fundamental, um den westlichen Einsatz vor Ort und die damit verbundene Kommunikation zu ermöglichen.

Dieser Umstand ist nicht nur Zahed bewusst, sondern auch jenen, von denen er seit Monaten bedroht wird und die nun zurück in Kabul sind: die Taliban. Einer seiner Arbeitskollegen wurde im vergangenen Jahr getötet. Von Extremisten, wie er glaubt.

Seit die USA und ihre Verbündeten ihren Abzug durchführen, versinkt Afghanistan im Chaos. In den letzten Tagen und Wochen konnten die Taliban fast das ganze Land einnehmen. Lediglich die nördliche Provinz Pandschir, in der sich Vizepräsident Amrullah Saleh und Ahmad Massoud, Sohn des bekannten Mudschaheddin-Kommandanten Ahmad Schah Massoud, aufhalten sollen, wird von den Extremisten nicht kontrolliert.

Unglaubwürdige Amnestie

Seit Jahren ist bekannt, dass die Taliban ein besonderes Augenmerk auf jene Afghanen gelegt haben, die den ausländischen Truppen geholfen haben, sprich, Dolmetscher und anderweitiges Personal, das in den letzten zwanzig Jahren von der Nato beschäftigt wurde. Menschen wie Mohammad Zahed. Konkret betrifft dies Tausende von Afghanen. Während viele von ihnen ihre Heimat in den letzten Jahren verlassen haben, sind andere geblieben.

Sie sind es, die nun die Vergeltung der Taliban fürchten, obwohl diese vor Kurzem abermals eine Generalamnestie versprachen. „Ich kann mich auf solche Worte nicht verlassen. Wer weiß, wie sie agieren werden, wenn der internationale Fokus weg ist?“, fragt sich ­Zahed, der aus der südostafghanischen Provinz Khost nahe der pakistanischen Grenze stammt. Dort sind die Taliban bereits seit Jahren präsent, weshalb er sein Dorf nicht mehr besucht.

Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung angekündigt, allen Ortskräften von Bundeswehr und Polizei, die ab 2013 ein Visum für Deutschland angestrebt hatten, dieses zu bewilligen. Bislang wurden hierfür mindestens 2.400 Visa für betroffene Personen und deren enge Verwandte ausgestellt.

Viele von ihnen konnten sich allerdings kein Flugticket leisten. Die Bundesregierung hatte die Übernahme von Reisekosten abgelehnt. Zuletzt sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für „pragmatische Lösungen“ aus. Etwaige Charterflugzeuge wurden in den Raum gestellt. Doch dann fiel Kabul und von Evakuierungsflügen für Ortskräfte fehlt jegliche Spur.

Ein Déjà-vu für die Afghanen

Es gibt jedoch ein weiteres Problem, denn Afghanen wie Zahed wird womöglich gar nicht geholfen. „Ich habe jeden Tag mit den Nato-Kräften und der Bundeswehr zusammengearbeitet, doch ich hatte keinen direkten Vertrag mit ihnen. Das wird mir und meiner sechsköpfigen Familie nun zum Verhängnis“, sagt er.

Im Fall von Mohammad Zahed hat das Auswärtige Amt bereits (vor mehreren Wochen) bestätigt, dass man sich um sein Anliegen nicht kümmern könne, da er für eine externe Firma tätig war, die wiederum für die Nato-Truppen arbeitete. Die Firma mit Sitz in Hongkong hat auch Zweigstellen in Deutschland, wo Zaheds Verwandte leben.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

Selektive Aufnahme von Geflüchteten:

Zwei-Klassen-Asyl

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Kommentar von Dominic Johnson

Die Luftbrücke aus Kabul ist richtig. Umso größer ist der Hohn für die Schutzsuchenden, die nicht für ausländische Regierungen gearbeitet haben.

Es gibt neuerdings zwei Klassen von Fliehenden aus Afghanistan. Die einen haben in der Vergangenheit für ihr europäisches Gastland gearbeitet und sich dadurch in der afghanischen Heimat in Gefahr gebracht, seit dort wieder die Taliban an der Macht sind. Sie bekommen jetzt Einreisevisa und Aufenthaltsrecht und werden mit dem Flugzeug abgeholt – jedenfalls sofern sie die richtigen Papiere haben und überhaupt zum Flughafen von Kabul gelangen, was vielen verwehrt wird mittels Bürokratie und Waffengewalt oder einfach deswegen, weil sie gar nicht bis in die Stadt kommen.

Die anderen Flüchtenden aus Afghanistan werden einfach nur verfolgt und fürchten um ihr Leben, weil ihre bisherige Vita nicht den Moralvorstellungen der Taliban entspricht. Sie können jetzt sehen, wo sie bleiben. Entweder werden sie gleich an den Toren des Flughafens von Kabul zurückgewiesen und erschossen, oder sie landen in von Spitzeln durchsetzten Lagern in der Islamistenhochburg Pakistan, oder sie sterben auf dem Weg nach Europa: auf der lebensgefährlichen Odyssee durch Iran und die Türkei, in der Hölle der griechischen Insellager oder irgendwo in einem der vielen rechtsfreien Räume Europas zwischen Bosnien und Calais, in denen „Illegale“ gejagt werden wie Ungeziefer.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben        —   210818-M-TU241-1009 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 18, 2021) Marines with the 24th Expeditionary Unit (MEU) guide an evacuee during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 18. U.S. Soldiers and Marines are assisting the Department of State with an orderly drawdown of designated personnel in Afghanistan.

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DL – Tagesticker 21.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre der Joschka einst in seinen Turnschuhen weitergelaufen – sähen wir Heute vielleicht noch eine „Grüne“ und keine Schwarz-Braun eingefärbte Partei? Aber so ergeht es leider einen jeden Clan, in welchen ihre vor den Wahlen gemachten Zusagen in einer Koalition nach den Wahlen nur noch Schall und Rauch sind. Versprechen gebrochen – ist auch ein Verbrechen – zumindest an die Wähler-Innen der jeweiligen Parteien, welche nur ihre persönlichen Aufstiege im Kopf haben. Aber nichts anderes ist Politik immer gewesen. Wie haben es unsere Ahnen schon  gesagt: Aus einen Pinkeltopf wird nie ein Bräter – er verliert seinen Gestank niemals !!!

„Ich sehe ein riesengroßes Versagen“

1.) Grüne und Afghanistan

Den Grünen und Annalena Baerbock bietet das Debakel in Afghanistan im Wahlkampf einerseits eine willkommene Angriffsfläche – eine neue Flüchtlingsdebatte wollen sie andererseits vermeiden. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen“ Afghanistan ist jetzt überall bei den Grünen. Bei jedem Wahlkampfauftritt fordert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Helferinnen und Helfer des deutschen Afghanistan-Einsatzes sofort aus Kabul auszufliegen, auch Streiter für die Demokratie, die durch die Taliban bedroht sind. Die Grünen, die 2001 dem deutschen Kampfeinsatz in Afghanistan zustimmten, betrachten die Bilder aus Kabul mit Entsetzen. Gleichzeitig bietet das humanitäre Debakel sechs Wochen vor der Bundestagswahl aber auch eine nicht ganz unwillkommene Angriffsfläche. „Ich sehe ein riesengroßes Versagen. Heiko Maas hat in den letzten Jahren keine außenpolitischen Ziele formuliert, die er erreichen will. Auf fatale Weise sehen wir das jetzt in Afghanistan“, sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Seit Monaten sei klar gewesen, dass Ortskräfte Schutz bräuchten. 2019 und im Juni 2021 habe ihre Partei im Bundestag eine erleichterte Ausreise beantragt, vergeblich. Union und SPD lehnten ab. „Experten haben deutlich vor den Gefahren gewarnt. Die Bundeswehr hat davor gewarnt“, sagte Baerbock. „Diese Bundesregierung aber hat sich entschieden, außenpolitisch abzutauchen.“ Zudem habe CSU-Innenminister Horst Seehofer schnellerer Hilfe offenbar „Steine in den Weg gelegt“.

msn-com-online

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Hier sehen wir das exakte Spiegelbild der Politiker-Innen: Sie müssen immer auf ihre Rechtsauslegung beharren, damit ihnen die Stimmung im Volk nicht Abhanden kommt. Was nichts anderes heißt, als jeden Widerspruch schon im ersten Keim zu ersticken. Heute auf das Recht beharren, um schon Morgen eine vollkommen andere Auslegung als seine eigenen Gedanken  vorzubringen. Die Auslegung, als das einzig Wahre, was im BpB gelehrt wird?

„Diese Entscheidung, die würde ich jederzeit genauso wieder treffen“

2.) HEIKO MAAS ZU AFGHANISTAN

Warum hat der Außenminister die Warnungen aus der eigenen Botschaft in Kabul nicht ernst genommen? Heiko Maas steht wegen der späten Evakuierung in der Kritik. Aber bisher lässt er alles an sich abperlen. Außenminister Heiko Maas (SPD) gerät wegen des Kabul-Debakels zunehmend unter Druck. Aus der Bundestagsopposition kommt scharfe Kritik. So warf ihm der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir eine erhebliche Mitschuld an der aktuellen Entwicklung vor. Der Minister habe der eigenen Botschaft in Afghanistan und Experten der Bundeswehr nicht zugehört, sagte Özdemir am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Maas hätte zuhören müssen. Sich einfach mit dem Thema beschäftigen.“ Die Lageberichte, die das Auswärtige Amt schreibt, seien „eben Wunschberichte und entsprechen nicht der Realität vor Ort“. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Rolle der Bundesregierung als „katastrophal“. Seine Partei habe schon seit langem eine Exit-Strategie für Afghanistan verlangt. „Es gab genügend Zeit, um diesen Tag vorzubereiten. Die Bundesregierung hat das nicht gemacht.“ Die politische Verantwortung dafür müsse Außenminister Maas übernehmen. „Diese Fehler wären vermeidbar gewesen“, betonte Djir-Sarai. Marietta Slomka kommt Maas nicht bei.

Cicero-online

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„Wir schaffen das !“ Waren die Sprüche aus einen vollen Bauch nicht immer auch das Gerede eines leeren Kopfes? Vor allen Dingen dann, wenn sie von Politiker-Innen in ihrer ersten Erregung gesprochen werden? Denn alle das, was in einen Kopf gesteckt wird landet irgendwo im Körper und kommt für gewöhnlich dort wieder an das Tageslicht, worüber alle Politiker-Innen selbst im Dunklen nicht gerne in der Öffentlichkeit reden. Ihre Ware – als Wahrheit?

Bitte an den Pariser Klimagipfel denken

3.) 2015 muss sich wiederholen!

2015 war nicht nur das Jahr seltener deutscher Barmherzigkeit. Es wurden „Paris“ und die Entwicklungsziele der UN beschlossen. So etwas gibt es sonst nur in Hollywood: einen Thriller mit Happy End. Das war für mich der 12. Dezember 2015. Ich saß im vollgepackten Plenum der Pariser Klimakonferenz zum Weltklima-Abkommen. Der Saal brummte vor Nervosität und Anspannung, Hektik, Menschengruppen, Geflüster, ratlose Gesichter. Dann knallte der Konferenzpräsident Laurent Fabius den Hammer auf den Tisch: „It is so decided!“ Riesenjubel, neben mir sprang ein sonst eher cooler US-Diplomat auf, streckte die Arme in die Luft, umarmte mich und schrie: „Yes! Yes, he did it, man!“ Für mich könnte das in Endlosschleife immer wieder laufen. Aber nicht für Armin Laschet. Nicht für Julia Klöckner. Nicht für Thomas Strobl und viele andere ChristdemokratInnen. Sie sagen: „2015 darf sich nicht wiederholen!“ Und meinen selbstverständlich die ungeordnete Einwanderung von knapp einer Million flüchtender Menschen nach Deutschland, den seltenen Fall offizieller deutscher Barmherzigkeit. Schon klar: Ausnahmezustand, Kontrollverlust, Stärkung der AfD und Schwächung der EU-Solidarität sind für eine Regierung nicht wünschenswert. Aber was gar nicht geht: „2015“ als Chiffre für Chaos und Bedrohung zu verwenden.

TAZ-online

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Könnten wir die Situation nicht mit einen Pudding vergleichen, welcher einmal mehr auf den nächst hingehaltenen Löffel hüpft ? Es gab in der Politik schon Zeiten, da Journalisten von einen Gang nach Canossa berichteten! Könnten wir aus den Berichterstattungen ersehen, wie sich die Zeiten veränderten ? Nur die Politiker-Innen verändern sich niemals, vielleicht da sonst Niemand mehr über sie reden oder schreiben würde ?

Merkels letzte Reise nach Russland

4.) Ende einer schwierigen Beziehung

Es ist ein Abschied, den Angela Merkel und Wladimir Putin wohl nicht bedauern. Ein letztes Mal ging es um strittige Themen im deutsch-russischen Verhältnis. Zum Abschied gab es im Kreml Blumen und ein paar freundliche Worte für die Kanzlerin. Es ist wohl das letzte Mal, dass Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht. Keinen anderen Staatschef hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen 16 Jahren so oft getroffen. Allerdings ist es ein Abschied, der beiden Seiten nicht schwergefallen sein dürfte. Denn das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist angespannt, auch wenn Putin den stets offenen Dialog mit der Kanzlerin lobte. Merkel betonte in Moskau zwar die Notwendigkeit, im Gespräch zu bleiben. Doch schon in den ersten Minuten ihrer Begegnung mit Putin erwähnte die Kanzlerin die „tiefgreifenden Differenzen“ im deutsch-russischen Verhältnis. Diese Differenzen betreffen Moskaus Intervention in der Ostukraine, den Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny oder die Lage in Belarus. Als Termin für das Treffen wählten Deutsche und Russen ausgerechnet den Jahrestag des Anschlags auf Nawalny. Am 20. August 2020 war er auf einem Inlandsflug ins Koma gefallen, nachdem er mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war. Es war die Bundesregierung, die nach der Analyse von Proben in einem Speziallabor diese Erkenntnisse öffentlich machte und von Russland Antworten forderte. Nawalny wurde in der Berliner Charité behandelt.

Tagesspiegel-online

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Ein Schuft, wer nun an die Politiker-Innen denkt, welche aus ihren Positionen heraus, ganz besonders über das Corona Virus und die Wichtigkeit zur Herden-Immunität seinen flinken Fingern ihren freien Lauf ließe? Das passte doch gut zu der Raubtierideologie welche den Herdentrieb immer weiter begrenzen möchte aus ganz Natzi-o-naler Räsonierten-Staatsgehorsam?

Akademisches Ghostwriting ist eine beliebte Dienstleistung

5.) Schreiben und schreiben lassen

Zahlreiche Agenturen bieten akademisches Ghostwriting an. Politiker­innen und Unternehmer, aber auch Pflegestudierende lassen wissenschaftliche Arbeiten von anderen schreiben. Wissenschaftliche Arbeiten zu schreiben, kostet Zeit. Wer über ausreichend Geld verfügt und bereit ist, ein gewisses Risiko einzugehen, kann sich diese Zeit sparen. Für fast jedes Thema lassen sich Autorinnen und Autoren finden, die bereit sind, die betreffenden Arbeiten zu schreiben. Das behaupten zumindest die zahlreichen Agenturen, die akademisches Ghostwriting anbieten. Manche arbeiten nach eigenen Angaben mit Hunderten freier Autorinnen und Autoren zusammen. Die Jungle World hat vorige Woche unter falschem Namen bei vier größeren Agenturen angefragt, ob diese bis Ende September eine 60seitige Masterarbeit zum Thema »Zur Soziologie des Fußballs« schreiben könnten; die Fragestellung sei vom Ghostwriter zu entwickeln. Eine Agentur antwortete nach weniger als zehn Minuten, die Arbeit könne binnen 21 Tagen geliefert werden, als Ghostwriter stünden ein promovierter Fachautor, ein habilitierter Fachautor und ein emeritierter Professor zur Verfügung. Der letztgenannte werde die Arbeit für 4 845,78 Euro schreiben, die anderen beiden Angebote sind günstiger. Der Preis beinhalte eine Plagiatsprüfung. »Unter unseren Kunden befinden sich Unternehmer, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens mit hohem Einkommen.« Piotr Snuszka, Ghostwriting-Agentur BAS Business and Science GmbH

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Macht der Hyperreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

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Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

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Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Zündeln im Indo-Pazifik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Die heikle Seereise der Fregatte «Bayern»

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Der Deutsche Frieden als Utopie ? Dieses Land konnte das Zündeln nie unterlassen, um sich beim Brand schnell hinter den Rücken Anderer zu verstecken.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt / 

Ein deutsches Kriegsschiff nimmt Kurs auf den Indo-Pazifik, um für offene Seewege einzustehen – und verletzt selbst Völkerrecht.

Es war viel die Rede von gemeinsamen Werten, von Wertepartnern, Solidarität, offenen Seewegen und von einer regelbasierten internationalen Ordnung an jenem 2. August 2021. Anlass zur breitbeinigen Wortwahl war ein schwimmendes Monstrum aus grauem Stahl: die Fregatte «Bayern», die vom deutschen Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus Richtung Indo-Pazifik in See stach und von Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet wurde. Erstmals seit rund zwanzig Jahren ist damit wieder einmal ein deutsches Kriegsschiff in dieser Weltgegend unterwegs. Ungefähr sieben Monate wird die «Bayern» durch die Weltmeere kreuzen. Via Atlantik, Mittelmeer, Suezkanal, Horn von Afrika geht es nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien und zurück in den heimischen Hafen.

Flagge zeigen

Was soll das Ganze? Das Verteidigungsministerium legte Wert auf die Feststellung, dass es sich nicht um einen Einsatz handle, sondern um eine «Präsenz- und Ausbildungsfahrt». Mit anderen Worten: Man zeigt Flagge, besucht am Weg liegende Flottenstützpunkte und beteiligt sich an diversen Übungen mit anderen Staaten. So etwa an der Nato-Mission «Sea Guardian» im Mittelmeer, an der EU-Mission «Atalanta» gegen Piraterie, Waffenschmuggel und Terrorismus am Horn von Afrika und an der Uno-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea.

Es geht um Chinas Besitzansprüche

Es sei kein so genannter mandatierter Einsatz mit einer konkreten Einsatzdoktrin, denn dazu müsste das Parlament konsultiert werden. Deshalb würden auch keine expliziten «Rules of Engagement» – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben, wie das deutsche Marinekommando in Rostock präzisiert. Allerdings sei das «Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen», hält das Marinekommando fest.

Es kann also durchaus heikel werden. Denn im Kern geht es bei der ganzen Übung um China und seine Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. In den Worten von Kramp-Karrenbauer tönt das so: «Die Botschaft ist klar: Wir zeigen für unsere Werte und Interessen Flagge, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten! Das ist wichtig, denn für unsere Partner im Indo-Pazifik ist es Realität, dass die Freiheit der Meere eingeschränkt wird und Seewege nicht mehr sicher sind. Sie erleben, wie versucht wird, Gebietsansprüche nach dem Recht des Stärkeren durchzusetzen.» Aber «unser Engagement im Indo-Pazifik bedeutet, nicht gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen: Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen. (…) Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können und wir halten dagegen, wo wir müssen. Denn wer versucht internationale Gesetze zu umgehen und uns und unseren Partnern eigene Spielregeln aufzuzwingen, dem stehen wir geschlossen entgegen.»

Den Wünschen der USA nachkommen

Auch der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) äusserte sich zur grossen Fahrt des Kriegsschiffs Richtung Asien. Im Indo-Pazifik entscheide sich die internationale Ordnung der Zukunft. «Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung», sagte Maas. Doch Deutschlands Flagge wird nicht allein der internationalen Ordnung halber hochgehalten. Der Flottenbesuch fällt in die Zeit wachsender Spannungen zwischen China und den USA – und die USA erwarten von Nato-Bündnispartnern wie Deutschland auch in Asien mehr Unterstützung. Berlin will wohl auch unterstreichen, dass man den Wünschen Washingtons wieder etwas bereitwilliger Folge leisten will als in der Ära Trump.

Krasser Schönheitsfehler

Die Schiffsreise hat allerdings punkto «regelbasierter internationaler Ordnung» einen krassen Schönheitsfehler. Denn die Route führt auch über den völkerrechtlich äusserst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Logistisch liegt ein Versorgungsstopp beim Nato-Partner USA auf der Hand, weil das Auftanken und das Nachladen von Lebensmitteln und anderen Gütern unkompliziert und ohne grossen diplomatischen Aufwand möglich wären. Aber die Proklamation der Schiffsreise als Demonstration einer «regelbasierten internationalen Ordnung» nimmt dadurch wohl Schaden.

Bewohnerinnen und Bewohner deportiert

Warum das so ist, zeigt eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Die SWP gehört zu den einflussreichsten deutschen aussen- und sicherheitspolitischen Forschungseinrichtungen und ist die grösste europäische Denkfabrik in diesen Bereichen; sie berät nicht nur die deutsche Regierung und den Bundestag, sondern auch EU- und Nato-Stellen. «Diego Garcia, die grösste Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet», schreibt die SWP.

USA folterten geheim auf Diego Garcia

Seit den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts versucht Mauritius wieder die Souveränität über den Chagos-Archipel zu erreichen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stufte den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief gar die Uno-Mitgliedstaaten auf, die Dekolonisierung zu unterstützen. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an. «Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmassliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.»

Helgoland 2013 (169).jpg

Manchmal lässt die Deutsche Marine auch einen Fliegen!

Deutsche Doppelmoral

Bleibt es bei der geplanten Route, liesse sich gemäss der SWP-Analyse «mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der Uno-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde.»

China könnte also in Sachen «regelbasierter internationaler Ordnung» Deutschland mit Recht doppelte Standards vorwerfen. «In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden chinesisch-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands», gibt die SWP zu bedenken. Würde Deutschland etwas weitere Wege in Kauf nehmen, könnte es gemäss SWP auch zeigen, dass es bereit ist, dem Völkerrecht auch dann zu entsprechen, «wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.»

Weiterführende Informationen

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Oben        —   Fregatte Brandenburg, F215

Die Fregatte «Bayern» gehört zur «Brandenburg-Klasse»: 139m lang, 16,7m breit, 6,3m Tiefgang. Bewaffnung: ein Hauptgeschütz, Reichweite 18km, zwei Maschinenkanonen 27mm, vier schwere Maschinengewehre, zwei Starter für Seezielflugkörper RGM-84 Harpoon mit einer Reichweite von 220km, ein Senkrecht-Startsystem für Flugabwehrraketen NSSM mit einer Reichweite von mehr als 50km, und weitere Waffen-Systeme. Besatzung: 232 Soldaten und Soldatinnen

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Unten     —       Helgoland 2013 (169)

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Hilflose Übersprungswut

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Social-Media-Reaktionen

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Bilder und Berichte aus Afghanistan erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September. In sozialen Medien offenbaren sich verstörende Reaktionsmuster – angefangen bei der Hasswut auf die deutsche Politik.

Es ist ein Horror, dass in Afghanistan die islamistisch-extremistischen Taliban die Macht übernommen haben. In Erinnerung aus ihrer letzten Herrschaft geblieben ist: Musik und Tanz waren verboten, unersetzliche Kulturgüter wurden gesprengt – in erster Linie aber mussten Frauen, Mädchen, Homosexuelle und nicht-islamistische Männer millionenfach bitter bezahlen. Die Aufnahmen von Menschen, die sich nun in nackter Panik an Flugzeuge hängen und schließlich aus ein paar Hundert Metern Höhe abstürzen, erinnern in ihrer schmerzhaften Wucht an den 11. September 2001. Die Monstrosität der Bilder, die wir vor allem in sozialen Medien sahen, war eine Vorahnung, was für eine Qual auf viele Menschen in Afghanistan zurast.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

„Am besten Villa mit Landeplatz“

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CDU = Die Einkreisung ihres Clan-Greis

Von Laura Mench

Jens Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister endet demnächst. Aber Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf haben noch Fragen. Was er womöglich antworten würde

Ach Jens, jetzt ist deine Zeit als Gesundheitsminister schon bald vorbei, und wir haben uns noch nie persönlich getroffen. Schade, denn ich habe so viele Fragen. Du kannst uns nicht einfach ratlos zurücklassen, mich und die Inklusions-Community – Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf, behinderte Menschen. Deshalb hat die taz dich zum Gespräch angefragt. Du hattest leider keine Zeit für Interviews. Nach deiner Absage habe ich meine Fragen aufgeschrieben und das Gespräch einfach ausgedacht, wie es hätte laufen können. Ich hoffe sehr, dir gerecht zu werden.

taz: Herr Spahn, wie bewerten Sie die Situation in der Pflege? Wie hat sie sich während Ihrer Amtszeit entwickelt?

Jens Spahn: Ich wurde 2018 Gesundheitsminister. Unter mei­nem Vorgänger Gröhe hatte sich der Mangel an Pflegepersonal in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schon zugespitzt. Wir suchten nach Gründen – und fanden heraus, dass die Pflege einen schlechten Ruf hat. Sogar als uncool gilt! Also haben wir gehandelt. Und das Image ist schon viel besser geworden.

Ach so?

Leute haben doch von den Balkonen applaudiert. Von den Balkonen!

Da hat Ihnen die Coronapandemie geholfen.

Ja, und die Kollegin Giffey aus dem Familienministerium mit ihrer tollen Medienkampagne „Ehrenpflegas“. Hab Sie die gesehen? Mit diesen jungen, coolen Leuten, die Pflege als Beruf kennenlernen? Hinreißend. Ist natürlich softe Politik, bei mir geht’s eher um die knallharten Themen.

Wie zum Beispiel Pflegegesetze? Wie zum Beispiel die Frage, wo Menschen mit Behinderung leben sollen – zu Hause oder im Heim?

Genau. Wie wir Menschen in unsere wunderbaren, profes­sio­nellen Pflegeeinrichtungen bekommen. Anstatt zu Hause, wo es für mich leicht unübersichtlich wird.

Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf werfen Ihnen vor, dass Ihre Gesetzgebung der letzten Legislatur viele zwingen wird, ins Heim gehen zu müssen statt zu Hause leben zu können. Ihr jüngstes Intensivpflegestärkungsgesetz (­IPReG) verschärft diesen Trend. Ging es da um den Schutz der Pa­tien­tinnen und Patienten oder ums Finanzielle?

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Spahns letzte Empfehlung gegen Corona ?

Nun, das IPReG ist entstanden, weil ja viele Pflegedienste minderqualifiziertes Personal zum Preis einer Fachkraft abgerechnet haben. Wenn ich eine Hilfskraft einsetze, darf ich keine Fachkraft abrechnen. Das ist Betrug! Hilfspersonal darf hier gar nicht eingesetzt werden, vor allem dann nicht, wenn eine Beatmung notwendig ist. Wir stellen uns da natürlich die Frage, wie wir das ganze Schlamassel einfach und kostengünstig lösen können. Pflegeeinrichtungen gibt es in Deutschland genügend. Wenn wir das Personal aus der ambulanten Intensivpflege in unsere stationären Einrichtungen bekommen, dann können wir dubiose Machenschaften verhindern. Und haben nebenbei auch den Fachkräftemangel gelöst.

Und was ist mit der Selbstbestimmung der Menschen, die Sie aus einem funktionierenden Leben, aus ihrer Familie und oftmals sogar aus ihrer Arbeit herausreißen, um sie kostengünstig in einer Pflegeeinrichtung unterzubringen?

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Antique coffee substitutes – Masta, Quieta, Kathreiner

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DL – Tagesticker 20.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein „Mann“ aus der SPD welcher selbst beim pinkeln im Stehen Gummihandschuhe überzieht ? Aber so spielt das Leben: Der  Doktor welcher Arzt versuchte, aber wohl nicht konnte, wird Professor und geht in die Politik um wenigstens irgendwo in seinen Leben nicht überflüssig zu wirken ? Während die Großen die Wirtschaft beflügeln, versuchen sich die Kleinen, unter sich bleibend, vergeblich in der Politik den Kuckuck zu spielen.

Lauterbach erwartet Zunahme von Impfdurchbrüchen

1.) Trotz Impfschutz

Mehr als 58 Prozent Menschen in Deutschland sind vollständig gegen Corona geschützt – aber laut SPD-Politiker Lauterbach nicht mehr lange. Der Gesundheitsexperte warnt vor einem konkreten Zeitraum, ab dem Impfungen nachlassen. Die Delta-Variante des Coronavirus sorgt für einen rasanten Anstieg der Neuinfektionen in Deutschland, mehr und mehr Menschen sind jedoch mit einer Impfung vor einer schweren Erkrankung geschützt. Eigentlich. Laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach könnte die Zahl derer, die sich trotz Impfschutz anstecken, bald deutlich erhöhen. Er rechnet mit einer deutlichen Zunahme von sogenannten Impfdurchbrüchen. »Durchbruchinfektionen ereignen sich bei Personen, deren Impfung länger als sechs Monate zurückliegt«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wir werden also vermutlich bald mehr Fälle sehen, sobald die Impfung bei etlichen Geimpften in Deutschland mehr als ein halbes Jahr zurückliegt.« Das Risiko eines Impfdurchbruchs steige unabhängig vom verwendeten Impfstoff.

Spiegel-online

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Wer beginnt nicht das Raten über seine eigenen Missetaten ? Sind es nicht genau solche Situationen aus den Clans der CDU, welche das Versagen einer Partei in ihrer Gesamtheit aufzeigen ? Sollten wir nun bei einer Karrieristin beginnen welche nur auf die rechten Zuhälter aus der Partei wartete, um auf der Leiter nach oben zu kommen? Auch der Klimawandel, an und für sich ein Leibgericht, verursachte einen Magenkatarr ! Lange studiert – aber rein gar nicht kapiert – oder von der Wirtschaft geschmiert?

„Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates“

2.) CDU-Landrat schreibt Brief an Merkel

In einem offenen Brief teilt ein Landrat aus Sachsen seine Sorgen mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten. Michael Harig fürchtet eine Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik. Er fordert, die Lebenswirklichkeit auf dem Land mehr zu beachten. Es sind deutliche Worte, mit denen sich ein CDU-Landrat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wendet. Michael Harig, Landrat des Landkreises Bautzen, warnt in einem offenen Brief vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die Corona- und Klimapolitik in Deutschland. Er wende sich mit „großer Sorge“ an die Bundeskanzlerin und die Länderchefs, schreibt der 60-Jährige in den am Donnerstag veröffentlichten Brief. „Zunehmend verschärft sich der Eindruck eines interessengelenkten Obrigkeitsstaates, dem natürlich entgegengetreten werden muss“, heißt es in dem Schreiben. Harig argumentiert, dass eine Herdenimmunität unter Einbeziehung der Genesenen erreicht sei. Rund 85 Prozent der über 60-Jährigen und die sogenannten vulnerablen Gruppen seien nahezu durchgängig geimpft. Schwere Verläufe bei nicht – Vor erkrankten, Kindern und Jugendlichen seien eine „absolute Ausnahme“. Harig spricht sich deshalb für eine Rückkehr zur Normalität und für eine Gewährleistung der Grundrechte aus.

Welt-online

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Das haben wir doch alles nicht gewusst, war die häufigste aller Standarterklärungen in den Nachkriegsjahre, wenn die „Mörderveteranen“ aus der Gefangenschaft zurückkamen. Sicher nicht alle haben ihren Heil als Meister zugejubelt, aber sie sind Marschiert, wie der Deutsche es nie anders gelernt hatte und auch heute nicht lernt um Freiwillig als der „Schützen Arsch im letzten Glied“ marschiert dabei, auf alles schießt, wenn es ihm denn so befohlen wurde. Von einer politischen Clique welche glaubt aus Bürger-Innen eine Natzi-o-nale Staatsräson einfordern zu müssen, wie es einst auch in der SED gelehrt wurde.

Nach Abzug aus Afghanistan

3.) Der außenpolitische Sargnagel

Die Überraschung deutscher Politiker über den schnellen Sieg der Taliban zeugt von extremer Gleichgültigkeit. Doch Wegschauen löst das Problem nicht. Im Gespräch mit Außenminister Heiko Maas rang Marietta Slomka, Moderatorin des ZDF-„heute journals“, sichtlich um Fassung. Sie konfrontierte den Außenminister immer wieder mit dem persönlichen Schicksal von Menschen in Afghanistan. Menschen, die für die Demokratie und die Deutschen in Afghanistan im Einsatz waren und die nun auf der Flucht durch die Straßen Kabuls irren. Maas rechtfertigte sich. Diese Lage habe niemand voraussehen können. Außerdem tue man alles, um den afghanischen Mitarbeitern die Ausreise noch zu ermöglichen. Slomka insistierte: Die Taliban kontrollieren die Straßen. Sie haben einen Ring um den Flughafen Kabul gezogen und blockieren die Zufahrtsstraßen. Wer Dokumente mit sich führt, die belegen, für die Deutschen gearbeitet zu haben, begibt sich in Lebensgefahr. Wie soll man da jetzt noch aus dem Land kommen? Hätte das Auswärtige Amt nicht früher mit der Evakuierung gefährdeter Menschen beginnen müssen? Die Taliban waren ja seit Mai rasant auf dem Vormarsch. Der Außenminister erwiderte stoisch: Die jetzige dramatische Lage habe niemand vorhersehen können. Wirklich? Maas und genauso wenig Bundesverteidigungs­ministerin Annegret Kramp-­Kar­ren­bauer oder die ihnen zuarbeitenden Dienste? Ebenso wenig wie US-Präsident Joe Biden? Das scheint nur glaubwürdig, insofern eine extreme Gleichgültigkeit gegenüber dem zukünftigen Geschehen in Afghanistan vorherrschte.

TAZ-online

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Wer interessiert sich denn noch für Wellen, wenn er genau weiß, wer die Kugeln auf den Abakus im vorsintflutlichen Modus manipulierend – hin und herschiebt?

Wegweiser ins Nirgendwo

4.) Corona

Bei der Berechnung der Impfquote herrscht Chaos. Dabei hat diese Datenerhebung einen erheblichen Einfluss auf den Verlauf der vierten Welle. Bis vor Kurzem waren Inzidenzzahlen noch der wichtigste Wegweiser der Pandemie. Jetzt hat die baden-württembergische Landesregierung eine Verordnung erlassen, nach der nur noch die 3-G-Regel gilt. Nur wer geimpft, genesen oder getestet ist, darf am öffentlichen Leben teilnehmen. Wobei sich das ändern könnte, wenn sich durchsetzt, was derzeit diskutiert wird, nämlich dass umfassende Freiheit nur durch das Impfen oder die überstandene Krankheit erlangt werden kann. Insofern gewinnt die Impfquote immer größere Bedeutung. Eigentlich sollte man annehmen, dass darüber gültige Aussagen zu machen sind. Doch nun hat ein Report des Robert-Koch-Instituts (RKI) offenbart, dass über den Immunitätsgrad der Bevölkerung widersprüchliche Zahlen kursieren. Die Meldungen der Impfärzt:innen, die in das Digitale Impfmonitoring (DIM) eingehen, liegen nämlich unter den Erhebungen, die das RKI gleichzeitig im Rahmen von Umfragen in der Bevölkerung ermitteln lässt. Bei der letzten Befragung für den Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli gaben 79 Prozent der 18 – 59-Jährigen an, zumindest einmal geimpft zu sein. Nach dem DIM sind es aber nur 59 Prozent. Eine solche Diskrepanz wäre nur erklärbar, wenn die Befragten entweder unrichtige Angaben gemacht hätten, wovon kaum auszugehen ist, oder ein chaotisches Meldewesen herrscht. „Um einiges höher“, wie das RKI den Unterschied beschreibt, wirkt jedenfalls beschönigend.

Der Freitag-online

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Hat es denn je etwas gebracht wenn Kopfkranke ihre eigenen Krankheiten selber untersuchen ? Wer wird denn den ersten Stein werfen, wenn dieser Postwendend in vielfacher Zahl zurückzukommen droht? Ist es nicht wie in den Religionen wo der Glaube schon ausreicht, alle Vergehen mit dem Wort Vergebung unter den Tisch zu schieben? Die heutigen Täter wissen doch schon genau wer demnächst ihren Clan dirigieren darf. Die eine Krähe hat doch noch nie einer andren ein Auge ausgehackt. Auch wenn die Gläubiger immer noch die Augen und Zähne im Tausch einfordern?

Kommt nach der Wahl ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss?

5.) Fehleinschätzung der Bundesregierung

Politiker von Grünen, Linken, FDP fordern die Aufarbeitung des Desasters am Hindukusch – selbst die CSU zeigt sich offen dafür. Die von der Bundesregierung bereits eingestandene Fehleinschätzung der Lage in Afghanistan könnte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. Politiker von Grünen, FDP und Linken behielten sich am Donnerstag die Einsetzung eines solchen Gremiums im Bundestag nach der Wahl am 26. September vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) haben für die Bundesregierung bereits eingestanden, dass sie vom Tempo der Machtübernahme durch die Taliban überrascht worden sind. Vor allem mit der mangelnden Bereitschaft der afghanischen Armee, ihr Land zu verteidigen, habe man nicht gerechnet, heisst es. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Ausreise der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesregierung verschleppt zu haben. «Es wäre absolut notwendig, dieses Riesendesaster und die unglaublich große Zahl von Fehlern aufzuarbeiten», sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Man wolle aber zunächst die für Mittwoch kommender Woche geplante Regierungserklärung Merkels abwarten. Nouripour beklagte, dass Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung zentrale Fragen nicht beantwortet hätten. «Wäre das Ende der Legislaturperiode nicht schon in neun Wochen, hätten wir nach den nichtssagenden Auftritten von Maas und Kramp-Karrenbauer den Antrag schon gestellt.»

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Was 2001 + 2021 verbindet

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Kein Krieg für die Freiheit

1813 Rheinübergang, Denkmal auf linkem Ufer.jpg

Wird nicht so ziemlich jeder Krieg Posthum als Befreiungskrieg bezeichnet, um  auch die nächsten Krieger als Helden feiern zu können? Befreiung von Wem ? „

Ein Schlagloch von Georg Diez

US-Präsident George W. Bush begann den Afghanistan-Krieg, um von seinem Versagen abzulenken. Doch auch 20 Jahre später setzen sich Angst und Gewalt fort.

Im September 2001 fiel ein Mensch in Amerika von einem Hochhaus Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Im August 2021 fiel ein Mensch in Afghanistan von einem Flugzeug Hunderte Meter in den Tod, durch einen strahlend blauen Himmel. Was die beiden Ereignisse verbindet: Terror, Grauen, Trauer. Was die beiden Ereignisse trennt: 20 Jahre, 2 Billionen Dollar, weit über 100.000 getötete Zivilisten.

Das Versprechen war Freiheit, aber um Freiheit ging es nie wirklich, jedenfalls nicht für Afghanistan. Der Krieg, der unter dem Namen „Enduring Freedom“ kurz nach den Anschlägen von New York im Oktober 2001 begann, war ein Krieg, der nie hätte beginnen dürfen. Er wurde mutwillig herbeigeführt von George W. Bush, um Stärke zu zeigen und vom eigenen Versagen abzulenken. Die Geheimdienste hatten ihn gewarnt. Spätestens am 6. August 2001 war ihm bekannt, dass Anschläge geplant waren.

Er musste handeln, und er tat es in der verqueren Logik und Rhetorik, die einen Grundwiderspruch westlich hegemonialer Außenpolitik begleitet: Wo es um Macht ging, wurde die Freiheit vorgeschoben.

Tatsächlich, und auch das ist wichtig in diesen schlimmen Tagen, in denen die Taliban das Land im Handstreich wieder übernehmen, haben diese 20 Jahre nicht mehr Freiheit produziert – sondern im Gegenteil gerade auch in den Staaten des Westens ein Maß an Paranoia, Hass, Rassismus, Überwachung und Freiheitsentzug geschaffen, Ruinen der Rechtlosigkeit, Folter, Mord im Staatsauftrag und einen weit in die Privatrechte potenziell jedes Einzelnen eingreifenden Sicherheitsstaat, der die Gestalt der Demokratie – in den USA besonders, aber auch in den europäischen Partnerländern und in Deutschland – auf fundamentale Art und Weise verändert hat.

Es wurde eine „Herrschaft des Terrors“ errichtet, so nennt das der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Spencer Ackerman in seinem kürzlich auf Englisch erschienenen Buch „Reign of Terror“ – nicht von den Taliban, sondern durch amerikanische Politik, im Ausland wie im Inland. Das Buch ist beeindruckend in der Recherche, es ist erschütternd in der Analyse.

„Wie 9/11 Amerika destabilisierte und Trump produzierte“, so heißt es im Untertitel, und die Kontinuitäten einer Politik im rechts- und vor allem menschenrechtsfreien Raum, von Bush über Barack Obama zu Donald Trump, machen deutlich, dass mit dem chaotischen und so grausam zu beobachtenden Abzug der amerikanischen Truppen eine Ära zu Ende geht, die, wie Ackerman es beschreibt, die Türen geöffnet hat für das Dunkelste in unseren Demokratien.

Eine Macht wurde entfesselt, von den Neocons unter Bush, die glaubten, sie könnten diese Macht benutzen und beherrschen – Ackerman schildert eindrucksvoll, wie sich die Logik der Sicherheitsapparate und Geheimdienste mit den schier unbegrenzten Möglichkeiten der Datensammlung und -speicherung verbanden: Digitalität als Brandbeschleuniger staatlicher Übergriffigkeit. Massive Einschränkungen der Pressefreiheit und die Verfolgung etwa von Julian Assange und Edward Snowden.

1813 – 1833, Munich – To the Victims of the 1812-1813 napoléonic Russian campaign, plaques.jpg

Von der Mutter geboren – für den Vater gestorben ? Sind es nicht immer die gleichen Idioten welche für ein Land sterben ? Heil !

Und eine Exekutive, die die Grenzen dessen, was legal oder human ist, etwa durch einen generationenüberdauernden Drohnenkrieg ohne völkerrechtliche Basis, immer weiter verschob.

Folter, wie sie Jack Bauer in der Fernsehserie „24“ zelebrierte, wurde genehm, die Ermordung eigener Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren wurde legitimiert, die radikale Ausweitung des Drohnenkriegs, speziell durch Obama, schuf durch die völkerrechtswidrige und generationenüberspannende Dauerbedrohung aus dem Himmel, so schildert es auch der französische Politikwissenschaftler Grégoire Chamayou in seinem Buch „Théorie du drone“, ein Gefühl von Hass, der verbindend war für die Kinder und Enkel der Opfer dieser oft fehlgeleiteten Angriffe.

Ein brauchbares Feindbild

Aber mehr noch, und hier ist Ackerman besonders relevant und in gewisser Ableitung auch auf Deutschland übertragbar: Der „Krieg gegen den Terror“ war tatsächlich ein Krieg gegen Muslime, er schuf das Feindbild, das er brauchte, die Bedrohung durch „den anderen“, einen Feind, der meistens braune Haut hatte und nicht Mike oder Monika mit Vornamen hieß.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   First monument, erected in 1853, to commemorate the early January 1814 crossing of the Rhine River, decisive step towards the collapse of the napoléonic régime. The panel reads : Im Jahre des Heils 1813 // am 31 December um Mitternacht, // zog siegreich an dieser Stelle, // Fuerst Bluecher von Wahlstadt, // Feldmarschall, genannt Vorwaerts, // mit seinen Tapfern ueber den Rhein // zur Wiedergeburt Preussens // und des Deutschen Vaterlandes. Errichtet im November 1853 // durch Ferd. Diepenbrock und C. Dezin. That romantic simplified version of History omits to hint at the vastness of the military feat, best summarized by the Chapter Der Rheinübergang der Schlesischen Armee inserted in <► [1]. For the crossing proper <► [2].

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Reaktionen-Afghanistankrise

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Was sich nicht wiederholen darf

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–004.jpg

Wo der Verstand den politischen Köpfen hinterher laufen muss, ist nichts unmöglich. Das ist Politik!

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Ständig wiederholen Politiker gerade den Satz, 2015 dürfe sich angesichts der zu erwartenden Flüchtenden aus Afghanistan nicht wiederholen. Das ist herzlos und zynisch.

Manchmal, wenn ich versuche, mir den Zustand der Welt zu erklären, komme ich auf Gedanken zurück, die ich schon mal hatte, aber wieder verworfen habe. Zum Beispiel die These, dass ab einem gewissen Grad der Sensibilität und Empathiefähigkeit die Wahrscheinlichkeit sehr klein wird, dass jemand einen bestimmten Beruf erfolgreich ausübt, wobei »Erfolg« sich hier nach den üblichen und nicht unbedingt guten Kriterien bemisst, wie etwa: Spitzenpositionen in bestimmten Systemen. Also Spitzenpolitiker, zum Beispiel. Oder Staatsanwältin. Ich mag diese These nicht besonders, weil sie eine schlecht auflösbare Verzweiflung mit sich bringt und immer wieder auch durch Gegenbeispiele widerlegt scheint. In den letzten Tagen aber, angesichts der Situation in Afghanistan und der Reaktionen darauf, hatte ich das Gefühl, die Idee ist vielleicht nicht völlig falsch.

Der Satz »2015 darf sich nicht wiederholen« war der Anlass dafür. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker*innen diesen Satz sagen, aber gerade tun sie es wie ein apokalyptischer Chor. Als bekannt wurde, dass die Taliban Kabul eingenommen haben, dass in Afghanistan Panik ausbricht, dass sehr viele Menschen versuchen, das Land zu verlassen, da twitterte Armin Laschet (CDU), dass Deutschland sich darauf konzentrieren sollte, dass die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans »Priorität hat«, und: »2015 soll sich nicht wiederholen.« In den Tagesthemen sagte er: »2015 darf sich nicht wiederholen.« Auf Twitter schrieb auch Alice Weidel (AfD): »2015 darf sich nicht wiederholen.« Man müsste daher das Asylrecht aussetzen. Paul Ziemiak (CDU) stellte fest: »Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen.« Äußerst klar, scheint es, denn derselbe Satz – »2015 darf sich nicht wiederholen« – kam auch von Thomas Strobl (CDU) und Julia Klöckner (CDU). Und Markus Söder (CSU) erklärte im Interview mit »Bild«: »Es ist nur klar, wir können keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben.« Weil es damals »keine Kontrolle und keine Lenkung« gegeben habe.

Die Formulierung, dass »2015« sich »nicht wiederholen« dürfe, klingt erst mal simpel. So ein Satz ergibt aber überhaupt nur dann Sinn, wenn es ein geteiltes Verständnis davon gibt, was »2015« sein soll und dass das, was da passiert ist, etwas so Schlimmes war, dass man es nicht noch mal erleben will – und, dass es überhaupt prinzipiell möglich wäre, dass es sich wiederholt.

Nun weiß man: Ein Jahr kann sich nicht wiederholen. Wiederholen können sich aber der Rassismus, die Menschenverachtung und Überheblichkeit, die Kälte und Härte gegenüber Menschen, die um ihr Leben fürchten. Wiederholen kann sich die Erzählung, dass Migration ein bedrohliches Unheil ist.

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RWE – Student vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Bundesarchiv Bild 183-1990-0328-019, Berlin, Oberstes Gericht, Kassationsverfahren.jpg

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

Ende Gelände - Gold Finger 27-10-2018 03.jpg

Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

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Erinnerung an eine Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Sie starben, wir warteten

Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. Emmanuel Kwizera.jpg

Von Anna Dushime

Unsere Autorin hoffte 1994 mit ihrer Familie in Ruanda auf Rettung vor dem Genozid. Die Nachrichten aus Afghanistan sind ihr Erinnerung und Mahnung.

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe mir einen Kaffee gemacht. Ich dachte als Erstes an meine Mutter. Als wir uns 1994 in Kigali im Genozid an den Tutsis versteckten, war der Kaffeegeruch etwas, das meine Mutter danach oft erwähnte. Der Geruch hat sie daran erinnert, dass sie mal ein Mensch mit Bedürfnissen war. Und mit banalen Empfindungen, wie dass sie Kaffee liebt.

Ich muss etwas ausholen. Ich bin Ende 1988 als Tutsimädchen in Kigali geboren, meine Eltern liebten sich, ich war ihre erste Tochter. Beweis ihrer Liebe. Ich sag oft (vor allem zu meinem Therapeuten), dass ich eine gute Kindheit hatte, wenn man mal den Genozid ausklammert.

Heute Morgen roch ich den (Sofort-)Kaffee und dachte an meine Mutter, dachte daran, wie sie uns im Genozid versteckt hat. Wie wir im Hotel Mille Collines, das später als das Hotel Ruanda bekannt wurde, überlebt haben. Wie wir die Berichterstattung im Fernsehen sahen.

Und wie der sogenannte Westen darüber stritt, ob es nun ein Völkermord sei oder ein Stammeskrieg. „Soll man sie retten oder nicht?“ Ich war fünf Jahre alt und begriff einerseits, dass es um Leben und Tod ging, andererseits hatte ich keine Vorstellung davon, worum es wirklich ging.

Wann werden wir wieder zu Menschen?

Ich verstand, dass es Hierarchien gibt. Meine Mutter arbeitete in den 90ern für eine britische NGO. Die Kol­le­g*in­nen meiner Mutter mitsamt Katzen und Habseligkeiten wurden 1994 evakuiert. Wir nicht. Wir sollten auf unseren Tod warten.

Mein Vater schrieb Briefe an alle, die er kannte, weil er wusste, dass er sterben würde, und flehte seine weißen Freunde an, seine Kinder und seine Frau zu retten.

Er wurde umgebracht.

Wir warteten.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Um uns herum starben immer mehr Menschen. Ich habe lange Leben und Tod als Konzept nicht verstanden, weil sie immer so nah beieinander waren, dass sie für mich immer untrennbar waren. Wann sterben wir? Wann werden wir wieder zu Menschen? Das waren immer zentrale Fragen. Als Fünfjährige habe ich das zwar nicht in Gänze verstanden, aber ich habe es gespürt. Als wir im Hotelzimmer saßen, CNN schauten und sahen, wie über uns berichtet wurde. Am nächsten Tag wurde jemand am Pool erschossen und sein lebloser Körper schwamm da. Ich dachte an meinen toten Vater (von dem ich aber immer dachte, dass er im Himmel ist und wir uns bald wiedersehen) und umklammerte meine Puppe Bruno fester. Wann kümmert sich jemand? Wann werden wir wieder zu Menschen? Wann sterben wir?

Wir werden uns messen lassen müssen

Es kann nicht sein, dass 27 Jahre später Menschen in Afghanistan eine Hölle durchmachen, die andere schon durchgemacht haben und die so weit weg erscheint. Für uns. Es kann nicht sein, dass wir uns entscheiden können, ob wir zum Sport gehen oder demonstrieren, während sich Menschen an Flugzeuge klammern, weil sie den sicheren Tod immer noch besser finden, als am Kabuler Flughafen zurückgelassen zu werden.

Quelle         :       TAZ-online     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. At the end of the genocide 405 people survived from Gisimba Memorial Centre includes about 325; from babies of one week to one month old, two months …and up to teenagers of 17, 19, and so on. Photo by Emmanuel Kwizera

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DL – Tagesticker 19.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Selbst viele der politischen Schenkelklopfer bemerkten zu spät, das sie mit Rohrkrepierern spielten. Das Versagen der Uniformierten Pfadfindertruppe in Afghanistan ist ganz gewiss keine Werbung der nach Kriegen gierenden NATO-Anhänger-Innen der Schwarzen-Clans.

Laschet sieht keinen Grund für Verzicht auf Kanzlerkandidatur

1.) Bundestagswahl

In Umfragen zur Bundestagswahl schmilzt der Vorsprung der Union. Doch an seiner Kanzlerkandidatur gibt es nichts zu rütteln, findet CDU-Chef Armin Laschet. Trotz schwächelnder Umfragewerte sieht der CDU-Vorsitzende Armin Laschet keinen Anlass für einen Verzicht auf seine Kanzlerkandidatur. „CDU und CSU haben klar entschieden“, sagte Laschet bei einem Wahlkampftermin in Oldenburg auf die Frage, ob er erwäge, seine Kandidatur zugunsten des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder zurückzuziehen. „Ich kommentiere keine guten Umfragen und keine schlechten Umfragen, ich bin im Wahlkampf“, sagte Laschet. „Ich habe Respekt vor den Wählern, die am 26. September eine Richtungsentscheidung für Deutschland fällen.“ Laschet hatte sich in einem kurzen, aber harten Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegen Söder durchgesetzt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sagte ein Viertel der Befragten, die derzeit nicht CDU oder CSU wählen wollen, sie würden doch für die Union stimmen, wenn Söder ihr Kanzlerkandidat wäre. Wenn nur die Hälfte dieser Wähler ihre Ankündigung wahrmachen würde, käme die Union auf 33 Prozent, rechnete das Institut vor.

Zeit-online

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Ach ja – ohne die Hilfe der Reinigungskräfte würde ein jedes Urinal stinken. Da finden wir sie alle vereint – unsere politischen Clan-Besetzer-Innen  in den Parteien. Also auch die Sekretärin als Steh-Pinklerin

Dass Maas überhaupt im Amt ist, verdankt er einem Mega-Streit in seiner Partei

2.) Kritik wegen Afghanistan-Krise

Um große öffentliche Debatten kam Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in den vergangenen Jahren meist herum. In der Afghanistan-Krise wird der Politiker nun jedoch zum Buhmann. Maas muss sich unbequemen Fragen stellen – unter anderem der, wie er überhaupt an sein Ministeramt kam. Es ist ein Satz, den Heiko Maas (SPD) heute bereuen dürfte. „Dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden, das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen“, sagte der deutsche Außenminister am 9. Juni im Bundestag. Nur knapp zwei Monate später ist genau das eingetreten, was Maas damals noch so klar verneinte. Die Taliban haben Afghanistan überrannt, den Präsidentenpalast gestürmt und das Land eingenommen. Maas, der sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert geräuschlos durch sein Amt als Außenminister bewegte, steht nun am Pranger. Obwohl auch andere Politiker seine Meinung zu Afghanistan teilten, ist die Juni-Fehleinschätzung des 54-Jährigen zum Sinnbild einer verfehlten deutschen Afghanistan-Mission geworden. Und noch mehr: Sie zieht unbequeme politische Fragen nach sich, auch für Maas selbst. Wie er an das Amt des Bundesaußenministers kam, wie gut er auf diese Rolle vorbereitet war – das fragen sich aktuell viele.

Focus-online

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Aus den Leben der Politiker-Innen gegriffen zu ihren Westlichen Werten: : „Lüge das die Balken krachen, spuck den Teufel in den Rachen, lach der Welt ins Angesicht und verlier die Wahlen nicht !“ Sonst streikt der Paternoster.

Nach dem Abzug aus Afghanistan

3.) Die große Lüge

Die Erzählung „westlicher Werte“ war lange populär, ist aber längst eine leere Phrase. Das zeigt nicht nur der Umgang mit der Situation in Afghanistan. Es fehlt so viel. Das ist schon lange so, aber gerade ist das Fehlen so laut, dass niemand mehr weghören kann. Es fehlt Verantwortung, Ehrlichkeit, Mut, Einsicht. Es fehlt Anstand, vor allem Anstand. Mir fehlen außerdem Wörter. Wie nennen wir das Stück, das der sogenannte Westen auf der geopolitischen Bühne aufführt? Die Heuchelnden? Die Schäbigen? Die Armseligen? Die Schande? Es ist unklar, ob diese Bezeichnungen noch etwas auslösen, sie wurden so oft in Münder genommen und noch öfter in die falschen. Trotzdem brauchen wir Worte für diese Zeit. Keine nie gesagten, denn alles wurde gesagt, immer wieder. Aber etwas, das wiederholt werden muss, damit das Entsetzen größer wird als die Gewöhnung. Gerade habe ich eine Raufasertapete abgerissen. Ich kratzte das weiße Zeug von der Wand, es rieselte auf meine Füße und ich hoffte, dass hinter der Tapete etwas Schönes liegt, aber leider ist da nur Wand. Wie oft haben Sie Ihren Kopf dieses Jahr schon gegen Wände geschlagen? Ich sehr oft. Wir kratzen Tapeten ab und andere Verkleidungen, weil es nicht mehr anders geht. Es rieselt, wir finden nichts Schönes, nur Wände. Vielleicht passt „Die große Lüge“, denke ich. Die große Westliche-Werte-Lüge.

TAZ-online

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Wer hatte denn anderes von den herrschenden Kriegsversagern erwartet ? Jetzt spielen sie ihren Wähler-Innen einmal mehr etwas vor, was es in Deutschland wohl von den Politikern-Innen eher nie gegeben hat ! Das  Spiel mit den zuvor von den Steuerzahler-Innen eingetriebenen Steuergeldern. Ein brabbelnder Bayer und sein geistiges Spielzeug von der vertrockneten Weide ?

Flüchtende aus Afghanistan als Wahlkampfthema: – Laschet, Weidel und Seehofer sorgen für Aufregung

4.) „UNCHRISTLICH“ UND „UNWÜRDIG“

Konservative warnen davor, Menschen aus Afghanistan zu retten und als Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl* wird die Situation in Afghanistan* und die damit einhergehende Frage, ob Deutschland Flüchtende aufnehmen soll, zum Wahlkampfthema. Sowohl die Grünen als auch CDU/CSU* und die AfD haben sich dazu geäußert und gegenseitig kritisiert. Es sei „mehr als überfällig, dass die deutsche Bundesregierung endlich alles dafür tut, die Menschen zu evakuieren“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. Gefährdete Gruppen seien unter anderem diejenigen, „die in den letzten Jahren vor Ort die Nato-Truppen mit unterstützt haben, sei es als Dolmetscher, sei es als Ingenieure“. Auch freie Journalist:innen und Frauenrechtler:innen bräuchten Hilfe. Sie forderte Kontingente im fünfstelligen Bereich, „um Menschen in Sicherheit zu bringen“. Es müssten sofort alle ausgeflogen werden, „die mit dem Tod bedroht sind, weil sie mit Nato-Kräften zusammengearbeitet haben“, sagte Baerbock*.Flüchtende aus Afghanistan: Weidel fordert Aussetzen des Asylrechts Auch AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat sich für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Angehöriger in Deutschland ausgesprochen. „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb Meuthen in einem Facebook-Post.

FR-online

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Das Volk war sicher nie  so naiv zu glauben, diese Flugzeuge wären  nicht vom Steuerzahlen bezahlt? Was denn nun – Schützenliesel ? Wer zahlt für die Kriege der Machtbesessenen-Politiker-Innen einschließlich der versuchten Widergutmachung?  Die schlafenden Michel unter ihrem Mützen in den Kasernen und ihre schon zahnlosen Politiker-Innen? Sicher nicht ! 

Bundeswehr bringt weitere 500 Menschen nach Deutschland

5.) Evakuierung aus Afghanistan

Die Evakuierung von Deutschen und Afghanen geht weiter. Gerettete berichten von Schrecken in Kabul. Die Linke fordert Hilfe jenseits der Hauptstadt. Die Bundeswehr setzt ihre Bemühungen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul fort. Am Frankfurter Flughafen landeten in der Nacht zum Donnerstag zwei weitere Maschinen mit insgesamt rund 500 Menschen, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden sind. Die Flugzeuge – eines von Lufthansa und eines von Uzbekistan Airways – waren wenige Stunden zuvor in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gestartet. An Bord der Lufthansa-Maschine waren nach Airline-Angaben rund 250 Menschen, die zuvor mit einer Bundeswehr-Maschine von Kabul nach Taschkent geflogen worden waren. Im Flieger der staatlichen Fluggesellschaft Uzbekistan Airways saßen laut Auskunft des Flughafenbetreibers etwa 240 Menschen. Zuvor war laut Bundesverteidigungsministerium ein weiterer A400M direkt aus Deutschland über Baku nach Kabul geflogen. Zusätzlich „zu den an Bord befindlichen Paletten mit Versorgungsmaterial aus Deutschland“ seien dort noch 15 zu evakuierende Personen aufgenommen worden, bevor die Maschine nach Taschkent flog. Mehrere Militärtransporter der Bundeswehr pendeln zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent, von wo aus die Evakuierten ihren Weiterflug nach Deutschland antreten sollen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Reform des Hartz-IV-System

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Mehr Geld ist keine Lösung

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Maike Rademaker

Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur Kosmetik an.

Gibt es noch ein anderes Thema für die Bundestagswahl außer der Klimakatastrophe? Ja, Hartz IV. Und alle sind sich einig, so wie jetzt kann es beim Arbeitslosengeld II nicht weitergehen. Vor allem SPD, Grüne und Linke lehnen sich weit aus dem Fenster mit Versprechen: Mehr Geld, andere Namen, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie fordern die rot-grünen Geburtshelfer von Hartz IV, gefolgt von den Linken. Die (stille) Hoffnung aller: endlich den Fehler von einst vergessen machen, endlich wieder solidarisch und links sein. Und dafür gewählt werden.

Doch mit den vorliegenden Vorschlägen wird das nichts. Diese zementieren Hartz IV endgültig. Was sie bieten, ist vor allem mehr Geld. Nur: Mit dem Fünfziger, den die Grünen großzügig als Minimum anbieten, der „passgenauen Unterstützung“ der SPD oder der „bedarfsdeckenden Mindestsicherung“ der Linken ist den Betroffenen nicht geholfen. Mehr Geld, das ist ein paternalistischer Ansatz, der die Zeit für die Langzeitbetroffenen in Hartz IV angenehmer macht, aber nicht beendet. Darum muss es jedoch gehen.

Keiner der Vorschläge greift substanzielle Probleme vieler Arbeitsloser auf. Und keiner beseitigt die strukturelle Ursache von Scham und Stigma: die Trennung zwischen guten Arbeitslosen mit Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I – ALG I) und dem öffentlich stigmatisierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das aber müssen die Ziele sein: Probleme zu lösen, die dem Weg in den Job entgegenstehen. Und aus Hartz-IV-Bezieher*innen wieder ganz normale Arbeitslose zu machen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, und zwar meist schon vor dem Hartz-IV-Bezug. Und das sind nur die mit ärztlicher Diagnose – die Dunkelziffer derer, die ihre Krankheit nicht kennen oder anerkennen, dürfte hoch sein. Zu den Krankheiten zählen Angststörungen, Depressionen, bipolare Störungen: Der ganz normale Wahnsinn. Und kein Spezifikum der Arbeitslosen: Auch der Rest der Bevölkerung leidet zu fast einem Drittel darunter.

Unsägliche Trennung Arbeitslosengeld

Aber während so erkrankte Beschäftigte mal ausfallen und zum Arzt gehen, ist eine psychische Erkrankung in der Arbeitslosigkeit ein Fahrstuhl ins Aus: Für die Erkennung solcher Krankheiten sind die meisten Jobcenter-Beschäftigten weder ausgebildet noch haben sie Zeit dafür. Für sie hat immer noch die Vermittlung in Arbeit Vorrang. Es fehlt eine systematische Zusammenarbeit mit Fachkliniken, es fehlen Therapieplätze und Arbeitgeber, die mit psychischen Erkrankungen umgehen können. Zentral wäre daher eine bessere psychische Betreuung – so früh wie möglich, im Betrieb, bevor aus einer psychischen Erkrankung Arbeitslosigkeit wird und aus Arbeitslosigkeit Hartz IV.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Das Gleiche gilt für Suchterkrankungen. Und für Schulden: Der neue Job gelingt nicht und die Hartz-IV-Erhöhung nützt wenig, wenn Schulden wie Dämonen im Raum stehen und nachweislich psychisch belasten. Rund 7 Millionen Menschen sind laut Creditreform überschuldet, und es dürften mit den Folgen von Corona noch mehr werden. Die wenigsten werden von den chronisch unterfinanzierten Schuldnerberatungen aufgefangen, die dringend ausgebaut werden müssten.

Von diesen Baustellen findet sich leider kaum etwas bei den wohltätigen Parteien. Die Grünen wollen mehr Psycho-Therapieplätze – für alle, nicht gezielt für Arbeitslose. Bei der SPD will man immerhin die Schuldenberatung ausweiten.

Für diese Zurückhaltung gibt es einen Grund: Wer hier ansetzen will, müsste den Dschungel an Sozialgesetzbüchern aufräumen, mittels deren auf dem Rücken der Betroffenen darum gezankt wird, wer wofür zuständig ist und wer was genehmigen und bezahlen darf. Ganz vorne dabei: die unselige Trennung zwischen Hartz IV (SGB II) und Arbeitslosengeld I (SGB III). Denn wer Hartz IV bezieht, muss meist zu einem anderen Gebäude, trifft andere Vermittler, bekommt andere Angebote, lebt mit anderen Gesetzen und füllt andere Formulare aus als „normale“ Arbeitslose. Das ist Diskriminierung: die institutionelle Trennung ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Source Own work
Author Kevin Fuchs
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In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Wie verursacht HIV-1 AIDS?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Offene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer

 

Von Johannes Kreis

BetreffOffene Fragen an Frau Prof. Dr. Ulrike Protzer (Mitglied im Expertenrat der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Krise)

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Protzer,

meinen Sie nicht, dass Sie doch mehr Zeit im Labor verbringen sollten, als vor der Fernsehkamera?

Wann gedenken Sie die „one big question“ von Coffin und Swanstrom (2013) zu beantworten?

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HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per day, of which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

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Übersetzung

“Wie verursacht HIV-1 AIDS? Wie aus diesem Artikel und dem Rest der Sammlung hervorgeht, haben wir in den 25 Jahren seit seiner Entdeckung, einen enormen Menge über HIV gelernt, aber wir können die eine große Frage nicht beantworten: Wie verursacht HIV-1 AIDS?

„Selbst wenn wir den Mechanismus der HIV-vermittelten Zelltötung wüssten, würden wir nicht wissen, wie HIV-1 einen Rückgang der CD4 + T-Zellenzahl beim Menschen verursacht. Die Beobachtung, dass die Viren- und Zellumsatzraten von verschiedenen SIVs in ihren natürlichen Wirten (wie SIVSM in Sooty Mangabeys [Rußmangabe]), die nicht zu AIDS  fortschreiten, im Wesentlichen identisch sind mit denen beim Menschen, der zu AIDS fortschreitet, bedeutet, dass eine Tötung von Zellen allein nicht für die AIDS Pathogenese Ausschlag gebend sein kann. In der Tat ist dieses Ergebnis in Einklang mit der hohen natürlichen Umsatzrate von aktivierten Effektor-Helfer-T-Zellen, dem primären Target für die HIV-1-Infektion, in einer Größenordnung von 1010 Zellen pro Tag, von denen nur ein kleiner Teil nach der anfänglichen, primären Infektionsphase infiziert ist.

Der letzte Satz bezieht sich auf das seit 25 Jahren ungelöste Bystander-Zellen-Problem. Bei dem für AIDS kennzeichnenden Rückgang der CD-4 Helferzellen sterben vor allem die nicht-infizierten Zellen. Die derzeitige Mutmaßung ist, dass HIV es schafft, keiner weiß wie, einen Selbstmord von nicht-infizierten Zellen zu induzieren (Apoptose).  Diese sehr bequeme, vollkommen unbelegte Hypothese könnte man wohl auch auf jeden anderen Tod einer Zelle anwenden, unabhängig vom Erreger.

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With a limited number of infected cells and vastly disproportionate apoptosis in HIV infected patients, it is believed that apoptosis of uninfected bystander cells plays a significant role in this process.”
The number of HIV infected cells in patients is relatively low and cannot solely account for the loss of CD4 cells in vivo. Hence, it is believed that the loss of CD4 cells during HIV infection is due to the process of bystander apoptosis induction.”
Apoptosis mediated by HIV infections is more complex than previously thought. A role of both host and viral factors in this phenomenon is becoming increasingly evident.”

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Übersetzung

Bei einer begrenzten Anzahl infizierter Zellen und einer stark unverhältnismäßigen Apoptose bei HIV-infizierten Patienten wird angenommen, dass die Apoptose nicht infizierter Bystander-Zellen bei diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt.“

Die Zahl der HIV-infizierten Zellen bei Patienten ist relativ gering und kann nicht allein den Verlust von CD4-Zellen in vivo erklären. Daher wird angenommen, dass der Verlust von CD4-Zellen während einer HIV-Infektion auf den Prozess der Induktion einer Apoptose von Bystander-Zellen zurückzuführen ist.“

Die durch HIV-Infektionen vermittelte Apoptose ist komplexer als bisher angenommen. Es wird immer offensichtlicher, dass sowohl Wirts- als auch Virusfaktoren bei diesem Phänomen eine Rolle spielen.“

Wäre es nicht an der Zeit die typischen „Vorerkrankungen“ eines normalen AIDS Patienten, d.h. langjährige schwere Drogenabhängigkeit und multiple Infektionen in Industrieländern, Unterernährung, multiple Infektionen und Parasiten in Entwicklungsländern, und beiden gemeinsam, eine jahrelange „Therapie“ mit hochtoxischen Substanzen, zu berücksichtigen?

Was soll hier der Zusatzbeitrag eines Virus sein?

Es ist verständlich, dass die alten HIVler jetzt alle zu den neuen Futtertrögen von SARS-CoV2 wechseln wollen. Aber hinterlassen Sie doch bitte ein bestelltes Feld.

Bei der Gelegenheit könnten Sie auch nochmal nachschärfen, warum der Vorgänger Virus bei Affen (SIV) einige Millionen Jahre alt ist, während HIV vor ca. 90 Jahren durch mehrfache Zoonosen entstanden sein soll?

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“The pattern of adaptive mutation suggests that SIV has been infecting OWM on timescale of millions of years.”

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Übersetzung

„Das Muster der adaptiven Mutation legt nahe, dass SIV OWM auf einer Zeitskala von Millionen von Jahren infiziert hat.“

Angesichts der sehr weiten Verbreitung von Lentiviren (slow virus) im Tierreich war das auch nicht anders zu erwarten (Schafe, Ziegen, Katzen, Rinder, Affen etc.).

Aber um 1930 herum kam es dann zur Katastrophe und SIV sprang fast gleichzeitig von 3 Affenarten auf den Menschen über, um sich dann 50 Jahre später zuerst in stark vorgeschädigten Populationen von drogenabhängigen Homosexuellen in den USA zu zeigen? Denn vor 1981 gab es kein AIDS.

So steht es sogar im Lehrbuch.

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  • Medical Microbiology”, Jawetz, Melnick and Adelberg, 26th Edition, 2013, p. 656,

“Origin of AIDS – HIV in humans originated from cross-species infections by simian viruses in rural Africa, probably due to direct human contact with infected primate blood. Current evidence is that the primate counterparts of HIV-1 and HIV-2 were transmitted to humans in multiple (at least seven) different occasions. Sequence evolution analyses place the introduction of SIVcpz into humans that gave rise to HIV-1 group M about 1930, although some estimates push the date back to about 1908. Presumably, such transmissions occurred repeatedly over the ages, but particular social, economic, and behavioral changes that occurred in the mid 20th century provided circumstances that allowed these virus infections to expand, become well-established in humans, and reach epidemic proportions.”

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Übersetzung

„Ursprung von AIDS – HIV bei Menschen stammt aus Cross-Spezies Infektionen von Simian-Viren [SIV] in ländlichen Gebieten in Afrika, wahrscheinlich aufgrund eines direkten, menschlichen Kontaktes mit infiziertem Primatenblut. Der aktuelle Stand ist, dass die Gegenstücke von HIV-1 und HIV-2 bei Primaten [SIV] auf den Menschen bei mehreren (mindestens sieben) verschiedenen Gelegenheiten übertragen wurden. Sequenz-Evolutions Analysen schätzen die Übertragung von SIVcpz auf den Menschen, was zur HIV-1-Gruppe M führte, auf etwa 1930, obwohl einige Schätzungen das Datum auf etwa 1908 drücken. Vermutlich traten solche Übertragungen wiederholt auf, aber besondere soziale, wirtschaftliche Umstände und Verhaltensänderungen Mitte des 20. Jahrhunderts führten zu Umständen, die es zuließen, dass  sich die Virusinfektionen ausbreiteten, beim Menschen weit verbreitet wurden und epidemische Ausmaße erreichten.“

Es ist ziemlich dünn, was im Lehrbuch angeboten wird. Lediglich eine weite Umschreibung des Umstandes, dass man nichts weiß. Sind die ca. 50 Jahre zwischen ca. 1930 und 1981 nicht ein rein rechnerischer Wert, weil es bei Lentiviren 15 – 20 Jahre dauern soll bis es nach einer Infektion zu dem Ausbruch einer Krankheit kommen soll (slow virus Hypothese)?

Jeder, der sich ein bißchen mit HIV auskennt, hat in der Wuhan-Fischmarkt Story von SARS-CoV2 sofort die alte SIV/HIV Ente aus Zentralafrika wiedererkannt.

Es wäre mindestens zu fragen, wo das genetische Material aus früheren Zoonosen geblieben sein soll und welche Rolle es bei HIV Tests spielt?

Aber niemand stellt die Frage. Diese Frage nicht und auch keine andere. Das Muster ist in der Virologie seit 30 Jahren dasselbe. Die Theorien sind so „glasklar belegt“, dass eine Diskussion dazu gar nicht mehr notwendig ist.

Danach sieht es ganz und gar nicht aus. Irgendwann wird man einmal die Frage stellen müssen, woran die ca. 37 Mio. Menschen, die seit 1981 mit einem positiven HIV Test an den Katalogkrankheiten des AID Syndroms (u.a. Tuberkulose, Durchfall und längeres Fieber) gestorben sein sollen, denn nun wirklich verstorben sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Grafikquellen       :

Oben         —       Das Audimax der TUM auf dem Stammgelände (Werner-von-Siemens-Hörsaal).

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Unten     —       Luftansicht auf den Campus Garching

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Ära Merkel – Eine Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Bald haben wir sie geschafft

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Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen.

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

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Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Quelle      :          Der Freitag-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Die Mallorcademokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Der Traum vom Sommerurlaub soll teurer werden.

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Von Christel Burghoff und Edith Kresta

Werden damit demokratische Errungenschaften preisgegeben? Droht die Zweiklassengesellschaft? Der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete immer auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland.

Der Spiegel schlägt Alarm: „Nach Jahrzehnten, in denen sich immer mehr Deutsche immer mehr Reisen, weitere Ziele, bessere Unterkünfte leisten konnten, scheint das Pendel nun zurückzuschlagen. Malle für alle – aus und vorbei?“ Der Grund: Das Fliegen soll im Zuge der Klimadiskussion teurer werden, Regionen setzen verstärkt auf einen qualitativen Tourismus. Verloren gehe damit ein Stück Gleichheit.

Es ist gut, an jene zu erinnern, die sich mühsam durchs Leben knapsen und trotzdem nicht genug verdienen, um gepflegt anderswo auszuspannen. Vermutlich gibt es mehr dieser Menschen, als manche Lifestylesoziologen glauben. Aber die soziale Frage am Flugurlaub festzumachen ist populistisch und kontraproduktiv. Es wirkt wie Wahlkampf für Laschet.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden“, hat Armin Laschet gesagt.

Klar, Mallorca bedeutet Ferienfreuden auch fürs kleine Geld. Der standardisierte Massentourismus, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, steht für das Versprechen auf Teilhabe aller am hart erarbeiteten Wohlstand, für Entschädigung für die Mühen und für die Chance, dem Glamour der Reichen und Schönen etwas näher zu kommen. Im Wesentlichen wurde dieses Versprechen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziert buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen.

Und gleichzeitig bedeutet Mallorca schlichte, dem bürgerlichen Erfolgs- und Statusdenken verhaftete Ideologie darüber, was man treibt beziehungsweise treiben sollte, um sich gut und wertvoll und glücklich zu wähnen. Denn der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland. Dabei zu sein. Sich etwas leisten zu können, indem man sich eine Reise kauft. Konsumismus als gesellschaftlicher Imperativ.

Mallorca, das bezeichnet ein Normalitätsmodell des letzten Jahrhunderts, das auf stetigem Wirtschaftswachstum beruht und auf uneingeschränktem Ressourcenverschleiß, genauer gesagt: dem Verbrauch und der Vermüllung, der Betonierung der Strände und der Schädigung des Klimas.

Weltweit wurden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-An­la­gen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für die Himalajabergsteigerin. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt oder vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum.

„Wer kann es sich leisten, mit teuren Zugreisen die Welt zu retten?, fragt Volkan Ağar in der taz. „Und sich dabei moralisch über Mallorca-Pauschalurlauber zu erheben?“

Viele. Der Soziologe Andreas Reckwitz stellt die neue Reisepraxis dem klassischen „Massentourismus“ entgegen. Während dieser „die industrielle Moderne“ mit „standardisierten Paketen“ charakterisierte, mache der spätmoderne Tourismus das Reisen zum „Gegenstand aktiver Gestaltung und geschickter Zusammenstellung“ einer „kuratierten“ Lebenspraxis. Das ist der Habitus der neuen Mittelschichten.

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Und bei anhaltender Kritik am Fliegen nimmt dieser „Posttourist“ kurzerhand die Zugreisen in sein Repertoire mit auf. Der „Posttourist“ ist ein souveräner Tourist. Er nutzt die Verkehrswege der extrem touristifizierten Weltgesellschaft. Sicher bewegt er sich durch die dichte Infrastruktur der internationalen Tourismusbranche. Er findet noch jedes Schnäppchen selbst, im Netz oder auf Social Media.

Der Klassengegensatz besteht längst nicht mehr nur zwischen oben und unten, sondern in den Mittelschichten selbst, zwischen den Dauer­mobilen, global Orientierten und den eher Sesshaften, denen die Globalisierung den sozialen Abstieg bescheren wird oder bereits beschert hat. Wenn sich vor den Corona-Lockdowns die Besucher-Hotspots häuften, an denen sich die Menschen drängelten und überall von Overtourism die Rede war, dann, weil Billigflieger dorthin flogen, die Mittelschichten weltweit diese Infrastruktur nutzen und international der Wohlstand dieser Mittelschichten wuchs.

Quelle         :     TAZ-online         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten        —     Aterrizaje de un A319 de AirBerlin por la RW24R

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DL – Tagesticker 18.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Geht es denn hier nur um das Rheingold ? Oder wird auch der Schrott de Bandenwerbungen in den Wahlkabinen der öffentlichen Bedürfnisanstalten mit entwertet`?

Studie zur Bundestagswahl

1.) Alles anders, nur nicht jetzt

Die Leute fühlen sich jetzt schon schlecht wegen Entscheidungen, die sie noch gar nicht getroffen haben: Wie das Rheingold-Institut die Stimmung vor der Bundestagswahl misst. Alle vier Jahre wird bei Stephan Grünewald ein Patient vorstellig, der zwar komisch angezogen und oft undurchsichtig ist, der aber interessante Sachen zu sagen hat. Dieser Patient heißt Deutschland, wobei das in doppelter Weise einer Präzisierung bedarf. Es geht Grünewald, dem Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts Rheingold, in der seit 2002 vor Bundestagswahlen durchgeführten Eigenstudie um den wahlberechtigten Teil der Bevölkerung. 50 Wählerinnen und Wähler werden nach Parteipräferenzen und soziodemografischen Parametern zusammengestellt und in jeweils zweistündigen tiefenpsychologischen Interviews und Gruppendiskussionen gefragt, wie sie das Land wahrnehmen, die Stimmung, den Wahlkampf. Stephan Grünewald und seine Kollegen führen ihre Gespräche nicht in therapeutischer Absicht, sondern mit dem Ziel, die sogenannte politische Gesamtsituation beschreiben zu können. Auf die Interviews folgt ein ausführliches Auswertungsgespräch der beteiligten Psychologen, wiederum daraus ergibt sich ein Papier als inhaltliches Kondensat. In diesem Sommer konnte die SZ sowohl an der Auswertung teilnehmen als auch deren Ergebnis vorab einsehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Galt er nicht einmal als der politische Ziehsohn eines Oskar Lafontaine ? Ist es da noch Verwunderlich wenn wir erst viel später sehen wie das schlechte Saatkorn verkümmert ist ?

Der schlechteste Außenminister seit 1945

2.) Person der Woche: Heiko Maas

Die deutsche Außenpolitik erlebt in Afghanistan ein historisches Debakel. Schon seit Jahren schlingert Heiko Maas durch die Weltpolitik. Bei vielen Brandherden sind Verbündete enttäuscht bis entsetzt über die planlose Phrasenpolitik Berlins. Doch die außenpolitische Krise Deutschlands ist größer als das Versagen eines Ministers. Afghanistan wird zum historischen Desaster westlicher Weltpolitik. Der Westen verliert den längsten Krieg seiner Geschichte, trauert um mehr als 3000 gefallene Soldaten und hat eine Billion Euro verpulvert. Zuletzt waren 36 NATO-Staaten und Partnerländer an der Mission beteiligt. Nun übernehmen brutale Taliban-Islamisten und Massenmörder wieder die Macht. Der Einsatz endet in einer katastrophalen Hals-über-Kopf-Flucht – die westlichen Truppen ziehen ab wie gedemütigte Verlierer nach einer unwürdigen Kapitulation. Damit wird der gesamte 20-jährige Einsatz diskreditiert und – schlimmer noch – die Autorität des Westens schwer erschüttert. Auch für Deutschland ist der Afghanistan-Krieg eine Blamage gewaltiger Dimension. Die Bundesrepublik war nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Berlin hat seit 2002 mehr als 18 Milliarden Euro für den Einsatz gezahlt. Insgesamt leisteten rund 160.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten Dienst in Afghanistan, 59 verloren dort ihr Leben, viele sind traumatisiert zurückgekommen.

NTV-online

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Werte Leser-Innen! -Nein. ich beschreibe hier keine Verschwörungstheorien, sondern nur eine Theorie.-  Können sie sich vorstellen was wäre wenn, Morgen Chinesen, Inder, oder Russen, mit ihren Mördertruppen in dieses Land Einfallen, da ihnen unsere Demokratischen-Werte, religiöse Ungläubigkeit usw. nicht gefallen, da diese in ihren Augen zu sehr auf sich Selbst Bezogen sind? Wie z.B. die Clan-Wirtschaft in den Parteien welche alles von der Geburt bis zur Bahre bestimmen. Nicht einmal die Kanzler-Inn oder der Grußonkel wird uns zur Wahl angeboten, sondern von den Parteien-Clans am runden Tisch ausgewürfelt. Obwohl alle Macht von Volk ausgeht, wird diesem kein Vertrauen entgegengebracht, da sie sich selber auch nicht Vertrauen können. -Danke fürs lesen, aber ist das der Unterschied zwischen Taliban und Kannibale?

Deutsche Verantwortung in Afghanistan

3.) Unterlassene Hilfeleistung

Mit dem Truppenabzug liefern Deutschland und die USA die afghanische Bevölkerung den Taliban aus. Eine sorgfältige Aufarbeitung ist unerlässlich. Zu spät, es kommt jetzt alles zu spät: Selbst wenn das deutsche Personal nun noch aus Kabul herausgeholt wird, so gerät das Versprechen der deutschen Bundesregierung, sich um die afghanischen Ortskräfte zu kümmern, doch zur entsetzlichen Farce. Auch der Appell der deutschen Medien inklusive taz, die afghanischen HelferInnen der deutschen Presse herauszuholen, kommt wahr­scheinlich für zu viele zu spät. Die Bilder vom Flughafen in Kabul – rennende Menschen auf der Rollbahn – sprechen allem Hohn, was bis vor Tagen vielleicht noch forderbar, auch umsetzbar erschien. Mit dem Truppenabzug haben die USA und „der Westen“ das Schicksal der afghanischen Bevölkerung in die Hände der Taliban gelegt. Die Bundesrepublik darf sich nun fragen, wie jede Verantwortungsübernahme im Rahmen des Abzugs leider Opfer des Wahlkampfes wurde. Denn wer der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Frühjahr zuhörte, musste eigentlich zu dem Schluss kommen, dass sie es ernst meinte damit, afghanischen Helfern und ihren Familien die Ausreise zu ermöglichen. Es bedurfte jedoch keiner seherischen Fähigkeiten, um zu ahnen, was dann offenbar kam: die Ansage aus dem Innenministerium, dass nur geprüfte Visa-Vorgänge nach Paragraf soundso akzeptiert würden.

TAZ-online

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War es nicht schon immer das Gleiche ? Wer mit den Schwarzen in eine GRO-KO steigt, kommt als Brauner heraus. Hier ließen sich genügend Beispiele anführen. Die Staatsräson der CDU kann nur von Parteien abgeschafft werden, welche auch das „NEIN“ sagen erlernen ! Eine jede Unterstützung dient nur der CDU !!

Schwarz-grünes Modell

4.) Blaupause

In Hessen regiert die Koalition seit acht Jahren – taugt das als Vorbild für den Bund? Einst war die Aufregung groß in der Mitte Deutschlands. Als in Hessen im September 2013 ein neuer Landtag gewählt wurde, stand schnell fest: Die schwarz-gelbe Koalition hatte ausgedient – doch wer sollte nun regieren? Mit elf Prozent der Stimmen wurden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Statt für ein rot-grün-rotes Linksbündnis entschieden sie sich für die zweite schwarz-grüne Koalition auf Landesebene nach einem Intermezzo in Hamburg zwischen 2008 und 2010. Seit bald acht Jahren regieren die Grünen nun mit der ihnen einst verhassten, als besonders nationalkonservativ verschrienen „Stahlhelm“-CDU. Doch entgegen den Unkenrufen, die dem Bündnis ein baldiges Scheitern voraussagten, erscheint die Zusammenarbeit seit Anbeginn als harmonisch. Weil die ungleichen Partner ihre Meinungsverschiedenheiten lieber intern statt öffentlich austragen. Und weil sie Kompromisse machen müssen. Doch zu welchem Preis? Was hat die Koalition wirklich erreicht, wo konnten die Grünen Akzente setzen? Wie steht es insbesondere um die das Klima betreffenden Politikbereiche? Taugt Hessen, das schon oft als politisches Versuchslabor der Republik galt, als Blaupause für Schwarz-Grün im Bund? Energiewende.

Der Freitag-online

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Kultur und Merkel im Zusammenhang zu bringen ist schon eine Leistung der ganz besonderer Art. Strahlt das Foto nicht nicht die „Hoffnung“ und den Stolz von einen Menschen abgelichtet zu werden, gleichermaßen ? Ab in die NATO – dort wird jetzt wohl nach weiteren Fallobst gesucht werden. 

Magische Momente des Merkelismus

5.) Kultur – Angela Merkel

Auf Nimmerwiedersehen: Die Bundeskanzlerin hat eine verheerende Bilanz und ein gutes Image. Angela Merkel umgibt der unerschütterliche Nimbus der Krisenkanzlerin, doch genauer besehen ist ihre Bilanz verheerend. Merkel wird nicht als große Bewältigerin von Krisen in die Geschichte eingehen, sondern als die große Blockiererin in Europa. Ein erster Sprung in der Fassade zeigte sich im Herbst 2014, als der US-Journalist George Packer in der Zeitschrift »New Yorker« ein bis heute international maßgebliches Porträt der deutschen Kanzlerin veröffentlichte. Packer hatte dafür den Sommer über mit gefühlt jeder relevanten Figur des deutschen Politbetriebs gesprochen – Journalisten, Ex-Minister, Oppositionspolitiker, langjährige Weggefährten von Merkel, aber bezeichnenderweise nicht mit ihr selbst, da sie abgelehnt hatte. Er konnte sein Erstaunen nur schwer verbergen, wie es einer nach amerikanischen Maßstäben vollständig uncharismatischen Person wie Merkel gelungen war, über sämtliche Parteigrenzen und eventuell vormals bestehende ideologische Gräben hinweg nahezu grenzenlose Zustimmung zu erzielen. Eine Opposition war weitgehend inexistent, die Popularitätswerte der Kanzlerin so abwegig hoch wie (fast) immer, sie selbst auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Nur vereinzelt konnte Packer Stimmen vernehmen, die in dieser fundamentalen Entpolitisierung der Politik eine gewisse Gefahr auszumachen vermochten – aber meist trotzdem keinen Grund sahen, Merkel nicht zu wählen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Diagnose Gewinnsucht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Gesundheitsversorgung in Deutschland

Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. (20503993770).jpg

Von Jens Hofmann

Das deutsche Gesundheitssystem ist auf Profite ausgerichtet. Die Patientinnen bleiben dabei auf der Strecke.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich versucht, mir einen Überblick über die gesundheitspolitischen Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien zu verschaffen. Das war gar nicht so einfach, denn das Thema fand im Wahlkampf kaum Erwähnung, von einigen wenigen Schlagzeilen abgesehen wie: „Tod durch Hygienemängel!“ „Profitgier von Ärztinnen führt zu unnötigen Operationen“. Schwarzen Schafen musste das Handwerk gelegt, strengere Kontrollen mussten eingeführt werden.

Dann kam Covid-19, und unser Gesundheitssystem wurde zum Medienstar. Es war präsent von der intellektuellen Wochenzeitung bis hin zur Stammtisch-Whatsapp-Gruppe. Hauptsächlich wurde es gefeiert, doch es gab auch kritische Stimmen. Die Kapazitäten der Intensivstationen wurden thematisiert und der Mangel an Impfstoffen, es gab Verschwörungstheorien, aber ja, natürlich, es gab auch den Applaus für das fleißige Pflegepersonal.

Jetzt stehen wieder Wahlen an, und damit besteht die Chance, Dinge zu verbessern. Gleichzeitig wird es um das Gesundheitswesen stiller. Dabei hat sich nichts verändert. Profitorientierte Mediziner, Hygienemängel und fehlendes Pflegepersonal, diskussionswürdige Kapazitäten der Intensivstationen, fehlende Ressourcen hier, Überkapazitäten dort. All das sind Symptome. Die eigentliche Frage ist: Warum ist es so? Die Antwort lautet: Es geht ums Geld.

Weil wir unser Gesundheitssystem genau so eingerichtet haben. Wir vertrauen auf die Gesetze der Marktwirtschaft und die sollen dazu führen, dass Patienten immer besser und effektiver behandelt werden. Es gibt aber drei grundsätzliche logische Fehler, die das verhindern: 1. Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz. Es setzt sich durch, wer mit geringstem Aufwand den größten Profit erzielt.

Deshalb werden Chefärztinnen in unseren Kliniken nicht nach ihrer medizinischen Kompetenz ausgewählt, sondern danach, ob sie Gewinne versprechen. Deshalb werden mit diesen Chefärztinnen nicht medizinische, sondern wirtschaftliche Ziele vereinbart. Deshalb ist das medizinische Angebot nicht danach ausgerichtet, was nötig ist, sondern was Profit verspricht. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Klinikkonzernen. Wir sind es, die von ihnen verlangen, dass sie Gewinne machen.

Profitgier ist des Pudels Kern

Niemand kann zwei Herren dienen. Die höchste Priorität können wir entweder dem Wohl der Patientinnen einräumen oder der Gewinnmaximierung. Beides gleichzeitig geht nicht, deshalb müssen wir uns entscheiden. Das tun wir aber nicht. Stattdessen modifizieren wir das marktwirtschaftliche System ein wenig. Und damit sind wir bei Fehler Nummer 2: Üblicherweise verstehen wir unter Marktwirtschaft das, was auf einem Wochenmarkt geschieht: Ich, der Kunde, habe Verlangen nach Äpfeln.

Ich vergleiche die Ware und die Preise der verschiedenen Anbieterinnen und entscheide mich für die, deren Preis-Leistungs-Verhältnis mir am günstigsten erscheint. Sagen mir die gekauften Äpfel zu, werde ich die Händlerin häufiger besuchen und weiterempfehlen. Wäre der Wochenmarkt organisiert wie unser modifiziert-marktwirtschaftliches Gesundheitswesen, liefe es dagegen folgendermaßen ab: Die Verkäuferin bestimmt, ob ich einen Apfel brauche.

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Ein Kartell aus Händlerinnen und Geldeintreiberinnen plant, woher ich das Obst beziehen kann. Die Geldeintreiberinnen ziehen nach ihrem Gutdünken regelmäßig von allen Beteiligten Geld ein, verhandeln die Preise, zahlen die Äpfel und beurteilen, ob sie den Preis wert sind. Ich erfahre weder, welche Äpfel ich bekommen habe, noch weiß ich, wer an wen welchen Betrag zahlt. Marktwirtschaft? Hier denkt man eher an Vito Corleone als an Ludwig Erhard.

Also schreiten wir ein – und zwar mit Kontrollen. Wenn es sein muss, sogar mit noch schärferen Kontrollen. Und damit wären wir beim 3. und fatalsten Fehler: Wir machen aus unserer Gesundheitsversorgung ein Spiel. Ich nenne es das Kuchenspiel: Es gibt einen Kuchen von begrenzter Größe. Der steht allen Akteurinnen zur Verfügung, und er wurde dafür geschaffen, Kranke gesund zu machen.

Kampf um den Kuchen

Weil es sich um ein marktwirtschaftliches Spiel handelt, wird von allen Mitspielerinnen gefordert, dass sie versuchen, das größte Kuchenstück zu bekommen. Der Kampf ist hart. Jeder Spielzug verbraucht Kuchen, wer keinen mehr hat, fliegt raus. Es geht also nicht ohne Tricks: Einen Teil ihres Kuchens setzen die Spielerinnen nicht zum Wohl der Patientinnen ein, sondern dafür, bessere Positionen im Spiel zu erreichen und sich damit weiteren Kuchen zu sichern. Das fällt natürlich irgendwann auf.

Also beschließt man, Kontrolleurinnen in das Spiel einzuführen, um die Tricksereien einzuschränken. Damit erhöht sich die Zahl der Mitspielerinnen, und es wird mehr Kuchen verbraucht. Die jetzt größere Zahl an Spielerinnen muss um den schrumpfenden Kuchen weiterkämpfen. Um die Chancen zu verbessern, werden die Mannschaften verstärkt. Man braucht zusätzliches Personal, das darauf spezialisiert ist, trotz der Kontrollen aus dem dezimierten Kuchen ein noch größeres Stück herauszuholen.

Die Zahl der Spielerinnen nimmt damit weiter zu, weitere Mittel werden verbraucht, und weiter schrumpft der Kuchen. Den neuen Tricks wird mit neuen Kontrollen begegnet, und schon bewegt man sich im Teufelskreis. Der Kuchen schwindet dahin, immer mehr Ressourcen werden dafür aufgebraucht, zu kontrollieren und Kontrollen zu umgehen. Für die Versorgung der Kranken bleibt immer weniger übrig.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Wir haben also ein Gesundheitswesen, das erstens auf Profit ausgerichtet ist, das zweitens nach dem Vorbild der Mafia organisiert ist und das sich drittens selbst auszehrt. Es ist offensichtlich, dass dieses System keine optimale medizinische Versorgung gewährleisten kann. Aber warum haben wir es nicht schon längst geändert? Wieder ist die Antwort so simpel wie eindeutig: Weil viele daran verdienen: Krankenkassen, Krankenhauskonzerne, Ärztinnen, Apothekerinnen und Pharmafirmen.

Zu viel Kontrolle, zu viel Personal

Das verdiente Geld und ihren Einfluss nutzen sie, um die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Nicht heimlich, sondern ganz offi­ziell: Das höchste Beschlussgremium in unserem Gesundheitswesen ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“. Er setzt sich zusammen aus den Interessenvertreterinnen der niedergelassenen Ärztinnen und Zahnärztinnen, der Krankenkassen und der Krankenhauskonzerne. Genau diejenigen, die vom derzeitigen System profitieren.

Die Profiteurinnen des Status quo entscheiden darüber, ob sich etwas ändern soll. Wen wundert es, dass sich so wenig bewegt? Gesundheitspolitikerinnen folgen dem, was die Expertinnen empfehlen: Sie spielen das begonnene Spiel immer weiter mit neuen Kontrollen und Vorschriften. Was also ließe sich ändern? Zunächst einmal die ignorante Arroganz, mit der die Vorstände der Medizinkonzerne im Einklang mit den Regierenden behaupten, unser System sei im Grunde alternativlos.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. Apatzingán, Michoacán. 18 de agosto de 2015.

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Über Cum-Ex-Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Nicht alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Zgraggen Jacob /   

Der Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, sitzt in Untersuchungshaft. Vorwurf in der BRD: kriminelle Steuerhinterziehung.

Red. Der Autor ist Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrat bei diversen KMU. Er erklärt hier, wie einfach die Steuerzahlenden mit krummen Börsengeschäften betrogen wurden.

Der deutsche Bundesgerichtshof geht von krimineller Steuerhinterziehung aus. Die Straftaten wurden im Börsenhandel begangen. Das sei vorerst erklärt:

Vor Auszahlung ihrer meist jährlichen Dividenden werden börsenkotierte Aktien «cum», also «mit» Dividende gehandelt. Nach Auszahlung der Dividende werden Aktientransaktionen als «ex» bezeichnet, also «ohne». Deshalb ist der Börsenkurs nach der Dividendenauszahlung in aller Regel tiefer als vorher.

Cum-Ex: Das Diebesgut wird aufgeteilt

Die von einer börsenkotieren Gesellschaft automatisch abgezogene und dem Fiskus überwiesene Quellensteuer kann nicht in allen Fällen zurückgefordert werden. In der Schweiz geht es um die Verrechnungssteuer, in Deutschland um die Kapitalertragssteuer. Die Frage der Rückforderung ist abhängig vom nationalen Recht und vom riesigen, durchaus nicht durchsichtigen Netz von Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) zwischen den Staaten. DBA tragen zum internationalen Steuergewirr bei.

Einfaches Beispiel eines Steuermissbrauchs mit einem Cum-Ex-Geschäft: Wenn ein ausländischer Aktionär einer schweizerischen börsenkotierten Gesellschaft einen Tag vor dem Ex-Datum seiner Schweizer Bank die Aktien verkauft, und am Ex-Tag in Absprache wieder zurückkauft, liegt ein solcher Fall vor. Den dem Fiskus entgangenen Betrag teilen sich die zwei beteiligten Parteien oft wie zwei Diebe, die unter sich das Diebesgut aufteilen. Diese Untugend wird seit den neunziger Jahren praktiziert.

Vom Einzelgeschäft zum Massengeschäft

Nach der Finanzkrise von 2008 wurde dieses einfache «Geschäftsmuster» zu einem erspriesslichen und ausgeklügelten Massengeschäft entwickelt. Die Banken suchten damals neue Ertragsquellen. Mehr als tausend Anwälten, Bankern, Brokern, Investoren und Beratern sollen allein in Deutschland Strafrechtsverfahren bevorstehen. Planmässig sollen diese den deutschen Staat wie eine Weihnachtsgans ausgenommen haben.

Laut Schätzungen haben betrügerische und raffinierte Cum-Ex-Geschäfte den jeweiligen Fiskus insgesamt Milliarden gekostet. Allein dem deutschen Staat sind über zehn Milliarden Euro entgangen. Nur bei den internationalen Mehrwertsteuer-Betrügereien dürften die Beträge noch höher sein.

Strafbare Steuerhinterziehung?

Der deutsche Bundesgerichtshof hat am 28. Juli 2021 ein wegweisendes Urteil zu Cum-Ex- Geschäften gefällt. Zum ersten Mal hat der Gerichtshof zwischen 2007 und 2011 abgeschlossene Cum-Ex-Geschäfte als strafbare Steuerhinterziehung beurteilt. Die Richter bestätigten ein Urteil des Landgerichts Bonn aus dem Jahr 2000.

Angeklagt sind zwei britische Investmentbanker. Eine zentrale Rolle spielt das Hamburger Bankhaus M.M. Warburg. Dieses hat falsche Steuerbescheinigungen ausgestellt und damit ungerechtfertigten Rückforderungen Tür und Tor geöffnet. Bei dieser Bank hat der deutsche Staat bereits rund 177 Mio. Euro eingezogen. Falsche Erklärungen von Banken, oft kombiniert mit Leerverkäufen von Aktien und abgesprochen mit Kunden, machten die Cum-Ex-Betrügereien erst möglich. Es wird nun eine Prozesswelle über Deutschland rollen, wie es sie bisher nicht gegeben hat. Der Staat wird sich warm anziehen müssen; er steht den besten Anwälten und finanzstarken Banken gegenüber, die mit allen Mitteln versuchen werden, die Geschäfte verjähren zu lassen. Im Jahr 2020 wurde in Deutschland die Verjährung für Cum-Ex-Geschäfte nachträglich verlängert, was rechtsstaatlich allerdings problematisch ist. In der Schweiz scheinen keine Strafverfahren hängig zu sein.

Kunden der Bank J. Safra Sarasin gewannen Zivilprozesse, weil ihnen diese Bank Anteile des Luxemburger Anlagefonds Sheridan verkaufte, dessen effektiver Zweck einzig darin lag, Quellensteuern in vielen Ländern unrechtmässig zurückzufordern. Kein Ruhmesblatt für das Finanzwesen.

Ramponierter Ruf der Finanzwelt

Der Cum-Ex-Skandal beschädigt den Ruf der Banken. Die Berufung auf Steuerlücken tönt hohl. Die Schlaumeier übersehen: Wer die gleiche Forderung zweimal geltend macht, wohlwissend, dass die Gegenseite dies nicht realisiert, handelt nicht wie ein ehrbarer Kaufmann. Wer darüber hinaus sogar ein raffiniertes Geschäftsmodell entwickelt, um Vater Staat übers Ohr zu hauen, gehört erst recht nicht zu einer ehrbaren Zunft.

Die einflussreiche internationale Anwaltskanzlei Freshfield ist tief im Dividendenskandal verstrickt. Ihr Steuerchef hat die Rezepte für die kriminellen Steuerdeals entworfen und massentauglich gemacht. Internationale Anwaltsfirmen sind heute Geldmaschinen. Freshfield berät z.B. Siemens, das britische Verteidigungsministerium und die Regierung von Chile. Man kann sie als heimliche Strippenzieher der Weltwirtschaft bezeichnen. Hanno Berger gilt ebenfalls als geistiger Vater des Cum-Ex-Massengeschäftes. Früher war er Finanzbeamter, er kennt die Steuer- und die Finanzwelt aus dem Effeff. Er wird sich der Auslieferung nach Deutschland mit allen Mitteln widersetzen.

Leider kommen Skandale bei Banken nur allzu häufig vor. Weitere Fälle sind im Kryptobereich zu erwarten. Warum fordert die Finanzwelt den Gesetzgeber immer zuerst mit Skandalen heraus? Sie zwingt den Staat damit, ein Gesetz nach dem anderen zu erlassen. Gesetze sind viel zu weitmaschig. Fusst das Verhalten im Geschäftsverkehr nicht auf simplem und einfachem Anstand, werden sich Skandale weiter häufen.

Bereits im letzten Dezember geriet die Hoffnung der Krypto-Anhänger auf Fortsetzung ihrer Geldwäsche-Bonanza ins Wanken. Die US-Strafbehörden erwachen, die Wertschriftenbehörde scheint das Heft in die Hand zu nehmen. Gehandelte Krypto-Werte sollen in die Wertpapiergesetzgebung integriert werden. Der US-Sheriff übernimmt das Kommando. Auch die chinesische Regierung hat die Schraube angezogen.

Die Abzockerei geht weiter – trotz Minder- Abstimmung

Die Schere zwischen Arm und Reich war weltweit noch nie so weit offen. Da könnte man sagen: Ja und, was soll’s? Aber leider steht die Finanzwelt im Verbund mit Kräften, die aus reiner Geldgier gezielt und planmässig den Fiskus hintergehen, was nicht nur die Klimajugend auf die Palmen treiben sollte. Es geht nicht darum, ob ein Land ein paar «Fränkli» mehr oder weniger im Staatssäckel hat, sondern um planmässiges unanständiges Verhalten.

Banque J. Safra Sarasin @ Genève (50685996598).jpg

In der Finanzwelt hat sich in den letzten Jahren, wie ein enger Kenner behauptet, unanständiges Verhalten «systemisch» eingenistet. Das heisst, es wird als solches nicht einmal erkannt und wahrgenommen. Dieses Verhalten beschränkt sich nicht nur auf die Finanzwelt. Social Media, Big Tech, auch unser Bundesparlament scheinen in einer Sackgasse zu stehen. Sonst wären die Absichten von Ständerat Thomas Minder mit seiner erfolgreichen Volksinitiative gegen «Abzockerei» nicht ins Gegenteil verkehrt worden. Die »Abzockerei» geht fröhlich weiter.

Damit kommen wir zurück auf Hanno Berger. Er behauptet, im liberalen Rechtsstaat sei alles erlaubt, was nicht verboten ist. Der Bürger müsse nicht in vorauseilendem Gehorsam antizipieren, was der Gesetzgeber hätte regeln sollen.

Mit dieser extremen These macht Berger den Liberalismus zum Komplizen jeglichen unanständigen Verhaltens. Vorschriften und Gesetze können nicht alle Fälle unanständigen Verhaltens abdecken. Das schweizerische Zivilgesetzbuch weist auf den Grundsatz von Treu und Glauben hin. Dieser Grundsatz bedarf einer moralischen Richtschnur.

Kompliziertes und lückenhaftes Steuerrecht

In einem Punkt hat Hanno Berger recht: Die Steuersysteme sind weltweit kompliziert und haben zu viele Schlupflöcher. Sie öffnen Tür und Tor für Betrügereien aller Art. Unser Steuersystem muss dramatisch vereinfacht werden.

Die vorgeschlagene Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr würde mithelfen, das undurchsichtige Steuerwirrwarr auszumisten. Das bestehende System ist eine Einladung, planmässig Steuern zu umgehen. Das grosse Potential der Mikrosteuer – auch weltweit – wird erlauben, Steuern abzuschaffen und damit einen Boost zugunsten der wichtigen realen Wirtschaft auslösen. Diese bestimmt die Qualität unseres Lebens.
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Dieser Beitrag erschien erstmals auf Journal21.ch.

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„Liberté“ ./. „Impfdiktatur“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Jetzt schon über 200 000 Bürger beim ’Aufstehen’ gegen die angekündigte „Impfdiktatur“

2017 serbia protest symbol.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Französischen Revolution ist die „liberté“ (dt.: Freiheit) den Franzosen ebenso wichtig wie die égalité (dt.: Gleichheit) und die fraternité (Brüderlichkeit). Und so protestierten jetzt die „widerspenstigen Gallier“ schon im fünften Wochenende gegen die so bezeichnete „Impfdiktatur“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Corona-Eindämmungspolitik, indem sie laut ihre „Freiheit“ einklagen. In ganz Frankreich regt sich der Widerstand gegen den Impfpass, der dem französischen Staatsvolk einfach aufoktruiert wurde. Laut Angaben des französischen Innenministeriums wurden dieses Wochenende genau 214 845 Personen bei 217 angemeldeten Demonstrationen in Frankreich gezählt (1). Dass dabei die genaue Teilnehmeranzahl nach der jeweiligen Methode der Erfassung einer Menschenmenge stets kritisch zu hinterfragen ist, schert das französische Innenministerium nicht!

Aktuelles Zentrum der Demonstrationen war jedoch im Moment nicht die Landeshauptstadt Paris. Dort gingen nur genau „13 900“ Teilnehmer auf die Straße, die von den sie üblicherweise begleitenden und die Demonstranten brav schützenden staatlichen Einsatzkräften bewacht wurden. Lautstark skandierten die Pariser so beispielsweise: „Lasst uns Frankreich befreien!, Stoppt den Coronawahnsinn!“ oder auch „Marcon nimm Deinen Pass zurück und hau ab!“ (2). Das so bezeichnete “Epizentrum“ der demonstrativen Erschütterungen vom Wochenende jedoch wurde mit Toulon in Südfrankreich lokalisiert. Dort artikulierten am letzten Wochenende über 22 000 Bürger ihren Unmut über die staatlich erzwungene Anti-Corona Politik von Präsident Macron (3). Beim dortigen Protestumzug fielen besonders die vielen mitmarschierenden Pflegekräfte der Krankenhäuser auf, die gegen den staatlich ausgeübten sozial-politischen Druck protestieren. Da diese als „Anti-Vaccin“ bezeichneten „Impfgegener“ (4) ihren üblich weißen Pflegeranzug mit angeheftetem Arbeitsschild anhatten, waren sie bei der Demo gut als solche erkennbar.

Auf einem Protestplakat bezeichnete sich eine Demonstrantengruppe dabei als „Comité du salut public“ (dt.: Wohlfahrtsausschuss), eine direkte historisch-provokante Anspielung auf die Organisationsform des revolutionären Volkes von 1789 (5). Die enorme Anzahl von Pflegekräften im Protestmarsch durch die Innenstadt erklärt sich durch die Konzentration von rund einem Duzend Krankenhäusern in und um Toulon, deren Belegschaften zur Demo getrommelt hatten. Nicht immer wurde auf den vielen Transparenten der Teilnehmer der richtige Slogan gefunden, wie das Beispiel belegt:„Non au pass Nazitaire“ (dt.: Nein Danke zum Nazipass!). Im Wort ’Pass’ waren zudem die beiden Buchstaben ’SS’ in Fraktur geschrieben, eine eindeutige Anspielung auf die Diktatur der Nazizeit. Doch schon die deutschlandweit bekannte grüne ’Rebellin’ Jutta Ditfurth („Lebe wild und gefährlich!“) meinte, dass erst durch die Übertreibung einer politischen Forderung in Form einer griffigen, sich einprägenden Vereinfachung ein zu lösendes Politikproblem der breiten Volksmasse vermittelbar ist. So erklärt sich die provozierende Bezeichnung „Nazipass“, da nach den Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten alle französischen Krankenpfleger, alle Hilfskräfte in den staatlichen Kliniken, den privaten Krankenhäusern ebenso wie die in den Altersheimen bis zum 15. September 2021 geimpft sein müssen. Ansonsten drohen diesen Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur angedrohten Arbeitsentlassung (6).

2017-07-12-Jutta Ditfurth-Maischberger-3548.jpg

Erneut erstaut den Frankreichbeobachter, dass Protestaktionen aus der zweitgrößten Stadt in Frankreich, nämlich die aus Marseille, in der innerfranzösischen landesweiten Berichterstattung von France-Info wieder ausgeblendet blieben. So lohnt sich der Blick in die Regionalzeitung ’La Provence’, die für Marseille immerhin noch runde 6000 teilnehmende Demonstranten bei der aktuellen landesweiten Protestbewegung zählte (7). Diese Zeitung beendete ihre Corona-Berichterstattung mit dem Hinweis auf die generelle Unsicherheit der Franzosen in Bezug auf die Impfzwangpflicht für ihre schulpflichtigen Kinder, die alsbald nach den Ferien, ebenso wie alle Kinder in Deutschland, wieder zur Schule müssen.

Allgemein zeigt es sich, dass Deutschland wie Frankreich in der Darstellung der aktuellen Corona-Politk in die beiden antagonistischen Lager, das der sogenannten ’Querdenker’ wie das der einfach mitlaufenden ’Protagonisten’ eingeteilt werden kann. Zum Glück jedoch werden im heutigen Frankreich die aktuellen französischen ’Querdenker’ jedoch nicht wie ehemals in der schlimmen „Bartholomäusnacht“ (2) von einer fanatisierten Populasse eliminiert. Die in der Französischen Revolution erworbenen Freiheitsrechte garantieren heute jedem Franzosen eben seine individuelle „liberté. Dieser Wille der Freiheit ist unwiderruflich im französischen Staatsempfinden und im Denken aller Franzosen tief und fest verankert. Auch in der Corona-Diskussion können deshalb „die Deutschen“ von ihrem bevorzugten Kooperationspartner in der EU lernen, um so die aktuelle, primär medial bewirkte Gesellschaftsspaltung zwischen den ’Querdenkern’ und den ’Geimpften’ zu überwinden.

Anmerkungen:

1: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/direct-covid-19-250-000-manifestants-anti-pass-sanitaire-attendus-aujourd-hui-a-travers-la-france_4737311.html.

2: Siehe: www.laprovence.com/article/france-monde/6457275/cinquieme-samedi-de-mobili- sation-contre-un-pass-sanitaire-liberticide.html.

3: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/reportage-je-ne-cederai-pas-je-ne-me-ferai-pas-vacciner-contre-le-covid-19-a-toulon-des-soignants-mobilises-face-au-pass-sanitaire_4737637.html.

4: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/vaccin/ comment-des-citoyens-luttent-contre-les-fake-news-des-antivaccins-sur-le-covid-19-on-vide-la-mer-avec-une-petite-cuillere_4700261.html.

5: Der sogenannte ’Wohlfahrtsausschuss’ war als ein „Verteidigungsorgan der neuen Französischen Republik“ gedacht und wurde einerseits von Robespierre und andererseits von Danton geleitet. Von den sogenannten Jakobinern beherrscht, entwickelte sich dieser Ausschuss zu einem Instrument der Schreckensherrschaft, wobei die „Revolution ihre Kinder fraß“ (Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsausschuss).

6: Siehe auch: LE MONDE, vom 14-15. 7. 2021: «Vaccination: Macron assume la manière forte »,Beitrag auf S. 8).

7: Siehe: La Provence vom 15. 8. 2021

8: In der sogenannten Bartholomäusnacht von 1572 ermordeten die französischen Katholiken in einem schrecklichen Pogrom die ihnen antagonistisch gegenüberstehenden Protestanten (Siehe vgl.: de.wikipedia.org/wiki/Bartholomäusnacht).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Camping mit und ohne Currywurst

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch due Woche mit Silke Mertins

Von der Schwierigkeit, rückwärts mit einem Campingwagen einzuparken und veganen Burgern. Urlaub in Deutschland.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, hält mich für eine schlechte Autofahrerin. Sie hatte schon Bedenken, als wir das Wohnmobil von der Vermieterin abholten. Kaum waren wir losgefahren – ohne Schwierigkeiten, wie ich betonen möchte –, da rief sie schon ihren Onkel an, um kundzutun, dass sie mit allem rechne. Natürlich ist so ein Gefährt im Vergleich zu einem Fahrrad mit zwei Gepäcktaschen oder einem Car2Go nicht gerade bequem zu lenken.

Doch ich fand mich erstaunlich zufriedenstellend. Nach einer Weile war ich von meinen Fahrkünsten schon aus feministischen Gründen so überzeugt wie Annalena Baerbock von ihrer Kanzlerinnentauglichkeit. Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, hält mich für eine schlechte Autofahrerin.

Wie ein Profi lenkte ich das große Ding bis zu einem idyllischen Campingplatz an einem See. Ein von einer Hainbuchenhecke umrandeter Stellplatz wurde zugewiesen, in den man glücklicherweise vorwärts hineinfahren konnte. Leider aber reichte die Verlängerungsschnur für den Stromanschluss nicht.

Die Minderjährige klagte bereits über einen akuten Notfall: nur noch fünf Prozent Akku! In Erwachsenensprache bedeutet es, dass eine ernste Krise heraufzieht und die sieben Urlaubstage, die die Minderjährige freundlicherweise mit mir zu verbringen bereit ist, atmosphärisch stark gefährdet sind. Zunächst einmal kann eine Powerbank Schlimmeres verhindern. Nun heißt es – um mit es Annalena Baerbocks Worten auszudrücken –, vorausschauend zu handeln und nicht immer nur auf Sicht zu fahren.

Ich denke daran, wie Robert Habeck seine Rolle als Machtmensch Peachum in einer Schü­le­r*in­nen­auf­füh­rung der „Dreigroschenoper“ zu retten versuchte. Er überzeugte sich einfach selbst, er könne singen, und sang los. Ich tat es ihm nach. Rückwärts einzuparken kann ja auch bei dieser Größe nicht so schwer sein.

Ich habe schließlich vor dem journalistischen Einsatz in Kriegsgebieten Survivalkurse besucht, bei denen man einen großen Jeep einen extrem steilen Hang aus rutschigem Matsch hinunter bekommen musste – im ersten Gang und ohne zu bremsen. Jetzt also auch: erster Gang, ohne zu bremsen. Leider. Die Hecke stellte sich als recht widerstandsfähig heraus. Rückwärts raus aus der Hecke war noch schlimmer. Ich wäre gern auf Sicht gefahren, aber es ging ja nicht.

File:Camping Motorrad.JPG

Ich besah mir die fetten Kratzer und eine recht lange Eindellung. Auf diese Weise habe ich ganz ähnlich wie die grüne Kanzlerkandidatin recht schmerzhaft lernen müssen, dass die Überzeugung, etwas zu können, nicht immer ausreicht und etwas mehr Erfahrung schon ganz hilfreich gewesen wäre. Aber meine eigenen Fehler ärgern mich natürlich selbst am meisten. Ich muss unbedingt daran denken, in meinem Lebenslauf unter „besondere Kenntnisse“ das „Autofahren cum laude“ zu streichen.

Ich wünsche mir übrigens einen Ottmar von Holtz in meinem Leben. Der Mann ist grüner Bundestagsabgeordneter aus Hildesheim und behauptete genau dort diese Woche: Baerbock habe ein so breites Fachwissen, dass, wenn sie erst einmal Kanzlerin sei, kein Minister und keine Ministerin ihr das Wasser werde reichen können. Genau mein Humor! Ich würde gern mit diesem Herrn eine Wanderung durch Biesenthal und das Oderbruch machen, oder auch gern umgekehrt. Ich bin da flexibel.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —      Selbstbau Motorrad mit Campingaufbbau

Author OzthePowerful       /     Source  :   Own work      /  Date      –    21 August 2011, 15:53:06
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DL – Tagesticker 17.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Herr schmeiß Hirn herunter möchte derjenige Schreiben welcher noch an eine solche Type glaubt. Würde die Deutsche Schützenliesel die Kosten für ihre Verantwortlichkeit selber tragen müssen, käme diese demütig auf allen Vieren angeschlichen. Wen sollen denn jetzt die Verschwörungstheoretiker an das berühmte Kreuz aufhängen ? Jawohl Hängen und nicht Nageln, denn für solcherart fette Regierungsklopse sind alle Nägel zu schwach!

Erster Evakuierungsflug verlässt Kabul –

1.) Mit nur sieben Menschen an Bord

Nach stundenlanger Verzögerung und Warteschleifen in der Luft konnte die erste Bundeswehrmaschine in Kabul landen. Knapp 40 Minuten später hob der A400M schon wieder ab. Das erste Militärflugzeug der Bundeswehr für den Evakuierungseinsatz in Afghanistan hat Fallschirmjäger abgesetzt, Passagiere aufgenommen – und ist auf dem Rückflug nach Taschkent in Usbekistan. Um 22.42 Uhr, nach nur knapp 40 Minuten auf dem Boden, verließ der Flieger den Flughafen in Kabul. »Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan«, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut einer ersten internen Bundeswehrmeldung waren einige Schutzpersonen an Bord, allerdings offenbar nur eine Handvoll. Weil die Landung des A400M bis zuletzt ungewiss war, konnten die in Kabul verbliebenen Deutschen nicht rechtzeitig informiert werden. »Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan«, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut einer ersten internen Bundeswehrmeldung waren einige Schutzpersonen an Bord, allerdings offenbar nur eine Handvoll. Weil die Landung des A400M bis zuletzt ungewiss war, konnten die in Kabul verbliebenen Deutschen nicht rechtzeitig informiert werden.

Spiegel-online

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Der Gast in einen fremden Land, geht auf die Gastgeber zu und läuft nicht davon. Wo Feigheit sich mit Dummheit paart die Politik vor Krieg und Chaos warnt ! Niemand wird ein fremdes Land verstehen lernen, wenn sich die Besetzer hinter hochgezogenen Mauern verstecken und jeder Einzelne den Kontakt der offenen Straße aus Angst vermeidet. Das war die Bundeswehr in den 60-ger Jahren und ist sie auch noch Heute. Das macht den Unterschied zwischen Gast und Besetzer!

DEUTSCHLANDS EINSATZ IN AFGHANISTAN

2.) Im Weltreich der Illusionen

Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan verlangte vielen Menschen enorme Leistungsbereitschaft und schwere Opfer ab. Nur die Bundesregierung hat sich in den zwei Jahrzehnten nie wirklich angestrengt. Die Verantwortlichen sind bloßgestellt, doch es schämt sich niemand. In diesen Tagen gelangt an sein konsequentes Ende, was 20 Jahre lang ausgeführt wurde: planlos und ohne Chance auf ein realistisches Ergebnis einen Einsatz in einem Land zu führen, dessen Traditionen, Strukturen und Kulturen man nicht versteht. Der 20-jährige Einsatz in Afghanistan verlangte vielen Menschen enorme Leistungsbereitschaft und schwere Opfer ab. Nur die Bundesregierung strengte sich in den 20 Jahren niemals wirklich an. Möglich war das, weil die deutsche Öffentlichkeit die ganze Zeit mit anderem beschäftigt war und sich für den Konflikt nicht interessierte. Und weil die Verantwortlichen mit anderem beschäftigt waren und sich ebenfalls nicht dafür interessierten. Das gilt es festzuhalten: Zu keinem Zeitpunkt in diesen 20 Jahren verfolgte die Bundesregierung mit dem Einsatz in Afghanistan politische Zwecke und militärische sowie zivile Ziele, für die ausreichend geeignete Mittel bereitstanden. Dass die zuletzt geführte Ausbildungsmission auf dem Papier köstlich klingt, in der Realität aber kontraproduktiv verlief, konnte jeder wissen, der es wissen wollte. Die Zerbröselung der afghanischen Sicherheitsorgane konnte nur die überraschen, die im Weltreich der Illusionen ihre Lager aufgeschlagen haben. Also in den Ministerien, wie wir erneut sehen, in den Führungsetagen. Ein Luftschloss war es auch, anzunehmen, dass sich die Taliban nicht auf die Machtergreifung vorbereitet hatten. 20 Jahre hatten sie dazu Zeit; 20 Jahre voller Wut, Energie und Rekrutierungserfolgen. Der Krieg wäre eskaliert.

Cicero-online

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So begeben sich dieser Tage alle beteiligten Länder auf die Suche nach den Verursachern ? – Zuerst bestückten sie die NATO mit unbrauchbaren Hinterbänkler aus ihren eigenen Reihen, um in einheitlicher Front ihren Versagern hinterher zu dackeln. In den USA ging Trump und Biden machte das Chaos perfekt. Nun hören wir mit leisen Stimmen die Schuldabweisungen über die Bild-Schirme des vereinigten Staats-Funk. Merkel  singt im Chor mit ihrer Regierung das Lied: „Wir sind die Ur-Ur-Enkel von Frankenstein ? „YouTube“

Abzug aus Afghanistan

3.) Einfach abgehauen

Die Entscheidung, die westlichen Truppen aus Afghanistan abzuziehen, war desaströs. Falsch war, nicht für die Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen. Abzug aus Afghanistan. Das war’s also. Zwanzig Jahre lang hat sich der Westen an Afghanistan abgemüht, Tausende Soldaten sind gefallen. Und nun geht das Land einfach zurück an die Taliban. Kabul fällt ohne einen Schuss, Europäer und Nordamerikaner hauen ab. Man kann die US-geführte Intervention ab 2001 gut oder schlecht finden, aber in jedem Fall steht fest: Die afghanische Generation, die nach 2001 aufwuchs, wird im Stich gelassen. Menschenwürde für Mann und Frau, moderne Bildung für alle und demokratische Grundsätze – all das steht jetzt in Frage. Die neuen Herren in Kabul mögen sich in ihrer Rhetorik versöhnlich geben – einen Grund, ihnen zu vertrauen, gibt es nicht. Millionen von Menschen haben jetzt in Afghanistan Angst um ihr Leben, weil sie irgendwann mal mit westlichen Ländern zu tun hatten und ihnen die Tür zur Welt vor der Nase zugeschlagen wird. Die verstopften Straßen zum Flughafen von Kabul und die Visaschlangen vor westlichen Botschaften – das ist es, was bleibt vom Traum einer offenen Gesellschaft in Afghanistan. Im Stich gelassen wurden die Menschen von den westlichen Interventionsmächten. Das musste nicht so kommen. Zugegeben: Diese Intervention ist global gesehen gescheitert – sonst wären die Taliban längst nicht mehr da. Und natürlich musste diese Intervention irgendwann zu Ende gehen. Aber nicht so. Nicht ohne jede Strategie, ohne Absicherung, ohne Konzept, ohne Plan B, ohne Schutz für die Zurückbleibenden. Kein Grund für den Truppenabzug.

TAZ-online

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Hatte sie in 16 Jahren je etwas anderes gemacht als ihre eigenen Unsicherheiten wegzulächeln? Es ist nur um so Verwunderlicher das ein Großteil der Presse so viel Zeit braucht, um dieses zu erkennen. Ist dieses nicht genau das, was Politik schon immer ausmachte. Wenn nichts mehr läuft, das eigene Neuland wegzulachen, anstatt Personelle Konsequenzen zu ziehen?

Kanzlerin zeigt sich gut gelaunt auf Rotem Teppich

4.) Merkels Laschet-Moment?

Armin Laschet erlaubte sich einen schweren Patzer, als er inmitten der Flut-Katastrophe vor den Kameras feixte. Nun zeigt sich die Kanzlerin an einem Abend, wo das Schicksal vieler Menschen, die in Kabul auf ihre Rettung warten, ungewiss ist, gut gelaunt bei einem offiziellen Termin. Am Montagabend trat Bundeskanlerin Angela Merkel vor die Presse und zog nach dem 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein bitteres Fazit. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei alles „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“, sagte die CDU-Politikern. „Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter.“ Es seien „keine erfolgreichen Bemühungen“ gewesen. Daraus müsse man Lehren ziehen „und seine Ziele auch kleiner fassen“ bei solchen Einsätzen. Kritik an Merkel für Bilder auf Rotem Teppich. Weniger verbittert zeigte sich Merkel wenig später bei der Premiere des Dokumentarfilms „Die Unbeugsamen“ über die Rolle von Frauen in der Bonner Republik. Auf dem Roten Teppich lächelte die Kanzlerinnen neben Protagonistinnen der Doku wie Renate Schmidt (SPD) und Roswitha Verhülsdonk (CDU).

Focus-online

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Die Arbeit war schon immer das Wichtigste für den Deutschen Bürger. Der Spruch „Arbeit mach frei“ ist kein Spruch der Neuzeit. Was spielt da eine leere Erdhülle welche in sich zusammenfällt, noch für eine Rolle?

Viele Beschäftigte in der Automobilindustrie sehen den Individualverkehr kritisch

5.) »Mein Arsch oder das Klima?«

Auch die Gewerkschaften haben Probleme, adäquat auf die Klimakrise und den Umbau der Automobilindustrie zu reagieren. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass viele Beschäftigte den Unter­neh­­men weder zutrauen, ihre Arbeitsplätze zu sichern, noch, die Voraus­setzungen für eine ökologische Verkehrswende zu schaffen. Der Beschluss der EU-Kommission, voraussichtlich ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, wird auch für die Arbeiter in der deutschen Autoindustrie große Veränderungen bedeuten. Die deutschen Autokonzerne legen mit einem Jahresumsatz von 436 Milliarden Euro im Jahr 2019 nicht nur die Basis des export­orientierten deutschen Wirtschaftsmodells, die gut organisierten Beschäftigten in der Autobranche sind auch das Rückgrat der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Elektromobilität, deren Folgen für den Produktionsprozess und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz werden deshalb auch in den Gewerkschaften heiß diskutiert. Die IG Metall, die größte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund, nimmt dabei eine ambivalente Rolle ein. Sie unterstützt ausdrücklich die Ziele des Pariser Klimaabkommens und wirbt offensiv für eine »ökologische, soziale und demokratische Transformation«, unterstützt in der Praxis aber häufig die bisherige Ausrichtung der Produktion auf Verbrennungsmotoren.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Christa Wolfs „Kassandra“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Bald schon wird Kassandra geglaubt

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Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO2-Reduktion muss vorangetrieben werden.

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Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

 anonymous   – http://collections.rmg.co.uk/collections/objects/13737

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Bericht des Weltklimarates

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Die Eltern sind noch längst nicht wütend genug

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Die Reaktionen aber sind seltsam verhalten. Viele Eltern scheinen zu verdrängen, was der Bericht für ihre Kinder bedeutet.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie brutzeln sich gerade etwas zum Abendessen, als das Telefon klingelt. Sie lassen die Pfanne mit dem heißen Fett kurz allein, schließen die Küchentür und nehmen ab. Als das Gespräch endet, sehen Sie, dass Rauch unter der Küchentür hervorquillt. Sie öffnen die Tür einen Spalt: Die Arbeitsplatte rund um ihren Herd steht in Flammen. Die Küche ist voller Qualm, das Feuer breitet sich schnell aus. Sie schließen die Tür hastig wieder. Ihre Kinder sind in ihren Zimmern.

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Wir – Die Welt – Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 15.jpg

Der Weltenregler als leere Flasche neben seiner Fahne

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33) Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

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Blutrot hat zu Deutschland immer gut gepasst

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. (37)

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (38) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
  4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
  5. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
  6. https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
  7. https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
  8. https://www.freidenker.org/?p=10859
  9. https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
  10. https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
  11. https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
  12. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
  13. https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
  14. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
  16. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
  17. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
  18. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
  19. https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
  20. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
  21. https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211
  22. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
  23. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  24. https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
  25. https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
  27. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
  28. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
  29. https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
  30. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
  31. thesaker.is/the-future-for-china/
  32. https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
  33. https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
  34. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
  35. https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
  36. Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt „Bayern“ in den Indopazifik | tagesschau.de
  37. Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Wie geht es uns, Frau Herrmann 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Ulrike Herrmann

Afghanistan, Pressefreiheit und Klima – Seehofer hat’s endlich kapiert. Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord.

taz: Frau Herrmann, was war schlecht vergangene Woche?

Ulrike Herrmann: Die Taliban haben Kabul erreicht.

Und was wird besser in dieser?

Afghanen in Deutschland werden nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben. Sogar Seehofer hat jetzt verstanden, dass dort Bürgerkrieg herrscht.

Bund und Länder haben diese Woche beschlossen: Ab Oktober wird es keine kostenlosen Corona-Bürgertests mehr geben. Ist das eine gute Entscheidung?

Ja. Ausnahmsweise spart der Staat nicht an der falschen Stelle. Die kostenlosen Tests haben Milliarden gekostet. Das war nötig, solange es keine Impfungen gab. Aber jetzt sollte es kostenlose Tests nur noch geben, wo nicht geimpft werden kann – zum Beispiel in Schulen. Der Staat ist kein Selbstbedienungsladen für Impfgegner.

Wie hat Ihnen der SPD-Wahlkampfspot gefallen, in dem Armin Laschet als Matroschka-Figur auftritt? Und bedauern Sie es, dass der Spot nun nicht mehr zum Wahlkampfeinsatz kommen soll?

Der Spot war überflüssig, denn die Realität ist besser: Laschet macht ständig Fehler – und wird weitere machen. Die CDU hat ein absurdes Wahlprogramm, das nur die Reichen beschenken will. Die SPD kann sich also an die Fakten halten, um Laschet zu demontieren. Da muss man nicht irgendwelches Geraune über den Opus Dei starten.

Seit Frühjahr 2021 schätzt der Verfassungsschutz die ­Thüringer AfD als rechtsextremistisch ein. Jetzt hat der ­Thüringer Polizei-Vizechef seine Polizeibeamt:innen, die zum Teil AfD-Mitglieder sind, in einem internen Schreiben zur Verfassungstreue ermahnt. Ist die Demokratie damit gerettet?

Nein. Die Po­li­zis­t:in­nen halten sich doch an die Verfassung, wenn sie der AfD beitreten. Die Partei ist bekanntlich nicht verboten. Das eigentliche Problem ist, dass etwa 11 Prozent der Deutschen bei der Bundes­tagswahl für die AfD stimmen wollen – obwohl die Partei rechtsradikal ist. In Thüringen hat sie bei der letzten Landtagswahl sogar 23,4 Prozent geholt.

Apropos Demokratie: Polen hat ein Mediengesetz verabschiedet, das nichteuropäische Firmen die Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern verbietet. Welche Pressefreiheits-Alarmstufe sehen Sie in unserem Nachbarland leuchten?

Gelb-Rot.

Ulrike Herrmann ist Autorin und Wirtschaftsredakteurin der taz und schreibt gerade ein Buch über das „Ende des Kapitalismus“. Sie ist die Urlaubsvertretung von Friedrich Küppersbusch.

Quelle       :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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DL – Tagesticker 16.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es gibt sie also doch noch und sie werden immer mehr. Die Schwachköpfe in der Politik welche möglichst hoch hinauswollen, obwohl ihnen schon im Unten der Überblick verloren ging. Und dieses alles trotz einer Mitgliedschaft in der größten mafiösen Verbindung aller Deutscher Clan-Parteien.

Der Teamspieler ohne Team

1.) Bundestagswahl

Zwar hat Armin Laschet im Wahlkampf einen Gang hochgeschaltet. Vielen in der Union geht es aber immer noch zu langsam. Ihnen fehlt vor allem eine schlagkräftige Mannschaft. Für einen Moment hält man verdutzt inne während Armin Laschets Rede auf dem Schützenplatz in Olpe im Sauerland. Kann das sein? Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er: Der Kanzlerkandidat der Union hat Olaf Scholz, dem Konkurrenten von der SPD, einen „Schlafwagen-Wahlkampf“ vorgeworfen. Das ist insofern bemerkenswert und ein bisschen dreist, als sich von den drei Bewerbern ums Kanzleramt derzeit vor allem Laschet selbst des Vorwurfs erwehren muss, die Sache allzu schlafmützig anzugehen. Die Kritik kommt dabei auch aus seiner eigenen Partei, die nun beinahe erleichtert zur Kenntnis nimmt, dass ihr Kanzlerkandidat seine zunächst mit Verweis auf die Flutkatastrophe verschobene „Deutschlandtour“ gestartet hat. Offiziell wird der Wahlkampf der Union erst am kommenden Samstag eröffnet, wenn Laschet zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder im Berliner Tempodrom auftritt. Aber schon in den vergangenen Tagen hat Laschet einige Veranstaltungen absolviert, zunächst in Sachsen und Brandenburg, dann am Wochenende in Rheinland-Pfalz, Hessen und eben in Olpe, wo ihm die nordrhein-westfälische Junge Union ein Heimspiel bereitete. „Wir wussten um die Schwächen Laschets. Aber jetzt zeigt er noch nicht einmal die Stärken.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Aber ist es nicht eine verheerende Aussage der Politik in den Ländern, wenn Staaten einer Schwachköpfigen NATO nicht einmal einer blassen Schimmer von Wissen haben, von einem Land, in dem sie ihre Mörderbanden schicken wollen ? Selbst die politischen Führer-Innen der Länder, welche so großzügig ihre Lizenzen zum Töten verteilen, wagen sich höchstens zu Stippvisiten an Orte, in denen sie vom roten Teppich nicht herunterkommen. Nun zu den größten Rohrkrepierer der Gegenwart. Die Mörderbanden werden von ihren Regierungen ausgeflogen, um ihre, diese unterstützenden Zivilisten hilflos zurückzulassen ? Könnte man doch auch sagen: „Selbst Schuld, wenn sie schon darauf angewiesen sind für so viele Irrige zu Arbeiten. – Freiwillig? Hätten vielleicht in der Schule konzentrierter zuhören sollen! 

Der Westen ist gescheitert, aber nicht allein schuld

2.) Afghanistan-Einsatz

USA und Nato hätten nicht so überstürzt abziehen dürfen. Doch im Stich gelassen wurde das afghanische Volk von der eigenen Armee und der korrupten Regierung. Kabul ergibt sich. Die afghanische Regierung verspricht eine friedliche Übergabe der Macht, der Präsident hat das Land verlassen. Die Taliban können kampflos in die Hauptstadt einziehen. Doch auch ohne Gefechte wird eine blutige Abrechnung kommen. Vor Afghanistan liegt eine grauenvolle Zukunft. Viele Afghanen, vor allem viele Frauen, werden keinen Ausweg, keinen Fluchtweg finden. Es ist ein furchtbarer Moment. Fassungslos sieht die Welt zu, wie Afghanistan erneut unter die Herrschaft der radikalen Islamisten gerät. Binnen weniger Tage fiel eine Stadt nach der anderen in die Hand der Glaubenskrieger. Niemand, wirklich niemand hatte es für möglich gehalten, dass die Taliban so schnell vorrücken. Die Regierungssoldaten stemmten sich ihnen nicht entgegen, sondern flohen voller Panik. Und ließen eine schreckensstarre Zivilbevölkerung zurück. Trägt Joe Biden die Verantwortung für diese Katastrophe? Hat der US-amerikanische Präsident den Zusammenbruch herbeigeführt mit seiner Entscheidung, die US-Truppen bis zum 11. September 2021 aus Afghanistan abzuziehen? Hätte eine fortwährende Präsenz von US-Eliteeinheiten, verbunden mit Luftangriffen auf die vorrückenden Taliban, deren Triumph verhindert? Nein, militärischer Widerstand von außen hätte den Vormarsch allenfalls verzögert, gestoppt hätte er ihn nicht.

msn.com-online

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Da hat sich die Deutsche Kungelbande wohl ein Kuckucksei in ihr Berliner Bundesnest legen lassen. Verwunderlich wenn sich die Opposition ganz still und heimlich, wegen Corona hat abstellen lassen, um ebenfalls Ihrer Natzi-o-nalen Staatsräson in demutsbezeugender Haltung nachzukommen ?

Das neue Wahlrecht bleibt

3.) Jedenfalls vorerst

Bei der kommenden Bundestagswahl wird mit dem Wahlrecht gewählt, das die große Koalition im letzten Herbst beschlossen hat. Ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen, der das verhindern sollte, scheiterte nun beim Bundesverfassungsgericht.Eigentlich hat der Bundestag 598 Sitze. Doch bei der Wahl 2017 kamen 46 Überhangmandate hinzu sowie 65 Ausgleichsmandate. Der Bundestag wuchs so auf 709 Sitze an. Damit der Bundestag wieder kleiner wird, sollte das Wahlrecht reformiert werden. Doch die Änderung, die im Oktober 2020 schließlich beschlossen wurde, gilt als halbherzig. Bei Anwendung des neuen Wahlrechts auf das Wahlergebnis von 2017 hätte der Bundestag nur 22 Sitze weniger gehabt. Konkret hatte die Große Koalition beschlossen, dass Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen aus anderen Bundesländern verrechnet werden. Außerdem sollen drei Überhangmandate ohne Ausgleich bleiben. Gegen diesen Beschluss erhoben 216 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen eine Normenkontrollklage. Sie monierten vor allem, das Wahlrecht sei zu unbestimmt. Die Fraktionen stellten zudem einen Eilantrag: Bei der Wahl am 26. September sollte noch einmal mit dem alten Wahlrecht gewählt werden. Der Bundestag wäre dadurch sogar etwas größer geworden.

TAZ-online

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Die ängstlichen Typen der politischen Weltgeschichte haben schon immer die Trommel geschlagen oder den Dudelsack gespielt, um mit ihren Imponiergehabe  die „Noch-Ängstlicheren“ um sich zu scharren. Gemeinsamkeit hat immer nur eine äußerliche Stärke gezeigt, welche sich unter Druck sehr schnell Verflüchtigte.

Vorerst nur Stückwerk

4.) USA

Joe Biden trommelt zum Bündnis gegen China, obwohl er weiß, wie explosiv das sein kann. In Washington ist man sich einig, dass die einst großen Hoffnungen auf ein verwestlichtes China, die durch den bahnbrechenden Besuch von Präsident Nixon 1972 geweckt wurden, längst gescheitert sind. Inzwischen haben die täglichen Kollisionen zwischen Washington und Peking zu gleich mehreren Fronten geführt. Wenn es nicht um Menschenrechte, Cyberhacking oder den Handel geht, dann um Taiwan, Spionage oder den Streit um Meeresregionen. Droht früher oder später eine Explosion? Präsident Xi Jinping hat den Plan, sein Land als ebenbürtige Macht neben den USA zu etablieren. Ein vergleichbares Maß an westlichem Engagement bei einem ähnlichen Anspruch ist indes kaum vorhanden. Für Mike Pompeo, unter Donald Trump Außenminister, zugleich potenzieller Präsidentenbewerber der Republikaner 2024, ist die Herausforderung existenziell. Aus seiner Sicht strebt eine „fanatische marxistisch-leninistische KP Chinas danach, die USA als einzig wahre Großmacht zu ersetzen und ihr Regierungsmodell als Norm für alle Nationen zu etablieren“. Pompeo ist ein rechter evangelikaler Christ, der die Welt munter in Gut und Böse teilt. Was China angeht, behauptet er, für die Mehrheit der Amerikaner zu sprechen, inklusive der Demokraten – manche Umfrage gibt ihm recht. Sein Fazit: „China führt einen Krieg gegen den Westen, um unsere Ideologie der Freiheit zu zerstören.“

Der Freitag    –     The Guardian

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Ein Vertrauen in die Politiker-Innen, welches über viele Jahre versuchten vergeblich aufzubauen und von der jetzigen Generation vollkommen in den ausgetrockneten Sumpf von Korruptionen und Manipulationen gefahren wurden  kann nicht am Straßenrand eine fröhliche Auferstehung feiern. Das alles ist nur als Hinweis auf neue Bauernfängereien zu werten. Wird nicht Tucholsky in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden – wären sich lange verboten.“

Fischen am Stadtrand

5.) Abgeordnetenhauswahl

Mit ihren Thesen schielt Franziska Giffey auf die Wähler außerhalb des Zentrums. »Wissen Sie, der Punkt ist, dass wir ja schon – also …« Franziska Giffey, die SPD-Kandidatin für das Amt der Berliner Regierenden Bürgermeisterin schwimmt einige Sekunden. Es geht um die Frage, was ihre Aussagen in der Wohnungspolitik unterscheidet von dem, was CDU-Spitzenmann Kai Wegner öffentlich sagt. Nachdem sie sich gefangen hat, erklärt sie, dass ein Runder Tisch von Politik und Wohnungswirtschaft kein Thema des politischen Konkurrenten sei. »Wir orientieren uns daran, was die Sozialdemokraten in Hamburg gemacht haben«, so Giffey. Generell fällt die SPD-Spitzenkandidatin mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Haltung und auch in der Verkehrspolitik durch große Nähe zu den Konservativen auf. »Finden Sie?«, sagt sie, darauf angesprochen in einer hohen Tonlage, die zwischen Überraschung und Empörung changiert. »Ich finde schon, dass es ein paar Unterschiede gibt, weil wir als Sozialdemokraten einfach eine Sozial-DNA haben«, entgegnet sie. Es gehe ganz bewusst nicht nur um Wirtschaftsförderung. »Es geht auch um gute Arbeit, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine soziale Stadt. Das ist der große Unterschied«, erklärt sie. Aber man könne ja nicht sagen, Wirtschaftsförderung sei falsch, bloß weil die CDU sie sich auf die Fahnen geschrieben habt. Die SPD-Spitzenkandidatin verwendet immer wieder die Narrative der Immobilienwirtschaft. Zwar sei der Mietenstopp des Mietendeckels gut gewesen, die auf Druck der Linkspartei in das Gesetz geschriebenen Absenkungen in Bestandsmietverträgen seien ein aber ein »enteignender Akt« gewesen. »Die Leute am Ku’damm haben in die Hände geklatscht«, so Giffey, denn sie seien die größten Profiteure der Absenkungen gewesen. Dass eine monatliche Mietsenkung von nur 50 Euro für Geringverdienende prozentual eine riesige Erleichterung sein kann, kommt in Giffeys Kosmos nicht vor. Mehr als 30 Prozent Sozialwohnungsanteil im Neubau führe zu einem »Zuviel an sozialen Problemen an einem Platz«, so die SPD-Spitzenkraft. Dabei verkennt sie die Tatsache, dass rund die Hälfte der Berliner Bevölkerung Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat – und dass inzwischen auch mittelpreisige Sozialwohnungen gefördert werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Ära der Kanzlerin endet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Sechs Mythen über Merkel

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Kein Doppel – sondern SECHSFACH LEBEN !

Von Ulrich Schulte, Stefan Reinecke, Susanne Schwarz, Sabine am Orde, Ulrike Herrmann und Jasmin Kalarickal.

Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht. Sie war die Krisenkanzlerin, die Männerkillerin, die Flüchtlingsfreundin. die Klimaretterin, die Modernisiererin, die Sozialdemokratin ?

Die Flüchtlingsfreundin

Rechte Wutbürger verachten Angela Merkel als Flüchtlingskanzlerin. Die AfD macht sie für den Untergang des Abendlands verantwortlich. Ein Pegida-Anhänger trug auf einer Demo einen selbst gebastelten Galgen für sie durch die Gegend, sie wurde vor Flüchtlingsheimen unflätig beschimpft. Aber die These von der Schutzheiligen der AsylbewerberInnen ist ein Zerrbild, das bis heute von Merkels GegnerInnen – auch denen in der CDU – instrumentalisiert wird.

Da wäre zum Beispiel der beliebte Mythos, Merkel habe 2015 die Grenzen „geöffnet“. Das ist nachweislich Unfug. Als Hunderttausende Geflüchtete über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren die innereuropäischen Grenzen offen, so wie es im Schengen­raum üblich ist. Merkel musste also nichts öffnen. Dennoch war ihre Entscheidung ein humanitäres Highlight.

Eine kurze Rückblende: Im August 2015 saßen Geflüchtete aus Syrien und dem Irak in Ungarn fest – und machten sich über die Autobahn zu Fuß auf den Weg nach Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sie mit Bussen an die österreichische Grenze transportieren, auch, um die EU unter Druck zu setzen. Merkel entschied – nach Telefonaten mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann – die verzweifelten Menschen aufzunehmen, obwohl ihr leitende Beamte rieten, die Grenze dicht zu machen.

Dabei spielten nicht nur humanitäre, sondern auch taktische Überlegungen eine Rolle. Im Kanzleramt glaubte man damals, dass man der Bevölkerung brutale TV-Bilder von der Grenze nicht zumuten konnte. Deutsche Grenzer hätten ja Familien mit Tränengas oder Schlagstöcken zurücktreiben müssen. Außerdem ließe sich eine lange grüne Grenze sowieso nicht effektiv dicht machen, lautete ein zweites Argument von Merkels Leuten.

Merkels Move verschaffte ihr große Credibility in linksliberalen Milieus. Ihre Popularitätswerte bei Grünen-WählerInnen schossen nach oben, die taz druckte Herzchen für Merkel auf ihre Titelseite. Von diesem Image profitiert sie links der Mitte bis heute, während sie deshalb bei Rechten verhasst ist. Mit der Wirklichkeit hat beides wenig zu tun, denn Merkel schaltete 2015 schnell auf einen rigiden Kurs um.

Der Zuzug, so das neue Credo, muss enden. Dabei setzte sie auf drei Strategien: Angrenzende Länder sollten ihren Grenzschutz verbessern und die Balkanroute schließen. Ein im März 2016 vereinbartes Abkommen der EU mit der Türkei stoppte die Migration übers Mittelmeer nach Griechenland. Außerdem verschärfte Merkels Groko das Asylrecht, um Menschen schneller abschieben zu können. Sie erklärte die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren und schaffte Geldleistungen für AsylbewerberInnen ab.

Ebenfalls legendär ist Merkels Rhetorik im Jahr 2015. Ende August sagte sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, den die einen als Aufmunterung, die anderen als Zumutung verstanden. Wenig später, im September, ließ sie sich zu einem ihrer seltenen Gefühlsausbrüche hinreißen. Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen, „dann ist das nicht mein Land“, sagte sie. Das war für eine Bundeskanzlerin, die qua Amt immer für das Land zuständig ist, dann doch bemerkenswert.

Merkel war unübersehbar angefasst, weil ihre Politik so harsche Kritik hervorrief. Auch diese Rhetorik sorgte dafür, dass der rasche Kurswechsel der Kanzlerin unter dem Radar blieb. Um Humanität ging schon kurz nach der leuchtenden Geste nicht mehr, sondern um kühlen Pragmatismus.

Der Mythos von der Flüchtlingskanzlerin hielt sich wohl auch deshalb so lange, weil er Merkels GegnerInnen so wunderbar in den Kram passte – und sie alles taten, um ihn am Leben zu erhalten.

Ulrich Schulte

Die Konkurrenten­killerin

Einige westdeutsche CDU-Männer haben es bis heute nicht verwunden, dass sie den Platz ganz oben an eine Frau aus dem Osten verloren haben. Friedrich Merz zum Beispiel glaubte eine Art natürliches Anrecht auf die Führung der Partei, der Fraktion und der Republik zu besitzen. Deshalb ist er bis heute fassungslos, dass Angela Merkel ihn am Ende besiegte.

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In der Politik gibt es doch nur Freund-Innen !

Zu Beginn der Nuller Jahre bildeten Friedrich Merz und Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger eine klandestine CDU-Seilschaft, den Andenpakt, der absichern sollte, dass sie das Sagen in der Partei haben. Dass sich Merkel gegen sie durchsetzen würde, war eher unwahrscheinlich. Merkel war dabei noch nicht mal besonders raffiniert oder gewieft. Aber sie verfügte über einen scharfen Blick, was ging und was nicht. Das hatte sie den Andenpakt-Boys voraus, die zu Hybris und Selbstüberschätzung neigten.

Das Bild der „Parteivorsitzenden mit dem Killerinstinkt“, so AFP 2002, war in der Welt, nachdem Merkel Merz von seinem Posten als Fraktionschef verdrängt hatte. Allerdings verdankte sich dies nicht nur Merkels Geschick, sondern auch Zufällen. Der Andenpakt wollte damals unbedingt Merkel als Kanzlerkandidatin verhindern. Als Merkel begriff, dass ihre Gegner übermächtig waren, fuhr sie zu Stoiber, um dem CSU-Mann in Wolfratshausen wenigstens eigenhändig die Kanzlerkandidatur anzutragen. Der Deal war: Stoiber würde Kanzler, Merz Finanzminister, Merkel wollte nach dem Wahlsieg Fraktionschefin werden.

Es kam anders. Rot-Grün gewann knapp die Wahl. Merkel tat danach nichts anderes, als auf dem Wolfratshausener Deal zu beharren. Merz sah sich als Opfer einer Intrige. Aber so war es nicht. „Mit der Wahlniederlage hatte sich die Faktengrundlage für die Postenverteilung geändert“, schreibt Merkels Biograf Ralph Bollmann zu recht. Dass Merz dies nicht verstand, zeigte, dass er „in eklatantem Maße die politischen Grundrechenarten“ nicht beherrschte. Anders als Merkel.

Der CSU-Politiker Michael Glos schrieb 2004 zu Merkels 50. Geburtstag: „Eines der Geheimnisse des Erfolges von Angela Merkel ist ihr geschickter Umgang mit eitlen Männern. Sie weiß: Auerhähne schießt man am besten beim Balzen. Angela Merkel ist die geduldige Jägerin der balzenden Auerhähne. Mit engelsgleicher Langmut wartet sie, bis sie am Zuge ist.“ Auch in diesem als Lob gemeinten Bild erscheint Merkel als Jägerin, die Männer zur Strecke bringt. Der Spiegel verglich Merkel 2009 mit einer schwarzen Witwe, die sich kaltherzig ihrer politischen Partner entledigt, wenn die ihre Funktion erfüllt hatten.

Merkel als durchtriebene, machtfixierte Killerin, die kalt (Männer-)Karrieren beendete: Das ist ein Zerrbild. Merkel hat keine Männer gemobbt – und nur einmal einen CDU-Mann vor die Tür gesetzt. Das geschah 2012. Umweltminister Norbert Röttgen hatte für die CDU die Wahl in NRW desas­trös verloren, war geschwächt und zudem unwillig zu verstehen, dass er mitschuld an der Niederlage war. Merkel glaubte nach Fukushima einen starken Umweltminister zu brauchen. Röttgen zu feuern war nicht zwingend, aber verständlich.

Ist es eine kühne Vermutung, dass der Rauswurf von Röttgen bei einem Mann eher als Tatkraft gepriesen worden wäre? Dass die Art, wie Merkel 2002 Stoiber auf ihre Seite zog und am Ende Merz loswurde, bei einem Mann als Führungsstärke gegolten hätte? Den Erfolg einer mächtigen Frau kann man sich indes offenbar nur mit dämonischen Bildern erklären: die Jägerin, die Killerin, die schwarze Witwe, die ihre Partner ermordet.

In diesen Bildern klingt nicht nur das Motiv moralischer Fragwürdigkeit an, Merkel wird auch als Gegnerin gezeichnet, die mit illegitimen Waffen kämpft. Es ist ein Versuch, Unerklärliches zu erklären – nämlich, dass eine Ostdeutsche länger als eineinhalb Jahrzehnte die natürliche Macht­hierarchie der Union außer Kraft gesetzt hat.

So redet, wer verloren hat und noch immer rätselt, wie das passieren konnte. Das Bild der eiskalten Machtpolitikerin sagt wenig über Merkel. Aber viel über die Kränkungen ihrer Gegner.

Stefan Reinecke

Die Klimaretterin

Rote Funktionsjacken, weiße Arktis. 2007 begutachteten die Kanzlerin und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auswirkungen des Klimawandels in Grönland. Die Kameras waren ihnen massenhaft gefolgt und lieferten Bilder zum Dahinschmelzen. Es passt aber auch zu gut: die Physikerin im Kanzleramt, die ganz genau weiß, welches menschliche Drama sich in der Atmosphäre abspielt. Doch das Eis, auf dem Merkels Ruf als Klimakanzlerin aufgebaut ist, ist genauso dünn wie das in der Arktis.

Tatsächlich hat Merkel während ihrer politischen Karriere immer wieder bewiesen, dass sie das Problem versteht – und das Nötige trotzdem nicht tut. Sie ließ ihre Mi­nis­te­r:in­nen auch gegen den Klimaschutz schalten und walten. Sie selbst brillierte zwar bei Auftritten auf den interna­tio­na­len Bühnen der Klimaverhandlungen, blockierte aber zum Beispiel in Brüssel ehrgeizige CO2-Grenzwerte für Autos.

Auch der Niedergang der deutschen Solarindustrie fällt in Merkels Amtszeiten. 80.000 Arbeitsplätze brachen weg, während jegliche Diskussion über einen Kohleausstieg lange mit dem Verweis auf die rund 20.000 Arbeitsplätze abgewürgt wurde.

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Klimawechsel – mein Job – lange studiert – aber nichts gelernt – es schneit

Das Kohle-Aus, das dann im vergangenen Jahr doch noch beschlossen wurde, kommt mit 2038 zu spät – und ist eine feige Entscheidung. Es ist absehbar, dass die Kohleverstromung durch den Europäischen Emissionshandel schon früher unrentabel wird. Eine klimaschädliche Technologie erst dann zu verbieten, wenn die Wirtschaft vielleicht schon zehn Jahre gar kein Interesse mehr daran hat, das zeugt nicht gerade von Mut. Zumal die Energiekonzerne auch noch großzügige Entschädigungen erhalten. Und was ist eigentlich mit dem Gasausstieg? Mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor? Mit der nachhaltigen Landwirtschaft? Weitgehend Fehlanzeige.

Immer wieder hieß es sogar von der Bundesregierung selbst: Das Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990, werde Deutschland nicht erreichen. Dass es nun doch gerade so geklappt hat, lag zuletzt auch an den Corona­lock­downs, die den Energieverbrauch der Wirtschaft zeitweise gesenkt hatten.

Statt der großen Transformation gab es unter Merkel einen Politikstil der halben Sachen. Beispiel CO2-Preis: Seit Anfang des Jahres fällt der in Deutschland beim Heizen und Tanken mit Öl und Gas an, denn diese Bereiche werden vom Europäischen Emissionshandel nicht abgedeckt. Der Startpreis liegt bei der Hälfte von dem, was Ex­per­t:in­nen als Mindestmaß empfohlen hatten, wenn das Ganze auch eine Wirkung zeigen soll. Auch die Chance, die Einnahmen für eine progressive Umverteilung zu nutzen, hat die Bundesregierung nicht ergriffen. So trifft der Preis Menschen mit wenig Geld besonders stark.

„Umweltpolitik ist eine spannende Angelegenheit, wo die Leute oft sagen: Ach, heute noch nicht“, sagte Merkel einmal in der „NDR Talk Show“, das war 1997, sie war noch Umweltministerin unter Helmut Kohl. „Da die Überzeugung zu machen und zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s euren Kindern und Enkelkindern doppelt, dreifach teurer, das find ich schon eine sehr, sehr lohnende Aufgabe.“

Ja, sie versteht es! Merkel vollzog im Grunde damals selbst die Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht 24 Jahre später ihre Klimapolitik in der Luft zerrissen hat. Es kassierte das Klimaschutzgesetz teilweise, weil die nur bis 2030 geplanten Maßnahmen die Verantwortung auf die jüngere Generation verschöbe und deren Freiheit zu stark einschränke. Die Regierung besserte schnell nach – zumindest bei den Zielen. Wie die erreicht werden sollen, ist in vielerlei Hinsicht noch offen.

Außerdem: Geht man davon aus, dass jeder Mensch auf der Erde denselben Anteil am verbleibenden CO2-Budget der Welt haben sollte und die Erd­er­hitzung bei 1,5 Grad gegenüber vor­in­dus­triel­len Zeiten aufhören soll, dann müsste Deutschland seine CO2-Emissionen bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts linear auf null senken. Dahinter bleiben auch die neuen Ziele zurück. Anders gesagt: Die Merkel-Regierungen hinterlassen einen ökologischen Schuldenberg.

Susanne Schwarz

Die Modernisiererin

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /         Source   :    Own work     /    Date     —     01. 08. 2012
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2-) von Oben       —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Wahlkampf in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

VIEL GELD FÜR HEISSE LUFT

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Oh – Wo ist er denn geblieben ???

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.

Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein

Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.

Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden

Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.

Impfen macht fette Gewinne

Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.

Abwärts mit der SPD

Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.

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500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie

Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.

Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen

Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.

Lederer: „Mit euch mach ich alles“

Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.

Impfen ist für die FDP Freiheit

Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.

„Miteinander Füreinander“

Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.

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Oben      —    Unser Wald muß gesund bleiben! Acht Prozent des deutschen Waldes sind schon krank. Fachleute machen vor allem die Luftverschmutzung dafür verantwortlich. Wir wollen unseren Wald gesund erhalten. Deshalb hat die Regierung Kohl sofort gehandelt und die Umweltschutzvorschriften verschärft: . Der Ausstoß von Schadstoffen aus Großfeuerungsanlagen wird scharf begrenzt. . Die … Anleitung zur Reinerhaltung der Luft ist endlich verabschiedet. … Als weiterer Schritt steht auf der Tagesordnung die weitere Verminderung der Auto-Abgase, und zwar europaweit. „Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.“ (Grundsatzprogramm der CDU, Ziffer 87) CDU sicher sozial und frei Abbildung: Gesunder Laubwald abgestorbener Tannenwald Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: Georg Imming Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 160 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 160 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —         Wahlparty der CDU am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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Demo mit Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Jeremy Corbyn demonstrierte mit Assange-Unterstützern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bei der gerichtlichen Anhörung am Mittwoch stand auch der Ex-Chef der Britischen Labour Party, Jermy Corbyn, vor dem Justizgebäude, so der Irish Examiner. Dort demonstrierten Anhänger von Wikileaks gegen die ausgeübte Unrechtsjustiz. Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung Ende Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Die US-Staatsanwaltschaft bezichtigt den 50-jährigen Wikileaks-Gründer angeblicher Spionage, was sie nach einem barbarischen Gesetz ahnden will: Der Espionage Act wurde in einer Zeit der durch Propaganda vorsätzlich erzeugten Kriegshysterie gegen deutsche Agenten erlassen -in einer Zeit, in der man die USA nur eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann. Solche Bezichtigungen wie gegen Assange könnten auch gegen Medien erhoben werden, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, darunter Guardian, New York Times und Der Spiegel. In deren Richtung droht demzufolge die britisch-amerikanische Unrechtsjustiz, ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.

Konkret hat die US-Anklägerin Clair Dobbin Widerspruch gegen die Diagnose einer stressinduzierten psychischen Erkrankung Assanges eingelegt. Der psychologische Gutachter der Verteidigung, Michael Kopelman, habe in seiner Einschätzung „verschwiegen“, dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat. Daraus will Dobbin die psychische Gesundheit des seit zwei Jahren in Folterhaft gequälten Gefangenen ableiten -der UNO-Folterexperte Nils Melzer moniert seit zwei Jahren die Folterbehandlung von Assange sowie die unrechtmäßige Verfahrensführung seitens der Britischen Justiz.

Prozessbeobachter mundtot gemacht: Craig Murray inhaftiert

Jüngst steckte ein anderes britisches Gericht auch noch den prominentesten Kritiker des Schauprozesses gegen Assange ins Gefängnis: Craig Murray, Ex-Botschafter der Briten in Usbekistan, hatte uns mit Prozessberichten aus dem teilweise wie ein Geheimprozess geführten Verfahren versorgt. Ihm wurde nun unter fadenscheiniger Begründung eine Verfehlung in einem anderen politischen Prozess der Briten gegen einen Führer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung angelastet.

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Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Ex-Botschafter Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem skandalösen Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

Urheberrecht
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Oben      —     15 May 2021 London End the occupation! End capitalism!

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KOLUMNE * ERNSTHAFT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Hat da jemand „langweilig“ gesagt?

Plakatwand ohne Wahlwerbung

Von Ulrike Winkelmann

Manche verfallen wieder in Wahlkampf-Meckerei. Das ist völlig daneben. Denn alles ist offen, jede Stimme wird zählen – und um Inhalte geht’s auch.

Hat da jemand „langweilig“ gesagt und „kommt nicht in die Gänge“? Der Wahlkampf „plätschere“ bloß vor sich hin, diese „Auftaktinszenierungen“, wie peinlich, und dann schon wieder diese „immergleichen“ Wahlplakate, die könne doch keiner mehr sehen?

Ja du liebe Güte – was wünschen die Herrschaften denn? Soll es ihnen von den Bildschirmen so entgegenblasen, dass die Ohrmuscheln wegfliegen? Erwarten sie prügelnde Massen vor jedem Großplakat am Wegesrand? (Neues Wort gelernt, übrigens: Die ganz großen Plakate heißen „Wesselmann“ nach der anbietenden Firma, wie in „Für die wurden 20 Wesselmänner aufgestellt“.)

Um beim einfachsten Punkt anzufangen: Ich finde Wahlplakate prima. Es überrascht mich auch gar nicht, dass die Parteien nie ihr ganzes Programm draufdrucken und meistens darauf bestehen, die Köpfe der Kandidierenden zu zeigen. Mich interessiert tatsächlich, wie die Leute aussehen, die ich in die Parlamente schicken soll – im Plural, denn hier in Berlin wird ja auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wenn man außerdem seit der letzten Wahl umgezogen ist, helfen solche – zugegeben: schlichten – Infos bei der Orientierung, welchen Namen es sich zu Hause zu googeln lohnt.

Es ist auch überhaupt nicht schlimm, dass laut Umfragen viele Leute noch gar nicht wissen, wen sie wählen wollen. Es tut mir nicht weh, dass sie die KanzlerkandidatInnen nicht übermäßig überzeugend finden. Nein, hier ist nicht die Demokratie auf neuartige Weise bedroht. Sondern Angela Merkel tritt ab. Da trifft es sich natürlich ungünstig, dass nicht jede Partei ihre beste Kandidatin oder ihren besten Kandidaten aufgestellt hat. Kam in der Vergangenheit aber auch schon vor.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Ohne Klima geht’s nicht mehr

Die gemessenen Verunsicherungswerte zeigen daher vielleicht nur, wie klar den WählerInnen ist, dass ohne Merkel etwas wirklich Neues beginnt – und dass es sich lohnen könnte, bis zum Wahltag noch weiter zu beobachten und nachzudenken. Zumal Entscheidungshilfen entfallen: Aktuell ist es unmöglich, strategisch, also für eine bestimmte Koalition zu wählen, weil eben alles drin ist – ich erspare Ihnen hier die Aufzählung der Farbkombinationen.

Schließlich aber sind es die viel verlangten Inhalte selbst, die in diesen Wahlkampf hineinkrachen wie … nun, wie eine Flutwelle in eine Gartenparty vielleicht. Natürlich war der Satz von Armin Laschet, „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, ebenso bezeichnend wie, Verzeihung, bescheuert.

Quelle      :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Klassische Plakatwand: eine 18/1-Großfläche

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DL – Tagesticker 15.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hat denn wirklich niemand aus der Geschichte etwas gelernt? Waren es nicht  zuvor die weißen Kreuzfahrer welche das Morgenland in Angst und Schrecken versetzt haben? Sind nicht sehr viele bis auf den heutigen Tag noch Unterwegs ? Als große Schlagworte galten Anfang 60er Jahren, unter den Demokratischen-Sklaven Uniformen, immer die Worte: „Täuschen, Tarnen und dann Verpissen“! Die aus den verlorenen Krieg zurückgekommenen Nazi-Offiziere machten es vor. Was anderes als Krieg hatten sie doch nie gelernt ! Haben nicht Kriminelle schon immer die Lichter der Öffentlichkeit gescheut ?

Bundeswehr startet am Montag mit Evakuierungsflügen

1.) Eroberungsfeldzug der Taliban in Afghanistan

Der Vormarsch der Taliban ist in Afghanistan offenbar nicht mehr zu stoppen. Die Bundeswehr plant derzeit unter Hochdruck eine Rettungsaktion von Botschaftsmitarbeitern und weiteren deutschen Staatsbürgern. Bereits am Montag sollen mehrere Transportmaschinen vom Typ A400M der Bundeswehr in die afghanische Hauptstadt Kabul fliegen, um Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sicherheit zu bringen. Dies erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen, zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet. Nach SPIEGEL-Infomationen sollen die Maschinen von Kabul nach Usbekistan fliegen, von dort aus sollen zivile Maschinen für Anschlussflüge genutzt werden. Zunächst sollen die rund 20 Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul ausgeflogen werden, sowie die Bundespolizisten, die zur Sicherung der Botschaft eingesetzt wurden. Darüberhinaus sind Evakuierungsflüge für Mitarbeiter der Entwicklungszusammenarbeit sowie die rund 80 weiteren Deutschen geplant, die sich in dem Land aufhalten. Auch rund 300 Ortskräfte mit deren Familien sowie einige tschechische Staatsangehörige sollen von den Transportern der Bundeswehr in Sicherheit gebracht werden. Die A400M-Maschinen können rund 150 Passagiere aufnehmen. Vorletzte Großstadt erobert.

Spiegel-online

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Die Currywurst gilt für Gerd Schröder als letzter Beweis seines Kraftriegel? Denn bliebe Hartz 4 als aller letztes Markenzeichen seiner Kanzlerschaft stehen, schaute er doch ziemlich nackend aus der nicht vorhandenen Wäsche! So aber bleibt doch wenigstens eine Wurst als Tätigkeitsnachweis unter den Strich stehen.

VOLKSWAGEN-CURRYWURST

2.) Kraftriegel der Facharbeiterin

VW wird vegetarisch und streicht die Currywurst vom Speiseplan einer Kantine. Das ruft den Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf den Plan, der das Imbiss-Gericht zum nationalen Kulturgut gemacht hat. Als Kanzler der Currywurst ist Gerhard Schröder in die Geschichte eingegangen. Als Sozialdemokrat, der die Stammklientel seiner Partei noch in den Fabrikhallen wähnte und weniger in den Hörsälen. So ist es kein Wunder, dass sich Schröder zu einem brandaktuellen Skandal zu Wort gemeldet hat: Volkswagen stellt seine Traditionskantine in Wolfsburg auf vegetarisch um. Die Currywurst, seit 1973 hergestellt in der hauseigegen Fleischerei, verschwindet vom Speiseplan.„Wenn ich noch im Aufsichtsrat von VW säße, hätte es so etwas nicht gegeben“, kommentierte Schröder diese Nachricht in einem Kurzbeitrag auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn. „Currywurst mit Pommes ist einer der Kraftriegel der Facharbeiterin und des Facharbeiters in der Produktion. Das soll so bleiben.“Sieben Millionen Würste jährlich.

Cicero-online

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War das viele Reden von Demokratie nicht immer schon ein Wort für Politiker-Innen welche zwar wollen – aber nicht können dürfen, was sie wollen, da ein breiter Clan dagegen spricht ? Was könnte in einen Natzi-o-nalen -Räsonierten-Staat eine höhere Wertung erfahren als ein Fetzen Papier ? Zwischen den verschiedenen Hautfarben wussten doch ehemalige Politiker wie Sarrazin aus dem Land der Sarazenen schon immer besser zu unterscheiden – wenn sie von Rasse sprachen. Denn das genau heißt Demokratie auf Deutsch : „Ein Pass steht für Teilhabe – eine andere Farbe für Ausweisung?“ Das wurde doch selbst aus den Uniformen heraus schon erkannt – es sei denn sie zogen in den Krieg um fremde Länder für sich wirtschaftlich Nutzbar zu machen. Da gab es doch schon ein schönes Lied: „Frag nach bei Seehofer, denn der weis was ist drin.“ Oder so ähnlich.

Die Mär von der universellen Demokratie

3.) Postprolet

Am Wochenende bin ich vom Wedding nach Kreuzberg spaziert, das Gesprächsthema mit der Begleitung: Wahlplakate, viele langweilige, einige peinliche, wenige witzige, und eines, das mich berührt hat: ein Wahlplakat der Linken auf Türkisch: „Kiracıyı korumak“ – „Mieter schützen“. Auch wenn man das Anliegen durchaus hätte eleganter formulieren können, habe ich mir gedacht: Schön, ein Zeichen des Fortschritts! Gleichzeitig habe ich gedacht: Vielen Leuten, die sich von diesem Wahlplakat angesprochen fühlen könnten, wird die fortschrittliche Plakatierung wenig bringen. Wenn sie keinen deutschen Pass haben, dann dürfen sie in Deutschland nicht wählen. Ich habe auch an meinen Vater gedacht, und viele andere wie ihn: Knapp drei Millionen türkeistämmige Menschen leben in Deutschland, etwa die Hälfte hat die deutsche Staatsbürgerschaft und ist wahlberechtigt. In Berlin dürfen 789.000 Erwachsene bei insgesamt knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten nicht wählen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben – weder bei der Bundestagswahl, noch bei der Abgeordnetenhauswahl, auch nicht beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen. Weil ich das krass finde, vor allem in einem Land, das sich in steter Abgrenzung zu undemokratischen Zuständen weltweit seiner Demokratie rühmt, habe ich das Plakat fotografiert und auf Twitter geteilt. „Jetzt bräuchten mein Vater und viele andere wie er, die in diesem Land jahrzehntelang geschuftet haben, noch das passende Wahlrecht“, habe ich dazu geschrieben. Neben viel Zuspruch kam viel Ablehnung: Ob mein Vater denn kein Deutsch könne? Warum er denn keine deutsche Staatsbürgerschaft habe? Warum er sich gegen das Deutschsein entscheide?

TAZ-online

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Na das wurde aber auch die aller höchste Zeit ! Endlich hat jemand die eigenen Raubtiere als eine Gefahr für die aus Immunitätsgründen zusammengetriebenen Schafherden erkannt. Helmuts Schätzchen hat zwar lange gebraucht was aber nur aufzeigt, was bei Politiker-Innen fast nie funktioniert. Ein Hirn macht Fortschritte. Oder war es doch die Angst vor die eigenen Wölfe, welche immer und zu allen Zeiten im Schafsfell auftraten und noch auftreten ?

„Wo endet das, wenn wir jetzt nicht eingreifen?“

4.) Klöckner will Wölfe zum Abschuss freigeben

Tierhalter verzeichnen zunehmende Verluste durch Wölfe. Während die einen den besseren Schutz der Weidetiere anmahnen, fordern andere die Jagd auf das Raubtier. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich angesichts zunehmender Schäden durch Wolfsrisse für die Jagd auf die Tiere in bestimmten Regionen ausgesprochen. Dabei gehe es nicht darum, den Wolf auszurotten, teilte die Ministerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. „Aber wenn wir die Weidetierhaltung in einigen Regionen nicht aufgeben wollen, müssen wir handeln.“ Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband gewarnt, die von der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) vorgelegte jüngste Statistik zeichne das Ende der Weidehaltung vor. Der Wolfsbestand müsse endlich reguliert werden, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. „Ansonsten wird die Haltung von Schafen, Ziegen, Pferden und Rindern auf der Weide zum Auslaufmodell“, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd und Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes, Eberhard Hartelt. Laut der jüngsten Statistik der DBBW zu wolfsverursachten Schäden wurden 3959 Weidetiere in Deutschland im Jahr 2020 von Wölfen getötet, darunter 3444 Schafe. Die Zahl der aufgrund eines Wolfsangriffs getöteten, verletzten oder vermissten Nutztiere stieg demzufolge um 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Tagesspiegel-online

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Och – was solls, Frau Scholz, werden jetzt sicher viele Teutsche Politiker-Innen denken. Das ist alles sehr weit, weit entfernt. Die legen für uns bestimmt keinen roten Teppich aus. Da können wir ja noch etwas einheizen. Wir haben immer noch Corona – das reicht auch für die nächste Regierungszeit, die Menschen in Herden  unter Kontrolle zu halten.

304 Menschen sterben – mehr als 1800 werden verletzt

5.) Erdbeben auf Haiti

Haiti wird von einem Erdbeben erschüttert. Behörden gehen von zahlreichen Todesopfern aus. Ein anziehender Tropensturm könnte die Situation vor Ort noch verschlimmern. Nach einem schweren Erdbeben im Süden Haitis ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 304 gestiegen. Mehr als 1800 Menschen wurden verletzt, wie der Katastrophenschutz des Landes auf Twitter am Samstagabend (Ortszeit) meldete. Rettungskräfte und Bürger hätten zahlreiche Menschen aus den Trümmern geborgen. Das Beben, dessen Stärke die US-Behörde USGS mit 7,2 angab, ereignete sich am Samstagmorgen rund zwölf Kilometer von der Gemeinde Saint-Louis-du-Sud in einer Tiefe von rund zehn Kilometern. Der Zivilschutz hatte zuvor 227 Tote vermeldet. Die USGS hielt eine hohe Opferzahl für möglich und rief die Alarmstufe Rot aus. Viele Gebäude wurden zerstört, wie auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Berichten zufolge wurden Menschen unter Trümmern begraben, Krankenhäuser waren überlastet. Teile des armen Karibikstaats Haitis waren bereits im Jahr 2010 von einem schweren Erdbeben verwüstet worden. Im Zentrum des Bebens lag damals Haitis dicht besiedelte Hauptstadt Port-au-Prince. 222 000 Menschen starben, mehr als 300 000 wurden verletzt. Mehr als eine Million Menschen verloren ihr Zuhause.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Aus der Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Zero Waste ist machbar

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Stellt euch vor – so sähe Jede – r – Mann – Frau seine Regierung?
Endlich alles an seinen Platz !

Von Heike Holdinghausen

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

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Und erneut die leeren Flaschen am Baum – ganz ohne Strick !

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   2009 Przystanek Woodstock

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Unten     —     Beer bottle tree

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Wir sind im Weltstress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Katastrophen überschatten Wahlkampf

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Die Katastrophen haben den Wahlkampf nicht gesucht aber die Politiker diese Zustände erst ermöglicht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Abgestumpft durch ständige Katastrophen: Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben die Deutschen alltagstaub gemacht. Deshalb ist die völlige Visionslosigkeit des Wahlkampfs umso schmerzhafter.

Immer noch irgendwie Pandemie. Delta voraus. Hochwasser und Gluthitze. Weltweit brennende Wälder und Radikalisierungen aller Art, von Ungarn bis Taliban. Tödliche Impfskepsis. Dazu die nationalen Klassiker Digitalisierungsdesaster, Infrastrukturmängel, Bildungselend, Rechtsextremismus, Integrationsprobleme, Wohnhohn, Pflegenotstand, Föderalschmerzen. Man kann das zwar so verdichtet für übertrieben halten oder für deutsches Klagen auf hohem Niveau. Aber eindeutig lässt sich feststellen: Die Zeiten verlangen geradezu verzweifelt nach politischen Lösungen. Nach verständlichen, einleuchtenden, kraftvollen Rezepten. Theoretisch also müsste sich die gegenwärtige Situation perfekt eignen für Wahlkämpfe.

Tatsächlich aber kann man in Gesprächen, in Medienkommentaren, in den sozialen Medien hören und lesen, wie lau, uninspiriert und irrelevant der Wahlkampf verläuft. Wie wenig selbst die offensichtlichsten Chancen effektiv genutzt werden. Es ist Mode, das Dreigestirn der Kandidatur für komplett durchgefallen zu halten. Oft lautet die Argumentation ungefähr, Baerbock sei unprofessionell, Laschet unfähig und Scholz nur deshalb noch nicht entzaubert, weil er nicht stattfinde. Die Umfragen bilden nicht ab, welche Partei für gut gehalten wird – sondern wer für am wenigsten schlecht. So erklären sich auch die sich angleichenden Werte, vielleicht bleiben am Ende einfach drei Parteien um die zwanzig Prozent. Es ist daher leicht, den gegenwärtigen Wahlkampf samt Politpersonal für einen Totalausfall zu halten. Zu leicht (was leider nicht heißt, dass das mit dem Ausfall nicht zumindest teilweise stimmen könnte).

Meine These ist, dass ein größerer Teil der deutschen Bevölkerung unter einem gesellschaftlichen Syndrom leidet, das ich »Weltstress« nennen möchte. So wie Weltschmerz, nur mit der Ursache Überlastung durch die Vielzahl verschiedener Katastrophen und Miniapokalypsen der vergangenen Monate. Die Egalheit des Wahlkampfs liegt im Auge der Betrachtenden und nicht nur an seiner mangelnden Qualität. Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben uns alltagstaub gemacht. Paradoxerweise spricht für diese These auch die aberwitzige Aufregung um Kleinig- und Nichtigkeiten, die in den Sommermonaten besonders auffiel. Sich künstlich reinzusteigern, ist eine häufige Reaktion auf die Erkenntnis der eigenen Abstumpfung.

 

Eigentlich war es schon bei der EM zu beobachten, ähnlich bei den Olympischen Spielen – es fehlt eine bestimmte Form von positiver, kollektiver Emotionalität. Das Weltstress-Syndrom scheint nicht nur psychosozialer Natur, sondern hat irgendwie auch einen logistischen Hintergrund. Noch immer sind fast 30 Prozent der Arbeitenden mehr oder weniger im Homeoffice, noch immer laufen Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen allenfalls auf halber Kraft. Es fehlen noch immer viele Orte des nicht digitalen Austauschs, an denen man ein besseres Gespür bekommen könnte, was andere Menschen bewegt, ohne die Verzerrungen der sozialen Medien. Wenn man kaum Leute trifft, wer soll einen mitreißen?

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Was ist eine Laschet-Peinlichkeit gegen einen brennenden Kontinent?

Weltstress ist grob vergleichbar mit dem grellen Fiepsen im Ohr, wenn man zu nah an einer Detonation stand. Und genau so ist es ja auch, eine Mischung aus Erschöpfung, depressiver Verstimmung und Katastrophenüberdruss überkommt diejenigen, denen die Welt noch nicht egal ist. Dass man im Sommer schon mal fälschlich dachte, mit den Massenimpfungen sei die Pandemie irgendwie vorbei, hat den Weltstress mit ausgelöst. Corona hatte das zweifellos lebensbedrohliche Klimathema zwischendurch in den Hintergrund treten lassen – und jetzt kommt beides mit Wucht zurück. Ergänzt um eine Vielzahl von Problemen, die eine Sache eint: Man traut ihre Lösung irgendwie keinem der Kandidaten zu. Was zwar genau betrachtet ungerecht ist, weil es Ideen, Konzepte, Möglichkeiten gibt. Aber der Wahlkampf scheint so klein, und der Weltstress so groß. Was ist eine Laschet-Peinlichkeit, ein Baerbock-Schnitzer, eine Scholz-Phrase schon gegen einen brennenden Kontinent oder ein möglicherweise weiteres verlorenes Delta-Jahr?

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ortskern von Kordel während des Hochwassers 2021

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„Defender Kurdistan“ Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Bundesweite „Defender Kurdistan“-Demonstration am 14. August in Düsseldorf

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt am morgigen Samstag (14. August) zu einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) ein. Die Initiative wurde am 14. Juni 2021 von über 150 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, Parlamentsabgeordnete, politische AktivistInnen, ÖkologInnen und FeministInnen aus ganz Europa ins Leben gerufen. Die zentrale Forderung der Initiative ist ein sofortiger Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen. Seit bald vier Monaten führt die Türkei dort unter Zuhilfenahme von NATO-Mitteln und islamistischen Söldnern eine Invasion in den Regionen Zap, Avasîn und Metîna durch.

„Im Ringen um Frieden und Demokratie im Mittleren Osten rufen wir auf zur breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, damit auch die Forderung an die Bundesregierung, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen PolitikerInnen in einen Dialog zu treten, gestärkt wird. Im Falle der Türkei und den KurdInnen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie sich wirklich an Menschenrechten und Frieden in der Außenpolitik orientiert, wie sie es so oft gerne darstellt“, heißt es im Aufruf der Initiative.

Die Zusammenkunft beginnt um 11 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof (Karlstraße) mit einer Auftaktkundgebung. Ab 12 Uhr startet die Demonstration durch die Innenstadt zu den Rheinwiesen. Dort wird es bis zum späten Nachmittag ein kulturelles und politisches Bühnenprogramm geben. Auf dem Plan stehen Redebeiträge von VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen an. Für Musik sorgen die kurdischen KünstlerInnen Hozan Canê, Hozan Dîyar und Sîvan Perwer.

Bei Presseanfragen zu der Demonstration stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne vermitteln wir Ihnen Pressegespräche mit den VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen und KünstlerInnen. Civaka Azad und die Initiative „Defend Kurdistan“ werden auf Twitter (@civaka_azad / @DefendKurd) live über die Demonstration berichten.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Fehlende Analyse

20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0780.jpg

Meine Rechte passt auf jedes Auge

Von Peter Weissenburger

Nachrichtenjournalismus begreift sich oft noch als neutrale Bühne und verpasst so, Falschaussagen politischer Figuren kritisch einzuordnen. Wie es besser gehen kann.

Wahlkampfzeit ist die Zeit der Polemik aus den hinteren Reihen. Während sich die Spit­zen­­kan­di­da­t*in­nen der Parteien mit Chance auf Regierungsbeteiligung in allgemeingültigen Wohlfühlsätzen üben, versuchen politische Randfiguren durch Extremeres von sich reden zu machen. Dass Exkanzler Gerhard Schröder gerade die Currywurst bei VW retten will, ist da noch ein harmloses Beispiel. Gefährlicher, vor allem für den Journalismus, wird es, wenn politische Figuren in den Bereich der Falschaussagen treten. Denn dann laufen Medien Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen. Zumindest, wenn sie pflichtschuldig abbilden, anstatt kritisch einzuordnen.

Nehmen wir Friedrich Merz. Der CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis hat am Wochenende folgendes getwittert: „Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen. Die Gender-Sprache soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben.“ Denselben Wortlaut verwendete Merz in seiner Focus-Kolumne. Darin stecken drei Tatsachenbehauptungen – also Aussagen, die falsch sein können und deshalb einen Beleg brauchen.

Erstens, dass „möglichst viele“ Ein­wan­de­rer*in­nen eingeladen werden sollen. Zweitens, dass „Gender-Sprache“ aufgezwungen würde und drittens, dass das Land „überzogen“ werden würde mit Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben. Das „Soll“ unterstellt dabei, dass ein konkreter Plan oder eine Absicht zumindest bei einflussreichen Grünen-Politiker*innen gegeben ist. Wäre Merz’ Aussage ein journalistischer Text, dann wären hier Belege nötig, die Merz nicht liefert. Es handelt sich um eine zur Unkenntlichkeit übertriebene Wiedergabe der tatsächlichen Grünen-Pläne, jedoch dargestellt als Fakt.

Journalistisch könnte das als „Falschbehauptung“ eingeordnet werden, als „Lüge“, „Übertreibung“ oder „Verzerrung“. Viele Medien hingegen unterließen eine solche Einordnung.

Zeit Online titelte, die CDU „polemisiere“ gegen die Grünen. Die Einordnung von Merz’ Behauptungen nimmt das Medium nicht selbst vor, sondern überlässt sie – vermeintlich neutral bleibend – zwei Grünen-Politiker*innen. Auch die Süddeutsche überlässt es den Grünen, Merz Lüge „vorzuwerfen“, anstatt dass die Zeitung die Aussage selbst einordnet. Die Rheinische Post titelt zurückhaltend, Merz habe sich „mit kritischen Tweets den Unmut der Grünen zugezogen“. Anders verhielt sich der Spiegel. Dessen Überschrift „Merz provoziert Grüne mit Falschaussagen in Tweet“ ordnet den Wahrheitsgehalt der Behauptungen für die Lesenden ein.

Nur ein Populist in diesen Land formulierte es besser

Häufig begreift sich der Nachrichtenjournalismus als neutrale Bühne, auf der Streits ausgetragen werden. Die Bewertung einer Aussage, selbst wenn sie hanebüchen ist, verortet man ins Reich der Meinung. Tatsächlich wäre es Sache eines Meinungbeitrags, Merz zum Beispiel „bewusstes Lügen“ oder „kalkulierte Hetze“ zu unterstellen. Über Beweggründe zu spekulieren hat in der Textgattung Nachricht wirklich nichts verloren. Ob eine Tatsachenbehauptung stimmt oder nicht, lässt sich hingegen faktisch ermitteln.

Im Juni sprach der CDU-Kandidat für den Wahlkreis Suhl/Schmalkalden, Hans-Georg Maaßen bei dem privaten Lokalfernsehsender tv.berlin zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Maaßen sagte Folgendes: „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‚Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.“ Maaßens Ruf nach einem „Untersuchungsausschuss NDR“ ist dabei polemisch und möglicherweise populistisch – aber eine Meinungsäußerung. Eine Tatsachenbehauptung steckt hingegen im Nebensatz: Es gebe „Verbindungen zwischen der Tagesschau und der linksextremen Szene“, nebst der impliziten Unterstellung, dass diese Verbindungen in die journalistische Arbeit der „Tagesschau“-Redaktion führten. Journalistisch ließe sich das als „unbelegte Behauptung“, „fragwürdige Unterstellung“ oder wiederum als „Falschaussage“ einordnen.

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

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DL – Tagesticker 14.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt melden sie sich einmal mehr die Dreckspatzen aus den Weißen Haus der Kriegsführenden Edel-Demokratien, welche so gerne weiter die Weltpolizei spielen möchten, es aber nicht einmal schaffen die eigene Gesellschaft gerechter zu regieren. In anderen Regionen fallen sie Brandschätzend ein, sobald die Glut aber zu lodern beginnt, nehmen sie Reis-Aus, da ihnen vor Angst, die eigene Scheiße am Hemdkragen heraus zu quellen beginnt. Denn in einen sind sich die Möchtegern Polizisten samt der Germanen-Nation einig – auf eine weiße Hautfarbe gehören keine blutigen Flecken. Diese könnten bei der Ausbeutung weiterer Länder hinderlich sein. Denn nur dank Geld, Geld, Geld – regiert diese Machtgeile Politik ihre Schweinische Welt!

US-Botschaftsmitarbeiter in Kabul sollen sensibles Material zerstören

1.) Afghanistan

Die USA wollen Gegenstände vernichten, die von den Taliban „missbraucht werden könnten“. Die US-Regierung wirft der afghanischen Armee fehlende Kampfbereitschaft vor. Angesichts des Vorrückens der radikalislamischen Taliban hat die US-Botschaft in Kabul ihr Personal zur Zerstörung sensiblen Materials aufgefordert. In einem Vermerk wurden die Botschaftsmitarbeiter auf die Möglichkeiten zur Verbrennung oder Entsorgung von Dokumenten und Gerätschaften verwiesen. Zerstört werden sollten demnach alle Gegenstände, die von den Taliban für ihre Propaganda „missbraucht werden könnten“. Als Beispiele für zu entsorgende Gegenstände wurden in dem Vermerk Produkte genannt, die das Logo der Botschaft oder von US-Behörden tragen, aber auch US-Flaggen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, die Botschaft in Kabul bereite einen Abbau vor. „Der Abbau unserer diplomatischen Posten erfolgt gemäß einem standardmäßigen Prozedere, das darauf abzielt, unseren Fußabdruck zu minimieren.“ Die USA hatten am Donnerstag die Entsendung von rund 3.000 Soldaten nach Kabul angekündigt, die bei der Ausreise von US-Botschaftsmitarbeitern helfen sollen. Die ersten der Soldaten trafen bereits in Kabul ein, wie Pentagon-Sprecher John Kirby mitteilte. Parallel laufen Vorbereitungen, die US-Botschaft notfalls in den Flughafen von Kabul zu verlegen.

Zeit-online

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Von einem Ort, an welchen sich eine Geldkrake mit einen politischen Utopisten trifft. Wenn wir uns darüber einig sind das mit Ehrlichkeit in dieser keine Reichtümer zu Scheffeln  zu verdienen sind, werden wir ein solches Treffen entsprechend zu Werten wissen. Es gleicht genau der Beziehung welche Merkel seinerzeit mit dem Chef der „Deutschen Bank“ – Josef Ackermann führen durfte ? Denn eines ist richtig – Geld stinkt nicht ! Es sind die Menschen , welche nicht genug davon gekommen und darauf sitzen!

Und dann bricht Elon Musk neben Armin Laschet in schallendes Lachen aus

2.) BESUCH IN GRÜNHEIDE

Für Armin Laschet war es ein Auftritt, der schöne Wahlkampfbilder versprach: Besuch mit Elon Musk in der Tesla-Fabrik. Und tatsächlich fand Musk lobende Worte für den Kanzlerkandidaten. Doch dann sorgt ein Lacher für Irritationen. Hat der Tesla-Chef Laschet ausgelacht? Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Freitag auf der Baustelle des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin schnellere Genehmigungsverfahren gefordert. Der CDU-Vorsitzende sprach sich an der Seite von Firmen-Chef Elon Musk für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus. „Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen.“ Musk sagte, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500.000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorzeitigen Zulassungen. Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde. „Er scheint ein großartiger Kerl zu sein.“

Welt-online

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Beziehen wir die im Vorhergehenden Vermutungen und alles zuvor Gelesene von den Großmannswahn des Armin mit ein, können auch die Leser nicht aufhören mit Lachen. Nur allzu Schade – dieser Bubi will Kanzlern können. Eine Aufgabe welcher bislang nur die wenigsten der Nachkriegsprolet-Innen gerecht werden konnten.

Zwischen Gähnen und Gruseln

3.) So retten wir die Welt

Als die schlechte Nachricht kam, war ich gerade auf dem Weg zum Wachsenden Felsen, einem Naturdenkmal an der Isar. Das Smartphone bimmelte: „Weltklimarat: Klimawandel zweifelsfrei menschengemacht. 1,5-Ziel kaum noch zu erreichen“, stand da. „Ach was“, dachte ich, und schob das Telefon wieder in die Tasche. Dann schaute ich mir erst mal an, was die Natur so leistet, wenn man sie 5.000 Jahre in Ruhe lässt.Ich hatte Urlaub und deshalb alle Briefings, Seminare und Hintergrundgespräche zum 6. IPCC-Bericht geschwänzt. Ich würde ja eh nicht berichten. Aber wenn ich ganz ehrlich bin, auch deshalb: Es ist so laaangweilig. Jetzt ist Pötter völlig durchgeknallt, denken Sie vielleicht. Tausende von Experten fühlen der Erde den Puls, und ein Klimajournalist bekommt das Gähnen? Tut mir leid, aber mal ehrlich: Klimawandel menschengemacht? Extremwetter wie Fluten und Hitzewellen nehmen zu? 1,5 Grad nur noch mit größten Anstrengungen machbar? Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend? Das schreiben wir BerichterstatterInnen von der Klimafront seit 15 Jahren jeden zweiten Tag.Vielen Leuten und manchen Medien schmilzt jetzt der Arsch auf Grundeis.

TAZ-online

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So ist es nun einmal in einer von dilettantischen Politiker-Innen gestalteten Bananrepublik! Da bleibt der Bevölkerung nur eins – Die Hoffnung das die politische Unfähigkeit nicht auch vollends auf die Presse übergreift. Aber solange wie Mann oder Frau noch mit ihren vielfach politisch zugeschobenen Titeln angesprochen werden, bleibt eben nur das Schwarze-zu sehen.

Geschlechterpolitische Fortschritte müssen hierzulande vor Gericht erkämpft werden

4.) Auf zum Bundesverfassungs­gericht

Den Personenstand an das eigene Geschlecht anzupassen, ist kompliziert und belastend. Das Amtsgericht Münster hat die bestehende Gesetzeslage kritisiert und zur erneuten Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Die Bundesrepublik ist geschlechtspolitisch ein rückschrittliches Land. Das Transsexuellen Gesetz stammt aus dem Jahr 1981. Auch diese Legislaturperiode wird ohne seine Reform zu Ende gehen, ganz zu schweigen von der Verabschiedung eines Gesetzes, das die geschlechtliche Selbstbestimmung von Menschen anerkennen würde. Jeder noch so kleine Fortschritt in diese Richtung musste bisher mühsamst vor Gericht erstritten werden. Demnächst steht eine weitere höchstgerichtliche Auseinandersetzung bevor: Das Amtsgericht Münster hat den Paragraphen 45b des Personenstandgesetzes (PStG) zur Prüfung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Seit 2018 ist es unter Berufung auf diesen Paragraphen möglich, Name und Geschlechtseintrag ändern zu lassen und dabei auch die Option »divers« zu wählen. Auch dieses Gesetz ist erst beschlossen worden, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts das verlangt hatte. Nicht nur intergeschlechtliche, auch transgeschlechtliche Menschen nutzen seither diese Möglichkeit, da eine Änderung des Geschlechtseintrags über den Weg des Personenstandsgesetzes weniger aufwendig und belastend ist als über den des Transsexuellengesetzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte deswegen in einem in Brief an die Standesämter klar, dass das Gesetz nur von intergeschlechtlichen Menschen genutzt werden dürfe. Dabei ist diesbezüglich weder das Urteil des Verfassungsgerichts noch die im Gesetz gebrauchte Formulierung »Variante der Geschlechtsentwicklung« eindeutig; zudem ist es ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Minister im Nachhinein Gesetze interpretiert.

Jungle.world-online

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Der Nachfolger des Würstchen Schröder – Gabriel hatte doch niemals gesagt in einer Wurstfabrik vor den Toren von Gütersloh, einen VW aus Wolfsburg  bauen zu wollen. Da würde sich doch selbst die Stiftung der Bertelsmann SE & Co. KGaA noch kringeln.

Gecancelte Currywurst bei VW

5.) Es geht um die Wurst

Altkanzler Gerhard Schröder echauffiert sich über die Currywurst-Cancel-Culture in der Volkswagen-Kantine, das Internet sorgt sich ums Klima. Kulturell ist die Wurst in Deutschland unmöglich wegzudenken. Erkennbar wird das im Sommer 2021, geprägt von Umweltkatastrophen, der Bundes- und einigen Landtagswahlen und einer noch immer wütenden Pandemie – und auf einmal reden alle über Wurst. Beispielhaft ist in dem Fall Thüringen, Heimat der beliebten Rostbratwurst, wo die Landesregierung Impfwilligen das Grillgut als Belohnung versprochen hat. Aber auch ihre entfernte Verwandte, die nicht minder populäre Currywurst bekommt ihr Fett weg: Nachdem eine Volkswagen-Kantine angekündigt hatte, alle Fleischprodukte von der Speisekarte zu nehmen, sprangen mehrere Wurstfans unter dem Hashtag #RettetdieCurrywurst für das in Tomaten-Curry getränkte Kultessen in die Bresche. Darunter auch Altkanzler Gerhard Schröder, der sich in dem sozialen Netzwerk LinkedIn über die Currywurst-Cancel-Culture echauffierte. »Wenn ich noch im Aufsichtsrat von #VW säße, hätte es so etwas nicht gegeben«, grantelte der einstige niedersächsische Ministerpräsident und Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat. Vegetarische Ernährung sei ja schön und gut, er selbst mache das phasenweise auch. »Aber grundsätzlich keine Currywurst? Nein!« Sogar die Facharbeiter*innen dachte Schröder ausnahmsweise mal mit. Die Currywurst sei ihr »Kraftriegel«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Eine unerträgliche Bigotterie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Abschiebungen nach Afghanistan

Von Ulrich Schulte

Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.

Gut, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) korrigiert – und Abschiebungen nach Afghanistan vorerst stoppt. Diese Entscheidung ist richtig, sie war überfällig – und sie kommt viel zu spät. Die deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre hat gezeigt, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist, wenn es um Menschen geht, die keiner will. Mit Seehofers Kurskorrektur endet fürs Erste eine Bigotterie, die schwer erträglich war.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagte Margot Käßmann 2010 in einer Neujahrspredigt. Ihr Satz gilt heute umso mehr: Afghanistan versinkt im Chaos. Nach dem Rückzug der Nato-Truppen sind die radikal-islamistischen Taliban auf dem Vormarsch. Selbst Kundus, wo bis vor Kurzem deutsche SoldatInnen afghanische Sicherheitskräfte ausbildeten, ist inzwischen in der Hand der Islamisten.

Die Zustände für Rückkehrer sind lebensgefährlich. Die Bundesregierung hat dies monatelang nicht zur Kenntnis genommen. Viel zu lange stützte sie sich auf einen veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amts, wonach es „starke regionale Unterschiede“ bei der Sicherheitslage und hinreichend sichere Gebiete für Abschiebungen gebe. Diese Beschreibung spottete der Realität. Die Bundesregierung ignorierte die Warnungen der Menschenrechtsorganisationen, das Flehen der afghanischen Regierung und die Kurswechsel anderer Länder wie Norwegen, Schweden oder Finnland.

Die deutsche Abschiebepraxis wurde in Echtzeit widerlegt, jeder konnte es im Fernsehen sehen. Die Direktorin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Afghanistan, Magdalena Kirchner, formulierte es in der Zeit neulich so: „Kabul ist eine Stadt, wo man für ein Handy erschossen werden kann.“

Auch, dass das Innenministerium davon spricht, Abschiebungen „zunächst“ auszusetzen, ist vielsagend. Offenbar geht es hier nicht um eine grundsätzliche Kurskorrektur. Afghanistan ist der beste Beweis dafür, wie widersprüchlich die deutsche Flüchtlingspolitik ist und wie schwer sich falsche Entscheidungen korrigieren lassen.

Ein wichtiges Motiv für das lange Zögern der Bundesregierung war die Angst vor dem Stammtisch und der Bild-Zeitung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) fürchteten, sich angreifbar zu machen: Es traf ja Leute, die allen unsympathisch sind – Straftäter, Gefährder oder Menschen, von denen vermutet wird, dass sie ihre Identität verschleiern.

Die Stärke eines Rechtsstaats zeigt sich gerade darin, wie er mit den Schwachen und, ja, auch den Schuldigen umgeht

Verbrecher raus aus Deutschland, da traute sich kaum ein Politiker zu widersprechen. Seehofer fragte erst vor Kurzem: Wie man denn verantworten wolle, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden könnten? Dieses brutale und populistische Argument begründete die Linie der Großen Koalition, seitdem sie im Oktober 2016 ein Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung vereinbarte. Wen störte, dass damit faktisch eine Doppelbestrafung eta­bliert wurde? Die Straftäter hatten ihre Strafe nach deutschem Recht oft schon verbüßt, bevor sie abgeschoben wurden.

Bundeswehr Soldat G3 Afghanistan.jpg

Mit der Waffe in der Hand und einer Lizenz zum Töten in der Tasche – spiele ich gerne den großen Mann.

Auch das angeblich „verwirkte“ Gastrecht, das von Konservativen wie Armin Laschet gern ins Feld geführt wird, ist imaginiert. Ein Gastrecht existiert in der deutschen Rechtsprechung nicht. Was aber sehr wohl existiert, ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot. Dieser völkerrechtliche Grundsatz ist Teil der Genfer Flüchtlingskonvention und verbietet Abschiebungen, wenn im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

In Afghanistan ist das, nach allem was man weiß, nicht erst seit gestern der Fall. So richtig also Seehofers Einlenken ist: Die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Völkerrecht ignoriert und ein perfides Zweiklassenrecht etabliert zu haben: Für die einen galten die Menschenrechte, die ja universell sind – aber für die anderen nicht.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Auf YOU-TUBE    geht es weiter :

Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan | Monitor 

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Oben        —       Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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Unten        —     A German soldier looks through the scope mounted to his G3 rifle while aboard a UH-60L Blackhawk helicopter during an aircraft familiarization demonstration at Mazar-e-Sharif, Afghanistan, June 13, 2011. The Soldier is assigned to the International Security Assistance Force.

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Rückzug aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der falsche Krieg

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Der Herr und sein Gescher im Auftrag der  Natzi-o-nalen Staatsräson

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme.

Afghanistan und das Scheitern des Westens dort machen derzeit Schlagzeilen, vermutlich zum letzten Mal für längere Zeit. Die Erfahrung lehrt: Wenn Demokratien mit hochfliegenden Plänen und mit großem militärischen Einsatz irgendwo eine Niederlage erleiden, dann interessieren sie sich für Details der jeweiligen Entwicklung vor Ort nicht mehr lange. In Deutschland wird schon jetzt diskutiert, wie viele der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet und nun Angst vor der Rache der Taliban haben, unser Land verkraften kann. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, es wäre zum Lachen. Die Bundesrepublik versucht nicht einmal mehr, den Eindruck von Verlässlichkeit und Treue gegenüber Verbündeten zu erwecken.

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No-Go für die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Die Kriminalisierung parlamentarischer Beobachter*innen

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Nur die Politiker-Innen welche sich in den Hängematten des Volkes  schaukeln reden von einer Demokratie – welche aber nicht Richtet – sondern regiert!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Demonstrationsbegleitung durch Abgeordnete führt zur Einleitung von Strafverfahren

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeilichen Einsatzkräften, stellen vor Ort die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns sicher und versuchen zu vermitteln. Als parlamentarischer Beobachter hat Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke für Energie- und Klimapolitik, im Februar 2020 die Proteste gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen begleitet. Der Betreiber Uniper wirft ihm nun Hausfriedensbruch vor und hat Strafanzeige gestellt. Der Bundestag hat im März 2021 den Weg für die Strafverfolgung frei gemacht, indem er Beutin die Immunität entzog. In Recklinghausen beginnt jetzt der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten.

Dazu Joli Schröter, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Kriminell ist es, wenn mitten in der Klimakrise ein Steinkohlekraftwerk ans Netz geht, wenn der Konzern Uniper unsere Zukunft verspielt, um mit dreckiger Energie Gewinne zu machen. Weil Ende Gelände sich diesem Wahnsinn immer wieder entgegenstellt, werden wir regelmäßig zur Zielscheibe von Polizeiwillkür und Repression. Umso wichtiger ist es, dass parlamentarische Beobachter*innen den Kohle-Polizeistaat vor Ort in seine Schranken verweisen. Dass mit Lorenz Gösta Beutin jetzt ein Bundestagsabgeordneter im Auftrag eines Energiekonzerns kriminalisiert wird, weil er sein parlamentarisches Kontrollrecht ausgeübt, ist ein No-Go für eine Demokratie.“

2019-05-09 Lorenz Gösta Beutin LINKE MdB by Olaf Kosinsky 1343.jpg

Am 02. Februar 2020 hatten etwa 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 blockiert. Neun Stunden lang hielten sie die Blockade der Verladeanlagen und Förderbänder aufrecht. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin hatte die Aktion als parlamentarischer Beobachter begleitet. Der Energiekonzern Uniper, auf dessen Initiative die Strafverfolgung von Beutin erfolgt, ließ das umstrittene Kraftwerk noch im selben Jahr ans Netz gehen und will es trotz dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 weiter betreiben.

Die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns gilt als wichtiges Instrument von Rechtsstaatlichkeit und als Element der Versammlungsfreiheit. Ende Gelände erwartet daher eine Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten. Mit einer Kundgebung zum Prozesstermin will das Aktionsbündnis Solidarität mit Lorenz Gösta Beutin und allen parlamentarischen Beobachter*innen zum Ausdruck bringen und deren wichtige Rolle in einer lebendigen Demokratie unterstreichen.

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Oben      —     by @sebaso CCBY4.0

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KOLUMNE – DIE THESE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der Sommer ist die anstrengendste Jahreszeit

Timmendorfer Strand 2010 PD 102.JPG

Von Franziska Seyboldt

Endlich Freibad! Endlich Urlaub! Endlich Grillen! Endlich alles! Der Deutschen liebste Jahreszeit ist vor allem eines: Überforderung pur.

Hach, Sommer! Alle Probleme sind vergessen (na gut, in Rosé ertränkt), die Sonne scheint (wenn es nicht gerade bis zur Überschwemmung regnet) und man darf sich endlich wieder umarmen (es machen jedenfalls alle, ständig, überall). Nach Monaten der Entbehrung sind wir mittendrin in der ausgewiesenen Lieblingsjahreszeit der Deutschen, jetzt muss schnell alles nachgeholt werden, was uns im Herbst, Winter und Frühling verwehrt blieb. Pandemie, ähm, war da was?

Gut, die Urlaubsplanung ist in diesem Sommer etwas speziell: Die einen sind sofort nach der Verkündung der Lockerungen für zehn Tage an die Ostsee aufgebrochen, um sich dort gemeinsam mit allen anderen endlich mal wieder Ruhe und Entspannung zu gönnen. Die anderen wissen immer noch nicht, ob, wann und wohin sie fahren sollen; sie beobachten unruhig die Inzidenzwerte, grübeln, ob ein Urlaub wirklich vertretbar ist und ob er nicht womöglich ins Hochrisikogebiet fällt, wenn sie erst in der Nachsaison buchen. Wieder andere können sich nach dieser finanziell schwierigen Zeit gar keinen Urlaub leisten. Eine vollumfängliche Leichtigkeit will sich irgendwie nicht so richtig einstellen.

Aber machen wir uns nichts vor: Der Sommer war immer schon anstrengend. In diesem Jahr, unter dem pandemischen Brennglas, wird das nur noch deutlicher als sonst. Das Bedürfnis, alles nachzuholen, wonach wir uns in den langen, kalten Monaten gesehnt haben, der Ausblick auf den nahenden Herbst – alles wie immer, nur krasser. Die Erzählung von endlos langen, unbeschwerten Sommertagen und flirrender Leichtigkeit ist eine Utopie, ein Relikt aus der Kindheit, als sich sechs Wochen Sommer­ferien anfühlten wie ein ganzes Leben.

Keine andere Jahreszeit birgt so viele Verheißungen wie der Sommer (logisch, sonst hieße es ja auch Verkaltungen): Gartenpartys, braune Beine, nächtliche Arschbomben in den See! Endlich nicht mehr wissen, wo der eigene Körper endet und die Luft anfängt, endlich nicht mehr einsam sein, sondern verbunden mit der Welt!

Die Erwartungen steigen mit den Temperaturen

Doch Verheißungen implizieren eben immer auch Erwartungen. Und die steigen synchron mit den Temperaturen. Am Ende ist man allein vom Gedanken an alles, was man eigentlich machen sollte, ganz erschöpft, aber wer deshalb beschließt, im abgedunkelten Zimmer lieber ein bisschen fernzusehen, hat sie ja wohl nicht alle. Hallo, es ist Sommer, da muss man doch raus!

Irgendwann knicken selbst diejenigen ein, die sich von der Sonne nicht vorschreiben lassen, wie sie ihren Tag verbringen. Sie gehen picknicken im Park, tauschen die Turnschuhe gegen luf­tigere Modelle und schmoren zufrieden im eigenen Saft, der ihnen die Kniekehlen, Bauch- und Pofalten hinunterrinnt. Aber gerade dann, wenn sie sich endlich so richtig auf den Sommer eingelassen haben, ist er schon fast wieder vorbei.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten       —     Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991)

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DL – Tagesticker 13.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Über diesen Fall berichteten wir bereits vor zwei Tagen am 11.08.und hatten schon zu der Zeit völlig andere Motivationen vermutet. Vielleicht will der Staat ja auch nur mit Verschwörungstheorien seine Unfähigkeit zum Handeln vertuschen? In der Politik hieß es doch schon immer: „Schuld sind immer nur die Anderen.“ In früheren Zeiten wurde doch gesungen: „Lass dich überraschen.“ Nicht nur bei Toyota war immer schon alles möglich!

Anwalt der Krankenschwester widerspricht Darstellung der Ermittler

1.) Impfskandal in Friesland

Im Fall möglicher Impfungen mit Kochsalzlösungen in Friesland stellen sich neue Fragen – und ein weiterer Verdacht macht die Runde.Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen. Die Geschichte um die Corona-Impfungen und die Kochsalzlösung in Friesland wird immer skurriler. Seit Dienstag sind dort fast 8600 Geimpfte aufgerufen, sich noch mal impfen zu lassen, weil es sein könne, dass sie bisher nur eine Lösung aus Natriumchlorid bekommen hatten. Eine Krankenschwester wird verdächtigt, die Spritzen ohne Wirkstoff aufgezogen zu haben, sogar von politischen Motiven ist die Rede. Nun widerspricht ihr Anwalt einem Verdacht – und ein anderer Verdacht macht die Runde. In mehreren Medien wird der Jurist mit den Worten zitiert, dass seine Mandantin weder aus einer politischen Motivation heraus gehandelt habe noch Impfwilligen lediglich Kochsalzlösung verabreicht worden sei. Laut seiner Darstellung wollte sie nur einmal verschütteten Impfstoff mit Resten aus anderen Ampullen ausgleichen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Auf dem Lande sagte man in solchen Fällen: „Rinn in die Kartoffeln – raus aus den Kartoffeln.“ – Sind die Amis jetzt voll besoffen und beschreiben die Aufgaben ihrer Uniformierten Mördertruppen mit Evakuierungshilfe ? War es nicht  schon immer üblich beim Versagen des Kopfes mit Irrtümern zu Argumentieren ?  – Ganz im Besonderen in den Demokratien der Weißen? Wo finden die Länder nur alle ihre Idioten, welche sich zu solchen Einsätzen melden ? Wir lernten noch in unserer Kindheit: „Ein reines Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen“.

USA verlegen Tausende Soldaten nach Afghanistan

2.) Evakuierungshilfe

Elf Städte haben die Taliban in nur einer Woche erobert. Nun schickt das US-Militär 3000 Soldaten nach Afghanistan, um den Flughafen Kabul zu sichern. Botschaftsmitarbeiter werden mit täglichen Flügen außer Landes gebracht. Eigentlich will das US-Militär bis Ende August Afghanistan verlassen, nun schickt das Pentagon 3000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten ins Land. Sie sollen die Sicherheit am Flughafen Kabul verstärken. Es gehe darum, die Reduzierung des US-Botschaftspersonals zu unterstützen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Diese könne auch die Sicherung von Konvois von und zum Flughafen umfassen. Die Truppen könnten das Außenministerium auch bei der Evakuierung früherer afghanischer Mitarbeiter des US-Militärs unterstützen. Der Einsatz soll in den kommenden 24 bis 48 Stunden beginnen. Die zeitweise Verstärkung sei angesichts des jüngsten Vormarsches der militant-islamistischen Taliban in Teilen Afghanistans eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Kirby. Die Verstärkung sei angesichts der sich rasch verschlechternden Sicherheitslage »angemessen«, sagte er. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace angekündigt, bis zu 600 Soldaten für eine Evakuierung einzusetzen. Beide Staaten haben wie auch Deutschland ihre Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.

Spiegel-online

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So geht das wenn sich Institutionen zum Rechtsstaat bekenne ? Wer durfte innerhalb dieses sich selbst als Demokratie benennender Staat denn einen Kanzler-Inn direkt wählen, und wurde nicht mit einer Partei abgespeist? Das gleiche gilt für die Wahl des Präsidenten ! Folgerichtig wählen viele gar nicht mehr, da sie nicht bereit sind sich irgendeinen Parteien-Clans  zu unterwerfen. Hieß es nicht immer: Zitat – „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber ?“

Umgang mit der AfD im Bundestag

3.) Einfach gleichbehandeln oder verbieten

Der Bundestag muss keine_n Vizepräsident_in aus den Reihen der AfD wählen – aber er sollte. Ausgrenzung ist keine demokratische Option. Wer im Bundestag als PräsidentIn oder VizepräsidentIn vorne sitzt, darf das Wort erteilen, Abgeordneten zum Geburtstag gratulieren und Besuchergruppen begrüßen. Er oder sie darf aber auch das Mikro abschalten, wenn die Zeit überschritten ist, und Ordnungsrufe erteilen, wenn es unflätig wurde. Im Fernsehen sieht man bei diesem halbwichtigen Amt den strengen Wolfgang Schäuble, die freundliche Claudia Roth oder den spitzbübischen Wolfgang Kubicki, aber niemanden von der AfD. Bisher hat sich die Mehrheit des Bundestags schlicht geweigert, einE VizepräsidentIn aus den Reihen der AfD zu wählen. Sechs KandidatInnen fielen in 18 Wahlgängen durch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat nun einen Eilantrag der AfD abgelehnt, allerdings aus formalen Gründen. Doch auch im Hauptsacheverfahren wird die AfD zu Recht keinen Erfolg haben. Im Grundgesetz steht nicht, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestags vertreten sein muss. Dagegen heißt es im Grundgesetz, dass der Bundestag seine PräsidentIn und seine VizepräsidentInnen „wählt“. Wahl bedeutet aber Wahlfreiheit. Die Abgeordneten können also auch KandidatInnen nicht wählen. Sie müssen das nicht mal begründen, denn die Wahl ist geheim. Auch das Bundesverfassungsgericht könnte den Abgeordneten nicht einfach vorschreiben, wen sie zu wählen haben.

TAZ-online

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In der Politik brauchen die Partei-Barden nur lange genug in die Ferne zu schauen, sofort finden sich weitere Zuschauer ein, wobei dann alle gemeinsam glauben das die Dummheit sooo weit entfernt sei. Während der Eine sich vom Kackstuhl des Heiligen Karl erhob, beendete der Andere seinen demokratischen Lehrgang als Gedöns seines Lehrherrn, – in Hamburg vorzeitig. Für alle Anwesenden gilt aber das Gleiche: „Ein langes Studium hinter sich gelassen zu haben – bedeutet bei weiten nicht, auch nur ein kleines bisschen verstanden haben zu dürfen.

Keine Zukunft mit Versager!

4.) Land der Leisetreter

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Es geht um kleine Pannen statt um die großen Themen. Dabei steht so viel auf dem Spiel. Wer es nicht geglaubt hat, den belehren der neueste Bericht des Weltklimarats und die Bilder von den brennenden Mittelmeerküsten und den überfluteten Gemeinden in Deutschland: Die globale Erwärmung erfolgt schneller als angenommen und wird in nicht einmal zehn Jahren jenen Kipp-Punkt erreichen, an dem die Entwicklung unumkehrbar wird. Was wir derzeit erleben, ist nur ein Vorgeschmack dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Und zwar in Ereigniswellen, die dann nicht mehr regelmäßig auffangbar sind durch Wiederaufbauhilfen, für die nun die Staatskanzleien der Länder und die Bundesregierung einen Fonds mit 30 Milliarden Euro zu füllen beschlossen haben. Derzeit verliert sich der Betrag im Euro-Meer der Corona-Folgelasten. Zusammen mit der noch immer grassierenden Pandemie sollte dies also eigentlich der Stoff sein, aus dem Politik zu machen ist und Wahlkämpfer:innen ihr Gewand für den 26. September weben. Union und SPD könnten das unkleidsam gewordene Kohlebraun endgültig ablegen und in Grün erstrahlen, die über die lächerlichen Skandale ihrer Spitzenkandidatin kleinmütig gewordenen Grünen selbstbewusst performen, und der Linken, na ja, der fiele vielleicht die Aufgabe zu, darüber aufzuklären, dass dieser ökologische Umbau mit einem gesamtgesellschaftlichen verbunden sein müsste, der mehr als eine Reichensteuer beinhaltet.

Der Freitag-online

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Der Lippenbeißende Elektroroller-Fahrer erntet erneute Kritik. Verstände er etwas vom Verkehr braucht er seine Lernzeit nicht über teure Nachhilfestunden einzukaufen.

„Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen“.

5.) Grüne kritisieren Klimapläne des Verkehrsministers

Die Grünen haben scharfe Kritik an Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums von Andreas Scheuer (CSU) in dem Sektor geübt. „Was Scheuer hier veranstaltet, wird hinten und vorne nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Zeitung „Die Welt“. Er bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen. Demnach sollen die vom Verkehrsressort vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen, für die 1,2 Milliarden Euro eingeplant seien, bis 2030 eine CO2-Reduktion von gut drei Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erbringen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Tote am Ufer der Seine

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Massaker von Paris vor 60 Jahren

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Massaker an Algeriern in Paris und die radikale Solidaritätsbewegung der Adenauer-Ära: Beides gehört in unser antikoloniales Gedächtnis.

Ein Massaker der Polizei auf den Straßen von Paris? Unvorstellbar. Und doch war es so, vor ziemlich genau 60 Jahren, als der Algerienkrieg in seine finale Phase trat. Nach einer friedlichen Demons­tration für die Unabhängigkeit der Kolonie lagen Leichen am Ufer der Seine, gefesselte Leichname. Die Zahl der Toten, wohl über Hundert, wurde niemals genau ermittelt; es waren, fast überflüssig zu sagen, algerische Tote.

Nicht nur an sie möchte ich hier erinnern, sondern an eine Bewegung in Westdeutschland, die jenem blutigen Oktobertag 1961 bereits lange vorausging: radikale Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf – in den 1950er Jahren, der muffigen Adenauer-Ära. Es war die erste internationalistische Bewegung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Die Schar der Aktivisten war überschaubar, Frauen und Männer in kleinen heterogenen Gruppen: Gewerkschafter, Intellektuelle, Kommunisten, Trotzkisten, Naturfreunde, engagierte Christen, darunter ein paar Katholiken mit CDU-Parteibuch. Sie schmuggelten Geld und Waffen für die Befreiungsfront, brachten Algerier, die aus Frankreich fliehen mussten, nachts im Kofferraum über die Grenze.

Manche halfen, in Marokko eine geheime Waffenproduktion aufzubauen, getarnt als Orangenplantage, und in Osnabrück flog der Versuch auf, durch die Herstellung von Hunderttausenden gefälschter Franc-Scheine in Frankreich eine Bankenkrise heraufzubeschwören. All das wirkt vor dem Hintergrund des zeitgenössischen Nierentisch-Ambientes gleichfalls unglaublich. Womöglich wurde damals der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung auf Nordafrika projiziert, aber was tut das zur Sache?

Algerien, so beschrieb es Claus Leggewie, bot „die Partitur, mit der man in den pathetischen Orgelton der verordneten deutsch-französischen Aussöhnung ein paar antikoloniale Töne einmischen konnte“. Dokumente der Befreiungsbewegung lasen die Westdeutschen übrigens manchmal in Übersetzungen, die aus der DDR kamen. Das Wissen und die Erfahrungen eines früheren Antikolonialismus sind heute aus mehr als einem Grund verschüttet – aber muss das so bleiben?

Ich selbst verdanke Details zur Algerienbewegung dem Buch „Hoch die internationale Solidarität“ der Journalisten Werner Balsen und Karl Rössel, es erschien vor schlanken 25 Jahren. Als das Werk aus einem antiquarischen Versand bei mir eintraf, war es bestückt mit diversen bräunlichen Zeitungsausschnitten. Das wird aus einem Nachlass sein, ging mir durch den Kopf: Ich halte das Buch eines Toten in der Hand.

Algier während der Barrikadenwoche von 1960

Was aber haben wir seit damals gewonnen, was verloren? Als Frankreich in Algerien folterte und massenhaft internierte, war die Erinnerung an den Nationalsozialismus noch frisch. Manche französischen Intellektuellen, die sich auf die Seite des Befreiungskampfes stellten, hatten in deutschen KZs gelitten. Und sie sagten über die Lager, die Frankreich in Algerien einrichtete: „Müssen wir uns damit trösten, dass es in diesen Lagern weder Gaskammern noch Krematorien gibt?“

Solidarität von Ex-KZ-Häftlingen

Später stellte sich heraus: Der für das Massaker in Paris verantwortliche Polizeipräfekt hatte zur NS-Zeit für das Vichy-Regime an der Deportation französischer Juden mitgewirkt. Multidirektionale Erinnerung mag erst in jüngerer Zeit auf diesen Begriff gebracht worden sein, doch existiert sie seit Langem, hat sich den Zeitgenossen von Geschehnissen aufgedrängt, und der Algerienkrieg ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —   Strasbourg : place du 17-Octobre-1961

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Die Deutsche-Bahn lahmt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Solidarität mit der GDL

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland Züge fahren haben es in diesen Zeiten schwer. Besonders durch die Corona Pandemie. Jetzt verhandeln die Gewerkschaft, GDL mit der Bahn AG.

Dabei geht es um mehr Gehalt, was ein Teil der Arbeitsbedingungen sind. Die Bahn AG und die GDL kommen derzeit nicht weiter. Ein Streik zeichnet sich ab.

Somit erpresst die Bahn AG im Grunde das Land. Es kann zum Stillstand kommen. Gerade für jene welche zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle pendeln müssen.

Das setzt den Bundesvorsitzenden der GDL, Claus Weselsky unter Druck. Dieser muss die Entschlossenheit seiner seiner Kolleginnen und Kollegen unter Beweis stellen. Dies kann für andere Gewerkschaften eine Inspiration darstellen.

Es obliegt an dem Vorstand der Bahn AG zu entscheiden, wann sie gewillt ist ernsthaft auf die Arbeitnehmerschaft einzugehen. Die Bahn AG ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zu 51% gehört die Bahn AG dem Staat unter der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr. Seit 2013 waren die Bundesminister für Verkehr Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Andreas Scheuer von der CSU. Die Fahrgäste sollen im Vordergrund stehen.

Die Zeit eines Arbeitskampfes zwischen der Bahn AG und der GDL vor einer Bundestagswahl ist eine spannende Tatsache. Auf politischer Ebene ist es vernünftig mit den MdB‘s kritisch über das Thema der Privatisierung zu sprechen. Die Menschen können sich mit der Frage befassen, wie sie grundsätzlich die Privatisierung bewerten.

Wurde die Bahn AG durch die Privatisierung in ihrer Dienstleistung besser ? Wurden Strecken stillgelegt ? Sind die Preise für Fahrkarten teuer ?

Datei:Eisenbahn als Bauernschreck.jpg

Insgesamt ist es nötig das mehr Steuermittel in die Bahn AG investiert wird. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl 2021 richtig wählen gehen. Sofern die Bürgerinnen und Bürger für sich aktiv werden, handhaben sie etwas für sich richtig.

Sie können sich in schriftlicher Form an die Bahn AG wenden. Um beispielsweise mit der Zielsetzung einen Streik abzuwenden. Mehr Geld für die Bahn AG muss auch dazu führen das Personal besser und gerecht zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Würdigung der humanen Wertschöpfung.

Die Adresse der Bahn AG lautet:

Deutsche Bahn AG
Vorstand
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Email: konzernportal@deutschebahn.com 

Die Bewegung Fridays For Future könnte sich das Thema der Förderung des öffentlichen 
Schienenverkehr annehmen. Eine Tatsache ist das die Schiene ein Anreiz in der Wirklichkeit 
sein muss, um vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Die Thematisierung der Ökologie muss mit 
der Frage der sozialen Gerechtigkeit einhergehen. 

Dies betrifft auch das Personal der Bahn AG. Dazu gehören mit unter jene die einen Zug 
fahren. Der Gewerkschaft GDL ist ein tatsächlicher Erfolg zu wünschen.

Nützliche Links im Internet:

GDL:
https://www.gdl.de 

Fridays For Future:
https://fridaysforfuture.de 

Bundesministerium für Verkehr:
https://www.bmvi.de/DE/Meta/Buergerservice/buergerservice.html

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Grafikquellen :

Oben      —   Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof (Juli 2007).

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Zensur oder was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Spiele als das  wahren Opium des Volk ?

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Täglich könnte man sich stundenlang darüber aufregen, dass und wie Kinder und Jugendliche durch Videospiele fehlgeleitet und von der sie real umgebenden Welt abgelenkt werden, ganz zu schweigen von den Milliardenbeträgen, die einige wenige Anbieter damit weltweit machen. Nachdem solche Spiele in Europa und in USA entstanden sind, könnte man meinen, dass es in diesen Ländern vernünftige Regeln gäbe, um Kinder und Jugendliche vor Verherrlichungen von Mord und Totschlag, Sex und Crime, Waffengewalt und schrägen Geschichtsdarstellungen bis hin zu zweifelhaften Ideen und Idealen zu schützen. Rein theoretisch gibt es bei uns ein Jugendschutzgesetz, das aber nicht verhindert, dass man sich am PC oder Handy alles anschauen kann, was man will. Spiele sind zum wahren Opium geworden.

Typisch für unsere Scheuklappensicht gibt es jetzt in der westlichen Welt einen Aufschrei wegen einer Zivilklage der Staatsanwaltschaft Peking gegen den größten chinesischen Anbieter Tencent, weil dessen „youth mode“ (Einstellungen für Jugendliche) auf der App WeChat nicht den Chinesischen Jugendschutzgesetzen entspricht. Dieser Aufschrei ist nur eine schräge Stimme mehr in der Kakophonie des Geschreis gegen China bei allen nur erdenklichen Gelegenheiten in den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft, Menschenrechte etc. Er macht überdeutlich klar, wie wir verzweifelt versuchen, unsere vermeintliche westliche Superiorität gegenüber neuen Mitspielern in der Weltpolitik zu verteidigen, ohne die eigenen Schwächen zu sehen oder gar auszumerzen, bevor wir andere kritisieren oder gar diskriminieren.

In diesem Fall sollten die westlichen Schreihälse eigentlich wissen, dass es auch bei uns Eltern gibt, die sich bitter über das Manipulationsmonopol großer Internet-anbieter beklagen und sich nichts sehnlicher wünschen als eine wirksame Kontrolle durch den Staat. Korrupte Politiker und käufliche Wissenschaftler halten aber Tor und Tür weit offen für den hemmungslosen Zugriff geldgieriger Anbieter auf unsere Kinder und Jugendlichen. Pecunia non olet (Geld stinkt nicht), gleichgültig ob es mit den Latrinen im alten Rom seinerzeit oder durch die Sucht und Verschuldung unmündiger Menschen heutzutage gescheffelt wird.

Und dann der nächste Hammer für westliche Kapitalisten und Besserwisser: Tencent will sich der Sicht des Staates beugen und das Spielen z.B. mit ‚Honor of Kings‘ für Minderjährige auf eine Stunde am Tag und zwei Stunden an Feiertagen begrenzen und auch Zahlungen über WeChat durch Kinder unter 12 Jahren ablehnen. Eltern im Westen können da nur eifersüchtig bis neidisch staunen. Wer lebt da eigentlich in welchem Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Wer hat bei uns jemals gesehen, dass ein Unternehmer freiwillig auf Riesengewinne aus Rücksicht auf gesellschaftlichen Belange verzichtet?

Also wohl doch keine Zensur sondern eher nur gesunder Menschenverstand. Ein Beispiel mehr dafür, dass man gerade bei dem seit 40 Jahren unaufhaltsam auch mit kräftiger Unterstützung westlicher Unternehmen aufstrebenden China immer auch den kulturellen Hintergrund mit den Schwerpunkten Gesellschaft, Regeln, Bildung seit Konfuzius sehen muss, selbst wenn uns westliche Vorurteile, gesteuerte Medienberichte oder auch nur geistige Trägheit da oft die Sicht versperren.

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Grafikquelle :          PAX West 2018

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Femizide in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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DL – Tagesticker 12.08.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht Auffällig ruhig geworden um die Mutter aller politischen Seuchen, seit vielen und noch mehr Jahren? Nach ihren GROSSEN Auftritten auf den Bildschirmen ihrer Super-Bürger-Innen, direkt vor den offenen Kühlschrank sitzend, waren die Aufrufe im Sinne einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ wohl eher weniger fruchtend ? Und dieses alles von einer FDP! Blamabel für die GRO-KO.

Intensivmediziner fordern unabhängige Studie zur Impfquote

1.) Corona-Impfung

Sind deutlich mehr Menschen geimpft als bekannt? Gernot Marx wünscht sich verlässliche Zahlen. Die FDP übt Kritik am Krisenmanagement. Angesichts der Zweifel an der tatsächlichen Impfquote in Deutschland haben Intensivmediziner eine unabhängige, repräsentative Bevölkerungsumfrage zum Stand des Impfens in Deutschland gefordert. „Das Impfen ist der entscheidende Erfolgsfaktor der Pandemie. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen in die Impfkampagne zu stärken“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen wichtig, die Differenz zwischen offiziellen Meldezahlen und Umfrageangaben bei der Impfquote der unter 60-Jährigen schnell durch eine unabhängige, repräsentative Umfrage zu prüfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte berichtet, bei der Interpretation der Corona-Impfquoten in Deutschland bestehe eine „gewisse Unsicherheit“. Nach einer Befragung des RKI scheinen mehr Erwachsene in Deutschland mindestens einmal geimpft zu sein als bislang offiziell erfasst. Der Unterschied zum sogenannten Digitalen Impfquotenmonitoring (Dim), das dem Impfdashboard zugrunde liegt, sei vor allem in der Altersgruppe der 18- bis 59-Jährigen auffällig. Das geht aus einem RKI-Report zu der Befragung hervor. Während bei der Erhebung namens Covimo (kurz für: Covid-19-Impfquoten-Monitoring) 79 Prozent der Erwachsenen unter 60 Jahren angaben, mindestens einmal geimpft zu sein, waren es laut dem offiziellen System 59 Prozent.

Zeit-online

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Mag es daran liegen das aus den Selbstüberschätzungen der internationalen Machtgelüste die Versager in der Regierungen zu wenig Menschliche-Qualitäten auf zu weisen haben? Wie wir es auch in diesen, noch nicht den Politiker-Innen gehörenden  Land tagtäglich sehen könnten, wenn Gesellschaft es denn sehen wollte? Kurzum wer keine Kriege beginnt und sich auf seine ihm zustehenden Aufgaben rückbesinnt, wird auch keine Kriege verlieren ! Kriege und die dazu gehörenden Uniformen sollten als Unfähigkeit zur politischen Arbeit gewertet werden. Weg mit diesen Pack. Niemand muss auf der Erde das zeigen, was er nicht einmal im eigenen Land beherrscht  – Regieren !

Warum Amerika Kriege verliert

2.) RÜCKZUG AUS AFGHANISTAN

Nach 20 Jahren erfolglosen Kampfs ziehen sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurück. Es ist nicht der erste Krieg seit 1945, den die USA trotz weit überlegener militärischer Fähigkeiten verloren haben. Schuld auch an dieser Niederlage ist eine völlig überkommene Strategie. Der Rückzug der USA aus Afghanistan geht seinem unvermeidlichen Ende entgegen. Die Taliban, jene radikalen Islamisten, die von den USA bekämpft wurden, übernehmen die Kontrolle über das Land; eine Stadt nach der anderen fällt ihnen in die Hände. Anders ausgedrückt: Die Vereinigten Staaten haben den Krieg, den sie in den vergangenen 20 Jahren geführt haben, verloren. Manche wollen zwar weiterkämpfen, aber ich bezweifle, dass weitere 20 Jahre den Sieg bringen würden – denn die Definition von „Erfolg“ ist in diesem Fall vage und sehr ehrgeizig. Das Ziel in Afghanistan bestand darin, eine von alten Traditionen geprägte und komplexe Gesellschaft in ein Gemeinwesen nach amerikanischem Vorbild zu verwandeln. Aber ein Land zu besiegen, das sich im Wesentlichen aus rivalisierenden Kriegsparteien zusammensetzt, und dort auch noch Frieden sowie eine neue politische Kultur durchzusetzen, lag außerhalb der Möglichkeiten Washingtons. Erklärungen sind nötig.

Cicero-online

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Fängt der Fisch nicht immer am Kopf zu stinken an? Wer würde denn mit einem zufriedenstellenden Ergebnis rechen wenn ein Scheuer mit Po-Falla ( Merkels ehemaligen „Bestmann“), um einen eckigen Tisch sitzen. Alleine dadurch werden runde Räder der Bahn nicht pünktlicher einlaufen. Aber so ist das – von der Politik in die Wirtschaft, dort w-sollen sie das zeigen was sie nie gelernt haben? Lange studiert heißt nicht auch, etwas begriffen zu haben. Erscheint der PO-Falla jetzt jeden Morgen auf einen Elektroroller bei der Arbeit?

Nerven sägen ist das Mittel

3.) Streik bei der Bahn

Ein Bahnstreik ausgerechnet in der Urlaubszeit schmerzt die Reisenden besonders. Doch der Streik ist legitim und die Forderungen sind nicht überzogen. Streik bei der Deu