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RENTENANGST

Archiv für Juli 29th, 2021

Digitalisierung ohne Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gerade dort müsste aber ein Reformprozess ansetzen

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Von Kati Ahl und Daniel Dettling

Der Bildungssektor zeigt, welche Faktoren Frauen bei digitalen Themen weiterhin behindern. Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern und an der geistigen Offenheit fehlte?

Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist ein Alarm- und Fragezeichen: Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in der Informatikbranche sind weiblich!? Dabei sind Frauen mindestens gleich begabt und qualifiziert. Das Interesse an digitalen Themen muss früher geweckt werden, schon in den Schulen und Kitas.

Noch immer beträgt der Gender-Pay-Gap in den IT-Berufen 7 Prozent. Der Frauenanteil bei den Beschäftigten im Verhältnis zur ersten Führungsebene liegt bei 5:1 und der Teilzeitanteil bei 19 Prozent (Männer: 5 Prozent).

Der Bildungssektor offenbart wie kein anderer, wo wir beim Thema Digitalisierung stehen. 73 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland sind weiblich, in den Grundschulen ist der Anteil sogar noch höher. Die technische Betreuung und IT-Administration werden dagegen fast ausschließlich von den männlichen Lehrkräften erledigt, ebenso die Entwicklung von Softwarelösungen für Schulen. In der Edutech-Branche gibt es nur ein einziges weibliches Start-up.

Im Grundschulalter entscheiden sich Rollenbilder, Vorbilder und Geschlechterstereotype. Das Thema steckt voller Fallstricke und Annahmen darüber, wie das Gehirn genderspezifisch gebaut sein möge, und am Ende, wer eine Benachteiligung zu verantworten habe. Die Annahmen darüber prägen die Gestaltung unserer Realität.

Wir alle sind gefragt, bestehende Glaubenssätze mutig infrage zu stellen. Das fängt mit der Sprache an, und das hört bei der Ökonomie nicht auf: Der Fachkräftemangel in technischen Berufen ist gravierend. Das soziale Argument: Fast die Hälfte der Bevölkerung wäre abgeschnitten von der digitalen Entwicklung der Zukunft. Und individuell: Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern, überhaupt an der geistigen Offenheit fehlte? Nicht jede junge Frau hat das Standing einer Ada Lovelace, die schon im frühen 19. Jahrhundert das Potenzial der Informatik erkannte und das erste Computerprogramm entwickelte, ohne Zugang zu Bibliotheken und gegen den sozialen Druck als Mathematikerin.

Frauen müssen von Digitalisierung profitieren, sich mehr zutrauen und diese aktiv mitgestalten. Für eine französische Studie zum Lernverhalten von Mädchen und Jungen wurde zwei Lerngruppen dieselbe Aufgabe erteilt, einmal gerahmt als mathematisches Rätsel und das andere Mal als Zeichenaufgabe. Mädchen lösten die Aufgabe als Zeichenaufgabe sehr gut und besser als die Jungen. Bei der Matheaufgabe schnitten sie deutlich schlechter ab. Rollenzuschreibungen und Erwartungshaltungen sind also nach wie vor relevant für die Leistungen. Das muss nicht nur Eltern von Töchtern nachdenklich stimmen. Wie kommen Mädchen und junge Frauen besser in die Ausbildungen und Studiengänge von MINT? Die Zuschreibungen wirken auch andersherum: Jungen Kindern wären deutlich mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer zu wünschen.

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Was ist zu tun, wie könnte eine Agenda „Digitalisierung für Frauen“ aussehen? Zunächst: Digitalisierung muss von Frauen mitgestaltet werden! Programmier- und Entwicklerszene beantworten mit Frauen Fragen wie: Welche Aspekte interessieren Frauen besonders? Wie müsste das technische oder naturwissenschaftliche Angebot oder Projekt oder der Studiengang gedacht werden, damit sich Frauen dort als erwünschte und mitgedachte Person fühlen? Es geht darum, digitale Angebote in diversen, genderuntypischen und interdisziplinären Gruppen zu entwickeln.

Drei Vorschläge, wie Frauen zu aktiven Gestalterinnen der Digitalisierung werden: Erstens: Gestaltet digitale Angebote endlich für die, die sie nutzen sollen! Katarina Blind ist eine junge Designerin, die während ihres Abiturs die bayerische Lernplattform Mebis neu gestaltet hat. Sie sagt: „Die Priorität meiner Arbeit liegt auf leicht nutzbar. Es ist mir wichtig, dass es schön aussieht – aber das Wichtigste dabei ist, dass man es gut nutzen kann.“ Ihre Generation sei schließlich eine, die täglich Apps wie Tiktok nutzt. Und wenn die schon Mebis nicht verstünden, dann sei da etwas falsch. Frauen wollen ein Angebot, das im Layout mit intuitiver Handhabbarkeit daherkommt. Und das nutzt letztlich allen UserInnen.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Ein Mosaik ohne Balance

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Die Linke zwischen Marx und Wagenknecht ?

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Von Robert Misik

Die Partei hatte immer viele Identitäten. Wofür steht sie heute?

Es war Mitte der Nullerjahre, da kam der Begriff der „Mosaik-Linken“ auf; andere sprachen auch von der „Marmor-Linken“. Die Gründe dafür waren dreierlei: Dass das politische Spektrum der Bundesrepublik stabil aus drei Mitte-Links-Parteien bestand (SPD, Grüne und Linke), war einer; dass die gesellschaftlich heterogenen Milieus der Linken von urbanen Mittelschichten, städtischer Subkultur, sozialdemokratischen Vorstädten, Gewerkschaften bis zu akademischen Radikalen reichten und genauso viele unterschiedliche Ansichten wie Lebenslagen hatten, war ein anderer. Der dritte und wichtigste Grund war aber: Die linken Parteien hatten eine Mehrheit, und zwar bei drei Bundestagswahlen nacheinander.

Sie waren allerdings im Jahr 2005 nicht in der Lage, diese Parlamentsmehrheit in eine Regierungsmehrheit zu verwandeln. Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken war realpolitisch schlicht nicht möglich. Teile der SPD wären wohl abgesprungen, Teile der Linken wiederum hätten ein Bündnis wahrscheinlich gesprengt. Es gab eine Mehrheit der Wähler für die progressiven Parteien, aber weil sie nicht miteinander konnten, wurde Angela Merkel Kanzlerin. Da müssten sich doch endlich Brücken bauen lassen, dachten viele, da müssten doch die Sprengmeister auf allen Seiten mal an den Rand gedrängt werden – das war so in etwa die Überlegung derer, die von einer regierungsfähigen Mosaik-Linken sprachen.

Fast Forward, 15 Jahre später, Anfang März 2020, Berlin. Im taz-Haus wird das neue Buch von Katja Kipping vorgestellt, der – damaligen – Noch-Parteivorsitzenden der Linkspartei. Neue linke Mehrheiten heißt es. Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, diskutiert mit ihr, der Autor dieser Zeilen hat das Privileg, als Debattierer mit am Podium zu sitzen, quasi als „mitfühlender Outsider“. Noch immer geht es um die „Brücken“, die gebaut werden müssen, um die „Versicherungen der Gemeinsamkeiten“ und vor allem darum, wie man mit den Unterschieden umgehen kann, damit diese Kooperationen nicht weiterhin verunmöglichen. Viel ist man in den vergangenen 15 Jahren also nicht vorangekommen.

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Wüchse ihr ein Bart wie bei Karlchen – wäre sie auch wieder links und es  bliebe alles beim Alten 

Bangen vor der 5-Prozent-Hürde

Über der Szenerie schwebte das Gefühl von Bangigkeit, das Wissen: Wir werden uns nicht so bald wiedersehen. Wie es weiterging, ist bekannt. Ein paar Tage später ging das Land in einen Lockdown und damit in einen Ausnahmezustand, aus dem es bisher nicht völlig erwacht ist. Jedenfalls gab es genügend andere Probleme als linke Strategiedebatten und wenig Zeit für Sesselkreise.

Noch einmal Fast Forward, fast eineinhalb Jahre später: In Umfragen liegen Grüne und SPD jeweils bei 18 oder 19 Prozent, die Linke bei sieben Prozent an Wählerzustimmung. Man kann da rechnen, wie man will. Die Mosaik-Linke ist weit von einer Mehrheit entfernt, nicht nur die Sozialdemokraten stecken in einem Tal, auch die Linke macht ein schweres Tief durch. Erstmals seit Langem muss sie sogar vor der Todeshürde, der 5-Prozent-Klausel, bangen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist sie gerade auf elf Prozent abgestürzt, in Brandenburg und Sachsen hatte es die Partei ähnlich arg oder noch ärger erwischt. Selbst in den ostdeutschen Ländern, wo sie bis vor Kurzem ein Machtfaktor war, schwindet die Zustimmung.

Was sind die Ursachen dafür? Eine ist hier schon angedeutet. Ewig ohne Machtperspektive im Bund zu sein, lässt irgendwann den Zuspruch erodieren. Bald 32 Jahre ist es jetzt her, dass Gregor Gysi in einem Überraschungscoup den Vorsitz der Partei übernahm, nachdem Egon Krenz das Handtuch geworfen hatte. Ich erinnere mich, wie ich damals mit Gregor Gysi zur Bushaltestelle stapfte, er mit seinem großen Pilotenkoffer voller Akten und Papiere, gerade Nach-Nachfolger von Erich Honecker geworden, der erste ohne Chauffeur und Dienstwagen.

Damals, im Dezember 1989, benannte sich die SED zunächst in SED/PDS um. Nach der Wiedervereinigung war die „Partei des demokratischen Sozialismus“ zugleich sowohl eine demokratische Sozialistenpartei links der SPD als auch eine ostdeutsche Interessenvertretung im gesamtdeutschen Parteienspektrum. Zudem wurde sie zur Protestpartei gegenüber allem, was Wählern und Wählerinnen irgendwie nicht passte. Kurzum: Die Partei hatte nicht eine Identität, sondern mehrere; nur deshalb konnte sie so lange überhaupt überleben. Aber schon bald stellte sich die Frage: Wie kann eine Protest- und Anti-Systempartei zugleich auch als regierungsfähige soziale und demokratische Reformpartei im System ankommen?

Jetzt laboriert man schon seit 32 Jahren an dieser Gretchenfrage herum. Das ist eine lange Zeit. Etwas zu lange, könnte man durchaus berechtigt meinen, ist solches Laborieren ja mit unentschiedenen Fraktionskämpfen verbunden und auch mit permanenter Selbstbeschäftigung.

Von Hartz IV profitierte sie

Quelle        :         Der Freitag-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Karl Marx, The Prophet

 

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Kakotopie eines echten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gibt es eine  kulturelle Sehnsucht nach den Atom Krieg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nida-Rümelin beschwor in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele einen drohenden Atomkrieg als Dystopie, als erschreckende Zukunftsvision unserer Gesellschaft, und Joe Biden warnt ohne Umschweif vor einem „echten Krieg“ infolge von von Hackerangriffen. Wie sich die Bilder gleichen und uns an sich seit Jahrzehnten bekannt sein sollten. Nur haben wir sie in unserem Unverstand oder geistigen Trott nicht wahrgenommen oder vielmehr nicht wahrnemen wollen.

Seit den 80-er Jahren des vorigen Jahrhunderts bestimmen der Neo-Liberalismus und die Informations-Technologie weltweit unser Leben, von vielen bejubelt und forciert, von den meisten kaum verstanden und von nur wenigen kritisch begleitet. Überlagert wird diese Entwicklung von der geradezu religiös vorgetragenen und rücksichtslos durchgesetzten Weltführerschaft der USA, wie sie im „America first“ kulminierte.

Seit eben dieser relativ kurzen Zeit hat China eine phänomenale Entwicklung von einem der ärmsten Länder der Welt zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht auch dadurch durchlaufen, dass die westlichen Industrienationen China mit Aufträgen geradezu überschüttet haben, nur um ihre Gewinnmargen überdimensional zu erhöhen. Dabei haben sie auf Land und Leute und die chinesische Kultur keine Rücksicht genommen. Hochmütig und ignorant ist man davon ausgegangen, dass sich mit den neuen Wirtschaftsbeziehungen das Denken und Verhalten der Chinesen quasi automatisch westlichen Systemen und Anschauungen angleichen würden.

Eröffnung des 1. Festivals der Philosophie mit Prof. Julian Nida-Rümelin.jpg

Dummheit und Stolz wachsen wirklich auf einem Holz. China hat seit über 2000 Jahren eine im Wesentlichen durchgängige politische Kultur mit dem Kaiser (heute Partei) an der Spitze, einer mächtigen Verwaltung zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen und einer immer schon sehr starken Bevölkerung mit heute 1,4 Milliarden Menschen und somit der größen Bevölkerung der Welt. Und noch vor Platon und Protagoras verbreitete Konfuzius seine wirkmächtigen Ideen zum Menschen und der Gesellschaft, die bis heute chinesisches Denken prägen und in beliebten Kinderbüchern sehr früh und weit verbreitet eine Weltanschauung mitprägen, die sich von westlichem Denken wesentlich unterscheidet.

Und was Nida-Rümelin noch philosofisch elegant Dystopie nennt, stellt Biden jetzt in typisch amerikanischer Jetz-komme-ich-Manier kakotopisch als Gespenst eines echten Krieges vor, den er zum Schutz seiner Wirtschaft zu führen sich anschickt. Irgendwie scheint er aber zu ahnen, dass er in China nicht einfach wie in Vietnam, im Irak, in Afghanistan oder sonstwo militärisch einfallen kann, und sucht Allianzen in Europa und dem Rest der Welt. Auch die Begründung seiner bellikösen Haltung ist mehr als fadenscheinig. Er will auf Cyperangriffe reagieren und übersieht dabei geflissentlich, dass die USA mit ihren Tech-Giganten und Geheimdiensten die Welt seit jeher schamlos nach Art eines Cyberüberfalls ausforschen und beherrschen. Mit der EU und gleichgesinnten Partnern haben wir die Möglichkeit und Pflicht, uns dieser US-Kakotopie eines „echten Krieges“ zu widersetzen und zusammen mit China gesellschaftsnützliche Wege der Zusammenarbeit zu suchen und zu finden.

Urheberecht
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Oben        —       Atombombe „Castle Romeo“ auf dem Bikini-Atoll, 1954

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

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Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

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Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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DL – Tagesticker 29.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Alles nur Wirtschaft und Industrie – wo bitte Endet sie ? Wo beginnt die Verantwortung für die Allgemeinheit auch für die Wirtschaft, welche immer noch von einer politischen Unanständigkeit ihre Unterstützung erfährt ?

Rauchwolke trug Dioxin-, PCB- und Furan Verbindungen in Wohngebiete

1.) Leverkusen – Chempark

Inzwischen hat das Landesumweltamt die nach der Explosion in Leverkusen freigesetzten Chemikalien analysieren können. Hoffnung, noch Überlebende zu finden, gibt es kaum. Das nordrhein-westfälische Landesumweltamt geht nach der tödlichen Explosion im Leverkusener Chempark davon aus, dass durch die Rauchwolke Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen in die anliegenden Wohngebiete getragen wurden. In welcher Konzentration dies tatsächlich geschehen sei, werde aktuell noch untersucht. Die Untersuchungen seien recht aufwendig. In den betroffenen Tanks hätten unter anderem auch chlorierte Lösungsmittel gelagert, teilte ein Sprecher mit. Grundsätzlich sei es so, dass Dioxine bei jedem Brandereignis in mehr oder weniger hohen Konzentrationen entstünden, hieß es vom Landesumweltamt weiter. Verhaltensempfehlungen und Messungen hätten aktuell einen „starken präventiven Charakter“. Die Frage nach der Konzentration der Stoffe ist entscheidend. „Dioxin-, PCB- und Furanverbindungen werden durchaus in Zusammenhang gebracht mit Missbildungen bei Neugeborenen von Tieren, weniger beim Menschen, als Umweltöstrogene oder auch Krebs erregende Substanzen beim Menschen“, erklärte Daniel Dietrich, Leiter der Arbeitsgruppe Human- und Umwelttoxikologie an der Uni Konstanz. „Aber – und das ist das große Aber – nur in hohen Konzentrationen. Und die liegen nicht vor, wenn das entsprechende Gebiet im Laufe der Zeit gereinigt und dekontaminiert wird.“

Zeit-online

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Wo fährt die Internationale Elite der politischen Volkstreter denn mir ihren Surfbrettern hin, um ihre wollüstigen Gefühle mit der höchsten Welle auszunützen. Viele würden Hawaii empfehlen denn dort soll schon das berühmte Brett vor den Kopf der Politiker ausreichen zum Ritt auf den Wellen reichen.

Panikmache oder seriöse Besorgnis

2.) Die 7 wichtigsten Fragen zur vierten Welle

Erneut gibt es bei Corona Fragen von hoher Relevanz: Was ist Panik und wo beginnt die seriöse Besorgnis? Sind erneut harte Maßnahmen zu erwarten – und sei es nach der Bundestagswahl? Die wichtigsten sieben Fragen im Überblick. Mitten in die Ferienzeit platzen unangemeldet immer wieder bösartige Meldungen herein: In den USA empfiehlt die US-Gesundheitsbehörde wieder das Maskentragen. Auch vollständig Geimpfte sollen in jenen Teilen des Landes, in denen sich das Virus stark ausbreitet, in öffentlichen Räumen erneut Mund und Nase bedecken. Auch in Frankreich führen mehrere Regionen die Maskenpflicht im Freien wieder ein. In Deutschland schlagzeilt die „BILD“: „Horrorpapier vom RKI“. Das Robert-Koch-Institut hatte in einer Tischvorlage für die Chefs der Staatskanzleien der Länder festgestellt: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Erneut sind Fragen von hoher Relevanz aufgeworfen: Wohin driftet Deutschland? Was ist Panik und wo beginnt die seriöse Besorgnis? Sind erneut harte Maßnahmen zu erwarten – und sei es nach der Bundestagswahl?

Focus-online

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Wer hätte so etwas auch nur erahnt? Vielleicht nur unsere Politiker-Innen nicht? Zeigt dieses Urteil nicht indirekt mit den Stinkefinger auf die dilettantische Befähigung der Finanzminister und ihres Umkreis hin. Wählen nicht nur Idioten ihre noch größeren Versager als ihre Vertreter? Aber vielleicht begreift dieses auch die große Masse endlich und zieht daraus dann auch ihre Schlüsse?

BGH-Urteil zu Cum-Ex-Geschäften

3.) Kriminelle Steuertricks

Die Cum-Ex-Geschäfte sind nichts anderes als Steuerhinterziehung und damit strafbar, bestätigt der BGH. Etlichen Beteiligten droht nun Gefängnis. Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte waren strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) an diesem Mittwoch in einem Grundsatzurteil bestätigt. Damit müssen Hunderte Banker und andere Beteiligte mit einer baldigen Verurteilung rechnen. Beim Cum-ex-Skandal geht es um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Beteiligten ließen sich Kapitalertragssteuer zweimal erstatten, obwohl sie nur einmal bezahlt wurde. Komplexe Aktienverkäufe rund um den Dividendenstichtag tarnten den Trick. Die Täter hatten damit dem Fiskus rund 10 Milliarden Euro Schaden verursacht. Mitbeteiligt waren Anwälte, Investment-Profis und Banken.Die Beteiligten hätten ganz genau gewusst, dass sie kriminell handeln, so der Richter. In einem Pilotprozess hatte das Landgericht Bonn im März 2020 zwei junge Londoner Investmentbanker verurteilt. Martin Sh. erhielt wegen Steuerhinterziehung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Bei Nick D. betrug die Bewährungsstrafe ein Jahr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Haupttäter Sh. hatte in Zusammenarbeit mit der Hamburger Warburg-Bank in den Jahren 2007 bis 2011 einen Schaden von 166 Millionen Euro angerichtet und in Zusammenarbeit mit speziell gegründeten Fonds einen Schaden von weiteren 225 Millionen Euro. Verglichen damit war die Bewährungsstrafe für Sh. sehr milde. Doch damit wurde belohnt, dass Sh. und D. die Aufklärung maßgeblich unterstützt und auch vor Gericht umfangreich über die Machenschaften ausgesagt hatten. „Griff in die Steuerkasse“.

TAZ-online

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Dann ist man diesen Land einige Schritte im Voraus? Obwohl, erleben wir nicht seit vielen, vielen Jahren -seit Ende des Krieges – das den großtönenden Ankündigungen für gewöhnlich nur die heiße Luft folgte? So laufen dann die Wahlen: Versprechen politisch gebrochen ist noch lange kein Verbrechen !

Ein großer Sieg für die Arbeiterklasse. – Ein Gastbeitrag von US-Senator Bernie Sanders

4.) US-Haushalt

Klimawandel, Ungleichheit, Coronakrise: Die USA stehen kurz vor einer ihrer folgenreichsten Gesetzgebungen. Die Zeit ist reif. In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Schwerreichen und allen Anderen immer weiter auseinandergeht, in der zwei Menschen nun mehr besitzen als die unteren 40 Prozent und in der die größten Unternehmen der Welt keinerlei inländische Einkommenssteuren zahlen – in so einer Zeit muss die Klasse der Milliardäre und müssen die großen, profitablen Unternehmen endlich ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Die Zeit ist reif. In einer Zeit noch nie dagewesener Hitzewellen, Dürren, Hochwasser, Extremwetterkapriolen und der Übersäuerung der Ozeane ist es für die US-Regierung an der Zeit sicherzustellen, dass der Planet, den wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen hinterlassen, gesund und bewohnbar ist. Wir müssen uns gegen die Gier der fossilen Industrie auflehnen, unser Energiesystem transformieren und die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel anführen. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Senat habe ich hart für einen 6-Billionen-Dollar-Haushalt gekämpft, der diese und andere lang vernachlässigte Erfordernisse angeht. In der Fraktion der Demokraten stimmte dabei nicht jeder mit mir überein. Nach langer Diskussion und vielen Kompromissen einigten man sich im Haushaltsausschuss auf eine kleinere Zahl. (Ich muss nicht weiter ausführen, dass kein Republikaner eine Gesetzgebung befürwortet, welche die Reichen besteuert und arbeitende Familien schützt.) So bedeutend wie der New Deal!

Der Freitag-online

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Wasser von Oben gibt es an und für sich in diesen Jahr -bisher reichlich, so dass jedem Bullen genügend an saftigen Grün angeboten werden kann. Aber wo kein Geheul zu hören ist – dort wäre ein Reul wohl auch kein Landes-Innenminister, so als Ersatz von Seehofer.

Falsche Beschuldigungen gegen Antifa

5.) Politik Versammlungsgesetz

Einkesselung der Demo gegen NRW-Versammlungsgesetz: Innenminister sieht Schuld bei Teilnehmern. Einen Monat ist es her, dass in Düsseldorf Tausende Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße gingen. Die Demonstration, an der unterschiedliche linke Gruppen, die Klimagerechtigkeitsbewegung und Fußballfans teilgenommen hatten, wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen angeblicher Angriffe auf Polizist*innen, Vermummung und »Rauchtöpfen« griffen Hundertschaften der Polizei Teilnehmer*innen an. Durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken wurden etliche Demonstrant*innen verletzt. Außerdem wurden 300 Demoteilnehmer*innen über Stunden von der Polizei eingekesselt. Weil auch ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur von der Polizeigewalt betroffen war, war die Empörung über den Polizeieinsatz besonders groß. Die Landesregierung versprach daraufhin Aufklärung. Bisher gab es wegen der Vorfälle eine Landtagsdebatte und eine Sondersitzung des Innenausschusses. Dort gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sich mit Blick auf den Angriff auf den Journalisten zerknirscht. Er betonte, wie wichtig die Pressefreiheit sei und wie sehr ihm die Aufklärung dieses Vorgangs am Herzen läge. Dagegen betonte der Minister mit Blick auf die Demo, zu dieser hätten viele »linksextremistische« Gruppen aufgerufen. Über den Anmelder der Demonstration könne man noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen, meinte Reul, und schilderte minutiös, warum Demonstrant*innen für die Eskalation verantwortlich seien.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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